Satzung der Katholischen Fachhochschule Mainz

vom 19. Mai 2003

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2003, Nr. 16, Ziff. 173, S. 198 ff.)

ERSTER TEIL
Grundsätzliche Bestimmungen

§ 1
Bezeichnung, Rechtsstellung und Gliederung

• eine Ordnung über die Einschreibung der Studierenden,
• Studienordnungen,
• Ordnungen für Hochschulprüfungen,
• eine Wahlordnung,
• eine Berufungsordnung.

§ 2
Besondere Prägung

§ 3
Aufgaben

§ 4
Zuständigkeiten

1. Angelegenheiten der Einschreibung von Studierenden,
2. die Planung und Organisation des Lehrangebots einschließlich desjenigen in Fort- und Weiterbildung,
3. die Planung und Durchführung der Forschungs- und Entwicklungsvorhaben einschließlich deren Transfer,
4. die Mitwirkung bei Berufungen,
5. die Weiterbildung der hauptberuflichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen,
6. die Regelung der sich aus der Angehörigkeit zur Fachhochschule ergebenden Rechte und Pflichten der Hochschulangehörigen,
7. die Aufstellung des Haushaltsvoranschlags,
8. die Verwendung von Zuwendungen an die Fachhochschule,
9. die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Wahrnehmung der Aufgaben der Fachhochschule,
10. Vorschläge an die Trägerin in Angelegenheiten des Hochschulbaues.

1. Personalverwaltung, soweit ihr diese durch die Trägerin zugewiesen ist,
2. Dienst- und Fachaufsicht nach den Bestimmungen dieser Satzung,
3. Mitwirkung bei Einstellung, Entlassung und Einstufung von Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, unbeschadet der Regelung in Absatz 1 Nr. 4,
4. die Haushalts-, Wirtschafts- und Finanzverwaltung, soweit sie der Fachhochschule durch die Trägerin zugewiesen ist.

ZWEITER TEIL
Angehörige der Fachhochschule

1. Abschnitt
Angehörigkeit und Mitwirkung

§ 5
Angehörige

1. die Professoren und Professorinnen,
2. die Studierenden,
3. die Referenten und Referentinnen des Instituts für Fort- und Weiterbildung, die Lehrkräfte für besondere Aufgaben, die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Praxisreferaten (§ 23) sowie die dem Lehrbereich zugeordneten hauptberuflichen Assistenten und Assistentinnen,
4. die sonstigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen,

1. der Ehrenbürger und Ehrenbürgerinnen sowie der Ehrensenatoren und Ehrensenatorinnen,
2. der in den Ruhestand versetzten Professoren und Professorinnen sowie der gastweise an der Fachhochschule Tätigen,
3. der Professoren und Professorinnen, die die Altersgrenze erreicht haben,
4. der Gasthörer und Gasthörerinnen.

§ 6
Allgemeine Grundsätze der Mitwirkung

§ 7
Beschlussfassung

§ 8
Beschlussfassung in besonderen Angelegenheiten

1. die Lehre einschließlich der Studien- und Prüfungsordnungen,
2. Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (§ 3 Abs. 1),
3. die Berufung von Professoren und Professorinnen, die Bestellung von Honorarprofessoren und Honorarprofessorinnen und die Einstellung von Angehörigen der Fachhochschule, die dem Lehrbereich zugeordnet sind

§ 9
Wahlen

§ 10
Amtszeit

§ 11
Öffentlichkeit

§ 12
Verschwiegenheitspflicht

§ 12a
Kirchliche Grundordnung

2. Abschnitt
Personalwesen

§ 13
Hochschulbedienstete, Zuordnung

§ 14
Dienstvorgesetzter/Dienstvorgesetzte

§ 15
Lehrverpflichtung

§ 16
Dienstliche Aufgaben der Professoren und Professorinnen

§ 17
Durchführung der dienstlichen Aufgaben der Professoren und Professorinnen

§ 18
Freistellung für Fortbildung in der Praxis und für besondere Forschungs- und Entwicklungsvorhaben

§ 19
Einstellungsvoraussetzungen für Professoren und Professorinnen

1. ein erfolgreich abgeschlossenes Studium an einer Universität oder vergleichbaren Hochschule,
2. pädagogische Eignung, die in der Regel durch Erfahrungen in der Lehre oder Ausbildung nachgewiesen wird,
3. besondere Befähigung zu wissenschaftlicher Arbeit, die in der Regel durch eine qualifizierte Promotion nachgewiesen wird, und
4. darüber hinaus besondere Leistungen bei der Anwendung oder Entwicklung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden in einer mindestens fünfjährigen einschlägigen beruflichen Praxis, von der mindestens drei Jahre außerhalb des Hochschulbereichs ausgeübt worden sein müssen,
5. Zugehörigkeit zur katholischen Kirche und die Gewähr für die Beachtung ihrer Grundsätze.

§ 20
Berufung von Professoren und Professorinnen

§ 21
Lehrkräfte für besondere Aufgaben

§ 22
Assistenten und Assistentinnen

§ 23
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Praxisreferaten

§ 24
Vorgesetzter/Vorgesetzte der Lehrkräfte für besondere Aufgaben und Assistenten/Assistentinnen

§ 25
Honorarprofessoren und Honorarprofessorinnen

§ 26
Lehrbeauftragte

§ 27
Wissenschaftliche Hilfskräfte

3. Abschnitt
Studentische Vertretung und Selbstverwaltung

§ 28
Studierendenvertretung in den Kollegialorganen

§ 29
Freiwilliger Zusammenschluss zur Vertretung der Studierenden

1. zur Vertretung der fachlichen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen der Studierenden,
2. zu Stellungnahmen zu hochschulpolitischen Fragen,
3. zur Beratung und Hilfe bei der Durchführung des Studiums,
4. zur Förderung der kulturellen Anliegen der Studierenden,
5. zur Pflege des Studierendensports,
6. zur Pflege der überregionalen und internationalen Beziehungen zwischen Studierenden.

1. ein anderer Zusammenschluss der Studierenden gemäß Abs. 2 Satz 1 als studentische Vertretung anzuerkennen ist,
2. keine von der Trägerin genehmigte Satzung vorliegt,
3. der Mitgliederbestand des Zusammenschlusses unter ein Drittel der eingeschriebenen Studierenden absinkt.

DRITTER TEIL
Studium und Zugangsvoraussetzungen

§ 30
Ziel des Studiums

§ 31
Regelstudienzeit

§ 32
Studienordnungen

§ 33
Lehrangebot

§ 34
Hochschulgrade

§ 35
Hochschulprüfungen

§ 36
Ordnung für Hochschulprüfungen

1. den Zweck der Prüfung,
2. die Prüfungsgebiete,
3. die Regelstudienzeit,
4. die Bewertungsmaßstäbe,
5. die Voraussetzungen für die Zulassung zur und den Ausschluss von der Prüfung,
6. die Fristen für die Meldung zur Prüfung und deren Wiederholung; die Fristen für die erste und eine zweite Wiederholung dürfen jeweils ein Semester nicht überschreiten;
7. die Bearbeitungszeiten für die Anfertigung der schriftlichen Prüfungsarbeiten und
8. die Anforderungen an das Bestehen und die Voraussetzung für die Wiederholung der Prüfung sowie den Freiversuch.

1. durch die Mitwirkung in gesetzlich oder satzungsgemäß vorgesehenen Gremien einer Hochschule, einer Studentenschaft oder eines Studentenwerks,
2. durch Krankheit oder andere von den Studierenden nicht zu vertretende Gründe oder
3. durch Schwangerschaft oder Erziehung eines Kindes bedingt waren. Unberücksichtigt bleiben ferner ein ordnungsgemäßes einschlägiges Auslandsstudium bis zu zwei Semestern, soweit es nicht gemäß § 21 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz FHG an die Stelle eines Praxissemesters tritt; dies gilt nicht für Auslandsstudienzeiten, die nach der Prüfungsordnung abzuleisten sind. Die Nachweise nach den Sätzen 5 und 6 obliegen den Studierenden.

1. unter welchen Voraussetzungen an anderen Hochschulen zurückgelegte Studienzeiten, erbrachte Studien- und Prüfungsleistungen anzurechnen sind,
2. ob und inwieweit im Rahmen einer nicht bestandenen Prüfung erbrachte Prüfungsleistungen bei einer Wiederholungsprüfung zu berücksichtigen sind,
3. ob und in welchem Ausmaß die Ergebnisse der Vorprüfungen oder studienbegleitende Leistungsnachweise bei der Abschlussprüfung anzurechnen sind (§ 19 Abs. 2 FHG),
4. unter welchen Voraussetzungen im Fernstudium erbrachte Studienleistungen anzurechnen sind,
5. dass sich die Studierenden über Teilergebnisse der Prüfung vor Abschluss der Prüfung unterrichten können,
6. dass die Studierenden nach abgeschlossener Prüfung Einsicht in ihre Prüfungsakten nehmen können,
7. dass Prüfungsleistungen in Abschlussprüfungen und in nicht studienbegleitend abgenommenen Vorprüfungen in der Regel von mindestens zwei Prüfenden bewertet und mündliche Prüfungen von mehreren Prüfenden oder einem Prüfenden in Gegenwart eines sachkundigen Beisitzers abgenommen werden,
8. dass bei mündlichen Prüfungen gemäß Nr. 7 Niederschriften angefertigt werden, aus denen die wesentlichen Gegenstände und das Ergebnis der Prüfung hervorgehen,
9. dass bei mündlichen Prüfungen Vertreter oder Vertreterinnen der Trägerin anwesend sein können,
10. dass bei mündlichen Prüfungen Studierende des eigenen Fachs anwesend sein können, sofern die Betroffenen bei der Meldung zur Prüfung nicht widersprechen.

§ 37
Studienreform

1. die Studieninhalte im Hinblick auf Veränderungen in der Berufswelt den Studierenden breite berufliche Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen,
2. die Formen der Lehre und des Studiums den methodischen und didaktischen Erkenntnissen entsprechen,
3. die Studierenden befähigt werden, Studieninhalte selbstständig zu erarbeiten und in die berufliche Praxis zu übertragen,
4. die Gleichwertigkeit einander entsprechender Hochschulabschlüsse gewährleistet und die Möglichkeit des Hochschulwechsels erhalten bleibt,
5. die Studieninhalte so gewählt werden, dass die landesrechtlich vorgesehene Regelstudienzeit (§ 21 Abs. 3 FHG) eingehalten werden kann.

§ 38
Studienberatung

§ 39
Weiterbildendes Studium

§ 40
Allgemeine Zulassungsvoraussetzungen

1. die Zugangsvoraussetzungen für die Fachhochschulen des Landes Rheinland-Pfalz erfüllt,
2. den besonderen Charakter der Fachhochschule als kirchlicher Einrichtung für die Dauer der Zugehörigkeit anerkennt.

§ 41
Ausbildungsvertrag - Einschreibung

VIERTER TEIL
Organisation und Verwaltung der Fachhochschule

1. Abschnitt
Allgemeine Organisationsgrundsätze

§ 42
Organe

§ 43
Ausschüsse, Beauftragte

§ 44
Hochschulkuratorium

(1)

Für die Fachhochschule kann ein Kuratorium gebildet werden, das der Verbindung der Fachhochschule mit den gesellschaftlichen Kräften dient.

(2)

Die Mitglieder des Kuratoriums werden von der Trägerin nach Anhörung der Fachhochschule berufen.

2. Abschnitt
Zentrale Organe

1. Unterabschnitt
Versammlung

§ 45
Aufgaben

1. Erlass und Änderung der Grundordnung (§ 1 Abs. 3 Satz 1) aufgrund von Vorlagen des Senats oder eines Viertels ihrer Mitglieder;
2. Wahl des Rektors oder der Rektorin (§ 50) und des Prorektors oder der Prorektorin (§ 51 Abs. 2);
3. Entgegennahme und Erörterung des Berichts des Rektors oder der Rektorin; sie kann dazu Stellung nehmen.

§ 46
Zusammensetzung

1. die Professoren und Professorinnen
2. der Leiter oder die Leiterin des Instituts für Fort- und Weiterbildung,
3. die studentischen Mitglieder der Fachbereichskonferenzen und der oder die Vorsitzende des nach § 29 gebildeten Zusammenschlusses der Studierenden
4. aus jedem Fachbereich sowie aus dem Institut für Fort- und Weiterbildung ein Vertreter der Gruppe gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 3.
5. zwei Vertreter oder Vertreterinnen aus der Gruppe der sonstigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen,
6. der Leiter oder die Leiterin der Verwaltung mit beratender Stimme

2. Unterabschnitt
Senat

§ 47
Aufgaben

1. die Grundordnung zu entwerfen oder zu Vorlagen von Mitgliedern der Versammlung gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 1 Stellung zu nehmen, die sonstigen Ordnungen gemäß § 1 Abs. 3 dieser Satzung zu erlassen,
2. der Trägerin Vorschläge zu Satzung und Satzungsänderungen zu unterbreiten,
3. Struktur- und Entwicklungspläne für die Fachhochschule zu erarbeiten,
4. die Tätigkeit der einzelnen Fachbereiche zu koordinieren und die Vorlesungszeiten festzusetzen,
5. über den Haushaltsvoranschlag der Fachhochschule zu beschließen,
6. Richtlinien für die Verteilung der im Rahmen des Haushaltsplanes der Fachhochschule für den Lehrbereich zugewiesenen Mittel zu erstellen,
7. der Trägerin Vorschläge für die Berufungen von Professoren und Professorinnen, die Einstellung von Lehrkräften für besondere Aufgaben, der Assistenten und Assistentinnen, der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Praxisreferaten, die Bestellung von Honorarprofessoren und Honorarprofessorinnen sowie die Vergabe von Lehraufträgen zu unterbreiten,
8. Vorschläge für die Wahl des Rektors oder der Rektorin und des Prorektors oder der Prorektorin zu erstellen,
9. die Zusammenarbeit mit anderen Hochschulen und Institutionen zu fördern,
10. über die Bildung gemeinsamer Ausschüsse gemäß § 43 zu beschließen,

§ 48
Zusammensetzung

1. der Rektor oder die Rektorin als Vorsitzender oder als Vorsitzende,
2. der Prorektor oder die Prorektorin,
3. die Dekane und Dekaninnen,
4. der Leiter oder die Leiterin des Instituts für Fort- und Weiterbildung,
5. Professoren und Professorinnen je Fachbereich:

   bis 190 Studenten	1 Professor/Professorin
   191- 380 Studenten	2 Professoren/Professorinnen
   381 und mehr Studenten	3 Professoren/Professorinnen

6. Studierende je Fachbereich:

   bis 190 Studenten	1 Studierender/Studierende
   191-380 Studenten	2 Studierende
   381 und mehr Studenten	3 Studierende,

7. ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin der Fachhochschule der Gruppe gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 3,
8. ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin der Fachhochschule der Gruppe gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 4,
9. der Leiter oder die Leiterin der Verwaltung mit beratender Stimme
10. zwei von dem nach § 29 gebildeten Zusammenschluss der Studierenden entsandte Studierende mit beratender Stimme.

1. die Professoren und Professorinnen,
2. die Studierenden,
3. die Vertreter und Vertreterinnen der Referenten und Referentinnen des Instituts für Fort- und Weiterbildung, der Lehrkräfte für besondere Aufgaben, der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Praxisreferaten sowie die dem Lehrbereich zugeordneten hauptberuflichen Assistenten und Assistentinnen
4. ein Vertreter oder eine Vertreterin der Gruppe der sonstigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

3. Unterabschnitt
Leitung der Fachhochschule

§ 49
Aufgaben des Rektors/der Rektorin

§ 50
Wahl des Rektors/der Rektorin

§ 51
Prorektor/Prorektorin

§ 52
Verwaltungsleiter/Verwaltungsleiterin Abs. 1

3. Abschnitt
Fachbereiche

§ 53
Aufgaben der Fachbereiche

1. dem Senat Vorschläge für Studienordnungen und Ordnungen für Hochschulprüfungen vorzulegen,
2. das erforderliche Lehrangebot zu gewährleisten,
3. Hochschulprüfungen nach Maßgabe der gemäß § 91 FHG erlassenen Ordnung durchzuführen,
4. die fachliche Studienberatung durchzuführen,
5. dem Senat Vorschläge für die Berufung von Professoren und Professorinnen, die Bestellung von Honorarprofessoren und Honorarprofessorinnen, die Einstellung von Lehrkräften für besondere Aufgaben, Assistenten und Assistentinnen, Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in den Praxisreferaten sowie die Vergabe von Lehraufträgen zu unterbreiten; hauptberuflich Lehrende, die in mehreren Fachbereichen tätig sein sollen, werden von den betroffenen Fachbereichen gemeinsam dem Senat vorgeschlagen. Der Senat beschließt über die Vorschläge und unterbreitet seinen Beschluss der Trägerin der Fachhochschule (§ 47 Nr. 7).
6. die dem Fachbereich zugewiesenen Mittel zu verteilen,
7. Forschungs- und Entwicklungsvorhaben abzustimmen.

§ 54
Fachbereichskonferenz

1. die Professoren und Professorinnen,
2. Studierende, deren Anzahl 60 v. H. der Professoren und Professorinnen beträgt; ein Bruchwert wird aufgerundet,
3. die Lehrkräfte für besondere Aufgaben sowie die dem Lehrbereich zugeordneten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Praxisreferaten (§ 23) und die hauptberuflichen Assistenten und Assistentinnen.

§ 55
Dekan/Dekanin

4. Abschnitt
Zentrale wissenschaftliche Einrichtung

§ 56
Institut für Fort- und Weiterbildung

FÜNFTER TEIL
Finanzwesen/Haushalt

§ 57
Finanzbedarf

§ 58
Haushaltsvoranschlag

§ 59
Vermögen

SECHSTER TEIL
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 60
Übergangsbestimmung

§ 61
In-Kraft-Treten