Allgemeines Ausführungsdekret zur kirchenamtlichen Ehevorbereitung

vom 31. Oktober 2005

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2006, Nr. 2, Ziff. 31, S. 21 ff.)

1. Zuständig für die Durchführung der Ehevorbereitung und die Aufnahme des Ehevorbereitungsprotokolls ist der Pfarrer der katholischen Braut oder des katholischen Bräutigams oder eine von ihm beauftragte Person. Die Zuständigkeit bemisst sich nach dem nach kirchlichem Recht festgestellten Wohnsitz (vgl. can. 102 CIC). Falls der Pfarrer mit der Ehevorbereitung pastorale Mitarbeiter/-innen beauftragt, müssen diese über genügend pastorale, theologische und kirchenrechtliche Kenntnisse verfügen.
2. Das Ehevorbereitungsprotokoll dokumentiert amtlicherseits die Vorbereitung der Eheschließung, es ist daher (zumindest im Abschnitt B) von dem auszufüllen, der das Traugespräch führt, keinesfalls von den Brautleuten selbst. Wer das Traugespräch führt, hat gewissenhaft mit den Brautleuten die katholische Ehelehre zu besprechen und den Ledigenstand, die Konfessionszugehörigkeit, evtl. vorliegende Ehehindernisse zu prüfen. Insofern bestätigt der verantwortliche Seelsorger mit seiner Unterschrift unter B. V. insgesamt die Abschnitte A und B.
3. Im Zusammenhang mit der Genehmigung von Eheschließungen treten bei der Beurteilung der Gültigkeit von Vorehen immer wieder Zweifel und Probleme auf. Eine Vorehe steht in der Regel nur dann einer neuen Eheschließung nicht entgegen, wenn
   1. keine kanonische Eheschließung stattfand, obwohl einer der Partner dieser Vorehe katholisch und nicht aus der Kirche ausgetreten war (Formular: Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit einer Ehe wegen Formmangels beifügen);
   2. der frühere Ehepartner verstorben ist oder
   3. die Vorehe rechtskräftig kirchlich für nichtig erklärt oder aufgelöst wurde.
   Bei den in a) und c) genannten Fällen ist das Nihil obstat einzuholen. Bei einer Vorehe bei einem der Brautleute muss vor der Zusage eines neuen Eheschließungstermins die Ungültigkeit dieser Vorehe zweifelsfrei feststehen. Bei Zweifeln möge schon im Vorfeld mit dem Bischöflichen Ordinariat (Personenstandsreferat) Rücksprache gehalten werden.
4. Aus kirchenrechtlicher Sicht ist das Aufgebot (d.h. die öffentliche Ankündigung der beabsichtigten Eheschließung in der Wohnsitzpfarrei der katholischen Partner) im Gegensatz zum staatlichen Recht nach wie vor vorgesehen; dies erscheint aus pastoralen Gründen auch sinnvoll. Es darf nicht gewohnheitsmäßig vom Aufgebot dispensiert werden.
5. Bei der Bitte um Dispens von Ehehindernissen oder von der kanonischen Eheschließungsform oder um Trauerlaubnis oder das Nihil obstat ist das Originalformular nebst Anlagen beim Bischöflichen Ordinariat (Personenstandsreferat) einzureichen. In der Rubrik C. des Ehevorbereitungsprotokolls ist zu vermerken, was beantragt wird und - bei Dispensen - welcher Grund dafür vorgetragen wird. Bei der Bitte um Dispens von der kanonischen Eheschließungsform ist unbedingt auch der Eheschließungsort anzugeben.
6. Eine kirchliche Eheschließung muss in einer Kirche oder öffentlichen Kapelle stattfinden. Die Eheschließung in einer Privatkapelle bedarf der Genehmigung durch das Bischöfliche Ordinariat (vgl. can. 1118 CIC).
7. Nur Pfarrer und Pfarradministratoren besitzen kraft Gesetzes Trauvollmacht in der jeweiligen Pfarrei. Pfarrvikaren, Kooperatoren, Subsidiaren, Diakonen und Ruhestandsgeistlichen muss die Trauvollmacht eigens verliehen werden (z.B. in der Ernennungsurkunde, durch allgemeine, schriftlich erteilte Delegation oder durch Delegation für den Einzelfall auf dem Ehevorbereitungsprotokoll).
8. Auf Trauzeugen kann im Gegensatz zum staatlichen Recht bei einer kanonischen Eheschließung nicht verzichtet werden.
9. Das Ehevorbereitungsprotokoll ist nach der Trauung im Pfarrarchiv des Trauungsortes (bzw. bei Trauungen mit Dispens von der kanonischen Eheschließungsform: im Pfarrarchiv des Wohnsitzes des katholischen Partners) auf Dauer aufzubewahren. Falls eine Eheschließung im Ausland stattfindet, empfiehlt es sich, im Pfarramt, das die Ehevorbereitung durchgeführt hat, eine Kopie des Ehevorbereitungsprotokolls aufzubewahren.
10. Die vorstehenden Formulare sind in der amtlichen Ausgabe in Kürze verfügbar. Für eine Übergangsfrist von sechs Monaten können die bisherigen Formulare bis zum 30.04.2006 weiter verwendet werden.
11. Die Einheitlichen Bestimmungen der Diözesanbischöfe zur Ehevorbereitung, Eheschließung und Registrierung von Eheschließungen vom 7. November 1989 (Amtsblatt 1989, S. 254-260) bleiben weiterhin in Geltung. Die neben der Anmerkungstafel und dem Ehevorbereitungsprotokoll bisher geltenden Formulare zur Ehevorbereitung („Bitte um das Aufgebot“], „Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit einer Ehe wegen Formmangels“, „Litterae dimissoriae“], „Mitteilung über eine kirchliche Eheschließung“) bleiben ebenfalls weiter in Geltung.
12. Die neuen Formulare und Verwaltungsvorschriften treten zum 01. November 2005 verbindlich in Kraft. Alle früheren Bestimmungen, die dem entgegenstehen, sind zum 01. November 2005 aufgehoben.