Bistum Mainz
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§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
§ 10
Vereinbarung über die katholische Seelsorge in der hessischen Vollzugspolizei
vom 14. Juni 1984
#Die nachstehende Vereinbarung gebe ich hiermit bekannt.
Wiesbaden, 14. Juni 1984
Der Hessische Minister des Innern III B 2 – 47a |
StAnz. 28/1984 S. 1290
Vereinbarung über die katholische Seelsorge in der hessischen Vollzugspolizei vom 14. Juni 1984
Zwischen dem Lande Hessen,
vertreten
durch den Hessischen Ministerpräsidenten,
dieser vertreten
durch den Hessischen Minister des Innern,
und
dem Bistum Fulda,
dem Bistum Limburg,
dem Bistum Mainz,
jeweils vertreten durch seinen Generalvikar und handelnd mit Zustimmung des Heiligen Stuhls,
wird über die katholische Seelsorge in der Polizei des Landes Hessen folgende Vereinbarung geschlossen:
###§ 1
Das Land Hessen gewährleistet den Bistümern die Ausübung eines besonderen kirchlichen Dienstes an den Polizeivollzugsbeamten nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.
#§ 2
Der Dienst der Kirche wendet sich in erster Linie an die Polizeivollzugsbeamten bei der Hessischen Bereitschaftspolizei und der Hessischen Polizeischule, nach Möglichkeit aber auch an die Beamten des polizeilichen Einzeldienstes, unbeschadet der Zuständigkeit des Ortspfarrers.
#§ 3
Mit der Wahrnehmung des Dienstes der Kirche in der Polizei werden von der Kirche Pfarrer (Pollzeipfarrer) betraut. Aufgaben des Polizeipfarrers können auch auf andere pastorale Mitarbeiter übertragen werden. In Ausübung von kirchicher Lehre und Seelsorge sind die mit dem Dienst un der Polizei Beauftragten an staatliche Weisungen nicht gebunden. Sie unterstehen der Dienstaufsicht der Kirche und sind ausschließlich ihr für ihre Amtsführung verantwortlich.
#§ 4
Der Dienst der Kirche umfaßt Gottesdienst und Seelsorge. Dafür gilt im einzelnen folgendes:
- Das Land Hessen unterstützt weiterhin die Teilnahme an kirchlichen Tagungen. Soweit die Personallage es erlaubt, gewährt es seinen Beamten Dienstbefreiung bis zu sechs Arbeitstagen im Jahr ohne Anrechnung auf den Erholungsurlaub und unter Fortzahlung der Bezüge.
- Wenn die Kirche gelegentlich besondere Gottesdienste anbietet, wird den Beamten die Teilnahme durch die Dienstbefreiung ermöglicht, wenn dienstliche Erfordernisse nicht entgegenstehen.
- Die Bildung freiwilliger Arbeitsgemeinschaften, die in der Regel außerhalb der Dienstzeit zusammentreten, wird vom Land unterstützt, Das gleiche gilt für einen Beirat, den der Polizeipfarrer zu seiner Unterstützung beruft.
§ 5
Dem Polizeipfarrer sind die zur Wahrnehmung seines Amtes erforderlichen Räume und sonstigen sächlichen Mittel unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
#§ 6
Der in den Fachoberschulen für Polizeivollzugsbeamte und anderen Ausbildungsstätten als ordentliches Lehrfach vorgeschriebene katholische Religionsunterricht wird in der Regel von dem Polizeipfarrer erteilt.
#§ 7
Zur sachgerechten Wahrnehmung seines Dienstes wird dem Polizeipfarrer Gelegenheit geboten, den Dienst der Polizeibeamten im Einsatz kennenzulernen, soweit dies aus dienstlichen und rechtlichen Gründen zu vertreten ist.
#§ 8
(
1
)
Der Unterricht im Fach Berufsethik/Staatsbürgerliche Berufskunde wird in der Zuständigkeit und Verantwortung des Landes erteilt. Die Kirche kann dem Land Personen benennen, die geeignet sind, im Fach Berufsethik/Staatsbürgerliche Berufskunde zu unterrichten. Das Land kann diese Personen mit der Erteilung des Unterrichts betrauen. Der Unterricht ist nach dem jeweils geltenden Lehrplan zu erteilen.
(
2
)
Vor Erstellung des Lehrplans und vor Änderungen erhält die Kirche Gelegenheit, sich zum Themenkatalog des Faches Berufsethik/Staatsbürgerliche Berufskunde zu äußern.
#§ 9
Die Vertragschließenden werden eine etwa in Zukunft auftretende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung einer Bestimmung dieser Vereinbarung auf freundschaftliche Weise beseitigen.
#§ 10
Diese Vereinbarung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Staatsanzeiger für das Land Hessen in Kraft.
Wiesbaden, den 14. Juni 1984
Der Generalvikar des Bistums Fulda gez. Burschel Der Generalvikar des Bistums Limburg gez. Perne Der Generalvikar des Bistums Mainz gez. Luley | Der Hessische Minister der Justiz Mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Hessischen Ministers des Innern beauftragt gez. Dr. Herbert Günther |