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Bezeichnung:

H.2.6.2

Stand/Datum des Downloads:

07.01.2026

Verfahrensordnung zur Durchführung des Schlichtungsverfahrens gemäß § 22 der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR)

vom 1. Juni 1994

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 1994, Nr. 8, Ziff. 91, S. 55 f.)

§ 1
Zuständigkeit

( 1 ) Für den Bereich des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V., Holzhofstraße 8, 55116 Mainz, wird eine Schlichtungsstelle für Angelegenheiten nach § 22 Abs. 1 AVR gebildet. Sie ist zuständig bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Mitarbeiter und Dienstgeber aus dem Dienstverhältnis. Die Schlichtungsstelle hat ihren Sitz in den Geschäftsräumen des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V. in Mainz.

( 2 ) Die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bleibt von dieser Ordnung unberührt.

§ 2
Zusammensetzung

( 1 ) Die Schlichtungsstelle besteht aus dem Vorsitzenden sowie zwei Beisitzern und den jeweiligen Stellvertretern. Sie werden vom Vorstand des Diözesancaritasverbandes gemäß dem Verfahren nach § 3 ernannt.

( 2 ) Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende

1. müssen die Befähigung zum Richteramt haben,

2. dürfen weder im kirchlichen Dienst stehen noch dem Leitungsorgan einer kirchlichen Körperschaft oder eines anderen Trägers einer kirchlichen Einrichtung angehören,

3. müssen der katholischen Kirche angehören,

4. und dürfen in der Ausübung ihrer allgemeinen Gliedschaftsrechte nicht gehindert sein.

( 3 ) Die Beisitzer und die stellvertretenden Beisitzer müssen im Dienst einer Einrichtung stehen, die im Bereich der Diözese Mainz unter den Geltungsbereich der AVR fällt, der katholischen Kirche angehören und dürfen in der Ausübung ihrer allgemeinen Gliedschaftsrechte nicht gehindert sein.

( 4 ) Die Schlichtungsstelle tritt zusammen und entscheidet in der Besetzung mit dem Vorsitzenden und den zwei Beisitzern. Im Falle der Verhinderung treten an ihre Stelle die jeweiligen Stellvertreter.

( 5 ) Hinsichtlich des Ausschlusses und der Ablehnung von Mitgliedern der Schlichtungsstelle gelten die §§ 41 – 45, 47, 48 ZPO entsprechend.

§ 3
Wahl und Amtszeit

( 1 ) Ein Beisitzer und ein stellvertretender Beisitzer werden vom Vorstand des Diözesancaritasverbandes bestellt. Der weitere Beisitzer und der stellvertretende Beisitzer wird gewählt von

- der Arbeitsgruppe der Mitarbeitervertretungen der Kirchengemeinden (einschließlich der Kindergärten) und Gesamtverbände

- der Arbeitsgruppe der Mitarbeitervertretungen der caritativen Einrichtungen in der offenen Arbeit

- der Arbeitsgruppe der Mitarbeitervertretungen der caritativen Einrichtungen in der stationären Arbeit

- der Mitarbeitervertretung im Diözesan-Caritasverband.

( 2 ) Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende werden von den Beisitzern und den stellvertretenden Beisitzern gewählt.

Der Vorstand des Diözesan-Caritasverbandes schlägt nach Konsultation mit den in § 3 Abs. 1 genannten 4 Mitarbeitervertretungsgruppen ihnen hierzu drei Personen zur Wahl vor und ernennt den gewählten Vorsitzenden und den gewählten stellvertretenden Vorsitzenden.

Für die Wahl ist die Mehrheit der Wahlberechtigten erforderlich.

( 3 ) Die Amtszeit der Mitglieder der Schlichtungsstelle beträgt vier Jahre. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitgliedes findet für die restliche Dauer der Amtszeit eine Neuwahl statt. Die Mitglieder der Schlichtungsstelle bleiben nach Ablauf der Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt. Wiederberufung ist möglich.

( 4 ) Ein Mitglied der Schlichtungsstelle kann jederzeit sein Amt niederlegen. Das Amt endet weiterhin, wenn das Fehlen oder der Wegfall einer Voraussetzung für seine Berufung festgestellt wird oder Gründe vorliegen, die zu einer Kündigung des Dienstverhältnisses aus wichtigem Grund berechtigen.

§ 4
Rechtsstellung der Mitglieder

( 1 ) Die Mitglieder der Schlichtungsstelle sind unabhängig und nur an das Recht und ihr Gewissen gebunden.

( 2 ) Die Mitglieder haben über alle Angelegenheiten, die ihnen während der Durchführung des Schlichtungsverfahrens anvertraut worden sind, Verschwiegenheit zu bewahren.

( 3 ) Die Mitglieder der Schlichtungsstelle sind ehrenamtlich tätig. Reisekosten werden erstattet. Dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden kann eine Aufwandsentschädigung gewährt werden. Diese anfallenden Kosten trägt der Diözesan-Caritasverband.

§ 5
Verfahren

( 1 ) Die Schlichtungsstelle wird auf Antrag eines Mitarbeiters oder eines Dienstgebers tätig. Der Antrag ist schriftlich an den Vorsitzenden zu richten. Der Antrag muss den Antragsteller, den Antragsgegner und den Streitgegenstand bezeichnen. Der Antragsteller kann seinen Antrag jederzeit zurücknehmen.

( 2 ) Der Vorsitzende übersendet den Antrag an den Antragsgegner und bestimmt eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme. Er kann Antragsteller und Antragsgegner zur Ergänzung und Erläuterung ihres Vorbringens zur Benennung von Beweismitteln auffordern.

( 3 ) Der Vorsitzende hat bereits vor der mündlichen Verhandlung alle Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um das Schlichtungsverfahren einvernehmlich zu erledigen. Im Falle der Einigung kann die mündliche Verhandlung entfallen.

( 4 ) Der Vorsitzende bestimmt den Termin zur mündlichen Verhandlung im Einvernehmen mit den Beisitzern und lädt Antragsteller, Antragsgegner und sonstige Beteiligte mit einer Frist von zwei Wochen ein. Die Frist kann im Eilfall verkürzt werden, wenn die Beteiligten einverstanden sind. Über ihren Verlauf und das Ergebnis ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden und den Beisitzern zu unterzeichnen sind. Das Protokoll ist den Beteiligten zuzusenden.

( 5 ) Antragsteller und Antragsgegner können sich vor der Schlichtungsstelle durch eine mit entsprechender schriftlicher Vollmacht versehene Person vertreten lassen oder mit ihr als Beistand erscheinen. Der Vorsitzende kann das persönliche Erscheinen von Beteiligten anordnen.

§ 6
Schlichtungsvorschlag

( 1 ) Die Schlichtungsstelle hat auf eine Einigung zwischen dem Antragsteller und dem Antragsgegner hinzuwirken; ggf. unterbreitet sie einen Einigungsvorschlag.

( 2 ) Die Einigung ist zu protokollieren und von Antragsteller und Antragsgegner zu genehmigen.

( 3 ) Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet die Schlichtungsstelle durch Schlichtungsspruch.

( 4 ) Wird der Schlichtungsspruch von Antragsteller und/oder Antragsgegner nicht angenommen, wird die Schlichtung für gescheitert erklärt.

( 5 ) Entscheidungen der Schlichtungsstelle bedürfen der Stimmenmehrheit.

§ 7
Kosten des Schlichtungsverfahrens

( 1 ) Das Schlichtungsverfahren ist gebührenfrei.

( 2 ) Auslagen der Beteiligten werden nicht erstattet.

§ 8
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt aufgrund des Beschlusses des Vorstandes des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V. vom 26. Februar 1993 am 01. September 1993 in Kraft.