EPUB-Informationen

Bezeichnung:

Gesamtausgabe der Bistum Mainz

Stand/Datum des Downloads:

10.01.2026

Deutsche Bischofskonferenz. Statut

Beschluss vom 24. September 2002

zuletzt geändert am 21. Februar 2021

(www.dbk.de/fileadmin/redaktion/diverse_downloads/Statut-DBK_01-07-2021.pdf)

Kapitel I: Zusammensetzung und Organe

Artikel 1

( 1 ) Die Deutsche Bischofskonferenz ist der gemäß cc. 447-459 CIC bestehende Zusammenschluss der Bischöfe der Teilkirchen in Deutschland zum Studium und zur Förderung gemeinsamer pastoraler Aufgaben, zu gegenseitiger Beratung, zur notwendigen Koordinierung der kirchlichen Arbeit und zum gemeinsamen Erlass von Entscheidungen sowie zur Pflege der Verbindung zu anderen Bischofskonferenzen.

( 2 ) Die in c. 459 § 1 CIC geforderte Pflege der Beziehungen zu anderen Bischofskonferenzen verwirklicht die Deutsche Bischofskonferenz durch Mitteilung geeigneter Informationen sowie vor allem durch die Zusammenarbeit in pastoralen und liturgischen Fragen mit den anderen Bischofskonferenzen des deutschen Sprachgebietes sowie durch die Mitarbeit im Rat der Europäischen Bischofskonferenzen (CCEE) und der Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Gemeinschaft (COMECE).

Artikel 2

( 1 ) Mitglieder der Deutschen Bischofskonferenz sind

1. die Diözesanbischöfe,

2. die Koadjutoren,

3. die Diözesanadministratoren,

4. die Weihbischöfe und die anderen Titularbischöfe, die ein besonderes, vom Apostolischen Stuhl oder von der Deutschen Bischofskonferenz übertragenes Amt im Konferenzgebiet bekleiden.

( 2 ) Die Vorsteher anderer katholischer Rituskirchen eigenen Rechts und die diesen rechtlich Gleichgestellten, die im Konferenzgebiet ihren Sitz haben, sind beratende Mitglieder der Deutschen Bischofskonferenz.

( 3 ) Der Apostolische Nuntius in Deutschland wird zur Eröffnungssitzung der Vollversammlung eingeladen. Auf besondere Weisung des Apostolischen Stuhles oder auf Einladung der Bischofskonferenz kann er auch an den weiteren Sitzungen teilnehmen. Er erhält durch den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz die Tagesordnung der Vollversammlung und der Sitzung des Ständigen Rates sowie das Sitzungsprotokoll.

Artikel 3

Organe der Deutschen Bischofskonferenz sind

1. die Vollversammlung,

2. der Ständige Rat,

3. der Vorsitzende,

4. die Bischöflichen Kommissionen.

Kapitel II: Die Vollversammlung

Artikel 4

Die Vollversammlung ist das oberste Organ der Deutschen Bischofskonferenz. Ihr gehören alle in Art. 2 Abs. 1 und 2 aufgeführten Mitglieder an.

Artikel 5

( 1 ) Bei Beschlüssen gemäß Art. 8 Abs. 1 a) haben nur die in Art. 2 Abs. 1 a) b) und d) genannten Mitglieder Stimmrecht.

( 2 ) Bei der Erstellung und einer Änderung des Statuts der Deutschen Bischofskonferenz haben nur die in Art. 2 Abs. 1 a) bis c) genannten Mitglieder Stimmrecht.

( 3 ) In allen anderen Angelegenheiten kommt allen in Art. 2 Abs. 1 genannten Mitgliedern Mitspracherecht, Antragsrecht und Stimmrecht zu, das jedoch nach Maßgabe von Art. 13 und 14 auszuüben ist.

Artikel 6

Die Vollversammlung findet wenigstens einmal im Jahr statt.

Artikel 7

( 1 ) Die Mitglieder sind verpflichtet, an der Vollversammlung teilzunehmen.

( 2 ) Ein Diözesanbischof, der keinen Weihbischof hat, kann sich im Falle seiner Verhinderung durch den Generalvikar vertreten lassen. Diese Vertretung begründet kein Antragsrecht und kein Stimmrecht.

Artikel 8

( 1 ) Die Vollversammlung ist bei Ermächtigung durch das allgemeine Recht oder durch besondere Anordnung des Apostolischen Stuhles zuständig:

1. für die Verabschiedung von Lehraussagen;

2. für den Erlass von allgemeinen Dekreten, seien diese Gesetze, Ausführungsverordnungen oder Verwaltungsverordnungen;

3. für Entscheidungen von Einzelfällen.

( 2 ) Der Vollversammlung vorbehalten sind, unbeschadet der Vorschrift von Art. 5 Abs. 1, die wichtigeren Entscheidungen, die die Konferenz selbst betreffen, insbesondere

1. die Wahl des Vorsitzenden und des Stellvertretenden Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz;

2. die Wahl des Generalsekretärs der Deutschen Bischofskonferenz und seines Stellvertreters;

3. der Erlass einer Geschäftsordnung;

4. die Einrichtung Bischöflicher Kommissionen sowie die hierfür erforderlichen Wahlen der Mitglieder, des Vorsitzenden, des Stellvertretenden Vorsitzenden, des Generalsekretärs und der ständigen Berater einer solchen Kommission;

5. die Einrichtung von Dienststellen der Deutschen Bischofskonferenz;

6. die Entsendung ständiger Vertreter in Gremien außerhalb der Deutschen Bischofskonferenz;

7. sonstige Angelegenheiten, die sich die Vollversammlung vorbehält.

( 3 ) Der Vollversammlung vorbehalten sind Beschlüsse nicht rechtsverbindlicher Art über gemeinsame Erklärungen und zur besseren gegenseitigen Abstimmung von Seelsorgsaufgaben und -unternehmungen in den einzelnen Teilkirchen gemäß Art. 14. Die Vollversammlung kann Aufträge hierzu an den Ständigen Rat überweisen.

Artikel 9

Die Tagesordnung der Vollversammlung wird unter Berücksichtigung der Vorschläge der Mitglieder vom Vorsitzenden aufgestellt. Durch Beschluss mit Mehrheit der anwesenden, gemäß Art. 5 Abs. 2 stimmberechtigten Mitglieder können weitere Angelegenheiten auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Artikel 10

Die Vollversammlung wird vom Vorsitzenden geleitet.

Artikel 11

( 1 ) Die Vollversammlung ist beschlussfähig, wenn wenigstens zwei Drittel der nach Art. 2 Abs. 1 zugehörigen Mitglieder anwesend sind.

( 2 ) Kommt die Beschlussfähigkeit nicht zustande, so kann binnen zwei Wochen eine neue Vollversammlung mit derselben Tagesordnung einberufen werden; ist auch sie nicht beschlussfähig im Sinne von Abs. 1, so kann sie nur Vorlagen erarbeiten und Empfehlungen aussprechen.

Artikel 12

Die Abstimmungen in der Vollversammlung sind in der Regel nicht geheim. Geheime Abstimmung ist erforderlich bei Erlass oder Änderung des Statutes, bei den Wahlen des Vorsitzenden und des Stellvertretenden Vorsitzenden, des Generalsekretärs der Deutschen Bischofskonferenz und seines Stellvertreters, bei der Wahl der Vorsitzenden der Kommissionen sowie in den Fällen, in denen mindestens ein stimmberechtigtes Mitglied dies beantragt.

Artikel 13

( 1 ) Beschlüsse gemäß Art. 8 Abs. 1 a) bedürfen der Einstimmigkeit der in Art. 2 Abs. 1 a) b) und d) genannten Mitglieder. Wird keine Einstimmigkeit, jedoch eine Zweidrittelmehrheit erreicht – darin enthalten die Zweidrittelmehrheit der in Art. 2 Abs. 1 a) und b) genannten Mitglieder –, gilt Art. 16 Abs. 1.

( 2 ) Für Beschlüsse gemäß Art. 8 Abs. 1 b) und c) ist die Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich; darin muss die Zweidrittelmehrheit der in Art. 2 Abs. 1 a) bis c) genannten Mitglieder enthalten sein.

( 3 ) Für Sachbeschlüsse gemäß Art. 8 Abs. 2 c) bis g) bedarf es der Zweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

( 4 ) Für die Wahlen des Vorsitzenden und des Stellvertretenden Vorsitzenden sowie des Generalsekretärs der Deutschen Bischofskonferenz und seines Stellvertreters wie auch der Vorsitzenden der Kommissionen ist die Zweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Nach zwei erfolglosen Wahlgängen genügt für weitere Wahlgänge die Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

( 5 ) Für die übrigen Wahlen ist c. 119 n. 1 CIC anzuwenden.

( 6 ) Für Beschlüsse über das Statut der Deutschen Bischofskonferenz gem. Art. 5 Abs. 1 ist die Zweidrittelmehrheit der Stimmberechtigten erforderlich.

( 7 ) Für Beschlüsse über Anträge zur Geschäftsordnung genügt die Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten gemäß Art. 2 Abs. 1.

Artikel 14

( 1 ) In Angelegenheiten, in denen Beschlüsse der Deutschen Bischofskonferenz keine Rechtsverbindlichkeit beanspruchen können,

1. gelten Beschlüsse als Empfehlungen der Deutschen Bischofskonferenz zur Förderung eines gemeinsamen oder gleichmäßigen Vorgehens der einzelnen im eigenen Namen handelnden Diözesanbischöfe, wenn die Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder zustande gekommen sind; darin muss die Zweidrittelmehrheit der in Art. 2 Abs. 1 a) bis c) genannten Mitglieder enthalten sein;

2. kann die Konferenz oder ihr Vorsitzender im Namen aller Mitglieder nur handeln, wenn jeder der in Art. 2 Abs. 1 a) bis c) Genannten einzeln zugestimmt hat.

( 2 ) In keinem der in Abs. 1 genannten Fälle entsteht für die genannten Vorsteher der einzelnen Teilkirchen eine rechtsverbindliche Verpflichtung. Wenn einer von diesen jedoch glaubt, einer Empfehlung im Sinne von Abs. 1 a) nicht folgen zu können, wird er das dem Vorsitzenden mitteilen.

Artikel 15

Wenn außerhalb der Vollversammlung die Bischöfe eine außerordentliche Entscheidung zu treffen oder eine dringende öffentliche Erklärung abzugeben haben, so ist, sofern nicht der Ständige Rat entscheiden kann, eine Sondersitzung der Vollversammlung einzuberufen oder das Votum der Mitglieder der Deutschen Bischofskonferenz durch den Vorsitzenden schriftlich einzuholen.

Artikel 16

( 1 ) Einstimmig verabschiedete Lehraussagen gemäß Art. 8 Abs. 1 a) werden mit ihrer Veröffentlichung wirksam. Mit Zweidrittelmehrheit gemäß Art. 13 Abs. 1 verabschiedete Lehraussagen können erst nach Überprüfung durch den Apostolischen Stuhl veröffentlicht werden.

( 2 ) Gemäß Art. 8 Abs. 1 b) erlassene allgemeine Dekrete bedürfen zu ihrer Rechtskraft der Promulgation, die erst nach Überprüfung durch den Apostolischen Stuhl vorgenommen werden kann; die Promulgation erfolgt dadurch, dass der Vorsitzende das Dekret den einzelnen Diözesanbischöfen zustellt. Das Dekret ist in den betreffenden Amtsblättern abzudrucken, wenn nicht der Vorsitzende etwas anderes bestimmt hat. Dabei ist der Termin anzugeben, von dem an das jeweilige Dekret für den Bereich der Deutschen Bischofskonferenz Rechtskraft erlangt.

( 3 ) Die übrigen rechtsverbindlichen Entscheidungen der Vollversammlung werden gemäß den Vorschriften des allgemeinen Rechtes rechtskräftig. Über eine eventuelle Veröffentlichung entscheidet die Vollversammlung auf Antrag mit der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

( 4 ) Die Veröffentlichung von gemäß Art. 14 Abs. 1 a) gefassten Beschlüssen in den Amtsblättern der einzelnen Teilkirchen bleibt dem Ermessen der einzelnen Diözesanbischöfe überlassen. Rechtskraft erlangen solche Beschlüsse nur, insoweit sie vom zuständigen Gesetzgeber gemäß den Vorschriften des allgemeinen Rechtes als bischöfliches Recht in Kraft gesetzt werden.

( 5 ) Die Veröffentlichung eines Beschlusses gemäß Art. 14 Abs. 1 a) kann nicht erfolgen, wenn eines der in Art. 2 Abs. 1 a) bis c) genannten Mitglieder ihr widerspricht.

Artikel 17

Der Generalsekretär der Deutschen Bischofskonferenz fertigt das Protokoll der Vollversammlung, das vom Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz zu unterzeichnen und vom Generalsekretär gegenzuzeichnen ist.

Artikel 18

Das Protokoll und die gemäß Art. 8 Abs. 1 a) verabschiedeten Lehraussagen sowie die gemäß Art. 8 Abs. 1 b) erlassenen Dekrete werden nach Abschluss der Vollversammlung vom Vorsitzenden dem Apostolischen Stuhl zugeleitet.

Kapitel III: Der Ständige Rat

Artikel 19

( 1 ) Dem Ständigen Rat gehören alle Diözesanbischöfe und die Diözesanadministratoren an. Wo es einen Bischofskoadjutor gibt, entscheidet der Diözesanbischof, ob er selbst oder der Koadjutor an der Sitzung des Ständigen Rates teilnimmt, falls nicht das Ernennungsschreiben des Koadjutors ausdrücklich etwas anderes festlegt. Jedes Mitglied des Ständigen Rates hat Mitspracherecht, Antragsrecht und Stimmrecht.

( 2 ) Für eine Sitzung des Ständigen Rates kann sich ein Diözesanbischof bei Verhinderung durch einen Weihbischof oder, falls er keinen Weihbischof hat, durch seinen Generalvikar vertreten lassen; der Vertreter hat alle in Abs. 1 Satz 3 genannten Rechte.

( 3 ) Vorsitzende von Kommissionen der Deutschen Bischofskonferenz, die nicht dem Ständigen Rat angehören, werden in Angelegenheiten ihrer Kommission zur Sitzung des Ständigen Rates hinzugezogen; sie haben nur für diese Angelegenheiten Mitspracherecht.

Artikel 20

Der Ständige Rat ist an die Beschlüsse der Vollversammlung gebunden.

Artikel 21

Dem Ständigen Rat obliegen im Rahmen der von der Vollversammlung erlassenen Richtlinien

1. die Bearbeitung der laufenden Aufgaben, insbesondere die Sorge für die Ausführung der in der Vollversammlung gefassten Beschlüsse,

2. die Koordinierung der Arbeit in den Bischöflichen Kommissionen,

3. unter Wahrung der Zuständigkeit der Diözesanbischöfe und der Diözesanadministratoren die Koordinierung der pastoralen Tätigkeit in den Teilkirchen sowie der Kooperation auf überdiözesaner Ebene,

4. die Beratung von dringlichen kirchenpolitischen und organisatorischen Fragen,

5. Dringlichkeitsentscheidungen in Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Vollversammlung fallen, aber keinen Aufschub bis zur nächsten Vollversammlung dulden, mit Ausnahme der Verabschiedung von Lehraussagen gemäß Art. 8 Abs. 1 a) und des Erlasses von allgemeinen Dekreten gemäß Art. 8 Abs. 1 b),

6. die Vorbereitung der Tagesordnung und von Vorlagen für die Vollversammlung.

Artikel 22

Die Vorschriften in Art. 9, 10, 11 Abs. 2 und Art. 17 gelten sinngemäß auch für den Ständigen Rat.

Artikel 23

Der Ständige Rat ist beschlussfähig, wenn wenigstens die Mehrheit der gemäß Art. 19 Stimmberechtigten anwesend ist.

Artikel 24

Die Abstimmungen im Ständigen Rat sind in der Regel nicht geheim. Geheime Abstimmung ist jedoch erforderlich, wenn ein gemäß Art. 19 Stimmberechtigter dies beantragt.

Artikel 25

( 1 ) Für Sachbeschlüsse gemäß Art. 8 Abs. 3 ist die Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich; derartige Beschlüsse sind Empfehlungen an die im eigenen Namen handelnden Diözesanbischöfe. In solchen Angelegenheiten kann der Ständige Rat oder der Vorsitzende im Namen aller nur handeln, wenn alle stimmberechtigten Mitglieder einzeln zugestimmt haben.

( 2 ) Für Wahlen ist c. 119 n. 1 CIC anzuwenden.

( 3 ) Für Beschlüsse über Anträge zur Geschäftsordnung genügt die Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten.

Artikel 26

( 1 ) Das Protokoll der Sitzung des Ständigen Rates geht allen Mitgliedern der Deutschen Bischofskonferenz zu.

( 2 ) Sieht sich der Ständige Rat zur Abgabe einer Erklärung veranlasst, die keinen Aufschub duldet, wird er dies in der nächsten Vollversammlung begründen. Im übrigen wird ein Beschluss des Ständigen Rates erst wirksam, wenn innerhalb von 10 Tagen nach Versendung des Protokolls nicht von wenigstens 8 der in Art. 2 Abs. 1 genannten Mitglieder der Deutschen Bischofskonferenz gegen den Beschluss schriftlich Einspruch erhoben wird. Bei solchem Einspruch entscheidet über die Angelegenheit die Vollversammlung.

Artikel 27

Über die eventuelle Veröffentlichung eines Beschlusses entscheidet der Ständige Rat mit der Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten; sie ist erst möglich, wenn ein rechtswirksamer Einspruch im Sinne von Art. 26 Abs. 2 nicht erfolgt ist.

Kapitel IV: Der Vorsitzende

Artikel 28

( 1 ) Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz und der Stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz werden von der Vollversammlung aus dem Kreis der Diözesanbischöfe für eine Amtszeit von sechs Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist nur einmal möglich.

( 2 ) Bei Verhinderung des Vorsitzenden übernimmt dessen Aufgabe der Stellvertretende Vorsitzende.

Artikel 29

( 1 ) Der Vorsitzende leitet die Vollversammlung und den Ständigen Rat. Er vertritt die Deutsche Bischofskonferenz nach außen; dabei ist er an ihre Beschlüsse gebunden.

( 2 ) Soweit die Deutsche Bischofskonferenz Aufgaben im weltlich-rechtlichen und wirtschaftlichen Bereich dem Verband der Diözesen Deutschlands übertragen hat, regelt sich die Vertretung und die Abgabe von Willenserklärungen nach der Satzung des Verbandes der Diözesen Deutschlands.

( 3 ) Das Amt des Vorsitzenden und des Stellvertretenden Vorsitzenden endet bei Ausscheiden aus dem Amt des Diözesanbischofs.

Kapitel V: Bischöfliche Kommissionen

Artikel 30

Durch Beschluss der Vollversammlung werden Bischöfliche Kommissionen zur Bearbeitung von Fragen eines bestimmten Teilgebietes ihrer Aufgaben eingerichtet.

Artikel 31

Die Mitglieder einer Kommission sowie deren Vorsitzender und Stellvertretender Vorsitzender werden von der Vollversammlung aus den Mitgliedern der Deutschen Bischofskonferenz gewählt.

Artikel 32

Der Sekretär einer Kommission wird von der Vollversammlung gewählt und vom Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz ernannt.

Artikel 33

Die Vollversammlung kann für jede Kommission ständige Berater wählen, die vom Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz ernannt werden. Sie haben in der Kommissionssitzung beratende Stimme.

Artikel 34

Innerhalb ihres Sachbereichs obliegen der Kommission folgende Aufgaben:

1. die Beobachtung der gesamten Entwicklung im Sachbereich und die Erarbeitung entsprechender Stellungnahmen für die Vollversammlung oder den Ständigen Rat,

2. die Verantwortung für die Durchführung von Beschlüssen der Vollversammlung oder des Ständigen Rates,

3. die Erledigung der laufenden Aufgaben gemäß Weisung der Vollversammlung oder des Ständigen Rates,

4. die Mitwirkung bei der Gestaltung von Haushaltspositionen des Sachbereichs,

5. die Verantwortung für die ihr zugeordneten Dienststellen, insbesondere soweit diese für die Kommission als Sekretariat tätig sind.

Artikel 35

Über jede Sitzung der Kommission wird ein Protokoll gefertigt, das allen Mitgliedern der Deutschen Bischofskonferenz zugeht.

Kapitel VI: Sekretariat und weitere Dienststellen

Artikel 36

Zur Unterstützung ihrer Tätigkeit und zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben unterhält die Deutsche Bischofskonferenz das Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz, das Kommissariat der deutschen Bischöfe sowie weitere Dienststellen für bestimmte Sachbereiche. Deren Struktur und Arbeitsweise wird in der Geschäftsordnung der Deutschen Bischofskonferenz festgelegt.

Artikel 37

( 1 ) Zum Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz gehören der Generalsekretär der Deutschen Bischofskonferenz und sein Stellvertreter, Referenten für bestimmte Sachgebiete und Verwaltungsangestellte. Die Sekretäre der Bischöflichen Kommissionen sind zugleich Referenten für den jeweiligen Sachbereich im Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz.

( 2 ) Das Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz steht unter Leitung des Generalsekretärs der Deutschen Bischofskonferenz.

Artikel 38

( 1 ) Der Generalsekretär der Deutschen Bischofskonferenz steht dem Vorsitzenden bei der Erfüllung seiner Aufgaben zur Verfügung. Insbesondere obliegt es ihm, die Sitzungen der Vollversammlung und des Ständigen Rates vorzubereiten und die anfallende Nacharbeit zu leisten. Er nimmt an diesen Sitzungen mit beratender Stimme teil und führt das Protokoll. Er verwaltet das Archiv der Deutschen Bischofskonferenz. Der Generalsekretär ist bei seiner Arbeit an die Weisung des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz gebunden.

( 2 ) Der Stellvertreter des Generalsekretärs unterstützt den Generalsekretär bei der Erfüllung seiner Aufgaben und vertritt ihn im Verhinderungsfall. Er nimmt an den Sitzungen der Vollversammlung und des Ständigen Rates mit beratender Stimme teil.

( 3 ) Der Generalsekretär der Deutschen Bischofskonferenz und sein Stellvertreter werden gemäß Art. 8 Abs. 2 b) von der Vollversammlung gewählt und vom Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz ernannt.

Kapitel VII: Schlussbestimmungen

Artikel 39

Mitglieder und Mitarbeiter der Deutschen Bischofskonferenz sind zur Verschwiegenheit hinsichtlich der Beratungen und sonstiger Geschäftsvorgänge verpflichtet; desgleichen hinsichtlich der gefassten Beschlüsse, soweit deren Veröffentlichung nicht freigegeben ist.

Artikel 40

( 1 ) Die Deutsche Bischofskonferenz ist aufgrund c. 449 2 CIC i. V. m. c. 116 CIC öffentliche juristische Person kirchlichen Rechts; ihre Vertretung nach außen obliegt dem Vorsitzenden aufgrund von c. 118 CIC gemäß Art. 29 Abs. 1.

( 2 ) Mit Rücksicht auf die weltlich-rechtlichen und insbesondere die staatskirchenrechtlichen Verhältnisse in Deutschland wird für die Deutsche Bischofskonferenz weder ein eigener Vermögensverwalter gemäß c. 1279 CIC berufen, noch der Vermögensverwaltungsrat gemäß c. 1280 CIC eingerichtet. Statt dessen kann die Deutsche Bischofskonferenz Aufgaben im weltlichrechtlichen und wirtschaftlichen Bereich dem Verband der Diözesen Deutschlands übertragen; dieser hat die ihm übertragenen Aufgaben gemäß seiner Satzung wahrzunehmen.

Artikel 41

( 1 ) Auf Vorschlag der Deutschen Bischofskonferenz können innerhalb ihres Bereiches benachbarte Kirchenprovinzen gemäß c. 433 CIC vom Apostolischen Stuhl zu einer Kirchenregion vereinigt werden.

( 2 ) Der Konvent der Bischöfe einer Kirchenregion hat gemäß c. 434 CIC besondere Aufgaben wahrzunehmen; er hat aber nur die Vollmachten, die ihm ausdrücklich vom Apostolischen Stuhl zugewiesen werden.

Artikel 42

Dieses Statut der Deutschen Bischofskonferenz tritt mit der durch den Apostolischen Stuhl vorgenommenen Rekognoszierung in Kraft.

Partikularnorm Nr. 18 der Deutschen Bischofskonferenz zu
c. 1277 CIC
Akte der außerordentlichen Vermögensverwaltung

vom 1. Juli 2002

Als Akte der außerordentlichen Vermögensverwaltung nach c. 1277 CIC werden bestimmt:

1. Annahme von Zuwendungen (Erbschaften und Schenkungen), sofern sie nicht frei sind von Auflagen und Belastungen,

2. Aufnahme von Darlehen, sofern diese nicht nur zur kurzfristigen Gewährleistung der Zahlungsbereitschaft, also nicht nur zur vorübergehenden Aushilfe dienen,

3. Einstehen für fremde Verbindlichkeiten,

4. Abschluss von Kauf- und Werkverträgen sowie der Erwerb von Grundstücken, soweit der Wert von 500.000,– Euro im Einzelfall überschritten ist,

- Errichtung oder Übernahme von anstaltlichen Einrichtungen (selbstständige Organisationseinheiten) kirchlichen oder staatlichen Rechts,

- Auflösung oder Übernahme solcher anstaltlichen Einrichtungen (selbstständige Organisationseinheiten),

6. Vereinbarungen über die Ablösung von Baulastverpflichtungen und anderen Leistungen Dritter.

Hiermit setze ich die von der Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz am 24.-27. September 2001 bzw. 18.-20. Februar 2002 beschlossenen, durch Dekret der Bischofskongregation vom 13. Juni 2002 rekognoszierten Änderungen der Partikularnormen Nr. 18 und 19 mit Wirkung vom 01. Oktober 2002 in Kraft.

Bonn, den 1. Juli 2002

+ Karl Kardinal Lehmann

Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz

Partikularnorm Nr. 19 der Deutschen Bischofskonferenz zu
cc. 1292 § 1, 1295 und 1297 CIC
Genehmigung von Veräußerungen und veräußerungsähnlichen Rechtsgeschäften

vom 1. Juli 2002

Veräußerungen (c. 1291 CIC) und veräußerungsähnliche Rechtsgeschäfte (c. 1295 CIC) von Stammvermögen einer öffentlichen juristischen Person des kanonischen Rechts, die dem Diözesanbischof untersteht, sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen genehmigungsbedürftig, wobei die Genehmigung schriftlich zu erteilen ist.

I. Obergrenze gemäß c. 1292 § 1 CIC

Für Veräußerungen (c. 1291 CIC) und veräußerungsähnliche Rechtsgeschäfte (c. 1295 CIC) wird als Obergrenze die Summe von 5 Millionen Euro festgelegt. Übersteigt eine Veräußerung oder ein veräußerungsähnliches Rechtsgeschäft diesen Wert, ist zusätzlich zu der Genehmigung des Diözesanbischofs auch die Genehmigung des Apostolischen Stuhles zur Gültigkeit des Rechtsgeschäftes erforderlich.

II. Untergrenze gemäß c. 1292 § 1 und c. 1297 CIC

1. Für Veräußerungen gemäß c. 1291 CIC gelten folgende Untergrenzen:

1. Alle Grundstücksveräußerungen – unabhängig von einer Wertgrenze – bedürfen der Genehmigung durch den Diözesanbischof; der Diözesanbischof ist gemäß c. 1292 § 1 CIC seinerseits an die Zustimmung des Diözesanvermögensverwaltungsrates, des Konsultorenkollegiums, dessen Aufgaben dem Kathedralkapitel übertragen worden sind, sowie die der Betroffenen gebunden, wenn der Wert 100.000 Euro übersteigt.

2. Für alle übrigen Veräußerungsgeschäfte wird, unbeschadet der staatskirchenrechtlichen Bestimmungen und Gewohnheiten, die dem Diözesanbischof weitergehende Rechte einräumen, als Untergrenze die Summe von 15.000 Euro festgelegt, so dass erst beim Überschreiten dieser Wertgrenze die Genehmigung des Diözesanbischofs erforderlich ist. Der Diözesanbischof ist gemäß c. 1292 § 1 CIC seinerseits an die Zustimmung des Diözesanvermögensverwaltungsrates und des Konsultorenkollegiums, dessen Aufgaben dem Kathedralkapitel übertragen worden sind, sowie die der Betroffenen gebunden, wenn der Wert 100.000 Euro übersteigt.

2. Für veräußerungsähnliche Rechtsgeschäfte gemäß c. 1295 CIC gelten folgende Untergrenzen:

1. Für die Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten (Hypotheken, Grundschulden, Bestellung von Erbbaurechten und Belastung von Erbbaurechten) ist – unabhängig von der Wertgrenze – die Genehmigung des Diözesanbischofs erforderlich, der seinerseits an die in Abschnitt II. Nr. 1 genannten Zustimmungen gebunden ist, wenn der Wert 100.000 Euro übersteigt.

2. Unbeschadet der staatskirchenrechtlichen Bestimmungen und Gewohnheiten, die dem Diözesanbischof weitergehende Rechte einräumen, sowie der in Buchstabe c) getroffenen Sonderregelung für Miet- und Pachtverträge wird für alle übrigen veräußerungsähnlichen Rechtsgeschäfte (c. 1295 CIC) als Untergrenze die Summe von 15.000 Euro festgelegt, so dass erst beim Überschreiten dieser Wertgrenze die Genehmigung des Diözesanbischofs erforderlich ist. Dieser ist an die in Abschnitt II. Nr. 1 genannten Zustimmungen gebunden, wenn der Wert des Rechtsgeschäftes 100.000 Euro übersteigt.

3. Für Miet- und Pachtverträge wird unbeschadet der staatskirchenrechtlichen Bestimmungen und Gewohnheiten, die dem Diözesanbischof weitergehende Rechte einräumen, gemäß c. 1297 CIC bestimmt:

(1)

Der Genehmigung des Diözesanbischofs bedürfen

- unbefristete Miet- oder Pachtverträge,

- Miet- oder Pachtverträge, deren Laufzeit länger als ein Jahr ist,

- Miet- oder Pachtverträge, deren Miet- oder Pachtzins jährlich 15.000 Euro übersteigt.

(2)

Übersteigt der jährliche Miet- oder Pachtzins 100.000 Euro, so ist der Diözesanbischof für die Erteilung der Genehmigung seinerseits an die in Abschnitt II Nr. 1 genannten Zustimmungen gebunden.

(3)

Der zu vereinbarende Zins hat sich am ortsüblichen Miet- oder Pachtzins zu orientieren.

3. Für den Bereich der kirchlichen Krankenhäuser und Heime, für die die cc. 1292 § 1, 1295 und 1297 CIC unbeschadet ihrer jeweiligen Rechtsform Anwendung finden, gelten folgende Untergrenzen:

1. ohne Rücksicht auf den Gegenstandswert sind als Veräußerungen bzw. veräußerungsähnliche Rechtsgeschäfte gem. cc. 1292 § 1, 1295 und 1297 CIC folgende Rechtsgeschäfte genehmigungspflichtig: alle Grundstücksveräußerungen gem. II. 1. a),

2. alle übrigen Veräußerungsgeschäfte mit einer Genehmigungsuntergrenze von 150.000 Euro,

3. veräußerungsähnliche Rechtsgeschäfte gem. c. 1295 CIC

(1)

ohne Untergrenzen Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie der Erwerb und die Veräußerung von Geschäftsanteilen, Abschluss und vertragliche Änderung von Dienst- und Arbeitsverträgen mit Mitarbeitern in leitender Stellung, insbesondere mit Chefärzten und leitenden Oberärzten, Verwaltungs-, Heim- und Pflegedienstleitern und Belegärzten,

(2)

alle übrigen veräußerungsähnlichen Rechtsgeschäfte mit einem Gegenstandswert von über 150.000 Euro,

(3)

Miet- und Pachtverträge, deren Miet- bzw. Pachtzins jährlich 150.000 Euro übersteigt.

In Bezug auf Rechtsgeschäfte unterhalb der mit 100.000 Euro festgesetzten Untergrenze erhalten die Normen von II. 1., 2., 3. a) in den einzelnen Diözesen Rechtskraft, wenn der Diözesanbischof es bestimmt.

Hiermit setze ich die von der Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz am 24.-27. September 2001 bzw. 18.-20. Februar 2002 beschlossenen, durch Dekret der Bischofskongregation vom 13. Juni 2002 rekognoszierten Änderungen der Partikularnormen Nr. 18 und 19 mit Wirkung vom 01. Oktober 2002 in Kraft.

Bonn, den 1. Juli 2002

+ Karl Kardinal Lehmann

Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz

Generaldekrete der Deutschen Bischofskonferenz
zu
c. 1277 Satz 1, 2. Halbsatz, zu cc. 1292, 1295 und 1297 und zu c. 1272 CIC

vom 9. April 2024

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2024, Nr. 6, Ziff. 47, S. 60 ff.)

Die am 2. März 2023 von der Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz beschlossenen Generaldekrete zu c. 1272, c. 1277 Satz 1, 2. Halbsatz CIC und zu cc. 1292, 1295 und 1297 CIC wurden durch Dekret des Dikasteriums für die Bischöfe vom 9. Oktober 2023 rekognosziert (Prot. Nr. 749/2005), das am 2. Januar 2024 bei der Deutschen Bischofskonferenz eingegangen ist. Die Promulgation gemäß Art. 16 Absatz 2 des Statuts der Deutschen Bischofskonferenz vom 23. Februar 2021 ist bereits erfolgt.

Die „Generaldekrete der Deutschen Bischofskonferenz zu c. 1277 Satz 1, 2. Halbsatz CIC und zu cc. 1292, 1295 und 1297 CIC“ treten spätestens mit Wirkung zum 1. Januar 2026 in Kraft, wobei den (Erz-)Bischöfen ermöglicht wird, das Inkrafttreten der vorgenannten Generaldekrete durch diözesanes Gesetz vorzuverlegen. Das Generaldekret der Deutschen Bischofskonferenz zu c. 1272 CIC tritt mit Wirkung vom 1. Mai 2024 in Kraft.

I. Generaldekret der Deutschen Bischofskonferenz zu c. 1277 Satz 1,
2. Halbsatz CIC

Hiermit wird auf Grund des c. 1277 Satz 2 CIC nachfolgendes Generaldekret erlassen:

§ 1
Anwendungsbereich

( 1 ) Dieses Generaldekret gilt im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz für Akte der außerordentlichen Verwaltung des Vermögens der Diözese im Sinne des c. 1277 CIC.

( 2 ) Dieses Generaldekret gilt nicht für Rechtsgeschäfte im Rahmen des Haushalts.

§ 2
Akte der außerordentlichen Vermögensverwaltung

Akte der außerordentlichen Vermögensverwaltung nach c. 1277 Satz 1, 2. Halbsatz CIC sind:

1. die Errichtung, der Erwerb, die Übernahme, die Auflösung oder die Veräußerung einer kirchlichen Einrichtung, unabhängig von ihrer Rechtsform; dasselbe gilt in Bezug auf selbstständige Wirtschaftsunternehmen oder Beteiligungen an diesen, sofern solche Rechtsgeschäfte nicht von den Anlagerichtlinien nach § 1 Absatz 4 des Generaldekrets zu cc. 1292, 1295, 1297 CIC erfasst werden;

2. die Ablösung einer Bau- und Unterhaltungsverpflichtung sowie einer anderen Leistung eines Dritten;

3. die Abgabe von Patronatserklärungen nach Maßgabe des weltlichen Rechts.

§ 3
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses von der Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz am 2. März 2023 beschlossene und durch Dekret des Dikasteriums für die Bischöfe vom 9. Oktober 2023 rekognoszierte Generaldekret tritt spätestens mit Wirkung zum 1. Januar 2026 in Kraft. Den (Erz-)Bischöfen wird ermöglicht, das Inkrafttreten dieses vorgenannten Generaldekrets durch diözesanes Gesetz vorzuverlegen. Das vorzeitige Inkraftsetzungsdatum ist in dem jeweiligen diözesanen Amtsblatt für jedes Generaldekret bekanntzumachen und dem Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz schriftlich anzuzeigen.

Mit Inkrafttreten dieses Generaldekrets tritt gleichzeitig die Partikularnorm Nr. 18 der Deutschen Bischofskonferenz zu c. 1277 CIC – Akte der außerordentlichen Vermögensverwaltung – in der von der Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz am 24. bis 27. September 2001 sowie am 18. bis 20. Februar 2002 beschlossenen, durch Dekret der Kongregation für die Bischöfe vom 13. Juni 2002 rekognoszierten Fassung außer Kraft.

II. Generaldekret der Deutschen Bischofskonferenz zu cc. 1292, 1295, 1297 CIC

Hiermit wird auf Grund der cc. 1292 § 1 Satz 1, § 2 und 1297 CIC nachfolgendes Generaldekret erlassen:

§ 1
Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich

( 1 ) Dieses Generaldekret findet im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz Anwendung auf folgende öffentliche juristische Personen des kanonischen Rechts:

1. die Diözese,

2. den Bischöflichen Stuhl,

3. das Domkapitel,

4. die Kirchengemeinden (Pfarreien) und die aus ihnen gebildeten rechtsfähigen Verbände/Zusammenschlüsse und Zweckverbände,

5. Rechtsträger auf kirchengemeindlicher (pfarrlicher) Ebene, insbesondere Gotteshaus- und Stellenvermögen sowie weitere rechtlich selbstständige Stiftungen,

6. weitere öffentliche juristische Personen unabhängig davon, ob sie diesen Status durch die zuständige Autorität bei der Errichtung oder nachträglich erlangt haben.

( 2 ) Dieses Generaldekret gilt, wenn die jeweilige Untergrenze nach § 2 Absatz 1 überschritten wird, unabhängig von einer rechtmäßigen Zuweisung zum Stammvermögen (c. 1291 CIC), sowohl

1. für jede Veräußerung von Kirchenvermögen (c. 1257 § 1 CIC) als auch

2. für jedwedes Rechtsgeschäft, durch das die wirtschaftliche Lage einer öffentlichen juristischen Person nach Absatz 1 verschlechtert werden könnte (c. 1295 CIC); dies ist stets der Fall, wenn die nach § 2 Absatz 1 festgesetzte Untergrenze überschritten wird.

( 3 ) Dieses Generaldekret gilt auch für Verträge über die Vermietung und Verpachtung nach § 5.

( 4 ) Dieses Generaldekret gilt nicht für die Anlage und die Verwaltung von Vermögen, die unter Einhaltung von qualifizierten Anlagerichtlinien erfolgen, wenn diese vom Diözesanbischof erlassen oder – falls nach Maßgabe der geltenden Statuten der öffentlichen juristischen Person nach Absatz 1 beschlossen – genehmigt worden sind. Der Diözesanbischof bedarf in beiden Fällen der Zustimmung des diözesanen Vermögensverwaltungsrats.

§ 2
Unter- und Obergrenze

( 1 ) Als Untergrenze wird für die öffentlichen juristischen Personen nach § 1 Absatz 1 Ziffer 1 bis 5 ein Betrag in Höhe von 250.000 Euro festgelegt. In Diözesen

1. mit bis zu 500.000 Katholiken kann die Untergrenze auf einen Betrag bis zu 750.000 Euro erhöht werden,

2. von 500.001 bis zu 1 Million Katholiken kann die Untergrenze auf einen Betrag von bis zu 1 Million Euro erhöht werden,

3. von mehr als 1 Million bis zu 1,5 Millionen Katholiken kann die Untergrenze auf einen Betrag von bis zu 1,5 Millionen Euro erhöht werden,

4. von mehr als 1,5 Millionen Katholiken kann die Untergrenze auf einen Betrag von bis zu 2 Millionen Euro erhöht werden.

Über die Erhöhung der Untergrenze nach Satz 2 entscheidet der Diözesanbischof entsprechend den wirtschaftlichen Verhältnissen in der jeweiligen Diözese, wobei die Untergrenze für die öffentlichen juristischen Personen nach § 1 Absatz 1 Ziffer 1 und 2 verschieden sein kann von der Untergrenze für die öffentlichen juristischen Personen nach § 1 Absatz 1 Ziffer 3 bis 5.

( 2 ) Als Obergrenze wird festgelegt in Diözesen

1. mit bis zu 500.000 Katholiken ein Betrag in Höhe von 10 Millionen Euro,

2. von 500.001 bis zu 1 Million Katholiken ein Betrag in Höhe von 15 Millionen Euro,

3. von mehr als 1 Million bis zu 1,5 Millionen Katholiken ein Betrag in Höhe von 20 Millionen Euro,

4. von mehr als 1,5 Millionen Katholiken ein Betrag in Höhe von 25 Millionen Euro.

( 3 ) Für öffentliche juristische Personen nach § 1 Absatz 1 Ziffer 6 gilt die nach Absatz 1 für juristische Personen nach § 1 Absatz 1 Ziffer 3 bis 5 festgelegte Untergrenze, es sei denn in den genehmigten Statuten dieser Rechtsträger sind höhere Wertgrenzen festgelegt. In diesem Fall bedürfen die Statuten der Genehmigung des Diözesanbischofs, dessen Entscheidung wegen der Abweichung die Zustimmung des diözesanen Vermögensverwaltungsrats sowie des Konsultorenkollegiums erfordert. Die Obergrenze richtet sich nach Absatz 2.

§ 3
Zustimmungsvorbehalte und Vorabzustimmung; Wertermittlung

( 1 ) Bei Rechtsgeschäften öffentlicher juristischer Personen nach § 1 Absatz 1 Ziffer 1 bis 3, welche die nach § 2 Absatz 1 festgelegte Untergrenze überschreiten, ist die Zustimmung des diözesanen Vermögensverwaltungsrats und des Konsultorenkollegiums erforderlich. Rechtsgeschäfte, welche die Obergrenze überschreiten, bedürfen zusätzlich der Zustimmung durch den Heiligen Stuhl (c. 1292 § 2 CIC).

( 2 ) Vor einer Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung durch den Diözesanbischof bedarf dieser bei Rechtsgeschäften öffentlicher juristischer Personen nach § 1 Absatz 1 Ziffer 4 und 5, welche die Untergrenze nach Absatz 1 überschreiten, der Zustimmung des diözesanen Vermögensverwaltungsrats und des Konsultorenkollegiums (c. 1292 § 1 CIC); dasselbe gilt für öffentliche juristische Personen nach § 1 Absatz 1 Ziffer 6, soweit deren Statuten eine kirchenaufsichtliche Genehmigung vorsehen. Rechtsgeschäfte, welche die Obergrenze überschreiten, bedürfen zusätzlich der Zustimmung durch den Heiligen Stuhl (c. 1292 § 2 CIC).

( 3 ) Zum Zwecke der Verfahrensvereinfachung können der diözesane Vermögensverwaltungsrat und das Konsultorenkollegium jeweils beschließen, dass für einzelne zustimmungspflichtige Rechtsgeschäfte oder für bestimmte Gruppen zustimmungspflichtiger Rechtsgeschäfte unter bestimmten Voraussetzungen ihre Zustimmung als bereits erteilt gilt. Die Voraussetzungen für eine als erteilt geltende Zustimmung sind im jeweiligen Beschluss festzulegen. Kirchenaufsichtliche Genehmigungserfordernisse bleiben unberührt.

( 4 ) Solange dem Domkapitel die vermögensbezogenen Aufgaben des Konsultorenkollegiums zukommen, bedürfen abweichend von Absatz 1 Satz 1 vom Domkapitel getätigte zustimmungspflichtige Rechtsgeschäfte nur der Zustimmung des diözesanen Vermögensverwaltungsrats. Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

( 5 ) Für die Bestimmungen des Gegenstandswerts gelten die Vorschriften des weltlichen Rechts.

§ 4
Bauvorhaben

( 1 ) Bauvorhaben sind die Errichtung, Änderung oder Instandsetzung baulicher Anlagen.

( 2 ) Bei Rechtsgeschäften in Form von Verträgen über Planungs- und Bauleistungen tritt an die Stelle des einzelnen Rechtsgeschäfts das Bauvorhaben als Gesamtgeschäft.

( 3 ) Als Bemessungsgrundlage für das Überschreiten der Unter- und Obergrenze nach § 2 sind die Bruttobaukosten nach der Kostenschätzung maßgebend.

( 4 ) Für Nachträge im Rahmen von Bauvorhaben legt der Diözesanbischof eine gesonderte Wertgrenze fest, welche nicht an die Untergrenze nach § 2 Absatz 1 Satz 1 gebunden ist, jedoch die in der jeweiligen Diözese festgesetzte Untergrenze nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a) bis d) nicht überschreiten darf. Überschreitet ein Nachtrag die nach Satz 1 festgesetzte gesonderte Wertgrenze, gelten § 3 Absatz 1 und 2 entsprechend.

( 5 ) Führen Nachträge dazu, dass das Bauvorhaben als Gesamtgeschäft die festgesetzte Untergrenze nach § 2 überschreitet, so bedürfen diese Nachtragsgeschäfte stets der Zustimmung des diözesanen Vermögensverwaltungsrats und des Konsultorenkollegiums, auch wenn die Nachträge selbst die Untergrenze nach Absatz 4 nicht überschreiten.

( 6 ) § 3 Absatz 3 gilt entsprechend.

§ 5
Verträge über Vermietung und Verpachtung

( 1 ) Rechtsgeschäfte im Sinne des c. 1297 CIC sind Verträge über die Vermietung und Verpachtung von Kirchenvermögen.

( 2 ) Der kirchenaufsichtlichen Genehmigung des Diözesanbischofs bedürfen Verträge über Vermietung und Verpachtung, die

1. unbefristet sind oder

2. befristet sind mit einer Laufzeit von 10 oder mehr Jahren

und in beiden Fällen deren Miete oder Pacht die vom Diözesanbischof festgesetzte Höhe übersteigt.

( 3 ) Bei Rechtsgeschäften nach Absatz 1 von öffentlichen juristischen Personen nach § 1 Absatz 1 Ziffer 1 bis 3, bei denen die jährliche Miete oder Pacht 250.000 Euro übersteigt, ist die Zustimmung des diözesanen Vermögensverwaltungsrats und des Konsultorenkollegiums erforderlich. § 3 Absatz 4 Satz 1 gilt entsprechend.

( 4 ) Vor einer Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung durch den Diözesanbischof bedarf dieser bei Rechtsgeschäften nach Absatz 1 von öffentlichen juristischen Personen nach § 1 Absatz 1 Ziffer 4 und 5, bei denen die jährliche Miete oder Pacht 250.000 Euro übersteigt, der Zustimmung des diözesanen Vermögensverwaltungsrats und des Konsultorenkollegiums; dasselbe gilt für öffentliche juristische Personen nach § 1 Absatz 1 Ziffer 6, soweit deren Statuten eine kirchenaufsichtliche Genehmigung vorsehen.

§ 6
Inkrafttreten und Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses von der Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz am 2. März 2023 beschlossene und durch Dekret des Dikasteriums für die Bischöfe vom 9. Oktober 2023 rekognoszierte Generaldekret tritt spätestens mit Wirkung zum 1. Januar 2026 in Kraft. Den (Erz-)Bischöfen wird ermöglicht, das Inkrafttreten des vorgenannten Generaldekrets durch diözesanes Gesetz vorzuverlegen. Das vorzeitige Inkraftsetzungsdatum ist in dem jeweiligen diözesanen Amtsblatt für jedes Generaldekret bekanntzumachen und dem Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz schriftlich anzuzeigen.

( 2 ) Mit Inkrafttreten dieses Generaldekrets tritt gleichzeitig die Partikularnorm Nr. 19 der Deutschen Bischofskonferenz zu cc. 1292 § 1, 1295 und 1297 CIC – Genehmigung von Veräußerungen und veräußerungsähnlichen Rechtsgeschäften – in der von der Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz am 24. bis 27. September 2001 sowie am 18. bis 20. Februar 2002 beschlossenen, durch Dekret der Kongregation für die Bischöfe vom 13. Juni 2002 rekognoszierten Fassung außer Kraft.

III. Generaldekret der Deutschen Bischofskonferenz zu c. 1272 CIC

Hiermit wird auf Grund des c. 1272 CIC nachfolgendes Generaldekret erlassen:

§ 1
Gestaltung des Benefizialwesens

In Anbetracht der unterschiedlichen Verhältnisse im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz wird den jeweiligen Diözesanbischöfen hiermit die Zuständigkeit übertragen, das Benefizialwesen gemäß c. 1272 CIC zu gestalten.

§ 2
Inkrafttreten

Dieses von der Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz am 2. März 2023 beschlossene und durch Dekret des Dikasteriums für die Bischöfe vom 9. Oktober 2023 rekognoszierte Generaldekret tritt mit Wirkung zum 1. Mai 2024 in Kraft.

Limburg, 9. April 2024

____________________

Dr. Georg Bätzing

Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz

Partikularnormen der Deutschen Bischofskonferenz zur Apostolischen Konstitution Ex Corde Ecclesiae

vom 22. - 25. September 2008

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2009, Nr. 12, Ziff. 130, S. 118 ff.)

Die Herbst-Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz vom 22. bis 25. September 2008 hat die nachstehenden „Partikularnormen der Deutschen Bischofskonferenz zur Apostolischen Konstitution Ex Corde Ecclesiae“ beschlossen. Die Kongregation für das Katholische Bildungswesen hat die „Partikularnormen“ am 8. Januar 2009 für fünf Jahre ad experimentum approbiert und der Publikation in der vorliegenden Form am 21. Juli 2009 zugestimmt. Die „Partikularnormen“ sind am 2. September 2009 gemäß § 16 Abs. 2 des Statuts der Deutschen Bischofskonferenz vom 24. September 2002 promulgiert worden. Sie treten am 1. Oktober 2009 in Kraft.

§ 1
Geltungsbereich und Bezeichnungen[1]

( 1 ) Diese Partikularnormen finden Anwendung auf Katholische Hochschulen im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz, die als Universitäten oder Hochschulen im Sinne von cc. 807 – 814 CIC 1983 der Apostolischen Konstitution Ex Corde Ecclesiae (ECE) vom 15. August 1990 unterliegen.

( 2 ) Die Partikularnormen finden keine Anwendung auf Hochschulen oder Fakultäten/Fachbereiche, die als kirchliche Universitäten oder Fakultäten im Sinne von cc. 815 – 821 CIC 1983 der Apostolischen Konstitution Sapientia christiana vom 15. April 1979 unterliegen.

( 3 ) Katholische Hochschulen im Sinne der Partikularnormen sind gegenwärtig folgende Einrichtungen

- Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt,

- Katholische Hochschule für Sozialwesen Berlin,

- Katholische Fachhochschule Freiburg,

- Katholische Fachhochschule Mainz,

- Katholische Stiftungsfachhochschule München,

- Katholische Hochschule Nordrhein-Westfalen

- Philosophisch-Theologische Hochschule Vallendar.

Weitere Hochschulen werden mit ihrer kirchlichen Errichtung (§ 4 Abs. 2 Partikularnormen) in den Geltungsbereich dieser Partikularnormen einbezogen.

( 4 ) Die Bezeichnung Universität ist solchen Katholischen Hochschulen vorbehalten, die ein eigenes Promotions- und Habilitationsrecht besitzen und die nach Größe, wissenschaftlicher Ausrichtung und Zahl der Disziplinen entsprechenden Einrichtungen in staatlicher oder freier Trägerschaft vergleichbar sind.

( 5 ) Katholische Fachhochschulen bzw. Hochschulen mit entsprechender Ausrichtung pflegen Lehre, Studium und Forschung mit anwendungsbezogener Orientierung und unterliegen - ohne Universitäten zu sein - gemäß c. 814 CIC 1983 als alia studiorum superiorum instituta ebenfalls diesen Partikularnormen.

( 6 ) Regelungswerke der Hochschule und ihres Trägers werden in diesen Partikularnormen als Satzungen, die Hochschulverfassung jedoch als Grundordnung bezeichnet.

§ 2
Auftrag der Hochschulen

( 1 ) Die Hochschulen widmen sich der Pflege und Entwicklung der Wissenschaften durch Forschung, Lehre, Studium sowie Weiterbildung und weiteren vom kirchlichen und staatlichen Recht übertragenen Aufgaben. Als Katholische Hochschulen suchen sie dabei „Geist und Kultur des Menschen mit der Botschaft des Evangeliums Christi zu durchdringen“ und den Dialog von Wissenschaft und Glaube, Kirche und Welt zu pflegen (Einleitung Nr. 10 ECE). Dabei achten sie die Eigengesetzlichkeit der verschiedenen Disziplinen, um so zu einer Integration des Wissens in der einen Wahrheit zu gelangen. Die Wissenschaftspflege an Katholischen Hochschulen ist geprägt von der Treue gegenüber der christlichen Botschaft, so wie sie von der Kirche übermittelt wird. Die Hochschulen machen „in institutionalisierter Form das Christliche im universitären Bereich präsent“ (Teil 1 Nr. 13 ECE).

( 2 ) Die Hochschulen bilden eine Gemeinschaft von Lehrenden, Lernenden und Mitarbeitern[2] (Allgemeine Normen Art. 4 ECE). Bei Auswahl und Fortbildung der Dozenten ist darauf zu achten, dass diese zur Erfüllung des Auftrags der Hochschule in umfassender Weise beitragen können sowie fähig und bereit sind, den Dialog zwischen ihrer Disziplin und den Glaubenswissenschaften zu führen. Die Studierenden sollen zu Menschen herangebildet werden, „die in ihren Wissenschaften bestens bewandert, wichtigen Aufgaben im öffentlichen Leben gewachsen und Zeugen des Glaubens in der Welt sind“ (Einleitung Nr. 9 ECE).

( 3 ) Die Katholischen Hochschulen halten Gemeinschaft mit der Gesamtkirche und mit dem Heiligen Stuhl sowie mit dem Diözesanbischof und der Deutschen Bischofskonferenz (Allgemeine Normen Art. 5 § 1 ECE). Das Zusammenwirken und die jeweiligen Kompetenzen der verschiedenen Verantwortungsträger sind unter Beachtung der spezifischen Form der Errichtung und eventueller staatskirchenrechtlicher Festlegungen in der Grundordnung der Katholischen Hochschule zu regeln.

( 4 ) Die Katholischen Hochschulen fügen sich in das deutsche Hochschulwesen ein und entsprechen als staatlich anerkannte Einrichtungen in freier Trägerschaft den Anforderungen des deutschen Hochschulrechts.

§ 3
Hochschulautonomie und Wissenschaftsfreiheit

( 1 ) Die Hochschulen ordnen und verwalten ihre Angelegenheiten nach den Grundsätzen der akademischen Selbstverwaltung und nach Maßgabe ihrer Grundordnung.

( 2 ) Die Verantwortung für die Erfüllung ihres Auftrags und die Stärkung des katholischen Charakters der Hochschule kommt vor allem der Hochschule selbst zu (Allgemeine Normen Art. 4 § 1 ECE). In der Grundordnung oder einem anderen geeigneten Dokument sind Wesen, Aufgabe und Ziel der Hochschule im Sinne von § 2 Partikularnormen darzulegen (Allgemeine Normen Art. 2 § 3 ECE).

( 3 ) Im Rahmen der akademischen Selbstverwaltung regeln die Hochschulen - unbeschadet der Mitwirkungsrechte der kirchlichen und staatlichen Stellen und der Organe ihrer Träger - insbesondere

- die Bestellung und Besetzung der akademischen Organe,

- die Auswahl der Lehrkräfte und der weiteren Mitarbeiter,

- die Einführung, Änderung und Aufhebung von Studiengängen,

- die Durchführung akademischer Prüfungen und die Verleihung akademischer Grade,

- die Forschungsprogramme,

- die Weiterbildungsprogramme.

( 4 ) In wesentlichen Hochschulangelegenheiten, insbesondere zur gedeihlichen Wahrnehmung förmlicher Beteiligungsrechte, pflegen Hochschule, Träger, Diözesanbischof und Heiliger Stuhl sowie gegebenenfalls weitere kirchliche Autoritäten unter Beachtung der jeweiligen Zuständigkeiten einen ständigen und vertraulichen Austausch.

( 5 ) Lehrende und Studierende genießen die Freiheit der Wissenschaft in Forschung, Lehre und Studium (c. 218 CIC 1983, Allgemeine Normen Art. 2 § 5 ECE, Art. 5 Abs. 3 GG); die Wahrnehmung dieser Rechte entbindet nicht von der Treue zum kirchlichen Auftrag der Hochschule und zur staatlichen Verfassung.

§ 4
Errichtung einer Katholischen Hochschule

( 1 ) Als Voraussetzungen für die Errichtung sind der zuständigen kirchlichen Autorität nachzuweisen, dass

- ein entsprechender Bedarf für die Errichtung einer neuen Hochschule besteht,

- eine ausreichende Nachfrage von Studierenden zu erwarten ist,

- eine personelle und sächliche Ausstattung für eine den staatlichen Hochschulen gleichwertige Ausbildung bereitgestellt wird und

- die Finanzierung auf Dauer gesichert ist.

- Ferner sind ihr die Grundordnung sowie die notwendigen Satzungen vorzulegen.

( 2 ) Die Errichtung einer Katholischen Hochschule und die Genehmigung ihrer Regelungswerke im Sinne von § 1 Abs. 6 Partikularnormen erfolgen nach Allgemeine Normen Art. 3 ECE. Wird die Hochschule von einem Ordensinstitut, von einer anderen öffentlichen juristischen Person oder von anderen Personen nach Allgemeine Normen Art. 3 §§ 2-3 ECE errichtet, bedarf es der Zustimmung bzw. Billigung durch den für den Sitz der Hochschule zuständigen Diözesanbischof.

( 3 ) Die Entscheidung über die Errichtung einer Katholischen Hochschule wird im Benehmen mit der für die Hochschulplanung zuständigen Kommission für Wissenschaft und Kultur der Deutschen Bischofskonferenz (VIII) getroffen (c. 809 CIC 1983).

§ 5
Trägerschaft

( 1 ) Katholische Hochschulen können in der Regel nur von kirchlichen Körperschaften oder Stiftungen oder von deren Zusammenschlüssen auf verbandsrechtlicher Grundlage getragen werden.

( 2 ) Ein verbandsrechtlich organisierter Träger stellt in seiner Satzung sicher, dass der Verband seinem Zweck und seiner Aufgabe entsprechend berufen ist, ein Stück Auftrag der Kirche in dieser Welt wahrzunehmen und zu erfüllen[3].

( 3 ) Der Träger regelt in einer Satzung seine Rechte und Pflichten gegenüber der Hochschule.

( 4 ) Die Grundordnung, die Satzungen und der Haushalt der Hochschule bedürfen der Zustimmung des Trägers, soweit die Satzung des Trägers nicht Ausnahmen zulässt. Ist die Hochschule durch den Apostolischen Stuhl errichtet oder approbiert, bedarf die Grundordnung auch der Zustimmung der Kongregation für das Katholische Bildungswesen. Etwaige staatliche Mitwirkungsrechte bleiben unberührt.

( 5 ) Der Träger ist Dienstherr des Hochschulpersonals, bestimmt das anzuwendende Dienst- und Arbeitsrecht und entscheidet unbeschadet der Beteiligungsrechte der Hochschule über Einstellungen und Entlassungen.

§ 6
Mitglieder der Hochschule

( 1 ) Mitglieder der Hochschule sind nach Maßgabe der Grundordnung

- die Lehrenden,

- die Studierenden,

- die an der Hochschule tätigen Mitarbeiter,

- die Ehrenmitglieder.

( 2 ) Die Mitglieder der Hochschule bilden eine akademische Gemeinschaft (Allgemeine Normen Art. 4 ECE).

( 3 ) Die Mitglieder der Hochschule sind bei der Begründung des Mitgliedschaftsverhältnisses über den katholischen Charakter der Hochschule und über dessen Folgen förmlich in Kenntnis zu setzen.

( 4 ) Die Mitglieder der Hochschule sind verpflichtet, den kirchlichen Auftrag und den katholischen Charakter der Hochschule anzuerkennen und zu beachten. Für Lehrende und Mitarbeiter, die der katholischen Kirche angehören, schließt dies die Verpflichtung ein, in ihrem dienstlichen und außerdienstlichen Verhalten ihre Treue zur katholischen Glaubens- und Sittenlehre zu wahren sowie den kirchlichen Auftrag der Hochschule zu fördern.

( 5 ) Die Hochschulen sind bestrebt, ihrem Personal und den Studierenden ein familienfreundliches Umfeld zu bieten.

§ 7
Hochschulleitung

( 1 ) Die Hochschule wird vom Präsidenten geleitet. Es bleibt der Hochschule vorbehalten, in ihrer Grundordnung die Amtsbezeichnung Rektor vorzusehen.

( 2 ) Der Präsident und seine Stellvertreter müssen Professoren, Honorarprofessoren oder außerplanmäßige Professoren sein. In der Grundordnung ist zu bestimmen, dass mindestens die Stellvertreter des Präsidenten aus dem Kreis der an der Hochschule hauptberuflich tätigen Professoren zu wählen sind.

( 3 ) Der Präsident und der Leiter der Hochschulverwaltung (Kanzler) sowie die Mehrheit der Mitglieder der Hochschulleitung müssen der katholischen Kirche angehören.

§ 8
Lehrende und Professuren

( 1 ) An den Hochschulen können neben Lehrenden katho lischen Glaubens auch Lehrende anderer Bekenntnisse und Weltanschauungen tätig sein. Damit der katholische Charakter der Hochschule nicht gefährdet wird, ist sicherzustellen, dass die katholischen Lehrenden unter den hauptberuflichen Mitgliedern des Lehrkörpers die Mehrheit bilden (Allgemeine Normen Art. 4 § 4 ECE).

( 2 ) Die Lehrenden müssen die nach kirchlichem und staatlichem Hochschulrecht geltenden Einstellungsvoraussetzungen erfüllen.

( 3 ) Die Berufung der Professoren erfolgt in einem Berufungsverfahren, das ein Vorschlagsrecht der Hochschule vorsehen muss. Die Berufung (Angebot der Professur) bleibt dem Träger vorbehalten.

( 4 ) Lehrende, die theologische Fächer vertreten, bedürfen eines Mandats der zuständigen kirchlichen Autorität (c. 812 CIC 1983).

( 5 ) Für die Kernfächer der an der Hochschule eingerichteten Studiengänge bestehen Professuren, die grundsätzlich mit hauptberuflich nur an dieser Hochschule lehrenden Vollzeitkräften zu besetzen sind. Ein etwaiger dienst- oder arbeitsrechtlicher Rechtsanspruch des Stelleninhabers auf Teilzeitbeschäftigung bleibt davon unberührt.

( 6 ) Der theologischen Perspektive kommt bei Forschung und Lehre als integrativem Bestandteil besondere Bedeutung zu; deshalb muss an jedem Standort einer Katholischen Hochschule wenigstens eine Dozentur für Theologie bestehen.

§ 9
Studierende

Die Hochschulen stehen Studierenden aller Religionen und Weltanschauungen nach Maßgabe der allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen offen, sofern sie bereit sind, Auftrag und Charakter der Hochschulen anzuerkennen und zu beachten.

§ 10
Lehrveranstaltungen

An den Hochschulen sind für die Studierenden aller Disziplinen und an allen Standorten im Sinne eines Studium generale Lehrveranstaltungen anzubieten, die über das Fachstudium der gewählten Disziplin hinaus ein Grundverständnis der Glaubenslehre der Kirche sowie eine angemessene ethische Bildung vermitteln und auf die Erfüllung von Aufgaben in Gesellschaft, Staat und Kirche vorbereiten. Art und Umfang der Lehrveranstaltungen werden von der Hochschule in Studien- und Prüfungsordnungen geregelt.

§ 11
Hochschulseelsorge

( 1 ) An der Hochschule ist in angemessener Form für die Seelsorge der Mitglieder der Hochschulgemeinschaft Sorge zu tragen (c. 813 CIC 1983; Allgemeine Normen Art. 6 ECE).

( 2 ) In der Regel ist eine Hochschulgemeinde im Sinne eines Universitätszentrums einzurichten. In ihr sollen die kirchlichen Grundfunktionen Martyria, Leiturgia und Diakonia verwirklicht und der Dialog zwischen den Mitgliedern der Hochschule gepflegt werden (c. 813 CIC 1983).

( 3 ) Die Hochschulgemeinde arbeitet mit der Hochschule und örtlichen kirchlichen Einrichtungen, insbesondere den Pfarreien zusammen.

§ 12
Zusammenarbeit von Hochschulen

( 1 ) Die Katholischen Hochschulen arbeiten untereinander und mit anderen Hochschulen in staatlicher und freier Trägerschaft zusammen (Allgemeine Normen Art. 7 ECE). Sie leisten damit einen spezifischen, durch den kirchlichen Hochschulauftrag geprägten Beitrag zu Forschung, Lehre und Studium.

( 2 ) Aufgrund des universalen Charakters der Kirche und ihrer akademischen Einrichtungen soll die Zusammenarbeit die internationale Dimension einschließen. Besondere Aufmerksamkeit soll dabei auch der Zusammenarbeit mit Universitäten und Fakultäten in kirchlicher Trägerschaft auf der ganzen Welt gewidmet werden.

§ 13
Kirchliche Hochschulaufsicht, Hochschulplanung

( 1 ) Die kirchliche Hochschulaufsicht wird von der für die jeweilige Hochschule zuständigen kirchlichen Autorität wahrgenommen.

( 2 ) Der Diözesanbischof hat das Recht und die Pflicht, für den Schutz und die Stärkung des katholischen Charakters der Hochschule zu sorgen (Allgemeine Normen Art. 5 § 2 ECE). Dies kommt ebenfalls dem Heiligen Stuhl, der Deutschen Bischofskonferenz und anderen zuständigen kirchlichen Autoritäten zu.

( 3 ) Die gemäß Allgemeine Normen Art. 3 §§ 1 – 2 ECE errichteten Hochschulen berichten jährlich der zuständigen kirchlichen Autorität über die Hochschule und ihre Tätigkeit.

Die nicht vom zuständigen Diözesanbischof errichteten Hochschulen gemäß Allgemeine Normen Art. 3 §§ 1 - 2 ECE und die Hochschulen gemäß Allgemeine Normen Art. 3 § 3 ECE informieren jährlich den zuständigen Diözesanbischof über die Hochschule und ihre Tätigkeit.

( 4 ) In Streitfällen, die bei der Ausübung der Aufsichtsrechte entstehen, ist gemäß § 3 Abs. 4 Partikularnormen eine einvernehmliche Regelung anzustreben (c. 1733 CIC 1983).

( 5 ) Für dienst- oder arbeitsrechtliche Streitfälle der Lehrenden ist durch Hochschulsatzung ein den Vorschriften der Art. 30 SapChr und Art. 22 SapChrOrd entsprechendes Verfahren einzurichten.

( 6 ) Die Hochschulen informieren in Abstimmung mit ihrem Träger jährlich auch die für Hochschulplanung zuständige Kommission für Wissenschaft und Kultur der Deutschen Bischofskonferenz (VIII).

§ 14
Schlussbestimmungen

( 1 ) Die Partikularnormen treten nach der Rekognoszierung durch den Heiligen Stuhl gemäß c. 455 § 2 CIC 1983 und Allgemeine Normen Art. 1 § 2 ECE am Ersten des auf die Promulgation folgenden Monats in Kraft.

( 2 ) Die Hochschulen und ihre Träger sind verpflichtet, ihre Regelungswerke (§ 1 Abs. 6 Partikularnormen) den Partikularnormen innerhalb von zwei Jahren nach deren Inkrafttreten anzupassen.

[1]

Abkürzungen:
CIC 1983: Codex Iuris Canonici
ECE: Apostolische Konstitution Ex Corde Ecclesiae
SapChrist: Apostolische Konstitution Sapientia christiana
SapChrOrd: Ordinationes zur Apostolischen Konstitution Sapientia christiana

[2]

Männer und Frauen sind gleichberechtigt (c. 208 CIC 1983; Art. 3 Abs. 2 GG). Aus Gründen der Lesbarkeit wird in diesen Partikularnormen darauf verzichtet, bei Personenbezeichnungen männliche und weibliche Wortformen nebeneinander zu benutzen.

[3]

BVerfGE 46, 73 (85).

Ordnung der Deutschen Bischofskonferenz für die Aktion Dreikönigssingen

vom 25. September 2014

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2014, Nr. 12, Ziff. 122, S. 171 f.)

§ 1
Ursprung der Aktion

Die „Aktion Dreikönigssingen“, nachstehend Aktion genannt, wurde 1958 vom Päpstlichen Missionswerk der Kinder (Kindermissionswerk „Die Sternsinger“) ins Leben gerufen.

Damals wurden die katholischen Pfarreien in der Bundesrepublik gebeten, den alten Brauch des Sternsingens zu erneuern und die dabei gesammelten Gaben für die Kinder in Asien, Ozeanien, Afrika und Lateinamerika zur Verfügung zu stellen.

Im Jahre 1961 trat der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) der Aktion bei.

Die Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz hat im Jahre 1968 die Aktion für alle Pfarreien empfohlen.

Seit 2003 gilt der Gesamtzusammenhang der Aktion Dreikönigssingen (auch die Bezeichnung und das Logo) als urheberrechtlich geschützt.

§ 2
Ziel der Aktion

Die Aktion Dreikönigssingen greift einen alten kirchlichen Brauch auf. Die Sternsinger stellen sich in den Dienst der Kirche, die am Beginn des Jahres die Weihnachtsbotschaft und Gottes Segen verkündet. Das Ziel der Aktion besteht darin, in Zusammenarbeit mit den kirchlichen Partnern Projekte zu unterstützen, die ausschließlich Kindern und Jugendlichen in Asien, Ozeanien, Afrika, Lateinamerika und (seit 1989) Osteuropa dienen. Dieser Dienst umfasst die Verkündigung des Evangeliums, das missionarische Zeugnis und den […] Einsatz für die weltweite Entwicklung, Gerechtigkeit und Solidarität. Die Aktion leistet die dazu notwendige pastorale Bildungsarbeit in unserem Land.

§ 3
Gremien der Aktion

( 1 ) Die Jahreskonferenz dient der Planung und Auswertung der Aktion. In ihr haben die für die Aktion Verantwortlichen aller deutschen (Erz-)Bistümer Sitz und Stimme. Mit beratender Stimme nimmt ein Vertreter des Bereichs Weltkirche und Migration des Sekretariates der Deutschen Bischofskonferenz an den Sitzungen teil.

( 2 ) Die Vergabekommission entscheidet über die Verteilung der Projektmittel.

( 3 ) Das Kindermissionswerk und der BDKJ-Bundesvorstand verantworten die Herausgabe der Bildungsmaterialien zur Aktion. Sie berufen zur Erarbeitung jährlich eine Redaktionsgruppe.

( 4 ) Die abschließende Beschlussfassung über Inhalte und zentrale Materialien der jeweiligen Jahresaktion (Beispielland, Plakatmotiv, Leitwort) obliegt der Unterkommission für Missionsfragen (insbesondere Missio) der Deutschen Bischofskonferenz in Abstimmung mit dem Vorsitzenden der Jugendkommission der Deutschen Bischofskonferenz.

§ 4
Erfassung und Verwaltung der Mittel

Die Sammlung erfolgt ausschließlich für die Aktion Dreikönigssingen. Es ist nicht zulässig, weitere Zwecke mit der Sammlung zu verbinden. Die Sammelgefäße sind in geeigneter Weise zu sichern (Siegel, Plombe, Schloss o.ä.). Bei der Öffnung der Sammelgefäße und dem Zählen des Geldes ist das Vier-Augen-Prinzip einzuhalten. Das gesammelte Geld ist zeitnah und ohne Abzüge an das Kindermissionswerk zu überweisen. Die in den Pfarreien gesammelten Mittel der Aktion werden vom Kindermissionswerk ordnungsgemäß verwaltet, in der Buchhaltung des Werkes gesondert geführt und durch eine unabhängige Treuhandgesellschaft geprüft.

Der Präsident des Kindermissionswerkes und der BDKJ-Bundesvorstand legen jährlich einen Rechenschaftsbericht vor:

- der Jahreskonferenz

- der Jugendkommission der Deutschen Bischofskonferenz

- der Unterkommission für Missionsfragen der Kommission Weltkirche der Deutschen Bischofskonferenz und

- dem Generalsekretariat des Kindermissionswerkes (Kongregation für die Evangelisierung der Völker)

§ 5
Vergabe der Mittel

( 1 ) Grundlage für die inhaltliche Beratung und Entscheidung der Projektanträge bilden die „Grundsätze für die Mittelvergabe und die Projektarbeit bei der Aktion Dreikönigssingen“ in der von der Vergabekommission beschlossenen Fassung.

( 2 ) Antragsberechtigt sind katholische Partner aus Übersee und Osteuropa (vgl. § 1). Im Ausnahmefall können Mittel aus der Aktion für Projektwünsche, die aus deutschen Bistümern, Pfarreien und Verbänden vorgetragen werden, zur Verfügung gestellt werden, sofern sie den „Grundsätzen“ entsprechen und zu einer entsprechenden Vorprüfung frühzeitig eingereicht wurden. Das Kindermissionswerk erarbeitet die Beschlussvorlagen für die Sitzung der Vergabekommission.

( 3 ) In der Vergabekommission sind durch hierzu beauftragte Personen stimmberechtigt vertreten:

1. das Kindermissionswerk durch seinen Präsidenten und ein weiteres Mitglied der Geschäftsführung

2. der BDKJ-Bundesvorstand

3. das Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Bereich Weltkirche und Migration)

4. das Referat für Entwicklungsfragen des BDKJ-Bundesvorstands

5. Adveniat

6. Misereor

7. Missio Aachen

8. Missio München

9. Deutscher Caritasverband

10. Renovabis

11. die Mitgliederversammlung des Kindermissionswerkes durch zwei zu wählende Diözesandirektoren, davon einer aus den bayerischen (Erz-) Diözesen

( 4 ) Der Präsident des Kindermissionswerkes, der/die Vertreter/in des BDKJ-Bundesvorstandes und der/die Vertreter/in des Sekretariates der Deutschen Bischofskonferenzbilden den Vorstand. Sie leiten im Wechsel die Vergabekommission.

( 5 ) Die Vergabekommission tagt in der Regel viermal jährlich.

( 6 ) Die Vergabekommission entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit führen die jeweiligen Vorsitzenden eine Entscheidung herbei.

( 7 ) Die Vergabekommission entscheidet über die Mittelvergabe.

( 8 ) Im Ausnahmefall kann der Präsident des Kindermissionswerkes über Anträge bis zur Höhe von 5.000,- Euro entscheiden.

( 9 ) Wenn in besonderen dringenden Fällen Hilfe erforderlich wird, die mindestens 5.000,- Euro beträgt und 50.000,- Euro nicht übersteigt, entscheidet der Vorstand. Über Bewilligungen durch den Präsidenten und den Vorstand erhält die Vergabekommission einen Bericht.

Die Ordnung zur Aktion Dreikönigssingen wurde erstmalig am 25./26. April 1993 durch die Deutsche Bischofskonferenz erlassen.

Sie tritt in dieser Form am 1. Oktober 2014 in Kraft.

____________________

Beschlossen von der Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz am 25. September 2014

Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz zum Austritt aus der katholischen Kirche

vom 24. April 2006

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2006, Nr. 6, Ziff. 74, S. 57 f.)

Der Ständige Rat der Deutschen Bischofskonferenz hat am 24.04.2006 die nachstehende Erklärung beschlossen. Sie nimmt Bezug auf ein Rundschreiben des Päpstlichen Rats für die Gesetzestexte, in dem unter eherechtlichem Aspekt die Modalitäten und die Konsequenzen des in einem förmlichen Akt vollzogenen Abfalls von der katholischen Kirche dargelegt werden. Die Erklärung der deutschen Bischöfe wendet diese weltkirchlichen Bestimmungen unter Berücksichtigung der deutschen Rechtstradition auf die deutschen Diözesen an. Sie schafft kein neues Recht, sondern hält an der geltenden Rechtlage fest und bestätigt die bewährte Praxis.

Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz zum Austritt aus der katholischen Kirche

Mit einem Rundschreiben vom 13.03.2006 hat der Päpstliche Rat für die Gesetzestexte (auf Anordnung von Papst Benedikt XVI) den Vorsitzenden der Bischofskonferenzen eine Erläuterung zu dem im kirchlichen Eherecht (cc. 1086 § 1, 1117, 1124 CIC) verwendeten Begriff actus formalis defectionis ab Ecclesia catholica mitgeteilt. Diese Klarstellung berührt nicht die in der deutschen Rechtstradition stehende staatliche Regelung für den „Kirchenaustritt“. Zur Vermeidung von Missverständnissen stellt die Deutsche Bischofskonferenz deshalb – im Einklang mit der ständigen Auffassung der deutschen Bischöfe[1] – folgendes fest:

1. Durch die Erklärung des Austritts aus der katholischen Kirche vor der staatlichen Behörde[2] wird mit öffentlicher Wirkung die Trennung von der Kirche vollzogen. Der Kirchenaustritt ist der öffentlich erklärte und amtlich bekundete Abfall von der Kirche und erfüllt den Tatbestand des Schismas im Sinn des c. 751 CIC.

2. Die Erklärung des Austritts vor der staatlichen Behörde wird durch die Zuleitung an die zuständige kirchliche Autorität auch kirchlich wirksam. Dies wird durch die Eintragung im Taufbuch dokumentiert.

3. Wer – aus welchen Gründen auch immer[3] – den Austritt aus der katholischen Kirche erklärt, zieht sich die Tatstrafe der Exkommunikation[4] zu, d. h. er verliert die mit der Zugehörigkeit zur kirchlichen Gemeinschaft (Communio) verbundenen Gliedschaftsrechte, insbesondere zum Empfang der Sakramente und zur Mitwirkung in der Kirche. Ebenso treten die im kirchlichen Eherecht vorgesehenen Rechtsfolgen[5] ein.

4. Wer den Austritt aus der katholischen Kirche erklärt, kann nicht in einem kirchlichen Dienst- bzw. Arbeitsverhältnis stehen.

5. Die Exkommunikation ist eine Beugestrafe, die zur Umkehr auffordert. Nach dem Austritt wird sich die Kirche durch den zuständigen Seelsorger um eine Versöhnung mit der betreffenden Person und um eine Wiederherstellung ihrer vollen Gemeinschaft mit der Kirche bemühen.

Würzburg, den 24. April 2006

____________________

Für das Bistum Mainz

____________________

Karl Kard. Lehmann

Bischof von Mainz

[1]

Vgl. die Kanzelverkündigung der Konferenz der westdeutschen Bischöfe vom 15.02.1937 [Volk, L. (Hg.), Akten der deutschen Bischöfe über die Lage der Kirche 1933 – 1945, Bd. 4, Mainz 1981, 175]; „Erklärung der Diözesanbischöfe zu Fragen des kirchlichen Finanzwesens“ vom 22.12.1969 [AfkKR 138 (1969) 557]. Auch in den Diözesen liegen entsprechende Beschlüsse vor, vgl. Diözesansynode Köln 1954, Trier 1959, Bischöflicher Erlass Augsburg 1988.

[2]

Eine Ausnahme bildet die Freie und Hansestadt Bremen, wo der Kirchenaustritt vor der kirchlichen Autorität zu erklären ist.

[3]

Auch der Austritt wegen der Kirchensteuer stellt als Verweigerung der solidarischen Beitragspflicht für die Erfordernisse der Kirche (cc. 222 § 1; 1262 CIC i. V. m. Partikularnorm Nr. 17 der Deutschen Bischofskonferenz zu c. 1262 CIC vom 22.09.1992) eine schwere Verfehlung gegenüber der kirchlichen Communio dar und mindert die Rechtsfolgen nicht.

[4]

cc. 751, 1318, 1321 § 2, 1364 § 1 CIC.

[5]

cc. 1086, 1117, 1124 CIC.

Jurisdiktionsvereinbarung zwischen
dem Bistum Mainz und dem Bistum Limburg zur Regelung der pastoralen Betreuung der Gläubigen im Wohngebiet „Am Bügel“ in Frankfurt

vom 2. Dezember 2025 und 9. Dezember 2025

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2025, Nr. 14, Ziff. 205, S. 207 ff.)

Die Großwohnsiedlung „Am Bügel“ in Frankfurt-Nieder-Eschbach und Frankfurt-Bonames mit den Straßen „Ben-Gurion-Ring“ und „An der Alten Ziegelei“ liegt auf dem Gebiet des Bistums Mainz in der Pfarrkuratie St. Stephanus Frankfurt-Nieder-Eschbach im Pastoralraum Wetterau-Süd. Die Betreuung der Gläubigen im Wohngebiet „Am Bügel“ erfolgt jedoch seit dem Bau der Siedlung in den 1970er-Jahren durch Pfarreien des Bistums Limburg, die zum 1. Januar 2016 in der Pfarrei St. Katharina von Siena Frankfurt im Bistum Limburg aufgegangen sind. Diese bewährte Praxis soll auf Grundlage der „Vereinbarung zwischen den Diözesen Limburg und Mainz über die Organisation der Seelsorge im Neubaugebiet ‚Am Bügel‘ in Frankfurt am Main“, die zum 1. Januar 1982 in Kraft getreten ist, weitergeführt werden.

§ 1
Sakramentenrechtliche Zuständigkeiten

Der Bischof von Mainz überträgt dem Bischof von Limburg alle Vollmachten im Bereich des Sakramentenrechts mit dem Recht der Subdelegation für die Gläubigen im Wohngebiet „Am Bügel“. Hierzu zählen insbesondere die Vollmacht zur Genehmigung von Erwachsenentaufen und Wiederaufnahmen in die Kirche, die Firmvollmacht, die Vollmacht zur Erteilung von Dispensen von Ehehindernissen und die Vollmacht zur Gewährung der Sanatio in radice für ungültig geschlossene Ehen.

§ 2
Datenschutzrechtlich gesicherte Freigabe von personenbezogenen Daten

( 1 ) Das Bistum Limburg und die Pfarrei St. Katharina von Siena Frankfurt werden hiermit befugt, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Maßgabe der anwendbaren kirchlichen Datenschutzregelungen, insbesondere §§ 6 und 9 KDG, der Meldegesetze und der Anordnungen über das Kirchliche Meldewesen in den jeweils geltenden Fassungen erforderlichen Daten (Meldedaten) der Gläubigen der o. g. Siedlung „Am Bügel“ im Meldewesen abzurufen.

( 2 ) Hierzu wird im elektronischen Meldewesen eine Pseudo-Filiale für die Siedlung „Am Bügel“ erstellt und für die gemäß Abs. 1 berechtigten Personen zum Abruf freigeschaltet.

( 3 ) Das Bistum Mainz und das Bistum Limburg sowie die Kirchengemeinden St. Stephanus Frankfurt-Nieder-Eschbach und St. Katharina von Siena Frankfurt schließen zum datenschutzrechtlichen Schutz der Meldedaten in der Anlage zu dieser Jurisdiktionsvereinbarung eine Vereinbarung zur gemeinsamen Verantwortung, die die datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeiten dokumentiert.

§ 3
Aktives und passives Wahlrecht der Gläubigen

( 1 ) Der Bischof von Mainz delegiert dem Bischof von Limburg gem. c. 85 CIC die Vollmacht, die Dispensvollmacht von den Wahlbestimmungen in den Pfarrgemeinderat und den Verwaltungsrat der Kirchengemeinde St. Katharina von Siena Frankfurt gegenüber den im Wohngebiet „Am Bügel“ wohnenden Katholiken auszuüben. In Wahrnehmung dieser Dispensgewalt durch den Bischof von Limburg haben die Gläubigen mit Wohnsitz im Wohngebiet „Am Bügel“ die gleichen aktiven und passiven Wahlrechte für kirchliche Gremien wie die Gläubigen der Pfarrkuratie St. Stephanus Frankfurt-Nieder-Eschbach, insbesondere für den Pfarrgemeinderat und den Verwaltungsrat von St. Katharina von Siena Frankfurt.

( 2 ) Katholiken, die ihren Wohnsitz im Wohngebiet „Am Bügel“ haben und von ihrem aktiven und passiven Wahlrecht für den Pfarrgemeinderat der Pfarrei St. Katharina von Siena Frankfurt und den Verwaltungsrat der Kirchengemeinde St. Katharina von Siena Frankfurt Gebrauch machen möchten, haben spätestens acht Wochen vor dem Wahltag durch eine Bescheinigung des Pfarramtes St. Stephanus Frankfurt-Nieder-Eschbach nachzuweisen, dass sie aus dem dortigen Wählerverzeichnis ausgetragen werden.

( 3 ) Das Wahlrecht darf nur in einer Pfarrei ausgeübt werden.

§ 4
Finanzausgleich

( 1 ) Da die Stadt Frankfurt teilweise zum Bistum Limburg und teilweise zum Bistum Mainz gehört, werden die Einnahmen aus der Kirchenlohnsteuer der Gläubigen in Frankfurt im Clearingverfahren durch den VDD prozentual auf die beiden Bistümer aufgeteilt. Bei der Festlegung des Schlüssels dieser Verteilung durch die Bistümer Limburg und Mainz werden die Gläubigen aus dem Wohngebiet „Am Bügel“ zugunsten des Bistums Limburg berücksichtigt.

( 2 ) Zur Berechnung der Höhe der Zuweisung der Kirchensteuermittel an die Pfarreien und Quasipfarreien im Bistum Limburg werden die Gläubigen aus dem Wohngebiet „Am Bügel“ der Pfarrei St. Katharina von Siena Frankfurt zugeschrieben.

§ 5
Karten und Adressverzeichnisse

( 1 ) In amtlichen Kartenwerken wird die bestehende Bistumsgrenze dargestellt.

( 2 ) In Kartenwerken und Adressverzeichnissen erfolgt ein Zusatz, durch den die pastorale Betreuung auf Grundlage dieser Vereinbarung kenntlich gemacht wird.

§ 6
Erstellung von Statistiken

Die Gläubigen im Wohngebiet „Am Bügel“ werden bei der Erstellung von Statistiken der Pfarrei St. Katharina von Siena Frankfurt und dem Bistum Limburg zugerechnet.

§ 7
Änderung, Ergänzung und Kündigung der Vereinbarung

( 1 ) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

( 2 ) Diese Vereinbarung läuft auf unbestimmte Zeit. Sie kann von jedem Bistum nur aus schwerwiegendem Grund (z. B. die Neuerrichtung oder Neuumschreibung von Pfarreien) mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende gekündigt werden.

§ 8
Inkrafttreten

Diese Vereinbarung tritt zum 1. Januar 2026 in Kraft.

Mainz, den 9. Dezember 2025

____________________

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

____________________

Dr. Anna Ott
Kanzlerin der Kurie

Limburg a. d. Lahn, den 2. Dezember 2025

____________________

Georg Bätzing
Bischof von Limburg

____________________

Thomas Schön
Notar der Kurie

Jurisdiktionsvereinbarung zwischen
dem Bistum Limburg und dem Bistum Mainz
zur Regelung der pastoralen Betreuung der
Gläubigen in Langgöns-Espa

vom 2. Dezember 2025 und 9. Dezember 2025

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2025, Nr. 14, Ziff. 206, S. 209 ff.)

Der Ortsteil Espa der Gemeinde Langgöns liegt auf dem Gebiet des Bistums Limburg in der Pfarrei St. Anna Braunfels. Die Betreuung der Gläubigen in Langgöns-Espa erfolgt jedoch aufgrund kommunalpolitischer Entwicklungen Mitte des 20. Jahrhunderts durch die Pfarrkuratie St. Gottfried Butzbach im Pastoralraum Wetterau-Nord im Bistum Mainz.

Diese bewährte Praxis soll weitergeführt und mit dieser Vereinbarung der Bischöfe auch rechtlich beschrieben werden.

§ 1
Sakramentenrechtliche Zuständigkeiten

Der Bischof von Limburg überträgt dem Bischof von Mainz alle Vollmachten im Bereich des Sakramentenrechts mit dem Recht der Subdelegation für die Gläubigen in Langgöns-Espa. Hierzu zählen insbesondere die Vollmacht zur Genehmigung von Erwachsenentaufen und Wiederaufnahmen in die Kirche, die Firmvollmacht, die Vollmacht zur Erteilung von Dispensen von Ehehindernissen und die Vollmacht zur Gewährung der Sanatio in radice für ungültig geschlossene Ehen.

§ 2
Datenschutzrechtlich gesicherte Freigabe von personenbezogenen Daten

( 1 ) Das Bistum Mainz und die Pfarrkuratie St. Gottfried Butzbach werden hiermit befugt, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Maßgabe der anwendbaren kirchlichen Datenschutzregelungen, insbesondere §§ 6 und 9 KDG, der Meldegesetze und der Anordnungen über das Kirchliche Meldewesen in den jeweils geltenden Fassungen erforderlichen Daten (Meldedaten) der Gläubigen aus Langgöns-Espa im Meldewesen abzurufen und zweckgebunden für die Erfüllung ihrer Aufgaben zu verwenden.

( 2 ) Hierzu wird im elektronischen Meldewesen eine Pseudo-Filiale für Langgöns-Espa erstellt und für die gemäß Abs. 1 berechtigten Personen zum Abruf freigeschaltet.

( 3 ) Das Bistum Limburg und das Bistum Mainz sowie die Kirchengemeinden St. Anna Braunfels und St. Gottfried Butzbach schließen zum datenschutzrechtlichen Schutz der Meldedaten in der Anlage zu dieser Jurisdiktionsvereinbarung eine Vereinbarung zur gemeinsamen Verantwortung, die die datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeiten dokumentiert.

§ 3
Aktives und passives Wahlrecht der Gläubigen

( 1 ) Der Bischof von Limburg delegiert dem Bischof von Mainz gem. c. 85 CIC die Vollmacht, die Dispensvollmacht von den Wahlbestimmungen in den Pfarreirat und den Verwaltungsrat der Kirchengemeinde St. Gottfried Butzbach gegenüber den in Langgöns-Espa wohnenden Katholiken auszuüben. In Wahrnehmung dieser Dispensgewalt durch den Bischof von Mainz haben die Gläubigen mit Wohnsitz in Langgöns-Espa die gleichen aktiven und passiven Wahlrechte für kirchliche Gremien wie die Gläubigen der Pfarrkuratie St. Gottfried Butzbach im Pastoralraum Wetterau-Nord, insbesondere für den Pfarreirat und den Verwaltungsrat von St. Gottfried Butzbach.

( 2 ) Katholiken, die ihren Wohnort in Langgöns-Espa haben und von ihrem aktiven und passiven Wahlrecht für den Pfarrgemeinderat der Pfarrei St. Anna Braunfels und den Verwaltungsrat der Kirchengemeinde St. Anna Braunfels Gebrauch machen möchten, haben spätestens acht Wochen vor dem Wahltag durch eine Bescheinigung des Pfarramtes St. Gottfried Butzbach nachzuweisen, dass sie aus dem dortigen Wählerverzeichnis ausgetragen werden.

( 3 ) Das Wahlrecht darf nur in einer Pfarrei ausgeübt werden.

§ 4
Finanzausgleich

( 1 ) Da es sich bei der Gemeinde Langgöns um eine Mischgemeinde handelt, die teilweise zum Bistum Limburg und teilweise zum Bistum Mainz gehört, werden die Einnahmen aus der Kirchenlohnsteuer der Gläubigen in Langgöns im Clearingverfahren durch den VDD prozentual auf die beiden Bistümer aufgeteilt. Bei der Festlegung des Schlüssels dieser Verteilung durch die Bistümer Limburg und Mainz werden die Gläubigen aus Espa zugunsten des Bistums Mainz berücksichtigt.

( 2 ) Zur Berechnung der Höhe der Zuweisung der Kirchensteuermittel an die Pfarreien und Quasipfarreien im Bistum Mainz werden die Gläubigen aus Espa der Pfarrkuratie St. Gottfried Butzbach zugeschrieben.

§ 5
Karten und Adressverzeichnisse

( 1 ) In amtlichen Kartenwerken wird die bestehende Bistumsgrenze dargestellt.

( 2 ) In Kartenwerken und Adressverzeichnissen erfolgt ein Zusatz, durch den die pastorale Betreuung auf Grundlage dieser Vereinbarung kenntlich gemacht wird.

§ 6
Erstellung von Statistiken

Die Gläubigen in Langgöns-Espa werden bei der Erstellung von Statistiken der Pfarrkuratie St. Gottfried Butzbach und dem Bistum Mainz zugerechnet.

§ 7
Änderung, Ergänzung und Kündigung der Vereinbarung

( 1 ) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

( 2 ) Diese Vereinbarung läuft auf unbestimmte Zeit. Sie kann von jedem Bistum nur aus schwerwiegendem Grund (z. B. die Neuerrichtung oder Neuumschreibung von Pfarreien) mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende gekündigt werden.

§ 8
Inkrafttreten

Diese Vereinbarung tritt zum 1. Januar 2026 in Kraft.

Limburg a. d. Lahn, den 2. Dezember 2025

____________________

Georg Bätzing
Bischof von Limburg

____________________

Thomas Schön
Notar der Kurie

Mainz, den 9. Dezember 2025

____________________

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

____________________

Dr. Anna Ott
Kanzlerin der Kurie

Jurisdiktionsvereinbarung zwischen
dem Bistum Limburg und dem Bistum Mainz
zur Regelung der pastoralen Betreuung der
Gläubigen in Heuchelheim-Kinzenbach

vom 2. Dezember 2025 und 9. Dezember 2025

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2025, Nr. 14, Ziff. 207, S. 210 ff.)

Der Ortsteil Kinzenbach der Gemeinde Heuchelheim liegt auf dem Gebiet des Bistums Limburg in der Pfarrei St. Anna Biebertal. Die Betreuung der Gläubigen in Kinzenbach erfolgt jedoch aufgrund kommunalpolitischer Entwicklungen Mitte des 20. Jahrhunderts durch die Pfarrkuratie St. Albertus Gießen im Pastoralraum Gießen-Stadt im Bistum Mainz. Zum 1. Januar 2026 wird die Pfarrkuratie St. Albertus Gießen aufgehoben und in die Pfarrei St. Bonifatius Gießen eingegliedert.

Diese bewährte Praxis soll weitergeführt und mit dieser Vereinbarung der Bischöfe auch rechtlich beschrieben werden.

§ 1
Sakramentenrechtliche Zuständigkeiten

Der Bischof von Limburg überträgt dem Bischof von Mainz alle Vollmachten im Bereich des Sakramentenrechts mit dem Recht der Subdelegation für die Gläubigen in Heuchelheim-Kinzenbach. Hierzu zählen insbesondere die Vollmacht zur Genehmigung von Erwachsenentaufen und Wiederaufnahmen in die Kirche, die Firmvollmacht, die Vollmacht zur Erteilung von Dispensen von Ehehindernissen und die Vollmacht zur Gewährung der Sanatio in radice für ungültig geschlossene Ehen.

§ 2
Datenschutzrechtlich gesicherte Freigabe von personenbezogenen Daten

( 1 ) Das Bistum Mainz und die Pfarrei St. Bonifatius Gießen werden hiermit befugt, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Maßgabe der anwendbaren kirchlichen Datenschutzregelungen, insbesondere §§ 6 und 9 KDG, der Meldegesetze und der Anordnungen über das Kirchliche Meldewesen in den jeweils geltenden Fassungen erforderlichen Daten (Meldedaten) der Gläubigen aus Heuchelheim-Kinzenbach im Meldewesen abzurufen.

( 2 ) Hierzu wird im elektronischen Meldewesen eine Pseudo-Filiale für Heuchelheim-Kinzenbach erstellt und für die gemäß Abs. 1 berechtigten Personen zum Abruf freigeschaltet.

( 3 ) Das Bistum Limburg und das Bistum Mainz sowie die Kirchengemeinden St. Anna Biebertal und St. Bonifatius Gießen schließen zum datenschutzrechtlichen Schutz der Meldedaten in der Anlage zu dieser Jurisdiktionsvereinbarung eine Vereinbarung zur gemeinsamen Verantwortung, die die datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeiten dokumentiert.

§ 3
Aktives und passives Wahlrecht der Gläubigen

( 1 ) Der Bischof von Limburg delegiert dem Bischof von Mainz gem. c. 85 CIC die Vollmacht, die Dispensvollmacht von den Wahlbestimmungen in den Pfarreirat und den Verwaltungsrat der Kirchengemeinde St. Bonifatius Gießen gegenüber den in Heuchelheim-Kinzenbach wohnenden Katholiken auszuüben. In Wahrnehmung dieser Dispensgewalt durch den Bischof von Mainz haben die Gläubigen mit Wohnsitz in Kinzenbach die gleichen aktiven und passiven Wahlrechte für kirchliche Gremien wie die Gläubigen der Pfarrei St. Bonifatius Gießen, insbesondere für den Pfarreirat und den Verwaltungsrat von St. Bonifatius Gießen.

( 2 ) Katholiken, die ihren Wohnort in Heuchelheim-Kinzenbach haben und von ihrem aktiven und passiven Wahlrecht für den Pfarrgemeinderat der Pfarrei St. Anna Biebertal und den Verwaltungsrat der Kirchengemeinde St. Anna Biebertal Gebrauch machen möchten, haben spätestens acht Wochen vor dem Wahltag durch eine Bescheinigung des Pfarramtes St. Bonifatius Gießen nachzuweisen, dass sie aus dem dortigen Wählerverzeichnis ausgetragen werden.

( 3 ) Das Wahlrecht darf nur in einer Pfarrei ausgeübt werden.

§ 4
Finanzausgleich

( 1 ) Das Kirchensteueraufkommen aus Heuchelheim-Kinzenbach kommt vollständig dem Bistum Mainz zu.

( 2 ) Zur Berechnung der Höhe der Zuweisung der Kirchensteuermittel an die Pfarreien und Quasipfarreien im Bistum Mainz werden die Gläubigen aus Kinzenbach der Pfarrei St. Bonifatius Gießen zugeschrieben.

§ 5
Karten und Adressverzeichnisse

( 1 ) In amtlichen Kartenwerken wird die bestehende Bistumsgrenze dargestellt.

( 2 ) In Kartenwerken und Adressverzeichnissen erfolgt ein Zusatz, durch den die pastorale Betreuung auf Grundlage dieser Vereinbarung kenntlich gemacht wird.

§ 6
Erstellung von Statistiken

Die Gläubigen in Heuchelheim-Kinzenbach werden bei der Erstellung von Statistiken der Pfarrei St. Bonifatius Gießen und dem Bistum Mainz zugerechnet.

§ 7
Änderung, Ergänzung und Kündigung der Vereinbarung

( 1 ) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

( 2 ) Diese Vereinbarung läuft auf unbestimmte Zeit. Sie kann von jedem Bistum nur aus schwerwiegendem Grund (z. B. die Neuerrichtung oder Neuumschreibung von Pfarreien) mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende gekündigt werden.

§ 8
Inkrafttreten

Diese Vereinbarung tritt zum 1. Januar 2026 in Kraft.

Limburg a. d. Lahn, den 2. Dezember 2025

____________________

Georg Bätzing
Bischof von Limburg

____________________

Thomas Schön
Notar der Kurie

Mainz, den 9. Dezember 2025

____________________

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

____________________

Dr. Anna Ott
Kanzlerin der Kurie

Diözesanstatuten des Bistums Mainz

vom 10. Mai 1957

1. Teil
Personenrecht

1. Abschnitt:
Geistlicher Stand und priesterliches Leben

1. Kapitel
Vorbereitung auf das Priestertum[1]

Art. 1

( 1 ) Über das Wesen und die Bedeutung des Priestertums soll in jeder Pfarrei öfters gepredigt werden. Besonders empfiehlt sich dafür der Sonntag nach Christi Himmelfahrt als Sonntag des „Päpstlichen Werkes für Priesterberufe“ (= PWP).

( 2 ) Das PWP ist in allen Pfarreien zu pflegen, der Martinusverein bleibt hierdurch unberührt.

( 3 ) In jeder Pfarrei soll an den Quatembertagen und am Priestersamstag bzw. -donnerstag um die Weckung von Priesterberufen und für die Heiligung der Priester gebetet werden. An den vorausgehenden Sonntagen sind die Gläubigen dazu einzuladen.

Art. 2

( 1 ) Die Seelsorger, vor allem die Religionslehrer, sollen sich der Jungen annehmen, die für das Priestertum geeignet scheinen, sie durch Wort und Beispiel zur echten Frömmigkeit führen und zum Besuch eines humanistischen Gymnasiums veranlassen. Unter Umständen muß der Seelsorger sich auch bemühen um die private Vorbereitung, finanzielle Unterstützung, Aufnahme in ein Konvikt. Dies gilt auch für Spätberufe.

( 2 ) Kennzeichen des Priesterberufes sind rechte Absicht und Eignung. Diese Eignung umfaßt die körperliche und seelische Gesundheit (auch Erbgesundheit), die zum Studium notwendigen Fähigkeiten, charakterliche Qualität und religiöse Anlage sowie ein dem Alter und der Weihestufe entsprechendes religiös-sittliches Streben. Bei der Beurteilung der Eignung ist die religiöse Haltung der Familie zu berücksichtigen, darf aber nicht alleiniges Kriterium sein.

( 3 ) Ungeeignete, die nach dem Priestertum streben, müssen rechtzeitig ferngehalten und in der Wahl eines anderen Berufes beraten werden.

Art. 3

( 1 ) Zur Annahme als Priesterkandidat der Diözese Mainz bedarf es einer schriftlichen Bewerbung an den Regens des Priesterseminars spätestens vier Wochen vor Semesterbeginn mit folgenden Unterlogen:

Tauf- und Firmungsschein,

lückenloser handschriftlicher Lebenslauf,

Reifezeugnis in beglaubigter Abschrift,

Zeugnis des Pfarrers und des Religionslehrers mit Beurteilung der Eignung des Bewerbers.

Bewerber, die bereits einem Priesterseminar oder einer klösterlichen Gemeinschaft angehört haben, benötigen überdies ein beneplacitum Apostolicum[2].

( 2 ) Nach Eingang dieser Unterlagen wird dem Bewerber ein Termin zur persönlichen Vorstellung beim Regens mitgeteilt und das Formular für den ärztlichen Untersuchungsbericht übersandt. Nach der Prüfung aller Unterlagen und der persönlichen Vorstellung erfolgt die Entscheidung über die Annahme.

( 3 ) Die Priesterkandidaten der Diözese Mainz machen die vorgeschriebenen philosophischen und theologischen Studien an der Universität Mainz und im Priesterseminar der Diözese. Alle Priesterkandidaten der Diözese sind, auch wenn sie mit besonderer Erlaubnis an einer anderen Hochschule studieren, dem Regens des Mainzer Priesterseminars unterstellt.

( 4 ) Über das Verhalten der Alumnen in den Ferien stellen die Pfarrer einmal jährlich auf Anforderung des Regens Ferienzeugnisse aus.

2. Kapitel
Zur priesterlichen Lebensgestaltung[3]

Art 4

Alle Kleriker sind verpflichtet, eine Kleidung zu tragen, die sie als Geistliche einwandfrei kenntlich macht. Diese Forderung wird sowohl durch den Talar (Soutane) und die Soutanelle als auch durch den kurzen schwarzen Rock mit hochgeschlossener Kollarweste oder römischem Kragen mit Kollar oder weichem weißen Kragen mit Kollar erfüllt. Feierlichen Anlässen entspricht die Soutanelle oder der Talar mit Zingulum. Für liturgische Funktionen ist der Talar vorgeschrieben. Spezialkleidung bei Sport oder körperlicher Arbeit ist nur zulässig, wenn keine Einbuße für das Ansehen des Priesterstandes zu befürchten ist.[4]

Art. 5

( 1 ) Neben den Studien aus eigener Initiative (can. 129) dienen der wissenschaftlichen und praktischen Fortbildung des Priesters sowie der Ausrichtung gemeinsamer Arbeit:

1. die vorgeschriebenen Approbanden- und Pfarrexamina (can. 130 § 1);

2. die Dekanatskonferenzen (siehe Art. 39 (8); can. 2377);

3. ein- oder mehrtägige Kurse, zu denen der Bischof einlädt oder gegebenenfalls verpflichtet.

( 2 ) Zum Studium an einer Hochschule ist die ausdrückliche Erlaubnis des Oberhirten erforderlich. Eine Befreiung von den in can. 130 § 1 vorgeschriebenen Prüfungen ist damit nicht erteilt.

Art. 6

( 1 ) Jeder Priester möge über die durch das Kirchliche Gesetzbuch (can. 126) für jedes dritte Jahr vorgeschriebenen Exerzitien hinaus alljährlich um einige Tage geistlicher Besinnung besorgt sein.

( 2 ) Den monatlichen Rekollektionen sollte kein Priester ohne wichtigen Grund fernbleiben.

( 3 ) Jedem Priester wird der Anschluß an eine priesterliche Gemeinschaft oder Vereinigung empfohlen, die seiner Eigenart gemäß sein geistliches Leben fördert. Auf das Pactum Marianum Moguntinum und die in der Diözese errichtete marianische Priesterkongregation sei hingewiesen (siehe Anhang III).

Art. 7

Der Zölibat fordert als Freiheit zur ungeteilten Hingabe an Gott und zu ungehindertem Dienst an der Kirche einen entsprechenden äußeren Lebensstil (decorum clericale), der ihn glaubhaft macht und durchführen hilft. Darum sei vor allem die Begegnung des Priesters mit der Frau aus Ehrfurcht und innerer Freiheit taktvoll und unbefangen. So werden am besten die selbstverständlichen Grenzen gewahrt. Diese Grundsätze müssen den Priester ganz besonders im Umgang mit seinem Hauspersonal leiten. (Siehe Anhang IV; cc. 2357/9, 2388).

Art. 8

( 1 ) Bei der Wahl der Haushälterin muß der Priester auf eine entsprechende Reife (u. a. Mindestalter 30 Jahre, wenn nicht auch Angehörige im Haushalt leben) sowie auf echt religiöse Haltung und Betätigung achten. Vor ihrer Anstellung muß er ihren Namen, Geburtstag, Geburtsort, evtl. Verwandtschaftsgrad, bisherigen Wohnsitz und Wirkungskreis so rechtzeitig dem Bischöflichen Ordinariat mitteilen, daß eine Stellungnahme noch möglich ist.

( 2 ) Es ist eine Gerechtigkeitspflicht der Geistlichen, ihrer Haushälterin und deren Gehilfin(nen) einen angemessenen Lohn zu geben und sie gegen Unfall, Krankheit und für Alter und Invalidität ausreichend zu versichern. Der Marthafonds, in den alle vom Bischöflichen Ordinariat bezahlten Geistlichen mit eigener Haushaltung den von jenem festgesetzten Beitrag entrichten müssen, ist nur eine zusätzliche Altersversorgung unter Ausschluß des bürgerlichen Rechtsweges. Die Personalien der zu versorgenden Haushälterin müssen durch den Geistlichen dem Marthafonds gemeldet werden.

( 3 ) Diese Pflicht zur Vorsorge gilt auch für die Haushälterinnen usw. im Verwandtschaftsverhältnis, die ohne Lohn tätig sein wollen.

( 4 ) Es ist selbstverständliche Pflicht der Haushälterin, sich von jeder Einmischung in seelsorgliche Angelegenheiten fernzuhalten.

Art. 9

( 1 ) Priester müssen bei der Anschaffung und Benutzung von Kraftfahrzeugen Ärgernis vermeiden. Berufliche oder persönliche Notwendigkeiten und nicht Liebhabereien seien der Maßstab. Frauen dürfen auf Motorrädern nicht mitgenommen werden.

( 2 ) Die beabsichtigte Anschaffung eines Kraftfahrzeuges ist rechtzeitig dem Bischöflichen Ordinariat mitzuteilen.

( 3 ) Die Geistlichen, die ein Kraftfahrzeug führen, müssen sich ihrer besonderen Verpflichtung zur Vorbildlichkeit im Straßenverkehr bewußt sein.

Art. 10

( 1 ) Die Geistlichen sollen in vernünftiger Weise um die Erhaltung ihrer Gesundheit und Leistungsfähigkeit besorgt sein. In jeder Woche sollten die Seelsorgsgeistlichen unter Beachtung der örtlichen Belange und vereinzelter Notfälle einen dienstfreien Nachmittag ermöglichen.

( 2 ) Auch eine maßvolle, zielklare sportliche Betätigung unter Beachtung des wirklichen decorum clericale ist zu empfehlen.

Art. 11

( 1 ) Unbeschadet der Sonderbestimmungen in fremden Diözesen sind die Geistlichen bei einem längeren (mehrwöchigen) Aufenthalt außerhalb der eigenen Diözese gehalten, ihre Anwesenheit wenigstens dem Ortspfarrer des Aufenthaltsortes mitzuteilen. Die Unterkunft darf keinen Grund zur Beanstandung bieten und das Verhalten muß dem priesterlichen Stande entsprechen. In dem Gesuch um ein Celebret ist der vorgesehene Aufenthaltsort anzugeben.[5]

( 2 ) Auslandsreisen sind nur mit vorhergehender Erlaubnis der Bischöflichen Behörde statthaft. Für Reisen auch von kürzerer Dauer nach Amerika, den Philippinen, Australien und Neuseeland benötigen Kleriker überdies unter Strafe der suspensio a divinis latae sententiae eine schriftliche Genehmigung des Hl. Stuhles.[6]

( 3 ) Fremde Geistliche (ausgenommen Ordensgeistliche, die im eigenen Konvent wohnen), die in der Diözese Mainz für länger als einen Monat (bei ärztlich verordneter Kur: für länger als zwei Monate) Aufenthalt nehmen, sind von dem zuständigen Pfarrer oder rector ecclesiae darauf aufmerksam zu machen, daß sie innerhalb der ersten vier Wochen dem B. O. Mitteilung darüber zu machen haben. Andernfalls dürfen sie zur Zelebration nicht mehr zugelassen werden.

Art. 12

Die pensionierten Priester der Diözese Mainz haben vor der endgültigen Festlegung ihres künftigen Wohnortes ihre Entscheidung so rechtzeitig dem B. O. mitzuteilen, daß dieses dazu Stellung nehmen kann. Der Bischof kann aus besonderen Gründen einen anderen Wohnort fordern.

Art. 13

( 1 ) Kleriker in höheren Weihen müssen einer Krankenkasse angehören, die ihnen einen Rechtsanspruch auf ausreichende Leistungen in Tagen der Krankheit sichert. Nur diejenigen, die für Krankheitsfälle genügend versichert sind, haben in besonderen Fällen Aussicht auf eine freiwillige zusätzliche Hilfe der Diözese.

( 2 ) Der Abschluß einer persönlichen Haftpflichtversicherung wird jedem Geistlichen, der in der Seelsorge, im Unterricht oder in der Verwaltung arbeitet, zur Pflicht gemacht.

Art. 14

Alle Geistlichen sind zur rechtzeitigen Verfügung über ihre zeitlichen Güter für den Todesfall verpflichtet. Sie sollen darum in gültiger Form ein Testament errichten und es sicher aufbewahren. Der Wandel der Verhältnisse macht von Zeit zu Zeit eine Überprüfung der ursprünglichen letztwilligen Ordnung notwendig. Es wird dringend empfohlen, als Testamentsvollstrecker einen Geistlichen zu bestellen. (Vgl. Art. 152 (7).)

Art. 15

( 1 ) Ohne das ausdrückliche Einverständnis der zuständigen Ordinarii kann kein Geistlicher ein weltliches, insbesondere staatliches oder kommunales Amt oder Anstellung erhalten oder behalten. Dasselbe gilt für Kandidaturen bei jeder Art politischer Vertretungen. Die Mitwirkung in Schulvorständen bleibt davon unberührt. (Vgl. RK Art. 6, 7, 32).

( 2 ) Wird die Erlaubnis gewährt, denn bleibt gleichwohl die Bindung an die eigene. Diözese bestehen wie auch die Gehorsamspflicht dem Oberhirten gegenüber. Außerhalb der eigenen Diözese ist dieser Geistliche zudem an die Weisungen des ortszuständigen Oberhirten gebunden.[7]

Art. 16

Auf die weiteren Standespflichten der Kleriker wird besonders hingewiesen. Zu den Bürgschaften jeder Art, die nach can. 137 verboten sind, zählen auch Wechselverpflichtungen. Vom Verbot des Handeltreibens nach can. 142 ist nicht betroffen die ordnungsgemäße Verwaltung eigenen oder kirchlichen Vermögens, auch von Wertpapieren und Beteiligungen, jedoch ohne jede Spekulation. (Vgl. Anhang V).

Art. 17

( 1 ) Jeder Priester hat vor Erhebung einer Strafklage oder Stellung eines Strafantrages bei einer weltlichen Behörde zunächst unter kurzer aber vollständiger Darlegung des Tatbestandes dem B. O. seine Absicht anzuzeigen und dessen Entscheidung abzuwarten. Diese Anzeige hat so früh zu geschehen, daß vor dem Ablauf der gesetzlichen Fristen für die Klageerhebung oder Antragstellung dem B. O. eine Prüfung der Sachlage möglich ist.

( 2 ) Jeder Priester, gegen den eine Strafanzeige erstattet oder eine Strafverfolgung von einer weltlichen Behörde oder durch eine Privatklage eingeleitet wird, hat dem B. O. alsbald hiervon unter Darlegung des Sachverhaltes Mitteilung zu machen. Abschrift der Klageschrift ist vorzulegen. Das „privilegium fori“ ist infolge hundertjähriger Gewohnheit in Deutschland außer Kraft.[8]

( 3 ) Die Priester haben das B. O. jeweils vom Ausgang von Strafprozessen, bei denen sie als Antragsteller, Kläger oder Angeklagte beteiligt sind, unter Vorlage einer Ausfertigung des Urteils in Kenntnis zu setzen.

( 4 ) Auch Zivilprozesse sind möglichst zu vermeiden, da sie dem Ansehen des Priesterstandes meistens abträglich sind. Es empfiehlt sich hier eine vorherige Befragung des B. O. (Beachte auch Anhang XIII § 19.)

( 5 ) Rechtsstreitigkeiten irgendwelcher Art zwischen Priestern oder Priestern und Ordensleuten sind ausnahmslos beim Kirchlichen Gericht anhängig zu machen, wenn der Rechtsweg unvermeidbar ist. (Vgl. cc. 1579 § 3, 1925–1932).

Art. 18

Priesterliche Haltung verbietet es, besonders Laien gegenüber abfällige Bemerkungen über kirchliche Personen, Anordnungen und Einrichtungen zu machen.

2. Abschnitt:
Die kirchlichen Ämter

1. Kapitel
Der Papst

Art. 19

( 1 ) Eingedenk des alten Ruhmestitels der Mainzer Kirche als einer „Sanctae Romanae Ecclesiae specialis vera filia“ werden der Klerus und das Volk des Mainzer Bistums es als eine besonders ehrende Verpflichtung betrachten, dem Heiligen Vater als dem Statthalter Christi auf Erden und dem Nachfolger des Apostelfürsten Petrus im Primat Ehrfurcht, Liebe und Gehorsam zu erweisen.

( 2 ) Den Geistlichen wird das Studium der päpstlichen Rundschreiben und Ansprachen eindringlich empfohlen. Sie sollen es sich angelegen sein lassen, die Worte des Heiligen Vaters den Gläubigen in ihnen geeignet scheinender Weise zu verkünden und sie dadurch für die Seelsorge fruchtbar zu machen.

( 3 ) Der Krönungstag des Heiligen Vaters wird alljährlich nach den im Direktorium der Mainzer Diözese angegebenen Weisungen mit besonderer Feierlichkeit begangen.

2. Kapitel
Allgemeine Vorschriften für die Inhaber kirchlicher Ämter

Art. 20

( 1 ) Alle Geistlichen, die in der Diözese Mainz ein geistliches Amt bekleiden oder eine seelsorgliche oder Lehrtätigkeit ausüben, müssen

1. deutsche Staatsangehörige sein,

2. ein zum Studium an einer deutschen Hochschule berechtigendes Reifezeugnis erworben haben, und

3. auf einer deutschen staatlichen Hochschule, einer deutschen kirchlichen akademischen Lehranstalt oder einer Päpstlichen Hochschule in Rom ein wenigstens dreijähriges philosophisch-theologisches Studium zurückgelegt haben.

( 2 ) Bei kirchlichem und staatlichem Einverständnis kann von diesen drei Erfordernissen abgesehen werden.[9]

Art. 21

( 1 ) Im Rahmen der allgemeinen Regeln des Kirchenrechts und in Ausführung des can. 106 n. 6 CJC gilt für die geistlichen Angehörigen der Diözese Mainz die folgende Präzedenzordnung:

1)

der Diözesanbischof,

2)

der Weihbischof,

3)

der Generalvikar,

4)

der Domdekan,

5)

die Domkapitulare und die Ehrendomherren,

6)

die Päpstlichen Prälaten ad honorem,

7)

die Monsignori,

8)

der Offizial sowie die Wirklichen Geistlichen Räte,

9)

der Regens des Priesterseminars,

10)

die Professoren der Katholisch-Theologischen Fakultät und des Priesterseminars,

11)

die Dompräbendaten und der Dompfarrer,

12)

die Geistlichen Räte ad honorem,

13)

die geistlichen Beamten des Bischöflichen Ordinariates und Offizialates (Vizeoffizial, Promotor justitiae, Defensor vinculi, Abteilungsleiter),

14)

die Dekane,

15)

der Subregens und die Dozenten der Theologischen Fakultät, des Priesterseminars sowie der Spiritual,

16)

der Diözesancaritasdirektor,

17)

die Pfarrer und Pfarrkuraten,

18)

die Studienräte,

19)

die Benefiziaten,

20)

die Assistenten des Priesterseminars,

21)

die Pfarrektoren,

22)

die Rektoren und Anstaltsgeistlichen,

23)

die vicarii substituti und Pfarradministratoren (can. 478 § 2),

24)

die Kapläne.

( 2 ) Gehört ein Geistlicher mehreren Ordnungen an, so ist die oberste maßgebend, sofern nicht eine Ordnung in corpore auftritt.

( 3 ) Die Rangstufen 5–8 und 10–15 ordnen sich untereinander nach ihrer Berufung. Bei den Dekanen gilt die 1. Berufung. Alle anderen Ordnungen richten sich nach dem Weihealter.

( 4 ) Verwalter einer Stelle haben den Rang am Schluß der betreffenden Ordnung. Nach ihnen kommen die Inhaber ad honorem.

( 5 ) Im Dom und bei geschlossenem Auftreten des Domkapitels haben die Dompräbendaten den Rang sofort hinter den Kapitularen bzw. hinter der Ordnung 6–7.

( 6 ) In seinem Dekanat hat der Dekan die Präzedenz vor allen Dekanatsgeistlichen (can. 450 § 2).

( 7 ) In seiner Pfarrei hat der Pfarrer den Vorrang vor allen anderen zur Pfarrei gehörenden Geistlichen sowie vor allen Geistlichen der Rangstufe 17.

3. Kapitel
Der Diözesanbischof

Art. 22

( 1 ) Der Bischof von Mainz ist der vom Heiligen Vater bestellte Ortsoberhirte für das Gebiet der Diözese Mainz, das in der Bulle „Provida solersque“ vom 16.8.1821 umschrieben worden ist. Diese Bistumsumschreibung hat seitdem durch den Friedensvertrag zwischen Hessen und Preußen vom 3.9.1866 (Art. 14 und 15), sowie durch die Dekrete der Hl. Konsistorialkongregation vom 14.7.1862, 22.5.1882, 27.5.1882, 24.1.1889, 22.12.1910, 6.3.1925 und 5.12.1930 Änderungen erfahren (siehe Anhang II).

( 2 ) Die Bischöflichen Gesetze und allgemeinen Anordnungen werden in der Regel im Kirchlichen Amtsblatt der Diözese Mainz veröffentlicht. In eiligen oder besonderen Fällen ist auch eine andere Art der Veröffentlichung möglich.

( 3 ) Auf Grund eines alten Gewohnheitsrechtes bedient sich der Oberhirt des Mainzer Sprengels in amtlichen Urkunden und Schriftstücken der Titulatur eines „Sanctae Sedis Moguntinae Episcopus“.

Art. 23

Der Bischof hat die Vollmacht, dreimal im Jahre in Verbindung mit dem Pontifikalamt oder einem Amt mit Pontifikalassistenz (can. 914) nach dem vorgeschriebenen Formular den Päpstlichen Segen zu erteilen, mit dem ein vollkommener Ablaß verbunden ist, und zwar am hohen Osterfeste und zwei weiteren von ihm zu bezeichnenden Festtagen.[10] In der Regel werden dies der erste Weihnachtsfeiertag und das Christkönigsfest sein.

Art. 24

( 1 ) Der Bischof von Mainz wird nach vorausgehender Wahl seitens des Domkapitels vom Heiligen Stuhl ernannt.

( 2 ) Wahlberechtigt sind der Domdekan und die wirklichen Domkapitulare, nicht aber die Ehrendomherren des can. 406.

( 3 ) Die Wahl geschieht in folgender Weise:

Im Erledigungsfall reicht das Mainzer Domkapitel dem Hl. Stuhl eine Liste kanonisch geeigneter Kandidaten ein, deren Zahl in das Ermessen des Kapitels gestellt ist.

Unter Würdigung dieser sowie der durch den Bischof von Mainz jährlich einzureichenden Listen benennt der Hl. Stuhl dem Domkapitel drei Kandidaten, aus denen es in freier, geheimer Abstimmung den Bischof zu wählen hat. Der Hl. Stuhl ist aber nicht derart an die Vorschlagslisten der Bistumsinstanzen gebunden, daß er nicht nach reiflicher Überlegung, wenn er es für notwendig oder passend erachtet, auch andere Kandidaten, die nicht auf diesen Vorschlagslisten stehen, für den Dreiervorschlag auswählen kann.[11]

Unter den drei Benannten wird aber mindestens ein Angehöriger der Diözese Mainz sein.[12]

Als Angehöriger der Diözese Mainz gilt nicht nur ein dem Bistum Mainz inkardinierter Geistlicher, sondern auch ein aus der Diözese Mainz stammender Geistlicher, der in derselben seine Studien – sowohl die philosophischen und theologischen als auch die Studien niederer Ordnung[13] – ganz oder teilweise absolviert und wenigstens zeitweilig im Dienst der Diözese gestanden hat.[14]

Art. 25

( 1 ) Die Bulle für die Ernennung des Bischofs wird vom Hl. Stuhl erst ausgestellt werden, nachdem der Name des dazu Ausersehenen dem zuständigen Staatsministerium mitgeteilt und festgestellt ist, daß gegen ihn Bedenken allgemein-politischer (nicht parteipolitischer) Natur nicht bestehen. Ein staatliches Vetorecht wird dadurch nicht begründet.

( 2 ) Bestehen solche Bedenken, dann müssen sie von staatlicher Seite in kürzester Frist vorgebracht werden. Liegt nach Ablauf von 20 Tagen eine derartige Erklärung nicht vor, so ist der Hl. Stuhl berechtigt anzunehmen, daß Bedenken gegen den Kandidaten nicht bestehen.

( 3 ) Für den Fall eines seitens der zuständigen Regierung geltend gemachten Bedenkens allgemein-politischer Art soll der Versuch gemacht werden, gemäß der konkordatären Schiedsklausel[15] zu einer Einigung zwischen dem Hl. Stuhl und der zuständigen Regierung zu gelangen. Führt aber der vorgesehene Versuch zu keiner Einigung, dann ist der Hl. Stuhl frei, die Besetzung des bischöflichen Stuhles von Mainz zu vollziehen.

( 4 ) Über die in Frage stehende Persönlichkeit wird bis zur Veröffentlichung der Ernennung volle Vertraulichkeit gewahrt werden[16].

Art. 26

Bevor der Bischof von Mainz von seiner Diözese Besitz ergreift, leistet er in die Hand des zuständigen Staatsoberhauptes einen staatlichen Treueid nach folgender Formel:

„Vor GOTT und auf die hl. Evangelien schwöre und verspreche ich, so wie es einem Bischof geziemt, dem deutschen Vaterland und dem Lande ... Treue. Ich schwöre und verspreche, die verfassungsmäßig gebildete Regierung zu achten und von meinem Klerus achten zu lassen. In der pflichtmäßigen Sorge um das Wohl und Interesse des deutschen Staatswesens werde ich in Ausübung des mir übertragenen geistlichen Amtes jeden Schaden zu verhüten trachten, der es bedrohen könnte.“ (RK Art. 16)

4. Kapitel
Bischöflicher Koadjutor und Weihbischof

Art. 27

( 1 ) Für den Fall der Bestellung eines Koadjutors „cum jure successionis“ für den Bischof von Mainz greift das freie Ernennungsrecht des Papstes Platz (can. 350 § 1); doch wird in einem solchen Fall der Hl. Stuhl im Benehmen mit der zuständigen Staatsregierung vorgehen[17].

Sollten Bedenken allgemein-politischer Art geltend gemacht werden, so wird wie vorgesehen bei der Bestellung des Diözesanbischofs verfahren[18]. Das gleiche gilt für die Leistung des staatlichen Treueides.

( 2 ) Bei der Ernennung eines Koadjutors ohne Nachfolgerecht sowie eines Weihbischofs kommen ein staatliches Recht auf Bedenken-Äußerung und die Leistung eines staatlichen Treueides nicht in Betracht.

5. Kapitel
Das Bischöfliche Domkapitel[19]

Art. 28

( 1 ) Das Mainzer Domkapitel besteht aus der Dignität des Domdekans und den sechs Kanonikaten der Domkapitulare; diesen sind vier Dompräbendaten zur Hilfeleistung beigegeben, die zum Kapitel im weiteren Sinne zählen[20].

( 2 ) Die Aufgaben, Rechte und Pflichten des Domkapitels und seiner Mitglieder sind gemäß can. 410 ergänzend in der „Satzung des Mainzer Domkapitels“ festgelegt.

Art. 29

( 1 ) Die Dignität des Domdekanates verleiht der Heilige Stuhl abwechselnd auf Ansuchen des Bischofs im Benehmen mit dem Domkapitel oder auf Ansuchen des Domkapitels im Einvernehmen mit dem Bischof[21].

( 2 ) Die Kanonikate und Dompräbenden besetzt der Bischof abwechselnd nach Anhörung bzw. mit Zustimmung des Domkapitels[22]. Die Abwechslung findet bei der Ernennung der Domkapitulare und der Dompräbendaten gesondert statt.

( 3 ) Die Bestimmung des can. 1435 § 1 Ziffer 1 und 2 (CJC) findet auf die Kanonikate im Bistum Mainz keine Anwendung[23], wohl aber bei der Verleihung der Dompräbenden.

Deshalb wird das päpstliche Reservationsrecht des can. 1435 § 1 nicht geltend gemacht bei der Besetzung der Kanonikate, die frei geworden sind durch den Tod, die Verzichtleistung oder die Versetzung von Mitgliedern der Päpstlichen Familie. Auch greift das päpstliche Reservationsrecht nicht Platz bei der Besetzung einer Domherrenstelle nach dem in Rom erfolgten Tod des seitherigen Inhabers eines Kanonikates.

Art. 30

( 1 ) Domdekan, Kanoniker und Dompräbendaten nehmen ihr Benefizium in Besitz mit dem Datum des päpstlichen Breve oder der bischöflichen Ernennungsurkunde oder, wenn ein solches Datum fehlen sollte, mit dem Augenblick, da sie das Breve bzw. die Ernennungsurkunde erhalten (can. 1444).

( 2 ) Die Installation nach dem Diözesanritus im Hohen Dom hat nur mehr liturgische Bedeutung, soll aber ohne besondere bischöfliche Erlaubnis nicht unterlassen werden.

6. Kapitel
Bischöfliches Ordinariat und Offizialat[24]

Art. 31

( 1 ) Der Bischof von Mainz ernennt in der Regel einen Generalvikar gemäß den Normen des allgemeinen Rechtes.

( 2 ) Ist der Generalvikar durch Urlaub, Krankheit oder Abwesenheit vom Dienstsitz verhindert, sein Amt auszuüben, so wird der Bischof einen Stellvertreter ernennen, ohne daß damit die Jurisdiktion des Generalvikars suspendiert ist. Außerdem haben eine „in solidum“ delegierte Gewalt zur Stellvertretung – ausgenommen die Trauungsvollmacht[25] – die Wirklichen Geistlichen Räte, von der sie erlaubterweise nur im Fall der Verhinderung des Generalvikars und seines Vertreters Gebrauch machen (can. 205).

Art. 32

Dem Bischof und seinem Generalvikar stehen in der Verwaltung des Bistums – unbeschadet der Rechte des Domkapitels – Wirkliche Geistliche Räte als Berater zur Seite, denen aber nur ein votum consultivum zukommt. Sie bilden mit dem Bischof und dem Generalvikar den Geistlichen Rat (consilium) des Bischöflichen Ordinariates. In der Berufung dieser Geistlichen Räte ist der Bischof frei, wenngleich nach dem Herkommen in erster Linie der Domdekan und die Domkapitulare zu Wirklichen Geistlichen Räten berufen werden.

Art. 33

( 1 ) Um die Verwaltungsaufgaben der Diözesanregierung geordnet zu erfüllen, besteht eine eigene Behörde, das Bischöfliche Ordinariat, dessen Leiter der Generalvikar ist.

( 2 ) Die Verteilung der Aufgaben in der Verwaltung der Diözese in ihren Einzelheiten wird durch besondere Dienstanweisungen des Bischofs geregelt.

( 3 ) Die einzelnen Abteilungen des Bischöflichen Ordinariates – wie Ordinariatskanzlei, Finanzkanzlei, Rechnungsprüfungsamt, Seelsorgeamt, Personalreferat, Schulreferat, Baureferat und Denkmalspflege, Diasporareferat sowie andere ständige oder für Zeit errichtete Referate –und deren Leiter haben nur die ihnen ausdrücklich verliehenen Weisungs- und Zeichnungsrechte; sie bleiben stets dem Bischof und Generalvikar und deren Anordnungen unterstellt.

( 4 ) Soweit Eingaben und Gesuche im Einzelfall, z. B. Firmungsberichte, nicht an den Hochwürdigsten Herrn Bischof persönlich zu richten sind, werden alle Schriftstücke, die Verwaltungsangelegenheiten betreffen, an das Hochwürdigste Bischöfliche Ordinariat adressiert. Dagegen sind Schriftstücke, die gerichtliche und prozessuale Angelegenheiten behandeln, an das Hochwürdigste Bischöfliche Offizialat zu richten, das vom Offizial geleitet wird und zu dem die in den cc. 1573 ff. genannten geistlichen Gerichtspersonen gehören.

Art. 34

( 1 ) Die dem Bischof als Oberhirten der Diözese zustehende richterliche Gewalt wird vom Bischöflichen Offizial ausgeübt, vorbehaltlich jedoch des Rechtes des Bischofs, die Gerichtsbarkeit in eigener Person auszuüben.

( 2 ) Der Offizial bildet mit dem Bischof einen und denselben Gerichtshof, kann aber nicht über Dinge befinden, die sich der Bischof vorbehalten hat. Appellation gegen sein Urteil an den Bischof ist unmöglich. Auch einer Urteilsbestätigung durch den Bischof bedarf es nicht.

( 3 ) Der Offizial wird vom Bischof auf Widerruf ernannt und steht mit ordentlicher stellvertretender Jurisdiktionsgewalt an der Spitze des Bischöflichen Offizialates als des Diözesangerichtes erster Instanz.

( 4 ) Die gleiche ordentliche richterliche Gewalt haben etwa bestellte Vizeoffiziale. Sie unterstehen aber verwaltungsmäßig dem Offizial.

( 5 ) Als Berater des Einzelrichters, als Beisitzer im Kollegialgericht oder als Untersuchungsrichter (cc. 1581, 1940) wirken Synodal- oder Prosynodalrichter im Diözesangericht mit.

( 6 ) Der Promotor justitiae, der Defensor vinculi und die Notare sowie etwa sonstige Hilfskräfte werden vom Bischof auf Widerruf ernannt.

( 7 ) Für den Geschäftsgang des Bischöflichen Offizialates kann eine besondere Geschäftsordnung erlassen werden.

7. Kapitel
Theologische Fakultät und Priesterseminar[26]

Art. 35

( 1 ) An der Johannes Gutenberg-Universität besteht eine Katholisch-Theologische Fakultät, die in erster Linie für die wissenschaftliche Ausbildung der Priester der Diözese Mainz bestimmt ist.

In der Fakultät bestehen zehn ordentliche Lehrstühle (Ordinariate), nämlich je einer für Dogmatik und Dogmengeschichte, Moraltheologie, Kirchenrecht, Exegese und Einleitungswissenschaft des Alten Testamentes, Exegese und Einleitungswissenschaft des Neuen Testamentes, Kirchengeschichte mit Patrologie, Apologetik und Religionswissenschaft, Christliche Anthropologie und Sozialethik, praktische Theologie (Liturgik, Katechetik, Homiletik, Pädagogik) sowie für Metaphysik und theologische Grenzfragen.

( 2 ) Die Besetzung der Lehrstühle erfolgt gemäß dem allgemeinen Universitätsstatut. Die von der Theologischen Fakultät einzureichende Vorschlagsliste bedarf der vorgängigen Genehmigung des Bischofs von Mainz oder dessen kanonischen Stellvertreters. Sollte eine Berufung ausnahmsweise ohne Berücksichtigung der Vorschlagsliste erfolgen, so geschieht auch diese im Einvernehmen mit dem Bischof von Mainz bzw. dessen kanonischen Stellvertreter.

( 3 ) Sämtliche an der Theologischen Fakultät tätigen Dozenten bedürfen gemäß den allgemeinen kirchlichen Bestimmungen und dem an den Katholisch-Theologischen Staatsfakultäten bestehenden Brauch der „Missio canonica“. Vor Erteilung dieser „Missio canonica“ ist für jeden Dozenten das „Nihil obstat“ des Heiligen Stuhles einzuholen.

( 4 ) Sollte ein Dozent durch seine Lehre oder Haltung für. die Kirche oder für den Staat untragbar werden, so trifft die Staatsregierung im Einvernehmen mit dem Bischof von Mainz geeignete Abhilfe.

( 5 ) Der theologische Studienplan bedarf der Genehmigung des Bischofs von Mainz. Er wird durch die kirchlichen Bestimmungen geregelt und entspricht dem an den deutschen Hochschulen üblichen theologischen Bildungsgang.

( 6 ) Von den Professoren der Theologischen Fakultät werden Semestralexamina und Abschlußprüfungen abgenommen. Die Abschlußprüfungen in Dogmatik, Moraltheologie und Sozialethik werden vor einer Bischöflichen Kommission abgelegt, der auch Professoren der Theologischen Fakultät angehören sollen.

Art. 36

( 1 ) Das Bischöfliche Priesterseminar ad Sanctum Bonifatium in Mainz untersteht der alleinigen Autorität der Kirche. In ihm erhalten die Priesterkandidaten des 1.–12. Semesters ihre geistliche Ausbildung; zugleich ist es Theologische Hochschule für die wissenschaftliche Ausbildung im 11. und 12. Semester.

( 2 ) Die Erteilung von Lehraufträgen und die Berufung von Professoren für die Lehrtätigkeit in diesen beiden Semestern steht ausschließlich dem Bischof von Mainz oder dessen kanonischen Stellvertreter zu.

8. Kapitel
Die Dekane, Definitoren und Sonderbeauftragten[27]

Art. 37

Das Gebiet der Diözese Mainz ist eingeteilt in Bezirke (= Dekanats- oder Landkapitel), die jeweils mehrere Pfarreien umfassen und Dekanate genannt werden. An der Spitze jedes Dekanates steht der Dekan. Sein Stellvertreter ist der (erste) Definitor.

Art. 38

( 1 ) Der Dekan wird vom Bischof ernannt, gewöhnlich auf 5 Jahre. Eine Wiederernennung ist möglich. Jeder Pfarrer und im Dienst stehende selbständige Geistliche des Dekanates wird aufgefordert, vorher eine Dreierliste von geeigneten Kandidaten dem Ordinarius innerhalb einer bestimmten Frist einzureichen. Der Ordinarius wird diese Listen beachten, ist aber nicht an sie gebunden.

( 2 ) Das Amt des Dekans beginnt mit dem im Ernennungsdekret angegebenen Tag, bei dessen Fehlen mit dem Empfang des Dekretes. Damit endet zugleich die Amtszeit des Vorgängers oder Interimsvertreters.

Eine besondere Vereidigung oder Amtseinweisung entfällt. Der Dekan führt ein eigenes Amtssiegel und ein von den Pfarrakten getrenntes Dekanatsarchiv.

( 3 ) Der Ordinarius kann den Dekan auch vorzeitig aus seinem Amt abberufen. Ebenso erlischt das Amt des Dekans bei Versetzung oder Wegzug aus dem Dekanat. (Vgl. cc. 183, 188.)

( 4 ) Der Dekan ist Helfer und Beauftragter des Bischofs in dessen Hirtenamt. Er muß daher vorbildlich wirken, dem Ordinarius von allen wichtigen Vorfällen und Zuständen im Dekanat berichten und ihr vertreten in den dem Dekan allgemein oder im Einzelfall übertragenen Angelegenheiten.

( 5 ) Der Dekan ist Vorgesetzter der Dekanats-Geistlichen, ihr Vertreter in den gemeinsamen Interessen und ihr Berater in der Seelsorgsarbeit. Bei aller brüderlichen Liebe ist der Dekan daher gehalten, von den Geistlichen des Dekanates Achtung und Gehorsam in den Angelegenheiten seines Aufgabenbereiches zu fordern. Ihm gebührt der Ehrenvorrang vor allen Geistlichen des Dekanates.

( 6 ) In dem Bezirk des Dekanates sind dem Dekan unterstellt alle Pfarrer und Inhaber selbständiger Seelsorgestellen sowie ihre ständigen oder vorübergehenden Vertreter, alle Dekanatsseelsorger, Kapläne, Hilfsgeistlichen, Anstaltsgeistlichen, ferner unbeschadet ihrer dienstlichen Verpflichtungen alle Religionslehrer und Caritasbeauftragten, die Geistlichen im Ruhestand, sowie im Benehmen mit dem zuständigen Pfarrer die im Kirchendienst beschäftigten Laien.

( 7 ) Die dem Dekan durch sein Amt entstehenden Auslagen werden jährlich aus der Diözesankasse erstattet.

Art. 39

Nach dem allgemeinen und diözesanen Recht haben die Dekane folgende Aufgaben und Vollmachten zur Person und Gemeinschaft der Geistlichen:

( 1 ) Aufsicht über das priesterliche Leben der Geistlichen, die Erfüllung der Residenzpflicht und der seelsorglichen Aufgaben.

( 2 ) Sorge bei gefährlicher Erkrankung eines Geistlichen des Dekanates, insbesondere für den priesterlichen Beistand.

( 3 ) Sorge für das Begräbnis der Geistlichen des Dekanates, einschließlich der Pensionäre, unter Berücksichtigung der Wünsche des Verstorbenen und seiner Angehörigen, sowie der Vorschläge der Gläubigen der letzten Pfarrei. Dem Dekan des Beerdigungsortes steht die Leitung zu.

( 4 ) Entgegennahme der Urlaubsgesuche der Geistlichen zur Begutachtung und Weiterleitung an das Bischöfliche Ordinariat. Entgegennahme der Anzeige bei einer Abwesenheit von 4–7 Tagen.

( 5 ) Regelung von kurzfristigen Aushilfen bei Erkrankungen, Urlaub und Überbelastung durch eigene Anweisung oder Bestätigung von Vereinbarungen der betreffenden Geistlichen.

( 6 ) Entgegennahme der Meldungen zu den Approbanden- und Pfarrexamina und deren Weiterleitung mit Bericht über die Führung des Examinanden und seine Beteiligung im Dekanat, sowie Entgegennahme von Gesuchen um Verlängerung der Beichtjurisdiktion und deren Weiterleitung mit seinem Gutachten.

( 7 ) Prüfung und Vermittlung bei Klagen und Differenzen zwischen Geistlichen und Pfarrangehörigen und zwischen Geistlichen untereinander; in schwierigen Fällen Bericht darüber an das Bischöfliche Ordinariat.

( 8 ) Einberufung und Leitung der Dekanatskonferenzen, zu denen sie wenigstens zweimal jährlich einladen müssen, und Bestellung der Referenten, die zuweilen auch fachkundige Laien sein können.

Verpflichtet zur Teilnahme sind alle aktiven Geistlichen des Dekanates. Alle übrigen im Dekanat wohnenden Geistlichen sind zur Teilnahme berechtigt und daher einzuladen. (Siehe Art. 5 (1).)

Der Dekan hat dafür zu sorgen, daß ein ordnungsmäßiges Protokoll, enthaltend die Namen der Anwesenden, die Tagesordnung und den Verlauf sowie die Anträge, Anregungen und Beschlüsse, geführt wird, von dem alsbald eine Abschrift mit dem schriftlichen Referat an das Bischöfliche Ordinariat eingesandt werden muß.

( 9 ) Sorge für geeignete Rekollektionen und Einkehrtage zur aszetischen Vertiefung.

Art. 40

Zur Verwaltung der Pfarreien haben die Dekane insbesondere folgende Aufgaben und Vollmachten:

( 1 ) Installation (= Einführung) des neu auf eine Pfarrstelle Berufenen.

( 2 ) Regelung der Übergabe der Pfarrkasse und Pfarrakten, sowie Sicherung der der Pfarrei gehörigen Mobilien im Todesfall des Stelleninhabers oder bei sonstiger Vakanz der Pfarrei.

( 3 ) Begutachtung und Weiterleitung der Voranschläge.

( 4 ) Mitwirkung in Bausachen gemäß den Anordnungen der Diözesanstatuten.

( 5 ) Prüfung und Weitergabe der Elenchen und statistischen Berichte.

( 6 ) Verteilung des Berufsschulunterrichtes unter die Geistlichen und Laienreligionslehrer des Dekanates, sowie Regelung sonstiger überpfarrlicher Religionsstunden, für die kein eigener Religionslehrer bestellt ist.

( 7 ) Vorschlag an das Bischöfliche Ordinariat zur Bestellung der Visitatoren für den Religionsunterricht. Die Visitation erfolgt in den einzelnen Schulklassen der Pfarreien alle 3 Jahre nach den vom Bischöflichen Ordinariat herausgegebenen Berichtsformularen. Der Dekan achtet auf die regelmäßige Durchführung dieser Bestimmung.

( 8 ) Leitung und Ordnung der Katholischen Aktion im Dekanat, sowie sonstiger überpfarrlicher Veranstaltungen (z. B. Standesseelsorge, Schulungskurse usw.), sofern dafür nicht eigene Dekanatsbeauftragte vom Bischöflichen Ordinariat bestellt sind, die der Dekan in der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützt.

Art. 41

Sondervollmachten der Dekane zur Gestaltung des Gottesdienstes und zur Spendung der hl. Sakramente:

( 1 ) Erteilung von Binations- und Trinationserlaubnis an Sonn- und Feiertagen, wenn durch überraschende Zwischenfälle solche nötig werden. Dasselbe gilt für Binationen an Werktagen für Großes Gebet, Herz-Jesu-Freitag, örtliche Feiertage. (Vgl. Art. 87 (3).)

( 2 ) Erteilung von Beichtjurisdiktion an fremde Priester, die in ihrer eigenen Diözese Beichtvollmacht besitzen und ein gültiges Celebret vorweisen, für den Einzelfall oder bis zu 4 Wochen im Bereich des Dekanates.

( 3 ) Erteilung der Absolution von der Exkommunikation des can. 2350 § 1 (procuratio abortus) als persönliches, nicht übertragbares Privileg.

( 4 ) Dispens von 2 Eheaufgeboten oder Verkürzung der Dauer des Aufgebot-Aushanges auf 3 Tage mit Einschluß eines Sonn- oder Feiertages, wenn nicht zugleich ein anderer Grund den Rekurs an die Bischöfliche Behörde erforderlich macht.

( 5 ) Feierliche Benediktion von Kreuzen (nicht Kreuzwegen) und Bildern.

Art. 42

( 1 ) Um diese Aufgaben durchführen zu können, muß der Dekan sich bemühen, die Seelsorgs- und Vermögensverhältnisse der einzelnen Pfarreien kennen zu lernen und mit den Geistlichen engen Kontakt zu halten.

( 2 ) Anfang Januar soll der Dekan einen kurzen Bericht über das abgelaufene Jahr an das Bischöfliche Ordinariat einreichen. Alle wichtigen Dinge sind dem Bischöflichen Ordinariat alsbald zu berichten oder mündlich vorzutragen.

( 3 ) Die kanonische Visitation der Pfarreien wird von dem Dekan alle 5 Jahre anhand der vom Bischöflichen Ordinariat herausgegebenen Berichtsformulare durchgeführt, soweit nicht im Einzelfall diese Visitation durch eine höhere Stelle erfolgt. Die Pfarrei des Dekans wird durch einen Beauftragten des Bischöflichen Ordinariates visitiert.

Art. 43

( 1 ) Helfer und Berater des Dekans sind die Definitoren. Sie werden vom Bischof frei ernannt bis auf Widerruf. Der Bischof wird dabei die Vorschlagslisten zur Ernennung des Dekans beachten, ohne jedoch an diese gebunden zu sein.

( 2 ) Die Definitoren vertreten den Dekan bei dessen Abwesenheit oder Verhinderung, wobei zunächst der 1. Definitor eintritt, soweit das Bischöfliche Ordinariat nichts anderes anordnet.

( 3 ) Sie haben in dieser Zeit die Rechte und Pflichten des Dekans mit Ausnahme der in Art. 41 Absatz (3) und (5) genannten persönlichen Vollmachten.

( 4 ) Stirbt der Dekan, so sorgt der Stellvertreter für die Sicherstellung des Dekanatsarchives und aller amtlichen Schriftstücke und übergibt diese dem neuen Dekan.

( 5 ) Als eigene Aufgaben sind den Definitoren zugewiesen:

1. die Prüfung der Pfarrkassen[28],

2. die Beteiligung in Bausachen der Pfarreien.[29]

( 6 ) Helfer der Dekane sind auch die vom Bischöflichen Ordinariat nach Anhören des Dekans bestellten Dekanats-Standesseelsorger und sonstigen Sonderbeauftragten.

( 7 ) In Einzelfällen kann der Dekan außer den Definitoren auch andere Dekanatsgeistliche, die dazu besonders geeignet erscheinen, mit der Erledigung bestimmter Geschäfte unter seiner Verantwortung beauftragen.

9. Kapitel
Die Pfarrer[30]

Art. 44

( 1 ) Das Diözesangebiet ist eingeteilt in Pfarreien und Pfarrkuratien. Der Unterschied zwischen beiden besteht darin, daß der Pfarrei ein „parochus inamovibilis“, der Pfarrkuratie dagegen ein „parochus amovibilis“ im Sinne des CJC vorsteht. Außerdem muß bei einer Neubesetzung die Pfarrkuratie nicht ausgeschrieben werden.

( 2 ) Pfarrkuratien, die durch die Zeit ihres bisherigen Bestehens und die Größe ihrer Katholikenzahl Gewähr für dauernden Bestand bieten, sollen nach Möglichkeit zu Pfarreien erhoben werden (vgl. can. 454 § 3).

( 3 ) Unbeschadet der Amovibilität gemäß Abs. (1) besteht zwischen Pfarreien und Pfarrkuratien sonst kein rechtserheblicher Unterschied; im Sinne des allgemeinen und partikulären Rechtes sind sonst beide Gruppen Pfarreien und tragen die Inhaber von Pfarrkuratien den Titel „Pfarrer“.

( 4 ) Jede Pfarrei umfaßt eine oder mehrere (bei vermögensrechtlich selbständigen Filialen) Kirchenstiftungen als Rechtsträger des dazu gehörigen kirchlichen Vermögens mit der Eigenschaft einer kirchlichen und einer staatlich anerkannten juristischen Person des öffentlichen Rechtes.

( 5 ) Mit der Pfarrei kann eine Pfründe (= Besoldungsfonds) verbunden sein; Inhaber und Verwalter eines solchen „beneficium“ ist ohne weiteres der Pfarrer.

Art. 45

( 1 ) Pfarrer können im allgemeinen nur Priester werden, die in der Diözese inkardiniert sind und das Pfarrexamen bestanden haben.

( 2 ) Gemäß can. 459 und langjähriger Gewohnheit wird das Pfarrexamen ohne Rücksicht auf eine bestimmte Pfarrei allgemein für alle Priester, die einmal als Pfarrer verwendet werden wollen, abgenommen. Nach vollendetem fünftem Priesterjahr kann ein Diözesanpriester zur Ablegung dieses Examens zugelassen werden; das Gesuch dazu ist über den Dekan mit den vom Bischöflichen Ordinariat verlangten schriftlichen Beilagen einzureichen. Das Examen wird abgenommen von den Synodalexaminatoren[31] und in der dafür bekanntgegebenen Ordnung.

( 3 ) Eine Ausschreibung vakanter Pfarreien und Pfarrkuratien zur Bewerbung im Kirchlichen Amtsblatt begründet keine über can. 459 hinausgehende Bindung des Ortsoberhirten.

( 4 ) Besteht ein Präsentationsrecht für eine vakante Pfarrei, so benennt, wenn keine andere rechtsverbindliche Regelung getroffen ist, der Ortsoberhirte aus den Bewerbern dem Patron 3 Geistliche, von denen der Patron einen präsentiert (cc. 1462 mit 1466).

( 5 ) Die Ernennung des Dompfarrers erfolgt gemäß can. 471 auf Vorschlag des Domkapitels (vgl. can. 478 § 1).

Art. 46

( 1 ) In der Diözese Mainz übernimmt der Ernannte das ihm übertragene Pfarramt mit allen Rechten und Pflichten mit dem im Ernennungsdekret angegebenen Tage (can. 1444 § 1). Ist der Ernannte dazu nicht in der Lage, so ist der bisherige Pfarrer (Pfarrverwalter) ipso jure zur Weiterführung der Amtsgeschäfte bevollmächtigt (als vicarius oeconomus gemäß can. 472 in der vakanten Pfarrei, oder als vicarius substitutus gemäß can. 474 in der neubesetzten Pfarrei).

( 2 ) Vor der Amtsübernahme hat der neu ernannte Pfarrer vor dem Generalvikar oder dessen Beauftragten die Professio fidei (= Trienter Glaubensbekenntnis) und den Antimodernisteneid[32] abzulegen. Darüber wird ein Protokoll aufgenommen.

( 3 ) Die feierliche Installation des neuen Pfarrers in seiner Pfarrkirche ist als eine liturgisch-symbolische Feierlichkeit ohne rechtliche Bedeutung zu betrachten. Sie ist jedoch vorgeschrieben und wird durch den Dekan im Hochamt eines Sonn- oder Feiertages nach dem Ritus des Rituale Moguntinum vorgenommen (unter Weglassung des Tridentinum usw.). In besonderen Fällen kann sie auch am Nachmittag oder in Verbindung mit einem Abend-Hochamt erfolgen.

Soll sie aus einem wichtigen Grund unterbleiben, so hat der Pfarrer über den Dekan Dispens beim Bischöflichen Ordinariat zu erbitten; nach deren Gewährung findet durch den Dekan eine einfache Installation an einem Werktage in Gegenwart des Kirchenstiftungsrates oder anderer Zeugen statt.

Art. 47

( 1 ) In Ergänzung des can. 470[33] wird bestimmt, daß der Pfarrer auch ein Erstkommunion-, Predigt-, Verkündigungs- und Kollektenbuch, ein Verzeichnis der Kranken und eine Pfarrchronik führen muß. Das Verzeichnis aller Pfarrangehörigen ist in Form einer Pfarrkartei anzulegen. Besonders gefährdete Personen (Mischehen, Konkubinarier, Exkommunizierte usw.) sind darin besonders zu kennzeichnen.

( 2 ) Die vorgenannten Aufzeichnungen sind ständig zu ergänzen nach den in der Seelsorge und aus der Einsicht in die zivilen Personenstandsmeldungen gewonnenen Erkenntnissen.

( 3 ) Der Pfarrer hat die Kirchlichen Amtsblätter geordnet und gebunden aufzubewahren. In gleicher Weise hat er neben dem Kaplan für das jeder Kaplanei gelieferte Exemplar der Kirchlichen Amtsblätter zu sorgen.

( 4 ) Der Pfarrer ist berechtigt, unter seiner Aufsicht und Verantwortung, einen Kaplan oder einen geeigneten Laien (Pfarrhelferin) mit der ständigen Führung der Kirchenbücher zu betrauen.

Auszüge und Abschriften daraus können nur von dem Pfarrer oder seinem geistlichen Stellvertreter rechtsgültig unterschrieben werden; dasselbe gilt von pfarramtlichen Beglaubigungen und Zeugnissen sowie von offiziellen Mitteilungen im pfarramtlichen Geschäftsverkehr.

( 5 ) Die authentischen Abschriften der Pfarrmatrikel, die sog. Elenchen, dürfen von vertrauenswürdigen Helfern angefertigt und geheftet werden; die Abschriften sind vom Pfarrer zu beglaubigen und innerhalb eines Monates nach Jahresschluß über den Dekan an das Bischöfliche Ordinariat einzusenden.

( 6 ) Die Pfarrbücher und alle amtlichen Zuschriften der kirchlichen und weltlichen Behörden an die Pfarrei, wie auch die Konzepte (Ur- oder Abschriften) aller von der Pfarrei ausgehenden amtlichen Schreiben sind im Pfarrarchiv, das an einem geeigneten Ort (nicht Pfarrhaus- oder Kirchenspeicher) zu errichten ist, nach einem schriftlich festgelegten Ordnungsplan sicher aufzubewahren. Ein Bestandsverzeichnis mit kurzer Inhaltsangabe ist wenigstens von Urkunden und amtlichen Schriftstücken, durch die wichtige Rechte beurkundet werden, aufzustellen (can. 383).

Art. 48

( 1 ) Das Pfarrsiegel muß eine würdige Form haben und führt in der Umschrift um das Bild des Titulars der Pfarrkirche oder ein entsprechendes Symbol in lateinischer oder deutscher Sprache die genaue Bezeichnung der Pfarrei.

( 2 ) Neben dem Metallsiegel (für bedeutendere Urkunden) ist ein Gummistempel in ähnlicher, etwas vereinfachter Form für den täglichen Gebrauch zu empfehlen.

( 3 ) Siegel und Stempel sind gut zu verwahren. Sie sind immer dann zu gebrauchen, wenn der Inhalt des Schriftstückes eine Beglaubigung oder Verfügung enthält.

( 4 ) Das daneben bestehende eigene Siegel des Kirchenstiftungsrates – zur Verwendung bei Urkunden namens der Kirchenstiftung (Vermögensverwaltung) – trägt in der Umschrift die Worte „Katholischer Kirchenstiftungsrat“ mit Namen und Ort.

Art. 49

Die pflichtmäßige Applikation der hl. Messe an den vorgeschriebenen Tagen geschieht für alle Gläubigen der Pfarrei mit Einschluß des zur Pfarrei gehörigen Gebietes eines Pfarrektorates.

Art. 50

( 1 ) In Einschränkung des can. 465 § 2 hat der Pfarrer jährlich Anspruch auf einen Monat Erholungsurlaub, der ihm, sofern die Vertretung gesichert ist, auf seinen – über den Dekan einzureichenden – Antrag hin vom Bischöflichen Ordinariat gewährt wird. Die Kosten der Vertretung trägt der Beurlaubte.

( 2 ) In dem Antrag ist der Urlaubsaufenthalt anzugeben, ein „vicarius substitutus“ vorzuschlagen sowie darzulegen, wie für die Bedürfnisse der Pfarrei an Sonn- und Feiertagen und an den Werktagen gesorgt ist. Die Werktagsmesse soll nicht immer ausfallen und ein Ausfall des Religionsunterrichtes ist möglichst zu vermeiden.

Sowohl der vom Bischöflichen Ordinariat bestätigte vicarius substitutus als auch der „sacerdos supplens“ des can. 465 § 5 besitzen eine stellvertretende ordentliche Gewalt, kraft deren sie auch berechtigt sind, Trauvollmacht gemäß can. 1096 § 1 zu erteilen.

( 3 ) Bei einem Gesuch um Genesungsurlaub ist ein ärztliches Zeugnis beizufügen; die Vertretung muß geordnet sein.

( 4 ) Ist der Pfarrer weniger als 8 Tage, aber mehr als 3 Tage oder über Sonntag von seiner Pfarrei abwesend, so muß er dies rechtzeitig seinem Dekan vorher anzeigen und für die Bedürfnisse der Seelsorge Vorsorge treffen. Auch hier muß ein Ausfall des Religionsunterrichtes oder aller Werktagsmessen vermieden werden.

( 5 ) Auch bei kürzerer Abwesenheit muß der Pfarrer für plötzliche Seelsorgsfälle gewissenhaft Vorsorge treffen. Im Pfarrhaus muß stets jemand anzutreffen sein, der in Eilfällen den Pfarrer oder seinen Vertreter herbeirufen kann.

10. Kapitel
Die Pfarrverwalter

Art. 51

( 1 ) Der „vicarius oeconomus“ der cc. 472–473 heißt in der Diözese Mainz „Pfarrverwalter“. Er hat die Rechte und Pflichten eines Pfarrers mit Ausnahme des über Pfarrexamen, Ausschreibung, Eidesleistung und Installation Gesagten. Er sei seiner Interimsstellung eingedenk und führe keine Änderungen ein in der bisher gewohnten Ordnung und Art der Seelsorge. Bei offensichtlichen Mißständen ist an das Bischöfliche Ordinariat zu berichten.

( 2 ) Wird durch den Tod des Pfarrers oder auf eine andere Weise eine Pfarrei vakant und ist nicht bereits vom Bischöflichen Ordinariat ein Pfarrverwalter ernannt, so übernimmt der – der Priesterweihe (notfalls dem Lebensalter) nach älteste – Kaplan (nicht der Benefiziat; dieser nur, wenn er allein cooperator der Pfarrei ist) die vorläufige Leitung der Pfarrei mit den Rechten und Pflichten eines vicarius oeconomus bis zu dem Zeitpunkt, in dem ein vom Bischöflichen Ordinariat bestellter anderer Pfarrverwalter oder Pfarrer sein Amt antritt. In Pfarreien ohne Kaplan tritt der parochus vincinior ein gemäß can 472 n. 2^0 bis zur anderweitigen Anordnung der Behörde.

( 3 ) Stirbt ein Pfarrer oder Pfarrverwalter, so berichtet der Kaplan oder der Obmann des Kirchenstiftungsrates den Sterbefall umgehend an den Dekan und an das Bischöfliche Ordinariat.

11. Kapitel
Die Pfarrektoren

Art. 52

( 1 ) Pfarrektoren sind auf die Dauer bestellte Seelsorger eines Teilbezirkes einer Pfarrei (Pfarrkuratie), der aus dem Verband seiner Pfarrei noch nicht förmlich ausgeschieden worden ist, aber für eine selbständige, eigene Seelsorgsarbeit geeignet und daher vom Bischof mit genauer Gebietsabgrenzung zu einem Pfarrektorat erhoben worden ist.

( 2 ) Der Bezirk eines Pfarrektorates kann auch Teile von mehreren Pfarreien umfassen. Als Mutterpfarrei gilt dann die Pfarrei, in deren Gebiet die Rektoratskirche liegt.

( 3 ) Rechtlich ist der Pfarrektor ein vicarius cooperator „pro determinata paroeciae parte“ (can. 476 § 2); er gilt aber zugleich für den Bezirk der gesamten Mutterpfarrei oder für den Gesamtbezirk aller Pfarreien, an denen sein Rektoratsgebiet Anteil hat, als vicarius cooperator angestellt und ist daher für die Gesamtheit der Fälle zur Eheassistenz und zur Subdelegation im Einzelfall berechtigt (can. 1096 § 1).

( 4 ) Im Gebiet seines Pfarrektorates übt der Pfarrektor kraft bischöflicher Delegation die Rechte und Pflichten eines Pfarrers aus nach cc. 462 ff, 1245, 1044, 1045 § 3 und diesen Statuten. Insbesondere ist er zur Beobachtung der Residenzpflicht gehalten (vgl. Art. 50 (5)). Er wird durch den Pfarrer der Mutterpfarrei in sein Amt eingeführt. Pfarrexamen und Bewerbung auf die Stelle, vorausgehende Professio fidei mit Leistung des Antimodernisteneides entfallen.

( 5 ) Zur applicotio pro populo ist er nicht verpflichtet (vgl. Art. 49), sofern der Bischof nichts Gegenteiliges anordnet. Er möge aber trotzdem das hl. Meßopfer öfters für die Gläubigen seines Sprengels darbringen, wozu auch Binationsmessen sich eignen[34].

( 6 ) Für den Urlaub und die Regelung bei Erledigung der Stelle des Pfarrektors gelten die Bestimmungen dieser Statuten für Pfarrer entsprechend. Der Vertreter wird als vicarius cooperator der Pfarrei(en) des Pfarrektoratsbezirkes ernannt.

Art. 53

( 1 ) Der Pfarrektor führt eigene Matrikelbücher (Tauf-, Erstkommunion-, Firmungs-, Trauungs- und Sterbebuch) sowie die sonstigen Verzeichnisse nach Art. 47. Auf der Innenseite des Einbandes dieser Matrikel sind alle Orte anzugeben, die zu dem Pfarrektorat gehören, sowie die entsprechenden Pfarrorte.

( 2 ) Eine Abschrift der jährlichen Elenchen für das Bischöfliche Ordinariat ist an die Mutterpfarrei und anteilig an die etwa sonstigen Pfarreien (Art. 52 (2)) zu übersenden. Deren Pfarrer übernimmt den Inhalt dieser Abschrift in seine Pfarrbücher oder heftet sie diesen bei.

( 3 ) Die Chronik des Pfarrektorates beginnt mit einer kurzen Darstellung über die Bildung des Seelsorgsbezirkes und seine Umgrenzung sowie über die Herkunft der Rektoratsangehörigen.

( 4 ) Das Pfarrektorat führt Siegel und Stempel, in deren Umschriftung der Name des Pfarrektorates (der Mutterpfarrei) und der Diözese Mainz angegeben sind.

Art. 54

( 1 ) Rechtsträger des Vermögens des Pfarrektorates ist die Kirchenstiftung der Mutterpfarrei (oder der jeweiligen Pfarrei gemäß Art. 52 (2)), sofern nicht in dem Bezirk des Rektorates eine eigene Filialkirchenstiftung errichtet ist.

( 2 ) Bei Verfügungen über kirchliches Eigentum im Pfarrektorat ist daher gewöhnlich der Kirchenstiftungsrat der Mutterpfarrei (oder der Pfarreien gemäß Art. 52 (2)) zuständig, der aber vorher den Beirat des Pfarrektorates dazu hören muß.

( 3 ) Die laufende Verwaltung mit der Verfügung über die gewöhnlichen Einnahmen, insbesondere die Kirchensteuermittel und Opfergelder, und die gewöhnlichen Ausgaben des Pfarrektorates obliegt einem eigenen Vermögensbeirat, der nach der Ordnung für die Kirchenstiftungsräte gebildet wird und amtiert, und dessen Vorsitz der Pfarrektor führt.

( 4 ) Für das Pfarrektorat ist daher ein eigener Voranschlag von dem Pfarrektor mit seinem Beirat aufzustellen, dem Bischöflichen Ordinariat über den Dekan zur Genehmigung einzureichen und der Verwaltung und Rechnungsführung zugrundezulegen. Der Voranschlag geht zunächst an den Pfarrer der Mutterpfarrei und mit dessen Gegenzeichnung und Bemerkungen an den Dekan. Im übrigen gelten die allgemeinen Vorschriften.

( 5 ) Das Pfarrektorat führt auch eine eigene Kirchenrechnung nach den allgemeinen Vorschriften, in die dem Pfarrer der Mutterpfarrei jederzeit Einsicht zu gewähren ist. Die Anweisungen unterschreiben der Pfarrektor und der Obmann des Beirates.

( 6 ) Liegt im Gebiet des Pfarrektorates eine Filialkirchenstiftung, so ist der Pfarrektor Vorsitzender des Filial-Kirchenstiftungsrates. Dieser ist in der gesamten Vermögensverwaltung selbständig unter Beachtung von Abs. (4).

Art. 55

Abgesehen von dem in Art. 54 Gesagten behält gegenüber einem Pfarrektorat der zuständige Pfarrer die pfarramtlichen Befugnisse, macht aber von ihnen, soweit es sich um die persönliche Ausübung der Seelsorge sowie um die Gestaltung des Gottesdienstes und die Spendung der hl. Sakramente handelt, außer im Falle der Not oder ernster Mißstände keinen Gebrauch.

12. Kapitel
Die Hilfsgeistlichen[35]

Art. 56

( 1 ) Der vicarius adjutor des can. 475 wird im Bistum Mainz „Pfarr-Administrator“ genannt. Er ist für das Pfarrgebiet des kranken oder behinderten Pfarrers immer auch zum vicarius cooperator ernannt, so daß er gemäß Art. 57 (4) keiner besonderen Trauungsvollmacht bedarf.

( 2 ) Der Ordinarius kann, wenn es erforderlich ist, dem Pfarrer gewisse Funktionen seiner Amtstätigkeit entziehen und sie dem Pfarradministrator zur selbständigen Erledigung übertragen.

Art. 57

( 1 ) Der vicarius cooperator des can. 476 wird im Bistum Mainz „Kaplan“ genannt.

( 2 ) Gemäß unvordenklicher Gewohnheit in der Diözese werden die Kapläne vom Ordinarius ernannt und abberufen ohne Anhörung des Pfarrers (Fuldaer Bischofskonferenz 1925).

( 3 ) Bei einer Versetzung hat der Kaplan Anspruch auf die Vergütung angemessener Umzugskosten, sofern er die Versetzung nicht selbst verschuldet.

( 4 ) Jeder Kaplan ist durch seine Ernennung für den gesamten Bereich der Pfarrei, der er zugeteilt ist, zur gültigen Trauungsassistenz generell bevollmächtigt. Zur erlaubten Assistenz bedarf er der (ausdrücklichen oder stillschweigenden) Erlaubnis seines Pfarrers; ausgenommen ist der Pfarrektor in seinem Seelsorgebezirk.

( 5 ) Nach seinem Dienstantritt stelle sich der Kaplan alsbald dem Dekan und den in der Pfarrei wohnenden Geistlichen vor.

Art. 58

( 1 ) Der Kaplan ist der mitverantwortliche priesterliche Helfer des Pfarrers in der Seelsorge der Pfarrei.

( 2 ) Über die Verteilung der einzelnen Aufgaben entscheidet, sofern im Einzelfall die bischöfliche Behörde keine Sonderregelung trifft, der Pfarrer. Er kann die Verteilung nach seinem klugen Ermessen jederzeit ändern, obwohl eine gewisse Stabilität der Seelsorgsarbeit nur nützen kann. Es ist Sache des Pfarrers, die Richtlinien und den Arbeitsplan für die Seelsorge aufzustellen, und Pflicht des Kaplans, danach zu handeln. Es ist zu wünschen, daß – ausgenommen in der Standes- und Filialseelsorge – der Arbeitsplan nicht einzelne Seelsorgssparten (Sakramentenspendung, Krankenbetreuung, Predigt, Religionsunterricht usw.) nur dem Pfarrer oder nur dem Kaplan zuweist.

( 3 ) Der Pfarrer bemühe sich, seinem Kaplan, der mit ihm die gleiche priesterliche Würde teilt, ein wahrhaft priesterliches Beispiel zu geben, ihm im Geiste brüderlicher Liebe zu begegnen und ihm gegenüber seine höhere Autorität nicht grundlos zu betonen. Der Pfarrer muß seinen Kaplan in alle Zweige der Seelsorge einführen, ihn beraten und fördern.

Der Kaplan suche, möglichst einhellig mit dem Pfarrer zu wirken, dessen – auch etwa abweichende – Methoden zu verstehen und daraus zu lernen.

( 4 ) Auch in die pfarrlichen Verwaltungsaufgaben muß der Pfarrer seinen Kaplan einführen und – unter seiner Verantwortung – ihm Gelegenheit geben zu praktischer Betätigung darin (Führung von Pfarrbüchern, Entwerfen von Eingaben und Berichten, Arbeiten in der Vermögensverwaltung). Der Kaplan hat auch an den Beratungen des Kirchenstiftungsrates teilzunehmen und hat das Recht, dabei seine Meinung zu sagen; Stimmrecht besitzt er jedoch nicht.

( 5 ) Ebenso ist der Kaplan zu den Beratungen der Pfarr-Caritas und der Katholischen Aktion einzuladen.

( 6 ) Regelmäßige Besprechungen der Seelsorger sind notwendig. Sie dienen der Einhelligkeit und bewahren das Volk vor Spaltungen.

Art. 59

( 1 ) Nach dem Herkommen in der Diözese nehmen die Kapläne im Pfarrhaus Wohnung- und gehören zur Hausgemeinschaft des Pfarrers. Diese Tatsache verlangt von allen Gliedern der Hausgemeinschaft entsprechende Rücksichtnahme, Einfühlung und Takt.

( 2 ) Der Pfarrer erhält von dem Kaplan über die Diözese einen entsprechenden Sustentationsbeitrag und hat dafür dem Kaplan Wohnung mit Licht und Heizung, Verköstigung und Besorgung seiner Wäsche sowie die dazugehörige Bedienung zu stellen in dem standesüblichen und örtlich bedingten Umfang. Es ist zu erstreben, daß der Kaplan 2 Zimmer zur Verfügung hat, deren Ausstattung möglichst der Kirche gehören soll; andernfalls ist sie vom Pfarrer zu stellen.

( 3 ) Der Kaplan ist zur Residenz verpflichtet. Verläßt er das Pfarrhaus, so soll er dort hinterlassen, wo er in Eilfällen erreichbar ist. Zu einer Abwesenheit vom Pfarrort ist das Einverständnis des Pfarrers erforderlich. Bei gesellschaftlichen Besuchen soll der Kaplan gebührende Rücksicht auf Pfarrer und Seelsorge nehmen.

Art. 60

( 1 ) Der Kaplan hat das Recht auf einen jährlichen Erholungsurlaub von 20 Tagen (darunter 2 Sonntage). Soweit eine Vertretung notwendig ist, hat der Kaplan dafür zu sorgen und deren Kosten zu bestreiten.

( 2 ) Der Urlaub ist im Benehmen mit dem Pfarrer unter Berücksichtigung der seelsorglichen Belange rechtzeitig festzulegen. Ausfall von Schulstunden ist tunlichst zu vermeiden.

( 3 ) Auf die Urlaubszeit werden nicht angerechnet: Besuch von jährlichen Priesterexerzitien (vgl. can. 465 § 3), Teilnahme an Examina – Pastoralkursen und sonstigen Tagungen auf Veranlassung der Vorgesetzten – auswärtigen Veranstaltungen der örtlichen Seelsorge im Einverständnis mit dem Pfarrer, ferner ein kurzfristiger Besuch der Eltern nach den Hauptfesten.

( 4 ) Der Erholungsurlaub ist unter Beifügung einer Äußerung des Pfarrers, Angabe der Vertretung und des Ferienaufenthaltes über den Dekan bei der Bischöflichen Behörde zu beantragen.

( 5 ) Krankheitsurlaub ist unter Beifügung eines ärztlichen Attestes und der Äußerung des Pfarrers über den Dekan beim Bischöflichen Ordinariat zu beantragen. Abs. (1) Satz 2 gilt hier nicht.

( 6 ) Bei jedem Urlaub und jeder vom Pfarrer gebilligten Abwesenheit des Kaplans über einen Tag hinaus hat der Pfarrer dem Kaplan den vom Bischöflichen Ordinariat festgesetzten Betrag in bar zu vergüten.

Art. 61

( 1 ) Der in can. 476 § 7 vorgesehene jährliche Bericht des Pfarrers über den Kaplan wird in der Diözese Mainz erstattet durch das schriftliche (verschlossene) Zeugnis des Pfarrers bei den Meldungen des Kaplans zum Approbanden- und Pfarrexamen und durch die Äußerungen des Pfarrers bei der Visitation der Pfarrei durch den Bischof oder den Dekan. Dieses Zeugnis muß daher ausführlich sein, unter Beachtung des dafür herausgegebenen Fragebogens.

( 2 ) Sollten sich Differenzen zwischen Pfarrer und Kaplan einstellen, die sie selbst im Geiste brüderlicher Liebe, väterlichen Verständnisses und opferbereiten Gehorsams nicht lösen können, so möge man den Dekan verständigen und ihn um eine Regelung angehen. Die Gläubigen sollen davon nichts erfahren.

( 3 ) In Fällen schwerer Pflichtverletzung ist jedoch ein sofortiger Bericht an das Bischöfliche Ordinariat notwendig.

13. Kapitel
Die Kirchenrektoren, Hausgeistlichen und Benefiziaten[36]

Art. 62

( 1 ) Rektoren werden ernannt für Nebenkirchen und Kapellen, die vom Ortspfarrer unabhängig und nicht eigens zum Gebrauch einer Ordensgemeinschaft bestimmt sind.

( 2 ) Der Seminarregens (can. 1368) sowie der geistliche Leiter eines Konviktes ist zugleich Rektor der mit der Anstalt verbundenen Kirche gemäß can. 480 § 3; ebenso gilt der Hausobere der Niederlassung einer klerikalen Ordensgemeinschaft als Rektor der mit dem Ordenshaus verbundenen Kirche oder Kapelle.

( 3 ) Die Hausgeistlichen an Kirchen und Kapellen, kirchlichen und weltlichen Anstalten (Krankenhäusern, Hospitälern, Altersheimen usw.), auch wenn keine Kirche oder Kapelle damit verbunden ist, gelten als vicarii cooperatores pro determinata paroeciae parte, sofern diese Gotteshäuser oder Anstalten vom Ortspfarrer rechtlich nicht unabhängig sind (vgl. cc. 615, 618 § 1, 1492 § 1, 464 § 2).

Der zuständige Pfarrer macht jedoch von seinen pfarramtlichen Befugnissen, soweit es sich um die persönliche Ausübung der Seelsorge sowie um die Gestaltung des Gottesdienstes und die Spendung der hl. Sakramente handelt, außer im Falle der Not oder ernster Mißstände keinen Gebrauch im Rahmen der bischöflichen Anweisungen.

( 4 ) Sofern ein anderer Geistlicher nicht bestellt ist oder durch Krankheit oder Tod ausfällt, nimmt der Ortspfarrer in diesen Kirchen, Kapellen und Anstalten – ausgenommen Absatz (2) –, die nicht auf Grund von cc. 615, 618 § 1, 1492 § 1 exemt sind, die Obliegenheiten des Rektors oder Hausgeistlichen wahr.

( 5 ) Priester, die in einem Kloster oder in einer anderen kirchlichen Anstalt Wohnung nehmen, erlangen damit nicht ohne weiteres die Stellung eines Rektors oder Hausgeistlichen.

( 6 ) In der Ernennungsurkunde der Rektoren und Hausgeistlichen oder in einer besonderen bischöflichen Anweisung wird der Kreis ihrer Rechte und Pflichten näher umschrieben, besonders in ihrer Abgrenzung gegenüber den Rechten des sonst zuständigen Pfarrers und unter gebührender Berücksichtigung der rechtlichen und religiösen Eigenart, sowie der Erfordernisse und Zweckbestimmung des Gotteshauses und der Anstalt. (Vgl. auch Art. 153 (1).)

In Zweifelsfragen entscheidet die Bischöfliche Behörde.

( 7 ) Der Krankenhausseelsorger sei darauf bedacht, Angelegenheiten des forum externum (z. B. auch convalidatio matrimonii), von Notfällen abgesehen, möglichst im vorherigen Einvernehmen mit dem Heimatpfarrer zu ordnen.

Er sorge in zweckmäßiger Weise dafür, daß im Falle seiner Abwesenheit schnelle seelsorgliche Hilfe beschafft werden kann.

Art. 63

Die Inhaber und Verwalter der sogenannten Benefiziatenstellen in der Diözese führen eigenen Haushalt; sie gelten, soweit nichts Gegenteiliges ausdrücklich gesagt ist, als haupt- oder nebenamtliche vicarii cooperatores des Ortspfarrers und haben insoweit deren Rechte und Pflichten mit Ausnahme des von der Hausgemeinschaft Gesagten. Darüber hinaus besitzen sie das Vorschlagsrecht zur Bestellung des Dekans.

Eine Amtsenthebung des Benefiziumsinhabers erfolgt nach den Richtlinien des allgemeinen Rechtes.

14. Kapitel
Die Religionslehrer

Art. 64

( 1 ) Alle haupt- oder nebenamtlich an Fach- und Berufsschulen wie an Höheren Schulen als Religionslehrer angestellten Geistlichen sollen sich stets ihrer hohen Verantwortung bewußt bleiben, die sie gegenüber der katholischen Jugend in den Jahren ihrer entscheidenden geistigen und sittlichen Reifung zu tragen haben. Ihnen obliegt die Aufgabe, die Jugend im katholischen Glauben zu unterweisen und sie zu einem christlichen und sakramentalen Leben anzuleiten. (Vgl. cc. 1373, 1381.)

( 2 ) Die hauptamtlichen geistlichen Religionslehrer bedürfen eines speziellen Lehrauftrages durch das Bischöfliche Ordinariat. Sollen sie in staatlichen, kommunalen oder sonstigen Schulen angestellt werden, so findet eine Verständigung zwischen dem Bischof und der Landesregierung oder Kommunalbehörde statt (R. K. Art. 22; vgl. diese Statuten Art. 5 (2)).

( 3 ) Der Religionslehrer beachtet die in der Pfarrei geübte Ordnung der Seelsorge und ordnet seine an sich selbständige Tätigkeit in Harmonie damit ein. Einen eigenen Schulgottesdienst an Sonntagen veranstalte er nur im Benehmen mit dem Pfarrer (den Pfarrern).

( 4 ) Der Religionslehrer ist im allgemeinen auch der geistliche Leiter der von der Kirche gebilligten Jugendgruppen seiner Schüler. Die Arbeit darin soll die Jugend nicht dem Pfarrleben entfremden, sondern vertieft zuführen.

( 5 ) Soweit der Religionslehrer nicht durch ihm vom Bischöflichen Ordinariat übertragene Aufgaben daran gehindert ist, wird er sich, besonders bei dem heutigen Priestermangel, gerne dem Pfarrer zu einer entsprechenden Mithilfe im Sonntagsgottesdienst zur Verfügung stellen.

( 6 ) Die hauptamtlichen Religionslehrer nehmen teil an der Vorschlagswahl für den Dekan (Art. 38 (1)). Sie gehören zum Dekanatskapitel und besuchen die Dekanatskonferenz. Sie sollen untereinander und mit dem Pfarrklerus brüderliche Gemeinschaft pflegen.

15. Kapitel
Die Ordensleute[37]

Art. 65

In gebührender Anerkennung der hohen Bedeutung des Ordensstandes (can. 487) sollen die Geistlichen in Predigt, Unterricht und Seelenleitung öfter auf den Stand der Vollkommenheit im klösterlichen Leben hinweisen, um männliche und weibliche Berufe für den Ordensstand, insbesondere auch für karitative Ordensgenossenschaften, zu wecken und zu fördern. Es ist ein nobile officium für den Seelsorger, Berufenen den Weg zum Ordensstande zu zeigen und zu ebnen und die Würde des Gelübdes und der Jungfräulichkeit nahezubringen.

Art. 66

( 1 ) Von allen in der Diözese Mainz wohnenden Ordenspriestern wird erwartet, daß sie sich an die diözesanrechtlichen Bestimmungen über das priesterliche Leben gebunden erachten, soweit nicht Ordensvorschriften etwas anderes erfordern.

( 2 ) Die in der Seelsorge ständig oder vorübergehend oder im Einzelfall tätigen Ordenspriester haben dabei das Diözesanrecht zu beachten und die liturgischen Bücher der Diözese zu benutzen.

( 3 ) Die in der ordentlichen Seelsorge tätigen Ordenspriester müssen sich der in der Pfarrei geltenden Ordnung der Seelsorge anpassen. Sie sind insoweit, unbeschadet des ordensrechtlichen Gehorsams, der Weisung des Pfarrers und der Aufsicht des Dekans unterstellt.

Art. 67

( 1 ) Für jede Brüder- und Schwesterngenossenschaft wird – soweit nicht schon durch die Ordenssatzungen Vorsorge getroffen ist – ein Bischöflicher Delegat ernannt, der den Bischof für den äußeren Rechtsbereich ständig vertritt. Seine Aufgabe ist es ferner, die Wünsche des Bischofs der Genossenschaft zu übermitteln und andererseits die Anliegen der Brüder oder Schwestern dem Bischof vorzutragen.

( 2 ) Rechte und Pflichten sowie Amtsdauer dieses Delegaten bestimmt des näheren die Ernennungsurkunde.

( 3 ) Der bischöfliche Delegat kann nicht zugleich Beichtvater eines Klosters sein, für das er zum Delegaten ernannt ist (can. 524 § 1).

Art. 68

Zu Schwesternexerzitien müssen rechtzeitig – unter Benennung des Exerzitienmeisters – die erforderlichen besonderen Vollmachten für die Beichtväter und die Erlaubnis für die üblichen sakramentalen Andachten bei der bischöflichen Behörde beantragt werden.

Art. 69

( 1 ) Jeder Pfarrer sei auf ein gutes Einvernehmen mit den in seiner Pfarrei lebenden Ordensleuten – Priestern, Brüdern und Schwestern – bedacht und suche ihnen in kluger Weise Helfer und Berater zu sein (vgl. can. 524 § 3).

( 2 ) Drohen dem klösterlichen Geist oder dem guten Ruf des Klosters ernstliche Gefahren, so wende sich der Ortspfarrer im Geiste brüderlicher Liebe und aus der Sorge um das geistliche Wohl seiner Pfarrgemeinde rechtzeitig an den Hausobern oder an den höheren Obern oder an den Bischof. Ein Recht des Eingreifens steht ihm nicht zu.

( 3 ) Der Pfarrer unterlasse auch nicht, die Gläubigen zu belehren über die Pflicht der Dankbarkeit, die sie besonders den karitativ oder seelsorglich tätigen Ordensleuten schulden, die ihren Ausdruck finden muß auch in einer entsprechenden finanziellen Unterstützung der Ordensleute.

Art. 70

( 1 ) In Erweiterung der für die freie Beichtgelegenheit der Ordensschwestern beim sog. „Gelegenheitsbeichtvater“ in can. 522 gegebenen Normen ist die Ablegung einer Schwesternbeichte auch dann gültig und erlaubt, wenn sie abgelegt wird (außer in einer Kirche, einem öffentlichen oder halböffentlichen Oratorium, auch dem Oratorium des Klosters) an einem sonstigen Ort, der für die Beichten von Frauen – wenn auch nur vorübergehend – rechtmäßig bestimmt ist[38].

( 2 ) An allen genannten Orten sind die Beichten im Beichtstuhl, der gemäß den Vorschriften des can. 909 aufgestellt und eingerichtet ist, abzulegen. Nur im Falle eines wirklichen Notstandes oder der Krankheit einer Schwester dürfen sie außerhalb des Beichtstuhles gehört werden (vgl. can. 910).

( 3 ) Werden die in Abs. (1) genannten Bestimmungen nicht beachtet, dann ist die Lossprechung ungültig[39].

Schwesternbeichten, die bei den für den eigenen Konvent amtlich bestellten Beichtvätern abgelegt werden, sind, was die Gültigkeit der Lossprechung angeht, nicht von den in Abs. (1) genannten Bedingungen abhängig. Gleichwohl sind auch bei diesen Beichten die Vorschriften der cc. 909 und 910 maßgebend.

( 4 ) Die ordentlichen Beichtväter sollen möglichst nicht den sog. Monatsvortrag halten, der für alle klösterlichen Niederlassungen vorgeschrieben ist (can. 509 § 2 n. 2).

16. Kapitel
Die Laien[40]

Art. 71

( 1 ) Die Laien bilden mit den Priestern und Ordensleuten das neutestamentliche Gottesvolk, sind Glieder des mystischen Leibes Christi und nehmen durch die hl. Taufe und hl. Firmung teil am königlichen Priestertum Christi. Sie sind jedoch nicht Träger der dem Amts- oder Weihepriestertum und der den Hirten der Kirche vorbehaltenen heiligen Gewalten.

( 2 ) Die Seelsorger sollen die Gläubigen über die gnadenvolle Würde ihrer Zugehörigkeit zur Kirche und über ihre Rechte und Pflichten in der Kirche belehren; sie sollen sie in der Liebe und Treue zur Kirche bestärken und besonders das Bewußtsein ernster Verantwortung für das Wachsen und Gedeihen der Kirche und für das Heil der Mitmenschen in ihnen wecken und wachhalten.

Art. 72

Die Getauften, die sich zum wahren Glauben bekennen und von der Gemeinschaft der Kirche weder sich selbst getrennt haben noch wegen schwerer Verstöße durch die rechtmäßige kirchliche Obrigkeit ausgeschlossen worden sind, haben das Recht auf die Zuwendung der Heilsgüter der Kirche. Insbesondere steht ihnen das Recht zu auf die Vermittlung der hl. Sakramente und des Wortes Gottes (can. 682), auf freie Entfaltung ihres christlichen Lebens im Rahmen der kirchlichen Ordnung und auf den Rechtsschutz der Kirche.

Art. 73

( 1 ) Nach dem Willen Christi und Seiner Kirche sollen die Laien an den Aufgaben des Gottesreiches mitarbeiten. Insbesondere sollen die Laien, je nach ihren natürlichen Anlagen, ihrer geistigen Bildung, ihrer sozialen Stellung und den ihnen zur Verfügung stehenden materiellen Mitteln tätig mitwirken an den Sendungsaufgaben der kirchlichen Hierarchie durch apostolische Reich-Gottes-Arbeit, zumal in der organisierten „Katholischen Aktion“. Vorab obliegt den Laien eine Verantwortung in jenen Bereichen, zu denen dem Priester ein Zutritt nur schwer möglich ist.

( 2 ) Alle Gläubigen sollen auch das Apostolat des Gebetes, der Sühne und des vorbildlichen christlichen Lebens üben. Insbesondere sollen die Kranken und Leidenden zum Apostolat der Sühne angeleitet und angeeifert werden.

( 3 ) Laien können auch zur Verwaltung bestimmter kirchlicher Ämter im weiteren Sinn oder zur Erfüllung kirchlicher Aufgaben bestellt werden (Laienhilfe, Laiendiakonat). Soweit es die Verhältnisse erfordern, sollen als Laienhelfer fachlich vorgebildete Personen angestellt und freiwillige Helfer berufen werden.

( 4 ) Für die Laienhilfe eignen sich vornehmlich die Mitsorge für den Gottesdienst, die Seelsorgehilfe, der Religionsunterricht, gewisse Arbeiten der kirchlichen (Vermögens-) Verwaltung, die christliche Caritas und das Presseapostolat.

Art. 74

( 1 ) Als berufliche oder freiwillige Helfer sind nur solche Laien zu bestellen, die ein untadeliges christliches Leben führen und die für ihr Amt oder ihre Aufgaben die erforderliche Eignung und Vorbildung besitzen. Für eine entsprechende Pflege des religiösen und aszetischen Lebens und für eine angemessene fachliche Schulung und Weiterbildung der Laienhelfer ist nach Kräften Sorge zu tragen.

( 2 ) Es ist Aufgabe des Seelsorgers, in seinen Laienhelfern das rechte Verständnis für die Erhabenheit und Bedeutung ihrer Aufgabe und das Bewußtsein ernster Verantwortung zu wecken und zu vertiefen. Er soll sie anleiten, ihr Amt oder ihren Auftrag als Dienst Gottes in der Gemeinschaft der Kirche aufzufassen und mit Eifer zu erfüllen.

( 3 ) Den beruflich angestellten Laienhelfern gebührt eine angemessene Besoldung nach den Vorschriften des Bischöflichen Ordinariates. Die gesetzlichen Bestimmungen und die Weisungen der bischöflichen Behörde über den Abschluß sozialer Versicherungen und die Altersversorgung sind zu beachten. Auch steht den beruflich angestellten Laienhelfern das Recht auf einen angemessenen Erholungsurlaub zu.

( 4 ) Streitigkeiten aufgrund des Dienstverhältnisses entscheidet die bischöfliche Behörde.

Art. 75

( 1 ) Die Anstellung des Küsters erfolgt durch den Pfarrer im Benehmen mit dem Kirchenstiftungsrat. Mit dem Berufenen ist ein Dienstvertrag abzuschließen, der dem Bischöflichen Ordinariat zur Genehmigung zu unterbreiten ist. Die Entlassung aus dem Amte des Küsters erfolgt – gemäß dem Dienstvertrag – durch den Pfarrer nach Anhörung des Kirchenstiftungsrates.

( 2 ) Dem Küster obliegt die Betreuung der Kirchen und Kapellen und ihrer Sachwerte, die (entfernte und nähere) Vorbereitung der Gottesdienste und die erforderliche Hilfeleistung dabei und bei der Spendung der Sakramente und Sakramentalien, und zwar nach Maßgabe der liturgischen Vorschriften der Kirche und nach den Weisungen des Pfarrers oder seines geistlichen Vertreters.

( 3 ) Als Küster sind nur solche Katholiken anzustellen, die nachweislich die erforderliche Eignung und die notwendigen Kenntnisse besitzen. Insbesondere muß der Küster nüchtern und pünktlich sein und Sinn für Ordnung und Reinlichkeit haben. Bei gottesdienstlichen Handlungen in und außerhalb der Kirche ist würdige Kleidung und ehrfurchtsvolle Haltung, sowie Beachtung der ihm gegebenen Anweisungen des Pfarrers zu verlangen.

( 4 ) Auch mit den übrigen im Kirchendienst gegen Entgelt auf die Dauer angestellten Personen sind Dienstverträge abzuschließen, die dem Bischöflichen Ordinariat zur Genehmigung zu unterbreiten sind. Für diese Angestellten gelten die in Abs. (3) genannten Voraussetzungen entsprechend.

Art. 76

Die Stellung der Meßdiener als Vertreter des Volkes beim Gottesdienst, insbesondere bei der erhabenen Opferfeier der hl. Messe, legt dem Seelsorger die Pflicht ernstlichen Bemühens um die Heranbildung frommer, geschickter und eifriger Meßdiener auf. Es sollen nur solche Jungen zum Dienst am Altare bestellt werden, die sich durch gute Führung auszeichnen. Bei der Auswahl sind auch die religiösen und sittlichen Verhältnisse des Elternhauses zu berücksichtigen. Der liturgischen Ausbildung und der seelsorglichen Betreuung der Meßdiener muß der Seelsorger seine besondere Aufmerksamkeit zuwenden.

Art. 77

( 1 ) Seelsorgshelfer(innen) werden vom Bischöflichen Ordinariat angestellt und besoldet. Der Pfarrer hat sie im Auftrag des Bischöflichen Ordinariates zur staatlichen Sozialversicherung anzumelden und für die Abführung der Beiträge, die anteilmäßig aus der Kirchenkasse zu leisten sind, zu sorgen.

( 2 ) Aufgabe der Seelsorgshelfer(innen) ist die planmäßige Unterstützung und Ergänzung der Arbeit der verantwortlichen Seelsorger, so besonders bei der religiösen Betreuung der Familien, der Zu- und Abwandernden, bei der Standesseelsorge und katechetischen Unterweisung und in der Vorbereitung und Hilfe für die Sakramentenspendung.

( 3 ) Als sonstige berufliche Helfer(innen) (wie Pfarrsekretäre, Katecheten) dürfen nur Katholiken angestellt werden, die nachweislich die erforderliche Eignung und die notwendigen Kenntnisse haben. Zur Mitarbeit in der katechetischen Unterweisung ist die kirchliche Sendung (missio canonica) erforderlich. (Vgl. Art. 139 (3).)

( 4 ) Soweit die nach Abs. (3) tätigen Personen daraus ganz oder teilweise ihren Lebensunterhalt beziehen, ist ein Anstellungsvertrag notwendig, der der Genehmigung des Bischöflichen Ordinariates bedarf. Eine entsprechende Sozialversicherung darf nicht übersehen werden.

( 5 ) Eine Entlassung der in Abs. (3) genannten Helfer(innen) bedarf der Genehmigung des Bischöflichen Ordinariates.

Art. 78

( 1 ) Katholische Aktion ist „Teilnahme der Laien am hierarchischen Apostolat der Kirche“, mit dem Ziel, die apostolische Sendung der Priester durch ernste, verantwortungsbewußte Mitarbeit zu unterstützen, zu fördern und zu erweitern.

An der Seite der Priester hat sie ihre Aufgaben: in der Heranholung der Menschen zu sakramentalem Leben; in der Wortverkündigung durch Vorträge zur Ergänzung von Predigt und Katechese der Priester; in der Durchdringung des gesellschaftlichen Lebens in all seinen Zweigen mit christlichem Geist; in der Erziehungsarbeit zur Hebung und Sicherung katholischen Familien- und Jugendlebens; in der Sorge für sittlich gefährdete, materiell notleidende und sozial zu hebende Menschen.

( 2 ) Nicht jede Laienaktion verdient den Namen „Katholische Aktion“, sondern nur jene, die von den Laien als Gliedern der Katholischen Aktion und unter der Leitung der kirchlichen Hierarchie durchgeführt wird. Katholische Aktion ist daher nicht vereinsmäßiger Zusammenschluß, nicht Laienbewegung ohne Sendung der Kirche, nicht politische bzw. parteipolitische Betätigung der Katholiken, sondern Eingliederung der katholischen Laien in das Apostolat der Kirche. Sie sollen als „ungesalbte Apostel“ Diener im Reiche Gottes sein, die Seinen Segen, Seine Kraft und Seine Wahrheit zu Christen und Nichtchristen und in alle Bezirke der menschlichen Gesellschaft tragen, um altes in Christus zu erneuern.

( 3 ) Die Katholische Aktion besteht als Pfarr-, Dekanats- und Diözesanaktion, jeweils geleitet durch einen Ausschuß mit Vorsitzendem und zwei Stellvertretern. Der Pfarrausschuß setzt sich zusammen aus Personen, die von der Generalversammlung der Pfarraktion gewählt und vom zuständigen Pfarrer im Namen des Bischofs berufen werden; der Dekanatsausschuß aus Vertretern der Pfarraktionen; der Diözesanausschuß aus den Dekanatsvorsitzenden bzw. deren ersten Stellvertretern. Die Vorsitzenden und deren Stellvertreter werden auf der Pfarrebene vom zuständigen Pfarrer im Namen des Bischofs auf fünf Jahre berufen; auf der Dekanatsebene ernennt der Bischof auf Vorschlag des Dekanatsausschusses den Vorsitzenden mit seinen Stellvertretern; auf der Diözesanebene beruft der Bischof unmittelbar den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Der Bischof bestimmt auch den geistlichen Dekanats- und Diözesanassistenten. In der Pfarrei ist der Pfarrer der gegebene Mitarbeiter des Ausschusses.

( 4 ) Die Aktionsbeschlüsse des Pfarrausschusses bedürfen der Zustimmung des Pfarrers. Falls diese nicht gegeben wird, gehen die Beschlüsse mit schriftlicher Begründung seitens des Pfarrausschusses und des Pfarrers an den Diözesanausschuß, der die Angelegenheit mit seinem eigenen Gutachten dem Bischof zur Entscheidung vorlegt. Die Beschlüsse des Dekanatsausschusses, die über die Grenzen des Dekanates hinaus Bedeutung haben, erfordern die Zustimmung des Bischofs; für die übrigen Beschlüsse gibt der Dekanatsassistent im Namen des Bischofs die Bestätigung. Auch hier besteht die Möglichkeit des Rekurses an den Bischof über den Diözesanausschuß. Die Beschlüsse des Diözesanausschusses bedürfen der Zustimmung des Bischofs. Anordnungen des Bischofs, der Bischöflichen Behörde und des Diözesanausschusses der Katholischen Aktion haben bereits die Sendung des Bischofs und verpflichten daher Priester und Laien in gleicher Weise zur Durchführung.

Art. 79

( 1 ) Die Seelsorger müssen ernstlich darauf bedacht sein, die Gläubigen zur Mitarbeit an den bedeutungsvollen und christlichen Aufgaben der Caritas anzuregen und anzueifern.

( 2 ) In jeder Pfarrei soll eine Pfarr-Caritas bestehen als örtliche Organisation des Diözesan-Caritasverbandes. In Städten mit mehreren Pfarreien kann dazu ein eigener Orts-Caritasverband eingerichtet werden, soweit keine Sonderregelung im überpfarrlichen Verband erfolgt.

( 3 ) Im Rahmen der Pfarr-Caritas (ggf. Orts-Caritasverbandes) sollen die karitativen und fürsorgerischen Aufgaben der Pfarrei gefördert werden, wobei den angeschlossenen besonderen karitativen Vereinigungen (Vinzenzkonferenz, Elisabethenverein, Mädchenschutz, Bahnhofsmission, Fürsorgeverein usw.) ihr eigenes Wirkungsfeld gewahrt bleibt zum Wohle des Ganzen.

( 4 ) Mit der Erfüllung einzelner Aufgaben sollen geeignete freiwillige und, soweit erforderlich und möglich, auch berufliche Helfer(innen) beauftragt werden.

Art. 80

( 1 ) Die kirchlichen Vereinigungen, die von der Kirche ausdrücklich vorgeschrieben oder für eine fruchtbringende Seelsorge wichtig sind, verdienen – unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse – tatkräftige Förderung, auch durch den Seelsorger.

( 2 ) Soweit kirchliche Vereinigungen nicht an einer Klosterkirche errichtet sind oder deren vom Ordinarius der Diözese Mainz ausdrücklich gebilligte Satzungen etwas anderes vorsehen, steht die geistliche Leitung dem Beauftragten des Bischofs zu. Für die Diözesanverbände bestellt der Ordinarius den geistlichen Präses.

( 3 ) Unbeschadet anderer Weisung des Ordinarius im Einzelfall ist der Pfarrer beauftragt, die kirchlichen Vereinigungen seiner Pfarrei zu leiten. Er ist berechtigt, vorübergehend oder auf die Dauer die Leitung einem Kaplan oder einem anderen geeigneten Geistlichen zu übertragen, wobei dem Pfarrer ein allgemeines Aufsichtsrecht verbleibt.

( 4 ) Bei überpfarrlichen Vereinigungen einer Stadt oder eines Bezirkes ist der durch Übereinkommen der beteiligten Pfarrer bestimmte Geistliche beauftragt und kann unter seiner Verantwortung einen Stellvertreter bestellen.

( 5 ) Ist nach der oberhirtlich gebilligten Satzung einer Vereinigung der Geistliche nur Mitglied des Vorstandes (geistlicher Beirat), so hat der Vorstand der Vereinigung ein Vorschlagsrecht. Die Ernennung erfolgt unter Würdigung, aber nicht unter Bindung an das Vorschlagsrecht in gleicher Weise wie bei dem Präses.

In allen Fragen des Glaubens und des Gottesdienstes sowie des katholischen Charakters der Vereinigung ist das Gutachten des geistlichen Beirates für den Vorstand und die Mitglieder bindend, vorbehaltlich des Einspruchs bei der bischöflichen Behörde.

Der Bischof hat das Recht, aus entsprechenden Gründen den Vorstand oder eines seiner Mitglieder abzuberufen.

1. Kapitel
Der Gottesdienst[41]

Art. 81

Für die Ordnung des Gottesdienstes in der Pfarrei ist im Rahmen der oberhirtlichen Anordnungen der Pfarrer zuständig. Ihm obliegt die Aufsicht über den öffentlichen Gottesdienst innerhalb des Pfarrbezirkes mit Ausnahme der exemten und klerikalen Klöster sowie der vom Ordinarius ausdrücklich der Pfarrseelsorge entzogenen und einem Hausgeistlichen unterstellten Klöster und Anstalten (cc. 609, 464).

Art. 82

( 1 ) Die in can. 1259 verlangte Prüfung und Erlaubnis für die Gebete bei dem öffentlichen Gottesdienst ist gegeben für den gesamten Inhalt des Diözesan-Gesangbuches, das für den öffentlichen Gottesdienst maßgebend ist.

( 2 ) Die Texte und approbierten Übersetzungen der amtlichen kirchlichen Bücher – wie des Missale, der Collectio rituum usw. –, sowie Gebete und Lieder, die seit langer Zeit ohne Widerspruch des Ordinarius für besondere Gelegenheiten (Patronatsfeste u. a.) im Gebrauch sind, bedürfen keiner besonderen Genehmigung des Oberhirten.

( 3 ) Für alle anderen Texte, auch wenn sie das „Imprimatur“ haben, ist rechtzeitig die Erlaubnis des Ortsordinarius einzuholen (unter Vorlage des Textes in doppelter Ausfertigung).

( 4 ) Es ist verboten, eigenmächtig neue Riten einzuführen oder abgeschaffte wiederherzustellen oder sich der Landessprache zu bedienen, soweit die zuständige kirchliche Obrigkeit das nicht ausdrücklich genehmigt hat.[42] Veröffentlichungen von Gebetserhörungen und dergleichen erfordern die vorhergehende Erlaubnis der bischöflichen Behörde.[43]

Art. 83

( 1 ) Aufgrund des vom Apostolischen Stuhl gewährten partikularen Rechtes (19.12.1836, 11.12.1917) sind in der Diözese Mainz außer den Sonntagen folgende Tage gebotene Festtage mit der Verpflichtung zur Sonntagsheiligung nach can. 1248:

Weihnachten – St. Stephanustag (26. Dezember) – Neujahrstag – Ostermontag – Christi Himmelfahrt – Pfingstmontag – Fronleichnam – Mariä Himmelfahrt – Allerheiligen.

( 2 ) Ist staatlicherseits für einen kirchlichen Feiertag eine Freistellung der katholischen Lehrkräfte und Schüler gewährt, so soll auf diese Vergünstigung nicht verzichtet werden.

Art. 84

In jeder Pfarrei (Seelsorgsbezirk) ist für die Sonn- und Feiertage eine feste Gottesdienstordnung aufzustellen und nach Genehmigung des Ordinarius bekanntzumachen, die auf die Verhältnisse der Gläubigen gebührend Rücksicht nimmt. Nur in begründeten Ausnahmefällen kann von dieser Ordnung abgewichen werden. Alle 10 Jahre ist sie zu überprüfen; Änderungen auf die Dauer bedürfen der vorhergehenden Genehmigung des Ordinarius.

Art. 85

( 1 ) Als Hauptgottesdienst und feierliches Opfer der Gemeinde ist in allen Pfarrkirchen an Sonntagen und gebotenen Feiertagen ein Hochamt vorzusehen und mit der ihm gebührenden Feierlichkeit unter Beachtung des Kirchenjahres zu gestalten.

( 2 ) Von dieser Regel kann nur aus wichtigen Gründen (wie Erstkommunionfeier – kaltes Wetter – Unpäßlichkeit des Geistlichen) abgewichen werden.

( 3 ) . Beim Hochamt ist auf Grund langjähriger Gewohnheit in unserer Diözese auch die Form des „Hochamtes mit deutschem Volksgesang“, d. h. deutscher Volksgesang zum Ordinarium und Proprium – lateinischer Priestergesang mit lateinischen Responsorien, gestattet. Dies soll aber nicht davon abhalten, daß auch das Volk wieder mit den Gesängen des Gregorianischen Chorals vertraut gemacht und zum Choralamt fähig wird.

( 4 ) An höheren Festen (dupl. I et II cl.) ist gemäß päpstlichem unbefristetem Indult (S. C. Rit. 23.8.1882) die thurificatio altaris im Hochamt gestattet und angebracht, auch wenn kein Levitenamt gefeiert wird.

( 5 ) Nach alter Bistumsgewohnheit ist bei der Primizmesse und anläßlich der Feier des silbernen und goldenen Priesterjubiläums neben den Leviten ein presbyter assistens im feierlichen Amt gestattet.

( 6 ) Für die verschiedenen Formen der Meßfeier und ihre Durchführung sind neben den Rubriken des Missale die Vorschriften des Ortsordinarius verbindlich.

( 7 ) Die tätige Mitfeier (actuosa participatio) des Volkes ist bei allen Formen des hl. Opfers zu erstreben und ist wichtiger als äußerer Aufwand und Glanz.

Art. 86

Für Abendmessen (nach 16 Uhr), wenn das geistliche Wohl eines beträchtlichen Teiles der Gläubigen sie erfordert, hat der Hl. Vater den Bischöfen (nicht den Generalvikaren ohne Sonderauftrag) Vollmachten erteilt[44]. Der Bischof von Mainz gewährt deshalb – unter dem Vorbehalt, daß werktags nicht mehr als 2 Abendmessen in der Woche stattfinden – folgende Möglichkeiten:

1. An kirchlich gebotenen, weltlich aber nicht anerkannten Feiertagen (z. Zt. Mariä Himmelfahrt, Allerheiligen) sollen alle Pfarrer eine Abendmesse einrichten, wozu auch Binationserlaubnis (Trinationserlaubnis für die Dauer des Apostolischen Indultes) hiermit gegeben wird. Die Abendmesse sollte jedoch nicht der feierlichste Gottesdienst des Tages sein.

2. An Epiphanie, Mariä Unbefleckte Empfängnis, Josephstag (19. März), Peter und Paul (can. 1247 §§ 1, 3), sowie an Mariä Lichtmeß und Patrozinium ist eine Abendmesse gestattet, nötigenfalls binando gemäß Ziffer c).

3. Am Aschermittwoch, Herz-Jesu-Fest, Allerseelen und am Tag des Großen Gebetes darf aus Gründen der Seelsorge eine Abendmesse gefeiert werden, wenn eine rege Beteiligung der Gläubigen diese rechtfertigt; dazu ist Pfarreien mit nur einem Priester Binationserlaubnis (für die Dauer des Apostolischen Indultes) gegeben.

4. Soweit wichtige seelsorgliche Gründe vorliegen, können die Pfarrer um Erlaubnis zu einer regelmäßigen oder einzelnen Abendmesse an Sonn- und Feiertagen einkommen.

5. Ferner kann aus wichtigen seelsorglichen Gründen die Erlaubnis zur Abendmesse erbeten werden für den Herz-Jesu-Freitag und für einen Werktag in der Woche. Binationserlaubnis wird dazu gewöhnlich nicht gegeben.

Art. 87

( 1 ) Zur Bination (Trination) ist – abgesehen von Weihnachten, Ostern in Verbindung mit der mitternächtlichen Feier der Ostervigil, Allerseelen – die ausdrückliche Erlaubnis der bischöflichen Behörde erforderlich.

Nur im dringenden Notfall zur Erfüllung der Sonntagspflicht kann, wenn auch der Dekan nicht erreichbar ist, die Erlaubnis vorausgesetzt werden (vgl. can. 2321).

( 2 ) Der Ordinarius gibt diese Erlaubnis nicht einem Geistlichen persönlich, sondern der betr. Seelsorgestelle, so daß sie für alle dort tätigen Priester gilt. Die Erlaubnis wird nur gegeben, wenn entsprechende Gründe vorliegen und ist unwirksam, wenn diese Gründe im Einzelfall oder auf die Dauer entfallen. Die Urkunde über die auf die Dauer erteilte Binations- und Trinationserlaubnis ist daher bei den Pfarrakten aufzuheben.

( 3 ) Die Dekane sind bevollmächtigt, im dringenden Einzelfall Binationserlaubnis gemäß can. 806 § 2 zu erteilen.

Kann die Erlaubnis der bischöflichen Behörde nicht mehr eingeholt werden, so sind die Dekane für die Dauer des Apostolischen Indultes[45] bevollmächtigt, im unvorhergesehenen Einzelfall seelsorglicher Notwendigkeit sowohl Trinationserlaubnis an Sonn- und gebotenen Feiertagen zu erteilen, als auch Binationserlaubnis an Werktagen für das Große Gebet, Herz-Jesu-Freitag, örtliche Feiertage.

( 4 ) Soweit nicht hohes Alter, Krankheit oder sonstige wichtige Gründe davon entschuldigen, sollen die Priester der Diözese sich an Sonn- und Feiertagen dem Pfarrer ihres Aufenthaltsortes für die Zelebration einer hl. Messe zu gelegener Zeit zur Verfügung stellen, wenn dadurch Bination oder Trination vermieden werden kann. Priester fremder Diözesen sind in ähnlicher Weise darum zu bitten.

Art. 88

Die Höhe des üblichen Stipendium (Diözesantaxe) wird durch bischöfliche Verordnung festgelegt. Auf Grund päpstlicher Erlaubnis ist es dem Priester gestattet, für eine Binationsmesse oder auch für eine Messe an einem früheren Feiertag mit Applikationspflicht ein Stipendium anzunehmen und in der Intention des Gebers zu applizieren; diese Stipendien müssen aber in voller Höhe an die Diözesankasse abgegeben werden für die bischöflichen Konvikte.

Art. 89

In Ergänzung des can. 804 wird für die Zelebration fremder Priester vorgeschrieben:

1. Die Zulassung darf nur durch den Pfarrer oder Rektor (Hausgeistlichen) der Kirche (Kapelle) oder seinen Hilfspriester erfolgen, nicht durch Küster oder Schwester, abgesehen von persönlich bekannten, über jeden Zweifel erhabenen Geistlichen. Wer unbekannt ist und kein Zelebret vorlegt, kann ein- bis zweimal zur Zelebration zugelassen werden; der Kirchenrektor bedenke seine Verantwortung.

2. Stets soll ein Eintrag in das dafür bestimmte Zelebrationsbuch erfolgen, das dem Ordinarius und dem Dekan bei der Visitation vorzulegen ist.

3. Bei den derzeitigen finanziellen Verhältnissen darf überall eine Zelebrationsgebühr für private Messen verlangt werden, deren Höhe 25 Prozent der Diözesantaxe für das einfache Meßstipendium nicht überschreitet (vgl. can. 1303 §§ 2, 3, 4).

4. Möglichst in jeder Sakristei soll ein einfacher Talar vorhanden sein.

Art. 90

( 1 ) Damit die vom CJC (cc. 814–817) gegebenen Vorschriften über die Materie des hl. Opfers nicht übersehen werden, sollen die Hostien nur von einer bischöflich genehmigten und beaufsichtigten Hostienbäckerei und der Meßwein nur von einem Priester, der selbst Weinbau treibt, oder von einem kirchlich vereidigten Meßwein-Lieferanten bezogen werden.

( 2 ) Bei der Austeilung der hl. Kommunion ist die vom Hl. Stuhl vorgeschriebene Kommunionpatene zu verwenden, die aus Silber oder vergoldetem Metall (Silber oder Kupfer) hergestellt ist und auf der Innenseite keinerlei Verzierungen hat. Das Tuch über der Kommunionbank soll beibehalten werden. Die Gläubigen sind über eine sinnvolle Benutzung der Patene von Zeit zu Zeit zu unterrichten[46].

Art. 91

( 1 ) Der Kirchenrektor sorge den örtlichen Verhältnissen entsprechend in geeigneter Weise für die Sicherheit der Kirche (u. a. Nebenräume), religiösen Kunstwerke, hl. Gefäße und besonders des Tabernakels.

( 2 ) Der Tabernakel muß einbruchssicher und mit dem Altar fest verbunden sein. Bei Neueinrichtungen ist auf die Anschaffung eines Sicherheitstabernakels Bedacht zu nehmen.

In der Regel muß der Tabernakel auf dem Hochaltar stehen. Falls in einer Pfarrkirche ein Seitenaltar für die Aufbewahrung des Allerheiligsten vorgesehen wird, muß der Ordinarius um seine Zustimmung gefragt werden.

In Kirchen, in denen sich nur ein einziger Altar befindet, darf dieser nicht so gebaut werden, daß der Priester zum Volke hin zelebriert, sondern der Tabernakel muß zur Aufbewahrung des allerheiligsten Sakramentes auf dem Altar in der Mitte befestigt werden. Er muß den liturgischen Vorschriften entsprechend hergestellt werden und nach Form und Ausmaß der Würde des heiligen Sakramentes durchaus angemessen sein.

Der Tabernakel soll möglichst während der Zeit, in der die heiligen Gestalten in ihm aufbewahrt werden, mit einem Conopäum versehen sein, und es soll nach der alten Tradition und den alten Überlieferungen der Kirche das ewige Licht vor ihm brennen. Tabernakel zur Aufbewahrung des allerheiligsten Sakramentes, die an der Seite (Schrank) oder hinter dem Altar oder an den Säulen (Sakramentshäuschen) angebracht werden, sind ausdrücklich verboten[47].

Im Tabernakel dürfen sich nur die Gefäße mit den hl. Hostien befinden. Kostbare Monstranzen und wertvolle Ziborien sollen nicht über Nacht im Tabernakel aufbewahrt werden.

( 3 ) Es ist streng untersagt, den Tabernakelschlüssel außerhalb des Gottesdienstes am Altar zu belassen. Die Aufbewahrung des Tabernakelschlüssels obliegt dem Kirchenrektor (Hausgeistlichen) oder auch unter seiner Verantwortung einem anderen Geistlichen, niemals jedoch ohne Apostolisches Indult einem Laien.

Wird der Tabernakelschlüssel an einem sicheren, Unberufenen nicht zugänglichen Ort verschlossen aufbewahrt, so kann in Abwesenheit des Geistlichen der Verschlußschlüssel einem zuverlässigen Laien anvertraut werden.

( 4 ) Eine Verunehrung des Allerheiligsten durch gottesräuberischen Diebstahl ist unverzüglich dem Bischof mitzuteilen, der nach Durchführung eines Verwaltungsprozesses (Regularkleriker nicht ausgenommen), die Akten mit seinem Gutachten an den Hl. Stuhl weiterleitet.

Die Strafen des can. 2382 treten auch ein, wenn keine sakrilegische Profanation erfolgte[48].

Art. 92

Die Zeiten, zu denen eine öffentliche Aussetzung des Allerheiligsten Sakramentes außerhalb des Fronleichnamsfestes gestattet ist (can. 1274), sind in einer besonderen bischöflichen Verordnung angegeben.

Art. 93

( 1 ) An den Nachmittagen oder Abenden der Sonn- und Feiertage ist in allen Pfarrkirchen Vesper oder Andacht zu der für das Volk geeigneten Stunde zu halten – auch dann, wenn eine Abendmesse vorgesehen ist. Die Andacht kann mit der Christenlehre verbunden werden.

( 2 ) Außerdem sollen nach Möglichkeit folgende Werktags-Andachten nicht fehlen:

1. am Herz-Jesu-Freitag und Herz-Jesu-Fest,

2. am Sylvesterabend,

3. in der Fastenzeit,

4. im Mai,

5. die Rosenkranz-Andachten im Oktober evtl. November,

6. in der Woche von Allerseelen,

7. bei althergebrachten besonderen Gelegenheiten.

Art. 94

( 1 ) In allen Pfarrkirchen sind die von der Kirche vorgeschriebenen und die dem Herkommen entsprechenden Segnungen in der von den liturgischen Büchern angegebenen Form vorzunehmen. Dies gilt insbesondere von der Segnung der Kerzen am 2. Februar, der Segnung der Asche am Aschermittwoch und der Segnung der Palmen am Palmsonntag. Üblich sind auch der Blasiussegen, sowie an vielen Orten die Salz- und Brotsegnung an Trinitas, die Kräutersegnung am 15. August und die Segnung des Johannesweines am 27. Dezember.

( 2 ) Nach der hl. Messe oder in einer besonderen Andacht sind die Pfingstnovene, das Gebet um gute Priester an Quatember- und Priestersamstagen (Priesterdonnerstagen), die Weltgebetsoktav, sowie die für manche Tage angeordneten Weihegebete und Fürbitten zu verichten. Die im Reichskonkordat (Art. 30) vorgesehene „oratio pro patrio“ ist im Anschluß an den sonntäglichen Hauptgottesdienst (= Hochamt) zu singen.

Art. 95

( 1 ) Die liturgischen Prozessionen an Maria Lichtmeß, am Palmsonntag und am Gründonnerstag sollen überall – wenigstens im Kirchenraum – gehalten werden. Wo es nicht möglich scheint, soll die Billigung des Ordinarius eingeholt werden.

( 2 ) Die Bittprozessionen am Markustag und den Bittagen sind an allen Orten, an denen es möglich ist, zu halten; wo es nicht möglich ist, sollen wenigstens die Allerheiligenlitanei und die anschließenden Gebete mit dem Volk gebetet werden.

( 3 ) Sonstige in einer Pfarrei üblichen Prozessionen sind beizubehalten und in der rechten Weise zu gestalten.

Art. 96

( 1 ) Die Fronleichnamsprozession ist in allen Pfarreien der Diözese in der herkömmlichen, der Collectio Rituum entsprechenden Weise zu gestalten.

( 2 ) In allen Städten mit mehreren Pfarreien soll gemäß can. 1291 am Fronleichnamstag möglichst nur eine Prozession stattfinden und zwar mit größter Würde und Feierlichkeit und unter Teilnahme des gesamten Klerus sowie der männlichen Ordensfamilien. In den anderen Stadtpfarreien kann am darauffolgenden Sonntag eine eigene Prozession stattfinden.

( 3 ) Soll von dieser Regel abgewichen werden, so bedarf es gewichtiger Gründe und der Erlaubnis des Ordinarius. Dies gilt auch da, wo seither ohne diese Erlaubnis mehrere Prozessionen gehalten wurden.

( 4 ) Eingemeindete Vororte zählen hier nicht mit und haben das Recht auf eine eigene Prozession.

Art. 97

( 1 ) Das in can. 1275 vorgeschriebene alljährliche Vierzigstündige Gebet wird in der althergebrachten Diözesanform des „Großen Gebetes“ begangen. Die Tage dafür werden vom Ordinarius den einzelnen Pfarreien verpflichtend zugeteilt.

( 2 ) Am Tag des Großen Gebetes soll ein feierliches Hochamt staltfinden. Eine Predigt ist nicht vorgeschrieben.

Art. 98

Bei Auswahl und Gestaltung der Gebete, Lieder und Andachten ist auf das Kirchenjahr gebührend Rücksicht zu nehmen. Gebete und Lieder während der hl. Messen müssen dem Charakter und Aufbau des hl. Opfers angepaßt sein.

Art. 99

( 1 ) Kirchengesang und Kirchenmusik sind ein wesentlicher Bestandteil der feierlichen Liturgie der Kirche und unterliegen daher der von der Kirche gegebenen Ordnung und der Aufsicht und Verantwortung des Ordinarius und des Pfarrers.

( 2 ) Das Musikinstrument im Gotteshaus ist die Orgel, im Notfall das Harmonium. Andere Musikinstrumente dürfen im Kirchenraum während der liturgischen Handlung nur mit besonderer Genehmigung des Ordinarius verwendet werden. Eine Unterstützung der Orgelbegleitung durch einen kirchlichen Bläserchor ist bei besonderen Gelegenheiten in maßvoller Form und Dauer gestattet; es ist aber unzulässig, bei der Feier der hl. Messe Gesangstücke durch Bläsermusik zu ersetzen.

( 3 ) Vor der Neuanschaffung oder dem Umbau einer Orgel ist unter Vorlage der Disposition, des Kostenvoranschlages und des Kostendeckungsplanes die Genehmigung des Ordinarius einzuholen. Katholische Orgelbauer verdienen bevorzugte Berücksichtigung.

( 4 ) Für das Amt eines Organisten oder Chordirigenten sind nur solche katholische Personen vorzuschlagen, die charakterlich und fachlich für die örtlich in Frage kommende Kirchenmusik geeignet sind und möglichst darüber eine Prüfung bestanden haben. Auf das Bischöfliche Institut für Kirchenmusik wird empfehlend hingewiesen.

Die Anstellung erfolgt nach Anhören des Stiftungsrates durch den Pfarrer (Kirchenrektor) mit Genehmigung des Ordinarius. Über die Anstellung ist ein schriftlicher Vertrag abzufassen.

( 5 ) Nach Möglichkeit soll jede Gemeinde einen Kirchenchor oder eine Schola haben. Sie sind als Einrichtung der Kirche zu ordnen und in die Diözesanorganisation der Kirchenchöre einzubauen.

( 6 ) Konzerte weltlichen Charakters gehören nicht in das Gotteshaus. Bei kirchenmusikalischen Andachten oder Orgelkonzerten sind nur Kompositionen zulässig, die zum Heiligtum des Gotteshauses passen. Diese Veranstaltungen bedürfen der oberhirtlichen Genehmigung. Ein Eintrittsgeld darf dabei nicht erhoben werden.

2. Kapitel
Hl. Sakramente und Sakramentalien

Einleitung:[49]

Art. 100

( 1 ) Für die Spendung der hl. Sakramente und der Sakramentalien ist die Collectio rituum für die deutschen Diözesen verpflichtend, für dort fehlende Riten zunächst noch das Mainzer und dann das Römische Rituale.

( 2 ) Der Pfarrer hat die schwere Amtspflicht, dafür Sorge zu tragen, daß zum Vollzug der hl. Sakramente nur gültige, erlaubte und würdige Materie verwendet und diese würdig und sicher aufbewahrt wird in der Kirche (nicht Tabernakel), Sakristei oder Pfarrhaus.

( 3 ) Gemäß can. 735 wird die Erlaubnis gegeben, das Krankenöl auch im Pfarrhaus in würdiger Weise aufzubewahren, wenn man es dadurch schneller zur Hand hat.

Art. 101

( 1 ) Das Recht auf Stolgebühren ist im CJC (cc. 463, 736) und in der Gewohnheit der Diözese begründet. Diese darf nicht abgeschafft werden – unbeschadet des privilegium pauperum und unbeschadet der Pflicht zur Spendung der Sakramente. Wo dies doch geschehen ist, sind die Stolgebühren nach Belehrung des Volkes in kluger Weise wieder zu erheben.

( 2 ) Die vom Ordinarius festgesetzten Taxen sind für alle Fälle, abgesehen bei Armen, maßgebend und sind dem Pfarrer zu entrichten oder an ihn von dem vollziehenden Priester abzuliefern. Der Pfarrer darf auf die Ablieferung nicht verzichten. Dem Pfarrer werden die Stolgebühren als Gehaltsteil angerechnet.

( 3 ) Bei die Taxe überschreitenden freiwilligen Gaben der Gläubigen gilt die Ablieferungs- und Anrechnungspflicht nur für den Taxbetrag. Der Mehrbetrag kommt, sofern der mutmaßliche Wille des Gebers nichts anderes bestimmt, der Kirche (Pfarrkasse) zu, solange die derzeitige Form der Gehaltszahlung besteht.

Taufe:[50]

Art. 102

( 1 ) Da die Taufe das notwendigste Sakrament ist, hat sich der Pfarrer oder sein Vertreter vor der ersten Beichte, der Erstkommunion und der Firmung durch Einsicht ins Taufbuch (in ein Taufzeugnis) oder durch Nachforschung gemäß can. 779 Gewißheit über die Taufe zu verschaffen und diese im Erstkommunion- oder Firmungsbuch zu vermerken. Die Begierdetaufe allein genügt nicht hierfür. Gegebenenfalls ist die Taufe sub condicione nachzuholen „omissis caeremoniis et servata tantum forma substantiali“; diese Erlaubnis ist hiermit gegeben.

( 2 ) Ist die Taufe außerhalb der Geburts- oder Wohnsitzpfarrei erfolgt, so ist sie alsbald vom Pfarrer, der den Taufeintrag vollzieht, dorthin zu melden und zusätzlich im dortigen Taufbuch einzutragen[51].

Ist die Taufe – wenn auch nur sub condicione – nach dem 1. Lebensjahr erfolgt, so ist im Taufbuch der Geburtspfarrei auf Grund entsprechender Meldung am Ende des Geburtsjahres und im Register ein Hinweisvermerk zu machen.

( 3 ) Bei Taufeinträgen von Kindern, deren Eltern nicht in gültiger Ehe leben, ist dies (in lateinischer Sprache) zu vermerken.

Art. 103

( 1 ) Die Kirche wünscht, daß die Taufe möglichst in der Pfarrkirche und am Taufbrunnen vollzogen wird (c. 774).

( 2 ) Für große Krankenhäuser wird der Ordinarius nach Anhörung der beteiligten Pfarrer eine Sonderregelung verfügen.

( 3 ) Die nach can. 776 §§ 1, 2 notwendige Erlaubnis zur Haustaufe ist erteilt für die Fälle großer Kälte oder schwächlicher Gesundheit des Kindes und für Filialorte ohne Kirche oder Kapelle, wenn der Weg in das nächste Gotteshaus nach den Verhältnissen nicht zumutbar ist.

Art. 104

( 1 ) Konvertiten sind durch geeigneten Unterricht zunächst mit den katholischen Wahrheiten in Lehre und Praxis genügend bekannt zu machen (etwa 25 Unterrichtsstunden); dabei ist der Ernst ihres Entschlusses zu prüfen.

( 2 ) Sodann ist ein Gesuch um Vollmacht zur Lossprechung und Aufnahme an den Ordinarius zu richten und dabei anzumerken, ob eine gültige Taufe vorliegt oder nicht, und wie die Vorbereitung erfolgt ist.

( 3 ) Nach Gewährung der Vollmacht ist der Konvertit, falls sicher eine gültige Taufe vorliegt, in foro externo und interno zu absolvieren und damit zu rekonziliieren.

( 4 ) Liegt sicher keine gültige Taufe vor, so erfolgt lediglich die Taufe des Konvertiten ohne Beichte und Rekonziliation. Im Taufbuch erfolgt entsprechender Eintrag mit Hinweisvermerk im Geburtsjahr.

( 5 ) Ist die Taufe zweifelhaft, so folgt nach dem „Veni Creator“ die professio fidei et abjuratio haeresis; hierauf wird die bedingungsweise Taufe gespendet. Sämtliche begleitenden Zeremonien werden weggelassen. Nach der bedingungsweisen Taufe folgt Beichte mit bedingungsweiser Lossprechung.

( 6 ) Der Konvertit ist zu veranlassen, bei den in Frage kommenden weltlichen Behörden (Amtsgericht, Meldeamt, Finanzamt)[52] die Konversion rechtswirksam zu bestätigen. Er ist ferner anzuhalten, sich bei nächster Gelegenheit firmen zu lassen.

( 7 ) Nach der Konversion muß eine entsprechende Weiterarbeit erfolgen; sie hat auf die berechtigten Anliegen der Konvertiten Rücksicht zu nehmen, jedoch nicht weniger das Hineinwachsen ins allgemeine Pfarrleben zu fördern.

Firmung:[53]

Art. 105

( 1 ) Nach dem bestehenden Bistumsbrauch wird die hl. Firmung nach dem Empfang der ersten hl. Kommunion gespendet; Pfarrer und Religionslehrer müssen gemeinsam mit den Eltern dafür Sorge tragen, daß das Firmsakrament bei der ersten sich bietenden Möglichkeit empfangen wird.

( 2 ) Dem Empfang der hl. Firmung hat – auch bei Erwachsenen – ein entsprechender Unterricht und die Prüfung der Frage, ob der Firmling auch getauft ist, vorauszugehen. Alsdann erhält der Firmling einen Meldeschein, den er beim Empfang des Firmsakramentes vorlegen muß.

( 3 ) Das in can. 798 und can. 470 § 1 verlangte Firmungsbuch kann mit dem in Art. 111 Abs. (6) vorgeschriebenen Erstkommunikantenbuch verbunden werden.

( 4 ) Auf die Pflicht zur Eintragung der Firmung in das Taufbuch (can. 470 § 2) oder zur entsprechenden Meldung an die Taufpfarrei wird hingewiesen.

Art. 106

( 1 ) Gemäß dem Dekret der Sakramentenkongregation „Spiritus Sancti munera“ vom 14. September 1946 (AAS XXXVIII, 1946, 349–358) sind zur Spendung der hl. Firmung an einen lebensgefährlich Erkrankten folgende Priester der Diözese Mainz für die Dauer ihrer Amtszeit bevollmächtigt:

1. der vicarius actualis (can. 471) der Dompfarrei: der Dompfarrer;

2. alle Ortspfarrer und Ortspfarrkuraten (nicht aber Personal- oder Familienpfarrer, Pfarrektoren);

3. der vicarius oeconomus (can. 472) = Pfarrverwalter (nicht aber der vicarius adjutor = Pfarradministrator, der vicarius substitutus und cooperator der cc. 474–476).

( 2 ) Durch Reskript der Sakramentenkongregation vom 28.6.1955 (N. 3038/55) ist ferner zur Spendung der hl. Firmung an Kinder, die das 7. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und sich in Todesgefahr befinden, bevollmächtigt:

der in Kinderkrankenhäusern, Entbindungsanstalten und Kinderstationen allgemeiner Krankenhäuser eigens und ständig beauftragte Seelsorger dieser Anstalt, oder, wenn an einer solchen Anstalt mehrere Seelsorger ständig tätig sind, der erste von ihnen.

Diese Vollmacht ist zunächst befristet auf 3 Jahre, gerechnet vom 28. Juni 1955 an.

Art. 107

( 1 ) Die in Art. 106 (1) genannten Priester haben die Vollmacht zur Spendung der hl. Firmung nur unter folgenden Bedingungen:

1. Sie müssen das Sakrament persönlich spenden und können ihre Vollmacht nicht subdelegieren.

2. Sie können das Sakrament nur in ihrem Gebiete spenden: Innerhalb dieses Bezirkes können sie allen Katholiken, auch solchen des orientalischen Ritus[54], die hl. Firmung erteilen, die eigentlichen oder uneigentlichen Wohnsitz haben, – auch den sich in ihrem Gebiete aufhaltenden peregrini und vagi. Auch diejenigen Gläubigen sind nicht ausgeschlossen, die sich in einem Gebiete befinden, das der pfarrlichen Jurisdiktion entzogen ist, wie z. B. Seminarien, Kranken- und Genesungsheime und Häuser ähnlicher Art, auch wenn sie Religiosen gehören, selbst wenn diese exemt sind.

Bei den zu firmenden Gläubigen kann es sich um Erwachsene oder um Kinder handeln.

3. Sie können die Firmung nur solchen Gläubigen spenden – und zwar auch unmündigen Kindern –, die infolge schwerer Krankheit, nicht aber aus einem anderen Grunde, sich in Todesgefahr befinden:

Wird trotz ernsthafter Prüfung irrtümlicherweise die Krankheit als lebensgefährlich angenommen, so ist die Spendung der hl. Firmung doch gültig und erlaubt.

In Zweifelsfällen ist an das Bischöfliche Ordinariat zu berichten.

( 2 ) Von der genauen Beobachtung der vorgenannten 3 Bedingungen hängt die Gültigkeit der Firmung ab.

( 3 ) Überschreitung der Grenzen der Firmungsvollmacht zieht den Verlust der Firmungsvollmacht nach sich.

Wer ohne Vollmacht die hl. Firmung zu spenden wagt, soll mit Suspension bestraft werden (can. 2365).

Art. 108

( 1 ) Auch bei dieser Notfirmung bleibt der Bischof ordentlicher Spender und hat den Vorrang vor dem einfachen Priester. Der an sich zur Notfirmung bevollmächtigte Priester muß sich zuerst vergewissern, ob ein Bischof die Firmung spenden kann und will.

( 2 ) Diese Voraussetzung für die Spendung der hl. Firmung durch einen einfachen Priester ist dann gegeben, wenn der Diözesanbischof oder sein Weihbischof nicht zu erreichen sind, oder wenn auf seiten der genannten Bischöfe ein schwerer Nachteil vorliegt, oder diese auch durch rechtmäßige Gründe verhindert sind.

( 3 ) Ein für alle Male wird für das Bistum Mainz festgelegt, daß die Ortspfarrer und die übrigen zur Spendung der Notfirmung bevollmächtigten Priester – ausgenommen die in der Stadt Mainz mit ihren eingemeindeten Vororten – immer berechtigt sind, diese Voraussetzung anzunehmen, wenn sie nicht sicher wissen, daß ein konsekrierter Bischof sich im Gebiete ihrer Pfarrei aufhält. Andernfalls ist anzufragen.

Art. 109

( 1 ) Der bevollmächtigte Priester soll die hl. Firmung mit der gebührenden Feierlichkeit nach dem in der Collectio Rituum für die deutschen Diözesen unter Titulus II angegebenen Ritus spenden.

( 2 ) Er soll ferner in jedem Fall die Gläubigen daran erinnern, daß der Bischof der ordentliche Spender der Firmung ist und daß sie von ihm als einfachem Priester nur auf Grund einer besonderen Apostolischen Vollmacht gespendet wird.

( 3 ) Auch bei der Notfirmung soll nach Möglichkeit ein Pate hinzugezogen werden.

Art. 110

Der Spender der Notfirmung muß sorgen für die Eintragung ins Firmungsbuch der Pfarrei, in der die Firmung gespendet wurde, und ins Taufbuch. Er hat über die gespendete Notfirmung an das Bischöfliche Ordinariat zu berichten und den Heimatpfarrer zu benachrichtigen.

Im Firmungsbuch ist zu vermerken, daß es sich um eine Notfirmung kraft Apostolischen Indultes gehandelt hat, die in drohender Todesgefahr infolge schwerer Krankheit des Firmlings von einem Priester gespendet worden ist (Name und Amt des Priesters, Ort und Datum der Spendung).

Kommunion:[55]

Art. 111

( 1 ) Die feierliche Erstkommunion soll am Weißen Sonntag stattfinden. In Filialkirchen und bei besonderen Verhältnissen kann mit Erlaubnis des Ordinarius ein anderer Tag genommen werden.

( 2 ) An der feierlichen Erstkommunion sollen spätestens alle Kinder teilnehmen, die in dem Jahr das achte Lebensjahr vollenden. Es ist wünschenswert, daß jedesmal auch jüngere Kinder, die geistig entsprechend entwickelt und deren Eltern einverstanden sind, an der feierlichen Erstkommunion teilnehmen.

( 3 ) Eine private frühere hl. Kommunion geeigneter Kinder zusammen mit ihren Eltern ist möglich.

( 4 ) Die Erstkommunikanten sind durch einen entsprechenden mehrwöchentlichen Unterricht vorzubereiten. Diesem muß der Beichtunterricht vorausgegangen sein.

( 5 ) Eine eindringliche Nacharbeit zur weiteren Vertiefung im Sakramentenempfang darf nicht übersehen werden, vor allem nicht bei privater Erstkommunion.

( 6 ) In einem eigenen Pfarrbuch sind die Erstkommunikanten mit ihrem und ihrer Eltern Namen, ihrem Geburts- und Tauftag und -ort, ihrer Wohnung und dem Tag ihrer Erstkommunion einzutragen.

Art. 112

Die österliche Zeit im Sinne des can. 859 beginnt in der Diözese Mainz kraft päpstlichen Indultes (ad quinquennium) am 2. Fastensonntag und endet am Dreifaltigkeitssonntag.

Art. 113

Das eucharistische Nüchternheitsgebot für die Feier der hl. Messe (can. 808) und für den Empfang der hl. Kommunion (can. 858) ist durch die Bestimmungen der Apostolischen Konstitution „Christus Dominus“ und der entsprechenden Instruktion des Hl. Offizium vom 6. Januar 1953[56] sowie durch das Motu Proprio „Sacram Cammunionem“ vom 19.3.1957[57] gemildert worden.

Geltendes Recht ist:

( 1 ) Der Genuß von Wasser bricht nicht die Nüchternheit, auch dann nicht, wenn Kohlensäure oder desinfizierende Chemikalien zugesetzt sind.

( 2 ) Gleichviel zu welcher Zeit des Tages das hl. Opfer gefeiert oder die hl. Kommunion empfangen wird, müssen die Priester vor Beginn der hl. Messe und die Gläubigen vor Empfang der hl. Kommunion sich 3 Stunden jeder festen Nahrung und alkoholischer Getränke enthalten, sowie 1 Stunde nicht-alkoholischer Getränke.

( 3 ) Priester, die binieren oder trinieren, dürfen die Ablution nur mit Wasser nehmen. Wenn jemand aus Versehen auch Wein zur Ablution genommen hat, so kann er doch die 2. und 3. hl. Messe, die er feiern muß, zelebrieren. (Unter Vorbehalt des in Abs. (2) Gesagten.)

Bei der Trination an Weihnachten und Allerseelen sind die Rubriken des Missale Romanum zu beobachten, wenn die hl. Messen einander unmittelbar folgen.

( 4 ) Kranke, welche die hl. Kommunion als Wegzehrung in Todesgefahr empfangen, unterliegen nicht dem Nüchternheitsgebot.

Sonstige Kranke, auch wenn sie nicht bettlägerig sind, dürfen nicht-alkoholische Getränke und eigentliche Medizin in flüssiger oder fester Form bis unmittelbar vor Beginn der hl. Messe (Empfang der hl. Kommunion) zu sich nehmen, selbst wenn die Medizin alkoholische Bestandteile aufweist.

( 5 ) Die gewährten Erleichterungen des eucharistischen Nüchternheitsgebotes sind „stricte“ (eng) auszulegen.

( 6 ) Eine Befragung des Beichtvaters ist nicht erforderlich. Jedoch werden Priester und Gläubige, die dazu in der Lage sind, ermahnt, die altehrwürdige Form der eucharistischen Nüchternheit auch weiterhin beizubehalten oder aber durch eine besonders vorbildliche Lebensführung, durch Werke der Buße und Liebe einen Ausgleich zu schaffen.

Art. 114

Wer nach Mitternacht bei der Feier der Ostervigil die hl. Kommunion empfangen hat, kann nicht am Ostermorgen nochmals zum Tisch des Herrn gehen[58]. Priester jedoch, welche die mitternächtliche Ostervigil gefeiert haben, können am Ostertage nochmals die hl. Messe feiern und auch von ihrer Binations- und Trinationsvollmacht Gebrauch machen[59].

Art. 115

Die hl. Kommunion ist innerhalb der Messe nach der Kommunion des Priesters auszuteilen. Aus vernünftigen Gründen kann daneben auch vor oder nach der Messe die Spendung erfolgen oder zu anderer Zeit.

Bußsakrament:[60]

Art. 116

( 1 ) Delegierte Gewalt zum Beichthören und zwar für das Gebiet der Diözese verleiht der Ordinarius entweder auf bestimmte Zeit oder auf die Dauer bis zum Widerruf. Darüber wird gewöhnlich eine schriftliche Urkunde (Schedula) ausgestellt.

( 2 ) Diözesanpriester erhalten zunächst diese Gewalt gewöhnlich nur bis zum nächsten Approbanden- oder Pfarrexamen. Ist die Meldung zu diesem Examen erfolgt, so gilt die Approbation ohne weiteres verlängert bis zum Rückempfang der Schedula oder anderer Weisung. Ebenso dauert die Jurisdiktion fort, wenn ihre Verlängerung übersehen wurde. Es besteht die Gewissenspflicht, unverzüglich den Verlängerungsantrag zu stellen.

( 3 ) Ordenspriester, die innerhalb der Diözese ihr Domizil haben, erhalten Beichtvollmacht für die Gläubigen auf Vorschlag ihrer Ordensobern durch den Ordinarius der Diözese.

( 4 ) Welt- und Ordenspriester anderer Diözesen, die ein gültiges Celebret vorweisen und in ihrer eigenen Diözese Beichtvollmacht haben, können auf Nachweis dieser Tatsache Jurisdiktion für die Diözese Mainz durch den Ortsordinarius oder im Einzelfall durch den Dekan für das Dekanat (vgl. Art. 41 (2)) erhalten. Diese Jurisdiktion gilt, sofern nichts anderes bestimmt wird, nie länger als die Jurisdiktion in der eigenen Diözese dauert oder verlängert wird.

( 5 ) Nach Vereinbarung der Bischöfe haben alle zum Beichthören approbierten Priester der Diözese Jurisdiktion in den (Erz-)Bistümern Aachen, Freiburg, Fulda, Limburg, Paderborn, Rottenburg, Speyer, Trier, Würzburg und umgekehrt.

( 6 ) Jeder im Heimatbistum approbierte Priester hat ohne weiteres die Vollmacht, im Bistum Mainz die Beichte von Priestern zu hören.

( 7 ) Vor Ausübung der Beichtvollmacht in einer fremden Kirche soll die Zustimmung des Pfarrers oder Rektors der Kirche eingeholt werden, abgesehen von dringenden Fällen.

Art. 117

( 1 ) Ausreichende Beichtgelegenheit zu bestimmten Zeiten soll in allen Pfarrkirchen geboten werden am Vorabend und – wenn nötig – am Morgen eines jeden Sonn- und gebotenen Feiertages, sowie vor dem Herz-Jesu-Freitag, örtlichen Festtagen und bei sonstigen sich ergebenden Notwendigkeiten.

( 2 ) Die Beichtgelegenheit in Filialkirchen bestimmt der Pfarrer unter Berücksichtigung der örtlichen Gewohnheiten und Notwendigkeiten.

( 3 ) Wo nicht örtlich sonst die Gelegenheit gegeben ist, sorge der Pfarrer, daß einige Mal im Jahr den Pfarrkindern ein auswärtiger Beichtvater zur Verfügung steht und dies den Gläubigen rechtzeitig bekannt gegeben wird.

( 4 ) Die nach tit. III cap. 1 nr. 10 des Rituale Romanum maßgebende ‚Gewohnheit‘ in der Diözese verlangt für das Beichthören in der Regel Talar und Stola. Ausnahmen davon sind zulässig bei Beichten außerhalb der Kirche und Sakristei und im Notfall.

Art. 118

Vollmacht zur Absolution von der Zensur des can. 2350 § 1 (Procurantes abortum ...) haben – abgesehen von den im CJC genannten Fällen – und zwar ohne Rekurspflicht:

1. alle approbierten Beichtväter

1. in der österlichen Zeit gemäß Art. 112;

2. bei Beichten von Brautleuten vor der Trauung;

3. bei Beichten von Kranken, die nicht in die Kirche kommen können;

2. jeder Dekan persönlich (ohne Subdelegationsrecht);

3. die Beichtväter bei Exerzitien, Einkehrtagen und Volksmissionen;

4. die Beichtväfer, welche im Dom und in der Seminarkirche ihren Beichtstuhl haben.

Ablässe:[61]

Art. 119

( 1 ) In Ausführung des can. 916 hat der Ordinarius die Hochaltäre aller Pfarrkirchen und solcher Kapellen, die deren Hilfskirchen sind, mit dem immerwährenden, täglichen Altarprivileg ausgestattet.

( 2 ) Neue Kirchen und Kapellen dieser Art erhalten ohne weiteres dieses Privileg mit ihrer Konsekration oder Benediktion.

( 3 ) Die in can. 918 angeordnete Aufschrift ist nicht Bedingung für das Altarprivileg.

Art. 120

( 1 ) Die Errichtung und Segnung eines Kreuzweges zur Gewinnung der damit verbundenen Ablässe kann nur durch den Bischof (Weihbischof) oder einen Priester mit Apostolischer Vollmacht (z. B. Franziskanerpatres) geschehen.

In der Diözese Mainz ist zur erlaubten Errichtung eines Kreuzweges an nichtexemten Orten durch einen bevollmächtigten Priester die schriftliche Genehmigung des Ortsordinarius vorgeschrieben.

Ungültige Kreuzweg-Errichtungen vor dem 30.6.1938 sind durch Dekret der S. Paenitentiaria Apostolica saniert[62].

( 2 ) Über die Segnung ist eine Urkunde auszustellen, die im Archiv der betr. Kirche (Kapelle) aufzubewahren und von der eine Abschrift an den Ordinarius zu senden ist.

Ölung und Krankenseelsorge:[63]

Art. 121

( 1 ) Um ihre Pflicht einer eifrigen Krankenseelsorge richtig zu erfüllen, haben die Pfarrer mit ihren Hilfsgeistlichen dafür zu sorgen:

1. daß immer ein Priester beauftragt und erreichbar ist, sei es im Pfarrort, sei es in der Nachbarschaft;

2. daß die Priester jederzeit, besonders in Todesgefahr, zur Spendung der hl. Sakramente nach der Ordnung der Kirche bereit sind, auch – soweit örtlich möglich – den Beistand in der Todesstunde leisten;

3. daß alle Kranken, insbesondere die Schwerkranken, gemeldet und von einem Priester regelmäßig und in Todesgefahr besucht werden (selbst wenn sie nicht darum gebeten haben) und ihnen der – wiederholte – Sakramentenempfang angeboten wird;

4. daß in jeder Pfarrei ein Krankenbuch oder eine Krankenliste geführt wird, aus der die Personalien der Kranken, ihre Krankheit und die Sakramentenspendung ersichtlich ist;

5. daß auch die Laien der Pfarrei das Krankenapostolat üben, sowohl im regelmäßigen Fall (Besuche, Mithilfe zur Krankenseelsorge), als auch im Notfall (Vorbereitung auf die vollkommene Reue und Tod).

( 2 ) Wo der Brauch noch besteht oder neu belebt werden kann, soll die hl. Kommunion öffentlich zu den Kranken gebracht werden. Wo die Verhältnisse dies nicht gestatten (Diaspora, starker Verkehr), ist die private Überbringung erlaubt, wobei im Krankenzimmer möglichst liturgische Kleidung angelegt werden soll.

( 3 ) An Nichtkatholiken dürfen die hl. Sterbesakramente nur unter der Bedingung des can. 731 § 2 gespendet werden (nach Beseitigung der Häresie usw.). Liegt Bewußtlosigkeit vor – aber bona fides (=interpretierbarer Konsens), so dürfen nach begründeter Ansicht der Autoren Absolution und Hl. Ölung sub conditione gespendet werden, sofern kein Ärgernis entsteht.

( 4 ) Ist am Krankenbett eine Ordnung der Verhältnisse des forum externum (z. B. Ehe, Zensuren) – evtl. auf Grund der in diesem Fall gegebenen außerordentlichen Vollmachten[64] – nötig, so soll das forum externum durch Schriftlichkeit oder in Gegenwart zweier geeigneter Zeugen gewahrt werden.

( 5 ) Rat und Beistand in Vermögens- und Erbschaftsangelegenheiten verlangen besondere Klugheit und sind gewöhnlich nicht Sache des Seelsorgers, abgesehen von dem allgemeinen Hinweis auf die Pflicht, auch hier rechtzeitig und gerecht zu ordnen, um Streit vorzubeugen.

Ehesakrament:[65]

Art. 122

( 1 ) Zur Erfüllung der in can. 1018 auferlegten Pflicht ist alljährlich am 2. oder 3. Sonntag nach Epiphanie die von den deutschen Ordinarien herausgegebene Belehrung über das hl. Sakrament der Ehe in den hl. Messen aller Pfarr- und Filialkirchen zu verlesen.

( 2 ) Außerdem nehme der Pfarrer weitere Gelegenheiten wahr, über Wesen und Pflichten der Ehe zu predigen oder zu sprechen, insbesondere auch in den Standesorganisationen.

( 3 ) Mehrtägige Ehevorbereitungskurse und Vorträge für Eheleute in der Pfarrei oder auswärts sowie Exerzitien für Braut- oder Eheleute sind zu fördern.

( 4 ) Darüber hinaus sollen die Gläubigen wissen, daß die Pfarrgeistlichkeit stets persönlich von ihnen angesprochen werden kann in Fragen und Schwierigkeiten des Ehelebens.

Art. 123

( 1 ) Zur Vorbereitung einer Eheschließung sind die Vorschriften des kanonischen Rechtes (can. 1019 ff.) sowie die nachstehenden gemäß can. 1020 § 3 erlassenen Ergänzungen zu beachten. Die Ortsoberhirten sind verpflichtet, bei Fahrlässigkeit Strafen nach can. 2222 § 1 zu verhängen einschließlich der suspensio a divinis, besonders über Rückfällige[66].

( 2 ) Das Formular der „Brautexamens-Niederschrift“ ist für jede beabsichtigte Trauung zu benutzen und rechtzeitig zuvor gewissenhaft auszufüllen. Die Fragen über die Ehehindernisse und die Freiheit von Konsens-Mängeln sollen nach Belehrung den Brautleuten einzeln in Abwesenheit des anderen vorgelegt und beurkundet werden. Im Protokoll ist dabei ausdrücklich zu bescheinigen, daß die Befragung der Brautleute getrennt durchgeführt wurde. In dieser Angelegenheit kann sich der Pfarrer nur von einem Geistlichen vertreten lassen.

( 3 ) Verpflichtet zur Vornahme des vorgenannten Brautexamens ist der für die Trauung an sich zuständige Pfarrer (can. 1097), das ist in der Regel der Heimatpfarrer der Braut oder des katholischen Teiles. Bei Verschiedenheit des Heimatwohnsitzes und der Wohnung beim Arbeitsort ist auch der Pfarrer des Letzteren zuständig; jedenfalls ist er von der bevorstehenden Trauung zu benachrichtigen und das Aufgebot auch in seiner Pfarrei vorzunehmen (can. 1023). Für Angehörige von Schiffsbesatzungen, die nicht ausgeschieden sind aus dem Familienverband ihrer Heimatfamilie, gilt der Aufenthaltsort der Heimatfamilie als Wohnsitz.

( 4 ) Die vorzulegenden Taufscheine müssen im letzten Halbjahr vom Pfarramt des Tauforts ausgestellt sein und eine Angabe enthalten über Eintragungen nach can. 470 § 2 CJC, sowie nach Art. 225 § 1 EPO von einem kirchlichen Ehenichtigkeitsurteil (Dispens wegen Nichtvollzug) und etwa erlassenen Eheverboten[67]; wenn derartige Einträge fehlen, ist dies ausdrücklich anzugeben. Für die Trauung eines unehelich Geborenen, für den im Taufbuch eine Legitimation vermerkt ist, soll der Taufschein so ausgestellt werden wie für einen ehelich Geborenen, d. h. mit dem rechtlichen Familiennamen des Vaters unter Weglassung des Legitimationsvermerkes. Die Vorlage des Taufscheines entfällt, wenn dem Pfarrer Einsicht ins Taufbuch gegeben ist (z. B. Nachbarpfarreien).

( 5 ) Bei Zweifel an dem Ledigenstand sollen auch die Zivilakten des Standesamtes eingesehen werden. Dies ist immer nötig, wenn ein Taufschein nicht beschafft werden kann oder von der Eheverkündigung dispensiert wird oder ein Brautteil Nichtkatholik ist. – Der meistens in solchen Fällen erforderliche ‚Ledigeneid‘ der Brautleute wird davon nicht berührt.

( 6 ) Eingehende Instruktionen über den Fall mangelnder Taufscheine siehe Anhang VI.

Art. 124

( 1 ) Der für das Brautexamen zuständige Pfarrer (Art. 123 (3)) hat die erforderlichen Eheverkündigungen (can. 1022 ff.) außer an dem gegenwärtigen Domizil und Quasidomizil auch an allen Orten zu veranlassen, an denen die Brautleute (oder der katholische Brautteil) innerhalb der letzten 6 Monate ein Domizil oder Quasidomizil gehabt haben. Diese Eheverkündigungen genügen auf Grund langjähriger, vom Hl. Stuhl ausdrücklich anerkannter[68] deutscher Gewohnheit, wenn nicht besondere Gründe oder Zweifel weitere Verkündigungen oder sonstige Nachforschungen nahelegen. (Beachte auch Art. 127).

( 2 ) In der Regel müssen vor Beginn der Verkündigungen die kanonischen Formalitäten erfüllt sein in Bezug auf Taufzeugnis – Dispens von Ehehindernissen – Feststellung des Ledigenstandes und Freiheit des Ehewillens – ‚Non obstat‘ des Ordinarius.

( 3 ) Die Eheverkündigungen können nach alter Gewohnheit am Weihnachtsfest, am Oster- und Pfingstsonntag und an den Tagen des Ewigen Gebetes unterbleiben, ohne daß dadurch die Aufeinanderfolge gemäß can. 1024 gestört wird.

( 4 ) Das Aufgebot ist in der Pfarrkirche und im allgemeinen bei der Hauptmesse vorzunehmen. Gehören die Brautleute zu einem Filialbezirk mit regelmäßigem Sonntagsgottesdienst, so kann das Aufgebot auch in der Filialkirche erfolgen – und zwar nach Ermessen des Pfarrers anstatt oder zusammen mit dem Aufgebot in der Pfarrkirche.

( 5 ) Die gemäß can. 1025 erforderliche Erlaubnis zur Proklamation durch Türanschlag ist allen Pfarreien der Diözese gegeben, zu denen wenigstens 3000 Gläubige gehören. Für Filialkirchen bleibt es bei Absatz (4).

( 6 ) Der zuständige Pfarrer (s. Absatz (1)) hat auswärtige Aufgebote rechtzeitig zu veranlassen. (Vgl. can. 1029).

( 7 ) Bei Mischehen erfolgt auf Grund langjähriger Gewohnheit ebenfalls das Aufgebot – jedoch erst nach erteilter Dispens und unter Weglassung des Religionsbekenntnisses – an den Aufgebotsorten des katholischen Brautteils.

( 8 ) Dispens vom Aufgebot können erteilen aus einem entsprechenden Grund und soweit nicht die Akten ohnehin dem Ordinarius (zur Dispenserteilung oder Genehmigung) vorzulegen sind:

1. die Pfarrer von 1 Aufgebot oder vom Türanschlag bis auf 4 Tage mit Einschluß eines Sonntags;

2. die Dekane von 2 Aufgeboten.

Art. 125

( 1 ) War ein Brautteil (beide Teile) früher schon einmal verheiratet, so ist der Ledigenstand besonders genau zu prüfen.

( 2 ) Der Tod des früheren Ehegatten ist durch eine kirchliche Sterbeurkunde (oder Einsichtnahme in das Totenbuch) nachzuweisen. Auch genügt die Sterbeurkunde eines deutschen Standesamtes. Die Identität muß einwandfrei feststehen.

Ausländische staatliche Sterbeurkunden sind dem Ordinarius mit der Brautexamens-Niederschrift vorzulegen.

( 3 ) Die Todeserklärung einer weltlichen Behörde genügt nicht zum Beweis des Todes. In solchen Fällen ist unter Darlegung des Sachverhaltes und Angabe der Beweise (Urkunden, Zeugen) sowie Beifügung der zivilgerichtlichen Todeserklärung die kirchliche Feststellung des Todes und damit des Ledigenstandes des anderen Teiles beim Bischöflichen Offizialat zu beantragen (siehe Anhang VII).

( 4 ) Die Frage, ob noch weitere – gültige oder ungültige – Eheschließungen vorlagen, ist nicht zu übergehen. Gegebenenfalls sind die Nachforschungen auch hierauf auszudehnen.

( 5 ) In den genannten Fällen ist die Prüfung, ob das Ehehindernis des crimen vorliegt, besonders angebracht.

Ad cautelam ist mit der Erlaubnis zur Wiederverheiratung auf Grund der kirchenamtlichen Todesvermutung auch zugleich Dispens erteilt vom impedimentum criminis des can. 1075 n. 1 (can. 1053).

Art. 126

( 1 ) Bei bürgerlich Geschiedenen, die die Ungültigkeit ihrer früheren Ehe behaupten wegen Nichtbeachtung der kirchlichen Eheschließungsform hat der das Brautexamen durchführende Pfarrer zu untersuchen, ob die kirchliche Eheschließungsform notwendig war und ob die „Ehe“ tatsächlich ohne diese Form geschlossen und auch nicht später geordnet wurde. An Urkunden sind in diesem Falle dem Bischöflichen Ordinariat mit dem Bericht und der Brautexamens-Niederschrift vorzulegen:

1. neuer Taufschein der katholischen Beteiligten mit Vermerk nach Art. 123 (4);

2. Bescheinigung sämtlicher Pfarreien, in denen die Geschiedenen vom Ehebeginn bis zur Scheidung gewohnt haben, darüber, daß in ihren Trauungsbüchern keine Trauung, Konvalidation oder Heilung in der Wurzel eingetragen und auch sonst nichts davon bekannt ist;

3. eidliche Versicherung der Geschiedenen darüber;

4. das Scheidungsurteil mit den Entscheidungsgründen.

Die Trauung darf erst nach der Entscheidung des B. O. erfolgen[69].

( 2 ) Beruht die Ungültigkeit der früheren Ehe auf anderen Gründen (Ehehindernis, Konsensmangel), so muß eine rechtskräftige Entscheidung des kirchlichen Gerichtes vorliegen. Ähnliches gilt, falls die rechtskräftige Lösung der früheren Ehe durch päpstliche Dispens (bei matrimonium non consummatum oder privilegium Paulinum) behauptet wird.

Art. 127

( 1 ) Gesuche um Dispens von Ehehindernissen pro foro externo sind von dem zuständigen Pfarrer rechtzeitig an den Ordinarius zu richten, da dieser meistens aus eigenem Recht oder auf Grund ihm erteilter Vollmachten darüber entscheiden kann (s. Art. 124 (2)).

( 2 ) Die Dispensgesuche müssen enthalten:

1. die Personalangaben beider Brautleute (Vor- und Zuname, Geburtstag und -ort, Stand und Beruf, Religionsbekenntnis und Wohnorte); der Name des katholischen Brautteiles ist voranzustellen; sind beide katholisch, der des Bräutigams;

2. die Bezeichnung der (des) Hindernisse(s), von denen (dem) Dispens erbeten wird;

3. die notwendigen Belege (Stammbaum, Kautelen, Versicherung über die moralische Gewißheit usw.);

4. den oder die Dispensgründe (Verzeichnis der von der röm. Kurialpraxis anerkannten kanonischen Dispensgründe – s. Anhang VIII);

5. Angabe, ob die Bittsteller eine ‚oblatio pro Summo Pontifice‘ entrichten können und in welcher Höhe;

6. Zeit und Ort der beabsichtigten Eheschließung;

7. Unterschrift des Pfarrers (oder seines geistlichen Vertreters) mit Orts- und Datumsangabe, sowie Pfarrsiegel.

Die Brautexamens-Niederschrift ist immer beizulegen.

( 3 ) Soweit Vordrucke für bestimmte Dispensgesuche in der Diözese eingeführt sind, sind diese zu verwenden. Dasselbe gilt für Beilagen, wie etwa die Form der Kautelen.

( 4 ) Die bei Mischehen geforderten (cc. 1061, 1071, 1065) Kautelen sind nicht nur ein guter Vorsatz, sondern ein Vertrag mit Gewissensbindung und daher von den Brautleuten ohne Zwang zu leisten. Die Brautleute sind vorher darüber zu belehren und auf den Ernst und die Bedeutung hinzuweisen. Die Kautelen sind – abgesehen von Todesgefahr – schriftlich vor dem Pfarrer (oder seinem geistlichen Vertreter) zu geben. Dieser beglaubigt durch seine Unterschrift mit beigesetztem Siegel die Richtigkeit.

( 5 ) Ähnliches wie oben gilt für die Gültigmachung bereits geschlossener Ehen.

( 6 ) Wird in dringenden Fällen die Dispens telefonisch erbeten und erteilt, so muß die Rechtslage klar sein; die Unterlagen sind umgehend einzureichen mit einem Hinweis auf die telefonisch erteilte Dispens.

Art. 128

( 1 ) Die oberhirtliche Genehmigung ist – ohne daß jedoch davon die Gültigkeit der Trauung abhängig ist – einzuholen vor der Trauung von

1. abgefallenen Katholiken, die keiner akatholischen Religionsgemeinschaft angehören, Exkommunizierten und öffentlichen Sündern (can. 1065 f.; s. Anhang IX),

2. Wohnsitzlosen – sowie Minderjährigen, die ohne Wissen oder gegen den vernünftigen Einspruch ihrer Eltern heiraten wollen,

3. Personen, die längere Zeit in den letzten 5 Jahren im Ausland lebten,

4. Personen, die aus kirchlich ungültigen Ehen geschieden sind,

5. Personen, die ihrem Ehekonsens eine – erlaubte – Bedingung beisetzen wollen,

6. Personen, die sich zu ihrer Ehewillenserklärung eines Stellvertreters oder Dolmetschers bedienen wollen (can. 1091),

7. bei begründetem Zweifel über die Freiheit von Ehehindernissen (z. B. Sterilisierte) oder über den wahren Ehewillen (c. 1031). (Vgl. Art. 125 (2) Ziffer 2; Anhang VII.)

( 2 ) Dem Bericht ist die Brautexamens-Niederschrift mit allen erhobenen Urkunden und Belegen beizufügen.

( 3 ) Vor einer Trauung in Todesgefahr kann die Untersuchung abgekürzt und von dem Pfarrer die Trauung zugelassen werden, wenn er auf Grund der Untersuchung – die evtl. durch eidliche Versicherungen erhärtet werden kann – keine Bedenken gegen die Gültigkeit der neuen Ehe hat. Die Brautexamens-Niederschrift ist auch hier anzufertigen – notfalls nachträglich – und das Untersuchungsergebnis darin aufzunehmen oder beizufügen. (Vgl. can. 1019 § 2).

Art. 129

( 1 ) Vor Anberaumung der Trauung hat der Pfarrer zu prüfen, ob alle vom allgemeinen und partikulären Recht verlangten Voraussetzungen erfüllt sind[70].

( 2 ) Er hat den Brautleuten einen ausführlichen Eheunterrricht zu erteilen oder sich zu vergewissern, daß die Brautleute sowohl über Wesen und Form der Ehe (Brautexamen), als auch über die Pflichten christlicher Ehegatten und Eltern entsprechend unterrichtet sind.

( 3 ) Im allgemeinen ist vor der Trauung eine Generalbeichte anzuraten und auf Wunsch Beichtgelegenheit dazu zu geben.

( 4 ) Will das Brautpaar außerhalb der Pfarrei getraut werden, so ist die Lizenz (can. 1097 § 1 n. 3) auf der Brautexamens-Niederschrift zu geben und diese mit allen Anlagen dem Pfarrer des Trauungsortes zu übersenden. Sie bleibt im Archiv der Trauungspfarrei, deren Pfarrer für die Eintragungen und Meldungen nach can. 1103 zu sorgen hat. Über die im Taufbuch erfolgte Eintragung ist der Trauungspfarrer zu benachrichtigen, der diese Rückmeldung zu den Akten nimmt[71]. Soll die Trauung in einer Kloster- oder Wallfahrtskirche erfolgen, so ist die Entlassung an den zuständigen Ortspfarrer zu richten, der das Weitere veranlaßt.

Eine Mitteilung über die vollzogene Trauung mit allen für das Trauungsbuch notwendigen Angaben ist auch an die entlassende Pfarrei zu machen zur Eintragung in das dortige Trauungsbuch.

( 5 ) Es besteht zwar keine kirchliche Rechtspflicht, wohl aber eine solche der Klugheit, vor der Trauung sich über die standesamtliche Eheschließung zu verlässigen, und das Zeugnis darüber zu den Trauungsakten zu nehmen. Das Urteil über das Vorhandensein eines schweren sittlichen Notstandes ist der bischöflichen Behörde vorbehalten[72].

Art. 130

( 1 ) Das ordentliche Trauungsrecht der Pfarrer (cc. 1094 ff.) beginnt mit dem im Ernennungsdekret angegebenen Tag des Amtantrittes (unabhängig von der Installation).

( 2 ) Dasselbe gilt von dem vicarius actualis, dem vicarius oeconomus (Pfarrverwalter), dem vicarius adjutor (Pfarr-Administrator). Für die in can. 472 n. 2 genannten Interimsvertreter beginnt das Assistenzrecht mit der Vakanz und Übernahme der Vertretung.

( 3 ) Der vicarius substitutus hat ordentliche Trauungsvollmacht für die Zeit seiner Bestellung durch den Ordinarius (can. 465 § 4). Dasselbe gilt für den sacerdos supplens (can. 465 § 5) vom Zeitpunkt seiner Bestellung durch den zu vertretenden Pfarrer an.

( 4 ) Das Trauungsrecht der Personalpfarrer (bei Ausländern, Militär) richtet sich nach der von Rom gegebenen Weisung.

( 5 ) Die einer Pfarrei zugeteilten Hilfspriester (vicarii cooperatores) erhalten schon kraft dieser Statuten gemäß cc. 1095 ff. delegierte Gewalt zur Assistenz für alle Fälle während ihrer Tätigkeit in der Pfarrei. Dasselbe gilt für Priester, die zur Aushilfe oder Vertretung vom Ordinarius in eine Pfarrei gesandt werden, da sie als vicarii cooperatores für kürzere Zeit zu betrachten sind.

( 6 ) Pfarrektoren haben wie vicarii cooperatores delegiertes Trauungsrecht in allen Pfarreien, zu denen der Bezirk ihres Pfarrektorates gehört.

( 7 ) Alle Vorgenannten können einem bestimmten anderen Priester ausdrücklich zur Assistenz bei einer bestimmten Ehe rechtsgültig Trauungsvollmacht geben und, soweit sie ordentliches Trauungsrecht haben, cum potestate subdelegandi delegieren. Dies ist in der Brautexamens-Niederschrift aktenkundig zu machen, ohne daß jedoch die Gültigkeit von diesem Aktenvermerk abhängt.

( 8 ) Da die Eheassistenz Pfarrecht ist, sollen die Vertreter nicht gegen den Willen ihres Pfarrers von ihrer Trauungsvollmacht Gebrauch machen (vgl. Art. 57 (4)).

Art. 131

( 1 ) Der sich ausbreitende Brauch, die Trauung mit der Brautmesse zu verbinden, verdient Anerkennung und Förderung durch die Geistlichen.

( 2 ) Bei jeder Trauung ist – möglichst an der in der Collectio Rituum vorgesehenen Stelle – eine Ansprache zu halten.

( 3 ) Da die Trauung ein Sakrament ist, soll in Schmuck und Feierlichkeit alles vermieden werden, was nach Art oder Inhalt weltlich erscheint und der kirchlichen Weihe nicht entspricht, wie z. B. auffälliger Schmuck und Aufzug, Sologesang oder Spiel verbotener und dem Brauch widersprechender Instrumente, besonders während der Liturgie.

( 4 ) Der assistierende Priester und die Zeugen sollen auf der Brautexamens-Niederschrift den Vollzug der Trauung durch Unterschrift bezeugen. Die Zeugen sollen möglichst katholisch sein.

( 5 ) Nach alter Gewohnheit dürfen auch Mischehen in der Kirche und nach dem allgemeinen Ritus der Collectio Rituum geschlossen werden. Eine Brautmesse mit Erteilung des Brautsegens ist jedoch nicht gestattet, wie auch jede Feier einer hl. Messe, die nach den Umständen als Ergänzung des Trauungsritus gelten könnte, verboten ist[73].

( 6 ) Der Vollzug der in can. 1103 § 2 verlangten Wahrungen oder Meldungen zum Taufbuch ist im Trauungsbuch an der vorgesehenen Stelle zu bescheinigen. Meldungen ins Ausland sollen über die Bischöfliche Kanzlei geleitet werden.

( 7 ) In jeder Pfarrei soll noch ein Buch oder eine Kartei geführt werden, aus der die Mischehen, die reinen Zivilehen und die zivil Geschiedenen zu ersehen sind. Bei Wegzug soll Meldung an die Pfarrei des neuen Wohnsitzes erfolgen.

Art. 132

( 1 ) Will ein Ehegatte die eheliche Lebensgemeinschaft durch Trennung von Tisch und Bett aufheben, so kann er das ohne die Erlaubnis der Ordinarius nur, wenn er nach dem kanonischen Recht (cc. 1129 ff..) offensichtlich dazu berechtigt ist (z. B. bei unverschuldetem, unverziehenem Ehebruch des Anderen; ferner, wenn es sicher feststeht und Gefahr im Verzug ist, bei Lebens- oder Glaubensgefährdung, Mißhandlung u. a.). In anderen Fällen ist die Entscheidung des Ordinarius einzuholen.

( 2 ) Ein Ehegatte, der ohne offensichtlichen Grund oder ohne Erlaubnis des Ordinarius die eheliche Lebensgemeinschaft aufhebt, macht sich selbst während dieser Zeit des Empfanges der hl. Sakramente unwürdig und soll zurückgewiesen werden (can. 855).

( 3 ) Wenn auch das Recht das Getrenntleben erlaubt, so urteilt doch die Liebe oft anders und soll den Vorrang haben.

( 4 ) Der Pfarrer warne getrennt lebende Gatten, eine zivile Scheidung zu betreiben oder damit einverstanden zu sein, da sie fast immer gefährliche Folgen hat und der unschuldige Gatte seine zivilen Rechte (auf Getrenntleben, Unterhaltszahlungen usw.) meist auch ohne Scheidungsklage durchsetzen kann.

Ist trotzdem rechtskräftig eine zivile Scheidung ausgesprochen, so muß unter Vorlage des Urteils die Entscheidung des Ordinarius eingeholt werden über die weitere Behandlung des Falles und Zulassung zu den hl. Sakramenten.

( 5 ) Nur bei einer kirchlich ungültigen Ehe, die – etwa wegen mangelnden Ehewillens oder nicht behebbarer Hindernisse – nicht heilbar ist, ist eine zivile Scheidungsklage angebracht; daneben soll aber auch der kirchliche Prozeß betrieben werden.

Art. 133

( 1 ) Gesuche um ‚sanatio in radice‘ sind über den Ortspfarrer beim Ordinarius einzureichen, der auf Grund römischer Vollmacht selbst entscheidet oder die Sache nach Rom weitergibt (can. 1141).

Da der eheliche Konsens die unabdingbare Grundlage jeder gültigen Eheverbindung ist, so muß auch hier dessen Vorliegen sorgfältig geprüft werden und zweifellos feststehen.

( 2 ) Eine einfache Gültigmachung oder eine gewährte Heilung in der Wurzel ist in das Trauungsbuch bei dem früheren Trauungsakt oder neu einzutragen und bei den Taufeinträgen zu vermerken. Bei Neueintrag ist im Jahre der Zivilehe (am Ende des Jahres und im Register) ein Hinweis zu machen.

( 3 ) Partnern vorgerückten Alters, deren eheliche Beziehungen nicht in kirchlich gültiger Form geordnet werden können und deren Verhältnisse eine Aufhebung der Lebensgemeinschaft nicht zulassen, gewährt nur der Ordinarius auf Antrag des zuständigen Pfarrers zum Heile ihrer Seele unter bestimmten Voraussetzungen die Zulassung zum Empfang der hl. Sakramente.

Friedhof und kirchliches Begräbnis:[74]

Art. 134

( 1 ) Bei den derzeitigen Verhältnissen wird es nur wenigen, meist älteren Pfarreien möglich sein, einen eigenen Friedhof zu besitzen und zu erhalten. Daher dürfen sich Katholiken überall da, wo ein katholischer Friedhof oder Friedhofsteil (can. 1206 § 2) nicht besteht, auf den allgemeinen oder sonstigen Friedhöfen beerdigen lassen. In diesem Fall tritt bei einem gesegneten allgemeinen Friedhof die Violation nach can. 1172 § 1 n. 4 nicht ein.

( 2 ) Es ist bei den heutigen zivilen Verhältnissen meist auch nicht durchführbar, daß in Gemeinden, in denen nur ein katholischer Friedhof besteht, Andersgläubigen die Beerdigung darauf verweigert oder auf einen besonderen Platz verwiesen werden kann, der als minder honest angesehen wird. Auch in diesem Falle tritt wegen der zwangsläufig gegebenen Umstände die Violation nach can. 1172 § 1 n. 4 nicht ein.

( 3 ) Die Verwaltung und Aufsicht über kircheneigene Friedhöfe wird durch die kirchlichen Organe: den Pfarrer, Kirchenstiftungsrat und die von diesen Beauftragten ausgeübt. Die kirchlichen Rechte am Friedhof sind zu wahren. Der christliche Charakter des Friedhofes darf nicht gestört werden.

( 4 ) Für jeden katholischen Friedhof soll eine – nach den Richtlinien der Diözese – vom Kirchenstiftungsrat beschlossene Friedhofsordnung und eine Gebührenordnung bestehen. Auf die Pflege dieses Friedhofes ist besondere Sorgfalt zu verwenden. Die Kosten für den Friedhof sollen durch die eigenen Einnahmen des Friedhofes (Erbbegräbnisse, Gebühren) gedeckt werden.

( 5 ) Durch den Verkauf eines Erbbegräbnisplatzes wird kein Eigentumsrecht übertragen, sondern nur ein zeitlich begrenztes Nutzungsrecht im Rahmen der Friedhofsordnung.

( 6 ) Auch die Rechte, die die Kirche auf Grund langjähriger Gewohnheit bei zivilen Friedhöfen hat (z. B. Andachten, Feierlichkeiten), müssen gewahrt und dürfen ohne Genehmigung des Ordinarius nicht aufgegeben werden.

Art. 135

( 1 ) Da der von der Kirche seit alters gewünschte (cc. 1204, 1215, Rituale) ritus major der Beerdigung bei der heutigen staatlichen Ordnung der öffentlichen Hygiene nur an wenigen Orten oder in besonderen Fällen durchführbar ist, wird der ritus minor der Collectio rituum gestattet. Es muß aber überall zum mindesten versucht werden, bei Priesterbegräbnissen den ritus major zu erreichen, wenn nötig in der abgewandelten Form, daß die Prozession von der Kirche zum Friedhof ausfällt und die Teilnehmer sich der Verkehrsmittel bedienen.

( 2 ) Zum kirchlichen Begräbnis gehören:

1. Die Erhebung und Einsegnung der Leiche im Hause oder in der Friedhofskapelle;

2. das Requiem ‚pro die obitus seu depositionis‘, bei Priestern mit dem ersten Formular von Allerseelen. Es soll eine Missa cantata sein, deren äußere Festlichkeit für alle Gläubigen möglichst gleich gestaltet wird. Nur im Notfall (nicht aber generell bei Armen; vgl. can. 1235 § 2) ist eine Missa lecta statt dessen erlaubt. Wo der ritus minor der Beerdigung genommen wird, kann das Requiem auch nach der Beerdigung sein, möglichst jedoch am Beerdigungstage oder am darauffolgenden Tage;

3. die Prozession zum Friedhof und die Beerdigung nach dem Rituale (= Collectio rituum); wo es üblich ist, der Rückzug zur Kirche und Verrichtung entsprechender Gebete;

4. dort, wo es allgemeiner Brauch ist, auch ein zweites und drittes Amt (oder hl. Messe) in entsprechendem Abstand. Für diese kann die Tagesfarbe genommen werden, ebenso für ein Jahrgedächtnis;

5. dort, wo es üblich ist, das entsprechende Geläute. Auf Grund früherer Vereinbarungen (1862) mit der evangelischen Kirchenleitung wird in der Diaspora beim Fehlen einer eigenen Kirche mit den Glocken des anderen Bekenntnisses geläutet: ausgenommen bleibt jedoch für eine katholische Kirche der Fall, in dem es sich um einen Katholiken handelt, der aus der Kirche ausgetreten ist oder dem die katholische Beerdigung verweigert werden mußte.

( 3 ) Eine Predigt oder Ansprache ist im allgemeinen in der Diözese nicht üblich und daher nur gestattet

1. bei Priestern,

2. bei Laien in hervorragender Stellung wie etwa langjährig amtierenden Lehrern, Bürgermeistern, Stiftungsräten, Kirchenangestellten und in besonders gelagerten Fällen – man lege in jeder Pfarrei den Kreis dieser Personen fest und halte sich daran –,

3. in der Diaspora oder bei Heimatvertriebenen, wenn allgemein eine Predigt erwartet wird.

Diese Predigt oder Ansprache sei kurz und befasse sich hauptsächlich mit religiösen Wahrheiten.

( 4 ) Der Charakter des Leichenzuges und der Beerdigung als einer kirchlichen Feierlichkeit ist zu wahren. Für den Leichenzug hat der Geistliche Verantwortung und Weisungsrecht. Er soll nicht-gesegnete Fahnen, soweit sie nicht überhaupt verboten sind (can. 1233 § 2), und Gruppen weltlicher Vereine vor dem Vortragskreuz gehen lassen.

Art. 136

( 1 ) Die Zuständigkeit für Exequien und Beerdigungen richtet sich nach den Bestimmungen des CJC (cc. 1216 ff..): Wille des Verstorbenen, Erbbegräbnis, Wohnsitz, Sterbeort.

( 2 ) Soweit der Ordinarius für einzelne Städte besondere Anordnungen getroffen hat, verbleibt es bei diesen.

( 3 ) Soll die Beerdigung nicht in der Wohnsitzpfarrei erfolgen, so muß der für die Beerdigung zuständige Pfarrer sich rechtzeitig vergewissern, ob der kirchlichen Beerdigung kein Hindernis entgegensteht. Wenn das Requiem in der Wohnsitzpfarrei stattfindet, kann es in der Pfarrei der Beerdigung wegfallen.

( 4 ) Der Eintrag im Totenbuch (can. 1238) ist sowohl in der Pfarrei der Beerdigung als auch in der des letzten Wohnsitzes des Verstorbenen zu machen. Der Pfarrer der Beerdigung muß daher Meldung darüber an den Wohnsitzpfarrer machen, sofern nicht diesem die Unterlagen zum Eintrag schon sicher bekannt sind. Der Pfarrer des Wohnsitzes hat auch die Weitermeldung an das Taufpfarramt zu besorgen. In das Totenbuch des Wohnsitzes sind ferner – mit entsprechendem Vermerk – die verstorbenen Katholiken einzutragen, die nicht kirchlich beerdigt wurden.

Art. 137

( 1 ) Zuständig für die Exequien und die Beerdigung der Priester ist der Dekan des Wohnsitzes oder des Beerdigungsortes. Die Mitglieder des Dekanatskapitels nehmen in Chorkleidung teil.

( 2 ) Das Requiem bei Priesterbeerdigung soll levitiert sein mit vorausgehendem Totenoffizium (1. Nokturn und Laudes).

( 3 ) Priestergräber sollen einen bevorzugten Platz haben. Jeder Pfarrer kenne die Priestergräber seines Friedhofes und sorge für deren Pflege und das Gebet der Gemeinde für ihre verstorbenen Priester.

( 4 ) Jeder Pfarrer hält für seinen verstorbenen Vorgänger jährlich an einem geeigneten Tag ein Jahrgedächtnisamt. Außerdem soll für alle verstorbenen Priester der Gemeinde einmal jährlich eine hl. Messe gefeiert werden.

( 5 ) Nach alter Bistumsgewohnheit dürfen mit Genehmigung des Ordinarius in der Kirche beerdigt werden Pfarrer, die eine Kirche erbaut oder erweitert haben oder durch langjähriges Wirken mit der Gemeinde besonders verwachsen sind.

Art. 138

( 1 ) Das Recht auf ein katholisches Begräbnis steht nur Gliedern der katholischen Kirche und ihren Katechumenen zu. Der Ausschluß vom kirchlichen Begräbnis ist eine Maßnahme kirchlicher Disziplin, die nicht mißachtet werden darf (can. 2339).

( 2 ) Die Zeichen der Reue, die den Ausschluß aufheben, sind mit der dem Verstorbenen im bewußtlosen Zustand ‚sub condicione‘ gespendeten Lossprechung und hl. Ölung allein nicht beweisbar. Sie müssen wirklich vorhanden, nicht nur vermutet sein; sie müssen Zeichen der Umkehr, nicht nur des Bedauerns wegen der unangenehmen Folgen sein.

Als Zeichen der Reue bei Bewußtlosigkeit und plötzlichem Todesfall kann gewertet werden z. B. der Ruf des Verstorbenen nach dem Priester, häufiger Besuch des Gottesdienstes, die tatsächlich erfolgte katholische Erziehung der Kinder auf Drängen des katholischen Teiles.

( 3 ) Wird bei Selbstmördern durch das Zeugnis eines gewissenhaften Arztes nachgewiesen, daß geistige Störungen vorlagen, so ist das kirchliche Begräbnis – ggf. in einfacher Form – zu gewähren.

( 4 ) Zu den öffentlichen Sündern, die ohne ‚signa poenitentiae‘ nicht beerdigt werden können, zählen zweifellos Bigamisten und nicht kirchlich Getraute, sowie Eltern, die ihre Kinder nicht katholisch taufen und erziehen ließen. Laue Christen, die die Sonntagsmesse habituell versäumten und keine Ostern hielten, zählen nur dann dazu, wenn sie durch Wort und Tat Ablehnung und Verachtung von Religion und Kirche bekundeten.

( 5 ) Bei wirklich begründetem Zweifel an dem Anspruch auf ein kirchliches Begräbnis ist der Ordinarius zu befragen, sofern die Zeit dieses noch zuläßt. In eiligen Fällen ist zur Festigung des eigenen Urteils eine Rückfrage beim Dekan angebracht. Bleibt der Zweifel, so ist ein einfaches Begräbnis zu gewähren. Berechtigtes Ärgernis ist zu vermeiden; ebenso sind jedoch ehrenrührige Erklärungen am Grabe zu unterlassen.

( 6 ) Aschenreste von Katholiken, deren Leiche ohne ihren Willen eingeäschert wurde, können kirchlich beerdigt werden, wenn die Urne in einem Sarge beerdigt wird. Bei Beisetzung ohne Sarg unterbleibt das kirchliche Geleit durch die Straßen und über den Friedhof sowie zur Urnenhalle; im Trauerhaus oder in der Leichenhalle kann die Einsegnung und an einem wirklichen Grabe können die Zeremonien der Beerdigung vorgenommen werden.

( 7 ) Katholiken, die (u. a. bei Leichenverbrennung ihrer Verstorbenen) eine häretische Begräbnisfeier erbitten, gelten als der Häresie verdächtig im Sinne des can. 2315. Sie können überdies nicht zu den Sakramenten zugelassen werden, bis sie wirksam das Ärgernis gutgemacht haben (S. C. S. Off. 23.2.1926).

3. Kapitel
Verkündigung des göttlichen Wortes[75]

Art. 139

( 1 ) Die zur Ausübung des Predigt- und Katechetenamtes notwendige Erlaubnis des Ordinarius ist ohne weiteres in der Beichtjurisdiktion miterteilt, sofern nicht ausdrücklich etwas Gegenteiliges im Einzelfall gesagt wird.

( 2 ) Dies gilt auch für die Jurisdiktion an Geistliche gemäß Art. 116 Abs. (4) und (5).

( 3 ) Laien, die nach ihrer persönlichen religiösen Haltung und ihrem Lebensberuf zur Mithilfe bei der Unterweisung in den religiösen Wahrheiten geeignet und bereit sind – wie Lehrer, Katecheten, Pfarrhelferinnen –, können auf Grund entsprechender Prüfung die ‚Missio canonica‘ zur Erteilung des Religionsunterrichtes erhalten. Diese Missio wird ausgeübt unter der Mitverantwortung des Pfarrers, soweit nichts Gegenteiliges gesagt ist; sie ist auf Widerruf erteilt.

Art. 140

( 1 ) In jeder größeren Pfarrei soll ein katholischer Kindergarten bestehen, der von Ordensleuten oder religiös und fachlich geeigneten Laien geleitet wird.

( 2 ) Die Rechtsverhältnisse für die Errichtung, den Betrieb und die Finanzierung sowie die Anstellung der weltlichen Kindergärtnerinnen sind vertraglich durch die Kirchenstiftung zu regeln; der Vertrag bedarf der Genehmigung des Ordinarius.

( 3 ) Im Notfall wird die Kirchenstiftung, soweit es ihr möglich ist, dazu beisteuern, daß die Einrichtung bestehen kann. Auch sind die Möglichkeiten zu Zuwendungen von staatlicher und kommunaler Seite auszunutzen, soweit dadurch die Freiheit nicht beeinträchtigt wird.

( 4 ) Die Eltern sind darüber zu belehren, ihre Kinder in katholische Kindergärten zu schicken, sofern sie das Kind nicht nur im Kreise der Familie erziehen.

Art. 141

( 1 ) Die katholischen Grundsätze für Schule und Erziehung, von der Fuldaer Bischofskonferenz erarbeitet, sind für die Diözese verbindlich.

( 2 ) Da die Kirche verlangt, daß die katholischen Kinder soweit möglich nur katholische Schulen besuchen sollen, müssen alle Beteiligten nach Kräften dafür Sorge tragen, daß im Rahmen des Möglichen öffentliche oder private katholische Schulen errichtet und erhalten werden.

Art. 142

( 1 ) In den einzelnen Klassen oder Abteilungen der Volksschulen sollen wöchentlich 4 Religionsstunden gehalten werden; davon übernehmen die Geistlichen im allgemeinen je zwei. Für die beiden unteren Jahrgänge können 2 Wochenstunden, die der Lehrer hält, genügen.

Die an berufsbildenden Schulen nach dem Konkordat und den staatlichen Verfassungen gegebenen Möglichkeiten, Religionsunterricht zu erteilen, müssen benutzt werden.

( 2 ) Die Verteilung der Religionsstunden an Volks- und Berufsschulen auf die einzelnen zur Verfügung stehenden Geistlichen und kirchlichen Laienkatecheten und die Aufsicht darüber obliegt dem Pfarrer, in Städten mit mehreren Pfarreien dem Dekan evtl. dem Definitor, wenn er in der Stadt wohnt, sonst dem nach seinen Dienstjahren in der Stadt rangältesten Pfarrer oder seinem Vertreter. Dieser ist auch Mitglied des Schulvorstandes und übt die örtliche Aufsicht über den gesamten Religionsunterricht in der Gemeinde aus. Der Ordinarius kann andere Pfarrer mit diesen Aufgaben betrauen.

( 3 ) Jeder Priester ist kraft seines Seelsorgeamtes verpflichtet, die ihm zugeteilten Religionsstunden gewissenhaft und pünktlich zu halten. Nur sehr wichtige und unaufschiebbare andere Pflichten – z. B. Versehgang – entbinden davon. Bei Teilnahme an Konferenzen der Geistlichen ist ein Ausfall der Religionsstunden möglichst durch Tausch mit dem Lehrer zu vermeiden. Auch bei Einteilung des Urlaubs ist dafür zu sorgen, daß der Religionsunterricht nicht ausfällt. Schulleiter und Lehrer sind rechtzeitig zu verständigen, wenn notfalls eine Religionsstunde verlegt wird oder ausfällt.

( 4 ) Bei Verhinderung aus ernsten Gesundheitsgründen muß der geistliche Religionslehrer für geeignete Vertretung – auch durch Laien – sorgen und bei längerer Dauer über den Dekan an den Ordinarius berichten.

( 5 ) Alle Geistlichen, besonders die am Religionsunterricht beteiligten, sollen sich die Pflege eines guten Verhältnisses zu den weltlichen Lehrkräften angelegen sein lassen und dieses auch nicht durch zu viele Vertretungswünsche trüben. Sie wollen sich bewußt sein, daß diese Mitverkünder der göttlichen Wahrheit eine wichtige Gruppe der Actio Catholica sind.

( 6 ) Die ernste Verpflichtung zu einem gehaltvollen Religionsunterricht erfordert die ständige Weiterbildung der Religionslehrer. Diesem Ziel dienen u. a. regelmäßige Arbeitsgemeinschaften, an denen die Religionslehrer, Geistliche und Laien, teilnehmen sollen.

Art. 143

( 1 ) Zur Visitation des gesamten Religionsunterrichtes in den Volksschulen sind die Dekane und andere vom Ordinarius dazu bestimmte Geistliche alle 3 Jahre verpflichtet. Der Ordinarius erläßt dazu eine Anweisung.

( 2 ) Über jede Visitation einer Schule ist vom Visitator dem Ordinarius zu berichten; falls angebracht, sind Verbesserungen vorzuschlagen.

( 3 ) Die Visitation erstreckt sich insbesondere auf die Einteilung, den Lehrstoff und die Verwendung der vorgeschriebenen Lehrbücher des Religionsunterrichtes, die Kenntnisse und religiöse Haltung der Schüler, die pädagogischen Fähigkeiten und das religiöse Beispiel des Lehrers und das vertrauensvolle Zusammenarbeiten aller an der Erziehung Beteiligten.

( 4 ) Die Visitation des Religionsunterrichtes an Höheren Schulen erfolgt durch den Bischof oder durch besondere, von ihm ernannte Beauftragte.

Art. 144

( 1 ) In der Zeit vor der Entlassung der Kinder aus der Volksschule ist innerhalb oder außerhalb der regulären Religionsstunden ein besonderer Unterricht zu erteilen als christliche Lebenskunde (Schulentlassungsunterricht). Ein Einkehrtag zum Abschluß ist empfehlenswert.

( 2 ) Zu gegebener Zeit findet für die aus der Volksschule zu Entlassenden zusammen mit den Alterskameraden der weiterführenden Schule eine kirchliche Schulentlassungsfeier im Rahmen des Sonntagsgottesdienstes statt; dabei ist die Erneuerung der Taufgelübde wesentlich.

Art. 145

( 1 ) Die Eltern sind zu belehren, daß ihnen das ursprüngliche Recht und die Pflicht zur Erziehung, auch der religiösen Erziehung ihrer Kinder zukommen und sie im Gewissen dafür verantwortlich sind.

( 2 ) Priester und Katecheten sollen Fühlung mit den Eltern halten, insbes. durch Mitarbeit in den katholischen Elternvereinigungen. Jährliche Zusammenkünfte mit den Eltern der einzelnen Schulklassen sind zu empfehlen.

( 3 ) Ergibt sich eine schwere Verletzung der Elternpflichten oder Verwahrlosung der Kinder, so muß sich der Pfarrer bemühen, im Verein mit den staatlichen und kommunalen Behörden die Kinder anderweitig in einer guten Familie oder in einem geeigneten Heim unterbringen zu lassen. Die rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten der Gesetze sind dabei auszuschöpfen.

Art. 146

( 1 ) Die sonntägliche Christenlehre ist der in die Sonntagsweihe hineingestellte, am hl. Ort erteilte Religionsunterricht, eingestellt auf die Situation der schulentlassenen Jugend. Diese ist verpflichtet, wenigstens 3 Jahre die Christenlehre zu besuchen.

( 2 ) Abgesehen von den höchsten Feiertagen, an denen Christenlehre nicht üblich ist, darf sie nur aus wichtigen Gründen ausfallen.

( 3 ) Ist aus schwerwiegenden örtlichen Gründen eine fruchtbare Christenlehre am Sonntag nicht möglich, so muß sie am Werktag gehalten oder mit der Jugendstunde verbunden werden.

Art. 147

( 1 ) Der in can. 1345 ausgesprochene Wunsch, daß an allen Sonn- und gebotenen Feiertagen in allen Kirchen und öffentlichen Kapellen während der hl. Messen (nach dem Evangelium) gepredigt wird, ist Gebot für die Diözese für alle hl. Messen ab 7.00 Uhr.

( 2 ) Außerdem sind Fastenpredigten – wenigstens in den größeren Pfarreien – sowie die Predigt am Sylvesterabend, am Karfreitag und die Allerseelenpredigt für alle Pfarreien vorgeschrieben. Weitere Predigten sind dem Ermessen des Pfarrers unter Beachtung des Ortsgebrauches anheimgestellt.

( 3 ) Die Sonntagspredigt darf ausfallen:

1. an den sog. 2. Feiertagen von Ostern, Pfingsten und Weihnachten;

2. wenn ein Sonntag einem Feiertag unmittelbar vorausgeht oder folgt;

3. wenn ein bischöflicher Hirtenbrief von entsprechender Dauer zu verlesen ist;

4. an Palmsonntag und Fronleichnam;

5. wenn wegen sehr strenger Kälte oder großer Hitze oder anderer Notfälle nach den örtlichen Verhältnissen den Gläubigen die normale Dauer des Sonntagsgottesdienstes nicht zumutbar ist.

( 4 ) Für jede selbständige Seelsorgsstelle ist ein eigenes Predigtbuch zu führen, in das regelmäßig unter Angabe von Datum und Stunde einzutragen sind die Disposition der Predigt und der Name des Predigers, wobei für die ordentlichen Seelsorger das Handzeichen genügt.

Art. 148

( 1 ) Wenn in einer Seelsorgsstelle eine Mission beabsichtigt ist, muß dies rechtzeitig unter Angabe der Zeit und der Geistlichen dem Ordinarius mitgeteilt werden; dabei sind die besonderen Vollmachten zu erbitten, die für Missionen gegeben zu werden pflegen.

( 2 ) Bei dieser Gelegenheit ist auch über die Frage der Finanzierung zu berichten.

( 3 ) Die Mission ist von den Seelsorgern gut vorzubereiten, insbesondere durch Gebet, Predigten und Belehrungen, sowie Hausbesuche in jeder Familie.

( 4 ) Einige Zeit nach der Mission ist dem Ordinarius zu berichten über Verlauf und Ergebnis und zwar unter Verwendung des dazu übersandten Fragebogens.

( 5 ) Gewöhnlich ist eine Nachmission (Missionserneuerung) angebracht.

Art. 149

( 1 ) Dem dringenden Wunsche der Kirche entsprechend soll den Gläubigen, besonders den Jugendlichen, die Teilnahme an geschlossenen Exerzitien empfohlen werden als an Schulen der christlichen Vollkommenheit und des Apostelgeistes.

( 2 ) Außerdem sollen in jeder Pfarrei zur Erhaltung und Stärkung des religiösen Lebens Einkehrtage und religiöse Kurse und Wochen für alle oder einzelne Stände entsprechend den Verhältnissen der Pfarrei durchgeführt werden. Diese können jedoch nicht als ein vollwertiger Ersatz für geschlossene Exerzitien gelten[76].

Art. 150

( 1 ) In jeder Pfarrei soll der Borromäus-Verein und eine Borromäus-Bücherei zur Verbreitung guten Schrifttums bestehen.

( 2 ) Das Bistumsblatt soll in jeder Pfarrei genügend Abonnenten haben. Den Geistlichen ist die Mitarbeit an diesem Blatt allgemein gestattet.

( 3 ) Die Seelsorger müssen die Gläubigen über Bedeutung und Gefahren bei Filmdarstellungen, Rundfunk und Fernsehen unterrichten, vor der Teilnahme und Beeinflussung durch schädliche Veranstaltungen warnen und die guten Bestrebungen (z. B. Filmliga) fördern. Die Eltern sind an ihre Elternpflicht auf diesem Gebiet zu erinnern.

( 4 ) Unter Benutzung aller, auch der staatsgesetzlichen Möglichkeiten, muß der Kampf gegen Schmutz und Schund in jeder Weise geführt werden.

4. Kapitel
Sorge für die hl. Orte, Gefäße und Gewänder[77]

Art. 151

( 1 ) Für Bau, Erweiterung (Veränderung), Renovierung von Kirchen und öffentlichen Kapellen sind im allgemeinen Kirchenrecht wichtige Vorschriften gegeben; auch ist jedesmal dazu die ausdrückliche und schriftliche Erlaubnis des Ordinarius einzuholen[78].

( 2 ) Der Ordinarius wird dabei nicht nur die Notwendigkeit und die Berechtigung des Bauvorhabens prüfen, sondern auch die Übereinstimmung mit den Grundsätzen der christlichen Kunst sowie die baulichen und finanziellen Voraussetzungen.

( 3 ) Da die Kirchen eine Weihegabe an Gott und Kultstätte für den erhabensten Dienst der Getauften sind, für Jahrhunderte bestimmte Gotteshäuser, müssen sie sich in Bauform und Ausgestaltung danach richten und sich klar unterscheiden von Profanbauten. Ihre einzelnen Teile – auch wenn sie aus verschiedenen Zeiten stammen – müssen sich harmonisch miteinander verbinden und in Schönheit und Ebenmaß wirkliche Kunst, wenn auch in einfachen Formen, bieten.

( 4 ) Die für alle Bauvorhaben kirchlicher Stellen zu beachtenden Regeln (s. Art. 164) gelten erst recht für den eigentlichen Kirchenbau.

( 5 ) Auch die Nebenarbeiten, wie Anstrich und Ausmalung, Beleuchtung und Heizung, sowie die Gestaltung der Umgebung der Kirche (Kapelle) fallen hierunter.

( 6 ) Zu kleineren Reparaturen, die den Betrag von DM 1000,– nicht übersteigen und das Wesen der Sache nicht verändern, bedarf es keiner Genehmigung des Ordinarius, wenn die Reparatur aus den Mitteln des Jahreshaushaltes oder besonderer Spenden bezahlt werden kann.

Um Schäden rechtzeitig zu erkennen, sollen die Kirchenstiftungsräte jährlich eine Besichtigung der Gebäude und Einrichtungen vornehmen.

( 7 ) Die Baulast an Pfarrkirchen und der Pfarrei gehörigen Kapellen samt Inventar obliegt, soweit nicht eigenes Vermögen dafür oder die Verpflichtung anderer Personen (Staat, Zivilgemeinde, Patron) gegeben ist, der Pfarrgemeinde. Bei Filialkirchen hat die Filialgemeinde die Baulast, soweit nicht andere Vereinbarungen oder Anordnungen des Ordinarius vorliegen. In allen Fällen sind kirchliche Rechte bezüglich der Baulast gewissenhaft zu wahren.

Nach alter Sitte sollten die Mittel – neben erreichbaren Sonderzuteilungen aus der Kirchensteuer – durch freiwillige Gaben beschafft werden, an denen sich auch die Geistlichen der Kirche beteiligen.

Art. 152

( 1 ) Die Genehmigung des Ordinarius ist auch einzuholen für die Nebenräume (Sakristei) und die Ausstattungsgegenstände der Kirche, wie Altar und Altarbilder, Tabernakel, Taufstein, Kommunionbank, Kanzel, Beichtstühle, Orgel, Glocken. Hier gilt das in Art. 151 Gesagte entsprechend. (Vgl. auch can. 1516.)

Bei Restaurierung von Kunstgegenständen muß der Diözesankonservator zu Rate gezogen werden.

( 2 ) Zur Anschaffung und Veränderung von Orgel und Glocken müssen die vom Ordinarius ernannten Sachverständigen der Diözese herangezogen werden und zwar vor Abschluß des Lieferungsvertrages und nach Fertigstellung.

( 3 ) Für die Anschaffung der kirchlichen Gewänder und Geräte (Kelche, Monstranzen usw.) bedarf es keiner Genehmigung. Diese Dinge müssen aber würdige, zum Heiligtum passende Formen haben und aus entsprechendem Material sein. Auch müssen vor der Anschaffung die Geldmittel dafür vorhanden sein.

( 4 ) Bei allen Paramenten und Geräten, die nach den Vorschriften des CJC oder des Rituale benediziert oder konsekriert werden müssen oder können, muß dies vor der Benutzung geschehen durch einen Berechtigten.

( 5 ) In jeder Pfarrei ist ein Verzeichnis (Inventar) aller der Pfarrei und Kirche gehörigen Mobilien zu führen und regelmäßig zu ergänzen. Der Kirchenstiftungsrat bezeugt durch seine Unterschrift, daß er davon Kenntnis genommen hat. Der Ordinarius erhält eine Abschrift von dem Verzeichnis, dessen Ergänzung bei den jeweiligen Dekans-Visitationsberichten einzureichen ist (vgl. Art. 42 (3)). An den einzelnen Stücken ist möglichst ein Eigentumszeichen anzubringen. (Can. 1296 § 2)

( 6 ) Darüber hinaus sind alle Kostbarkeiten und Reliquien unter genauer Beschreibung dem Ordinarius zu melden. Das gilt auch für alle Gegenstände von besonderem geschichtlichen oder künstlerischen Wert. Sie dürfen ohne Genehmigung der Ordinarius nicht aus dem Besitz der Pfarrei gegeben werden.

( 7 ) Jeder Geistliche soll die ihm gehörigen res sacrae rechtsgültig nur einem Priester oder Kloster oder (seiner) Kirche schenken oder vermachen. Ist das Privateigentum des Priesters nicht ohne Zweifel bewiesen, so wird vermutet, daß die res sacrae der Kirche gehören, an der er angestellt war (vgl. can. 1300).

Art. 153

( 1 ) Das Haus- und Verfügungsrecht über die Benutzung der Kirche und ihrer Nebenräume steht dem Domkapitel zu für die Kathedrale, dem Pfarrer für die Pfarrkirche und pfarreigenen Kapellen, dem Rektor für die Kirche oder öffentliche Kapelle unbeschadet der Rechte und Pflichten des Eigentümers.

Die Zuständigkeit des Hausgeistlichen oder Pfarrers, wenn kein eigener Hausgeistlicher ernannt oder dieser ihm unterstellt ist, bestimmt sich ggf. auf Grund von gegenseitigen Vereinbarungen nach den Anordnungen des Ordinarius.

( 2 ) Der Pfarrer oder Rektor hat auch für die Sauberkeit und Heilighaltung des Ortes und der Umgebung zu sorgen. Er gibt die Anweisungen für die Ordnung in der Kirche.

( 3 ) Alles Profane ist von der Kirche fernzuhalten. Theater, Schallplatte, Film (auch religiösen Inhaltes) und nicht dem Gottesdienst oder der religiösen Unterweisung dienende Versammlungen müssen aus der Kirche ferngehalten werden.

Die dem Gotteshause gebührende Ehrfurcht erstreckt sich auch auf seine Nebenräume, den Turm und Räumlichkeiten, die sich über oder unter dem eigentlichen Gottesdienstraum befinden. Nach Vorschrift des can. 1164 § 2 ist daher eine Verwendung als Mietwohnung, zu zweckfremden Lagerungen, weltlichen Vergnügungen und sonstigen rein profanen Zwecken unzulässig.

( 4 ) Die Sicherheit der Kirche, der Sakristei, des Tabernakels und der Schränke ist immer wieder zu prüfen; die notwendigen Versicherungen sind abzuschließen.

( 5 ) Simultankirchen sind nur als Notlösungen aus früherer Zeit gestattet. Die bestehenden Rechte sind zu wahren. Eine Ablösung des Zustandes ist zu erstreben. Dasselbe gilt für nichtkatholischen Gottesdienst in katholischen Kirchen.

( 6 ) Kirchen dürfen nur bei besonderen kirchlichen Anlässen beflaggt werden und zwar in den Kirchenfarben. Andere kirchliche Gebäude dürfen auch bei sonstigen Anlässen beflaggt werden, wobei auch die Farben des Bundes, der Länder oder der Gemeinde erlaubt sind.

( 7 ) Glocken dürfen nur für kirchliche Anlässe geläutet werden. Soll ausnahmsweise bei weltlichen Anlässen mit den Kirchenglocken geläutet werden, so ist die Genehmigung des Ordinarius vorher einzuholen. Dies gilt nicht für die Fälle, in denen auf Grund eines alten Vertrages und entsprechender Leistungen ein ‚bürgerliches‘ Geläute vorgesehen ist. (Beachte Art. 135 (2) e).)

( 8 ) In Pfarreien, in denen die katholische Bevölkerung stark wächst und daher in absehbarer Zeit ein neues Gotteshaus errichtet werden muß, besteht für den Pfarrer die Pflicht, rechtzeitig – im Einvernehmen mit dem Ordinarius – einen geeigneten Bauplatz zu beschaffen.

( 9 ) Da die Kirche in ihrem Bereich unabhängig und selbständig ist, kann sie ein unmittelbares und übergeordnetes Recht der staatlichen Denkmalpflege nicht anerkennen. Die kirchliche Denkmalpflege, die von dem Beauftragten des Ordinarius ausgeübt wird, ist dankbar für alle Anregungen und Hilfen der staatlichen Organe und wird mit diesen vertrauensvoll zusammenarbeiten. Auch Pfarrer und Kirchenrektoren sind zu dieser Zusammenarbeit verpflichtet. Die letzte Entscheidung aber liegt bei dem Ordinarius.

5. Kapitel
Sorge für die zeitlichen Bedürfnisse der Kirche und für das Kirchenvermögen[79]

1. Allgemeines:

Art. 154

( 1 ) Die Kirche bedarf für ihr Wirken in dieser Welt und zur Wahrung ihrer Freiheit auch materieller Mittel. Ihr natürliches Recht, Vermögen frei zu erwerben, zu besitzen und zu verwalten und Abgaben von den Gläubigen zu erheben, ist im CJC (cc. 1495 ff..) ausdrücklich ausgesprochen[80].

( 2 ) Vermögensträger sind die nach dem allgemeinen Recht oder durch besondere oberhirtliche Verleihung mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteten kirchlichen Institutionen (cc. 100 f., 1495 f., u. a.). In der Diözese Mainz genießen diese Rechtsstellung einer moralischen (juristischen) Person folgende Einrichtungen:

1. das Bistum Mainz,

2. der Bischöfliche Stuhl,

3. die Kathedrale des Bistums Mainz (Domfabrik),

4. das Domkapitel,

5. das Priesterseminar,

6. die Kirchenstiftungen in der Diözese – soweit sie bereits bestehen oder noch errichtet werden –, die jeweils die Rechtsträger der Pfarrkirchen und ihres Vermögens sowie der Filialkirchen sind,

7. die Seelsorgsbenefizien (Pfarrpründen) und sonstigen Pfründen (Inkuratbenefizien),

8. sonstige Anstalten im kirchlichen, insbesondere karitativen Bereich gemäß can. 1489,

9. Orden und religiöse Genossenschaften.

( 3 ) Auf Grund des Reichskonkordates (Art. 13), der Verfassungen und der Staatsgesetze gewähren Bund und Länder den in Abs. (2) genannten Institutionen der katholischen Kirche die. Rechtsstellung als Körperschaft des öffentlichen Rechtes im staatlichen Bereich. Die unter h) und i) genannten sind allerdings z. Zt. nicht anerkannt als Körperschaften öffentlichen Rechtes.

( 4 ) Die gesetzlichen Vertreter dieser moralischen Personen bestimmen sich nach dem Gemein- (CJC) oder Diözesanrecht oder werden notfalls vom Ordinarius bestimmt.

( 5 ) Solange die nach Art. 12 des Reichskonkordates vorgesehenen Richtlinien noch nicht vereinbart sind, wird nach der derzeitigen Praxis die Errichtung neuer Kirchenstiftungen, insbesondere wenn staatliche Zuwendungen für sie beansprucht werden, dem Ministerium mitgeteilt und dessen Einverständnis unterstellt, falls nicht innerhalb angemessener Frist ein begründeter Einspruch erhoben wird.

Art. 155

( 1 ) Die Besetzung aller kirchlichen Ämter und Vermögensverwaltungen erfolgt grundsätzlich ohne staatliche oder sonstige Mitwirkung frei durch den Ordinarius gemäß dem allgemeinen kirchlichen Recht und unter Wahrung der päpstlichen Reservate.

( 2 ) Ausgenommen davon sind:

1. Benefizien usw.., bei denen ein rechtmäßiges Präsentations- (Patronats-) Recht besteht,

2. die hauptamtlichen vom Staate, Kommunen oder anderen bezahlten Geistlichen (z. B. Universitätsprofessoren, Religionslehrer u. a.).

( 3 ) Im Falle a) bestimmt sich die Mitwirkung des Patrons nach dem allgemeinen Kirchenrecht und speziellen Vereinbarungen. Im Falle b) erfolgt die Besetzung im Einvernehmen zwischen Ordinarius und Kostenträger.

Art. 156

( 1 ) Unbeschadet der Rechte des Papstes (can. 1518) steht das oberste Aufsichtsrecht über alle Kirchengüter in der Diözese dem Ordinarius zu (can. 1519).

( 2 ) In Unterordnung unter den Ordinarius bestehen zu dessen Unterstützung bei der Aufsicht und Verwaltung in Vermögensangelegenheiten – neben der allgemeinen Diözesanverwaltung – als Beiräte:

1. der Diözesanvermögensrat gemäß can. 1520,

2. der Diözesan-Kirchenstiftungsrat gemäß der vom Ordinarius aufgestellten Satzung (siehe Anhang X),

3. das Rechnungsprüfungsamt der Diözese gemäß der vom Ordinarius aufgestellten Satzung (siehe Anhang XI).

( 3 ) Der Diözesan-Vermögensrat wird tätig in allen ihm vom Recht oder vom Ordinarius zugewiesenen Angelegenheiten. Der Ordinarius kann eine Geschäftsordnung dafür erlassen.

( 4 ) Dem Diözesan-Kirchenstiftungsrat obliegt lediglich die Beratung in allen mit der Kirchensteuer zusammenhängenden Fragen, einschließlich der Begutachtung des Voranschlages und der Rechnung der allgemeinen mit der Kirchensteuer befaßten Diözesanverwaltung.

( 5 ) Das Rechnungsprüfungsamt übt die Kontrolle aus, ob die Rechnungsführung der einzelnen kirchlichen Fonds rechnerisch richtig und vollständig ist und einer sparsamen, geordneten Verwaltung und den genehmigten Voranschlägen entspricht.

Art. 157

( 1 ) Die Verwaltung des örtlichen Kirchenvermögens obliegt den damit vom allgemeinen oder partikulären Kirchenrecht betrauten Geistlichen und Stiftungsräten nebst den ihnen unterstellten und zur Hilfe beigegebenen Rechnern. Sie sind dem Ordinarius und seinen Mitarbeitern – bei aller Wahrung berechtigter örtlicher Belange – Auskunft, Rechenschaft und Gehorsam schuldig.

( 2 ) Die Vermögensverwalter haben ihr Amt mit der Sorgfalt eines guten Hausvaters unter Beachtung der im öffentlichen Wirtschaftsleben üblichen Regeln zu führen. Ziel ihrer Tätigkeit sei die Erhaltung und Mehrung des Vermögens in seiner Substanz und für seine zugeordneten Zwecke, sowie Sicherung und bestimmungsgemäße Verwendung der Einkünfte. Dazu gehört auch die genaue und geordnete Führung der Bücher und Kassen, geordnete Aufbewahrung aller Belege und Urkunden, sowie Errichtung und Ergänzung der Inventare. Notwendige Genehmigungen sind rechtzeitig beim Ordinarius zu beantragen. Solche sind insbesondere erforderlich für alle Rechtsgeschäfte, deren Art oder Umfang das Maß der ordentlichen Verwaltung überschreitet (can. 1527 § 1).

( 3 ) Ein staatliches Aufsichtsrecht über das Kirchenvermögen besteht nicht.

Vermögenserwerb durch die Kirche:

Art. 158

( 1 ) Die Sorge für die Erhaltung, Mehrung und rechte Verwaltung des Eigentums und der eingehenden Gelder und Spenden ist zwar der Seelsorge gegenüber nachgeordnet, darf aber nicht vernachlässigt werden und verlangt Genauigkeit, Ordnung und Rechenschaft.

( 2 ) Die notwendigen Genehmigungen der kirchlichen Behörde dürfen nicht übersehen werden. Die vom staatlichen Recht aufgestellten Formen des Rechtsverkehrs sind gemäß can. 1529 auch für den kirchlichen Bereich verbindlich und müssen daher beachtet werden. Insbesondere gilt dieses für die notwendigen Beurkundungen und Grundbucheinträge. Ferner sind die nach den staatlichen Steuergesetzen sowie bei Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (vgl. Anhang I, § 15 A)) möglichen Befreiungen zu beachten.

( 3 ) Bei jedem Erwerb von Eigentum muß das begünstigte kirchliche Institut genau bezeichnet und demgemäß der Erwerb in die richtige Verwaltung genommen werden (z. B. Gotteshausvermögen, Pfründevermögen).

( 4 ) Besteht Ungewißheit oder Streit darüber, welches Institut berechtigt sein soll, so entscheidet darüber, unter Ausschluß weltlicher Instanzen, der Ordinarius nach Anhörung der Beteiligten; der Ordinarius kann – besonders in schwierigen Fällen – die Entscheidung einem kirchlichen Gericht übertragen.

Art. 159

( 1 ) Auf Grund des can. 1496 wird in der Diözese, da die sonstigen Mittel nicht ausreichen, Kirchensteuer erhoben, um die vielfältigen Aufgaben der Diözese (insbesondere den Lebensunterhalt der Geistlichen) und der Orts-Kirchenstiftungen zu ermöglichen und sicherzustellen. Die dazu nötige Kirchensteuerordnung erläßt der Ordinarius (siehe Anhang XII).

( 2 ) Sofern staatliche Mithilfe bei der Erhebung in Anspruch genommen wird[81], wird diese Steuerordnung im Einvernehmen mit den staatlichen Stellen aufgestellt und auch als staatliche Rechtsquelle übernommen.

( 3 ) Hierbei wirkt der Diözesan-Kirchenstiftungsrat als Laienvertretung mit.

Art. 160

( 1 ) Die Kollekten als Sammlungen freiwilliger Gaben der Gläubigen zu frommen Zwecken sind althergebracht und ein unentbehrliches Mittel zur Unterstützung der Seelsorge aus katholischem Gemeinschaftsgeist.

( 2 ) In jeder Seelsorgsstelle (bei Kloster- und Anstaltskirchen während der Pfarrgottesdienste) ist an allen Sonntagen und gebotenen Feiertagen in den hl. Messen eine Kollekte (Klingelbeutel) für die allgemeinen oder für besondere vom Rektor der Kirche bestimmte Bedürfnisse der betr. Kirche durchzuführen. Soweit gebräuchlich, sind auch bei anderen Gottesdiensten Kollekten gestattet. Die eingegangenen Beträge der allgemeinen Kollekten gehören zum Gotteshausvermögen und sind vom Pfarrer alsbald dem Kirchenrechner zu übergeben. Der Ertrag der Sonderkollekten ist alsbald ihrem Zweck zuzuführen.

( 3 ) Die vom Ordinarius vorgeschriebenen diözesanen und überdiözesanen Kollekten sind unter entsprechender Empfehlung in allen Gottesdiensten zu verkünden und durchzuführen. Gewöhnlich sollen am Ende der Gottesdienste dazu beauftragte zuverlässige Erwachsene die Gaben in Empfang nehmen, sofern nicht eine zweite Sammlung während des Gottesdienstes dafür vorgenommen wird. Wenn ausnahmsweise mit Genehmigung des Ordinarius nur eine einzige Kollekte erhoben werden kann, wird wenigstens die Hälfte des Gesamtertrages für die vorgeschriebene Kollekte angerechnet; für die Pfarrei darf jedoch in diesem Fall nicht mehr als der durchschnittliche Betrag des sonntäglichen Klingelbeutels einbehalten werden. Die Eingänge der vorgeschriebenen Kollekten laufen über die Pfarrkasse und sind spätestens am Monatsende an die Kollektenkasse der Diözese einzusenden.

( 4 ) In allen Kirchen und Kapellen (öffentlichen und halböffentlichen) exemter Klöster und Anstalten, die nicht der Pfarrseelsorge dienen und in denen Weltleute (soweit es sich nicht um unbemittelte Hausinsassen handelt) am Gottesdienst teilnehmen, sind die vom Hl. Stuhl vorgeschriebenen Kirchenkollekten für die Missionen, für den Hl. Vater und für das Hl. Land zu halten. Desgleichen ist das Fastenalmosen zu sammeln und einzusenden. Auch sind in den exemten Kirchen und öffentlichen Kapellen gemäß can. 1355 n. 1 die Kollekten für das Bischöfliche Priesterseminar und für die Bischöflichen Konvikte bei den Gläubigen durchzuführen.

Für alle nicht-exemten Kloster-(Anstalts-)kirchen und -kapellen (öffentlichen wie halböffentlichen), die nicht der Pfarrseelsorge dienen und in denen Weltleute am Gottesdienst teilnehmen, sind die gleichen Kollekten vorgeschrieben sowie diejenigen zugunsten der Diözesancaritas und des Bonifatiusvereins (Diaspora), vorbehaltlich Bischöflicher Verordnungen in weiteren Einzelfällen.

( 5 ) Bei Sammlungen für fromme kirchliche Werke und Zwecke ist die nach dem allgemeinen Kirchenrecht (can. 1503) vorgeschriebene Erlaubnis vor Beginn der Sammlung dem Ortspfarrer vorzulegen.

( 6 ) Der nach der Ordnung der Stipendien und Taxen auf die Kirche entfallende Anteil ist über die Pfarrkasse zu vereinnahmen und monatlich an den Kirchenrechner abzuführen, da diese Beträge zum Gotteshausvermögen gehören.

Die Verwaltung des Kirchenvermögens:

Art. 161

( 1 ) Die laufende Verwaltung des Vermögens der Kathedrale, des Vermögens des Domkapitels, des Bistums und des Bischöflichen Stuhles sowie des Priesterseminars ist der Bischöflichen Dotationskommission unter Wahrung der Entscheidungsbefugnis und der Aufsicht der Berechtigten übertragen. Diese kann dazu geeignetes Rechnungs- und Kanzleipersonal einstellen. Eine Dienstanweisung regelt die Einzelheiten.

( 2 ) Die Verwaltung der Einnahmen aus den Kirchensteuern und den Staatsleistungen, sowie der daraus zu leistenden Ausgaben, ferner aller im Diözesan-Voranschlag geregelten Materien obliegt der Bischöflichen Finanzkanzlei. Auch hier regelt eine Geschäftsordnung die Einzelheiten.

( 3 ) Das lokale Kirchenvermögen besteht aus zwei Vermögensmassen:

1. das Gotteshausvermögen; verfügungsberechtigt darüber ist der Kirchenstiftungsrat, vertreten durch seinen Vorsitzenden und Obmann oder deren Stellvertreter,

2. das Pfründevermögen; verfügungsberechtigt ist – außer bei Grundstücken, für die das unter a) Gesagte gilt – der Pfarrer oder Pfründeinhaber.

Die Einzelheiten sind in einer besonderen Verordnung geregelt (vgl. Anhang XIII).

( 4 ) Gemäß cc. 1183, 1521 hat der Ordinarius zur Beratung der Pfarrer und Mitwirkung bei der Verwaltung des Vermögens der einzelnen Kirchenstiftungen die Berufung lokaler Kirchenstiftungsräte angeordnet und für deren Konstituierung und Amtstätigkeit das im Anhang XIV wiedergegebene Statut erlassen.

( 5 ) Die Vermögensverwaltung selbständiger (= mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteter), nicht-exemter kirchlicher Institute obliegt dem rechtmäßig nach Maßgabe der Stiftungsurkunde und der kirchenamtlich genehmigten Anstaltssatzungen oder sonst vom Ordinarius berufenen Leiter (bzw. Kuratorium, Verwaltungsausschuß)[82].

Der Ordinarius ordnet die Aufsicht der Verwaltung (cc. 1491, 1521 § 2). Die von klösterlichen Verbänden aus Eigenmitteln gemäß can. 497 § 3 errichteten Anstalten sind dabei nicht berücksichtigt[83].

Art. 162

( 1 ) Besitzt eine Kirchenstiftung oder sonstige kirchliche Rechtsperson Anstalten (wie Krankenhäuser, Vereinshäuser, Schulen, Friedhöfe und dergleichen) und betreibt sie selbst diese Anstalten, so muß – soweit es sich nicht um unbedeutende Rechnungsposten handelt – eine geordnete Sonderverwaltung unter Aufsicht des Stiftungsrates (für die Anstalten der Kirchenstiftung und die ihr angeschlossenen Anstalten) und Oberaufsicht des Ordinarius eingerichtet werden. Es können dazu auch Laien bestellt werden. Dem Pfarrer ist bei Anstalten, deren Vermögensträger die Kirchenstiftung ist, immer Einsicht und Aufklärung zu gewähren.

Über die Verwaltung ist ein Statut aufzustellen, das mit der Genehmigung des Ordinarius rechtswirksam wird, unbeschadet der Vorschriften der cc. 497 § 3, 1491 § 2.

( 2 ) Die Leiter solcher Sonderverwaltungen haben Bücher nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen und Jahresabschlüsse zu machen, die bei Anstalten, deren Vermögensträger die Kirchenstiftung ist, dem Kirchenstiftungsrat zur Genehmigung vorzulegen sind. Die gesamte Rechnungsführung untersteht der Kontrolle eines geeigneten Wirtschaftsprüfers oder dem Rechnungsprüfungsamt der Diözese.

( 3 ) In der Verwaltung dieser Betriebe ist darauf zu achten, daß das Vermögen erhalten und der Zweck der Anstalt nach katholischen Grundsätzen erfüllt, auch die Sozialgerechtigkeit gewahrt wird.

Art. 163

( 1 ) Da nach Vorschrift der cc. 1530 ff.. 1541 die Veräußerung (auch Tausch) und Verpachtung von Kirchenvermögen, insbesondere von Grundstücken, der Genehmigung des Ordinarius oder noch anderer Stellen bedarf, ist vor Abschluß solcher Verträge die Genehmigung mit entsprechender Begründung beim Ordinarius zu beantragen. Dabei kann ein Vertragsentwurf vorgelegt werden. Der Vertrag darf erst nach Empfang einer vorläufigen Genehmigung abgeschlossen werden unter Vorbehalt der endgültigen Genehmigung des Ordinarius. (Vgl. Anhang XIII § 17.)

( 2 ) Die bei dem Antrag auf Genehmigung zu machenden Angaben sind aus einer Zusammenstellung im Anhang dieser Statuten ersichtlich (siehe Anhang I § 15).

( 3 ) Analog ist bei Anträgen auf Genehmigung von Rechtsgeschäften anderer Art (z. B. Stiftungen und Annahme größerer Schenkungen, Kapitalanlagen, größeren Anschaffungen) zu verfahren.

( 4 ) Auch soweit bei Verpachtungen nach can. 1541 § 2 nrs. 2, 3 eine Genehmigung des Ordinarius nicht notwendig wäre, ist diese durch das Diözesanrecht gefordert.

( 5 ) Da das Immobiliarvermögen der Kirche möglichst erhalten werden soll, sind bei Bauplätzen Erbbauverträge einer Veräußerung vorzuziehen, sofern nicht die Möglichkeit besteht, den Kaufpreis in Grundstücken anzulegen.

Art. 164

Alle Bauvorhaben kirchlicher Personen und Institute, zu denen auch größere bauliche Instandsetzungen und Veränderungen zählen, können nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung des Ordinarius angefangen und ausgeführt werden.

Dafür ist folgende Ordnung verpflichtend:

1. Zunächst hat der Pfarrer oder Kirchenrektor mit seinem Stiftungsrat unter Beiziehung des Dekans und eines Definitors die Notwendigkeit und Durchführbarkeit, sowie die Möglichkeiten der Finanzierung (einschließlich etwaiger Verzinsungs- und Tilgungsraten) zu prüfen und das Protokoll darüber dem Ordinarius einzureichen.

Alle zur Gebrauchsfähigkeit notwendigen Kosten sind einzurechnen. Ein Architekt darf in diesem Stadium nur mitwirken, wenn er dazu unverbindlich und unentgeltlich bereit ist. Bei Herstellung und Umbauten alter Kirchen muß der Diözesankonservator zu Rate gezogen werden.

2. Wenn der Ordinarius eine weitere Bearbeitung genehmigt, darf – unter vorheriger Vereinbarung der Vergütung, soweit nicht Unentgeltlichkeit möglich ist – eine unverbindliche Skizze mit Kostenüberschlag durch einen Architekten, sowie ein allgemeiner Voranschlag durch den Stiftungsrat ausgearbeitet werden zur Vorlage bei dem Ordinarius. Auch die Meinung des Dekans und Definitors ist im Bericht zu vermerken.

3. Nach Eingang der Genehmigung des Ordinarius zu diesen Vorlagen ist der Architekt mit der Ausarbeitung des Hauptentwurfes und der Kostenanschläge zu betrauen und seine Zustimmung zu einem Vertragsentwurf über seine Tätigkeit und sein Honorar einzuholen. Der Finanzierungsplan ist den Kostenanschlägen anzupassen. Zur Genehmigung sind alsdann dem Ordinarius in doppelter Ausfertigung vorzulegen: Baupläne und Kostenanschläge, Finanzierungsplan und Architektenvertrag. Zweckmäßig berichten auch der Dekan und der Definitor über ihre Meinung dazu. Teilabschnitte eines Bauvorhabens müssen in sich geschlossen sein und zur Benutzungsmöglichkeit führen.

4. Nach Genehmigung dieser Vorlage durch den Ordinarius kann der staatliche Baubescheid beantragt und das Bauvorhaben ausgeführt werden. Der Pfarrer und die Stiftungsräte sind persönlich dafür verantwortlich, daß nicht früher begonnen wird und die Ausführung dem genehmigten Plan entspricht. Auch Dekan und Definitor sollen sich darum kümmern.

5. Sollten wider Erwarten während des Baues unvorhergesehene Verteuerungen eintreten oder die Mittel sich erschöpfen, dann darf ohne Genehmigung des Ordinarius das Bauvorhaben nicht weitergeführt werden. Es ist sofort darüber zu berichten.

6. Die Vollendung des Baues ist dem Ordinarius anzuzeigen. Er kann anordnen, daß durch seinen Beauftragten der Bau geprüft und abgenommen wird.

Art. 165

( 1 ) Die kirchlichen Verwaltungen sollen das nicht sofort benötigte Bargeld bei einem Geldinstitut (Bank) kurz- oder langfristig in geeigneter Weise anlegen (Postscheckkonto, Bank-Konto-Korrent, Sparbuch, Wertpapiere). Das Geldinstitut muß die notwendige Sicherheit bieten, so daß – abgesehen vom Kontokorrentverkehr, kleineren Beträgen und geprüften Sonderfällen – nur mündelsichere Institute in Betracht kommen. Zinsvorteile sind nach Möglichkeit zu benutzen.

( 2 ) Die Anlage und Verwendung von Kapitalvermögen bedarf der Genehmigung des Ordinarius.

( 3 ) Bei der Anlage von Kapitalvermögen muß auf Sicherheit, angemessenen Zins und möglichste Wertbeständigkeit geachtet werden. Bei Hypotheken ist das Grundbuch einzusehen und auf etwa vorgehende Belastungen (auch in Abt. II und aus früherer Zeit) zu prüfen. Auszahlung soll erst nach ordnungsgemäßer Eintragung der Hypothek erfolgen.

( 4 ) Für größere bleibende Kapitalien sind Wertpapiere den Spareinlagen vorzuziehen. Sie müssen sicher sein und einer geeigneten Bank in Verwahr gegeben werden.

( 5 ) Hypotheken und Wertpapiere sind auf den Namen des Fonds zu stellen, zu dessen Vermögen das Kapital gehört; dort sind auch die Zinsen zu vereinnahmen und die Kapitalnachweisung zu führen.

( 6 ) Gelder verschiedener Fonds sollen – abgesehen von Kleinbeträgen – getrennt angelegt werden.

Art. 166

( 1 ) Zur ordnungsgemäßen Verwaltung gehört auch der Abschluß der notwendigen Versicherungen in ausreichender Höhe und deren Kontrolle.

( 2 ) Unerläßlich sind für jede Kirchenstiftung und Einrichtung:

1. eine Haftpflichtversicherung, die alle bestehenden Risiken einschließt;

2. Brandversicherung der Gebäude und des Inventars;

3. Versicherung gegen Einbruch-Diebstahl.

( 3 ) Die Unfallversicherung der bezahlten kirchlichen Angestellten an den Pfarrkirchen wird durch Vermittlung der Diözese geregelt. Für ehrenamtliche Helfer ist eine eigene Unfallversicherung durch die Kirchenstiftung notwendig; gleiches gilt für ehrenamtliche Helfer bei Bauarbeiten. Eine darüber hinausgehende Unfallversicherung der Kirchenbesucher oder der Kinder kann örtlich angebracht sein, ist aber nicht vorgeschrieben.

Anhang

I.
Amtlicher Verkehr der Behörden und Pfarrämter

A. Schriftlicher Verkehr:

Vorbemerkung:

§ 1

( 1 ) Der amtliche Verkehr vollzieht sich grundsätzlich in schriftlicher Form. Nach Möglichkeit bediene man sich der Schreibmaschine unter Verwendung von schwarzem Farbband und, falls eine mehrfache Ausführung erforderlich ist, von schwarzem Kohlepapier.

( 2 ) Besonderen Wert lege man auf eine ordnungsgemäße und genaue Erledigung. Es empfiehlt sich, die amtlichen Eingänge mit dem Tagesdatum zu versehen (z. B. Pr. 5/11 d. i. präsentiert am 5. November) und bis zu ihrer Erledigung in einer eigenen Mappe für unerledigte Sachen abzulegen.

( 3 ) In größeren Pfarreien ist die Führung eines Geschäftstagebuches (Korrespondenz-Register) angebracht. Dasselbe enthalte etwa folgende Einträge: a) Laufende Nummer b) Datum des Einganges c) Datum der Erledigung und des Ausganges d) Absender e) A. Z. (= Aktenzeichen) des Absenders f) Betreff des Inhaltes g) Inhalt des Antwortschreibens h) Registratur- bzw. Archivvermerk.

( 4 ) Zweitschriften oder Durchschläge sind anzufertigen und aufzubewahren von wichtigen amtlichen Schreiben sowie von Eingaben und Akten, die bei der Behörde verbleiben. Darüber hinaus bleibt es dem persönlichen Ermessen anheimgestellt.

( 5 ) Solange noch keine endgültige Erledigung der bearbeiteten Schreiben gegeben ist, sind die Schriftstücke in der Pfarregistratur aufzubewahren. Nach Abschluß wird der Vorgang bei den entsprechenden Akten des Pfarrarchivs[84] abgelegt. (Vgl. Art. 47 (6).)

§ 2

( 1 ) Die eingehenden Schreiben, insbesondere die Schreiben kirchlicher und weltlicher Behörden, sind möglichst umgehend – spätestens innerhalb von 14 Tagen – zu beantworten, soweit die Behörde nicht ausdrücklich einen anderen Termin bestimmt oder die besondere Wichtigkeit der Angelegenheit eine eingehendere Bearbeitung erfordert. (Siehe Absatz (3).)

( 2 ) Vernehmungsaufträge des Bischöflichen Offizialates sind mit Rücksicht auf die beizuziehenden Geistlichen und zu ladenden Parteien (Sachverständigen, Zeugen) innerhalb von 4 Wochen auszuführen. Dazu ist erfordert, daß umgehend mit den betr. Personen Verbindung aufgenommen wird, um einen genauen Termin zu vereinbaren.

Hat die zu vernehmende Person inzwischen den Wohnsitz gewechselt, so ist innerhalb der Diözese der Auftrag an das zuständige Pfarramt unter kurzer Benachrichtigung des Bischöflichen Offizialates weiterzuleiten, – außerhalb der Diözese unter Angabe der neuen Anschrift der Auftrag dem Bischöflichen Offizialat zurückzureichen.

( 3 ) Eine eigenmächtige Fristverlängerung ist nicht statthaft. In jedem Einzelfall ist diese vorher rechtzeitig unter Darlegung der Gründe nachzusuchen.

( 4 ) Sollte eine Erinnerung der Bischöflichen Behörde an die Erledigung eines Gesuches notwendig werden, so ist nicht nur der Inhalt des Gesuches, sondern auch das Datum der ersten Eingabe und ggf. das Aktenzeichen der Behörde anzugeben.

§ 3

( 1 ) Alle Postsendungen an Behörden sind genügend freizumachen. Wichtige Akten, deren Verlust nur schwer ersetzt werden kann, sind als Einschreibesendungen zu behandeln.

Rückporto ist den Eingaben an die Bischöfliche Behörde nicht beizufügen, da die Antworten als portopflichtige Dienstsache zugestellt werden.

( 2 ) Pfarramtliche Beurkundungen und dgl. können dem Antragsteller unfrei zugesandt werden mit dem Vermerk bei der Anschrift „Portopflichtige Dienstsache“ (Dienstsiegel!).

( 3 ) Es ist nicht statthaft, schriftlichen Eingaben Geld beizufügen. Die Zahlungen sind möglichst bargeldlos über Postscheck- oder Bankkonto an die betreffenden Dienststellen zu leisten. (Siehe Personal-Schematismus.)

( 4 ) Auf dem für den Empfänger bestimmten Abschnitt der Überweisungslastschrift ist die genaue Zweckbestimmung anzugeben. Im gegebenen Fall sind die Teilbeträge zu vermerken.

Form der Eingaben:

§ 4

( 1 ) Jede amtliche Eingabe an kirchliche und weltliche Behörden muß auf gutem, weißem Schreibpapier erfolgen. Man verwende einfache Blätter im Format Din A 4 (210 x 297 mm), oder zu kleineren Berichten Format Din A 5 (210 x 148 mm) im Querformat.

Postkarten können gebraucht werden für kurze Mitteilungen, die nicht zu den Akten genommen werden z. B. Gesuche um Ausstellung eines Celebret, Anmeldung zu Exerzitien usw.

( 2 ) Bei allen Berichten (auch an die staatlichen Behörden) ist auf der ersten Seite nur die rechte Hälfte zu beschreiben und ein ausreichender oberer Rand (etwa 8 cm) freizuhalten. Auf der Rückseite (rechts) und den etwa folgenden Blättern ist auf Freilassen eines 3–5 cm breiten Heftrandes zu achten. Letzteres gilt auch für die Beilagen.

§ 5

( 1 ) Der Absender wird oben links angegeben. Bei Vordrucken (Briefköpfe) empfiehlt es sich, Fernrufnummer und Postscheckkonto gleichfalls zu erwähnen.

Bei seelsorglichen Angelegenheiten ist das Pfarramt als Absender anzugeben, bei solchen des Kirchenstiftungsrates dieser, bei amtlichen Eingaben privater Natur oder des inneren Forums Vor- und Zuname des Antragstellers.

( 2 ) Oben rechts ist der Ort des Absenders mit genauer Postbezeichnung (Postleitzahl), Straße und Hausnummer, ferner das Datum nach Tag, Monat (auszuschreiben!) und Jahr anzugeben.

( 3 ) Die Anschrift steht auf der ersten Seite links unter oder auch über dem Text. Eine weitere Anrede im Schreiben unterbleibt.

Abgesehen von den Eingaben, welche an den Hochwürdigsten Herrn Bischof persönlich gerichtet sein müssen, sind alle amtlichen Schreiben stets an die amtliche Anschrift des Bischöflichen Ordinariates oder des Bischöflichen Offizialates zu adressieren. Eine persönliche Zusendung an den Herrn Generalvikar bzw. Offizial oder einen Sachbearbeiter ist nur zulässig, wenn dieses in Ausnahmefällen ausdrücklich verlangt wird.

Berufungen gegen Beschlüsse und Urteile des Bischöflichen Offizialates sind über dieses an das Erzbischöfliche Offizialat in Freiburg Br. als der gesetzlichen II. Instanz der Diözese zu richten.

Ist für bestimmte Eingaben an die Bischöfliche Behörde der Amtsweg über den Dekan vorgeschrieben (z. B. Voranschläge, Urlaubsgesuche, Anmeldung zum Pfarr- und Approbationsexamen), so ist dieser einzuhalten. Bisweilen (z. B. bei den Voranschlägen) ist eine gleichzeitige Benachrichtigung der Behörde über die erfolgte Absendung an den Dekan angebracht.

( 4 ) Jedes amtliche Schriftstück, einschließlich der etwa erforderlichen mehrfachen Ausfertigungen, ist von dem verantwortlichen Geistlichen eigenhändig zu unterzeichnen. Die Verwendung eines Namensstempels (Faksimile) ist nicht statthaft. Für Zweitschriften eines amtlichen Schreibens, die zu den Akten genommen werden, ist eine gekürzte Abzeichnung ausreichend.

Gesuche und Eingaben in Angelegenheiten des inneren Forums sind durch den Geistlichen vorzulegen, der mit der Angelegenheit befaßt worden ist. Verantwortlich im äußeren Forum für den gesamten Bereich der Seelsorge ist der Pfarrer oder sein rechtmäßiger Vertreter (Kaplan), für die Vermögensverwaltung der Vorsitzende des Kirchenstiftungsrates, in vielen Fällen zusammen mit dem Obmann des Kirchensfiftungsrates.

Der Unterschrift ist die Amtsbezeichnung (Dekan, Pfarrer usw.) beizufügen; auch ist die Wiederholung der Unterschrift in Druckbuchstaben zu empfehlen.

Zur Verwendung des Amtssiegels vgl. Art. 48 der Statuten. Urkunden, Zeugnisse, authentische Abschriften, Auszüge aus den Kirchenbüchern, Dispensgesuche (zur Beglaubigung der Dispensgründe), Stammbaumaufstellungen, offizielle Mitteilungen im pfarramtlichen Schriftverkehr wie Tauf- und Trauungsbenachrichtigungen usw. erfordern das Pfarrsiegel. Willenserklärungen des Kirchenstiftungsrates z. B. Pachtverträgen über Kirchengut, Stiftungsurkunden usw. ist dessen Siegel beizusetzen.

§ 6

( 1 ) Eingaben, auf welche eine Antwort erwartet wird, sind möglichst in doppelter Ausfertigung vorzulegen, damit die Behörde K. H. (kurzerhand; br. m. = brevi manu) durch Reskript antworten kann.

( 2 ) In doppelter Ausfertigung sind stets einzureichen:

1. Protokolle, welche Vorstellungen bei anderen Behörden erfordern;

2. genehmigungspflichtige Beschlüsse des Kirchenstiftungsrates z. B. zur Annahme von Schenkungen, die den Wert von DM 500.– übersteigen, von zweckgebundenen Zuwendungen (vgl. Art. 157, 163, 165), – sowie ggf. die zugehörigen Verträge;

3. Gesuche um Genehmigung von Gottesdienststiftungen – je ein Vertrag für das Pfarrarchiv und Diözesanarchiv (can. 1548);

4. die Voranschläge zur Kirchenrechnung sowie die Kirchenrechnung selbst (dasselbe gilt von sonstigen kirchlichen Anstalten, die verpflichtet sind, Voranschläge und Jahresrechnungen der Bischöflichen Behörde vorzulegen);

5. die Anlagen zu Baugesuchen gemäß Art. 164;

6. Statuten von Vereinen, Schulen, Kranken- und Waisenhäusern.

( 3 ) In dreifacher Ausfertigung sind vorzulegen:

1. Anstellungsverträge für Organist, Chorleiter, Küster usw. – je ein Vertrag für die beiden Vertragspartner und zu den Akten des Bischöflichen Ordinariates;

2. Pacht- und Mietverträge – je ein Exemplar für die Vertragspartner und eines für das Bischöfliche Ordinariat.

Bei Sammelpachtverträgen genügt die Vorlage von 2 Exemplaren, da es hierbei gebräuchlich ist, den Pächtern die Pachtbedingungen nur vorzulegen. Die zu den Sammelverträgen gehörigen Unterschriftsblätter müssen dagegen in dreifacher Ausfertigung eingesandt werden.

( 4 ) Zur Einsendung mehrerer Ausfertigungen von Schriftstücken anderer Behörden genügt es, eine Originalausfertigung einzureichen, während die anderen Ausfertigungen kirchenamtlich beglaubigte Abschriften sein können.

§ 7

( 1 ) Sind einer Eingabe Anlagen beizufügen, so ist deren Anzahl links unter dem ‚Betreff‘ bzw. ‚Bezug‘ anzugeben z. B. Anl. 3. Befinden sich dabei Bau- oder Lagepläne oder andere umfangreiche Urkunden, so ist dieses besonders anzumerken z. B. Anl. 3 sowie 2 Pläne.

( 2 ) Die Anlagen selbst sind mit fortlaufenden Nummern zu versehen und mit denselben im Bericht zu zitieren. Am Rande der Zitationsstelle ist ein Anlagestrich (./.) anzubringen.

( 3 ) Wird um Verlängerung einer Vollmacht oder Erlaubnis (z. B. Binationsvollmacht, Erlaubnis zum Lesen verbotener Bücher) nachgesucht, so ist die letzte Ausfertigung urschriftlich beizufügen.

§ 8

( 1 ) Auf eine geziemende Ausdrucksform kann im Schriftverkehr nicht verzichtet werden. Begrüßungsformeln und abschließende Höflichkeitsformeln unterbleiben im amtlichen Schriftverkehr.

Beschwerden über einen Dritten sind so abzufassen, daß sie diesem urschriftlich zur Stellungnahme vorgelegt werden können. Beschwerden gegen eine andere behördliche Stelle sind in doppelter Ausfertigung vorzulegen.

( 2 ) Abkürzungen sind in amtlichen Schreiben möglichst zu vermeiden. Nur die allgemein üblichen Abkürzungen sind zulässig.

§ 9

Alle mit dem Vermerk G/R = gegen Rückgabe, Ur. g. R. = urschriftlich gegen Rückgabe, U/R = unter Rückerbittung, s. r. = salva remissione versehenen Schriftstücke sind möglichst umgehend mit der erforderlichen Antwort an den Absender zurückzuschicken. Die Antwort wird in einem eigenen Begleitschreiben gegeben.

Von der Behörde zurückerbetene Schriftstücke sind deutlich kenntlich zu machen und im Berichtstext zu erwähnen.

Aktenstücke, die an die Behörde adressiert sind, jedoch zur Kenntnisnahme und Benutzung des Inhaltes zugesandt wurden, sind nach Erledigung stets zurückzusenden.

Inhalt der Eingaben:

§ 10

( 1 ) Auf der ersten Seite wird oben links der Betreff beigefügt. Er muß kurz sein, aber mit ausdrücklicher Bezeichnung den Gegenstand so angeben, daß er auch bei der Antwort beibehalten werden kann. Es darf z. B. nicht heißen ‚Verpachtung des hiesigen Pfarrgutes‘, sondern muß lauten: „Verpachtung des Pfarrgutes zu N.“

( 2 ) Ist eine Eingabe die Ergänzung zu einem vorausgegangenen Schreiben, so wird dem Betreff hinzugefügt: „Im Nachgang zu meinem (unserem) Bericht vom ...“

( 3 ) Bei Antworten auf bereits ergangene Mitteilungen (Verfügungen) ist das vollständige Aktenzeichen (A. Z., bzw. die Journalnummer = Jr. Nr.) sowie das Datum der Mitteilung anzugeben. Dieser Bezug wird unter dem Betreff vermerkt. Demnach ‚Bezug: A. Z. B. O...., Verfügung vom ...‘

§ 11

( 1 ) Bei aller gebotenen Kürze ist nach entsprechend gründlicher Vorarbeit auf eine sachlich klare Formulierung zu achten. So ließen sich zeitraubende Rückfragen vermeiden, da von vornherein alle notwendigen Angaben gemacht würden. Soweit amtliche Formblätter erlassen wurden, sind diese möglichst zu verwenden.

( 2 ) Private Mitteilungen gehören nicht in amtliche Schreiben.

( 3 ) Nach Person oder Sache verschiedene Angelegenheiten erfordern verschiedene Berichte, da sie zu verschiedenen Akten gehören und oft auch von verschiedenen Dienststellen bearbeitet werden; z. B. in derselben Ehesache wird die kirchliche Todesfeststellung erforderlich und die Gewährung einer Dispens, oder es handelt sich um Dispens von demselben oder von verschiedenen Hindernissen für verschiedene Brautpaare.

§ 12

( 1 ) Eingaben an die Bischöfliche Behörde müssen stets mit einem klar und kurz gefaßten Begleitschreiben versehen sein, wenn nicht aus der Vorlage anerkannter Formulare mit den erforderlichen Unterlagen oder aus dem Bericht der Sachverhalt und Zweck eindeutig feststehen.

( 2 ) Soweit ein Einzelfall nicht umfangreichere Anlagen erfordert, die zur Vermeidung von Verwechslungen und Verzögerungen eine eigene Eingabe nahelegen, ist die Einsendung verschiedener Angelegenheiten in derselben Eingabe mit einem Begleitschreiben zulässig.

( 3 ) Ein besonderes Begleitschreiben zu der einzelnen Angelegenheit ist jedoch erforderlich, wenn es auf Grund seines Inhaltes für die Akten des Einzelfalles von Bedeutung wäre z. B. eine gutachtliche Stellungnahme aus der persönlichen Kenntnis der Situation und Verhältnisse heraus.

B. Mündlicher Verkehr:

§ 13

( 1 ) Mündliche Verhandlungen mit den Sachbearbeitern der Bischöflichen Behörde sind auf ein Mindestmaß zu beschränken d. h. auf die Fälle, welche schriftlich nicht leicht erledigt werden können.

( 2 ) Zu den Besprechungen ist eine kurze schriftliche Darlegung in Form einer Eingabe für die Akten der Behörde mitzubringen samt den erforderlichen Unterlagen. Auch die mündliche Erläuterung ist gut vorzubereiten.

In Ausnahmefällen ist die schriftliche Eingabe wenigstens nachzureichen unter Hinweis auf die mündlich gegebene Entscheidung. So lassen sich später auftretende Zweifel jederzeit beheben.

( 3 ) Fernmündlich oder telegraphisch erbetene Entscheidungen erfordern ebenfalls die nachträgliche schriftliche Eingabe mit allen Unterlagen und dem Hinweis auf die erfolgte Erledigung. Dabei sind Zeitpunkt des Anrufes und Sachbearbeiter zu erwähnen. (Vgl. Art. 127 (6).)

C. Einzelne Vorgänge:

§ 14
Seelsorgliche Angelegenheiten

1. Gesuche um Aufnahme in die katholische Kirche (Konversion): vgl. Art. 104.

1)

Die genauen Personalien des Konvertiten;

2)

bisherige Religions- bzw. Konfessionszugehörigkeit;

3)

Ort, Datum und Ritus der Taufe;

4)

soweit möglich auch Person des Taufenden;

5)

etwaige positive Gründe für die Gültigkeit der Taufe;

6)

Familienstand (ledig, verheiratet, geschieden);

7)

Zeit, Ort und Form der Eheschließung (kath., akath., zivil);

8)

Konfession, Geburtsort und -land der beiden Ehegatten;

9)

Ort und Datum des kirchlichen Nichtigkeitsurteils (bei Geschiedenen);

10)

Ort, Zeit und Art der 2. Eheschließung (bei Geschiedenen);

11)

Alter, Taufe und religiöse Erziehung der aus der (1. und 2.) Ehe hervorgegangenen Kinder;

12)

Möglichkeit, die Kinder der kathol. Kirche zuzuführen;

13)

Beweggründe für den Übertritt zur kathol. Kirche (Disposition);

14)

Dauer und wöchentliche Stundenzahl des Konvertitenunterrichtes.

2. Gesuche um Wiederaufnahme (Rekonziliation) in die kath. Kirche: dem Einzelfall entsprechend wie oben, jedoch statt:

2)

Ort und Datum der katholischen Taufe;

3)

Ort, Datum und Behörde des Kirchenaustrittes;

4)

Übertritt zu einer Sekte;

5)

Beweggründe für den Kirchenaustritt.

In beiden Fällen Mitteilung über die Vorlage der amtsgerichtlichen Bescheinigung des Austritts aus der früheren Religionsgesellschaft. Über die (Wieder-)Aufnahme in die Kirche ist ein Protokoll in doppelter Ausfertigung aufzunehmen und von allen Beteiligten zu unterzeichnen; eine Ausfertigung wird an das B. O. gesandt, die andere bleibt bei den Pfarrakten.

3. Gesuche um Absolutionsvollmacht von Reservatfällen:

(Gewissensfälle: Decknamen, doppelter Briefumschlag)

Im Betreff sind Zensur oder Sünde genau zu bezeichnen.

Der Text muß Aufschluß darüber geben, daß der Pönitent seinen Fehltritt bereut;

die Folgen seines Fehltrittes nach Möglichkeit wiedergutgemacht hat z. B. Ärgernis, akathol. Kindererziehung usw.;

den Austritt aus einer akathol. Religionsgemeinschaft, verbotenen Gesellschaft in offizieller Form vollzogen hat.

Anlagen: eventuell schriftliches Versprechen bezüglich der Wiedergutmachung.

4. Gesuch um Befreiung vom Bücherverbot:

Betreff: Antrag des N. N. um die Erlaubnis, verbotene Bücher zu lesen.

Text: Personalien des Bittstellers, Beruf und wissenschaftliche Vorbildung; Begründung der Notwendigkeit; Umfang der erbetenen Erlaubnis (Bücher gemäß can. 1399 n. 2); Empfehlung des zuständigen Geistlichen.

Das Gesuch ist unmittelbar an S. Exz. den Hochwürdigsten Herrn Bischof zu richten.

5. Ehedispensgesuche: vgl. Art. 127

Schon im Betreff ist das Ehehindernis genau zu bezeichnen nach Art und Zahl, Grad und Linie.

Die genauen Personalien.

Bei allen Brautleuten, die persönlich unbekannt (ortsfremd) sind, ist die Angabe erforderlich, daß der Ledigenstand nachgeprüft wurde. (Vgl. Art. 123 (4–5).)

Der Dispensgrund muß zur Gültigkeit der Befreiung von einem Hindernis höheren Grades auf Wahrheit beruhen (cc. 42, 84).

Befreiung vom Hindernis der Blutsverwandtschaft im zweiten Grad, der den ersten berührt (Onkel/Nichte, Tante/Neffe), soll nur ausnahmsweise und aus besonders schwerwiegenden Gründen beantragt werden. Die gewöhnlichen Dispensgründe genügen nicht. Der Hl. Stuhl gewährt die Befreiung in solchen Fällen nur, wenn das Gesuch ausführlich begründet und mit eigener Unterschrift vom Diözesanbischof befürwortet ist[85].

Treffen in einem Falle ein öffentliches und ein geheimes Hindernis zusammen (z. B. consanguinitas und crimen occultum), dann müssen 2 Dispensgesuche angefertigt werden. Von dem öffentlichen Hindernis wird ohne Erwähnung des geheimen Hindernisses durch die Bischöfliche Behörde Befreiung nachgesucht. Das zweite Gesuch ist nach Rom (Sacra Penitenzieria, Via della Conciliazione 34, Roma, Italia) zu richten, in dem Befreiung von dem geheimen Hindernis erbeten und zugleich vermerkt wird, daß von dem betr. öffentlichen Hindernis bereits um Dispens nachgesucht wurde. Wenn die Zeit für ein Gesuch an die Pönitentiarie nicht mehr ausreicht, ist auch von dem geheimen Hindernis pro foro interno (wie an die Hl. Pönitentiarie) bei der Bischöflichen Behörde um Befreiung nachzusuchen jedoch durch einen anderen Geistlichen, da die Vorschrift ‚reticitis nominibus‘ in diesem Fall zur Wahrung der Schweigepflicht allein nicht ausreichen würde[86].

6. Gesuche um Heilung in der Wurzel (vgl. Art. 133):

Voraussetzung ist, daß die einfache Gültigmachung der Ehe gemäß cc. 1133/37 sich nicht ermöglichen läßt,

daß die Nichtigkeit auf einem Formfehler oder Hindernis des kirchlichen Rechtes beruht,

daß ein naturrechtlich gültiger Ehewille vorhanden ist und sicher feststeht (keine Gefahr der Trennung, keine Vorbehalte).

In dem Gesuch sind folgende Angaben zu machen:

Personalien (u. a. Pfarr- und Diözesanzugehörigkeit);

Ledigenstand (neue Taufzeugnisse; evtl. Todestag des früheren Ehegatten oder Nichtigkeitsfeststellung der früheren Ehe);

Ort und Datum der bürgerlichen Heirat; bei ungültiger kirchlicher Trauung, ob sie mit Kenntnis des Hindernisses oder wenigstens von einem Brautteil in gutem Glauben geschlossen wurde;

Nichtigkeitsgrund der Ehe, genaue Bezeichnung der Ehehindernisse ggf. unter Beifügung des Stammbaumes, vollständige und wahrheitsgetreue Angabe der Dispensgründe;

Begründung, weshalb eine einfache Gültigmachung der Ehe sich nicht ermöglichen läßt;

Vorhandensein des zu einer gültigen Eheschließung erforderlichen freien und vorbehaltlosen Ehewillens beider Partner;

wann wurde dieser eheliche Wille förmlich erklärt, hat er seitdem immer fortbestanden oder war er zeitweilig widerrufen,

wann und wie wurde er daraufhin neuerdings erklärt.

Handelt es sich um ein religions- oder konfessions-verschiedenes Paar, so müssen auch die Kautelen beigegeben werden. Weigert sich der akatholische Teil, so muß angemerkt werden, daß der akatholische Partner der katholischen Taufe und Erziehung der Kinder nicht widerstrebt, und daß der katholische Teil in der Erfüllung seiner religiösen Pflichten frei ist. Sind bereits Kinder vorhanden, so ist deren Alter und Konfession anzugeben sowie die Möglichkeit der katholischen Erziehung. Zu beachten sind ggf. auch die Kirchenstrafen gemäß cc. 2314 ff., 2319.

Das Gesuch ist unmittelbar an S. Exz. den Hochwürdigsten Herrn Bischof zu richten.

7. Gesuch um ein Bischöfliches Gratulationsschreiben zur Goldenen Hochzeit:

Das Gesuch ist wenigstens 14 Tage vor dem Jubeltag einzureichen.

Folgende Angaben sind erforderlich:

Namen und Alter der Jubilare; Stellung und Beruf des Mannes;

Ort und Tag der kirchlichen Trauung vor 50 Jahren;

Anzahl und religiöse Führung der Kinder;

gutes Beispiel der Familie in der Gemeinde;

besondere Verdienste in religiöser, karitativer und bürgerlicher Beziehung; Empfehlung des Pfarramtes.

Beide Teile müssen katholisch sein. Zur Silberhochzeit werden keine Glückwunschschreiben zugesandt.

Das Gesuch ist unmittelbar an S. Exz. den Hochwürdigsten Herrn Bischof zu richten.

§ 15
Verwaltungsangelegenheiten

A)

Allgemeines:

Anträge zu genehmigungspflichtigen Rechtsgeschäften erfordern

1)

im Betreff die genaue Angabe

des Eigentümers oder Antragstellers (z. B. Kirchenstiftung, Pfründe, Eingetragener Verein usw.; siehe oben § 10 (1)),

der Art des Rechtsgeschäftes (z. B. Bausparvertrag, Grundstücktausch usw.),

des Vertragspartners;

2)
im Gesuch selbst den weiteren Bericht:

1. bei Kapitalvermögen die Angabe der Nr. des Sparkassenbuches bzw. die genaue Bezeichnung des Wertpapieres (vgl. Art. 165);

bei Grundvermögen die Bezeichnung des Grundstückes gemäß dem Grundbuch (Gemarkung, Grundbuchblatt, Flur, Nr., Grundstücksart, Gewann, Größe)

sowie der im Grundbuch eingetragenen Belastungen oder Rechte (Hypotheken, Dienstbarkeiten usw.);

2. letzter Einheitswert;

3. derzeitiger Verkaufswert = gemeiner Wert;

4. Einzelheiten des abzuschließenden Rechtsgeschäftes (z. B. bei Verkauf den Kaufpreis und wichtige Verkaufsbedingungen, Sicherheit für befristete Zahlungen, – bei Vermietung und Verpachtung die Zahlungsfähigkeit des Pächters, Sicherheit oder Bürgschaft für den Pachteingang);

5. Verwendung des Erlöses bzw. Finanzierungsplan und Nebenkosten;

6. Begründung für das abzuschließende Rechtsgeschäft, evtl. Vorteile und Nachteile daraus für die Kirche (vgl. can. 1530 § 1 n. 2 CJC);

7. Evtl. Stellungnahme anderer Stellen, die in der Sache noch mitzuwirken haben (z. B. Kirchenstiftungsrat, Dekan, Patron, Landrat usw.).

Zu beachten ist die mögliche Kostenbefreiung oder -ermäßigung bei Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, zu denen insbesondere Beurkundungen von Grundstücksverträgen, Grundstücksauflassungen und Grundbucheintragungen gehören.

In Hessen sind neben den Notaren auch die Amtsgerichte für die Beurkundung von Grundstückskauf- und -tauschverträgen zuständig. Während den Notaren die volle Beurkundungsgebühr zu entrichten ist, kann bei der Beurkundung vor dem Amtsgericht Befreiung von den Gerichtskosten in Anspruch genommen werden. Nur wenn dringende Gründe die Inanspruchnahme eines Notars notwendig machen, ist dieser für die Beurkundung heranzuziehen.

In Rheinland-Pfalz können Grundstücksverträge nur von einem Notar beurkundet werden. Bei Beurkundung für Kirchengemeinden ist der Notar auf die Ermäßigung der Beurkundungsgebühr um 80% des Normalsatzes gemäß Verordnung vom 15.4.1936 (Reichsgesetzblatt 1936 S. 368) hinzuweisen.

B)
Einzelne Rechtsgeschäfte:

1)

Gottesdienststiftungen: cc. 1544 ff. (vgl. v. Jungenfeld, RW §§ 561–567)

Das vorliegende Formblatt für die entsprechende Stiftungsurkunde ist zu benutzen (s. oben § 6 Abs. (2) c);

Angabe über Erfüllungsmöglichkeit der neuen Verpflichtung ohne Gefährdung bereits bestehender Verbindlichkeiten;

Angabe bei Kapitalstiftungen über die vorgesehene Anlage gemäß can. 1547 CJC, Statuten Art. 165.

2)

Annahme von Schenkungen, die den Wert von DM 500,– übersteigen, und von zweckgebundenen Zuwendungen:

Siehe oben § 6 Abs. (2) b;

dem Genehmigungsgesuch des Kirchenstiftungsrates zur Annahme der Schenkung ist die Erklärung beizufügen, daß es sich um eine unbelastete Schenkung und nicht um ein zinsloses Darlehen handelt.

Genehmigungsgesuche für zweckgebundene Zuwendungen erfordern die bei einer entsprechenden Beschaffung (Verwendung) aus kircheneigenen Mitteln notwendigen Angaben. (Vgl. auch Anhang XIII § 18).

Treuhänderische Zuwendungen sind gemäß can. 1516 CJC zu behandeln.

3)

Schuldaufnahmen (Belastungen, Schulden, Anleihen):

1. Genaue Begründung der Notwendigkeit;

2. Art der Schuldverschreibung (Darlehen, Hypothek);

3. bei Hypotheken Angabe über den zu belastenden Grundbesitz;

4. Höhe der aufzunehmenden Schuld;

5. Höhe des Zinssatzes und des Auszahlungsbetrages;

6. Höhe der Tilgungsraten oder Zeitpunkt der Rückzahlung;

7. Aufbringung der Mittel zur Verzinsung und Tilgung, ob durch

1))

Kollekten (Angabe des seitherigen Kollektenertrages),

2))

Belastung der Kirchensteuermittel;

Vermögensstand der Kirche oder Pfründe und zwar:

1))

Grundvermögen;

2))

Kapitalvermögen;

3))

Kapitalschulden.

Anlage: Darlehensbedingungen des in Betracht kommenden Geldinstitutes oder Vertragsentwurf.

Bei Selbstanleihen ist anzugeben; wie die einzelnen Fonds, aus denen entliehen werden soll, angelegt sind, – wie hoch sich das darauf befindliche flüssige Kapital beläuft, – und wieviel von jedem einzelnen Fonds beansprucht wird.

Vgl. cc. 1538, 1543 CJC; v. Jungenfeld, RW § 46.

4)
Kapitalausleihen:

Das Genehmigungsgesuch (can. 1533 CJC) erfordert die Angaben wie vorgehend zu 3), ausgenommen Buchstabe g).

5)
Neu- und Erweiterungsbauten, Restaurierungen, Beschaffung von Ausstattungsgegenständen, Denkmalpflege:

vgl. Statuten Art. 151, 152, 164; Anhang XIII § 17.

Handelt es sich um Bauvorhaben an Projekten, die unter Denkmalschutz stehen, so ist zudem vorher über den Diözesankonservator mit dem Denkmalpfleger Verbindung aufzunehmen und die Genehmigung abzuwarten.

6)
Ankauf, Verkauf und Tausch von Grundstücken:

1. Genaue Begründung;

2. Beschreibung der in Betracht kommenden Grundstücke, ob Acker, Wiese, Weinberg, Ödland, Gebäude usw.

3. Grundbuchtitel, Flur usw.

4. ortsgerichtlicher Schätzungswert (bei Gebäuden Einheits- und Verkehrswert);

5. seitheriger Ertragswert;

6. Finanzierung: vgl. oben zu A); Art. 163 (5), 165;

u. a. Kaufpreis und wichtige Verkaufsbedingungen, Sicherheit für befristete Zahlungen;

7. Abmachung über die Zahlung der etwaigen Notariatsgebühren.

Als Anlage sind beizugeben die ortsgerichtlichen Schätzungsurkunden sowie ggf. der notarielle Vertragsentwurf.

7)
Miet- und Pachtverträge: vgl. cc. 1540, 1541, § 2, 1543;

Anhang XIII § 17 Abs. (1); RW § 551 ff.

1. Siehe oben § 6 Abs. (3) b; (Formblätter liegen vor)

2. seitheriger Pachtertrag;

3. neuer Pachtertrag;

4. ggf. Begründung der Ertragsminderung;

5. Zahlungsfähigkeit des Pächters, Sicherheit oder Bürgschaft für den Pachteingang;

6. Steuern und Abgaben zu wessen Lasten;

wenigstens sollen die Beiträge zur Berufsgenossenschaft, die eine persönliche Versicherung der Pächter darstellen, von diesen getragen werden;

7. Pachtdauer und Begründung bei einer Dauer über 9 Jahre.

In der Anlage ist der Pachtvertrag (can. 1541 § 1) vorzulegen, vorbehaltlich der Genehmigung durch die vorgesetzte Behörde auch bei Pfründegutverpachtung.

Über die Verpachtung von Kirchen- und Pfründegut sind getrennte Protokolle anzufertigen.

Eine Herabsetzung der Pachtpreise oder sonstige Änderung der Pachtbedingungen während der Pachtperiode bedarf wie ein neuer Pachtvertrag der Genehmigung.

8)
Erbbauverträge: vgl. can. 1542 CJC; Statuten Art. 163 (5).

1. seitheriger Pachtvertrag;

2. zu vereinbarender Erbbauzins;

3. ausführliche Begründung.

In der Anlage ist der Entwurf des Erbbauvertrages vorzulegen.

9)
Feld- (Weinberg-) Bereinigungsverfahren, Baulandumlegung:

die Termine sind sorgfältig zu beachten;

frühzeitig erbitte der Vorsitzende des KStR bei der Bischöflichen Finanzkanzlei ein Merkblatt der derzeitig geltenden Vorschriften sowie der Richtlinien für den Bericht an das Bischöfliche Ordinariat.

10)
Weinberge im Selbstbau: vgl. v. Jungenfeld, RW § 291:

Neuanrodungen und Aushauen von Weinbergen bedürfen der Genehmigung durch das Definitorum.

§ 16
Persönliche Angelegenheiten

1. Erneuerung der Approbation (vgl. Art. 116 (2), 45 (2)):

Die Meldung für das Pfarr- und Approbandenexamen mit den erforderlichen Anlagen ist so rechtzeitig über den Dekan (Art. 39 (6)) einzusenden, daß sie vier Wochen vor dem Termin beim B. O. vorliegt. Auf der ersten Seite jeder schriftlichen Arbeit (Predigt, Katechese, Predigtenverzeichnis) ist Vor- und Zuname und Dienstort anzugeben sowie die nähere Bezeichnung des Examens und der Examenstermin.

Betreff: Meldung zum Pfarr- (Approbanden-) Examen am ..., Stufe ...

Anlagen 5.

1)

eine ausgearbeitete Predigt;

2)

eine ausgearbeitete Katechese;

3)

ein Verzeichnis der im letzten Halbjahr gehaltenen Predigten;

4)

die Schedula (siehe oben § 7 (3));

5)

ein verschlossenes Zeugnis des Pfarrers über seinen Kaplan, enthaltend das gewissenhafte Urteil über Predigt, Katechese und Christenlehre, Jugendseelsorge, Verhalten im Pfarrhaus, Hausbesuche, priesterliche Lebensführung, Gewissenhaftigkeit in der Erledigung der übertragenen Aufgaben; vgl. Art. 61 (1).

2. Gesuch um ein Celebret: (vgl. Art. 11)

Der Vordruck erfordert auch die Angabe von Geburtsort u. -datum, Ort und Tag der Priesterweihe, der Anschrift des Wohnortes, der Nummer des Personalausweises oder Reisepasses.

3. Todesfall und Begräbnis eines Geistlichen (vgl. Art. 39 (3), 40 (2), 135 (1) (2)b (3)a, 137):

Umgehender Bericht an das Bischöfl. Ordinariat und an den Dekan; Feststellung besonderer Anordnungen des Verstorbenen über Beerdigung und Leichenrede;

Vorbereitung der Begräbnisfeier: Besprechung des Dekans, Pfarrgeistlichen, Kirchenstiftungsrates, der kirchl. Vereinsvorstände, Lehrerschaft; Zeitpunkt der Feier; Todesanzeige (evtl. Druck der Totenbildchen); evtl. Beschaffung der notwendigen Paramente.

D. Amtliche Formblätter:

§ 17

Zur Vornahme der pflichtgemäßen pfarramtlichen Beurkundungen sowie zu sonstigen Eingaben sind möglichst die amtlichen Vordrucke zu verwenden und die Richtlinien der Merkblätter zu befolgen. Die vorliegenden Form- und Merkblätter können bei den H. H. Dekanen eingesehen und durch die Bischöfliche Kanzlei bezogen werden.

II.
Die Umschreibung des Bistums Mainz

Die Umschreibung des heutigen Bistums Mainz ist im wesentlichen erfolgt durch die Bestimmungen der Bulle „Provida solersque“ vom 16. August 1821. Dort heißt es:

„Episcopalis Ecclesia Moguntina pro suo territorio dioecesano habebit universam ditionem Magni Ducatus Hassiaci; nempe paroecias omnes Dioecesi Moguntinae reliquas post separationem locorum sub ditione Bavarica existentium, aliaque loca et paroecias ex Ratisbonensi, ac Wormatiensi Dioecesibus, nec non unicam paroeciam loci Herbstein ex Dioecesi Fuldensi ad Magnum Ducatum praedictum in temporalibus pertinentes, ac denique paroecias in locis Darmstadt Giessa et Offenbach ejusdem Magni Ducatus Hassiaci, ita tarnen ut a primo futuro Episcopo in locis, quae maxima in parte ab Acatholicis inhabitantur, novae parochiales ecclesiae pro Catholicis fundentur, si ipsi in magno sint numero, si vero in exiguo, paroeciis Catholicis vicinioribus odscribantur“[87].

Durch das Vollziehungsdekret des Bischofs von Rottenburg Johann Baptist von Keller, der von Papst Pius VII. hierzu bestellt worden war, gelangte diese Bistumsumschreibung am 28. November 1829 zur Ausführung (vgl. Handbuch der Diözese Mainz, Mainz 1931, 25 f). Das Gebiet der Diözese Mainz fiel demnach zusammen mit den politischen Grenzen des Großherzogtums Hessen (bis 1918), des nachmaligen Volksstaates Hessen (bis 1945).

Durch den Friedensvertrag zwischen Hessen und Preußen vom 3. September 1866 kamen folgende Gebietsteile des Großherzogtums Hessen an Preußen: 1. die Landgrafschaft Hessen-Homburg[88]; 2. der Kreis Biedenkopf; 3. der Kreis Vöhl; 4. der nordwestliche Teil des Kreises Gießen mit den Orten Frankenbach, Krumbach, Königsberg, Fellingshausen, Bieber, Haina, Rodheim, Waldgirmes, Naunheim und Hermannstein; 5. der Ortsbezirk Rödelheim; 6. der unter hessischer Oberhoheit stehende Teil des Ortes Nieder-Ursel (Art. 14)[89]. Dagegen trat Preußen im gleichen Vertrag (Art. 15) an Hessen nachstehende Gebietsteile ab: 1. das vormals Nassauische Amt Reichelsheim mit den Ortschaften Reichelsheim und Dorn-Assenheim; ferner den Ortsbezirk Harheim; 2. den vormaligen Kurhessischen Distrikt Katzenberg mit den Ortschaften Ruhlkirchen, Ohmes, Vockenrode und Seibelsdorf; ferner das Kurhessische Amt Nauheim mit den Ortschaften Nauheim, Dorheim, Rödgen, Schwalheim sowie die vormals Kurhessischen Orte Treis a. d. Lumda, Massenheim, Mittelgründau und den zwischen Altenstadt und Bönstadt gelegenen Domanial-Walddistrikt; 3. die vormals zu Frankfurt gehörigen Orte Dortelweil und Nieder-Erlenbach (Handbuch 27 f).

Diesen politischen Veränderungen Rechnung tragend hat der Apostolische Stuhl später die Umschreibung des Bistums Mainz folgendermaßen berichtigt:

1)

Durch das Konsistorial-Dekret vom 22. Mai 1882 wurden die Katholiken im Kreise Vöhl und in den Distrikten Eimelrod und Höringhausen, die seither zur Diözese Mainz (Pfarrei Gießen) gehörten, vom bisherigen Diözesanverband losgetrennt und dem Bistum Fulda einverleibt (KAMz XXIV, 1882, 26, Ziff. 47).

2)

Durch das Konsistorial-Dekret vom 27. Mai 1882 wurden die Pfarreien Kirdorf, Homburg und Rödelheim, die seither zum Dekanat Vilbel gehörten, und die Katholiken im Kreise Biedenkopf, die bisher der Pfarrei Gießen im Dekanat Ockstadt eingepfarrt waren, auf Antrag der Preußischen Staatsregierung dem Bistum Limburg zugeteilt (KAMz XXVI, 1884, 3, Ziff. 6).

3)

Durch das Konsistorial-Dekret vom 24. Januar 1889 wurden auf Antrag der Hessischen Regierung die Pfarreien Harheim und Dorn-Assenheim, die seither der Diözese Limburg, und die Pfarrei Ruhlkirchen wie auch die Katholiken in Bad Nauheim und in Rumpenheim, die bisher zur Diözese Fulda gehörten, mit dem Bistum Mainz vereinigt (KAMz. XXXI, 1889, 27–29, Ziff. 33).

4)

Das Dekret der Konsistorialkongregation vom 6. März 1925 teilte die bisher zur Diözese Limburg gehörigen Orte Dortelweil und Nieder-Erlenbach dem Bistum Mainz zu (AAS XVII, 1925, 140).

5)

Durch das Dekret der Konsistorialkongregation vom 5. Dezember 1930 wurden die bisher zur Diözese Fulda gehörigen Orte Treis a. d. Lumda, Dorheim, Schwalheim, Rödgen, Massenheim, der Domanialwaldbezirk zwischen Altenstadt und Bönstadt, der auf hessischem Gebiet liegende Gemarkungsteil von Mittel-Gründau, Hühnerhof, Hüttengesäß und Neu-Wiedermus dem Bistum Mainz zugeteilt. Der auf preußischem Gebiet liegende Teil der Gemarkung Alt-Wiedermus wurde der Diözese Fulda einverleibt (AAS XXIV, 1932, 51).

Endlich ging durch ein Dekret der Konsistorialkongregation vom 22. Dezember 1910 der Mainzer Anteil an Kürnbach an die Erzdiözese Freiburg i. Br. über. Dagegen wurde die Enklave Michelbuch samt 300 Hektar des Domanialwaldes im Distrikt Adlerstein bei Heddesbach der Diözese Mainz zugeteilt entsprechend dem im Staatsvertrag vom 9. August 1904 festgesetzten Gebietsaustausch zwischen Baden und Hessen. (AAS III, 1911, 64 f.)

Das Reichskonkordat vom 20. Juli 1933 hat in Art. 11 Satz 1 (AAS XXV, 1933, 394) die bisherige Umschreibung der Diözese Mainz unverändert gelassen. Durch die Neuordnung der politischen Verhältnisse nach 1945 ist der linksrheinische Teil der Diözese Mainz zum Lande Rheinland-Pfalz gekommen, während die rechts des Rheins gelegenen Teile zu dem ebenfalls neu geschaffenen Lande Hessen geschlagen wurden. Im innerkirchlichen Raum ist aber durch diese politische Änderung keinerlei Wandel in der Umschreibung des Bistums Mainz eingetreten.

III.
Pactum Marianum

Das Pactum Marianum ist eine Vereinigung von Priestern der Diözese Mainz, die unter dem Schutz der Gottesmutter sich der verstorbenen Mitglieder der Vereinigung fürbittend annimmt.

Die Verpflichtung besteht darin, daß für jedes verstorbene Mitglied von allen Mitgliedern eine hl. Messe gefeiert wird. Diese Verpflichtung kann auch durch Binations- oder Trinationsmessen erfüllt werden.

IV.

Decretum S. Paen. Apost. 18.4.1936 „Lex sacri coelibatus“

Declaratio S. Paen. Apost. 4.5.1937 „Evulgato“[90]

Lex sacri coelibatus, si agitur de sacerdotibus, nunquam prorsus, ne in mortis quidem periculo, in praesenti disciplina dispensatur.

Si vero infelix aliquis sacerdos ob matrimonium etiam civiliter tantum attentatum aliasque gravissimas rationes a cohabitatione sub eodem tecto cum suae desertionis complice cessare impediatur, dato fide de absoluta perfectaque in posterum continentia perpetuo servanda ad suae ejusdemque suae complicis conscientiae consulendum reconciliari potest.

Absolutio tamen ab excommunicatione canonis 2388 § 1 CJC et admissio ad participationem Sacramentorum more laicorum Sacrae Paenitentiariae Apostolicae exclusive ita reservatur, ut nemo unquam sacerdotem, excepto casu periculi mortis, a censura absolvere possit, non obstante qualibet facultate sive per can. 2254 § 1 sive per privilegium sive denique per aliud quodcunque jus ceteroquin concessa.

Reconciliatione autem in periculo mortis ab aliquo sacerdote peracta manet obligatio ad ipsam Sacram Paenitentiariam Apostolicam recurrendi, ut praescribitur canone 2252 pro censuris a jure Sanctae Sedi specialissimo modo reservatis.

V.

Decretum S. C. Concilii, dd. die 22 Martii 1950

De vetita Clericis et Religiosis negotiatione et mercatura[91]

Sacra Congregatio praescripta canonum CJC 142, 592, 2380 in mentem revocat ac prosequitur:

Quo firmior et magis uniformis ecclesiastica disciplina hac de re habeatur atque abusus praecaveantur, SS.mus D.nus Noster Pius Pp. XII statuere dignatus est ut Clerici et Religiosi omnes ritus latini de quibus in cc. 487–681, ne exceptis quidem recentium Institutorum saecularium sodalibus, per se vel per alios, mercaturam seu negotiationem cuiusvis generis, etiam argentariam, exercentes, sive in propriam sive in aliorum utilitatem, contra praescriptum can. 142, utpote huius criminis rei, excommunicationem latae sententiae Apostolicae Sedi speciali modo reservatam incurrant et, si casus ferat, degradationis quoque poena plectantur.

Superiores vero qui eadem delicta, pro munere suo ac facultate, non impediverint, destituendi sunt ab officio et inhabiles declarandi ad quodlibet regiminis et administrationis munus.

Pro omnibus denique, quorum dolo vel culpae patrata facinora tribuenda sint, firma semper manet obligatio reparandi damna illata. Contrariis quibuscumque non obstantibus.

VI.
Brautleute ohne Taufzeugnis, Ledigeid

( 1 ) Ist die Taufe der katholischen Brautleute (des katholischen Brautteiles) urkundlich (can. 1021 § 1) nicht nachweisbar, so ist die Tatsache der gültigen Taufspendung, soweit daraus für niemanden ein Nachteil erwächst, gemäß can. 779 festzustellen:

Durch eidliche Versicherung des nach erlangtem Vernunftgebrauch Getauften selbst,

durch Versicherung auch nur eines einzigen einwandfreien Zeugen, der auf Grund eigenen Wissens aussagt; z. B. Zeugen, die bei der Taufhandlung zugegen waren (Taufspender, Eltern, Verwandte, Hebamme usw.) sowie Zeugnis des Geistlichen, der amtlich wenigstens gelegentlich der Erstbeichte oder Erstkommunion anhand des Taufbuches die Spendung festgestellt hat oder feststellen ließ.

Der zuständige Pfarrer muß sich zuvor vergewissern, daß die Pfarrbücher vernichtet oder die Taufpfarrei nicht erreichbar ist[92]. Die bloße Aussage der Brautleute darüber genügt nicht. Nötigenfalls ist an das Bischöfliche Ordinariat zu berichten.

( 2 ) Läßt sich kein direkter Beweis für die Taufspendung erbringen, so sind weitere Beweismöglichkeiten für eine moralische Gewißheit der Taufe zu erwägen; z. B. Zeugenaussagen von Nachbarn, Heimatortsansässigen, daß die Eltern der Brautleute es mit der Erfüllung der Christenpflichten ernst nahmen (die gläubige Gesinnung verbürgt die Taufe) – daß die Brautleute selbst sich am gottesdienstlichen und sakramentalen Leben beteiligten; ein mit der Unterschrift des Pfarrers versehenes Andenken an Erstbeichte, Erstkommunion, Firmung.

Abschließend ist die Entscheidung der bischöflichen Behörde einzuholen.

( 3 ) Die Behauptung nicht getauft zu sein eines Brautteiles, der aus einer Mischehe geboren wurde, ist durch eine Rückfrage beim Pfarramt des Geburtsortes zu erhärten. (Vgl. Instr. S. C. Sacr. 29.6.1941 ad 4 c α – AAS XXXIII, 1941, 300).

( 4 ) Festzustellen ist gleichfalls der ledige Personenstand der Brautleute. Dies gilt auch, wenn ein Taufzeugnis nicht den Vorschriften des Art. 123 (4) entspricht oder wenn die Einsichtnahme in die Zivilakten keine Sicherheit ergibt.

Besondere Vorsicht ist z. B. jeweils geboten bei Nichtkatholiken, die im heiratsfähigen Alter zugewandert sind und evtl. aus einer rein akatholischen Zivilehe geschieden wurden.

( 5 ) Bei begründetem Zweifel an dem Ledigstand ist das Aufgebot mit besonderer Sorgfalt durchzuführen. Pfarramtliche und standesamtliche Auskünfte sind ggf. zu ergänzen durch eidliche (nicht eidesstattliche) Befragung glaubwürdiger Zeugen[93].

( 6 ) Erst wenn andere Nachweismöglichkeiten erschöpft sind, dürfen glaubwürdige Brautleute selbst unter Eid genommen werden, daß sie mit keiner jetzt noch lebenden oder vermißten (verschollenen) Person verheiratet sind oder waren und daß sie frei sind von sonstigen trennenden Ehehindernissen[94].

( 7 ) Solange der Ledigstand der Brautleute oder das Freisein von Ehehindernissen nicht mit moralischer Gewißheit feststeht, hat der trauungsberechtigte Pfarrer die schwere Gewissenspflicht, die kirchliche Trauung zu verweigern. Diese Fälle sind unter genauer Darlegung aller Umstände dem Bischöflichen Ordinariat zu unterbreiten.

Formel für den Ledigeid

Der Eid ist vor einem Kruzifix und unter Berührung des Evangelienbuches von den Brautleuten einzeln abzulegen nach vorgängiger Belehrung über die Ehehindernisse und die Heiligkeit des Eides. Die Eidesformel ist von den Brautleuten und dem Pfarrer zu unterzeichnen.

Ich N. N. schwöre vor Gott, dem Allmächtigen und Allwissenden, daß, soweit mir bekannt ist, zwischen mir und meiner Braut (meinem Bräutigam) N. N. kein kirchliches Ehehindernis besteht. Insbesondere schwöre ich, daß ich mit keiner anderen Person verheiratet bin und daß ich in keinerlei Ehescheidung lebe. So wahr mir Gott helfe und dieses sein heiliges Evangelium[95].

VII.
Nachweis des Todes früherer Ehegatten

( 1 ) Der Tod eines früheren Ehegatten ist durch eine authentische Sterbeurkunde nachzuweisen gemäß Art. 125 (2).

Gleichbedeutend damit nach Verlust der amtlichen Register ist das schriftliche Zeugnis des Pfarrers (Geistlichen), der aus eigenem sicheren Wissen den Todesfall formgerecht bescheinigt oder eine beeidete, amtliche Bescheinigung des Todes durch eine andere Amtsperson, die in Ausübung ihrer Amtstätigkeit vom Tode Kenntnis erlangt hat; z. B. das Zeugnis eines Standesbeamten oder eines Arztes, der den Tod festgestellt hat. (Nicht jedoch ohne weiteres die Mitteilung einer Dienststelle der NSDAP).

Sonstige als sicher erscheinende Todesnachrichten bedürfen jeweils der Überprüfung durch die kirchliche Behörde.

( 2 ) Für die Feststellung des Todes (Todeserklärung = kirchenamtliche Todesvermutung) eines Verschollenen oder Vermißten ist die Instructio des Hl. Offiziums „Matrimonii vinculo“ vom 13. Mai 1868 maßgebend, die den folgenden Anweisungen zugrundeliegt.

( 3 ) Zuständig für die kirchliche Todesfeststellung (Todeserklärung) ist der Ortsordinarius.

( 4 ) In der Diözese Mainz wird die Todesfeststellung (Todeserklärung) eines Verschollenen oder Vermißten im Wege eines verwaltungsgerichtlichen Kurzverfahrens vom Bischöflichen Offizialat durchgeführt. Gegen dessen Entscheidung ist eine Berufung an das Erzbischöfliche Offizialat in Freiburg Br. möglich oder unmittelbar an die S. Congregatio de disciplina Sacramentorum in Rom.

( 5 ) Nach Möglichkeit ist erst die Entscheidung der weltlichen Behörde zu beantragen, um die Ergebnisse der amtlichen Nachforschungen bei der kirchlichen Urteilsfindung auswerten zu können.

( 6 ) Die bloße, auch langjährige Abwesenheit und das Fehlen jeglicher Nachricht, selbst nach vergeblichem öffentlichen Aufruf, ist kein ausreichender Beweis für den Tod (die Todesvermutung) des Verschollenen (Vermißten). Mit dem öffentlichen Aufruf nicht zu verwechseln sind die Nachforschungen amtlicher (halbamtlicher, privater) Suchstellen, die auch bei Nichterfolg oft positiv bewertet werden können.

( 7 ) Die eidliche Aussage wenigstens zweier glaubwürdiger Zeugen, die den Verschollenen (Vermißten) kannten und unabhängig von einander in der Angabe des Ortes, der Todesursache und anderer wesentlicher Umstände übereinstimmen, ist beweiskräftig für eine kirchliche Todesfeststellung.

( 8 ) Ist nur ein derartiger Zeuge zu finden, der ganz einwandfrei ist und dessen Aussage durch weitere wichtige Beweisstützen erhärtet wird (z. B. die näheren Umstände der Verschollenheit) oder nichts Widersprechendes oder Unwahrscheinliches enthält, so kann auch dieser einzige Zeuge genügen.

( 9 ) In Ermangelung von Augenzeugen kann auch die Aussage von glaubwürdigen Ohrenzeugen als Beweis zugelassen werden, wenn deren Wissen auf einwandfreie, sichere Quellen zurückgeht, die nicht mehr erreichbar sind und das Zeugnis mit entscheidenden, bereits bekannten Gegebenheiten übereinstimmt.

( 10 ) Notfalls kann nach klugem Ermessen der kirchlichen Behörde eine Todeserklärung (kirchenamtliche Todesvermutung) ausgesprochen werden, wenn auf Grund sorgfältiger Nachforschungen die Summe der Indizien die moralische Gewißheit des Todes ergibt:

1. Zunächst ist festzustellen, daß Indizien für eine absichtliche Verschollenheit (aus familiären, wirtschaftlichen, politischen, strafrechtlichen oder sonstigen Gründen) nicht vorliegen, oder daß Indizien eine absichtliche Verschollenheit selbst positiv ausschließen (z. B. sittliche und religiöse Lebensführung).

Gründe, die eine absichtliche Verschollenheit nahelegen oder möglich erscheinen lassen (z. B. Ehezerrüttung), sind überzeugend zu entkräften.

Festzustellen ist ferner, ob der Verschollene (Vermißte), wenn er noch lebt, die Möglichkeit hätte, mit seinen Angehörigen in Verbindung zu treten.

Möglichst genau anzugeben sind auch:

2. Alter, Gesundheitszustand, Grund der Abwesenheit, letzte Nachricht, Regelmäßigkeit und Häufigkeit der früheren Nachrichten bis zum Zeitpunkt der Verschollenheit;

3. besondere (lebensgefährdende) Ereignisse, Strapazen und Gefahren des Unternehmens oder Auftrages, sowie die Umstände, unter denen der (die) Verschollene (Vermißte) dabei zuletzt gesehen wurde, seine (ihre) Absichten und Pläne, Verhaltensweise, besondere (berufliche oder sonstige) Gefährdung z. B. Luftangriff, Gefangenschaft (Ort und Bezeichnung des Lagers), Kampfeinsatz, Sonderauftrag, Verschleppung, Flucht, Rückwanderung, Höhe der Verluste bzw. Sterblichkeit usw.;

4. Begleitpersonen, die wohlbehalten heimgekehrt oder ausnahmslos verschollen sind;

Zeugen, die den Verschollenen (Vermißten) zwar nicht persönlich kannten, die sich jedoch zur gleichen Zeit in derselben Gefahrenzone befanden bzw. einwandfrei darüber aussagen können.

( 11 ) Auch ein durch weitere Indizien unterstütztes Gerücht kann zum Beweis des Todes dienen, wenn wenigstens zwei glaubwürdige Zeugen eidlich erklärten, daß das Gerücht ausreichend begründet sei, daß sie es von dem urteilsfähigeren Teil der Bevölkerung gehört haben und selbst es für wahr halten, und daß es nicht auf jene zurückgehe, die ein Interesse am Tode des Verschollenen (Vermißten) haben.

( 12 ) Mit der kirchlichen Todesfeststellung (Todeserklärung) ist zugleich die Erlaubnis der kirchlichen Wiederverheiratung erteilt (vgl. can. 1053).

VIII.

a) Ehedispensgründe:

Zur gültigen Dispens in Todesgefahr (cc. 1043/44) genügt einer der beiden Gründe: die Beruhigung des Gewissens oder die Ehelichmachung von Nachkommenschaft, die bereits geboren oder wenigstens empfangen ist. Bei den Religionshindernissen müssen jedoch die Kautionen gegeben sein.

Bei den Religionshindernissen müssen die Dispensgründe auf Seiten des katholischen Brautteiles liegen, soweit sie nicht das bonum commune betreffen.

Die kanonischen Dispensgründe sind vom Apostolischen Stuhl ausdrücklich anerkannt, von denen allerdings nicht jeder für jedes Hindernis als Hauptgrund genügt. Dabei sind die ehrbaren Gründe zu bevorzugen, wenngleich die unehrbaren Gründe oft stärker sind. Nichtkanonische Gründe wurden durch die Praxis als Nebengründe anerkannt, sie bestärken den Hauptgrund und ersetzen ggf. in ihrer Vielzahl den fehlenden kanonischen Grund.

Die kanonischen Gründe sind von der Datarie im Jahre 1901[96] in der folgenden Weise zusammengestellt worden:

1. Propter angustiam loci bei Orten bis zu 1500 katholischen Einwohnern und 1500 m Entfernung vom nächsten Ort, wenn die Bittstellerin innerhalb dieses Ortes einen anderen gleichwertigen Mann nicht findet und ihre Heimat nicht gut verlassen kann. Dieser Befreiungsgrund gilt für die Hindernisse der Blutsverwandtschaft und der Schwägerschaft.

2. Propter angustiam locorum, wenn der Befreiungsgrund ausnahmsweise auch für den Bräutigam zutrifft, dessen Wohnort eine Wegstrecke von ein oder dem anderen Tag weit entfernt ist vom Nachbarort oder so beschaffen ist, daß Frauen von auswärts dorthin nicht heiraten wollen.

3. Propter angustiam, cum clausula, et si extra, dos non esset competens, d. h. die Mitgift würde nicht ausreichen, wenn die Braut außerhalb des Ortes heiraten müßte.

4. Propter incompetentiam dotis Oratricis, wenn das geringe gegenwärtige Vermögen der Braut eine andere standesgemäße Verheiratung erschwert. Spätere Vermögensaussichten sind nicht zu berücksichtigen. (Bei Blutsverwandtschaft oder Schwägerschaft).

5. Propter dotem cum augmento, wenn der Bräutigam bereit ist, die nicht hinreichende Mitgift zu vergrößern.

6. Pro indotata, wenn der Bräutigam die fehlende Mitgift ersetzt.

7. Quando alius auget dotem.

8. Propter inimicitias, wenn durch die geplante Ehe Streitigkeiten beseitigt oder verhütet werden.

10. Propter lites super successione bonorum jam exortas vel earundem grave aut imminens periculum.

11. Propter dotem litibus involutam, wenn durch die Hilfe und besondere Eignung des Mannes das durch Prozesse gefährdete Vermögen der Frau gerettet werden kann; dieser Grund genügt für entferntere Grade.

12. Propter lites super rebus magni momenti.

13. Pro Oratrice filiis gravata; vel parentibus orbata (paupertas viduae). Das Vorhandensein von Kindern aus einer früheren Ehe ist ein gewichtiger Grund, der um so schwerer wiegt, je größer die Zahl der Kinder ist und auch je weniger der Lebensunterhalt gesichert ist. Ggf. ist nur so die kathol. Kindererziehung gewährleistet. Weitere Umstände, wie jugendliches Alter der Witwe (30 bis 40 Jahre), Krankheit, Fehlen der Eltern, verstärken den Grund.

14. Pro Oratrice excedente 24. annum aetatis (aetas superadulta). Das 24. Lebensjahr muß wenigstens vollendet sein und gilt nur für eine katholische Braut. Bei jüngeren Witwen gilt der selbständige Dispensgrund „aetas adhuc florens“.

15. Propter virorum paucum numerum, e. g. ratione belli.

16. Propter catholicam religionem contrahentis in tuto ponendam; et periculum matrimonii mixti.

17. Propter spem conversionis compartis ad catholicam religionem.

18. Ut bona conserventur in familia.

20. Ob excellentiam meritorum, d. h. besondere Verdienste des einzelnen oder der Familie um Religion und Kirche.

21. Ob familiarum honestatem conservandam.

Quod ipsi, qui ex honestis familiis sunt, ad eandem conservandam familiarum honestatem ... (z. B. periculum incestuosi concubinatus).

22. Ob infamiam et scandalum, wenn durch das Verhältnis der gute Ruf der Braut, selbst zu Unrecht, geschädigt worden ist und bei Auflösung des Verhältnisses die Eingehung einer neuen Ehe sehr erschwert wäre. Noch wichtiger ist der andere Dispensgrund: Ärgernis. Darauf zurückzuführen ist: Nimia, suspecta, periculosa familiaritas nec non cohabitatio sub eodem tecto, soweit diese nicht leicht abgestellt werden können (Ärgernis für die Öffentlichkeit, Sündengefahr für die beiden Brautleute).

23. Ob copulam. Ob raptum.

Copula et praegnantia ideoque legitimatio prolis: Schwangerschaft ist ein sehr schwerwiegender Grund. Ob der Beischlaf zur Dispenserlangung vollzogen wurde, braucht nicht angegeben werden. Dieser Dispensgrund gilt nicht bei sündhaftem Verkehr mit einer dritten Person, der jedoch als eigener Grund angeführt werden kann, da die Möglichkeit einer Heirat dadurch besonders erschwert ist.

24. Ob matrimonium civile, d. h. die Gefahr einer bloßen Zivilehe.

25. Ob matrimonium coram ministro acatholico. (Diaspora).

26. Ob matrimonium nulliter contractum (revalidatio matrimonii), z. B. die Ehe wurde bona fide kirchlich geschlossen.

27. Ex certis rationabilibus causis. Scilicet ob copiosiorem Compositionem in gradibus aliquantulum remotis, vel in gradibus remotioribus ob causam boni publici Pontificis animum moventem.

28. Ex certis specialibus rationabilibus causis, Oratorum animos moventibus et Sanctitati Vestrae expositis. – Scilicet ob copulam vel actus inhonestos, quos ob honorem Oratorum, attenta eorum qualitate, non expedit explicare.

Als nichtkanonische Dispensgründe werden von den Autoren die folgenden Gründe genannt:

Von seiten der Frau:

1. Halb- oder Vollwaise

2. Unehelich geboren

3. Krankheit, körperliche Mißgestalt, Schönheitsmängel

4. Mangel der Virginität

Von seiten des Bräutigams:

5.

Kränklichkeit

6.

Kinderreichtum des Witwers

Von beiden Seiten:

7.

Notwendigkeit gegenseitiger Hilfe z. B. Führung des Hauswesens

8.

Vorbereitung der Hochzeit (omnia jam parata sunt ad nuptias)

9.

Erfolgte Bekanntgabe der Hochzeitsabsicht

10.

Gute Sitten und Verdienste der Bittsteller

11.

Notwendigkeit oder Angemessenheit der Eheschließung aus Vermögensrücksichten oder anderen Gründen

12.

Versorgung und Unterstützung der Eltern

13.

Höheres Alter der Brautleute (über 50 Jahre)

Für Befreiungen von dem Hindernis der Blutsverwandtschaft des 2. Grades berührend den ersten reichen die gewöhnlichen kanonischen Gründe nicht aus. Es müssen daher mehrere kanonische Gründe zusammentreffen oder außerordentliche Gründe vorliegen z. B. remotio notabilis scandali, compositio gravium quaestionum in successione bonorum, resolutio implexarum vel valde miserarum conditionum familiarum, aliae causae canonicae cumulative sumptae, quae tam grave pondus efforment, ut dispensationem suadeant (vgl. Anhang I, § 14 b).

b) Moralische Gewißheit:

Die Gefahr des Zusammenlebens in kirchlich ungültiger Ehe begründet keine moralische Gewißheit.

Die moralische Gewißheit ist weniger als die absolute Gewißheit, die jeden auch nur möglichen Zweifel ausschließt.

Ebensowenig ist sie eine mehr oder weniger große Wahrscheinlichkeit, die vernünftige und begründete Zweifel zuläßt.

Sie ist vielmehr eine positiv wohlbegründete Überzeugung, die jeden begründeten ernsten Zweifel ausschließt, wenn auch nicht jedes leichtere Bedenken oder die absolute Möglichkeit eines Irrtums ausgeräumt ist.

Diese Sicherheit beruht nicht auf der Häufung von Wahrscheinlichkeiten, sondern alle Anzeichen und Beweismomente zusammengenommen finden nur eine ausreichende Erklärung in der objektiven Wahrheit und Wirklichkeit, deren Sicherheit festgestellt wird[97].

Diese Gewißheit muß sich beziehen auf die Ernsthaftigkeit der Kautionenleistung in der Gegenwart und die Erfüllung des Versprochenen in der Zukunft; sie wird entnommen aus der Persönlichkeit der Brautleute und aus sonstigen Umständen.

Persönlichkeit der Brautleute: religiöse Einstellung ihrer Familien; bisherige religiöse Haltung des katholischen Teiles; Haltung des akatholischen Teiles gegenüber der katholischen Kirche; Charaktereigenschaften (wird der katholische Nupturient sich im Konfliktsfall durchsetzen, Wahrhaftigkeit usw.).

Sonstige Umstände: Heiratsmotiv; Einstellung der akatholischen Verwandten zur Heirat und ihre Einflußmöglichkeit; zukünftige Wohnung in katholischer oder akatholischer Gegend, wirtschaftliche Abhängigkeit von der akatholischen oder katholischen Verwandtschaft, Existenzschwierigkeit in akatholischer Gegend; bei Abhängigkeit von akatholischen Schwiegereltern müßten die Brautleute eine glaubwürdige Erklärung abgeben, daß katholische Taufe und Kindererziehung versichert ist.

Kann das Pfarramt in großen Gemeinden keine nähere Kenntnis der Verhältnisse erlangen, so möge es sich aus dem Brautexamen und aus dem Eindruck, den die Nupturienten bei der Betonung des großen Ernstes und der schweren Verbindlichkeit der Kautelen machen, ein klares Urteil verschaffen.

c) Klageschrift gegen eine ungültige Ehe (bzw. bei fehlendem Klagerecht gemäß can. 1971 Anzeige der Ungültigkeit an den Promotor justitiae):

Inhaltlich wird die Anzeige verfaßt wie eine Klageschrift (can. 1708; EPO Art. 57).

1)

Gericht, bei welchem die Anklage erhoben wird (can. 1964);

2)

Gegenstand: Nichtigkeitserklärung der Ehe aus diesem ... Grunde;

3)

Allgemeines Beweisangebot (nicht bis in die kleinsten Einzelheiten – das bleibt der Vernehmung vorbehalten), so daß beurteilt werden kann, ob die Klage (Anzeige) stichhaltig ist und Aussicht auf Erfolg hat;

4)

Angabe des Prozeßgegners; Name und Wohnort des Ehepartners;

5)

Angabe, ob eine neue kirchliche Eheschließung beabsichtigt ist und welches der voraussichtliche Wohnsitz sein wird (zur Beurteilung des öffentlichen Interesses), evtl. Hinweis, daß Gefahr der bloßen Zivilehe und Ärgernis;

6)

Orts- und Datumangabe mit eigenhändiger Unterschrift der klagenden Prozeßpartei (des Antragstellers).

Bittgesuch (in lateinischer Sprache) an den Hl. Vater um Dispens von der nicht-vollzogenen Ehe:

Die genauen Personalien; Zustandekommen der Ehe mit den näheren Umständen; Nichtvollzug der Ehe und Begründung; Zerfall der Ehe und Aussichtslosigkeit einer Wiederaussöhnung; Gründe, die eine Gewährung der Dispens rechtfertigen.

Die Anrede lautet: Beatissime Pater.

Die Schlußformel lautet: Et Deus, etc.

Eigenhändige Unterschrift des Bittstellers.

Das Gesuch wird durch den Hochwürdigsten Herrn Bischof mit einer Empfehlung nach Rom weitergeleitet.

d) Richtlinien für die kommissarischen Vernehmungen in Eheprozessen:

Sooft Geistliche mit der Vernehmung in einer Ehesache vom Bischöflichen Offizialat beauftragt werden, sind folgende Punkte genau zu beachten, damit die Gültigkeit des Aktes später nicht beanstandet werden kann:

Sollten aus dem Bekanntwerden eines ungünstigen Zeugnisses Unannehmlichkeiten zu befürchten sein, kann der Antrag (mit kurzer Begründung) gestellt werden, das Zeugnis von der Aktenveröffentlichung auszunehmen; über den Antrag entscheidet das zuständige Richterkollegium. In den meisten Fällen wird es genügen, wenn ein negatives Zeugnis in lateinischer Sprache abgefaßt wird.

1. Bei Vernehmungen müssen drei Geistliche mitwirken: der Verhandlungsleiter, der Ehebandsverteidiger und der Aktuar (Notar). In der Regel wird der Offizial nur den Verhandlungsleiter bestimmen und diesen beauftragen, einen anderen Geistlichen nach seiner Wahl als Defensor vinculi und einen dritten als Aktuar heranzuziehen.

Der Verhandlungsleiter ist gehalten, die Vernehmung persönlich durchzuführen; wurde ihm jedoch Subdelegationsvollmacht erteilt, so kann er einen geistlichen Vertreter bestellen.

Bereitet die Beiziehung eines Geistlichen als Defensor vinculi Schwierigkeiten, so ist der ständige Ehebandsverteidiger am kirchlichen Diözesangericht zu der Vernehmung unter genauer Angabe des Termins rechtzeitig einzuladen. Daß dies geschehen ist, muß in der Einleitung des Protokolls vermerkt werden. Die Ankunft des Defensor vinculi braucht jedoch nicht abgewartet zu werden. Seine Nichteinladung hat die Ungültigkeit der Vernehmung zur Folge, es sei denn, er wäre trotzdem zugegen.

Als Aktuar kann auch ein zuverlässiger Laie (can. 373 § 3), selbst eine weibliche Person, herangezogen werden.

2. Aufgabe des Verhandlungsleiters ist es, Zeit und Ort der Verhöre zu bestimmen, zu diesen die zu vernehmenden Personen schriftlich (durch den Aktuar) zu laden, sie zu vereidigen und ihnen die ihm vom Offizialat in einem verschlossenen Briefumschlag zugeschickten Fragen vorzulegen. Der Briefumschlag darf erst in der betreffenden Sitzung in Gegenwart des zu vernehmenden Zeugen geöffnet werden (can. 1968 n. 1).

3. Der Verteidiger des Ehebandes soll bei der Verhandlung die ihm zur Klarstellung des Tatbestandes etwa als notwendig oder als wünschenswert erscheinenden Ergänzungsfragen durch den Verhandlungsleiter stellen lassen.

4. Der Aktuar hat nach den Angaben des Verhandlungsleiters das Protokoll zu führen. Dieses soll außer dem Original drei ebenfalls unterschriebene Durchschläge enthalten (bei Vernehmungsersuchen anderer Diözesen einen Durchschlag).

5. Auf der schriftlichen Ladung, die am besten durch den Kirchendiener zugestellt wird, hat der Zeuge die ihm übermittelte Ladung zu bescheinigen. Kann er nicht erreicht werden oder weigert er sich hartnäckig, der Ladung Folge zu leisten, so ist dies mit der Begründung an das Offizialat zu berichten. In diesem Falle muß das Interrogatorium uneröffnet zurückgehen.

6. Vor der Verhandlung hat der Verhandlungsleiter vor den übrigen Geistlichen und jeder von diesen vor ihm zu schwören, daß er seine Pflicht genau nach den kirchlichen Vorschriften erfüllen werde (EPO Art. 20). Bei den Schlußworten „So wahr mir Gott helfe“ legen sie die rechte Hand auf die Brust. Wurde ein Laie als Aktuar benannt, dann lauten die Schlußworte: „So wahr mir Gott helfe und dieses sein hl. Evangelium“; dabei legt er die rechte Hand auf den Evangelientext.

7. Jeder Zeuge ist einzeln, d. h. ohne die Gegenwart anderer Zeugen, zu vernehmen (can. 1772 § 1). Wenn er keinem der Geistlichen persönlich bekannt ist, soll er einen Personalausweis vorlegen, worauf bei der Ladung hinzuweisen ist. Die Identität ist im Protokoll zu vermerken (z. B. dem Verhandlungsleiter persönlich bekannt, ausgewiesen durch Kfz.-Führerschein usw.).

8. Bevor ein Zeuge vernommen wird, hat er nach entsprechender Belehrung über die Wichtigkeit und Heiligkeit des Eides vor einem zwischen zwei brennenden Kerzen stehenden Kruzifix den Voreid zu leisten. Dabei erhebt der Schwörende die drei ersten Finger der rechten Hand; bei den Schlußworten „So wahr mir Gott helfe und dieses sein hl. Evangelium“ legt er die Hand auf den ihm vorgelegten Evangelientext.

1. Bei der Abfassung des Protokolls sind zu Beginn anzugeben:

Ort (Haus) und Zeit (Tag und Stunde) des Verhörs, die Namen der geistlichen Teilnehmer (des Laien-Aktuars), ihre Eidesleistung, ggf. die Einladung des nicht-erschienenen Ehebandsverteidigers; Vor- und Zuname, Heimat, Konfession, Stand und Wohnung der Zeugen, die Eidesbelehrung und die Leistung des Voreides, die Identität des Zeugen (siehe zu 7).

2. Die Antworten auf die von dem Richter den Zeugen vorgelegten Fragen sind nicht bloß ihrem wesentlichen, sondern ihrem ganzen zur Sache gehörenden Inhalte nach und zwar in direkter Rede wiederzugeben. Die Antworten auf die Fragen des übersandten Interrogatoriums sind mit „zu 1), zu 2)“ usw. einzuleiten (daher entfällt die Niederschrift des Fragentextes im Protokoll).

Ergänzende Fragen aber, die der Verhandlungsleiter auf Antrag des Defensor vinculi oder auch nach eigenem Ermessen stellt, sind ausdrücklich als eigene Fragen des Defensor vinculi oder des Verhandlungsleiters nebst der Antwort ohne Numerierung wie folgt zu verzeichnen: ex officio def. vinc., oder ex officio praes.

3. Nach dem Verhör ist die Niederschrift langsam und deutlich dem Zeugen vorzulesen, nachdem ihm bemerkt worden ist, er möge sagen, ob etwas an dem Protokoll geändert, weggelassen oder beigefügt werden soll. Ist dies geschehen, so leistet der Zeuge den Nacheid „de veritate dicta et de secreto servando“. Die Eidesleistung ist im Protokoll zu vermerken. Die Schweigepflicht dauert bis zum Abschluß der Beweiserhebungen, ausnahmsweise gemäß can. 1623 § 3 für immer (EPO Art. 104 § 2).

Dann ist das Protokoll von dem Zeugen zu unterzeichnen, nachfolgend von den an der Verhandlung beteiligten Geistlichen – zuletzt von dem Aktuar (auch Laie) unter Vorsetzung der Abkürzung a. u. s. (actum ut supra) und Beifügung des Amtssiegels. (Jedes Einzelblatt ist überdies von dem Aktuar durch Amtssiegel und Handzeichen zu autorisieren; vgl. can. 1643).

10. Das Protokoll nebst dem übersandten Interrogatorium und den sonstigen aufgekommenen Akten ist vom Verhandlungsleiter möglichst bald als Einschreibe-Postsendung dem Bischöflichen Offizialat zuzustellen. Ein pfarramtliches Zeugnis über die Glaubwürdigkeit der einvernommenen Person (siehe unten zu f) ist beizufügen.

e) Eidesformeln:

Für den Verhandlungsleiter: (tacto pectore)

In nomine Ssmae Trinitatis.

Ego ... spondeo, voveo ac juro, me munus moderatoris actorum in causa matrimoniali … mihi commissum rite ac fideliter esse adimpleturum et secretum servaturum. Sie me Deus adjuvet.

Für den Protokollführer (Ehebandsverteidiger): (tacto pectore)

In nomine Ssmae Trinitatis.

Ego … spondeo, voveo ac juro, me munus actuarii (defensoris vinculi) in causa matrimoniali … mihi commissum rite ac fideliter esse adimpleturum et secretum servaturum. Sie me Deus adjuvet.

Voreid der Prozeßpartei (Zeugen, Sachverständigen; auch für sonstige Eidesleistungen verwendbar):

Ich, ..., schwöre vor Gott, dem Allmächtigen und Allwissenden, daß ich (auf die Fragen, die mir jetzt vorgelegt werden), nach bestem Wissen und Gewissen die volle und reine Wahrheit gesagt habe (sagen werde), ohne etwas zu verschweigen, hinzuzufügen oder zu verändern. So wahr mir Gott helfe und dieses sein hl. Evangelium. – (Bei den letzten Worten die Schwurhand auf dem Evangelium).

Nacheid der Prozeßpartei (Zeugen, Sachverständigen):

Ich, ..., schwöre vor Gott, dem Allmächtigen und Allwissenden, daß ich nach bestem Wissen und Gewissen die volle und reine Wahrheit gesagt habe; auch schwöre ich, daß ich über den Inhalt dieser Verhandlung, und zwar sowohl über die mir vorgelegten Fragen wie auch über meine Antworten bis zur Prozeßverkündigung vollkommenes Stillschweigen bewahren werde. So wahr mir Gott helfe und dieses sein hl. Evangelium. – (Bei den letzten Worten die Schwurhand auf dem Evangelium).

f) Glaubwürdigkeitszeugnis:

In Ehesachen kommt den Glaubwürdigkeitszeugnissen für Parteien und Zeugen eine erhebliche, nicht selten sogar entscheidende Bedeutung zu. Es ist daher Amtspflicht eines jeden Seelsorgers, auf Ersuchen des Bischöflichen Offizialates nach bestem Wissen (graviter onerata conscientia) über Religiosität und Glaubwürdigkeit von Parteien und Zeugen zu berichten.

Im Zeugnis sind – bei Katholiken stets, bei Nichtkatholiken nach Möglichkeit – folgende Fragen zu beantworten:

1. an praecepta religionis adimpleat;

2. an bonis moribus sit imbutus;

3. qua fama gaudeat;

4. an credi ei debeat, etiam cum deponat de rebus quae ipsius intersint seu circa assertam matrimonii nullitatem vel inconsummationem.

Wenn über mehrere Personen zu berichten ist, sind diese Fragen für jede einzelne Person zu beantworten.

Es ist unzulässig, ein Zeugnis mit der Begründung abzulehnen, daß die betr. Person dem Pfarrer nicht bekannt sei, was bei Nichtkatholiken regelmäßig zutreffen wird. Der Geistliche ist verpflichtet, sich diese Kenntnis zu verschaffen, dadurch, daß er, entweder selbst oder durch eine ihm als zuverlässig, urteilsfähig und verschwiegen bekannte Person Erkundigungen einzieht. Erfahrungsgemäß kommt es nur selten vor, daß sich auf diese Weise nicht wenigstens in Erfahrung bringen ließe, in welchem Ruf die betr. Personen stehen und ob sie als vernünftige, ernstzunehmende und zuverlässige Leute gelten, auf deren Aussagen man sich verlassen kann und denen eine wissentlich falsche eidliche Aussage nicht zugetraut wird.

Erst wenn derartige Versuche ergebnislos verlaufen sind, darf unter Angabe der gemachten Versuche berichtet werden, daß sich über die betr. Personen nichts hat in Erfahrung bringen lassen.

IX.
Kommunismus

Dekret des Hl. Offizium vom 1. Juli 1949[98]

1. Es ist nicht erlaubt, sich in die kommunistische Partei einschreiben zu lassen oder diese zu fördern, denn der Kommunismus ist materialistisch und antichristlich; die kommunistischen Führer zeigen sich, auch wenn sie mit Worten bisweilen behaupten, sie bekämpfen die Religion nicht, in Wirklichkeit jedoch, durch ihre Lehre oder durch ihre Handlungsweise, feindselig gegen Gott, gegen die wahre Religion und die Kirche Christi.

2. Es ist nicht erlaubt, Bücher, Zeitschriften, Zeitungen oder (Flug)blätter, die die kommunistische Lehre oder Handlungsweise in Schutz nehmen, herauszugeben, zu verbreiten oder zu lesen oder darin zu schreiben, denn sie sind von Rechts wegen verboten (vgl. can. 1399 CJC).

3. Gläubige, die mit Wissen und Willen die in Nr. 1 und 2 genannten Handlungen begehen, können nicht zu den Sakramenten zugelassen werden nach den gewöhnlichen Grundsätzen der Sakramentsverweigerung gegenüber denen, die nicht in der rechten Verfassung sind.

4. Gläubige, die die materialistische und antichristliche Lehre der Kommunisten bekennen, und vor allem jene, die sie verteidigen oder verbreiten, ziehen sich ohne weiteres (ipso facto) als Apostaten vom katholischen Glauben die dem Apostolischen Stuhl in besonderer Weise vorbehaltene Exkommunikation zu.

Erklärung des Hl. Offizium vom 11. August 1949[99]

Mit Rücksicht auf die besondere Natur des Ehesakramentes, dessen Spender die Kontrahenten selbst sind und bei dem der Priester amtlicher Zeuge ist, kann der Priester den Ehen der Kommunisten nach cc. 1065 und 1066 assistieren.

Bei den Ehen jener jedoch, von denen Nr. 4 des Dekretes vom 1.7.1949 handelt, sind die Vorschriften der cc. 1061, 1102, 1109 § 3 zu beobachten.

Mahnung des Hl. Offizium vom 28. Juli 1950[100]

Bekanntermaßen sind auf Anregung und unter Führung der kommunistischen Parteien Vereine gegründet worden, die Knaben und Mädchen für die Grundsätze und die Lehre des Materialismus gewinnen wollen, welche den christlichen Sitten und dem Glauben widerstreiten.

Diese Vereine, wie sie auch getarnt sein mögen, unterliegen den Sanktionen, die durch das Dekret des Hl. Offizium vom 1.7.1949 angedroht werden.

1. Daher können Eltern und Erziehungsberechtigte, die entgegen can. 1372 § 2 und der genannten Verfügung des Hl. Offizium ihre Kinder diesen Vereinen ausliefern, zum Sakramentenempfang nicht zugelassen werden.

2. Diejenigen aber, welche diese Jugendlichen gegen Glaube und gute Sitten unterweisen, verfallen der dem Hl. Stuhl in besonderer Weise vorbehaltenen Exkommunikation.

3. Die Jugendlichen selbst können, solange sie diesen Vereinen angehören, zu den Sakramenten nicht zugelassen werden.

X.
Satzung des Diözesankirchenstiftungsrates

Nach can. 1519 f. soll der Ordinarius für die Verwaltung des Kirchenvermögens Berater bestellen. Im Anschluß an die bisherige Gewohnheit, aber ohne staatliche Aufsicht und Mitbestimmung ist für die Frage der Kirchensteuer (Höhe, Erhebung, Verwaltung, Verwendung) und des Voranschlages der Diözese eine Laienvertretung bestellt unter dem Namen Diözesan-Kirchenstiftungsrat. Sie nimmt die Stelle des früheren Diözesan-Kirchenvorstandes ein, dessen Rechtsgrundlage durch die Entwicklung der staatlichen Verhältnisse erloschen ist.

An Stelle der Verordnung über Zuständigkeit und Zusammensetzung des Diözesankirchenstiftungsrates vom 22. Febr. 1952 tritt die nachfolgende Satzung.

§ 1

Da weder der Ertrag des Bistumsvermögens noch der der einzelnen Kirchen- und Pfründe-Stiftungen ausreicht, um die Feier des Gottesdienstes, die Unterhaltung der kirchlichen Gebäude, den standesgemäßen Unterhalt der Geistlichen und kirchlich angestellten Laien, sowie die Erfüllung der anderen kirchlichen Verpflichtungen sicherzustellen, erhebt der Bischof gemäß der ihm in can. 1496 CJC zustehenden Befugnis von allen in der Steuerverordnung näher bezeichneten Bistumsangehörigen eine Kirchensteuer.

§ 2

Die Landesgesetze in Hessen und Rheinland-Pfalz anerkennen dieses Recht, erwarten eine eigene kirchliche Steuerverordnung und stellen zur Veranlagung und Erhebung der Kirchensteuer auf Antrag und gegen Vergütung ihre Vollzugsorgane zur Verfügung.

§ 3

Auf Grund des allgemeinen Kirchenrechtes und im Einklang mit dem staatlichen Kirchensteuergesetz ist für das Bistum Mainz eine Kirchensteuerordnung erlassen, die wegen der staatlichen Mithilfe bei der Erhebung den Ministern der beiden Länder zum Einverständnis vorgelegt wurde. Ihrzufolge soll eine gleiche, einheitliche, an die staatlicherseits dafür vorgesehenen Maßstabsteuern sich anschließende Kirchensteuer in beiden Ländern erhoben werden.

§ 4

Für die Wahl dieser Laienvertretung bildet jedes Dekanat der Diözese einen Wahlbezirk. Dekanate unter 20 000 Katholiken können mit einem Nachbardekanat zu einem Wahlbezirk zusammengelegt werden.

§ 5

Die Wahl der Laienvertreter erfolgt im indirekten Wahlverfahren. Wahlvorsteher ist der (dienstälteste) Dekan. Zunächst bestimmt jeder Kirchentiftungsrat aus seiner Mitte in Pfarreien, Filialen und solchen Pfarrektoraten, die einen eigenen Kirchenstiftungsrat besitzen, bei einer Seelenzahl:

bis zu

2000 Seelen

1 Wahlmann

von

2000–4000 Seelen

2 Wahlmänner

über

4000 Seelen

3 Wahlmänner

Die Namen der Wahlmänner sind alsbald dem Wahlvorsteher von dem Vorsitzenden des Kirchenstiftungsrates anzuzeigen.

§ 6

Die Wahlmänner werden alsdann von dem Wahlvorsteher zur Wahlversammlung eingeladen, auf welcher sie unter der Leitung des Wahlvorstehers aus ihrer Mitte die Abgeordneten für den Diözesankirchenstiftungsrat wählen und zwar in Wahlbezirken:

bis zu

50 000 Seelen

2 Abgeordnete

über

50 000 Seelen

3 Abgeordnete

sowie die gleiche Anzahl von Ersatzmännern.

Die Abgeordneten werden auf 6 Jahre gewählt. Alle 3 Jahre scheidet die Hälfte davon aus (bei 3 Abgeordneten abwechselnd ein Drittel oder zwei Drittel). Für das erste Mol werden in jedem Wahlbezirk die seiner Seelenzahl entsprechende Anzahl von Abgeordneten gewählt, davon auf 6 Jahre die Hälfte (der entsprechende Dritteil), die die höchste Stimmenzahl erhält, die andere Hälfte (der übrige Dritteil) auf 3 Jahre. In späteren Jahren werden, wenn der Diözesankirchenstiftungsrat nicht durch Bischöfliche Verordnung aufgelöst wird, jeweils nur soviele Abgeordnete gewählt, als in dem betreffenden Jahr ausscheiden müssen.

Die Wahl erfolgt geheim in zwei Wahlgängen, getrennt für die Abgeordneten und die Ersatzmänner. Der Wahlvorsteher ist befugt, Vorschläge zu machen.

§ 7

Als Mitglieder des Diözesankirchenstiftungsrates können nur Männer im Alter von über 30 Jahren gewählt werden, die in der Diözese wohnen, ihre religiösen Pflichten erfüllen und sich eines guten Rufes erfreuen. Geistliche sind weder als Wahlmänner noch als Abgeordnete wählbar. Die Ersatzmänner treten ein, wenn ein Mitglied die Wahl ablehnt, freiwillig oder wegen Verlust der Wählbarkeit ausscheidet oder stirbt. Ihr Mandat läuft mit dem Zeitpunkt ab, in welchem das Mandat des Abgeordneten abgelaufen wäre, für welchen sie eingetreten sind. Jeder nach Ablauf seines Mandates ausscheidende Abgeordnete ist wieder wählbar.

§ 8

Der Diözesankirchenstiftungsrat wird den Bischof beraten in folgenden Angelegenheiten:

1. in der Frage nach der Besteuerungsart (Lohn-, Einkommen-, Grundsteuer usw.), zu welcher ein Zuschlag als Kirchensteuer erhoben werden soll;

2. in der Festsetzung des Steuerquotienten;

3. in der Verteilung des Steuerertrages an die Empfangberechtigen;

4. in der Kontrolle über die ordnungsgemäße Verwendung des Steuerertrages.

Darum wird dem Diözesankirchenstiftungsrat das Ergebnis des abgelaufenen Rechnungsjahres zur Begutachtung vorgelegt, desgleichen auch der Voranschlag für das kommende Rechnungsjahr.

§ 9

Eine Bischöfliche Kommission, bestehend aus 3 Mitgliedern des Bischöflichen Ordinariates, 3 Dekanen und 3 Laien, die vom Bischof jedesmal für 1 Jahr ernannt wird, bereitet die Vorlagen für den Diözesankirchenstiftungsrat vor und wohnt dessen Tagung bei. An den Abstimmungen nimmt sie nicht teil, jedoch ist sie befugt, jederzeit das Wort zu ergreifen.

§ 10

Der Diözesankirchenstiftungsrat tritt alljährlich wenigstens einmal zusammen. Seine Einberufung, Vertagung und eventuelle Auflösung erfolgt durch den Bischof. Der Bischof ernennt einen Vorsitzenden, soweit er nicht selbst den Vorsitz führt. Der Diözesankirchenstiftungsrat wählt aus seiner Mitte zwei Schriftführer mit absoluter Mehrheit. Die Bischöfliche Kommission hat das Vorschlagsrecht.

Gegenstand der Beratungen sind nur finanzielle Angelegenheiten, insbesondere die Aufbringung und Verwendung der Mittel zur Bestreitung der Bedürfnisse der Diözese. Die Verhandlungen des Diözesankirchenstiftungsrates sind öffentlich.

§ 11

Zur Beschlußfassung ist die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefaßt und der Bischöflichen Kommission mitgeteilt. Sie erlangen erst Rechtskraft durch die Zustimmung des Bischofs.

§ 12

Für die Verhandlungen des Diözesankirchenstiftungsrates wird eine Geschäftsordnung erlassen. Einstweilen gilt dafür die im Jahre 1899 für den Diözesankirchenvorstand erlassene Geschäftsordnung.

§ 13

Zur Vereinnahmung und Verwaltung der Kirchensteuer ernennt der Bischof einen Rechner. Dieser ist auch der Bischöflichen Kommission verantwortlich und legt ihr Rechenschaft ab.

§ 14

Etwaige Abänderungen dieser Satzung erfolgen durch den Bischof im Einvernehmen mit dem Domkapitel.

Alle Rechte, welche in der vorstehenden Satzung dem Bischof vorbehalten sind, werden bei Erledigung des Bischöflichen Stuhles von dem Domkapitel bzw. dem Kapitularvikar wahrgenommen.

XI.
Statut über das Rechnungsprüfungsamt der Diözese Mainz

Gemäß der dem Bischof nach can. 1519 CJC obliegenden Aufsichtspflicht über das gesamte kirchliche Vermögen der Diözese wurde durch bischöfliche Verordnung vom 1. August 1947 ein Rechnungsprüfungsamt für die Diözese Mainz errichtet. Die nachstehende Neufassung dieser Verordnung tritt mit den Diözesanstatuten in Kraft.

§ 1

Mit der Aufsicht über die ordnungsgemäße Verwaltung des kirchlichen Vermögens in der Diözese beauftragen Wir eine eigene, dem Ortsordinarius (can. 198 CJC) unmittelbar unterstellte, allen übrigen Bischöflichen Behörden und Ämtern gegenüber selbständige Behörde, die den Namen „Rechnungsprüfungsamt der Diözese Mainz“ führen soll.

§ 2

Das Rechnungsprüfungsamt besteht aus einem Vorsitzenden und mindestens 3 Beiräten sowie dem notwendigen Revisions- und Kanzleipersonal.

§ 3

Der Vorsitzende und die Beiräte des Amtes werden vom Hochwürdigsten Herrn Diözesanbischof ernannt. Sie sollen tunlichst nicht einer prüfungspflichtigen Behörde oder Kasse angehören. Läßt sich dies mitunter nicht vermeiden, so sind diese von jeder Mitarbeit in allen Angelegenheiten der Behörde oder Kasse, der sie angehören, ausgeschlossen.

Die Beiräte vertreten den Vorsitzenden in dessen Verhinderungsfall in der Reihenfolge ihres Dienstalters im Rechnungsprüfungsamt.

§ 4

Das Rechnungsprüfungsamt hat kollegiale Verfassung. Im normalen Geschäftsgang faßt der Vorsitzende die notwendigen Beschlüsse allein. In den Fällen des § 5 beschließt das Kollegium in einer Besetzung von 3 Mitgliedern.

§ 5

Die kollegiale Beratung und Beschlußfassung ist erforderlich in folgenden Fällen:

1. Aufstellung oder Abänderung allgemeiner Revisionsgrundsätze;

2. Erlaß oder Abänderung allgemeiner Instruktionen über die Rechnungslegung;

3. Gutachten für die oberen kirchlichen Verwaltungsbehörden;

4. Feststellung von Unregelmäßigkeiten;

5. Beschlüsse auf die Erläuterungen zu den Revisionsbemerkungen der einzelnen Rechnungen;

6. Beschwerden gegen Anordnungen des Rechnungsprüfungsamtes.

§ 6

Der Vorsitzende und die Beiräte unterliegen hinsichtlich ihrer Amtsführung der Gerichtsbarkeit des Bischöflichen Offizialates.

§ 7

Der Revision und dem Abschluß durch das Rechnungsprüfungsamt unterliegen die Rechnungen:

1. der Verteilungsstelle für die katholische Kirchensteuer;

2. der Diözesanhauptkasse;

3. der der Verwaltung der Bischöflichen Dotation anvertrauten Fonds und der sonstigen Bischöflichen Kassen;

4. der katholischen Kirchenstiftungen, Stiftungen und Pfarrkassen;

5. sonstiger, kirchlichen Zwecken dienender Vermögensmassen, worüber im Einzelfall das Bischöfliche Ordinariat zu entscheiden hat.

Außerdem können auf Antrag die Kassen sonstiger kirchlicher Institutionen (z. B. Krankenhäuser, Orden, Vereine), soweit sie nicht ohnehin der Prüfungspflicht unterliegen, dem Rechnungsprüfungsamt zur Prüfung übergeben werden.

Die Rechnung des Rechnungsprüfungsamtes selbst wird von einem jeweils eigens dazu bestellten Prüfer jährlich revidiert. Das Ergebnis dieser Prüfung ist dem Ortsordinarius vorzulegen.

§ 8

Die Revision erstreckt sich nicht nur auf die rechnerische Prüfung der Rechnungsablage, sondern auch auf die sachliche Prüfung der Ausführung des Voranschlages, der Anweisungen und Zusatzbeurkundungen und aller sonstigen zu beobachtenden Verfügungen und Anweisungen kirchlicher Behörden und Dienststellen.

§ 9

Das Rechnungsprüfungsamt ist berechtigt, von den Diözesanbehörden, Kirchenstiftungsräten und Stiftungsvorständen und allen sonstigen in Betracht kommenden kirchlichen Dienststellen jede bei der Revision der Rechnungen für erforderlich erachtete Auskunft, sowie die Einsendung der diesbezüglichen Akten, Bücher und sonstigen Schriftstücke zu verlangen.

Es ist weiter befugt, Bedenken und Erinnerungen gegen die Rechnungsführung kommissarisch an Ort und Stelle erörtern zu lassen und ebenso über Einzelheiten der Verwaltung sich Information zu verschaffen.

Dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsamtes steht das Recht zu, außerordentliche Visitationen von rechnungspflichtigen Kassen anzuordnen. Zu einer solchen ist es innerhalb von 10 Jahren bei jeder rechnungspflichtigen Kasse verpflichtet.

§ 10

Alle auf das Rechnungswesen bezüglichen allgemeinen und besonderen Verfügungen des Bischöflichen Ordinariates oder anderer vorgesetzter Behörden werden dem Rechnungsprüfungsamt mitgeteilt.

Allgemeine Anordnungen über die Art der Rechnungslegung, der Buchführung usw. werden möglichst schon vor ihrer Veröffentlichung dem Rechnungsprüfungsamt zur Kenntnis gebracht, damit dasselbe auf etwaige Bedenken aufmerksam machen kann.

Die bestehenden Vorschriften über die Rechnungslegung bleiben vorerst in Kraft.

§ 11

Die Termine für die Einsendung der Rechnungen werden vom Rechnungsprüfungsamt nach Benehmen mit dem Bischöflichen Ordinariat bzw. den für die einzelnen Kassen zuständigen vorgesetzten Behörden festgesetzt.

Die Erinnerungen des Rechnungsprüfungsamtes betreffen entweder den Rechner oder die dekretierende Behörde. Die ersteren sind als Revisionsbemerkungen dem Rechner über den Vorsitzenden des Kirchenstiftungsrates zu übersenden und von diesem innerhalb der vom Rechnungsprüfungsamt festgesetzten Frist zu erläutern, die letzteren von diesem mit der dekretierenden Behörde (Kirchenstiftungsrat usw.) in dem allgemein üblichen Geschäftsverkehr auszutragen.

Das Rechnungsprüfungsamt ist befugt, mit Genehmigung des Bischöflichen Ordinariates gegen säumige Rechner nach Anhörung des Vorsitzenden des Kirchenstiftungsrates nötigenfalls durch Ordnungsstrafen die schuldige Folgeleistung zu sichern oder auch auf Kosten derselben die gemachten Auflagen an Ort und Stelle erledigen zu lassen. Kleinliche Beanstandungen sind zu vermeiden. Bei Fehlern, die nur Pfennige ausmachen, ist der Fehler zwar anzumerken, aber auf Berichtigung zu verzichten, die Sache vielmehr auf sich beruhen zu lassen.

§ 12

Das Rechnungsprüfungsamt hat auf die Revisionsbemerkungen und Erläuterungen Beschlüsse zu erteilen. Erleidet der Abschluß einer Rechnung durch die Beschlüsse Änderungen, so ist dieser nach dem Revisionsbeschluß zu berichtigen und gegebenenfalls die persönliche Schuld des Rechners festzustellen.

§ 13

Findet sich der Rechner oder der Kirchenstiftungsrat durch den Revisionsbeschluß beschwert, so hat er innerhalb einer unerstrecklichen Frist von 4 Wochen nach der bescheinigten Zustellung der Beschlüsse und des Revisionsabschlusses Beschwerde einzulegen und um Festsetzung eines anderen Revisionsabschlusses nachzusuchen.

In solchen Fällen entscheidet das Rechnungsprüfungsamt, vertreten durch den Vorsitzenden und 2 Beiräte, verstärkt durch 2 Mitglieder des Bischöflichen Offizialates. Die Beteiligten können verlangen, mündlich vor dem Gesamtkollegium gehört zu werden.

§ 14

Die vom Rechnungsprüfungsamt festgesetzten Revisionsabschlüsse, gegen welche keine Beschwerde vorgebracht wurde, erlangen nach 4 Wochen Rechtskraft und sind vollstreckbar.

§ 15

Etwaige Rechnungsfehler können und müssen auch nach erfolgtem Revisionsabschluß und nach Ablauf der Beschwerdefrist von dem Rechnungsprüfungsamt verbessert werden.

§ 16

Zeigt sich bei der Revision von Rechnungen, daß dem Rechner Dienstnachlässigkeit zur Last fällt, oder ergeben sich Anzeichen einer ungetreuen Verwaltung, so hat das Rechnungsprüfungsamt die betreffende Tatsache dem Bischöflichen Ordinariat sofort mitzuteilen, damit dieses das weitere Verfahren gegen denselben einleiten kann. Von dem Ergebnis der Untersuchung soll dem Rechnungsprüfungsamt Mitteilung gemacht werden.

§ 17

Nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres hat das Rechnungsprüfungsamt dem Ortsordinarius einen Bericht über die Ergebnisse seiner gesamten Geschäftstätigkeit vorzulegen, welchem zugleich etwaige gutächtliche Vorschläge beizufügen sind.

XII.
Kirchensteuerordnung für die Diözese Mainz

Gemäß can. 1496 CJC hat der Bischof von Mainz für die Diözese nach Zustimmung des Diözesankirchenstiftungsrates und Anhörung des Diözesankirchensteuerousschusses unter Berücksichtigung des Landesgesetzes über die Erhebung von Kirchensteuern im Lande Rheinland-Pfalz vom 19. Januar 1950 (Ges. u. V. Bl. 1950, S. 12/13) sowie des Gesetzes über die Erhebung von Steuern durch die Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften im Lande Hessen (Kirchensteuergesetz) vom 27. April 1950 (GVBl. 1950, S. 63) Kirchensteuerordnungen erlassen.[101]) Sie bleiben auch weiterhin unverändert in Kraft.

A. Kirchensteuerpflicht.

§ 1
Begründung der Steuerpflicht

(1)

Kirchensteuerpflichtig sind alle Katholiken, die in der Diözese Mainz ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, nach den §§ 13 u. 14, Abs. 1 des Steueranpassungsgesetzes.

(2)

Als Katholik gilt jeder, der durch die Taufe der katholischen Kirche angehört und nicht nach den Bestimmungen des staatlichen Rechtes seinen Austritt aus der katholischen Kirche erklärt hat.

(3)

Die Kirchensteuerpflicht wird durch kirchliche Maßnahmen, welche die kirchlichen Rechte von Steuerpflichtigen einschränken, nicht berührt.

§ 2
Dauer der Steuerpflicht

(1)

Die Steuerpflicht beginnt mit dem ersten Tage des Monats, der auf die Begründung des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes in der Diözese Mainz folgt.

(2)

Die Steuerpflicht erlischt:

1. durch Aufgabe des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes in der Diözese Mainz mit Ablauf des Monates, in dem der Wohnsitz aufgegeben wurde,

2. durch den Tod des Steuerpflichtigen mit Ablauf des Monates, in dem der Tod eingetreten ist,

3. durch Austritt aus der Kirche nach Maßstab der staatlichen Bestimmungen.

(3)

Steuerpflichtige, die in die katholische Kirche neu aufgenommen und wieder aufgenommen werden, werden kirchensteuerpflichtig:

1. mit dem 1. des Monats, der auf die Aufnahme oder Wiederaufnahme folgt,

(Rheinland-Pfalz:) wenn sie vor ihrer Aufnahme oder Wiederaufnahme keiner steuerberechtigten Kirche angehörten,

2. (Rheinland-Pfalz:) mit Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die Aufnahme oder Wiederaufnahme erfolgt, wenn sie vorher einer steuerberechtigten Kirche angehörten.

(4)

Die kirchlichen Behörden haben die Aufnahme bzw. Wiederaufnahme den staatlichen und gemeindlichen Steuerbehörden mitzuteilen; sie haben ferner die in die Kirche aufgenommenen bzw. wiederaufgenommenen Lohnsteuerpflichtigen anzuhalten, den Religionsvermerk auf der Lohnsteuerkarte berichtigen zu lassen.

§ 3
Mischehen (glaubensverschiedene Ehen)

(1)

Gehört nur ein Eheteil der katholischen Kirche an, so wird die Kirchensteuer nur zur Hälfte erhoben.

(2)

Absatz (1) findet keine Anwendung, wenn Ehegatten getrennt zu den Maßstabssteuern veranlagt werden.

B. Diözesankirchensteuer.

I. Festsetzung der Diözesankirchensteuer

§ 4
Maßstab

(1)

Gemäß § 2 Absatz (1) der Kirchensteuergesetze wird in der Diözese Mainz Kirchensteuer als Diözesankirchensteuer erhoben nach Maßgabe der Einkommen-(Lohn-)steuer und des Grundsteuermeßbetrages.

(Absatz (2)–(3) für Rheinland-Pfalz:)

(2)

In dem Diözesankirchensteuerbeschluß kann bestimmt werden, daß statt der Einkommen-(Lohn-)steuer das Einkommen als Maßstab für die Kirchensteuer dient und die Kirchensteuer nach einem besonderen Tarif erhoben wird. (§ 1 Absatz (1) und (2) des Kirchensteuergesetzes).

(3)

Wenn die Kirchensteuer erhoben wird nach Maßgabe des Einkommens (Lohnes) oder nach einem besonderen Tarif, so finden nachfolgende Bestimmungen zweckentsprechende Anwendung.

§ 5
Diözesankirchensteuerbeschluß

(1)

Die Hundertsätze der Diözesankirchensteuer werden nach Anhören des Diözesankirchensteuerausschusses von dem Bischof durch Beschluß festgesetzt. Als Unterlagen für diesen Beschluß dienen die Haushaltspläne der Diözese und der Kirchengemeinden.

(2)

Die festgesetzten Diözesankirchensteuerhundertsätze bleiben in Kraft, bis sie durch einen neuen Beschluß abgeändert werden.

(3)

Der Diözesankirchensteuerbeschluß wird, wenn er die Genehmigung der Landesbehörde erlangt hat, in dem Amtsblatt des Bistums Mainz und in dem Gesetz- und Verordnungsblatt der Landesregierung von Rheinland-Pfalz (bzw. in dem Staatsanzeiger für das Land Hessen) veröffentlicht.

§ 6
Höhe der Kirchensteuer

(1)

Die Höhe der Diözesankirchensteuer wird in einem Hundertsatz der Einkommen-(Lohn-)steuer und der Grundsteuermeßbeträge ausgedrückt.

(2)

Die Hundertsätze werden für die ganze Diözese, soweit sie zum Lande Rheinland-Pfalz gehört, bzw. zum Lande Hessen, einheitlich festgesetzt.

(3)

Die Hundertsätze können für die Einkommen-(Lohn-)steuer und für die Grundsteuermeßbeträge verschieden sein.

(4)

Es ist zulässig, die Kirchensteuer nach Maßgabe der Grundsteuermeßbeträge auf das land- und forstwirtschaftliche Grundvermögen (Grundsteuermeßbeträge A) zu beschränken, oder dieses Grundvermögen mit einem höheren Hundertsatz zur Kirchensteuer heranzuziehen als die sonstigen Grundstücke (Grundsteuermeßbeträge B).

II. Veranlagung und Erhebung

§ 7
Diözesankirchensteuer nach Maßgabe der Einkommensteuer

(1)

Die Zuschläge zur Einkommensteuer werden von den Finanzämtern zugleich mit der Einkommensteuer veranlagt und erhoben.

(2)

Die Veranlagung erfolgt für denselben Zeitraum, für den die Einkommensteuer veranlagt wird und nach Maßstab der Einkommensteuer dieses Zeitraumes.

(3)

Jede Änderung der Einkommensteuerveranlagung zieht ohne weiteres die entsprechende Änderung der Kirchensteuerveranlagung nach sich.

(4)

Auf die Veranlagung der Erhebung der Kirchensteuer finden die Vorschriften über die Einkommensteuer sinngemäß Anwendung.

§ 8
Steuerabzug vom Arbeitslohn

(1)

Die Diözesankirchensteuer der Lohnsteuerpflichtigen wird in derselben Weise wie die Lohnsteuer von den Arbeitgebern einbehalten und an die Finanzämter abgeführt; auf die Einbehaltung und Abführung finden die Vorschriften über die Lohnsteuer sinngemäß Anwendung.

(2)

Die einzubehaltende Kirchensteuer bemißt sich nach der jeweilig einbehaltenen Lohnsteuer.

(3)

Wird die Berechnung der Lohnsteuer innerhalb von Rheinland-Pfalz bzw. Hessen von einer übergeordneten Dienststelle oder einer zentralen Betriebsstätte außerhalb der Diözese vorgenommen, so führen diese die Kirchensteuer, die auf untergeordnete Dienststellen oder Nebenbetriebsstätten in der Diözese Mainz entfallen, an die für diese zuständigen Finanzämter ab.

(4)

Weist ein Lohnsteuerpflichtiger, der nach dem Religionsvermerk auf der Lohnsteuerkarte katholisch ist, nach, daß er nicht der katholischen Kirche angehört, so hat er die Steuerkarte der zuständigen Gemeindebehörde zwecks Berichtigung vorzulegen.

§ 9
Kirchensteuer nach Maßstab (Maßgabe) der Grundsteuermeßbeträge

(1)

Die Steuerpflicht erstreckt sich auf das gesamte Grundvermögen, soweit es innerhalb des Landes Rheinland-Pfalz bzw. Hessen gelegen ist.

(2)

Die Kirchensteuer nach Maßgabe der Grundsteuermeßbeträge des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens wird wie bisher von den Finanzämtern veranlagt und erhoben.

(Zusatz für Rheinland-Pfalz:)

Für die Veranlagung und Erhebung der Kirchensteuer nach Maßgabe des sonstigen Grundbesitzes sind die Gemeinden zuständig.

(3)

(Rheinland-Pfalz:) Die Veranlagung zur Kirchensteuer erfolgt für denselben Zeitraum, für den die Grundsteuer veranlagt wird. Die Vorschriften über die Veranlagung und Erhebung der Grundsteuer finden auf die Kirchensteuer entsprechende Anwendung.

III. Verwendung

§ 10
Verteilung

(1)

Das Aufkommen an Diözesankirchensteuer wird in folgender Weise verteilt:

Die Bischöfliche Behörde verteilt das Kirchensteueraufkommen entsprechend den für den Kirchensteuerbeschluß vorgelegten Unterlagen (vgl. § 5).

(2)

Übersteigt der Ertrag der Kirchensteuer den in den Voranschlägen der Diözese Mainz und der Kirchengemeinden vorgesehenen Bedarf, so wird der erzielte Mehrbetrag der Diözese und den Kirchengemeinden für dringende außerordentliche Aufgaben zugewiesen. Die Zuweisung erfolgt durch die Bischöfliche Behörde mit Zustimmung des Diözesankirchensteuerausschusses.

§ 11
Ausgleich

Über einen notwendigen Ausgleich zwischen der Diözese Mainz und anderen Diözesen, in denen Diözesankirchensteuer erhoben wird, einigt sich, unter Voraussetzung der Gegenseitigkeit, die Bischöfliche Behörde der Diözese Mainz mit den Bischöflichen Behörden der anderen Diözesen.

C. Ortskirchensteuer.

I. Festsetzung des Kirchgeldes

§ 12
Berechtigung

(1)

Die Kirchengemeinden der Diözese Mainz sind – vorbehaltlich der der Genehmigung der Bischöflichen Behörde – berechtigt, von den Katholiken (vgl. § 2 dieser Kirchensteuerordnung), die der Kirchengemeinde durch ihren Wohnsitz angehören, als Ortskirchensteuer ein festes oder gestaffeltes Kirchengeld zu erheben.

(Zusatz für Rheinland-Pfalz:) Festes und gestaffeltes Kirchgeld können auch nebeneinander erhoben werden.

(2)

Von dieser Berechtigung ist nur insoweit Gebrauch zu machen, als die Zuweisungen aus der Diözesankirchensteuer und die sonstigen Einnahmen zur Deckung des ortskirchlichen Finanzbedarfes nicht ausreichen.

(3)

Bestehen in einer Gemeinde mehrere Kirchengemeinden, so soll Kirchgeld nur in allen oder in keiner Kirchengemeinde erhoben werden. Die Kirchgeldsätze sollen in solchen Gemeinden gleich sein.

(4)

Die Namen der für eine Kirchengemeinde (Kirchengemeindeverband) ortskirchensteuerpflichtigen Personen sind im Falle der Erhebung eines Kirchgeldes bzw. einer Ortskirchensteuer in ein Hebregister aufzunehmen, das vom Bischöflichen Ordinariat für vollstreckbar erklärt werden muß. Den Kirchensteuerpflichtigen ist vom Kirchenstiftungsrat ein Ortskirchensteuerbescheid zu erteilen. Auf die Ortskirchensteuer, die von dem Kirchenstiftungsrat selbst veranlagt und erhoben wird, finden die Vorschriften über die Gemeindesteuer entsprechende Anwendung.

§ 13
Kirchgeldpflicht

(1)

Kirchgeldpflichtig sind alle Mitglieder der Kirchengemeinde, die:

1. bei Beginn des Steuerjahres das 18. Lebensjahr vollendet haben und

2. ein eigenes Einkommen oder ein eigenes steuerpflichtiges Grund- oder sonstiges Vermögen besitzen, oder freien Unterhalt haben. (Für Hessen: ..., oder freien Unterhalt auf Grund von Arbeitsleistungen im Haushalt oder Betrieb haben.)

(2)

Der Kreis der Kirchgeldpflichtigen kann von den Kirchengemeinden enger gefaßt werden, als in Absatz (1) vorgesehen ist.

(3)

Von der Entrichtung des Kirchgeldes sind befreit:

1. Ehefrauen, die bei Lebzeiten ihres Ehemannes nicht dauernd von demselben getrennt leben,

2. Personen, die öffentliche Fürsorge genießen oder Unterhaltshilfe beziehen.

§ 14
Veranlagung

(1)

Das Kirchgeld wird von dem Kirchenstiftungsrat für ein Steuerjahr beschlossen. Der Beschluß bedarf der Genehmigung der Bischöflichen Behörde.

(2)

Das Kirchgeld ist nach festen und einheitlichen Sätzen und in festen DM-Beträgen festzusetzen.

(3)

Als Maßstab für die Staffelung des Kirchgeldes können der Einheitswert oder die Größe des Grundvermögens oder die Grundsteuermeßbeträge dienen. Kirchgeld kann auch von dem Grundvermögen erhoben werden, das außerhalb der Wohnsitzkirchengemeinde gelegen ist.

(4)

Der Höchstsatz des festen Kirchgeldes darf den Betrag von DM 6.– der Höchstsatz des gestaffelten Kirchgeldes den Betrag von DM 30.– – (Zusatz für Hessen: und der Mindestsatz des gestaffelten Kirchgeldes den Betrag von DM 6.–) – nicht übersteigen.

(5)

Die Grundsätze für die Staffelung des Kirchgeldes müssen in dem Kirchgeldbeschluß so angegeben werden, daß jeder Kirchgeldpflichtige die Höhe seines Kirchgeldes nachprüfen kann.

§ 15
Erhebung

(1)

Das Kirchgeld wird von den Kirchenstiftungsräten oder deren Beauftragten erhoben.

(Absatz (2)–(4) für Rheinland-Pfalz:)

(2)

Auf Antrag der Kirchenstiftungsräte erheben die Gemeindebehörden das Kirchgeld, soweit es auf dem Grundvermögen oder den Grundsteuermeßbeträgen aufgebaut ist.

(3)

Die Gemeindebehörden haben ein festes Kirchgeld oder ein gestaffeltes Kirchgeld, das nicht auf dem Grundvermögen oder den Grundsteuermeßbeträgen aufgebaut ist, auf Antrag der Kirchenstiftungsräte im Verwaltungszwangsverfahren beizutreiben.

(4)

Das von den Gemeindebehörden erhobene oder beizutreibende Kirchgeld wird an die Wohnsitz-Kirchengemeinden der Kirchgeldpflichtigen abgeführt.

II. Ortskirchensteuer nach Maßstab der Einkommen-(Lohn-)steuer

§ 16
Besteuerung der Grenzgänger

(1)

Die Kirchengemeinden sind berechtigt, lohnsteuerpflichtige Gemeindemitglieder, die bei einer außerhalb von Rheinland-Pfalz bzw. Hessen gelegenen Dienststelle oder Betriebsstätte beschäftigt und deshalb dem Steuerabzug nicht unterworfen sind (vgl. C § 12) zu einer Ortskirchensteuer nach Maßstab der einbehaltenen Lohnsteuer heranzuziehen. Dabei ist derselbe Hundertsatz anzuwenden, der für die Diözesankirchensteuer festgesetzt ist.

(2)

Die Lohnsteuerpflichtigen des Absatzes (1) haben vierteljährlich an die Kirchengemeinde Kirchensteuervorauszahlungen zu leisten, die der im abgelaufenen Kalendervierteljahr (in Hessen: die der im abgelaufenen Kalenderjahr) einbehaltenen Lohnsteuer entsprechen. Nach Ablauf des Kalenderjahres erfolgt die Veranlagung nach Maßstab der im abgelaufenen Jahr einbehaltenen Lohnsteuer.

(3)

Die Kirchengemeinden sind berechtigt, von den Lohnsteuerpflichtigen des Absatzes (1) Auskunft über die einbehaltenen Lohnsteuern zu verlangen und in die Lohnabrechnungen Einsicht zu nehmen.

(4)

Absatz (1)–(3) haben nur Geltung, soweit die Kirchensteuerpflichtigen (Grenzgänger) nicht von einem Finanzamt in Rheinland-Pfalz bzw. Hessen zur Kirchensteuer durch besondere Bescheide veranlagt werden.

§ 17
Besteuerung sonstiger Steuerpflichtiger

Die Vorschrift des § 16 findet sinngemäß Anwendung, wenn Steuerpflichtige, die in der Kirchengemeinde ihren Wohnsitz haben, in keiner deutschen Diözese von der Diözesankirchensteuer nach Maßstab der Einkommensteuer oder der Grundsteuermeßbeträge erfaßt werden.

§ 18
Nachweis der vereinnahmten Beträge

Die Kirchengemeinden sind verpflichtet, die gemäß §§ 16 und 17 erhobenen Ortskirchensteuern in der Jahresrechnung der Kirchengemeinden nachzuweisen.

(Zusatz für Hessen:) Die Vorschrift des § 12 Absatz (4) findet sinngemäß Anwendung.

D. Rechtsmittel.

§ 19
Einspruch

(1)

Dem Kirchensteuerpflichtigen steht gegen die Besteuerung der Einspruch offen, der innerhalb eines Monats nach Zustellung der Aufforderung zur Zahlung einzulegen ist. Wird die Kirchensteuer im Lohnabzugsverfahren erhoben, so ist der Einspruch bis zum Ablauf des Kalendermonats zulässig, der auf den Zeitraum folgt, für den der Lohnabzug vorgenommen wird.

(2)

(Rheinland-Pfalz:)

Einsprüche gegen die Diözesankirchensteuer sind einzulegen:

1. Bei der Bischöflichen Behörde, wenn die Steuerpflicht dem Grunde oder der zeitlichen Dauer nach bestritten wird,

2. bei den Finanzämtern, oder im Falle des § 9 Absatz (2) Satz 2 bei den Gemeinden, wenn sie gegen die Errechnung der Kirchensteuer gerichtet sind.

(Hessen:)

Einsprüche gegen die Diözesankirchensteuer sind einzulegen bei der Bischöflichen Behörde.

(3)

Einsprüche gegen die Ortskirchensteuer sind stets bei dem Kirchenstiftungsrat einzulegen.

(4)

Wird der Einspruch innerhalb der in Absatz (1) vorgesehenen Frist bei den in Absatz (2) und (3) genannten Behörden eingelegt, so gilt die Frist als gewahrt, auch wenn die Behörde nicht zuständig ist. Einsprüche, die bei einer nichtzuständigen Behörde eingelegt werden, sind von dieser unverzüglich an die zuständige Behörde weiterzuleiten.

§ 20
Beschwerde und Klage

(1)

Gegen die auf den Einspruch ergangene Entscheidung steht dem Steuerpflichtigen die Beschwerde offen.

(2)

Die Beschwerde ist innerhalb einer mit dem Tage der Zustellung des Einspruchsbescheides beginnenden Frist von einem Monat bei der Bischöflichen Behörde einzulegen.

(Zusatz für Rheinland-Pfalz:) Die Bischöfliche Behörde legt die Beschwerde mit einer Äußerung der Landesbehörde vor, die von dem Minister für Unterricht und Kultus bestimmt ist.

(3)

(Rheinland-Pfalz:)

Gegen die Entscheidung der Landesbehörde gemäß Absatz (2) ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen die Klage im Verwaltungsstreitverfahren zulässig.

(Hessen:)

Gegen den Einspruchsbescheid der Bischöflichen Behörde und gegen die Entscheidung derselben gemäß Absatz (2) ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen die Klage im Verwaltungsstreitverfahren zulässig.

§ 21
Billigkeitsmaßnahmen

(1)

Das Recht der kirchlichen Behörde, die (veranlagte) Kirchensteuer über Billigkeitsmaßnahmen der Finanzämter und Gemeindebehörden hinaus zu stunden, (ganz oder teilweise) zu erlassen, (ganz oder teilweise) niederzuschlagen, bleibt gewahrt.

(Zusatz für Rheinland-Pfalz:)

Diese Maßnahmen werden erst mit ihrer Bekanntgabe an das Finanzamt bzw. die Gemeindebehörde wirksam. Bei der Kirchenlohnsteuer darf ein Erlaß nur im Wege der Erstattung durch die kirchlichen Behörden gewährt werden.

(2)

Für die Stundung, den Erlaß und die Niederschlagung sind bei der Diözesankirchensteuer die Bischöfliche Behörde, bei der Ortskirchensteuer die Kirchenstiftungsräte zuständig.

E. Schlußbestimmungen.

§ 22
Gemeindeverbände (Gesamtverbände)

(1)

Die Vorschriften der §§ 12–21 (in Rheinland-Pfalz) bzw. §§ 12–24 (in Hessen) finden auf die Gemeindeverbände (Gesamtverbände) sinngemäß Anwendung.

(2)

Die nach dem Kirchensteuergesetz, den Durchführungsverordnungen und der Kirchensteuerordnung den Kirchenstiftungsräten zustehenden Befugnisse werden von der Verbandsvertretung nach Maßgabe der für sie geltenden besonderen Bestimmungen wahrgenommen.

§ 23
Steuergeheimnis

Die kirchlichen Behörden und die an der Veranlagung, Erhebung und Verwaltung der Kirchensteuer beteiligten Personen sind zur Wahrung des Steuergeheimnisses nach Maßgabe der staatlichen Vorschriften verpflichtet.

§ 24
Vollzugsvorschriften

Vollzugsvorschriften zu dieser Kirchensteuerordnung erläßt das Bischöfliche Ordinariat (Rheinland-Pfalz) bzw. der Bischof von Mainz (Hessen).

Nachschrift:

Die vorstehende Kirchensteuerordnung wurde staatlicherseits für das Land Rheinland-Pfalz genehmigt am 13. Juli 1950 vom Herrn Minister für Justiz und Kultus und vom Herrn Minister für Finanzen und Wiederaufbau, Koblenz.

Die vorstehende Kirchensteuerordnung wurde gemäß § 5 Absatz (1) des Gesetzes über die Erhebung von Steuern durch die Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften im Lande Hessen (Kirchensteuergesetz) vom 27. April 1950 (GVBl. S. 63) und § 1 der Durchführungsverordnung vom 15. Juni 1950 (GVBl. S. 108) durch den Hessischen Minister für Erziehung und Volksbildung am 26. Juni 1950 für den im Lande Hessen liegenden Teil der Diözese Mainz genehmigt.

XIII.
Verordnung für die Verwaltung des lokalen Kirchenvermögens

Auf Grund des can. 1519 und nach dem durch die Länderverfassungen ausgesprochenen Wegfall aller seitherigen staatlichen Anordnungen auf diesem Gebiet erläßt der Ordinarius der Diözese Mainz für die Verwaltung des örtlichen Kirchenvermögens das nachfolgende Statut. Es bindet alle kirchlichen Vermögensmassen und Vermögensträger, soweit sie nicht exemt sind oder eigenen vom Ordinarius für sie aufgestellten Verwaltungsgrundsätzen unterliegen.

1. Kapitel: Allgemeine Einteilung

§ 1

Das lokale Kirchenvermögen besteht aus zwei Vermögensmassen:

1. Das Vermögen des Gotteshauses (§§ 2, 6–20).

Verfügungsberechtigt ist der Kirchenstiftungsrat, vertreten durch seinen Vorsitzenden und Obmann oder deren Stellvertreter.

2. Das Pfründevermögen (§§ 3, 21–29).

Verfügungsberechtigt ist der Pfarrer oder Pfründeinhaber mit Ausnahme der die laufende Verwaltung überschreitenden Verfügung über Grundstücke, für die der Kirchenstiftungsrat beschließen muß.

§ 2

Zu dem Vermögen des Gotteshauses gehören alle Vermögensteile, deren Ertrag oder Verwendung für den Gottesdienst und die Sakramentenspendung, für den kirchlichen Unterricht, für die Erstellung und Unterhaltung der kirchlichen Gebäude, für die Erfüllung der bei der Kirche gemachten Stiftungen und für die Besoldung der im Dienst der Kirche stehenden Personen zu dienen bestimmt ist, soweit sie nicht ausdrücklich nach Gesetz oder Widmung unter § 3 fallen. Im Zweifel steht die Präsumtion bei dem Gotteshausvermögen.

§ 3

Zu dem Pfründevermögen gehören alle Vermögensteile, deren Ertrag oder Verwendung zum Unterhalt des Pfarrklerus bestimmt ist.

§ 4

Vermögensträger dieser Vermögensteile ist die örtliche Kirchenstiftung. Zur besseren Unterscheidung wird in ( ) bei Vermögen des § 3 das Wort „(Pfründe)“ oder „(Pfarrei)“ beigefügt.

§ 5

Für die Verwaltung und Verwendung des Kirchenvermögens gelten die allgemeinen Vorschriften des CJC und der Mainzer Diözesanstatuten, sowie etwaige besondere Verordnungen des Ordinarius. Außerdem sind dafür noch die nachstehenden Sonderbestimmungen zu beachten.

2. Kapitel: Verwaltung des Gotteshausvermögens

§ 6

Die Verwaltung des Gotteshausvermögens steht dem Pfarrer (Pfarrverwalter, Kirchenrektor) unter Mitwirkung des Kirchenstiftungsrates zu, dessen Befugnisse in einem eigenen Statut angegeben sind. Die Ausführung der Beschlüsse des Kirchenstiftungsrates erfolgt gemeinsam durch den Pfarrer und den Obmann.

§ 7

Zur Besorgung der Einnahmen und Ausgaben des Gotteshausvermögens nimmt der Kirchenstiftungsrat einen Rechner in seinen Dienst. Die Indienststellung bedarf der schriftlichen Genehmigung durch den Ortsordinarius. Der Rechner ist durch Handschlag zur treuen Verwaltung seines Amtes zu verpflichten. Der Vorsitzende sowie die Mitglieder des Kirchenstiftungsrates können unter normalen Verhältnissen das Rechneramt nicht übernehmen.

§ 8

Die Übergabe der Kasse, der Einlagebücher des Gotteshausvermögens und der zum Dienstgebrauch erforderlichen Akten und Urkunden, wozu auch die Grundbuch-Auszüge, Einheitswertbescheide und Brandversicherungsurkunden gehören, soweit sie nicht der Vorsitzende (Pfarrer) verwahrt, erfolgt bei jeder Neubesetzung einer Rechnerstelle möglichst im Beisein des ausscheidenden Rechners durch einen Beauftragten des Rechnungsprüfungsamtes. Nach dem Tod eines Rechners bezeichnen die Erben dazu möglichst einen Vertreter. Auch der Pfarrer ist zur Übergabe einzuladen. Über den Vorgang ist ein Protokoll aufzunehmen, das von den Beteiligten zu unterschreiben ist.

§ 9

Der Rechner hat eine Dienstsicherheit zu leisten. Sie ist etwa auf 10% der ordentlichen Einnahmen zu bemessen und in jedem Einzelfall im Benehmen mit dem Ordinarius festzusetzen. Als Dienstsicherheit kommen in der Hauptsache in Betracht: Grundbesitz, gesperrte Sparkassenguthaben oder eine Kautionsversicherung. Mit Genehmigung des Ortsordinarius kann bei besonderen Verhältnissen, wenn es sich bei dem Rechner z. B. um einen Beamten mit fester Besoldung handelt, auf die unter Umständen zurückgegriffen werden kann, von der Stellung einer Dienstsicherheit abgesehen werden.

§ 10

Das Gehalt des Rechners wird von dem Kirchenstiftungsrat festgesetzt. Es soll in der Regel 3% der ordentlichen Einnahmen nicht überschreiten. Eine höhere Entlohnung kann nur mit Bewilligung des Ortsordinarius angesetzt werden, wenn mit der Rechnungsführung besondere Bemühungen verbunden sind, z. B. Erhebung von Pachtzins bei vielen Pächtern, Verwaltung von Mietwohnungen.

§ 11

Bei der Verwaltung der Kasse hat sich der Rechner nach der vom Bischöflichen Ordinariat herausgegebenen Instruktion zu richten, die vorgeschriebenen Formulare zu benutzen, monatlich einen Kassensturz vorzunehmen und halbjährlich einen Handbuchauszug anzufertigen und der Bischöflichen Behörde einzusenden. Für die Kirchenkasse ist ein eigenes Postscheckkonto einzurichten, für das der Kirchenrechner allein zeichnungsberechtigt und Adressat ist; daneben kann eine zweite geeignete Person – auch der Pfarrer – als zeichnungsberechtigt angegeben werden. Sie macht aber nur in Notfällen davon Gebrauch.

Die örtliche Aufsicht über den Rechner übt der Pfarrer als Vorsitzender des Kirchenstiftungsrates aus; er hat halbjährlich unangemeldet einen Kassensturz vorzunehmen und das Protokoll darüber zu verwahren.

§ 12

Für jede Kirchenstiftung ist alljährlich ein Voranschlag nach dem vom Bischöflichen Ordinariat vorgesehenen Formular aufzustellen. Bei allen Kirchenstiftungen, deren Voranschlag sich nicht wesentlich zu ändern pflegt im Laufe der Jahre (abgesehen von den durch Sondervoranschlag auszuweisenden Bau-, Reparatur- und Anschaffungsvorhaben), wird das Bischöfliche Ordinariat gestatten, daß der Voranschlag drei aufeinanderfolgenden Rechnungsjahren zu Grunde gelegt werden kann. Der Vorsitzende hat darum in einer Eingabe bis zum 1. Oktober des Vorjahres nachzusuchen. Sollte dann trotzdem eine größere Verschiebung eintreten, die einen neuen Voranschlag erfordert, so kann dieser nachträglich verlangt werden. Bei kleinen Kirchenstiftungen wird eine dreijährige Rechnungsperiode zu Grunde gelegt.

§ 13

Der Voranschlag wird vom Vorsitzenden nach Anhörung oder unter Mitarbeit des Rechners im September des vorhergehenden Rechnungsjahres entworfen. Alsdann wird der Voranschlag samt den Erläuterungen und dem Kapitalnachweis vom Kirchenstiftungsrat beraten und über die Ansätze Beschluß gefaßt. Er wird durch die Unterschrift aller an der Beratung teilnehmenden Kirchenstiftungsräte abgeschlossen. Bei den Beilagen genügt die Unterschrift des Vorsitzenden und Obmannes. Den Kapitalnachweis soll auch der Rechner durch seine Unterschrift als richtig anerkennen.

§ 14

Der abgeschlossene Voranschlag mit Anlagen ist in doppelter Ausfertigung an den Dekan einzusenden bis spätestens Ende Oktober des vorhergehenden Jahres. Der Dekan vermerkt das Eingangsdatum und soll etwa fehlende Teile vom Kirchenstiftungsrat nachfordern, sowie offensichtliche Fehlansätze richtig stellen lassen. Sodann sendet der Dekan den Voranschlag mit seinem Gutachten dem Bischöflichen Ordinariat ein. Die bischöfliche Behörde prüft den Voranschlag und sendet das Original mit ihren Entschließungen über den Dekan an den Kirchenstiftungsrat zurück.

§ 15

Für die laut Voranschlag zu tätigenden Einnahmen und Ausgaben erteilt der Vorsitzende mit dem Obmann die entsprechenden Einnahme- und Ausgabe-Anweisungen. Alle Anweisungen müssen den Betrag, der vereinnahmt oder verausgabt werden soll, den Gegenstand der Anweisung, bei Leistungen – die sich über einen bestimmten Zeitraum erstrecken – deren Beginn und Beendigung und die Rubrik, unter welcher die Verbuchung stattfinden soll, enthalten. Nur für ständig bestimmte Einnahmen, die für längere oder unbestimmte Zeit festgelegt sind und alljährlich in gleicher Höhe wiederkehren, kann von der Anfertigung von Anweisungen abgesehen werden. Für die Anweisungen kann ein Stempelvordruck, insbesondere bei Lieferantenrechnungen, benutzt werden.

§ 16

Überschreitungen bei einzelnen Posten innerhalb einer Ausgabe-Rubrik sind ohne weiteres zulässig, insofern dadurch der Gesamtbetrag der betreffenden Ausgabe-Rubrik nicht überschritten wird. Falls sich die Überschreitung der Gesamtausgabe einer Rubrik nicht vermeiden läßt, so ist hierzu die Genehmigung des Bischöflichen Ordinariates nur notwendig, wenn die für die betreffende Rubrik vorgesehene Gesamtausgabe um mehr als DM 100,– überschritten wird. In diesem Falle ist in dem Antrag um Genehmigung der Krediterweiterung die für den Mehrbedarf erforderliche Deckung nachzuweisen.

§ 17

( 1 ) Alle Verpachtungen von Kirchengut, die größeren Verkaufe von Erträgnissen aus dem Kirchenvermögen, sowie Aufträge zu Arbeiten und Lieferungen für größere Bauvorhaben erfolgen in der Regel durch öffentliche Ausschreibung bzw. Versteigerung. Sie wird von einem vom Kirchenstiftungsrat gewählten Mitglied oder Vertrauensmann geleitet. Bei besonderen Gründen kann mit Erlaubnis des Bischöflichen Ordinariates die Verpachtung auch aus freier Hand geschehen.

( 2 ) Größere Reparaturen und Arbeiten bedürfen der Genehmigung des Bischöflichen Ordinariates, das auch hier die Vergebung aus freier Hand gestatten kann. Bei einfachen Reparaturen und Arbeiten ist die Vergebung aus freier Hand üblich, im Notfall durch den Vorsitzenden allein, möglichst jedoch unter Zugrundelegung eines Voranschlages oder Vergleichsangebotes.

§ 18

Die Annahme von Schenkungen für den laufenden Bedarf erfordert keine Genehmigung des Bischöflichen Ordinariates, wohl aber von solchen zur Vermehrung des Kapitalvermögens oder solchen unter Auflagen (insbesondere Meßstiftungen).

§ 19

Vor Einleitung eines Aktiv-Prozesses ist die Genehmigung des Bischöflichen Ordinariates einzuholen, sofern es sich nicht um unzweifelhaft begründete Eintreibung von Außenständen oder Mietaufhebungsklagen handelt, zu deren Führung der Rechner delegiert werden kann. Bei Passiv-Prozessen ist rechtzeitig zu berichten, einstweilen aber jede Versäumnis und Benachteiligung der Kirche zu vermeiden (vgl. can. 1526).

§ 20

( 1 ) Die Rechnungsführung für kleinere Rechnungsposten des täglichen Bedarfes und besonderen Charakters, die nicht im Voranschlag eigens vorgesehen sind, wird dadurch vereinfacht, daß dem Pfarrer (Pfarrverwalter, Pfarrektor) ein der Größe der Pfarrei entsprechender Dispositionsfonds aus der Kirchenkasse gegeben wird. Darüber verfügt er allein. Die Ausgaben (und Belege) laufen nach Wahl des Pfarrers entweder über die Kirchenkasse (bei der Ausgaben-Rubrik für den Dispositionsfonds) oder über eine eigene Pfarrkasse, die vom Pfarrer geführt und jährlich einmal vom Definitor oder Dekan kontrolliert wird. Eine Abschrift der Kontrollniederschrift geht an das Bischöfliche Ordinariat.

( 2 ) Über diese Pfarrkasse werden zweckmäßig auch die Kollekten, Vereinsbeiträge und dergleichen als durchlaufende Posten abgerechnet, sowie Gaben, die dem Pfarrer ausdrücklich zur freien Verfügung für kirchliche oder karitative Zwecke gegeben worden sind.

( 3 ) Die Gelder dieser Pfarrkasse müssen getrennt von privatem Geld verwahrt werden, am besten unter Benutzung eines eigenen Bank- oder Postscheckkontos. Ein monatlicher Abschluß und die Abführung aller in andere Kassen gehörigen Beträge wird verlangt.

( 4 ) Beim Wechsel auf der Pfarrstelle ist ein Abschluß zu machen und vom Dekan Bestand und Kassenbuch dem Nachfolger zu übergeben, auch die Zeichnungsbefugnis für das Konto zu ändern. Eine Abschrift des Übergabeprotokolls geht an das Bischöfliche Ordinariat.

3. Kapitel: Verwaltung des Pfründevermögens

§ 21

Die Verwaltung des Pfründevermögens steht dem jeweiligen Inhaber der Pfründe zu. Er kann sich dabei der Hilfe des Kirchenrechners bedienen, ist aber nicht dazu verpflichtet.

§ 22

Alle auf das Pfründevermögen bezüglichen Akten

(z. B. Kauf-, Verkaufs-, Darlehensverträge, Hypothekenbriefe, Grundbuchauszüge, Gütergeschosse des Finanzamtes, Einheitswertbescheide, Brandversicherungsurkunden, Wertpapiere bzw. Depotauszüge der Bank, Pachtverträge, Feldbereinigungsakten, Baulandumlegeakten)

sind von dem Pfründeinhaber sorgfältig aufzubewahren. Sie müssen getrennt von privaten Aufzeichnungen und Akten verwahrt werden.

Über diese Akten ist ein Verzeichnis zu führen und bei Visitationen vorzulegen; desgleichen ein Inventarverzeichnis der zur Pfarrpfründe gehörigen Mobilien, falls solche vorhanden sind.

Für das Zubehör: Ofen, Herd, Badeeinrichtung, Lampen und Teppiche der Fluren und Vereinsräume, Pfarrbibliothek und Pfarrbüros gilt die Vermutung des Eigentums der Kirche (evtl. Pfründe), falls das Inventar oder Rechnungen nicht einwandfrei das Gegenteil ausweisen.

§ 23

Bei Erledigung der Pfründe hat der zuständige Dekan oder der Definitor anhand der in § 22 genannten Verzeichnisse die der Pfründe gehörigen Akten und Mobilien festzustellen und dem Pfründenachfolger zu übergeben, oder, wenn die Pfründe unbesetzt bleiben sollte, in sicheren Verwahr zu nehmen. Darüber ist von dem bisherigen Pfründeinhaber oder dem Vertreter seiner Erben und dem Dekan (Definitor) ein Protokoll zu unterzeichnen und eine Abschrift an das Bischöfliche Ordinariat einzusenden.

Bei Neubesetzung der Pfründe hat der Dekan sowohl das Akten- und das Mobilarinventar als auch die Zwischenrechnung dem neuen Pfründeinhaber zu übergeben, der durch seine Unterschrift die Übernahme der darin verzeichneten Gegenstände und des Rechnungsrestes bescheinigt. Eine Abschrift des Übergabeprotokolls ist an das Bischöfliche Ordinariat einzusenden.

§ 24

Dem mit der Führung der Pfründerechnung beauftragten Laien – sei es nach § 21 oder nach § 23 – kann eine angemessene Vergütung bezahlt werden, jedoch höchstens im Rahmen der für den Rechner in § 10 vorgesehenen Höhe.

§ 25

Der Pfründeinhaber ist verpflichtet, alljährlich im Januar eine Abrechnung der Pfründe-Einnahmen und -Ausgaben der Bischöflichen Finanzkanzlei als der Beauftragten des Ortsordinarius in Pfründeangelegenheiten mit allen erforderlichen Unterlagen einzusenden. Aufgrund der Abrechnung wird die Besoldungsnote erstellt.

§ 26

Da nach der derzeitigen Gehaltsregelung auch die Pfründeinhaber wegen der Unzulänglichkeit oder des verspäteten Einganges der Pfründeeinnahmen ihr Gehalt von der Diözesan-Hauptkasse monatlich in der vollen Höhe der Besoldungsordnung erhalten, sind sie verpflichtet, die Reineinnahmen der Pfründe zur Rückerstattung der Gehaltszahlungen zu verwenden und alsbald nach Eingang – evtl. in Raten – an die Diözesan-Hauptkasse abzuführen.

§ 27

Der Ertrag von Hausgärten und Äckern im Selbstbau wird nur angerechnet und zwar zum örtlichen Durchschnitts-Pachtpreis, wenn die gesamte nutzbare Fläche 1250 qm (½ Morgen) übersteigt. Steuern und Abgaben gehen immer (auch unter 1250 qm) zu Lasten des Inhabers. – Für Weinberge im Selbstbau gilt der vom Bischöflichen Ordinariat festgesetzte Abrechnungspreis zuzüglich der Steuern und Abgaben.

Für sonstige Realeinnahmen der Pfründe oder Stelle ist der ortsübliche Tarif- oder Marktpreis – evtl. im Jahresdurchschnitt – anzurechnen.

Unterverpachtung ist nicht gestattet.

§ 28

Da auch die Nebeneinnahmen aus vergütetem Religionsunterricht als Stelleneinkommen gelten, sind diese auf das Gehalt anzurechnen und zweckmäßig direkt an die Bischöfliche Finonzkanzlei überweisen zu lassen. Als Ausgleich für die Mehrarbeit erhöht sich durch diese Vergütungen das Gehalt um eine bestimmte Summe, zuzüglich der steuerfreien Werbungskosten und Wege- oder Fahrtvergütungen.

Wege- oder Fahrtvergütungen aus öffentlichen Kassen verbleiben immer dem Berechtigten, kürzen aber einen von der Diözese etwa gewährten Motorisierungszuschuß oder dafür gegebene Beihilfen der Kirchenkasse.

§ 29

Die Zahlung der Gehalte aller Pfründeinhaber erfolgt in monatlichen, der Gehaltsskala entsprechenden Zahlungen aus der Diözesanhauptkasse an die Empfangsberechtigten. Als Gegenleistung sind die Pfründeinhaber verpflichtet, die Einnahmen der Pfründe abzüglich der auf denselben ruhenden Lasten an die Diözesanhauptkasse abzuliefern. Darum entfällt in den meisten Fällen die seither unter dem Namen „Ratum“ übliche Auseinandersetzung beim Wechsel der Pfründeinhaber.

Damit dieses auch für die wenigen Fälle, in welchen der Pfründeinhaber Weinberge selbst bebaut, Geltung hat, übernimmt die Diözesanhauptkasse etwa notwendig werdende Anrodungskosten; – wogegen der Pfründeinhaber verpflichtet ist, die Einnahmen von einem Drittel des Ertrages unter den Einnahmen in seiner Gehaltsnote anzugeben von der Zeit an, in welcher der Weinberg zu tragen beginnt, bis zur Abgeltung der Rodungskosten.

4. Kapitel: Schlußbestimmungen

§ 30

Wird eine Pfarrstelle frei, so hat der Kirchenstiftungsrat auf Anweisung des Dekans sich gutachtlich über den Zustand der Wohnung und der sonstigen (zur Pfründe gehörigen) Gebäulichkeiten zu äußern und diese falls notwendig auf Kosten der Kirchenkasse instand setzen zu lassen; wenn die Mittel dafür vorhanden oder leicht zu beschaffen sind. Andernfalls ist ein Kostenvoranschlag dem Bischöflichen Ordinariat einzusenden und anzufragen, ob durch Darlehen oder Sonderzuteilungen die Mittel beschafft werden können.

§ 31

Die Neufassung dieser Verordnung, die an die Stelle derjenigen vom 31. Dez. 1950 tritt, erlangt Rechtswirksamkeit mit den Diözesanstatuten, denen sie angehängt ist.

XIV.
Verordnung über die Bildung und Zuständigkeit der kath. Kirchenstiftungsräte im Bistum Mainz

Nachdem durch Art. 41 der Verfassung für Rheinland-Pfalz sowie durch Art. 49 der Verfassung für Hessen auch im staatlichen Bereich das Recht der Kirche anerkannt und wiederhergestellt wurde, ihre Angelegenheiten selbständig und ohne Hinzuziehung außerkirchlicher Stellen zu verwalten und ihre Ämter zu verleihen, hat der Bischof der Diözese Mainz für deren Bereich nach Anhörung der Dekane auf Grund des allgemeinen Rechtes der kath. Kirche, insbesondere der cc. 100 § 1, 1183 ff., 1521 ff. CJC und unter Abänderung oder Aufhebung aller entgegenstehenden bisherigen Vorschriften und Gewohnheiten unter dem 31. Dez. 1950 nachfolgende Verordnung über die Bildung und Zuständigkeit der örtlichen kath. Kirchenstiftungsräte erlassen, die unverändert weiterhin in Kraft bleibt.

§ 1

Jede Pfarrkirche und jede Filialkirche mit eigenem regelmäßigen Sonntagsgottesdienst bildet eine juristische Person des öffentlichen Rechts, sobald die Errichtung der Pfarrei oder der Filiale durch Urkunde der bischöflichen Behörde ausgesprochen ist. Bei jeder Pfarrkirche und jeder Filialkirche mit regelmäßigem Sonntagsgottesdienst ist zur Mitwirkung in der Vermögensverwaltung ein aus Laien bestehender Kirchenstiftungsrat zu bilden.

§ 2

Vorsitzender des Kirchenstiftungsrates ist der Pfarrer oder Pfarrkurat oder Pfarrverwalter. Ist dieser verhindert, so bestimmt der Dekan einen Stellvertreter aus den Geistlichen des Dekanates; dies kann auch ein Kaplan sein. Bei kurzer Verhinderung kann – jedoch nicht gegen den Willen des Vorsitzenden – der Kirchenstiftungsrat auch ohne einen Geistlichen tätig sein. In besonderen Fällen kann der Bischof auch einen weiteren an der Kirche tätigen Geistlichen zum Mitglied des Kirchenstiftungsrates (und stellvertretenden Vorsitzenden) bestellen.

§ 3

In den Kirchenstiftungsrat sind in Kirchengemeinden unter 2000 Seelen 4, in solchen über 2000 Seelen 6 männliche kath. Laienmitglieder zu berufen und außerdem 2 Ersatzmänner zu bestimmen. Die Mitglieder dürfen unter sich in der geraden Linie oder im 1. Grad der Seitenlinie (canonischer Zählung) nicht verwandt oder verschwägert sein; der früher Berufene (notfalls der durch das Los Bestimmte) schließt dabei einen anderen aus. Die Mitglieder müssen wenigstens 30 Jahre alt, von unbescholtenem Rufe sein und ihre kirchl. Verpflichtungen regelmäßig erfüllen. Tritt hier ein Mangel ein, dann kann die Bischöfliche Behörde die Abberufung des betr. Mitgliedes verfügen, die mit deren Eingang beim Pfarrer wirksam wird. Eine dagegen mögliche Beschwerde an den Bischof selbst hat keine aufschiebende Wirkung.

§ 4

Der Kirchenstiftungsrat mit Einschluß seines geistlichen Vorsitzenden wählt aus seiner Mitte einen Laien zum Obmann und einen anderen zum stellvertretenden Obmann. Der Obmann hat zusammen mit dem Vorsitzenden die Kirche in vermögensrechtlichen Angelegenheiten nach außen rechtlich zu vertreten; Willenserklärungen namens der Kirche werden in solchen Angelegenheiten durch Vorsitzenden und Obmarm rechtsverbindlich abgegeben, im übrigen durch den Vorsitzenden in seiner Eigenschaft als Pfarrer. Die Wahl des Obmanns und seines Stellvertreters ist alsbald dem zuständigen Landrat und Amtsgericht anzuzeigen.

§ 5

Die Mitglieder des Kirchenstiftungsrates verwalten ihr Amt jeweils auf 6 Jahre. Stichtag ist der 1. Oktober des betr. Jahres. Alle 3 Jahre scheidet die Hälfte der (Laien)-Mitglieder aus. Die Neubestellung ist rechtzeitig vorher vorzunehmen; sollte dies aus irgendeinem – von der Bischöflichen Behörde zu billigenden – Grunde nicht möglich sein, dann bleiben die Ausscheidenden bis zum Abschluß der Neubestellung

im Amt. Stirbt ein Mitglied oder scheidet es sonst während seiner Amtszeit aus, so tritt der früher bestellte oder bei gleichzeitiger Bestellung der durch das Los zu bestimmende Ersatzmann an seine Stelle bis zum Ablauf der Amtszeit des Ausgeschiedenen. Sollte kein Ersatzmann mehr da sein, dann bestimmt die Bischöfliche Behörde einen Ersatzmann.

Soweit als möglich und ratsam, soll der Bürgermeister oder ein anderes Mitglied der bürgerlichen Gemeindevertretung in den Kirchenstiftungsrat berufen werden; desgleichen sollen die Berufenen möglichst verschiedenen Berufsständen angehören. Eine Verpflichtung dazu besteht jedoch nicht.

§ 6

Die Mitglieder des Kirchenstiftungsrates werden vom Bischof frei ernannt. Gleiches gilt für die Ersatzmänner. Zur Vorbereitung reicht sowohl der Pfarrer als auch die im Amt befindlichen Laienmitglieder des Kirchenstiftungsrates der Bischöflichen Behörde je eine Liste mit doppelt soviel Namen von wählbaren Kandidaten ein, als zu bestellen sind. Es bleibt den Pfarrangehörigen unbenommen, auch ihrerseits Kandidaten dem Bischof vorzuschlagen. Der Bischof wird im allgemeinen die eingereichten Listen seiner Entscheidung zu Grunde legen, ist aber nicht an sie gebunden.

Auf Grund des Ernennungsdekretes des Bischöflichen Ordinariates werden die Bestellten vom Vorsitzenden gefragt, ob sie das Amt annehmen, und alsdann vom zuständigen Dekan oder einem von diesem dazu bevollmächtigten Geistlichen in einer Sitzung des Kirchenstiftungsrates eingeführt und durch Handschlag verpflichtet. Sollte ein Ernannter die Wahl ablehnen, so ist alsbald eine Neubestellung bei dem Bischöflichen Ordinariat zu beantragen. Dabei ist den neuernannten Mitgliedern des Kirchenstiftungsrates ein Inventar aller Bestandteile des Kirchenstiftungsvermögens und der Pfründestiftung vorzulegen, das von allen Mitgliedern des Kirchenstiftungsrates unterschrieben werden muß.

§ 7

Das Amt eines Mitgliedes des Kirchenstiftungsrates ist ein Ehrenamt und wird unentgeltlich verwaltet. Auslagen, die einem Mitglied durch besondere Amtsverrichtungen im Auftrag des Kirchenstiftungsrates entstehen, werden aus der Kirchenkasse vergütet.

§ 8

Alle Mitglieder des Kirchenstiftungsrates haben das Recht und die Pflicht darüber zu wachen, daß das ihrer Verwaltung anvertraute Kirchenstiftungsvermögen, namentlich auch die Bauten im Eigentum der Kirche in keiner Weise geschädigt werden.

Insbesondere umfaßt ihr Wirkungskreis folgende Amtsverrichtungen:

1. Beratung und Aufstellung des Voranschlages der betreffenden Kirchenstiftung.

2. Beschlußfassung über die Erhebung kirchlicher Abgaben (Ortskirchensteuer, Kirchgeld usw.).

3. Begutachtung der Kirchenrechnung.

4. Beschlußfassung über alle die Kirchenstiftung betr. vermögensrechtlichen Angelegenheiten.

5. Beratung des Vorsitzenden bei Anstellung kirchlicher Laienangestellten.

Die Ausführung der Beschlüsse steht in der Regel dem zuständigen Geistlichen als dem Vorsitzenden evtl. unter Mitwirkung des Obmanns zu.

Die Mitglieder des Kirchenstiftungsrates sollen es sich angelegen sein lassen, den Geistlichen in der Handhabung der äußeren Kirchenzucht durch ihr Beispiel und durch Ermahnung zu unterstützen. Alle seelsorglichen Angelegenheiten dagegen sind ausschließlich Sache des Pfarrgeistlichen, ebenso die in Can. 1184 genannten.

§ 9

Der in § 2 genannte Geistliche führt den Vorsitz bei allen Beratungen des Kirchenstiftungsrates. Sind Hilfsgeistliche an der Kirche angestellt, so sind diese berechtigt und verpflichtet, den Beratungen des Kirchenstiftungsrates – ohne Stimmrecht – beizuwohnen, wenn sie nicht wegen wichtiger, seelsorglicher Verrichtungen vom Vorsitzenden befreit werden. Die Befreiung gilt nur für den Einzelfall. Bei Beratung des Voranschlages – und soweit sonst wünschenswert – ist der Kirchenrechner mit beratender Stimme zuzuziehen.

§ 10

Die Beratungen des Kirchenstiftungsrates finden statt, sooft es der Vorsitzende für notwendig hält oder die Hälfte der Laienmitglieder es verlangt. Der Vorsitzende lädt dazu schriftlich unter Angabe der Tagesordnung ein und zwar – abgesehen von dringlichen Fällen – mit einer Frist von 3 Tagen.

Die Versammlung ist beschlußfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen waren und außer dem Vorsitzenden (oder evtl. seinem Vertreter gemäß § 2) die Hälfte der Laienmitglieder erschienen ist. Sollte auf die erste Einladung hin keine beschlußfähige Versammlung zustande kommen, so ist ein zweites Mal einzuladen. Die alsdann stattfindende Versammlung ist beschlußfähig ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder.

Zur Beschlußfassung genügt einfache Mehrheit; sie erfolgt nur bei Wahlen oder auf besonderen Antrag geheim. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Er zieht auch das Los in den vorgesehenen Fällen.

Über die Beratung wird ein Protokoll geführt, das die Anwesenden, die Tagesordnung und die gefaßten Beschlüsse evtl. mit Angabe der Mehrheiten enthalten muß. Auf Verlangen ist eine abweichende Ansicht zu Protokoll zu nehmen. Das Protokoll wird von dem ältesten anwesenden Hilfsgeistlichen, und wenn ein solcher fehlt, vom Vorsitzenden oder einem anderen Mitglied geführt; es ist von allen Anwesenden zu unterschreiben und begründet dann die Vermutung der Richtigkeit seines Inhaltes.

§ 11

Sollten bei der Bestellung oder Amtsführung der Kirchenstiftungsräte Zweifelsfragen oder Streitfälle entstehen, so ist zu deren Entscheidung unter Ausschluß jeder anderen Instanz nur der Bischof der Diözese Mainz berufen, der die Entscheidung einem kirchlichen Gericht zuweisen kann.

§ 12

Auf Stiftungen und Anstalten mit besonderen und eigenen stiftungsgemäßen Verwaltungen findet diese Verordnung zunächst keine Anwendung.

Sie kann aber durch den Bischof nach Anhörung der Beteiligten für entsprechend anwendbar erklärt werden.

§ 13

Sind an einem Orte mehrere Kirchengemeinden und ist zur Verwaltung der gemeinsamen Angelegenheiten, insbesondere der Kirchensteuer und des Kirchengeldes eine gemeinsame Organisation notwendig, so wird dazu ein Gesamtkirchenstiftungsrat gebildet.

Zum Gesamtkirchenstiftungsrat beruft jede der beteiligten Kirchengemeinden auf die Dauer von 6 Jahren durch ihren Kirchenstiftungsrat je 2 Mitglieder. Dazu tritt der Stadtdekan oder der nach seiner Amtszeit an dem betreffenden Ort älteste Pfarrer als Vorsitzender. Der Nächstälteste ist stellvertretender Vorsitzender, tritt aber nur bei Verhinderungen des Vorsitzenden ein. Der Gesamtkirchenstiftungsrat wählt aus seiner Mitte einen Obmann und stellvertretenden Obmann, sowie den Schriftführer. Auf den Gesamtkirchenstiftungsrat finden im übrigen die Bestimmungen über den Kirchenstiftungsrat entsprechende Anwendung.

[1]

cc. 1353, 1357, 1363, 1369–1371, 968-1001.

[2]

A.A.S. XXXXIX, 1957, 640; XXXIII 1941, 371.

[3]

cc. 124–144, 2376 ff., 2358 f.

[4]

A.A.S. XXIII, 1931, 336 f.; cc. 804 § 2, 811 § 1, 2379.

[5]

Vgl. A.A.S. XVIII, 1926, 312 f.

[6]

A.A.S. XI, 1919, 42 f.; XXXXI, 1949, 34 f.

[7]

Vgl. A.A. S. XIX, 1927, 99 f.

[8]

Erklärung des Hl. Stuhles 16.12.1911.

[9]

RK Art. 14, Abs. 2, Ziffer 1 und Ziffer 2 Satz 2.

[10]

S. Paen. 20.7.1942 – AAS XXXIV, 1942, 240.

[11]

AAS XXV, 1933, 180.

[12]

Bad. Konk. Art. III Abs. 1 mit RK Art. 14 Abs. 1 Satz 2.

[13]

AAS XXV, 1933, 189 A. 2.

[14]

Schlußprotokoll Bad. Konk. Art. III Abs. 1 n. 2 mit RK Art. 14 Abs. 1 Satz 2.

[15]

Bad. Konk. Art. XII mit RK Art. 33 Satz 2.

[16]

Bad. Konk. Art. III Abs. 2 mit RK Art. 14 Abs. 2 n. 2 Satz 1; Schloßprotokoll zu RK Art. 14 Abs. 2 Z. 2 und Zusatzprotokoll zu Bad. Konk. Art. III Abs. 2.

[17]

Bad. Konk. Schlußprotokoll Art: III Abs. 1.

[18]

Bad. Konk. Schlußprotokoll Art. III Abs. 2.

[19]

cc. 391–422.

[20]

Bulle »Provida solersque« mit RK Art. 11 Satz 1.

[21]

Bad. Konk. Art. II Abs. 5 mit RK Art. 14 Abs. 1 Satz 3; Normae S. Datoriae vom 11.11.1930 – AAS XXII, 1930, 525 ff.

[22]

Bad. Konk. Art. II Abs. 6 mit RK Art. 14 Abs. 1 Satz 1.

[23]

Bad. Konk. Art. IV Abs. 2 Ziffer 2 mit RK Art. 14 Abs. 1 Satz 1.

[24]

cc. 363–390, 1573–1593.

[25]

can. 1096 § 1; PIC 25.1.1943 ad I – AAS XXXV, 1943, 58.

[26]

cc. 1376–1380, 1352–1371.

[27]

cc. 445–450.

[28]

cc. 1525 § 1 mit 1478, 447 n. 4.

[29]

cc. 1478 mit 1186.

[30]

cc. 216, 451–470, 2381–2383, 2406.

[31]

can. 389 § 1 mit can. 459 § 3 n. 3.

[32]

S.C.S. Officii 22.3.1918 – AAS X, 1918, 136.

[33]

cc. 843 § 1, 1549, 1296 § 2, 2383.

[34]

S. C. Concilii 13.7.1918 – AAS XI, 1919, 46–51;
Indult der Hl. Konzilskongregation vom 27.2.1956 für die Dauer von 5 Jahren:
Die aus dem Osten vertriebenen Pfarrer und anderen Benefiziumsinhaber, die zur applicatio pro populo verpflichtet sind (falls sie nicht rechtmäßig auf das Benefizium verzichtet haben), genügen dieser Auflage, wenn sie jährlich sechsmal für die ihnen früher anvertrauten Gläubigen das hl. Opfer darbringen.
Soweit solche Priester in unserer Diözese ein Seelsorgeamt mit Applikationspflicht übernommen haben (z. B. Verwaltung einer Pfarrkuratie), genügen sie gemäß can. 466 durch eine und dieselbe hl. Messe der doppelten Applikationspflicht. (Diese Verpflichtung ex justitia würde durch eine Binationsmasse nicht erfüllt.).

[35]

cc. 475–478.

[36]

cc. 479–486, 529, 698, 716 f., 1171, 1193, 464.

[37]

cc. 487–681, 2376 ff., 2410 ff.

[38]

PIC zu can. 522 am 4.11.1920 und 12.2.1935.

[39]

PIC zu can. 522 am 28.12.1927.

[40]

cc. 682–725, 1185.

[41]

cc. 814–819, 1257 ff., 1265 ff., 1276 ff., 1290 ff.

[42]

cc. 818–819, 1257, 1241, 2378; Enzyklika »Mediator Dei« 20.11.1947 pan 1 ad V – AAS XXXIX, 1947, 544–547.

[43]

Vgl. Dekret der Hl. Konzilskongregatlon 7.6.1932 – AAS XXIV, 1932, 240 f.

[44]

Constitutio Apostolica »Christus Dominus« 6.1.1953 zu VI – AAS XXXXV, 1953, 22 ff.; vgl. Instructio S. C. S. Officii 6.1.1953 zu 12 – ebdt. S. 49 f.;
Motu proprio »Sacram Communionem« 19.3.1957 zu 1 – AAS XXXXIX, 1957, 177 f.

[45]

Indultum trinationis: S. C. Sacr. 17.7.1957 ad biennium;
Indultum binationis pro diebus ferialibus: S. C. Sacr. 7.2.1957 ad triennium.

[46]

Vgl. Instructio S. C. Sacr. 26.3.1929 – AAS XXI, 1929, 631 f. zu 5–6.

[47]

Dekret der Hl. Ritenkongregation vom 1. Juni 1957 – AAS XXXXIX, 1957, 425 f.

[48]

Vgl. Instructio S. C. Sacr. 26.5.1938 – AAS XXX, 1938, 198-207.

[49]

cc. 731-736, 2364 ff.

[50]

cc. 737-779.

[51]

S. C. Sacr. 29.6.1941 – AAS XXXIII, 1941, 306 zu 11 d.

[52]

Vgl. Anhang XII § 2 zu 4.

[53]

cc. 780–800.

[54]

Dekret S. C. Sacr. 1.5.1948.

[55]

cc. 845–869.

[56]

AAS XXXXV, 1953, 15–32, 47–51.

[57]

AAS XXXXIX, 1957, 177 f.

[58]

S. C. Rituum 11.1.1952 – AAS XXXXIV, 1952, 51 zu 17.

[59]

ebdt. zu 13.

[60]

cc. 870–910.

[61]

cc. 911–936, 1144–1150.

[62]

AAS XXX, 1938, 111 f.

[63]

cc. 937–947, 468.

[64]

cc. 1044, 1098, 1019 § 2, 882.

[65]

cc. 1012–1143.

[66]

Instructio S. C. Socr. 29.6.1941 – AAS XXXIII, 1941, 306 zu 12.

[67]

Vgl. Instructio S. C. Sacr. 29.6.1941 zu 4 c, 11 c – AAS XXXIII, 1941, 300, 305.

[68]

S. C. Sacr. 15.1.1925.

[69]

Vgl. EPO Art. 231.

[70]

cc. 1019 § 1 mit 1097; vgl. Art. 123 (1), 124 (2).

[71]

Instructio S.C. Sacr. 29.6.1941 – AAS XXXIII, 1941, 305 zu 11b.

[72]

Vgl. RK Art. 26 und Schlußprotokoll.

[73]

PIC 10.11.1925 – AAS XVII, 1925, 583 zu IX.

[74]

cc. 1154 ff., 1203–1242.

[75]

cc. 1327–1351, 1372–1383, 1384 ff.

[76]

Vgl. Enzyklika »Mens Nostra« 20.12.1929 – AAS XXI, 1929, 689–706.

[77]

cc. 1161 ff., 1296 ff.

[78]

cc. 1162 ff., 1186, vgl. Anhang XIII § 17.

[79]

cc. 1495 ff.

[80]

Vgl. auch Art. 49, 51 Hess. Verf.; Art. 41, 43, 44 Rhld.-Pfälz. Verf.

[81]

Hess. Verf. Art. 51 Abs. 3; Rhld.-Pfälz. Verf. Art. 43.

[82]

Vgl. cc. 1489 § 3, 1490, 1521.

[83]

Vgl. cc. 618 § 2 n. 1, 535 § 3 n. 1.

[84]

Ein möglicher Ordnungsplan des Pfarrarchivs ist zu ersehen aus KA 1924 Z. 35; fast wörtlich abgedruckt bei »von Jungenfeld, Das kirchenamtliche Rechnungswesen (RW) in der Diözese Mainz« §§ 575–596.

[85]

Instructio S. C. Sacr. 1.8.1931 – AAS XXIII, 1931, 413 f.

[86]

Vgl. S. Paen. 1935 – AAS XXVII, 1935, 62.

[87]

Angelo Mercati, Raccolta di Concordati zu materie ecclesiastiche tra la Santa Sede e le Autorità Civili, vol. I p. 669 (2. Edizione, Città del Vaticano 1954).

[88]

Die Landgrafschaft Hessen-Homburg war in die Bulle »Provida solersque« nicht eingeschlossen. Das hatte zur Folge, daß die Katholiken dieser Landgrafschaft seit dem Jahre 1830 keinem Bistum zugeteilt waren. Erst ein Dekret der Konsistorialkongregation vom 14.7.1862 beauftragte den Mainzer Bischof Wilhelm Emmanuel von Ketteler, die beiden Pfarreien Kirdorf und Homburg als Apostolischer Delegat zu verwalten. Nach dem Aussterben der Hessen-Homburgischen Linie fiel die Landgrafschaft an das Großherzogtum Hessen (24.3.1866), das sie nach fünfmonatlichem Besitz an Preußen abtreten mußte (Handbuch 27).

[89]

Das Dorf Steinbach ist hessisch geblieben, wurde aber durch ein Konsistorialdekret vom 27.5.1882 dem Bistum Limburg zugeteilt (Handbuch 27).

[90]

AAS XXVIII, 1936, 242/3; XXIX, 1937, 284/5 (auszugsweise).

[91]

AAS XXXXII, 1950, 330/1 (auszugsweise).

[92]

Kathol. Kirchenbuchamt für Heimalvertriebene: München 8, Preysingstraße 21.

[93]

Bei Ostflüchtlingen können Zeugen durch die Heimatortskarteien ermittelt werden.
Zentrale Heimatortskartei der kirchlichen Wohlfahrtsverbände, (13b) München 15, Lessingstraße 1.

[94]

Vgl. Instructio S. C. Sacr. 29.6.1941 zu 6 B – AAS XXXIII, 1941, 303; Allegatum I zu 2 – ebdf. S. 310.

[95]

Honorius Honstein, Kanonisches Eherecht, 3. Auflage, S. 266.

[96]

Vgl. auch Instructio S. C. Sacr. 29.6.1941 zu 5 d – AAS XXXIII, 1941, 302.

[97]

Vgl. Allocutio Pii PP. XII ad auditores SRRotae 1.10.1942 – AAS XXXIV, 1942, 338.

[98]

AAS XXXXI, 1949, 334.

[99]

ebdt. S. 427/8.

[100]

AAS XXXXII, 1950, 553.

[101]

KA 1950 Z. 177 und 214

Errichtung des Amtes
„Bevollmächtigte/r des Generalvikars und Dezernent/in für das Zentraldezernat“

vom 7. April 2022

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2022, Nr. 4, Ziff. 39, S. 61 ff.)

Präambel

Gemäß c. 391 § 1 CIC ist es Aufgabe des Diözesanbischofs, die ihm anvertraute Teilkirche (Diözese) nach Maßgabe des Rechts mit gesetzgebender, ausführender und richterlicher Gewalt zu leiten. Ihm steht bei der Leitung der Diözese gemäß cc. 391 § 2 CIC der Generalvikar mit ausführender Gewalt zur Seite.

Um den kirchlichen Sendungsauftrag bestmöglich erfüllen zu können, sind alle zur Verwaltung des Bistums gehörenden Angelegenheiten gebührend aufeinander abzustimmen und zu ordnen (c. 473 § 1 CIC). Der Diözesanbischof hat in diesem Sinne für eine an fachlichen Erfordernissen und pastoralen Herausforderungen ausgerichtete Ämterstruktur und Ämterbesetzung zu sorgen.

Die Umsetzung angestoßener und kommender pastoraler Prozesse in allen Bereichen des Bistums Mainz erfordert eine pastoral-strategische Ausrichtung kirchlichen Verwaltungshandelns. Die damit verbundenen administrativen Belange erfordern eine leistungsfähige und mitgestaltende Diözesanverwaltung. Im Blick auf transparente Leitungsstrukturen und notwendige Compliance-Anforderungen ist diese Ämterstruktur im Sinne einer Teilhabe partizipativ zu konstruieren, denn die Gestalt der Leitung und der Leitungsausübung ist immer auch ein Spiegel der Gemeinschaft, die geleitet wird.

Dem soll künftig das Amt des/der Bevollmächtigten des Generalvikars und Dezernent/in für das Zentraldezernat dienen, dessen Inhaber/in dem Generalvikar im Bereich der ausführenden Gewalt zugeordnet zur Seite steht, auch um diesen zu entlasten. Daher wird dieses Dekret erlassen.

§ 1
Errichtung des Amtes „Bevollmächtigte/r des Generalvikars und
Dezernent/in für das Zentraldezernat“

( 1 ) Im Bischöflichen Ordinariat Mainz wird das Amt „Bevollmächtigte/r des Generalvikars und Dezernent/in für das Zentraldezernat“ errichtet.

( 2 ) Nach fünf Jahren erfolgt eine Evaluation, ob das Amt dem Erreichen der mit dessen Errichtung verbundenen Zielen dienlich ist.

§ 2
Amtsgewalt des/der Bevollmächtigten des Generalvikars und
Dezernent/in für das Zentraldezernat

( 1 ) Die mit dem Amt verbundenen Aufgaben und die zu ihrer Erfüllung erforderlichen Kompetenzen des/der Dezernent/in für das Zentraldezernat werden dem Amt unabhängig von der Person des/der Amtsinhaber/in nach Maßgabe des gesamtkirchlichen Rechts hiermit übertragen.

( 2 ) Der Generalvikar hat durch ein zusätzliches Dekret gemäß c. 30 CIC die mit dem Amt verbundenen Aufgaben und die zu ihrer Erfüllung erforderlichen Kompetenzen des/der Bevollmächtigten des Generalvikars an den/die Amtsinhaber/in unter den Bedingungen des gesamtkirchlichen Rechts zu delegieren. Grundlage dieses Dekrets ist eine vom Generalvikar gemeinsam mit dem/der Dezernent/in für das Zentraldezernat und Bevollmächtigte/r des Generalvikars beschlossene Geschäftsverteilung.

( 3 ) Vor dem Erlass eines Dekrets nach Abs. 2 ist die Zustimmung des Bischofs hierzu einzuholen.

( 4 ) Ein nach Abs. 2 erlassenes Dekret des Generalvikars bleibt im Falle der Vakanz des bischöflichen Stuhls bis zur rechtmäßigen Aufhebung oder Änderung in Kraft.

§ 3
Besetzung und Status des Amtes des/der Bevollmächtigten des Generalvikars und
Dezernent/in für das Zentraldezernat

( 1 ) Das Amt wird gemäß c. 157 CIC durch den Bischof von Mainz frei übertragen.

( 2 ) Die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse ist dabei in ihrer jeweils geltenden Fassung zu beachten. Im Einvernehmen mit dem Bischof von Mainz bestimmt der Generalvikar, wie eine Besetzung dieses Amtes durchgeführt wird.

( 3 ) Der/die Inhaber/in des Amtes ist leitende/r Mitarbeiter/in gemäß § 2 Absatz 2 Satz 1 der Mitarbeitervertretungsordnung für das Bistum Mainz (MAVO).

( 4 ) Dem Bischof von Mainz obliegen die Regelung der Personalangelegenheiten und die Dienstaufsicht des/der Bevollmächtigten des Generalvikars und Dezernenten/in für das Zentraldezernat. Dies kann er ganz oder teilweise dem Generalvikar delegieren.

( 5 ) Das Amt und dessen Besetzung bleiben von der Vakanz des Bischöflichen Stuhls gemäß cc. 416 ff CIC oder dessen Behinderung gemäß cc. 412 ff CIC unberührt. Die diesem Amt delegierten Kompetenzen und Befugnisse bedürfen mit Eintritt der Vakanz der Bestätigung durch den jeweiligen Diözesanadministrator.

( 6 ) Eine Abberufung durch den Bischof von Mainz ist jederzeit möglich.

§ 4
Aufgabenprofil des/der Bevollmächtigten des Generalvikars und
Dezernenten/in für das Zentraldezernat

( 1 ) Der/die Bevollmächtigte des Generalvikars und Dezernent/in für das Zentraldezernat sorgt für eine rechtmäßige, effiziente, ressourcenorientierte und transparente Erledigung der Verwaltungsangelegenheiten und -abläufe in seinem/ihrem Aufgaben- und Geschäftsbereich.

( 2 ) Er/sie leitet das Zentraldezernat und verantwortet dessen gewöhnliche Geschäftstätigkeit, insbesondere

1. die Budgetverantwortung vorbehaltlich der Kompetenzen des Diözesanökonomen;

2. die Steuerung insbesondere der folgenden Bereiche/Aufgabenfelder innerhalb des Zentraldezernates des Bischöflichen Ordinariates

1. Kanzlei,

2. Diözesanarchiv,

3. EDV-Abteilung,

4. Rechtsabteilung,

5. Presse-Medien- und Öffentlichkeitsarbeit;

3. die Leitung der Abteilungsleiterkonferenz.

( 3 ) Er/sie ist Vorgesetzte/r der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Zentraldezernat.

( 4 ) Ihm/ihr obliegt die Repräsentanz des Bistums Mainz gegenüber der Öffentlichkeit und der Medien im Rahmen seines/ihres Aufgaben- und Verantwortungsbereichs in Abstimmung mit dem Generalvikar und dem Bischof von Mainz.

( 5 ) Er/sie gewährleistet die ordnungsgemäße Erledigung der Aufsicht über nachgeordnete juristische Personen nach Maßgabe des gesamtkirchlichen und diözesanen Rechts und vorbehaltlich der Kompetenzen des Diözesanökonomen. Sie sorgt für eine aufgaben- und ressourcenorientierte Berücksichtigung des Grundsatzes der Subsidiarität.

( 6 ) Er/sie tauscht sich regelmäßig mit dem Generalvikar über das Verwaltungshandeln des Bischöflichen Ordinariates ebenso aus wie über wichtige Frage- und Problemstellungen und Herausforderungen der Diözesanverwaltung.

( 7 ) Er/sie sorgt für eine der Aufgabenerfüllung umfassend dienlichen Kommunikation innerhalb des Bischöflichen Ordinariates sowie gegenüber Pfarreien und sonstigen juristischen Personen unter der Aufsicht des Bischofs.

( 8 ) Im Rahmen der Unterstützung des Bischofs und des Generalvikars bei der Leitung des Bistums Mainz im Bereich der bischöflichen Gesetzgebung sorgt er/sie rechtzeitig für Gesetzesvorlagen und das Zuleitungsverfahren an den Bischof. Dasselbe gilt entsprechend für Dekrete durch den Generalvikar als Ordinarius gemäß c. 134 § 1 CIC.

( 9 ) Er/sie erfüllt in der Rolle des/der Bevollmächtigte des Generalvikars zusätzlich diejenigen Aufgaben, die ihm/ihr durch ein gemäß § 2 Abs. 2 erlassenes Dekret des Generalvikars delegiert werden.

§ 5
Zusammenarbeit von Generalvikar und dem/der Bevollmächtigten des Generalvikars und Dezernent/in für das Zentraldezernat

( 1 ) Zum Zwecke einer effizienten Arbeitsweise stimmen sich der Generalvikar und der/die Bevollmächtigte des Generalvikars und Dezernent/in für das Zentraldezernat über die Gestaltung des Miteinanders, ebenso wie über die konkrete Aufteilung der Aufgaben- und Verantwortungsbereiche durch eine einvernehmlich erstellte Geschäftsverteilung ab, auf deren Grundlage ein Dekret gemäß § 2 Abs. 2 erlassen wird. Die Geschäftsverteilung sowie wesentliche Änderungen dieser bedürfen der Zustimmung des Bischofs von Mainz. Die Geschäftsverteilung wird alle fünf Jahre überprüft und bei Bedarf überarbeitet.

( 2 ) Der Generalvikar und der/die Bevollmächtigte des Generalvikars und Dezernent/in für das Zentraldezernat arbeiten im Interesse des Bistums vertrauensvoll, sich wechselseitig unterstützend und kommunikativ eng verzahnt zusammen. Sie treffen regelmäßig zu Dienstbesprechungen zusammen, um sich über das pastoral-strategische Verwaltungshandeln des Bischöflichen Ordinariates und über wichtige Frage- und Problemstellungen und Herausforderungen der Bistumsverwaltung auszutauschen. Näheres regelt die Geschäftsverteilung.

( 3 ) Über Differenzen betreffend das Verhältnis zwischen Generalvikar und dem/der Bevollmächtigten des Generalvikars und Dezernent/in für das Zentraldezernat entscheidet der Bischof von Mainz auf dahingehende Vorlage eines der Betroffenen nach Anhörung des Anderen.

§ 6
Vertretung des Generalvikars

Der Generalvikar wird im Falle der vorübergehenden Verhinderung, unabhängig davon, ob aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen, im Hinblick auf Aufgaben, die zwingend die Priesterweihe voraussetzen, gemäß c. 477 § 2 CIC durch einen vom Bischof von Mainz frei zu bestellenden Priester vertreten, ansonsten durch die/den Bevollmächtigte/n des Generalvikars und Dezernent/in für das Zentraldezernat, falls die entsprechenden Aufgaben nicht ohnehin per Dekret nach § 2 Abs. 2 an diese/n delegiert sind.

§ 7
Vertretung des/der Bevollmächtigten des Generalvikars und
Dezernent/in für das Zentraldezernat

Der/die Bevollmächtigte des Generalvikars und Dezernent/in für das Zentraldezernat wird im Falle der Abwesenheit oder vorübergehenden Verhinderung in der Rolle der Dezernentin des Zentraldezernats durch den/die stellvertretende/n Dezernent/in vertreten, der/die bei Amtsbeginn auf Vorschlag des/der Bevollmächtigten des Generalvikars und Dezernent/in für das Zentraldezernat in Absprache mit dem Generalvikar vom Bischof zu ernennen ist.

§ 8
Gerichtliche und außergerichtliche Vertretung des Bistums und des
Bischöflichen Stuhls

Das Bistum Mainz sowie der Bischöfliche Stuhl zu Mainz werden gerichtlich und außergerichtlich unter Beachtung etwa bestehender Zustimmungs- und Anhörungsvorbehalte des gesamt- oder teilkirchlichen Rechts vertreten vom Generalvikar und von dem/der Bevollmächtigten des Generalvikars und Dezernent/in für das Zentraldezernat. Mit Wirkung im Innenverhältnis dürfen beide von dieser Vertretungsmacht nur im Rahmen ihrer jeweiligen Aufgaben- und Verantwortungsbereiche, wie sie durch die zu erstellende Geschäftsverteilung festgelegt wurden, Gebrauch machen.

Dieses Dekret tritt zum 15.04.2022 in Kraft.

Mainz, den 7. April 2022

____________________

Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

Statuten des Bischöflichen Domkapitels Mainz

vom 11. November 2023

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2023, Nr. 15, Ziff. 109, S. 227 ff.)

Präambel

Das Bischöfliche Domkapitel am Dom St. Martin zu Mainz, dessen Ursprünge in das erste Jahrtausend zurückreichen, wurde durch die Bulle „Provida solersque“ Papst Pius VII. vom 16. August 1821 wiedererrichtet. Die Bulle „Ad Dominici gregis custodiam“ vom 11. April 1827 trifft Bestimmungen zu Bischofswahl und Besetzung erledigter Kapitelsstellen. Die Neuordnung der Bistümer führte die Diözese Mainz der Oberrheinischen Kirchenprovinz zu.

Auf der Grundlage des Konkordates zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Baden (BadK) vom 12. Oktober 1932 in Verbindung mit den Bestimmungen des Konkordats zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich vom 20. Juli 1933 (RK), aufgrund der Art. 1 und 3 des Ergänzungsvertrags des Landes Hessen mit den Katholischen Bistümern in Hessen vom 29. März 1974 und der Art. 1 und 3 des Vertrags über Fragen der Rechtsstellung und Vermögensverwaltung der Katholischen Kirche in Rheinland-Pfalz vom 18. September 1975 und gemäß den cc. 503-510 CIC sowie der Partikularnorm Nr. 6 der Deutschen Bischofskonferenz vom 22., 23. und 26. September 1995 gibt sich das Domkapitel die folgenden Statuten.

1. Kapitel: Grundlegende Bestimmungen

§ 1
Verfassung, Zweck

1. Das Domkapitel der Diözese Mainz ist ein Kollegium von sieben Diözesanklerikern mit Priester- oder Bischofsweihe im Sinn von c. 115 § 2 CIC.

2. Das Domkapitel ist eine öffentliche juristische Person des kirchlichen Rechts (c. 116 § 1 CIC) und Körperschaft des staatlichen öffentlichen Rechts (Art. 13 RK, Art. 1 Abs. 1 Vertrag mit Hessen, Art. 1 Abs. 1 Vertrag mit Rheinland-Pfalz).

3. In brüderlicher Gemeinschaft untereinander und in Einheit mit dem Diözesanbischof nimmt das Domkapitel teil an dessen Hirtensorge. Es verantwortet gemäß c. 503 CIC die Liturgie im Dom St. Martin in Mainz. Außerdem erfüllt es jene Aufgaben, die ihm im Recht, in diesen Statuten oder vom Diözesanbischof übertragen werden, es nimmt gemäß der Partikularnorm Nr. 6 der Deutschen Bischofskonferenz die Aufgaben des Konsultorenkollegiums wahr und übt die in Art. II und III des Badischen Konkordats umschriebenen Rechte aus.

2. Kapitel: Mitgliedschaft

§ 2
Mitglieder

Das Domkapitel zu Mainz besteht aus der Dignität des Domdekans und sechs Kanonikaten. Die Kanonikate haben die Domkapitulare inne.

§ 3
Bestellung der Mitglieder

1. Der Domdekan wird abwechselnd vom Diözesanbischof nach Anhörung des Domkapitels ernannt oder vom Domkapitel durch Wahl bestimmt. Die Wahl bedarf der Zustimmung des Diözesanbischofs.

2. Die Domkapitulare werden vom Diözesanbischof jeweils abwechselnd nach Anhörung oder mit Zustimmung des Domkapitels ernannt.

3. Vom Zeitpunkt der Ernennung an besitzt das neue Mitglied des Domkapitels alle mit dem Amt verbundenen Rechte und Pflichten.

4. Die Einführung des Domdekans und der Domkapitulare erfolgt durch den Bischof im Rahmen einer liturgischen Feier, bei der die Ernennungsurkunde und das Kapitelskreuz übergeben werden und die Einweisung in das Chorgestühl der Kathedrale vorgenommen wird. Hierbei legt der Ernannte vor dem Bischof, dem Domkapitel und den anwesenden Gläubigen das Glaubensbekenntnis und das Amtsversprechen ab.

§ 4
Ausscheiden aus dem Kapitel

1. Das Amt des Domdekans und das Amt des Domkapitulars erlöschen durch den Tod sowie durch das Erreichen der Altersgrenze, den vom Diözesanbischof angenommenen Verzicht, die Entpflichtung oder die Absetzung gemäß c. 196 CIC.

2. Die Amtszeit der Mitglieder des Domkapitels endet mit Vollendung des 75. Lebensjahres. Ist der Bischofssitz zu diesem Zeitpunkt vakant, verlängert sich die Amtszeit, bis ein neu berufener Diözesanbischof von seinem Amt Besitz ergriffen hat.

3. Die Mitglieder des Domkapitels bieten mit Vollendung des 70. Lebensjahres den Verzicht auf ihre Dignität bzw. ihr Kanonikat an. Sie können dem Diözesanbischof schon vorher aus einem gerechten Grund den Verzicht anbieten. Der Verzicht bedarf der Annahme durch den Diözesanbischof.

4. Auf Antrag des Domkapitels oder mit dessen Zustimmung kann der Bischof ein Mitglied des Domkapitels entpflichten, wenn es wegen Gebrechlichkeit, schwerer Krankheit oder aus einem anderen wichtigen Grund seinen Dienst nicht mehr wahrnehmen kann.

5. Wer gemäß Abs. 2, 3 und 4 aus dem Domkapitel ausscheidet, erhält den Titel eines „emeritierten“ Domdekans bzw. Domkapitulars, wenn nicht gewichtige Gründe dagegensprechen.

3. Kapitel: Pflichten und Rechte der Mitglieder

§ 5
Pflichten der Mitglieder

1. Die Mitglieder des Domkapitels sind verpflichtet, durch ihr persönliches Engagement nach den je eigenen Möglichkeiten dazu beizutragen, dass das Domkapitel seine Aufgaben als Kollegium erfüllen kann. Ein vom Diözesanbischof übertragenes Amt oder eine Aufgabe ist zu übernehmen und gewissenhaft zu erfüllen.

2. Die Mitglieder des Domkapitels sind zu dienstlicher Verschwiegenheit hinsichtlich aller in den Kapitelssitzungen erworbenen Kenntnisse verpflichtet, soweit diese nicht veröffentlicht werden (vgl. c. 127 § 3 CIC). Das Dienstgeheimnis bindet auch nach dem Ausscheiden aus dem Domkapitel.

3. Die Mitglieder des Domkapitels sind verpflichtet, über ihren Nachlass testamentarisch zu verfügen. Dem Domdekan ist eine letztwillige Verfügung verschlossen auszuhändigen; darin sind Anweisungen bezüglich des Begräbnisses sowie der Aufbewahrungsort des Testamentes anzugeben.

§ 6
Rechte der Mitglieder

1. Die Mitglieder des Domkapitels haben vom Tag ihrer Ernennung an Anspruch auf Besoldung nach diözesaner Ordnung sowie Anspruch auf eine Dienstwohnung aus der Kurie.

2. Die Mitglieder des Domkapitels haben das Recht zum Tragen der Domherrenkleidung. Sie besteht aus Talar, Zingulum, Mozetta und Birett in violetter Farbe, dem Chorrock und dem Kapitelskreuz am rot-weißen Band. Das Kapitelskreuz bleibt Eigentum des Kapitels und wird einem neuen Mitglied für die Dauer seiner Mitgliedschaft im Kapitel zur Verfügung gestellt.

3. Die Domherrenkleidung kann in der ganzen Diözese getragen werden; außerhalb der Diözese bei Vertretung des Domkapitels oder im Auftrag bzw. bei Vertretung des Diözesanbischofs.

§ 7
Zeremonielles Protokoll

Festlegungen zum zeremoniellen Protokoll werden in einer eigenen Ordnung geregelt.

4. Kapitel: Besondere Ämter im Domkapitel

§ 8
Domdekan

1. Der Domdekan ist Vorsitzender des Domkapitels (vgl. c. 507 § 1 CIC).

2. Der Domdekan vertritt das Domkapitel gerichtlich und außergerichtlich. Er führt den Geschäftsverkehr des Domkapitels unter Wahrung der diözesanen Vorgaben. Er sorgt für die Einhaltung der Statuten und der rechtmäßigen Gewohnheiten und ist im Einvernehmen mit dem Bischof für die Ordnung der Stiftsgottesdienste verantwortlich.

3. Der Domdekan beruft die Mitglieder des Kapitels zu den Kapitelssitzungen ein, stellt die Tagesordnung auf, leitet die Sitzungen, unterzeichnet die Sitzungsprotokolle und trägt Sorge für die Ausführung der Kapitelsbeschlüsse.

4. Der Domdekan repräsentiert das Domkapitel in der Öffentlichkeit.

5. Der Domdekan verwahrt das Kapitelssiegel und die Insignien.

6. Der Domdekan nimmt die Vorgesetztenfunktion gegenüber allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Musik am Dom wahr. Nach Beratung entscheidet er über die angemessene musikalische Gestaltung der Stifts- und Pontifikalgottesdienste sowie über die angemessene inhaltliche Ausgestaltung von Konzerten und kirchenmusikalischen Veranstaltungen.

7. Der Domdekan nimmt die Fachaufsicht über den Bischöflichen Zeremoniar wahr.

8. Der Domdekan trägt Sorge für die bauliche Unterhaltung und den Schmuck des Domes sowie für die Bedürfnisse des Gottesdienstes, insbesondere für die würdige Aufbewahrung des Allerheiligsten Sakramentes.

9. Der Domdekan hat die Vorgesetztenfunktion gegenüber den Domküstern und den übrigen im Dom Beschäftigten.

10. Der Domdekan trägt die Verantwortung für die sichere Verwahrung des Domschatzes.

11. Stellvertreter des Domdekans ist der – gerechnet vom Tag seiner Ernennung – dienstälteste Domkapitular, bei dessen Verhinderung der jeweils nächste dienstälteste Domkapitular.

§ 9
Bischöfliche Dotation

1. Die Bischöfliche Dotation verwaltet das Vermögen des Domkapitels und der Domkirche. Sie bereitet den Wirtschaftsplan und die Jahresrechnung des Domkapitels und der Domkirche St. Martin zur Vorlage für das Domkapitel vor. Sie beaufsichtigt die sachgerechte Durchführung des Wirtschaftsplans durch die zuständigen Abteilungen des Finanzdezernats. In Fällen einer unterjährigen, nicht geplanten außerordentlichen Geschäftstätigkeit der Abteilungen des Finanzdezernats ist sie vorab anzuhören.

2. Der Bischöflichen Dotation gehören neben dem Domdekan zwei weitere Domkapitulare an. Sie werden vom Diözesanbischof nach Anhörung des Domkapitels bestellt.

3. Vorsitzender der Bischöflichen Dotation ist der Domdekan. Verzichtet er darauf, diese Aufgabe zu übernehmen, bestellt der Diözesanbischof auf Vorschlag des Domkapitels ein anderes Mitglied der Bischöflichen Dotation zum Vorsitzenden. Der Vorsitzende ist Vorgesetzter des Dombaumeisters.

4. Die Verwaltung und Durchführung des Haushalts ist dem Finanzdezernat des Bischöflichen Ordinariates übertragen. Vertreter der Finanz- und Liegenschaftsabteilung und der Dombaumeister nehmen an den Sitzungen der Bischöflichen Dotation teil.

§ 10
Bußkanoniker

1. Ein Mitglied des Domkapitels wird vom Diözesanbischof zum Bußkanoniker bestellt.

2. Der Bußkanoniker hat gemäß can. 968 § 1 CIC von Amts wegen Beichtbefugnis sowie die ordentliche, nicht delegierbare Befugnis zur Lossprechung von Beugestrafen im sakramentalen Bereich in dem in c. 508 § 1 CIC festgelegten Umfang.

3. Das Amt ist unvereinbar mit dem Amt des Generalvikars oder eines Bischofsvikars (c. 478 § 2 CIC).

§ 11
Kapitelssekretär

1. Sekretär des Domkapitels ist der nach dem Datum der Ernennung dienstjüngste Domkapitular.

2. Der Kapitelssekretär steht dem Domdekan bei der Wahrnehmung seiner geschäftsführenden Aufgaben gemäß § 8 Abs. 2 zur Seite.

5. Kapitel: Personen in Zuordnung zum Domkapitel

§ 12
Emeritierte Mitglieder

Emeritierte Mitglieder des Domkapitels gemäß § 4 Abs. 5 dieser Statuten behalten das Recht, Kleidung und Abzeichen des Kapitels zu tragen. Sie sind eingeladen, weiterhin an den Stiftsgottesdiensten teilzunehmen, ebenso behalten sie den Anspruch auf Besoldung nach diözesaner Ordnung, das Recht auf eine Wohnung (Kurie) und auf Bestattung auf dem Domfriedhof.

§ 13
Ehrendomkapitulare

1. Der Diözesanbischof kann bis zu vier Priester abwechselnd nach Anhörung oder mit Zustimmung des Domkapitels zu Ehrendomkapitularen ernennen. Diese sind eingeladen, den liturgischen Dienst mit dem Domkapitel zu versehen.

2. Die Ehrendomkapitulare nehmen an den Sitzungen des Domkapitels grundsätzlich nicht teil, können aber im Einzelfall beratend hinzugezogen werden. Sie wirken mit bei den in § 22 genannten Aufgaben im Zusammenhang mit der Wahl eines Diözesanbischofs.

3. Die Ehrendomkapitulare tragen das Kapitelskreuz und können die Gottesdienste in der Domkirche in der gleichen Chorkleidung wie die Domkapitulare feiern. Sie nehmen ihren Platz nach den emeritierten Domkapitularen ein.

4. Die Einführung der Ehrendomkapitulare findet wie bei den Domkapitularen statt.

5. Für das Ausscheiden der Ehrendomkapitulare gelten die Vorschriften des § 4 dieser Statuten.

§ 14
Dompräbendaten

1. Dem Domkapitel sind vier Dompräbendaten zugeordnet, die entsprechend ihrem jeweiligen Auftrag das Domkapitel durch Übernahme von Stiftsgottesdiensten und anderen Aufgaben unterstützen.

2. Der Diözesanbischof ernennt die Dompräbendaten abwechselnd nach Anhörung oder mit Zustimmung des Domkapitels und übertragt ihnen die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben.

3. Die Einführung der Dompräbendaten nimmt der Bischof oder ein von ihm Beauftragter vor. Dabei legt er ihnen die Mozetta an. Die Ernannten legen das Glaubensbekenntnis und das Amtsversprechen ab.

4. Die Dompräbendaten haben vom Tag ihrer Ernennung an Anspruch auf Besoldung nach diözesaner Ordnung und auf eine Dienstwohnung aus der Kurie.

Beim Freiwerden einer Dienstwohnung steht ihnen das Optionsrecht in der Reihenfolge ihres Dienstalters zu.

5. Die Dompräbendaten sind zu dienstlicher Verschwiegenheit hinsichtlich der in Wahrnehmung ihrer Aufgaben erworbenen Kenntnisse verpflichtet. Das Dienstgeheimnis bindet sie auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt.

6. Die Dompräbendaten haben das Recht zum Tragen der Dompräbendatenkleidung. Sie besteht aus Talar, Zingulum, Mozetta und Birett in schwarzer Farbe sowie Chorrock.

7. Die Dompräbendaten scheiden mit der Beendigung der ihnen übertragenen Aufgabe aus ihrem Dienst aus, sofern der Diözesanbischof nichts Anderes bestimmt. Im Übrigen gilt für ihr Ausscheiden § 4 dieses Statuts.

6. Kapitel: Willensbildung des Kapitels

§ 15
Kapitelssitzungen

1. Die Willensbildung des Domkapitels erfolgt in der Kapitelssitzung.

2. Eine Kapitelssitzung findet monatlich statt. Eine Sitzung ist außerdem anzuberaumen, wenn mindestens drei Mitglieder dies beantragen.

3. Eine Kapitelssitzung ist auch anzuberaumen, wenn der Diözesanbischof den Rat des Domkapitels zu einer bestimmten Frage einzuholen wünscht. Im Übrigen wird der Diözesanbischof einmal pro Quartal zu den Sitzungen des Domkapitels eingeladen.

4. Zu einer Kapitelssitzung hat der Domdekan sämtliche Mitglieder, in den Fällen des Abs. 3 auch den Diözesanbischof, spätestens eine Woche vor dem Sitzungstermin schriftlich einzuladen.

5. Alle Eingeladenen sind zur Teilnahme an der Sitzung verpflichtet. Nur ein vom Domdekan als gerecht anerkannter Grund entschuldigt.

6. Eine Sitzung kann auch ohne besondere Einladung stattfinden, wenn alle Mitglieder des Domkapitels anwesend sind und kein Widerspruch dagegen erhoben wird, dass die betreffende Angelegenheit jetzt und hier behandelt und ggf. auch entschieden wird.

7. Die Leitung der Kapitelssitzung obliegt dem Domdekan oder seinem Stellvertreter.

8. Der Kapitelssekretär hat die Sitzungsprotokolle abzufassen, die von ihm und vom Domdekan zu unterzeichnen und den Mitgliedern des Kapitels sowie bei Sitzungen gemäß Abs. 3 außerdem dem Diözesanbischof und bei Sitzungen gemäß § 18 Abs. 1 den Dompräbendaten zuzusenden sind.

§ 16
Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung

1. Das Domkapitel ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen sind und die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.

2. Wenn die Umstände es erfordern und die Mehrheit der Mitglieder des Domkapitels zustimmen, kann der Domdekan eine Kapitelssitzung als Videokonferenz anberaumen. Als anwesend gilt dann, wer zugeschaltet ist. Beschlüsse können in einer solchen digitalen Sitzung gefasst werden.

3. Beschlüsse werden mit der absoluten Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst (c. 119 n. 2 CIC).

4. In Angelegenheiten, die das Domkapitel als solches betreffen, kann bei Stimmengleichheit nach zwei Abstimmungen der Domdekan mit seiner Stimme den Ausschlag geben (c. 119 n. 2 CIC).

5. In Angelegenheiten, die dem Domkapitel gemäß c. 502 § 3 CIC übertragen sind, gilt Stimmengleichheit als Ablehnung.

6. Schriftliche rechtsverbindliche Erklärungen sind vom Domdekan zu unterzeichnen, mit dem Kapitelssiegel zu versehen und von einem weiteren Mitglied des Domkapitels gegenzuzeichnen.

7. Der Domdekan bringt die Beschlüsse zur Ausführung. Bei längerfristiger Verhinderung nimmt diese Aufgabe sein Stellvertreter wahr. Das Nähere regelt eine Geschäftsordnung des Domkapitels, die auch die Angelegenheiten der Dotation und der Domkirche mitberücksichtigt.

§ 17
Wahlen

1. Auf Wahlen des Domkapitels – mit Ausnahme der Bischofswahl – sind die Bestimmungen der cc. 119 n. 1, 164-173, 176- 179 CIC anzuwenden.

2. In Ausnahmefällen kann der Domdekan anordnen, dass Wahlen – nicht jedoch die Bischofswahl – im Rahmen einer Videokonferenz oder als Hybrid-Veranstaltung stattfinden. Dabei ist sicherzustellen, dass die rechtlichen Bestimmungen zur Durchführung von Wahlen eingehalten werden und insbesondere das Wahlgeheimnis gewahrt bleibt.

7. Kapitel: Aufgaben des Domkapitels

§ 18
Liturgische Aufgaben

1. Die Mitglieder des Domkapitels und die Dompräbendaten bilden das Domstift. Wenigstens einmal jährlich lädt der Domdekan die Domkapitulare und die Dompräbendaten zu gemeinsamen Sitzungen ein, insbesondere zur Erörterung von Fragen, die den Dom, die pastoralen Aufgaben und die Liturgie am Dom betreffen.

2. Eine Hauptaufgabe des Domkapitels besteht in der Feier der Liturgie am Dom. Dem Stiftsgottesdienst, insbesondere der Eucharistiefeier und dem gemeinsamen Stundengebet, steht in der Regel ein Mitglied des Domstifts oder an festgelegten Feiertagen der Diözesanbischof oder ein Auxiliarbischof vor. Die konkrete Ausgestaltung der Stiftsgottesdienste regelt das Domkapitel in einer eigenen Ordnung.

3. Im Übrigen erfüllt das Domkapitel seine Aufgaben im Dom St. Martin zu Mainz im Kontext der Pastoral der Mainzer Innenstadt, insbesondere durch Mitwirkung an feierlichen Gottesdiensten des Diözesanbischofs oder eines Auxiliarbischofs an Hochfesten sowie durch Mitwirkung bei besonderen liturgischen Feiern und pastoralen Angeboten im Dom.

4. Das Domkapitel trägt Verantwortung für den Dom als Kirchort in der Mainzer Innenstadtpfarrei.

5. Die Domkapitulare und Dompräbendaten sind eingeladen, während des Stiftsjahres an den Stiftsgottesdiensten als Konzelebranten teilzunehmen.

§ 19
Aufgaben in Leitung und Verwaltung der Diözese

Das Domkapitel

1. Das Domkapitel wirkt als Kollegium in der Leitung und Verwaltung der Diözese mit. Dies geschieht durch die Übernahme von Aufgaben in der Diözesankurie, durch die Vertretung des Diözesanbischofs bei gottesdienstlichen und sakramentlichen Feiern, durch Beratung des Diözesanbischofs und durch die Vertretung des Diözesanbischofs bzw. der Diözese bei öffentlichen Anlässen in und außerhalb der Diözese.

2. Als Kollegium wirkt das Domkapitel in der Leitung der Diözese mit

1. durch Teilnahme an der Diözesansynode (c. 463 § 1 n. 3 CIC),

2. durch Entsendung von zwei Mitgliedern zu einem Provinzialkonzil (c. 443 § 5 CIC).

3. Das Domkapitel

1. bestellt eine Domkapellmeisterin bzw. einen Domkapellmeister,

2. bestellt eine Domorganistin bzw. einen Domorganisten,

3. bestellt eine Dombaumeisterin bzw. einen Dombaumeister,

4. bestellt eine Bischöfliche Zeremoniarin bzw. einen Bischöflichen Zeremoniar,

5. schlägt ggf. den Vorsitzenden der Bischöflichen Dotation gemäß § 9 Abs. 3 vor.

§ 20
Haushaltsrechtliche Aufgaben

1. Das Domkapitel berät und beschließt den Wirtschaftsplan der Rechtspersonen Domkapitel und Domkirche St. Martin, stellt den von einem Wirtschaftsprüfer testierten Jahresabschluss fest und erteilt der Finanzdezernentin bzw. dem Finanzdezernenten für die Verwaltung und Durchführung des Haushalts Entlastung.

2. Der Domdekan meldet einen außerordentlichen Finanzbedarf für anstehende größere Baumaßnahmen am Dom und seinen Einrichtungen rechtzeitig bei dem Diözesanökonomen bzw. der Diözesanökonomin zwecks Aufnahme in den Wirtschaftsplan des Bistums Mainz an.

§ 21
Aufgaben als Konsultorenkollegium

Bei Vakanz des Bischöflichen Stuhls nimmt das Domkapitel als Konsultorenkollegium folgende Aufgaben wahr:

1. Gemäß c. 502 § 3 CIC in Verbindung mit der Partikularnorm Nr. 6 der DBK nimmt das Domkapitel die Aufgaben des Konsultorenkollegiums wahr:

2. Bei besetztem Bischofsstuhl ergeben sich daraus folgende Aufgaben:

1. Mitwirkung bei der Besitzergreifung eines Koadjutorbischofs von seinem Amt (c. 404 § 1 CIC),

2. Mitwirkung bei der Besitzergreifung eines Auxiliarbischofs von seinem Amt bei Behinderung des Diözesanbischofs (c. 404 § 3 CIC),

3. Wahl eines interimistischen Leiters der Diözese bei Behinderung des Bischöflichen Stuhls in den durch c. 413 § 2 CIC beschriebenen Fällen,

4. Zustimmungsrecht bei Akten der außerordentlichen Vermögensverwaltung (c. 1277 CIC),

5. Zustimmungsrecht bei der Veräußerung von Vermögen der Diözese oder bestimmter anderer juristischer Personen (c. 1292 CIC),

6. Zustimmungsrecht bei Rechtsgeschäften, die zur Verschlechterung der Vermögenslage der Diözese oder bestimmter anderer juristischer Personen führen könnten (c. 1295 CIC),

7. Anhörungsrecht bei Ernennung oder Absetzung des Diözesanökonomen (c. 494 § 2 CIC),

8. Anhörungsrecht bei Akten der Vermögensverwaltung, die unter Beachtung der Vermögenslage der Diözese von größerer Bedeutung sind (c. 1277 CIC).

3. Bei Vakanz des Bischöflichen Stuhls nimmt das Domkapitel als Konsultorenkollegium folgende Aufgaben wahr:

1. Leitung der Diözese bis zur Wahl eines Diözesanadministrators, sofern es keinen Auxiliarbischof gibt (c. 419 CIC);

2. Wahl eines Diözesanadministrators binnen acht Tagen nach Kenntnisnahme der Vakanz (c. 421 § 1 CIC); hierzu hat der Domdekan innerhalb von zwei Tagen einzuladen;

3. Information des Apostolischen Stuhls über den Tod des Diözesanbischofs, sofern es keinen Auxiliarbischof gibt (c. 422 CIC)

4. Entgegennahme der Professio fidei des Diözesanadministrators (c. 833 n. 4 CIC),

5. Übernahme der Aufgaben des Priesterrates in der Zeit der Sedisvakanz bis zur Neubildung des Priesterrates (c. 501 § 2 CIC),

6. Mitwirkung bei der Besitzergreifung des Diözesanbischofs von der Diözese (c. 382 § 3 CIC);

7. Zustimmungsrecht bei der Gewährung von Exkardination, Inkardination und der Erlaubnis zum Wechsel eines Klerikers in eine andere Teilkirche durch den Diözesanadministrator (c. 272 CIC),

8. Zustimmungsrecht bei der Ausstellung von Weiheentlassschreiben durch den Diözesanadministrator (c. 1018 § 1 n. 2 CIC),

9. Zustimmungsrecht bei der Amtsenthebung des Kanzlers oder eines Notars durch den Diözesanadministrator (c. 485 CIC).

§ 22
Wahl des Diözesanbischofs

1. Nach Erledigung des Bischöflichen Stuhls reicht das Domkapitel gem. Art. 14 RK in Verbindung mit Art. III Abs. 1 Absatz 1 BadK dem Heiligen Stuhl eine Liste kanonisch geeigneter Kandidaten ein. Bei der Erstellung dieser Liste sowie bei der Wahl des Diözesanbischofs gemäß den nachfolgenden Absätzen wirken die Ehrendomkapitulare gleichberechtigt neben den residierenden Domkapitularen mit.

2. Aus der vom Heiligen Stuhl daraufhin übermittelten Dreierliste wählt das Domkapitel zusammen mit den Ehrendomkapitularen gemäß Art. III Abs. 1 BadK in freier geheimer Abstimmung den Diözesanbischof. Dazu beruft der Domdekan nach dem Eintreffen der Dreierliste das Domkapitel mit einer Frist von acht Tagen zur Wahl ein. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass alle Wahlberechtigten die Möglichkeit haben, an der Sitzung zur Wahl anwesend zu sein.

3. Die Sitzung zur Wahl des Diözesanbischofs ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Wahlberechtigten anwesend ist.

4. In einem der ersten vier Wahlgänge ist zum Diözesanbischof gewählt, wer die absolute Mehrheit der Stimmen aller Wahlberechtigten auf sich vereinigt.

5. Hat nach zwei Wahlgängen keiner der Kandidaten die erforderliche absolute Mehrheit erhalten, wird die Wahl in einer neu anzuberaumenden Sitzung fortgesetzt und beendet. Auch diese erneute Sitzung ist nur beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Wahlberechtigten anwesend ist.

6. Endet der dritte Wahlgang ohne die geforderte absolute Mehrheit für einen der Kandidaten, findet eine Stichwahl statt zwischen jenen beiden Kandidaten, die im dritten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt haben. Erreichen im dritten Wahlgang alle drei Kandidaten die gleiche Anzahl an Stimmen, scheidet der nach dem Lebensalter jüngste Kandidat aus.

7. Entfällt im vierten Wahlgang auf keinen der beiden Kandidaten die absolute Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder des Domkapitels, ist im fünften Wahlgang gewählt, wer die relative Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit im fünften Wahlgang gilt gemäß can. 119 n. 1 CIC als gewählt, wer dem Lebensalter nach der ältere ist.

8. Über die erfolgte Wahl ist ein Protokoll anzufertigen.

9. Der Domdekan teilt dem Gewählten das Ergebnis mit und fragt ihn, ob er die Wahl annimmt. Danach informiert der Domdekan den Apostolischen Nuntius über das Ergebnis und übersendet ihm das Protokoll.

§ 23
Beisetzung der Domkapitulare, Ehrendomkapitulare und Dompräbendaten

1. Bei der Bekanntgabe des Todes eines Domkapitulars, eines Ehrendomkapitulars oder eines Dompräbendaten läutet die tiefe Domglocke (Martinus-Glocke) eine Viertelstunde. Für einen Domkapitular im Bischofsstand wird die Glocke eine halbe Stunde geläutet.

2. Die Bestattung der Mitglieder des Domkapitels – mit Ausnahme jener im Bischofsstand und des Domdekans –, der Ehrendomkapitulare und der Dompräbendaten sowie der emeritierten Mitglieder des Domstifts nimmt der Domdekan vor.

3. Der Verstorbene wird in der Regel, bekleidet mit dem Messgewand, zur Verabschiedung in der Memorie des Domes wenigstens einen Tag vor der Beerdigung aufgebahrt. Verstorbene im Bischofsstand tragen die bischöflichen Insignien.

4. Die Mitglieder des Domstifts haben Anspruch auf Beisetzung auf dem Domfriedhof; Mitglieder im Bischofsstand haben der Gewohnheit entsprechend das Recht der Bestattung in der Bischofskrypta.

5. Der Diözesanbischof feiert ein Requiem in Konzelebration in der Domkirche, auch wenn der Verstorbene einen anderen Bestattungsort letztwillig verfügt hat.

6. Die Bestattungskosten werden vorbehaltlich anderer Nachlassregelungen vom Domkapitel übernommen.

§ 24
Aufgaben beim Tod des Diözesanbischofs

1. Der Domdekan teilt gemeinsam mit dem dienstältesten Auxiliarbischof schnellstmöglich dem Apostolischen Nuntius sowie dem Vorsitzenden und den Mitgliedern der Deutschen Bischofskonferenz den Tod des Diözesanbischofs mit. Ebenso gibt er den Gläubigen des Bistums in geeigneter Form darüber Nachricht.

2. Bei der Bekanntgabe des Todes des Diözesanbischofs läutet die große Domglocke (Martinus-Glocke) eine halbe Stunde.

3. Das Domkapitel trägt gemeinsam mit dem Diözesanadministrator Sorge für die würdigen Exequien des verstorbenen Diözesanbischofs (Aufbahrung, Requiem, Trauergeleit, Beisetzung in der Bischofskrypta der Domkirche). Den letztwilligen Verfügungen des Verstorbenen ist Rechnung zu tragen.

4. Als Hauptzelebrant des Requiems wird der Metropolit eingeladen.

5. Das Domkapitel lädt zur Beisetzung des Diözesanbischofs den Apostolischen Nuntius, den Vorsitzenden und die Mitglieder der Deutschen Bischofskonferenz sowie die Mitglieder der Domkapitel der Oberrheinischen Kirchenprovinz und der Nachbardiözesen ein.

8. Kapitel: Schlussbestimmungen

§ 25
Beschlussfassung und Rechtskraft

1. Das Domkapitel Mainz hat in der Kapitelssitzung vom 17. Oktober 2023 gemäß cc. 94 und 505 CIC die vorstehenden Statuten beschlossen.

2. Die Statuten erlangen Rechtskraft zum Zeitpunkt der Genehmigung durch den Diözesanbischof.

3. Gleichzeitig treten die Statuten des Mainzer Domkapitels vom 29. Februar 2000, bischöflich genehmigt am 25. März 2000, außer Kraft.

§ 26
Genehmigung durch den Bischof

Vorstehende Statuten genehmige ich gemäß c. 505 CIC.

Mainz, den 11. November 2023

____________________

Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

Statut des Priesterrates im Bistum Mainz (Priesterratsstatut - PrieSt)

vom 20. Januar 2024

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2024, Nr. 1, Ziff. 1, S. 1 ff.)

Präambel

Der Priesterrat repräsentiert das Presbyterium der Diözese Mainz. „Seine Aufgabe besteht darin, den Bischof bei der Leitung der Diözese nach Maßgabe des Rechts zu unterstützen, um das pastorale Wohl des ihm anvertrauten Teiles des Gottesvolkes so gut wie eben möglich zu fördern“ (c. 495 § 1 CIC). Angesichts der Vielfalt von Geistesgaben in der Kirche und der Fülle kirchlicher Aufgaben soll der Priesterrat dem Bischof bei der Leitung des Bistums helfen, damit der priesterliche Dienst in der Diözese nicht der Einheit entbehrt und durch die Überlegungen vieler wirksam wird.

§ 1
Aufgaben

( 1 ) Der Priesterrat soll mit dem Bischof alles, was die Seelsorge erfordert und dem Wohl der Diözese dient, beraten, d. h. er soll ihn informieren, ihm auf seine Fragen Antwort geben, mit ihm zu einer Beurteilung kommen und Beschlüsse über die einzuschlagenden Wege herbeiführen.

( 2 ) Der Priesterrat berät mit dem Bischof alle Angelegenheiten des Presbyteriums, insbesondere:

1. die priesterliche Lebensweise und Spiritualität,

2. die Berufungspastoral,

3. die Ausbildung und Weiterbildung,

4. die Sorge für kranke und im Ruhestand lebende Priester,

5. die Sorge für ausscheidende Priester.

( 3 ) Der Priesterrat wird vom Bischof bei Angelegenheiten von größerer Bedeutung angehört. Insbesondere hat er ein Recht auf Anhörung bei

1. der Entscheidung über die Abhaltung einer Diözesansynode,

2. Errichtung, Aufhebung und nennenswerten Veränderungen von Pfarreien,

3. Erlass von diözesanen Ordnungen über die Verwendung von Gaben und Spenden der Gläubigen und über die Besoldung der Kleriker,

4. Neubau und Profanierung von Kirchen,

5. Festlegung diözesaner Abgaben,

6. Errichtung wichtiger diözesaner Ämter.

( 4 ) Der Priesterrat ist berechtigt, aus einem vom Bischof vorzulegenden Kandidatenvorschlag einen Kreis von Pfarrern auf Dauer festzulegen, aus dem jeweils zwei Pfarrer auszuwählen sind, mit denen sich der Bischof im Fall der Amtsenthebung eines Pfarrers beraten muss (vgl. c. 1742 § 1 CIC).

( 5 ) Die Mitglieder des Priesterrates wirken mit im Verfahren für die Bestellung des Bischofs und der Weihbischöfe im Rahmen des jeweils geltenden Rechts.

( 6 ) Die Mitglieder des Priesterrats sind auch Mitglieder der Diözesanversammlung.

( 7 ) Der Priesterrat schlägt der Diözesanversammlung jeweils zwei Mitglieder für die Wahl in den Diözesanpastoralrat und in den Diözesan-Kirchensteuerrat vor. Zusätzlich ist der Sprecher Mitglied kraft Amtes im Diözesanpastoralrat und im Vorstand der Diözesanversammlung.

( 8 ) Der Priesterrat kann für bestimmte Aufgaben Kommissionen bilden.

( 9 ) Der Priesterrat informiert das Presbyterium über seine Arbeit und nimmt Anregungen und Anträge entgegen.

( 10 ) Der Priesterrat hält Kontakt mit den Priesterräten anderer Diözesen.

( 11 ) Die Aufgaben des Konsultorenkollegiums nimmt gemäß Partikularnorm Nr. 6 zu c. 502 § 3 CIC der Deutschen Bischofskonferenz vom 05.10.1995 das Domkapitel wahr.

§ 2
Zusammensetzung

( 1 ) Im Priesterrat soll eine sachgerechte Repräsentation des Presbyteriums gewährleistet sein, ihm gehören daher an:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Zunächst 17 von den Wählergruppen (§ 3 Wahlordnung für die Wahl zum Priesterrat im Bistum Mainz) gewählte Mitglieder und sodann bis zu 5 vom Bischof nach Beratung mit den gewählten Mitgliedern berufene Mitglieder, wobei der Bischof auf eine repräsentative Vertretung der Regionen der Diözese achtet.

Unter den stimmberechtigten Mitgliedern soll wenigstens ein Vertreter der in der Diözese Mainz wirkenden Seelsorgspriester der „Gemeinden anderer Muttersprache“ sein.

2. Beratend nehmen teil:

1. die Weihbischöfe,

2. der Generalvikar,

3. ein Mitglied des Domkapitels,

4. die Leitungsperson des Personaldezernats,

5. die Leitungsperson des Seelsorgedezernats,

6. der Regens des Priesterseminars,

7. der Sprecher der Konferenz der Leiter der Pastoralräume und neuen Pfarreien,

8. ein Vertreter der Ständigen Diakone,

9. der Sprecher der Studenten des Priesterseminars

10. sowie je nach Thematik weitere einzuladende Beratende.

§ 3
Amtsdauer

( 1 ) Die Amtsdauer des Priesterrates beträgt vier Jahre. Sie beginnt mit der konstituierenden Sitzung und endet mit der Konstituierung des neugewählten Priesterrates.

( 2 ) Die Amtsdauer des Priesterrates erlischt mit Eintritt der Vakanz des bischöflichen Stuhls. In der Zeit der Sedisvakanz kann sich der Diözesanadministrator der Mitglieder des seitherigen Priesterrates als beratendes Gremium bedienen. Die Rechte des Konsultorenkollegiums bleiben hiervon unberührt.

§ 4
Ausscheiden

( 1 ) Scheiden gewählte Mitglieder des Priesterrates während der Wahlperiode aus ihrer Wählergruppe oder durch Verzicht, Entpflichtung vom Amt oder Tod aus dem Priesterrat aus, dann rückt der Kandidat nach, welcher bei der Wahl die nächst höhere Stimmenzahl erhalten hat. Bei Stimmengleichheit rückt der an Lebensjahren ältere Kandidat nach. Bei Fehlen eines Zweitkandidaten finden Nachwahlen statt.

( 2 ) Scheiden berufene Mitglieder aus dem Priesterrat aus, so beruft der Bischof nach Beratung mit dem Priesterrat ein neues Mitglied.

( 3 ) Die Amtszeit der nachgewählten und nachberufenen Mitglieder endet mit dem Ablauf der Wahlperiode (siehe § 3).

( 4 ) In der Wählergruppe der Kapläne bestimmen diese ihre nachrückenden Vertreter bei ihren regelmäßigen Kaplanstreffen.

§ 5
Vorstand

( 1 ) Vorsitzender des Priesterrates ist der Diözesanbischof.

( 2 ) Dem Bischof zur Seite steht ein aus dem Sprecher und bis zu zwei Mitgliedern bestehender Geschäftsführender Ausschuss. Der Sprecher und die betreffenden Mitglieder werden vom Priesterrat zu Beginn der Amtszeit mit einfacher Mehrheit in geheimer Wahl gewählt.

( 3 ) Der Sprecher ist der erste Mitarbeiter des Bischofs in der Leitung des Priesterrates und gewählter Vertrauensmann der Mitglieder bei allen Aufgaben des Priesterrates und für die Verbindung mit den Priestern des Bistums.

( 4 ) Die Mitglieder des Geschäftsführenden Ausschusses unterstützen den Sprecher in den ihm zukommenden Aufgaben und vertreten ihn gegebenenfalls; sie bereiten mit ihm die Sitzungen vor. Dem Sprecher obliegt die Gesprächs- und Verhandlungsleitung der Beratung bei den Sitzungen.

§ 6
Sitzungen

( 1 ) Die Sitzungen des Priesterrates finden mindestens zweimal im Jahr statt, außerdem auf Verlangen des Bischofs oder des Geschäftsführenden Ausschusses oder eines Drittels der Mitglieder.

( 2 ) Im Einverständnis mit dem Bischof lädt der Sprecher die Mitglieder mindestens drei Wochen vor der Sitzung ein unter Angabe von Ort und Zeit. Die vorgesehene Tagesordnung wird (ggf. mit beigefügten Arbeitspapieren) spätestens eine Woche vor dem Sitzungstermin an die Eingeladenen verschickt. Die Priester des Bistums werden in geeigneter Weise über den Termin und die Inhalte der Beratungen informiert.

( 3 ) Anträge zur Tagesordnung können von jedem Mitglied des Priesterrates, ebenso von jedem Priester des Bistums eingereicht werden; sie müssen jedoch zwei Wochen vor der Sitzung dem Sprecher des Priesterrates schriftlich vorliegen. Die Entscheidung des Vorstands, Anträge zur Tagesordnung in besonderen Einzelfällen abzulehnen, ist zu begründen.

( 4 ) Zu Beginn der Sitzung ist die Tagesordnung, evtl. mit Abänderung oder Ergänzung des Vorschlags, und damit die Reihenfolge der Beratungsgegenstände von der Versammlung festzulegen.

( 5 ) Der Priesterrat tagt in Präsenz. Legen besondere Umstände eine digitale oder hybride Tagungsweise nahe, kann der Vorstand diese vorsehen, wenn die technischen Voraussetzungen für Beratung und Abstimmung gegeben sind und die Vertraulichkeit gewahrt bleibt. In diesem Fall informiert der Sprecher des Priesterrates oder ein Mitglied des Vorstands die Mitglieder und Gäste rechtzeitig darüber.

§ 7
Beschlussfähigkeit, Stimmrecht

( 1 ) Zu Beginn einer jeden Sitzung ist die ordnungsgemäße Einladung und die Zahl der stimmberechtigen Mitglieder festzustellen; Entschuldigungen werden bekannt gegeben. Mitglieder, die an der Teilnahme verhindert sind, entschuldigen sich vorab beim Vorstand.

( 2 ) Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.

( 3 ) Bevollmächtigungen oder Stimmübertragungen sind nicht zulässig. Ein an der Teilnahme verhindertes Mitglied kann seine Meinung (ohne Stimmrecht) schriftlich einreichen; sie wird bei der Beratung verlesen.

§ 8
Abstimmungen

Abstimmungen erfolgen mit einfacher Mehrheit durch Handzeichen. Geheime Abstimmung ist notwendig, wenn der Antrag dazu von einem Viertel der Anwesenden unterstützt wird. Bei Stimmengleichheit, wobei Enthaltungen nicht zählen, gilt ein Antrag als abgelehnt.

Eine geheime Wahl ist notwendig, wenn ein Mitglied diese beantragt.

§ 9
Protokoll

( 1 ) Der Priesterrat bestimmt eine Protokollführung, die nicht dem Priesterrat angehören muss.

( 2 ) Das Protokoll wird nach Rücksprache mit dem Vorsitzenden vom Vorstand unterzeichnet und alsbald den Mitgliedern des Priesterrates wie auch allen Geistlichen des Bistums zugestellt.

§ 10
Schriftliches Votum

In besonderen Fällen kann vom Vorsitzenden auch außerhalb einer Priesterratssitzung ein Votum der Mitglieder in Textform, etwa per E-Mail, erbeten werden, zu welchem diese so schnell wie möglich verpflichtet sind.

§ 11
Kommissionen

( 1 ) Der Priesterrat kann für die eingehendere Bearbeitung bestimmter Angelegenheiten Kommissionen bilden, die darüber – bei Bedarf in Zusammenarbeit mit Referentinnen und Referenten des Bischöflichen Ordinariates und gegebenenfalls unter Hinzuziehung von Sachverständigen – ausführlich beraten und dem Plenum Vorlagen machen. Einer Kommission kann auch die selbstständige Entscheidung im Auftrag des Priesterrates übertragen werden.

( 2 ) Die Kommissionsmitglieder wählen einen Vorsitzenden.

§ 12
Finanzierung

( 1 ) Die Mitglieder des Priesterrates haben Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen.

( 2 ) Für den Priesterrat werden entsprechende Mittel im Wirtschaftsplan des Bistums bereitgestellt.

§ 13
Wahlordnung

Die Wahl zum Priesterrat wird in der „Wahlordnung für den Priesterrat im Bistum Mainz“ geregelt.

§ 14
Änderung des Statuts

( 1 ) Änderungen dieses Statuts bedürfen der Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Priesterrates.

( 2 ) Die Änderungsbeschlüsse bedürfen der Genehmigung durch den Bischof.

§ 15
Schlussbestimmung

Nach Beratung und Beschlussfassung im Priesterrat und Information im Diözesan-Pastoralrat und im Domkapitel tritt dieses Statut am Tag nach der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt für die Diözese Mainz in Kraft. Gleichzeitig tritt das bisherige Statut des Priesterrates außer Kraft.

Mainz, den 20. Januar 2024

____________________

Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

____________________

Dr. Anna Ott
Notarin der Kurie

Wahlordnung für den Priesterrat im Bistum Mainz (PrieWO)

vom 20. Januar 2024

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2024, Nr. 1, Ziff. 2, S. 4 ff.)

§ 1
Wahlrecht

( 1 ) Alle in Absatz 3 genannten Priester haben aktives und passives Wahlrecht.

( 2 ) Das aktive und passive Wahlrecht besteht innerhalb der unter § 2 genannten Wählergruppen.

( 3 ) In den entsprechenden unter § 2 genannten Wählergruppen haben das aktive und passive Wahlrecht

1. alle im Bistum inkardinierten Priester, soweit sie nicht fremder Jurisdiktion unterstehen,

2. alle Diözesanpriester, die im Bistum Mainz zwar nicht inkardiniert sind, aber im Bereich des Bistums seit wenigstens einem Jahr geistlichen Dienst verrichten,

3. alle Ordenspriester, die im Bistum Mainz wohnen und tätig sind.

( 4 ) Wiederwahl und Wiederberufung sind möglich.

( 5 ) Das Wahlrecht der Mitglieder des Geistlichen Rates ruht, da sie ohnedies dem Rat des Bischofs angehören.

§ 2
Wählergruppen

( 1 ) Es wählen

1. die mit der Leitung eines Pastoralraums oder einer ab dem 01.01.2024 neu gegründeten Pfarrei betrauten Priester aus ihrer Mitte 5 Mitglieder;

2. die Pfarrer, Pfarrvikare und Seelsorger der Gemeinden von Katholikinnen und Katholiken anderer Muttersprache, soweit sie nicht unter Ziffer 1, 3, 4 oder 5 fallen, aus ihrer Mitte 5 Mitglieder, darunter mindestens 1 Seelsorger der Gemeinden von Katholikinnen und Katholiken anderer Muttersprache;

3. die Kapläne aus ihrer Mitte 2 Mitglieder;

4. die Priester, die an der Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität Mainz, am Institut für Katholische Theologie der Universität Gießen und an der Katholischen Hochschule Mainz hauptamtlich tätig sind oder waren, sowie die als Dozenten an anderen Ausbildungsstätten für pastorale Berufe tätigen Priester aus ihrer Mitte 1 Mitglied;

5. die Priester, die hauptamtlich als Religionslehrer tätig sind und die Priester mit besonderen Aufgaben (z. B. Hochschulseelsorger, Krankenhausseelsorger, Gefängnisseelsorger) aus ihrer Mitte 1 Mitglied;

6. die Priester im Ruhestand aus ihrer Mitte 2 Mitglieder;

7. die Ordenspriester und Priester der Weltkirche, die im Bistum wohnen und für das Bistum tätig sind und soweit sie nicht unter den Ziffern 1 bis 6 fallen, aus ihrer Mitte 1 Mitglied.

( 2 ) Beurlaubte Priester, werden, sofern nichts anderes bestimmt ist, in die Berufsgruppe eingeordnet, der sie vor der Beurlaubung angehörten.

( 3 ) Priester, die mehreren Wählergruppen angehören, üben ihr Wahlrecht in der Wählergruppe aus, zu der sie gemäß dem in ihrem Dekret benannten Schwerpunkt ihrer Tätigkeit gehören.

§ 3
Wahlausschuss

( 1 ) Der Priesterrat beruft aus seinen Reihen einen Wahlausschuss von drei bis fünf Mitgliedern. Der Wahlausschuss wählt aus seinen Reihen einen Vorsitzenden. Der Wahlausschuss wird bei der Durchführung der Wahl von Dienststellen des Bischöflichen Ordinariates unterstützt.

( 2 ) Nach Abschluss des Wahlvorgangs erstellt der Wahlausschuss ein Protokoll, das dem neuen Priesterrat in seiner ersten Sitzung vorgelegt wird.

§ 4
Wahlvorgang

( 1 ) Der Wahlausschuss übersendet jedem Wahlberechtigten eine Liste der Priester, die nach dem Stand eines bestimmten Stichtages zu seiner Wählergruppe gehören. Der Wahlberechtigte schlägt aus dieser Liste bis zu drei Priester als Kandidaten vor.

( 2 ) Der Wahlausschuss stellt für jede Wählergruppe eine alphabetische Kandidatenliste zusammen und holt vorab die Zustimmung der benannten Priester zu ihrer Kandidatur ein. Die Kandidatenliste soll doppelt so viele Mitglieder enthalten, wie durch die Wählergruppe in den Priesterrat gewählt werden. Die Aufnahme in die Kandidatenliste erfolgt nach der Zahl der auf den jeweiligen Kandidaten entfallenden Vorschläge.

( 3 ) Danach teilt der Wahlausschuss jedem Wahlberechtigten die Kandidatenliste seiner Wählergruppe mit. Die Wahl erfolgt in geheimer Briefwahl. Die Anzahl der Stimmen eines Wahlberechtigten entspricht der Anzahl der zu wählenden Mitglieder aus seiner Wählergruppe. Gewählt sind diejenigen Kandidaten, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen, wobei § 2 Absatz 1 Ziffer 2 zu beachten ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

§ 5
Schlussbestimmung

Nach Beratung und Beschlussfassung im Priesterrat und Information im Diözesan-Pastoralrat und im Domkapitel tritt diese Wahlordnung am Tag nach der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt für die Diözese Mainz in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Wahlordnung des Priesterrates außer Kraft.

Mainz, den 20. Januar 2024

____________________

Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

____________________

Dr. Anna Ott
Notarin der Kurie

Geschäftsordnung der Personalkonferenz im Bischöflichen Ordinariat Mainz

vom ...[1]

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2023, Nr. 2, Ziff. 18, S. 38 f.)

§ 1
Vorbereitung der Sitzungen

( 1 ) Die Sitzungen werden vom Diözesanbischof, dem Generalvikar und dem/der Bevollmächtigten des Generalvikars vorbereitet.

( 2 ) Wenn möglich finden die Sitzungen alle 14 Tage, i.d.R. freitags von 9:00 bis 11:00 Uhr statt.

( 3 ) Tagesordnungspunkte können von den Mitgliedern bis zwei Werktage vorher um 12:00 Uhr eingereicht werden.

( 4 ) Mitarbeitende, die keine Mitglieder der Personalkonferenz sind, aber in einzelne Beratungen einbezogen werden sollen, werden vorab über die Tagesordnung informiert und einbezogen, insbesondere Mitarbeitende aus den Dezernaten Bildung und Caritas.

( 5 ) Die Tagesordnung wird am Vortag um 8:00 Uhr geschlossen und geordnet.

( 6 ) Eine Liste mit den Sitzungsterminen, eine Vorlage für die Tagesordnung und eine für das Protokoll werden durch das Personaldezernat im Ordner M:\KOMMISSIONEN des Ordinariats\Personalkonferenz zur Verfügung gestellt.

§ 2
Durchführung der Sitzungen

( 1 ) Die Moderation obliegt dem Vorsitzenden oder einer anderen von ihm delegierten Person.

( 2 ) Die Sitzung gliedert sich i.d.R. in folgende Themen:

1. Begrüßung durch den Vorsitzenden

2. Verabschiedung des Protokolls der letzten Sitzung

3. Feststellung der Tagesordnung

4. Personalia auf Grundlage von zuvor zur Verfügung gestellten Entscheidungsvorlagen mit vollständigen Erläuterungen

5. Weitere Themen zur Beratung möglichst mit zuvor zur Verfügung gestellten Informationen und Entscheidungsvorlagen

6. Informationen zur Kenntnisnahme

7. Stand kirchlicher Verfahren

8. Verschiedenes

9. Rückblick auf den Sitzungsverlauf

10. Weitere Absprachen

11. Verabschiedung durch den Vorsitzenden

12. Themen- und Arbeitsspeicher

( 3 ) Kann eine Beratung nicht abgeschlossen und kein Beschluss gefasst werden, kann dies vertagt oder ein Beschluss unter Vorbehalt getroffen werden, bis etwa weitere Informationen eingeholt oder andere Personen oder Gremien beteiligt wurden.

( 4 ) Die Protokollbeiträge der Sitzung werden unmittelbar am gleichen Tag angefertigt und zur Verfügung gestellt.

Diese Geschäftsordnung tritt am 15.01.2023 in Kraft.

Mainz, den [2]

____________________

Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

[1]

Redaktionelle Anmerkung: Im Kirchlichen Amtsblatt ohne Beschlussdatum veröffentlicht.

[2]

Redaktionelle Anmerkung: Im Kirchlichen Amtsblatt ohne Beschlussdatum veröffentlicht.

Statut für die Diözesanversammlung
in der Diözese Mainz

vom 30. Januar 2025

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2025, Nr. 2, Ziff. 22, S. 18 ff.)

Präambel

In der Diözesanversammlung nehmen Katholikinnen und Katholiken des Bistums Mainz als Priester, Ständige Diakone, Ordensleute und Laien ihre gemeinsame Verantwortung wahr. Im Sinne der Beschlüsse des Zweiten Vatikanischen Konzils und der Gemeinsamen Synode der Bistümer der Bundesrepublik Deutschland nehmen sie an der Willensbildung und Entscheidungsfindung in den Aufgaben des Bistums teil.

I. Allgemeine Vorschriften

§ 1
Zusammensetzung und Vorsitz

( 1 ) Der Diözesanversammlung gehören als stimmberechtigte Mitglieder an:

a.

der Bischof als Vorsitzender

b.

der Priesterrat

c.

der Rat der Katholikinnen und Katholiken

d.

eine Delegation der Konferenz der Leiter der Pastoralräume und neuen Pfarreien

e.

die amtierenden Weihbischöfe

f.

der Generalvikar

g.

die Inhaberin oder der Inhaber des Amtes des oder der Bevollmächtigten des Generalvikars

h.

die Dezernentin oder der Dezernent für die Pastoralen Räte

i.

die Dezernentin oder der Dezernent des Dezernats Seelsorge

j.

zwei Ordensfrauen, die von der Arbeitsgemeinschaft der Frauenorden im Bistum gewählt werden

k.

zwei Ständige Diakone, die vom Diakonenrat im Bistum gewählt werden

l.

je zwei gewählte Vertreterinnen oder Vertreter aus der Berufsgruppe der Pastoralreferentinnen und Pastoralreferenten und aus der Berufsgruppe der Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten

m.

eine von der Vertreterversammlung des Caritasverbandes für die Diözese Mainz benannte hauptamtliche Mitarbeiterin oder ein hauptamtlicher Mitarbeiter der Caritas

n.

die oder der Vorsitzende des Beirats von Katholikinnen und Katholiken anderer Muttersprache

o.

bis zu sieben von der Diözesanversammlung hinzugewählte Mitglieder

p.

die in den Diözesanpastoralrat hinzugewählten Mitglieder.

( 2 ) Nicht hinzuwählbar ist eine Person, wenn eine kirchenfeindliche Betätigung vorliegt, die nach den konkreten Umständen objektiv geeignet ist, die Glaubwürdigkeit der Kirche zu beeinträchtigen.

( 3 ) Der Diözesanbischof kann einem Mitglied aus wichtigem Grund, insbesondere wegen grober Pflichtwidrigkeit, die Mitgliedschaft aberkennen. Ein wichtiger Grund ist insbesondere gegeben, wenn eine kirchenfeindliche Betätigung, die nach den konkreten Umständen objektiv geeignet ist, die Glaubwürdigkeit der Kirche zu beeinträchtigen, vorliegt. Kirchenfeindliche Betätigungen erfassen Handlungen, die öffentlich wahrnehmbar sind und sich gegen die Kirche oder deren Werteordnung richten, worunter in jedem Fall rassistische, extremistische oder menschenfeindliche Äußerungen fallen. Für die Beurteilung der Gewichtigkeit eines Grundes ist unter anderem die Grundordnung des kirchlichen Dienstes in der jeweils geltenden Fassung heranzuziehen.

§ 2
Konstituierung

( 1 ) Die Diözesanversammlung wird vom Bischof zur ersten Sitzung einberufen.

( 2 ) In der ersten Sitzung können weitere Mitglieder hinzugewählt werden (§ 1 Absatz 1 Buchstabe o); außerdem sind gemäß die oder der Geschäftsführende Vorsitzende (§ 3), die Mitglieder des Diözesanpastoralrats (§ 5 Absatz 2), die Vertreterinnen oder Vertreter in den Diözesankirchensteuerrat (§ 5 Absatz 3) und die Vertreterinnen und Vertreter in die Schlichtungsstelle für die Pastoralen Räte im Bistum Mainz (§ 5 Absatz 4) zu wählen sowie die Sachausschüsse und Projektgruppen (§ 5 Absatz 6) zu bilden.

§ 3
Der Geschäftsführende Vorsitz

( 1 ) Die Diözesanversammlung wählt aus den Reihen ihrer Laienmitglieder eine Geschäftsführende Vorsitzende oder einen Geschäftsführenden Vorsitzenden.

( 2 ) Die Wiederwahl der oder des Geschäftsführenden Vorsitzenden ist zweimal möglich. Bei der zweiten Wiederwahl ist die Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.

§ 4
Organe der Diözesanversammlung

Die Diözesanversammlung wird tätig durch:

1. die Vollversammlung

2. den Diözesanpastoralrat

3. den Vorstand

4. die Sachausschüsse

II. Die Vollversammlung

§ 5
Aufgaben

( 1 ) Die Vollversammlung wirkt mit bei der Erarbeitung und Beratung allgemeiner Grundsätze zur Erfüllung der Aufgaben, die den Katholikinnen und Katholiken des Bistums aufgetragen sind.

( 2 ) Die Vollversammlung wählt aus ihrer Mitte unmittelbar in den Diözesanpastoralrat:

a.

zwei Priester auf Vorschlag des Priesterrates

b.

zehn Laien auf Vorschlag des Rats der Katholikinnen und Katholiken

c.

drei Leiter von Pastoralräumen oder neuen Pfarreien auf Vorschlag der Konferenz der Leiter der Pastoralräume und neuen Pfarreien

d.

eine Ordensfrau auf Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft der Frauenorden im Bistum Mainz

e.

einen Ständigen Diakon

f.

eine der beiden Vertretungen der Pastoralreferentinnen und Pastoralreferenten

g.

eine der beiden Vertretungen der Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten

( 3 ) Die Vollversammlung wählt acht Vertreterinnen oder Vertreter in den Diözesankirchensteuerrat:

a.

zwei Priester auf Vorschlag des Priesterrates

b.

vier Delegierte aus dem Rat der Katholikinnen und Katholiken

c.

zwei Leiter von Pastoralräumen oder neuen Pfarreien auf Vorschlag der Konferenz der Leiter der Pastoralräume und neuen Pfarreien.

( 4 ) Die Vollversammlung wählt Vertreterinnen und Vertreter in die Schlichtungsstelle für Pastorale Räte im Bistum Mainz.

( 5 ) Die Wahlen werden vom Bischof bestätigt.

( 6 ) Die Vollversammlung bildet Sachausschüsse (§ 13 Absatz 1).

§ 6
Zusammensetzung

( 1 ) Der Vollversammlung gehören die stimmberechtigten Mitglieder der Diözesanversammlung (§ 1 Absatz 1) an.

( 2 ) Die Mitglieder der Leitungskonferenz des Bischöflichen Ordinariats nehmen beratend an der Vollversammlung teil, soweit sie nicht stimmberechtigte Mitglieder der Diözesanversammlung (§ 1 Absatz 1) sind.

§ 7
Arbeitsweise

( 1 ) Die Vollversammlung wird nach Bedarf, mindestens einmal im Jahr, einberufen. Sie muss einberufen werden, wenn der Bischof oder dreißig Mitglieder dies begründet beantragen.

( 2 ) Die Vollversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder der Diözesanversammlung anwesend ist. Sie fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

( 3 ) Die Sitzungen der Vollversammlung sind öffentlich, wenn der Bischof im Einvernehmen mit dem Vorstand oder die Mehrheit der anwesenden Mitglieder nichts anderes beschließen.

( 4 ) Der Sitzungstermin mit der Tagesordnung wird vorab im Kirchlichen Amtsblatt angezeigt.

( 5 ) Die laufenden Geschäfte der Vollversammlung führt der Vorstand (§ 11).

( 6 ) Die Diözesanversammlung arbeitet gemäß der geltenden Geschäftsordnung.

III. Der Diözesanpastoralrat

§ 8
Aufgaben

( 1 ) Im Diözesanpastoralrat beraten die Katholikinnen und Katholiken des Bistums den Bischof. Die sich daraus ergebenden Themenstellungen hat der Diözesanpastoralrat zu untersuchen sowie praktische Folgerungen zu entwickeln.

( 2 ) Der Diözesanpastoralrat berät den Bischof, indem er mitwirkt:

a.

bei der Festlegung der Schwerpunkte und Richtlinien für die Pastoral des Bistums

b.

bei der Festlegung von Grundsätzen für den Einsatz und die Weiterbildung der im pastoralen Dienst stehenden Personen

c.

bei der Festlegung der pastoralen Richtlinien für die Aufstellung des Wirtschaftsplanes

d.

bei der Errichtung wichtiger diözesaner Ämter

e.

im Verfahren für die Bestellung des Bischofs und der Weihbischöfe im Rahmen des jeweils geltenden Rechts

f.

durch Behandlung von Anträgen und Anfragen des Priesterrates, des Rats der Katholikinnen und Katholiken und der Konferenz der Leiter der Pastoralräume und neuen Pfarreien, die an den Diözesanpastoralrat gerichtet werden

g.

durch Behandlung von Fragen, die auf überdiözesaner Ebene erörtert werden

h.

bei Änderung der Statuten der Räte im Bistum Mainz.

§ 9
Zusammensetzung

( 1 ) Dem Diözesanpastoralrat gehören an:

a.

der Bischof als Vorsitzender

b.

die amtierenden Weihbischöfe

c.

der Generalvikar

d.

die Inhaberin oder der Inhaber des Amtes der oder des Bevollmächtigten des Generalvikars

e.

die Dezernentin oder der Dezernent für die Pastoralen Räte

f.

die Dezernentin oder der Dezernent des Dezernats Seelsorge

g.

die oder der Geschäftsführende Vorsitzende der Diözesanversammlung

h.

der Sprecher des Priesterrates

i.

die Sprecherin und der Sprecher des Rats der Katholikinnen und Katholiken

j.

ein Mitglied des Vorstands der Konferenz der Leiter der Pastoralräume und neuen Pfarreien

k.

die von der Vertreterversammlung des Caritasverbandes für die Diözese Mainz benannte Vertretung in die Diözesanversammlung

l.

neunzehn von der Diözesanversammlung gewählte Mitglieder (§ 5 Absatz 2).

( 2 ) Der Diözesanpastoralrat kann bis zu fünf weitere Personen hinzuwählen. Soweit sie nicht der Diözesanversammlung angehören, werden sie hierdurch deren Mitglied.

( 3 ) Der Bischof kann weitere Mitglieder hinzuberufen. Soweit sie nicht der Diözesanversammlung angehören, werden sie hierdurch deren Mitglied.

( 4 ) An den Sitzungen des Diözesanpastoralrates nehmen die Mitglieder der Leitungskonferenz des Bischöflichen Ordinariates beratend teil.

( 5 ) Behandelt der Diözesanpastoralrat Anträge oder Vorlagen eines Sachausschusses, so ist die oder der Vorsitzende des entsprechenden Sachausschusses einzuladen.

§ 10
Arbeitsweise

( 1 ) Die laufenden Geschäfte des Diözesanpastoralrates führt der Vorstand (§ 11).

( 2 ) Der Diözesanpastoralrat wird nach Bedarf, mindestens dreimal im Jahr, einberufen. Er muss einberufen werden, wenn der Bischof oder ein Drittel der Mitglieder dies begründet verlangen.

( 3 ) Der Diözesanpastoralrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder des Diözesanpastoralrates anwesend ist. Er fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

( 4 ) Die Beschlüsse werden für das Bistum verbindlich, wenn der Bischof dies verfügt oder entsprechende Normen erlässt.

IV. Der Vorstand

§ 11
Aufgaben

( 1 ) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte der Vollversammlung und des Diözesanpastoralrates. Hierbei wird er von der Geschäftsführerin oder vom Geschäftsführer unterstützt.

( 2 ) Der Vorstand wählt eines seiner Mitglieder als Vertretung der oder des Geschäftsführenden Vorsitzenden.

( 3 ) Der Vorstand bereitet im Einvernehmen mit dem Bischof die Sitzungen der Vollversammlung und des Diözesanpastoralrates vor, die die oder der Geschäftsführende Vorsitzende schriftlich einberuft und leitet.

§ 12
Zusammensetzung

( 1 ) Dem Vorstand gehören an:

a.

der Bischof als Vorsitzender der Diözesanversammlung

b.

der oder die Geschäftsführende Vorsitzende der Diözesanversammlung

c.

der Sprecher des Priesterrates

d.

die Sprecherin und der Sprecher des Rats der Katholikinnen und Katholiken

e.

ein Mitglied des Vorstands der Konferenz der Leiter der Pastoralräume und neuen Pfarreien

( 2 ) An den Vorstandssitzungen nehmen der Generalvikar des Bistums, die Inhaberin oder der Inhaber des Amtes der oder des Bevollmächtigten des Generalvikars und die Dezernentin oder der Dezernent für die Pastoralen Räte beratend teil.

V. Die Sachausschüsse

§ 13
Aufgaben

( 1 ) Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben bildet die Diözesanversammlung Sachausschüsse und Projektgruppen.

( 2 ) Die Sachausschüsse und Projektgruppen haben die Aufgabe, in ihrem Arbeitsgebiet die Organe der Diözesanversammlung und die in der Diözesanversammlung zusammengefassten Gremien zu beraten. Auf Beschluss der Organe der Diözesanversammlung erstellen sie Vorlagen zu bestimmten Bereichen in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Dezernat. Darüber hinaus können Anfragen oder Vorlagen der Dezernate, Abteilungen und Referate des Bischöflichen Ordinariates oder entsprechender Dienststellen Gegenstand der Beratung der Sachausschüsse sein.

( 3 ) Die Bildung der Sachausschüsse und Projektgruppen soll sich an den Aufgaben des Bistums orientieren.

§ 14
Zusammensetzung

( 1 ) Über die Bildung und Zusammensetzung der Sachausschüsse und Projektgruppen entscheidet die Vollversammlung.

( 2 ) Die Vollversammlung kann den Beschluss über die endgültige Zusammensetzung der Sachausschüsse und Projektgruppen dem Diözesanpastoralrat übertragen.

( 3 ) Einem Sachausschuss oder einer Projektgruppe gehören bis zu 15 Mitglieder der Vollversammlung an. Jedes Mitglied der Diözesanversammlung soll in einem Sachausschuss oder in einer Projektgruppe mitarbeiten.

( 4 ) Jedem Sachausschuss oder jeder Projektgruppe werden vom Bischöflichen Ordinariat ein bis zwei Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter kraft Amtes zugewiesen. In der Regel handelt es sich um diejenigen, die im Bischöflichen Ordinariat oder einer entsprechenden Dienststelle für den Sachbereich Verantwortung tragen. Sie haben in dem betreffenden Sachausschuss oder in der betreffenden Projektgruppe Stimmrecht.

( 5 ) Auf Vorschlag des jeweiligen Sachausschusses können bis zu fünf weitere Personen, die nicht der Diözesanversammlung angehören, in den Sachausschuss berufen werden. Sie erhalten dort Stimmrecht. Die Berufung erfolgt auf Vorschlag des Sachausschusses durch den Vorstand.

( 6 ) Die berufenen Mitglieder der Sachausschüsse und Projektgruppen werden zu den Vollversammlungen eingeladen, sofern Fragen ihres Sachausschusses oder ihrer Projektgruppe behandelt werden. Sie nehmen dann beratend an der Vollversammlung teil.

§ 15
Arbeitsweise

( 1 ) Jeder Sachausschuss und jede Projektgruppe wählt eine Leitung. Sie soll Mitglied der Diözesanversammlung sein. Ein anderes Votum bedarf der Zustimmung des Vorstands und verpflichtet die Gewählten zur regelmäßigen Teilnahme an den Vollversammlungen. Die Leitung bereitet die Sitzung des Sachausschusses vor.

( 2 ) Jeder Sachausschuss und jede Projektgruppe wählt eine Schriftführerin oder einen Schriftführer.

( 3 ) Die Sachausschüsse und Projektgruppen fassen ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

( 4 ) Die Sitzungen der Sachausschüsse und Projektgruppen sind in der Regel nicht öffentlich.

( 5 ) Zur Behandlung aktueller Sachfragen kann der Sachausschuss oder die Projektgruppe zu einzelnen Sitzungen Fachleute hinzuziehen.

§ 16
Die Geschäftsstelle

( 1 ) Zur Unterstützung der Diözesanversammlung besteht eine Geschäftsstelle. Eine hauptamtliche Geschäftsführerin oder ein hauptamtlicher Geschäftsführer leitet die Geschäftsstelle. Sie oder er erhält die Weisungen vom Vorstand.

( 2 ) Die Geschäftsführung nimmt an den Sitzungen der Vollversammlung, des Diözesanpastoralrates und des Vorstandes teil und fertigt in der Regel das Protokoll an.

( 3 ) Die Geschäftsführung vertritt die Diözesanversammlung in überdiözesanen Kommissionen, sofern die Diözesanversammlung oder der Vorstand keine anderen Vertreterinnen oder Vertreter benennen.

§ 17
Schlussbestimmung

Dieses Statut tritt nach erfolgter Anhörung des Diözesanpastoralrates am Tag nach der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft. Gleichzeitig tritt das bisherige Statut für die Diözesanversammlung mit allen Änderungen außer Kraft.

Mainz, den 30. Januar 2025

____________________

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

____________________

Dr. Anna Ott
Kanzlerin der Kurie

Geschäftsordnung für die Diözesanversammlung
in der Diözese Mainz

vom 28. Januar 2007

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2007, Nr. 5, Ziff. 63, S. 94 ff.)

§ 1
Die Geschäftsordnung

In Ausführung des Statuts für die Diözesanversammlung in der Diözese Mainz regelt die Geschäftsordnung die Arbeitsweise der Organe der Diözesanversammlung.

§ 2
Mitgliederstatus

Die Mitglieder der Diözesanversammlung, die ihr Mandat ehrenamtlich wahrnehmen, haben ein Anrecht auf Erstattung von Auslagen. Der Umfang der Erstattung kann durch die allgemeine Haushaltlage der Diözese beeinflusst werden.

§ 3
Einladung

( 1 ) Die Einladung muss spätestens einen Monat vor dem Sitzungstermin versandt werden. Die Sitzungstermine werden vom Vorstand im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden festgelegt.

( 2 ) Die Einladung erfolgt schriftlich; sie muss enthalten: Datum, Uhrzeit, Ort und Tagesordnung.

§ 4
Tagesordnung

( 1 ) Die Tagesordnung wird vom Vorstand im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden aufgestellt. Dabei sind vorliegende Anträge und Vorschläge zu berücksichtigen.

( 2 ) Die vorgeschlagene Tagesordnung bedarf eines Beschlusses der Vollversammlung zu Beginn der Sitzung. Über die Aufnahme weiterer Tagesordnungspunkte beschließt die Vollversammlung (§ 5 Abs. 5).

§ 5
Öffentlichkeit

( 1 ) Die Sitzungen der Vollversammlung sind öffentlich, wenn der Bischof im Einvernehmen mit dem Vorstand oder die Mehrheit der anwesenden Mitglieder nichts anderes beschließen.

( 2 ) Über Beratungsgegenstände und Ergebnisse in einer nicht öffentlichen Sitzung ist Vertraulichkeit zu wahren. Gegebenenfalls kann die Vollversammlung über Umfang und Art einer Veröffentlichung und Informationsweitergabe beschließen.

§ 6
Anträge

( 1 ) Anträge, die in der Vollversammlung behandelt werden sollen, können gestellt werden:

1. von jedem Mitglied

2. von den Sachausschüssen/ Projektgruppen

3. vom Vorstand

4. vom Vorstand und Sachausschuss/ Projektgruppe gemeinsam

5. vom Diözesanpastoralrat

6. vom Katholikenrat

7. vom Priesterrat

8. von der Konferenz der Dekane

9. vom Ordensrat

( 2 ) Anträge an die Vollversammlung müssen fünf Wochen vor der Vollversammlung in der endgültigen Formulierung über die Geschäftsstelle dem Vorstand schriftlich vorgelegt werden.

( 3 ) Sitzungsunterlagen müssen spätestens acht Tage vor der Vollversammlung den Mitgliedern vorliegen.

( 4 ) Zusatz- oder Änderungsanträge sind ebenfalls schriftlich zu stellen. Sie unterliegen nicht der in Abs. 2 genannten Frist.

( 5 ) Anträge, die nicht in der in Abs. 2 vorgesehenen Frist über die Geschäftsstelle beim Vorstand eingegangen sind, können nur dann in die Tagesordnung aufgenommen werden, wenn zwei Drittel der anwesenden Mitglieder zustimmen.

( 6 ) Stellungnahmen, Resolutionen, Erklärungen, Presseerklärungen etc., die nicht als Anträge in der Vollversammlung behandelt werden, können abgegeben werden:

1. vom Vorstand

2. vom Vorstand und einem Sachausschuss gemeinsam

3. vom Diözesanpastoralrat

In diesen Fällen kann der Vorstand schriftliche Änderungswünsche einholen.

( 7 ) Anträge, die in einer Vollversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden, können von der Vollversammlung zur weiteren Bearbeitung an jedes antragsberechtigte Mitglied, Organ oder Gremium gegeben werden.

( 8 ) Anträge, die dem Diözesanpastoralrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden, können von diesem zur weiteren Bearbeitung übergeben werden an:

1. den Sachausschuss/die Projektgruppe

2. den Vorstand

3. den Vorstand und Sachausschuss/Projektgruppe gemeinsam

§ 7
Sitzungsleitung

Der Vorsitzende leitet die Sitzungen der Vollversammlung, des Vorstandes und des Diözesanpastoralrates.

Der Vorstand kann beschließen, dass die Beratung über bestimmte Tagesordnungspunkte von der/dem geschäftsführenden Vorsitzenden geleitet wird.

§ 8
Sitzungsordnung

( 1 ) Zu Beginn der Sitzung stellt die Sitzungsleiterin/der Sitzungsleiter die Beschlussfähigkeit fest. Die Vollversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist. Die Beschlussfähigkeit gilt, solange nicht auf Antrag die Beschlussunfähigkeit festgestellt wird.

( 2 ) Die Sitzungsleiterin/Die Sitzungsleiterin ruft jeden Tagesordnungspunkt auf und gibt vor Eintritt in die Debatte der Antragstellerin/dem Antragsteller und einer Berichterstatterin/ einem Berichterstatter die Möglichkeit zur Begründung.

( 3 ) Die Reihenfolge der Rednerinnen und Redner richtet sich in der Regel nach dem Eingang der Wortmeldungen bei der Sitzungsleiterin/beim Sitzungsleiter.

( 4 ) Wortmeldungen werden durch Handzeichen abgegeben. Die Sitzungsleiterin/Der Sitzungsleiter kann anordnen, dass Wortmeldungen schriftlich abzugeben sind.

( 5 ) Zur Richtigstellung ist jederzeit das Wort zu erteilen.

( 6 ) Dem Vorsitzenden der Diözesanversammlung ist auf Verlangen jederzeit das Wort zu erteilen.

( 7 ) Die Sitzungsleiterin/Der Sitzungsleiter kann einem Redner bei Vorliegen eines triftigen Grundes das Wort entziehen und mit Zustimmung des Vorstandes die Redezeit beschränken.

§ 9
Wortmeldungen

( 1 ) Wortmeldungen zur Geschäftsordnung sind allen anderen Wortmeldungen vorzuziehen.

Dazu gehören auch folgende Verfahrensanträge:

1. Antrag auf Schluss der Rednerliste

2. Antrag auf Schluss der Debatte

3. Antrag auf Abstimmung

4. Antrag auf Vertagung

5. Antrag auf Verweisung in Sachausschüsse/Projektgruppen oder zu bildende Kommissionen.

( 2 ) Über Anträge zur Geschäftsordnung ist sofort abzustimmen. Vor der Abstimmung über einen Antrag ist je einem Mitglied der Vollversammlung Gelegenheit zu geben, für und gegen den Antrag Stellung zu nehmen.

§ 10
Abstimmung

( 1 ) Abstimmungen und Wahlen erfolgen in der Regel durch Handzeichen, soweit nicht das Statut für die Diözesanversammlung in der Diözese Mainz etwas anderes bestimmt. Es ist geheim abzustimmen, wenn ein Mitglied dies beantragt.

( 2 ) Über Anträge ist in folgender Reihenfolge abzustimmen:

1. Anträge zur Geschäftsordnung,

2. Anträge, die ohne die Sache selbst zu berühren, lediglich Vorfragen betreffen, z. B. Verweisung an einen Ausschuss, Einholung einer Auskunft.

3. Anträge auf Änderungen vorliegender Formulierungen,

4. Anträge zur Sache selbst.

Im Übrigen ist über einen weitergehenden Antrag zuerst abzustimmen. Bei Zweifeln, welcher Antrag weitergehend ist, entscheidet der Vorstand.

( 3 ) Soweit nicht durch Statut für die Diözesanversammlung in der Diözese Mainz anders geregelt ist, entscheidet bei Wahlen und Abstimmungen die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

§ 11
Niederschrift

( 1 ) Über jede Sitzung der Vollversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, in der vor allem die Beschlüsse enthalten sein müssen. Die Niederschrift fertigt in der Regel die Geschäftsführerin/der Geschäftsführer an.

( 2 ) Die Niederschrift ist von der/vom geschäftsführenden Vorsitzenden und vom Dezernenten für die Pastoralen Räte (§ 17 Abs. 2 Statut für die Diözesanversammlung in der Diözese Mainz) zu unterschreiben.

( 3 ) Die Niederschrift kann bis zur nächsten Sitzung von Teilnehmerinnen und Teilnehmern der betreffenden Sitzung beanstandet werden. Die Beanstandung soll schriftlich erfolgen. Kann darüber mit der Protokollführerin/dem Protokollführer keine Einigung erzielt werden, so ist der Einspruch dem Vorstand zur Entscheidung vorzulegen.

( 4 ) Die Niederschriften gehören zu den amtlichen Akten der Diözese und sind im Diözesanarchiv aufzubewahren.

§ 12
Arbeitsgruppen und Projektgruppen

Für einzelne Sachfragen können gemäß § 14 Statut für die Diözesanversammlung in der Diözese Mainz Arbeitsgruppen und Projektgruppen gebildet werden.

§ 13
Änderung der Geschäftsordnung

Änderungen der Geschäftsordnung sind mit Zweidrittelmehrheit der Mitglieder der Diözesanversammlung möglich und bedürfen der Zustimmung des Bischofs.

§ 14
Schlussbestimmung

Diese Geschäftsordnung tritt am 1. Februar 2007 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Geschäftsordnung der Diözesanversammlung mit allen Änderungen außer Kraft.

Mainz, 28. Januar 2007

____________________

Karl Kardinal Lehmann
Bischof von Mainz

Statut des Diözesanvermögensverwaltungsrates
der Diözese Mainz

vom 20. Juli 2020

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2020, Nr. 10, Ziff. 60, S. 85 ff.),
zuletzt geändert am 30. Januar 2025
(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2025, Nr. 2, Ziff. 27, S. 17)

§ 1
Rechtsgrundlage

Der Diözesanvermögensverwaltungsrat des Bistums Mainz unterstützt gemäß c. 492 CIC mit seiner wirtschaftlichen und rechtlichen Kompetenz durch Beratung und Wahrnehmung von Zustimmungs- und Anhörungsrechten (sog. Beispruchsrechte) den Diözesanbischof bei der Verwaltung der zeitlichen Güter.

§ 2
Zusammensetzung

( 1 ) Der Diözesanvermögensverwaltungsrat besteht aus fünf stimmberechtigten Mitgliedern, die vom Diözesanbischof gemäß § 4 berufen werden.

( 2 ) Den Vorsitz im Diözesanvermögensverwaltungsrat führt der Diözesanbischof oder ein von ihm Beauftragter bzw. eine von ihm Beauftragte. Diesem bzw. dieser kommt im Diözesanvermögensverwaltungsrat Rederecht, aber kein Stimmrecht zu.

( 3 ) Der Finanzdezernent bzw. die Finanzdezernentin, der Diözesanökonom bzw. die Diözesanökonomin, der Justitiar bzw. die Justitiarin sowie der Dezernent bzw. die Dezernentin für Bau und Kunst und der Leiter bzw. die Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes nehmen mit Rederecht an den Sitzungen des Diözesanvermögensverwaltungsrates teil. Im Einzelfall können sie sich durch eine von ihnen benannte Person vertreten lassen. Der Diözesanvermögensverwaltungsrat kann in begründeten Einzelfällen beschließen, die vorgenannten Personen ganz oder teilweise von der Teilnahme an der Sitzung auszuschließen.

( 4 ) Der Diözesanvermögensverwaltungsrat kann die Teilnahme weiterer Sachverständiger an seinen Sitzungen beschließen.

( 5 ) Hinsichtlich der Beendigung der Mitgliedschaft gelten die anwendbaren Bestimmungen der cc. 184 bis 196 CIC entsprechend.

Ein wichtiger Grund im Sinne von c. 193 CIC ist insbesondere gegeben, wenn eine kirchenfeindliche Betätigung, die nach den konkreten Umständen objektiv geeignet ist, die Glaubwürdigkeit der Kirche zu beeinträchtigen, vorliegt. Kirchenfeindliche Betätigungen erfassen Handlungen, die öffentlich wahrnehmbar sind und sich gegen die Kirche oder deren Werteordnung richten, worunter in jedem Fall rassistische, extremistische oder menschenfeindliche Äußerungen fallen. Für die Beurteilung der Gewichtigkeit eines Grundes ist unter anderem die Grundordnung des kirchlichen Dienstes in der jeweils geltenden Fassung heranzuziehen.

§ 3
Voraussetzungen für die Mitgliedschaft

Die Mitglieder des Diözesanvermögensverwaltungsrates

1. müssen der katholischen Kirche angehören und das Sakrament der Firmung empfangen haben;

2. müssen besondere Kenntnisse und Erfahrungen auf den Gebieten des Finanz-, Steuer-, Rechtswesens oder im Bau- und Liegenschaftsbereich haben und sich durch persönliche Integrität auszeichnen (vgl. c. 492 § 1 CIC);

3. müssen das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet haben;

4. müssen in ihrer Mehrheit zum Zeitpunkt ihrer Ernennung ihren Wohnsitz im Bistum Mainz haben;

5. dürfen nicht mit dem Diözesanbischof oder dem Generalvikar bis zum vierten Grad blutsverwandt oder verschwägert sein (c. 492 § 3 CIC);

6. dürfen nicht in einem Dienstverhältnis zum Bistum Mainz oder zum Bischöflichen Stuhl Mainz stehen.

§ 4
Berufung der Mitglieder

( 1 ) Der Diözesanbischof beruft die Mitglieder des Diözesanvermögensverwaltungsrates unter Beteiligung des Diözesankirchensteuerrates nach Maßgabe der folgenden Absätze für eine Amtszeit von vier Jahren (vgl. c. 492 § 2 CIC). Sie bleiben im Amt, bis ein neuer Diözesanvermögensverwaltungsrat konstituiert ist.

( 2 ) Der Diözesankirchensteuerrat präsentiert dem Diözesanbischof drei Personen zur Berufung in den Diözesanvermögensverwaltungsrat. Vor der Präsentation hat der Diözesanbischof Gelegenheit, Bedenken gegen mögliche Kandidaten bzw. Kandidatinnen vorzubringen. Die Berufung erfolgt nach Maßgabe der Stimmen, die im Diözesankirchensteuerrat in der Beschlussfassung auf die Kandidaten bzw. Kandidatinnen entfallen. Kommt der Diözesankirchensteuerrat nicht innerhalb von drei Monaten der Aufforderung zur Präsentation nach, ernennt der Diözesanbischof frei.

( 3 ) Der Diözesanbischof beruft nach Anhörung des Diözesankirchensteuerrates zwei weitere Mitglieder in den Diözesanvermögensverwaltungsrat.

( 4 ) Bis zu drei Mitglieder des Diözesanvermögensverwaltungsrates können gleichzeitig dem Diözesankirchensteuerrat angehören.

( 5 ) Die Wiederberufung eines Mitgliedes des Diözesanvermögensverwaltungsrates ist – auch mehrfach – möglich (vgl. c. 492 § 2 CIC).

( 6 ) Scheidet ein Mitglied des Diözesanvermögensverwaltungsrates während der vierjährigen Amtszeit aus, beruft der Diözesanbischof ein neues Mitglied für den Rest der verbleibenden Amtszeit im Falle der Präsentation gemäß Abs. 2, sonst gemäß Abs. 3.

§ 5
Erlöschen der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft im Diözesanvermögensverwaltungsrat erlischt

a.

durch Zeitablauf nach Maßgabe des c. 186 CIC;

b.

durch Amtsverzicht, der gegenüber dem Diözesanbischof schriftlich zu erklären ist;

c.

durch Verlust der Voraussetzungen für die Berufung gemäß § 3 Buchst. a, e, f;

d.

durch Tod;

e.

durch Amtsenthebung durch den Diözesanbischof bei Vorliegen eines schwerwiegenden Grundes nach Maßgabe von c. 193 CIC. Ein solcher liegt insbesondere vor, wenn ein Mitglied durch sein Verhalten eine vertrauensvolle Zusammenarbeit innerhalb des Diözesanvermögensverwaltungsrates oder des Diözesanvermögensverwaltungsrates mit dem Diözesanbischof nicht mehr gewährleistet. Vor der Entscheidung über die Amtsenthebung erhält das betroffene Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme.

§ 6
Aufgaben

( 1 ) Der Diözesanvermögensverwaltungsrat nimmt – unbeschadet der Verantwortung des Diözesankirchensteuerrates – die sich insbesondere aus den cc. 1277, 1281 § 2, 1292 § 1, 1295, 1297, 1305 und 1310 § 2 CIC sowie den entsprechenden Partikularnormen der Deutschen Bischofskonferenz in ihrer jeweils gültigen Fassung ergebenden Beispruchsrechte wahr.

( 2 ) Der Diözesanvermögensverwaltungsrat darf sein Beispruchsrecht erst dann ausüben, wenn ihm genaue Angaben über die Wirtschaftslage der betroffenen juristischen Personen vorliegen (c. 1292 § 4 CIC). Ferner muss ein gerechter Grund für das Rechtsgeschäft gegeben sein, wie zum Beispiel dringendes Erfordernis, offenbarer Nutzen, Frömmigkeit, Caritas oder ein anderer gewichtiger pastoraler Grund (c. 1293 § 1 n. 1 CIC). Weiterhin gelten die Vorschriften des c. 1294 CIC, welche die Verwendung des Erlöses und die Schätzung eines Sachverständigen betreffen.

( 3 ) Der Diözesanvermögensverwaltungsrat beurteilt den vom Finanzdezernenten bzw. der Finanzdezernentin und vom Diözesanökonomen bzw. der Diözesanökonomin unter Beachtung der Vorgaben des Diözesanbischofs und der pastoralen Richtlinien des Diözesanpastoralrates aufgestellten Wirtschaftsplan der Rechtspersonen Bistum Mainz und Bischöflicher Stuhl Mainz (c. 493 CIC). Er gibt eine Empfehlung zur Beschlussfassung durch den Diözesankirchensteuerrat. Gibt der Diözesankirchensteuerrat unter Angabe konkreter Gründe den Wirtschaftsplan an den Diözesanvermögensverwaltungsrat zurück, hat dieser innerhalb von acht Wochen eine revidierte Fassung vorzulegen. Können auf diese Weise die divergierenden Ansichten nicht in Einklang gebracht werden, hat wiederum innerhalb von acht Wochen eine gemeinsame Sitzung beider Gremien mit dem Diözesanbischof stattzufinden, um Einvernehmen zu erzielen.

( 4 ) Der Diözesanvermögensverwaltungsrat wählt für den Jahresabschluss der Rechtspersonen Bistum Mainz und Bischöflicher Stuhl Mainz den externen Wirtschaftsprüfer. Der Diözesanvermögensverwaltungsrat prüft den vorgelegten Jahresabschluss und nimmt hierzu auch die Prüfungsergebnisse des externen Wirtschaftsprüfers zur Kenntnis. Der Wirtschaftsprüfer berichtet dem Diözesanvermögensverwaltungsrat in der Sitzung, in der über den Jahresabschluss befunden wird.

Er stellt den Jahresabschluss fest. Er beschließt über die Entlastung des Finanzdezernenten bzw. der Finanzdezernentin und des Diözesanökonomen bzw. der Diözesanökonomin. Er informiert hierüber den Diözesankirchensteuerrat und gibt diesem hinsichtlich der Ergebnisverwendung eine Empfehlung zur Beschlussfassung. Abs. 3 Satz 3 und 4 gelten entsprechend.

( 5 ) Der Diözesanvermögensverwaltungsrat genehmigt den Jahresabschluss der dem Diözesanbischof unterstellten öffentlichen Rechtspersonen des kanonischen Rechts (c. 1287 § 1 CIC), wobei er die vorgängige Prüfung durch das Bischöfliche Ordinariat zur Kenntnis nimmt, gravierende strukturelle Defizite und vorgelegte Lösungsansätze erörtert und geeignete Maßnahmen vorschlägt.

( 6 ) Der Diözesanvermögensverwaltungsrat prüft vor Erlass bzw. Genehmigung die Kapitalanlagerichtlinien für die öffentlichen Rechtspersonen des kanonischen Rechts und gibt hierzu sein Votum ab.

( 7 ) Der Diözesanvermögensverwaltungsrat stellt die für die Beschlussfassung des Diözesankirchensteuerrates notwendigen Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung.

( 8 ) Zudem ist der Diözesanvermögensverwaltungsrat zuständig für die Aufgaben, die das kirchliche Recht oder der Diözesanbischof ihm generell oder im Einzelfall zuweisen.

( 9 ) Der Diözesanvermögensverwaltungsrat erstattet dem Diözesankirchensteuerrat mindestens einmal jährlich Bericht über seine Tätigkeit.

§ 7
Arbeitsweise

( 1 ) Der Diözesanvermögensverwaltungsrat tritt in der Regel alle sechs bis acht Wochen in nichtöffentlicher Sitzung zusammen. Der Vorsitzende kann ihn einberufen, wenn der Anfall der Amtsgeschäfte dies erfordert. Er hat ihn einzuberufen, wenn wenigstens zwei stimmberechtigte Mitglieder dies unter Angabe der Beratungspunkte schriftlich beantragen.

( 2 ) Der Diözesanvermögensverwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn wenigstens drei stimmberechtigte Mitglieder sowie der Vorsitzende oder dessen Beauftragter bzw. Beauftragte anwesend sind. Als anwesend gilt auch, wer durch Telefon- oder Videokonferenz der Sitzung zugeschaltet ist.

( 3 ) Der Diözesanvermögensverwaltungsrat trifft seine Beschlüsse mit der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Ungültige Stimmen und Stimmenthaltungen zählen dabei wie Nein-Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

( 4 ) Ist ein stimmberechtigtes Mitglied des Diözesanvermögensverwaltungsrates persönlich durch private, berufliche oder andere Interessen von einer Angelegenheit betroffen, kann es an der Beratung und Beschlussfassung hierzu nicht teilnehmen (Besorgnis der Befangenheit).

( 5 ) Über die Sitzungen des Diözesanvermögensverwaltungsrates ist ein Ergebnisprotokoll zu erstellen, auf Antrag eine abweichende Ansicht oder der Diskussionsverlauf zumindest summarisch festzuhalten. Das Protokoll ist vom Vorsitzenden zu unterzeichnen.

( 6 ) Bei Eilbedürftigkeit ist die Beschlussfassung im Umlaufverfahren zulässig. Zur Gültigkeit einer solchen ist die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Diözesanvermögensverwaltungsrates erforderlich. Für die Zustimmungserklärung genügt die Textform. Der Umlaufbeschluss ist entsprechend Abs. 5 zu dokumentieren.

( 7 ) Die Mitglieder des Diözesanvermögensverwaltungsrates üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Die aus ihrer Tätigkeit entstandenen Aufwendungen werden gegen Nachweis erstattet.

( 8 ) Der Diözesanvermögensverwaltungsrat kann sich eine Geschäftsordnung geben, in der die Einzelheiten geregelt sind.

§ 8
Ausschüsse

Der Diözesanvermögensverwaltungsrat kann zur Vor- und Nachbereitung seiner Aufgaben Ausschüsse bilden.

§ 9
Amtspflichten

Zu Beginn der Amtszeit sind die Mitglieder vom Diözesanbischof schriftlich auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben und die Wahrung der Verschwiegenheit zu verpflichten. Sie haben außerdem das Steuergeheimnis zu wahren. Die Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflicht dauert über die Amtszeit hinaus an. Diese Verpflichtungen gelten auch für alle anderen an den Sitzungen teilnehmenden Personen.

§ 10
Haftung

( 1 ) Die Mitglieder des Diözesanvermögensverwaltungsrates sind für den aus einer Pflichtverletzung entstandenen Schaden verantwortlich. Dies gilt insbesondere bei schweren Verstößen gegen die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmannes, der ihm anvertrautes fremdes Vermögen verwaltet (vgl. c. 1284 § 1 CIC). Die Haftung beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

( 2 ) Die Mitglieder sind über ihre Haftung ausdrücklich zu belehren.

( 3 ) Das Bistum Mainz schließt für die Mitglieder des Diözesanvermögensverwaltungsrates eine Haftpflichtversicherung ab; die Mitglieder werden hierüber informiert.

§ 11
Ausführungsbestimmungen

Der Diözesanbischof kann Ausführungsbestimmungen zu diesem Statut erlassen.

§ 12
Inkrafttreten

Bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens gemäß § 4 dieses Statuts führen die derzeit amtierenden Mitglieder des Diözesanvermögensverwaltungsrates ihr Amt fort.

Dieses Statut tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft. Zugleich tritt das Statut des Diözesanvermögensverwaltungsrates der Diözese Mainz vom 5. April 2016 (Kirchliches Amtsblatt 2016 Nr. 5, S. 59 ff.) in der Fassung vom 7. April 2020 (Kirchliches Amtsblatt 2020 Nr. 5, S. 50) außer Kraft.

Mainz, den 20. Juli 2020

____________________

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

Statut für den Rat der Katholikinnen und Katholiken
im Bistum Mainz

vom 4. Juni 2024

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2024, Nr. 7, Ziff. 63, S. 78 ff.),
zuletzt geändert am 30. Januar 2025
(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2025, Nr. 2, Ziff. 21, S. 17)

Präambel

Der Rat der Katholikinnen und Katholiken ist als wesentlicher Pfeiler einer synodalen Struktur im Sinne des Dekretes Apostolicam actuositatem des II. Vatikanischen Konzils das Organ des Laienapostolats im Bistum Mainz. Er sieht sich gemeinsam mit der Bistumsleitung in der Verantwortung, für den Sendungsauftrag der Kirche und die Pastoral im Bistum Mainz Sorge zu tragen. Der Rat der Katholikinnen und Katholiken bietet Laien ein Mitspracherecht bei synodalen Themen und Entscheidungen. In seiner Arbeit versteht er sich als Bindeglied und Sprachrohr zwischen getauften Katholikinnen und Katholiken vor Ort und der diözesanen Ebene sowie darüber hinaus.

§ 1
Aufgaben

Der Rat der Katholikinnen und Katholiken hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Entwicklungen im gesellschaftlichen, staatlichen und kirchlichen Leben aktiv zu verfolgen und die Anliegen der Katholikinnen und Katholiken des Bistums in der Öffentlichkeit zu vertreten;

2. Anregungen für das Wirken der Katholikinnen und Katholiken im Bistum und in der Gesellschaft zu geben sowie die im Rat zusammengeschlossenen Kräfte aufeinander abzustimmen und zu fördern;

3. zu Fragen des öffentlichen und kirchlichen Lebens Stellung zu nehmen, Anregungen und Anträge an den Diözesanpastoralrat oder die Diözesanversammlung in diesen Fragen zu geben sowie den Bischof zu beraten;

4. über die Delegierten im Diözesanpastoralrat sowie in der Diözesanversammlung mit zu beraten und mitzuentscheiden;

5. gemeinsam Initiativen und Veranstaltungen der Katholikinnen und Katholiken im Bistum vorzubereiten und durchzuführen;

6. Anliegen und Aufgaben der Katholikinnen und Katholiken des Bistums auf überdiözesaner Ebene wahrzunehmen;

7. Vorschläge für die von der Diözesanversammlung zu entsendenden Personen in den Diözesanpastoralrat, in den Diözesankirchensteuerrat und in die Schlichtungsstelle für Pastorale Räte zu machen;

8. Personen in die Landesarbeitsgemeinschaften der Katholikenräte (LAG) in Hessen und Rheinland-Pfalz, ins Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) sowie ggf. in weitere Gremien zu wählen.

§ 2
Zusammensetzung

( 1 ) Dem Rat der Katholikinnen und Katholiken gehören an:

1. je eine Person aus jedem Pastoralraum und jeder ab dem 01.01.2024 im Zuge des Pastoralen Wegs im Bistum Mainz neu gegründeten Pfarrei mit bis zu 16.000 Mitgliedern, die von der Pastoralraumkonferenz oder dem Pfarreirat entsandt wird;

2. je zwei Personen aus jedem Pastoralraum und jeder ab dem 01.01.2024 im Zuge des Pastoralen Wegs im Bistum Mainz neu gegründeten Pfarrei mit mehr als 16.000 Mitgliedern, die von der Pastoralraumkonferenz oder dem Pfarreirat entsandt werden. In diesem Fall sollte auf eine geschlechterparitätische Besetzung geachtet werden;

3. die von der Delegiertenversammlung der Arbeitsgemeinschaft der Katholischen Verbände im Bistum Mainz gewählten Vertreterinnen und Vertreter. Jeder Mitgliedsverband schlägt dazu jeweils eine Vertreterin oder einen Vertreter aus seiner Mitte vor;

4. ein Mitglied pro Sprachgruppe, für die im Bistum Mainz mindestens eine Gemeinde besteht. Die Entsendung erfolgt über den Beirat von Katholikinnen und Katholiken anderer Muttersprache im Bistum Mainz;

5. bis zu zehn gemäß § 6 Absatz 1 hinzu zu wählende Personen, die eine zusätzliche fachliche Kompetenz einbringen und/oder Kirchorte und/oder Gruppen repräsentieren, die bisher nicht im Katholikenrat vorkommen;

6. der oder die für die Pastoralen Räte zuständige Dezernent oder Dezernentin als beratendes Mitglied;

( 2 ) Die entsandten Personen in Absatz 1 Ziffer 1 und 2 werden durch ihre Entsendung in den Pastoralräumen stimmberechtigte Mitglieder der Pastoralraumkonferenz, in den ab dem 01.01.2024 im Zuge des Pastoralen Wegs im Bistum Mainz neu gegründeten Pfarreien Mitglieder des Pfarreirats, entweder beratend oder durch Hinzuwahl mit Stimmrecht.

§ 3
Amtsdauer

( 1 ) Die Amtsdauer des Rates der Katholikinnen und Katholiken beträgt in der Regel vier Jahre. Die Amtsperiode der Mitglieder beginnt mit der Konstituierung des Rates und endet mit der Konstituierung eines neuen Rates.

( 2 ) Die Mitgliedschaft im Rat erlischt mit dem eigenen Ausscheiden aus dem entsendenden Gremium.

( 3 ) Bei Neugründung der Pfarrei während der Amtsperiode bleibt das von der Pastoralraumkonferenz entsandte Mitglied kommissarisch im Amt bis zur Wahl der nachfolgenden Mitglieder durch den Pfarreirat.

( 4 ) Der Vorstand des Rates kann bei den entsendenden Gremien beantragen, einem unter § 2 Ziffer 1 bis 4 genannten Mitglied aus wichtigem, schwerwiegendem Grund nach Anhörung des Mitglieds das Mandat zu entziehen. Ein solcher Grund ist insbesondere gegeben, wenn eine kirchenfeindliche Betätigung, die nach den konkreten Umständen objektiv geeignet ist, die Glaubwürdigkeit der Kirche zu beeinträchtigen, vorliegt. Kirchenfeindliche Betätigungen erfassen Handlungen, die öffentlich wahrnehmbar sind und sich gegen die Kirche oder deren Werteordnung richten, worunter in jedem Fall rassistische, extremistische oder menschenfeindliche Äußerungen fallen. Für die Beurteilung der Gewichtigkeit eines Grundes ist unter anderem die Grundordnung des kirchlichen Dienstes in der jeweils geltenden Fassung heranzuziehen.

( 5 ) Der Rat kann hinzugewählten Mitgliedern auf Antrag des Vorstands mit der Stimmenmehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen aus wichtigem, schwerwiegendem Grund das Mandat entziehen. Ein solcher Grund ist insbesondere gegeben, wenn eine kirchenfeindliche Betätigung, die nach den konkreten Umständen objektiv geeignet ist, die Glaubwürdigkeit der Kirche zu beeinträchtigen, vorliegt. Kirchenfeindliche Betätigungen erfassen Handlungen, die öffentlich wahrnehmbar sind und sich gegen die Kirche oder deren Werteordnung richten, worunter in jedem Fall rassistische, extremistische oder menschenfeindliche Äußerungen fallen. Für die Beurteilung der Gewichtigkeit eines Grundes ist unter anderem die Grundordnung des kirchlichen Dienstes in der jeweils geltenden Fassung heranzuziehen. Vor der Antragstellung ist der betroffenen Person sowie dem oder der für die Pastoralen Räte zuständigen Dezernenten oder Dezernentin Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben.

( 6 ) Legt ein Mitglied des Rates sein Mandat nieder oder wird ihm das Mandat entzogen, muss vom entsendenden Gremium zeitnah eine Nachwahl erfolgen.

( 7 ) Legt ein hinzugewähltes Mitglied des Rates sein Mandat nieder oder wird ihm das Mandat entzogen, kann die Vollversammlung nachwählen.

§ 4
Vorstand

( 1 ) Der Rat der Katholikinnen und Katholiken wählt aus seiner Mitte einen Sprecher und eine Sprecherin, die gleichberechtigt sind und sich gegenseitig vertreten. Sie bilden den Vorstand.

( 2 ) Der Vorstand repräsentiert den Rat in der Öffentlichkeit. Er beruft die Versammlungen ein, bereitet diese vor und nach, leitet die Sitzungen und führt die Geschäfte zwischen den Vollversammlungen. Er wird unterstützt vom Hauptausschuss.

( 3 ) Entscheidungen des Vorstands bedürfen der Einstimmigkeit. Sie können auch von einer Person alleine in der Öffentlichkeit vertreten werden. Wird keine Einstimmigkeit erzielt, entscheidet der Hauptausschuss.

( 4 ) Die Wiederwahl in den Vorstand ist zweimal möglich. Sie bedarf jedoch bei der ersten Wiederwahl der absoluten Mehrheit, bei der zweiten Wiederwahl der absoluten Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten.

( 5 ) Für die Aufgaben der Geschäftsführung steht dem Vorstand, dem Hauptausschuss, der Vollversammlung und dem oder der für die Pastoralen Räte zuständigen Dezernenten oder Dezernentin die Geschäftsstelle der diözesanen Räte zur Verfügung.

§ 5
Arbeitsweise

( 1 ) Der Rat der Katholikinnen und Katholiken tagt in der Regel zweimal jährlich in Abstimmung mit den Tagungsterminen der Diözesanversammlung. Er tritt ferner zusammen auf Antrag des Vorstands, des Hauptausschusses oder von mindestens einem Drittel der Mitglieder.

( 2 ) Sitzungen des Rates, des Vorstands, des Hauptausschusses und der Arbeitsgruppen können präsent, hybrid oder digital stattfinden. Abstimmungen sind in allen Formaten gültig, sofern sie im Vorfeld angekündigt wurden und die technischen und datenschutzgemäßen Voraussetzungen gegeben sind.

( 3 ) Die Vollversammlung kann zu bestimmten Themen bei Bedarf und temporär Arbeitsgruppen einsetzen, die ihr zuarbeiten.

( 4 ) Die Sitzungen des Rates sind öffentlich. Der Vorstand kann in Ausnahmefällen eine nicht öffentliche Sitzung beschließen.

§ 6
Konstituierung und Wahlen

( 1 ) Die Mitglieder des Rates der Katholikinnen und Katholiken werden von dem oder der für die Pastoralen Räte zuständigen Dezernent oder Dezernentin zur konstituierenden Sitzung eingeladen. In dieser Sitzung kann die Hinzuwahl von bis zu zehn weiteren Mitgliedern erfolgen.

( 2 ) Nach erfolgter Hinzuwahl wird der Vorstand gewählt.

( 3 ) Der Rat wählt aus seiner Mitte je zwei Mitglieder in die LAGs in Hessen und Rheinland-Pfalz, wobei eine Übereinstimmung des Wohnortes mit dem jeweiligen Bundesland gegeben sein soll.

( 4 ) Der Rat wählt aus seiner Mitte Personen in das ZdK. Die Anzahl ergibt sich aus der Satzung des ZdKs.

( 5 ) Der Rat schlägt der Diözesanversammlung bis zu zehn Mitglieder aus seiner Mitte zur Entsendung in den Diözesanpastoralrat vor. Davon unbeschadet gehört eine Person des Vorstands dem Diözesanpastoralrat kraft Amtes an.

( 6 ) Der Rat schlägt der Diözesanversammlung vier Mitglieder aus seiner Mitte zur Entsendung in den Diözesankirchensteuerrat vor.

( 7 ) Der Rat schlägt der Diözesanversammlung bis zu sechs Mitglieder aus seiner Mitte zur Entsendung in die Schlichtungsstelle für Pastorale Räte im Bistum Mainz vor. Hierbei sind die verschiedenen Regionen des Bistums zu berücksichtigen.

§ 7
Hauptausschuss

( 1 ) Der Vorstand wird durch den Hauptausschuss unterstützt.

( 2 ) Dem Hauptausschuss gehören neben den beiden Vorstandsmitgliedern folgende andere Mitglieder des Rates an:

1. ein Mitglied aus der LAG Hessen;

2. ein Mitglied aus der LAG Rheinland-Pfalz;

3. ein Mitglied aus dem ZdK;

4. ein Mitglied aus dem Diözesanpastoralrat;

5. ein Mitglied aus dem Diözesankirchensteuerrates;

6. ein Mitglied aus der AG Verbände;

7. ein Mitglied aus einer Gemeinde von Katholikinnen und Katholiken anderer Muttersprache;

8. sechs hinzugewählte Mitglieder nach § 2 Absatz 1 Ziffer 5;

9. die Geschäftsführung der Diözesanen Räte als beratendes Mitglied.

( 3 ) Der Hauptausschuss führt mindestens einmal jährlich ein Gespräch mit dem Bischof.

§ 8
Geschäftsordnung

Der Rat der Katholikinnen und Katholiken gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 9
Schlussbestimmung

Dieses Statut tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft. Gleichzeitig tritt das bisherige Statut für den Katholikenrat der Diözese Mainz mit allen Änderungen außer Kraft.

Mainz, den 4. Juni 2024

____________________

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

____________________

Dr. Anna Ott
Notarin der Kurie

Geschäftsordnung für den Rat der Katholikinnen und Katholiken im Bistum Mainz

vom 14. März 2025

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2025, Nr. 4, Ziff. 38, S. 31 ff.)

§ 1
Die Geschäftsordnung

Gemäß § 8 des Statuts für den Rat der Katholikinnen und Katholiken im Bistum Mainz gibt sich der Rat diese Geschäftsordnung. Sie regelt die Arbeitsweise des Rates und ergänzt damit § 5 des Statuts für den Rat.

( 1 ) Der Rat wird tätig durch die Vollversammlung, den Vorstand und den Hauptausschuss.

( 2 ) Für einzelne Sachfragen können gemäß § 5 Absatz 3 des Statuts für den Rat dauerhafte oder temporäre Arbeitsgruppen gebildet werden.

( 3 ) Die Arbeitsgruppen können externe Fachleute hinzuziehen; diese genießen jeweils einen beratenden Status.

§ 2
Einladung zur Vollversammlung

( 1 ) Die Einladung muss mindestens zwei Wochen vor dem Sitzungstermin versandt werden.

( 2 ) Die Einladung erfolgt schriftlich oder elektronisch. Sie muss enthalten: Datum, Uhrzeit, Ort und Tagesordnung.

( 3 ) Sitzungsunterlagen müssen spätestens eine Woche vor der Vollversammlung den Mitgliedern vorliegen.

§ 3
Beschlussfähigkeit der Vollversammlung

( 1 ) Die Vollversammlung ist beschlussfähig, wenn zu Beginn eines jeden Sitzungstages mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist.

( 2 ) Die Beschlussfähigkeit wird zu Beginn jedes Sitzungstages festgestellt und gilt fort, solange nicht im Verlauf der Sitzung auf Antrag die Beschlussunfähigkeit festgestellt wird.

( 3 ) Die Vollversammlung ist unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder stets beschlussfähig, wenn sie zum zweiten Mal durch Einladung zu einer Sitzung mit derselben Tagesordnung einberufen wurde und auf diese Folge dabei ausdrücklich hingewiesen worden ist.

§ 4
Tagesordnung für die Vollversammlung

( 1 ) Die Tagesordnung wird vom Vorstand im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss erstellt. Dabei sind vorliegende Anträge und Vorschläge zu berücksichtigen.

( 2 ) Die vorgeschlagene Tagesordnung bedarf eines Beschlusses der Vollversammlung zu Beginn der Sitzung. Über die Aufnahme weiterer Tagesordnungspunkte beschließt die Vollversammlung mit Zweidrittelmehrheit gemäß § 6 Absatz 3.

§ 5
Öffentlichkeit

( 1 ) Die Sitzungen der Vollversammlung sind grundsätzlich öffentlich, sofern die Mehrheit der anwesenden Mitglieder nichts anderes beschließt.

( 2 ) Über Beratungsgegenstände und Ergebnisse in einer nicht öffentlichen Sitzung ist Vertraulichkeit zu wahren. Gegebenenfalls kann die Vollversammlung über Umfang und Art einer Veröffentlichung und Informationsweitergabe beschließen.

§ 6
Anträge

( 1 ) Anträge, die in der Vollversammlung behandelt werden sollen, können gestellt werden:

1. von jedem Mitglied,

2. vom Vorstand,

3. vom Hauptausschuss,

4. von jeder Arbeitsgruppe, die von der Vollversammlung eingesetzt wurde.

( 2 ) Anträge zur Tagesordnung einer Vollversammlung müssen vier Wochen vor der Vollversammlung in der endgültigen Formulierung über die Geschäftsstelle dem Vorstand schriftlich vorgelegt werden.

( 3 ) Anträge zur Tagesordnung, die nicht in der in Absatz 2 vorgesehenen Frist über die Geschäftsstelle beim Vorstand eingegangen sind, können nur dann in die Tagesordnung aufgenommen werden, wenn zu Beginn der Vollversammlung zwei Drittel der anwesenden Mitglieder zustimmen.

( 4 ) Zusatz- oder Änderungsanträge zu Tagesordnungspunkten sind möglich. Sie unterliegen nicht der in Absatz 2 genannten Frist.

( 5 ) Anträge, die in einer Vollversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden, können von der Vollversammlung zur weiteren Bearbeitung an jedes antragsberechtigte Mitglied oder Gremium gegeben werden.

( 6 ) Stellungnahmen, Resolutionen, Erklärungen, Presseerklärungen etc., die nicht als Anträge in der Vollversammlung behandelt werden, dürfen nur vom Vorstand abgegeben werden.

§ 7
Sitzungsleitung

Der Vorstand leitet die Sitzungen der Vollversammlung und des Hauptausschusses. Bei Bedarf können Sitzungsleitung und Moderation vom Vorstand delegiert werden.

§ 8
Sitzungsordnung für die Vollversammlung

( 1 ) Zu Beginn der Sitzung stellt die Sitzungsleitung die Beschlussfähigkeit gemäß § 3 Absatz 1 fest.

( 2 ) Die Reihenfolge der Rednerinnen und Redner richtet sich in der Regel nach dem Eingang der Wortmeldungen bei der Sitzungsleitung.

( 3 ) Wortmeldungen werden durch Handzeichen abgegeben. Die Sitzungsleitung kann anordnen, dass Wortmeldungen schriftlich abzugeben sind.

( 4 ) Der Vorstand hat jederzeit das Recht, das Wort zu ergreifen.

( 5 ) Zur Richtigstellung ist jederzeit das Wort zu erteilen.

( 6 ) Die Sitzungsleitung kann einem Mitglied bei Vorliegen eines triftigen Grundes das Wort entziehen oder die Redezeit beschränken. Über einen Widerspruch dagegen entscheidet die Vollversammlung.

§ 9
Anträge zur Geschäftsordnung

( 1 ) Anträge zur Geschäftsordnung sind sofort zu behandeln. Als Anträge zur Geschäftsordnung gelten insbesondere folgende Verfahrensanträge:

1. Antrag auf Schluss der Redeliste,

2. Antrag auf Schluss der Debatte,

3. Antrag auf Abstimmung,

4. Antrag auf Vertagung des Themas

5. Antrag auf Verweisung in Arbeitsgruppen und/oder Projektgruppen,

6. Antrag auf Beschränkung der Redezeit,

7. Antrag auf Unterbrechung der Sitzung,

8. Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit,

9. Antrag auf Aussetzung der Abstimmung,

10. Antrag auf Wiederholung der Abstimmung

11. Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit.

( 2 ) Über Anträge zur Geschäftsordnung ist sofort abzustimmen. Vor der Abstimmung über einen Antrag ist je einem Mitglied der Vollversammlung Gelegenheit zu geben, für und gegen den Antrag Stellung zu nehmen. Anträge zur Geschäftsordnung sind nach Beginn der Abstimmung zur Sache nur noch zulässig, wenn sie sich unmittelbar auf Verstöße während des laufenden Abstimmungsverfahrens beziehen.

§ 10
Abstimmung

( 1 ) Abstimmungen und Wahlen erfolgen in der Regel durch Handzeichen, soweit das Statut für den Rat nicht etwas anderes bestimmt. Es ist geheim abzustimmen, wenn ein Mitglied dies beantragt.

( 2 ) Über Anträge ist in folgender Reihenfolge abzustimmen:

1. Anträge zur Geschäftsordnung,

2. Anträge, die ohne die Sache selbst zu berühren, lediglich Vorfragen betreffen, z. B. Verweisung an ein anderes Gremium, Einholung einer Auskunft,

3. Anträge auf Änderungen vorliegender Formulierungen,

4. Anträge zur Sache selbst. Im Übrigen ist über einen weitergehenden Antrag zuerst abzustimmen. Bei Zweifeln, welcher Antrag weitergehend ist, entscheidet der Vorstand.

( 3 ) Soweit nicht durch das Statut für den Rat anders geregelt, entscheidet bei Wahlen und Abstimmungen die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

§ 11
Protokoll

( 1 ) Über jede Sitzung der Vollversammlung ist ein Ergebnis-Protokoll zu fertigen, in dem vor allem die Beschlüsse enthalten sein müssen. Das Protokoll fertigt in der Regel die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer an. Es ist von dieser oder diesem und der Sitzungsleitung zu unterschreiben.

( 2 ) Das Protokoll hat die Namen der Anwesenden, die Namen der fehlenden Mitglieder, die Tagesordnungspunkte, die gefassten Beschlüsse im Wortlaut mit Abstimmungsergebnis und alle ausdrücklich zu Protokoll gegebenen Erklärungen zu enthalten.

( 3 ) Das Protokoll ist in der Regel innerhalb von sechs Wochen nach der Sitzung den Mitgliedern zuzusenden und muss in der nächsten Vollversammlung genehmigt werden. Änderungsanträge sind bis zur Genehmigung möglich.

§ 12
Aufwandsentschädigung

Ehrenamtliche Mitglieder des Rates können die Erstattung von zur Teilnahme notwendigen Auslagen wie Fahrt- und Übernachtungskosten beim Bistum beantragen. Es wird auf die gültige Reisekostenverordnung des Bistums verwiesen.

§ 13
Änderung der Geschäftsordnung

Änderungen der Geschäftsordnung sind mit Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Rates möglich.

§ 14
Vorrang des Statuts für den Rat der Katholikinnen und Katholiken im Bistum Mainz

Sofern Regelungen in der Geschäftsordnung dem Statut für den Rat der Katholikinnen und Katholiken im Bistum Mainz widersprechen, haben die Bestimmungen des Statuts für den Rat der Katholikinnen und Katholiken im Bistum Mainz Vorrang.

§ 15
Schlussbestimmung

Diese Geschäftsordnung wurde von der Vollversammlung am 14. März 2025 verabschiedet und tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

Ordnung für den Diakonenrat im Bistum Mainz

vom 30. November 2019

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2019, Nr. 12, Ziff. 85, S. 103 ff.)

1. Präambel

Der Bischof beruft einen Diakonenrat. Dieser berät den Bischof in Fragen des Ständigen Diakonates. Er wirkt mit bei der Weiterentwicklung und Förderung des Ständigen Diakonates. In ihm arbeiten Diakone und durch den Bischof berufene Verantwortliche des Bistums zusammen.

2. Aufgaben

Der Diakonenrat berät mit dem Bischof alle Angelegenheiten des Ständigen Diakonats, insbesondere:

- die Lebensweise und Spiritualität der Ständigen Diakone

- die Berufungspastoral

- die Ausbildung, Fortbildung und Begleitung

- das Profil der Sendung der Ständigen Diakone im pastoralen Raum

- die Zusammenarbeit mit den anderen pastoralen Berufsgruppen

- die Benennung der Vertreter in den pastoralen Gremien des Bistums

- die Sorge für kranke und im Ruhestand lebende Ständige Diakone und deren Angehörige

- die Sorge um ausscheidende Ständige Diakone.

3. Zusammensetzung

Dem Diakonenrat gehören mit Stimmrecht an:

a)

der Bischof

b)

der Generalvikar

c)

der Bischöfliche Beauftragte für die Ständigen Diakone

d)

der Diözesansprecher der Ständigen Diakone oder sein Stellvertreter

e)

die vier Regionensprecher oder ihre Vertreter

Dem Diakonenrat gehören beratend an:

f)

der/die Dezernent/in „Personal“ oder sein/e bzw. ihr/e Vertreter/in

g)

der/die Dezernent/in „Caritas und Soziale Arbeit“ oder sein/e bzw. ihr/e Vertreter/in

h)

der Regens des Priesterseminars oder in seiner Vertretung der/die Ausbildungsreferent/in des Pastoralseminars

i)

ein Pfarrer der Diözese

j)

der/die Ausbildungsleiter/in des Ständigen Diakonats

k)

ein/e in der Ausbildung der Diakone tätige/r Dozent/in

Der Bischof kann ggf. weitere Personen in den Diakonenrat berufen.

4. Amtsdauer

Die Amtsdauer des Diakonenrates beträgt vier Jahre. Sie beginnt mit der konstituierenden Sitzung und endet mit der Konstituierung des neugewählten Diakonenrates. Den Vorsitz hat der Bischof, in seiner Vertretung der Generalvikar.

5. Wahl der Sprecher

Die Ständigen Diakone im Bistum wählen einen Sprecher und dessen Stellvertreter für die Zeit von vier Jahren. Die Ständigen Diakone der vier Regionen[1] wählen aus ihrer Mitte einen Sprecher und dessen Stellvertreter für die Zeit von vier Jahren. Näheres regelt eine Wahlordnung.

6. Sitzungen

Die Sitzungen des Diakonenrates finden in der Regel im Turnus von drei Monaten statt.

Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Die Mitglieder werden mindestens zwei Wochen vor der Sitzung unter Angabe der vorgesehenen Tagesordnung eingeladen. Die Diakone des Bistums werden in geeigneter Weise über Termin und Inhalte der Beratungen informiert. Anträge zur Tagesordnung können von jedem Mitglied des Diakonenrates und von jedem Diakon im Bistum eingereicht werden. Anträge müssen zwei Wochen vor der Sitzung dem Bischöflichen Beauftragten schriftlich vorliegen.

7. Beschlussfähigkeit, Stimmrecht und Protokoll

Der Diakonenrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Bevollmächtigungen oder Stimmübertragungen sind nicht zulässig. Über jede Sitzung wird vom Bischöflichen Beauftragten ein Protokoll angefertigt.

In besonderen Fällen kann vom Vorsitzenden ein schriftliches Votum der Mitglieder im Umlaufverfahren erbeten werden. Die Diakone des Bistums werden in geeigneter Weise über die Inhalte der Beratungen informiert.

8. Ausschüsse

Der Diakonenrat bildet Ausschüsse. In jedem Fall wird ein Ständiger Ausschuss der Sprecher („Sprecherkonferenz“)[2] und ein Ausschuss „Fortbildung“[3] gebildet.

Die Ausschüsse erstatten der jährlichen Vollversammlung sowie dem Diakonenrat Bericht.

9. Zulassungskommission

Zur Beratung und Entscheidung der Aufnahme in den Diakonatskreis und der Zulassung zu den weiteren Schritten[4] auf dem Weg zur Weihe, beruft der Bischof eine Kommission, die unter Vorsitz des Personaldezernenten die Entscheidungen vorbereitet.

Zu ihr gehören:

- der Generalvikar

- der/die Dezernentin „Personal“

- der Bischöfliche Beauftragte

- ein vom Diakonenrat für die gesamte Amtsperiode delegierter Diakon

Die Entscheidung über die Weihe trifft der Bischof unter Berücksichtigung des Vorschlags der Zulassungskommission. Personalentscheidungen werden auf den dafür vorgesehenen Ebenen getroffen.

10. Dozentenkonferenz

Der Bischöfliche Beauftragte lädt den Ausbildungsleiter und die Dozentinnen und Dozenten zu regelmäßigen Konferenzen ein. Die Mitglieder der Konferenz schlagen dem Bischof ein Mitglied zur Berufung in den Diakonenrat (vgl. Nr. 3 k) vor.

11. Schlussbestimmung

Diese Ordnung wird vom Bischof zum 30. November 2019 in Kraft gesetzt.

Die vorstehende Ordnung setze ich hiermit in Kraft

____________________

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

[1]

Region Nord: Dekanate Alsfeld, Gießen, Wetterau-Ost, Wetterau-West. Region Mitte: Dekanate Dieburg, Dreieich, Offenbach, Rodgau, Rüsselsheim, Seligenstadt. Region Süd: Dekanate Bergstraße-Ost, -Mitte, -West, Darmstadt, Erbach. Region Rheinhessen: Dekanate Alzey-Gau-Bickelheim, Bingen, Mainz-Stadt, Mainz-Süd, Worms

[2]

Der Diözesansprecher und sein Stellvertreter sowie die vier Regionensprecher bilden den Ständigen Ausschuss der Sprecher („Sprecherkonferenz“). Unter Vorsitz des Diözesansprechers berät der Ausschuss über organisatorische Maßnahmen, die Fortbildung, die Gestaltung von Veranstaltungen (z.B. Wallfahrten, Begegnungstage, den Studientag und den Geistlichen Tag), die Arbeit der „Regionenkreise“ (s.u.) die Sorge um die Ständigen Diakone, die Zusammenarbeit mit der Bundes-AG „Ständiger Diakonat“. Der Ausschuss kann weitere Personen (z.B. den Spiritual, den/die Ausbildungsleiter/in, den Beauftragten für die Fortbildung, die Vertreter der Diakone in diözesanen Gremien) hinzuwählen.
Über die „Regionenkreise“ sagt die Ordnung: „Alle Diakone des Bistums bilden den Diakonenkreis. Der Kreis ist wegen seiner Größe in Regionen unterteilt. Verantwortlich für den Diakonenkreis und die Regionentreffen ist der Bischöfliche Beauftragte. Die Mitglieder einer Region treffen sich in der Regel mindestens viermal im Jahr. Ziel dieser Zusammenkünfte sind: Erfahrungsaustausch, Vertiefung des geistlichen Lebens, Fortbildung, Pflege der brüderlichen Gemeinschaft. Die Ehefrauen sollen in das Leben dieser Regionalkreise weitgehend einbezogen werden.“

[3]

Im Ausschuss „Fortbildung“ arbeiten der Bischöfliche Beauftragte, der Ausbildungsleiter, der Beauftragte für die Fortbildung mit der Abt. Fortbildung und Beratung des Bischöflichen Ordinariates zusammen.

[4]

Zulassung zur Institutio, zur Admissio, zu den Prüfungen, Vorschlag an den Bischof zum Skrutinium.

Ordnung für die Wahl der Sprecher der Ständigen Diakone in der Diözese Mainz

vom 11. November 2019

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2019, Nr. 12, Ziff. 86, S. 105)

§ 1
Wahlberechtigte

Wahlberechtigt und wählbar sind alle in der Diözese Mainz inkardinierten Ständigen Diakone und die Ständigen Diakone, die nicht inkardiniert sind, aber im Bistum wohnen.

§ 2
Wahl des Diözesansprechers

Der Ständige Ausschuss der Sprecher („Sprecherkonferenz“) bestimmt zwei Diakone, die mit dem Bischöflichen Beauftragten den Wahlausschuss bilden. Alle Diakone werden gebeten, Kandidaten vorzuschlagen. Dazu wird eine Liste aller Diakone mit passivem Wahlrecht allen Diakonen zugesandt. Zu einem festgesetzten Termin müssen die Vorschlagslisten mit bis zu drei gekennzeichneten Vorschlägen beim Wahlausschuss eingegangen sein.

Die fünf Kandidaten, die die meisten Nennungen auf sich vereinigen konnten, werden nach Befragung ihrer Bereitschaft auf die Kandidatenliste aufgenommen und stehen zur Wahl.

Der Wahlausschuss versendet diese Liste. Die schriftliche und geheime Wahl erfolgt dadurch, dass jeder Stimmberechtigte seinen Kandidaten ankreuzt.

Die Stimmzettel müssen zu einem festgesetzten Termin beim Wahlausschuss vorliegen.

Der Wahlausschuss stellt die Namen des Gewählten fest, erbittet die Annahme der Wahl durch den Gewählten und teilt das Ergebnis den Wahlberechtigten mit.

Sprecher der Diakone ist, wer die meisten Stimmen hat, sein Stellvertreter, wer die zweitmeisten Stimmen erhalten hat.

Der Vorgang wird in einem Protokoll festgehalten

§ 3
Wahl der Regionensprecher

In gleicher Weise werden im Anschluss an die Wahl des Diözesansprechers die Sprecher der Regionen und ihre Stellvertreter gewählt. Das Vorschlagsverfahren und die Wahl erfolgen schriftlich (vgl. § 2) und werden durch den Wahlausschuss (vgl. § 2 verantwortet.

§ 4
Amtszeit

Die Amtszeit beträgt vier Jahre.

§ 5
Vorzeitiges Ausscheiden

Scheiden Gewählte während der Wahlperiode aus, so rückt der an Stimmenzahl folgende Kandidat nach.

Bei Fehlen eines weiteren Kandidaten findet eine Neuwahl statt. Der Gewählte nimmt das Mandat bis zum Ende der regulären Amtszeit wahr.

§ 6
Schlussbestimmung

Die Ordnung wird vom Bischof zum 11. November 2019 in Kraft gesetzt.

Die vorstehende Ordnung setze ich hiermit in Kraft

____________________

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

Statut der Liturgischen Kommission im Bistum Mainz

vom 18. Februar 2020

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2020, Nr. 5, Ziff. 33, S. 48 ff.)

Präambel

Die Liturgie ist „der Höhepunkt, dem das Tun der Kirche zustrebt, und zugleich die Quelle, aus der all ihre Kraft strömt“; aus ihr, „besonders aus der Eucharistie, fließt uns wie aus einer Quelle die Gnade zu; in höchstem Maß werden in Christus die Heiligung der Menschen und die Verherrlichung Gottes verwirklicht, auf die alles Tun der Kirche als auf sein Ziel hinstrebt“ (SC 10).

§ 1

Gemäß der Konstitution über die heilige Liturgie des Zweiten Vatikanischen Konzils (SC 45-46) vom 2. Januar 1965 setzt der Bischof im Bistum Mainz eine Liturgische Kommission ein. Ihre Aufgaben bestimmen sich nach Artikel 47 der Instruktion „Inter Oecumenici“ zur ordnungsgemäßen Ausführung der Konstitution über die heilige Liturgie vom 26. September 1964.

§ 2

2.1 Die Liturgische Kommission im Bistum Mainz besteht aus einer Haupt- und zwei Unterkommissionen. Letztere widmen sich den Themen „Kirchenmusik“ und „Architektur und Kunst“.

2.2 Die Liturgische Kommission setzt sich aus geborenen und berufenen Mitgliedern zusammen.

2.3 Die Amtszeiten der Liturgischen Kommission und Unterkommissionen betragen jeweils fünf Jahre. Eine erneute Berufung von Mitgliedern ist möglich. Die jeweiligen Kommissionen kommen mindestens einmal pro Jahr zu Sitzungen zusammen.

2.4 Vorsitzende/r der Liturgischen Kommission und Unterkommissionen ist der/die Dezernent/in des Dezernats Seelsorge. Er/sie informiert den Bischof regelmäßig über die Arbeit der Kommissionen und leitet ihm Voten zu.

§ 3

Die Liturgische Kommission unterstützt den Bischof in seiner Verantwortung für das liturgische Leben im Bistum Mainz, indem sie folgende Aufgaben wahrnimmt:

- Beratung des Bischofs in liturgischen Fragen durch Empfehlungen, Voten und die Vorbereitung von Beschlüssen

- kontinuierliche Beobachtung und Beratung pastoralliturgischer Entwicklungen

- Förderung der liturgischen Bildung und Feierkultur

- Erarbeitung von Praxisanregungen und -hilfen

- Beantwortung von Eingaben

- Vernetzung mit (über-)diözesanen Einrichtungen und Gremien.

§ 4

4.1 Die Liturgische Kommission setzt sich aus folgenden geborenen (A.) und berufenen (B.) Mitgliedern zusammen:

A.

Liturgiewissenschaft:

- dem/der Fachvertreter/in der Kath.-Theol. Fakultät der Universität Mainz

- dem/der Fachvertreter/in der Kath. Hochschule Mainz

- dem/der Fachdozent/in im Pastoralseminar

Bischöfliches Ordinariat:

- dem/der Dezernent/in Seelsorge

- dem/der Dezernent/in Bau- und Kunst

- dem/der Leiter/in des Referats Liturgie

- dem/der Leiter/in des Instituts für Kirchenmusik

- dem/der Diözesanjugendseelsorger/in

B.

weitere Mitglieder:

- einem Vertreter des Priesterrats

- einem/einer Vertreter/in des Pastoralrats

- einem/einer Vertreter/in des Sachausschusses Liturgie der Diözesanversammlung

- einem/einer Vertreter/in des Dezernats Bildung

- einem Diakon

- einem/einer Gemeindereferenten/in

- einem/einer Pastoralreferenten/in

4.2 Die Geschäftsführung übernimmt der/die Leiter/in des Referats Liturgie im Bischöflichen Ordinariat.

§ 5

Die Unterkommission „Kirchenmusik“ nimmt folgende Aufgaben wahr:

- Beratung zur Strukturierung und Weiterentwicklung der Kirchenmusik und der kirchenmusikalischen Aus- und Weiterbildung der nebenamtlichen Kirchenmusiker/innen im Bistum

- Koordination der kirchenmusikalischen Arbeit im Bistum.

§ 6

6.1 Die Unterkommission setzt sich aus folgenden geborenen (A.) und berufenen (B.) Mitgliedern zusammen:

A.

Bischöfliches Ordinariat:

- dem/der Dezernent/in Seelsorge

- dem/der Leiter/in des Referats Liturgie

- dem/der Leiter/in des Instituts für Kirchenmusik

- einem/einer Vertreter/in der Musik am Mainzer Dom

- dem/der Kantor/in an den Ausbildungsstätten für pastorale Berufe

- dem/der Referent/in für religiöse Bildung des Bischöflichen Jugendamts

kirchenmusikalische Verbände:

- dem Präses des Diözesan-Cäcilienverbands

- dem Präses des Diözesanverbands der Bläserchöre

- dem/der Diözesanvertreter/in im Nationalkommitee „Pueri cantores“

- dem/der Diözesanvertreter/in des diözesanen Kirchenmusikerverbands

B.

weitere Mitglieder:

- einem/einer Regionalkantor/in

- einem/einer hauptamtlichen pastoralen Mitarbeiter/in

- einem/einer Vertreter/in der Abteilung Kirchenmusik an der Hochschule für Musik

- ein/e C-Kirchenmusiker/in

6.2 Die Geschäftsführung übernimmt der/die Leiter/in des Instituts für Kirchenmusik im Bischöflichen Ordinariat.

§ 7

Die Unterkommission „Architektur und Kunst“ nimmt folgende Aufgaben wahr:

- Beratung und Empfehlungen zur Einrichtung, Gestaltung bzw. Umgestaltung von Kirchen, Kapellen und anderen der Liturgie dienenden Räumen

- Beratung und Empfehlungen zur Anschaffung und Einrichtung von Orgeln und Glocken

- Beratung und Empfehlungen zu Erhalt, Umwidmung, Profanierung oder Aufgabe von Kirchenräumen.

§ 8

8.1 Die Unterkommission setzt sich aus folgenden geborenen (A.) und berufenen (B.) Mitgliedern zusammen:

A.

Bischöfliches Ordinariat:

- dem/der Dezernent/in Seelsorge

- dem/der Dezernent/-in Bau- und Kunst

- dem/der Leiter/-in des Referats Liturgie

- einem/einer Regionalarchitekt/in

- einem/einer Vertreter/in der kirchlichen Denkmalpflege

- einem/einer Orgelsachverständigen

B.

weitere Mitglieder:

- einem Pfarrer

- einem/einer hauptamtlichen pastoralen Mitarbeiter/in

- einem/einer externen Architekt/in

- einem/einer Künstler/in oder Kunstwissenschaftler/in

8.2 Die Geschäftsführung übernimmt der/die Dezernent/in Bau- und Kunst im Bischöflichen Ordinariat.

§ 9

9.1 In Abstimmung mit den Geschäftsführenden schlägt der/die Vorsitzende der Liturgischen Kommission dem Bischof geeignete Personen zur Berufung vor.

9.2 Zu speziellen Fragen kann der/die Vorsitzende Expert/inn/en und Sachverständige hinzuziehen. Sie nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.

§ 10

10.1 Die Liturgische Kommission bzw. Unterkommissionen sind beschlussfähig, wenn jeweils die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst.

10.2 Die Sitzungen der Liturgischen Kommission bzw. Unterkommissionen werden in einem Ergebnisprotokoll festgehalten. Beschlüsse werden rechtswirksam, sobald sie vom Bischof in Kraft gesetzt sind.

Mainz, den 18. Februar 2020

____________________

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

Statut für den Beirat von Katholiken anderer Muttersprache im Bistum Mainz

vom 28. Januar 2007

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2007, Nr. 5, Ziff. 66, S. 101 ff.)

§ 1
Begriffsbestimmung

Der Beirat von Katholiken anderer Muttersprache (im folgenden „Beirat“ genannt) vertritt die im Bistum Mainz lebenden Katholiken anderer Muttersprache, für die „missiones cum cura animarum“ – Gemeinden von Katholiken anderer Muttersprache – eingerichtet sind.

§ 2
Zusammensetzung

( 1 ) Dem Beirat gehören an:

1. der von den Geistlichen in den Priesterrat gewählte Vertreter

2. die Vertreterinnen und Vertreter im Katholikenrat

3. je ein Mitglied jedes Gemeinderates von Katholiken anderer Muttersprache. Besteht kein Gemeinderat, so entsendet der Pfarrer dieser Gemeinde ein Gemeindemitglied in den Beirat, das nach Möglichkeit nicht hauptamtlich im Dienst der Kirche steht

4. je ein Vertreter der Priester der Gemeinden von Katholiken anderer Muttersprache der verschiedenen Sprachgruppen

5. die Abteilungsleiterin/der Abteilungsleiter für die Migrantenseelsorge.

Diese/Dieser kann mit seiner Vertretung die zuständige Sachbearbeiterin/ den zuständigen Sachbearbeiter beauftragen;

6. je eine hauptamtliche pastorale Mitarbeiterin/ein hauptamtlich pastoraler Mitarbeiter der verschiedenen Sprachgruppen

7. bis zu 6 weitere Mitglieder, die von den unter 1. bis 6. Genannten hinzugewählt werden

8. die Geschäftsführerin/der Geschäftsführer der Diözesanversammlung

9. eine Vertreterin/ein Vertreter der Caritasverbände

( 2 ) Die unter 7. bis 9. genannten Personen haben Mitspracherecht, aber kein Stimmrecht.

§ 3
Amtsdauer

( 1 ) Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Die Wahl erfolgt analog der Wahl diözesaner Gremien.

( 2 ) Der Beirat kann auf Antrag des Geschäftsführenden Ausschusses oder des Katholikenrates mit der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder aus wichtigem Grund einzelnen Mitgliedern das Mandat für den Katholikenrat entziehen. Vor Antragstellung ist das betroffene Mitglied, die Abteilungsleiterin/der Abteilungsleiter für die Migrantenseelsorge und der Dezernent für die Räte zu hören.

§ 4
Geschäftsführender Ausschuss

( 1 ) Der Beirat wählt einen Geschäftsführenden Ausschuss. Diesem Ausschuss muss von jeder Sprachgruppe je ein Mitglied angehören. Es sollen mindestens zwei Priester dabei sein.

( 2 ) Dem Geschäftsführenden Ausschuss stehen für die Führung der Geschäfte die unter § 2 Abs. 1, Nr. 8 und 9 genannten Personen zur Verfügung.

( 3 ) Der Geschäftsführende Ausschuss bereitet die Sitzungen vor und sorgt für die Durchführung der Beschlüsse.

( 4 ) Der Geschäftsführende Ausschuss vertritt den Beirat.

( 5 ) Der Geschäftsführende Ausschuss beobachtet in besonderer Weise die Entwicklungen in Politik Gesellschaft und Kirche im Blick auf Migrationsfragen und bereitet gegebenenfalls in Rückbindung an den Beirat entsprechende Stellungnahmen vor.

§ 5
Aufgaben

Der Beirat hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. die Vertretung der Katholiken anderer Muttersprache gegenüber dem Bistum und seinen Gremien sowie gegenüber dem Bischöflichen Ordinariat

2. Information und Beratung der Bistumsleitung in Fragen der Gemeinden von Katholiken anderer Muttersprache und ihrer Mitglieder

3. Unterstützung der Gemeinderäte in ihrer Arbeit

4. Förderung der Zusammenarbeit zwischen Gremien von Katholiken anderer Muttersprache untereinander sowie zwischen diesen und den deutschen Pfarrgemeinden und deren Gremien

5. Bearbeitung von Vorlagen an die diözesanen Räte

6. die Wahl von Laien als Vertreter in den Katholikenrat. Für jede Sprachgruppe, für die im Bistum Mainz mindestens ein Gemeinde von Katholiken anderer Muttersprache eingerichtet ist, wählt der Beirat je eine Person

§ 6
Arbeitsweise

( 1 ) Der Beirat tritt bei Bedarf, wenigstens jedoch zweimal jährlich zusammen. Die/Der Vorsitzende lädt mindestens zwei Wochen vor den Sitzungen mit Angabe der Tagesordnung schriftlich ein.

( 2 ) Darüber hinaus muss der Beirat einberufen werden, wenn ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Gründen beim Geschäftsführenden Ausschuss beantragt.

( 3 ) Der Beirat wählt eine/einen Vorsitzenden sowie eine/einen stellvertretenden Vorsitzenden. Er gehört damit kraft Amtes der Diözesanversammlung im Bistum Mainz an.

( 4 ) Die/Der Vorsitzende leitet die Sitzung. Die Gesprächsleitung kann jedem Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses übertragen werden.

( 5 ) Die Sitzungen des Beirates sind öffentlich.

( 6 ) Über jede Sitzung ist ein Protokoll anzufertigen, in dem die Namen der anwesenden und fehlenden Mitglieder, die Tagesordnung, die gefassten Beschlüsse im Wortlaut und alle ausdrücklich zum Zweck der Niederschrift abgegebenen Erklärungen enthalten sein müssen. Das Protokoll ist den Mitglieder des Beirates und den Gemeinden von Katholiken anderer Muttersprache zuzuleiten. Ferner ist je eine Ausfertigung bei den Akten des geschäftsführenden Ausschusses und bei der Abteilung Ausländerseelsorge des Bischöflichen Ordinariates aufzubewahren.

( 7 ) Bei der Beratung von Fragen einer nicht im Beirat vertretenen Sprachgruppe ist eine Vertreterin/ein Vertreter dieser Sprachgruppe hinzuziehen. Der Beirat kann in allen ihn betreffenden Fragen sachkundige Beraterinnen und Berater zu den Sitzungen hinzuziehen.

§ 7
Beschlussfassung

( 1 ) Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.

( 2 ) Der Beirat fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

§ 8
Schlussbestimmung

Dieses Statut tritt nach erfolgter Anhörung des Diözesanpastoralrates am 1. Februar 2007 in Kraft. Gleichzeitig tritt das bisherige Statut des Beirates von Katholiken anderer Muttersprache mit allen Änderungen außer Kraft.

Mainz, den 28. Januar 2007

____________________

Karl Kardinal Lehmann
Bischof von Mainz

Statut der Frauenkommission[1] im Bistum Mainz

vom 6. Dezember 2022

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2022, Nr. 15, Ziff. 110, S. 223 ff.),
zuletzt geändert am 30. Januar 2025
(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2025, Nr. 2, Ziff. 21, S. 17 f.)

Präambel

Der Bischof von Mainz hat mit Wirkung des Amtsblatts Nr. 11 2020 auf Empfehlung des Diözesan-Pastoralrates eine Frauenkommission für das Bistum Mainz eingesetzt. Für sie gilt dieses Statut.

§ 1
Auftrag

( 1 ) Die Frauenkommission berät die Bistumsleitung (Ordinarius, Mitglieder der Dezernentenkonferenz) und den Diözesan-Pastoralrat.

( 2 ) Auftrag der Frauenkommission ist die Reflexion und Ausarbeitung von Schritten, wie sich die Beteiligung von Frauen sowie Geschlechtergerechtigkeit auf allen Ebenen im Bistum (Kirchorte, Gemeinden, Pastoralräume, Pfarreien, Regionen, Bistum) und in deren Strukturen fördern und umsetzen lässt.

( 3 ) Die Frauenkommission bringt eigene Themen und Schwerpunkte ein, die der Bistumsleitung oder dem Diözesan-Pastoralrat zur Bearbeitung, Entscheidung und Umsetzung vorgelegt werden. Darüber hinaus können die Bistumsleitung und der Diözesan-Pastoralrat die Frauenkommission bei der Umsetzung von für Frauen relevanten Fragen um Beratung anfragen.

( 4 ) Die Frauenkommission wählt aus ihrem Kreis eine Vertreterin, die für die Kommission einen beratenden Sitz im Diözesan-Pastoralrat wahrnimmt. Im Fall der Verhinderung wird eine Vertreterin bestellt. Die Aufgabe der Frauenkommission ist es, im Diözesan-Pastoralrat die Themen und erarbeiteten Schritte für mehr Geschlechtergerechtigkeit im Bistum einzubringen und die Themen des Diözesan-Pastoralrats aus Sicht von Frauen zu betrachten und zu bewerten.

§ 2
Zusammensetzung und Amtsdauer

( 1 ) Die Frauenkommission besteht aus bis zu zwölf Mitgliedern.

( 2 ) Die Mitglieder werden von der Frauenversammlung für vier Jahre gewählt. Eine zweimalige Wiederwahl ist möglich. Nach Aussetzen mindestens einer Wahlperiode kann eine erneute Wahl erfolgen.

Nicht wählbar ist eine Person, wenn eine kirchenfeindliche Betätigung vorliegt, die nach den konkreten Umständen objektiv geeignet ist, die Glaubwürdigkeit der Kirche zu beeinträchtigen.

( 3 ) Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitglieds rückt die nächste Frau auf der Ergebnisliste der Wahl nach. Das nachgerückte Mitglied kann nach der Amtszeit für weitere zwei Perioden gewählt werden.

Der Diözesanbischof kann einem Mitglied aus wichtigem Grund die Mitgliedschaft aberkennen. Ein wichtiger Grund ist insbesondere gegeben, wenn eine kirchenfeindliche Betätigung, die nach den konkreten Umständen objektiv geeignet ist, die Glaubwürdigkeit der Kirche zu beeinträchtigen, vorliegt. Kirchenfeindliche Betätigungen erfassen Handlungen, die öffentlich wahrnehmbar sind und sich gegen die Kirche oder deren Werteordnung richten, worunter in jedem Fall rassistische, extremistische oder menschenfeindliche Äußerungen fallen. Für die Beurteilung der Gewichtigkeit eines Grundes ist unter anderem die Grundordnung des kirchlichen Dienstes in der jeweils geltenden Fassung heranzuziehen.

( 4 ) Die Mitglieder können bis zu drei zusätzliche beratende, nicht stimmberechtigte Mitglieder in die Frauenkommission berufen, wenn dies für die Weiterarbeit wichtig erscheint oder bestimmte Personengruppen in der Kommission durch die Wahl nicht vertreten sind.

§ 3
Aufgaben

( 1 ) Die Frauenkommission trifft sich mindestens zweimal im Jahr mit dem Bischof zum gegenseitigen Austausch und zur Beratung und schlägt Umsetzungsmaßnahmen zu mehr Beteiligung von Frauen und Geschlechtergerechtigkeit vor.

( 2 ) Bei Themen, die in den Zuständigkeitsbereich anderer Teile der Bistumsleitung fallen, tritt die Frauenkommission direkt mit den zuständigen Personen in Kontakt. Der Bischof wird hierüber in Kenntnis gesetzt.

( 3 ) Die Frauenkommission hat das Recht, konkrete Anfragen an die Bistumsleitung und den Diözesan-Pastoralrat zu stellen, bei aktuellen Themen um Austausch anzufragen und in einer angemessenen Zeit Antwort zu erhalten.

( 4 ) Die Frauenkommission geht initiativ auf Einrichtungen, Dezernate, Mitarbeitende des Bistums, Gremien, Gruppierungen und Verbände im Bistum zu, stellt Anfragen und sucht die Zusammenarbeit.

( 5 ) Die Frauenkommission vernetzt sich mit den Frauen des Bistums, mit den Frauenverbänden und -gruppierungen zum gemeinsamen Austausch. Hierzu kann sie jederzeit Frauenversammlungen einberufen.

( 6 ) Im Kontext der Geschlechtergerechtigkeit werden die Beauftragten für queer-sensible Pastoral beratend in die Frauenkommission eingebunden. Die Geschäftsführerin der Frauenkommission steht in regelmäßigem Kontakt mit den Beauftragten.

( 7 ) Die konkrete Aufgabenverteilung und die Arbeitsweise der Frauenkommission regelt die Geschäftsordnung.

§ 4
Leitung

( 1 ) Die Frauenkommission wählt aus ihrer Mitte zwei gleichberechtigte Sprecherinnen.

( 2 ) Die Sprecherinnen bilden den Vorstand der Frauenkommission. In enger Absprache mit der Geschäftsführerin leiten sie die Frauenkommission. Alle Mitglieder der Frauenkommission können nach Absprache mit dem Vorstand die Frauenkommission nach außen vertreten.

( 3 ) Bei vorzeitigem Ausscheiden einer Sprecherin wird für die restliche Dauer der Amtszeit eine Nachfolgerin gewählt.

§ 5
Wahl der Mitglieder der Frauenkommission

( 1 ) Mindestens alle vier Jahre findet zum Zweck der Wahl der Frauenkommission eine Frauenversammlung statt.

( 2 ) Die Organisation der Wahl regelt die Wahlordnung.

( 3 ) Die Frauenversammlung schlägt der Frauenkommission Themen und Fragestellungen zur Bearbeitung vor.

( 4 ) Bis zur konstituierenden Sitzung der neugewählten Frauenkommission bleibt die bisherige Frauenkommission im Amt.

§ 6
Geschäftsführung

( 1 ) Die Leitung des Dezernates Seelsorge beauftragt eine hauptamtliche Mitarbeiterin des Dezernats Seelsorge mit mindestens einem Stundenumfang von 50% mit der Geschäftsführung der Frauenkommission und den Aufgaben der Frauenpastoral.

( 2 ) Die Geschäftsführerin ist beratendes Mitglied der Frauenkommission und des Vorstands.

( 3 ) Die Aufgaben der Geschäftsführung sind in der Geschäftsordnung geregelt.

( 4 ) Bei Unstimmigkeiten zwischen der Geschäftsführerin und der Frauenkommission ist die Leitung des Dezernats Seelsorge zur Schlichtung und Klärung verpflichtet.

( 5 ) Bei der Neubesetzung der Stelle der Geschäftsführerin der Frauenkommission ist die Frauenkommission frühzeitig und umfassend in das Bewerbungsverfahren einzubinden.

§ 7
Inkrafttreten

Das Statut der Frauenkommission im Bistum Mainz tritt zum 01.01.2023 in Kraft.

Mainz, den 6. Dezember 2022

____________________

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

[1]

Alle Menschen, die sich selbst als Frauen bezeichnen, sind mit „Frauen“ gemeint.

Wahlordnung für die Frauenversammlung[1]
im Bistum Mainz

vom 6. Dezember 2022

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2022, Nr. 15, Ziff. 112, S. 225 ff.)

1. Wahlausschuss:

(1)

Die Vorbereitung der Wahl der Mitglieder der Frauenkommission übernimmt ein Wahlausschuss.

(2)

Die Sprecherinnen der noch amtierenden Frauenkommission bestimmen vier Frauen für diesen Wahlausschuss, darunter ist die Geschäftsführerin der Frauenkommission. Der Wahlausschuss wählt für sich eine Sprecherin.

(3)

Die Frauen im Wahlausschuss dürfen keine Kandidatinnen für die Frauenkommission sein.

(4)

Der Wahlausschuss hat die Aufgabe, geeignete Kandidatinnen für die Frauenkommission des Bistums Mainz zu finden.

(5)

Die Beschlüsse des Wahlausschusses werden mit einfacher Mehrheit gefasst.

2. Wahlvorbereitung:

(1)

Gewählt werden können alle Frauen ab 16 Jahren mit Wohnsitz im Bistum Mainz.

(2)

Wahlberechtigt sind alle Frauen ab 16 Jahren mit Wohnsitz im Bistum Mainz.

(3)

Der Wahlausschuss muss die Frauen des Bistums vier Monate vor der Wahl über die Frauenversammlung und über die Aufgaben der Frauenkommission informieren sowie zur Kandidatur einladen. Eine Frau kann sich auch selbst als Kandidatin für die Frauenkommission vorschlagen. Vorschläge können bis vier Wochen vor dem Wahltermin schriftlich eingereicht werden.

(4)

Der Wahlausschuss informiert die vorgeschlagenen Frauen über die Aufgaben der Frauenkommission und holt deren Zustimmung zur Kandidatur ein.

(5)

Die Kandidatinnen müssen in der endgültigen Einladung zur Wahl der Frauenversammlung der Diözese Mainz namentlich genannt werden. Aus dieser Einladung muss auch hervorgehen, dass die Frauenkommission aus maximal zwölf Frauen bestehen soll. Diese endgültige Einladung muss für alle Frauen im Bistum Mainz zugänglich sein und spätestens zwei Wochen vor der Wahl vorliegen.

3. Durchführung der Wahl

(1)

Die Wahl kann als Präsenz-, hybride oder digitale Veranstaltung erfolgen. Vor der Wahl sind folgende Schritte durchzuführen.

I

Feststellung der Anzahl der angemeldeten und anwesenden Stimmberechtigten

II

Information über die Kandidatinnensuche und Nennung der zur Wahl bereiten Frauen

III

Vorstellung der Kandidatinnen in alphabetischer Reihenfolge; dies kann auch in digitaler Form erfolgen.

(2)
Nicht anwesende Kandidatinnen können nur gewählt werden, wenn sie vorher schriftlich ihr Einverständnis zur Wahl erklärt haben.

(3)
Die Wahlen sind geheim. Jede Frau kann bis zu zwölf Stimmen abgeben.

(4)
Auf jede Kandidatin kann nur eine Stimme vergeben werden.

(5)
Gewählt sind die zwölf Frauen, auf die die meisten Stimmen entfallen sind.

(6)
Bei Stimmengleichheit auf dem zwölften Platz entscheidet das Los.

(7)
Die Sprecherin des Wahlausschusses stellt das Ergebnis der Wahl fest und fragt die Gewählten, ob sie die Wahl annehmen.

(8)
Binnen der nächsten vier Wochen beruft die Geschäftsführerin die konstituierende Sitzung ein, mit ihr beginnt die Amtszeit der neuen Frauenkommission.

4. Anfechtung der Wahl

Die Wahl kann nur aus formalen Gründen angefochten werden. Die Anfechtung hat unverzüglich schriftlich beim Wahlausschuss zu erfolgen. Die verletzte Vorschrift muss angegeben werden. Der Wahlausschuss prüft die Anfechtung und teilt das Ergebnis der Prüfung den Frauen mit, die an der Frauenversammlung teilgenommen haben. Wird der Anfechtung stattgegeben, muss die Wahl wiederholt werden.

5. Inkrafttreten der Wahlordnung

Die Wahlordnung tritt mit dem 01.01.2023 in Kraft.

Mainz, den 6. Dezember 2022

____________________

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

[1]

Alle Menschen, die sich selbst als Frauen bezeichnen, sind mit „Frauen“ gemeint.

Geschäftsordnung für die Frauenkommission[1]
im Bistum Mainz

vom 6. Dezember 2022

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2022, Nr. 15, Ziff. 111, S. 224 ff.)

§ 1
Geschäftsordnung

Diese Geschäftsordnung regelt die Arbeitsweise und die Aufgabenverteilung der Frauenkommission im Bistum Mainz.

§ 2
Vorbereitung der Sitzungen

( 1 ) Die Frauenkommission trifft sich mindestens vier Mal im Jahr zur gemeinsamen Sitzung. Darüber hinaus können weitere Treffen, auch in Untergruppen, stattfinden.

( 2 ) Die Termine für die Sitzungen der Frauenkommission werden jeweils halbjährlich festgelegt.

( 3 ) Die Sitzungen der Frauenkommission werden von den Sprecherinnen und der Geschäftsführerin vorbereitet.

( 4 ) Anträge zur Tagesordnung können von jedem Mitglied der Frauenkommission bis einschließlich Sitzungsbeginn eingereicht werden.

( 5 ) Die Sprecherinnen und die Geschäftsführerin erstellen die Tagesordnung. Dabei sind alle vorliegenden Anträge zu berücksichtigen.

§ 3
Einladung

( 1 ) Die Einladung zu den Sitzungen liegt jedem Mitglied spätestens sieben Tage vor der Sitzung in Textform (i.d.R. per E-Mail) vor.

( 2 ) Die Einladung gibt Auskunft über Datum, Uhrzeit und Ort der Sitzung.

( 3 ) Der Einladung sind die Tagesordnungspunkte mit genauer Bezeichnung der Beratungsgegenstände sowie erforderliche schriftliche Unterlagen beizufügen.

§ 4
Fahrtkosten

Die Fahrtkosten der Mitglieder zu den Sitzungen der Frauenkommission und auch für die Teilnahme an Veranstaltungen im Auftrag der Frauenkommission werden vom Referat Frauenpastoral zum im Bistum Mainz gültigen Tarif erstattet.

§ 5
Leitung

( 1 ) Die Sprecherinnen übernehmen die Leitung der Sitzung.

( 2 ) Die Sprecherinnen können Tagesordnungspunkte an Mitglieder der Frauenkommission und an die Geschäftsführung delegieren.

§ 6
Sitzungsordnung

( 1 ) Zu Beginn der Sitzung sind Anwesenheit und Beschlussfähigkeit festzustellen.

( 2 ) Über die vorgeschlagene Tagesordnung beschließt die Frauenkommission zu Beginn der Sitzung mit einfacher Mehrheit.

( 3 ) Über die Aufnahme weiterer Tagesordnungspunkte beschließt die Frauenkommission ebenfalls mit einfacher Mehrheit.

( 4 ) Anträge zur Geschäftsordnung sind zulässig. Über sie ist unverzüglich abzustimmen.

§ 7
Beschlussfähigkeit und Abstimmungen

( 1 ) Die Frauenkommission ist beschlussfähig, wenn zur Sitzung ordentlich eingeladen wurde und mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Die Anwesenheit ist auch digital möglich.

( 2 ) Bei Beschlussunfähigkeit sind die Sprecherinnen und die Geschäftsführung verpflichtet, binnen von zwei Wochen erneut zu einer Sitzung mit derselben Tagesordnung einzuladen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

( 3 ) Die Beschlüsse der Frauenkommission bedürfen der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen gelten als nicht abgegebene Stimmen.

( 4 ) Für eine Änderung des Statuts bedarf es einer Zweidrittelmehrheit der Mitglieder. Zudem ist für die Gültigkeit die Zustimmung im Diözesan-Pastoralrat und beim Bischof einzuholen.

( 5 ) Beschlüsse im Umlaufverfahren sind ebenfalls möglich. Dieser Vorgehensweise müssen alle Mitglieder schriftlich zustimmen.

( 6 ) Die Abstimmung erfolgt öffentlich. Auf Verlangen eines Mitglieds muss eine geheime Abstimmung erfolgen.

§ 8
Protokoll

( 1 ) Über jede Sitzung der Frauenkommission wird eine Mitschrift gefertigt. Der Bischof erhält ein Ergebnisprotokoll.

( 2 ) Die Protokollführung übernimmt entweder die Geschäftsführerin oder ein Mitglied der Frauenkommission. Dies wird jeweils zu Beginn der Sitzung festgelegt.

( 3 ) Das Protokoll hat die Namen der Anwesenden, der abwesenden Mitglieder, die Tagesordnungspunkte, die gefassten Beschlüsse im Wortlaut mit Abstimmungsergebnis und alle ausdrücklich zum Zwecke der Niederschrift abgegebenen Erklärungen zu enthalten.

( 4 ) Das Protokoll ist allen Mitgliedern der Frauenkommission spätestens mit der Einladung zur nächsten Sitzung zu übermitteln. Bei dieser wird das Protokoll zur Abstimmung gestellt. Einsprüche und Änderungen sind im Protokoll der folgenden Sitzung zu vermerken.

Diese Geschäftsordnung tritt zum 01.01.2023 in Kraft.

Mainz, den 6. Dezember 2022

____________________

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

[1]

Alle Menschen, die sich selbst als Frauen bezeichnen, sind mit „Frauen“ gemeint.

Statut für die Konferenz der Leiter der Pastoralräume und neuen Pfarreien

vom 9. Februar 2023

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2023, Nr. 2, Ziff. 19, S. 39 ff.)

Präambel

Mit Datum vom 28. April 2022 wurden durch den Bischof im Bistum Mainz 46 Pastoralräume errichtet, die von einem Pfarrer geleitet werden, dem eine Koordinatorin bzw. ein Koordinator an die Seite gestellt ist. Die Leiter der Pastoralräume und die leitenden Pfarrer der ab 2024 neu gegründeten Pfarreien bilden gemeinsam die Konferenz der Leiter der Pastoralräume und neuen Pfarreien.

Damit hat Phase II des Pastoralen Weges begonnen. Diese Phase ist eine Zeit des Übergangs, in der die bisherigen Pfarreien einen Pastoralraum bilden. Die Pastoralräume haben den Auftrag, die Zusammenarbeit und Vernetzung im Pastoralraum zu stärken und die Gründung einer neuen Pfarrei auf ihrem Gebiet vorzubereiten.

Mit der Gründung der neuen Pfarrei beginnt dann Phase III, die Entwicklungsphase der neuen Pfarrei. Diese neuen Pfarreien werden Gemeinschaften von Gemeinden vor Ort (den bisherigen Pfarreien) und anderen Kirchorten (wie beispielsweise Einrichtungen der Caritas, Kitas und Altenheime) sein.

§ 1
Selbstverständnis und Aufgaben

( 1 ) Die Konferenz der Leiter der Pastoralräume und Pfarreien ist zum einen Führungsgremium der Bistumsleitung[1] und zum anderen Kommunikationsraum für die Anliegen der Leiter der Pastoralräume und leitenden Pfarrer der neuen Pfarreien. Sie berät die Bistumsleitung und dient dem Austausch untereinander. Somit stellt sie einen gegenseitigen Resonanzraum für die Bistumsleitung, die Mitglieder der Leitungskonferenz und für die Anliegen aus der Fläche des Bistums dar.

( 2 ) Um eine Vernetzung von Bistum und Pastoralräumen zu gewährleisten, ist die Weitergabe der Themen an die Pastoralteams und die Gremien in den Pastoralräumen und neuen Pfarreien durch die Leiter der Pastoralräume und leitenden Pfarrer der neuen Pfarreien sicherzustellen.

§ 2
Vorsitz, Vorstand und Sprecher

( 1 ) Vorsitzender der Konferenz ist der Diözesanbischof, im Falle seiner Verhinderung vertritt ihn der Generalvikar.

( 2 ) Dem Vorsitzenden steht ein Vorstand zur Seite, für den die Konferenz aus jeder Region je einen Vertreter aus den Reihen der Leiter der Pastoralräume bzw. leitenden Pfarrer der neuen Pfarreien wählt.

( 3 ) Die Konferenz wählt ein Mitglied aus dem Vorstand auf vier Jahre zum Vorsitzenden des Vorstands und zum Sprecher der Konferenz.

§ 3
Zusammensetzung und Stimmberechtigung

( 1 ) Stimmberechtigte Mitglieder sind die Leiter der Pastoralräume und die leitenden Pfarrer der neuen Pfarreien.

( 2 ) Die Bistumsleitung, die/der Bischöfliche Beauftragte für die leitenden Pfarrer, die anderen Mitglieder der Leitungskonferenz und der Sprecher des Priesterrats nehmen als beratende Mitglieder teil.

( 3 ) Ist ein Leiter oder leitender Pfarrer verhindert, nimmt nach Möglichkeit die/der Koordinator/in seines Pastoralraumes bzw. seiner neuen Pfarrei stellvertretend für ihn stimmberechtigt teil.

§ 4
Arbeitsweise

( 1 ) Die Konferenz wird vom Bischof wenigstens zwei Mal im Jahr einberufen oder wenn dies von einem Drittel der stimmberechtigten Mitglieder gewünscht wird.

( 2 ) Zu den Sitzungen lädt der Bischof mindestens eine Woche vorher unter Angabe der Tagesordnung schriftlich ein.

( 3 ) Die Sitzungen sind nicht öffentlich.

( 4 ) Die Konferenz ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Sie ist stets beschlussfähig, wenn die Versammlung zum zweiten Mal durch erneute Einladung einer Sitzung mit derselben Tagesordnung einberufen und auf diese Folge ausdrücklich hingewiesen wurde.

( 5 ) Unbeschadet der Geschäftsordnung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

( 6 ) Für alle Abstimmungen gilt: Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen gelten als nicht abgegebene Stimmen.

( 7 ) Die Beschlüsse der Konferenz sind Empfehlungen an den Diözesanbischof. Zu ihrer Wirksamkeit bedürfen sie der Zustimmung des Diözesanbischofs.

( 8 ) Näheres regelt die vom Bischof erlassene Geschäftsordnung. Änderungen der Geschäftsordnung bedürfen der Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder und der Zustimmung des Bischofs.

§ 5
Entsendung in andere Gremien

( 1 ) Die Mitglieder des Vorstandes sind Mitglieder der Diözesanversammlung. Nach Maßgabe des Statuts der Diözesanversammlung wählt die Konferenz weitere Leiter oder leitende Pfarrer als zusätzliche Mitglieder der Diözesanversammlung.

( 2 ) Die Konferenz schlägt der Diözesanversammlung drei Mitglieder aus ihren Reihen für die Wahl in den Diözesan-Pastoralrat und zwei Mitglieder aus ihren Reihen für die Wahl in den Diözesan-Kirchensteuerrat vor. Sofern diese bislang keine Mitglieder der Diözesanversammlung waren, werden sie dies aufgrund dieser Wahl.

( 3 ) Der Sprecher der Konferenz ist beratendes Mitglied des Priesterrats und stimmberechtigtes Mitglied im Vorstand der Diözesanversammlung.

§ 6
Inkrafttreten

Nach erfolgter Anhörung des Diözesan-Pastoralrats tritt das Statut für die Konferenz der Leiter der Pastoralräume und Pfarreien am 01.03.2023 bis zur Verabschiedung des Statuts für die Diözesanversammlung in Kraft.

Mainz, den 9. Februar 2023

____________________

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

[1]

Bischof, Generalvikar und Bevollmächtigte bzw. Bevollmächtigter des Generalvikars.

Geschäftsordnung der Konferenz der Leiter der Pastoralräume und Pfarreien

vom 9. Februar 2023

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2023, Nr. 2, Ziff. 20, S. 40 ff.)

§ 1
Begriffsbestimmung

Die Geschäftsordnung regelt die Arbeitsweise der Konferenz der Leiter der Pastoralräume und Pfarreien.

§ 2
Sitzungen

( 1 ) Der Bischof, der Generalvikar, die bzw. der Bischöfliche Beauftragte für die leitenden Pfarrer und der Vorstand bereiten die Sitzung und deren Tagesordnung vor und entscheiden über das Format der Sitzung (Präsenz, Videokonferenz oder hybrid).

( 2 ) Tagesordnungspunkte und Anträge sind spätestens drei Wochen vor der Sitzung bei der bzw. dem Bischöflichen Beauftragten für die leitenden Pfarrer schriftlich einzureichen.

( 3 ) Dem Sprecher obliegt die Moderation der Sitzungen. Im Einvernehmen mit dem Bischof kann der Vorstand die Moderation an eine geeignete Person delegieren.

( 4 ) Zu Beginn der Sitzung ist die Anwesenheit und Beschlussfähigkeit festzustellen und über die Genehmigung des letzten Protokolls zu entscheiden.

( 5 ) Über die vorgeschlagene Tagesordnung sowie ggf. die Aufnahme weiterer Tagesordnungspunkte beschließt die Konferenz zu Beginn der Sitzung mit einfacher Mehrheit.

( 6 ) Anträge, die nicht rechtzeitig beim Vorstand eingegangen sind, bedürfen zur Aufnahme in die Tagesordnung der Zustimmung von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.

( 7 ) Anträge zur Geschäftsordnung sind zulässig. Über sie ist unverzüglich abzustimmen.

( 8 ) Die Konferenz kann zur Bearbeitung von Themen Arbeitsgruppen bilden, die ihr gegenüber berichtspflichtig sind.

§ 3
Abstimmungen und Wahlen

( 1 ) Abstimmungen und Wahlen erfolgen durch Handzeichen. Eine geheime Abstimmung ist notwendig, wenn der Antrag dazu von einem Viertel der anwesenden Stimmberechtigten unterstützt wird. Im Falle von digitalen oder hybriden Sitzungsformaten ist sich über die Form der Abstimmung zuvor zu verständigen.

( 2 ) Vor der Abstimmung über einen Geschäftsordnungsantrag hat je ein Mitglied die Möglichkeit, für und gegen den Antrag zu sprechen.

§ 4
Protokoll

( 1 ) Über jede Sitzung wird von einem Mitglied des Vorstands ein Protokoll angefertigt. Der Vorstand kann die Protokollführung an eine geeignete Person delegieren.

( 2 ) Das Protokoll wird den Mitgliedern der Konferenz sowie den Koordinatorinnen und Koordinatoren der Pastoralräume bzw. neuen Pfarreien nach erfolgter Abstimmung mit dem Vorsitzenden zugesandt.

§ 5
Inkrafttreten

Nach erfolgter Anhörung des Diözesan-Pastoralrats tritt die Geschäftsordnung für die Konferenz der Leiter der Pastoralräume und Pfarreien am 01.03.2023 bis zur Verabschiedung des Statuts für die Diözesanversammlung in Kraft.

Mainz, den 9. Februar 2023

____________________

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

Statut für die Konferenz der Pfarreileitungen

vom 2. Juli 2025

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2025, Nr. 8, Ziff. 55, S. 57 f.)

Präambel

„In einer Kirche, die sich zur Gemeinschaft berufen weiß, kann Leitung letztlich auch nur gemeinschaftlich wahrgenommen werden“ (Wort der deutschen Bischöfe zur Erneuerung der Pastoral „Gemeinsam Kirche sein“, S. 48).

Daher fordert und fördert das Bistum Mainz ein Leitungsverständnis in gemeinsamer Verantwortung von leitendem Pfarrer, Koordinatorin oder Koordinator und Verwaltungsleitung in den im Zuge des Pastoralen Wegs neu gegründeten Pfarreien. Diese Leitung wird wahrgenommen in steter Zusammenarbeit mit den pastoralen Gremien in der Pfarrei.

Dieses Leitungsverständnis soll sich auch in der Konferenzstruktur auf Bistumsebene abbilden. In diesem Sinne erlässt der Bischof das folgende Statut.

§ 1
Selbstverständnis und Aufgaben

( 1 ) Die Konferenz der Pfarreileitungen ist sowohl ein Kommunikationsraum für die Anliegen der Leitungen der Pastoralräume und neuen Pfarreien als auch ein Gremium zur Führung durch die Bistumsleitung. Sie berät die Bistumsleitung und dient dem Austausch untereinander. Somit stellt sie einen gegenseitigen Resonanzraum für die Bistumsleitung, die Mitglieder der Leitungskonferenz und für die Anliegen aus der Fläche des Bistums dar.

( 2 ) Um die Vernetzung der Bistumsleitung mit den Pastoralräumen und Pfarreien zu fördern, ist die Weitergabe der behandelten Themen an die Gremien in den Pastoralräumen und neuen Pfarreien durch die Leitungen der Pastoralräume und neuen Pfarreien sicherzustellen.

§ 2
Vorsitz, Vorstand und Sprecher

( 1 ) Vorsitzender der Konferenz ist der Diözesanbischof, im Falle seiner Verhinderung vertritt ihn der Generalvikar oder die oder der Bevollmächtigte des Generalvikars.

( 2 ) Die Konferenz wählt aus ihrer Mitte zwei Personen als Sprecherinnen oder Sprecher und zusätzlich 3-5 weitere Personen als Vorstand, der dem Vorsitzenden zur Seite steht. Jede Person wird auf zwei Jahre gewählt, eine Wiederwahl ist möglich. Bei der Wahl soll die Konferenz auf eine angemessene Vertretung der verschiedenen Funktionen innerhalb der Pfarreileitung und der vier Regionen und auf Geschlechtergerechtigkeit achten.

§ 3
Zusammensetzung und Stimmberechtigung

( 1 ) Mitglieder der Konferenz sind die Pfarreileitungen, bestehend aus leitendem Pfarrer, Koordinatorin oder Koordinator und Verwaltungsleitung. Jede Pfarreileitung entsendet pro Sitzung je zwei stimmberechtigte Personen aus ihrer Mitte, wobei auf Geschlechtergerechtigkeit geachtet werden sollte.

( 2 ) Die übrigen Personen aus den Pfarreileitungen können als Gäste teilnehmen, wenn es organisatorisch möglich ist und die Einladung dies explizit ermöglicht.

( 3 ) Die mit der Geschäftsführung der Konferenz beauftragte Person, die Bistumsleitung, die anderen Mitglieder der Leitungskonferenz und der Sprecher des Priesterrats nehmen als beratende Mitglieder teil.

§ 4
Arbeitsweise

( 1 ) Die Konferenz wird im Namen des Bischofs von der mit der Geschäftsführung beauftragten Person wenigstens zwei Mal im Jahr einberufen oder wenn dies von einem Drittel der stimmberechtigten Mitglieder gewünscht wird. Die Sitzungen können in Präsenz, hybrid oder digital stattfinden.

( 2 ) Zu den Sitzungen lädt der Bischof mindestens eine Woche vorher unter Angabe der Tagesordnung schriftlich ein.

( 3 ) Die Sitzungen sind nicht öffentlich.

( 4 ) Die Konferenz ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Bei einer digitalen oder hybriden Sitzung gelten per Bild-Ton-Übertragung teilnehmende Mitglieder als anwesend. Sie ist stets beschlussfähig, wenn die Versammlung zum zweiten Mal durch erneute Einladung einer Sitzung mit derselben Tagesordnung einberufen und auf diese Folge ausdrücklich hingewiesen wurde.

( 5 ) Unbeschadet anderer Bestimmungen in der Geschäftsordnung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

( 6 ) Für alle Abstimmungen gilt, bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen gelten als nicht abgegebene Stimmen.

( 7 ) Die Beschlüsse der Konferenz sind Empfehlungen an den Diözesanbischof.

( 8 ) Näheres regelt die vom Bischof unter Zustimmung der Mitglieder erlassene Geschäftsordnung.

§ 5
Entsendung in andere Gremien

( 1 ) Die Mitglieder des Vorstandes sind Mitglieder der Diözesanversammlung. Nach Maßgabe des Statuts der Diözesanversammlung wählt die Konferenz aus den Reihen ihrer stimmberechtigten Mitglieder weitere Personen in die Diözesanversammlung.

( 2 ) Die Konferenz schlägt der Diözesanversammlung zwei Mitglieder aus ihren Reihen für die Wahl in den Diözesan-Pastoralrat und zwei Mitglieder aus ihren Reihen für die Wahl in den Diözesan-Kirchensteuerrat vor. Sofern diese bislang keine Mitglieder der Diözesanversammlung waren, werden sie es aufgrund dieser Wahl.

( 3 ) Eine Sprecherin oder ein Sprecher der Konferenz nimmt beratend an den Sitzungen des Priesterrats teil, der oder die andere ist stimmberechtigtes Mitglied im Vorstand der Diözesanversammlung und im Diözesan-Pastoralrat.

§ 6
Übergangsbestimmung

Soweit in diesem Statut von Pfarreileitung gesprochen wird, ist dort, wo im Zuge des Pastoralen Wegs noch keine neue Pfarrei gegründet wurde, damit auch die Leitung des jeweiligen Pastoralraums gemeint.

§ 7
Inkrafttreten

Nach erfolgter Anhörung des Diözesan-Pastoralrats tritt das Statut für die Konferenz der Pfarreileitungen zum 01.01.2026 in Kraft.

Mainz, den 2. Juli 2025

____________________

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

____________________

Dr. Anna Ott
Kanzlerin der Kurie

Geschäftsordnung der Konferenz der Pfarreileitungen

vom 2. Juli 2025

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2025, Nr. 8, Ziff. 56, S. 58 f.)

§ 1
Begriffsbestimmung

Die Geschäftsordnung regelt die Arbeitsweise der Konferenz der Pfarreileitungen.

§ 2
Sitzungen

( 1 ) Die mit der Geschäftsführung beauftragte Person bereitet die Sitzung und deren Tagesordnung in Abstimmung mit dem Bischof, dem Generalvikar, der oder dem Bevollmächtigten des Generalvikars und dem Vorstand vor und entscheidet mit diesen über das Format der Sitzung (Präsenz, Videokonferenz oder hybrid).

( 2 ) Tagesordnungspunkte und Anträge sind dem Vorstand spätestens drei Wochen vor der Sitzung schriftlich einzureichen.

( 3 ) Den Sprecherinnen, Sprechern oder der Sprecherin und dem Sprecher obliegt die Moderation der Sitzungen. Im Einvernehmen mit dem Bischof kann der Vorstand die Moderation an eine geeignete Person delegieren.

( 4 ) Zu Beginn der Sitzung ist die Anwesenheit und Beschlussfähigkeit festzustellen und über die Genehmigung des letzten Protokolls zu entscheiden.

( 5 ) Über die vorgeschlagene Tagesordnung sowie ggf. die Aufnahme weiterer Tagesordnungspunkte beschließt die Konferenz zu Beginn der Sitzung mit einfacher Mehrheit.

( 6 ) Anträge, die nicht rechtzeitig beim Vorstand eingegangen sind, bedürfen zur Aufnahme in die Tagesordnung der Zustimmung von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.

( 7 ) Anträge zur Geschäftsordnung sind zulässig. Über sie ist unverzüglich abzustimmen.

( 8 ) Die Konferenz kann zur Bearbeitung von Themen Arbeitsgruppen bilden, die ihr gegenüber berichtspflichtig sind.

§ 3
Abstimmungen und Wahlen

( 1 ) Abstimmungen und Wahlen erfolgen durch Handzeichen. Eine geheime Abstimmung ist notwendig, wenn der Antrag dazu von einem Viertel der anwesenden Stimmberechtigten unterstützt wird. Im Falle von digitalen oder hybriden Sitzungsformaten ist sicherzustellen, dass bei Bedarf eine geheime Stimmabgabe technisch möglich ist.

( 2 ) Vor der Abstimmung über einen Geschäftsordnungsantrag hat je ein Mitglied die Möglichkeit, für und gegen den Antrag zu sprechen.

§ 4
Protokoll

( 1 ) Über jede Sitzung wird von einem Mitglied des Vorstands ein Protokoll angefertigt. Der Vorstand kann die Protokollführung delegieren.

( 2 ) Das Protokoll wird den Mitgliedern der Konferenz nach erfolgter Abstimmung mit dem Vorsitzenden zugesandt.

§ 5
Inkrafttreten

Nach erfolgter Anhörung des Diözesan-Pastoralrats tritt die Geschäftsordnung für die Konferenz der Pfarreileitungen zum 01.01.2026 in Kraft.

Mainz, den 2. Juli 2025

____________________

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

____________________

Dr. Anna Ott
Kanzlerin der Kurie

Gesetz zur Änderung von Statuten aufgrund der Erläuterungen der Deutschen Bischofskonferenz zum Umgang mit extremistischen Positionen

vom 30. Januar 2025

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2025, Nr. 2, Ziff. 21, S. 14 ff.)

Die deutschen Bischöfe haben am 22.02.2024 in einer Erklärung deutlich gemacht, dass die Ideologie des völkischen Nationalismus, der ein rechtsextremes Gedankengut und Konzept zugrunde liegen, mit dem Christentum unvereinbar ist. Auf Grundlage der Erläuterungen der Deutschen Bischofskonferenz zum Umgang mit extremistischen Positionen, die im Widerspruch zu tragenden Grundsätzen der katholischen Kirche stehen, wird das folgende Gesetz erlassen.

Artikel 1
Änderung des Statuts für die Pfarreiräte im Bistum Mainz
(Pfarreiratstatut – PfRSt)

Hiermit wird das Statut für die Pfarreiräte im Bistum Mainz (Pfarreiratstatut – PfRSt) in der Fassung vom 15.08.2023 wie folgt geändert:

1. Paragraph 5 Absatz 5 wird wie folgt neu gefasst:

„Wählbar sind wahlberechtigte Pfarreimitglieder, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, in ihrer aktiven Kirchengliedschaft im Sinne des kirchlichen Rechts nicht behindert sind, ordnungsgemäß vorgeschlagen wurden und ihrer Kandidatur schriftlich zugestimmt haben. Nicht wählbar ist eine Person, wenn eine kirchenfeindliche Betätigung vorliegt, die nach den konkreten Umständen objektiv geeignet ist, die Glaubwürdigkeit der Kirche zu beeinträchtigen. In Zweifelsfällen ist die Entscheidung des Bischöflichen Ordinariates einzuholen.

Als Vertretung der Jugend kann durch die Jugendversammlung gewählt werden, wer am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet hat. Näheres regelt die Satzung der Jugendversammlung.“

2. Paragraph 6 Absatz 6 wird wie folgt neu gefasst:

„Das Bischöfliche Ordinariat kann einem Mitglied aus wichtigem Grund, insbesondere wegen grober Pflichtwidrigkeit, die Mitgliedschaft aberkennen. Ein wichtiger Grund ist insbesondere gegeben, wenn eine kirchenfeindliche Betätigung, die nach den konkreten Umständen objektiv geeignet ist, die Glaubwürdigkeit der Kirche zu beeinträchtigen, vorliegt. Kirchenfeindliche Betätigungen erfassen Handlungen, die öffentlich wahrnehmbar sind und sich gegen die Kirche oder deren Werteordnung richten, worunter in jedem Fall rassistische, extremistische oder menschenfeindliche Äußerungen fallen. Für die Beurteilung der Gewichtigkeit eines Grundes ist unter anderem die Grundordnung des kirchlichen Dienstes in der jeweils geltenden Fassung heranzuziehen.

Der Bischof kann ebenfalls aus wichtigem Grund den Pfarreirat auflösen und das weitere Verfahren festlegen. Vor den jeweiligen Entscheidungen sind vom Bischof oder von einem von ihm Beauftragten das betroffene Mitglied und der Pfarrer zu hören.“

Artikel 2
Änderung des Statuts für die Pfarrgemeinderäte in der Diözese Mainz

Hiermit wird das Statut für die Pfarrgemeinderäte in der Diözese Mainz in der Fassung vom 15.08.2023 wie folgt geändert:

1. Paragraph 3 Absatz 5 wird wie folgt neu gefasst:

„Wählbar sind wahlberechtigte Gemeindeglieder, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, in ihrer aktiven Kirchengliedschaft im Sinne des kirchlichen Rechts nicht behindert sind, ordnungsgemäß vorgeschlagen wurden und ihrer Kandidatur schriftlich zugestimmt haben. Nicht wählbar ist eine Person, wenn eine kirchenfeindliche Betätigung vorliegt, die nach den konkreten Umständen objektiv geeignet ist, die Glaubwürdigkeit der Kirche zu beeinträchtigen. In Zweifelsfällen ist die Entscheidung des Bischöflichen Ordinariates einzuholen.

Jugendvertreterinnen oder Jugendvertreter werden ausschließlich über die Jugendversammlung gewählt. Als Jugendvertreterin oder Jugendvertreter wählbar sind alle Personen ab 16 Jahren, die in der Pfarrei gemeldet sind (siehe § 4 Absatz 3 Satzung für die Jugendversammlung in Pfarrgemeinden im Bistum Mainz).“

2. Paragraph 4 Absatz 6 wird wie folgt neu gefasst:

„Das Bischöfliche Ordinariat kann einem Mitglied aus wichtigem Grund, insbesondere wegen grober Pflichtwidrigkeit, die Mitgliedschaft aberkennen. Ein wichtiger Grund ist insbesondere gegeben, wenn eine kirchenfeindliche Betätigung, die nach den konkreten Umständen objektiv geeignet ist, die Glaubwürdigkeit der Kirche zu beeinträchtigen, vorliegt. Kirchenfeindliche Betätigungen erfassen Handlungen, die öffentlich wahrnehmbar sind und sich gegen die Kirche oder deren Werteordnung richten, worunter in jedem Fall rassistische, extremistische oder menschenfeindliche Äußerungen fallen. Für die Beurteilung der Gewichtigkeit eines Grundes ist unter anderem die Grundordnung des kirchlichen Dienstes in der jeweils geltenden Fassung heranzuziehen.

Der Bischof kann ebenfalls aus wichtigem Grund den Pfarrgemeinderat auflösen und das weitere Verfahren festlegen.

Vor den jeweiligen Entscheidungen sind vom Bischof oder von einem von ihm Beauftragten das betroffene Mitglied, der Pfarrer und der Leiter des Pastoralraumes zu hören.“

Artikel 3
Änderung des Statuts für die Gemeinderäte in Gemeinden von Katholikinnen und Katholiken anderer Muttersprache im Bistum Mainz

Hiermit wird das Statut für die Gemeinderäte in Gemeinden von Katholikinnen und Katholiken anderer Muttersprache im Bistum Mainz in der Fassung vom 15.08.2023 wie folgt geändert:

1. Paragraph 3 Absatz 5 wird wie folgt neu gefasst:

„Wählbar sind wahlberechtigte Gemeindeglieder, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, in ihrer aktiven Kirchengliedschaft im Sinne des kirchlichen Rechts nicht behindert sind, ordnungsgemäß vorgeschlagen wurden und ihrer Kandidatur schriftlich zugestimmt haben. Nicht wählbar ist eine Person, wenn eine kirchenfeindliche Betätigung vorliegt, die nach den konkreten Umständen objektiv geeignet ist, die Glaubwürdigkeit der Kirche zu beeinträchtigen. In Zweifelsfällen ist die Entscheidung des Bischöflichen Ordinariates einzuholen.“

2. Paragraph 4 Absatz 5 wird wie folgt neu gefasst:

„Das Bischöfliche Ordinariat kann einem Mitglied aus wichtigem Grund, insbesondere wegen grober Pflichtwidrigkeit, die Mitgliedschaft aberkennen. Ein wichtiger Grund ist insbesondere gegeben, wenn eine kirchenfeindliche Betätigung, die nach den konkreten Umständen objektiv geeignet ist, die Glaubwürdigkeit der Kirche zu beeinträchtigen, vorliegt. Kirchenfeindliche Betätigungen erfassen Handlungen, die öffentlich wahrnehmbar sind und sich gegen die Kirche oder deren Werteordnung richten, worunter in jedem Fall rassistische, extremistische oder menschenfeindliche Äußerungen fallen. Für die Beurteilung der Gewichtigkeit eines Grundes ist unter anderem die Grundordnung des kirchlichen Dienstes in der jeweils geltenden Fassung heranzuziehen.“

Artikel 4
Änderung der Satzung für die Jugendversammlung in Pfarreien im Bistum Mainz

Hiermit wird die Satzung für die Jugendversammlung in Pfarreien im Bistum Mainz in der Fassung vom 15.08.2023 wie folgt geändert:

1. Paragraph 4 Absatz 5 wird wie folgt neu gefasst:

„Wahlberechtigt, jedoch nicht wählbar, sind in Übereinstimmung mit den Normen des CIC auch junge Menschen, die nicht katholisch sind, sich aber regelmäßig in der Jugendarbeit vor Ort engagieren.

Eine Person ist nicht wählbar, wenn eine kirchenfeindliche Betätigung vorliegt, die nach den konkreten Umständen objektiv geeignet ist, die Glaubwürdigkeit der Kirche zu beeinträchtigen.“

2. Paragraph 6 Absatz 2 wird wie folgt neu gefasst:

„Die Personen der Jugendvertretung werden auf zwei Jahre gewählt.

Sie können aus wichtigen Gründen vor den Mitgliedern der Jugendversammlung ihren vorzeitigen Rücktritt erklären.

Ebenso kann das Bischöfliche Ordinariat einer Person der Jugendvertretung aus wichtigem Grund das Amt aberkennen. Ein wichtiger Grund ist insbesondere gegeben, wenn eine kirchenfeindliche Betätigung, die nach den konkreten Umständen objektiv geeignet ist, die Glaubwürdigkeit der Kirche zu beeinträchtigen, vorliegt. Kirchenfeindliche Betätigungen erfassen Handlungen, die öffentlich wahrnehmbar sind und sich gegen die Kirche oder deren Werteordnung richten, worunter in jedem Fall rassistische, extremistische oder menschenfeindliche Äußerungen fallen. Für die Beurteilung der Gewichtigkeit eines Grundes ist unter anderem die Grundordnung des kirchlichen Dienstes in der jeweils geltenden Fassung heranzuziehen.

Scheidet eine Person der Jugendvertretung aus dem Amt aus, wählt die nächste Jugendversammlung eine Nachfolge.

Die Amtszeit endet mit dem Ende der Amtszeit des Pfarreirates.“

Artikel 5
Änderung der Satzung für die Jugendversammlung in Pfarrgemeinden
im Bistum Mainz

Hiermit wird die Satzung für die Jugendversammlung in Pfarrgemeinden im Bistum Mainz in der Fassung vom 15.08.2023 wie folgt geändert:

1. Paragraph 4 Absatz 5 wird wie folgt neu gefasst:

„Wahlberechtigt, jedoch nicht wählbar, sind in Übereinstimmung mit den Normen des CIC auch junge Menschen, die nicht katholisch sind, sich aber regelmäßig in der Jugendarbeit vor Ort engagieren.

Eine Person ist nicht wählbar, wenn eine kirchenfeindliche Betätigung vorliegt, die nach den konkreten Umständen objektiv geeignet ist, die Glaubwürdigkeit der Kirche zu beeinträchtigen.“

2. Paragraph 6 Absatz 2 wird wie folgt neu gefasst:

„Die Personen der Jugendvertretung werden auf zwei Jahre gewählt.

Sie können aus wichtigen Gründen vor den Mitgliedern der Jugendversammlung ihren vorzeitigen Rücktritt erklären.

Ebenso kann das Bischöfliche Ordinariat einer Person der Jugendvertretung aus wichtigem Grund das Amt aberkennen. Ein wichtiger Grund ist insbesondere gegeben, wenn eine kirchenfeindliche Betätigung, die nach den konkreten Umständen objektiv geeignet ist, die Glaubwürdigkeit der Kirche zu beeinträchtigen, vorliegt. Kirchenfeindliche Betätigungen erfassen Handlungen, die öffentlich wahrnehmbar sind und sich gegen die Kirche oder deren Werteordnung richten, worunter in jedem Fall rassistische, extremistische oder menschenfeindliche Äußerungen fallen. Für die Beurteilung der Gewichtigkeit eines Grundes ist unter anderem die Grundordnung des kirchlichen Dienstes in der jeweils geltenden Fassung heranzuziehen.

Scheidet eine Person der Jugendvertretung aus dem Amt aus, wählt die nächste Jugendversammlung eine Nachfolge.

Die Amtszeit endet mit dem Ende der Amtszeit des Pfarrgemeinderates.“

Artikel 6
Änderung des Statuts des Diözesankirchensteuerrates des Bistums Mainz

Hiermit wird das Statut des Diözesankirchensteuerrates des Bistums Mainz in der Fassung vom 27.12.2023 wie folgt geändert:

1. Paragraph 3 wird wie folgt neu gefasst:

„Die stimmberechtigten Mitglieder des Diözesankirchensteuerrates

1. müssen in der vollen Gemeinschaft mit der katholischen Kirche stehen;

2. müssen das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben;

3. müssen ihren Hauptwohnsitz im Sinne des staatlichen Rechts auf dem Gebiet des Bistums Mainz haben;

4. dürfen nicht in einem Dienstverhältnis mit dem Bistum Mainz, dem Bischöflichen Stuhl Mainz, dem Bischöflichen Domkapitel, dem Bischöflichen Priesterseminar, einer Kirchengemeinde des Bistums Mainz, einem Caritasverband im Bistum Mainz, dem Unikathe Kita-Zweckverband im Bistum Mainz, der St. Martinus Schulgesellschaft gGmbH, der Tagungshausgesellschaft Bilden & Tagen Bistum Mainz GmbH, einem katholischen Verband im Bistum Mainz oder mit anderen Rechtspersonen stehen, die Empfänger von Kirchensteuermitteln des Bistums Mainz sind, oder diesen Rechtspersonen zugewiesen oder gestellt sind, mit Ausnahme der unter § 2 Absatz 1 Ziffer 3 genannten Personen;

5. dürfen keine Mitglieder vertretungsberechtigter Organe der in Buchstabe d) genannten Rechtspersonen sein, mit Ausnahme der unter § 2 Absatz 1 Ziffer 2 und Ziffer 3 genannten Personen;

6. dürfen keiner kirchenfeindlichen Betätigung nachgehen, die nach den konkreten Umständen objektiv geeignet ist, die Glaubwürdigkeit der Kirche zu beeinträchtigen

und haben dem Kirchensteuerrat von sich aus unverzüglich einen Wegfall der oben genannten Voraussetzungen und damit den Verlust der Mitgliedschaft anzuzeigen.“

2. Paragraph 4 Absatz 5 wird wie folgt neu gefasst:

„Verliert ein Mitglied aufgrund des Wegfalls einer der in § 3 genannten Voraussetzungen der Mitgliedschaft oder gemäß § 5 sein Amt, findet eine Nachwahl statt.“

3. Paragraph 5 wird wie folgt neu gefasst:

„Die Mitgliedschaft im Diözesankirchensteuerrat erlischt darüber hinaus:

1. durch Rücktritt;

2. durch Tod;

3. durch Entlassung durch den Diözesanbischof nach Beschluss des Diözesankirchensteuerrates bei Vorliegen eines schwerwiegenden Grundes nach Maßgabe von c. 193 CIC.

Ein solcher liegt insbesondere vor, wenn ein Mitglied durch sein Verhalten eine vertrauensvolle Zusammenarbeit innerhalb des Diözesankirchensteuerrates oder des Diözesankirchensteuerrates mit dem Diözesanbischof nicht mehr gewährleistet.

Ein solcher liegt auch dann vor, wenn eine kirchenfeindliche Betätigung, die nach den konkreten Umständen objektiv geeignet ist, die Glaubwürdigkeit der Kirche zu beeinträchtigen, vorliegt. Kirchenfeindliche Betätigungen erfassen Handlungen, die öffentlich wahrnehmbar sind und sich gegen die Kirche oder deren Werteordnung richten, worunter in jedem Fall rassistische, extremistische oder menschenfeindliche Äußerungen fallen. Für die Beurteilung der Gewichtigkeit eines Grundes ist unter anderem die Grundordnung des kirchlichen Dienstes in der jeweils geltenden Fassung heranzuziehen.

Vor der Entscheidung über die Entlassung erhält das betroffene Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme.“

Artikel 7
Änderung des Statuts des Diözesanvermögensverwaltungsrates der Diözese Mainz

Hiermit wird das Statut des Diözesanvermögensverwaltungsrates der Diözese Mainz in der Fassung vom 07.04.2020 wie folgt geändert:

Paragraph 2 Absatz 5 wird wie folgt neu gefasst:

„Hinsichtlich der Beendigung der Mitgliedschaft gelten die anwendbaren Bestimmungen der cc. 184 bis 196 CIC entsprechend.

Ein wichtiger Grund im Sinne von c. 193 CIC ist insbesondere gegeben, wenn eine kirchenfeindliche Betätigung, die nach den konkreten Umständen objektiv geeignet ist, die Glaubwürdigkeit der Kirche zu beeinträchtigen, vorliegt. Kirchenfeindliche Betätigungen erfassen Handlungen, die öffentlich wahrnehmbar sind und sich gegen die Kirche oder deren Werteordnung richten, worunter in jedem Fall rassistische, extremistische oder menschenfeindliche Äußerungen fallen. Für die Beurteilung der Gewichtigkeit eines Grundes ist unter anderem die Grundordnung des kirchlichen Dienstes in der jeweils geltenden Fassung heranzuziehen.“

Artikel 8
Änderung der Ordnung für die Pastoralräume
in der Phase II des Pastoralen Weges im Bistum Mainz

Hiermit wird die Ordnung für die Pastoralräume in der Phase II des Pastoralen Weges im Bistum Mainz in der Fassung vom 01.03.2023 wie folgt geändert:

An Ziffer 6 wird folgender Absatz 7 angefügt:

„(7) Das Bischöfliche Ordinariat kann einem Mitglied aus wichtigem Grund, insbesondere wegen grober Pflichtwidrigkeit, die Mitgliedschaft aberkennen. Ein wichtiger Grund ist insbesondere gegeben, wenn eine kirchenfeindliche Betätigung, die nach den konkreten Umständen objektiv geeignet ist, die Glaubwürdigkeit der Kirche zu beeinträchtigen, vorliegt. Kirchenfeindliche Betätigungen erfassen Handlungen, die öffentlich wahrnehmbar sind und sich gegen die Kirche oder deren Werteordnung richten, worunter in jedem Fall rassistische, extremistische oder menschenfeindliche Äußerungen fallen. Für die Beurteilung der Gewichtigkeit eines Grundes ist unter anderem die Grundordnung des kirchlichen Dienstes in der jeweils geltenden Fassung heranzuziehen.“

Artikel 9
Änderung des Statuts für den Rat der Katholikinnen und Katholiken
im Bistum Mainz

Hiermit wird das Statut für den Rat der Katholikinnen und Katholiken im Bistum Mainz in der Fassung vom 04.06.2024 wie folgt geändert:

1. Paragraph 3 Absatz 4 wird wie folgt neu gefasst:

„Der Vorstand des Rates kann bei den entsendenden Gremien beantragen, einem unter § 2 Ziffer 1 bis 4 genannten Mitglied aus wichtigem, schwerwiegendem Grund nach Anhörung des Mitglieds das Mandat zu entziehen. Ein solcher Grund ist insbesondere gegeben, wenn eine kirchenfeindliche Betätigung, die nach den konkreten Umständen objektiv geeignet ist, die Glaubwürdigkeit der Kirche zu beeinträchtigen, vorliegt. Kirchenfeindliche Betätigungen erfassen Handlungen, die öffentlich wahrnehmbar sind und sich gegen die Kirche oder deren Werteordnung richten, worunter in jedem Fall rassistische, extremistische oder menschenfeindliche Äußerungen fallen. Für die Beurteilung der Gewichtigkeit eines Grundes ist unter anderem die Grundordnung des kirchlichen Dienstes in der jeweils geltenden Fassung heranzuziehen.“

2. Paragraph 3 Absatz 5 wird wie folgt neu gefasst:

„Der Rat kann hinzugewählten Mitgliedern auf Antrag des Vorstands mit der Stimmenmehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen aus wichtigem, schwerwiegendem Grund das Mandat entziehen. Ein solcher Grund ist insbesondere gegeben, wenn eine kirchenfeindliche Betätigung, die nach den konkreten Umständen objektiv geeignet ist, die Glaubwürdigkeit der Kirche zu beeinträchtigen, vorliegt. Kirchenfeindliche Betätigungen erfassen Handlungen, die öffentlich wahrnehmbar sind und sich gegen die Kirche oder deren Werteordnung richten, worunter in jedem Fall rassistische, extremistische oder menschenfeindliche Äußerungen fallen. Für die Beurteilung der Gewichtigkeit eines Grundes ist unter anderem die Grundordnung des kirchlichen Dienstes in der jeweils geltenden Fassung heranzuziehen.

Vor der Antragstellung ist der betroffenen Person sowie dem oder der für die Pastoralen Räte zuständigen Dezernenten oder Dezernentin Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben.“

Artikel 10
Änderung des Statuts der Frauenkommission im Bistum Mainz

Hiermit wird das Statut der Frauenkommission im Bistum Mainz in der Fassung vom 06.12.2023 wie folgt geändert:

1. Paragraph 2 Absatz 2 wird wie folgt neu gefasst:

„Die Mitglieder werden von der Frauenversammlung für vier Jahre gewählt. Eine zweimalige Wiederwahl ist möglich. Nach Aussetzen mindestens einer Wahlperiode kann eine erneute Wahl erfolgen.

Nicht wählbar ist eine Person, wenn eine kirchenfeindliche Betätigung vorliegt, die nach den konkreten Umständen objektiv geeignet ist, die Glaubwürdigkeit der Kirche zu beeinträchtigen.“

2. Paragraph 2 Absatz 3 wird wie folgt neu gefasst:

„Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitglieds rückt die nächste Frau auf der Ergebnisliste der Wahl nach. Das nachgerückte Mitglied kann nach der Amtszeit für weitere zwei Perioden gewählt werden.

Der Diözesanbischof kann einem Mitglied aus wichtigem Grund die Mitgliedschaft aberkennen. Ein wichtiger Grund ist insbesondere gegeben, wenn eine kirchenfeindliche Betätigung, die nach den konkreten Umständen objektiv geeignet ist, die Glaubwürdigkeit der Kirche zu beeinträchtigen, vorliegt. Kirchenfeindliche Betätigungen erfassen Handlungen, die öffentlich wahrnehmbar sind und sich gegen die Kirche oder deren Werteordnung richten, worunter in jedem Fall rassistische, extremistische oder menschenfeindliche Äußerungen fallen. Für die Beurteilung der Gewichtigkeit eines Grundes ist unter anderem die Grundordnung des kirchlichen Dienstes in der jeweils geltenden Fassung heranzuziehen.“

Artikel 11
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

Mainz, den 4. Februar 2025

____________________

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

____________________

Dr. Anna Ott
Kanzlerin der Kurie

Verordnung für die Diözesan-Baukommission des Bischöflichen Ordinariates

vom 14. März 2011

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2011, Nr. 4, Ziff. 49, S. 151)

§ 1
Aufgaben

( 1 ) Der Diözesan-Baukommission obliegt die Beratung und Vorstellung haushaltsrelevanter Baumaßnahmen des Bistums Mainz und seiner Kirchengemeinden. Sie tagt zweimal im Jahr.

( 2 ) In der Herbsttagung werden die im kommenden Jahr anstehenden Baumaßnahmen vorgestellt und Empfehlungen für zukünftige Baumaßnahmen ausgesprochen.

( 3 ) In der Frühjahrstagung werden die im Vorjahr durchgeführten Baumaßnahmen besprochen.

( 4 ) Die Diözesan-Baukommission berichtet im Diözesankirchensteuerrat über die Ergebnisse der Tagungen.

§ 2
Zusammensetzung

Der Diözesan-Baukommission gehören an

1. Der Bischof als Vorsitzender

2. Die Mitglieder der Dezernentenkonferenz

3. Die nach § 27 der Geschäftsordnung des Diözesan-Kirchensteuerrates gewählten Personen

Die Referatsverantwortlichen im Dezernat IX: Bau- und Kunstwesen, sowie ein Vertreter der Rechtsabteilung und des Finanzdezernates nehmen an den Tagungen der Diözesanbaukommission teil.

§ 3
Ehrenamt

( 1 ) Das Amt des Mitgliedes der Diözesan-Baukommission ist ein Ehrenamt und wird unentgeltlich ausgeübt. Notwendige Auslagen werden durch die Bistumskasse erstattet.

( 2 ) Den Teilnehmern der Tagungen der Diözesan-Baukommission werden die Reisekosten ersetzt. Erhalten sie keine Dienstbefreiung, wird ihnen auch der Verdienstausfall erstattet.

§ 4
Arbeitsweise

( 1 ) Die Leitung der Diözesan-Baukommission obliegt dem Bischof oder in seiner Vertretung dem Generalvikar.

( 2 ) Dem Dezernenten des Dezernates IX Bau- und Kunstwesen obliegt die Geschäftsführung. Er lädt nach Abstimmung mit dem Vorsitzenden mindestens zwei Wochen vorher unter Beifügung der Tagesordnung und den dazugehörigen Unterlagen (Anträge und Begründungen, Arbeitspapiere, Informationen, etc.) zu den Tagungen ein.

( 3 ) Auf Antrag von 1/3 der Mitglieder der Diözesan-Baukommission unter Nennung Grundes hat eine außerordentliche Tagung stattzufinden.

( 4 ) Die Diözesan-Baukommission bestimmt aus ihren Reihen den Berichterstatter für die Sitzung des Diözesankirchensteuerrates.

§ 5
Empfehlungen

( 1 ) Die Diözesan-Baukommission spricht Empfehlungen aus, wenn zu der Tagung ordnungsgemäß eingeladen wurde und mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.

( 2 ) Empfehlungen werden mit einfacher Mehrheit gefasst.

( 3 ) Auf Antrag eines Mitgliedes ist geheim abzustimmen.

§ 6
Protokoll

( 1 ) Von den Tagungen der Diözesan-Baukommission wird von der Geschäftsführung ein Ergebnis-Protokoll verfasst, das enthalten muss:

1. die Namen der anwesenden und entschuldigten Mitglieder der Diözesan-Baukommission, sowie der teilnehmenden Mitarbeiter des Bischöflichen Ordinariates

2. die vorgestellten und besprochenen Baumaßnahmen

3. alle Anträge und die Art ihrer Erledigung

( 2 ) Auf Antrag eines Mitglieds der Diözesan-Baukommission ist ein abweichendes Votum zu Protokoll zu nehmen.

( 3 ) Das Protokoll ist vom Dezernenten des Dezernates IX Bau- und Kunstwesen zu unterschreiben und rechtzeitig vor der nächsten Tagung zur Genehmigung auf dieser vorzulegen.

§ 7
Schlussbestimmung

Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt für die Diözese Mainz in Kraft.

____________________

Dietmar Giebelmann
Generalvikar

Satzung der Arbeitsgemeinschaft der katholischen Verbände im Bistum Mainz

vom 31. Januar 1972,
zuletzt geändert am 30. Januar 1996

§ 1
Name und Sitz

(1)

Die katholischen Verbände im Bereich der Diözese Mainz schließen sich zusammen zur „Arbeitsgemeinschaft der katholischen Verbände im Bistum Mainz“.

Ihr Sitz ist Mainz.

(2)

Die Arbeitsgemeinschaft ist ein freiwilliger und unabhängiger Zusammenschluss von katholischen Verbänden, die im Bereich der Diözese Mainz tätig sind.

(3)

Die Eigenständigkeit der einzelnen Verbände wird durch die Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft nicht berührt.

§ 2
Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft

(1)

Die Arbeitsgemeinschaft bemüht sich, verbandliche Initiativen zu fördern, zu koordinieren und zu unterstützen, um sie zu größerer Wirksamkeit zu führen.

(2)

Zu den Aufgaben gehören insbesondere:

1. Vertretung und Durchsetzung gemeinsamer Interessen und Erfüllung gemeinsamer Aufgaben;

2. Partnerschaft mit den synodalen Gremien des Bistums;

3. Erfahrungsaustausch, Verständigung und Zusammenarbeit zwischen den Verbänden.

§ 3
Mitgliedschaft

(1)

Mitglied der Arbeitsgemeinschaft können selbständige katholische Verbände werden, die im Bistum Mainz tätig sind, Mitglieder führen und auf den verschiedenen Ebenen demokratisch gewählte Leitungen haben.

(2)

Die Aufnahme muss schriftlich beim Vorstand beantragt werden. Über den Antrag entscheidet die Delegiertenversammlung.

§ 4
Organe der Arbeitsgemeinschaft

Die Organe der Arbeitsgemeinschaft sind

1. die Delegiertenversammlung

2. der Vorstand.

§ 5
Die Delegiertenversammlung

(1)

Die Delegiertenversammlung setzt sich aus je zwei Delegierten (oder deren Stellvertretern) der einzelnen Mitgliedsverbände zusammen.

(2)

Die Delegiertenversammlung tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Auf Antrag von mindestens fünf Verbänden muss der Vorstand unter schriftlicher Angabe einer Tagesordnung eine außerordentliche Delegiertenversammlung einberufen.

(3)

Die Delegiertenversammlung wählt einen Vorstand und beschließt über die Aufgaben und die Finanzen der Arbeitsgemeinschaft.

(4)

Die Sitzungen der Delegiertenversammlung sind öffentlich.

Auf Antrag kann die Versammlung mit einfacher Mehrheit die Öffentlichkeit für einzelne Punkte der Tagesordnung ausschließen.

(5)

Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn die Delegierten zwei Wochen vorher mit Angabe der Tagesordnung schriftlich eingeladen wurden.

(6)

Die Delegiertenversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit der anwesenden Delegierten. Satzungsänderungen, Aufnahme- und Ausschluss-Entscheide sowie über die Auflösung bestimmende Entscheide erfordern eine Zweidrittel-Mehrheit der anwesenden Delegierten.

(7)

Über jede Sitzung wird ein Protokoll angefertigt und allen Delegierten mindestens vier Wochen nach der Sitzung zugestellt.

§ 8
Der Vorstand

(1)

Der Vorstand setzt sich zusammen aus dem/der Vorsitzenden, zwei Stellvertretern/Stellvertreterinnen und zwei Beisitzern/Beisitzerinnen.

(2)

Kein Verband darf im Vorstand mehrfach vertreten sein.

(3)

Der Vorstand wird auf vier Jahre gewählt.

(4)

Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte der Arbeitsgemeinschaft, er vertritt sie, bereitet die Delegiertenversammlungen vor und ruft sie termingerecht ein. Er ist der Delegiertenversammlung verantwortlich.

§ 7 Schlussbestimmungen

Die vorstehende Satzung wurde in der Gründungsversammlung der Gründungsmitglieder am 31. Januar 1972 beschlossen.

Sie wurde zuletzt geändert bei der Delegiertenversammlung am 30. Januar 1996.

Statuten der Arbeitsgemeinschaft der Frauenorden
im Bistum Mainz

vom 18. April 2023

§ 1
Aufgaben

Die Ordensfrauen der Diözese Mainz haben sich zusammengeschlossen, um folgende Aufgaben gemeinsam anzugehen:

1. Förderung der Kontakte zwischen den Ordensgemeinschaften und Säkularinstituten in der Diözese Mainz

2. Beratung und Verwirklichung gemeinsamer Anliegen

3. Koordinierung von Aufgaben und Arbeiten der Ordensgemeinschaften

4. Planvolle und gezielte Kooperation

1. mit der Arbeitsgemeinschaft der Ordensmänner im Ordensrat

2. mit den diözesanen Behörden und Gremien und dem Ordensreferat

5. Wahl und Entsendung von Ordensvertreterinnen in den diözesanen Gremien

6. Gemeinschaftlicher Austausch und gebetsvolle Unterstützung untereinander

§ 2
Organe und Zusammenarbeit

Die ordentlichen Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft werden von der Delegiertenversammlung der Ordensfrauen für vier Jahre gewählt. Vorherige Absprachen sind möglich. Es ist darauf zu achten, dass nach Möglichkeit Schwestern der verschiedenen Regionen der Diözese und Ordensgemeinschaften vertreten sind. Die Säkularinstitute der Diözese entsenden eine Vertreterin, die zugleich Mitglied der Delegiertenversammlung ist. Zu den Sitzungen der Arbeitsgemeinschaft und zur Delegiertenversammlung kann der Leiter des Ordensreferates eingeladen werden. Als außerordentliche Mitglieder kommen die Schwestern hinzu, die als Vertreterinnen in die diözesanen Gremien gewählt werden, soweit sie nicht schon ordentliche Mitglieder sind. Fachkräfte und Gäste können zu den Beratungen eingeladen werden.

§ 3
Das Präsidium

Das Präsidium wird von der Delegiertenversammlung für 4 Jahre gewählt. Es setzt sich zusammen aus der ersten und zweiten Vorsitzenden und der Sekretärin.

Die Aufgabe der ersten Vorsitzenden besteht in der Einberufung und Leitung der Sitzungen der AG/FO und der Delegiertenversammlung sowie in der Vorbereitung der Sitzungen, möglichst unter Hinzuziehung der beiden anderen Präsidiumsmitglieder.

Die erste Vorsitzende ist verantwortlich für die Verbindung zur Diözese, zur Arbeitsgemeinschaft der Ordensmänner und zum Ordensreferat.

Die zweite Vorsitzende ist der ersten Vorsitzenden in der Ausübung ihrer Aufgabe behilflich. Ist die erste Vorsitzende zeitweilig verhindert, kann sie die zweite Vorsitzende beauftragen, ihre Funktion bis zum vollen Umfang wahrzunehmen.

Im Falle einer Versetzung oder dauernden Verhinderung der ersten Vorsitzenden beruft die zweite Vorsitzende die nächste Sitzung ein und leitet die Neuwahl der ersten Vorsitzenden.

Die Aufgabe der Sekretärin besteht in der Erstellung und dem Versand der Sitzungsprotokolle, die erst veröffentlicht werden nach Unterschrift der (ersten) Vorsitzenden bei Gegenzeichnung der Sekretärin.

Ist die Sekretärin verhindert, übernimmt die zweite Vorsitzende deren Funktion.

§ 4
Sitzungen der Arbeitsgemeinschaft

Die Sitzungen finden wenigstens einmal im Jahr statt. Gemäß der Satzung des Ordensreferates § 2, 1 treffen sich die AG/FO und die AG/MO als Ordensrat ebenso wenigstens einmal im Jahr. Falls Mitglieder nicht an einer Sitzung teilnehmen, können sie ihre Meinung zu Tagesordnungspunkten auch schriftlich einreichen. Sie wird in der Sitzung verlesen, bei einer Abstimmung aber nicht als Votum mitgezählt.

Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der ordentlichen Mitglieder anwesend ist. Fällt ein Mitglied des Präsidiums durch Versetzung usw. aus, ist die Arbeitsgemeinschaft der Ordensfrauen ermächtigt, eine Nachfolgerin zu wählen.

Fällt ein Mitglied der Arbeitsgemeinschaft aus, entsendet die betreffende Ordensgemeinschaft eine Nachfolgerin.

Für dringend zu behandelnde Fragen kann von der ersten Vorsitzenden im Rundschreibeverfahren bzw. fernmündlich ein Votum eingeholt werden.

§ 5
Die Delegiertenversammlung

Die Delegiertenversammlung ist die Versammlung von Vertreterinnen aller in der Diözese tätigen Frauenorden und Säkularinstitute.

Sie konstituiert die Arbeitsgemeinschaft (AG/FO) und das Präsidium.

Jede Gemeinschaft entsendet eine Delegierte. Es liegt im Ermessen jeder Gemeinschaft, wie sie ihre Delegierte(n) ermittelt. Scheidet eine Delegierte aus (Versetzung usw.), so trägt die Ordensgemeinschaft Sorge für den Ersatz.

War die Delegierte ordentliches Mitglied der Arbeitsgemeinschaft, erhält das Ersatzmitglied die gleiche Stellung. Für den Fall, dass ein Mitglied verhindert ist an einer Sitzung teilzunehmen, kann die Ordensgemeinschaft eine Stellvertreterin entsenden.

Die Delegiertenversammlung wird nach Bedarf einberufen, wenigstens aber alle vier Jahre zur Konstituierung von Arbeitsgemeinschaft und Präsidium.

§ 6
Kommissionen

Die Arbeitsgemeinschaft kann für Spezialfragen Kommissionen errichten, zu denen Fachleute von außen eingeladen werden können.

Die Kommissionen werden das Präsidium der Arbeitsgemeinschaft auf dem Laufenden halten, das auch weitere Fragen, vor allem solche, die sich aus den Sitzungen der Arbeitsgemeinschaft und der Delegiertenversammlung ergeben, zur Diskussion stellen kann.

§ 7
Finanzen

Unkosten, die für Sitzungen entstehen, trägt jede Ordensgemeinschaft bzw. das gastgebende Haus. Kosten, die mit der Arbeit der AG entstehen, werden durch das Ordensreferat des Bistums Mainz, nach vorheriger Absprache, abgedeckt.

§ 8
Dauer des Statuts

Dieses Statut ist eine Neufassung des Statuts vom 10. Januar 1973 und vom 21. September 1992. Es gilt auf unbestimmt Zeit, soweit die Arbeitsgemeinschaft nicht anders beschließt.

Mainz, den 18. April 2023

____________________

Sr. Mary Helena Hopf, RSM
Ordensreferentin und Personalreferentin mit Schwerpunkt Ausbildung Diakonat

EDV-Ordnung des Bistums Mainz

vom 21. Mai 2002

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2002, Nr. 6, Ziff. 81, S. 37 ff.)

1. Allgemeines

1.1 Ziele und Geltungsbereich

Diese Ordnung regelt die Rechte und Pflichten des Dienstgebers und aller Mitarbeiter[1], die an der Vernetzung teilnehmen, im Zusammenhang mit der direkten oder indirekten Nutzung sowie der Pflege, Wartung und Weiterentwicklung der in dieser Ordnung genannten EDV-Anlagen. Mitarbeiter i.S. dieser Ordnung sind auch nebenamtliche und ehrenamtliche Mitarbeiter, Praktikanten etc.

Diese Ordnung bezieht sich auf den Einsatz aller Anlagen zur elektronischen Datenverarbeitung im Bischöflichen Ordinariat, die mit Hilfe des Netzwerkes, das vom Bischöflichen Ordinariat betrieben wird, zusammengeschlossen sind. Sie gilt auch für den Einsatz des angebundenen Großrechners.

Diese sind im Folgenden als EDV-Anlagen bezeichnet.

Die Ordnung regelt ferner die Zulassung zu Kommunikationsdiensten, die innerhalb der Vernetzung bereitgestellt werden und auf die von externen Nutzern zugegriffen werden kann. Dies gilt jedoch nicht für den Bereich der Telefonie und des Faxversands soweit letzterer nicht von EDV-Systemen durchgeführt wird

1.2 Datenschutz

Jeder Mitarbeiter ist verpflichtet, beim Umgang mit personenbezogenen Daten das Persönlichkeitsrecht des Einzelnen zu schützen. Die Anordnungen über den kirchlichen Datenschutz und die hierzu ergangenen Ausführungsbestimmungen sind in ihrer jeweiligen Fassung zu beachten. Zur Zeit gilt die Anordnung über den kirchlichen Datenschutz – KDO – gem. Amtsblatt 1994 Seite 13. Zweifelsfälle sind über den Generalvikar dem Datenschutzbeauftragten des Bistums vorzutragen.

2. Begriffsbestimmungen

2.1 Zugang/Zugangsberechtigung

Für den Zugang ist eine Zugangsberechtigung notwendig. Diese ist die Kombination aus einem vorgegebenen Benutzernamen und einem geheimen Kennwort (s. auch Ziff. 6.2). Benutzername und Kennwort sind notwendig, um Zugang zu den EDV-Anlagen zu erhalten.

2.2 Zugriff

Zugriff ist die Möglichkeit, bestimmte Verzeichnisse und Dateien oder andere Ressourcen zu öffnen oder zu verwenden.

2.3 Software

Software sind Programme zur Ausführung auf den Computern der EDV-Anlagen.

2.4 Organisationseinheit

Eigenständige Organisationseinheiten sind in der Anlage genannt.

2.5 Elektronische Kommunikation

Im Sinne der Verordnung ist elektronische Kommunikation die mit Hilfe von Computern bewusst durchgeführte oder versuchte Informationsübermittlung zwischen mindestens zwei Personen. Beispiele sind die Übermittlung elektronischer Nachrichten (E-Mail) oder Video- und Audioübertragungen.

3. Zugangsberechtigung

Der zuständige Vorgesetzte (z.B. Abteilungsleiter, Regens) und der zuständige Dezernent entscheiden über die Erteilung einer Zugangsberechtigung. Sie leiten den Antrag an die Administratoren in der EDV-Abteilung (im weiteren Text „Administratoren“ genannt) weiter. Die Administratoren bearbeiten und bewahren die Anträge auf Zugangsberechtigung auf. Gleichzeitig gibt der Mitarbeiter eine Verpflichtungserklärung ab, in der er sich verpflichtet, diese Ordnung sorgfältig einzuhalten und die damit zusammenhängende Dienstvereinbarung zu beachten. Er bestätigt dabei, über die Anforderungen des Datenschutzes unterrichtet zu sein. Zugangsberechtigungs- und Verpflichtungserklärungsformular sind in der Anlage zu dieser Ordnung enthalten.

Zugangsberechtigungen werden nur natürlichen Personen erteilt.

Die Einrichtung einer Zugangsberechtigung kann zeitlich befristet werden. Bei einer Befristung sperren die Administratoren die Zugangsberechtigung automatisch zum Ende des genehmigten Zeitraums.

Die Administratoren weisen dem Anwender bei Einrichtung einer Zugangsberechtigung einen individuellen Benutzernamen und ein anfängliches Kennwort zu. Die Administratoren wählen die Benutzernamen nach technischen Kriterien. Ein Recht auf die Zuweisung eines bestimmten Benutzernamens besteht nicht.

Der Anwender ist verpflichtet, das anfänglich zugewiesene Kennwort sofort nach Erhalt durch ein geheimes, persönliches Kennwort zu ersetzen.

Der zuständige Abteilungsleiter ist verpflichtet, den Administratoren mitzuteilen, wenn der Anwender nicht weiter berechtigt ist, auf die Anlage zuzugreifen. Die Administratoren sperren dann den Zugang zu dem in der Meldung angegebenen Zeitpunkt. Ist der Anwender lediglich zum Zugriff auf bestimmte Teile der Anlage nicht weiter berechtigt, so wird lediglich der betroffene Teil der Anlage gesperrt.

Für die Einrichtung von Zugangsberechtigungen mit Systemverwaltungsbefugnis gemäß Ziff. 11.3 ist die Zustimmung des Generalvikars erforderlich

Die Administratoren berichten dem zuständigen Dezernenten mindestens einmal jährlich oder auf Anforderung über die einer Abteilung oder einem Dezernat zugeordneten Zugangsberechtigungen. Die Abteilungsleiter und Dezernenten prüfen die Zugangsberechtigungen und bestätigen dies den Administratoren.

4. Zugriffsberechtigung

Der Anwender muss, um eine Zugriffsberechtigung zu erhalten, einen Antrag stellen.

Der zuständige Abteilungsleiter muss dem Antrag zugestimmt haben, wenn der Anwender lediglich Zugriff auf Verzeichnisse und Dateien seiner Abteilung benötigt.

Der Dezernent muss dem Antrag zugestimmt haben, wenn der Anwender Zugriff auf Verzeichnisse und Dateien mehrerer Abteilungen innerhalb seines Dezernats benötigt.

Alle betroffenen Dezernenten müssen zugestimmt haben, wenn der Anwender Verzeichnisse und Dateien von Abteilungen mehrerer Dezernate benötigt.

Für die Einrichtung von Zugriffsberechtigungen für Zugangsberechtigte, die nicht Mitarbeiter (Externe z.B. Krankenkassenprüfer, Finanzprüfer) sind, ist die Zustimmung des Dezernenten, der für gewünschte Verzeichnisse und Dateien verantwortlich ist, erforderlich.

Benötigt ein Anwender Zugriff auf einen geänderten Satz von Verzeichnissen und Dateien (z.B. aufgrund Abteilungswechsel, neue Aufgabenbereiche), ist ein Änderungsantrag einzureichen.

Um sicherzustellen, dass die neue Zuweisung von Verzeichnissen und Dateien korrekt ist, hat der Anwender analog zum oben beschriebenen Verfahren die Zustimmung aller betroffenen Abteilungsleiter bzw. Dezernenten einzuholen.

Die Administratoren ändern die Zugriffsberechtigung in der Weise, dass der Anwender lediglich Zugriff auf die im Änderungsantrag bezeichneten Verzeichnisse und Dateien erhält. Alle weiteren Berechtigungen werden entzogen.

Die Abteilungsleiter haben dafür Sorge zu tragen, dass die Administratoren zur Änderung des Zugriffs auf Dateien und Verzeichnisse angewiesen werden, sobald sich die Berechtigung des Anwenders zum Zugriff auf diese Dateien und Verzeichnisse ändert.

Alle Unterlagen, die die Einrichtung, Änderung oder Löschung von Zugriffsberechtigungen betreffen, sind mit Hilfe von Antragsformularen schriftlich bei den Administratoren einzureichen. Sie bewahren diese Anträge sowie die daraufhin ergangenen Entscheidungen auf und dokumentieren die durchgeführten Änderungen (Musterantragsformulare in Anlage).

5. Nutzung der Anlage

Das Bistum Mainz stellt die EDV-Anlagen zur dienstlichen Nutzung bereit.

In der Regel ist eine private Nutzung des EDV-Netzwerks nicht zulässig. Ausnahmen sind in Absprache mit dem Dienstvorgesetzten zu regeln. Dienstliche Belange dürfen nicht berührt und die Daten nicht im System abgespeichert werden (schreibmaschinenähnliche Nutzung).

6. Sicherheitsregeln zur Vermeidung von unbefugten Zugriffen

6.1 Allgemeines

Mit Hilfe der EDV-Anlagen werden Informationen verarbeitet, die hohe Anforderungen an den Datenschutz stellen. Aus diesem Grund ist jeder Benutzer der Anlage verpflichtet, die Sicherheitsrichtlinien strikt einzuhalten. Dies soll den unbefugten Zugriff auf die Anlage und auf die in der Anlage gespeicherten Informationen verhindern.

Alle Anwender und deren zuständige Abteilungsleiter bzw. Dezernenten sind darüber hinaus verpflichtet, ihnen bekannte Sicherheitsprobleme, die zu einem nicht autorisierten Zugang zu den in der Anlage gespeicherten Informationen führen können, unverzüglich an den Generalvikar und die Administratoren weiterzugeben.

6.2 Spezielle Regeln

1. Das mit der Zugangsberechtigung von den Administratoren erhaltene Kennwort zum Zugang zur Anlage ist vom Anwender unverzüglich zu ändern. Das persönliche Kennwort ist geheim zu halten. Es darf unter keinen Umständen an andere Personen, Externe, Kollegen, Vorgesetzte oder Mitarbeiter der EDV-Abteilung weitergegeben werden.

Das geheime Kennwort muss vom Anwender in regelmäßigen Abständen geändert werden. Diese Änderung muss mindestens alle 6 Monate (180 Tage) durchgeführt werden. Für das zu wählende Kennwort gelten folgende Regeln:

- es muss mindestens 6 Zeichen enthalten, von denen zwei Zeichen keine Buchstaben sind

- nach drei aufeinander folgenden, fehlerhaften Eingaben wird die Zugangsberechtigung automatisch gesperrt

- ein bestimmtes Kennwort darf erst nach fünf Kennwortänderungen wieder verwendet werden

- das Kennwort darf nicht niedergeschrieben werden.

Wurde die Zugangsberechtigung gesperrt, kann die Aufhebung der Kennwortsperre bei den Administratoren beantragt werden. Der Antrag kann telefonisch gestellt werden.

Der Administrator darf die Kennwortsperre nur aufheben, wenn ihm der Anrufer persönlich bekannt ist. Ist der Antragsteller persönlich nicht bekannt, kann der Antrag auch durch einen dem Administrator bekannten Mitarbeiter gestellt werden, der sich für den nicht bekannten Mitarbeiter verbürgt.

Wurde das Kennwort vergessen, muss die Zugangsberechtigung des betroffenen Anwenders rückgestellt werden. Hierzu wird durch die Administratoren wieder ein Kennwort voreingestellt, das durch den Anwender sofort zu ändern ist. Es gilt das gleiche Verfahren wie bei der erstmaligen Vergabe einer Zugangsberechtigung. Im Übrigen folgt das Verfahren dem Verfahren bei der Aufhebung der Sperre der Zugangsberechtigung.

Ist ein dem Administrator bekannter Mitarbeiter, der sich für den unbekannten Mitarbeiter verbürgt, nicht vorhanden, so kann die Vergabe eines neuen Kennworts nur auf schriftlichen Antrag erfolgen. Zur Feststellung der Identität ist der Personalausweis vorzulegen.

2. Der Anwender hat dafür Sorge zu tragen, dass ein Zugriff auf die Informationen der Anlage mit Hilfe seiner Kennung in seiner Abwesenheit (z.B. Pausen) nicht möglich ist. Hierzu hat er sich abzumelden oder die Arbeitsstation zu sperren.

3. Es ist untersagt, die Arbeitsplatzsysteme ohne Anwesenheit der Administratoren zu öffnen. An den Arbeitsplatzsystemen dürfen keine Einrichtungen zur elektronischen Kommunikation (z.B. Modems, ISDN-Karten etc.) angeschlossen werden. Arbeitsplatzsysteme dürfen nur durch die Administratoren an das Netzwerk angeschlossen werden.

4. Die Benutzung von Programmen, die zum Ausspähen des Datenverkehrs oder zum Ausspähen oder Erlangen von Kennwörtern geeignet sind, ist verboten.

5. Die Administratoren haben geeignete Zugriffsschutzmaßnahmen einzurichten, die sicherstellen, dass ein nicht-autorisierter Zugriff auf Informationen unter normalen Umständen nicht möglich ist

7. Nutzung von Dateiablagen

7.1 Allgemeines

Dateiablagen sind Verzeichnisse und Laufwerke, die den Anwendern des Netzwerks zur gemeinsamen oder persönlichen Nutzung zur Verfügung stehen. Diese Dateiablagen befinden sich auf zentralen Geräten innerhalb der EDV-Abteilung.

Arbeitsergebnisse oder relevante Zwischenergebnisse sind nach Maßgabe der folgenden Ziffern 7.2 bis 7.4 innerhalb der zentralen Dateiablagen (i.d.R. auf Laufwerk M) zu speichern. Die Speicherung dieser Informationen auf den lokalen Laufwerken der Arbeitsplatzsysteme (z.B. Laufwerk C) ist nicht gestattet, weil die Daten, die lokal abgelegt sind, nicht zentral gesichert sind. Bei einem Austausch des Arbeitsplatzsystems oder einer Störung gehen diese Daten verloren. Die Speicherung auf Wechselmedien (z.B. Disketten, CD-ROMs) der Arbeitsplatzsysteme darf lediglich zu Zwecken des Datenaustausches mit Systemen außerhalb der Vernetzung erfolgen. Das Dienstgeheimnis ist zu wahren.

Die Anwender werden darauf hingewiesen, dass die EDV-Abteilung lediglich eine Datensicherung und somit keine „Archivierung“ durchführt. Archivierung meint die dauerhafte Aufbewahrung von Akten, Vorgängen, Unterlagen etc. Insofern sind diese wie bisher in Papierform auszudrucken.

7.2 Gemeinsame Dateiablage

Es werden gemeinsame Dateiablagen zur Nutzung durch die Organisationseinheiten (Abteilungen, Dezernate, Arbeitsgruppen etc.) eingerichtet. Diese strukturieren die Ablagebereiche eigenständig und eigenverantwortlich. Sie werden dabei von den Administratoren unterstützt.

Die Administratoren sind zuständig, die technische Umsetzung für die von den Organisationseinheiten gewünschten Änderungen am jeweiligen Ablage- und Zugriffsplan durchzuführen. Hierzu werden die Administratoren mit den notwendigen Zugriffsrechten ausgestattet. Sie sind berechtigt, auf die dort gespeicherten Informationen im erforderlichen Umfang Zugriff zu nehmen. Sie bedürfen hierbei der Zustimmung des zuständigen Dezernenten.

Zur Verwaltung der Dateiablagen des Bischofshauses und des Offizialats werden getrennte Zugangsberechtigungen geschaffen, die den Administratoren nicht bekannt sind. Die Verwaltung dieser Dateiablagen unterliegt vollständig dem Bischofshaus und dem Offizialat. Den Administratoren ist kein Zugriff auf die Inhalte dieser Ablagen gestattet, sofern keine anderslautende Anweisung des Bischofshauses oder des Offizialats vorliegt. Liegt eine solche Anweisung vor, so werden die Änderungen im Beisein eines Mitarbeiters des Bischofshauses bzw. des Offizialats mit Hilfe der separaten Zugangsberechtigungen durchgeführt. Es ist nicht gestattet, den Administratoren die getrennten Zugangsberechtigungen zu überlassen.

7.3 Persönliche Dateiablage

Jedem Anwender des Netzwerks steht eine persönliche Dateiablage (Laufwerk U) zur Verfügung, auf die weder die Administratoren noch andere Anwender Zugriff erhalten. Ziffer 7.4 ist zu beachten.

Auf Weisung des vorgesetzten Dezernenten kann in dringenden Fällen der Zugriffsschutz auf diese Bereiche in der Weise aufgehoben werden, dass ein vom Dezernenten benannter Anwender auf die Daten Zugriff erhält (z.B. im Fall längerer Krankheit).

7.4 Schutzbereiche

Mitarbeiter, die den Schutzbereichen zugeordnet sind, verarbeiten Informationen höchster Vertraulichkeit. Für diese Gruppe von Anwendern gelten Sonderregelungen, die mit den jeweiligen Bereichen und den Administratoren umgesetzt werden.

8. Elektronische Kommunikation / E-Mail- / Internetnutzung

8.1 Allgemeine Hinweise

Die EDV-Anlage des Bistums verfügt über eine Reihe von Einrichtungen, die die elektronische Kommunikation (z.B. E-Mail, Video-, Audio-Übertragungen) ermöglichen und deren Nutzung den Anwendern möglich ist. Die Nutzung dieser Einrichtungen unterliegt verschiedenen gesetzlichen Bestimmungen, die durch die Nutzer der Anlage eingehalten werden müssen (KDO, Telekommunikationsgesetze).

Zum Schutz der EDV-Anlage vor unbefugtem Eindringen und zum Schutz vor schädlichen Inhalten werden automatisierte Kontrollen des Datenverkehrs durchgeführt.

8.2 Teilnahme auswärtiger Stellen am internen Kommunikationssystem

Die EDV-Anlage erlaubt die Anbindung von Außenstellen des Bischöflichen Ordinariates an das interne Kommunikationssystem der EDV-Anlage.

Voraussetzung der Anbindung dieser Außenstellen ist die Abgabe einer Verpflichtungserklärung der Mitarbeiter, diese Ordnung sorgfältig einzuhalten, soweit sich diese auf die Punkte 1 – 5 und 6 (Ausnahme 6.2.3.) bezieht. Die Verpflichtungserklärung bezieht die EDV-Dienstvereinbarung vom 23.04.2001 ein.

Die Anbindung ist beim Lenkungsausschuss zu beantragen. Die Durchführung der Anbindung bedarf der Zustimmung der Dezernentenkonferenz. Die Berechtigung kann durch Beschluss der Dezernentenkonferenz ohne Angabe von Gründen aufgehoben werden.

8.3 Bedeutung der E-Mail-Funktion

Rechtsverbindliche Äußerungen durch E-Mails können nur im Bereich

- der Kernvernetzung

- der am internen Kommunikationssystem angeschlossenen Außenstellen

- und vergleichbarer anderer sicherer Kommunikationssysteme

verwendet werden. Sie sind mit der digitalen Signatur des Ausstellers zu versehen und als rechtsverbindliche Äußerung zu kennzeichnen. Durch übergreifendes Recht kann anderes geregelt werden.

Für die Kommunikation mit allen anderen Stellen werden E-Mails als ein Medium der flüchtigen und spontanen Kommunikation angesehen, das insoweit mit dem Telefon vergleichbar ist. Bei rechtsverbindlichen Äußerungen ist die Verwendung von E-Mails nur bis zu einer Wertobergrenze von 100,– € ausreichend. Bei Beträgen, die darüber hinausgehen, sind rechtsverbindliche Erklärungen stets in herkömmlicher Papierform abzugeben, sofern mit der jeweiligen Stelle keine andere Vereinbarung getroffen wurde.

Vertrauliche interne Informationen, insbesondere personenbezogene Daten dürfen nur im Bereich der Kernvernetzung, der am internen Kommunikationssystem angeschlossenen Außenstellen und vergleichbarer anderer sicherer Kommunikationssysteme per E-Mail versandt werden.

An alle anderen Stellen dürfen keine vertraulichen internen Informationen, insbesondere personenbezogene Daten versandt werden.

8.4 Internet-Nutzung

Die Internetnutzung regeln die jeweiligen Dienstvereinbarungen über die Einführung und den Einsatz von EDV- Hard- und Software in den angeschlossenen Einrichtungen.

Das Versenden von vertraulichen internen Informationen, insbesondere personenbezogene Daten ist nicht gestattet.

9. Einsatz von Software

9.1 Allgemeines

Um die Kooperationsmöglichkeiten der Nutzer zu optimieren und die Kosten für den Betrieb der Anlagen zu minimieren, ist es notwendig, die Entscheidung über den Einsatz bestimmter Software zu koordinieren. Diese Aufgabe wird durch den Lenkungsausschuss wahrgenommen.

9.2 Kategorisierung und Meldung von Software

Jede Software fällt in eine der drei folgenden Kategorien:

Kategorie C

- Software, die zu Testzwecken eingesetzt wird fällt automatisch in diese Kategorie.

- Die Testphase ist begrenzt auf maximal drei Monate.

- Danach erlischt das Verwendungsrecht.

Kategorie B

- Wenn Software nach der Testphase an einem oder mehreren Arbeitsplätzen eingesetzt werden soll, und sie zur Erlangung von Arbeitsergebnissen unverzichtbar ist, muss sie wie in 9.4 beschrieben beantragt werden.

Kategorie A

- Gleiches gilt für Software, die an jedem Arbeitsplatz der EDV-Anlage zur Verfügung stehen soll.

Die Administratoren sind zuständig für Betrieb und Pflege der Software der Kategorie A und B.

Weiter ist zu jeder eingesetzten Software ein Verantwortlicher (Software-Verantwortlicher) zu nennen, der den Anwendern der Software bei Anwendungsfragen zur Verfügung steht.

9.3 Anzeigepflicht

Der Einsatz von Software auf einem Arbeitsplatzsystem (Kategorie C) ist den Administratoren zu melden (Anzeigepflicht). Unter diese Anzeigepflicht fallen auch Downloads aus dem Internet. Zuständig für die Meldung, ist derjenige Anwender, der die Software installiert.

Die Anzeige entbindet nicht von der Verpflichtung des Anwenders, nur lizenzierte Software zu verwenden und auf Anforderung einen Nachweis der Lizenz zu liefern.

9.4 Durchführung der Kategorisierung

Entsteht an den Arbeitsplätzen eines Dezernats der Bedarf, ein Problem mit Hilfe einer noch nicht vorhandenen Software zu lösen, so entscheidet zunächst der Dezernent, ob das Problem mit Hilfe der EDV gelöst werden soll.

Bei Zustimmung des Dezernenten ist der Lenkungsausschuss über das Problem und die mögliche Lösung des Problems (z.B. käufliche Software, Entwicklungsauftrag) zu informieren und ein verantwortlicher Betreuer im Sinne der Ziffer 9.2. vorzuschlagen.

Der Lenkungsausschuss prüft das Problem und den Lösungsweg unter den Aspekten:

- Kann das Problem mit bereits vorhandenen Mitteln gelöst werden?

- Besteht von Seiten anderer Organisationseinheiten ein identischer/ähnlicher Bedarf?

- Durchführung einer Kosten-/Nutzenanalyse

- Technische Prüfung des Lösungswegs in Zusammenarbeit mit der EDV-Abteilung

- Ggf. Empfehlung eines alternativen Lösungswegs

Der Lenkungsausschuss kann mit Zustimmung des Generalvikars die Prüfung des Lösungsansatzes auf diese Aspekte an Dritte delegieren und Entscheidungen auf Basis der Empfehlungen Dritter treffen.

Kann das Problem mit bereits vorhandener Software gelöst werden, so wird der Einsatz der beantragten Software abgelehnt, da davon auszugehen ist, dass die Nutzung unterschiedlicher Systeme zur Lösung identischer oder ähnlicher Probleme mit Nachteilen (Kooperationsmöglichkeiten, Kosten) verbunden ist. Der Lenkungsausschuss kann auch aus anderen Gründen einen Antrag auf Kategorisierung ablehnen. Die Ablehnung wird dem Antragsteller mitgeteilt.

Das Votum des Lenkungsausschusses wird, nach Zustimmung der zuständigen MAV, der Dezernentenkonferenz mitgeteilt.

Die Dezernentenkonferenz entscheidet über das weitere Vorgehen.

Auf der Grundlage der Entscheidungen der Dezernentenkonferenz beauftragt der Vorsitzende des Lenkungsausschusses die für die technische Umsetzung verantwortlichen Stellen (z.B. Administratoren, Softwareverantwortliche) mit der Umsetzung. Die beauftragten Stellen sind verpflichtet, dem Lenkungsausschuss nach dessen Maßgabe über die Umsetzung zu berichten.

10. Lenkungsausschuss

10.1 Aufgaben

Aufgabe des Lenkungsausschusses ist die Koordinierung und Fortentwicklung der EDV-Nutzung im Geltungsbereich der EDV-Ordnung.

Der Lenkungsausschuss protokolliert seine Sitzungen.

10.2 Besetzung und Vorsitz

Das Bischofshaus, das Offizialat und Dezernate mit weniger als zehn Mitarbeitern zum Ersten sowie die Dotation und die Domkirche St. Martin zum Zweiten und die Mitarbeitervertretungen zum Dritten entsenden je einen gemeinsamen Vertreter.

Alle übrigen Dezernate des Ordinariates benennen jeweils einen Vertreter für den Lenkungsausschuss. Der Leiter der EDV-Abteilung ist kraft Amtes Mitglied des Lenkungsausschusses.

Der Vorsitzende des Lenkungsausschusses wird von der Dezernentenkonferenz ernannt.

Der Vorsitzende des Lenkungsausschusses kann Fachberater, insbesondere Systemberater, Internetbeauftragte, Administratoren hinzuziehen.

11. EDV-Abteilung

11.1 Allgemeines

Die EDV-Abteilung ist für den technischen Betrieb der EDV-Anlage zuständig. Dies umfasst alle Aspekte, die für die Entwicklung, Aufrechterhaltung und Absicherung des Betriebs notwendig sind. Darüber hinaus unterstützen die Mitarbeiter der EDV-Abteilung die Anwender durch Schulungen und Beratung.

11.2 EDV-Fachbetreuer

Zur Entlastung der EDV-Abteilung bei der Benutzerunterstützung wird in jeder Organisationseinheit mindestens ein Fachbetreuer für die Nutzung der EDV-Anlagen vom jeweiligen Dezernenten benannt.

Aufgabe des Fachbetreuers ist es, die Nutzer der EDV-Anlage bei auftretenden Problemen und Anforderungen zuerst zu unterstützen.

11.3 Administratoren

Die Administratoren genießen eine besondere Vertrauensstellung, die auf ihrer technischen Möglichkeit beruht, Sicherheits- und Zugriffsschutzverfahren innerhalb der EDV-Anlage zu modifizieren.

Sie sind verpflichtet sicherzustellen, dass die von ihnen durchgeführten Maßnahmen, dem Sinn der Sicherheits- und Zugriffsschutzmaßnahmen nicht entgegenstehen. Sie sind berechtigt, für die Durchführung von Tätigkeiten, die die Sicherheits- und Zugriffsschutzmaßnahmen betreffen, schriftliche Anweisungen zu verlangen und diese im Zweifelsfall durch den Generalvikar bestätigen zu lassen.

Die Inspektionen des Sicherheitsausschusses bestätigen der EDV-Abteilung die korrekte Durchführung der Sicherheitsmaßnahmen.

11.4 Systempflege und Entstörungsmaßnahmen

Die EDV-Abteilung ist berechtigt, zur Durchführung von Tätigkeiten zur Pflege und zum Ausbau der EDV-Anlage, Teile der EDV-Anlage oder das Gesamtsystem zeitweise außer Betrieb zu nehmen.

Diese Maßnahmen unterliegen verschiedenen Prioritäten, die von den Mitarbeitern der EDV-Abteilung nach Maßgabe der Umstände einzuhalten sind:

Priorität 1:

Entstörung der Sicherheitseinrichtungen der EDV-Anlage

Werden Fehler in den Sicherheitseinrichtungen festgestellt, die die Sicherheit der EDV-Anlage gefährden, ist die EDV-Abteilung verpflichtet, die Entstörung unverzüglich vorzunehmen. Bis zur erfolgten Entstörung, werden alle Einrichtungen, die von der Störung der Sicherheitseinrichtungen betroffen sind (insbesondere Einrichtungen zur Kommunikation außerhalb des Netzwerks) unverzüglich deaktiviert.

Priorität 2:

Entstörung zentraler Einrichtungen der EDV-Anlage (Zentrale technische Einrichtungen und Software der Kategorie A)

Werden Fehler in diesem Bereich festgestellt, die die Funktionsfähigkeit der EDV-Anlage ganz oder teilweise beeinträchtigen, werden die Entstörungsmaßnahmen sofort eingeleitet. Sind zur Entstörung zeitweise weitere Funktionsbeeinträchtigungen zu erwarten, kann die Entstörung nach Ermessen der EDV-Abteilung zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden.

Priorität 3:

a)

Pflege zentraler Einrichtungen der EDV-Anlage
(Zentrale technische Einrichtungen und Software der Kategorie A)

Um die Funktionsfähigkeit der zentralen Einrichtungen der EDV-Anlage aufrecht zu erhalten, sind Maßnahmen zur (routinemäßigen oder außerordentlichen) Pflege von zentralen Einrichtungen mit hoher Priorität durchzuführen. Sofern die Maßnahmen mit Funktionseinbußen verbunden sind, sind sie den Anwendern mit einer Ankündigungsfrist von zwei Arbeitstagen mitzuteilen.

b)

Pflege und Entstörung weiterer Einrichtungen der EDV-Anlage
(Besondere technische Einrichtungen und Software der Kategorie B)

Dies sind erforderliche Pflege- oder Entstörungsmaßnahmen im Bereich technischer Einrichtungen und im Bereich von Software, die der Kategorie B zugeordnet ist. Sofern die Maßnahmen mit Funktionseinbußen verbunden sind, sind sie den Anwendern mit einer Ankündigungsfrist von zwei Arbeitstagen mitzuteilen.

Priorität 4:

Entstörung von Arbeitsplatzsystemen
(Einzelne Arbeitsplatzsysteme)

Treten technische Probleme an den Arbeitsplatzsystemen auf, sind diese spätestens nach Abschluss von Arbeiten der Prioritäten 1 – 3 zu lösen.

Folgende Maßnahmen stehen zur Verfügung:

- Versuch der Fehlerbehebung am Arbeitsplatz durch Modifikation des Systems. Maximale Zeitdauer des Entstörungsversuches: 1 Arbeitsstunde

- Neuinstallation des Systems nach vorheriger vollständiger Löschung oder alternativ

- Austausch des Systems

Sofern spezifische Software auf dem System eingesetzt wird, unterstützen die Software-Verantwortlichen, Fachbetreuer und Administratoren den Anwender bei der Neueinrichtung dieser Software.

Treten Störungen auf, die den Prioritäten 1 und 2 zugeordnet sind, kann die EDV-Abteilung nachgeordnete Aufgaben abbrechen.

11.5 Benutzerunterstützung, Beratung und Schulungen

Die EDV-Abteilung, die Software-Verantwortlichen und die Fachbetreuer unterstützen die Anwender durch Beratung, gegebenenfalls Schulungsmaßnahmen und bei technischen Problemen.

12. Sicherheitsausschuss

12.1 Aufgabe

Aufgabe des Sicherheitsausschusses ist die Überwachung der Sicherheitsvorkehrungen der EDV-Anlage im Hinblick auf Datenverlust und unbefugten Zugriff.

12.2 Besetzung

Der Sicherheitsausschuss umfasst fünf Mitglieder, die jeweils vom Bischofshaus, vom Offizialat, vom Ordinariat und von den Mitarbeitervertretungen benannt werden und nicht der EDV-Abteilung angehören dürfen. Als fünftes Mitglied ernennt die Bistumsleitung ein externes, kompetentes Mitglied.

12.3 Inspektion

Der Sicherheitsausschuss inspiziert mindestens einmal jährlich.

Die Inspektionen umfassen:

- die Kontrolle der Benutzerverwaltung und deren Dokumentation

- die Kontrolle der Sicherheitseinrichtungen des Netzwerks (z.B. Firewall, Virenschutz) auf korrekten Betrieb und Vollständigkeit der Dokumentation

- die Kontrolle der Zugriffsrechte auf Ressourcen der EDV-Anlage

- die Kontrolle sonstiger sicherheitsrelevanter Anlagen und Programme

Die Inspektion kann nach Maßgabe des Sicherheitsausschusses in Form von Stichproben oder vollständig erfolgen.

Die EDV-Abteilung ist verpflichtet, die Inspektion durch den Sicherheitsausschuss in jeder Form zu unterstützen.

12.4 Mängelbeseitigung

Der Sicherheitsausschuss ist verpflichtet, der EDV-Abteilung vorhandene Mängel schriftlich anzuzeigen. Sofern der Sicherheitsausschuss Mängel feststellt, ist die EDV-Abteilung verpflichtet, die Beseitigung der Mängel umgehend zu veranlassen. Der Abschluss der Mängelbeseitigung ist dem Sicherheitsausschuss anzuzeigen. Dieser führt eine abschließende Kontrolle der bemängelten Sachverhalte durch.

Nach Abschluss der Mängelbeseitigung entlastet der Sicherheitsausschuss die EDV-Abteilung.

12.5 Berichtspflicht

Der Sicherheitsausschuss berichtet der Dezernentenkonferenz über die Ergebnisse der Inspektionen. Die Berichte des Sicherheitsausschusses sind vertraulich und als Dienstgeheimnisse einzustufen.

13. Datenschutzbeauftragte und MAVen

Die Befugnisse des Datenschutzbeauftragten und die gesetzlichen Beteiligungsrechte der MAVen bleiben von dieser Ordnung unberührt.

Diese Ordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Unterzeichnung in Kraft. Gleichzeitig tritt die „Vorläufige EDV-Ordnung des Bistums Mainz“ außer Kraft.

Mainz, den 21. Mai 2002

____________________

Generalvikar

Anlage 1
Eigenständige Organisationseinheiten

- Bischofshaus

- Bischöfliches Domkapitel

- Bischöfliche Dotation

- Dezernate des Ordinariates

- Martinus-Bibliothek

- Offizialat

Anlage 2

Formular zur Zugangsberechtigung

Formular zur Zugriffsberechtigung

[1]

Wegen der einfacheren Lesbarkeit des Textes wird nach Absprache im Lenkungsausschuss die männliche Form im Text verwendet.

Errichtung des interdiözesanen Offizialats
Mainz – Limburg

vom 27. September 2024

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2024, Nr. 14, Ziff. 189, S. 203 ff.)

Decretum

Ad normam can. 1423, Nos infrasripti Episcopi Moguntinus atque Limburgensis, obtento die 7 novembris 2023 „nihil obstat“ a Signatura Apostolica, Tribunal Interdioecesanum primae instantiae Moguntino-Limburgense erigimus pro dioecesibus Moguntina et Limburgensi.

1- Hoc Tribunal competens est ad cognoscendas ac definiendas in primo iurisdictionis gradu omnes causas iudiciales a iure expresse non exceptas, scilicet causas nullitatis matrimonii, sive per processum ordinarium sive ad normam cann. 1686-1688, causas separationis coniugum aliasque causas contentiosas, necnon causas poenales. Quoad causas fortasse per processum matrimonialem breviorem coram episcopo pertractandas, serventur praescripta cann. 1683-1687 necnon art. 19 Rationis procedendi m.p. Mitis Iudex Dominus Iesus adnexae.

2- Firma manente facultate provocandi pro altera instantia ad Rotam Romanam (cf. can. 1444, § 1, n. 1), a causis pertractatis in primo iurisdictionis gradu apud hoc Tribunal Interdioecesanum fit appellatio ad Tribunal Archidioecesis Friburgensis in Germania.

3- Viso can. 1423, Tribunalis Moderator (cf. art. 24, § 2 Instr. Dignitas connubii) designatur Episcopus Moguntinus.

4- Sedes eiusdem Fori apud Curiam dioecesis Limburgensis.

5- Vicarius iudicialis, vicarii iudiciales adiuncti, Iudices, Defensores vinculi, Promotores iustitiae necnon eorum substituti ab Episcopis circumscriptionum, quae hoc Tribunal efformant, per maiorem partem absolutam suffragiorum, constituuntur. Hi iudices et ministri nominantur ad quinquennium et iterum constitui poterunt. Episcopus Moderator, tamen, in casu urgenti facultate gaudeat eos nominandi, de consensu proprii Ordinarii, donec idem coetus Episcoporum de re videat (cf. Art. 34, § 2 Instr. Dignitas connubii). Ceteri ministri a Moderatore constituuntur ad normam iuris, firma manente facultate de qua in n. 6 infra.

6- In unaquaque diocesi nominari possunt ab Episcopo diocesano auditor (de quo in can. 1428) et notarius (cf. can. 1437), quorum munus praecipuum erit exsequi in sua quisque diocesi mandata a Tribunali Interdioecesano vel ab aliis Tribunalibus ecclesiasticis sibi commissa – praesertim ad actus intimandos et ad causas instruendas -, quin tamen Tribunal dioecesanum a Tribunali Interdiocesano distinctum constituant (cf. art. 23, § 2 Instr. Dignitas connubii).

7- Expensae Tribunalis a singulis dioecesibus modo proportionato solventur.

8- De statu et activitate Tribunalis Interdioecesani quotannis relatio ehibebitur Supremo Signaturae Apostolica Tribunali.

9- Hoc Tribunal Interdioecesanum, post obtentam probationem Sanctae Sedis, a die 1. mensis ianuarii anni 2025 vigere incipiet.

Peter Kohlgraf
Episcopus Moguntinus

____________________

Georg Bätzing
Episcopus Limburgensis

Notarius

Notaria

Datum Moguntiae et Limburgi, die 27 mensis septembri anni MMXXIV

Dekret

Nachdem wir am 7. November 2023 das Nihil Obstat der Apostolischen Signatur erhalten haben, errichten wir, die unterzeichnenden Bischöfe von Mainz und Limburg, gemäß c. 1423 CIC das erstinstanzliche interdiözesane Offizialat Mainz – Limburg für die Diözesen Mainz und Limburg.

1. Dieses Gericht ist zuständig, alle Rechtssachen, die nicht ausdrücklich von Gesetzes wegen ausgeschlossen sind, in erster Instanz zu untersuchen und zu entscheiden; dazu gehören Ehenichtigkeitssachen, sei es durch einen ordentlichen Prozess, sei es gemäß cc. 1686-1688 CIC, Prozesse zur Trennung der Ehegatten und andere Streitsachen sowie Strafsachen. Für den Fall, dass eine Sache in einem kürzeren Eheprozess vor dem Bischof zu führen ist, gelten die Vorschriften der cc. 1683-1687 sowie Art. 19 der Ratio Procedendi im Anhang des MP Mitis Iudex Dominus Iesus.

2. Unbeschadet des Rechts, Berufung bei der Römischen Rota einzulegen (vgl. c. 1444 § 1 n.1), geschieht die Berufung gegen eine erstinstanzliche Entscheidung dieses interdiözesanen Offizialates beim Gericht der Erzdiözese Freiburg (Deutschland).

3. Unter Berücksichtigung von c. 1423 wird als Moderatorbischof (vgl. Art. 24, § 2 Instruktion Dignitas Connubii) der Bischof von Mainz bestimmt.

4. Der Sitz des Offizialates ist der Limburger Kurie zugeordnet.

5. Der Offizial, Vizeoffizial, Richterinnen und Richter, Ehebandverteidigerinnen und -verteidiger, Kirchenanwältinnen und -anwälte sowie deren Stellvertretungen werden mit absoluter Mehrheitsentscheidung durch die Bischöfe, die dieses Gericht bilden, berufen. Diese Richter und Gerichtspersonen werden für fünf Jahre berufen und können erneut berufen werden. Dennoch verfügt der Moderatorbischof in dringenden Fällen über die Möglichkeiten, diese mit der Zustimmung des eigenen Ordinarius zu ernennen, bis die Versammlung der Bischöfe, (die das Gericht bilden,) dafür sorgt (vgl. Art. 34, § 2 Instruktion Dignitas Connubii). Das weitere Gerichtspersonal wird durch den Moderatorbischof gemäß den Vorschriften des Rechts bestimmt, unbeschadet der unter Nr. 6 genannten Möglichkeit.

6. In jeder Diözese können vom Diözesanbischof ein Vernehmungsrichter (vgl. dazu c. 1428) und ein Notar (vgl. c. 1437) benannt werden, deren Aufgabe besonders darin besteht, in ihrer jeweiligen Diözese vom Interdiözesanen Gericht oder anderen kirchlichen Gerichten übertragene Aufgaben auszuführen – insbesondere um Akten bekanntzugeben oder Beweismittel zu sammeln –; die jedoch nicht ein vom interdiözesanem Offizialat unterschiedenes Diözesangericht bilden (vgl. Art. 23 § 2 Instruktion Dignitas Connubii).

7. Die Ausgaben für das Offizialat werden anteilig unter den Diözesen verrechnet.

8. Über die Lage und die Aktivitäten des interdiözesanen Offizialates wird der Apostolischen Signatur jährlich Bericht erstattet.

9. Nach Approbation durch den Heiligen Stuhl wird dieses interdiözesane Gericht zum 1. Januar 2025 errichtet.

Mainz und Limburg, den 27. September 2024

____________________

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

____________________

Georg Bätzing
Bischof von Limburg

____________________

P. Platen
Kanzler der Kurie

____________________

Dr. Anna Ott
Kanzlerin der Kurie

Ordnung für das Zusammenwirken der Bischöfe von Mainz und Limburg im interdiözesanen Offizialat der Diözesen Mainz und Limburg

vom 27. September 2024

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2024, Nr. 14, Ziff. 190, S. 204 ff.)

§ 1

Diese Ordnung beruht auf dem am 27.09.2024 durch die Bischöfe von Mainz und Limburg erlassene Dekret zur Errichtung des interdiözesanen Offizialates Mainz – Limburg, das am 07. November 2024 durch den Heiligen Stuhl bestätigt wurde. Es regelt die Modalitäten der Zusammenarbeit der beteiligten Bischöfe.

§ 2

( 1 ) Verfahren zur Auflösung des Ehebandes zugunsten des Glaubens (in favorem fidei) können gem. Art. 11 § 1 Normen für die Durchführung des Verfahrens zur Auflösung des Ehebandes zugunsten des Glaubens (in favorem fidei) von dem Bischof, zu dessen Diözese die Antragsteller gehören, an das interdiözesane Gericht übertragen werden.

( 2 ) Das Votum gem. Art 24 § 1 Normen erstellt der Bischof, zu dessen Diözese die Antragsteller gehören. Dieser übersendet auch die Akten an das Dikasterium für die Glaubenslehre gem. Art. 25 § 1 Normen.

( 3 ) Verfahren super ratum et non consummatum werden ebenfalls vom zuständigen Diözesanbischof, ggf. unter Hinzuziehung des interdiözesanen Offizialates, vorgebracht. Dies gilt auch für Weihedispensverfahren.

§ 3

( 1 ) In Strafsachen bleibt die kanonische Voruntersuchung in der Verantwortung des jeweiligen Bischofs, der sich dazu seiner Kurie bedient, wenn nicht die Umstände anderes geraten scheinen lassen.

( 2 ) Gem. Art. 1 des Errichtungsdekretes können Strafverfahren durch das interdiözesane Gericht durchgeführt werden. Unter Beachtung der Weisungen des Dikasteriums für die Glaubenslehre entscheidet darüber der zuständige Bischof.

§ 4

( 1 ) Der Moderatorbischof hat gem. Art 26 dignitas connnubii die Vollmachten, die dem Diözesanbischof bezüglich seines Gerichtes zukommen unter Berücksichtigung von Art. 34 DC.

( 2 ) Der Offizial informiert jährlich die beteiligten Bischöfe über die Arbeit des Offizialates. Zudem führt er mindestens jährlich ein Gespräch mit dem Moderatorbischof.

( 3 ) Der Offizial schlägt den beteiligten Bischöfen neu zu ernennendes bzw. erneut zu berufendes Gerichtspersonal vor und holt deren Zustimmung ein (cf. Art. 5 Errichtungsdekret).

§ 5

( 1 ) Die interne Gerichtsorganisation verantwortet der Offizial unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften.

( 2 ) Der Offizial oder von ihm delegierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind gemäß den Statuten des Partikularrechts in den Leitungsgremien der Diözesen vertreten, um so die Verbindung zu den Diözesen zu gewährleisten.

§ 6

( 1 ) Die anfallenden Kosten des interdiözesanen Offizialates werden anteilig zwischen den Diözesen verrechnet.

( 2 ) Näheres regelt ein zwischen den Diözesen geschlossener Vertrag.

§ 7

( 1 ) Das interdiözesane Offizialat ist zugleich Wahlprüfungskammer für das Bistum Limburg gem. § 3 Abs. 1 der Synodalordnung für das Bistum Limburg (SynO) i.V.m. der Ordnung für das Wahlprüfungsverfahren im Bistum Limburg.

( 2 ) Kirchenanwalt im Sinne des § 3 Abs. 2 SynO ist der/sind die für das interdiözesane Offizialat berufenen Kirchenanwälte.

Ordnung der Gerichtskosten

vom 10. August 2010

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2010, Nr. 13, Ziff. 115, S. 116 ff.),
zuletzt geändert am 8. November 2010
(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2010, Nr. 15, Ziff. 130, S. 135)

Mit Wirkung vom 01. November 2010 tritt gemäß c. 1649 § 1 und 3 CIC i.V.m. Art. 303 § 1 DC für das Bischöfliche Offizialat Mainz folgende Neuordnung der Gerichtskosten in Kraft:

Gebühren für Ordentliche Ehenichtigkeitsverfahren

I. Instanz:

200 €

II. Instanz:

100 €

III. Instanz (Deutschland):

100 €

III. Instanz (Rota Romana):

römische Gebühren

Urkundenverfahren gemäß c. 1686ff. CIC:

50 €

Privilegium-Paulinum-Verfahren:

50 €

Privilegium-Petrinum-Verfahren:

römische Gebühren

Inkonsummationsverfahren:

römische Gebühren

Entscheide der Apostolischen Signatur:

römische Gebühren

____________________

Diese Verfahrensgebühren sind von der klagenden bzw. antragstellenden Partei zu tragen.

Auslagen für Gutachter, Übersetzer, Dolmetscher, Zeugen und andere Beweismittel werden in der Regel der Partei in Rechnung gestellt, von der sie beantragt werden. Kosten, die durch eine Beweiserhebung von Amts wegen oder aufgrund kirchenrechtlicher Bestimmungen entstehen, sind grundsätzlich von der klagenden Partei zu tragen. Der Gerichtsvorsitzende kann im begründeten Einzelfall eine davon abweichende Entscheidung treffen.

Im Einzelfall können bei nachgewiesener Bedürftigkeit sowohl Verfahrenskosten als auch Sonderausgaben ganz oder teilweise erlassen werden. Die Entscheidung darüber liegt im Ermessen des Offizials.

Diese Neuordnung setzt die bisherige Ordnung der Gerichtskosten vom 20. März 2001 (KABl Mainz 143 [2001], 33) außer Kraft.

Mainz, den 10. August 2010

____________________

Karl Kardinal Lehmann
Bischof von Mainz

Ordnung für die Stabsstelle Revision

vom 1. September 2025

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2025, Nr. 10, Ziff. 73, S. 84 ff.)

Präambel

Die Ordnung legt die Aufgabenstellung, Befugnisse, Pflichten und Verantwortung der Stabsstelle Revision des Bischöflichen Ordinariats fest. Sie beschreibt die Stellung bzw. die Eingliederung der Revision in die Organisation des Bistums Mainz als Teilkirche und regelt den Umfang der Revisionstätigkeit, den Zugriff auf Informationen sowie das Berichtswesen.

Die Stabsstelle Revision folgt der Kirchlichen Corporate Governance sowie den Global Internal Audit Standards für die berufliche Praxis der Revision und der darin enthaltenen Standards zu Ethik und Professionalität (Integrität, Objektivität, Vertraulichkeit, Kompetenz, Berufliche Sorgfalt), sowie den ergänzenden lokalen Revisionsstandards des Deutschen Institut für Interne Revision (DIIR).

Die Existenz und die Tätigkeiten der Stabsstelle Revision entlastet niemanden von seiner Verantwortung, die Prozessabläufe in seinem eigenen Verantwortungsbereich zu überwachen.

§ 1
Geltungsbereich

Diese Ordnung gilt für alle Organisationseinheiten (OrgE) des Bistums Mainz KdöR und seiner selbständigen und unselbständigen Einrichtungen, und aller Körperschaften, Stiftungen, Verbände und Vereine, die der bischöflichen Gesetzgebung unterliegen, sowie für alle Vereinigungen – unabhängig ihrer Rechtsform – deren Satzungen, Gesellschaftsverträge oder grundsätzlichen Rechtsgeschäfte einem Genehmigungsvorbehalt des Bischöflichen Ordinariats unterliegen oder die finanzielle Mittel aus dem Bistumshaushalt erhalten.

§ 2
Organisatorische Stellung

( 1 ) Die Stabsstelle Revision ist eine OrgE des Bischöflichen Ordinariats und unabhängig. Sie ist daher unmittelbar dem Generalvikar oder dem bzw. der Bevollmächtigten des Generalvikars unterstellt und berichtet an diese direkt gemäß der vom Bischof genehmigten Geschäftsverteilung.

Unabhängigkeit bedeutet, dass die Stabsstelle Revision im Ordinariat so positioniert ist, dass die Revisorinnen und Revisoren frei von unangemessener Einflussnahme sind und sie ihre Verantwortlichkeiten unvoreingenommen wahrnehmen können.

( 2 ) Die Stabsstelle Revision besteht aus der Stabsstellenleitung und weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Koordinierung der Revisionsarbeit erfolgt durch die Leitung der Stabsstelle.

( 3 ) Die Stabsstelle Revision besitzt gegenüber den geprüften Bereichen keine Weisungsbefugnis, ist diesen gegenüber aber auch weisungsfrei.

( 4 ) Die für die Stabsstelle Revision erforderlichen Haushaltsmittel (Personal- und Sachmittel) werden im Etat des Bistums Mainz eingestellt.

§ 3
Aufgaben der Stabsstelle Revision

( 1 ) Die Stabsstelle Revision erbringt im Geltungsbereich (§ 1) unabhängige und objektive Prüfungs- und Beratungsleistungen, die darauf ausgerichtet sind, Optimierungspotentiale im Bistum Mainz zu identifizieren und die Compliance sowie die Geschäftsprozesse zu verbessern. Sie prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung sowie gesamte Aufbau- und Ablauforganisation auf Ordnungsmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Effizienz sowie die bistumsweite Einhaltung der internen und externen Vorschriften, Weisungen und Grundsätze und unterstützt damit den Ordinarius bei der Erfüllung seiner Aufsichtspflicht gemäß c. 1276 CIC.

( 2 ) Sie unterstützt die Bistumsleitung gemäß c. 473 § 1 CIC bei der Erreichung ihrer Ziele, indem sie mit einem systematischen und zielgerichteten Ansatz die Effektivität des Risikomanagements, der Kontrollen und der Führungs- und Überwachungsprozesse bewertet und diese zu verbessern hilft.

( 3 ) Die Stabsstelle Revision übt ihre Aufgaben unbeeinflusst im Rahmen von planmäßigen Prüf- oder Beratungsaufträgen (Prüfungsprogramm) sowie Sonderprüfungen (z. B. Verdacht doloser Handlungen) aus. Prüfungsanfragen der Dezernate, Kirchgemeinden, Stiftungen oder anderer unter § 1 genannten OrgE des Bistums Mainz können in Absprache mit dem Generalvikar oder dem bzw. der Bevollmächtigten des Generalvikars bearbeitet werden.

( 4 ) Die Stabsstelle Revision übernimmt grundsätzlich keine direkte operative oder andere fachliche Verantwortung für Tätigkeiten, die sie üblicherweise prüft und beurteilt.

§ 4
Informationsrechte und Pflichten

( 1 ) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben hat die Stabsstelle Revision ein uneingeschränktes, aktives Informationsrecht, dies beinhaltet auch personenbezogene Daten. Im Rahmen der Prüfungs- und Beratungstätigkeit haben deshalb alle OrgE direkten Zugriff auf Daten und Unterlagen der Stabsstelle Revision zur Verfügung zu stellen, die gewünschten Auskünfte in einer angemessenen Frist zu erteilen und Zutritt zu allen Diensträumen sowie Vermögensgegenständen zu gewähren. Die Revisorinnen und Revisoren stellen einen vertraulichen Umgang mit den Aufzeichnungen und Informationen sicher.

( 2 ) Die Stabsstelle Revision wird zudem über alle wesentlichen Vorgänge des Bistums Mainz (über die Ausschüsse und Arbeitsgruppen des Bischöflichen Ordinariats oder direkt) unterrichtet und in die Verteilung aller Regelinformationen und Rundschreiben einbezogen (passives Informationsrecht).

( 3 ) Im Falle des Verdachts auf dolose Handlungen hat die Stabstelle Revision das Recht, sofort, unangekündigt Beweise zu sichern sowie sonstige, in diesem Zusammenhang notwendige Maßnahmen zu ergreifen, um das Vermögen oder die Reputation des Bistums Mainz zu sichern bzw. zu schützen und Nachteile jeglicher Art abzuwenden.

§ 5
Prüfungsplanung und -durchführung

( 1 ) Alle wesentlichen Verwaltungsabläufe und Aktivitäten der unter § 1 genannten OrgE werden in einer Prüfungslandkarte (Audit Universe) erfasst und in einem angemessenen Intervall auf Basis eines mehrjährigen, risikoorientierten Prüfungsprogramms geprüft. Die Prüfungslandkarte wird regelmäßig von der Leitung der Stabsstelle Revision überprüft und ggf. angepasst, insofern relevante Veränderungen in den Abläufen, Strukturen, Systemen, Kontrollen sowie den Chancen und Risiken auftreten.

( 2 ) Die Leitung der Stabsstelle Revision erstellt auf Basis des mehrjährigen Prüfungsprogramms ein Jahresprüfungsprogramm, dass dem Generalvikar sowie dem bzw. der Bevollmächtigten des Generalvikars spätestens bis zum 30. November des Vorjahres zur Diskussion und Verabschiedung vorgelegt wird. Der Generalvikar und der bzw. die Bevollmächtigte des Generalvikars können Ergänzungen vornehmen oder Prioritäten festlegen.

( 3 ) Das Jahresprüfungsprogramm benennt die Prüfungsgegenstände, die Prüfungsziele und die von der Prüfung betroffenen Bereiche.

( 4 ) Die Stabsstelle Revision führt die Prüfungs- und Beratungsleistungen in der Regel selbst durch. Im Einzelfall kann die Stabsstelle, mit Zustimmung des Generalvikars, Aufträge durch externe Berater vornehmen lassen.

§ 6
Berichtswesen, Überprüfung und Dokumentation

( 1 ) Die Stabsstelle Revision dokumentiert die Ergebnisse ihrer Prüfungs- und Beratungsleistung nachvollziehbar. Berichte und Arbeitsunterlagen werden sechs Jahre durch die Stabsstelle aufbewahrt.

( 2 ) Nach Abschluss eines Prüfungs- oder Beratungsauftrages wird von der Stabsstelle Revision ein schriftlicher Bericht erstellt, der Empfehlungen und Maßnahmen zur Reduzierung von Risiken oder zur Förderung von Chancen enthält. Die Maßnahmen werden im Rahmen der Berichtsabstimmung mit der Leitung der geprüften OrgE abgestimmt, Verantwortlichkeiten festgelegt und angemessene Fristen zur Maßnahmenumsetzung vereinbart.

( 3 ) Die Leitung der Stabsstelle Revision sendet dem Generalvikar und dem bzw. der Bevollmächtigten des Generalvikars den abgestimmten schriftlichen Bericht (inkl. Maßnahmen und Empfehlungen) zu und bespricht die wesentlichen Ergebnisse der Prüfungs- und Beratungsleistungen. Der Generalvikar beschließt gemeinsam mit dem bzw. der Bevollmächtigten des Generalvikars final über die einzuleitenden Maßnahmen und den Zeitraum zur Erledigung.

( 4 ) Über die Umsetzung einer durch die Stabsstelle Revision getroffenen Empfehlung entscheidet der Generalvikar gemeinsam mit dem bzw. der Bevollmächtigten des Generalvikars.

( 5 ) Werden im Rahmen einer Prüfungs- oder Beratungsleistung wesentliche Mängel festgestellt, verstößt die geprüfte Einrichtung gegen ihre Mitwirkungspflicht oder ist der Verdacht auf strafbare Handlungen entstanden, wird der Generalvikar und der bzw. die Bevollmächtigte des Generalvikars durch die Leitung der Stabsstelle Revision umgehend, auch vor Fertigstellung des Berichtes, schriftlich informiert.

( 6 ) Die Erledigung der beschlossenen Maßnahmen wird durch die Stabsstelle Revision im Rahmen einer Überprüfung (Follow-Up) nachvollziehbar überwacht. Über den Bearbeitungsstand berichtet die Stabsstelle Revision jährlich an den Generalvikar und den Bevollmächtigten bzw. die Bevollmächtigte des Generalvikars.

( 7 ) Die Stabsstelle Revision legt dem Generalvikar sowie dem bzw. der Bevollmächtigten des Generalvikars jeweils spätestens bis zum 31. März des Folgejahres einen Gesamtbericht über ihre Tätigkeiten vor. Dieser Bericht beinhaltet insbesondere

- die durchgeführten Prüfungen,

- alle wesentlichen Mängel und Feststellungen,

- beschlossene Maßnahmen und Empfehlungen sowie deren Umsetzungsstand,

- Erfüllungsgrad des Jahresprüfungsplans.

§ 7
Zusammenarbeit mit externen Prüfern

( 1 ) Die Stabsstelle Revision wird bei der Beauftragung sowie der Tätigkeit externer Prüfer durch den Auftraggeber eingebunden und über den Auftragsinhalt sowie die Ergebnisse der externen Prüfungen informiert.

( 2 ) Die Stabsstelle Revision kann im Bedarfsfall die Tätigkeit externer Prüfer unterstützen und ggf. ergänzen und darauf hinwirken, dass Doppelprüfungen vermieden werden.

§ 8
Vertraulichkeit

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stabsstelle Revision sind verpflichtet, über alle ihnen im Rahmen von Prüfungshandlungen bekannt gewordenen Sachverhalte, unbeschadet der hier festgelegten Berichtspflichten, Verschwiegenheit zu bewahren.

§ 9
Qualität der Revisionstätigkeit

Die Leitung der Stabsstelle Revision wird sicherstellen, dass die Prüfungstätigkeit zu jeder Zeit unter Beachtung des kirchlichen und weltlichen Rechts sowie unter Berücksichtigung der Qualitätskriterien des DIIR und der internationalen Standards des IIA durchgeführt wird.

§ 10
Inkrafttreten

Die Ordnung der Stabsstelle Revision tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft. Gleichzeitig tritt die Ordnung für das Rechnungsprüfungsamt der Diözese Mainz vom 15.07.1980 außer Kraft.

Mainz, den 1. September 2025

____________________

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

____________________

Dr. Anna Ott
Kanzlerin der Kurie

Dienstanweisung zum Schutz der Nichtraucher in den kirchlichen Einrichtungen des Bistums Mainz

vom 7. April 2008

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2008, Nr. 5, Ziff. 71, S. 58)

In Umsetzung von § 5 der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) zum Nichtraucherschutz wird folgende Dienstanweisung erlassen:

§ 1
Anwendungsbereich

Die vorliegende Dienstanweisung gilt für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen auf dem Gebiete des Bistums Mainz.

§ 2
Rauchverbot

In allen Dienstgebäuden und -räumen des Bistums einschließlich der Gemeindezentren besteht Rauchverbot. Das Rauchverbot erstreckt sich auch auf Vorräume, Sanitäranlagen sowie gemeinschaftlich genutzte Aufenthaltsräume sowie auf Dienstfahrzeuge.

In Büroräumen besteht dieses Rauchverbot während der Abhaltung allgemeiner Sprechzeiten sowie dann, wenn die Büroräume von mehreren Personen genutzt werden. Der Dienstvorgesetzte kann zum Schutze von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder Dritten ein uneingeschränktes Rauchverbot anordnen, wenn, insbesondere im Hinblick auf die bauliche Gestaltung des Dienstgebäudes oder seiner Freiflächen, ein effektiver Nichtraucherschutz anders nicht erzielt werden kann.

§ 3
Inkrafttreten

Diese Dienstanweisung tritt am 15. April 2008 in Kraft.

Mainz, den 7. April 2008

____________________

Dietmar Giebelmann
Generalvikar

Satzung
des kfd Diözesanverbandes Mainz e. V.

vom 15. Oktober 2022

§ 1
Name

Die Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) auf Diözesanebene führt den Namen:

Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) Diözesanverband Mainz e.V.

§ 2
Sitz

Sie hat ihren Sitz in Mainz und ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Mainz unter VR 2409 eingetragen.

§ 3
Ziele

Die kfd in der Diözese Mainz hat das Ziel, die Mitglieder bei eigenen Vorhaben zu unterstützen und die Zusammenarbeit bei gemeinsamen Projekten zu ermöglichen. Gemeinsames Ziel aller angeschlossenen Verbände ist es, Frauen zur Wahrnehmung ihrer christlichen Verantwortung zu befähigen und zu unterstützen, die Erfahrung von Gemeinschaft und Solidarität unter Frauen zu fördern und die Interessen von Frauen in Kirche, Gesellschaft und Staat zu vertreten.

§ 4
Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ §§ 51ff der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Der Verband fördert gemäß AO § 52 die Zwecke

der Religion,

der Kunst und Kultur,

der Bildung,

von Umweltschutz, Klimaschutz und Nachhaltigkeit

der Gleichberechtigung aller Menschen,

der Unterstützung der Entwicklungszusammenarbeit,

des Schutzes von Ehe und Familie,

des bürgerschaftlichen Engagements

zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke.

Diese Zwecke des Verbandes werden insbesondere verwirklicht durch die

a.

Bildung von Gruppen und Gremien auf allen Ebenen in der Diözese Mainz unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Lebensphasen und Lebenssituationen von Frauen,

b.

Zusammenarbeit im Verband auf allen Ebenen im Interesse gegenseitiger Hilfe und gemeinsamer Aktion,

c.

Zusammenarbeit mit den für die Frauenseelsorge zuständigen Referentinnen im Bistum Mainz und der angrenzenden kfd Diözesanverbände,

d.

Zusammenarbeit mit kirchlichen Gremien und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im pastoralen Dienst,

e.

Gemeinsames Gebet und Gottesdienste, Glaubens- und Schriftgespräche, religiöse Weiterbildung, Übernahme von pastoralen Aufgaben, Förderung der ökumenischen Arbeit,

f.

Weiterbildung der Mitglieder und Mitarbeiterinnen,

g.

Angebote in den Bereichen Kunst, Kultur, musisches Tun und Sport,

h.

Informations- und Weiterbildungsangebote in Verbraucherfragen sowie Umweltschutz,

i.

Wahrnehmung von Aufgaben in der kirchlichen Erwachsenenbildung durch Bildungsangebote,

j.

Vertretung der Interessen von Frauen in Kirche, Staat, Wirtschaft und Gesellschaft,

k.

Öffentlichkeitsarbeit und Stellungnahmen zu Vorgängen in Kirche, Gesellschaft und Politik,

l.

Herausgabe von Druckschriften mit Informationen für die Aufgabe des Verbandes,

m.

Zusammenarbeit mit anderen Verbänden und Gruppen,

n.

Mitgliedschaft in Arbeitsgemeinschaften und Organisationen auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene.

Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Die Vereinsmittel dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Wird ein Vereinsmitglied im Auftrag des Vereins tätig, kann für die Leistung ein im Vorhinein durch die Mitgliederversammlung festgelegtes Entgelt oder ein pauschaler Aufwandsersatz gezahlt werden.

Der jährliche Höchstbetrag an Aufwandsentschädigung ist auf 500 Euro pro Person begrenzt.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 5
Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft im Diözesanverband ist immer zugleich die Mitgliedschaft im Bundesverband nach Maßgabe der Satzung des Bundesverbandes.

Mitglieder des Diözesanverbandes Mainz sind:

a.

kfd – Gruppe/n einer Pfarrei, einer Gemeinde, eines Kirchortes oder eines sonstigen Zusammenschlusses

b.

Einzelpersonen, die einen schriftlichen Aufnahmeantrag an das Diözesanleitungsteam richten, das über die Aufnahme entscheidet.

Gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrages kann innerhalb eines Monats ab Zugang Einspruch eingelegt werden. Über den Einspruch entscheidet die nächste Diözesanversammlung.

Jedes Mitglied der oben genannten Gruppen und jedes Einzelmitglied zahlt einen jährlichen Beitrag, der von der Diözesanversammlung festgesetzt wird.

§ 6
Austritt / Ausschluss

Die Mitgliedschaft eines Einzelmitgliedes endet durch eine schriftliche Austrittserklärung an den Diözesanverband. Der Austritt einer Gruppe erfolgt durch Erklärung der gesetzlichen Vertreterinnen gegenüber dem Diözesanverband. Ein Austritt ist nur zum Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten möglich.

Die Mitgliedschaft endet auch mit dem Tod eines Einzelmitglieds oder nach satzungsgemäßer Auflösung einer Gruppe.

Der Diözesanausschuss kann ein Mitglied, nach vorheriger mündlicher oder schriftlicher Anhörung der Auszuschließenden, aus wichtigem Grund ausschließen, insbesondere dann, wenn die Interessen des Vereins verletzt werden. Der Beschluss über den Ausschluss soll dem Mitglied schriftlich mitgeteilt werden.

§ 7
Organe

Organe des Diözesanverbandes sind:

- die Diözesanversammlung

- der Diözesanausschuss

- das Diözesanleitungsteam

§ 8
Die Diözesanversammlung

Die Diözesanversammlung tagt einmal jährlich. Die Einberufung durch das Diözesanleitungsteam erfolgt postalisch oder durch E-Mail, mindestens vier Wochen vorher unter Beifügung der Tagesordnung und eventuell vorliegender Anträge, sowie Satzungsänderungen.

Eine außerordentliche Diözesanversammlung muss einberufen werden, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder es verlangen oder das Interesse des Diözesanverbandes es erfordert.

Stimmberechtigte Mitglieder der Diözesanversammlung sind:

a.

für die kfd - Gruppe einer Pfarrei, einer Gemeinde, eines Kirchortes oder eines sonstigen Zusammenschlusses hat die Gruppe jeweils drei Delegierte (einschließlich der/die geistlich theologische Begleiter/in) mit sechs Stimmen. Hat eine Gruppe mehr als 20 Mitglieder, dann erhält sie je 10 Mitglieder eine Delegierte und eine Stimme zusätzlich. Eine Delegierte kann bevollmächtigt werden eine weitere Stimme abzugeben. Sie kann insgesamt bis zu drei Stimmen auf sich vereinigen.

b.

alle Einzelmitglieder mit jeweils einer Stimme.

c.

die stimmberechtigten Mitglieder des Diözesanausschusses, die nicht dem Diözesanleitungsteam angehören

d.

das Diözesanleitungsteam

Aufgaben der Diözesanversammlung sind insbesondere:

a.

Beschlussfassung über die Schwerpunkte der Arbeit des Diözesanverbandes

b.

Beschlussfassung über die eingereichten Anträge

c.

Wahl des Diözesanleitungsteams und des Diözesanausschusses

d.

Entgegennahme und Bestätigung des Jahresberichtes einschließlich des Berichtes über die Vermögenslage des Verbandes

e.

Festlegung des Jahresbeitrages

f.

Empfehlungen eines einheitlichen Mitgliedsbeitrages in den kfd – Gruppen

g.

Beschluss über die Gründung eines Sachausschusses

Die Diözesanversammlung ist bei fristgerechter Einladung in jedem Fall beschlussfähig. Sie kann nur über die in der Tagesordnung enthaltenen Punkte beschließen.

Die Diözesanversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmen. Stimmenthaltungen zählen als abwesend.

Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Stimmübertragung aufgrund schriftlicher Vollmacht ist möglich. Eine Person darf jedoch nicht mehr als ihre eigene und eine weitere Stimme aufgrund einer Vollmacht wahrnehmen. Der Beschluss über eine Satzungsänderung oder die Auflösung des Diözesanverbandes bedarf einer 2/3 Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten.

Jede Abstimmung wird schriftlich vorgenommen, wenn ein Drittel der anwesenden Stimmberechtigten es verlangen.

Alle Beschlüsse werden protokolliert und von zwei Mitgliedern des Diözesanleitungsteams unterschrieben.

§ 9
Der Diözesanausschuss

Der Diözesanausschuss besteht aus

- dem Diözesanleitungsteam

- der kfd-Referentin für den Diözesanverband

- bis zu vier gewählten Vertreterinnen aus jeder Region der Diözese und möglichst ein Einzelmitglied pro Region

- einer Delegierten in den ständigen Ausschuss Frauen und Erwerbsarbeit des Bundesverbandes

- einer Delegierten in den ständigen Ausschuss Hauswirtschaft und Verbraucherthemen

- einer Vertreterin aus jedem Arbeitskreis oder Sachausschuss

Der Diözesanausschuss wird vom Diözesanleitungsteam einberufen und tagt mindestens zweimal jährlich. Außerdem tritt er zusammen, wenn mindestens zwei Mitglieder des Diözesanleitungsteams oder des Diözesanausschusses dies beantragen.

Aufgaben des Diözesanausschusses sind:

- Verwirklichung von Verbandsaufgaben aufgrund der Beschlussfassung der Diözesanversammlung und aus aktuellem Anlass,

- Vernetzung durch Information und Beratung über verbandliche Themen und aktuelle Vorgänge,

- Vorbereitung von Stellungnahmen des Diözesanverbandes zu Vorgängen in Kirche, Gesellschaft und Staat,

- Entscheidung über Vertretungen des Verbandes auf kfd - Bundesebene und bei anderen Organisationen,

- Festsetzung des Termins der nächsten Diözesanversammlung.

§ 10
Das Diözesanleitungsteam
(Vorstand gem. § 26 BGB)

Mitglieder des Diözesanleitungsteams sind mindestens vier, höchstens sechs Frauen und eine geistlich-theologische Begleiterin.

Jeweils zwei Mitglieder des Diözesanleitungsteams sind gemeinsam vertretungsberechtigt.

Nach der Wahl beauftragt der Bischof die geistlich-theologische Begleiterin und sendet sie.

Aufgaben des Diözesanleitungsteams sind insbesondere:

- Verantwortung für die Durchführung der Beschlüsse der Diözesanversammlung und des Diözesanausschusses,

- Vertretung des Diözesanverbandes im kirchlichen und öffentlichen Leben,

- Mitwirkung im kfd – Bundesverband e.V. in Düsseldorf

- Vorbereitung, Einberufung und Leitung der Diözesanversammlung und des Diözesanausschusses

- Mitwirkung über die Besetzung der Referentinnenstelle für die kfd.

Die Amtszeit des Leitungsteams und des Diözesanausschusses beträgt vier Jahre und endet mit einer Neuwahl.

Wiederwahl im Anschluss ist zweimal möglich. Scheidet ein Mitglied des Diözesanleitungsteams oder ein Diözesanausschussmitglied vorzeitig aus, so findet eine Nachwahl durch die Diözesanversammlung bis zur nächsten ordentlichen Wahl des Diözesanleitungsteams bzw. Diözesanausschusses auf Verlangen der Mitglieder des entsprechenden Gremiums statt.

§ 11
Umgang mit sexuellem Missbrauch, Prävention gegen sexuelle Gewalt

Für den kfd Diözesanverband Mainz e.V. gelten die Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst (Kirchliches Amtsblatt 2019, Nr. 14, S. 126ff) und die Ordnung zur Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen (Kirchliches Amtsblatt 2020, Nr. 3, S. 25ff) des Bistums Mainz.

§ 12
Auflösung

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an das Bistum Mainz mit der Auflage, dies unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder kirchliche Zwecke im Bereich der kirchlichen Frauenarbeit im Sinne dieser Satzung zu verwenden.

§ 13
Weitere Regelungen

Weitere Regelungen können in einer Geschäftsordnung getroffen werden, die nicht Bestandteil der Satzung ist.

____________________

Beschlossen bei der kfd - Diözesanversammlung 15.10.2022

Satzung
Katholischer Deutscher Frauenbund – Diözesanverband Mainz

vom 23. März 2024

§ 1
Name, Sitz und Rechtsform des Vereins

Der Verein führt den Namen Katholischer Deutscher Frauenbund Diözesanverband Mainz (KDFB). Er hat seinen Sitz in Mainz und ist ein nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichteter Verein.

Er ist selbständiges Glied des Katholischen Deutschen Frauenbundes e. V.

§ 2
Ziel und Aufgaben des Vereins - Vereinszweck

Der Katholische Deutsche Frauenbund ist der bundesweite Zusammenschluss von Frauen im Geiste der katholischen Frauenbewegung. Ziel des KDFB ist eine wertorientierte, christlich motivierte politische Interessenvertretung, um am Aufbau einer Gesellschaft und Kirche mitzuwirken, in der Frauen und Männer partnerschaftlich zusammenleben und Verantwortung tragen für die Zukunft einer friedlichen, gerechten und für alle lebenswerten Welt.

Der Verein fördert im Sinne der §§ 52 ff. AO ausschließlich und unmittelbar folgende gemeinnützige Zwecke:

- Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern

- Förderung der Erziehung

- Förderung der Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe

- Förderung der Religion

- Förderung des Umweltschutzes einschließlich des Klimaschutzes

- Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz.

Aufgaben sind:

- Frauen bei der Entfaltung ihrer Persönlichkeit und ihrer Begabung mit Blick auf die eigenverantwortliche Gestaltung von Gesellschaft, Staat Kirche, Familie und Beruf zu unterstützen

- Die Vernetzung von Frauen mit unterschiedlicher Lebens- und Berufserfahrung zu fördern

- Die Interessen und Anliegen von Frauen auf allen Ebenen in Gesellschaft, Staat und Kirche zu vertreten

§ 3
Verwirklichung des Vereinszwecks

Der Vereinszweck wird verwirklicht insbesondere durch:

1. Planung, Organisation und Durchführung von Veranstaltungen und Projekten

2. Zusammenarbeit mit allen Ebenen und den Einrichtungen des KDFB, dem VerbraucherService im KDFB und der Landfrauenvereinigung des KDFB

3. Mitarbeit im öffentlichen und kirchlichen Leben unter Berücksichtigung der Interessen von Frauen.

4. Erstellung und Herausgabe von Publikationen und sonstigen Veröffentlichungen

5. Mitarbeit in zentralen Zusammenschlüssen, Netzwerken und Kontakte zu anderen Organisationen.

§ 4
Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Außer den Mitgliedern des Diözesanvorstandes erhalten die Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 5
Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 6
Erwerb der Mitgliedschaft

Im KDFB gilt grundsätzlich

1. Mitglied des Katholischen Deutschen Frauenbundes kann jede Frau werden. Die Mitglieder erkennen die Ziele des KDFB an und fördern diese. Grundlage der Verbandsarbeit ist das Bekenntnis aller Mitglieder zur freiheitlichdemokratischen Grundordnung, wie sie im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert ist. Der KDFB tritt allen extremistischen Bestrebungen entschieden entgegen. Mitglieder von extremistischen Organisationen gleich welcher politischer Ausrichtung sowie Mitglieder rassistisch und fremdenfeindlich organisierter Organisationen oder Gruppierungen können nicht Mitglied des KDFB werden.

2. Mitglieder des KDFB sind ordentliche Mitglieder (gestufte Mehrfachmitgliedschaft), Einzelmitglieder im Bundesverband, einem Landesverband oder einem Diözesanverband und Ehrenmitglieder

3. Zum Erwerb der Mitgliedschaft ist eine Beitrittserklärung erforderlich. Die Beitrittserklärung hat schriftlich, per Mail oder durch eine sonstige dokumentierte Übermittlung des Antrags in elektronischer Form zu erfolgen.

4. Ordentliche Mitglieder erklären den Beitritt gegenüber einem Zweigverein; Einzelmitglieder gegenüber dem Bundes-, Landes- oder Diözesanverband.

5. Über die Aufnahme entscheidet der jeweilige Vorstand. Wird ein Aufnahmeantrag abgelehnt oder innerhalb von zwei Monaten nicht beschieden, so kann innerhalb eines Monats die Entscheidung des Vorstandes der nächsthöheren Gliederung angerufen werden, der hierüber endgültig entscheidet.

6. Ordentliche Mitglieder üben ihre Rechte an der verbandlichen Willensbildung im Zweigverein und durch stufenweise Delegation aus. Einzelmitglieder im Bundes-, Landes-, oder Diözesanverband.

7. Die Auflösung eines Zweigvereins berührt die Mitgliedschaft im KDFB nicht. Sie wird automatisch als Einzelmitgliedschaft in dem Diözesanverband fortgeführt, dem der aufgelöste Zweigverein angegliedert war.

8. Zu Ehrenmitgliedern können durch einstimmigen Beschluss des Vorstandes einer Gliederung KDFB-Mitglieder ernannt werden, die sich um die Ziele des KDFB große Verdienste erworben haben. Mit der Ernennung sind keine gesonderten Rechte und Pflichten verbunden.

§ 7
Indirekte Mitgliedschaft

1. Jedes Mitglied des Katholischen Deutschen Frauenbundes ist zugleich Mitglied des Verbraucherservice im Katholischen Deutschen Frauenbund e.V. mit Sitz in Köln.

2. Jedes Mitglied des Katholischen Deutschen Frauenbundes ist zugleich Mitglied der Landfrauenvereinigung des Katholischen Deutschen Frauenbundes e.V. mit Sitz in Köln.

§ 8
Ende der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft erlischt:

1. durch Tod

2. durch persönlich zu erklärenden Austritt aus dem Verband. Der Austritt ist schriftlich mit einer Frist von drei Monaten zum Schluss des Kalenderjahres gegenüber dem jeweiligen Vorstand zu erklären.

3. durch Ausschluss.
Ein Mitglied kann in gravierenden Fällen der Vereinsschädigung ausgeschlossen werden. Über den Ausschluss entscheidet der jeweilige Vorstand. Gegen den Ausschluss kann der Vorstand der übergeordneten Verbandsebene angerufen werden.

§ 9
Mitgliedsbeitrag

Jedes Mitglied zahlt einen Mitgliedsbeitrag. Das Verfahren regelt die Beitrags- und Finanzordnung des Bundesverbandes. Die Mitgliedszeitschrift ist im Mitgliedsbeitrag enthalten.

Die Mitgliedschaft kann nur zum Ende des Kalenderjahres gekündigt werden. Bei Beendigung der Mitgliedschaft ist der Beitrag für das laufende Kalenderjahr zu zahlen; es erfolgt keine Rückzahlung des bereits geleisteten Beitrages.

§ 10
Gliederung

Der Katholische Deutsche Frauenbund Diözesanverband Mainz gliedert sich in:

1. Zweigvereine

2. Diözesanverband

§ 11
Zweigvereine

1. Die ordentlichen Mitglieder organisieren sich in Zweigvereinen. Hier nehmen sie ihre verbandlichen Mitwirkungsrechte wahr. Sie beteiligen sich durch gewählte Delegierte an der Willensbildung im KDFB.

2. Die Zweigvereine wirken an der Umsetzung der Verbandsziele mit. Sie handeln selbstständig und beteiligen sich an den Aktionen sowie der Verwirklichung des Auftrags des Verbandes

3. Die Zweigvereine gehören dem KDFB als eigenständige Untergliederungen auf örtlicher Ebene an. Neu gegründete Zweigvereine sowie der Zusammenschluss von Zweigvereinen bedürfen der Anerkennung durch den Diözesanverband Mainz. Die Rahmenbedingungen regelt der Diözesanverband Mainz

4. Zweigvereine sind selbstständige, körperschaftlich organisierte Personenvereinigungen und statuieren sich in der Regel als nichtrechtsfähige Vereine. Sie haben das Recht, sich als eingetragene Vereine zu konstituieren. Sie geben sich eine Satzung, die die verbindlichen Satzungsregelungen des Bundesverbandes für Zweigvereine enthält und der Satzung des KDFB nicht widersprechen darf. Vor der Entscheidung ist der Satzungsentwurf dem Diözesanvorstand zur Kenntnis zu geben. Die Satzung bedarf der Zustimmung des Diözesanvorstands. Bei Konflikten soll der Diözesanvorstand um Klärung und Vermittlung angerufen werden. Dieser kann eine Überprüfung im Zweigverein veranlassen. In schwerwiegenden Fällen kann der Bundesvorstand angerufen werden.

§ 12
Diözesanverband

1. Der Diözesanverband umfasst in der Regel das Gebiet der Diözese Mainz. Alle Zweigvereine der Diözese bilden den Diözesanverband. Einzelmitgliedschaft ist möglich.

2. Der Diözesanverband Mainz wirkt an der Umsetzung der Verbandsziele mit. Er handelt selbständig und beteiligt sich an den Aktionen sowie der Verwirklichung des Auftrags des Bundesverbandes. Er organisiert darüber hinaus eigene Aktionen und Projekte, die dem Selbstverständnis des KDFB entsprechen.

3. Der Diözesanverband kann sich zur Durchführung seiner Aufgaben unter Berücksichtigung kirchlicher und politischer Strukturen und aus verbandlichen Gründen untergliedern.

4. Der Diözesanverband kann sich mit anderen Diözesanverbänden zu einem Diözesanverbund zusammenschließen. Dieser Zusammenschluss bedarf der Zustimmung des Bundesvorstandes.

5. Der Diözesanverband ist eine selbständige, körperschaftlich organisierte Personenvereinigung und statuiert sich als nichtrechtsfähiger oder eingetragener Verein. Er gibt sich eine Satzung, die die verbindlichen Satzungsregelungen des Bundesverbandes für Diözesanverbände enthält und der Satzung des KDFB nicht widersprechen darf. Vor der Entscheidung ist der Satzungsentwurf dem Bundesvorstand zur Kenntnis zu geben. Die Satzung bedarf der Zustimmung des Bundesverbandes.

§ 13
Organe

Der Diözesanverband Mainz hat folgende Organe:

1. Delegiertenversammlung

2. Diözesanausschuss

3. Diözesanvorstand

Die Sitzungen der Organe können auch ohne Anwesenheit der Mitglieder am Versammlungsort im Wege der elektronischen Kommunikation durchgeführt werden. Beschlüsse der Organe können zudem auch außerhalb einer Sitzung gefasst werden, wenn sich mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder an der Abstimmung in Textform bis zu dem vom Verein gesetzten Termin beteiligen.

§ 14
Delegiertenversammlung

Die Delegiertenversammlung ist das oberste beschlussfassende Organ des Katholischen Deutschen Frauenbundes Diözesanverband Mainz.

____________________

1. Zusammensetzung

Der Delegiertenversammlung gehören stimmberechtigt an:

1. die Delegierten der Zweigvereine entsprechend ihrer Mitgliederzahl, wobei für bis zu 100 Mitgliedern zwei Delegierte und für je weitere (angefangene) 100 Mitglieder eine weitere Delegierte zu entsenden sind.

2. die Delegierten der Einzelmitglieder, wobei für je (angefangene) 100 Einzelmitglieder eine Delegierte zu entsenden ist. Diese Delegierte ist bei einer Versammlung der Einzelmitglieder zu wählen.

3. die stimmberechtigten Mitglieder des Diözesanvorstandes

Der Delegiertenversammlung gehören als beratende Mitglieder an:

1. die Geistliche Beirätin / der Geistliche Beirat

____________________

2. Aufgaben

1. Entgegennahme des Tätigkeits- und Kassenberichtes

2. Entlastung des Vorstandes

3. Beratung und Beschlussfassung über die Ziele des Diözesanverbandes

4. Beschlussfassung über die Annahme und Änderung der Satzung des Diözesanverbandes

5. Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Diözesanverbandes

6. Beschlussfassung über satzungsgemäß erstellte Anträge

7. Beschluss über den Diözesanbeitrag

8. Wahl der Mitglieder des Diözesanvorstandes

9. Wahl der zwei Kassenprüferinnen

10. Beschlussfassung über die Auflösung des Diözesanverbandes

____________________

3. Arbeitsweise

1. Die Delegiertenversammlung findet mindestens alle zwei Jahre statt. Sie ist außerdem vom Diözesanvorstand einzuberufen, wenn der Vorstand dies für dringlich erachtet oder ein Drittel der Mitglieder der Versammlung dies verlangen. Die Delegiertenversammlung tagt grundsätzlich nicht öffentlich, jedoch mitgliederoffen. Der Diözesanvorstand kann Gäste einladen.

2. Die Einladung hat unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von vier Wochen schriftlich oder in Textform, auch per E-Mail, unter Mitteilung der Tagesordnung zu erfolgen.

Im Falle der Ladung per E-Mail wird die E-Mail-Adresse verwendet, welche das Mitglied dem Verein bekanntgegeben hat. Die Einberufung und Leitung erfolgt durch den Diözesanvorstand.

3. Die ordnungsgemäß einberufene Delegiertenversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen (physisch oder virtuell) beschlussfähig. Die Delegiertenversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der stimmberechtigten Anwesenden (physisch oder virtuell). Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Mehrheit des Vorstands. Zu Satzungsänderungen ist die Zustimmung von zwei Dritteln der stimmberechtigten Anwesenden (physisch oder virtuell) erforderlich.

4. Die Wahl der Mitglieder des Diözesanvorstandes findet schriftlich und geheim statt. Für die Wahl der Mitglieder des Diözesanvorstandes gilt im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. In einem erforderlichen zweiten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten Stimmen hat. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.

5. Anträge zur Delegiertenversammlung müssen spätestens zwei Wochen vor dem Versammlungstag in Schrift-, Text- oder elektronischer Form beim Diözesanvorstand eingereicht sein. Initiativanträge können nach Ablauf dieser Frist eingebracht werden. Über ihre Aufnahme in die Tagesordnung entscheidet die Delegiertenversammlung mit einfacher Mehrheit der anwesenden (physisch oder virtuell) Delegierten.

6. Über die Beschlüsse der Delegiertenversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von der Versammlungsleiterin und der Protokollantin zu unterzeichnen ist. Das Protokoll wird innerhalb von 6 Wochen nach der Versammlung den Delegierten zugestellt. Erfolgt bis zu 8 Wochen nach dem Versand kein Einspruch zum Protokoll, so gilt dieses als angenommen.

7. Die Delegiertenversammlung, bei der über die Auflösung des Diözesanverbandes entschieden werden soll, muss als Präsenzveranstaltung durchgeführt werden und ist beschlussfähig, wenn wenigstens zwei Drittel ihrer stimmberechtigten Mitglieder (physisch oder virtuell) anwesend ist. Zur Auflösung des Diözesanverbandes ist die Zustimmung von drei Vierteln aller stimmberechtigten Delegierten erforderlich. Sollten weniger als zwei Drittel aller Delegierten zur Versammlung anwesend sein, ist frühestens nach sechs Wochen erneut eine Delegiertenversammlung einzuberufen. Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Diözesanverbandes genügt dann die Zustimmung von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder.

§ 15
Diözesanausschuss

Der Diözesanausschuss ist kein beschlussfassendes, sondern ein beratendes Organ des Katholischen Deutschen Frauenbundes Diözesanverband Mainz. Der Diözesanausschuss trifft sich auf Einladung des Diözesanvorstandes in der Regel einmal jährlich physisch oder virtuell zum Informationsaustausch. Teilnahmeberechtigt sind alle Mitglieder der Zweigvereine, die Einzelmitglieder des Diözesanverbandes, der Diözesanvorstand und Gäste, die der Diözesanvorstand einladen kann.

§ 16
Der Diözesanvorstand

Der stimmberechtigte Diözesanvorstand besteht aus

1. sechs gleichberechtigten Vorstandsfrauen, wovon eine den Bereich Finanzen übernimmt

2. und bis zu drei Beisitzerinnen.

Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Vertretungsberechtigt im Sinne des § 26 Abs. 2 BGB sind jeweils zwei Vorstandsfrauen gemäß § 16 a) gemeinsam. Die Mehrheit der Mitglieder des Diözesanvorstandes müssen katholisch sein.

Dem Diözesanvorstand gehören als beratende Mitglieder an:

1. die Geistliche Beirätin / der Geistliche Beirat

2. die Vorstandsassistentin

3. Der Vorstand kann weitere Mitglieder für die laufende Amtszeit als beratende Mitglieder kooptieren.

____________________

Aufgaben

Der Diözesanvorstand leitet den Diözesanverband, seine Einrichtungen und Unternehmungen im Rahmen dieser Satzung, der Geschäftsordnung und der Beschlüsse der Delegiertenversammlung.

Insbesondere übernimmt er folgende Aufgaben:

1. Sorge um die Verwirklichung der Zielsetzung des Diözesanverbandes

2. Aufstellung des Haushaltsplans des folgenden Geschäftsjahres

3. Umsetzung der Beschlüsse der Delegiertenversammlung.

4. Erstellung/Änderung der Geschäftsordnung

5. Entsendung der Vertreterinnen in Gremien innerhalb und außerhalb des KDFB

6. Errichtung, Beauftragung und Beendigung von Ausschüssen und Projektgruppen

7. Erstellung des Berichts über die Führung der Verwaltungsgeschäfte (Tätigkeitsbericht) und Vermögensverwaltung (Finanzbericht)

8. Einberufung und Leitung der Delegiertenversammlung, Vorbereitung von Wahlen

9. Entgegennahme und Behandlung von Anträgen der Mitglieder einschließlich der Anträge zur Delegiertenversammlung

10. Beschluss über die Aufnahme / Ausschluss von Einzelmitgliedern

11. Beschluss über die Ernennung von Ehrenmitgliedern

12. Abschluss und Kündigung von Arbeitsverträgen; Behandlung der Personalangelegenheiten

____________________

Wahl und Arbeitsweise

Die stimmberechtigten Mitglieder des Diözesanvorstandes werden von der Delegiertenversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt. Zweimalige Wiederwahl ist zulässig. Eine Nachwahl zählt nicht zur Wiederwahl. Nur Mitglieder des Verbandes können Vorstandsmitglieder werden.

Die Aufgabenteilung des Vorstands legt der neu gewählte Vorstand fest.

Scheidet während der Wahlperiode ein gewähltes Vorstandsmitglied aus, wird eine Nachfolgerin auf der nächsten Delegiertenversammlung bis zum Ende der laufenden Amtsperiode gewählt. Bis zu einer Neuwahl des Vorstandes bleibt der bisherige Vorstand im Amt.

Der Diözesanvorstand wird durch eine Vorstandsfrau gemäß § 16a schriftlich oder in Textform, auch per E-Mail, unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens 7 Tagen einberufen. Im Falle der Einladung per E-Mail wird die E-Mail-Adresse verwendet, welche das Mitglied dem Verein bekanntgegeben hat. In dringenden Fällen kann auch mit einer kürzeren Frist geladen werden. Der Diözesanvorstand tritt jährlich mindestens viermal zusammen. Außerordentliche Vorstandssitzungen sind einzuberufen, wenn wenigstens die Hälfte der Vorstandsmitglieder dies beantragt.

Der Diözesanvorstand ist beschlussfähig bei Anwesenheit (physisch oder virtuell) der Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Anwesenden (physisch oder virtuell). Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Die Sitzungen werden von einer Vorstandsfrau gemäß § 16a geleitet.

Über die Sitzungen ist eine Niederschrift zu erstellen, die von der Versammlungsleiterin und der Protokollantin zu unterzeichnen ist.

§ 17
Geistliche Beirätin / Geistlicher Beirat

Die Geistliche Beirätin / Geistlicher Beirat nimmt an den Sitzungen der Gremien des Diözesanverbandes mit beratender Stimme teil.

Sie/Er ist mitverantwortlich für die spirituell-geistlichen Impulse und Gottesdienste bei Veranstaltungen auf Diözesanebene.

Die Geistliche Beirätin / Der Geistliche Beirat wird von der Delegiertenversammlung auf vier Jahre gewählt.

§ 18
Kassenprüferinnen

Die Delegiertenversammlung wählt für die Dauer von vier Jahren zwei Kassenprüferinnen. Diese dürfen nicht Mitglieder des Diözesanvorstandes sein. Die Wiederwahl ist zweimal zulässig. Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erzielt hat. Beim Ausscheiden einer Kassenprüferin während der Wahlperiode wählt die Delegiertenversammlung eine Nachfolgerin, die bis zur nächsten regulären Neuwahl im Amt bleibt. Die Nachwahl wird nicht auf die Anzahl der Wiederwahlen angerechnet.

Die Kassenprüferinnen haben die Kasse/Konten des Vereins einschließlich der Bücher und Belege mindestens einmal für ein Geschäftsjahr bzw. Kalenderjahr sachlich und rechnerisch zu prüfen und dem Diözesanvorstand jeweils Bericht zu erstatten. Die Kassenprüferinnen erstatten der Delegiertenversammlung einen Prüfbericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des Vorstandes.

§ 19
Rechte der Vereinsmitglieder

Alle Inhaber von Vereinsämtern sind grundsätzlich unentgeltlich tätig. Sie haben Anspruch auf Ersatz für Anwendungen, die Ihnen durch die Tätigkeit entstanden sind. Die Mitglieder des Diözesanvorstandes können für ihren Zeit- und Arbeitsaufwand eine angemessene Entschädigung erhalten. Die Entscheidung über die Höhe der angemessenen Vergütung trifft die Delegiertenversammlung.

§ 20
Verwendung des Vereinsvermögens

Das Vereinsvermögen darf nur für gemeinnützige Zwecke verwendet werden. Im Falle der Auflösung oder Aufhebung des Diözesanverbandes oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen nach der Begleichung der Schulden der KDFB-Stiftung zu, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne dieser Satzung zu verwenden hat.

§ 21
Umgang mit sexuellem Missbrauch

Die „Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst“ und die „Rahmenordnung Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz“ finden in ihrer jeweils geltenden, im Amtsblatt des Bistums der Diözese Mainz veröffentlichten Fassung Anwendung. Das auf dieser Basis erstellte Institutionelle Schutzkonzept des KDFB Katholischer Deutscher Frauenbund Diözesanverband Mainz ist in der jeweils geltenden Fassung von allen Mitgliedern anzuerkennen und umzusetzen. Der darin festgelegte Verhaltenskodex ist von allen Mitarbeitenden (Haupt- und Ehrenamtlichen) zu unterschreiben.

§ 22
Schlussbestimmung

Der Diözesanvorstand wird ermächtigt, etwaige Änderungen der Satzung, die das Registergericht oder das zuständige Finanzamt für notwendig halten, ohne nochmalige Einberufung der Delegiertenversammlung vorzunehmen.

§ 23
Inkrafttreten der Satzung

Die Satzung tritt nach Annahme durch die Delegiertenversammlung (und ggf. Eintragung im Vereinsregister) in Kraft.

____________________

Die Satzungsänderung wurde bei der Delegiertenversammlung des Katholischen Deutschen Frauenbundes Diözesanverband Mainz am 23. März 2024 in Mainz beschlossen.

Satzung der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB)
Diözesanverband Mainz e.V.

vom 1. Juni 1969,
zuletzt geändert am 9. Mai 2009

§ 1
Name, Sitz und Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen:

„Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Diözesanverband Mainz e.V.“, im Folgenden Diözesanverband genannt. Seine Kurzbezeichnung lautet: „KAB-Diözesanverband Mainz e.V.“, abgekürzt „KAB DV MZ e.V.“.

2. Der Diözesanverband ist in das Vereinsregister einzutragen.

3. Sitz des Diözesanverbandes ist Mainz.

4. Der Diözesanverband gehört der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands e.V. an.

5. Der KAB-Diözesanverband Mainz e.V. ist korporatives Mitglied im Caritasverband für die Diözese Mainz.

6. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2
Aufgaben und Ziele

Die KAB ist ein Verband mit sozial- und berufspolitischer Zwecksetzung. Als selbständige und freie Vereinigung katholischer Arbeitnehmer[1] ist die KAB Kirche in der Welt der Arbeit. Sie ist unabhängig und überparteilich.

Die KAB betrachtet es als ihre Aufgabe:

1. im gemeinsamen und persönlichen Dienst an der Verwirklichung christlicher Lebenshaltung in der Arbeitnehmerschaft mitzuwirken,

2. durch Lebenshilfe und Bildungsarbeit die Arbeitnehmerschaft für ihre gestaltenden Aufgaben in Kirche, Staat und Gesellschaft zu befähigen,

3. die Arbeitnehmerschaft zur gegenseitigen Hilfe und gemeinsamer Aktion aus christlicher Verantwortung anzuregen,

4. aus der Sicht der Arbeitnehmerschaft und auf der Grundlage der Katholischen Soziallehre die gesellschaftliche Ordnung im nationalen und internationalen Bereich mitzugestalten,

5. die Interessen der Arbeitnehmerschaft und ihrer Familien in der Öffentlichkeit zu vertreten,

6. auf eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Kirche und Gesellschaft hinzuwirken.

Die KAB wirkt am Apostolat der Gesamtkirche mit.

§ 3
Gemeinnützigkeit

Der Diözesanverband verfolgt unmittelbar und ausschließlich gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne der Abgabenordnung.

Mittel des Diözesanverbands dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und keine anderen Zuwendungen aus Mitteln des Diözesanverbands. Bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Diözesanverbands erhalten sie keinerlei Rückzahlung.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Diözesanverbands fremd sind, oder durch unverhältnismäßige Vergütungen begünstigt werden.

§ 4
Wege und Hilfen zur Zielverwirklichung

Wege und Hilfe zur Zielverwirklichung sind:

1. die Zusammenarbeit der Bezirksverbände und der Ortsvereine untereinander sowie mit dem Diözesanverband;

2. die Zusammenarbeit des Diözesanverbands mit den anderen Diözesanverbänden sowie dem Bundesverband der KAB;

3. die Mitarbeit in den Landesverbänden Hessen und Rheinland-Pfalz der KAB;

4. die Veranstaltung von Konferenzen, Schulungen, Kursen, Exerzitien, Seminaren, Diözesantagen;

5. die Durchführung der durch die Diözesan- und Verbandsorgane gefassten Beschlüsse;

6. die Dienstleistungen des Diözesansekretariates und ggf. der Bezirkssekretariate;

7. die Beteiligung an sozialen Aktionen;

8. die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Sozialverbänden sowie mit anderen gesellschaftlichen, staatlichen und kirchlichen Organisationen oder Institutionen;

9. die Verbreitung der Informationsmaterialien der KAB und ihrer Kooperationspartner.

§ 5
Mitgliedschaft

1. Mitglieder können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie deren Ehegatten und -gattinnen werden, die der Zielsetzung und der Aufgabenstellung des Diözesanverbandes und der KAB Deutschlands e.V., zustimmen. Als Mitglieder können auch Personen beitreten, die den Bestrebungen der KAB ein besonderes Interesse entgegenbringen.

2. Über die Annahme des schriftlichen Aufnahmeantrags entscheidet der zuständige Vorstand des Ortsvereins. Bei Einzelmitgliedern entscheidet der Vorstand des Diözesanverbands.

3. Die Mitglieder der Bezirksverbände bzw. Ortsvereine erwerben mit dem Eintritt zugleich die Mitgliedschaft im Diözesanverband und in der KAB Deutschlands e.V.

4. Korporative Mitgliedschaften sind möglich.[2] Korporative Mitglieder müssen die Zielsetzung der KAB verfolgen und das Grundsatzprogramm der KAB unterstützen. Die Entscheidung über die Aufnahme korporativer Mitglieder trifft der Diözesanvorstand. Die Einzelheiten der Mitgliedschaft werden vertraglich geregelt.

5. Der Austritt eines Mitglieds erfolgt mit dreimonatiger Frist zum Quartalsende durch schriftliche Kündigung gegenüber dem Ortsverein oder gegenüber dem Diözesanverband oder durch Tod bzw. durch Auflösung (bei korporativen Mitgliedern).

Dort eingegangene Austrittserklärungen sind von den Ortsvereinen unverzüglich an den Diözesanverband weiterzuleiten.

6. Von jedem Mitglied wird ein Monatsbeitrag erhoben. Einzelheiten regelt die Satzung des KAB Deutschlands e.V..

7. Die Beitragspflicht beginnt mit dem Monat des Eintritts und endet mit dem Ende der Mitgliedschaft.

8. Wenn ein Mitglied mit mehr als 6 Monatsbeiträgen im Rückstand ist und den Rückstand trotz zweier schriftlicher Mahnungen nicht ausgleicht oder eine Stundung der Mitgliedsbeiträge nicht erwirkt, kann die Mitgliedschaft durch Streichung aus der Mitgliederliste beendet werden.
Die Streichung wird vom geschäftsführenden Diözesanvorstand (§ 15) beschlossen und muss dem Mitglied schriftlich mitgeteilt werden.

§ 6
Gliederung

Organisationsstufen des Diözesanverbands sind:

- die Ortsvereine,

- die Bezirksverbände.

§ 7
Ortsvereine

1. Die Mitglieder der KAB in einer Pfarrei oder in mehreren Pfarreien bilden einen Ortsverein.

2. Einzelmitgliedschaft ist möglich. Hierüber entscheidet der Diözesanvorstand. Einzelmitglieder sind dem Bezirksverband zugeordnet, in dessen Gebiet sie wohnen.

§ 8
Bezirksverbände

1. Die Bezirksverbände werden aus den Ortsvereinen eines Dekanates oder mehrerer Dekanate gebildet.

2. Über die Zugehörigkeit eines Ortsvereins zu einem Bezirksverband sowie dessen Errichtung und Umgrenzung entscheidet nach Anhören der Beteiligten der Diözesanausschuss.

§ 9
Organe

Die Organe des Diözesanverbandes sind:

der Diözesantag,

der Diözesanausschuss,

der Diözesanvorstand,

der geschäftsführende Diözesanvorstand.

§ 10
Diözesantag

1. Der Diözesantag tritt auf Beschluss des Diözesanvorstands nach Bedarf, mindestens jedoch alle 4 Jahre zusammen. Er muss unverzüglich einberufen werden, wenn der Diözesanausschuss oder der Diözesanvorstand oder mindestens ein Drittel der Mitglieder es beim Diözesanvorstand beantragen.

2. Der Diözesantag besteht aus dem Diözesanvorstand und den Delegierten der Ortsvereine. Auf jeden Ortsverein entfällt 1 Delegierter pro angefangene 10 Mitglieder. Unabhängig von der Mitgliederzahl des Ortsvereins beträgt die Mindestzahl der Delegierten des Ortsvereins zwei.

3. Die Einzelmitglieder werden durch Delegierte vertreten, die vom jeweiligen Bezirkstag zu wählen sind. Je angefangene 10 Einzelmitglieder ist ein Delegierter zu wählen.

4. Korporative Mitglieder stellen jeweils zwei Delegierte.

5. Die Einberufung des Diözesantags erfolgt schriftlich mit Bekanntgabe der Tagesordnung bis spätestens vier Wochen vor dem angesetzten Termin.

6. Dem Diözesantag obliegt:

6.1.

die Beschlussfassung über alle den Diözesanverband berührenden Fragen von grundsätzlicher Bedeutung,

6.2.

die Entgegennahme der Tätigkeits- und Rechenschaftsberichte des Diözesanvorstands,

6.3.

die Entlastung des Diözesanvorstands

6.4.

die Wahl eines Wahlvorstands aus bis zu drei Mitgliedern, die bei den Wahlen nicht kandidieren,

6.5.

die Wahl der folgenden Mitglieder des Diözesanvorstands:

6.5.1.

des Diözesanvorsitzenden,

6.5.2.

der zwei stellvertretenden Diözesanvorsitzenden,

6.5.3.

des Schriftführers,

6.5.4.

der Verantwortlichen für die vom Diözesanausschuss eingerichteten Sachausschüsse,

6.6.
die Wahl der Diözesanvertreter in die Organe des KAB Deutschlands e.V. und die Landesverbände der KAB Hessen und Rheinland-Pfalz,

6.7.
die Wahl von zwei Kassenprüfern, die nicht Mitglieder des Diözesanvorstandes sein dürfen,

6.8.
die Beschlussfassung über die Satzung und deren Änderung sowie über die Auflösung des Diözesanverbands.

7. Anträge an den Diözesantag können vom Diözesanausschuss, dem Diözesanvorstand, den Bezirksverbänden, den Ortsvereinen sowie von mindestens fünf Delegierten gestellt werden. Sie sollen mindestens zwei Wochen vor dem Diözesantag dem Diözesansekretariat eingereicht werden.

8. Über die Ergebnisse der Meinungsbildung und der Wahlen fertigt der amtierende Schriftführer ein von diesem und von der Versammlungsleitung (Nr. 6.4., § 19 Nr. 3) zu unterzeichnendes Protokoll an.

§ 11
Diözesanausschuss

Der Diözesanausschuss setzt sich zusammen aus:

- dem Diözesanvorstand;

- den Bezirkspräsides;

- für die Bezirksverbände aus je einem Delegierten pro angefangenen 100 Mitgliedern;

- ggf. dem CAJ-Diözesankaplan und zwei Vertretern des Diözesanverbands der CAJ;

- denjenigen Mitgliedern des Diözesanverbands, die den Organen der KAB Deutschlands e.V. oder dem jeweiligen Landesvorstand der Landesverbände von Hessen und Rheinland-Pfalz der KAB angehören.

§ 12
Aufgaben des Diözesanausschusses

1. Der Diözesanausschuss hat folgende Aufgaben:

1.1.

sich für die Gesamtziele des Diözesanverbands einzusetzen;

1.2.

den Diözesanvorstand zu beraten und zu unterstützen;

1.3.

Anträge an die Verbandsorgane einzubringen;

1.4.

die Werbung neuer Mitglieder zu fördern;

1.5.

den Wirtschaftsplan zu genehmigen;

1.6.

den jährlichen Kassenprüfbericht entgegen zu nehmen und dem Diözesanvorstand Entlastung zu erteilen, wenn kein Diözesantag stattfindet;

1.7.

zur Durchführung der Bildungsarbeit nach Möglichkeit eigene Einrichtungen zu schaffen;

1.8.

den Diözesansekretär zu wählen;

1.9.

zu Fragen, die die katholische Arbeitnehmerschaft berühren, Stellung zu nehmen;

1.10.

die Bezirksverbände abzugrenzen;

1.11.

die Delegierten bzw. Vertreter in übergeordneten Gremien oder Organisationen, in denen der Diözesanverband Mitglied ist, zu wählen, soweit diese nicht vom Diözesantag zu wählen sind;

1.12.

die Einrichtung von Sachausschüssen zu folgenden Themen:

- Bildung;

- Öffentlichkeitsarbeit;

- Betrieb und Gewerkschaften;

- Kirche;

- Politik;

- Werbung;

- Soziale Selbstverwaltung;

- Frauen;

- Ausländische Arbeitnehmer;

- Arbeitslosigkeit;

- Eine Welt;

- Junge Familie.

Es können Sachausschüsse zu weiteren Themen eingerichtet werden. Die gemeinsame Bearbeitung mehrerer Themen durch einen Sachausschuss ist möglich.

2. Der Diözesanausschuss wird vom Diözesanvorstand mindestens zweimal jährlich einberufen. Er ist beschlussfähig, wenn er mindestens eine Woche vorher mit Angabe der Tagesordnung einberufen worden ist.

3. Der Diözesanausschuss muss einberufen werden, wenn ein Drittel der Mitglieder des Diözesanausschusses es beantragt.

§ 13
Diözesanvorstand

Dem Diözesanvorstand gehören an:

- der Diözesanvorsitzende;

- die beiden stellvertretenden Diözesanvorsitzenden;

- der Diözesanpräses;

- der Schriftführer;

- der Diözesansekretär;

- die Verantwortlichen der vom Diözesanausschuss eingerichteten Sachausschüsse;

- ggf. der Vorsitzende der Seniorengemeinschaft in der KAB;

- die Bezirksvorsitzenden;

- die Bezirkssekretäre.

Die Amtsdauer der Diözesanvorstandsmitglieder beträgt vier Jahre. Bis zur Wahl eines neuen Diözesanvorstands bleibt der gewählte Vorstand im Amt. Wiederwahl ist zulässig.

§ 14
Aufgaben des Diözesanvorstandes

Die Aufgaben des Diözesanvorstandes sind

- die inhaltliche Ausrichtung und die Arbeitsschwerpunkte des Diözesanverbandes zu planen,

- ständigen Kontakt zu den Vorständen der Bezirksverbände zu halten,

- den Bezirksverbänden Hilfe und Anleitung zu geben,

- zu aktuellen Fragen Stellung zu nehmen,

- ggf. mit der CAJ zusammenzuarbeiten,

- den Diözesantag einzuberufen,

- für die Anstellung des Diözesansekretärs und anderer hauptamtlicher Mitarbeiter zu sorgen.

- Abstimmung des Vorschlages des Diözesanpräses (§ 18)

§ 15
Geschäftsführender Diözesanvorstand

Dem geschäftsführenden Diözesanvorstand gehören an:

- der Diözesanvorsitzende;

- die beiden stellvertretenden Diözesanvorsitzenden;

- der Diözesanpräses;

- der Schriftführer;

- der Diözesansekretär.

§ 16
Aufgaben des geschäftsführenden Diözesanvorstands

1. Aufgabe des geschäftsführenden Vorstands ist es, die laufenden Geschäfte des Diözesanverbands zu führen, alle dem Diözesanvorstand oder Diözesanausschuss obliegenden Entscheidungen vorzubereiten und für die Umsetzung der Beschlüsse Sorge zu tragen.

2. Der geschäftsführende Vorstand ist in seiner Arbeit dem Diözesanvorstand verantwortlich. Er hat über seine Arbeit dem Diözesanvorstand Rechenschaft zu geben.

3. Der geschäftsführende Vorstand kann bei geeigneten Themen weitere Personen zur Beratung zu seinen Sitzungen hinzuziehen.

§ 17
Politische und rechtliche Vertretung

1. Die politische Vertretung des Diözesanverbands wird von den Mitgliedern des Diözesanvorstands und der Diözesangeschäftsführung ihrer Funktion entsprechend einzeln oder gemeinsam wahrgenommen.

2. Die Vertretung inhaltlicher Positionen bedarf grundsätzlich der vorherigen Beschlussfassung durch den Diözesanvorstand, den Diözesanausschuss oder den Diözesantag. In dringenden Fällen ist die vorläufige Abstimmung mit der Diözesangeschäftsführung ausreichend.

3. In die Wahrnehmung der politischen Vertretung des Vereins können der Diözesanvorstand und die Diözesangeschäftsführung auch Mitglieder des Diözesanausschusses einbeziehen

4. Die Diözesangeschäftsführung bildet den Vorstand nach § 26 BGB. Der Verein wird rechtlich durch den Vorsitzenden und den Diözesansekretär gemeinsam vertreten. Ist einer von beiden oder beide verhindert, handeln die stellvertretenden Vorsitzenden oder der Präses oder der Schriftführer jeweils in Vertretung.

§ 18
Diözesanpräses

Der Diözesanpräses wird vom Diözesanvorstand dem Bischof zur Ernennung vorgeschlagen. Ihm obliegt besonders die religiöse Begleitung im Diözesanverband.

§ 19
Diözesanvorsitzender

1. Dem Diözesanvorsitzenden obliegt - gemeinsam mit dem geschäftsführenden Diözesanvorstand - die Leitung des Diözesanverbands.

2. Deshalb nimmt er gemeinsam mit den nach § 10 Nr. 6.5.-1-3 gewählten Mitgliedern des geschäftsführenden Diözesanvorstands und dem Diözesanpräses – bei deren Abwesenheit in ihrem Auftrag – die Aufsicht über den Diözesansekretär und die Geschäftsstelle des Diözesanverbands wahr.

3. Grundsätzlich leitet er die Sitzungen des geschäftsführenden Diözesanvorstands und des Diözesanvorstands. Den Diözesanausschuss leitet er gemeinsam mit dem Diözesansekretär, den Diözesantag gemeinsam mit den stellvertretenden Diözesanvorsitzenden und dem Diözesansekretär.

§ 20
Stellvertretende Vorsitzende

1. Die beiden stellvertretenden Vorsitzenden vertreten im Verhinderungsfall den Diözesanvorsitzenden und sollen bestimmte Aufgabenbereiche abdecken.

2. Die Reihenfolge der Vertretung regelt der geschäftsführende Vorstand.

§ 21
Diözesansekretär

1. Der Diözesansekretär wird vom Diözesanausschuss gewählt und vom Bischof bestätigt.

2. Der Diözesansekretär unterstützt den geschäftsführenden Diözesanvorstand bei der Wahrnehmung seiner Geschäftsführungs- und Leitungsaufgaben und leitet in seinem Auftrag die Geschäftsstelle des Diözesanverbands.

3. Wesentliche Aufgaben sind:

- die inhaltliche Unterstützung der Verbandsarbeit durch die Formulierung von Entwürfen für Positionspapiere, Presseerklärungen etc.;

- die Sicherstellung der Verbandsinformation und Kommunikation in Abstimmung mit dem Diözesanvorsitzenden und der Diözesangeschäftsführung;

- die organisatorische Umsetzung der Arbeit im Diözesanverband, insbesondere die Vorbereitung von Gremiensitzungen, Tagungen und Seminaren;

- die Führung der Diözesanverbandskasse einschließlich der Rechnungslegung sowie der Wirtschaftsplanung;

- die Zusammenarbeit mit der Geschäftsstelle sowie mit den anderen Diözesanverbänden der KAB Deutschlands e.V., den Bezirksverbänden und Ortsvereinen;

- die Zusammenarbeit mit den korporativen Mitgliedern;

- die Pflege der Kontakte zu Gewerkschaften und Sozialverbänden sowie zu anderen gesellschaftlichen, staatlichen und kirchlichen Organisationen oder Institutionen.

§ 22
Rat, Hilfe und Vertretung für Mitglieder

1. Die im KAB-Diözesanverband Mainz e.V. zusammengeschlossenen Mitglieder der KAB Deutschlands e.V. sind zugleich Mitglieder im „Berufsverband der KAB - Diözesanverband Mainz e.V.“

2. Der „Berufsverband der KAB - Diözesanverband Mainz e.V.“ nimmt als eigener Rechtsträger des Diözesanverbands die folgenden Aufgaben wahr:

- den Mitgliedern Rat, Hilfe und Vertretung in sozial- und arbeitsrechtlichen Fragen zu gewähren,

- die Interessen der in der KAB organisierten Arbeitnehmer in der Öffentlichkeit zu vertreten,

- alle Rechte in der Gesellschaft wahrzunehmen, die sich für die KAB als Organisation mit berufs- und sozialpolitischer Zielsetzung ergeben.

3. Einzelheiten werden durch die Rechtsschutzordnung des KAB Deutschlands e.V. geregelt.

§ 23
Verfahrensordnung

1. Ordnungsgemäß einberufene Versammlungen der Organe des Diözesanverbands sind in jedem Falle beschlussfähig. Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Anzahl der stimmberechtigten Delegierten durch die Versammlungsleitung festzustellen.

2. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Für Satzungsänderungen ist eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Delegierten des Diözesantags erforderlich.

3. Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen, es sei denn, dass ein Stimmberechtigter geheime Abstimmung beantragt.

4. Die Wahlen für den Diözesanvorsitzenden und seine beiden Stellvertreter sind geheim. Die übrigen Wahlen können offen durchgeführt werden, es sei denn, ein stimmberechtigter Delegierter beantragt geheime Wahl. Im ersten Wahlgang gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der Stimmen der anwesenden Delegierten erhält. In einem gegebenenfalls erforderlichen zweiten Wahlgang ist die einfache Mehrheit ausreichend. Bei Stimmengleichheit ist eine Stichwahl erforderlich.

§ 24
Schlussbestimmungen

1. Der Diözesanverband kann nur durch einen entsprechenden Beschluss des Diözesantags aufgelöst werden. Hierzu ist eine Mehrheit von drei Vierteln der stimmberechtigten Delegierten erforderlich.

2. Das bei Auflösung des Diözesanverbands gem. Nr. 1 vorhandene Vermögen wird 10 Jahre – beginnend mit dem Auflösungsbeschluss – von den bestehenden Bezirksverbänden verwaltet. Gründet sich in dieser Zeit ein neuer Diözesanverband mit derselben Zielsetzung, so wird dieser Eigentümer des Vermögens. Andernfalls ist es für die Zwecke einer kirchlichen Stiftung zur Arbeitnehmerförderung unter dem Dach der Bischof Ketteler-Stiftung zu verwenden.

3. Diese Satzung tritt mit Annahme durch den Diözesantag in Kraft.

§ 25
Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung ganz oder teilweise ungültig sein oder werden, so wird dadurch der Bestand der übrigen Satzung nicht berührt.

____________________

Mainz, den 1. Juni 1969
(geändert durch den Diözesantag der KAB am 23.4.72 in Klein-Auheim)

Klein-Auheim, den 23. April 1972
(geändert durch den Diözesantag der KAB am 26.5.84 in Steinheim)

Steinheim, den 26. Mai 1984
(geändert durch den Diözesantag der KAB am 28.5.88 in Bürstadt)

Bürstadt, den 28. Mai 1988
(geändert durch den Diözesantag der KAB am 28.9.96 in Steinheim)

Steinheim, den 28. September 1996
(geändert durch den Diözesantag der KAB am 6. April 2000 in Darmstadt)

Darmstadt, den 6. April 2000
(geändert durch den Diözesantag der KAB am 11.09.2004 in Mainz)

Mainz, den 11. September 2004
(geändert durch den außerordentlichen Diözesantag der KAB am 09.05.2009 in Darmstadt)

Darmstadt, den 9. Mai 2009

Wolfgang Siebner
Diözesanvorsitzender

Astrid Utzig
Diözesansekretärin

[1]

Mit allen im Text verwendeten Personenbezeichnungen sind stets beide Geschlechter gemeint.

[2]

Beispielsweise des ggf. wieder zu gründenden Diözesanverbandes der Christlichen ArbeiterInnenjugend Mainz

Satzung
der
KKV-Diözesangemeinschaft
im Bistum Mainz
im Bundesverband der Katholiken
in Wirtschaft und Verwaltung

vom 21. Januar 2023

Inhaltsverzeichnis

§ 1

Name, Sitz, Geschäftsjahr

§ 2

Zweck des Vereins, Gemeinnützigkeit

§ 3

Mitgliedschaft

§ 4

Rechte und Pflichten der Mitglieder

§ 5

Mitgliederversammlung

§ 6

Aufgaben der Mitgliederversammlung

§ 7

Kassenprüfung

§ 8

Vorstand

§ 9

Geistlicher Beirat

§ 10

Amtsdauer des Vorstandes

§ 11

Aufgaben und Befugnis des Vorstandes

§ 12

Beschränkungen und Aufgaben des Vorstandes

§ 13

Beschlüsse

§ 14

Protokollführung

§ 15

Auflösung der KKV-Diözesangemeinschaft im Bistum Mainz

§ 16

Umgang mit sexuellem Missbrauch, Prävention gegen sexualisierte Gewalt

§ 17

Schlussbestimmungen

§ 1
Name, Sitz, Geschäftsjahr

1. Der Name der Gemeinschaft ist „KKV-Diözesangemeinschaft im Bistum Mainz im Bundesverband der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung“, nachfolgend „KKV-Diözesangemeinschaft im Bistum Mainz“ genannt.

2. Die KKV-Diözesangemeinschaft im Bistum Mainz hat die Rechtsform eines nicht rechtsfähigen Vereins.

3. Die KKV-Diözesangemeinschaft hat ihren Sitz am jeweiligen Wohnsitz des Diözesanvorsitzenden oder bestellten gesetzlichen Vertreters.

4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2
Zweck des Vereins, Gemeinnützigkeit

1. Auf der Grundlage christlicher Wertvorstellungen vertritt die KKV-Diözesangemeinschaft religiöse, berufsbezogene und gesellschaftspolitische Ziele und gibt ihren Mitgliedern Unterstützung für den Berufs- und Lebensweg.

2. Diesen Zielen dienen:

1. Teilnahme am Leben der katholischen Kirche und an der Verwirklichung ihrer Lehre in Staat und Gesellschaft, in Wirtschaft und Arbeitswelt

2. Mitwirkung im demokratischen Rechtsstaat

3. Eintreten für ein geeintes Europa

4. für jeden Schutz des Lebens

5. den Erhalt der Schöpfung und die Verbesserung der Lebensbedingungen aller Menschen

6. für Frieden und Freiheit in der Welt

7. Unterstützung der Bemühungen zur Sicherung und Erhalt von Ehe und Familie und zur Förderung der jungen Generation

8. Förderung der Glaubensbildung und Wissensvermittlung über Kirche und Welt, berufsbezogene Weiterbildung und Bildungsangebote zur Persönlichkeitsentwicklung, Wertorientierung, Persönlichkeitsentfaltung und Lebensbewältigung,

9. der offene Dialog mit anderen christlichen Konfessionen auf der Grundlage des katholischen Glaubens

10. Stärkung des Verbandsbewusstseins durch solidarischen Dienst der Mitglieder untereinander, durch gegenseitige Unterstützung, freundschaftliche Verbundenheit und Begegnung, sowie ein verständnisvolles Miteinander.

3. Die KKV-Diözesangemeinschaft im Bistum Mainz ist eine kirchliche Organisation im Sinne des kirchlichen Rechts in der Diözese Mainz.

4. Die Gemeinschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinn des 3. Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (AO) (derzeit §§ 51-68).

5. Die KKV-Diözesangemeinschaft im Bistum Mainz kann sich zur Erfüllung ihrer vorstehenden Zwecke selbst ebenfalls Dritter als Hilfspersonen im Sinne des § 57 Absatz 1 Satz 2 AO bedienen, soweit sie die Aufgaben nicht selbst wahrnimmt.

6. Mittel der KKV-Diözesangemeinschaft im Bistum Mainz dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes und der KKV-Diözesangemeinschaft im Bistum Mainz. Es darf keine Person durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen oder durch Ausgaben, die dem Zweck der KKV-Diözesangemeinschaft im Bistum Mainz fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

7. Die KKV-Diözesangemeinschaft im Bistum Mainz ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 3
Mitgliedschaft

1. Mitglieder der KKV-Diözesangemeinschaft im Bistum Mainz sind die Ortsgemeinschaften des KKV-Bundesverbandes der Katholiken der Wirtschaft und Verwaltung e.V. mit dem Sitz in Essen, die in der Diözese Mainz ihren Sitz haben.

2. Ortsgemeinschaften, die aus dem KKV-Bundesverband der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung e.V. mit Sitz in Essen ausscheiden, scheiden gleichzeitig aus der KKV-Diözesangemeinschaft im Bistum Mainz aus.

3. Einzelmitglieder, die nach der Satzung der KKV-Bundesverband der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung e.V. mit dem Sitz in Essen einer Ortsgemeinschaft nicht angehören und ihren Wohnsitz in der Diözese haben, sind Einzelmitglieder der KKV-Diözesangemeinschaft im Bistum Mainz.

§ 4
Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Die Mitglieder der Ortsgemeinschaften in der KKV-Diözesangemeinschaft im Bistum Mainz haben das Recht, an allen Veranstaltungen der KKV-Diözesangemeinschaft im Bistum Mainz teilzunehmen. Dies gilt auch für die Einzelmitglieder.

2. Jede Ortsgemeinschaft in der KKV-Diözesangemeinschaft im Bistum Mainz und die Einzelmitglieder haben Sitz und Stimme auf dem Diözesantag nach Maßgabe folgender Bestimmung:

1. Jede KKV-Ortsgemeinschaft hat für je angefangene 30 Mitglieder eine Delegiertenstimme.

2. Auf je fünf angefangene Einzelmitglieder entfällt ein Delegierter.

3. Auf den jeweiligen Diözesantagen erfolgt die Beschlussfassung geheim durch einfache Stimmenmehrheit, sofern nicht aus besonderer Veranlassung ein anderer Modus beschlossen wird.

4. Die der KKV-Diözesangemeinschaft im Bistum Mainz angeschlossenen Ortsgemeinschaften sind gehalten, dem Diözesanvorsitzenden oder dem bestellten gesetzlichen Vertreter regelmäßig nach Ablauf eines Geschäftsjahres einen Bericht einzureichen, der Kenntnis gibt von dem inneren Leben wie über das Wachsen nach außen (Werbearbeit, Mitgliederzahl).

5. Die einzelnen Ortsgemeinschaften in der KKV-Diözesangemeinschaft im Bistum Mainz haften für die Verpflichtungen der KKV-Diözesangemeinschaft im Bistum Mainz nur in Höhe der nach einem Diözesanbeschluss auf sie entfallenden Beiträge und Umlagen.

§ 5
Mitgliederversammlung

1. Der Diözesantag ist die Vertreterversammlung der KKV-Diözesangemeinschaft im Bistum Mainz angeschlossenen Ortsgemeinschaften und Einzelmitglieder.

2. Sie findet jährlich statt.

3. Ein außerordentlicher Diözesantag muss einberufen werden, wenn ein Drittel der angeschlossenen Ortsgemeinschaften dies verlangt.

4. Die Einladung mit Angabe der Tagesordnung muss den Ortsgemeinschaften und Einzelmitgliedern 28 Tage vor dem Tagungstermin zugestellt sein. Anträge der Ortsgemeinschaften müssen zehn Tage vor diesem Termin beim Diözesanvorsitzenden oder gesetzlichen Vertreter schriftlich vorliegen.

5. Die Beschlüsse des Diözesantages sind in der Sitzung zu protokollieren, vorzulesen und von dem Schriftführer und dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen.

6. Die Bestimmungen der Verbandssatzung über den Verbandstag gelten im übrigen sinngemäß für den Diözesantag. Der Vorstand ist bei allen Abstimmungen mit der Zahl seiner Mitglieder stimmberechtigt.

7. Die Leitung der Mitgliederversammlung obliegt dem Vorsitzenden oder dem gesetzlich bestellten Vertreter. Ist dieser verhindert, bestimmen die anwesenden Vorstandsmitglieder einen, stellvertretenden Vorsitzenden einvernehmlich, wer von ihnen die Versammlung leitet. Kommt ein Einvernehmen nicht zustande, entscheidet die Mitgliederversammlung durch Beschluss.

1. Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Delegierten anwesend ist.

2. Musste eine Mitgliederversammlung wegen Beschlussunfähigkeit vertagt werden, so ist sie erneut einzuberufen. Die neue Versammlung ist unbeschadet der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig, sofern auf diese Folge in der zweiten Einladung ausdrücklich hingewiesen worden ist. Eine Änderung der Tagesordnung ist in diesem Fall nicht möglich.

§ 6
Aufgaben der Mitgliederversammlung

1. Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:

1. die Wahl der Vorstandsmitglieder,

2. die Feststellung des Jahresabschlusses,

3. die Entlastung des Vorstandes,

4. die Aufnahme von Einzel-Mitgliedern,

5. den Ausschluss von Einzel-Mitgliedern,

6. die Beschlussfassung über Änderung der Satzung und Auflösung des Vereins,

7. die Abberufung von Vorstandmitgliedern,

8. die Wahl der Kassenprüfer.

2. Die Mitgliederversammlung kann dem Vorstand mit einfachem Beschluss Weisungen in allen Angelegenheiten der KKV-Diözesangemeinschaft im Bistum Mainz erteilen.

§ 7
Kassenprüfung

1. Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer, die nicht dem Vorstand angehören.

2. Die Kassenprüfer müssen Mitglieder einer Ortsgemeinschaft des KKV-Bundesverbandes der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung e.V. oder Einzelmitglieder des Bundesverbandes, die ihren Wohnsitz in der Diözese Mainz haben, sein.

3. Die Amtszeit der Kassenprüfer beträgt 3 Jahre, sie bleiben bis zur Neuwahl im Amt.

4. Ihr Prüfungsbericht ist dem Diözesantag vorzulegen und beim Beschluss über die Entlastung des Vorstandes zu berücksichtigen.

§ 8
Vorstand

1. Der Diözesanvorsitzende,

2. sein Stellvertreter,

3. der Schatzmeister und

4. bis zu drei Beisitzern

werden von den Delegierten der Ortsgemeinschaften und der Einzelmitglieder und dem amtierenden Vorstand auf dem Diözesantag mit Stimmenmehrheit gewählt.

5. Kommt die Wahl des Diözesanvorsitzenden und seines Stellvertreters nicht zustande, wählt der Vorstand aus seiner Mitte einen gesetzlichen Vertreter.

6. Den Schriftführer beruft der Diözesanvorsitzende oder der gesetzliche Vertreter.

7. Innerhalb eines Monats nach dem Diözesantag hat der Diözesanvorsitzende den Ortsgemeinschaften die Zusammensetzung des neuen Vorstandes mitzuteilen.

8. Vorstandsmitglieder können jederzeit von der Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit abberufen werden.

§ 9
Geistlicher Beirat

Der Geistliche Beirat wird vom Bischof ernannt, nachdem dieser den Diözesanvorstand gehört hat. Nur der Bischof kann nach eigenem Ermessen oder auf Antrag der KKV-Diözesangemeinschaft im Bistum Mainz den Geistlichen Beirat abberufen.

§ 10
Amtsdauer des Vorstandes

1. Die Amtsdauer aller gewählten oder durch den Diözesanvorsitzenden oder gesetzlichen Vertreter berufenen Vorstandsmitglieder beträgt grundsätzlich vier Jahre von Diözesantag zu Diözesantag.

2. Nach zwei Jahren scheidet jeweils die Hälfte der gewählten oder durch den Diözesanvorsitzenden oder gesetzlichen Vertreter berufenen Vorstandsmitglieder turnusgemäß aus, und zwar der Vorsitzende oder der gesetzliche Vertreter und der Schriftführer oder der stellvertretende Vorsitzende und der Schatzmeister. Die Wiederwahl ist mehrfach zulässig.

2. Scheidet während der Amtsdauer ein Vorstandsmitglied aus, so kann sich der Vorstand für die restliche Dauer der Amtszeit des betreffenden Amtes durch Zuwahl nach eigenem Ermessen ergänzen; jedoch ist der Diözesanvorsitzende oder gesetzliche Vertreter immer auf dem nächsten Diözesantag neu für die Dauer der restlichen Amtszeit zu wählen.

3. Der Diözesantag kann auf Vorschlag des Vorstandes Ehrenmitglieder des Vorstandes ernennen.

§ 11
Aufgaben und Befugnis des Vorstandes

1. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind:

1. der Diözesanvorsitzende oder der gesetzliche Vertreter, der berechtigt ist, die KKV-Diözesangemeinschaft im Bistum Mainz allein handelnd zu vertreten,

2. der stellvertretende Vorsitzende und der Schatzmeister, die nur gemeinsam handelnd berechtigt sind, die KKV-Diözesangemeinschaft im Bistum Mainz zu vertreten.

2. Der Vorstand hat Anspruch auf Erstattung der nachgewiesenen Auslagen. Die Auslagen müssen angemessen sein und dürfen die Grenzen der Einkommensteuer-/ Lohnsteuerrichtlinien nicht übersteigen.

3. Der Diözesanvorsitzende oder der gesetzliche Vertreter, im Verhinderungsfall sein Stellvertreter, leitet die Geschäfte des KKV-Diözesangemeinschaft im Bistum Mainz und vertritt diese nach außen. Er beruft und leitet die Diözesantage und die Sitzungen des Vorstandes.

§ 12
Beschränkungen und Aufgaben des Vorstandes

1. Der Vorstand ist in vermögensrechtlicher Beziehung gebunden.

Er darf ohne Zustimmung der Mitgliederversammlung

1. Immobilien weder veräußern noch erwerben,

2. bewegliches und unbewegliches Vereinsvermögen weder verpfänden noch zur Hypothek stellen,

3. keine Verbindlichkeiten des Vereins im Betrag über EUR 5.000,-- begründen. Hiervon ausgenommen sind die Investitionen oder lfd. Aufwendungen, sowie Reparaturen bzw. Ersatzbeschaffungen für defekte Anlagen und Geräte der KKV-Diözesangemeinschaft im Bistum Mainz.

2. Der Abschluss von Rechtsgeschäften durch den Schatzmeister, deren Wert den Betrag von 500,00 EUR überschreitet, bedarf der vorherigen Zustimmung des Vorstandes.

3. Ist eine Geschäftsführungsmaßnahme erforderlich, um Schaden von KKV-Diözesangemeinschaft im Bistum Mainz abzuwenden und kann eine Mitgliederversammlung nicht vorab einberufen werden, ist der Vorstand berechtigt, diese Geschäftsführungsmaßnahme auch ohne vorherige Zustimmung der Mitgliederversammlung zu veranlassen. In diesem Fall ist die Geschäftsführungsmaßnahme der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung zur Billigung vorzulegen.

§ 13
Beschlüsse

1. Alle Beschlüsse der Organe werden, soweit in dieser Satzung nichts anders bestimmt ist, mit einfacher Stimmenmehrheit der Anwesenden gefasst.

2. Eine Satzungsänderung kann nur mit 2/3 der anwesenden Delegiertenstimmen beschlossen werden, sofern mindestens 2/3 aller Delegierten anwesend sind.

3. Eine Änderung des Zweckes sowie die Auflösung der KKV-Diözesangemeinschaft im Bistum Mainz kann nur mit einer Mehrheit von 4/5 der anwesenden Delegierten beschlossen werden, sofern mindestens 4/5 aller Delegierten anwesend sind.

§ 14
Protokollführung

1. Über die von den Organen (Mitgliederversammlung und Vorstand) gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll aufzunehmen.

2. Der Versammlungsleiter bestimmt einen Protokollführer.

3. Protokoll ist von dem jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen und vom Vorstand aufzubewahren.

4. Dem Protokoll einer Mitgliederversammlung ist eine von den anwesenden Mitgliedern ausgefüllte Anwesenheitsliste beizufügen.

§ 15
Auflösung der KKV-Diözesangemeinschaft im Bistum Mainz

Bei Auflösung der KKV-Diözesangemeinschaft im Bistum Mainz oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke, sei es durch Beschluss der Mitgliederversammlung, sei es in anderer Weise, fällt das nach Begleichung etwaiger Verbindlichkeiten noch vorhandene Vermögen gleichanteilig an alle noch bestehenden KKV-Ortsgemeinschaften im Bistum Mainz. Diese haben es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.

§ 16
Umgang mit sexuellem Missbrauch,
Prävention gegen sexualisierte Gewalt

1. Die Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst findet in ihrer jeweils geltenden, im Amtsblatt der Diözese Mainz veröffentlichten Fassung Anwendung.

2. Die diözesane Präventionsregelungen der Diözese Mainz finden in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung.

§ 17
Schlussbestimmungen

Diese Satzung wurde am 21.1.2023 beschlossen. Sie löst die Satzung in der gültigen Fassung vom 29.11.2014 ab.

Satzung
Kolpingfamilien, Diözesanverband Mainz e. V.

– Rechtsträger des Kolpingwerk Diözesanverband Mainz –

vom 8. September 2021

Inhaltsverzeichnis

§ 1

Name und Sitz des Vereins

§ 2

Zweck des Vereins / Gemeinnützigkeit

§ 3

Geschäftsjahr

§ 4

Organe des Vereins

§ 5

Mitgliedschaft

§ 6

Beendigung der Mitgliedschaft

§ 7

Vereinsbeiträge

§ 8

Mitgliederversammlung

§ 9

Leitung der Mitgliederversammlung und Beschlussfähigkeit

§ 10

Aufgaben der Mitgliederversammlung

§ 11

Kassenprüfung

§ 12

Vorstand

§ 13

Leitung und Vertretung des Vereins

§ 14

Beschränkungen und Aufgaben des Vorstandes

§ 15

Beschlüsse

§ 16

Protokollführung / Mitgliederverzeichnis

§ 17

Jahresabschlussprüfung

§ 18

Übernahme der Grundordnung des kirchlichen Dienstes

§ 19

Umgang mit sexuellem Missbrauch, Prävention gegen sexualisierte Gewalt

§ 20

Auflösung des Vereins

§ 21

Schlussbestimmung

§ 1
Name und Sitz des Vereins

(1)

Der Verein trägt den Namen Kolpingfamilien, Diözesanverband Mainz e.V., im folgenden Verein genannt. Er hat seinen Sitz in Offenbach und ist im Vereinsregister des Amtsgerichtes Offenbach unter der Nummer VR 1268 eingetragen.

(2)

Der Verein ist der Rechtsträger des Kolpingwerkes Diözesanverband Mainz.

§ 2
Zweck des Vereins / Gemeinnützigkeit

(1)

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (AO), und zwar im Einzelnen

1. der Volks- und Berufsbildung,

2. der Jugendhilfe,

3. der Altenhilfe,

4. internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens,

5. der Religion,

6. des Schutzes von Ehe und Familie,

7. des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke.

Der Verein kann zur Erfüllung seiner vorstehenden satzungsmäßigen Zwecke auch vom gemeinnützigen Kolpingwerk Diözesanverband Mainz – dessen Rechtsträger er ist – als Hilfsperson im Sinne des § 57 Absatz 1 Satz 2 AO, im Wesentlichen unentgeltlich, eingeschaltet werden, sofern er seinen Beitrag im Rahmen der Kooperation selbständig und eigenverantwortlich leistet (AEAO Tz. 2 Satz 9 zu § 57 AO; BFH v. 17.02.2010, BStBl II 2010, 1006).

Der Verein kann sich zur Erfüllung seiner vorstehenden satzungsmäßigen Zwecke selbst ebenfalls Dritter als Hilfspersonen im Sinne des § 57 Absatz 1 Satz 2 AO bedienen, soweit er die Aufgaben nicht selbst wahrnimmt.

Die Satzungszwecke werden – orientiert am Programm / Leitbild und an den Bestimmungen der Satzung des Kolpingwerkes Deutschland sowie dem Generalstatut des Internationalen Kolpingwerkes – insbesondere verwirklicht durch

zu a)

-

für alle zugängliche Bildungsangebote, als Einzelveranstaltungen, Kurse und Angebote mit internatsmäßiger Unterbringung

zu b)

-

pädagogische und freizeitorientierte Angebote für Kinder und Jugendliche

-

Angebote an Jugendtreffs, Bildungsfahrten

-

Angebote der Fort- und Weiterbildung

zu c)

-

Freizeitangebote und Betreuung für Senioren

-

Förderung des Miteinanders älterer Menschen zur Unterstützung der Teilnahme an einem Leben in Gemeinschaft

-

Bildungsangebote für ältere Menschen

zu d)

-

Partnerschaftsarbeit innerhalb des Internationalen Kolpingwerkes

-

Unterstützung von Projekten insbesondere des Internationalen Kolpingwerkes

zu e)

-

die Durchführung von Veranstaltungen zur Besinnung und religiösen Vertiefung und zur Weitergabe des christlichen Glaubens

-

die Durchführung und Gestaltung von Gottesdiensten, Andachten und Meditationen

zu f)

-

familienspezifische Freizeitangebote und Vermittlung sozialer/christlicher Werte für die Familie

-

familienfreundliche Angebote für „junge Familien“

zu g)

-

finanzielle, materielle und menschliche Unterstützung im Rahmen sozialer Projekte

-

Förderung des ehrenamtlichen Engagements

-

die Durchführung von Aktionen zur Einwerbung von Spenden zur Unterstützung gemeinnütziger Einrichtungen

(2)

Daneben ist weiterer Zweck des Vereins (§ 58 Ziffer 1 AO)

- die Förderung der Zwecke gemäß § 2 Abs. 1 Buchstabe a) bis g) sowie

- zusätzlich die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit (insbes. steuerbegünstigter Körperschaften)

durch Beschaffung von Mitteln für steuerbegünstigte Körperschaften, welche diese Mittel unmittelbar für einen oder alle der in § 2 Abs. 1 genannten steuerbegünstigten Zweck verwenden, im Wesentlichen durch Einwerbung von Zuwendungen, insbesondere für

1. gemeinnützige Kolpingsfamilien,

2. gemeinnützige Bezirksverbände im Diözesanverband und deren Rechtsträger,

3. den gemeinnützigen Landesverbänden Hessen und Rheinland-Pfalz und deren Rechtsträger,

4. das gemeinnützige Kolpingwerk Deutschland und dessen Rechtsträger,

5. das gemeinnützige Kolpingwerk Europa sowie dessen gemeinnützige Rechtsträger und

6. das gemeinnützige Internationale Kolpingwerk sowie dessen gemeinnützige Rechtsträger

sowie für den zweckidentischen gemeinnützigen Kolpingwerk Diözesanverband Mainz n.e.V., soweit dieser Mittel für eine angemessene Vergütung seiner Vorstandsmitglieder benötigt.

(3)

Der Verein ist selbstlos tätig; es verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(4)

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(5)

Es darf keine Person durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen oder durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3
Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 4
Organe des Vereins

1. Mitgliederversammlung

2. Vorstand

§ 5
Mitgliedschaft

(1)

Geborene Mitglieder des Vereins sind die gewählten stimmberechtigten Mitglieder des Diözesanvorstandes des Kolpingwerkes Diözesanverband Mainz, sofern sie ausdrücklich ihre Mitgliedschaft erklären.

Mindestens 3 Vereinsmitglieder sollen dem Diözesanpräsidium des Kolpingwerkes Diözesanverband Mainz angehören.

(2)

Durch die Mitgliederversammlung können auf Vorschlag des Diözesanvorstandes oder den Mitgliedern des Vereins bis zu 5 weitere Mitglieder in den Verein aufgenommen werden.

(3)

Die Zahl der Vereinsmitglieder soll 15 nicht übersteigen. Sämtliche Vereinsmitglieder müssen Mitglieder des Kolpingwerkes Deutschland sein.

§ 6
Beendigung der Mitgliedschaft

(1)

Die Mitgliedschaft von Mitgliedern des Diözesanvorstandes gilt für die Dauer ihrer Zugehörigkeit zum Diözesanvorstand. Die Mitgliedschaft endet jedoch frühestens, wenn dem Verein drei neugewählte Mitglieder des Diözesanvorstands gemäß § 5 Absatz 1 beigetreten sind.

(2)

Die Mitgliedschaft von Mitgliedern gemäß § 5 Absatz 2 gilt für die Dauer von 3 Jahren.

(3)

Die Mitgliedschaft geht ferner verloren durch

1. Austritt,

2. Ausschluss, wenn ein Mehrheitsbeschluss von 2/3 sämtlicher Mitglieder vorliegt und der Auszuschließende vorher gehört worden ist,

3. Tod,

4. Verlust einer der Voraussetzungen der Mitgliedschaft gemäß § 5.

§ 7
Vereinsbeiträge

(1)

Vereinsbeiträge werden von den Mitgliedern nicht erhoben.

(2)

Der Verein finanziert sich insbesondere durch Zuwendungen des Kolpingwerkes Deutschland, sowie des Bistums Mainz.

§ 8
Mitgliederversammlung

(1)

Die Mitgliederversammlung wird schriftlich mit einer Frist von 28 Tagen und unter Mitteilung der Tagesordnung durch den Vorstand einberufen.

Auf Beschluss der Mitgliederversammlung können Initiativanträge zugelassen werden.

(2)

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn 1/3 der Vereinsmitglieder die Einberufung beim Vorstand schriftlich und unter Angabe von Gründen beantragt. Die außerordentliche Mitgliederversammlung ist als Präsenzversammlung durchzuführen, soweit dies mit dem Verlangen beantragt wird. Die Mitgliederversammlung muss in diesem Falle innerhalb von 21 Tagen nach Eingang des Antrages stattfinden.

(3)

Für die Einberufung und Durchführung der Mitgliederversammlung gilt:

1. Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich durchzuführen. Die Einladung kann auch per E-Mail und / oder Telefax erfolgen, wenn und soweit einzelne Mitglieder dieser Form der Einladung zugestimmt haben.

2. Die Mitgliederversammlung kann auch im Wege der elektronischen Kommunikation (z.B. per Telefon- oder digitalem Konferenzsystem) oder in einer gemischten Versammlung aus Anwesenden und digitalem Konferenzsystem/anderen Medien/Telefon durchgeführt werden. Ob die Mitgliederversammlung in einer Präsenzsitzung oder im Wege der elektronischen Kommunikation oder in einer gemischten Versammlung aus Anwesenden in Präsenz und digitalem Konferenzsystem/anderen Medien/Telefon durchgeführt wird, entscheidet der Vorstand.

3. Der Vorstand kann Beschlüsse der Mitgliederversammlung auch im schriftlichen Verfahren einholen. Beschlüsse im schriftlichen Verfahren sind angenommen, wenn mindestens 4/5 aller Mitglieder des Vereins schriftlich zustimmen. Schreibt die Satzung ein höheres Quorum als die einfache Mehrheit vor, ist der Beschluss nur angenommen, wenn die Anzahl aller Mitglieder dem Beschluss zustimmt, die dem für den Beschluss erforderlichem Quorum entspricht.

§ 9
Leitung der Mitgliederversammlung und Beschlussfähigkeit

(1)

Die Leitung der Mitgliederversammlung obliegt dem/der Vorsitzenden. Ist der/die Vorsitzende verhindert, bestimmen die anwesenden, stellvertretenden Vorsitzenden einvernehmlich, wer von ihnen die Versammlung leitet. Kommt ein Einvernehmen nicht zustande, entscheidet die Mitgliederversammlung durch Beschluss.

(2)

Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder im Sinne des § 8 Abs. 3. anwesend ist. Musste eine Mitgliederversammlung wegen Beschlussunfähigkeit vertagt werden, so ist sie erneut einzuberufen. Die neue Versammlung ist unbeschadet der Zahl der anwesenden (im Sinne des § 8 Abs. 3.) Mitglieder beschlussfähig, sofern auf diese Folge in der zweiten Einladung ausdrücklich hingewiesen worden ist. Eine Änderung der Tagesordnung ist in diesem Fall nicht möglich.

§ 10
Aufgaben der Mitgliederversammlung

(1)

Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:

1. die Wahl der Vorstandsmitglieder, wie in § 9 der Satzung angeführt,

2. die Feststellung des Jahresabschlusses,

3. die Genehmigung des Haushaltsvoranschlages,

4. die Entlastung des Vorstandes,

5. die Aufnahme von Mitgliedern,

6. den Ausschluss von Mitgliedern,

7. die Beschlussfassung über Änderung der Satzung und Auflösung des Vereins,

8. die Abberufung von Vorstandsmitgliedern,

9. die Einstellung, Eingruppierung und Kündigung hauptberuflicher Mitarbeiter*innen

10. die Auswahl eines/einer Steuerberaters*in, eines/einer vereidigten Buchprüfers*in oder eines/einer Wirtschaftsprüfers*in

11. die Wahl der Kassenprüfer*innen.

(2)

Die Mitgliederversammlung kann dem Vorstand mit einfachem Beschluss Weisungen in allen Angelegenheiten des Vereins erteilen.

§ 11
Kassenprüfung

(1)

Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer*innen.

(2)

Die Kassenprüfer*innen müssen Mitglieder des Kolpingwerkes Deutschland sein. Sie dürfen nicht Mitglieder des Vorstands sein.

(3)

Die Amtszeit der Kassenprüfer*innen beträgt 3 Jahre, sie bleiben bis zur Neuwahl im Amt.

(4)

Für die Kassenprüfung, die Aufstellung des Jahresabschlusses und ggf. eine externe Prüfung gelten die §§ 11 bis 14 des Organisationsstatus des Kolpingwerkes Deutschland als Mindestanforderungen.

§ 12
Vorstand

(1)

Der Vorstand besteht aus dem/der Vorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorsitzenden und dem/der Geschäftsführer*in. Die Mitgliederversammlung wählt diese Amtsträger*innen für die Dauer von 3 Jahren in ihre Ämter.

Mindestens 1 Mitglied des Vorstands muss Mitglied des Diözesanpräsidiums des Kolpingwerkes Diözesanverband Mainz sein.

(2)

Der/Die Geschäftsführer*in muss nicht Mitglied des Vereins sein. In der Versammlung des Vorstands und – soweit er/sie nicht Mitglied des Vereins ist – auch in der Mitgliederversammlung hat der/die Geschäftsführer*in nur beratende Stimme.

(3)

Vorstandsmitglieder können jederzeit von der Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit abberufen werden.

(4)

Der Vorstand hat Anspruch auf Erstattung der nachgewiesenen Auslagen. Die Auslagen müssen angemessen sein und dürfen die Grenzen der Einkommenssteuer-/Lohnsteuerrichtlinien nicht übersteigen.

(5)

Hauptberuflich Beschäftigte werden nach Maßgabe und Beschluss der Mitgliederversammlung angestellt. Vergütungen und Regelungen der Beschäftigungsverhältnisse erfolgen nach Bestimmungen der AVO des Bistums Mainz in der jeweils geltenden Fassung. Der Vorstand sorgt für die entsprechende Umsetzung.

Der Vorstand (i.d.R. vertreten durch den/die Vorsitzende*n) ist der Dienstgeber.

§ 13
Leitung und Vertretung des Vereins

(1)

Der Verein wird durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinschaftlich vertreten.

(2)

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Vorstandsmitglieder eingeladen wurden und mindestens 3 Mitglieder anwesend sind. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

(3)

Der Vorstand stellt einen Haushaltsvoranschlag (Etat) auf, der der Mitgliederversammlung rechtzeitig (s. § 14 Abs. 2) zur Beschlussfassung vorzulegen ist.

§ 14
Beschränkungen und Aufgaben des Vorstandes

(1)

Der Vorstand ist in vermögensrechtlicher Beziehung gebunden. Er darf ohne Zustimmung der Mitgliederversammlung

1. Immobilien weder veräußern noch erwerben,

2. bewegliches und unbewegliches Vereinsvermögen weder verpfänden noch zur Hypothek stellen,

3. keine Verbindlichkeiten des Vereins im Betrag über 5.000,00 € begründen. Hiervon ausgenommen sind die Investitionen oder lfd. Aufwendungen, die durch den Haushaltsvoranschlag gedeckt sind, sowie Reparaturen bzw. Ersatzbeschaffungen für defekte Anlagen und Geräte des Vereins.

Die vorstehenden Beschränkungen sind nicht in das Vereinsregister einzutragen.

Ist eine Geschäftsführungsmaßnahme erforderlich, um Schaden von dem Verein abzuwenden und kann eine Mitgliederversammlung nicht vorab einberufen werden, ist der Vorstand berechtigt, diese Geschäftsführungsmaßnahme auch ohne vorherige Zustimmung der Mitgliederversammlung zu veranlassen. In diesem, Fall ist die Geschäftsführungsmaßnahme der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung zur Billigung vorzulegen.

(2)

Hinsichtlich der laufenden Ausgaben ist der Vorstand verpflichtet, den von der Mitgliederversammlung beschlossenen Haushaltsvoranschlag einzuhalten. Bis zur Verabschiedung des folgenden Haushaltsplanes gilt 1/4 des vorhergehenden Haushaltsvoranschlages je Quartal als genehmigt.

§ 15
Beschlüsse

(1)

Alle Beschlüsse der Vereinsorgane werden, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, mit einfacher Stimmenmehrheit der Anwesenden gefasst.

(2)

Eine Satzungsänderung kann nur mit 2/3 der anwesenden Mitglieder beschlossen werden, sofern mindestens 2/3 aller Vereinsmitglieder anwesend sind.

(3)

Eine Änderung des Zwecks sowie die Auflösung des Vereins kann nur mit einer Mehrheit von 4/5 der anwesenden Mitglieder beschlossen werden, sofern mindestens 4/5 aller Vereinsmitglieder anwesend sind.

§ 16
Protokollführung / Mitgliederverzeichnis

(1)

Über die von den Vereinsorganen (Mitgliederversammlung, und Vorstand) gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll aufzunehmen. Der/Die Versammlungsleiter*in bestimmt einen/eine Protokollführer*in. Das Protokoll ist von dem/der jeweiligen Versammlungsleiter*in und dem/der Protokollführer*in zu unterzeichnen und vom Vorstand aufzubewahren. Dem Protokoll einer Mitgliederversammlung ist eine von den anwesenden Mitgliedern ausgefüllte Anwesenheitsliste beizufügen.

(2)

Die Mitglieder des Vereins werden in einem besonderen Mitgliederverzeichnis geführt. In diesem Verzeichnis ist das Datum des Beginns und der Beendigung der Mitgliedschaft auszuweisen.

§ 17
Jahresabschlussprüfung

Unbeschadet der Prüfungsrechte der Kassenprüfer*innen ist mit der Prüfung des Jahresabschlusses ein/eine Steuerberater*in, ein/eine vereidigte*r Buchprüfer*in oder ein/eine Wirtschaftsprüfer*in zu beauftragen, der/die nicht Mitglied des Vereins ist.

Der Prüfungsbericht ist den Kassenprüfer*innen vorzulegen.

§ 18
Übernahme der Grundordnung des kirchlichen Dienstes

Der Verein übernimmt verbindlich die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse in der jeweils geltenden Fassung.

§ 19
Umgang mit sexuellem Missbrauch, Prävention gegen sexualisierte Gewalt

Für den Verein gelten die Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst (Kirchliches Amtsblatt 2019, Nr. 14, S. 126 ff.) und die Ordnung zur Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen (Kirchliches Amtsblatt 2020, Nr. 3, S. 25 ff.) des Bistums Mainz in ihrer jeweils gültigen Fassung entsprechend.

§ 20
Auflösung des Vereins

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke, sei es durch Beschluss der Mitgliederversammlung, sei es in anderer Weise, fällt das Vermögen an den gemeinnützigen Kolpingwerk Diözesanverband Mainz, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

Sollte der Kolpingwerk Diözesanverband Mainz nicht mehr bestehen oder nicht mehr gemeinnützig sein, fällt das Vermögen an die „Kolping-Stiftung Diözesanverband Mainz“ die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

Sollte diese Stiftung nicht mehr bestehen oder nicht mehr gemeinnützig sein, fällt das Vermögen an die Gemeinschaftsstiftung Kolpingwerk Deutschland mit Sitz in Köln, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

§ 21
Schlussbestimmung

Diese Satzung wurde am 08.09.2021 beschlossen. Sie löst die Satzung in der gültigen Fassung vom 25.03.2014 ab. Die Satzung tritt nach Genehmigung durch das Bundespräsidium des Kolpingwerkes Deutschland in Kraft.

Satzung des
Diözesan-Cäcilien-Verbandes in der Diözese Mainz

vom 6. November 2004

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2005, Nr. 17, Ziff. 174, S. 164 ff.)

Abschnitt I: Grundlagen

§ 1
Name, Sitz und Rechtsform

( 1 ) Der Verband führt den Namen „Diözesan-Cäcilien-Verband (DCV) in der Diözese Mainz“ und hat seinen Sitz in Mainz.

( 2 ) Der DCV hat nach staatlichem Recht die Rechtsform eines nicht eingetragenen Vereins. Er ist nach kirchlichem Recht als öffentlicher kirchlicher Verein gem. cann. 301 § 1, 312-320 CIC errichtet.

( 3 ) Der DCV ist Mitglied des Allgemeinen Cäcilien-Verbandes (ACV) für Deutschland.

§ 2
Ziele und Aufgaben

( 1 ) Aufgabe des DCV ist die Förderung und Pflege der Kirchenmusik, insbesondere des Chorgesanges in den Kirchenchören der Diözese Mainz. Der DCV nimmt diese Aufgabe wahr auf der Grundlage der für die Liturgie und Kirchenmusik maßgeblichen Beschlüsse des Zweiten Vatikanischen Konzils (insbesondere der Liturgiekonstitution) der nachkonziliaren Ausführungsbestimmungen auf der Ebene der Weltkirche, der Ordnungen für den deutschen Sprachraum und der in der Diözese Mainz geltenden Regelungen.

( 2 ) Der DCV aktiviert insbesondere die kirchenmusikalische Arbeit in der Diözese.

( 3 ) Der DCV führt kirchenmusikalische Veranstaltungen durch.

( 4 ) Der DCV bemüht sich um die religiöse und liturgische Bildungsarbeit der Kirchenchöre.

( 5 ) Der DCV arbeitet mit dem Institut für Kirchenmusik des Bistums Mainz zusammen.

§ 3
Gemeinnützigkeit

( 1 ) Der DCV verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

( 2 ) Der DCV ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des DCV. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4
Kirchliche Ausrichtung des DCV

( 1 ) Der DCV versteht seine Tätigkeit als Wesens- und Lebensäußerung der Katholischen Kirche.

( 2 ) Der DCV und seine Organe unterstehen der Aufsicht des Bischofs von Mainz. Dieser überträgt die Wahrnehmung der Aufsicht dem Bischöflichen Ordinariat Mainz.

( 3 ) Der Vorstand des DCV unterrichtet das Bischöfliche Ordinariat über seine Haushalts- und Wirtschaftsführung durch Übersendung des Jahresberichts und des Jahresabschlusses.

( 4 ) Dem Bischöflichen Ordinariat bleibt das Recht vorbehalten, weitere Auskünfte zu verlangen, Einsicht in die Verbandsunterlagen zu nehmen, sowie Prüfungen vorzunehmen bzw. zu veranlassen.

( 5 ) Diese Satzung, ihre Änderungen, die Änderung des Verbandszwecks sowie die Auflösung des DCV bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung des Bischofs von Mainz.

Abschnitt II: Gliederung des DCV

§ 5
Mitgliedschaft

( 1 ) Mitglieder des DCV sind alle katholischen Kirchengemeinden in der Diözese Mainz in ihrer Eigenschaft als Träger eines Kirchenchores.

( 2 ) Die Aufgaben der Kirchenchöre und ihre rechtliche und wirtschaftliche Verfassung bestimmen sich nach der „Ordnung für die Kirchenchöre in der Diözese Mainz“, die vom Bischof erlassen wird.

( 3 ) Dem DCV können andere Vereinigungen mit liturgischer oder musikalischer Zielsetzung als korporative Mitglieder angehören.

§ 6
Organe

Die Organe des DCV sind:

1. die Generalversammlung

2. der Diözesanvorstand

§ 7
Generalversammlung

( 1 ) Der Generalversammlung gehören an:

1. der Diözesanvorstand

2. die Dekanatsbeauftragten für Liturgie und Kirchenmusik

3. aus jedem Dekanat ein ehren- oder nebenamtlicher Kirchenmusiker oder Chorsänger.

( 2 ) Die Generalversammlung ist das oberste beschlussfassende Organ des Diözesan-Cäcilien-Verbandes. Ihr obliegen die grundlegenden Entscheidungen über die Verwirklichung der Ziele und Aufgaben des Verbandes. Im einzelnen sind ihr folgende Entscheidungen vorbehalten.

1. Entgegennahme des Berichts des Diözesanpräses über die Arbeit und Kassenführung des DCV seit der letzten Generalversammlung

2. Entlastung des Diözesanvorstandes

3. Wahl des Vizepräses

4. Wahl des Schriftführers

5. Beschlussfassung über Satzungsänderungen und die Auflösung des DCV.

( 3 ) Die ordentliche Generalversammlung findet einmal im Jahr statt. Eine außerordentliche Generalversammlung kann vom Diözesanvorstand oder auf schriftlichen Antrag von wenigstens einem Viertel der Mitglieder der Generalversammlung einberufen werden. Die Einberufung der Generalversammlung erfolgt schriftlich durch den Diözesanpräses mit einer Frist von mindestens 4 Wochen unter Mitteilung der Tagesordnung.

Anträge auf Aufnahme eines Beratungsgegenstandes in die Tagesordnung und Sachanträge zur Generalversammlung, die mindestens 2 Wochen vorher beim Diözesanpräses schriftlich eingereicht wurden, werden in die Tagesordnung aufgenommen. Anträge, die nach dieser Frist eingereicht wurden, werden auf die Tagesordnung gesetzt, wenn nicht ein Viertel der anwesenden Mitglieder widerspricht. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, soweit das Gesetz oder die Satzung nichts anderes bestimmen. Stimmenthaltungen bleiben unberücksichtigt. Jedes Mitglied hat eine Stimme, die nicht übertragbar ist. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Die Generalversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

§ 8
Diözesanvorstand

( 1 ) Dem Diözesanvorstand gehören an:

1. der Diözesanpräses

2. der Leiter des Instituts für Kirchenmusik des Bistums Mainz

3. der Domkapellmeister der Hohen Domkirche zu Mainz

4. je ein Dekanatsbeauftragter für Liturgie und Kirchenmusik aus den Regionen Oberhessen, Südhessen, Rheinhessen, aus denen der Vizepräses und der Schriftführer gewählt werden.

( 2 ) Der Diözesanpräses wird durch den Bischof für die Dauer von 5 Jahren nach Anhörung des Diözesanvorstandes ernannt. Der Vizepräses und der Schriftführer werden durch die Generalversammlung gewählt.

( 3 ) Der Diözesanvorstand nimmt alle Angelegenheiten des DCV wahr, soweit diese nicht in dieser Satzung einem anderen Verbandorgan übertragen sind. Es berät den Diözesanpräses in allen laufenden Geschäften und bereitet die Generalversamlung vor.

( 4 ) Der Diözesanpräses

1. führt die Geschäfte des Verbandes

2. vertritt den DCV innerhalb und außerhalb der Diözese

3. beruft die Sitzungen des Vorstandes ein und leitet sie

4. erstattet jährlich dem Bischof einen schriftlichen Bericht über das Wirken des Verbandes, der auch dem ACV-Präsidenten zugeht

5. beruft die Generalversammlung ein und leitet sie.

§ 9
Kasse

( 1 ) Die Kasse wird vom DCV unter Verantwortung des Diözesanpräses verwaltet.

( 2 ) Die von der Kirchenbehörde genehmigten Beiträge der Pfarreien werden jährlich durch das Bischöfliche Ordinariat einbehalten und dem DCV zur Verfügung gestellt.

Abschnitt III: Schlussbestimmungen

§ 10
Satzungsänderungen / Auflösung des DCV

( 1 ) Die Änderung der Satzung einschließlich der Änderung des Verbandszwecks, sowie die Auflösung des DCV, können nur mit einer Zweidrittelmehrheit der in der Generalversammlung erschienenen Mitglieder beschlossen werden, wenn diese Punkte in der nach § 7 Abs. 3 bekanntgegebenen Tagesordnung enthalten waren.

( 2 ) Bei Aufhebung oder Auflösung des DCV fällt das Verbandsvermögen an das Bistum Mainz, das es im Sinne des Verbandszwecks zu verwenden hat. Eine andere Verwendung als zu unmittelbar, gemeinnützigen, kirchlichen oder mildtätigen Zwecken ist unzulässig.

§ 11
Inkrafttreten

Vorstehende Satzung des Diözesan-Cäcilien-Verbandes der Diözese Mainz wurde am 06. November 2004 von der Generalversammlung beschlossen und tritt am 27. November 2005 (1. Advent) in Kraft.

Diese Satzung wird zweifach ausgefertigt. Je eine Fertigung erhalten das Bischöfliche Ordinariat Mainz und der Diözesan-Cäcilien-Verband.

Satzung
des Diözesanverbandes PUERI CANTORES
der Diözese Mainz

vom 17. Juni 2011

§ 1
Name und Zugehörigkeit

1. Der Name des Verbandes ist “Diözesanverband PUERI CANTORES der Diözese Mainz”. Dieser Verband vereinigt kirchliche Knaben-, Mädchen-, Jugend-, Kinderchöre und Kinderscholen der Diözese.

2. Der Diözesanverband ist Mitglied im Deutschen Chorverband PUERI CANTORES e.V., zugleich eine Arbeitsgemeinschaft des Diözesan-Cäcilienverbandes (DCV) und über den Deutschen Chorverband Teil des internationalen Chorverbandes PUERI CANTORES.

3. Der Sitz des Verbandes ist jeweils der Wohnort des gewählten Präsidenten.

§ 2
Aufgabe

1. Aufgabe des Verbandes ist es, die kirchlichen Knaben-, Mädchen-, Jugend-, Kinderchöre und -scholen in der Diözese Mainz in ihrer musikalischen, liturgischen, kulturellen, erzieherischen und religiösen Arbeit zu unterstützen und ihre gegenseitige freundschaftliche Verbundenheit, wie die mit den PUERI CANTORES anderer Diözesen und Länder zu fördern und die Gründung neuer Chöre und Scholen anzuregen.

2. Bei der Förderung der liturgischen Arbeit der Chöre wirkt der Verband insbesondere daraufhin, dass diese im Sinne der Liturgiekonstitution des 2. Vatikanischen Konzils sowie der nachkonziliaren Instruktionen über die Musik in der Liturgie erfolgt.

3. Der Verband will seine Aufgabe vor allem durch Veranstaltung oder Vermittlung von Chorleitertagungen, Freizeiten und Chortreffen auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene, sowie durch Herausgabe oder Vermittlung von musikalischer Literatur, Rundbriefen, Zeitschriften u. ä. verwirklichen.

§ 3
Gemeinnützigkeit, Selbstlosigkeit

1. Der Verband verfolgt mit seinen in § 2 genannten Aufgaben ausschließlich und unmittelbar kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnittes “steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.

2. Der Verband ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Verbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke des Verbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4
Mitgliedschaft

1. Der Verband besteht aus

1. ordentlichen Mitgliedern,

2. fördernden Mitgliedern.

2. Ordentliche Mitglieder können alle katholischen Kirchengemeinden in ihrer Eigenschaft als Träger von kirchlichen Knaben-, Mädchen-, Jugend-, Kinderchören und -scholen oder sonstige Rechtsträger der genannten kirchenmusikalischen Gruppen werden, soweit sie in der Diözese Mainz ansässig sind.

3. Sonstige Institutionen und Einzelpersonen, die das Wirken des Verbandes unterstützen möchten, können fördernde Mitglieder werden.

4. Die Aufnahme in den Verband erfolgt auf schriftlichen Antrag, über den das Präsidium entscheidet.

5. Mit der Aufnahme eines neuen Mitglieds in den Diözesanverband wird dieses zugleich Mitglied im Deutschen Chorverband PUERI CANTORES e.V., an den die entsprechenden Daten unverzüglich weitergeleitet werden.

6. Die Mitgliedschaft endet durch Verlust der Rechtsfähigkeit des Rechtsträgers, Auflösung des Chores, Austritt oder Ausschluss des Mitglieds sowie Tod des fördernden Mitglieds. Die Mitgliedschaft endet ferner mit dem Ende der Mitgliedschaft im Deutschen Chorverband PUERI CANTORES e.V..

Der Austritt eines Mitglieds ist nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Schluss eines Rechnungsjahres zulässig. Er ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären.

7. Das Präsidium kann ein Mitglied ausschließen. Ausschlussgründe sind gegeben, wenn ein Mitglied

1. die Verbandsinteressen schädigt,

2. seine Beitragsverpflichtungen nicht erfüllt.

Vor einem Ausschluss ist das Mitglied zu hören. Gegen den Beschluss des Präsidiums kann der Betroffene Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen; diese entscheidet endgültig.

§ 5
Beiträge

Die Mitgliederversammlung beschließt, ob und ggf. in welcher Höhe Mitgliedsbeiträge erhoben werden.

§ 6
Organe des Verbandes

Die Organe des Verbandes sind die Mitgliederversammlung und das Präsidium.

§ 7
Die Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Verbandes. Ihre Beschlüsse sind für das Präsidium bindend.

2. Die Mitgliederversammlung besteht aus:

1. den Repräsentanten der in § 4 Abs. 2 genannten Rechtsträger oder deren Vertreter. Diese werden von den Mitgliedern aufgrund der nach ihrer jeweiligen Rechtsform geltenden Bestimmungen benannt. Dabei soll es sich um den oder die Chorleiter des dem Mitglied zugehörigen Kinder- und Jugendchors bzw. der kirchenmusikalischen Gruppe handeln. Es können mehrere Repräsentanten benannt werden.

2. den fördernden Mitgliedern.

3. Die Mitgliederversammlung

1. legt die Grundsätze und Richtlinien für die Tätigkeit des Verbandes fest.

2. beschließt das Jahresprogramm des Verbandes,

3. beschließt über Änderungen der Satzung einschließlich der Änderung des Verbandszwecks und die Auflösung des Verbandes,

4. wählt das Präsidium,

5. nimmt den Tätigkeitsbericht des Präsidiums entgegen und erteilt diesem die Entlastung,

6. setzt die Höhe der Jahresbeiträge der Verbandsmitglieder fest.

7. entscheidet mit Zwei-Drittel-Mehrheit über den Ausschluss eines Verbandsmitgliedes.

Darüber hinaus ist die Mitgliederversammlung berechtigt,

1. jede einzelne Angelegenheit des Verbandes an sich zu ziehen und dazu Beschluss zu fassen.

2. verbindliche Richtlinien für die Tätigkeit des Verbandes aufzustellen.

4. Jedes Jahr findet mindestens eine Mitgliederversammlung statt, die spätestens zwei Wochen vorher vom Präsidium unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich einberufen werden muss. Die Teilnehmer können sich im Fall ihrer Verhinderung vertreten lassen.

5. Weitere Mitgliederversammlungen können vom Präsidium einberufen werden. Dies muss geschehen, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder des Verbandes unter der Angabe des Grundes dies beantragen. Für die Form der Einberufung gilt Absatz 4.

6. Jede ordentlich einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.

7. Bei der Mitgliederversammlung stimmberechtigt sind die Mitglieder des Präsidiums gem. § 8 Absatz 1 sowie die ordentlichen Mitglieder. Diese haben jeweils eine Stimme. Weitere Stimmen können sich daraus ergeben, dass ein Mitglied Rechtsträger von mehreren Chören ist. In diesem Fall hat es für jeden Chor eine Stimme. Als Chor gilt, wer vom Deutschen Chorverband PUERI CANTORES e.V. eine eigene Chornummer erhalten hat; Singschulen sind insoweit Chören gleichgestellt. Fördernde Mitglieder sind nicht stimmberechtigt.

8. Bei Beschlüssen entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder, sofern die Satzung keine andere Mehrheit vorschreibt. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Präsident. Stimmenthaltungen gelten als gültig abgegebene Stimmen. Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen der 2/3 Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten. Beschlüsse über Änderungen des Verbandszwecks und die Auflösung des Verbandes bedürfen der 3/4 Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten. Bei Verhinderung der Chorleiter sind deren Vertreter stimmberechtigt.

§ 8
Das Präsidium

1. Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten, dem Stellvertreter des Präsidenten, dem Sekretär, sowie einem Beirat. Es ist wünschenswert, dass dem Präsidium ein Domkirchenmusiker und ein Diözesankirchenmusiker angehören.

2. Die Mitglieder des Präsidiums werden von der Mitgliederversammlung nach Maßgabe des § 7 Abs. 3 der Satzung auf vier Jahre gewählt. Für die Wahl des Präsidenten, des Stellvertreters des Präsidenten und des Sekretärs ist die absolute Mehrheit der erschienenen Mitglieder erforderlich. Hat keiner der Kandidaten auch nach dem zweiten Wahlgang die erforderlichen Stimmen erhalten, ist in einem dritten Wahlgang gewählt, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Die Beiräte werden mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt. Wiederwahl ist zulässig.

3. Die Präsidiumsmitglieder bleiben bis zu konstituierenden Sitzung des neugewählten Präsidiums im Amt.

4. Scheidet ein Präsidiumsmitglied vorzeitig aus, so ergänzt sich das Präsidium für den Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds durch Zuwahl aus der Mitgliederversammlung.

5. Das Präsidium ist für eine volle Amtsperiode neu zu wählen, wenn

1. die Zahl der ursprünglich vorhandenen Präsidiumsmitglieder um mehr als die Hälfte gesunken ist,

2. das Präsidium mit der Mehrheit seiner Mitglieder den Rücktritt beschlossen hat,

3. die Mitgliederversammlung dem Präsidium mit 2/3 der anwesenden Stimmberechtigten das Misstrauen ausgesprochen hat.

In den Fällen des Satzes 1 wird die Amtszeit des Präsidiums vorzeitig beendet. Bis zur Neuwahl hat die Mitgliederversammlung ein geschäftsführendes Präsidium zu bestellen.

6. Die Wahl des Präsidenten gem. § 8 Absatz 1 Satz 2 bedarf der Bestätigung des Bischofs der Diözese Mainz.

7. Das Präsidium führt ehrenamtlich alle Geschäfte des Verbandes, soweit sie nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind. Insbesondere

1. entscheidet das Präsidium über die Aufnahme der Mitglieder,

2. beruft das Präsidium die Mitgliederversammlung ein,

3. führt das Präsidium die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus.

8. Das Präsidium vertritt den Verband gerichtlich und außergerichtlich.

9. Der Präsident und dessen Stellvertreter vertreten den Diözesanverband im Nationalkomitee des Deutschen Chorverbands PUERI CANTORES e.V. als Vertreter und Ersatzvertreter.

10. Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn außer dem Präsidenten oder seinem Stellvertreter ein weiteres Mitglied anwesend ist. Beschlüsse werden, sofern nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten gefasst. Stimmenthaltungen gelten als abgegebene gültige Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Präsident.

11. Das Präsidium kann zu seinen Beratungen wie zu den Sitzungen der Mitgliederversammlung Berater ohne Stimmrecht hinzuziehen.

§ 9
Rechnungsjahr

Als Rechnungsjahr gilt das Kalenderjahr.

§ 10
Kassenprüfung

Die jährliche Rechnungslegung wird vom Bischöflichen Ordinariat geprüft.

§ 11
Vermögen bei Auflösung des Verbandes

Bei Auflösung oder Aufhebung des Verbandes oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an die Diözese Mainz, die es unmittelbar und ausschließlich für kirchliche Zwecke im Sinne dieser Satzung zu verwenden hat.

§ 12
Kirchliche Aufsicht

Der Verband steht als kirchliche Vereinigung unter der Aufsicht des Bischöflichen Ordinariates Mainz. Eventuelle in der Mitgliederversammlung gefasste Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen daher der Genehmigung und werden erst wirksam, wenn die Genehmigung des Bischöflichen Ordinariats erteilt wird.

Dieses hat die Befugnis, sich über alle Angelegenheiten des Verbandes unterrichten zu lassen. Der jährliche Rechenschaftsbericht (Geschäfts- und Finanzbericht) ist ihm zur Einsichtnahme vorzulegen.

§ 13
Anwendung der Grundordnung des Bistums Mainz

Die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse findet in ihrer jeweiligen im Amtsblatt des Bistums Mainz veröffentlichten Fassung Anwendung

§ 14
Satzungsänderung

Diese Satzung, Änderungen derselben und des Verbandszwecks sowie die Auflösung

des Verbandes bedürfen der Genehmigung durch das Bischöfliche Ordinariat Mainz sowie des Deutschen Chorverbands PUERI CANTORES e.V..

§ 15
Übergangsbestimmungen

Die Mitgliedschaft nach alter Satzung endet, wenn und sobald der jeweilige Rechtsträger eines nach alter Satzung geführten Chors etc. (§ 4 Abs. 2) Mitglied nach neuer Satzung geworden ist. Mitgliedschaften nach neuer Satzung treten sofort und bereits vor Erlöschen der alten Satzung mit allen Rechten an die Stelle der so durch ihren Beitritt beendeten Mitgliedschaft nach alter Satzung. Bis zum Ablauf der auf diese Satzungsänderung folgenden zwei Jahre tritt unter dieser Maßgabe die Mitgliederversammlung zusammen und entscheidet über die jeweils vorliegenden neuen Mitgliedsanträge der Rechtsträger. Mit Abschluss der letzten Mitgliederversammlung im zweiten auf diese Satzungsänderung folgenden Jahr erlischt die alte Satzung und tritt die neue Satzung in Kraft. Mitglieder nach alter Satzung sind bei dann folgenden Sitzungen weiterhin teilnahme-, aber nicht mehr stimmberechtigt.

§ 16
Schlussbestimmung

Vorstehende Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 17.6.2011 beschlossen und vom Bischöflichen Ordinariat genehmigt.

Verband Katholischer Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker in der Diözese Mainz – Satzung

[ohne Beschlussdatum]

§ 1
Name und Sitz des Verbands; Geschäftsjahr

(1)

Der Verband ist ein Zusammenschluss von Kirchenmusikern innerhalb der Diözese Mainz.

(2)

Der Verband führt den Namen „Verband Katholischer Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker in der Diözese Mainz“ und hat seinen Sitz in Mainz.

(3)

Der Verband ist ein nicht eingetragener Verein i.S.d. § 54 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

(4)

Der Verband ist i.S.d. Kirchenrechts ein privater kirchlicher Verein von Gläubigen i.S. des c 299 CIC.

(5)

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2
Zweck des Verbands, Gemeinnützigkeit

(1)

Steuerbegünstigte Zwecke: Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (AO).

(2)

Konkreter Förderzweck: Zweck des Verbands ist es, Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker in der Diözese Mainz in ihrer musikalischen, liturgischen, kulturellen, erzieherischen und religiösen Arbeit zu unterstützen sowie im Zusammenwirken mit dem Bischöflichen Ordinariat und dem Institut für Kirchenmusik im Bistum Mainz die Kirchenmusik zu fördern.

(3)

Maßnahmen: Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:

1. Förderung von Kontakten und des Erfahrungsaustauschs zwischen den Mitgliedern

2. Vertretung der beruflichen und sozialen Interessen der Mitglieder gegenüber kirchlichen und staatlichen Stellen; die Zuständigkeiten im Rahmen der Mitarbeitervertretungsordnung und der Bistumsordnung bleiben hiervon unberührt.

3. Vertretung der Belange der Kirchenmusiker/innen des Bistums Mainz auch im Bundesverband Katholischer Kirchenmusiker/innen Deutschlands

4. Das Angebot von Beratungsmöglichkeiten für Kirchenmusiker/innen

5. Zusammenarbeit mit Verbänden anderer kirchlicher Berufsgruppen.

(4)

Gemeinnützigkeit: Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Aufgaben verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3
Mitglieder

(1)

Der Verband besteht aus

1. ordentlichen Mitgliedern,

2. fördernden Mitgliedern,

3. Ehrenmitgliedern.

(2)

Ordentliches Mitglied kann jeder bei einem kirchlichen Rechtsträger innerhalb der Diözese Mainz haupt-, neben- oder ehrenamtliche Kirchenmusiker werden.

(3)

Fördernde Mitglieder sind solche, die nicht ordentliche Mitglieder sein können, aber den Berufsverband insbesondere ideell und materiell unterstützen wollen.

(4)

Ehrenmitglieder werden auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung ernannt.

(5)

Die Mitglieder verpflichten sich, die Zwecke des Verbands nach Kräften zu vertreten und zu fördern.

§ 4
Beginn und Ende der Mitgliedschaft

(1)

Die Aufnahme von Mitgliedern in den Verband erfolgt auf schriftlichen Antrag. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme.

(2)

Der Austritt eines Mitglieds ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres zulässig. Er erfolgt spätestens sechs Wochen vor Jahresende durch eine schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Die Mitgliedschaft endet mit dem Todesfall des Mitglieds.

(3)

Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen.
Vor einem Ausschluss ist das Mitglied zu hören. Gegen den Beschluss des Vorstandes kann der Betroffene Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen; diese entscheidet endgültig.
Ausschlussgründe sind gegeben, wenn ein Mitglied

1. die Verbandsinteressen schädigt

2. seine Beitragsverpflichtungen nicht erfüllt.

§ 5
Mitgliedsbeitrag

(1)

Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.

(2)

Die Beitragspflicht beginnt mit dem ersten des auf die Aufnahme folgenden Monats.

(3)

Beitragspflichtig sind alle Mitglieder des Verbandes mit Ausnahme der Ehrenmitglieder und der fördernden Mitglieder.

(4)

Auf Antrag kann einem Mitglied in Härtefällen der Beitrag ermäßigt werden. Hierüber entscheidet der Vorstand.

§ 6
Organe des Verbandes

(1)

Organe des Verbandes sind

1. die Mitgliederversammlung

2. der Vorstand.

(2)

Die Vorstandsorgane können sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 7
Mitgliederversammlung

(1)

Die ordentliche Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal im Jahr zusammen.

(2)

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom ersten oder im Verhinderungsfall vom zweiten Vorsitzenden einzuberufen, wenn das Verbandsinteresse es erfordert oder wenn wenigstens ein Drittel der ordentlichen Mitglieder des Verbandes die Einberufung schriftlich unter Angabe der Gründe beim Vorstand beantragt.

(3)

Bis 7 Tage vor der Mitgliederversammlung können beim Vorstand schriftliche Anträge auf Aufnahme von Beratungsgegenständen eingebracht werden.

Die Einladung zur Mitgliederversammlung mit Tagesordnung erfolgt spätestens 4 Wochen vor der Versammlung schriftlich gegenüber jedem Mitglied. Vorschläge zur Tagesordnung, die nach einer 7-Tages-Frist beim Vorstand eingegangen sind, können durch Beschluss der Mitgliederversammlung in die Tagesordnung aufgenommen werden.

(4)

Stimmberechtigt sind alle ordentlichen Mitglieder und Ehrenmitglieder. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.

§ 8
Zuständigkeiten und Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

(1)

Der Mitgliederversammlung obliegen:

1. Entgegennahme des Tätigkeits- und Kassenberichts des Vorstandes sowie die Erteilung der Entlastung

2. Festsetzung des Jahresbeitrages

3. Wahl der Vorstandsmitglieder. Diese sind die/der erste Vorsitzende, die/der zweite Vorsitzende, die/der Geschäftsführer(in), die /der Schriftführer(in) und die/der Kassenwart(in).

4. Beschlussfassung über Änderungen der Satzung einschließlich der Änderung des Verbandszwecks und die Auflösung des Verbandes

5. Wahl der Prüfer.

(2)

Beschlüsse werden, sofern nichts anderes bestimmt ist, mit Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten gefasst. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht.

Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen der 2/3-Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten.

Beschlüsse über Änderungen des Verbandszwecks und die Auflösung des Verbandes bedürfen der ¾-Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten.

Über eine Änderung der Satzung, des Verbandszwecks sowie die Auflösung des Verbands darf nur abgestimmt werden, wenn dieser Tagesordnungspunkt in der schriftlichen Einladung angekündigt war. § 7 Abs. 3 findet keine Anwendung.

(3)

Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das der Schriftführer oder bei dessen Verhinderung ein anderes Vorstandsmitglied unterzeichnet.

§ 9
Verbandsvorstand

(1)

Der Vorstand besteht aus der/dem ersten Vorsitzenden, der/dem zweiten Vorsitzenden, der/dem Geschäftsführer(in), der/dem Schriftführer(in) und der/dem Kassenwart(in). Er konstituiert sich in seiner ersten Sitzung nach der Wahl durch die Mitgliederversammlung. Der Vorstand kann eine weitere Person als Beisitzer(in) in den Vorstand berufen.

(2)

Der erste Vorsitzende oder der zweite Vorsitzende vertreten den Verband jeweils zusammen mit einem weiteren Vorstandsmitglied gerichtlich und außergerichtlich.

(3)

Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung jeweils für 2 Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Der erste Vorsitzende kann nur zweimal wiedergewählt werden.

(4)

Die Vorstandsmitglieder bleiben bis zur konstituierenden Sitzung des neu gewählten Vorstands im Amt.

(5)

Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtszeit vorzeitig aus, so ergänzt sich der Vorstand für den Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds durch Zuwahl aus den Reihen der Verbandsmitglieder.

(6)

Der Vorstand ist für eine volle Amtsperiode neu zu wählen, wenn

1. die Zahl der ursprünglich vorhandenen Vorstandsmitglieder sich um mehr als die Hälfte vermindert hat

2. der Vorstand mit der Mehrheit seiner Mitglieder den Rücktritt beschlossen hat

3. die Mitgliederversammlung dem Vorstand mit der Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten das Misstrauen ausgesprochen hat.

In diesen Fällen wird die Amtszeit des Vorstandes vorzeitig beendet. Der ausscheidende Vorstand ist verpflichtet, eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, die bis zur Neuwahl einen geschäftsführenden Vorstand zu bestellen hat.

(7)

Der Vorstand führt ehrenamtlich die Geschäfte des Verbandes, soweit sie nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind.

Der Vorstand tritt auf Einbladung des ersten Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung des zweiten Vorsitzenden zusammen. Der Vorsitzende lädt dazu schriftlich ein.

Auf Antrag von zwei Vorstandsmitgliedern ist eine Sitzung einzuberufen.

(8)

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn außer dem ersten Vorsitzenden oder dem zweiten Vorsitzenden wenigstens zwei weitere Mitglieder anwesens sind. Beschlüsse werden, sofern nichts anderes bestimmt ist, mit einfacher Mehrheit der stimmberechtigten Anwesenden gefasst.

Bei Stimmengleichheit entscheidet der erste Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der zweite Vorsitzende.

(9)

Über die Vorstandssitzung ist ein Protokoll zu führen, das der Schriftführer oder bei dessen Verhinderung ein anderes Vorstandsmitglied unterzeichnet.

§ 10
Beirat

Der Vorstand ist berechtigt, einen Beirat aus höchstens fünf Verbandsmitgliedern zu bestellen, der ihn bei der Erledigung der Verwaltungsaufgaben, bei Bedarf auch bei anderen Aufgaben berät und unterstützt.

§ 11
Geistlicher Berater

Die Mitgliederversammlung kann auf Vorschlag des Vorstandes einen geistlichen Berater wählen. Dieser bedarf der Bestätigung des Ortsordinarius.

§ 12
Prüfung

Die Buch- und Kassenführung des Verbands ist jährlich durch zwei von der Mitgliederversammlung jeweils hierfür gewählte Prüfer, die nicht dem Vorstand angehören, zu prüfen.

§ 13
Auflösung

Bei Auflösung des Verbandes fällt das Verbandsvermögen an das Bistum Mainz, das es im Sinne von § 2 zur Förderung der Kirchenmusik zu verwenden hat. Eine andere Verwendung des Verbandsvermögens als zu steuerbegünstigten Zwecken ist unzulässig.

§ 14
Genehmigung / Inkrafttreten

Diese Satzung und künftige Satzungsänderungen bedürfen der Genehmigung durch das Bischöfliche Ordinariat Mainz.

Diözesanverband der Bläserchöre Bistum Mainz e.V.
Satzung

vom 26. Februar 1956,
zuletzt geändert am 5. März 2023

Vorwort

Im Anschluss an den Allgemeinen Deutschen Katholikentag im August 1948 in Mainz, bei dessen Jugend- und Schlusskundgebung auf dem Katholischen Jugendwerk 427 Bläser aus vielen Kirchenmusiken unserer Diözese im „Massenbläserchor“ unter Leitung von Domorganist Heino Schneider mitwirkten, wurde der Diözesanverband der katholischen Kirchenmusikvereine und Bläserchöre gegründet.

Von den Männern, die sich um diese Neugründung besonders verdient gemacht haben, seinen genannt: Domkapitular Johann Schwalbach, Mainz; Pfarrer Andreas Niklaus, Mainz-Gonsenheim; Domorganist Heino Schneider, Mainz; Musikleiter Johann-Karl Seib, Mainz; Ingenieur Philipp Weis, Ockenheim; Weinhändler Hermann Heinrich, Bingen; Elektromeister Otto Kilian, Bürstadt; Geschäftsführer Hans Schott, Mainz-Kastel; u. a. m.

Der Hochwürdigste Herr Bischof Dr. Dr. Albert Stohr begrüßte den Zusammenschluss und ernannte zum 1. Diözesanpräses des Verbands den Mainzer Domorganist Heino Schneider. Die zu Anfang probeweise eingeführten Statuten wurden auf der Generalversammlung der Musikchöre in Mainz am 26.02.1956 durch einstimmigen Beschluss aller Delegierten endgültig angenommen. Es folgten Satzungsänderungen am 02.03.1969, 24.02.1991, 03.03.1996, 12.03.2017, 10.03.2019 und am 05.03.2023.

Der Diözesanverband ist seit dem 16.07.1996 im Vereinsregister beim Amtsgericht Mainz unter der Nr. VR 3013 eingetragen.

Die aktuell gültige Satzung hat folgenden Wortlaut:

Satzung

§ 1
Name, Sitz, Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen Diözesanverband der Bläserchöre Bistum Mainz e. V. (DVDB).

2. Er ist ein privater kirchlicher Verband im Sinne der Cc. 298, 321 ff. CIC.

3. Der Verband hat seinen Sitz in Mainz.

4. Das Geschäftsjahr des Verbandes ist das Kalenderjahr.

5. Der Verband kann Mitglied in einer bundesweiten Bläservereinigung werden.

§ 2
Zweck, Aufgaben, Gemeinnützigkeit

1. Zweck des Verbandes ist die Förderung der kirchlichen Bläsermusik im Bistum Mainz, insbesondere

a.

die Unterstützung der Mitgliedsvereine auf dem Gebiet der Liturgie und der Kirchenmusik,

b.

die Erarbeitung und Bereitstellung geeigneter Bläserliteratur für die Aufgaben im Gottesdienst,

c.

die gegenseitige Unterstützung der Mitgliedsvereine des Diözesanverbandes.

2. Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Satzungszweck wird durch die in Abs. 1 genannten Aufgaben insbesondere verwirklicht.

3. Der Verband ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Verbandes dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitgliedsvereine erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbandes fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

4. Bei Auflösung oder Aufhebung des Verbandes oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Verbandes an die Diözese Mainz, die es unmittelbar und ausschließlich für Zwecke der Kirchenmusik zu verwenden hat.

§ 3
Erwerb der Mitgliedschaft

1. Mitglied des Verbandes kann jede rechtsfähige oder nicht rechtsfähige Vereinigung der kirchlichen Blasmusik auf Pfarreiebene oder übergeordnet sein. Bei den Mitgliedsvereinen muss es sich jeweils um eine Vereinigung der kirchlichen Blasmusik in der Diözese Mainz handeln.

2. Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Vorstand gerichtet werden muss. Dem Aufnahmeantrag sind die aktuellen Statuten des Antragstellers beizufügen.

3. Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag im Benehmen mit dem für den antragstellenden Verein jeweils zuständigen Pfarrer. Der Vorstand kann dem Antrag nur zustimmen, wenn die in der Verbandssatzung genannten Aufgaben (§ 2 Nr. 1) mit dem Vereinszweck des Antragstellers korrespondieren.

4. Mit Erhalt der Bestätigung über die Aufnahme unterwirft sich der Verein den Regelungen der Verbandssatzung und erkennt diese als für ihn bindend an.

§ 4
Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet durch Ausschluss oder Austritt aus dem Verband oder infolge Auflösung des Mitgliedsvereins.

2. Ein Mitgliedsverein kann durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden, wenn er

1. in grober Weise die Interessen des Verbandes verletzt. Vor der Beschlussfassung muss der Vorstand dem Mitgliedsverein Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben. Der Beschluss des Vorstandes ist schriftlich zu begründen und dem Mitgliedsverein zuzusenden. Gegen den Beschluss kann der Mitgliedsverein innerhalb eines Monats nach Zugang Berufung beim Vorstand einlegen. Der Vorstand hat binnen eines Monats nach fristgerechter Einlegung der Berufung eine Generalversammlung einzuberufen, die abschließend über den Ausschluss berät.

2. den Zweck in seiner Satzung dahingehend ändert, dass dieser mit den in der Verbandssatzung genannten Aufgaben (§ 2 Nr. 1) nicht mehr korrespondiert. Vor dem Ausschluss ist dem Mitgliedsverein eine angemessene Frist einzuräumen, um den Ausschlussgrund zu beseitigen.

3. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von zwei Monaten einzuhalten ist.

4. Bei Auflösung eines Mitgliedsvereins endet die Mitgliedschaft mit dem Bekanntwerden beim Verband. Eine Rückerstattung des Beitrags erfolgt nicht.

§ 5
Mitgliedsbeiträge und DV-Lizenzkosten

1. Von den Mitgliedsvereinen werden Jahresbeiträge erhoben. Die Höhe der Jahresbeiträge wird von der Generalversammlung festgesetzt. Der Einzug der Mitgliedsbeiträge erfolgt bis zum 30.06. des laufenden Geschäftsjahres.

2. Zusätzlich zum Mitgliedsbeitrag werden die vom Diözesanverband an Dachverbände abzuführenden Mitgliedsbeiträge auf die Vereine umgelegt und jeweils zusammen mit dem Jahresbeitrag erhoben.

3. Soweit für einzelne Mitgliedsvereine Kosten für DV-Lizenzen beim Verband anfallen, werden diese ebenfalls jeweils zusammen mit den Mitgliedsbeiträgen erhoben.

§ 6
Rechte und Pflichten der Mitgliedsvereine

1. Die Mitgliedsvereine sind berechtigt, die Förderung durch den Verband im Sinne des § 2 nach näheren Richtlinien des Vorstandes in Anspruch zu nehmen.

2. Die Mitgliedsvereine sind bei der Erfüllung ihrer kirchenmusikalischen Arbeit an die päpstlichen und bischöflichen Erlasse und Verordnungen zur Liturgie und Kirchenmusik gebunden.

3. Die Mitgliedsvereine können nicht mitwirken bei Veranstaltungen von Vereinigungen, die der katholischen Kirche und ihren Einrichtungen ablehnend oder feindlich gegenüberstehen. In Zweifelsfällen kann der Vorstand bzw. der Diözesanpräses um Rat oder Entscheidungshilfe gebeten werden.

4. Die Mitgliedsvereine sind außerdem verpflichtet, an der Generalversammlung teilzunehmen und einen jährlichen Tätigkeitsbericht an den Vorstand des Verbandes zu erstatten.

5. Die Mitgliedsvereine wirken bei der Erfüllung der Aufgaben des Verbands mit, insbesondere beim Diözesanmusikfest sowie bei überregionalen Veranstaltungen.

§ 7
Umgang mit sexuellem Missbrauch, Prävention gegen sexualisierte Gewalt

Für den Diözesanverband der Bläserchöre Bistum Mainz e.V. gilt die Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst (Kirchliches Amtsblatt 2019, Nr. 14, S. 126 ff.) und die Ordnung zur Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen für das Bistum Mainz (Kirchliches Amtsblatt 2020, Nr. 3, S. 25 ff.) in ihrer jeweils gültigen Fassung entsprechend.

§ 8
Organe des Verbandes

Organe des Verbandes sind die Generalversammlung und der Vorstand.

§ 9
Einberufung der Generalversammlung

1. Die Generalversammlung muss mindestens einmal im Jahr stattfinden. Sie soll möglichst in den ersten vier Monaten, in der Regel am zweiten Fastensonntag, abgehalten werden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen.

2. Jeder Mitgliedsverein kann schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Antrag muss dem Vorstand acht Tage vor der Generalversammlung vorliegen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Generalversammlung die Ergänzung bekanntzugeben. Ausgenommen sind Anträge auf Satzungsänderungen bzw. Auflösung des Verbandes. Diese sind in der darauffolgenden Generalversammlung zu behandeln.

§ 10
Generalversammlung

1. Jeder Mitgliedsverein hat eine Stimme.

2. Die Generalversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Viertel sämtlicher Mitgliedsvereine anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Generalversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

3. Die Generalversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Bei Wahlen ist gewählt, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

4. Die Generalversammlung wird vom Präsidenten, bei dessen Abwesenheit vom stellvertretenden Präsidenten geleitet. Sind beide abwesend, kann die Versammlung vom Präses oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet werden.

5. Bei Vorstandswahlen ist für die Dauer des Wahlvorgangs aus der Versammlung ein Wahlleiter zu wählen. Dieser darf nicht dem zuletzt amtierenden Vorstand angehören und auch nicht für einen zur Wahl stehenden Vorstandsposten kandidieren. Der Wahlleiter kann zur Durchführung der Wahl zwei Helfer berufen. Er führt auch das bei Stimmengleichheit erforderliche Losverfahren durch.

6. Die Vorstandswahlen müssen geheim und schriftlich vorgenommen werden, alle übrigen Abstimmungen ebenfalls, wenn ein Drittel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.

7. Die Generalversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:

a.

Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes, Entlastung des Vorstandes;

b.

Festsetzung der Mitgliedsbeiträge;

c.

Wahl der Mitglieder des Vorstandes;

d.

Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und über die Auflösung des Verbandes. Zur Änderung der Satzung sowie zur Auflösung des Verbandes ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Diese Beschlüsse bedürfen der Zustimmung des Bischöflichen Ordinariates;

e.

Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstandes;

f.

Berufung von jährlich einem Rechnungsprüfer auf die Dauer von zwei Jahren.

8. Über Beschlüsse der Generalsversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und Schriftführer zu unterzeichnen ist.

§ 11
Außerordentliche Generalversammlung

Eine außerordentliche Generalversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Verbandes es erfordert oder wenn ein Zehntel der Mitgliedsvereine dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt.

§ 12
Diözesanvorstand

1. Der Gesamtvorstand des Verbandes besteht aus

a.

dem Präsidenten,

b.

dem stellvertretenden Präsidenten,

c.

dem Schatzmeister,

d.

dem Schriftführer,

e.

je einem Beisitzer der Bezirke Alzey/Worms, Mainz/Bingen und Hessen,

f.

dem Diözesanpräses.

2. Die Mitglieder a bis e werden von der Generalversammlung gewählt, wobei die Regelungen im § 13 zu berücksichtigen sind.

3. Der Diözesanpräses wird vom Diözesanbischof auf Vorschlag des Vorstandes ernannt.

§ 13
Wahl und Amtsdauer des Vorstandes

1. Die Vorstandsmitglieder gemäß § 12 Abs. 1 a – e werden von der Generalversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Die Amtsdauer endet mit der Neuwahl des Vorstandes. Präsident und stellvertretender Präsident müssen der Katholischen Kirche angehören, die übrigen Vorstandsmitglieder müssen Mitglied einer christlichen Kirche sein. Die Namen der Gewählten sind dem Bischöflichen Ordinariat mitzuteilen.

2. Alle Mitgliedsvereine werden aufgefordert, geeignete Vorstandskandidaten zu benennen. Die Vorschläge müssen Vor- und Zunamen, Anschrift und Geburtsdatum, Angaben zur Religionszugehörigkeit sowie die Zustimmung der vorgeschlagenen Kandidaten enthalten und dem Vorstand acht Tage vor der Generalversammlung schriftlich vorliegen. Die Kandidaten müssen volljährig sein.

3. Gehen nicht genügend Wahlvorschläge schriftlich ein, obliegt das Vorschlagsrecht direkt bei der Generalversammlung den Mitgliedsvereinen und dem Vorstand. Wiederwahl ist zulässig.

4. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen.

5. Die Diözese ist in die 3 Wahlbezirke Mainz-Bingen, Alzey-Worms und Hessen eingeteilt. Die Mitgliedsvereine des betreffenden Wahlbezirks wählen je einen Beisitzer in den Vorstand. Ihnen steht bei dieser Wahl nur das Wahlrecht für den Beisitzer des eigenen Wahlbezirks zu.

6. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so kann der Vorstand einen Nachfolger bis zur nächsten Generalversammlung berufen. Die Generalversammlung wählt für die restliche Amtszeit den Nachfolger.

§ 14
Zuständigkeit des Vorstandes

1. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Präsident und der stellvertretende Präsident oder einer von ihnen gemeinsam mit dem Schatzmeister oder Schriftführer.

2. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Verbandes zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ des Verbandes übertragen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

a.

Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung,

b.

Ausführung von Beschlüssen der Generalversammlung, Aufstellung des Haushaltsplans, Buchführung, Erstellung des Jahresberichts, Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedsvereinen sowie Mitgliedschaften,

c.

laufende Geschäftsführung.

3. Der Vorstand kann einzelne Aufgaben an Personen seines Vertrauens delegieren sowie Fachkundige beratend zu seinen Sitzungen einladen, bei Bedarf Ausschüsse bilden und diese mit bestimmten Aufgaben betrauen.

4. Der Vorstand kann einen Geschäftsführer berufen. Dieser kann auch ein Mitglied des Vorstandes sein.

5. Die Aufgabenverteilung des Vorstandes regelt dieser in einer Geschäftsordnung. Sofern ein Geschäftsführer bestellt ist, sind dessen Aufgaben in die Geschäftsordnung mit aufzunehmen.

§ 15
Sitzungen und Beschlüsse des Vorstandes

1. Vorstandssitzungen werden vom Präsidenten, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Präsidenten einberufen und geleitet. Alles Weitere ist in der Geschäftsordnung festzulegen.

2. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten, bei dessen Abwesenheit die des Stellvertreters.

3. Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder dem Gegenstand der Beschlussfassung zustimmen.

§ 16
Ehrungen

1. Aktive Mitglieder sowie Vorstandsmitglieder und Dirigenten eines Mitgliedsvereins können auf schriftlichen Antrag vom Diözesanvorstand nach einer Ehrenordnung geehrt werden.

2. Die Generalversammlung kann verdiente Vorstandsmitglieder des Verbandes bei deren Ausscheiden aus dem Vorstand zu Ehrenmitgliedern ernennen.

§ 17
Auflösung des Verbandes

1. Die Auflösung des Verbandes durch die Generalversammlung regelt § 10 Abs. 7 d.

2. Falls die Generalversammlung nichts anderes beschließt, sind der Präsident und sein Stellvertreter gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren, wobei § 2 Abs. 4 zu erfüllen ist.

3. Wenn der Verband aus einem anderen Grunde aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert, ist analog § 17 Abs. 2 zu verfahren.

Satzung der Initiative Arbeit im Bistum Mainz e.V.

vom 29. September 2022

§ 1
Name und Sitz

1. Der Verein trägt den Namen „Initiative Arbeit im Bistum Mainz e. V.“

2. Er hat seinen Sitz in Offenbach

3. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

4. Der Verein ist ein vom Bischof von Mainz anerkannter privater Verein kirchlichen Rechts. Er untersteht der Aufsicht des Ordinariats Mainz. Die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse sowie die Mitarbeitervertretungsordnung finden in der jeweils gültigen Fassung Anwendung.

5. Der Verein ist korporatives Mitglied beim Caritasverband für die Diözese Mainz e.V.

6. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr

§ 2
Vereinszweck

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

2. Zweck des Vereins ist die Förderung der Erziehung, die Volks- und Berufsbildung, die Förderung des Wohlfahrtswesens sowie die Eingliederung, Qualifizierung, Beschäftigung und Begleitung behinderter und auf sonstige Weise benachteiligter arbeitssuchender Menschen in eine dauerhafte Beschäftigung.

3. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht

durch die Förderung behinderter und auf sonstiger Weise benachteiligter arbeitssuchender Menschen zur Verwirklichung der Teilhabe am Arbeitsleben und an Bildung sowie der sozialen Teilhabe.

4. Diesem Zweck dienen der Betrieb des Gelben Hauses und des Ketteler-Cardijn-Werkes sowie weiterer Einrichtungen, in denen Maßnahmen zur Eingliederung, Qualifizierung, Beschäftigung und Begleitung behinderter und auf sonstige Weise benachteiligter, arbeitssuchender Menschen mit den Zielen der langfristigen Stabilisierung, beruflichen Perspektiventwicklung und Einmündung in den ersten Arbeits- und Ausbildungsmarkt durchgeführt werden.

5. Aufgabe des Vereins ist auch die

1. Unterstützung der Arbeitnehmerpastoral im Bistum Mainz sowie die Unterstützung und Förderung von Projekten der Träger von Arbeitnehmerpastoral

2. Schaffung, Förderung, Entwicklung, Vermittlung, Koordination von ganzheitlichen bedarfsgerechten Wohn- und Lebenshilfen für behinderte, kranke und pflegebedürftige und auf sonstige Weise hilfsbedürftige Menschen

6. Zur Erreichung dieser Ziele betreibt der Verein auch Zweckbetriebe, die der Beschäftigung von schwerbehinderten und arbeitslosen Menschen sowie Geflüchteten dienen, deren Eingliederung in eine sonstige Beschäftigung auf dem Arbeits- oder Ausbildungsmarkt aufgrund von Art und Schwere der Behinderung oder wegen sonstiger Umstände trotz Ausschöpfens aller Fördermöglichkeiten und des Einsatzes von Integrationsfachdiensten auf besondere Schwierigkeiten stößt.

7. Der Verein bietet den schwerbehinderten und arbeitslosen Menschen in diesen Zweckbetrieben Beschäftigung und arbeitsbegleitende Betreuungen, soweit erforderlich auch Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung oder Gelegenheit zur Teilnahme an entsprechenden außerbetrieblichen Maßnahmen und Unterstützung bei der Vermittlung in eine sonstige Beschäftigung in einem Betrieb oder einer Dienststelle auf dem allgemeinen Arbeits- oder Ausbildungsmarkt sowie geeignete Maßnahmen zur Vorbereitung auf eine Beschäftigung in dem Zweckbetrieb (im Sinne von § 52 II, Ziff. 9 AO).

§ 3
Gemeinnützigkeit

1. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

2. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

3. Es darf keine Person durch Ausgaben die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4
Mitgliedschaft

1. Der Verein hat höchstens 21 Mitglieder

2. Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden, die die Ziele des Vereins (§ 2) unterstützt

3. Über den Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand. Gegen die Ablehnung der Aufnahme kann die Mitgliederversammlung angerufen werden. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht.

4. Der Austritt eines Mitglieds erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand, unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Jahresende.

5. Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat, so kann es durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung gegeben werden.

Gegen den Ausschließungsprozess kann Berufung bei der Mitgliederversammlung eingelegt werden.

6. Die Mitgliedschaft im Verein ist beitragsfrei.

§ 5
Fördermitgliedschaft

Neben einer ordentlichen Mitgliedschaft besteht die Möglichkeit auf Fördermitgliedschaft.

1. Fördermitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden, die bereit ist, die Ziele des Vereins (§ 2) zu unterstützen.

2. Fördermitglied wird, wer dies dem Vorstand gegenüber schriftlich erklärt und einen Jahresbeitrag leistet.

3. Fördermitglieder haben kein Stimmrecht bei der Mitgliederversammlung.

§ 6
Organe

Organe des Vereins sind:

1. der Vorstand

2. die Mitgliederversammlung

§ 7
Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus dem/der Vorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorsitzenden und zwei Beisitzer/innen.

2. Die oder der Vorsitzende wird vom Bischof von Mainz berufen auf Vorschlag des/der Dezernent/in Seelsorge. Die Stellvertreten Vorsitzenden und die Beisitzerinnen und Beisitzer werden für die Dauer von drei Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben auch nach Ablauf ihrer Amtszeit so lange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt bzw. vom Bistum Mainz berufen sind.

3. Der Vorstand regelt alle Vereinsangelegenheiten, soweit sie nicht in dieser Satzung der Mitgliederversammlung vorbehalten sind. Er hat die Beschlüsse der Mitgliederversammlung durchzuführen und ist ihr für seine Geschäftsführung verantwortlich.

4. Beschlüsse des Vorstandes können auch außerhalb von Sitzungen in schriftlicher, fernmündlicher oder vergleichbarer Form gefasst werden, sofern nicht vor der Beschlussfassung mindestens ein Mitglied dem Beschlussverfahren widerspricht.

§ 8
Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich einzuberufen, die Einladung erfolgt durch den Vorstand. Sie muss mindestens zwei Wochen vor der Versammlung erfolgen. Die Mitgliederversammlung muss außerordentlich einberufen werden, wenn dies mehr als ein Viertel der Mitglieder unter Angabe von Gründen verlangen.

2. Die Mitgliederversammlung kann auch ohne Anwesenheit am Versammlungsort im Wege der elektronischen Kommunikation per Videokonferenz durchgeführt werden. Die dabei eingesetzten technischen Mittel und Verfahren müssen für alle Mitglieder die Wahrnehmung der satzungsgemäßen Rechte und Pflichten wie in einer Mitgliederversammlung mit physischer Anwesenheit gewährleisten, d. h. die Personenidentität muss eindeutig feststellbar sein, der Ablauf findet in Echtzeit statt, eine wechselseitige Kommunikation zwischen allen Teilnehmenden muss gegeben sein, Wortmeldungen und Regungen wie Mimik und Handheben sowie das Abstimmungsverhalten bei offenen Abstimmungen müssen für alle Teilnehmenden ersichtlich sein. Geheime Wahlen können nicht per Videokonferenz durchgeführt werden.

3. Der Mitgliederversammlung obliegt vor allem

1. Beratung und Unterstützung des Vorstandes und Entscheidung über Fragen von grundsätzlicher Bedeutung

2. den Haushaltsplan des Vereins zu verabschieden

3. den Jahresbericht und die Jahresrechnung zu genehmigen

4. den Kassenprüfer zu bestellen

5. den Vorstand zu entlasten und neu zu wählen

6. über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern im Streitfall zu befinden

7. über Satzungsänderungen und eine eventuelle Auflösung des Vereins zu beschließen. Diese Beschlüsse bedürfen der Genehmigung des Bischöflichen Ordinariats Mainz.

§ 9
Vertretung

1. Vorstand im Sinne des BGB sind der Vorsitzende und die beiden stellvertretenden Vorsitzenden. Jeweils zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gemeinsam.

2. Der Vorstand kann eine oder zwei Personen als Geschäftsführerin oder Geschäftsführer des Vereins bestellen. Das Nähere zur Vertretungsbefugnis der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers regelt die vom Vorstand mit Zustimmung der Mitgliederversammlung zu beschließende Geschäftsordnung des Vorstandes.

3. Der Vorstand bedarf der vorherigen Genehmigung des Bischöflichen Ordinariates Mainz

1. bei der Aufnahme eines Darlehens, das 25.000 € übersteigt

2. zum Erwerb, zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken, zur Bewilligung von Rangvorbehalten und Rangrücktritten

3. zur Übernahme von Bürgschaften

4. zur Beteiligung an Gesellschaften

5. zum Abschluss von Dienst- und Arbeitsverträgen

6. zum Abschluss von Miet- und Pachtverträgen, die nur mit einer Frist von mehr als einem Jahr gekündigt werden können

§ 10
Beurkundung

Die in Vorstandsitzungen und Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom jeweiligem Versammlungsleiter und dem Protokollführer der Sitzung zu unterzeichnen.

§ 11
Auflösung des Vereins

1. Die Auflösung des Vereins kann nur eine Mitgliederversammlung beschließen. Dazu ist eine Stimmenmehrheit von dreiviertel der erschienenen Mitglieder erforderlich. Sofern die Mitgliederversammlung nicht besondere Liquidatoren bestellt, werden die Vorstandsmitglieder gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Sie haben die laufenden Geschäfte abzuwickeln.

2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an das Bistum Mainz, das es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

____________________

Diese Fassung der Satzung wurde in der Mitgliederversammlung beschlossen am 29.09.2022

Michael Ohlemüller
Vorstandsvorsitzender

Stefanie Rhein
stellv. Vorsitzende

Bruno Schumacher
stellv. Vorsitzender

____________________

Die vorstehende Satzung wird hiermit genehmigt

Mainz, den 4. November 2022

____________________

Weihbischof Udo Bentz
Generalvikar

Satzung des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V.

vom 3. Mai 2022

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2023, Nr. 4, Ziff. 39, S. 66 ff.)

Präambel

Caritas als Erfüllung des Liebesgebotes Christi gehört zusammen mit Verkündigung und Gottesdienst zum Auftrag und zu den unverzichtbaren Lebensäußerungen der Kirche. Dabei ist Caritas zunächst persönliche Aufgabe einer jeden Christin und eines jeden Christen, aber auch Aufgabe einer jeden christlichen Gemeinschaft und Gemeinde und Aufgabe des ganzen Bistums. Nur wo Menschen sich in der Liebe Jesu gegenseitig annehmen, und nur wo sie die Liebe Jesu dazu bewegt, sich gerade den Armen und Verlassenen zuzuwenden, kann geschwisterliche Gemeinde wachsen. Im Sinne dieses im Evangelium begründeten Auftrages wendet sich die Kirche mit ihren caritativen Werken helfend den Menschen in leiblicher und seelischer Not und in sozial ungerechten Verhältnissen zu. Dieser Aufgabe gilt die besondere Sorge des Bischofs. Daher steht der Caritasverband für die Diözese Mainz e. V. unter dem Schutz und der Aufsicht des Bischofs von Mainz. In diesem Verband sind alle der Caritas der Katholischen Kirche dienenden Einrichtungen und Dienste, die sich an den Auftrag der Kirche gebunden wissen, institutionell zusammengefasst, unbeschadet ihrer Rechtsform. Er vertritt die Caritas seines Bereiches nach außen.

§ 1
Name, Stellung und Geschäftsjahr

( 1 ) Der Verband trägt den Namen „Caritasverband für die Diözese Mainz e. V.“, (Verband).

( 2 ) Der Caritasverband für die Diözese Mainz e. V. ist die vom Bischof von Mainz anerkannte institutionelle Zusammenfassung und Vertretung der Caritas als eine Lebens- und Wesensäußerung der Katholischen Kirche in der Diözese Mainz. Er steht unter dem Schutz und der Aufsicht des Bischofs von Mainz und versteht sich als Kirchort.

( 3 ) Der Verband ist Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege.

( 4 ) Er ist eine Gliederung des Deutschen Caritasverbandes e. V. und führt dessen markenrechtlich geschütztes Verbandszeichen.

( 5 ) Der Verband ist ein privater Verein von Gläubigen im Sinne der Canones 299, 321-326 des Codex Juris Canonici (Codex des kanonischen Rechts) und wendet die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse an. Darüber hinaus gelten für ihn die Ordnung zur Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen für das Bistum Mainz sowie die Leitlinien des Deutschen Caritasverbandes für den Umgang mit sexualisierter Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen durch Beschäftigte in den Diensten und Einrichtungen in ihren jeweiligen gültigen Fassungen.

( 6 ) Der Verband wurde am 03.07.1917 gegründet und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Mainz eingetragen.

( 7 ) Der Sitz des Verbandes ist Mainz. Er unterhält dort eine Geschäftsstelle.

( 8 ) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2
Gemeinnützigkeit

( 1 ) Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, kirchliche und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

( 2 ) Zweck des Verbandes ist die Förderung der Jugend- und Altenhilfe, des Schutzes von Ehe und Familie, des Wohlfahrtswesens, insbesondere der Zwecke der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege, ihrer Unterverbände und ihrer angeschlossenen Einrichtungen und Anstalten, der Hilfe für Flüchtlinge sowie des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Erfüllung der in § 4 genannten Aufgaben des Verbandes.

( 3 ) Der Verband ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel der Körperschaft dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden

( 4 ) Der Verband, der überwiegend Aufgaben nach § 57 Abs. 2 AO wahrnimmt, kann auch als Mittelbeschaffungskörperschaft iSd § 58 Nr. 1 S.2 AO Mittel für die Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft oder juristischen Person des öffentlichen Rechts beschaffen und an diese weitergeben. Dies gilt trotz § 2 Abs. 3 S.2 auch für die steuerbegünstigten korporativen Mitglieder des Verbandes.

( 5 ) Der Verband kann seine satzungsmäßigen Zwecke auch als Hilfsperson im Sinne des § 57 Abs. 1 S. 2 AO erfüllen, indem er Mittel zur Verwirklichung seiner steuerbegünstigten Zwecke, die eine andere steuerbegünstigte Körperschaft oder eine Körperschaft öffentlichen Rechts beschafft hat, entgegennimmt. Er kann sich seinerseits Hilfspersonen im Sinne dieser Vorschrift bedienen, wenn nach den rechtlichen und tatsächlichen Beziehungen, die zwischen ihm und der Hilfsperson bestehen, stets sichergestellt ist, dass das Wirken der Hilfsperson wie sein eigenes Wirken anzusehen ist. Der Verband kann unter den Voraussetzungen des § 57 Abs. 3 AO auch durch planmäßiges Zusammenwirken mit einer weiteren Körperschaft seine steuerbegünstigten Zwecke verwirklichen.

§ 3
Organisation des Verbandes

( 1 ) Der Verband gliedert sich in Bezirkscaritasverbände (Gliederungen). Die Arbeit der Caritas der Diözese Mainz vollzieht sich auf der Ebene des Diözesan-Caritasverbandes, der Bezirkscaritasverbände sowie auf der Pfarrebene.

( 2 ) Die in der Diözese Mainz tätigen dem Deutschen Caritasverband e. V. angeschlossenen zentralen katholischen caritativen Fachverbände ordnen sich dem Verband zu. Soweit sie im Verbandsgebiet der Bezirkscaritasverbände tätig sind, ordnen sie sich auch den entsprechenden Bezirkscaritasverbänden zu.

( 3 ) Die in der Diözese Mainz tätigen Träger caritativer Einrichtungen bilden durch Beschluss der Vertreterversammlung diözesane Arbeitsgemeinschaften. Entsprechend können gemeinsam mit den betreffenden anderen Diözesancaritasverbänden Landesarbeitsgemeinschaften gebildet werden. Die Geschäftsführung der diözesanen Arbeitsgemeinschaften wird vom Verband wahrgenommen.

( 4 ) Die in den Absätzen (1) und (2) genannten Gliederungen und Fachverbände üben ihre satzungsmäßige Tätigkeit selbständig aus.

§ 4
Aufgaben des Verbandes

( 1 ) Die Caritas widmet sich dem gesamten Spektrum sozialer und caritativer Aufgaben in Staat, Kirche und Gesellschaft. Diese Aufgaben verwirklichen ehrenamtliche/freiwillige und berufliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch ihren gemeinsamen Einsatz.

( 2 ) Der Verband wirkt als Gliederung des Deutschen Caritasverbandes e. V. gemeinsam mit seinen Mitgliedern an der Verwirklichung der Zwecke der deutschen Caritas mit:

1. Er hilft Menschen in Not und unterstützt sie auf ihrem Weg zu mehr Chancengleichheit und einem selbständigen und verantwortlichen Leben.

2. Er versteht sich als Anwalt und Partner Benachteiligter, verschafft deren Anliegen und Nöten Gehör, unterstützt sie bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und tritt gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen entgegen, die zu Benachteiligung oder Ausgrenzung führen.

3. Er fördert das soziale Bewusstsein in der Gesellschaft und den innerverbandlichen Zusammenhalt durch Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit.

4. Er gestaltet Sozial- und Gesellschaftspolitik mit, insbesondere durch die Übernahme von Mitverantwortung für die Entwicklung bedarfsgerechter sozialer Infrastrukturen und die Mitwirkung an einer flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung im Gesundheits-, Sozial-, Erziehungs-, Bildungs- und Beschäftigungsbereich im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten.

5. Er verwirklicht gemeinsam mit seinen Mitgliedern den caritativen Auftrag durch die Ausübung der Trägerschaft von Diensten und Einrichtungen in allen Aufgabenbereichen sozialer und caritativer Hilfe im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten.

6. Er setzt sich ein für die bedarfsbezogene und sachgerechte Weiterentwicklung der caritativen Dienste und Einrichtungen.

7. Er trägt bei zur Gewinnung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Erfüllung sozialer und caritativer Aufgaben und deren Qualifizierung durch Aus-, Fort- und Weiterbildung.

8. Er fördert die Entwicklung und Umsetzung von Qualitätsstandards in den vielfältigen Feldern sozialer Arbeit.

9. Er fördert das ehrenamtliche soziale Engagement einschließlich der verschiedenen Formen der Freiwilligendienste und stiftet damit gesellschaftliche Solidarität.

10. Er fördert die Entwicklung und Reflexion der diakonischen Praxis in kirchlichen Gremien und Gemeinden.

11. Er fördert und unterstützt weltweit Caritas Internationales und hilft Menschen, die von Krisen und Armut betroffen sind.

12. Er kooperiert auf den jeweiligen Ebenen mit allen Partnern der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege.

( 3 ) Der Verband nimmt als Gliederung des Deutschen Caritasverbandes e. V. in der Diözese Mainz insbesondere folgende Aufgaben wahr:

1. Gestaltung der sozialen Arbeit

a.

Der Verband stellt das Spezifische des kirchlichen Auftrages der Caritas nach innen und nach außen glaubwürdig dar und vertritt es engagiert.

b.

Er fördert die Werke der Caritas unter Beachtung der Grundsätze der Personalität, Solidarität und Subsidiarität innerhalb und außerhalb der Kirchengemeinde, beeinflusst und regt Entwicklungen auf dem sozialen und caritativen Gebiet in der Diözese Mainz an. Er greift Problemlagen auf und erarbeitet Lösungen unter anderem auch im Rahmen von Projekten.

c.

Er bewirkt durch innerverbandliche Kommunikation, Vernetzung und Willensbildung in den satzungsgemäßen Organen des Verbandes die Koordination und das Zusammenwirken der Mitglieder im Verbandsgebiet. Hierzu gehört es auch, den Erfahrungsaustausch für die Praxis der sozialen Arbeit zu organisieren und Anregungen der Mitglieder aufzunehmen und bei der Aufgabenwahrnehmung zu beachten.

d.

Er führt für die Caritas im Verbandsgebiet die Einheitlichkeit der Grundsätze und Ziele und, soweit erforderlich, gemeinsames Handeln unter anderem durch verbindliche Grundsätze, Rahmenregelungen und Richtlinien herbei und fördert und schützt das Ansehen der Caritas in Staat und Gesellschaft.

e.

Er fördert, vertieft und regt die ehrenamtliche Caritasarbeit einschließlich der verschiedenen Formen der Freiwilligendienste in der Diözese Mainz im Zusammenwirken mit seinen Mitgliedern an.

f.

Er führt Aktionen sowie Werke von diözesaner oder überdiözesaner Bedeutung insbesondere bei außerordentlichen Notständen gegebenenfalls im Zusammenwirken mit den Mitgliedern und dem Deutschen Caritasverband e. V. durch.

g.

Er gestaltet das kirchliche Arbeitsrecht, die Personalentwicklung, die Führungsverantwortung und -überwachung in den Diensten und Einrichtungen gemeinsam mit seinen Mitgliedern.

2. Interessenvertretung

a.

Der Verband vertritt die Interessen von Not leidenden und benachteiligten Menschen unter anderem auch durch Unterstützung der Beratungsangebote der Mitglieder. Er nimmt Einfluss auf die Willens- und Meinungsbildung in Staat, Kirche und Gesellschaft. Hierzu gehört es auch, Not und Benachteiligung von Menschen und Gruppen bewusst zu machen, deren Interessen zu vertreten und die Öffentlichkeit über Fragestellungen der Caritas im Verbandsgebiet zu informieren. Er übt das Verbandsklagerecht zugunsten hilfebedürftiger und benachteiligter Personen aus.

b.

Er vertritt die Interessen der Dienste und Einrichtungen der Mitglieder bei der Gestaltung und Aushandlung der landesweiten und kommunalen Rahmenbedingungen und Regelungen gegenüber staatlichen Stellen und Sozialleistungsträgern. Hierzu gehört es auch, die Anliegen der Caritas im Verbandsgebiet zu vertreten und mit den Behörden und sonstigen öffentlichen Organen sowie den anderen Wohlfahrtsverbänden zusammenzuarbeiten. In der Funktion als Spitzenverband schließt er rechtlich verbindliche Rahmenregelungen für die Einrichtungen und Dienste mit den jeweiligen Vertragspartnern ab.

c.

Er vertritt die Mitglieder in den Organen des Deutschen Caritasverbandes e. V. und gegenüber dem Bischof von Mainz.

d.

Er vertritt die Mitglieder in den Gremien der Hessen-Caritas und der Arbeitsgemeinschaft der Caritasverbände in Rheinland-Pfalz und mit diesen gemeinsam in den Gremien der Ligen in Hessen und Rheinland-Pfalz

3. Qualitätsentwicklung

a.

Der Verband fördert fachliche Entwicklungen caritativer Arbeit, insbesondere durch Information, Öffentlichkeitsarbeit, Publikationen, Dokumentation, Wissensmanagement und Aus- und Fort- und Weiterbildung in grundsätzlichen bzw. zentralen Themenbereichen

b.

Er entwickelt und sichert Qualitätsstandards caritativer Arbeit.

c.

Er entwickelt Eckpunkte zur Qualitätssicherung und unterstützt Qualitätssicherungsprozesse.

4. Strukturentwicklung

a.

Der Verband fördert die Entwicklungen auf dem Gebiet der Wohlfahrtspflege durch die Initiierung oder Durchführung modellhafter Projekte.

b.

Er entwickelt allgemeine Strategien in den unterschiedlichen Feldern der caritativen Arbeit im Verbandsgebiet.

c.

Er initiiert, unterstützt und führt Entwicklungsprozesse des Verbandes durch.

5. Erbringung von Dienstleistungen für die Mitglieder

a.

Der Verband informiert, berät und unterstützt die Einrichtungen und Dienste in fachlichen, wirtschaftlichen, rechtlichen und sonstigen Fragen des Betriebes sozialer Einrichtungen.

b.

Er unterstützt die Gewinnung und Aus- Fort- und Weiterbildung haupt- und ehrenamtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Caritas.

c.

Er begleitet und unterstützt die Mitglieder bei Qualitätssicherungs- Verbandsentwicklungs- und sonstigen Projekte.

d.

Er betreut und unterstützt die Freiwilligen und ihre Einsatzstellen bei den Mitgliedern des Verbandes

6. Besondere Aufgaben

a.

Der Verband leistet Amtshilfe bei der kirchenrechtlichen Vereinsaufsicht des Bischofs von Mainz.

b.

Er hilft Menschen, die sich in Not befinden. Die §§ 52-54 Abgabenordnung werden berücksichtigt.

c.

Zu den Aufgaben des Verbandes gehört es auch, Betriebsträgergesellschaften, die gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des § 2 verfolgen, zu gründen oder Anteile an ihnen zu erwerben.

( 4 ) Der Verband und seine Mitglieder verpflichten sich, ihre gegenseitigen Interessen und Anliegen zu berücksichtigen und sind untereinander solidarisch.

§ 5
Mitgliedschaft

( 1 ) Der Verband hat persönliche und korporative Mitglieder.

1. Persönliches Mitglied kann sein, wer bereit ist, an der Erfüllung des Auftrages der Caritas mitzuwirken und den festgesetzten regelmäßigen Jahresbeitrag leistet.

2. Korporatives Mitglied kann ein Träger solcher Einrichtungen und Dienste sein, der nach seinen satzungsgemäßen Zwecken Aufgaben der Caritas der Katholischen Kirche im Verbandsgebiet erfüllt und die Grundordnung des kirchlichen Dienstes in der jeweils geltenden Fassung anwendet. Zu den Aufgaben der Caritas der Katholischen Kirche gehört auch die steuerbegünstigte Mittelbeschaffung für korporative Mitglieder.

( 2 ) Die persönliche Mitgliedschaft kann nur beim Bezirkscaritasverband erworben werden, in dessen satzungsgemäßem Verbandsgebiet das Mitglied seien Wohnsitz hat. Die korporative Mitgliedschaft ist bei dem Bezirksverband zu erwerben, in dessen Verbandsgebiet das korporative Mitglied seinen Sitz hat oder eine Einrichtung betreibt, soweit nicht das Mitglied mit dem Verband eine abweichende Vereinbarung getroffen hat.

( 3 ) Mitglieder des Verbandes sind:

1. die Bezirkscaritasverbände der Diözese Mainz und deren persönliche und korporative Mitglieder

2. die korporativen Mitglieder, die ihre Mitgliedschaft unmittelbar beim Verband erworben haben

3. und die im Verbandsgebiet tätigen vom Deutschen Caritasverband e. V. anerkannten zentralen katholischen caritativen Fachverbände und deren Mitglieder.

( 4 ) Die Mitglieder des Verbandes sind zugleich Mitglieder des Deutschen Caritasverbandes e. V.

§ 6
Aufnahme, Austritt und Ausschluss von Mitgliedern

( 1 ) Über die Aufnahme von Mitgliedern der Bezirkscaritasverbände entscheiden deren Vorstände beziehungsweise Caritas-Aufsichtsräte.

( 2 ) Über die nach den Satzungen der Bezirkscaritasverbände erforderliche Zustimmung zur Aufnahme von korporativen Mitgliedern entscheidet der Vorstand.

( 3 ) Die Aufnahme überdiözesan tätiger korporativer Mitglieder bedarf der Zustimmung des Vorstandes des Deutschen Caritasverbandes e. V..

( 4 ) Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar. Sie erlischt.

1. durch Austrittserklärung in Schriftform gegenüber dem Vorstand, die zum Jahresende wirksam wird,

2. durch den Tod eines Mitgliedes,

3. bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtsfähigkeit,

4. durch Ausschluss eines Mitgliedes wegen eines die Zwecke oder das Ansehen des Verbandes schädigenden Verhaltens sowie wegen grober äußerer Verstöße gegen kirchliche Grundsätze.

( 5 ) Über den Ausschluss entscheidet der Caritas-Aufsichtsrat auf Antrag des Vorstandes. Ausgeschlossenen Mitgliedern steht innerhalb eines Monats das Recht auf Widerspruch bei der Vertreterversammlung zu, die in ihrer nächsten Sitzung endgültig entscheidet. Der Widerspruch ist innerhalb einer Frist von einem Monat beim Caritas-Aufsichtsrat einzulegen.

§ 7
Rechte und Pflichten der persönlichen Mitglieder

( 1 ) Die satzungemäßen Rechte der persönlichen Mitglieder werden innerhalb des Verbandes durch die Vertreterversammlung wahrgenommen.

( 2 ) Jedes persönliche Mitglied hat Anspruch auf regelmäßige Information über die Entwicklungen in der Caritas sowie auf Beratung und Unterstützung des Verbandes bei seiner caritativen Tätigkeit. Über Art und Umfang entscheidet der Vorstand.

( 3 ) Es hat das Recht, Anträge, Anfragen, Anregungen, Vorschläge oder Beschwerden beim Vorstand des Verbandes einzureichen und eine Antwort zu erhalten.

( 4 ) Es ist verpflichtet, im Rahmen der caritativen Tätigkeit diese Satzung und die vom Verband hierzu beschlossenen Rahmenregelungen zu beachten und seinen Grundsätzen und Richtlinien für die caritative Arbeit Rechnung zu tragen.

( 5 ) Die Höhe der Mitgliedsbeiträge richtet sich nach der von der Vertreterversammlung zu beschließenden Beitragsordnung.

§ 8
Rechte und Pflichten der sonstigen Mitglieder

( 1 ) Die sonstigen Mitglieder haben das Recht,

1. ihre satzungsgemäßen Rechte in der Vertreterversammlung wahrzunehmen,

2. sich als Einrichtung der Caritas im Bistum Mainz zu bezeichnen,

3. das Zeichen des Flammenkreuzes zu führen,

4. die Vertretung, Beratung und sonstige Unterstützung des Verbandes in Anspruch zu nehmen,

5. auf regelmäßige Information über die Entwicklungen der Caritas im Verbandsgebiet,

6. Anträge, Anfragen, Anregungen, Vorschläge oder Beschwerden beim Vorstand des Verbandes einzureichen und eine Antwort zu erhalten.

( 2 ) Die sonstigen Mitglieder sind verpflichtet,

1. die satzungsgemäßen Ziele und Aufgaben des Verbandes und das Zusammenwirken der Caritas im Verbandsgebiet zu fördern und die Mitgliedschaft beim Verband in ihrer Satzung festzulegen,

2. die vom Verband beschlossenen Rahmenregelungen für die caritative Arbeit zu beachten sowie den Grundsätzen und Richtlinien Rechnung zu tragen,

3. die Grundordnung des kirchlichen Dienstes, das kirchliche Dienstvertragsrecht, die Mitarbeitervertretungsordnung und das kirchliche Datenschutzrecht anzuwenden sowie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Anspruch auf zusätzliche betriebliche Altersversorgung zu verschaffen,

4. die Bedingungen der Gemeinnützigkeit zu erfüllen, ihre Satzungen sowie Satzungsänderungen dem Verband nach Möglichkeit vor Beschlussfassung zur Kenntnisnahme vorzulegen,

5. die Geltung von Regelungen zur Prävention und Intervention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen in ihren Satzungen festzulegen, die dem Schutzniveau der Regelungen nach § 1 Abs. 5 Satz 2 entsprechen,

6. dem Verband die zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Auskünfte zu geben und über den Beginn, die Erweiterung und Beendigung caritativer Aufgaben das Benehmen mit diesem herzustellen,

7. ihr Rechnungswesen ordnungsgemäß zu gestalten und gemäß den für sie jeweils geltenden Bestimmungen des Gesetzes und ihrer Satzung prüfen zu lassen sowie Jahresabschlüsse und Prüfungsberichte auf Verlangen dem Verband vorzulegen; das Verlangen ist zu begründen,

8. dem Verband existenzgefährdende wirtschaftliche Schwierigkeiten unverzüglich mitzuteilen und Empfehlungen zu beachten,

9. den Mitgliedsbeitrag gemäß der von der Vertreterversammlung zu beschließenden Beitragsordnung zu entrichten.

( 3 ) Die in Wahrnehmung der Spitzenverbandsfunktion durch den Verband abgeschlossenen Verträge begründen, soweit dort nichts anderes geregelt ist, unmittelbar Rechte und Pflichten für die Mitglieder des Verbandes.

§ 9
Organe des Verbandes

( 1 ) Organe des Verbandes sind

1. die Vertreterversammlung,

2. der Caritas-Aufsichtsrat,

3. der Vorstand.

( 2 ) Vertreterversammlung und Caritas-Aufsichtsrat können zur Wahrnehmung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben Ausschüsse und Kommissionen bilden. Das Nähere regelt die jeweilige Geschäftsordnung der Organe.

( 3 ) Die Sitzungen der Verbandsorgane sind nicht öffentlich. Sachverständige und Gäste können eingeladen werden. Näheres bestimmt die jeweilige Geschäftsordnung der Organe.

( 4 ) Die Mitglieder der Organe haben über sämtliche – als vertraulich vereinbarte – wirtschaftliche und personelle Angelegenheiten des Verbandes, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer organschaftlichen Tätigkeit bekannt geworden sind, Stillschweigen zu bewahren, soweit sie sich nicht im Rahmen pflichtgemäßer Ausübung ihrer Tätigkeit offenbaren müssen. Die Schweigepflicht dauert auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit für den Verband an.

( 5 ) Die Organe des Verbandes achten darauf, dass der Verband in seiner gesamten Tätigkeit die staatlichen und kirchlichen Gesetze, diese Satzung sowie die Beschlüsse der Organe des Verbandes beachtet.

( 6 ) Mitglieder der Verbandsorgane dürfen an Beratungen und Entscheidungen (Beschlüssen) nicht mitwirken, die

1. ihnen selbst,

2. ihren Verwandten bis zum dritten Grad und Verschwägerten bis zum zweiten Grad sowie Ehegatten der Verwandten bis zum zweiten Grad,

3. einer juristischen Person, deren Organmitglied sie sind

4. einer natürlichen oder juristischen Person, bei der sie gegen Entgelt beschäftigt sind,

einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil bringen können.

( 7 ) Absatz 6 gilt nicht für Wahlen und in Fällen, in denen der mögliche Vor- oder Nachteil die betreffende natürliche oder juristische Person nur so betrifft wie alle anderen Mitglieder. Absatz 6 Nr. 3 gilt nicht, wenn das betreffende Organmitglied gleichzeitig auch einem anderen Organ des Verbandes angehört.

( 8 ) Der Verband ist berechtigt personenbezogene Daten der Organmitglieder zu verarbeiten, soweit dies für die ordnungsgemäße Tätigkeit der Organe des Verbandes erforderlich ist. Das gleiche gilt auch für weitere Gremien des Verbandes.

§ 10
Die Vertreterversammlung

( 1 ) Die Mitglieder nehmen ihre satzungsgemäßen Rechte durch die Vertreterversammlung wahr.

( 2 ) Die Vertreterversammlung setzt sich zusammen aus

1. jeweils einer von den Bezirkscaritasverbänden zu entsendenden Person der persönlichen Mitglieder,

2. jeweils einer von den Bezirkscaritasverbänden zu entsendenden Person der Kirchengemeinden,

3. jeweils einer von den Bezirkscaritasverbänden zu entsendenden Person der sonstigen korporativen Mitglieder der Bezirkscaritasverbände,

4. jeweils zwei weiteren von den Bezirkscaritasverbänden zu entsendenden Personen,

5. jeweils einer Person der korporativen Mitglieder des Verbandes, die mindestens in zwei Verbandsgebieten der Bezirkscaritasverbände der Diözese Mainz soziale Einrichtungen betreiben,

6. jeweils einer Person der Fachverbände im Verbandsgebiet,

7. einer Person des Sachausschusses „Caritative und soziale Aufgaben“ der Diözesanversammlung,

8. einer von den Mitarbeitervertretungen des Verbandes gemeinsam entsandte Person.

( 3 ) Die Bezirkscaritasverbände regeln in ihren Satzungen die Wahl der Personen nach Nr. 1 bis 4.

( 4 ) Bei Personen, die aufgrund ihrer hauptamtlichen Tätigkeit gemäß Absatz 1 Mitglied der Vertreterversammlung geworden sind, endet die Mitgliedschaft mit dem Ausscheiden aus der hauptamtlichen Tätigkeit. Für die restliche Amtszeit wird eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger entsandt.

§ 11
Rechte und Pflichten der Vertreterversammlung

( 1 ) Der Vertreterversammlung obliegen

1. die Wahl und Abberufung der auf fünf Jahre zu wählenden Mitglieder des Caritas-Aufsichtsrates,

2. die Wahl der in die Delegiertenversammlung des Deutschen Caritasverbandes e. V. zu entsendenden Personen,

3. die Feststellung des Jahresabschlusses und des für das kommende Jahr geltenden Wirtschaftsplans,

4. die Entgegennahme und Beratung des Tätigkeits- und Finanzberichtes des Vorstandes mit der Stellungnahme des Caritas-Aufsichtsrates und des Tätigkeitsberichtes des Caritas-Aufsichtsrates,

5. die Entlastung des Vorstandes und des Caritas-Aufsichtsrates,

6. die Beschlussfassung über Grundsätze zur Aufnahme von persönlichen und korporativen Mitgliedern durch den Verband und die Bezirkscaritasverbände sowie die Ordnung für die Mitgliedsbeiträge,

7. die Beschlussfassung über verbindliche Rahmenregelungen, Grundsätze und Handlungsanweisungen zur Herbeiführung gemeinsamen Handelns der im Verband zusammengefassten Caritas der Diözese Mainz und dem Schutz des Ansehens der Caritas,

8. die Beratung und Entscheidung über Fragen von grundsätzlicher Bedeutung sowie die verbindliche Beschlussfassung über die Wahrnehmung der Aufgaben der im Verband zusammengefassten Caritas der Diözese Mainz,

9. die Beschlussfassung über die Errichtung der diözesanen und Landesarbeitsgemeinschaften und deren Ordnungen,

10. die Beschlussfassung über den Widerspruch eines Mitgliedes gegen seinen vom Caritas-Aufsichtsrat beschlossenen Ausschluss,

11. die Beschlussfassung über die Geschäftsordnungen der Vertreterversammlung und des Caritas-Aufsichtsrates sowie Satzungsänderungen und die Auflösung des Verbandes nach § 21.

( 2 ) Die Einzelheiten über die Wahlen gemäß Absatz 1 Nr.1 und 2 bestimmt eine Wahlordnung, die von der Vertreterversammlung verabschiedet wird.

( 3 ) Die Amtsdauer der Vertreterversammlung beträgt fünf Jahre. Die Mitglieder führen ihr Amt so lange fort, bis ihre Nachfolger gewählt sind.

§ 12
Sitzungen und Beschlüsse der Vertreterversammlung

( 1 ) Die ordentliche Vertreterversammlung ist in der Regel zweimal im Jahr abzuhalten. Sie kann auch ohne Anwesenheit am Versammlungsort im Wege der elektronischen Kommunikation (z. B. Videokonferenz) durchgeführt werden. Die dabei eingesetzten technischen Mittel und Verfahren müssen für alle Mitglieder der Vertreterversammlung die Wahrnehmung der satzungsgemäßen Rechte und Pflichten wie bei einer Vertreterversammlung mit physischer Anwesenheit gewährleisten. Nähere Einzelheiten regelt die Geschäftsordnung nach § 11 Abs. 1 Nr.11.

( 2 ) Eine außerordentliche Vertreterversammlung ist einzuberufen, wenn das Interesse des Verbandes es erfordert oder wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder der Vertreterversammlung dies in Textform unter Angabe der Gründe beim Vorstand beantragt.

( 3 ) Die Vertreterversammlung wird von der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden des Caritas-Aufsichtsrates, bei ihrer oder seiner Abwesenheit von der stellvertretenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden des Caritas-Aufsichtsrates geleitet.

( 4 ) Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand in Abstimmung mit dem Vorsitzenden des Caritas-Aufsichtsrates in Textform unter Angabe der Tagesordnung. Die Einberufungsfrist beträgt wenigstens vier Wochen.

( 5 ) Anträge, weitere Angelegenheiten nachträglich auf die mit der Einladung zugegangene Tagesordnung zu setzen, sind in Textform mit einer Frist von zwei Wochen vor der Vertreterversammlung beim Vorstand einzureichen. Über ihre Behandlung entscheidet die Vertreterversammlung. Werden solche Anträge erst in der Versammlung gestellt, bedürfen sie zu ihrer Annahme einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen.

( 6 ) Die Vertreterversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig und fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die oder der Vorsitzende des Caritas-Aufsichtsrates unbeschadet des Absatzes 10. Die Bestimmungen des Absatzes 5 Satz 3 und § 21 bleiben unberührt.

( 7 ) Über die Beschlüsse ist ein Protokoll aufzunehmen, das von der protokollführenden Person und der oder dem Vorsitzenden des Caritas-Aufsichtsrates zu unterzeichnen ist.

( 8 ) Sie kann die Vorständekonferenz der Caritasverbände der Diözese Mainz damit beauftragen, zu den Aufgaben nach § 11 Abs. 1 Nr. 6 bis 8 Beschlussvorlagen zu erarbeiten oder über bestimmte Angelegenheiten verbindliche Beschlüsse im Konsens zu fassen.

( 9 ) Die Mitglieder des Caritas-Aufsichtsrates und des Vorstandes nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen der Vertreterversammlung teil, sofern die Vertreterversammlung über deren Teilnahme im Einzelfall zu bestimmten Tagesordnungspunkten nichts anderes beschließt. Die Mitglieder des Aufsichtsrates sind berechtigt, Anträge zu stellen und bei Wahlen Vorschläge zu machen.

( 10 ) Die Vertreterversammlung kann zu ihren Sitzungen Gäste und Fachleute hinzuziehen.

§ 13
Der Caritas-Aufsichtsrat

( 1 ) Der Caritas-Aufsichtsrat hat fünf bis elf Mitglieder.

( 2 ) Die oder der Vorsitzende wird vom Bischof von Mainz berufen.

( 3 ) Weitere Mitglieder werden von der Vertreterversammlung für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Nicht mehr als ein Drittel der Mitglieder des Caritas-Aufsichtsrates dürfen für korporative Mitglieder des Verbandes hauptamtlich tätige Personen sein. Die Mitglieder führen ihr Amt so lange fort, bis ihre Nachfolger gewählt sind.

( 4 ) Der Caritas-Aufsichtsrat kann bis zu zwei weitere geeignete Personen kooptieren soweit nicht die maximale Mitgliederzahl nach Absatz 1 überschritten wird.

( 5 ) Die oder der stellvertretende Vorsitzende des Caritas-Aufsichtsrates wird vom Caritas-Aufsichtsrat aus seiner Mitte gewählt.

( 6 ) Vorstandsmitglieder sowie abhängig beschäftigte Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des Verbandes können nicht Mitglied des Caritas-Aufsichtsrates werden.

( 7 ) Mitglieder des Caritas-Aufsichtsrates, die mehr als dreimal im Kalenderjahr die Sitzungen des Caritas-Aufsichtsrates versäumen, können auf Antrag des Caritas-Aufsichtsrates von der Vertreterversammlung abberufen und durch Neuwahl ersetzt werden.

§ 14
Aufgaben und Pflichten des Caritas-Aufsichtsrates

Dem Caritas-Aufsichtsrat obliegt

1. die Wahl, Anstellung und Abwahl der Vorstandsmitglieder,

2. die Förderung, Beratung und Kontrolle des Vorstandes und die zu diesem Zweck erforderliche Anforderung der Information über die Angelegenheiten des Verbandes,

3. die Erarbeitung einer Stellungnahme zu Jahresabschluss, Wirtschaftsplan sowie Tätigkeits- und Finanzberichtes des Vorstandes zur Vorlage bei der Vertreterversammlung und die Erstellung eines eigenen Tätigkeitsberichtes,

4. die Entscheidung über Art und Umfang der jährlichen Rechnungsprüfung, die Erteilung der Prüfungsaufträge und die Entgegennahme des Berichtes über die Prüfung des Jahresabschlusses,

5. gemeinsam mit dem Vorstand die Vorbereitung der Sitzungen der Vertreterversammlung,

6. die Beschlussfassung über den Ausschluss von Mitgliedern auf Antrag des Vorstandes,

7. auf Antrag des Vorstandes die Entscheidung über die Zustimmung zu den Rechtsgeschäften nach § 20 Abs. 1 und weiterer nach der Geschäftsordnung zustimmungspflichtiger Rechtsgeschäfte,

8. der Beschluss einer Geschäftsordnung für den Vorstand,

9. der Beschluss von Grundsätzen und Richtlinien für die Leitung der Verbandsgeschäftsstelle und der Einrichtungen des Verbandes durch den Vorstand,

10. die Bestellung der Mitglieder der Gesellschafterversammlung und des Aufsichtsrates von Unternehmensbeteiligungen des Verbandes.

11. die Mitwirkung im Rahmen des Schlichtungsverfahrens nach den Satzungen der Bezirkscaritasverbände.

§ 15
Sitzungen und Beschlüsse des Caritas-Aufsichtsrates

( 1 ) Der Caritas-Aufsichtsrat wird von seiner oder seinem Vorsitzenden nach Bedarf in Abstimmung mit dem Vorstand einberufen, jedoch mindestens viermal im Jahr. Er ist einzuberufen, wenn ein Drittel seiner Mitglieder dies in Textform verlangen. Die Einberufungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen. Die Einberufung erfolgt schriftlich unter Angabe der Tagesordnung.

( 2 ) Die Sitzungen können auch ohne Anwesenheit am Versammlungsort im Wege der elektronischen Kommunikation (z. B. Videokonferenz) durchgeführt werden. § 12 Abs. 1 S. 3 und 4 gilt entsprechend.

( 3 ) Anträge zu Fragen, die nicht auf der Tagesordnung stehen, sind in Textform mit einer Frist von einer Woche vor der Sitzung des Caritas-Aufsichtsrates bei der oder dem Vorsitzenden des Caritas-Aufsichtsrates einzureichen. Über ihre Behandlung entscheidet der Caritas-Aufsichtsrat.

( 4 ) Die Sitzungen des Caritas-Aufsichtsrates werden von der oder dem Vorsitzenden des Caritas-Aufsichtsrates, bei ihrer oder seiner Verhinderung von der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden geleitet.

( 5 ) Die Vorstandsmitglieder nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen des Caritas-Aufsichtsrates teil, sofern er über deren Teilnahme im Einzelfall zu bestimmten Tagesordnungspunkten nichts Anderes beschließt.

( 6 ) Der Caritas-Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden des Caritas-Aufsichtsrates, in ihrer oder seiner Abwesenheit die Stimme der oder des stellvertretenden Vorsitzenden.

( 7 ) Bei Beschlussunfähigkeit ist die oder der Vorsitzende des Caritas-Aufsichtsrates verpflichtet, innerhalb von vier Wochen den Caritas-Aufsichtsrat zu einer zweiten Sitzung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. In dieser Sitzung ist der Caritas-Aufsichtsrat ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

( 8 ) Über die Beschlüsse des Caritas-Aufsichtsrates ist eine Niederschrift zu fertigen, die wenigstens die gefassten Beschlüsse enthalten muss. Sie ist von der Sitzungsleiterin oder dem Sitzungsleiter und von der Protokollantin oder dem Protokollanten zu unterzeichnen.

§ 16
Der Vorstand

( 1 ) Der Vorstand des Verbandes besteht aus der oder dem hauptamtlichen Vorsitzenden und bis zwei weiteren hauptamtlichen Mitgliedern.

( 2 ) Die oder der Vorsitzende wird vom Bischof von Mainz bestellt und abberufen. Für die Bestellung und Abberufung unterbreitet der Caritas-Aufsichtsrat dem Bischof Vorschläge.

( 3 ) Die weiteren Mitglieder des Vorstandes werden vom Caritas-Aufsichtsrat gewählt und anschließend vom Bischof von Mainz ernannt. Wahl und Abwahl durch den Caritas-Aufsichtsrat bedürfen jeweils der Genehmigung des Bischofs von Mainz.

( 3 ) Die Vorstandsmitglieder führen den Titel „Diözesancaritasdirektorin“ oder „Diözesancaritasdirektor“ und haben Anspruch auf eine angemessene Vergütung für ihre Tätigkeit.

( 4 ) Der Caritas-Aufsichtsrat, vertreten durch seine Vorsitzende oder seinen Vorsitzenden, schließt die Dienstverträge mit den Vorstandsmitgliedern ab und vertritt den Verband in allen die Dienstverhältnisse der Vorstandsmitglieder betreffenden Angelegenheiten.

§ 17
Aufgaben und Pflichten des Vorstandes

( 1 ) Der Vorstand leitet den Verband nach Maßgabe der von den Verbandsorganen festgelegten Grundsätze und Richtlinien in Übereinstimmung mit staatlichen und kirchlichen Rechtsvorschriften und der Verbandssatzung. Er führt die laufenden Geschäfte und ist für die Ausführung der Beschlüsse der Verbandsorgane verantwortlich. Er ist für die Erledigung aller Aufgaben zuständig, soweit nicht die anderen Verbandsorgane nach dieser Satzung zuständig sind.

( 2 ) Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere

1. die Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse des Caritas-Aufsichtsrates und der Vertreterversammlung,

2. die Vorlage des Tätigkeits- und Finanzberichtes, des Wirtschaftsplans und des Jahresabschlusses beim Caritas-Aufsichtsrat und der Vertreterversammlung,

3. Aufnahme und die Mitwirkung beim Ausschluss von Mitgliedern,

4. die Mitteilung der Ergebnisse der gemäß § 11 Abs. 1 Nr.2 durchgeführten Wahlen an den Vorstand des Deutschen Caritasverbandes e. V.

5. die Mitwirkung im Rahmen des Schlichtungsverfahrens nach den Satzungen der Bezirkscaritasverbände.

( 3 ) Die Mitglieder des Vorstandes sind gleichberechtigt und tragen gemeinsam die Verantwortung für die satzungsgemäße Erfüllung der Verbandsaufgaben. Sie sind zu kollegialer Zusammenarbeit verpflichtet und streben in allen Angelegenheiten einvernehmliche Lösungen an.

( 4 ) In einer vom Caritas-Aufsichtsrat zu beschließenden Geschäftsordnung kann die Aufteilung der Gesamtgeschäftsführungsbefugnis des Vorstands auf einzelne Ressorts vorgesehen werden.

( 5 ) Der Vorstand hat mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu handeln. Er ist Dienstvorgesetzter aller im Verband Beschäftigten und nimmt die Rechte und Pflichten des Verbandes als Arbeitgeber im Sinne arbeits- und sozialrechtlicher Vorschriften wahr.

( 6 ) Der Vorstand hat seine Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit dem Caritas-Aufsichtsrat wahrzunehmen und alles zu veranlassen, was die Kontrolle der Tätigkeit des Vorstandes erleichtert. Er hat den Caritas-Aufsichtsrat über alle Angelegenheiten des Verbandes einschließlich seiner mit ihm verbundenen Unternehmen zu unterrichten, insbesondere über

1. die beabsichtigte Geschäftspolitik und andere grundsätzliche Fragen der Finanz-, Investitions- und Personalplanung

2. die Entwicklung der Finanz- und Ertragslage

3. den Gang der Geschäfte und die Lage des Verbandes,

4. Geschäfte, die für die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage oder die Liquidität des Verbandes von erheblicher Bedeutung sein können.

Die Berichte zu Nr. 1 sollen mindestens einmal jährlich, die Berichte zu Nr. 2 und Nr. 3 sollen mindestens zweimal jährlich dem Caritas-Aufsichtsrat vorgelegt werden. Die Berichte zu Nr. 4 sollen so rechtzeitig vorgelegt werden, dass der Caritas-Aufsichtsrat vor Vornahme der Geschäfte Gelegenheit hat, zu ihnen Stellung zu nehmen.

( 7 ) Darüber hinaus ist dem Caritas-Aufsichtsrat aus sonstigen wichtigen Anlässen zu berichten. Als wichtiger Anlass ist auch ein dem Vorstand bekannt gewordener geschäftlicher Vorgang bei einem verbundenen Unternehmen anzusehen, der für die Lage des Verbandes von erheblichem Einfluss sein kann.

( 8 ) Der Caritas-Aufsichtsrat kann jederzeit vom Vorstand einen Bericht verlangen über Angelegenheiten des Verbands, über seine rechtlichen und geschäftlichen Beziehungen zu verbundenen Unternehmen sowie über geschäftliche Vorgänge bei diesen Unternehmen, die auf die Lage des Verbands erhebliche Auswirkungen haben können. Auch ein einzelnes Mitglied des Caritas-Aufsichtsrates kann einen Bericht, jedoch nur an den gesamten Caritas-Aufsichtsrat, verlangen. Der Caritas-Aufsichtsrat kann jederzeit selbst oder durch einzelne von ihm zu bestimmende Personen die Bücher und Schriften des Verbandes einsehen, sowie die Finanz- und Ertragslage oder die Liquidität des Verbandes prüfen lassen.

( 9 ) Der Vorstand ist verpflichtet, den intern erstellten ungeprüften Jahresabschluss mit dem Geschäftsbericht spätestens bis zum 30.06. des Folgejahres dem Caritas-Aufsichtsrat vorzulegen. Das gleiche gilt für den vom Vorstand in analoger Anwendung der §§ 290 ff HGB zu erstellenden Abschluss, der auch die verbundenen Unternehmen des Verbandes einbezieht.

( 10 ) Der Vorstand erstellt einen jährlichen Wirtschaftsplan, bestehend aus Erfolgs- und Investitionsplan sowie einer Stellenübersicht. In den Investitionsplan sind auch Miet-, Pacht-, Leasing- und andere Dauerschuldverhältnisse einzubeziehen.

( 11 ) Der Vorstand hat geeignete Maßnahmen zu treffen, insbesondere ein Überwachungssystem einzurichten, damit den Fortbestand des Verbandes gefährdende Entwicklungen früh erkannt werden. Der Vorstand wird für die Anwendung der gleichen Grundsätze bei verbundenen Unternehmen sorgen, bei denen er unmittelbar oder mittelbar über die Mehrheit der Anteile oder der Stimmrechte verfügt.

§ 18
Sitzungen und Beschlüsse des Vorstandes

Die Entscheidungen des Vorstandes bedürfen der Beschlussfassung. Näheres regelt die vom Caritas-Aufsichtsrat zu beschließende Geschäftsordnung des Vorstandes.

§ 19
Vertretung

( 1 ) Der Vorstand hat die Aufgaben des Vertretungsvorstandes im Sinne des § 26 Abs. 2 BGB. Zur rechtsverbindlichen Vertretung des Verbandes bedarf es der Unterschrift eines Vorstandsmitgliedes.

( 2 ) Das Nähere über die Beschränkung der Vertretungsbefugnis im Innenverhältnis und die Erteilung von Vollmachten an weitere Personen regelt die Geschäftsordnung.

( 3 ) Der Caritas-Aufsichtsrat kann den Vorstand durch Beschluss von den Beschränkungen des § 181 BGB partiell für Rechtsgeschäfte mit anderen steuerbegünstigt anerkannten Organisationen oder für ein einzelnes Rechtsgeschäft befreien

§ 20
Zustimmungsvorbehalt

( 1 ) Folgende Rechtsgeschäfte bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Bischofs von Mainz:

1. Erwerb, Belastung, Veräußerung und Aufgabe von Grundeigentum und sonstiger Rechte an Grundstücken,

2. Durchführung von Baumaßnahmen mit einem Kostenvoranschlag im Wert von 250.000,00 Euro oder darüber, wobei dann, wenn mehrere Baumaßnahmen im Zusammenhang stehen, diese zur Bestimmung des Gegenstandswertes zusammengefasst werden,

3. Aufnahme von Darlehen in einem Wert von 250.000,00 Euro oder darüber, wobei dann, wenn mehrere Darlehen für denselben Zweck aufgenommen werden, diese zur Bestimmung des Gegenstandswertes zusammengefasst werden,

4. Übernahme von Bürgschaften,

5. die Ausgliederung von Teilbereichen verbandlicher Caritasarbeit durch die Bildung neuer Rechtsträger, insbesondere durch die Gründung von Gesellschaften,

6. die konstitutive Mitwirkung bei anderen Rechtsträgern, insbesondere durch die Übernahme von Gesellschaftsanteilen.

( 2 ) Folgende Beschlüsse bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Genehmigung des Bischofs von Mainz:

1. Wirtschaftsplan,

2. Feststellung des Jahresabschlusses,

3. Satzungsänderungen und Auflösung des Verbandes nach § 21 der Satzung.

( 3 ) Der Verband lässt sich gemäß § 14 Nr.4 prüfen und übersendet dem Bischof von Mainz eine Ausfertigung des Prüfberichtes.

( 4 ) Die in Absätzen 1 bis 3 bestimmten Rechte des Bischofs von Mainz kann auch der Generalvikar des Bistums in Ausübung seiner kirchenrechtlich bestimmten Vollmachten nach Canon 479 § 1 CIC des Codex Juris Canonici wahrnehmen

§ 21
Satzungsänderung und Auflösung des Verbandes

Eine Änderung der Satzung und die Auflösung des Verbandes können nur von einer zu diesem Zweck einberufenen Vertreterversammlung beschlossen werden. Der Beschluss über eine Satzungsänderung und über die Auflösung des Verbandes bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder und zu seiner Rechtswirksamkeit der Genehmigung des Bischofs von Mainz sowie der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt.

§ 22
Vermögensanfall bei Auflösung oder Aufhebung des Verbandes

Bei Auflösung oder Aufhebung des Verbandes oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Verbandes an den Bischof von Mainz, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

§ 23
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit der Genehmigung durch den Bischof von Mainz zum Zeitpunkt der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

Mainz, den 21. März 2023

____________________

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

Caritas-Werkstätten-Mitwirkungsordnung (CWMO)

vom 31. Januar 2017

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2017, Nr. 3, Ziff. 40, S. 39 ff.),
zuletzt geändert am 13. März 2024
(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2024, Nr. 3, Ziff. 34, S. 38)

§ 1
Anwendungsbereich

( 1 ) Menschen mit Behinderungen im Arbeitsbereich der Werkstatt sowie im Arbeitsbereich eines anderen Anbieters nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, die in einem besonderen arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis in der Regel auf der Grundlage eines Sozialleistungsverhältnisses beschäftigt werden (Werkstattbeschäftigte) wirken und bestimmen nach dieser Ordnung an und in den Angelegenheiten der Werkstatt mit. Die Interessenvertretung der in Werkstätten beschäftigten Frauen mit Behinderungen erfolgt durch Frauenbeauftragte. Die Mitbestimmung und Mitwirkung geschieht im Rahmen eines Werkstattrats.

( 2 ) Diese Ordnung gilt für Werkstätten für Menschen mit Behinderungen in Trägerschaft der katholischen Kirche und der ihr zugeordneten Verbände.

§ 2
Errichtung von Werkstatträten

( 1 ) Ein Werkstattrat wird in Werkstätten gewählt.

( 2 ) In Zweig- und Teilwerkstätten können gesonderte selbständige Werkstatträte gebildet werden. Dies gilt insbesondere, wenn diese auf die Teilhabe besonderer Personenkreise ausgerichtet sind. Die Entscheidung hierüber trifft die Werkstatt im Einvernehmen mit dem Werkstattrat.

( 3 ) Rechte und Pflichten der Werkstatt sind solche des Trägers der Werkstatt.

§ 3
Zahl der Mitglieder des Werkstattrats

Der Werkstattrat besteht aus mindestens drei Mitgliedern, in Werkstätten mit in der Regel

1. bis zu 200 Wahlberechtigten aus drei Mitgliedern,

2. 201 bis 400 Wahlberechtigten aus fünf Mitgliedern,

3. 401 bis 700 Wahlberechtigten aus sieben Mitgliedern,

4. 701 bis 1000 Wahlberechtigten aus neun Mitgliedern,

5. 1001 bis 1500 Wahlberechtigten aus elf Mitgliedern,

mehr als 1 500 Wahlberechtigten aus dreizehn Mitgliedern.

Die Geschlechter sollen entsprechend ihrem zahlenmäßigen Verhältnis vertreten sein. Eine dem Werkstattrat vergleichbare Vertretung wird im Arbeitsbereich eines anderen Anbieters nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ab fünf Wahlberechtigten gewählt. Sie besteht bei bis zu 20 Wahlberechtigten aus einem Mitglied. Im Übrigen gilt Satz 1.

§ 4
Allgemeine Aufgaben des Werkstattrats

( 1 ) Der Werkstattrat hat folgende allgemeine Aufgaben:

1. darüber zu wachen, dass die zugunsten der Werkstattbeschäftigten geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften und mit der Werkstatt getroffene Vereinbarungen durchgeführt werden, vor allem, dass

1. die auf das besondere arbeitnehmerähnliche Rechtsverhältnis zwischen den Werkstattbeschäftigten und der Werkstatt anzuwendenden arbeitsrechtlichen Vorschriften und Grundsätze, insbesondere über Beschäftigungszeit einschließlich Teilzeitbeschäftigung sowie der Erholungspausen und Zeiten der Teilnahme an Maßnahmen zur Erhaltung und Erhöhung der Leistungsfähigkeit und zur Weiterentwicklung der Persönlichkeit des Werkstattbeschäftigten, Urlaub, Entgeltzahlung im Krankheitsfall, Entgeltzahlung an Feiertagen, Mutterschutz, Elternzeit, Persönlichkeitsschutz und Haftungsbeschränkung,

2. die in dem besonderen arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis aufgrund der Fürsorgepflicht geltenden Mitwirkungs- und Beschwerderechte

3. die Werkstattverträge von der Werkstatt beachtet werden;

2. Maßnahmen, die dem Betrieb der Werkstatt und den Werkstattbeschäftigten dienen, bei der Werkstatt zu beantragen,

3. Anregungen und Beschwerden von Werkstattbeschäftigten entgegenzunehmen und, falls sie berechtigt erscheinen, durch Verhandlungen mit der Werkstatt auf eine Erledigung hinzuwirken; er hat die betreffenden Beschäftigten über den Stand und das Ergebnis der Verhandlungen zu unterrichten.

4. auf Gewaltverhinderung und -prävention zu achten und als Ansprechpartner für den Fall erfolgter Gewalt zur Verfügung zu stehen.

Dabei hat er vor allem die Interessen besonders betreuungs- und förderungsbedürftiger Werkstattbeschäftigter zu wahren, die Durchsetzung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern und auf den Schutz vor körperlicher, psychischer oder sexueller Gewalt und Belästigung zu achten.

( 2 ) Werden in Absatz 1 Nr. 1 genannte Angelegenheiten zwischen der Werkstatt und einem oder einer Werkstattbeschäftigten erörtert, so nimmt auf dessen oder deren Wunsch ein Mitglied des Werkstattrats an der Erörterung teil. Es ist verpflichtet, über Inhalt und Gegenstand der Erörterung Stillschweigen zu bewahren, soweit es von dem oder der Werkstattbeschäftigten im Einzelfall nicht von dieser Verpflichtung entbunden wird.

( 3 ) Der Werkstattrat berücksichtigt die Interessen der im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich tätigen Menschen mit Behinderungen in angemessener und geeigneter Weise, solange für diese eine Vertretung nach § 52 SGB IX nicht besteht.

§ 5
Mitwirkung und Mitbestimmung

( 1 ) Der Werkstattrat hat in folgenden Angelegenheiten ein Mitwirkungsrecht:

1. Darstellung und Verwendung des Arbeitsergebnisses, insbesondere der Höhe der Grund- und Steigerungsbeträge, unter Darlegung der dafür maßgeblichen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse auch in leichter Sprache,

2. Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften,

3. Weiterentwicklung der Persönlichkeit und Förderung des Übergangs auf den allgemeinen Arbeitsmarkt,

4. Gestaltung von Arbeitsplätzen, Arbeitskleidung, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung, Einführung neuer Arbeitsverfahren oder erhebliche Änderung bestehender

5. Dauerhafte Umsetzung von Werkstattbeschäftigten im Arbeitsbereich auf einen anderen Arbeitsplatz, wenn die Betroffenen eine Mitwirkung des Werkstattrats wünschen,

6. Planung von Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sowie neuer technischer Anlagen, Einschränkung, Stilllegung oder Verlegung der Werkstatt oder wesentlicher Teile der Werkstatt, grundlegende Änderungen der Werkstattorganisation und des Werkstattzwecks,

7. Eröffnung oder Schließung von bedeutenden Tätigkeitsfeldern im Arbeitsbereich der Werkstatt,

8. Fragen der Beförderung,

9. Förderung und Weiterentwicklung der Barrierefreiheit.

( 2 ) Der Werkstattrat hat in folgenden Angelegenheiten ein Mitbestimmungsrecht:

1. Ordnung und Verhalten der Werkstattbeschäftigten im Arbeitsbereich einschließlich Aufstellung und Änderung einer Werkstattordnung,

2. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, Zeiten für die Erhaltung und Erhöhung der Leistungsfähigkeit und zur Weiterentwicklung der Persönlichkeit, Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage und die damit zusammenhängende Regelung des Fahrdienstes, vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der üblichen Arbeitszeit,

3. Arbeitsentgelte, insbesondere Aufstellung und Änderung von Entlohnungsgrundsätzen, Festsetzung der Steigerungsbeträge und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte, Zeit, Ort und Art der Auszahlung sowie Gestaltung der Arbeitsentgeltbescheinigungen,

4. Grundsätze für den Urlaubsplan,

5. Verpflegung,

6. Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Werkstattbeschäftigten zu überwachen,

7. Grundsätze für die Fort- und Weiterbildung,

8. Gestaltung von Sanitär- und Aufenthaltsräumen,

9. Soziale und religiöse Aktivitäten der Werkstattbeschäftigten.

( 3 ) In Angelegenheiten, in denen der Werkstattrat ein Mitwirkungsrecht oder ein Mitbestimmungsrecht hat, hat die Werkstatt den Werkstattrat rechtzeitig, umfassend und in angemessener Weise zu unterrichten und ihn vor der Durchführung einer Maßnahme anzuhören. Beide Seiten haben auf ein Einvernehmen hinzuwirken. Lässt sich Einvernehmen nicht herstellen, so kann jede Seite die Vermittlungsstelle anrufen.

( 4 ) In Angelegenheiten der Mitwirkung nach Absatz 1 entscheidet die Werkstatt unter Berücksichtigung des Einigungsvorschlages endgültig.

( 5 ) Kommt in Angelegenheiten der Mitbestimmung nach Absatz 2 keine Einigung zustande und handelt es sich nicht um Angelegenheiten, die nur einheitlich für Mitarbeiter und Werkstattbeschäftigte geregelt werden können und die Gegenstand einer Vereinbarung mit der Mitarbeitervertretung sind oder sein sollen, entscheidet die Vermittlungsstelle endgültig.

( 6 ) Soweit Angelegenheiten der Absätze 1 oder 2 nur einheitlich für Mitarbeiter und Werkstattbeschäftigte geregelt werden können und soweit sie Gegenstand einer Vereinbarung mit der Mitarbeitervertretung sind oder sein sollen, haben die Beteiligten auf eine einvernehmliche Regelung hinzuwirken. Die ergänzende Vereinbarung besonderer behindertenspezifischer Regelungen zwischen Werkstatt und Werkstattrat bleiben unberührt. Unberührt bleiben auch weitergehende, einvernehmlich vereinbarte Formen der Beteiligung in den Angelegenheiten des Absatzes 1.

§ 6 Vermittlungsstelle

( 1 ) Die Vermittlungsstelle besteht aus einem oder einer unparteiischen, in Werkstattangelegenheiten erfahrenen Vorsitzenden, auf den oder die sich Werkstatt und Werkstattrat einigen müssen, und je aus einem von der Werkstatt und vom Werkstattrat benannten Beisitzer oder einer Beisitzerin. Kommt eine Einigung nicht zustande, so schlagen die Werkstatt und der Werkstattrat je eine Person als Vorsitzenden oder Vorsitzende vor; durch Los wird entschieden, wer als Vorsitzender oder Vorsitzende tätig wird.

( 2 ) Die Vermittlungsstelle hat unverzüglich tätig zu werden. Sie hört beide Seiten an und entscheidet nach mündlicher Beratung mit Stimmenmehrheit. Die Beschlüsse der Vermittlungsstelle sind schriftlich niederzulegen und von dem Vorsitzenden oder der Vorsitzenden zu unterschreiben. Werkstatt und Werkstattrat können weitere Einzelheiten des Verfahrens vor der Vermittlungsstelle vereinbaren.

( 3 ) Der Einigungsvorschlag der Vermittlungsstelle ersetzt in den Angelegenheiten nach § 5 Absatz 1 sowie in den Angelegenheiten nach § 5 Absatz 2, die nur einheitlich für Mitarbeiter und Werkstattbeschäftigte geregelt werden können, nicht die Entscheidung der Werkstatt. Bis dahin ist die Durchführung der Maßnahme auszusetzen. Das gilt auch in den Fällen des § 5 Absatz 5 und 6. Fasst die Vermittlungsstelle in den Angelegenheiten nach § 5 Absatz 1 innerhalb von zwölf Tagen keinen Beschluss für einen Einigungsvorschlag, gilt die Entscheidung der Werkstatt.

§ 7
Unterrichtungsrechte des Werkstattrats

( 1 ) Der Werkstattrat ist in folgenden Angelegenheiten zu unterrichten:

1. Beendigung des arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses, Versetzungen und Umsetzungen von Werkstattbeschäftigten,

2. Verlauf und Ergebnis der Eltern- und Betreuerversammlung,

3. Einstellung, Versetzung und Umsetzung des Fachpersonals (Angehörige der begleitenden Dienste und Fachkräfte zur Arbeits- und Berufsförderung) und des sonstigen Personals der Werkstatt.

( 2 ) In Angelegenheiten, in denen er ein Unterrichtungsrecht hat, hat die Werkstatt den Werkstattrat rechtzeitig und umfassend unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten. Die in den Fällen des Absatzes 1 Buchstabe a einzuholende Stellungnahme des Fachausschusses und die in diesem Rahmen erfolgende Anhörung des/der Werkstattbeschäftigten bleibt unberührt.

§ 8
Zusammenarbeit

( 1 ) Die Werkstatt, ihre Mitarbeitervertretung, die Schwerbehindertenvertretung, die Vertretung der Teilnehmer an Maßnahmen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich nach § 52 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, ein nach § 222 Abs. 4 Satz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch errichteter Eltern- und Betreuerbeirat und der Werkstattrat arbeiten im Interesse der Werkstattbeschäftigten vertrauensvoll zusammen. Die Werkstatt und der Werkstattrat können hierbei die Unterstützung der in der Werkstatt vertretenen Behindertenverbände sowie der Verbände, denen die Werkstatt angehört, in Anspruch nehmen.

( 2 ) Werkstatt und Werkstattrat sollen in der Regel einmal im Monat zu einer Besprechung zusammentreten. Sie haben über strittige Fragen mit dem ernsten Willen zur Einigung zu verhandeln und Vorschläge für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zu machen.

§ 9
Werkstattversammlung

Der Werkstattrat führt mindestens einmal im Kalenderjahr eine Versammlung der Werkstattbeschäftigten durch. Die in der Werkstatt für Versammlungen der Mitarbeiter geltenden Vorschriften finden entsprechende Anwendung; Teil- sowie Abteilungsversammlungen sind zulässig. Der Werkstattrat kann im Einvernehmen mit der Werkstatt in Werkstattangelegenheiten erfahrene Personen sowie Menschen mit Behinderungen, die an Maßnahmen im Eingangsverfahren oder im Berufsbildungsbereich teilnehmen, einladen.

§ 10
Wahlberechtigung

Wahlberechtigt sind alle Werkstattbeschäftigten, die am Tag vor der Wahl in der Werkstatt beschäftigt sind.

§ 11
Wählbarkeit

Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die am Wahltag seit mindestens sechs Monaten in der Werkstatt beschäftigt sind. Zeiten des Eingangsverfahrens und der Teilnahme an Maßnahmen im Berufsbildungsbereich werden angerechnet.

§ 12
Zeitpunkt der Wahlen zum Werkstattrat

( 1 ) Die regelmäßigen Wahlen zum Werkstattrat finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. Oktober bis 30. November statt, erstmals im Jahre 2001.

( 2 ) Außerhalb dieser Zeiten finden Wahlen statt, wenn

1. die Gesamtzahl der Mitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder unter die vorgeschriebene Zahl der Werkstattratsmitglieder gesunken ist,

2. der Werkstattrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder seinen Rücktritt beschlossen hat,

3. die Wahl des Werkstattrats mit Erfolg angefochten worden ist oder

4. ein Werkstattrat noch nicht gewählt ist.

( 3 ) Hat außerhalb des für die regelmäßigen Wahlen festgelegten Zeitraumes eine Wahl zum Werkstattrat stattgefunden, so ist er in dem auf die Wahl folgenden nächsten Zeitraum der regelmäßigen Wahlen neu zu wählen. Hat die Amtszeit des Werkstattrats zu Beginn des für die nächsten regelmäßigen Wahlen festgelegten Zeitraumes noch nicht ein Jahr betragen, ist der Werkstattrat in dem übernächsten Zeitraum der regelmäßigen Wahlen neu zu wählen.

§ 13
Bestellung des Wahlvorstandes

( 1 ) Spätestens zehn Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit bestellt der Werkstattrat einen Wahlvorstand aus drei Wahlberechtigten oder sonstigen der Werkstatt angehörenden Personen und einen oder eine von ihnen als Vorsitzenden oder Vorsitzende. Dem Wahlvorstand muss mindestens eine wahlberechtigte Frau angehören.

( 2 ) Ist in der Werkstatt ein Werkstattrat nicht vorhanden, werden der Wahlvorstand und die vorsitzende Person in einer Versammlung der Wahlberechtigten gewählt. Die Werkstatt hat die Wahl zu fördern und zu dieser Versammlung einzuladen. Unabhängig davon können drei Wahlberechtigte einladen.

§ 14
Aufgaben des Wahlvorstandes

( 1 ) Der Wahlvorstand bereitet die Wahl vor und führt sie durch. Die Werkstatt hat dem Wahlvorstand auf dessen Wunsch aus den Angehörigen des Fachpersonals eine Person seines Vertrauens zur Verfügung zu stellen, die ihn bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl unterstützt. Der Wahlvorstand kann in der Werkstatt Beschäftigte als Wahlhelfer oder Wahlhelferinnen zu seiner Unterstützung bei der Durchführung der Stimmabgabe und der Stimmenzählung bestellen. Die Mitglieder des Wahlvorstandes, die Vertrauensperson und die Wahlhelfer und Wahlhelferinnen haben die gleichen persönlichen Rechte und Pflichten wie die Mitglieder des Werkstattrats (§ 37). Die Vertrauensperson nimmt ihre Aufgabe unabhängig von Weisungen der Werkstatt wahr.

( 2 ) Die Beschlüsse des Wahlvorstandes werden mit Stimmenmehrheit seiner Mitglieder gefasst. Über jede Sitzung des Wahlvorstandes ist eine Niederschrift aufzunehmen, die mindestens den Wortlaut der gefassten Beschlüsse enthält. Die Niederschrift ist von dem/der Vorsitzenden zu unterzeichnen sowie von einem weiteren Mitglied des Wahlvorstandes oder der Vertrauensperson.

( 3 ) Der Wahlvorstand hat die Wahl unverzüglich einzuleiten; sie soll spätestens eine Woche vor dem Tag stattfinden, an dem die Amtszeit des Werkstattrats abläuft.

( 4 ) Die Werkstatt unterstützt den Wahlvorstand bei der Erfüllung seiner Aufgaben. Sie gibt ihm insbesondere alle für die Anfertigung der Liste der Wahlberechtigten erforderlichen Auskünfte und stellt die notwendigen Unterlagen zur Verfügung.

§ 15
Erstellung der Liste der Wahlberechtigten

Der Wahlvorstand stellt eine Liste der Wahlberechtigten auf. Die Wahlberechtigten sollen mit dem Familiennamen und dem Vornamen, erforderlichenfalls dem Geburtsdatum, in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt werden.

§ 16
Bekanntmachung der Liste der Wahlberechtigten

Die Liste der Wahlberechtigten oder eine Abschrift ist unverzüglich nach Einleitung der Wahl bis zum Abschluss der Stimmabgabe an geeigneter Stelle zur Einsicht auszulegen.

§ 17
Einspruch gegen die Liste der Wahlberechtigten

( 1 ) Wahlberechtigte und sonstige Beschäftigte, die ein berechtigtes Interesse an einer ordnungsgemäßen Wahl glaubhaft machen, können innerhalb von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens (§ 18) beim Wahlvorstand Einspruch gegen die Richtigkeit der Liste der Wahlberechtigten einlegen.

( 2 ) Über Einsprüche nach Absatz 1 entscheidet der Wahlvorstand unverzüglich. Hält er den Einspruch für begründet, berichtigt er die Liste der Wahlberechtigten. Der Person, die den Einspruch eingelegt hat, wird die Entscheidung unverzüglich mitgeteilt; die Entscheidung muss ihr spätestens am Tag vor der Stimmabgabe zugehen.

( 3 ) Nach Ablauf der Einspruchsfrist soll der Wahlvorstand die Liste der Wahlberechtigten nochmals auf ihre Vollständigkeit hin überprüfen. Im Übrigen kann nach Ablauf der Einspruchsfrist die Liste der Wahlberechtigten nur bei Schreibfehlern, offenbaren Unrichtigkeiten, in Erledigung rechtzeitig eingelegter Einsprüche oder bei Eintritt oder Ausscheiden eines Wahlberechtigten oder einer Wahlberechtigten bis zum Tage vor dem Beginn der Stimmabgabe berichtigt oder ergänzt werden.

§ 18
Wahlausschreiben

( 1 ) Spätestens sechs Wochen vor dem Wahltag erlässt der Wahlvorstand ein Wahlausschreiben, das von dem/der Vorsitzenden und mindestens einem weiteren Mitglied des Wahlvorstandes zu unterschreiben ist. Es muss enthalten:

1. das Datum seines Erlasses,

2. die Namen und Fotos der Mitglieder des Wahlvorstandes,

3. die Voraussetzungen der Wählbarkeit zum Werkstattrat,

4. den Hinweis, wo und wann die Liste der Wahlberechtigten und diese Ordnung zur Einsicht ausliegen,

5. den Hinweis, dass nur wählen kann, wer in die Liste der Wahlberechtigten eingetragen ist, und dass Einsprüche gegen die Liste der Wahlberechtigten nur vor Ablauf von zwei Wochen seit dem Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden können; der letzte Tag der Frist ist anzugeben,

6. die Aufforderung, Wahlvorschläge innerhalb von zwei Wochen nach Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand einzureichen; der letzte Tag der Frist ist anzugeben,

7. die Mindestzahl von Wahlberechtigten, von denen ein Wahlvorschlag unterstützt werden muss (§ 19 Satz 2),

8. den Hinweis, dass die Stimmabgabe an die Wahlvorschläge gebunden ist und dass nur solche Wahlvorschläge berücksichtigt werden dürfen, die fristgerecht (Nummer 6) eingereicht sind,

9. die Bestimmung des Ortes, an dem die Wahlvorschläge bis zum Abschluss der Stimmabgabe durch Aushang oder in sonst geeigneter Weise bekannt gegeben werden,

10. Ort, Tag und Zeit der Stimmabgabe,

11. Den Ort und die Zeit der Stimmauszählung und der Sitzung des Wahlvorstandes, in der das Wahlergebnis abschließend festgestellt wird,

12. den Ort, an dem Einsprüche, Wahlvorschläge und sonstige Erklärungen gegenüber dem Wahlvorstand abzugeben sind.

( 2 ) Eine Abschrift oder ein Abdruck des Wahlausschreibens ist vom Tag seines Erlasses bis zum Wahltag an einer oder mehreren geeigneten, den Wahlberechtigten zugänglichen Stellen vom Wahlvorstand auszuhängen.

§ 19
Wahlvorschläge

Die Wahlberechtigten können innerhalb von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens Vorschläge beim Wahlvorstand einreichen. Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens drei Wahlberechtigten unterstützt werden. Der Wahlvorschlag bedarf der Zustimmung des Vorgeschlagenen oder der Vorgeschlagenen. Der Wahlvorstand entscheidet über die Zulassung zur Wahl.

§ 20
Bekanntmachung der Bewerber und Bewerberinnen

Spätestens eine Woche vor Beginn der Stimmabgabe und bis zum Abschluss der Stimmabgabe macht der Wahlvorstand die Namen und Fotos oder anderes Bildmaterial der Bewerber und Bewerberinnen aus zugelassenen Wahlvorschlägen in alphabetischer Reihenfolge in gleicher Weise bekannt wie das Wahlausschreiben (§ 18 Abs. 2).

§ 21
Stimmabgabe

( 1 ) Der Werkstattrat wird in geheimer und unmittelbarer Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt.

( 2 ) Wer wahlberechtigt ist, kann seine Stimme nur für rechtswirksam vorgeschlagene Bewerber(innen) abgeben. Jede(r) Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Mitglieder des Werkstattrats gewählt werden. Der Stimmzettel muss einen Hinweis darauf enthalten, wie viele Bewerber im Höchstfall gewählt werden dürfen. Für jeden Bewerber oder jede Bewerberin kann nur eine Stimme abgegeben werden.

( 3 ) Das Wahlrecht wird durch Abgabe eines Stimmzettels in einem Wahlumschlag ausgeübt. Auf dem Stimmzettel sind die Bewerber in alphabetischer Reihenfolge unter Angabe von Familienname und Vorname, erforderlichenfalls des Geburtsdatums, sowie mit Foto oder anderem Bildmaterial aufzuführen. Die Stimmzettel müssen sämtlich die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben. Das Gleiche gilt für die Wahlumschläge.

( 4 ) Bei der Stimmabgabe wird durch Ankreuzen an der im Stimmzettel jeweils vorgesehenen Stelle die von dem/der Wählenden gewählte Person gekennzeichnet. Stimmzettel, auf denen mehr als die zulässige Anzahl der Bewerber oder Bewerberinnen gekennzeichnet ist oder aus denen sich der Wille des Wählenden oder der Wählenden nicht zweifelsfrei ergibt, sind ungültig.

( 5 ) Ist für mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten infolge ihrer Behinderung eine Stimmabgabe durch Abgabe eines Stimmzettels nach den Absätzen 3 und 4 überwiegend nicht möglich, kann der Wahlvorstand eine andere Form der Ausübung des Wahlrechts beschließen.

( 6 ) Der Wahlvorstand kann beschließen, dass die Wahl auch als Briefwahl durchgeführt wird.

§ 22
Wahlvorgang

( 1 ) Der Wahlvorstand hat geeignete Vorkehrungen für die unbeobachtete Kennzeichnung der Stimmzettel im Wahlraum zu treffen und für die Bereitstellung einer Wahlurne zu sorgen. Die Wahlurne muss vom Wahlvorstand verschlossen und so eingerichtet sein, dass die eingeworfenen Stimmzettel nicht herausgenommen werden können, ohne dass die Urne geöffnet wird.

( 2 ) Während der Wahl müssen immer mindestens zwei Mitglieder des Wahlvorstandes im Wahlraum anwesend sein. Sind Wahlhelfer oder Wahlhelferinnen bestellt (§ 14 Abs. 1 Satz 3), genügt die Anwesenheit eines Mitgliedes des Wahlvorstandes und eines Wahlhelfers oder einer Wahlhelferin.

( 3 ) Der gekennzeichnete und in den Wahlumschlag gelegte Stimmzettel ist in die hierfür bereitgestellte Wahlurne einzuwerfen, nachdem die Stimmabgabe von einem Mitglied des Wahlvorstandes oder einem Wahlhelfer oder einer Wahlhelferin in der Liste der Wahlberechtigten vermerkt worden ist.

( 4 ) Wer infolge seiner Behinderung bei der Stimmabgabe beeinträchtigt ist, bestimmt eine Person seines Vertrauens, die ihm bei der Stimmabgabe behilflich sein soll, und teilt dies dem Wahlvorstand mit. Personen, die sich bei der Wahl bewerben, Mitglieder des Wahlvorstandes, Vertrauenspersonen im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 2 sowie Wahlhelfer und Wahlhelferinnen dürfen nicht zur Hilfeleistung herangezogen werden. Die Hilfeleistung beschränkt sich auf die Erfüllung der Wünsche des Wählers oder der Wählerin zur Stimmabgabe; die Vertrauensperson darf gemeinsam mit dem Wähler oder der Wählerin die Wahlkabine aufsuchen. Die Vertrauensperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse von der Wahl einer anderen Person verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung erlangt hat. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Wähler und Wählerinnen, die des Lesens unkundig sind.

( 5 ) Nach Abschluss der Wahl ist die Wahlurne zu versiegeln, wenn die Stimmenauszählung nicht unmittelbar nach der Beendigung der Wahl durchgeführt wird.

§ 23
Feststellung des Wahlergebnisses

( 1 ) Unverzüglich nach Abschluss der Wahl nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor und stellt das Ergebnis fest.

( 2 ) Gewählt sind die Bewerber und Bewerberinnen, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

( 3 ) Der Wahlvorstand fertigt über das Ergebnis eine Niederschrift, die von dem/der Vorsitzenden und mindestens einem weiteren Mitglied des Wahlvorstandes unterschrieben wird. Die Niederschrift muss die Zahl der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmzettel, die auf jeden Bewerber oder jede Bewerberin entfallenen Stimmenzahlen sowie die Namen der gewählten Bewerber und Bewerberinnen enthalten.

§ 24
Benachrichtigung der Gewählten und Annahme der Wahl

( 1 ) Der Wahlvorstand benachrichtigt die zum Werkstattrat Gewählten unverzüglich von ihrer Wahl. Erklärt eine gewählte Person nicht innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung dem Wahlvorstand ihre Ablehnung der Wahl, gilt dies als Annahme der Wahl.

( 2 ) Lehnt eine gewählte Person die Wahl ab, tritt an ihre Stelle der Bewerber oder die Bewerberin mit der nächsthöchsten Stimmenzahl.

§ 25
Bekanntmachung der Gewählten

Sobald die Namen der Mitglieder des Werkstattrats endgültig feststehen, macht der Wahlvorstand sie durch zweiwöchigen Aushang in gleicher Weise wie das Wahlausschreiben bekannt (§ 18 Abs. 2) und teilt sie unverzüglich der Werkstatt mit.

§ 26
Aufbewahrung der Wahlunterlagen

Die Wahlunterlagen, insbesondere die Niederschriften, Bekanntmachungen und Stimmzettel, werden vom Werkstattrat mindestens bis zum Ende der Wahlperiode aufbewahrt.

§ 27
Wahlanfechtung

( 1 ) Die Wahl kann bei dem nach § 40 benannten Kirchlichen Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte.

( 2 ) Zur Anfechtung berechtigt sind mindestens drei Wahlberechtigte oder die Werkstatt. Die Wahlanfechtung ist nur binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, zulässig.

§ 28
Wahlschutz und Wahlkosten

( 1 ) Niemand darf die Wahl des Werkstattrats behindern. Insbesondere dürfen Werkstattbeschäftigte in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts nicht beschränkt werden.

( 2 ) Niemand darf die Wahl des Werkstattrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflussen.

( 3 ) Die Kosten der Wahl trägt die Werkstatt. Versäumnis von Beschäftigungszeit, die zur Ausübung des Wahlrechts, zur Betätigung im Wahlvorstand oder zur Tätigkeit als Wahlhelfer oder Wahlhelferin erforderlich ist, berechtigt die Werkstatt nicht zur Minderung des Arbeitsentgeltes. Die Ausübung der genannten Tätigkeiten steht der Beschäftigung als Werkstattbeschäftigter gleich.

§ 29
Amtszeit des Werkstattrats

Die regelmäßige Amtszeit des Werkstattrats beträgt vier Jahre. Die Amtszeit beginnt mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses oder, wenn die Amtszeit des bisherigen Werkstattrats noch nicht beendet ist, mit deren Ablauf. Die Amtszeit des außerhalb des regelmäßigen Wahlzeitraumes gewählten Werkstattrats endet mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses des nach § 12 Abs. 3 neu gewählten Werkstattrats, spätestens jedoch am 30. November des maßgebenden Wahljahres. Im Falle des § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 endet die Amtszeit des bestehenden Werkstattrats mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses des neu gewählten Werkstattrats.

§ 30
Erlöschen der Mitgliedschaft im Werkstattrat; Ersatzmitglieder

( 1 ) Die Mitgliedschaft im Werkstattrat erlischt durch

1. Ablauf der Amtszeit,

2. Niederlegung des Amtes,

3. Ausscheiden aus der Werkstatt,

4. Beendigung des arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses.

( 2 ) Scheidet ein Mitglied aus dem Werkstattrat aus, so rückt ein Ersatzmitglied nach. Dies gilt entsprechend für die Stellvertretung eines zeitweilig verhinderten Mitgliedes des Werkstattrats.

( 3 ) Die Ersatzmitglieder werden der Reihe nach aus den nicht gewählten Bewerbern und Bewerberinnen der Vorschlagsliste entnommen. Die Reihenfolge bestimmt sich nach der Höhe der erreichten Stimmenzahlen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

§ 31
Vorsitz des Werkstattrats

( 1 ) Der Werkstattrat wählt aus seiner Mitte den/die Vorsitzende/n und eine Stellvertretung.

( 2 ) Der/die Vorsitzende vertritt den Werkstattrat im Rahmen der von diesem gefassten Beschlüsse und ist zur Entgegennahme von Erklärungen, die dem Werkstattrat gegenüber abzugeben sind, berechtigt.

( 3 ) Im Falle der Verhinderung wird der/die Vorsitzende durch den Stellvertreter vertreten.

§ 32
Einberufung der Sitzungen

( 1 ) Innerhalb einer Woche nach dem Wahltag beruft der/die Vorsitzende des Wahlvorstandes den neu gewählten Werkstattrat zu der nach § 31 Abs. 1 vorgeschriebenen Wahl ein und leitet die Sitzung.

( 2 ) Die weiteren Sitzungen beruft der/die Vorsitzende des Werkstattrats ein, setzt die Tagesordnung fest und leitet die Sitzung. Der/die Vorsitzende hat die Mitglieder des Werkstattrats und die Frauenbeauftragte rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden.

( 3 ) Der/die Vorsitzende hat eine Sitzung einzuberufen und den Gegenstand, dessen Beratung beantragt wird, auf die Tagesordnung zu setzen, wenn dies von der Werkstatt beantragt wird.

( 4 ) Die Werkstatt nimmt an den Sitzungen teil, die auf ihr Verlangen anberaumt sind, und an den Sitzungen, zu denen sie ausdrücklich eingeladen worden ist.

§ 33
Sitzungen des Werkstattrats

( 1 ) Die Sitzungen des Werkstattrats finden in der Regel während der Beschäftigungszeit statt. Der Werkstattrat hat bei der Ansetzung der Sitzungen auf die Arbeitsabläufe in der Werkstatt Rücksicht zu nehmen. Die Werkstatt ist vom Zeitpunkt der Sitzung vorher zu verständigen. Die Sitzungen des Werkstattrats sind nicht öffentlich.

( 2 ) Der Werkstattrat kann die Vertrauensperson (§ 39 Absatz 3) und, wenn und soweit er es für erforderlich hält, ein Mitglied der Mitarbeitervertretung, eine Schreibkraft oder einen Vertreter oder eine Vertreterin eines Behindertenverbandes im Sinne des § 7 Absatzes 1 oder sonstige Dritte zu seinen Sitzungen hinzuziehen. Für sie gelten die Geheimhaltungspflicht sowie die Offenbarungs- und Verwertungsverbote gemäß § 37 Absatz 6 entsprechend.

§ 34
Beschlüsse des Werkstattrats

( 1 ) Die Beschlüsse des Werkstattrats werden mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

( 2 ) Der Werkstattrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt.

( 3 ) Im Falle längerfristiger Verhinderung wird ein Mitglied durch das Ersatzmitglied nach § 30 Abs. 2 vertreten. Die Entscheidung, ob ein längerfristiger Verhinderungsfall vorliegt, trifft der Werkstattrat.

§ 35
Sitzungsniederschrift

( 1 ) Über die Sitzungen des Werkstattrats ist eine Sitzungsniederschrift aufzunehmen. Sie muss enthalten:

- den Wortlaut der Beschlüsse,

- und die Stimmenmehrheit, mit der sie gefasst wurden,

- die Anwesenheitsliste.

( 2 ) Die Niederschrift ist von dem/der Vorsitzenden zu unterschreiben. Weiterhin unterschreibt ein weiteres Mitglied oder die Vertrauensperson (§ 39 Abs. 3).

( 3 ) Hat die Werkstatt an der Sitzung teilgenommen, so ist ihr der entsprechende Teil der Niederschrift abschriftlich auszuhändigen.

§ 36
Geschäftsordnung des Werkstattrats

Der Werkstattrat kann sich für seine Arbeit eine schriftliche Geschäftsordnung geben. In dieser können weitere Bestimmungen über die Geschäftsführung getroffen werden.

§ 37
Persönliche Rechte und Pflichten der Mitglieder des Werkstattrats

( 1 ) Die Mitglieder des Werkstattrats führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt.

( 2 ) Sie dürfen in der Ausübung ihres Amtes nicht behindert oder wegen ihres Amtes nicht benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung.

( 3 ) Sie sind von ihrer Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgeltes zu befreien, wenn und soweit es zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Die Werkstattratstätigkeit steht der Beschäftigung gleich. In Werkstätten mit 200 oder mehr Wahlberechtigten ist der Vorsitzende oder die Vorsitzende des Werkstattrats auf Verlangen von der Tätigkeit im Arbeitsbereich der Werkstatt freizustellen, in Werkstätten mit mehr als 700 Wahlberechtigten auch die Stellvertretung. Die Befreiung nach Sätzen 1 und 3 erstreckt sich nicht auf Maßnahmen nach § 5 Abs. 3 der Werkstättenverordnung.

( 4 ) Absatz 3 gilt entsprechend für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des Werkstattrats erforderlich sind. Unbeschadet von Satz 1 hat jedes Mitglied des Werkstattrats während seiner regelmäßigen Amtszeit Anspruch auf Freistellung ohne Minderung des Arbeitsentgeltes für insgesamt fünfzehn Tage zur Teilnahme an solchen Schulungs- und Bildungsveranstaltungen; der Anspruch erhöht sich für Beschäftigte, die erstmals das Amt eines Mitgliedes des Werkstattrats übernehmen, auf 20 Tage.

( 5 ) Bei Streitigkeiten in Angelegenheiten der Absätze 3 und 4 kann die Vermittlungsstelle angerufen werden. § 6 Abs. 2 und 3 gelten entsprechend. Das Recht zur Anrufung des Kirchlichen Arbeitsgerichtes gemäß § 40 bleibt unberührt.

( 6 ) Die Mitglieder des Werkstattrats sind verpflichtet,

1. über persönliche Verhältnisse und Angelegenheiten von Beschäftigten, die ihrer Bedeutung oder ihrem Inhalt nach einer vertraulichen Behandlung bedürfen, und,

2. ihnen wegen ihres Amtes bekannt gewordene und von der Werkstatt ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnete Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten, Stillschweigen zu bewahren. Die Pflichten gelten auch nach dem Ausscheiden aus dem Werkstattrat. Sie gelten nicht gegenüber den Mitgliedern des Werkstattrats und der Vertrauensperson (§ 39 Abs. 3) sowie vor der Vermittlungsstelle.

§ 38
Sprechstunden

( 1 ) Der Werkstattrat kann während der Beschäftigungszeit Sprechstunden einrichten. Zeit und Ort sind mit der Werkstatt zu vereinbaren.

( 2 ) Versäumt ein(e) Beschäftigte(r) wegen des Besuchs der Sprechstunde oder durch sonstige Inanspruchnahme des Werkstattrates Beschäftigungszeit, so ist die Werkstatt ihm/ihr gegenüber nicht zur Minderung des Arbeitsentgeltes berechtigt. Diese Zeit steht der Beschäftigung gleich.

§ 39
Kosten und Sachaufwand des Werkstattrats

( 1 ) Die durch die Tätigkeit des Werkstattrats entstehenden Kosten trägt die Werkstatt. Das Gleiche gilt für Kosten, die für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen gemäß § 37 Absatz 4 oder durch die Interessenvertretung auf Bundes-, Landes- oder Diözesanebene entstehen.

( 2 ) Für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung hat die Werkstatt in erforderlichem Umfang Räume, sächliche Mittel und eine Bürokraft zur Verfügung zu stellen.

( 3 ) Die Werkstatt hat dem Werkstattrat auf dessen Wunsch eine Person seines Vertrauens zur Verfügung zu stellen, die ihn bei seiner Tätigkeit unterstützt. Die Vertrauensperson nimmt ihre Aufgabe unabhängig von Weisungen der Werkstatt wahr. Die Werkstatt hat sie bei der Erfüllung ihrer Aufgabe zu fördern. Für die Vertrauensperson gilt § 37 entsprechend.

§ 39a
Aufgaben und Rechtsstellung der Frauenbeauftragten

( 1 ) Die Frauenbeauftragte vertritt die Interessen der in der Werkstatt beschäftigten behinderten Frauen gegenüber der Werkstattleitung, insbesondere in den Bereichen Gleichstellung von Frauen und Männern, Vereinbarkeit von Familie und Beschäftigung sowie Schutz vor körperlicher, sexueller und psychischer Belästigung oder Gewalt. Werkstattleitung und Frauenbeauftragte sollen in der Regel einmal im Monat zu einer Besprechung zusammen treten.

( 2 ) Über Maßnahmen, die Auswirkungen in den in Absatz 1 genannten Bereichen haben können, unterrichtet die Werkstattleitung die Frauenbeauftragte rechtzeitig, umfassend und in angemessener Weise. Beide Seiten erörtern diese Maßnahmen mit dem Ziel des Einvernehmens. Lässt sich ein Einvernehmen nicht herstellen, kann jede Seite die Vermittlungsstelle anrufen. Die Werkstatt entscheidet unter Berücksichtigung des Einigungsvorschlages endgültig.

( 3 ) Die Frauenbeauftragte hat das Recht, an den Sitzungen des Werkstattrates und an den Werkstattversammlungen (§ 9) teilzunehmen und dort zu sprechen.

( 4 ) Die Stellvertreterinnen vertreten die Frauenbeauftragte im Verhinderungsfall. Darüber hinaus kann die Frauenbeauftragte ihre Stellvertreterinnen zu bestimmten Aufgaben heranziehen.

( 5 ) Die Frauenbeauftragte und ihre Stellvertreterinnen sind von ihrer Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgeltes zu befreien, wenn und soweit es zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Die Tätigkeit steht der Werkstattbeschäftigung gleich. In Werkstätten mit mehr als 200 wahlberechtigten Frauen ist die Frauenbeauftragte auf Verlangen von der Tätigkeit freizustellen, in Werkstätten mit mehr als 700 wahlberechtigen Frauen auch die erste Stellvertreterin. Die Befreiung nach den Sätzen 1 und 3 erstreckt sich nicht auf Maßnahmen nach § 5 Absatz 3 der Werkstättenverordnung. Im Übrigen gelten § 37 Absatz 1, 2, 4, 5 und 6 sowie die §§ 38 und 39 für die Frauenbeauftragte und die Stellvertreterinnen entsprechend.

§ 39b
Wahlen und Amtszeit der Frauenbeauftragten

( 1 ) Die Wahlen der Frauenbeauftragten und der Stellvertreterinnen sollen zusammen mit den Wahlen zum Werkstattrat stattfinden. Wahlberechtigt sind alle Frauen, die auch zum Werkstattrat wählen dürfen (§ 10). Wählbar sind alle Frauen, die auch in den Werkstattrat gewählt werden können (§ 11). Bei anderen Leistungsanbietern nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch wird eine Frauenbeauftragte ab fünf wahlberechtigten Frauen gewählt, eine Stellvertreterin ab 20 wahlberechtigten Frauen.

( 2 ) Wird zeitgleich der Werkstattrat gewählt, soll der Wahlvorstand für die Wahl des Werkstattrates auch die Wahl der Frauenbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen vorbereiten und durchführen. Anderenfalls beruft die Werkstatt eine Versammlung der wahlberechtigten Frauen ein, in der ein Wahlvorstand und dessen Vorsitzende gewählt werden. Auch drei wahlberechtigte Frauen können zu dieser Versammlung einladen. Für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl gelten die §§ 14 bis 28 entsprechend.

( 3 ) Für die Amtszeit der Frauenbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen gilt § 29 entsprechend. Das Amt der Frauenbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen erlischt mit Ablauf der Amtszeit, Niederlegung des Amtes, Ausscheiden aus der Werkstatt, Beendigung des arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses oder erfolgreicher Wahlanfechtung.

§ 39c
Vorzeitiges Ausscheiden der Frauenbeauftragten

( 1 ) Scheidet die Frauenbeauftragte vor dem Ablauf der Amtszeit aus dem Amt aus, wird die erste Stellvertreterin zur Frauenbeauftragten.

( 2 ) Scheidet eine Stellvertreterin vorzeitig aus ihrem Amt aus, rückt die nächste Stellvertreterin beziehungsweise aus der Vorschlagsliste die Bewerberin mit der nächsthöheren Stimmenzahl nach. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

( 3 ) Können die Ämter der Frauenbeauftragten und der Stellvertreterinnen aus der Vorschlagsliste nicht mehr besetzt werden, erfolgt eine außerplanmäßige Wahl der Frauenbeauftragten und der Stellvertreterinnen.

( 4 ) Hat außerhalb des für die regelmäßigen Wahlen festgelegten Zeitraumes eine Wahl zu den Ämtern der Frauenbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen stattgefunden, so sind sie in dem auf die Wahl folgenden nächsten Zeitraum der regelmäßigen Wahlen neu zu wählen. Hat die Amtszeit zu Beginn des für die nächsten regelmäßigen Wahlen festgelegten Zeitraumes noch nicht ein Jahr betragen, sind die Frauenbeauftragte und ihre Stellvertreterinnen in dem übernächsten Zeitraum der regelmäßigen Wahlen neu zu wählen.

§ 40
Zuständigkeit für Streitigkeiten

Für Streitigkeiten nach dieser Ordnung ist das im Bereich der Diözese eingerichtete Kirchliche Arbeitsgericht zuständig.

§ 41
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 01.01.2017 in Kraft. Mit ihrem Inkrafttreten tritt die Verordnung vom 31. Juli 2003 (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz vom 20.08.2003 Nr. 9, Ziff. 87, Seite 92 ff.) außer Kraft. § 21 Abs. 6 tritt am 1. Mai 2024 in Kraft.

Mainz, den 31. Januar 2017

____________________

Prälat Dietmar Giebelmann
Diözesanadministrator

Ordnung für die AVR-Schlichtungsstelle
im Bistum Mainz

vom 8. Oktober 2024

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2024, Nr. 11, Ziff. 99, S. 121 ff.)

Der Ausschuss „Schlichtungsordnung § 22 AT-AVR“ der Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes e.V. hat in seiner Sitzung vom 13. September 2024 nach Beratung der Schlichtungsordnung einstimmig zugestimmt.

§ 1
Name, Sitz

( 1 ) Die Schlichtungsstelle führt die Bezeichnung „Schlichtungsstelle für den Bereich des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e.V. (AVR-Schlichtungsstelle).

( 2 ) Sie hat ihren Sitz beim Diözesancaritasverband Mainz, Bahnstraße 32, 55128 Mainz.

§ 2
Zuständigkeit

( 1 ) Die Schlichtungsstelle ist örtlich zuständig im Bereich caritativer Einrichtungen, die dem Caritasverband für das Diözese Mainz e.V. angeschlossen sind.

( 2 ) Die Schlichtungsstelle ist sachlich zuständig für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Mitarbeitern:innen und ihren Dienstgebern aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis, soweit diese dem Regelungsbereich der AVR-Caritas unterfallen.

( 3 ) Sie ist auch sachlich zuständig bei Streitigkeiten zwischen Dienstgebern und Dienstnehmern:innen in Einrichtungen der Caritas über die wirksame Einbeziehung der kirchlichen Arbeitsvertragsordnung in den Individualarbeitsvertrag, insbesondere ob einzelvertraglich eine für die Dienstnehmer:innen nachteilige Abweichung von der kirchlichen Arbeitsvertragsordnung erfolgt ist.

( 4 ) Im Einzelfall abweichende arbeitsvertragsrechtliche Regelungen über die Zuständigkeit einer anderen Schlichtungsstelle für Streitigkeiten nach Abs. 2 haben Vorrang.

( 5 ) Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer (Erz-)bischöflichen Sendung für pastorale Dienste oder religiöse Unterweisung (z. B. Entzug der Missio Canonica) fallen nicht in die Zuständigkeit der Schlichtungsstelle.

( 6 ) Die Zuständigkeiten der beim Deutschen Caritasverband errichteten zentralen Schlichtungsstelle gemäß § 22 Abs. 2 Allg. Teil-R bleiben unberührt.

( 7 ) Die Zuständigkeit der staatlichen Arbeitsgerichte und die Regelungen des staatlichen Arbeitsgerichtsverfahrens einschließlich der Fristen bleiben unberührt.

§ 3
Zusammensetzung

( 1 ) Die Schlichtungsstelle besteht aus einem oder einer Vorsitzenden und zwei Beisitzern:innen. Beisitzer:innen sind jeweils ein Dienstnehmer- und ein Dienstgebervertreter. Für den Fall der Verhinderung haben der oder die Vorsitzende und Beisitzer:in je einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin.

( 2 ) Die oder der Vorsitzende und die oder der stellvertretende Vorsitzende müssen der katholischen Kirche angehören und dürfen in der Ausübung ihrer allgemeinen kirchlichen Gliedschaftsrechte nicht gehindert sein. Sie müssen die Befähigung zum Richteramt gemäß dem Deutschen Richtergesetz besitzen und sollten arbeitsrechtliche Erfahrung aufweisen. Sie dürfen nicht im kirchlichen Dienst stehen oder dem vertretungsberechtigten Organ einer kirchlichen oder caritativen Einrichtung angehören.

§ 4
Wahl und Ernennung der Mitglieder der Schlichtungsstelle

( 1 ) Der oder die Vorsitzende und der oder die stellvertretende Vorsitzende werden von den Beisitzern:innen gewählt. Kommt in den ersten beiden Wahlgängen diese Mehrheit nicht zustande, so reicht in den weiteren Wahlgängen die einfache Mehrheit der Mitglieder aus. Auf Antrag findet eine geheime Wahl statt.

( 2 ) Der/die Beisitzer:in und sein/ihre Stellvertreter:in von der Dienstnehmerseite werden vom Vorstand der Diözesanen Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen im Bistum Mainz gewählt. Vor der Wahl erhalten alle Mitarbeitervertretungen, deren Sitz im Bistum Mainz liegt und die die AVR-Caritas anwenden, Gelegenheit, Vorschläge für die Beisitzer und Stellvertreter einzureichen.

( 3 ) Der/die Beisitzer:in und sein/ihre Stellvertreter:in der Dienstgeberseite werden vom Vorstand des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e.V. bestimmt. Zuvor ist den Rechtsträgern, deren Einrichtungen im Bistum Mainz liegen und die die AVR-Caritas anwenden, Gelegenheit zu geben, Vorschläge einzureichen.

( 4 ) Eine Wiederwahl ist zulässig.

( 5 ) Die gewählten Mitglieder der Schlichtungsstelle werden vom Vorstand des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e.V. ernannt.

§ 5
Rechtsstellung, Schweigepflicht

( 1 ) Die Mitglieder der Schlichtungsstelle sind unabhängig und nur an Recht, Gesetz und ihr Gewissen gebunden.

( 2 ) Sie führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. Der/dem Vorsitzenden und der/dem stellvertretenden Vorsitzenden kann eine Aufwandsentschädigung angeboten werden.

( 3 ) Die Mitglieder der Schlichtungsstelle haben über alle Angelegenheiten und Tatsachen, die ihnen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Schlichtungsstelle bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus der Schlichtungsstelle.

( 4 ) Die Vorsitzenden belehren die Beisitzer der Schlichtungsstelle über ihre Rechtsstellung und die Schweigepflicht nach den Absätzen 1 bis 3. Eine Verletzung der Schweigepflicht stellt in der Regel eine grobe Pflichtverletzung dar.

( 5 ) Die Beisitzer:innen sind zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben im notwendigen Umfang von der dienstlichen Tätigkeit freizustellen. Hierzu zählen auch Zeiten der Vor- und Nachbereitung. Die Tätigkeit in der Schlichtungsstelle steht dem Dienst gleich. Findet ein Schlichtungsverfahren außerhalb der regulären Dienstzeit eines Mitglieds statt, so ist diesem Mitglied Freizeitausgleich zu erteilen. Die Beisitzer:innen erhalten Auslagenersatz im Rahmen der jeweils geltenden Reisekostenordnung des Bistums Mainz.

( 6 ) Die Mitglieder der Schlichtungsstelle dürfen in der Ausübung ihres Amtes nicht behindert oder aufgrund ihrer Tätigkeit weder benachteiligt noch begünstigt werden.

§ 6
Amtszeit

( 1 ) Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Der Beginn der Amtszeit der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden wird in der jeweiligen Ernennungsurkunde einheitlich festgelegt. Die Amtszeit der Beisitzer:innen beginnt mit der Amtszeit der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden.

( 2 ) Ist zum Ende der Amtszeit die Benennung der neuen Mitglieder der Schlichtungsstelle noch nicht erfolgt, bleiben die Mitglieder der Schlichtungsstelle bis zur Nachbesetzung geschäftsführend im Amt.

( 3 ) Ein Mitglied kann jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber der Geschäftsstelle sein Amt niederlegen.

( 4 ) Das Amt eines Mitglieds endet

1. wenn eine Voraussetzung für seine Berufung fehlt oder wegfällt,

2. wenn Gründe vorliegen, die bei einem Arbeitnehmer zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund berechtigen,

3. im Falle des Verlusts der Geschäftsfähigkeit,

4. bei Abberufung durch den Diözesanbischof bei groben Pflichtverletzungen.

( 5 ) Stehen bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitglieds keine Ersatzmitglieder mehr zur Verfügung, findet eine Nachernennung für den Rest der Amtszeit statt.

§ 7
Geschäftsstelle

( 1 ) Für die Schlichtungsstelle ist eine Geschäftsstelle einzurichten. Sitz der Geschäftsstelle ist bei dem Caritasverband für die Diözese Mainz e.V., Bahnstraße 32, 55128 Mainz.

( 2 ) Die Geschäftsstelle besorgt die Geschäfts- und Aktenführung der Schlichtungsstelle nach Weisung der Vorsitzenden. Die Mitarbeitenden der Geschäftsstelle unterliegen der Schweigepflicht, auch für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Amt.

( 3 ) Die Kosten für die Geschäftsstelle trägt der Diözesancaritasverband.

§ 8
Beteiligte, Bevollmächtigte

( 1 ) Beteiligte am Verfahren sind

1. Antragsteller:in

2. Antragsgegner:in.

( 2 ) Die Beteiligten können sich in jedem Stadium des Verfahrens durch eine bevollmächtigte Person vertreten lassen oder mit ihr als Beistand auftreten. Dies entbindet die Beteiligten nicht von ihrer Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen.

§ 9
Antragsgrundsatz

Die Schlichtungsstelle wird nur auf Antrag tätig. Antragsbefugt sind betroffene Dienstnehmer:innen oder Dienstgeber. Anträge sind in Textform über die Geschäftsstelle an die/den Vorsitzenden der Schlichtungsstelle zu richten.

§ 10
Antragsinhalt

( 1 ) Der Antrag muss den Antragsteller, den Antragsgegner, den Gegenstand des Verfahrens und ein bestimmtes Antragsbegehren enthalten. Zur Begründung dienende Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben und wesentliche Schriftstücke beigefügt werden.

( 2 ) Entspricht der Antrag diesen Anforderungen nicht, so hat die/der Vorsitzende den/die Antragsteller:in zu der erforderlichen Ergänzung innerhalb einer angemessenen Frist aufzufordern. Sachdienliche Ergänzungen und Änderungen können nur bis zur Entscheidung vorgebracht werden.

§ 11
Zurücknahme, Änderung des Antrags

( 1 ) Der/die Antragsteller:in kann den Antrag jederzeit zurücknehmen. Dies erfolgt durch Erklärung in Textform gegenüber der Schlichtungsstelle. Der/die Vorsitzende erklärt das Schlichtungsverfahren durch Beschluss für beendet.

( 2 ) Eine Änderung des Antrags durch den/die Antragsteller:in ist zulässig, wenn der/die Antragsgegner/in einwilligt oder die Schlichtungsstelle die Änderung für sachdienlich hält.

§ 12
Zurückweisung des Antrags

Erweist sich ein Antrag als unzulässig oder als offensichtlich unbegründet, so kann ihn die Schlichtungsstelle ohne mündliche Verhandlung unter Angabe der Gründe abweisen. Ein abgewiesener Antrag zu demselben Streitgegenstand kann nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach entsprechendem Beschluss erneut gestellt werden.

§ 13
Vorbereitung des Verfahrens

( 1 ) Die/der Vorsitzende trifft sämtliche Maßnahmen, die zur Durchführung des Schlichtungsverfahrens erforderlich sind. Sie/er wirkt in jeder Phase des Verfahrens auf eine beschleunigte Durchführung der Schlichtung hin. Sie/er trägt Sorge dafür, dass das Verfahren zeitnah zu einem Abschluss geführt wird.

( 2 ) Die/der Vorsitzende verfügt die Zustellung des Antrags an den/die Antragsgegner:in mittels Empfangsbekenntnisses. Zugleich ist der/die Antragsgegner:in aufzufordern, sich innerhalb einer festzusetzenden Frist in Textform zu äußern.

( 3 ) Die/der Vorsitzende bereitet den Sach- und Streitstand soweit vor, dass die Beteiligten sich möglichst vor, spätestens im Verhandlungstermin vollständig erklären und vorhandene Schriftstücke oder andere Dokumente einreichen können und Personen, die zur Aufklärung des Sachstandes beitragen können, gehört werden.

§ 14
Vorschlag zur Einigung ohne mündliche Verhandlung

( 1 ) Die/der Vorsitzende hat auf eine Einigung zwischen den Beteiligten hinzuwirken. Sie/er kann den Beteiligten in Textform ohne mündliche Verhandlung einen Vorschlag zur Einigung mit einer Frist zur Stellungnahme unterbreiten.

( 2 ) Wird der Vorschlag von den Beteiligten angenommen, so stellt die/der Vorsitzende das Zustandekommen der Einigung durch Beschluss fest. Die Annahmeerklärungen der Beteiligten sind in Textform abzugeben. Die auf diese Weise zustande gekommene Einigung hat unter den Beteiligten die Wirkung eines außergerichtlichen Vergleichs.

( 3 ) Führt der Einigungsvorschlag nicht zu einer Einigung, wird ein Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt.

§ 15
Mündliche Verhandlung

( 1 ) Die/der Vorsitzende bestimmt den Termin zur mündlichen Verhandlung und lädt Antragsteller:in, Antragsgegner:in und Dritte (z.B. Zeugen und Sachverständige) mit einer Frist von mindestens zwei Wochen. Einer gesonderten Ladung bedarf es nicht, wenn die Sache im Verhandlungstermin in Gegenwart der Beteiligten zur Weiterverhandlung auf einen bestimmten Termin vertagt wird.

( 2 ) Die Schlichtungsstelle erörtert in nicht öffentlicher Verhandlung unter Leitung der/des Vorsitzenden mit den Beteiligten die Sach- und Rechtslage. Die Öffentlichkeit kann durch Beschluss der Mitglieder der Schlichtungsstelle mit Zustimmung der Beteiligten zugelassen werden.

( 3 ) Die/der Vorsitzende gibt den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme.

( 4 ) Über den Verlauf und das Ergebnis der mündlichen Verhandlung ist von einer damit beauftragten Person ein Protokoll zu fertigen, welches den Beteiligten zuzusenden ist. Es soll den wesentlichen Verhandlungsablauf, die Ergebnisse einer Beweisaufnahme und die gestellten Anträge enthalten.

( 5 ) In der mündlichen Verhandlung müssen Antragsteller:in und Antragsgegner:in persönlich erscheinen, auch wenn sie sich von einer bevollmächtigten Person vertreten lassen. Die/der Vorsitzende kann die Beteiligten von dieser Verpflichtung entbinden. Bei Nichterscheinen der/des Antragstellers:in erklärt die/der Vorsitzende die Schlichtung für gescheitert. Bei Nichterscheinen der/des Antragsgegners:in ergeht eine Entscheidung nach Aktenlage.

§ 16
Beweisaufnahme

( 1 ) Soweit es erforderlich ist, erhebt die Schlichtungsstelle Beweis durch Augenschein, hört Zeugen, von der Schlichtungsstelle angeforderte Sachverständige sowie die Beteiligten und sieht Urkunden ein.

( 2 ) Die Beweisaufnahme hat in der mündlichen Verhandlung zu erfolgen. Auf Anordnung des/der Vorsitzenden können ausnahmsweise Beweisaufnahmen vor der mündlichen Verhandlung durchgeführt werden. Antragsteller, Antragsgegner und sonstige Beteiligte sind dazu zu laden.

§ 17
Vorschlag zur Einigung in der mündlichen Verhandlung in Verfahren
nach § 2 Abs. 2

( 1 ) Die Schlichtungsstelle hat zu jeder Zeit auf eine Einigung zwischen den Beteiligten hinzuwirken. Sie soll daher den Beteiligten unter Würdigung der Sach- und Rechtslage eine begründete Einigungsempfehlung unterbreiten.

( 2 ) Wird der Vorschlag in der mündlichen Verhandlung von den Beteiligten angenommen, so ist die Einigung durch Beschluss festzustellen und der Beschluss zu Protokoll zu nehmen. Die auf diese Weise zustande gekommene Einigung hat unter den Parteien die Wirkungen eines außergerichtlichen Vergleichs.

( 3 ) Kommt in der mündlichen Verhandlung eine Einigung nicht zustande, kann die Schlichtungsstelle eine Einigungsempfehlung unterbreiten, die von beiden Beteiligten innerhalb einer vorzugebenden Äußerungsfrist in Textform angenommen werden kann. Die/der Vorsitzende stellt das Zustandekommen der Einigung durch Beschluss fest.

( 4 ) Kommt eine Einigung weder in der mündlichen Verhandlung noch während der Äußerungsfrist zustande, erklärt die/der Vorsitzende durch Beschluss die Schlichtung nach § 2 Abs. 2 gescheitert.

§ 18
Verfahren nach § 2 Abs. 3 – Streitigkeiten über die wirksame Einbeziehung der kirchlichen Arbeitsvertragsordnung in den Individualarbeitsvertrag

( 1 ) Die Schlichtungsstelle entscheidet in den Verfahren nach § 2 Abs. 3 durch Beschluss.

( 2 ) Der Beschluss wird in dem Termin, in dem die Verhandlung geschlossen wird, oder in einem unverzüglich anzuberaumenden Termin bekannt gegeben. Dieser ist spätestens sechs Wochen nach Ende der mündlichen Verhandlung anzusetzen.

( 3 ) Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst. Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig.

( 4 ) Der Beschluss ist schriftlich abzufassen, mit Gründen zu versehen, von allen Mitgliedern, die daran mitgewirkt haben, zu unterschreiben und den Beteiligten zuzustellen.

( 5 ) Der/die Dienstgeber:in kann die Verkündung des Beschlusses bis spätestens zum Verkündungstermin durch Vorlage eines neuen Vertragsentwurfs abwenden. Erfüllt der Vertragsentwurf, der zur Wirksamkeit lediglich der Annahme durch den/die Dienstnehmer/in bedarf, die rechtlichen Anforderungen, erklärt die Schlichtungsstelle das Verfahren für erledigt.

( 6 ) Der Beschluss der Schlichtungsstelle wird an die/den Vorsitzenden des für den Dienstgeber zuständigen rechtsträgerinternen Aufsichtsorgans übermittelt. Wenn kein Aufsichtsorgan ermittelt werden kann, ist der Beschluss dem zuständigen Diözesanbischof zu übermitteln.

§ 19
Rechtsfolgen des Beschlusses nach § 18

( 1 ) Stellt die Schlichtungsstelle in ihrem Beschluss fest, dass die Vertragsgestaltung gegen kirchliches Recht verstößt, ist der/die beteiligte Dienstgeber:in verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen und der Schlichtungsstelle hierüber zu berichten. Zum Nachweis legt der/die Dienstgeber:in der Schlichtungsstelle innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Beschlusses einen überarbeiteten Arbeitsvertragsentwurf vor, der zu seiner Wirksamkeit lediglich der Annahme durch die/den Dienstnehmer:in bedarf.

( 2 ) Stellt die Schlichtungsstelle fest, dass der/die Dienstgeber:in dieser Verpflichtung nicht oder nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist, informiert die/der Vorsitzende der Schlichtungsstelle den Diözesanbischof des Belegenheitsbistums über die auferlegten Maßnahmen und bittet ihn, dafür Sorge zu tragen, dass rechtmäßige Zustände hergestellt werden.

§ 20
Ablehnung, Befangenheit

( 1 ) Für die Ausschließung und die Ablehnung von Mitgliedern der Schlichtungsstelle gelten die §§ 41 bis 44 und § 48 der Zivilprozessordnung entsprechend.

( 2 ) Über das Ablehnungsgesuch entscheidet die Schlichtungsstelle nach Anhörung der/des Betroffenen ohne ihre/seine Beteiligung. Ist die/der Vorsitzende oder der/die Stellvertreter:in Betroffene/r, so befindet die Schlichtungsstelle unter Vorsitz der/des jeweils nicht betroffenen Vorsitzenden endgültig. Die Entscheidung wird durch Beschluss getroffen und ist endgültig. Der Beschluss ist zu begründen und zu den Akten zu nehmen.

( 3 ) Ist das Ablehnungsgesuch zulässig und begründet, findet eine Fortsetzung des Verfahrens mit dem oder der jeweils nicht betroffenen Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden statt. Satz 1 findet auf betroffene Beisitzer:innen entsprechend Anwendung. Ist das Ablehnungsgesuch nicht zulässig oder unbegründet, wird das Schlichtungsverfahren durch die Schlichtungsstelle in ihrer ursprünglichen Besetzung fortgeführt.

§ 21
Kosten des Verfahrens

( 1 ) Verfahrenskosten werden nicht erhoben.

( 2 ) Beteiligten sowie Zeugen und Sachverständigen werden Fahrtkosten nach der jeweils geltenden diözesanen Reisekostenverordnung auf Antrag durch den beteiligten Dienstgeber erstattet.

( 3 ) Zeugen und Sachverständige werden gemäß den Bestimmungen für das Verfahren vor den staatlichen Arbeitsgerichten entschädigt. Diese Kosten hat der am Verfahren beteiligte Dienstgeber zu tragen.

( 4 ) Jede Partei trägt die Kosten für die Beiziehung eines Rechtsbeistands oder Bevollmächtigten selbst.

§ 22
Kosten der Schlichtungsstelle

Durch die Tätigkeit der Mitglieder der Schlichtungsstelle entstehende Kosten trägt der Caritasverband für die Diözese Mainz e.V.

§ 23
Inkrafttreten, Übergangsregelung

( 1 ) Diese Ordnung tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Verfahrensordnung zur Durchführung des Schlichtungsverfahrens vom 1. September 1993 außer Kraft.

( 3 ) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Ordnung be- und ernannten Mitglieder der AVR-Schlichtungsstelle bleiben bis zur Benennung der Mitglieder nach § 4 dieser Ordnung im Amt. Die fünfjährige Amtszeit gilt erst für die nächste Neuwahl der Schlichtungsstelle. Für Verfahren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Ordnung bereits anhängig werden, gilt die gemäß Abs. 2 außer Kraft gesetzte Verfahrensordnung fort.

Mainz, den 8. Oktober 2024

____________________

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

Satzung
des Caritasverbandes Mainz e. V.

in der in der Sitzung der
Vertreterversammlung am 3. Mai 2022 beschlossenen Fassung

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2023, Nr. 4, Ziff. 40, S. 75 ff.)

Präambel

Caritas als Erfüllung des Liebesgebotes Christi gehört zusammen mit Verkündigung und Gottesdienst zum Auftrag und zu den unverzichtbaren Lebensäußerungen der Kirche. Dabei ist Caritas zunächst persönliche Aufgabe einer jeden Christin und eines jeden Christen, aber auch Aufgabe einer jeden christlichen Gemeinschaft und Gemeinde und Aufgabe des ganzen Bistums. Nur wo Menschen sich in der Liebe Jesu gegenseitig annehmen, und nur wo sie die Liebe Jesu dazu bewegt, sich gerade den Armen und Verlassenen zuzuwenden, kann geschwisterliche Gemeinde wachsen. Im Sinne dieses im Evangelium begründeten Auftrages wendet sich die Kirche mit ihren caritativen Werken helfend den Menschen in leiblicher und seelischer Not und in sozial ungerechten Verhältnissen zu. Dieser Aufgabe gilt die besondere Sorge des Bischofs. Daher steht der Caritasverband Mainz e. V. unter dem Schutz und der Aufsicht des Bischofs von Mainz. In diesem Verband sind alle der Caritas der Katholischen Kirche dienenden Einrichtungen und Dienste, die sich an den Auftrag der Kirche gebunden wissen, institutionell zusammengefasst, unbeschadet ihrer Rechtsform. Er vertritt die Caritas seines Bereiches nach außen.

§ 1
Name, Stellung und Geschäftsjahr

( 1 ) Der Verband trägt den Namen „Caritasverband Mainz e. V.“, (Verband).

( 2 ) Der Verband ist die vom Bischof von Mainz anerkannte institutionelle Zusammenfassung der Caritas als eine Lebens- und Wesensäußerung der Katholischen Kirche sowie die Vertretung der Caritas für den Verbandsbereich. Er steht unter dem Schutz und der Aufsicht des Bischofs von Mainz und versteht sich und seine sozialen Einrichtungen als Kirchort.

( 3 ) Der Verband umfasst die Pastoralräume AKK-Mainspitze, Alzey-Gau-Bickelheim Nord, Alzey-Gau-Bickelheim Süd, Bingen, Bodenheim, Ingelheim, Mainz-City, Mainz-Mitte West, Mainz-Nordwest, Mainz-Süd, Nieder-Olm, Rhein-Selz

( 4 ) Er ist eine Gliederung des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V. und des Deutschen Caritasverbandes e. V. und führt das dessen markenrechtlich geschütztes Verbandszeichen. Er ist Verband der freien Wohlfahrtspflege.

( 5 ) Der Verband ist ein privater Verein von Gläubigen im Sinne der Canones 299, 321-326 des Codex Juris Canonici (Codex des kanonischen Rechts) und wendet die Grundordnung des Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse an. Darüber hinaus gelten für ihn die Ordnung zur Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen für das Bistum Mainz sowie die Leitlinien des Deutschen Caritasverbandes für den Umgang mit sexualisierter Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen durch Beschäftigte in den Diensten und Einrichtungen in ihren jeweiligen gültigen Fassungen.

( 6 ) Der Verband wurde am 10. Jan. 1968 gegründet und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Mainz unter der Nr. 14 VR 0878 am 6. Febr. 1968, zuletzt geändert am 14. Oktob2014, eingetragen.

( 7 ) Der Sitz des Verbandes ist Mainz. Er unterhält dort eine Geschäftsstelle.

( 8 ) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2
Gemeinnützigkeit

( 1 ) Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, kirchliche und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

( 2 ) Er ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel der Körperschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Verbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

( 3 ) Zweck des Verbandes ist die Förderung der Jugend- und Altenhilfe, des Wohlfahrtswesens, insbesondere der Zwecke der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege, ihrer Unterverbände und ihrer angeschlossenen Einrichtungen und Anstalten sowie des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Erfüllung der in § 4 genannten Aufgaben des Verbandes.

( 4 ) Der Verband, der unter anderem auch Aufgaben nach § 57 Abs. 2 AO wahrnimmt, kann auch als Mittelbeschaffungskörperschaft i.S.d. § 58 Nr. 1 S.2 AO Mittel für die Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft oder juristischen Person des öffentlichen Rechts beschaffen.

( 5 ) Der Verband kann seine satzungsmäßigen Zwecke auch als Hilfsperson im Sinne des § 57 Abs. 1 S. 2 AO erfüllen, indem er Mittel zur Verwirklichung seiner steuerbegünstigten Zwecke, die eine andere steuerbegünstigte Körperschaft oder eine Körperschaft öffentlichen Rechts beschafft hat, entgegennimmt. Er kann sich seinerseits Hilfspersonen im Sinne dieser Vorschrift bedienen, wenn nach den rechtlichen und tatsächlichen Beziehungen, die zwischen ihm und der Hilfsperson bestehen, stets sichergestellt ist, dass das Wirken der Hilfsperson wie sein eigenes Wirken anzusehen ist. Der Verband kann unter den Voraussetzungen des § 57 Abs. 3 AO auch durch planmäßiges Zusammenwirken mit einer weiteren Körperschaft seine steuerbegünstigten Zwecke verwirklichen.

§ 3
Organisation des Verbandes

( 1 ) Dem Verband sind die in seinem Verbandsgebiet tätigen Gliederungen der dem Deutschen Caritasverband e. V. angeschlossenen zentralen katholischen caritativen Fachverbände zugeordnet.

( 2 ) Die im Absatz 1 genannten Fachverbände und Vereinigungen üben ihre satzungsgemäße Tätigkeit selbständig aus.

§ 4
Aufgaben des Verbandes

( 1 ) Die Caritas widmet sich dem gesamten Spektrum sozialer und caritativer Aufgaben in Staat, Kirche und Gesellschaft. Diese Aufgaben verwirklichen ehrenamtliche/freiwillige und berufliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch ihren gemeinsamen Einsatz.

( 2 ) Der Verband wirkt als Gliederung des Deutschen Caritasverbandes e. V. gemeinsam mit seinen Mitgliedern an der Verwirklichung folgender Zwecke der deutschen Caritas mit:

1. Er hilft Menschen in Not und unterstützt sie auf ihrem Weg zu mehr Chancengleichheit und einem selbständigen und verantwortlichen Leben.

2. Er versteht sich als Anwalt und Partner Benachteiligter, verschafft deren Anliegen und Nöten Gehör, unterstützt sie bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und tritt gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen entgegen, die zu Benachteiligung oder Ausgrenzung führen.

3. Er fördert das soziale Bewusstsein in der Gesellschaft und den innerverbandlichen Zusammenhalt durch Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit.

4. Er gestaltet Sozial- und Gesellschaftspolitik mit, insbesondere durch die Übernahme von Mitverantwortung für die Entwicklung bedarfsgerechter sozialer Infrastrukturen und die Mitwirkung an einer flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung im Gesundheits-, Sozial-, Erziehungs-, Bildungs- und Beschäftigungsbereich im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten.

5. Er verwirklicht gemeinsam mit seinen Mitgliedern den caritativen Auftrag durch die Ausübung der Trägerschaft von Diensten und Einrichtungen in allen Aufgabenbereichen sozialer und caritativer Hilfe im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten.

6. Er setzt sich ein für die bedarfsbezogene und sachgerechte Weiterentwicklung der caritativen Dienste und Einrichtungen.

7. Er trägt bei zur Gewinnung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Erfüllung sozialer und caritativer Aufgaben und deren Qualifizierung durch Aus-, Fort- und Weiterbildung.

8. Er fördert die Entwicklung und Umsetzung von Qualitätsstandards in den vielfältigen Feldern sozialer Arbeit.

9. Er fördert das ehrenamtliche soziale Engagement einschließlich der verschiedenen Formen der Freiwilligendienste und stiftet damit gesellschaftliche Solidarität.

10. Er fördert die Entwicklung und Reflexion der diakonischen Praxis in kirchlichen Gremien und Gemeinden.

11. Er fördert und unterstützt weltweit Caritas Internationalis und hilft Menschen, die von Krisen und Armut betroffen sind.

12. Er kooperiert auf den jeweiligen Ebenen mit allen Partnern der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege.

( 3 ) Der Verband nimmt als regionale Gliederung des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V. sowie des Deutschen Caritasverbandes und als Träger caritativer Arbeit insbesondere folgende Aufgaben wahr.

1. Träger von Diensten und Einrichtungen

a.

Der Verband hilft Menschen, die sich in Not befinden. Die §§ 52-54 der Abgabenordnung werden berücksichtigt. Zur Hilfe in Not gehört es auch, Wohnraum an Personen nach § 53 AO zu vermieten, soweit dies für die Hilfemaßnahmen des Verbandes oder eines Dritten erforderlich ist.

b.

Der Verband ist selbst Träger von Einrichtungen und Diensten, mit denen er sich einer Vielzahl von verschiedenen sozialen und caritativen Hilfen einschließlich der Bildung und Ausbildung benachteiligter Menschen widmet.

c.

Zu den Aufgaben des Verbandes gehört es auch, Betriebsträgergesellschaften, die gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des § 2 verfolgen, zu gründen oder Anteile an ihnen zu erwerben.

2. Gestaltung der sozialen Arbeit

a.

Der Verband stellt das Spezifische des kirchlichen Auftrages der Caritas nach innen und nach außen glaubwürdig dar und vertritt es engagiert.

b.

Er fördert die Werke der Caritas unter Beachtung der Grundsätze der Personalität, Solidarität und Subsidiarität innerhalb und außerhalb der Kirchengemeinden, koordiniert die Errichtung und Weiterentwicklung von Diensten und Einrichtungen unter Wahrung der Interessen seiner Mitglieder, beeinflusst und regt Entwicklungen auf dem sozialen und caritativen Gebiet in seinem Verbandsgebiet an. Er greift Problemlagen auf und erarbeitet Lösungen unter anderem auch im Rahmen von Projekten.

c.

Er bewirkt durch innerverbandliche Kommunikation, Vernetzung und Willensbildung in den satzungsgemäßen Organen des Verbandes die Koordination und das Zusammenwirken der Mitglieder im Verbandsgebiet. Hierzu gehört es auch, Anregungen der Mitglieder aufzunehmen und bei der Aufgabenwahrnehmung zu beachten.

d.

Er trägt zur Einheit der Caritas im Bistum Mainz durch Zusammenarbeit, Zielvereinbarungen und gemeinsames Handeln auf Diözesanebene bei.

e.

Er fördert, vertieft und regt die ehrenamtliche Caritasarbeit einschließlich der verschiedenen Formen der Freiwilligendienste im Verbandsgebiet im Zusammenwirken mit seinen Mitgliedern an.

f.

Er wirkt bei Aktionen und Werken von diözesaner Bedeutung insbesondere bei außerordentlichen Notständen mit.

3. Interessenvertretung

a.

Der Verband vertritt die Interessen von Not leidenden und benachteiligten Menschen unter anderem durch seine Beratungsangebote. Er nimmt Einfluss auf die Willens- und Meinungsbildung in Staat, Kirche und Gesellschaft. Hierzu gehört es auch, Not und Benachteiligung von Menschen und Gruppen öffentlich bewusst zu machen, deren Interessen zu vertreten und die Öffentlichkeit über Fragestellungen der Caritas im Verbandsgebiet zu informieren. Er übt das Verbandsklagerecht zugunsten hilfebedürftiger und benachteiligter Personen aus.

b.

Er vertritt die Interessen der Dienste und Einrichtungen der Mitglieder bei der Gestaltung und Aushandlung der kommunalen Rahmenbedingungen und Regelungen gegen- über staatlichen Stellen und Sozialleistungsträgern. Hierzu gehört es auch, die Anliegen der Caritas im Verbandsgebiet zu vertreten und mit den Behörden und sonstigen öffentlichen Organen sowie den anderen Wohlfahrtsverbänden zusammenzuarbeiten.

c.

Er vertritt die Interessen der Mitglieder in den Organen des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V., des Deutschen Caritasverbandes und gegenüber den Kirchengemeinden und den Dekanaten seines Verbandsgebietes.

d.

Er vertritt die Interessen der Mitglieder in den Gremien der diözesanen Arbeitsgemeinschaften und der Arbeitsgemeinschaft der Caritasverbände in Rheinland-Pfalz.

( 4 ) Der Verband und seine Mitglieder verpflichten sich, ihre gegenseitigen Interessen und Anliegen zu berücksichtigen und sind untereinander solidarisch. Der Verband darf Einrichtungen im Verbandsgebiet eines anderen Caritasverbandes nur eröffnen, wenn der für dieses Verbandsgebiet zuständige Caritasverband damit einverstanden ist.

§ 5
Mitgliedschaft

( 1 ) Der Verband hat persönliche und korporative Mitglieder. Persönliches Mitglied kann sein, wer bereit ist, an der Erfüllung des Auftrages der Caritas mitzuwirken und den festgesetzten regelmäßigen Jahresbeitrag leistet.

( 2 ) Korporatives Mitglied kann ein Träger solcher Einrichtungen und Dienste sein, der nach seinen satzungsgemäßen Zwecken Aufgaben der Caritas der Katholischen Kirche im Verbandsgebiet erfüllt und die Grundordnung des kirchlichen Dienstes in der jeweils geltenden Fassung anwendet. Zu den Aufgaben der Caritas der Katholischen Kirche gehört auch die steuerbegünstigte Mittelbeschaffung für Mitglieder im Sinne des Satzes 2.

( 3 ) Mitglieder des Verbandes sind:

1. die persönlichen und korporativen Mitglieder i.S.d. Absatz 2 und 3,

2. die im Verbandsgebiet tätigen dem Deutschen Caritasverband e. V. angeschlossenen zentralen katholischen caritativen Fachverbände und deren Mitglieder,

3. und die Pfarreien des Verbandsgebietes.

( 4 ) Die Mitglieder des Verbandes sind zugleich Mitglieder des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V. und des Deutschen Caritasverbandes e. V.

§ 6
Aufnahme, Austritt und Ausschluss von Mitgliedern

( 1 ) Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand.

( 2 ) Die Aufnahme von korporativen Mitgliedern bedarf der Zustimmung des Caritas-Aufsichtsrates und des Vorstandes des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V.

( 3 ) Bei überdiözesan tätigen korporativen Mitgliedern ist auch die Zustimmung des Deutschen Caritasverbandes e. V. erforderlich.

( 4 ) Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar. Sie erlischt

1. durch Austrittserklärung in Textform gegenüber dem Vorstand, die zum Jahresende wirksam wird,

2. durch den Tod eines Mitgliedes,

3. bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtsfähigkeit,

4. durch Ausschluss eines Mitgliedes wegen eines die Zwecke oder das Ansehen des Verbandes schädigenden Verhaltens sowie wegen grober äußerer Verstöße gegen kirchliche Grundsätze. Über den Ausschluss entscheidet der Caritas-Aufsichtsrat auf Antrag des Vorstandes. Ausgeschlossenen Mitgliedern steht innerhalb eines Monats das Recht auf Widerspruch bei der Vertreterversammlung zu, die in ihrer nächsten Sitzung endgültig entscheidet. Der Widerspruch ist innerhalb einer Frist von einem Monat beim Caritas-Aufsichtsrat einzulegen.

§ 7
Rechte und Pflichten der persönlichen Mitglieder

( 1 ) Die satzungemäßen Rechte der persönlichen Mitglieder werden innerhalb des Verbandes durch die Vertreterversammlung wahrgenommen.

( 2 ) Jedes persönliche Mitglied hat Anspruch auf regelmäßige Information über die Entwicklungen in der Caritas sowie auf Beratung und Unterstützung des Verbandes bei seiner caritativen Tätigkeit. Über Art und Umfang entscheidet der Vorstand.

( 3 ) Es hat das Recht, Anträge, Anfragen, Anregungen, Vorschläge oder Beschwerden beim Vorstand einzureichen und eine Antwort zu erhalten.

( 4 ) Es ist verpflichtet, im Rahmen der caritativen Tätigkeit diese Satzung und die vom Verband sowie dem Caritasverband für die Diözese Mainz e. V. hierzu beschlossenen Rahmenregelungen und deren Grundsätze und Richtlinien für die caritative Arbeit zu beachten. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge richtet sich nach der von der Vertreterversammlung des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V. zu beschließenden Beitragsordnung.

§ 8
Rechte und Pflichten der sonstigen Mitglieder

( 1 ) Die sonstigen Mitglieder haben das Recht,

1. ihre satzungsgemäßen Rechte in der Vertreterversammlung wahrzunehmen,

2. sich als Einrichtung der Caritas im Bistum Mainz zu bezeichnen,

3. das Zeichen des Flammenkreuzes zu führen,

4. die Vertretung, Beratung und sonstige Unterstützung des Verbandes bzw. des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V. in Anspruch zu nehmen,

5. auf regelmäßige Information über die Entwicklungen der Caritas im Verbandsgebiet,

6. Anträge, Anfragen, Anregungen, Vorschläge oder Beschwerden beim Vorstand des Verbandes sowie auch beim Caritasverband für die Diözese Mainz e. V. einzureichen und eine Antwort zu erhalten.

( 2 ) Die sonstigen Mitglieder sind verpflichtet,

1. die satzungsgemäßen Ziele und Aufgaben des Verbandes und das Zusammenwirken der Caritas im Verbandsgebiet und in der Diözese zu fördern und in ihrer Satzung die Mitgliedschaft beim Verband festzulegen,

2. die vom Caritasverband für die Diözese Mainz e. V. beschlossenen Rahmenregelungen für die caritative Arbeit zu beachten sowie den Grundsätzen und Richtlinien Rechnung zu tragen.

3. die Grundordnung des kirchlichen Dienstes, das kirchliche Dienstvertragsrecht, die Mitarbeitervertretungsordnung und das kirchliche Datenschutzrecht anzuwenden sowie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Anspruch auf zusätzliche betriebliche Altersversorgung zu verschaffen,

4. die Bedingungen der Gemeinnützigkeit zu erfüllen, ihre Satzungen sowie Satzungsänderungen dem Verband nach Möglichkeit vor Beschlussfassung zur Kenntnisnahme vorzulegen,

5. die Geltung von Regelungen zur Prävention und Intervention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen in ihren Satzungen festzulegen, die dem Schutzniveau der Regelungen nach § 1 Abs. 5 Satz 2 entsprechen.

6. dem Verband und dem Caritasverband für die Diözese Mainz e. V. die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Auskünfte zu geben und über den Beginn, die Erweiterung und Beendigung caritativer Aufgaben das Benehmen mit diesen herzustellen,

7. ihr Rechnungswesen ordnungsgemäß zu gestalten und gemäß den für sie jeweils geltenden Bestimmungen des Gesetzes und ihrer Satzung prüfen zu lassen sowie Jahresabschlüsse und Prüfungsberichte auf Verlangen dem Verband vorzulegen, das Verlangen ist zu begründen,

8. dem Verband existenzgefährdende wirtschaftliche Schwierigkeiten unverzüglich mitzuteilen und Empfehlungen zu beachten,

9. den Mitgliedsbeitrag gemäß der von der Vertreterversammlung des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V. zu beschließenden Beitragsordnung zu entrichten.

10. Bei Fachverbänden und korporativen Mitgliedern, die in den Verbandsgebieten mehrerer Caritasverbände tätig sind, bestehen die Pflichten nach Absatz 2 Nr. 6 und Nr. 7 gegenüber dem Caritasverband für die Diözese Mainz e. V.

11. die vom Caritasverband für die Diözese Mainz e. V. in Ausübung seiner Spitzenverbandsfunktion abgeschlossenen Verträge begründen, soweit dort nichts anderes geregelt ist, unmittelbar Rechte und Pflichten für die Mitglieder des Verbandes.

§ 9
Organe des Verbandes

( 1 ) Organe des Verbandes sind

1. die Vertreterversammlung,

2. der Caritas-Aufsichtsrat,

3. der Vorstand

( 2 ) Vertreterversammlung und Caritas-Aufsichtsrat können zur Wahrnehmung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben Ausschüsse und Kommissionen bilden. Das Nähere regelt die jeweilige Geschäftsordnung der Organe.

( 3 ) Die Sitzungen der Verbandsorgane sind nicht öffentlich. Sachverständige und Gäste können eingeladen werden. Näheres bestimmt die jeweilige Geschäftsordnung der Organe.

( 4 ) Die Mitglieder der Organe haben über sämtliche – als vertraulich vereinbarte – wirtschaftliche und personelle Angelegenheiten des Verbandes, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer organschaftlichen Tätigkeit bekannt geworden sind, Stillschweigen zu bewahren, soweit sie sich nicht im Rahmen pflichtgemäßer Ausübung ihrer Tätigkeit offenbaren müssen. Die Schweigepflicht dauert auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit für den Verband an.

( 5 ) Die Organe des Verbandes achten darauf, dass der Verband in seiner gesamten Tätigkeit die staatlichen und kirchlichen Gesetze, diese Satzung sowie die Beschlüsse der Organe des Verbandes beachtet

( 6 ) Mitglieder der Verbandsorgane dürfen an Beratungen und Entscheidungen (Beschlüssen) nicht mitwirken, die

1. ihnen selbst,

2. ihren Verwandten bis zum dritten Grad und Verschwägerten bis zum zweiten Grad sowie Ehegatten der Verwandten bis zum zweiten Grad,

3. einer juristischen Person, deren Organmitglied sie sind

4. einer natürlichen oder juristischen Person, bei der sie gegen Entgelt beschäftigt sind,

einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil bringen können

( 7 ) Absatz 6 gilt nicht für Wahlen und in Fällen, in denen der mögliche Vor- oder Nachteil die betreffende natürliche oder juristische Person nur so betrifft wie alle anderen Mitglieder. Absatz 6 Nr. 3 gilt nicht, wenn das betreffende Organmitglied gleichzeitig auch einem anderen Organ des Verbandes angehört.

( 8 ) Der Verband ist berechtigt personenbezogene Daten der Organmitglieder zu verarbeiten, soweit dies für die ordnungsgemäße Tätigkeit der Organe des Verbandes erforderlich ist. Das gleiche gilt auch für weitere Gremien des Verbands.

§ 10
Die Vertreterversammlung

( 1 ) Die Mitglieder nehmen ihre satzungsgemäßen Rechte durch die Vertreterversammlung wahr.

( 2 ) Die Vertreterversammlung setzt sich zusammen aus

1. den von den Pastoralräumen bzw. den rechtsnachfolgenden Pfarreien des Verbandsgebietes entsandten Personen. Jeder Pastoralraum bzw. die rechtsnachfolgende Pfarrei kann eine Person entsenden. Die Entsendung einer Person durch mehrere Pastoralräume bzw. rechtsnachfolgende Pfarreien ist zulässig.

2. je einer oder einem von den weiteren korporativen Mitgliedern zu entsendenden Person,

3. jeweils einer oder einem von den Caritasmitgliedergruppen des Verbandsgebietes zu entsendenden Person; entsendeberechtigt sind nur vom Verband anerkannte Caritasmitgliedergruppen mit mindestens sieben caritativ tätigen Mitgliedern und eigener Ordnung,

4. jeweils einer der im Verbandsgebiet tätigen Fachverbände zu entsendenden Person,

5. einer oder einen von den Mitarbeitervertretungen des Verbandes gemeinsam entsandten Person.

( 3 ) Bei Personen, die aufgrund ihrer hauptamtlichen Tätigkeit gemäß Absatz 1 Mitglied der Vertreterversammlung geworden sind, endet die Mitgliedschaft mit dem Ausscheiden aus der hauptamtlichen Tätigkeit. Für die restliche Amtszeit wird eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger entsandt.

§ 11
Rechte und Pflichten der Vertreterversammlung

( 1 ) Der Vertreterversammlung obliegen

1. die Wahl und Abberufung der auf fünf Jahre zu wählenden Mitglieder des Caritas-Aufsichtsrates,

2. die Wahl der in die Vertreterversammlung des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V. zu entsendenden Personen,

3. die Feststellung des Jahresabschlusses und des für das kommende Jahr geltenden Wirtschaftsplans,

4. die Entgegennahme und Beratung des Tätigkeits- und Finanzberichtes des Vorstandes mit der Stellungnahme des Caritas-Aufsichtsrates und des Tätigkeitsberichtes des Caritas-Aufsichtsrates,

5. die Entlastung des Vorstandes und des Caritas-Aufsichtsrates,

6. die Beratung und Entscheidung über Fragen von grundsätzlicher Bedeutung und über die Wahrnehmung der Aufgaben im Verbandsgebiet,

7. die Beschlussfassung über den Widerspruch eines Mitgliedes gegen seinen vom Caritas-Aufsichtsrat beschlossenen Ausschluss,

8. die Beschlussfassung über die Geschäftsordnungen der Vertreterversammlung und des Caritas-Aufsichtsrates sowie Satzungsänderungen und die Auflösung des Verbandes nach § 22.

( 2 ) Die Einzelheiten über die Wahlen gemäß Absatz 1 Nr. 1 und 2 bestimmt eine Wahlordnung, die von der Vertreterversammlung verabschiedet wird.

( 3 ) Die Amtsdauer der Vertreterversammlung beträgt fünf Jahre. Die Vertreterinnen und Vertreter führen ihr Amt so lange fort, bis ihre Nachfolger gewählt sind.

§ 12
Sitzungen und Beschlüsse der Vertreterversammlung

( 1 ) Die ordentliche Vertreterversammlung ist in der Regel zweimal im Jahr abzuhalten. Sie kann auch ohne Anwesenheit am Versammlungsort im Wege der elektronischen Kommunikation (z. B. Videokonferenz) durchgeführt werden. Die dabei eingesetzten technischen Mittel und Verfahren müssen für alle Mitglieder der Vertreterversammlung die Wahrnehmung der satzungsgemäßen Rechte und Pflichten wie bei einer Vertreterversammlung mit physischer Anwesenheit gewährleisten. Nähere Einzelheiten regelt die Geschäftsordnung nach § 11 Abs. 1 Nr. 8

( 2 ) Eine außerordentliche Vertreterversammlung ist einzuberufen, wenn das Interesse des Verbandes es erfordert oder wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder der Vertreterversammlung dies in Textform unter Angabe der Gründe beim Vorstand beantragt.

( 3 ) Die Vertreterversammlung wird von der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden des Caritas-Aufsichtsrates, bei ihrer oder seiner Abwesenheit von der stellvertretenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden des Caritas-Aufsichtsrates geleitet.

( 4 ) Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand in Abstimmung mit der oder dem Vorsitzenden des Caritas-Aufsichtsrates in Textform unter Angabe der Tagesordnung. Die Einberufungsfrist beträgt wenigstens vier Wochen.

( 5 ) Anträge, weitere Angelegenheiten nachträglich auf die mit der Einladung zugegangene Tagesordnung zu setzen, sind in Textform mit einer Frist von zwei Wochen vor der Vertreterversammlung beim Vorstand einzureichen.

( 6 ) Die Vertreterversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig und fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die oder der Vorsitzende des Caritas-Aufsichtsrates unbeschadet des Absatz 8. Die Bestimmungen des Absatzes 5 Satz 3 und § 22 bleiben unberührt.

( 7 ) Über die Beschlüsse ist ein Protokoll aufzunehmen, das von der protokollführenden Person und der oder dem Vorsitzenden des Caritas-Aufsichtsrates zu unterzeichnen ist.

( 8 ) Die Mitglieder des Caritas-Aufsichtsrates und des Vorstandes nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen der Vertreterversammlung teil, sofern die Vertreterversammlung über deren Teilnahme im Einzelfall zu bestimmten Tagesordnungspunkten nichts anderes beschließt. Die Mitglieder des Aufsichtsrates sind berechtigt, Anträge zu stellen und bei Wahlen Vorschläge zu machen.

( 9 ) Die Vertreterversammlung kann zu ihren Sitzungen Gäste und Fachleute hinzuziehen.

§ 13
Der CaritasAufsichtsrat

( 1 ) Der Caritas-Aufsichtsrat hat fünf bis elf Mitglieder.

( 2 ) Die oder der Vorsitzende wird vom Bischof von Mainz berufen.

( 3 ) Weitere Mitglieder werden von der Vertreterversammlung für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Nicht mehr als ein Drittel der Mitglieder des Caritas-Aufsichtsrates dürfen für korporative Mitglieder des Verbandes hauptamtlich tätige Personen sein. Die Mitglieder führen ihr Amt so lange fort, bis ihre Nachfolger gewählt sind.

( 4 ) Der Caritas-Aufsichtsrat kann bis zu zwei weitere geeignete Personen kooptieren, soweit nicht die maximale Mitgliederzahl nach Absatz 1 überschritten wird.

( 5 ) Die oder der stellvertretende Vorsitzende des Caritas-Aufsichtsrates wird vom Caritas-Aufsichtsrat aus seiner Mitte gewählt.

( 6 ) Vorstandsmitglieder, sowie abhängig beschäftigte Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des Verbandes können nicht Mitglied des Caritas-Aufsichtsrates werden.

( 7 ) Mitglieder des Caritas-Aufsichtsrates, die mehr als dreimal im Kalenderjahr die Sitzungen des Caritas-Aufsichtsrates versäumen, können auf Antrag des Caritas-Aufsichtsrates von der Vertreterversammlung abberufen und durch Neuwahl ersetzt werden.

§ 14
Aufgaben und Pflichten des Caritas
Aufsichtsrates

Dem Caritas-Aufsichtsrat obliegt

1. die Wahl, Anstellung und Abwahl der Vorstandsmitglieder,

2. die Förderung, Beratung und Kontrolle des Vorstandes und die zu diesem Zweck erforderliche Anforderung der Information über die Angelegenheiten des Verbandes,

3. die Stellungnahme zu Jahresabschluss, Wirtschaftsplan sowie Tätigkeits- und Finanzbericht des Vorstandes zur Vorlage bei der Vertreterversammlung und die Erstellung eines eigenen Tätigkeitsberichtes,

4. die Entscheidung über Art und Umfang der jährlichen Rechnungsprüfung, die Erteilung der Prüfungsaufträge und die Entgegennahme des Berichtes über die Prüfung des Jahresabschlusses,

5. gemeinsam mit dem Vorstand die Vorbereitung der Sitzungen der Vertreterversammlung.

6. die Zustimmung zur Aufnahme korporativer Mitglieder und die Beschlussfassung über den Ausschluss von Mitgliedern auf Antrag des Vorstandes.

7. auf Antrag des Vorstandes die Entscheidung über die Zustimmung zu den Rechtsgeschäften nach § 21 Abs. 1 und weiterer nach der Geschäftsordnung zustimmungspflichtiger Rechtsgeschäfte,

8. der Beschluss einer Geschäftsordnung für den Vorstand,

9. der Beschluss von Grundsätzen und Richtlinien für die Leitung der Verbandsgeschäftsstelle und der Einrichtungen des Verbandes durch den Vorstand,

10. die Bestellung der Mitglieder der Gesellschafterversammlung und des Aufsichtsrates von Unternehmensbeteiligungen des Verbandes.

§ 15
Sitzungen und Beschlüsse des CaritasAufsichtsrates

( 1 ) Der Caritas-Aufsichtsrat wird von seiner oder seinem Vorsitzenden nach Bedarf in Abstimmung mit dem Vorstand einberufen, jedoch mindestens viermal im Jahr. Auf schriftlichen Antrag eines Drittels seiner Mitglieder ist er einzuberufen. Die Einberufungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen. Die Einberufung erfolgt in Textform unter Angabe der Tagesordnung.

( 2 ) Die Sitzungen können auch ohne Anwesenheit am Versammlungsort im Wege der elektronischen Kommunikation (z. B. Videokonferenz) durchgeführt werden. § 12 Abs. 1 S. 3 und 4 gilt entsprechend.

( 3 ) Anträge zu Fragen, die nicht auf der Tagesordnung stehen, sind in Textform mit einer Frist von einer Woche vor der Sitzung des Caritas-Aufsichtsrates bei der oder dem Vorsitzenden des Caritas-Aufsichtsrates einzureichen. Über ihre Behandlung entscheidet der Caritas-Aufsichtsrat.

( 4 ) Die Sitzungen des Caritas-Aufsichtsrates werden von der oder dem Vorsitzenden des Caritas-Aufsichtsrates, bei ihrer oder seiner Verhinderung von der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden geleitet.

( 5 ) Die Vorstandsmitglieder nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen des Caritas-Aufsichtsrates teil, sofern er über deren Teilnahme im Einzelfall zu bestimmten Tagesordnungspunkten nichts anderes beschließt.

( 6 ) Der Caritas-Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden des Caritas-Aufsichtsrates, in ihrer oder seiner Abwesenheit die Stimme der oder des stellvertretenden Vorsitzenden.

( 7 ) Bei Beschlussunfähigkeit ist die oder der Vorsitzende des Caritas-Aufsichtsrates verpflichtet, innerhalb von vier Wochen den Caritas-Aufsichtsrat zu einer zweiten Sitzung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. In dieser Sitzung ist der Caritas-Aufsichtsrat ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

( 8 ) Über die Beschlüsse des Caritas-Aufsichtsrates ist eine Niederschrift zu fertigen, die wenigstens die gefassten Beschlüsse enthalten muss. Sie ist von der Sitzungsleiterin oder dem Sitzungsleiter und von der Protokollantin oder dem Protokollanten zu unterzeichnen.

§ 16
Der Vorstand

( 1 ) Der Vorstand des Verbandes besteht aus zwei oder drei hauptamtlichen Mitgliedern, die vom Caritas-Aufsichtsrat bestellt werden.

( 2 ) Der Caritas-Aufsichtsrat und der Vorstand des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V. beauftragen eine paritätische Auswahlkommission, in der die vom Vorstand des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V. bestimmten Personen mit beratender Stimme mitwirken. Der Caritas-Aufsichtsrat wählt den von der Auswahlkommission bestimmten Kandidaten mit der Mehrheit seiner Stimmen

( 3 ) Wahl und Abwahl durch den Caritas-Aufsichtsrat bedürfen jeweils der über den Caritasverband für die Diözese Mainz e. V. einzuholenden Zustimmung des Bischofs von Mainz.

( 4 ) Die Vorstandsmitglieder tragen den Titel „Caritasdirektorin“ oder „Caritasdirektor“ und haben Anspruch auf eine angemessene Vergütung für ihre Tätigkeit.

( 5 ) Der Caritas-Aufsichtsrat, vertreten durch seine Vorsitzende oder seinen Vorsitzenden, schließt die Dienstverträge mit den Vorstandsmitgliedern ab und vertritt den Verband in allen die Dienstverhältnisse der Vorstandsmitglieder betreffenden Angelegenheiten.

§ 17
Aufgaben und Pflichten des Vorstandes

( 1 ) Der Vorstand leitet den Verband nach Maßgabe der von den Verbandsorganen festgelegten Grundsätze und Richtlinien in Übereinstimmung mit staatlichen und kirchlichen Rechtsvorschriften und der Verbandssatzung. Er führt die laufenden Geschäfte und ist für die Ausführung der Beschlüsse der Verbandsorgane verantwortlich. Er ist für die Erledigung aller Aufgaben zuständig, soweit nicht die anderen Verbandsorgane nach dieser Satzung zuständig sind.

( 2 ) Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere

1. die Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse des Caritas-Aufsichtsrates und der Vertreterversammlung,

2. die Vorlage des Tätigkeits- und Finanzberichtes, des Wirtschaftsplans und des Jahresabschlusses beim Caritas-Aufsichtsrat und der Vertreterversammlung,

3. die Aufnahme und die Mitwirkung beim Ausschluss von Mitgliedern,

4. die Mitteilung der Ergebnisse der gemäß § 11 Absatz 1 Nr. 2. durchgeführten Wahlen an den Vorstand des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V.

( 3 ) Die Mitglieder des Vorstandes sind gleichberechtigt und tragen gemeinsam die Verantwortung für die satzungsgemäße Erfüllung der Verbandsaufgaben. Sie sind zu kollegialer Zusammenarbeit verpflichtet und streben in allen Angelegenheiten einvernehmliche Lösungen an.

( 4 ) In einer vom Caritas-Aufsichtsrat zu beschließender Geschäftsordnung kann die Aufteilung der Gesamtgeschäftsführungsbefugnis des Vorstands auf einzelne Ressorts vorgesehen werden.

( 5 ) Der Vorstand hat mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu handeln. Er ist Dienstvorgesetzter aller im Verband Beschäftigten und nimmt die Rechte und Pflichten des Verbandes als Arbeitgeber im Sinne arbeits- und sozialrechtlicher Vorschriften wahr.

( 6 ) Der Vorstand hat seine Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit dem Caritas-Aufsichtsrat wahrzunehmen und alles zu veranlassen, was die Kontrolle der Tätigkeit des Vorstandes erleichtert. Er hat den Caritas-Aufsichtsrat über die Angelegenheiten gem. § 14 dieser Satzung zu unterrichten, insbesondere über

1. die beabsichtigte Geschäftspolitik und andere grundsätzliche Fragen der Finanz-, Investitions- und Personalplanung,

2. die Entwicklung der Finanz- und Ertragslage,

3. den Gang der Geschäfte und die Lage des Verbandes,

4. Geschäfte, die für die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage oder die Liquidität des Verbandes von erheblicher Bedeutung sein können.

Die Berichte zu Nr. 1 und Nr. 3 sollen mindestens einmal jährlich, die Berichte zu Nr. 2 und Nr. 3 sollen mindestens zweimal jährlich dem Caritas-Aufsichtsrat vorgelegt werden. Die Berichte zu Nr. 4 sollen so rechtzeitig vorgelegt werden, dass der Caritas-Aufsichtsrat vor Vornahme der Geschäfte Gelegenheit hat, zu ihnen Stellung zu nehmen.

( 7 ) Darüber hinaus ist dem Caritas-Aufsichtsrat aus sonstigen wichtigen Anlässen zu berichten. Als wichtiger Anlass ist auch ein dem Vorstand bekannt gewordener geschäftlicher Vorgang bei einem verbundenen Unternehmen anzusehen, der für die Lage des Verbandes von erheblichem Einfluss sein kann.

( 8 ) Der Caritas-Aufsichtsrat kann jederzeit vom Vorstand einen Bericht verlangen über Angelegenheiten des Verbands, über seine rechtlichen und geschäftlichen Beziehungen zu verbundenen Unternehmen sowie über geschäftliche Vorgänge bei diesen Unternehmen, die auf die Lage des Verbands erhebliche Auswirkungen haben können. Auch ein einzelnes Mitglied des Caritas-Aufsichtsrates kann einen Bericht, jedoch nur an den gesamten Caritas-Aufsichtsrat, verlangen. Der Caritas-Aufsichtsrat kann jederzeit selbst oder durch einzelne von ihm zu bestimmende Personen die Bücher und Schriften des Verbandes einsehen, sowie die Finanz- und Ertragslage oder die Liquidität des Verbandes prüfen lassen.

( 9 ) Der Vorstand ist verpflichtet, den intern erstellten ungeprüften Jahresabschluss mit dem Geschäftsbericht spätestens bis zum 30.6. des Folgejahres dem Caritas-Aufsichtsrat vorzulegen. Das gleiche gilt für den vom Vorstand in analoger Anwendung der §§ 290 ff HGB zu erstellendem Abschluss, der auch die verbundenen Unternehmen des Verbandes einbezieht.

( 10 ) Der Vorstand erstellt einen jährlichen Wirtschaftsplan, bestehend aus Erfolgs- und Investitionsplan sowie einer Stellenübersicht. In den Investitionsplan sind auch Miet-, Pacht-, Leasing- und andere Dauerschuldverhältnisse einzubeziehen.

( 11 ) Der Vorstand hat geeignete Maßnahmen zu treffen, insbesondere ein Überwachungssystem einzurichten, damit den Fortbestand des Verbandes gefährdende Entwicklungen früh erkannt werden. Der Vorstand wird für die Anwendung der gleichen Grundsätze bei verbundenen Unternehmen sorgen, bei denen er unmittelbar oder mittelbar über die Mehrheit der Anteile oder der Stimmrechte verfügt.

§ 18
Sitzungen und Beschlüsse des Vorstandes

Die Entscheidungen des Vorstandes bedürfen der Beschlussfassung. Näheres regelt die vom Caritas-Aufsichtsrat zu beschließende Geschäftsordnung des Vorstandes.

§ 19
Vertretung

( 1 ) Der Vorstand hat die Aufgaben des Vertretungsvorstandes im Sinne des § 26 Abs. 2 BGB. Zur rechtsverbindlichen Vertretung des Verbandes bedarf es der Unterschrift eines Vorstandsmitgliedes.

( 2 ) Das Nähere über die Beschränkung der Vertretungsbefugnis im Innenverhältnis und die Erteilung von Vollmachten an weitere Personen regelt die Geschäftsordnung.

( 3 ) Der Caritas-Aufsichtsrat kann den Vorstand durch Beschluss von den Beschränkungen des § 181 BGB partiell für Rechtsgeschäfte mit anderen steuerbegünstigt anerkannten Organisationen oder für ein einzelnes Rechtsgeschäft befreien.

§ 20
Schlichtungsverfahren

( 1 ) Das Schlichtungsverfahren gilt für Streitigkeiten zwischen den Mitgliedern des Verbandes sowie zwischen den Mitgliedern und dem Verband über die nach dieser Satzung und den Beschlüssen der Organe des Verbandes und des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V. zu beurteilenden Angelegenheiten. Hierzu gehören insbesondere Streitigkeiten über die Wahrnehmung sozialer Aufgaben und die Art und Weise der nach dieser Satzung erforderlichen innerverbandlichen Zusammenarbeit.

( 2 ) Bei Streitigkeiten zwischen dem Verband und einem oder mehreren Mitgliedern können sowohl der Verband als auch die betroffenen Mitglieder jederzeit den Vorstand des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V. mit der Bitte um Schlichtung anrufen. Gegen die Schlichtungsentscheidung können die Beteiligten des Schlichtungsverfahrens Widerspruch beim Caritas-Aufsichtsrat des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V., der in der Angelegenheit endgültig entscheidet, einlegen. Vor den Schlichtungsentscheidungen des Vorstandes und des Caritas-Aufsichtsrates sind die Beteiligten des Schlichtungsverfahrens jeweils anzuhören.

( 3 ) Der Vorstand soll bei Streitigkeiten zwischen seinen Mitgliedern soweit wie möglich eine Einigung herbeiführen. Kommt eine Einigung innerhalb einer angemessenen Frist nicht zustande oder erscheint sie von Anfang an als aussichtslos, legt der Vorstand die Angelegenheit dem Vorstand des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V. mit der Bitte um Schlichtung vor. Für das weitere Verfahren gilt Absatz 2 entsprechend.

§ 21
Zustimmungsvorbehalt

( 1 ) Folgende Rechtsgeschäfte bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der vorherigen, über den Caritasverband für die Diözese Mainz e. V. in Textform einzuholenden, Zustimmung des Bischofs von Mainz:

1. Erwerb, Belastung, Veräußerung und Aufgabe von Grundeigentum und sonstiger Rechte an Grundstücken,

2. Durchführung von Baumaßnahmen mit einem Kostenvoranschlag im Wert 250.000,00 Euro und darüber, wobei dann, wenn mehrere Baumaßnahmen im Zusammenhang stehen, diese zur Bestimmung des Gegenstandswertes zusammengefasst werden,

3. Aufnahme von Darlehen in einem Wert von 250.000,00 Euro oder darüber, wobei dann, wenn mehrere Darlehen für denselben Zweck aufgenommen werden, diese zur Bestimmung des Gegenstandswertes zusammengefasst werden,

4. Übernahme von Bürgschaften,

5. die Ausgliederung von Teilbereichen verbandlicher Caritasarbeit durch die Bildung neuer Rechtsträger, insbesondere durch die Gründung von Gesellschaften,

6. die konstitutive Mitwirkung bei anderen Rechtsträgern, insbesondere durch die Übernahme von Gesellschaftsanteilen.

( 2 ) Folgende Beschlüsse bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der über den Caritasverband für die Diözese Mainz e. V. in Textform einzuholenden Genehmigung des Bischofs von Mainz:

1. Wirtschaftsplan

2. Feststellung des Jahresabschlusses

3. Satzungsänderung und Auflösung des Verbandes nach § 22 der Satzung

( 1 ) Der Verband lässt sich gemäß § 14 Nr. 4 prüfen und übersendet dem Bischof von Mainz über den Caritasverband für die Diözese Mainz e. V. eine Ausfertigung des Prüfungsberichtes. Der Caritasverband für die Diözese Mainz e. V. hat jederzeit das Recht, Einsicht in die Unterlagen zu nehmen, weitere Auskünfte zu verlangen und die ordnungsgemäße Verwendung zweckgebundener Mittel nachzuprüfen.

( 2 ) Die in Absatz 1 bis 3 bestimmten Rechte des Bischofs von Mainz kann auch der Generalvikar des Bistums in Ausübung seiner kirchenrechtlich bestimmten Vollmachten nach Canon 479 § 1 CIC des Codex Juris Canonici wahrnehmen.

§ 22
Satzungsänderung und Auflösung des Verbandes

Eine Änderung der Satzung und die Auflösung des Verbandes können nur von einer zu diesem Zweck einberufenen Vertreterversammlung beschlossen werden. Der Beschluss über eine Satzungsänderung und über die Auflösung des Verbandes bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder und zu seiner Rechtswirksamkeit der Genehmigung des Bischofs von Mainz sowie der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt.

§ 23
Vermögensanfall bei Auflösung oder Aufhebung des Verbandes

Bei Auflösung oder Aufhebung des Verbandes oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Verbandes an den Caritasverband für die Diözese Mainz e. V. ersatzweise an den Bischof von Mainz, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden haben.

§ 24
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit der Genehmigung durch den Bischof von Mainz zum Zeitpunkt der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

Mainz, den 21. März 2023

____________________

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

Satzung
des Caritasverband Darmstadt e. V.

vom 24. März 2024

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2024, Nr. 4, Ziff. 40, S. 43 ff.)

Präambel

Caritas als Erfüllung des Liebesgebotes Christi gehört zusammen mit Verkündigung und Gottesdienst zum Auftrag und zu den unverzichtbaren Lebensäußerungen der Kirche. Dabei ist Caritas zunächst persönliche Aufgabe einer jeden Christin und eines jeden Christen, aber auch Aufgabe einer jeden christlichen Gemeinschaft und Gemeinde und Aufgabe des ganzen Bistums. Nur wo Menschen sich in der Liebe Jesu gegenseitig annehmen, und nur wo sie die Liebe Jesu dazu bewegt, sich gerade den Armen und Verlassenen zuzuwenden, kann geschwisterliche Gemeinde wachsen. Im Sinne dieses im Evangelium begründeten Auftrages wendet sich die Kirche mit ihren caritativen Werken helfend den Menschen in leiblicher und seelischer Not und in sozial ungerechten Verhältnissen zu. Dieser Aufgabe gilt die besondere Sorge des Bischofs. Daher steht der Caritasverband Darmstadt e. V. unter dem Schutz und der Aufsicht des Bischofs von Mainz. In diesem Verband sind alle der Caritas der Katholischen Kirche dienenden Einrichtungen und Dienste, die sich an den Auftrag der Kirche gebunden wissen, institutionell zusammengefasst, unbeschadet ihrer Rechtsform. Er vertritt die Caritas seines Bereichs nach außen.

§ 1
Name, Stellung und Geschäftsjahr

( 1 ) Der Verband trägt den Namen „Caritasverband Darmstadt e. V.“, (Verband).

( 2 ) Der Verband ist die vom Bischof von Mainz anerkannte institutionelle Zusammenfassung der Caritas als eine Lebens- und Wesensäußerung der Katholischen Kirche sowie die Vertretung der Caritas für den Verbandsbereich. Er steht unter dem Schutz und der Aufsicht des Bischofs von Mainz und versteht sich und seine sozialen Einrichtungen als Kirchort.

( 3 ) Der Verband umfasst die Region Südhessen des Bistums Mainz.

( 4 ) Er ist eine Gliederung des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V. und des Deutschen Caritasverbandes e. V. und führt dessen markenrechtlich geschütztes Verbandszeichen. Er ist Verband der freien Wohlfahrtspflege.

( 5 ) Der Verband ist ein privater Verein von Gläubigen im Sinne der Canones 299,321-326 des Codex Juris Canonici (Codex des kanonischen Rechts) und wendet die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse an. Darüber hinaus gelten für ihn die Ordnung zur Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen für das Bistum Mainz sowie die Leitlinien des Deutschen Caritasverbandes für den Umgang mit sexualisierter Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen durch Beschäftigte in den Diensten und Einrichtungen in ihren jeweiligen gültigen Fassungen.

( 6 ) Der Verband wurde 1923 gegründet und wurde am 29.06.1949 erneut in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Darmstadt eingetragen.

( 7 ) Der Sitz des Verbandes ist in Darmstadt. Er unterhält dort eine Geschäftsstelle.

( 8 ) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2
Gemeinnützigkeit

( 1 ) Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, kirchliche und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

( 2 ) Zweck des Verbandes ist die Förderung der Jugend- und Altenhilfe, des Schutzes von Ehe und Familie, des Wohlfahrtswesens, insbesondere der Zwecke der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege, ihrer Unterverbände und ihrer angeschlossenen Einrichtungen und Anstalten, der Hilfe für Flüchtlinge sowie des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Erfüllung der in § 4 genannten Aufgaben des Verbandes.

( 3 ) Der Verband ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel der Körperschaft dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

( 4 ) Der Verband, der unter anderem auch Aufgaben nach § 57 Absatz 2 AO wahrnimmt, kann auch als Mittelbeschaffungskörperschaft im Sinn des § 58 Nr. 1 Satz 2 AO Mittel für die Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft oder juristischen Person des öffentlichen Rechts beschaffen.

( 5 ) Der Verband kann seine satzungsmäßigen Zwecke auch als Hilfsperson im Sinne des § 57 Absatz 1 Satz 2 AO erfüllen, indem er Mittel zur Verwirklichung seiner steuerbegünstigten Zwecke, die eine andere steuerbegünstigte Körperschaft oder eine Körperschaft öffentlichen Rechts beschafft hat, entgegennimmt. Er kann sich seinerseits Hilfspersonen im Sinne dieser Vorschrift bedienen, wenn nach den rechtlichen und tatsächlichen Beziehungen, die zwischen ihm und der Hilfsperson bestehen, stets sichergestellt ist, dass das Wirken der Hilfsperson wie sein eigenes Wirken anzusehen ist. Der Verband kann unter den Voraussetzungen des § 57 Absatz 3 AO auch durch planmäßiges Zusammenwirken mit einer weiteren Körperschaft seine steuerbegünstigten Zwecke verwirklichen.

§ 3
Organisation des Verbandes

( 1 ) Dem Verband sind die in seinem Verbandsgebiet tätigen Gliederungen der dem Deutschen Caritasverband e. V angeschlossenen zentralen katholischen caritativen Fachverbänden zugeordnet.

( 2 ) Die im Absatz 1 genannten Fachverbände und Vereinigungen üben ihre satzungsgemäße Tätigkeit selbstständig aus.

§ 4
Aufgaben des Verbandes

( 1 ) Die Caritas widmet sich dem gesamten Spektrum sozialer und caritativer Aufgaben in Staat, Kirche und Gesellschaft. Diese Aufgaben verwirklichen ehrenamtliche/freiwillige und berufliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch ihren gemeinsamen Einsatz.

( 2 ) Der Verband wirkt als Gliederung des Deutschen Caritasverbandes e. V. gemeinsam mit seinen Mitgliedern an der Verwirklichung folgender Zwecke der deutschen Caritas mit:

1. Er hilft Menschen in Not und unterstützt sie auf ihrem Weg zu mehr Chancengleichheit und einem selbstständigen und verantwortlichen Leben.

2. Er versteht sich als Anwalt und Partner Benachteiligter, verschafft deren Anliegen und Nöten Gehör, unterstützt sie bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und tritt gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen entgegen, die zu Benachteiligung oder Ausgrenzung führen.

3. Er fördert das soziale Bewusstsein in der Gesellschaft und den innerverbandlichen Zusammenhalt durch Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit. Er gestaltet Sozial- und Gesellschaftspolitik mit, insbesondere durch die Übernahme von Mitverantwortung für die Entwicklung bedarfsgerechter sozialer Infrastrukturen und die Mitwirkung an einer flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung im Gesundheits-, Sozial-, Erziehungs-, Bildungs- und Beschäftigungsbereich im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten.

4. Er verwirklicht gemeinsam mit seinen Mitgliedern den caritativen Auftrag durch die Ausübung der Trägerschaft von Diensten und Einrichtungen in allen Aufgabenbereichen sozialer und caritativer Hilfe im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten.

5. Er setzt sich ein für die bedarfsbezogene und sachgerechte Weiterentwicklung der caritativen Dienste und Einrichtungen.

6. Er trägt bei zur Gewinnung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Erfüllung sozialer und caritativer Aufgaben und deren Qualifizierung durch Aus-, Fort- und Weiterbildung.

7. Er fördert die Entwicklung und Umsetzung von Qualitätsstandards in den vielfältigen Feldern sozialer Arbeit.

8. Er fördert das ehrenamtliche soziale Engagement einschließlich der verschiedenen Formen der Freiwilligendienste und stiftet damit gesellschaftliche Solidarität.

9. Er fördert die Entwicklung und Reflexion der diakonischen Praxis in kirchlichen Gremien und Gemeinden.

10. Er fördert und unterstützt weltweit Caritas Internationalis und hilft Menschen, die von Krisen und Armut betroffen sind.

11. Er kooperiert auf den jeweiligen Ebenen mit allen Partnern der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege.

( 3 ) Der Verband nimmt als regionale Gliederung des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V. sowie des Deutschen Caritasverbandes und als Träger caritativer Arbeit insbesondere folgende Aufgaben wahr:

1. Träger von Diensten und Einrichtungen

1. Der Verband hilft Menschen, die sich in Not befinden. Die §§ 52-54 der Abgabenordnung werden berücksichtigt. Zur Hilfe in Not gehört es auch, Wohnraum an Personen nach § 53 AO zu vermieten, soweit dies für die Hilfemaßnahmen des Verbandes oder eines Dritten erforderlich ist.

2. Der Verband ist selbst Träger von Einrichtungen und Diensten, mit denen er sich einer Vielzahl von verschiedenen sozialen und caritativen Hilfen einschließlich der Bildung und Ausbildung benachteiligter Menschen widmet.

3. Zu den Aufgaben des Verbandes gehört es auch, Betriebsträgergesellschaften, die gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des § 2 verfolgen, zu gründen oder Anteile an ihnen zu erwerben.

2. Gestaltung der sozialen Arbeit

1. Der Verband stellt das Spezifische des kirchlichen Auftrages der Caritas nach innen und nach außen glaubwürdig dar und vertritt es engagiert.

2. Er fördert die Werke der Caritas unter Beachtung der Grundsätze der Personalität, Solidarität und Subsidiarität innerhalb und außerhalb der Kirchengemeinden, koordiniert die Errichtung und Weiterentwicklung von Diensten und Einrichtungen unter Wahrung der Interessen seiner Mitglieder, beeinflusst und regt Entwicklungen auf dem sozialen und caritativen Gebiet in seinem Verbandsgebiet an. Er greift Problemlagen auf und erarbeitet Lösungen unter anderem auch im Rahmen von Projekten.

3. Er bewirkt durch innerverbandliche Kommunikation, Vernetzung und Willensbildung in den satzungsgemäßen Organen des Verbandes die Koordination und das Zusammenwirken der Mitglieder im Verbandsgebiet. Hierzu gehört auch, Anregungen der Mitglieder aufzunehmen und bei der Aufgabenwahrnehmung zu beachten.

4. Er trägt zur Einheit der Caritas im Bistum Mainz durch Zusammenarbeit, Zielvereinbarungen und gemeinsames Handeln auf Diözesanebene bei.

5. Er fördert, vertieft und regt die ehrenamtliche Caritasarbeit einschließlich der verschiedenen Formen der Freiwilligendienste im Verbandsgebiet im Zusammenwirken mit seinen Mitgliedern an.

6. Er wirkt bei Aktionen und Werken von diözesaner Bedeutung insbesondere bei außerordentlichen Notständen mit.

3. Interessenvertretung

1. Der Verband vertritt die Interessen von Notleidenden und benachteiligten Menschen unter anderem durch seine Beratungsangebote. Er nimmt Einfluss auf die Willens- und Meinungsbildung in Staat, Kirche und Gesellschaft. Hierzu gehört es auch, Not und Benachteiligung von Menschen und Gruppen öffentlich bewusst zu machen, deren Interessen zu vertreten und die Öffentlichkeit über Fragestellungen der Caritas im Verbandsgebiet zu informieren. Er übt das Verbandsklagerecht zugunsten hilfebedürftiger und benachteiligter Personen aus.

2. Er vertritt die Interessen der Dienste und Einrichtungen der Mitglieder bei der Gestaltung und Aushandlung der kommunalen Rahmenbedingungen und Regelungen gegenüber staatlichen Stellen und Sozialleistungsträgern. Hierzu gehört es auch, die Anliegen der Caritas im Verbandsgebiet zu vertreten und mit den Behörden und sonstigen öffentlichen Organen sowie den anderen Wohlfahrtsverbänden zusammenzuarbeiten

3. Er vertritt die Interessen der Mitglieder in den Organen des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V., des Deutschen Caritasverbandes e. V. und gegenüber den Kirchengemeinden seines Verbandsgebietes.

4. Er vertritt die Interessen der Mitglieder in den Gremien der diözesanen Arbeitsgemeinschaften und der Hessen-Caritas.

( 4 ) Der Verband und seine Mitglieder verpflichten sich, ihre gegenseitigen Interessen und Anliegen zu berücksichtigen und sind Untereinander solidarisch. Der Verband darf Einrichtungen im Verbandsgebiet eines anderen Caritasverbandes nur eröffnen, wenn der für dieses Verbandsgebiet zuständige Caritasverband damit einverstanden ist.

§ 5
Mitgliedschaft

( 1 ) Der Verband hat persönliche und korporative Mitglieder.

( 2 ) Persönliches Mitglied kann sein, wer bereit ist, an der Erfüllung des Auftrages der Caritas mitzuwirken und den festgesetzten regelmäßigen Jahresbeitrag leistet. Der Vorstand kann persönliche Mitglieder von der Beitragspflicht befreien, wenn diese in besonderer Weise ehrenamtlich tätig sind.

( 3 ) Korporatives Mitglied kann ein Träger solcher Einrichtungen und Dienste sein, der nach seinen satzungsgemäßen Zwecken Aufgaben der Caritas der Katholischen Kirche im Verbandsgebiet erfüllt und die Grundordnung des kirchlichen Dienstes in der jeweils geltenden Fassung anwendet. Zu den Aufgaben der Caritas der Katholischen Kirche gehört auch steuerbegünstigte Mittelbeschaffung für korporative Mitglieder.

( 4 ) Mitglieder des Verbandes sind:

1. die persönlichen und korporativen Mitglieder i.S.d. Absatz 2 und 3,

2. die im Verbandsgebiet tätigen dem Deutschen Caritasverband e. V. angeschlossenen zentralen katholischen caritativen Fachverbände und deren Mitglieder,

3. und die Kirchengemeinden des Verbandsgebietes.

( 5 ) Die Mitglieder des Verbandes sind zugleich Mitglieder des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V. und des Deutschen Caritasverbandes e. V.

§ 6
Aufnahme, Austritt und Ausschluss von Mitgliedern

( 1 ) Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand.

( 2 ) Die Aufnahme von korporativen Mitgliedern bedarf der Zustimmung des Caritas-Aufsichtsrates und des Vorstandes des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V.

( 3 ) Bei überdiözesan tätigen korporativen Mitgliedern ist auch die Zustimmung des Deutschen Caritasverbandes e. V. erforderlich.

( 4 ) Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar. Sie erlischt

1. durch Austrittserklärung in Textform gegenüber dem Vorstand, die zum Jahresende wirksam wird,

2. durch den Tod eines Mitglieds,

3. bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtsfähigkeit,

4. durch Ausschluss eines Mitgliedes wegen eines die Zwecke oder das Ansehen des Verbandes schädigenden Verhaltens

sowie wegen grober äußerer Verstöße gegen kirchliche Grundsätze.

( 5 ) Über den Ausschluss entscheidet der Caritas-Aufsichtsrat auf Antrag des Vorstandes. Ausgeschlossenen Mitgliedern steht innerhalb eines Monats das Recht auf Widerspruch bei der Vertreterversammlung zu, die in ihrer nächsten Sitzung endgültig entscheidet. Der Widerspruch ist innerhalb einer Frist von einem Monat beim Caritas-Aufsichtsrat einzulegen.

§ 7
Rechte und Pflichten der persönlichen Mitglieder

( 1 ) Die satzungemäßen Rechte der persönlichen Mitglieder werden innerhalb des Verbandes durch die Vertreterversammlung wahrgenommen.

( 2 ) Jedes persönliche Mitglied hat Anspruch auf regelmäßige Information über die Entwicklungen in der Caritas sowie auf Beratung und Unterstützung des Verbandes bei seiner caritativen Tätigkeit. Über Art und Umfang entscheidet der Vorstand.

( 3 ) Es hat das Recht, Anträge, Anfragen, Anregungen, Vorschläge oder Beschwerden beim Vorstand einzureichen und eine Antwort zu erhalten.

( 4 ) Es ist verpflichtet, im Rahmen der caritativen Tätigkeit diese Satzung und die vom Verband sowie dem Caritasverand für die Diözese Mainz e. V. hierzu beschlossenen Rahmenregelungen und deren Grundsätze und Richtlinien für die caritative Arbeit zu beachten.

( 5 ) Die Höhe der Mitgliedsbeiträge richtet sich nach der von der Vertreterversammlung des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V. zu beschließenden Beitragsordnung.

§ 8
Rechte und Pflichten der sonstigen Mitglieder

( 1 ) Die sonstigen Mitglieder haben das Recht,

1. ihre satzungsgemäßen Rechte in der Vertreterversammlung wahrzunehmen,

2. sich als Einrichtung der Caritas im Bistum Mainz zu bezeichnen,

3. das Zeichen des Flammenkreuzes zu führen,

4. die Vertretung, Beratung und sonstige Unterstützung des Verbandes bzw. des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V. in Anspruch zu nehmen

5. auf regelmäßige Information über die Entwicklungen der Caritas im Verbandsgebiet,

6. Anträge, Anfragen, Anregungen, Vorschläge oder Beschwerden beim Vorstand des Verbandes sowie auch beim Caritasverband für die Diözese Mainz e. V. einzureichen und eine Antwort zu erhalten.

( 2 ) Die sonstigen Mitglieder sind verpflichtet,

1. die satzungsgemäßen Ziele und Aufgaben des Verbandes und das Zusammenwirken der Caritas im Verbandsgebiet und in der Diözese zu fördern und in ihrer Satzung die Mitgliedschaft beim Verband festzulegen,

2. die vom Caritasverband für die Diözese Mainz e. V. beschlossenen Rahmenregelungen für die caritative Arbeit zu beachten sowie den Grundsätzen und Richtlinien Rechnung zu tragen,

3. die Grundordnung des kirchlichen Dienstes, das kirchliche Dienstvertragsrecht, die Mitarbeitervertretungsordnung und das kirchliche Datenschutzrecht anzuwenden sowie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Anspruch auf zusätzliche betriebliche Altersversorgung zu verschaffen,

4. die Bedingungen der Gemeinnützigkeit zu erfüllen, ihre Satzungen sowie Satzungsänderungen dem Verband nach Möglichkeit vor Beschlussfassung zur Kenntnisnahme vorzulegen,

5. die Geltung von Regelungen zur Prävention und Intervention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen in ihren Satzungen festzulegen, die dem Schutzniveau der Regelungen nach § 1 Absatz 5 Satz 2 entsprechen.

6. dem Verband und dem Caritasverband für die Diözese Mainz e. V. die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Auskünfte zu geben und über den Beginn, die Erweiterung und Beendigung caritativer Aufgaben das Benehmen mit diesen herzustellen,

7. ihr Rechnungswesen ordnungsgemäß zu gestalten und gemäß den für sie jeweils geltenden Bestimmungen des Gesetzes und ihrer Satzung prüfen zu lassen sowie Jahresabschlüsse und Prüfungsberichte auf Verlangen dem Verband vorzulegen, das Verlangen ist zu begründen,

8. dem Verband existenzgefährdende wirtschaftliche Schwierigkeiten unverzüglich mitzuteilen und Empfehlungen zu beachten,

9. den Mitgliedsbeitrag gemäß der von der Vertreterversammlung des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V. zu beschließenden Beitragsordnung zu entrichten.

( 3 ) Bei Fachverbänden und korporativen Mitgliedern, die in den Verbandsgebieten mehrerer Caritasverbände tätig sind, bestehen die Pflichten nach Absatz 2 Nr.6 und Nr.7 gegenüber dem Caritasverband für die Diözese Mainz e. V.

( 4 ) Die vom Caritasverband für die Diözese Mainz e. V. in Ausübung seiner Spitzenverbandsfunktion abgeschlossenen Verträge begründen, soweit dort nichts anderes geregelt ist, unmittelbar Rechte und Pflichten für die Mitglieder des Verbandes.

§ 9
Organe des Verbandes

( 1 ) Organe des Verbandes sind

1. die Vertreterversammlung,

2. der Caritas-Aufsichtsrat,

3. der Vorstand.

( 2 ) Vertreterversammlung und Caritas-Aufsichtsrat können zur Wahrnehmung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben Ausschüsse und Kommissionen bilden. Das Nähere regelt die jeweilige Geschäftsordnung der Organe.

( 3 ) Die Sitzungen der Verbandsorgane sind nicht öffentlich. Sachverständige und Gäste können eingeladen werden. Näheres bestimmt die jeweilige Geschäftsordnung der Organe.

( 4 ) Die Mitglieder der Organe haben über sämtliche vertrauliche Angelegenheiten des Verbandes, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer organschaftlichen Tätigkeit bekannt geworden sind, Stillschweigen zu bewahren, soweit sie sich nicht im Rahmen pflichtgemäßer Ausübung ihrer Tätigkeit offenbaren müssen. Die Schweigepflicht dauert auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit für den Verband an.

( 5 ) Die Organe des Verbandes achten darauf, dass der Verband in seiner gesamten Tätigkeit die staatlichen und kirchlichen Gesetze, diese Satzung sowie die Beschlüsse der Organe des Verbandes beachtet

( 6 ) Mitglieder der Verbandsorgane dürfen an Beratungen und Entscheidungen (Beschlüssen) nicht mitwirken, die

1. ihnen selbst,

2. ihren Verwandten bis zum dritten Grad und Verschwägerten bis zum zweiten Grad sowie Ehegatten der Verwandten bis zum zweiten Grad,

3. einer juristischen Person, deren Organmitglied sie sind,

4. einer natürlichen oder juristischen Person, bei der sie gegen Entgelt beschäftigt sind, einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil bringen können.

( 7 ) Absatz 6 gilt nicht für Wahlen und in Fällen, in denen der mögliche Vor- oder Nachteil die betreffende natürliche oder juristische Person nur so betrifft wie alle anderen Mitglieder. Absatz 6 Nr. 3 gilt nicht, wenn das betreffende Organmitglied gleichzeitig auch einem anderen Organ des Verbandes angehört.

( 8 ) Der Verband ist berechtigt personenbezogene Daten der Organmitglieder zu verarbeiten, soweit dies für die ordnungsgemäße Tätigkeit der Organe des Verbandes erforderlich ist. Das gleiche gilt auch für weitere Gremien des Verbands.

§ 10
Die Vertreterversammlung

( 1 ) Die Mitglieder nehmen ihre satzungsgemäßen Rechte durch die Vertreterversammlung wahr.

( 2 ) Die Vertreterversammlung setzt sich zusammen aus

1. den von den Pastoralräumen bzw. den rechtsnachfolgenden Pfarreien des Verbandsgebietes entsandten Personen. Jeder Pastoralraum bzw. die rechtsnachfolgende Pfarrei kann eine Person entsenden. Die Entsendung einer Person durch mehrere Pastoralräume bzw. rechtsnachfolgende Pfarreien ist zulässig.

2. je einer von den weiteren korporativen Mitgliedern zu entsendenden Person,

3. jeweils einer von den Caritasmitgliedergruppen des Verbandsgebietes zu entsendenden Person; entsendeberechtigt sind nur vom Verband anerkannte Caritasmitgliedergruppen mit mindestens sieben caritativ tätigen Mitgliedern und eigener Ordnung,

4. jeweils eine von dem im Verbandsgebiet tätigen Fachverbänden zu entsendende Person,

5. einer von den Mitarbeitervertretungen des Verbandes gemeinsam zu entsendenden Person.

( 3 ) Bei Personen, die aufgrund ihrer hauptamtlichen Tätigkeit gemäß Absatz 2 Mitglied der Vertreterversammlung geworden sind, endet die Mitgliedschaft mit dem Ausscheiden aus der hauptamtlichen Tätigkeit. Für die restliche Amtszeit wird eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger entsandt.

§ 11
Rechte und Pflichten der Vertreterversammlung

( 1 ) Der Vertreterversammlung obliegen

1. die Wahl und Abberufung der auf 5 Jahre zu wählenden Mitglieder des Caritas-Aufsichtsrates,

2. die Wahl der in die Vertreterversammlung des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V. zu entsendenden Personen,

3. die Feststellung des Jahresabschlusses und des für das kommende Jahr geltenden Wirtschaftsplans,

4. die Entgegennahme und Beratung des Tätigkeits- und Finanzberichtes des Vorstands mit der Stellungnahme des Caritas-Aufsichtsrats und des Tätigkeitsberichtes des Caritas-Aufsichtsrats,

5. die Entlastung des Vorstands und des Caritas-Aufsichtsrats,

6. die Beratung und Entscheidung über Fragen von grundsätzlicher Bedeutung und über die Wahrnehmung der Aufgaben im Verbandsgebiet,

7. die Beschlussfassung über den Widerspruch eines Mitgliedes gegen seinen vom Caritas-Aufsichtsrat beschlossenen Ausschluss,

8. die Beschlussfassung über die Geschäftsordnungen der Vertreterversammlung und des Caritas-Aufsichtsrates sowie Satzungsänderungen und die Auflösung des Verbandes nach § 22.

( 2 ) Die Einzelheiten über die Wahlen gemäß Absatz 1 Nr. 1 und 2 bestimmt eine Wahlordnung, die von der Vertreterversammlung verabschiedet wird.

( 3 ) Die Amtsdauer der Vertreterversammlung beträgt fünf Jahre. Die Vertreterinnen und Vertreter führen ihr Amt so lange fort, bis ihre Nachfolger gewählt sind.

§ 12
Sitzungen und Beschlüsse der Vertreterversammlung

( 1 ) Die ordentliche Vertreterversammlung ist in der Regel zweimal im Jahr abzuhalten. Sie kann auch ohne Anwesenheit am Versammlungsort im Wege der elektronischen Kommunikation (z. B. Videokonferenz) durchgeführt werden. Die dabei eingesetzten technischen Mittel und Verfahren müssen für alle Mitglieder der Vertreterversammlung die Wahrnehmung der satzungsgemäßen Rechte und Pflichten wie bei einer Vertreterversammlung mit physischer Anwesenheit gewährleisten. Nähere Einzelheiten regelt die Geschäftsordnung nach § 11 Absatz 1 Nr. 8.

( 2 ) Eine außerordentliche Vertreterversammlung ist einzuberufen, wenn das Interesse des Verbandes es erfordert oder wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder der Vertreterversammlung dies in Textform unter Angabe der Gründe beim Vorstand beantragt.

( 3 ) Die Vertreterversammlung wird von der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden des Caritas-Aufsichtsrats, bei ihrer oder seiner Abwesenheit von der stellvertretenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden des Caritas-Aufsichtsrats, geleitet.

( 4 ) Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand in Abstimmung mit der oder dem Vorsitzenden des Caritas-Aufsichtsrats in Textform unter Angabe der Tagesordnung. Die Einberufungsfrist beträgt wenigstens vier Wochen.

( 5 ) Anträge, weitere Angelegenheiten nachträglich auf die mit der Einladung zugegangene Tagesordnung zu setzen, sind in Textform mit einer Frist von zwei Wochen vor der Vertreterversammlung beim Vorstand einzureichen.

( 6 ) Die Vertreterversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig und fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die oder der Vorsitzende des Caritas-Aufsichtsrates unbeschadet des Absatzes 8. Die Bestimmungen des Abs. 5 S.3 und § 22 bleiben unberührt.

( 7 ) Über die Beschlüsse ist ein Protokoll aufzunehmen, das von der protokollführenden Person und der oder dem Vorsitzenden des Caritas-Aufsichtsrats zu unterzeichnen ist.

( 8 ) Die Mitglieder des Caritas-Aufsichtsrates und des Vorstandes nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen der Vertreterversammlung teil, sofern die Vertreterversammlung über deren Teilnahme im Einzelfall zu bestimmten Tagesordnungspunkten nichts anderes beschließt. Die Mitglieder des Aufsichtsrates sind berechtigt, Anträge zu stellen und bei Wahlen Vorschläge zu machen.

( 9 ) Die Vertreterversammlung kann zu ihren Sitzungen Gäste und Fachleute hinzuziehen.

§ 13
Der Caritas-Aufsichtsrat

( 1 ) Der Aufsichtsrat hat fünf bis elf Mitglieder.

( 2 ) Die oder der Vorsitzende wird vom Bischof von Mainz berufen.

( 3 ) Weitere Mitglieder werden von der Vertreterversammlung für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Nicht mehr als ein Drittel der Mitglieder des Caritas-Aufsichtsrates dürfen für korporative Mitglieder des Verbandes hauptamtlich tätige Personen sein.

( 4 ) Der Caritas-Aufsichtsrat kann bis zu zwei weitere geeignete Personen kooptieren, soweit nicht die maximale Mitgliederzahl nach Absatz 1 überschritten wird.

( 5 ) Die oder der stellvertretende Vorsitzende des Caritas-Aufsichtsrats wird vom Caritas-Aufsichtsrat aus seiner Mitte gewählt.

( 6 ) Vorstandsmitglieder sowie abhängig beschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verbandes können nicht Mitglied des Caritas-Aufsichtsrates werden.

( 7 ) Mitglieder des Caritas-Aufsichtsrates, die mehr als dreimal im Kalenderjahr die Sitzungen des Caritas-Aufsichtsrates versäumen, können auf Antrag des Caritas-Aufsichtsrats von der Vertreterversammlung abberufen und durch Neuwahl ersetzt werden.

§ 14
Aufgaben und Pflichten des Caritas-Aufsichtsrates

Dem Caritas-Aufsichtsrat obliegt

1. die Wahl, Anstellung und Abwahl der Vorstandsmitglieder,

2. die Förderung, Beratung und Kontrolle des Vorstandes und die zu diesem Zweck erforderliche Anforderung der Information über die Angelegenheiten des Verbandes,

3. die Stellungnahme zu Jahresabschluss, Wirtschaftsplan sowie Tätigkeits- und Finanzbericht des Vorstandes zur Vorlage bei der Vertreterversammlung und die Erstellung eines eigenen Tätigkeitsberichtes,

4. die Entscheidung über Art und Umfang der jährlichen Rechnungsprüfung, die Erteilung der Prüfungsaufträge und die Entgegennahme des Berichtes über die Prüfung des Jahresabschlusses,

5. gemeinsam mit dem Vorstand die Vorbereitung der Sitzungen der Vertreterversammlung,

6. die Zustimmung zur Aufnahme korporativer Mitglieder und die Beschlussfassung über den Ausschluss von Mitgliedern auf Antrag des Vorstandes,

7. auf Antrag des Vorstandes die Entscheidung über die Zustimmung zu den Rechtsgeschäften nach § 21 Abs.1 und weiterer nach der Geschäftsordnung zustimmungspflichtiger Rechtsgeschäfte,

8. den Beschluss einer Geschäftsordnung für den Vorstand,

9. den Beschluss von Grundsätzen und Richtlinien für die Leitung der Verbandsgeschäftsstelle und der Einrichtungen des Verbandes durch den Vorstand,

10. die Bestellung der Mitglieder der Gesellschafterversammlung und des Aufsichtsrates von Unternehmensbeteiligungen des Verbandes.

§ 15
Sitzungen und Beschlüsse des Caritas-Aufsichtsrats

( 1 ) Der Caritas-Aufsichtsrat wird von seiner oder seinem Vorsitzenden nach Bedarf in Abstimmung mit dem Vorstand unter Angabe der Tagesordnung in Textform einberufen, jedoch mindestens viermal im Jahr. Er ist einzuberufen, wenn ein Drittel seiner Mitglieder dies in Textform beantragt. Die Einberufungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen.

( 2 ) Die Sitzungen können auch ohne Anwesenheit am Versammlungsort im Wege der elektronischen Kommunikation (z. B. Videokonferenz) durchgeführt werden. § 12 Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

( 3 ) Anträge zu Fragen, die nicht auf der Tagesordnung stehen, sind in Textform mit einer Frist von einer Woche vor der Sitzung des Caritas-Aufsichtsrats bei der oder dem Vorsitzenden des Caritas-Aufsichtsrats einzureichen. Über ihre Behandlung entscheidet der Caritas-Aufsichtsrat.

( 4 ) Die Sitzungen des Caritas-Aufsichtsrats werden von der oder dem Vorsitzenden des Caritas-Aufsichtsrats, bei ihrer oder seiner Verhinderung von der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden, geleitet.

( 5 ) Die Vorstandsmitglieder nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen des Caritas-Aufsichtsrats teil, sofern er über deren Teilnahme im Einzelfall zu bestimmten Tagesordnungspunkten nichts anderes beschließt.

( 6 ) Der Caritas-Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden des Caritas-Aufsichtsrats, in ihrer oder seiner Abwesenheit die Stimme der oder des stellvertretenden Vorsitzenden.

( 7 ) Bei Beschlussunfähigkeit ist die oder der Vorsitzende des Caritas-Aufsichtsrats verpflichtet, innerhalb von vier Wochen den Caritas-Aufsichtsrat zu einer zweiten Sitzung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. In dieser Sitzung ist der Caritas-Aufsichtsrat ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

( 8 ) Über die Beschlüsse des Caritas-Aufsichtsrats ist eine Niederschrift zu fertigen, die wenigstens die gefassten Beschlüsse enthalten muss. Sie ist von der Sitzungsleiterin oder dem Sitzungsleiter und von der Protokollantin oder dem Protokollanten zu unterzeichnen.

§ 16
Der Vorstand

( 1 ) Der Vorstand des Verbandes besteht aus zwei oder drei hauptamtlichen Mitgliedern, die vom Caritas-Aufsichtsrat bestellt werden.

( 2 ) Der Caritas-Aufsichtsrat und der Vorstand des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V. beauftragen eine paritätische Auswahlkommission, in der die vom Vorstand des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V. bestimmten Personen mit beratender Stimme mitwirken. Der Caritas-Aufsichtsrat wählt den von der Auswahlkommission bestimmten Kandidaten mit der Mehrheit seiner Stimmen.

( 3 ) Wahl und Abwahl durch den Caritas-Aufsichtsrat bedürfen jeweils der über den Caritasverband für die Diözese Mainz e. V. einzuholenden Zustimmung des Bischofs von Mainz.

( 4 ) Die Vorstandsmitglieder tragen den Titel „Caritasdirektorin“ oder „Caritasdirektor“ und haben Anspruch auf eine angemessene Vergütung für ihre Tätigkeit.

( 5 ) Der Caritas-Aufsichtsrat, vertreten durch seine Vorsitzende oder seinen Vorsitzenden, schließt die Dienstverträge mit den Vorstandsmitgliedern ab und vertritt den Verband in allen die Dienstverhältnisse der Vorstandsmitglieder betreffenden Angelegenheiten.

§ 17
Aufgaben und Pflichten des Vorstandes

( 1 ) Der Vorstand leitet den Verband nach Maßgabe der von den Verbandsorganen festgelegten Grundsätze und Richtlinien in Übereinstimmung mit staatlichen und kirchlichen Rechtsvorschriften und der Verbandssatzung. Er führt die laufenden Geschäfte und ist für die Ausführung der Beschlüsse der Verbandsorgane verantwortlich. Er ist für die Erledigung aller Aufgaben zuständig, soweit nicht die anderen Verbandsorgane nach dieser Satzung zuständig sind.

( 2 ) Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere

1. die Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse des Caritas-Aufsichtsrates und der Vertreterversammlung,

2. die Vorlage des Tätigkeits- und Finanzberichtes, des Wirtschaftsplans und des Jahresabschlusses beim Caritas-Aufsichtsrat und der Vertreterversammlung,

3. für die Rechtsgeschäfte nach § 21 die Zustimmung des Caritas-Aufsichtsrates und des Bistums Mainz herbeizuführen,

4. die Aufnahme und die Mitwirkung beim Ausschluss von Mitgliedern,

5. die Mitteilung der Ergebnisse der gemäß § 11 Absatz 1 Nr. 2 durchgeführten Wahlen an den Vorstand des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V.

( 3 ) Die Mitglieder des Vorstandes sind gleichberechtigt und tragen gemeinsam die Verantwortung für die satzungsgemäße Erfüllung der Verbandsaufgaben. Sie sind zu kollegialer Zusammenarbeit verpflichtet und streben in allen Angelegenheiten einvernehmliche Lösungen an.

( 4 ) In einer vom Caritas-Aufsichtsrat zu beschließenden Geschäftsordnung kann die Aufteilung der Gesamtgeschäftsführungsbefugnis des Vorstands auf einzelne Ressorts vorgesehen werden.

( 5 ) Der Vorstand hat mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu handeln. Er ist Dienstvorgesetzter aller im Verband Beschäftigten und nimmt die Rechte und Pflichten des Verbandes als Arbeitgeber im Sinne arbeits- und sozialrechtlicher Vorschriften wahr.

( 6 ) Der Vorstand hat seine Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit dem Caritas-Aufsichtsrat wahrzunehmen und alles zu veranlassen, was die Kontrolle der Tätigkeit des Vorstandes erleichtert. Er hat den Caritas-Aufsichtsrat über alle Angelegenheiten des Verbandes einschließlich seiner mit ihm verbundenen Unternehmen zu unterrichten, insbesondere über

1. die beabsichtigte Geschäftspolitik und andere grundsätzliche Fragen der Finanz-, Investitions- und Personalplanung,

2. die Entwicklung der Finanz- und Ertragslage,

3. den Gang der Geschäfte und die Lage des Verbandes,

4. Geschäfte, die für die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage oder die Liquidität des Verbandes von erheblicher Bedeutung sein können.

Die Berichte zu Nr. 1 sollen mindestens einmal jährlich, die Berichte zu Nr. 2 und Nr. 3 sollen mindestens zweimal jährlich dem Caritas-Aufsichtsrat vorgelegt werden. Die Berichte zu Nr. 4 sollen so rechtzeitig vorgelegt werden, dass der Caritas-Aufsichtsrat vor Vornahme der Geschäfte Gelegenheit hat, zu ihnen Stellung zu nehmen.

( 7 ) Darüber hinaus ist dem Caritas-Aufsichtsrat aus sonstigen wichtigen Anlässen zu berichten. Als wichtiger Anlass ist auch ein dem Vorstand bekannt gewordener geschäftlicher Vorgang bei einem verbundenen Unternehmen anzusehen, der für die Lage des Verbandes von erheblichem Einfluss sein kann.

( 8 ) Der Caritas-Aufsichtsrat kann jederzeit vom Vorstand einen Bericht verlangen über Angelegenheiten des Verbands, über seine rechtlichen und geschäftlichen Beziehungen zu verbundenen Unternehmen sowie über geschäftliche Vorgänge bei diesen Unternehmen, die auf die Lage des Verbands erhebliche Auswirkungen haben können. Auch ein einzelnes Mitglied des Caritas-Aufsichtsrates kann einen Bericht, jedoch nur an den gesamten Caritas-Aufsichtsrat verlangen. Der Caritas-Aufsichtsrat kann jederzeit selbst oder durch einzelne von ihm zu bestimmende Personen die Bücher und Schriften des Verbandes einsehen, sowie die Finanz- und Ertragslage oder die Liquidität des Verbandes prüfen lassen.

( 9 ) Der Vorstand ist verpflichtet, den intern erstellten ungeprüften Jahresabschluss mit dem Geschäftsbericht spätetens bis zum 30.6. des Folgejahres dem Caritas-Aufsichtsrat vorzulegen. Das gleiche gilt für den vom Vorstand in analoger Anwendung der §§ 290 ff HGB zu erstellenden Abschluss, der auch die verbundenen Unternehmen des Verbandes einbezieht.

( 10 ) Der Vorstand erstellt einen jährlichen Wirtschaftsplan, bestehend aus Erfolgs- und Investitionsplan sowie einer Stellenübersicht. In den Investitionsplan sind auch Miet-, Pacht-, Leasing- und andere Dauerschuldverhältnisse einzubeziehen.

( 11 ) Der Vorstand hat geeignete Maßnahmen zu treffen, insbesondere ein Überwachungssystem einzurichten, damit den Fortbestand des Verbandes gefährdende Entwicklungen früh erkannt werden. Der Vorstand wird für die Anwendung der gleichen Grundsätze bei verbundenen Unternehmen sorgen, bei denen er unmittelbar oder mittelbar über die Mehrheit der Anteile oder der Stimmrechte verfügt.

§ 18
Sitzungen und Beschlüsse des Vorstandes

Die Entscheidungen des Vorstandes bedürfen der Beschlussfassung. Im Fall eines zweiköpfigen Vorstandes werden Entscheidungen einvernehmlich getroffen. Näheres regelt die vom Caritas-Aufsichtsrat zu beschließende Geschäftsordnung des Vorstandes.

§ 19
Vertretung

( 1 ) Der Vorstand hat die Aufgaben des Vertretungsvorstandes im Sinne des § 26 Abs.2 BGB. Zur rechtsverbindlichen Vertretung des Verbandes bedarf es der Unterschrift eines Vorstandsmitgliedes.

( 2 ) Das Nähere über die Beschränkung der Vertretungsbefugnis im Innenverhältnis und die Erteilung von Vollmachten an Weiteren Personen regelt die Geschäftsordnung.

( 3 ) Der Caritas-Aufsichtsrat kann den Vorstand durch Beschluss von den Beschränkungen des § 181 BGB partiell für Rechtsgeschäfte mit anderen steuerbegünstigt anerkannten Organisationen oder für ein einzelnes Rechtsgeschäft befreien.

§ 20
Schlichtungsverfahren

( 1 ) Das Schlichtungsverfahren gilt für Streitigkeiten zwischen den Mitgliedern des Verbandes sowie zwischen den Mitgliedern und dem Verband über die nach dieser Satzung und den Beschlüssen der Organe des Verbandes und des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V. zu beurteilenden Angelegenheiten. Hierzu gehören insbesondere Streitigkeiten über die Wahrnehmung sozialer Aufgaben und die Art und Weise der nach dieser Satzung erforderlichen innerverbandlichen Zusammenarbeit.

( 2 ) Bei Streitigkeiten zwischen dem Verband und einem oder mehreren Mitgliedern können sowohl der Verband als auch die betroffenen Mitglieder jederzeit den Vorstand des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V. mit der Bitte um Schlichtung anrufen. Gegen die Schlichtungsentscheidung können die Beteiligten des Schlichtungsverfahrens Widerspruch beim Caritas-Aufsichtsrat des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V., der in der Angelegenheit endgültig entscheidet, einlegen. Vor den Schlichtungsentscheidungen des Vorstandes und des Caritas-Aufsichtsrates sind die Beteiligten des Schlichtungsverfahrens jeweils anzuhören.

( 3 ) Der Vorstand soll bei Streitigkeiten zwischen seinen Mitgliedern soweit wie möglich eine Einigung herbeiführen. Kommt eine Einigung innerhalb einer angemessenen Frist nicht zustande oder erscheint sie von Anfang an als aussichtslos, legt der Vorstand die Angelegenheit dem Vorstand des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V. mit der Bitte um Schlichtung vor. Für das weitere Verfahren gilt Absatz 2 entsprechend.

§ 21
Zustimmungsvorbehalt

( 1 ) Folgende Rechtsgeschäfte bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der vorherigen über den Caritasverband für die Diözese Mainz e. V. einzuholenden schriftlichen Zustimmung des Bischofs von Mainz:

1. Erwerb, Belastung, Veräußerung und Aufgabe von Grundeigentum und sonstiger Rechte an Grundstücken,

2. Durchführung von Baumaßnahmen mit einem Kostenvoranschlag im Wert von 250.000 Euro und darüber, wobei dann, wenn mehrere Baumaßnahmen im Zusammenhang stehen, diese zur Bestimmung des Gegenstandswertes zusammengefasst werden,

3. Aufnahme und Vergabe von Darlehen in einem Wert von 250.000 Euro oder darüber, wobei dann, wenn mehrere Darlehen für denselben Zweck aufgenommen werden, diese zur Bestimmung des Gegenstandswertes zusammengefasst werden,

4. Übernahme von Bürgschaften,

5. die Ausgliederung von Teilbereichen verbandlicher Caritasarbeit durch die Bildung neuer Rechtsträger, insbesondere durch die Gründung von Gesellschaften,

6. die konstitutive Mitwirkung bei anderen Rechtsträgern, insbesondere durch die Übernahme von Gesellschaftsanteilen.

( 2 ) Folgende Beschlüsse bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der über den Caritasverband für die Diözese Mainz e. V. einzuholenden schriftlichen Genehmigung des Bischofs von Mainz:

1. Wirtschaftsplan

2. Feststellung des Jahresabschlusses

3. Satzungsänderung und Auflösung des Verbandes nach § 22 der Satzung

( 3 ) Der Verband lässt sich gemäß § 14 Nr. 4 prüfen und übersendet dem Bischof von Mainz über den Caritasverband für die Diözese Mainz e. V. eine Ausfertigung des Prüfungsberichts. Der Caritasverband für die Diözese Mainz e. V. hat jederzeit das Recht, Einsicht in die Unterlagen zu nehmen, weitere Auskünfte zu verlangen und die ordnungsgemäße Verwendung zweckgebundener Mittel nachzuprüfen.

( 4 ) Die in Absatz 1 bis 3 bestimmten Rechte des Bischofs von Mainz kann auch der Generalvikar des Bistums in Ausübung seiner kirchenrechtlich bestimmten Vollmachten nach Canon 479 § 1 CIC des Codex Juris Canonici wahrnehmen.

§ 22
Satzungsänderung und Auflösung des Verbandes

Eine Änderung der Satzung und die Auflösung des Verbandes können nur von einer zu diesem Zweck einberufenen Vertreterversammlung beschlossen werden. Der Beschluss über eine Satzungsänderung und über die Auflösung des Verbandes bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder und zu seiner Rechtswirksamkeit der Genehmigung des Bischofs von Mainz sowie der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt.

§ 23
Vermögensanfall bei Auflösung oder Aufhebung des Verbandes

Bei Auflösung oder Aufhebung des Verbandes oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Verbandes an den Caritasverband für die Diözese Mainz e. V. ersatzweise an den Bischof von Mainz, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden haben.

§ 24
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit der Genehmigung durch den Bischof von Mainz zum Zeitpunkt der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

Satzung
des Caritasverbandes Gießen e. V.

in der in der Sitzung der
Vertreterversammlung am 17.5.2022 beschlossenen Fassung

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2023, Nr. 4, Ziff. 41, S. 85 ff.)

Präambel

Caritas als Erfüllung des Liebesgebots Christi gehört zusammen mit Verkündigung und Gottesdienst zum Auftrag und zu den unverzichtbaren Lebensäußerungender Kirche. Dabei ist Caritas zunächst persönliche Aufgabe einer jeden Christin und eines jeden Christen, aber auch Aufgabe einer jeden christlichen Gemeinschaft und Gemeinde und Aufgabe des ganzen Bistums. Nur wo Menschen sich in der Liebe Jesu gegenseitig annehmen, und nur wo sie die Liebe Jesu dazu bewegt, sich gerade den Armen und Verlassenen zuzuwenden, kann geschwisterliche Gemeinde wachsen. Im Sinne dieses im Evangelium begründeten Auftrags wendet sich die Kirche mit ihren caritativen Werken helfend den Menschen in leiblicher und seelischer Not und in sozial ungerechten Verhältnissen zu. Dieser Aufgabe gilt die besondere Sorge des Bischofs. Daher steht der Caritasverband Mainz e. V. unter dem Schutz und der Aufsicht des Bischofs von Mainz. In diesem Verband sind alle der Caritas der Katholischen Kirche dienenden Einrichtungen und Dienste, die sich an den Auftrag der Kirche gebunden wissen, institutionell zusammengefasst, unbeschadet ihrer Rechtsform. Er vertritt die Caritas seines Bereichs nach außen.

§ 1
Name, Stellung und Geschäftsjahr

( 1 ) Der Verband trägt den Namen „Caritasverband Gießen e. V.“ (Verband).

( 2 ) Der Verband ist die vom Bischof von Mainz anerkannte institutionelle Zusammenfassung der Caritas als eine Lebens- und Wesensäußerung der Katholischen Kirche sowie die Vertretung der Caritas für den Verbandsbereich. Er steht unter dem Schutz und der Aufsicht des Bischofs von Mainz und versteht sich und seine sozialen Einrichtungen als Kirchort.

( 3 ) Der Verband umfasst die Pastoralräume Gießen-Nordost, Gießen-Stadt, Gießen-Süd, Vogelsberg-Nord, Vogelsberg-Süd, Wetterau-Mitte, Wetterau-Nord, Wetterau-Ost, Wetterau-Süd.

( 4 ) Er ist eine Gliederung des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V. sowie des Deutschen Caritasverbandes e. V. und führt dessen markenrechtlich geschütztes Verbandszeichen. Er ist Verband der freien Wohlfahrtspflege.

( 5 ) Der Verband ist ein privater Verein von Gläubigen im Sinne der Canones 299, 321-326 des Codex Juris Canonici (Codex des kanonischen Rechts) und wendet die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse an. Darüber hinaus gelten für ihn die Ordnung zur Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen für das Bistum Mainz sowie die Leitlinien des Deutschen Caritasverbandes für den Umgang mit sexualisierter Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen durch Beschäftigte in den Diensten und Einrichtungen in ihren jeweiligen gültigen Fassungen.

( 6 ) Der Verband wurde am 22.08.1956 gegründet und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Gießen unter der Nr. VR 792 am 22.08.1956, zuletzt geändert am 29.06.2020, eingetragen.

( 7 ) Der Sitz des Verbandes ist Gießen. Er unterhält dort eine Geschäftsstelle.

( 8 ) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2
Gemeinnützigkeit

( 1 ) Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, kirchliche und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

( 2 ) Zweck des Verbandes ist die Förderung der Jugend- und Altenhilfe, des Schutzes von Ehe und Familie, des Wohlfahrtswesens, insbesondere der Zwecke der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege, ihrer Unterverbände und ihrer angeschlossenen Einrichtungen und Anstalten, der Hilfe für Flüchtlinge sowie des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Erfüllung der in § 4 genannten Aufgaben des Verbandes.

( 3 ) Der Verband ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel der Körperschaft dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

( 4 ) Der Verband, der unter anderem auch Aufgaben nach § 57 Abs. 2 AO wahrnimmt, kann auch als Mittelbeschaffungskörperschaft iSd § 58 Nr. 1 S.2 AO Mittel für die Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft oder juristischen Person des öffentlichen Rechts beschaffen.

( 5 ) Der Verband kann seine satzungsmäßigen Zwecke auch als Hilfsperson im Sinne des § 57 Abs. 1 S. 2 AO erfüllen, indem er Mittel zur Verwirklichung seiner steuerbegünstigten Zwecke, die eine andere steuerbegünstigte Körperschaft oder eine Körperschaft öffentlichen Rechts beschafft hat, entgegennimmt. Er kann sich seinerseits Hilfspersonen im Sinne dieser Vorschrift bedienen, wenn nach den rechtlichen und tatsächlichen Beziehungen, die zwischen ihm und der Hilfsperson bestehen, stets sichergestellt ist, dass das Wirken der Hilfsperson wie sein eigenes Wirken anzusehen ist. Der Verband kann unter den Voraussetzungen des § 57 Abs. 3 AO auch durch planmäßiges Zusammenwirken mit einer weiteren Körperschaft seine steuerbegünstigten Zwecke verwirklichen.

§ 3
Organisation des Verbandes

( 1 ) Dem Verband sind die in seinem Verbandsgebiet tätigen Gliederungen der dem Deutschen Caritasverband e. V. angeschlossenen zentralen katholischen caritativen Fachverbände zugeordnet.

( 2 ) Die in Absatz 1 genannten Fachverbände und Vereinigungen üben ihre satzungsgemäße Tätigkeit selbständig aus.

§ 4
Aufgaben des Verbandes

( 1 ) Die Caritas widmet sich dem gesamten Spektrum sozialer und caritativer Aufgaben in Staat, Kirche und Gesellschaft. Diese Aufgaben verwirklichen ehrenamtliche/freiwillige und berufliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch ihren gemeinsamen Einsatz.

( 2 ) Der Verband wirkt als Gliederung des Deutschen Caritasverbandes e. V. gemeinsam mit seinen Mitgliedern an der Verwirklichung folgender Zwecke der deutschen Caritas mit.

1. Er hilft Menschen in Not und unterstützt sie auf ihrem Weg zu mehr Chancengleichheit und einem selbständigen und verantwortlichen Leben.

2. Er versteht sich als Anwalt und Partner Benachteiligter, verschafft deren Anliegen und Nöten Gehör, unterstützt sie bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und tritt gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen entgegen, die zu Benachteiligung oder Ausgrenzung führen.

3. Er fördert das soziale Bewusstsein in der Gesellschaft und den innerverbandlichen Zusammenhalt durch Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit.

4. Er gestaltet Sozial- und Gesellschaftspolitik mit, insbesondere durch die Übernahme von Mitverantwortung für die Entwicklung bedarfsgerechter sozialer Infrastrukturen und die Mitwirkung an einer flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung im Gesundheits-, Sozial-, Erziehungs-, Bildungs- und Beschäftigungsbereich im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten.

5. Er verwirklicht gemeinsam mit seinen Mitgliedern den caritativen Auftrag durch die Ausübung der Trägerschaft von Diensten und Einrichtungen in allen Aufgabenbereichen sozialer und caritativer Hilfe im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten.

6. Er setzt sich ein für die bedarfsbezogene und sachgerechte Weiterentwicklung der caritativen Dienste und Einrichtungen.

7. Er trägt bei zur Gewinnung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Erfüllung sozialer und caritativer Aufgaben und deren Qualifizierung durch Aus-, Fort- und Weiterbildung.

8. Er fördert die Entwicklung und Umsetzung von Qualitätsstandards in den vielfältigen Feldern sozialer Arbeit.

9. Er fördert das ehrenamtliche soziale Engagement einschließlich der verschiedenen Formen der Freiwilligendienste und stiftet damit gesellschaftliche Solidarität.

10. Er fördert die Entwicklung und Reflexion der diakonischen Praxis in kirchlichen Gremien und Gemeinden.

11. Er fördert und unterstützt weltweit Caritas Internationalis und hilft Menschen, die von Krisen und Armut betroffen sind.

12. Er kooperiert auf den jeweiligen Ebenen mit allen Partnern der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege.

( 3 ) Der Verband nimmt als regionale Gliederung des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V. sowie des Deutschen Caritasverbandes und als Träger caritativer Arbeit insbesondere folgende Aufgaben wahr:

1. Träger von Diensten und Einrichtungen

a.

Der Verband hilft Menschen, die sich in Not befinden. Die §§ 52-54 der Abgabenordnung werden berücksichtigt. Zur Hilfe in Not gehört es auch, Wohnraum an Personen nach § 53 AO zu vermieten, soweit dies für die Hilfemaßnahmen des Verbandes oder eines Dritten erforderlich ist.

b.

Der Verband ist selbst Träger von Einrichtungen und Diensten, mit denen er sich einer Vielzahl von verschiedenen sozialen und caritativen Hilfen einschließlich der Bildung und Ausbildung benachteiligter Menschen widmet.

c.

Zu den Aufgaben des Verbandes gehört es auch, Betriebsträgergesellschaften, die gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des § 2 verfolgen, zu gründen oder Anteile an ihnen zu erwerben.

2. Gestaltung der sozialen Arbeit

a.

Der Verband stellt das Spezifische des kirchlichen Auftrags der Caritas nach innen und nach außen glaubwürdig dar und vertritt es engagiert.

b.

Er fördert die Werke der Caritas unter Beachtung der Grundsätze der Personalität, Solidarität und Subsidiarität innerhalb und außerhalb der Kirchengemeinden, koordiniert die Errichtung und Weiterentwicklung von Diensten und Einrichtungen unter Wahrung der Interessen seiner Mitglieder, beeinflusst und regt Entwicklungen auf dem sozialen und caritativen Gebiet in seinem Verbandsgebiet an. Er greift Problemlagen auf und erarbeitet Lösungen unter anderem auch im Rahmen von Projekten.

c.

Er bewirkt durch innerverbandliche Kommunikation, Vernetzung und Willensbildung in den satzungsgemäßen Organen des Verbandes die Koordination und das Zusammenwirken der Mitglieder im Verbandsgebiet. Hierzu gehört auch, Anregungen der Mitglieder aufzunehmen und bei der Aufgabenwahrnehmung zu beachten.

d.

Er trägt zur Einheit der Caritas im Bistum Mainz durch Zusammenarbeit, Zielvereinbarungen und gemeinsames Handeln auf Diözesanebene bei.

e.

Er fördert, vertieft und regt die ehrenamtliche Caritasarbeit einschließlich der verschiedenen Formen der Freiwilligendienste im Verbandsgebiet im Zusammenwirken mit seinen Mitgliedern an.

f.

Er wirkt bei Aktionen und Werken von diözesaner Bedeutung insbesondere bei außerordentlichen Notständen mit.

3. Interessenvertretung

a.

Der Verband vertritt die Interessen von Not leidenden und benachteiligten Menschen unter anderem durch seine Beratungsangebote. Er nimmt Einfluss auf die Willens- und Meinungsbildung in Staat, Kirche und Gesellschaft. Hierzu gehört es auch, Not und Benachteiligung von Menschen und Gruppen öffentlich bewusst zu machen, deren Interessen zu vertreten und die Öffentlichkeit über Fragestellungen der Caritas im Verbandsgebiet zu informieren. Er übt das Verbandsklagerecht zugunsten hilfebedürftiger und benachteiligter Personen aus.

b.

Er vertritt die Interessen der Dienste und Einrichtungen der Mitglieder bei der Gestaltung und Aushandlung der kommunalen Rahmenbedingungen und Regelungen gegenüber staatlichen Stellen und Sozialleistungsträgern. Hierzu gehört es auch, die Anliegen der Caritas im Verbandsgebiet zu vertreten und mit den Behörden und sonstigen öffentlichen Organen sowie den anderen Wohlfahrtsverbänden zusammenzuarbeiten.

c.

Er vertritt die Interessen der Mitglieder in den Organen des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V., des Deutschen Caritasverbandes e. V. und gegenüber den Kirchengemeinden seines Verbandsgebietes.

d.

Er vertritt die Interessen der Mitglieder in den Gremien der diözesanen Arbeitsgemeinschaften und der Hessen-Caritas.

( 4 ) Der Verband und seine Mitglieder verpflichten sich, ihre gegenseitigen Interessen und Anliegen zu berücksichtigen und sind untereinander solidarisch. Der Verband darf Einrichtungen im Verbandsgebiet eines anderen Caritasverbandes nur eröffnen, wenn der für dieses Verbandsgebiet zuständige Caritasverband damit einverstanden ist.

§ 5
Mitgliedschaft

( 1 ) Der Verband hat persönliche und korporative Mitglieder.

( 2 ) Persönliches Mitglied kann sein, wer bereit ist, an der Erfüllung des Auftrages der Caritas mitzuwirken und den festgesetzten regelmäßigen Jahresbeitrag leistet. Der Vorstand kann persönliche Mitglieder von der Beitragspflicht befreien, wenn diese in besonderer Weise ehrenamtlich tätig sind.

( 3 ) Korporatives Mitglied kann ein Träger solcher Einrichtungen und Dienste sein, der nach seinen satzungsgemäßen Zwecken Aufgaben der Caritas der Katholischen Kirche im Verbandsgebiet erfüllt und die Grundordnung des kirchlichen Dienstes in der jeweils geltenden Fassung anwendet.

( 4 ) Zu den Aufgaben der Caritas der Katholischen Kirche gehört auch die steuerbegünstigte Mittelbeschaffung für Mitglieder im Sinne des Satzes 2.

( 5 ) Mitglieder des Verbandes sind:

1. die persönlichen und korporativen Mitglieder i.S.d. Absatz 2 und 3,

2. die im Verbandsgebiet tätigen dem Deutschen Caritasverband e. V. angeschlossenen zentralen katholischen caritativen Fachverbände und deren Mitglieder,

3. und die Kirchengemeinden des Verbandsgebietes.

( 6 ) Die Mitglieder des Verbandes sind zugleich Mitglieder des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V. und des Deutschen Caritasverbandes e. V.

§ 6
Aufnahme, Austritt und Ausschluss von Mitgliedern

( 1 ) Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand.

( 2 ) Die Aufnahme von korporativen Mitgliedern bedarf der Zustimmung des Caritas-Aufsichtsrates und des Vorstandes des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V.

( 3 ) Bei überdiözesan tätigen korporativen Mitgliedern ist auch die Zustimmung des Deutschen Caritasverbandes e. V. erforderlich.

( 4 ) Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar. Sie erlischt

1. durch Austrittserklärung in Textform gegenüber dem Vorstand, die zum Jahresende wirksam wird,

2. durch den Tod eines Mitglieds,

3. bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtsfähigkeit,

4. durch Ausschluss eines Mitglieds wegen eines die Zwecke oder das Ansehen des Verbandes schädigenden Verhaltens sowie wegen grober äußerer Verstöße gegen kirchliche Grundsätze.

( 5 ) Über den Ausschluss entscheidet der Caritas-Aufsichtsrat auf Antrag des Vorstands. Ausgeschlossenen Mitgliedern steht innerhalb eines Monats das Recht auf Widerspruch bei der Vertreterversammlung zu, die in ihrer nächsten Sitzung endgültig entscheidet. Der Widerspruch ist innerhalb einer Frist von einem Monat beim Caritas-Aufsichtsrat einzulegen.

§ 7
Rechte und Pflichten der persönlichen Mitglieder

( 1 ) Die satzungemäßen Rechte der persönlichen Mitglieder werden innerhalb des Verbandes durch die Vertreterversammlung wahrgenommen.

( 2 ) Jedes persönliche Mitglied hat Anspruch auf regelmäßige Information über die Entwicklungen in der Caritas sowie auf Beratung und Unterstützung des Verbandes bei seiner caritativen Tätigkeit. Über Art und Umfang entscheidet der Vorstand.

( 3 ) Es hat das Recht, Anträge, Anfragen, Anregungen, Vorschläge oder Beschwerden beim Vorstand einzureichen und eine Antwort zu erhalten.

( 4 ) Es ist verpflichtet, im Rahmen der caritativen Tätigkeit diese Satzung und die vom Verband sowie dem Caritasverband für die Diözese Mainz e. V. hierzu beschlossenen Rahmenregelungen und deren Grundsätze und Richtlinien für die caritative Arbeit zu beachten.

( 5 ) Die Höhe der Mitgliedsbeiträge richtet sich nach der von der Vertreterversammlung des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V. zu beschließenden Beitragsordnung.

§ 8
Rechte und Pflichten der sonstigen Mitglieder

( 1 ) Die sonstigen Mitglieder haben das Recht,

1. ihre satzungsgemäßen Rechte in der Vertreterversammlung wahrzunehmen,

2. sich als Einrichtung der Caritas im Bistum Mainz zu bezeichnen,

3. das Zeichen des Flammenkreuzes zu führen,

4. die Vertretung, Beratung und sonstige Unterstützung des Verbandes bzw. des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V. in Anspruch zu nehmen,

5. auf regelmäßige Information über die Entwicklungen der Caritas im Verbandsgebiet,

6. Anträge, Anfragen, Anregungen, Vorschläge oder Beschwerden beim Vorstand des Verbandes sowie auch beim Caritasverband für die Diözese Mainz e. V. einzureichen und eine Antwort zu erhalten.

( 2 ) Die sonstigen Mitglieder sind verpflichtet,

1. die satzungsgemäßen Ziele und Aufgaben des Verbandes und das Zusammenwirken der Caritas im Verbandsgebiet und in der Diözese zu fördern und in ihrer Satzung die Mitgliedschaft beim Verband festzulegen,

2. die vom Caritasverband für die Diözese Mainz e. V. beschlossenen Rahmenregelungen für die caritative Arbeit zu beachten sowie den Grundsätzen und Richtlinien Rechnung zu tragen,

3. die Grundordnung des kirchlichen Dienstes, das kirchliche Dienstvertragsrecht, die Mitarbeitervertretungsordnung und das kirchliche Datenschutzrecht anzuwenden sowie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Anspruch auf zusätzliche betriebliche Altersversorgung zu verschaffen,

4. die Bedingungen der Gemeinnützigkeit zu erfüllen, ihre Satzungen sowie Satzungsänderungen dem Verband nach Möglichkeit vor Beschlussfassung zur Kenntnisnahme vorzulegen,

5. die Geltung von Regelungen zur Prävention und Intervention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen in ihren Satzungen festzulegen, die dem Schutzniveau der Regelungen nach § 1 Abs. 5 Satz 2 entsprechen,

6. dem Verband und dem Caritasverband für die Diözese Mainz e. V. die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Auskünfte zu geben und über den Beginn, die Erweiterung und Beendigung caritativer Aufgaben das Benehmen mit diesen herzustellen,

7. ihr Rechnungswesen ordnungsgemäß zu gestalten und gemäß den für sie jeweils geltenden Bestimmungen des Gesetzes und ihrer Satzung prüfen zu lassen sowie Jahresabschlüsse und Prüfungsberichte auf Verlangen dem Verband vorzulegen, das Verlangen ist zu begründen,

8. dem Verband existenzgefährdende wirtschaftliche Schwierigkeiten unverzüglich mitzuteilen und Empfehlungen zu beachten,

9. den Mitgliedsbeitrag gemäß der von der Vertreterversammlung des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V. zu beschließenden Beitragsordnung zu entrichten.

( 3 ) Bei Fachverbänden und korporativen Mitgliedern, die in den Verbandsgebieten mehrerer Caritasverbände tätig sind, bestehen die Pflichten nach Absatz 2 Nr.v6 und Nr. 7 gegenüber dem Caritasverband für die Diözese Mainz e. V.

( 4 ) Die vom Caritasverband für die Diözese Mainz e. V. in Ausübung seiner Spitzen-Verbandsfunktion abgeschlossenen Verträge begründen, soweit dort nichts anderes geregelt ist, unmittelbar Rechte und Pflichten für die Mitglieder des Verbandes.

§ 9
Organe des Verbandes

( 1 ) Organe des Verbandes sind

1. die Vertreterversammlung,

2. der Caritas-Aufsichtsrat,

3. der Vorstand.

( 2 ) Vertreterversammlung und Caritas-Aufsichtsrat können zur Wahrnehmung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben Ausschüsse und Kommissionen bilden. Das Nähere regelt die jeweilige Geschäftsordnung der Organe.

( 3 ) Die Sitzungen der Verbandsorgane sind nicht öffentlich. Sachverständige und Gäste können eingeladen werden. Näheres bestimmt die jeweilige Geschäftsordnung der Organe.

( 4 ) Die Mitglieder der Organe haben über sämtliche – als vertraulich vereinbarte – wirtschaftliche und personelle Angelegenheiten des Verbandes, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer organschaftlichen Tätigkeit bekannt geworden sind, Stillschweigen zu bewahren, soweit sie sich nicht im Rahmen pflichtgemäßer Ausübung ihrer Tätigkeit offenbaren müssen. Die Schweigepflicht dauert auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit für den Verband an.

( 5 ) Die Organe des Verbandes achten darauf, dass der Verband in seiner gesamten Tätigkeit die staatlichen und kirchlichen Gesetze, diese Satzung sowie die Beschlüsse der Organe des Verbandes beachtet.

( 6 ) Mitglieder der Verbandsorgane dürfen an Beratungen und Entscheidungen (Beschlüssen) nicht mitwirken, die

1. ihnen selbst,

2. ihren Verwandten bis zum dritten Grad und Verschwägerten bis zum zweiten Grad sowie Ehegatten der Verwandten bis zum zweiten Grad,

3. einer juristischen Person, deren Organmitglied sie sind,

4. einer natürlichen oder juristischen Person, bei der sie gegen Entgelt beschäftigt sind, einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil bringen können.

( 7 ) Absatz 6 gilt nicht für Wahlen und in Fällen, in denen der mögliche Vor- oder Nachteil die betreffende natürliche oder juristische Person nur so betrifft wie alle anderen Mitglieder. Absatz 6 Nr. 3 gilt nicht, wenn das betreffende Organmitglied gleichzeitig auch einem anderen Organ des Verbandes angehört.

( 8 ) Der Verband ist berechtigt personenbezogene Daten der Organmitglieder zu verarbeiten, soweit dies für die ordnungsgemäße Tätigkeit der Organe des Verbandes erforderlich ist. Das gleiche gilt auch für weitere Gremien des Verbands.

§ 10
Die Vertreterversammlung

( 1 ) Die Mitglieder nehmen ihre satzungsgemäßen Rechte durch die Vertreterversammlung wahr.

( 2 ) Die Vertreterversammlung setzt sich zusammen aus

1. den von den Pastoralräumen bzw. den rechtsnachfolgenden Pfarreien des Verbandsgebietes entsandten Personen. Jeder Pastoralraum bzw. die rechtsnachfolgende Pfarrei kann eine Person entsenden. Die Entsendung einer Person durch mehrere Pastoralräume bzw. rechtsnachfolgende Pfarreien ist zulässig,

2. je einer von den weiteren korporativen Mitgliedern zu entsendenden Person,

3. jeweils einer von den Caritasmitgliedergruppen des Verbandsgebiets zu entsendenden Person; entsendeberechtigt sind nur vom Verband anerkannte Caritasmitgliedergruppen mit mindestens sieben caritativ tätigen Mitgliedern und eigener Ordnung,

4. jeweils eine von den im Verbandsgebiet tätigen Fachverbänden zu entsendenden Person,

5. einer von den Mitarbeitervertretungen des Verbandes gemeinsam zu entsendenden Person.

( 3 ) Bei Personen, die aufgrund ihrer hauptamtlichen Tätigkeit gemäß Absatz 2 Mitglied der Vertreterversammlung geworden sind, endet die Mitgliedschaft mit dem Ausscheiden aus der hauptamtlichen Tätigkeit. Für die restliche Amtszeit wird eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger entsandt.

§ 11
Rechte und Pflichten der Vertreterversammlung

( 1 ) Der Vertreterversammlung obliegen

1. die Wahl und Abberufung der auf 5 Jahre zu wählenden Mitglieder des Caritas-Aufsichtsrates,

2. die Wahl der in die Vertreterversammlung des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V. zu entsendenden Personen,

3. die Feststellung des Jahresabschlusses und des für das kommende Jahr geltenden Wirtschaftsplans,

4. die Entgegennahme und Beratung des Tätigkeits- und Finanzberichts des Vorstands mit der Stellungnahme des Caritas-Aufsichtsrats und des Tätigkeitsberichts des Caritas-Aufsichtsrats,

5. die Entlastung des Vorstands und des Caritas-Aufsichtsrats,

6. die Beratung und Entscheidung über Fragen von grundsätzlicher Bedeutung und über die Wahrnehmung der Aufgaben im Verbandsgebiet,

7. die Beschlussfassung über den Widerspruch eines Mitglieds gegen seinen vom Caritas-Aufsichtsrat beschlossenen Ausschluss,

8. die Beschlussfassung über die Geschäftsordnungen der Vertreterversammlung und des Caritas-Aufsichtsrates sowie Satzungsänderungen und die Auflösung des Verbandes nach § 22.

( 2 ) Die Einzelheiten über die Wahlen gemäß Absatz 1 Nr. 1 und 2 bestimmt eine Wahlordnung, die von der Vertreterversammlung verabschiedet wird.

( 3 ) Die Amtsdauer der Vertreterversammlung beträgt fünf Jahre. Die Vertreterinnen und Vertreter führen ihr Amt so lange fort, bis ihre Nachfolger gewählt sind.

§ 12
Sitzungen und Beschlüsse der Vertreterversammlung

( 1 ) Die ordentliche Vertreterversammlung ist in der Regel zweimal im Jahr abzuhalten. Sie kann auch ohne Anwesenheit am Versammlungsort im Wege der elektronischen Kommunikation (z. B. Videokonferenz) durchgeführt werden. Die dabei eingesetzten technischen Mittel und Verfahren müssen für alle Mitglieder der Vertreterversammlung die Wahrnehmung der satzungsgemäßen Rechte und Pflichten wie bei einer Vertreterversammlung mit physischer Anwesenheit gewährleisten. Nähere Einzelheiten regelt die Geschäftsordnung nach § 11 Abs. 1 Nr. 8.

( 2 ) Eine außerordentliche Vertreterversammlung ist einzuberufen, wenn das Interesse des Verbandes es erfordert oder wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder der Vertreterversammlung dies in Textform unter Angabe der Gründe beim Vorstand beantragt.

( 3 ) Die Vertreterversammlung wird von der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden des Caritas-Aufsichtsrats, bei ihrer oder seiner Abwesenheit von der stellvertretenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden des Caritas-Aufsichtsrats, geleitet.

( 4 ) Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand in Abstimmung mit der oder dem Vorsitzenden des Caritas-Aufsichtsrats in Textform unter Angabe der Tagesordnung. Die Einberufungsfrist beträgt wenigstens vier Wochen.

( 5 ) Anträge, weitere Angelegenheiten nachträglich auf die mit der Einladung zugegangene Tagesordnung zu setzen, sind in Textform mit einer Frist von zwei Wochen vor der Vertreterversammlung beim Vorstand einzureichen

( 6 ) Die Vertreterversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig und fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die oder der Vorsitzende des Caritas-Aufsichtsrates unbeschadet des Absatzes 8. Die Bestimmungen des Abs. 5 S. 3 und § 22 bleiben unberührt.

( 7 ) Über die Beschlüsse ist ein Protokoll aufzunehmen, das von der protokollführenden Person und der oder dem Vorsitzenden des Caritas-Aufsichtsrats zu unterzeichnen ist.

( 8 ) Die Mitglieder des Caritas-Aufsichtsrates und des Vorstandes nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen der Vertreterversammlung teil, sofern die Vertreterversammlung über deren Teilnahme im Einzelfall zu bestimmten Tagesordnungspunkten nichts anderes beschließt. Die Mitglieder des Aufsichtsrates sind berechtigt, Anträge zu stellen und bei Wahlen Vorschläge zu machen.

( 9 ) Die Vertreterversammlung kann zu ihren Sitzungen Gäste und Fachleute hinzuziehen.

§ 13
Der Caritas-Aufsichtsrat

( 1 ) Der Caritas-Aufsichtsrat hat fünf bis elf Mitglieder.

( 2 ) Die oder der Vorsitzende wird vom Bischof von Mainz berufen.

( 3 ) Weitere Mitglieder werden von der Vertreterversammlung für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Nicht mehr als ein Drittel der Mitglieder des Caritas-Aufsichtsrates dürfen für korporative Mitglieder des Verbandes hauptamtlich tätige Personen sein. Die Mitglieder führen ihr Amt so lange fort, bis ihre Nachfolger gewählt sind.

( 4 ) Der Caritas-Aufsichtsrat kann bis zu zwei weitere geeignete Personen kooptieren, soweit nicht die maximale Mitgliederzahl nach Absatz 1 überschritten wird.

( 5 ) Die oder der stellvertretende Vorsitzende des Caritas-Aufsichtsrats wird vom Caritas-Aufsichtsrat aus seiner Mitte gewählt.

( 6 ) Vorstandsmitglieder sowie abhängig beschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verbandes können nicht Mitglied des Caritas-Aufsichtsrates werden.

( 7 ) Mitglieder des Caritas-Aufsichtsrats, die mehr als dreimal im Kalenderjahr die Sitzungen des Caritas-Aufsichtsrats versäumen, können auf Antrag des Caritas-Aufsichtsrats von der Vertreterversammlung abberufen und durch Neuwahl ersetzt werden.

§ 14
Aufgaben und Pflichten des Caritas-Aufsichtsrats

Dem Caritas-Aufsichtsrat obliegt

1. die Wahl, Anstellung und Abwahl der Vorstandsmitglieder,

2. die Förderung, Beratung und Kontrolle des Vorstands und die zu diesem Zweck erforderliche Anforderung der Information über die Angelegenheiten des Verbandes,

3. die Stellungnahme zu Jahresabschluss, Wirtschaftsplan sowie Tätigkeits- und Finanzbericht des Vorstands zur Vorlage bei der Vertreterversammlung und die Erstellung eines eigenen Tätigkeitsberichts,

4. die Entscheidung über Art und Umfang der jährlichen Rechnungsprüfung, die Erteilung der Prüfungsaufträge und die Entgegennahme des Berichts über die Prüfung des Jahresabschlusses,

5. gemeinsam mit dem Vorstand die Vorbereitung der Sitzungen der Vertreterversammlung,

6. die Zustimmung zur Aufnahme korporativer Mitglieder und die Beschlussfassung über den Ausschluss von Mitgliedern auf Antrag des Vorstands,

7. auf Antrag des Vorstands die Entscheidung über die Zustimmung zu den Rechtsgeschäften nach § 21 Abs. 1 und weiterer nach der Geschäftsordnung zustimmungspflichtiger Rechtsgeschäfte,

8. der Beschluss einer Geschäftsordnung für den Vorstand,

9. der Beschluss von Grundsätzen und Richtlinien für die Leitung der Verbandsgeschäftsstelle und der Einrichtungen des Verbandes durch den Vorstand,

10. die Bestellung der Mitglieder der Gesellschafterversammlung und des Aufsichtsrats von Unternehmensbeteiligungen des Verbandes.

§ 15
Sitzungen und Beschlüsse des Caritas-Aufsichtsrats

( 1 ) Der Caritas-Aufsichtsrat wird von seiner oder seinem Vorsitzenden nach Bedarf in Abstimmung mit dem Vorstand unter Angabe der Tagesordnung in Textform einberufen, jedoch mindestens viermal im Jahr. Er ist einzuberufen, wenn ein Drittel seiner Mitglieder dies in Textform beantragt. Die Einberufungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen.

( 2 ) Die Sitzungen können auch ohne Anwesenheit am Versammlungsort im Wege der elektronischen Kommunikation (z. B. Videokonferenz) durchgeführt werden. § 12 Abs. 1 S. 3 und 4 gilt entsprechend.

( 3 ) Anträge zu Fragen, die nicht auf der Tagesordnung stehen, sind in Textform mit einer Frist von einer Woche vor der Sitzung des Caritas-Aufsichtsrats bei der oder dem Vorsitzenden des Caritas-Aufsichtsrats einzureichen. Über ihre Behandlung entscheidet der Caritas-Aufsichtsrat.

( 4 ) Die Sitzungen des Caritas-Aufsichtsrats werden von der oder dem Vorsitzenden des Caritas-Aufsichtsrats, bei ihrer oder seiner Verhinderung von der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden, geleitet.

( 5 ) Die Vorstandsmitglieder nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen des Caritas-Aufsichtsrats teil, sofern er über deren Teilnahme im Einzelfall zu bestimmten Tagesordnungspunkten nichts anderes beschließt.

( 6 ) Der Caritas-Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden des Caritas-Aufsichtsrats, in ihrer oder seiner Abwesenheit die Stimme der oder des stellvertretenden Vorsitzenden.

( 7 ) Bei Beschlussunfähigkeit ist die oder der Vorsitzende des Caritas-Aufsichtsrats verpflichtet, innerhalb von vier Wochen den Caritas-Aufsichtsrat zu einer zweiten Sitzung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. In dieser Sitzung ist der Caritas-Aufsichtsrat ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

( 8 ) Über die Beschlüsse des Caritas-Aufsichtsrats ist eine Niederschrift zu fertigen, die wenigstens die gefassten Beschlüsse enthalten muss. Sie ist von der Sitzungsleiterin oder dem Sitzungsleiter und von der Protokollantin oder dem Protokollanten zu unterzeichnen.

§ 16
Der Vorstand

( 1 ) Der Vorstand des Verbandes besteht aus zwei oder drei hauptamtlichen Mitgliedern, die vom Caritas-Aufsichtsrat bestellt werden.

( 2 ) Der Caritas-Aufsichtsrat und der Vorstand des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V. beauftragen eine paritätische Auswahlkommission, in der die vom Vorstand des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V. bestimmten Personen mit beratender Stimme mitwirken. Der CaritasAufsichtsrat wählt den von der Auswahlkommission bestimmten Kandidaten mit der Mehrheit seiner Stimmen.

( 3 ) Wahl und Abwahl durch den Caritas-Aufsichtsrat bedürfen jeweils der über den Caritasverband für die Diözese Mainz e. V. einzuholenden Zustimmung des Bischofs von Mainz.

( 4 ) Die Vorstandsmitglieder tragen den Titel „Caritasdirektorin“ oder „Caritasdirektor“ und haben Anspruch auf eine angemessene Vergütung für ihre Tätigkeit.

( 5 ) Der Caritas-Aufsichtsrat, vertreten durch seine Vorsitzende oder seinen Vorsitzenden, schließt die Dienstverträge mit den Vorstandsmitgliedern ab und vertritt den Verband in allen die Dienstverhältnisse der Vorstandsmitglieder betreffenden Angelegenheiten.

§ 17
Aufgaben und Pflichten des Vorstands

( 1 ) Der Vorstand leitet den Verband nach Maßgabe der von den Verbandsorganen festgelegten Grundsätzen und Richtlinien in Übereinstimmung mit staatlichen und kirchlichen Rechtsvorschriften und der Verbandssatzung. Er führt die laufenden Geschäfte und ist für die Ausführung der Beschlüsse der Verbandsorgane verantwortlich. Er ist für die Erledigung aller Aufgaben zuständig, soweit nicht die anderen Verbandsorgane nach dieser Satzung zuständig sind.

( 2 ) Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere

1. die Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse des Caritas-Aufsichtsrats und der Vertreterversammlung,

2. die Vorlage des Tätigkeits- und Finanzberichts, des Wirtschaftsplans und des Jahresabschlusses beim Caritas-Aufsichtsrat und der Vertreterversammlung,

3. die Aufnahme und die Mitwirkung beim Ausschluss von Mitgliedern,

4. die Mitteilung der Ergebnisse der gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2. durchgeführten Wahlen an den Vorstand des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V.

( 3 ) Die Mitglieder des Vorstands sind gleichberechtigt und tragen gemeinsam die Verantwortung für die satzungsgemäße Erfüllung der Verbandsaufgaben. Sie sind zu kollegialer Zusammenarbeit verpflichtet und streben in allen Angelegenheiten einvernehmliche Lösungen an.

( 4 ) In einer vom Caritas-Aufsichtsrat zu beschließender Geschäftsordnung kann die Aufteilung der Gesamtgeschäftsführungsbefugnis des Vorstands auf einzelne Ressorts vorgesehen werden.

( 5 ) Der Vorstand hat mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu handeln. Er ist Dienstvorgesetzter aller im Verband Beschäftigten und nimmt die Rechte und Pflichten des Verbandes als Arbeitgeber im Sinne arbeits- und sozialrechtlicher Vorschriften wahr.

( 6 ) Der Vorstand hat seine Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit dem Caritas-Aufsichtsrat wahrzunehmen und alles zu veranlassen, was die Kontrolle der Tätigkeit des Vorstands erleichtert. Er hat den Caritas-Aufsichtsrat über alle Angelegenheiten des Verbandes einschließlich seiner mit ihm verbundenen Unternehmen zu unterrichten, insbesondere über

1. die beabsichtigte Geschäftspolitik und andere grundsätzliche Fragen der Finanz-, Investitions- und Personalplanung,

2. die Entwicklung der Finanz- und Ertragslage,

3. den Gang der Geschäfte und die Lage des Verbandes,

4. Geschäfte, die für die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage oder die Liquidität des Verbandes von erheblicher Bedeutung sein können.

Die Berichte zu Nr. 1 sollen mindestens einmal jährlich, die Berichte zu Nr. 2 und Nr. 3 sollen mindestens zweimal jährlich dem Caritas-Aufsichtsrat vorgelegt werden. Die Berichte zu Nr. 4 sollen so rechtzeitig vorgelegt werden, dass der Caritas-Aufsichtsrat vor Vornahme der Geschäfte Gelegenheit hat, zu ihnen Stellung zu nehmen.

( 7 ) Darüber hinaus ist dem Caritas-Aufsichtsrat aus sonstigen wichtigen Anlässen zu berichten. Als wichtiger Anlass ist auch ein dem Vorstand bekannt gewordener geschäftlicher Vorgang bei einem verbundenen Unternehmen anzusehen, der für die Lage des Verbandes von erheblichem Einfluss sein kann.

( 8 ) Der Caritas-Aufsichtsrat kann jederzeit vom Vorstand einen Bericht verlangen über Angelegenheiten des Verbandes, über seine rechtlichen und geschäftlichen Beziehungen zu verbundenen Unternehmen sowie über geschäftliche Vorgänge bei diesen Unternehmen, die auf die Lage des Verbandes erhebliche Auswirkungen haben können. Auch ein einzelnes Mitglied des Caritas-Aufsichtsrats kann einen Bericht, jedoch nur an den gesamten Caritas-Aufsichtsrat, verlangen. Der Caritas-Aufsichtsrat kann jederzeit selbst oder durch einzelne von ihm zu bestimmende Personen die Bücher und Schriften des Verbandes einsehen, sowie die Finanz- und Ertragslage oder die Liquidität des Verbandes prüfen lassen.

( 9 ) Der Vorstand ist verpflichtet, den intern erstellten ungeprüften Jahresabschluss mit dem Geschäftsbericht spätestens bis zum 30.6. des Folgejahres dem Caritas-Aufsichtsrat vorzulegen. Das gleiche gilt für den vom Vorstand in analoger Anwendung der §§ 290 ff HGB zu erstellendem Abschluss, der auch die verbundenen Unternehmen des Verbandes einbezieht.

( 10 ) Der Vorstand erstellt einen jährlichen Wirtschaftsplan, bestehend aus Erfolgs- und Investitionsplan sowie einer Stellenübersicht. In den Investitionsplan sind auch Miet-, Pacht-, Leasing- und andere Dauerschuldverhältnisse einzubeziehen.

( 11 ) Der Vorstand hat geeignete Maßnahmen zu treffen, insbesondere ein Überwachungssystem einzurichten, damit den Fortbestand des Verbandes gefährdende Entwicklungen früh erkannt werden. Der Vorstand wird für die Anwendung der gleichen Grundsätze bei verbundenen Unternehmen sorgen, bei denen er unmittelbar oder mittelbar über die Mehrheit der Anteile oder der Stimmrechte verfügt.

§ 18
Sitzungen und Beschlüsse des Vorstands

Die Entscheidungen des Vorstands bedürfen der Beschlussfassung. Näheres regelt die vom Caritas-Aufsichtsrat zu beschließende Geschäftsordnung des Vorstands.

§ 19
Vertretung

( 1 ) Der Vorstand hat die Aufgaben des Vertretungsvorstands im Sinne des § 26 Abs. 2 BGB. Zur rechtsverbindlichen Vertretung des Verbandes bedarf es der Unterschrift eines Vorstandsmitglieds.

( 2 ) Das Nähere über die Beschränkung der Vertretungsbefugnis im Innenverhältnis und die Erteilung von Vollmachten an weitere Personen regelt die Geschäftsordnung.

( 3 ) Der Caritas-Aufsichtsrat kann den Vorstand durch Beschluss von den Beschränkungen des § 181 BGB partiell für Rechtsgeschäfte mit anderen steuerbegünstigt anerkannten Organisationen oder für ein einzelnes Rechtsgeschäft befreien.

§ 20
Schlichtungsverfahren

( 1 ) Das Schlichtungsverfahren gilt für Streitigkeiten zwischen den Mitgliedern des Verbandes sowie zwischen den Mitgliedern und dem Verband über die nach dieser Satzung und den Beschlüssen der Organe des Verbandes und des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V. zu beurteilenden Angelegenheiten. Hierzu gehören insbesondere Streitigkeiten über die Wahrnehmung sozialer Aufgaben und die Art und Weise der nach dieser Satzung erforderlichen innerverbandlichen Zusammenarbeit.

( 2 ) Bei Streitigkeiten zwischen dem Verband und einem oder mehreren Mitgliedern können sowohl der Verband als auch die betroffenen Mitglieder jederzeit den Vorstand des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V. mit der Bitte um Schlichtung anrufen. Gegen die Schlichtungsentscheidung können die Beteiligten des Schlichtungsverfahrens Widerspruch beim Caritas-Aufsichtsrat des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V. einlegen, der in der Angelegenheit endgültig entscheidet. Vor den Schlichtungsentscheidungen des Vorstands und des Caritas-Aufsichtsrats sind die Beteiligten des Schlichtungsverfahrens jeweils anzuhören.

( 3 ) Der Vorstand soll bei Streitigkeiten zwischen seinen Mitgliedern so weit wie möglich eine Einigung herbeiführen. Kommt eine Einigung innerhalb einer angemessenen Frist nicht zustande oder erscheint sie von Anfang an als aussichtslos, legt der Vorstand die Angelegenheit dem Vorstand des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V. mit der Bitte um Schlichtung vor. Für das weitere Verfahren gilt Absatz 2 entsprechend.

§ 21
Zustimmungsvorbehalt

( 1 ) Folgende Rechtsgeschäfte bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der vorherigen über den Caritasverband für die Diözese Mainz e. V. in Textform einzuholenden Zustimmung des Bischofs von Mainz:

1. Erwerb, Belastung, Veräußerung und Aufgabe von Grundeigentum und sonstiger Rechte an Grundstücken,

2. Durchführung von Baumaßnahmen mit einem Kostenvoranschlag im Wert von 250.000 Euro und darüber, wobei dann, wenn mehrere Baumaßnahmen im Zusammenhang stehen, diese zur Bestimmung des Gegenstandswerts zusammengefasst werden,

3. Aufnahme und Vergabe von Darlehen in einem Wert von 250.000 Euro oder darüber, wobei dann, wenn mehrere Darlehen für denselben Zweck aufgenommen werden, diese zur Bestimmung des Gegenstandswerts zusammengefasst werden,

4. Übernahme von Bürgschaften,

5. die Ausgliederung von Teilbereichen verbandlicher Caritasarbeit durch die Bildung neuer Rechtsträger, insbesondere durch die Gründung von Gesellschaften,

6. die konstitutive Mitwirkung bei anderen Rechtsträgern, insbesondere durch die Übernahme von Gesellschaftsanteilen.

( 2 ) Folgende Beschlüsse bedürfen zu Ihrer Rechtswirksamkeit der über den Caritasverband für die Diözese Mainz e. V. einzuholenden Genehmigung des Bischofs von Mainz in Textform:

1. Wirtschaftsplan

2. Feststellung des Jahresabschlusses

3. Satzungsänderung und Auflösung des Verbandes nach § 22 der Satzung

( 3 ) Der Verband lässt sich gemäß § 14 Nr. 4. prüfen und übersendet dem Bischof von Mainz über den Caritasverband für die Diözese Mainz e. V. eine Ausfertigung des Prüfungsberichts. Der Caritasverband für die Diözese Mainz e. V. hat jederzeit das Recht, Einsicht in die Unterlagen zu nehmen, weitere Auskünfte zu verlangen und die ordnungsgemäße Verwendung zweckgebundener Mittel nachzuprüfen.

( 4 ) Die in Absatz 1 bis 3 bestimmten Rechte des Bischofs von Mainz kann auch der Generalvikar des Bistums in Ausübung seiner kirchenrechtlich bestimmten Vollmachten nach Canon 479 § 1 CIC des Codex Juris Canonici wahrnehmen.

§ 22
Satzungsänderung und Auflösung des Verbandes

Eine Änderung der Satzung und die Auflösung des Verbandes können nur von einer zu diesem Zweck einberufenen Vertreterversammlung beschlossen werden. Der Beschluss über eine Satzungsänderung und über die Auflösung des Verbandes bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder und zu seiner Rechtswirksamkeit der Genehmigung des Bischofs von Mainz sowie der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt.

§ 23
Vermögensanfall bei Auflösung oder Aufhebung des Verbandes

Bei Auflösung oder Aufhebung des Verbandes oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Verbandes an den Caritasverband für die Diözese Mainz e. V. ersatzweise an den Bischof von Mainz, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden haben.

§ 24
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit der Genehmigung durch den Bischof von Mainz zum Zeitpunkt der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt und mit Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.

Mainz, den 21. März 2023

____________________

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

Satzung
des Caritasverbandes Offenbach/Main e. V.

in der in der Sitzung der
Vertreterversammlung am 17.5.2022 beschlossenen Fassung

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2023, Nr. 4, Ziff. 42, S. 94 ff.)

Präambel

Caritas als Erfüllung des Liebesgebotes Christi gehört zusammen mit Verkündigung und Gottesdienst zum Auftrag und zu den unverzichtbaren Lebensäußerungen der Kirche. Dabei ist Caritas zunächst persönliche Aufgabe einer jeden Christin und eines jeden Christen, aber auch Aufgabe einer jeden christlichen Gemeinschaft und Gemeinde und Aufgabe des ganzen Bistums. Nur wo Menschen sich in der Liebe Jesu gegenseitig annehmen, und nur wo sie die Liebe Jesu dazu bewegt, sich gerade den Armen und Verlassenen zuzuwenden, kann geschwisterliche Gemeinde wachsen. Im Sinne dieses im Evangelium begründeten Auftrages wendet sich die Kirche mit ihren caritativen Werken helfend den Menschen in leiblicher und seelischer Not und in sozial ungerechten Verhältnissen zu. Dieser Aufgabe gilt die besondere Sorge des Bischofs. Daher steht der Caritasverband Offenbach/Main e. V. unter dem Schutz und der Aufsicht des Bischofs von Mainz. In diesem Verband sind alle der Caritas der Katholischen Kirche dienenden Einrichtungen und Dienste, die sich an den Auftrag der Kirche gebunden wissen, institutionell zusammengefasst, unbeschadet ihrer Rechtsform. Er vertritt die Caritas seines Bereiches nach außen.

§ 1
Name, Stellung und Geschäftsjahr

( 1 ) Der Verband trägt den Namen „Caritasverband Offenbach/Main e. V.“, (Verband).

( 2 ) Der Verband ist die vom Bischof von Mainz anerkannte institutionelle Zusammenfassung der Caritas als eine Lebens- und Wesensäußerung der Katholischen Kirche sowie die Vertretung der Caritas für den Verbandsbereich. Er steht unter dem Schutz und der Aufsicht des Bischofs von Mainz und versteht sich und seine sozialen Einrichtungen als Kirchenort.

( 3 ) Der Verband umfasst die neue Region Mainlinie.

( 4 ) Er ist eine Gliederung des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V. sowie des Deutschen Caritasverbandes e. V. und führt dessen markenrechtlich geschütztes Verbandszeichen. Er ist Verband der freien Wohlfahrtspflege.

( 5 ) Der Verband ist ein privater Verein von Gläubigen im Sinne der Canones 299, 321-326 des Codex Juris Canonici (Codex des kanonischen Rechts) und wendet die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse an.

Darüber hinaus gelten für ihn die Ordnung zur Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen für das Bistum Mainz sowie die Leitlinien des Deutschen Caritasverbandes für den Umgang mit sexualisierter Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen durch Beschäftigte in den Diensten und Einrichtungen in ihren jeweiligen gültigen Fassungen.

( 6 ) Der Verband wurde am 01.12.1945 gegründet und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Offenbach unter der Nr. VR 638 am 15.08.1952, zuletzt geändert am 13.12.2019, eingetragen.

( 7 ) Der Sitz des Verbandes ist Offenbach. Er unterhält dort eine Geschäftsstelle.

( 8 ) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2
Gemeinnützigkeit

( 1 ) Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, kirchliche und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

( 2 ) Zweck des Verbandes ist die Förderung der Jugend- und Altenhilfe, des Schutzes von Ehe und Familie, des Wohlfahrtswesens, insbesondere der Zwecke der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege, ihrer Unterverbände und ihrer angeschlossenen Einrichtungen und Anstalten, der Hilfe für Flüchtlinge sowie des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Erfüllung der in § 4 genannten Aufgaben des Verbandes.

( 3 ) Der Verband ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel der Körperschaft dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden

( 4 ) Der Verband, der unter anderem auch Aufgaben nach § 57 Abs. 2 AO wahrnimmt, kann auch als Mittelbeschaffungskörperschaft iSd § 58 Nr. 1 S. 2 AO Mittel für die Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft oder juristischen Person des öffentlichen Rechts beschaffen.

( 5 ) Der Verband kann seine satzungsmäßigen Zwecke auch als Hilfsperson im Sinne des § 57 Abs. 1 S. 2 AO erfüllen, indem er Mittel zur Verwirklichung seiner steuerbegünstigten Zwecke, die eine andere steuerbegünstigte Körperschaft oder eine Körperschaft öffentlichen Rechts beschafft hat, entgegennimmt. Er kann sich seinerseits Hilfspersonen im Sinne dieser Vorschrift bedienen, wenn nach den rechtlichen und tatsächlichen Beziehungen, die zwischen ihm und der Hilfsperson bestehen, stets sichergestellt ist, dass das Wirken der Hilfsperson wie sein eigenes Wirken anzusehen ist. Der Verband kann unter den Voraussetzungen des § 57 Abs. 3 AO auch durch planmäßiges Zusammenwirken mit einer weiteren Körperschaft seine steuerbegünstigten Zwecke verwirklichen.

§ 3
Organisation des Verbandes

( 1 ) Dem Verband sind die in seinem Verbandsgebiet tätigen Gliederungen der dem Deutschen Caritasverband e. V. angeschlossenen zentralen katholischen caritativen Fachverbände zugeordnet.

( 2 ) Die im Absatz 1 genannten Fachverbände und Vereinigungen üben ihre satzungsgemäße Tätigkeit selbständig aus.

§ 4
Aufgaben des Verbandes

( 1 ) Die Caritas widmet sich dem gesamten Spektrum sozialer und caritativer Aufgaben in Staat, Kirche und Gesellschaft. Diese Aufgaben verwirklichen ehrenamtliche/freiwillige und berufliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch ihren gemeinsamen Einsatz.

( 2 ) Der Verband wirkt als Gliederung des Deutschen Caritasverbandes e. V. gemeinsam mit seinen Mitgliedern an der Verwirklichung folgender Zwecke der deutschen Caritas mit:

1. Er hilft Menschen in Not und unterstützt sie auf ihrem Weg zu mehr Chancengleichheit und einem selbständigen und verantwortlichen Leben.

2. Er versteht sich als Anwalt und Partner Benachteiligter, verschafft deren Anliegen und Nöten Gehör, unterstützt sie bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und tritt gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen entgegen, die zu Benachteiligung oder Ausgrenzung führen.

3. Er fördert das soziale Bewusstsein in der Gesellschaft und den innerverbandlichen Zusammenhalt durch Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit.

4. Er gestaltet Sozial- und Gesellschaftspolitik mit, insbesondere durch die Übernahme von Mitverantwortung für die Entwicklung bedarfsgerechter sozialer Infrastrukturen und die Mitwirkung an einer flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung im Gesundheits-, Sozial-, Erziehungs-, Bildungs- und Beschäftigungsbereich im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten.

5. Er verwirklicht gemeinsam mit seinen Mitgliedern den caritativen Auftrag durch die Ausübung der Trägerschaft von Diensten und Einrichtungen in allen Aufgabenbereichen sozialer und caritativer Hilfe im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten.

6. Er setzt sich ein für die bedarfsbezogene und sachgerechte Weiterentwicklung der caritativen Dienste und Einrichtungen.

7. Er trägt bei zur Gewinnung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Erfüllung sozialer und caritativer Aufgaben und deren Qualifizierung durch Aus-, Fort- und Weiterbildung.

8. Er fördert die Entwicklung und Umsetzung von Qualitätsstandards in den vielfältigen Feldern sozialer Arbeit.

9. Er fördert das ehrenamtliche soziale Engagement einschließlich der verschiedenen Formen der Freiwilligendienste und stiftet damit gesellschaftliche Solidarität

10. Er fördert die Entwicklung und Reflexion der diakonischen Praxis in kirchlichen Gremien und Gemeinden.

11. Er fördert und unterstützt weltweit Caritas Internationalis und hilft Menschen, die von Krisen und Armut betroffen sind.

12. Er kooperiert auf den jeweiligen Ebenen mit allen Partnern der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege.

( 3 ) Der Verband nimmt als regionale Gliederung des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V. sowie des Deutschen Caritasverbandes e. V. und als Träger caritativer Arbeit insbesondere folgende Aufgaben wahr:

1. Träger von Diensten und Einrichtungen

a.

Der Verband hilft Menschen, die sich in Not befinden. Die §§ 52-54 der Abgabenordnung werden berücksichtigt. Zur Hilfe in Not gehört es auch, Wohnraum an Personen nach § 53 AO zu vermieten, soweit dies für die Hilfemaßnahmen des Verbandes oder eines Dritten erforderlich ist.

b.

Der Verband ist selbst Träger von Einrichtungen und Diensten, mit denen er sich einer Vielzahl von verschiedenen sozialen und caritativen Hilfen einschließlich der Bildung und Ausbildung benachteiligter Menschen widmet.

c.

Zu den Aufgaben des Verbandes gehört es auch, Betriebsträgergesellschaften, die gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des § 2 verfolgen, zu gründen oder Anteile an ihnen zu erwerben.

2. Gestaltung der sozialen Arbeit

a.

Der Verband stellt das Spezifische des kirchlichen Auftrages der Caritas nach innen und nach außen glaubwürdig dar und vertritt es engagiert.

b.

Er fördert die Werke der Caritas unter Beachtung der Grundsätze der Personalität, Solidarität und Subsidiarität innerhalb und außerhalb der Kirchengemeinden, koordiniert die Errichtung und Weiterentwicklung von Diensten und Einrichtungen unter Wahrung der Interessen seiner Mitglieder, beeinflusst und regt Entwicklungen auf dem sozialen und caritativen Gebiet in seinem Verbandsgebiet an. Er greift Problemlagen auf und erarbeitet Lösungen unter anderem auch im Rahmen von Projekten.

c.

Er bewirkt durch innerverbandliche Kommunikation, Vernetzung und Willensbildung in den satzungsgemäßen Organen des Verbandes die Koordination und das Zusammenwirken der Mitglieder im Verbandsgebiet. Hierzu gehört es auch, Anregungen der Mitglieder aufzunehmen und bei der Aufgabenwahrnehmung zu beachten.

d.

Er trägt zur Einheit der Caritas im Bistum Mainz durch Zusammenarbeit, Zielvereinbarungen und gemeinsames Handeln auf Diözesanebene bei.

e.

Er fördert, vertieft und regt die ehrenamtliche Caritasarbeit einschließlich der verschiedenen Formen der Freiwilligendienste im Verbandsgebiet im Zusammenwirken mit seinen Mitgliedern an.

f.

Er wirkt bei Aktionen und Werken von diözesaner Bedeutung insbesondere bei außerordentlichen Notständen mit.

3. Interessenvertretung

a.

Der Verband vertritt die Interessen von Not leidenden und benachteiligten Menschen unter anderem durch seine Beratungsangebote. Er nimmt Einfluss auf die Willens- und Meinungsbildung in Staat, Kirche und Gesellschaft. Hierzu gehört es auch, Not und Benachteiligung von Menschen und Gruppen öffentlich bewusst zu machen, deren Interessen zu vertreten und die Öffentlichkeit über Fragestellungen der Caritas im Verbandsgebiet zu informieren. Er übt das Verbandsklagerecht zugunsten hilfebedürftiger und benachteiligter Personen aus.

b.

Er vertritt die Interessen der Dienste und Einrichtungen der Mitglieder bei der Gestaltung und Aushandlung der kommunalen Rahmenbedingungen und Regelungen gegenüber staatlichen Stellen und Sozialleistungsträgern. Hierzu gehört es auch, die Anliegen der Caritas im Verbandsgebiet zu vertreten und mit den Behörden und sonstigen öffentlichen Organen sowie den anderen Wohlfahrtsverbänden zusammenzuarbeiten.

c.

Er vertritt die Interessen der Mitglieder in den Organen des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V., des Deutschen Caritasverbandes e. V. und gegenüber den Kirchengemeinden und in den Dekanaten seines Verbandsgebietes.

d.

Er vertritt die Interessen der Mitglieder in den Gremien der diözesanen Arbeitsgemeinschaften und der Hessen-Caritas.

( 4 ) Der Verband und seine Mitglieder verpflichten sich, ihre gegenseitigen Interessen und Anliegen zu berücksichtigen und sind untereinander solidarisch. Der Verband darf Einrichtungen im Verbandsgebiet eines anderen Caritasverbandes nur eröffnen, wenn der für dieses Verbandsgebiet zuständige Caritasverband damit einverstanden ist.

§ 5
Mitgliedschaft

( 1 ) Der Verband hat persönliche und korporative Mitglieder.

( 2 ) Persönliches Mitglied kann sein, wer bereit ist, an der Erfüllung des Auftrages der Caritas mitzuwirken und den festgesetzten regelmäßigen Jahresbeitrag leistet. Der Vorstand kann persönliche Mitglieder von der Beitragspflicht befreien, wenn diese in besonderer Weise ehrenamtlich tätig sind.

( 3 ) Korporatives Mitglied kann ein Träger solcher Einrichtungen und Dienste sein, der nach seinen satzungsgemäßen Zwecken Aufgaben der Caritas der Katholischen Kirche im Verbandsgebiet erfüllt und die Grundordnung des kirchlichen Dienstes in der jeweils geltenden Fassung anwendet. Zu den Aufgaben der Caritas der Katholischen Kirche gehört auch die steuerbegünstigte Mittelbeschaffung für Mitglieder im Sinne des Satzes 2.

( 4 ) Mitglieder des Verbandes sind:

1. die persönlichen und korporativen Mitglieder i.S.d. Absätze 2 und 3,

2. die im Verbandsgebiet tätigen dem Deutschen Caritasverband e. V. angeschlossenen zentralen katholischen caritativen Fachverbände und deren Mitglieder,

3. und die Kirchengemeinden des Verbandsgebietes.

( 5 ) Die Mitglieder des Verbandes sind zugleich Mitglieder des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V. und des Deutschen Caritasverbandes e. V.

§ 6
Aufnahme, Austritt und Ausschluss von Mitgliedern

( 1 ) Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand.

( 2 ) Die Aufnahme von korporativen Mitgliedern bedarf der Zustimmung des Caritas-Aufsichtsrates und des Vorstandes des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V.

( 3 ) Die Aufnahme eines korporativen Mitgliedes, das auch außerhalb des Verbandsgebietes soziale Einrichtungen betreibt, bedarf der Zustimmung des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V. Bei überdiözesan tätigen korporativen Mitgliedern ist auch die Zustimmung des Deutschen Caritasverbandes e. V. erforderlich.

( 4 ) Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar. Sie erlischt

1. durch Austrittserklärung in Textform gegenüber dem Vorstand, die zum Jahresende wirksam wird,

2. durch den Tod eines Mitgliedes,

3. bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtsfähigkeit,

4. durch Ausschluss eines Mitgliedes wegen eines die Zwecke oder das Ansehen des Verbandes schädigenden Verhaltens sowie wegen grober äußerer Verstöße gegen kirchliche Grundsätze.

( 5 ) Über den Ausschluss entscheidet der Caritas-Aufsichtsrat auf Antrag des Vorstandes. Ausgeschlossenen Mitgliedern steht innerhalb eines Monats das Recht auf Widerspruch bei der Vertreterversammlung zu, die in ihrer nächsten Sitzung endgültig entscheidet. Der Widerspruch ist innerhalb einer Frist von einem Monat beim Caritas-Aufsichtsrat einzulegen.

§ 7
Rechte und Pflichten der persönlichen Mitglieder

( 1 ) Die satzungemäßen Rechte der persönlichen Mitglieder werden innerhalb des Verbandes durch die Vertreterversammlung wahrgenommen.

( 2 ) Jedes persönliche Mitglied hat Anspruch auf regelmäßige Information über die Entwicklungen in der Caritas sowie auf Beratung und Unterstützung des Verbandes bei seiner caritativen Tätigkeit. Über Art und Umfang entscheidet der Vorstand.

( 3 ) Es hat das Recht, Anträge, Anfragen, Anregungen, Vorschläge oder Beschwerden beim Vorstand einzureichen und eine Antwort zu erhalten.

( 4 ) Es ist verpflichtet, im Rahmen der caritativen Tätigkeit diese Satzung und die vom Verband sowie dem Caritasverband für die Diözese Mainz e. V. hierzu beschlossenen Rahmenregelungen und deren Grundsätze und Richtlinien für die caritative Arbeit zu beachten.

( 5 ) Die Höhe der Mitgliedsbeiträge richtet sich nach der von der Vertreterversammlung des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V. zu beschließenden Beitragsordnung.

§ 8
Rechte und Pflichten der sonstigen Mitglieder

( 1 ) Die sonstigen Mitglieder haben das Recht,

1. ihre satzungsgemäßen Rechte in der Vertreterversammlung wahrzunehmen,

2. sich als Einrichtung der Caritas im Bistum Mainz zu bezeichnen,

3. das Zeichen des Flammenkreuzes zu führen,

4. die Vertretung, Beratung und sonstige Unterstützung des Verbandes bzw. des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V. in Anspruch zu nehmen,

5. auf regelmäßige Information über die Entwicklungen der Caritas im Verbandsgebiet,

6. Anträge, Anfragen, Anregungen, Vorschläge oder Beschwerden beim Vorstand des Verbandes sowie auch beim Caritasverband für die Diözese Mainz e. V. einzureichen und eine Antwort zu erhalten.

( 2 ) Die sonstigen Mitglieder sind verpflichtet,

1. die satzungsgemäßen Ziele und Aufgaben des Verbandes und das Zusammenwirken der Caritas im Verbandsgebiet und in der Diözese zu fördern und in ihrer Satzung die Mitgliedschaft beim Verband festzulegen,

2. die vom Caritasverband für die Diözese Mainz e. V. beschlossenen Rahmenregelungen für die caritative Arbeit zu beachten sowie den Grundsätzen und Richtlinien Rechnung zu tragen,

3. die Grundordnung des kirchlichen Dienstes, das kirchliche Dienstvertragsrecht, die Mitarbeitervertretungsordnung und das kirchliche Datenschutzrecht anzuwenden sowie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Anspruch auf zusätzliche betriebliche Altersversorgung zu verschaffen,

4. die Bedingungen der Gemeinnützigkeit zu erfüllen, ihre Satzungen sowie Satzungsänderungen dem Verband nach Möglichkeit vor Beschlussfassung zur Kenntnisnahme vorzulegen,

5. die Geltung von Regelungen zur Prävention und Intervention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen in ihren Satzungen festzulegen, die dem Schutzniveau der Regelungen nach § 1 Abs. 5 Satz 2 entsprechen,

6. dem Verband und dem Caritasverband für die Diözese Mainz e. V. die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Auskünfte zu geben und über den Beginn, die Erweiterung und Beendigung caritativer Aufgaben das Benehmen mit diesen herzustellen,

7. ihr Rechnungswesen ordnungsgemäß zu gestalten und gemäß den für sie jeweils geltenden Bestimmungen des Gesetzes und ihrer Satzung prüfen zu lassen sowie Jahresabschlüsse und Prüfungsberichte auf Verlangen dem Verband vorzulegen, das Verlangen ist zu begründen,

8. dem Verband existenzgefährdende wirtschaftliche Schwierigkeiten unverzüglich mitzuteilen und Empfehlungen zu beachten,

9. den Mitgliedsbeitrag gemäß der von der Vertreterversammlung des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V. zu beschließenden Beitragsordnung zu entrichten.

( 3 ) Bei Fachverbänden und korporativen Mitgliedern, die in den Verbandsgebieten mehrerer Caritasverbände tätig sind, bestehen die Pflichten nach Absatz 2 Nr. 6 und Nr. 7 gegenüber dem Caritasverband für die Diözese Mainz e. V.

( 4 ) Die vom Caritasverband für die Diözese Mainz e. V. in Ausübung seiner Spitzenverbandsfunktion abgeschlossenen Verträge begründen, soweit dort nichts anderes geregelt ist, unmittelbar Rechte und Pflichten für die Mitglieder des Verbandes.

§ 9
Organe des Verbandes

( 1 ) Organe des Verbandes sind

1. die Vertreterversammlung

2. der Caritas Aufsichtsrat

3. der Vorstand

( 2 ) Vertreterversammlung und Caritas-Aufsichtsrat können zur Wahrnehmung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben Ausschüsse und Kommissionen bilden. Das Nähere regelt die jeweilige Geschäftsordnung der Organe.

( 3 ) Die Sitzungen der Verbandsorgane sind nicht öffentlich. Sachverständige und Gäste können eingeladen werden. Näheres bestimmt die jeweilige Geschäftsordnung der Organe.

( 4 ) Die Mitglieder der Organe haben über sämtliche – als vertraulich vereinbarte – wirtschaftliche und personelle Angelegenheiten des Verbandes, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer organschaftlichen Tätigkeit bekannt geworden sind, Stillschweigen zu bewahren, soweit sie sich nicht im Rahmen pflichtgemäßer Ausübung ihrer Tätigkeit offenbaren müssen. Die Schweigepflicht dauert auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit für den Verband an.

( 5 ) Die Organe des Verbandes achten darauf, dass der Verband in seiner gesamten Tätigkeit die staatlichen und kirchlichen Gesetze, diese Satzung sowie die Beschlüsse der Organe des Verbandes beachtet.

( 6 ) Mitglieder der Verbandsorgane dürfen an Beratungen und Entscheidungen (Beschlüssen) nicht mitwirken, die

1. ihnen selbst,

2. ihren Verwandten bis zum dritten Grad und Verschwägerten bis zum zweiten Grad sowie Ehegatten der Verwandten bis zum zweiten Grad,

3. einer juristischen Person, deren Organmitglied sie sind

4. einer natürlichen oder juristischen Person, bei der sie gegen Entgelt beschäftigt sind,

einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil bringen können

( 7 ) Absatz 6 gilt nicht für Wahlen und in Fällen, in denen der mögliche Vor- oder Nachteil die betreffende natürliche oder juristische Person nur so betrifft wie alle anderen Mitglieder. Absatz 6 Nr. 3 gilt nicht, wenn das betreffende Organmitglied gleichzeitig auch einem anderen Organ des Verbandes angehört.

( 8 ) Der Verband ist berechtigt, personenbezogene Daten der Organmitglieder zu verarbeiten, soweit dies für die ordnungsgemäße Tätigkeit der Organe des Verbandes erforderlich ist. Das gleiche gilt auch für weitere Gremien des Verbandes.

§ 10
Die Vertreterversammlung

( 1 ) Die Mitglieder nehmen ihre satzungsgemäßen Rechte durch die Vertreterversammlung wahr.

( 2 ) Die Vertreterversammlung setzt sich zusammen aus

1. den von den Pastoralräumen bzw. den rechtsnachfolgenden Pfarreien des Verbandsgebietes entsandten Personen. Jeder Pastoralraum bzw. die rechtsnachfolgende Pfarrei kann eine Person entsenden. Die Entsendung einer Person durch mehrere Pastoralräume bzw. rechtsnachfolgende Pfarreien ist zulässig.

2. je einer von den weiteren korporativen Mitgliedern zu entsendenden Person,

3. jeweils einer oder einem von den Caritasmitgliedergruppen des Verbandsgebietes zu entsendenden Person; entsendeberechtigt sind nur vom Verband anerkannte Caritasmitgliedergruppen mit mindestens sieben caritativ tätigen Mitgliedern und eigener Ordnung,

4. jeweils eine von den im Verbandsgebiet tätigen Fachverbände zu entsendende Person,

5. einer oder einen von den Mitarbeitervertretungen des Verbandes gemeinsam zu entsendenden Person.

( 3 ) Bei Personen, die aufgrund ihrer hauptamtlichen Tätigkeit gemäß Absatz 2 Mitglied der Vertreterversammlung geworden sind, endet die Mitgliedschaft mit dem Ausscheiden aus der hauptamtlichen Tätigkeit. Für die restliche Amtszeit wird eine ein Nachfolger entsandt.

§ 11
Rechte und Pflichten der Vertreterversammlung

( 1 ) Der Vertreterversammlung obliegen

1. die Wahl und Abberufung der auf 5 Jahre zu wählenden Mitglieder des Caritas-Aufsichtsrates,

2. die Wahl der in die Vertreterversammlung des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V. zu entsendenden Personen,

3. die Feststellung des Jahresabschlusses und des für das kommende Jahr geltenden Wirtschaftsplans,

4. die Entgegennahme und Beratung des Tätigkeits- und Finanzberichtes des Vorstandes mit der Stellungnahme des Caritas-Aufsichtsrates und des Tätigkeitsberichtes des Caritas-Aufsichtsrates,

5. die Entlastung des Vorstandes und des Caritas-Aufsichtsrates,

6. die Beratung und Entscheidung über Fragen von grundsätzlicher Bedeutung und über die Wahrnehmung der Aufgaben im Verbandsgebiet,

7. die Beschlussfassung über den Widerspruch eines Mitgliedes gegen seinen vom Caritas-Aufsichtsrat beschlossenen Ausschluss,

8. die Beschlussfassung über die Geschäftsordnungen der Vertreterversammlung und des Caritas-Aufsichtsrates sowie Satzungsänderungen und die Auflösung des Verbandes nach § 22.

( 2 ) Die Einzelheiten über die Wahlen gemäß Absatz 1 Nr. 1 und 2 bestimmt eine Wahlordnung, die von der Vertreterversammlung verabschiedet wird.

( 3 ) Die Amtsdauer der Vertreterversammlung beträgt fünf Jahre. Die Vertreterinnen und Vertreter führen ihr Amt so lange fort, bis ihre Nachfolger gewählt sind.

§ 12
Sitzungen und Beschlüsse der Vertreterversammlung

( 1 ) Die ordentliche Vertreterversammlung ist in der Regel zweimal im Jahr abzuhalten. Sie kann auch ohne Anwesenheit am Versammlungsort im Wege der elektronischen Kommunikation (z. B. Videokonferenz) durchgeführt werden. Die dabei eingesetzten technischen Mittel und Verfahren müssen für alle Mitglieder der Vertreterversammlung die Wahrnehmung der satzungsgemäßen Rechte und Pflichten wie bei einer Vertreterversammlung mit physischer Anwesenheit gewährleisten. Nähere Einzelheiten regelt die Geschäftsordnung nach § 11 Abs. 1 Nr. 8

( 2 ) Eine außerordentliche Vertreterversammlung ist einzuberufen, wenn das Interesse des Verbandes es erfordert oder, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder der Vertreterversammlung dies in Textform unter Angabe der Gründe beim Vorstand beantragt.

( 3 ) Die Vertreterversammlung wird von der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden des Caritas-Aufsichtsrates, bei ihrer oder seiner Abwesenheit von der stellvertretenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden des Caritas-Aufsichtsrates geleitet.

( 4 ) Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand in Abstimmung mit der oder dem Vorsitzenden des Caritas-Aufsichtsrates in Textform unter Angabe der Tagesordnung. Die Einberufungsfrist beträgt wenigstens vier Wochen.

( 5 ) Anträge, weitere Angelegenheiten nachträglich auf die mit der Einladung zugegangene Tagesordnung zu setzen, sind in Textform mit einer Frist von zwei Wochen vor der Vertreterversammlung beim Vorstand einzureichen. Über ihre Behandlung entscheidet die Vertreterversammlung. Werden solche Anträge erst in der Versammlung gestellt, bedürfen sie zu ihrer Annahme einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen.

( 6 ) Die Vertreterversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig und fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die oder der Vorsitzende des Caritas-Aufsichtsrates unbeschadet des Absatzes 8.

( 7 ) Über die Beschlüsse ist ein Protokoll aufzunehmen, das von der protokollführenden Person und der oder dem Vorsitzenden des Caritas-Aufsichtsrates zu unterzeichnen ist.

( 8 ) Die Mitglieder des Caritas-Aufsichtsrates und des Vorstandes nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen der Vertreterversammlung teil, sofern die Vertreterversammlung über deren Teilnahme im Einzelfall zu bestimmten Tagesordnungspunkten nichts anderes beschließt. Die Mitglieder des Aufsichtsrates sind berechtigt, Anträge zu stellen und bei Wahlen Vorschläge zu machen.

( 9 ) Die Vertreterversammlung kann zu ihren Sitzungen Gäste und Fachleute hinzuziehen.

§ 13
Der Caritas-Aufsichtsrat

( 1 ) Der Caritas-Aufsichtsrat hat fünf bis elf Mitglieder.

( 2 ) Die oder der Vorsitzende wird vom Bischof von Mainz berufen.

( 3 ) Weitere Mitglieder werden von der Vertreterversammlung für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Nicht mehr als ein Drittel der Mitglieder des Caritas-Aufsichtsrates dürfen für korporative Mitglieder des Verbandes hauptamtliche tätige Personen sein. Die Mitglieder führen ihr Amt so lange fort, bis ihre Nachfolger gewählt sind.

( 4 ) Der Caritas-Aufsichtsrat kann bis zu zwei weitere geeignete Personen kooptieren, soweit nicht die maximale Mitgliederzahl nach Absatz 1 überschritten wird.

( 5 ) Die oder der stellvertretende Vorsitzende des Caritas-Aufsichtsrates wird vom Caritas-Aufsichtsrat aus seiner Mitte gewählt.

( 6 ) Vorstandsmitglieder sowie abhängig beschäftigte Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des Verbandes können nicht Mitglied des Caritas-Aufsichtsrates werden.

( 7 ) Mitglieder des Caritas-Aufsichtsrates, die mehr als dreimal im Kalenderjahr die Sitzungen des Caritas-Aufsichtsrates versäumen, können auf Antrag des Caritas-Aufsichtsrates von der Vertreterversammlung abberufen und durch Neuwahl ersetzt werden.

§ 14
Aufgaben und Pflichten des Caritas-Aufsichtsrates

Dem Caritas-Aufsichtsrat obliegt

1. die Wahl, Anstellung und Abwahl der Vorstandsmitglieder,

2. die Förderung, Beratung und Kontrolle des Vorstandes und die zu diesem Zweck erforderliche Anforderung der Information über die Angelegenheiten des Verbandes,

3. die Stellungnahme zu Jahresabschluss, Wirtschaftsplan sowie Tätigkeits- und Finanzbericht des Vorstandes zur Vorlage bei der Vertreterversammlung und die Erstellung eines eigenen Tätigkeitsberichtes,

4. die Entscheidung über Art und Umfang der jährlichen Rechnungsprüfung, die Erteilung der Prüfungsaufträge und die Entgegennahme des Berichtes über die Prüfung des Jahresabschlusses,

5. gemeinsam mit dem Vorstand die Vorbereitung der Sitzungen der Vertreterversammlung,

6. die Zustimmung zur Aufnahme korporativer Mitglieder und die Beschlussfassung über den Ausschluss von Mitgliedern auf Antrag des Vorstandes,

7. auf Antrag des Vorstandes die Entscheidung über die Zustimmung zu den Rechtsgeschäften nach § 21 Absatz 1 und weiterer nach der Geschäftsordnung zustimmungspflichtiger Rechtsgeschäfte,

8. der Beschluss einer Geschäftsordnung für den Vorstand,

9. der Beschluss von Grundsätzen und Richtlinien für die Leitung der Verbandsgeschäftsstelle und der Einrichtungen des Verbandes durch den Vorstand,

10. die Bestellung der Mitglieder der Gesellschafterversammlung und des Aufsichtsrates von Unternehmensbeteiligungen des Verbandes.

§ 15
Sitzungen und Beschlüsse des Caritas-Aufsichtsrates

( 1 ) Der Caritas-Aufsichtsrat wird von seiner oder seinem Vorsitzenden nach Bedarf in Abstimmung mit dem Vorstand unter Angaben der Tagesordnung in Textform einberufen, jedoch mindestens viermal im Jahr. Er ist einzuberufen, wenn ein Drittel seiner Mitglieder dies in Textform beantragt. Die Einberufungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen.

( 2 ) Die Sitzungen können auch ohne Anwesenheit am Versammlungsort im Wege der elektronischen Kommunikation (z. B. Videokonferenz) durchgeführt werden. § 12 Abs. 1 S. 3 und 4 gilt entsprechend.

( 3 ) Anträge zu Fragen, die nicht auf der Tagesordnung stehen, sind in Textform mit einer Frist von einer Woche vor der Sitzung des Caritas-Aufsichtsrates bei der oder dem Vorsitzenden des Caritas-Aufsichtsrates einzureichen. Über ihre Behandlung entscheidet der Caritas-Aufsichtsrat.

( 4 ) Die Sitzungen des Caritas-Aufsichtsrates werden von der oder dem Vorsitzenden des Caritas-Aufsichtsrates, bei ihrer oder seiner Verhinderung von der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden geleitet.

( 5 ) Die Vorstandsmitglieder nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen des Caritas-Aufsichtsrates teil, sofern er über deren Teilnahme im Einzelfall zu bestimmten Tagesordnungspunkten nichts anderes beschließt.

( 6 ) Der Caritas-Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden des Caritas-Aufsichtsrates, in ihrer oder seiner Abwesenheit die Stimme der oder des stellvertretenden Vorsitzenden.

( 7 ) Bei Beschlussunfähigkeit ist die oder der Vorsitzende des Caritas-Aufsichtsrates verpflichtet, innerhalb von vier Wochen den Caritas-Aufsichtsrat zu einer zweiten Sitzung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. In dieser Sitzung ist der Caritas-Aufsichtsrat ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

( 8 ) Über die Beschlüsse des Caritas-Aufsichtsrates ist eine Niederschrift zu fertigen, die wenigstens die gefassten Beschlüsse enthalten muss. Sie ist von der Sitzungsleiterin oder dem Sitzungsleiter und von der Protokollantin oder dem Protokollanten zu unterzeichnen.

§ 16
Der Vorstand

( 1 ) Der Vorstand des Verbandes besteht aus zwei oder drei hauptamtlichen Mitgliedern, die vom Caritas-Aufsichtsrat bestellt werden.

( 2 ) Der Caritas-Aufsichtsrat und der Vorstand des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V. beauftragen eine paritätische Auswahlkommission, in der die vom Vorstand des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V. bestimmten Personen mit beratender Stimme mitwirken. Der CaritasAufsichtsrat wählt den von der Auswahlkommission bestimmten Kandidaten mit der Mehrheit seiner Stimmen.

Nach der Bestätigung bestellt der Caritas-Aufsichtsrat je Vorstandsamt das jeweilige Vorstandsmitglied, das danach vom Bischof von Mainz ernannt wird.

( 3 ) Wahl und Abwahl durch den Caritas-Aufsichtsrat bedürfen jeweils der über den Caritasverband für die Diözese Mainz e. V. einzuholenden Zustimmung des Bischofs von Mainz.

( 4 ) Die Vorstandsmitglieder tragen den Titel „Caritasdirektorin“ oder „Caritasdirektor“ und haben Anspruch auf eine angemessene Vergütung für ihre Tätigkeit.

( 5 ) Der Caritas-Aufsichtsrat, vertreten durch seine Vorsitzende oder seinen Vorsitzenden, schließt die Dienstverträge mit den Vorstandsmitgliedern ab und vertritt den Verband in allen die Dienstverhältnisse der Vorstandsmitglieder betreffenden Angelegenheiten.

§ 17
Aufgaben und Pflichten des Vorstandes

( 1 ) Der Vorstand leitet den Verband nach Maßgabe der von den Verbandsorganen festgelegten Grundsätze und Richtlinien in Übereinstimmung mit staatlichen und kirchlichen Rechtsvorschriften und der Verbandssatzung. Er führt die laufenden Geschäfte und ist für die Ausführung der Beschlüsse der Verbandsorgane verantwortlich. Er ist für die Erledigung aller Aufgaben zuständig, soweit nicht die anderen Verbandsorgane nach dieser Satzung zuständig sind.

( 2 ) Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere

1. die Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse des Caritas-Aufsichtsrates und der Vertreterversammlung,

2. die Vorlage des Tätigkeits- und Finanzberichtes, des Wirtschaftsplans und des Jahresabschlusses beim Caritas-Aufsichtsrat und der Vertreterversammlung,

3. die Aufnahme und die Mitwirkung beim Ausschluss von Mitgliedern,

4. die Mitteilung der Ergebnisse der gemäß § 11 Absatz 1 Nr. 2 durchgeführten Wahlen an den Vorstand des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V.

( 3 ) Die Mitglieder des Vorstandes sind gleichberechtigt und tragen gemeinsam die Verantwortung für die satzungsgemäße Erfüllung der Verbandsaufgaben. Sie sind zu kollegialer Zusammenarbeit verpflichtet und streben in allen Angelegenheiten einvernehmliche Lösungen an.

( 4 ) In einer vom Caritas-Aufsichtsrat zu beschließenden Geschäftsordnung kann die Aufteilung der Gesamtgeschäftsführungsbefugnis des Vorstands auf einzelne Ressorts vorgesehen werden.

( 5 ) Der Vorstand hat mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu handeln. Er ist Dienstvorgesetzter aller im Verband Beschäftigten und nimmt die Rechte und Pflichten des Verbandes als Arbeitgeber im Sinne arbeits- und sozialrechtlicher Vorschriften wahr.

( 6 ) Der Vorstand hat seine Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit dem Caritas-Aufsichtsrat wahrzunehmen und alles zu veranlassen, was die Kontrolle der Tätigkeit des Vorstandes erleichtert. Er hat den Caritas-Aufsichtsrat über alle Angelegenheiten des Verbandes einschließlich seiner mit ihm verbundenen Unternehmen zu unterrichten, insbesondere über

1. die beabsichtigte Geschäftspolitik und andere grundsätzliche Fragen der Finanz-, Investitions- und Personalplanung,

2. die Entwicklung der Finanz- und Ertragslage,

3. den Gang der Geschäfte und die Lage des Verbandes,

4. Geschäfte, die für die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage oder die Liquidität des Verbandes von erheblicher Bedeutung sein können.

Die Berichte zu Nr. 1 sollen mindestens einmal jährlich, die Berichte zu Nr. 2 und Nr. 3 sollen mindestens zweimal jährlich dem Caritas-Aufsichtsrat vorgelegt werden. Die Berichte zu Nr. 4 sollen so rechtzeitig vorgelegt werden, dass der Caritas-Aufsichtsrat vor Vornahme der Geschäfte Gelegenheit hat, zu ihnen Stellung zu nehmen.

( 7 ) Darüber hinaus ist dem Caritas-Aufsichtsrat aus sonstigen wichtigen Anlässen zu berichten. Als wichtiger Anlass ist auch ein dem Vorstand bekannt gewordener geschäftlicher Vorgang bei einem verbundenen Unternehmen anzusehen, der für die Lage des Verbandes von erheblichem Einfluss sein kann.

( 8 ) Der Caritas-Aufsichtsrat kann jederzeit vom Vorstand einen Bericht verlangen über Angelegenheiten des Verbands, über seine rechtlichen und geschäftlichen Beziehungen zu verbundenen Unternehmen sowie über geschäftliche Vorgänge bei diesen Unternehmen, die auf die Lage des Verbands erhebliche Auswirkungen haben können. Auch ein einzelnes Mitglied des Caritas-Aufsichtsrates kann einen Bericht, jedoch nur an den gesamten Caritas-Aufsichtsrat, verlangen. Der Caritas-Aufsichtsrat kann jederzeit selbst oder durch einzelne von ihm zu bestimmende Personen die Bücher und Schriften des Verbandes einsehen sowie die Finanz- und Ertragslage oder die Liquidität des Verbandes prüfen lassen.

( 9 ) Der Vorstand ist verpflichtet, den intern erstellten ungeprüften Jahresabschluss mit dem Geschäftsbericht spätestens bis zum 30.06. des Folgejahres dem Caritas-Aufsichtsrat vorzulegen. Das gleiche gilt für den vom Vorstand in analoger Anwendung der §§ 290 ff HGB zu erstellenden Abschluss, der auch die verbundenen Unternehmen des Verbandes einbezieht.

( 10 ) Der Vorstand erstellt einen jährlichen Wirtschaftsplan, bestehend aus Erfolgs- und Investitionsplan sowie einer Stellenübersicht. In den Investitionsplan sind auch Miet-, Pacht-, Leasing- und andere Dauerschuldverhältnisse einzubeziehen.

( 11 ) Der Vorstand hat geeignete Maßnahmen zu treffen, insbesondere ein Überwachungssystem einzurichten, damit den Fortbestand des Verbandes gefährdende Entwicklungen früh erkannt werden. Der Vorstand wird für die Anwendung der gleichen Grundsätze bei verbundenen Unternehmen sorgen, bei denen er unmittelbar oder mittelbar über die Mehrheit der Anteile oder der Stimmrechte verfügt.

§ 18
Sitzungen und Beschlüsse des Vorstandes

Die Entscheidungen des Vorstandes bedürfen der Beschlussfassung. Näheres regelt die vom Caritas-Aufsichtsrat zu beschließende Geschäftsordnung des Vorstandes.

§ 19
Vertretung

( 1 ) Der Vorstand hat die Aufgaben des Vertretungsvorstandes im Sinne des § 26 Absatz 2 BGB. Zur rechtsverbindlichen Vertretung des Verbandes bedarf es der Unterschrift eines Vorstandsmitgliedes.

( 2 ) Das Nähere über die Beschränkung der Vertretungsbefugnis im Innenverhältnis und die Erteilung von Vollmachten an weitere Personen regelt die Geschäftsordnung.

( 3 ) Der Caritas-Aufsichtsrat kann den Vorstand durch Beschluss von den Beschränkungen des § 181 BGB partiell für Rechtsgeschäfte mit anderen steuerbegünstigt anerkannten Organisationen oder für ein einzelnes Rechtsgeschäft befreien.

§ 20
Schlichtungsverfahren

( 1 ) Das Schlichtungsverfahren gilt für Streitigkeiten zwischen den Mitgliedern des Verbandes sowie zwischen den Mitgliedern und dem Verband über die nach dieser Satzung und den Beschlüssen der Organe des Verbandes und des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V. zu beurteilenden Angelegenheiten. Hierzu gehören insbesondere Streitigkeiten über die Wahrnehmung sozialer Aufgaben und die Art und Weise der nach dieser Satzung erforderlichen innerverbandlichen Zusammenarbeit.

( 2 ) Bei Streitigkeiten zwischen dem Verband und einem oder mehreren Mitgliedern können sowohl der Verband als auch die betroffenen Mitglieder jederzeit den Vorstand des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V. mit der Bitte um Schlichtung anrufen. Gegen die Schlichtungsentscheidung können die Beteiligten des Schlichtungsverfahrens Widerspruch beim Caritas-Aufsichtsrat des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V., der in der Angelegenheit endgültig entscheidet, einlegen. Vor den Schlichtungsentscheidungen des Vorstandes und des Caritas-Aufsichtsrates sind die Beteiligten des Schlichtungsverfahrens jeweils anzuhören.

( 3 ) Der Vorstand soll bei Streitigkeiten zwischen seinen Mitgliedern soweit wie möglich eine Einigung herbeiführen. Kommt eine Einigung innerhalb einer angemessenen Frist nicht zustande oder erscheint sie von Anfang an als aussichtslos, legt der Vorstand die Angelegenheit dem Vorstand des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V. mit der Bitte um Schlichtung vor. Für das weitere Verfahren gilt Absatz 2 entsprechend.

§ 21
Zustimmungsvorbehalt

( 1 ) Folgende Rechtsgeschäfte bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der vorherigen, über den Caritasverband für die Diözese Mainz e. V. einzuholenden schriftlichen Zustimmung des Bischofs von Mainz:

1. Erwerb, Belastung, Veräußerung und Aufgabe von Grundeigentum und sonstiger Rechte an Grundstücken,

2. Durchführung von Baumaßnahmen mit einem Kostenvoranschlag im Wert von 250.000 Euro und darüber, wobei dann, wenn mehrere Baumaßnahmen im Zusammenhang stehen, diese zur Bestimmung des Gegenstandswertes zusammengefasst werden,

3. Aufnahme und Vergabe von Darlehen in einem Wert von 250.000 Euro oder darüber, wobei dann, wenn mehrere Darlehen für denselben Zweck aufgenommen werden, diese zur Bestimmung des Gegenstandswertes zusammengefasst werden,

4. Übernahme von Bürgschaften,

5. die Ausgliederung von Teilbereichen verbandlicher Caritasarbeit durch die Bildung neuer Rechtsträger, insbesondere durch die Gründung von Gesellschaften,

6. die konstitutive Mitwirkung bei anderen Rechtsträgern, insbesondere durch die Übernahme von Gesellschaftsanteilen.

( 2 ) Folgende Beschlüsse bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der über den Caritasverband für die Diözese Mainz e. V. einzuholenden Genehmigung des Bischofs von Mainz:

1. Wirtschaftsplan

2. Feststellung des Jahresabschlusses

3. Satzungsänderung und Auflösung des Verbandes nach § 22 der Satzung

( 3 ) Der Verband lässt sich gemäß § 14 Nr. 4 prüfen und übersendet dem Bischof von Mainz über den Caritasverband für die Diözese Mainz e. V. eine Ausfertigung des Prüfungsberichtes. Der Caritasverband für die Diözese Mainz e. V. hat jederzeit das Recht, Einsicht in die Unterlagen zu nehmen, weitere Auskünfte zu verlangen und die ordnungsgemäße Verwendung zweckgebundener Mittel nachzuprüfen.

( 4 ) Die in Absatz 1 bis 3 bestimmten Rechte des Bischofs von Mainz kann auch der Generalvikar des Bistums in Ausübung seiner kirchenrechtlich bestimmten Vollmachten nach Canon 479 § 1 CIC des Codex Juris Canonici wahrnehmen.

§ 22
Satzungsänderung und Auflösung des Verbandes

Eine Änderung der Satzung und die Auflösung des Verbandes können nur von einer zu diesem Zweck einberufenen Vertreterversammlung beschlossen werden. Der Beschluss über eine Satzungsänderung und über die Auflösung des Verbandes bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder und zu seiner Rechtswirksamkeit der Genehmigung des Bischofs von Mainz sowie der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt.

§ 23
Vermögensanfall bei Auflösung des Verbandes

Bei Auflösung des Verbandes oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Verbandes an den Caritasverband für die Diözese Main[z] e. V. ersatzweise an den Bischof von Mainz, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden haben.

§ 24
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit der Genehmigung durch den Bischof von Mainz zum Zeitpunkt der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt und mit Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.

Mainz, den 21. März 2023

____________________

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

Satzung
des Caritasverbandes Worms e. V.

in der in der Sitzung der
Vertreterversammlung am 20. April 2022 beschlossenen Fassung

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2023, Nr. 4, Ziff. 43, S. 103 ff.)

Präambel

Caritas als Erfüllung des Liebesgebotes Christi gehört zusammen mit Verkündigung und Gottesdienst zum Auftrag und zu den unverzichtbaren Lebensäußerungen der Kirche. Dabei ist Caritas zunächst persönliche Aufgabe einer jeden Christin und eines jeden Christen, aber auch Aufgabe einer jeden christlichen Gemeinschaft und Gemeinde und Aufgabe des ganzen Bistums. Nur wo Menschen sich in der Liebe Jesu gegenseitig annehmen, und nur wo sie die Liebe Jesu dazu bewegt, sich gerade den Armen und Verlassenen zuzuwenden, kann geschwisterliche Gemeinde wachsen. Im Sinne dieses im Evangelium begründeten Auftrages wendet sich die Kirche mit ihren caritativen Werken helfend den Menschen in leiblicher und seelischer Not und in sozial ungerechten Verhältnissen zu. Dieser Aufgabe gilt die besondere Sorge des Bischofs. Daher steht der Caritasverband Worms e. V. unter dem Schutz und der Aufsicht des Bischofs von Mainz. In diesem Verband sind alle der Caritas der Katholischen Kirche dienenden Einrichtungen und Dienste, die sich an den Auftrag der Kirche gebunden wissen, institutionell zusammengefasst, unbeschadet ihrer Rechtsform. Er vertritt die Caritas seines Bereiches nach außen.

§ 1
Name, Stellung und Geschäftsjahr

( 1 ) Der Verband trägt den Namen „Caritasverband Worms e. V.“.

( 2 ) Der Verband ist die vom Bischof von Mainz anerkannte institutionelle Zusammenfassung der Caritas als eine Lebens- und Wesensäußerung der Katholischen Kirche sowie die Vertretung der Caritas für den Verbandsbereich. Er steht unter dem Schutz und der Aufsicht des Bischofs von Mainz und versteht sich und seine sozialen Einrichtungen als Kirchort.

( 3 ) Der Verband umfasst das Gebiet der Kirchengemeinden, die zur Zeit den Pastoralraum Worms und Umgebung bilden und später das Gebiet der rechtsnachfolgenden Pfarrei bilden werden.

( 4 ) Er ist eine Gliederung des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V. sowie des Deutschen Caritasverbandes e. V. und führt dessen markenrechtlich geschütztes Verbandszeichen. Er ist Verband der freien Wohlfahrtspflege.

( 5 ) Der Verband ist ein privater Verein von Gläubigen im Sinne der Canones 299, 321-326 des Codex Juris Canonici (Codex des kanonischen Rechts) und wendet die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse an.

Darüber hinaus gelten für ihn die Ordnung zur Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen für das Bistum Mainz sowie die Leitlinien des Deutschen Caritasverbandes für den Umgang mit sexualisierter Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen durch Beschäftigte in den Diensten und Einrichtungen in ihren jeweiligen gültigen Fassungen.

( 6 ) Der Verband wurde im November 1925 gegründet und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Mainz eingetragen.

( 7 ) Der Sitz des Verbandes ist Worms. Er unterhält dort eine Geschäftsstelle.

( 8 ) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2
Gemeinnützigkeit

( 1 ) Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, kirchliche und mildtätige Zwecke des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

( 2 ) Zweck des Verbandes ist die Förderung der Jugend- und Altenhilfe, des Schutzes von Ehe und Familie, des Wohlfahrtswesens, insbesondere der Zwecke der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege, ihrer Unterverbände und ihrer angeschlossenen Einrichtungen und Anstalten, der Hilfe für Flüchtlinge sowie des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Erfüllung der in § 4 genannten Aufgaben des Verbandes.

( 3 ) Der Verband ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel der Körperschaft dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

( 4 ) Der Verband, der unter anderem auch Aufgaben nach § 57 Abs. 2 AO wahrnimmt, kann auch als Mittelbeschaffungskörperschaft iSd § 58 Nr. 1 S. 2 AO Mittel für die Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft oder juristischen Person des öffentlichen Rechts beschaffen.

( 5 ) Der Verband kann seine satzungsmäßigen Zwecke auch als Hilfsperson im Sinne des § 57 Abs. 1 S. 2 AO erfüllen, indem er Mittel zur Verwirklichung seiner steuerbegünstigten Zwecke, die eine andere steuerbegünstigte Körperschaft oder eine Körperschaft öffentlichen Rechts beschafft hat, entgegennimmt. Er kann sich seinerseits Hilfspersonen im Sinne dieser Vorschrift bedienen, wenn nach den rechtlichen und tatsächlichen Beziehungen, die zwischen ihm und der Hilfsperson bestehen, stets sichergestellt ist, dass das Wirken der Hilfsperson wie sein eigenes Wirken anzusehen ist. Der Verband kann unter den Voraussetzungen des § 57 Abs. 3 AO auch durch planmäßiges Zusammenwirken mit einer weiteren Körperschaft seine steuerbegünstigten Zwecke verwirklichen.

§ 3
Organisation des Verbandes

( 1 ) Dem Verband sind die in seinem Verbandsgebiet tätigen Gliederungen der dem Deutschen Caritasverband e. V. angeschlossenen zentralen katholischen caritativen Fachverbände zugeordnet.

( 2 ) Die im Absatz 1 genannten Fachverbände und Vereinigungen üben ihre satzungsgemäße Tätigkeit selbständig aus.

§ 4
Aufgaben des Verbandes

( 1 ) Die Caritas widmet sich dem gesamten Spektrum sozialer und caritativer Aufgaben in Staat, Kirche und Gesellschaft. Diese Aufgaben verwirklichen ehrenamtliche / freiwillige und berufliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch ihren gemeinsamen Einsatz.

( 2 ) Der Verband wirkt als Gliederung des Deutschen Caritasverbandes e. V. gemeinsam mit seinen Mitgliedern an der Verwirklichung folgender Zwecke der deutschen Caritas mit:

1. Er hilft Menschen in Not und unterstützt sie auf ihrem Weg zu mehr Chancengleichheit und einem selbständigen und verantwortlichen Leben.

2. Er versteht sich als Anwalt von notleidenden Menschen, die auf geistige, seelische, körperliche und materielle Hilfe angewiesen sind, verschafft deren Anliegen und Nöten Gehör, unterstützt sie bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und tritt gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen entgegen, die zu Benachteiligung oder Ausgrenzung führen.

3. Er fördert das soziale Bewusstsein in der Gesellschaft und den innerverbandlichen Zusammenhalt durch Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit.

4. Er gestaltet Sozial- und Gesellschaftspolitik mit, insbesondere durch die Übernahme von Mitverantwortung für die Entwicklung bedarfsgerechter sozialer Infrastrukturen und die Mitwirkung an einer flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung im Gesundheits-, Sozial-, Erziehungs-, Bildungs- und Beschäftigungsbereich im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten.

5. Er verwirklicht gemeinsam mit seinen Mitgliedern den caritativen Auftrag durch die Ausübung der Trägerschaft von Diensten und Einrichtungen in allen Aufgabenbereichen sozialer und caritativer Hilfe im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten.

6. Er setzt sich ein für die bedarfsbezogene und sachgerechte Weiterentwicklung der caritativen Dienste und Einrichtungen.

7. Er trägt bei zur Gewinnung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Erfüllung sozialer und caritativer Aufgaben und deren Qualifizierung durch Aus-, Fort- und Weiterbildung.

8. Er fördert die Entwicklung und Umsetzung von Qualitätsstandards in den vielfältigen Feldern sozialer Arbeit.

9. Er fördert das ehrenamtliche soziale Engagement einschließlich der verschiedenen Formen der Freiwilligendienste und stiftet damit gesellschaftliche Solidarität.

10. Er fördert die Entwicklung und Reflexion der diakonischen Praxis in kirchlichen Gremien und Gemeinden.

11. Er fördert und unterstützt weltweit Caritas Internationalis und hilft Menschen, die von Krisen und Armut betroffen sind.

12. Er kooperiert auf den jeweiligen Ebenen mit allen Partnern der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege.

( 3 ) Der Verband nimmt als regionale Gliederung des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V. sowie des Deutschen Caritasverbandes e. V. und als Träger caritativer Arbeit insbesondere folgende Aufgaben wahr:

1. Träger von Diensten und Einrichtungen

a.

Der Verband hilft Menschen, die sich in Not befinden. Die §§ 52-54 der Abgabenordnung werden berücksichtigt. Zur Hilfe in Not gehört es auch, Wohnraum an Personen nach § 53 AO zu vermieten, soweit dies für die Hilfemaßnahmen des Verbandes oder eines Dritten erforderlich ist.

b.

Der Verband ist selbst Träger von Einrichtungen und Diensten, mit denen er sich einer Vielzahl von verschiedenen sozialen und caritativen Hilfen einschließlich der Bildung und Ausbildung benachteiligter Menschen widmet.

c.

Zu den Aufgaben des Verbandes gehört es auch, Betriebsträgergesellschaften, die gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des § 2 verfolgen, zu gründen oder Anteile an ihnen zu erwerben.

2. Gestaltung der sozialen Arbeit

a.

Der Verband stellt das Spezifische des kirchlichen Auftrages der Caritas nach innen und nach außen glaubwürdig dar und vertritt es engagiert.

b.

Er fördert die Werke der Caritas unter Beachtung der Grundsätze der Personalität, Solidarität und Subsidiarität innerhalb und außerhalb der Kirchengemeinden, koordiniert die Errichtung und Weiterentwicklung von Diensten und Einrichtungen unter Wahrung der Interessen seiner Mitglieder, beeinflusst und regt Entwicklungen auf dem sozialen und caritativen Gebiet in seinem Verbandsgebiet an. Er greift Problemlagen auf und erarbeitet Lösungen unter anderem auch im Rahmen von Projekten.

c.

Er bewirkt durch innerverbandliche Kommunikation, Vernetzung und Willensbildung in den satzungsgemäßen Organen des Verbandes die Koordination und das Zusammenwirken der Mitglieder im Verbandsgebiet. Hierzu gehört es auch, Anregungen der Mitglieder aufzunehmen und bei der Aufgabenwahrnehmung zu beachten.

d.

Er trägt zur Einheit der Caritas im Bistum Mainz durch Zusammenarbeit, Zielvereinbarungen und gemeinsames Handeln auf Diözesanebene bei.

e.

Er fördert, vertieft und die regt die ehrenamtliche Caritasarbeit einschließlich der verschiedenen Formen der Freiwilligendienste im Verbandsgebiet im Zusammenwirken mit seinen Mitgliedern an.

f.

Er wirkt bei Aktionen und Werken von diözesaner Bedeutung insbesondere bei außerordentlichen Notständen mit.

3. Interessenvertretung

a.

Der Verband vertritt die Interessen von Not leidenden und benachteiligten Menschen unter anderem durch seine Beratungsangebote. Er nimmt Einfluss auf die Willens- und Meinungsbildung in Staat, Kirche und Gesellschaft. Hierzu gehört es auch, Not und Benachteiligung von Menschen und Gruppen öffentlich bewusst zu machen, deren Interessen zu vertreten und die Öffentlichkeit über Fragestellungen der Caritas im Verbandsgebiet zu informieren. Er übt das Verbandsklagerecht zugunsten hilfebedürftiger und benachteiligter Personen aus.

b.

Er vertritt die Interessen der Dienste und Einrichtungen der Mitglieder bei der Gestaltung und Aushandlung der kommunalen Rahmenbedingungen und Regelungen gegenüber staatlichen Stellen und Sozialleistungsträgern. Hierzu gehört es auch, die Anliegen der Caritas im Verbandsgebiet zu vertreten und mit den Behörden und sonstigen öffentlichen Organen sowie den anderen Wohlfahrtsverbänden zusammenzuarbeiten.

c.

Er vertritt die Interessen der Mitglieder in den Organen des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V., des Deutschen Caritasverbandes e. V. und gegenüber den Kirchengemeinden seines Verbandsgebietes.

d.

Er vertritt die Interessen der Mitglieder in den Gremien der diözesanen Arbeitsgemeinschaften und der Arbeitsgemeinschaft der Caritasverbände in Rheinland-Pfalz.

( 4 ) Der Verband und seine Mitglieder verpflichten sich, ihre gegenseitigen Interessen und Anliegen zu berücksichtigen und sind untereinander solidarisch. Der Verband darf Einrichtungen im Verbandsgebiet eines anderen Caritasverbandes nur eröffnen, wenn der für dieses Verbandsgebiet zuständige Caritasverband damit einverstanden ist.

§ 5
Mitgliedschaft

( 1 ) Der Verband hat persönliche und korporative Mitglieder.

( 2 ) Persönliches Mitglied kann sein, wer bereit ist, an der Erfüllung des Auftrages der Caritas mitzuwirken und den festgesetzten regelmäßigen Jahresbeitrag leistet. Der Vorstand kann persönliche Mitglieder von der Beitragspflicht befreien, wenn diese in besonderer Weise ehrenamtlich tätig sind.

( 3 ) Korporatives Mitglied kann ein Träger solcher Einrichtungen und Dienste sein, der nach seinen satzungsgemäßen Zwecken Aufgaben der Caritas der Katholischen Kirche im Verbandsgebiet erfüllt und die Grundordnung des kirchlichen Dienstes in der jeweils geltenden Fassung anwendet. Zu den Aufgaben der Caritas der Katholischen Kirche gehört auch die steuerbegünstigte Mittelbeschaffung für korporative Mitglieder.

( 4 ) Mitglieder des Verbandes sind:

1. die persönlichen und korporativen Mitglieder i. S. d. Absatz 2 und 3,

2. die im Verbandsgebiet tätigen dem Deutschen Caritasverband e. V. angeschlossenen zentralen katholischen caritativen Fachverbände und deren Mitglieder

3. und die Kirchengemeinden des Verbandsgebietes.

( 5 ) Die Mitglieder des Verbandes sind zugleich Mitglieder des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V. und des Deutschen Caritasverbandes e. V.

§ 6
Aufnahme, Austritt und Ausschluss von Mitgliedern

( 1 ) Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand.

( 2 ) Die Aufnahme von korporativen Mitgliedern bedarf der Zustimmung des Caritas-Aufsichtsrates und des Vorstandes des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V..

( 3 ) Bei überdiözesan tätigen korporativen Mitgliedern ist auch die Zustimmung des Deutschen Caritasverbandes e. V. erforderlich.

( 4 ) Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar. Sie erlischt

1. durch Austrittserklärung in Textform gegenüber dem Vorstand, die zum Jahresende wirksam wird,

2. durch den Tod eines Mitgliedes,

3. bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtsfähigkeit,

4. durch Ausschluss eines Mitgliedes wegen eines die Zwecke oder das Ansehen des Verbandes schädigenden Verhaltens sowie wegen grober äußerer Verstöße gegen kirchliche Grundsätze.

( 5 ) Über den Ausschluss entscheidet der Caritas-Aufsichtsrat auf Antrag des Vorstandes. Ausgeschlossenen Mitgliedern steht innerhalb eines Monats das Recht auf Widerspruch bei der Vertreterversammlung zu, die in ihrer nächsten Sitzung endgültig entscheidet. Der Widerspruch ist innerhalb einer Frist von einem Monat beim Caritas-Aufsichtsrat einzulegen.

§ 7
Rechte und Pflichten der persönlichen Mitglieder

( 1 ) Die satzungemäßen Rechte der persönlichen Mitglieder werden innerhalb des Verbandes durch die Vertreterversammlung wahrgenommen.

( 2 ) Jedes persönliche Mitglied hat Anspruch auf regelmäßige Information über die Entwicklungen in der Caritas sowie auf Beratung und Unterstützung des Verbandes bei seiner caritativen Tätigkeit. Über Art und Umfang entscheidet der Vorstand.

( 3 ) Es hat das Recht, Anträge, Anfragen, Anregungen, Vorschläge oder Beschwerden beim Vorstand einzureichen und eine Antwort zu erhalten.

( 4 ) Es ist verpflichtet, im Rahmen der caritativen Tätigkeit diese Satzung und die vom Verband sowie dem Caritasverband für die Diözese Mainz e. V. hierzu beschlossenen Rahmenregelungen und deren Grundsätze und Richtlinien für die caritative Arbeit zu beachten.

( 5 ) Die Höhe der Mitgliedsbeiträge richtet sich nach der von der Vertreterversammlung des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V. zu beschließenden Beitragsordnung.

§ 8
Rechte und Pflichten der sonstigen Mitglieder

( 1 ) Die sonstigen Mitglieder haben das Recht,

1. ihre satzungsgemäßen Rechte in der Vertreterversammlung wahrzunehmen,

2. sich als Einrichtung der Caritas im Bistum Mainz zu bezeichnen,

3. das Zeichen des Flammenkreuzes zu führen,

4. die Vertretung, Beratung und sonstige Unterstützung des Verbandes bzw. des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V. in Anspruch zu nehmen,

5. auf regelmäßige Information über die Entwicklungen der Caritas im Verbandsgebiet,

6. Anträge, Anfragen, Anregungen, Vorschläge oder Beschwerden beim Vorstand des Verbandes sowie auch beim Caritasverband für die Diözese Mainz e. V. einzureichen und eine Antwort zu erhalten.

( 2 ) Die sonstigen Mitglieder sind verpflichtet,

1. die satzungsgemäßen Ziele und Aufgaben des Verbandes und das Zusammenwirken der Caritas im Verbandsgebiet und in der Diözese zu fördern und in ihrer Satzung die Mitgliedschaft beim Verband festzulegen,

2. die vom Caritasverband für die Diözese Mainz e. V. beschlossenen Rahmenregelungen für die caritative Arbeit zu beachten sowie den Grundsätzen und Richtlinien Rechnung zu tragen,

3. die Grundordnung des kirchlichen Dienstes, das kirchliche Dienstvertragsrecht, die Mitarbeitervertretungsordnung und das kirchliche Datenschutzrecht anzuwenden sowie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Anspruch auf zusätzliche betriebliche Altersversorgung zu verschaffen,

4. die Bedingungen der Gemeinnützigkeit zu erfüllen, ihre Satzungen sowie Satzungsänderungen dem Verband nach Möglichkeit vor Beschlussfassung zur Kenntnisnahme vorzulegen,

5. die Geltung von Regelungen zur Prävention und Intervention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen in ihren Satzungen festzulegen, die dem Schutzniveau der Regelungen nach § 1 Abs. 5 Satz 2 entsprechen.

6. dem Verband und dem Caritasverband für die Diözese Mainz e. V. die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Auskünfte zu geben und über den Beginn, die Erweiterung und Beendigung caritativer Aufgaben das Benehmen mit diesen herzustellen,

7. ihr Rechnungswesen ordnungsgemäß zu gestalten und gemäß den für sie jeweils geltenden Bestimmungen des Gesetzes und ihrer Satzung prüfen zu lassen sowie Jahresabschlüsse und Prüfungsberichte auf Verlangen dem Verband vorzulegen, das Verlangen ist zu begründen,

8. dem Verband existenzgefährdende wirtschaftliche Schwierigkeiten unverzüglich mitzuteilen und Empfehlungen zu beachten,

9. den Mitgliedsbeitrag gemäß der von der Vertreterversammlung des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V. zu beschließenden Beitragsordnung zu entrichten.

( 3 ) Bei Fachverbänden und korporativen Mitgliedern, die in den Verbandsgebieten mehrerer Caritasverbände tätig sind, bestehen die Pflichten nach Absatz 2 Nr. 6 und Nr. 7 gegenüber dem Caritasverband für die Diözese Mainz e. V.

( 4 ) Die vom Caritasverband für die Diözese Mainz e. V. in Ausübung seiner Spitzenverbandsfunktion abgeschlossenen Verträge begründen, soweit dort nichts anderes geregelt ist, unmittelbar Rechte und Pflichten für die Mitglieder des Verbandes.

§ 9
Organe des Verbandes

( 1 ) Organe des Verbandes sind

1. die Vertreterversammlung,

2. der Caritas-Aufsichtsrat,

3. der Vorstand.

( 2 ) Vertreterversammlung und Caritasaufsichtsrat können zur Wahrnehmung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben Ausschüsse und Kommissionen bilden. Das Nähere regelt die jeweilige Geschäftsordnung der Organe.

( 3 ) Die Sitzungen der Verbandsorgane sind nicht öffentlich. Sachverständige und Gäste können eingeladen werden. Näheres bestimmt die jeweilige Geschäftsordnung der Organe.

( 4 ) Die Mitglieder der Organe haben über sämtliche – als vertraulich vereinbarte – wirtschaftliche und personelle Angelegenheiten des Verbandes, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer organschaftlichen Tätigkeit bekannt geworden sind, Stillschweigen zu bewahren, soweit sie sich nicht im Rahmen pflichtgemäßer Ausübung ihrer Tätigkeit offenbaren müssen. Die Schweigepflicht dauert auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit für den Verband an.

( 5 ) Die Organe des Verbandes achten darauf, dass der Verband in seiner gesamten Tätigkeit die staatlichen und kirchlichen Gesetze, diese Satzung sowie die Beschlüsse der Organe des Verbandes beachtet.

( 6 ) Mitglieder der Verbandsorgane dürfen an Beratungen und Entscheidungen (Beschlüssen) nicht mitwirken, die

1. ihnen selbst,

2. ihren Verwandten bis zum dritten Grad und Verschwägerten bis zum zweiten Grad sowie Ehegatten der Verwandten bis zum zweiten Grad,

3. einer juristischen Person, deren Organmitglied sie sind

4. einer natürlichen oder juristischen Person, bei der sie gegen Entgelt beschäftigt sind,

einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil bringen können

( 7 ) Absatz 6 gilt nicht für Wahlen und in Fällen, in denen der mögliche Vor- oder Nachteil die betreffende natürliche oder juristische Person nur so betrifft wie alle anderen Mitglieder. Absatz 6 Nr. 3 gilt nicht, wenn das betreffende Organmitglied gleichzeitig auch einem anderen Organ des Verbandes angehört.

( 8 ) Der Verband ist berechtigt personenbezogene Daten der Organmitglieder zu verarbeiten, soweit dies für die ordnungsgemäße Tätigkeit der Organe des Verbandes erforderlich ist. Das gleiche gilt auch für weitere Gremien des Verbandes.

§ 10
Die Vertreterversammlung

( 1 ) Die Mitglieder nehmen ihre satzungsgemäßen Rechte durch die Vertreterversammlung wahr.

( 2 ) Die Vertreterversammlung setzt sich zusammen aus

1. den von den Pastoralräumen bzw. den rechtsnachfolgenden Pfarreien des Verbandsgebietes entsandten Personen. Jeder Pastoralraum bzw. die rechtsnachfolgende Pfarrei kann eine Person entsenden. Die Entsendung einer Person durch mehrere Pastoralräume bzw. rechtsnachfolgende Pfarreien ist zulässig.

2. je einer von den weiteren korporativen Mitgliedern zu entsendenden Person,

3. jeweils einer von den Caritasmitgliedergruppen des Verbandsgebiets zu entsendenden Person; entsendeberechtigt sind nur vom Verband anerkannte Caritasmitgliedergruppen mit mindestens sieben caritativ tätigen Mitgliedern und eigener Ordnung,

4. jeweils eine von den im Verbandsgebiet tätigen Fachverbänden zu entsendende Person

5. einer von den Mitarbeitervertretungen des Verbandes gemeinsam zu entsendenden Person.

( 3 ) Bei Personen, die aufgrund ihrer hauptamtlichen Tätigkeit gemäß Absatz 2 Mitglied der Vertreterversammlung geworden sind, endet die Mitgliedschaft mit dem Ausscheiden aus der hauptamtlichen Tätigkeit. Für die restliche Amtszeit wird eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger entsandt.

§ 11
Rechte und Pflichten der Vertreterversammlung

( 1 ) Der Vertreterversammlung obliegen

1. die Wahl und Abberufung der auf fünf Jahre zu wählenden Mitglieder des Caritas-Aufsichtsrates,

2. die Wahl der in die Vertreterversammlung des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V. zu entsendenden Personen,

3. die Feststellung des Jahresabschlusses und des für das kommende Jahr geltenden Wirtschaftsplans,

4. die Entgegennahme und Beratung des Tätigkeits- und Finanzberichtes des Vorstandes mit der Stellungnahme des Caritas-Aufsichtsrates und des Tätigkeitsberichtes des Caritas-Aufsichtsrates,

5. die Entlastung des Vorstandes und des Caritas-Aufsichtsrates,

6. die Beratung und Entscheidung über Fragen von grundsätzlicher Bedeutung und über die Wahrnehmung der Aufgaben im Verbandsgebiet,

7. die Beschlussfassung über den Widerspruch eines Mitgliedes gegen seinen vom Caritas-Aufsichtsrat beschlossenen Ausschluss,

8. die Beschlussfassung über die Geschäftsordnungen der Vertreterversammlung und des Caritas-Aufsichtsrates sowie Satzungsänderungen und die Auflösung des Verbandes nach § 22.

( 2 ) Die Einzelheiten über die Wahlen gemäß Absatz 1 Nr. 1 und 2 bestimmt eine Wahlordnung, die von der Vertreterversammlung verabschiedet wird.

( 3 ) Die Amtsdauer der Vertreterversammlung beträgt fünf Jahre. Die Mitglieder führen ihr Amt so lange fort, bis ihre Nachfolger gewählt sind.

§ 12
Sitzungen und Beschlüsse der Vertreterversammlung

( 1 ) Die ordentliche Vertreterversammlung ist in der Regel zweimal im Jahr abzuhalten. Sie kann auch ohne Anwesenheit am Versammlungsort im Wege der elektronischen Kommunikation (z. B. Videokonferenz) durchgeführt werden. Die dabei eingesetzten technischen Mittel und Verfahren müssen für alle Mitglieder der Vertreterversammlung die Wahrnehmung der satzungsgemäßen Rechte und Pflichten wie bei einer Vertreterversammlung mit physischer Anwesenheit gewährleisten. Nähere Einzelheiten regelt die Geschäftsordnung nach § 11 Abs. 1 Nr. 8.

( 2 ) Eine außerordentliche Vertreterversammlung ist einzuberufen, wenn das Interesse des Verbandes es erfordert oder wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder der Vertreterversammlung dies in Textform unter Angabe der Gründe beim Vorstand beantragt.

( 3 ) Die Vertreterversammlung wird von der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden des Caritas-Aufsichtsrates, bei ihrer oder seiner Abwesenheit von der stellvertretenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden des Caritas-Aufsichtsrates geleitet.

( 4 ) Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand in Abstimmung mit der oder dem Vorsitzenden des Caritas-Aufsichtsrats in Textform unter Angabe der Tagesordnung. Die Einberufungsfrist beträgt wenigstens vier Wochen.

( 5 ) Anträge, weitere Angelegenheiten nachträglich auf die mit der Einladung zugegangene Tagesordnung zu setzen, sind in Textform mit einer Frist von zwei Wochen vor der Vertreterversammlung beim Vorstand einzureichen.

( 6 ) Die Vertreterversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig und fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die oder der Vorsitzende des Caritas-Aufsichtsrates unbeschadet des Absatzes 8. Die Bestimmungen des Absatzes 5 Satz 3 und § 22 bleiben unberührt.

( 7 ) Über die Beschlüsse ist ein Protokoll aufzunehmen, das von der protokollführenden Person und der oder dem Vorsitzenden des Caritas-Aufsichtsrates zu unterzeichnen ist.

( 8 ) Die Mitglieder des Caritas-Aufsichtsrates und des Vorstandes nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen der Vertreterversammlung teil, sofern die Vertreterversammlung über deren Teilnahme im Einzelfall zu bestimmten Tagesordnungspunkten nichts anderes beschließt. Die Mitglieder des Aufsichtsrates sind berechtigt, Anträge zu stellen und bei Wahlen Vorschläge zu machen.

( 9 ) Die Vertreterversammlung kann zu ihren Sitzungen Gäste und Fachleute hinzuziehen.

§ 13
Der Caritas-Aufsichtsrat

( 1 ) Der Caritas-Aufsichtsrat hat fünf bis elf Mitglieder.

( 2 ) Die oder der Vorsitzende wird vom Bischof von Mainz berufen.

( 3 ) Weitere Mitglieder werden von der Vertreterversammlung für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Nicht mehr als ein Drittel der Mitglieder des Caritas-Aufsichtsrates dürfen für korporative Mitglieder des Verbandes hauptamtlich tätige Personen sein.

( 4 ) Der Caritas-Aufsichtsrat kann bis zu zwei weitere geeignete Personen kooptieren, soweit nicht die maximale Mitgliederzahl nach Absatz 1 überschritten wird.

( 5 ) Die oder der stellvertretende Vorsitzende des Caritas-Aufsichtsrates wird vom Caritas-Aufsichtsrat aus seiner Mitte gewählt.

( 6 ) Vorstandsmitglieder sowie abhängig beschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verbandes können nicht Mitglied des Caritasaufsichtsrates werden.

( 7 ) Mitglieder des Caritas-Aufsichtsrates, die mehr als dreimal im Kalenderjahr die Sitzungen des Caritas-Aufsichtsrates versäumen, können auf Antrag des Caritas-Aufsichtsrates von der Vertreterversammlung abberufen und durch Neuwahl ersetzt werden.

§ 14
Aufgaben und Pflichten des Caritas-Aufsichtsrates

Dem Caritas-Aufsichtsrat obliegt

1. die Wahl, Anstellung und Abwahl der Vorstandsmitglieder,

2. die Förderung, Beratung und Kontrolle des Vorstandes und die zu diesem Zweck erforderliche Anforderung der Information über die Angelegenheiten des Verbandes,

3. die Stellungnahme zu Jahresabschluss, Wirtschaftsplan sowie Tätigkeits- und Finanzbericht des Vorstandes zur Vorlage bei der Vertreterversammlung und die Erstellung eines eigenen Tätigkeitsberichtes,

4. die Entscheidung über Art und Umfang der jährlichen Rechnungsprüfung, die Erteilung der Prüfungsaufträge und die Entgegennahme des Berichtes über die Prüfung des Jahresabschlusses,

5. gemeinsam mit dem Vorstand die Vorbereitung der Sitzungen der Vertreterversammlung,

6. Satzungsänderung auf Antrag des Vorstandes die Entscheidung über die Zustimmung zu den Rechtsgeschäften nach § 21 Abs. 1 und weiterer nach der Geschäftsordnung zustimmungspflichtiger Rechtsgeschäfte,

7. der Beschluss einer Geschäftsordnung für den Vorstand,

8. der Beschluss von Grundsätzen und Richtlinien für die Leitung der Verbandsgeschäftsstelle und der Einrichtungen des Verbandes durch den Vorstand,

9. die Bestellung der Mitglieder der Gesellschafterversammlung und des Aufsichtsrates von Unternehmensbeteiligungen des Verbandes.

§ 15
Sitzungen und Beschlüsse des Caritas-Aufsichtsrates

( 1 ) Der Caritas-Aufsichtsrat wird von seiner oder seinem Vorsitzenden nach Bedarf in Abstimmung mit dem Vorstand unter Angabe der Tagesordnung in Textform einberufen, jedoch mindestens viermal im Jahr. Er ist einzuberufen, wenn ein Drittel seiner Mitglieder dies in Textform beantragt. Die Einberufungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen.

( 2 ) Die Sitzungen können auch ohne Anwesenheit am Versammlungsort im Wege der elektronischen Kommunikation (z. B. Videokonferenz) durchgeführt werden. § 12 Abs. 1 S. 3 und 4 gilt entsprechend.

( 3 ) Anträge zu Fragen, die nicht auf der Tagesordnung stehen, sind in Textform mit einer Frist von einer Woche vor der Sitzung des Caritas-Aufsichtsrats bei der oder dem Vorsitzenden des Caritas-Aufsichtsrats einzureichen. Über ihre Behandlung entscheidet der Caritas-Aufsichtsrat.

( 4 ) Die Sitzungen des Caritas-Aufsichtsrates werden von der oder dem Vorsitzenden des Caritas-Aufsichtsrates, bei ihrer oder seiner Verhinderung von der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden geleitet.

( 5 ) Die Vorstandsmitglieder nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen des Caritas-Aufsichtsrates teil, sofern er über deren Teilnahme im Einzelfall zu bestimmten Tagesordnungspunkten nichts anderes beschließt.

( 6 ) Der Caritas-Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden des Caritas-Aufsichtsrates, in ihrer oder seiner Abwesenheit die Stimme der oder des stellvertretenden Vorsitzenden.

( 7 ) Bei Beschlussunfähigkeit ist die oder der Vorsitzende des Caritas-Aufsichtsrates verpflichtet, innerhalb von vier Wochen den Caritas-Aufsichtsrat zu einer zweiten Sitzung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. In dieser Sitzung ist der Caritas-Aufsichtsrat ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

( 8 ) Über die Beschlüsse des Caritas-Aufsichtsrates ist eine Niederschrift zu fertigen, die wenigstens die gefassten Beschlüsse enthalten muss. Sie ist von der Sitzungsleiterin oder dem Sitzungsleiter und von der Protokollantin oder dem Protokollanten zu unterzeichnen.

§ 16
Der Vorstand

( 1 ) Der Vorstand des Verbandes besteht aus zwei oder drei hauptamtlichen Mitgliedern, die vom Caritas-Aufsichtsrat bestellt werden.

( 2 ) Der Caritasaufsichtsrat und der Vorstand des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V. beauftragen eine paritätische Auswahlkommission, in der die vom Vorstand des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V. bestimmten Personen mit beratender Stimme mitwirken. Der Caritasaufsichtsrat wählt den von der Auswahlkommission bestimmten Kandidaten mit der Mehrheit seiner Stimmen.

( 3 ) Wahl und Abwahl durch den Caritasaufsichtsrat bedürfen jeweils der über den Caritasverband für die Diözese Mainz e. V. einzuholenden Zustimmung des Bischofs von Mainz.

( 4 ) Die Vorstandsmitglieder tragen den Titel „Caritasdirektorin“ oder „Caritasdirektor“ und haben Anspruch auf eine angemessene Vergütung für ihre Tätigkeit.

( 5 ) Der Caritas-Aufsichtsrat, vertreten durch seine Vorsitzende oder seinen Vorsitzenden, schließt die Dienstverträge mit den Vorstandsmitgliedern ab und vertritt den Verband in allen die Dienstverhältnisse der Vorstandsmitglieder betreffenden Angelegenheiten.

§ 17
Aufgaben und Pflichten des Vorstandes

( 1 ) Der Vorstand leitet den Verband nach Maßgabe der von den Verbandsorganen festgelegten Grundsätze und Richtlinien in Übereinstimmung mit staatlichen und kirchlichen Rechtsvorschriften und der Verbandssatzung. Er führt die laufenden Geschäfte und ist für die Ausführung der Beschlüsse der Verbandsorgane verantwortlich. Er ist für die Erledigung aller Aufgaben zuständig, soweit nicht die anderen Verbandsorgane nach dieser Satzung zuständig sind.

( 2 ) Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere

1. die Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse des Caritas-Aufsichtsrates und der Vertreterversammlung,

2. die Vorlage des Tätigkeits- und Finanzberichtes, des Wirtschaftsplans und des Jahresabschlusses beim Caritas-Aufsichtsrat und der Vertreterversammlung,

3. die Aufnahme und die Mitwirkung beim Ausschluss von Mitgliedern,

4. die Mitteilung der Ergebnisse der gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2. durchgeführten Wahlen an den Vorstand des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V.

( 3 ) Die Mitglieder des Vorstandes sind gleichberechtigt und tragen gemeinsam die Verantwortung für die satzungsgemäße Erfüllung der Verbandsaufgaben. Sie sind zu kollegialer Zusammenarbeit verpflichtet und streben in allen Angelegenheiten einvernehmliche Lösungen an.

( 4 ) In einer vom Caritas-Aufsichtsrat zu beschließenden Geschäftsordnung kann die Aufteilung der Gesamtgeschäftsführungsbefugnis des Vorstands auf einzelne Ressorts vorgesehen werden.

( 5 ) Der Vorstand hat mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu handeln. Er ist Dienstvorgesetzter aller im Verband Beschäftigten und nimmt die Rechte und Pflichten des Verbandes als Arbeitgeber im Sinne arbeits- und sozialrechtlicher Vorschriften wahr.

( 6 ) Der Vorstand hat seine Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit dem Caritas-Aufsichtsrat wahrzunehmen und alles zu veranlassen, was die Kontrolle der Tätigkeit des Vorstandes erleichtert. Er hat den Caritas-Aufsichtsrat über alle Angelegenheiten des Verbandes einschließlich seiner mit ihm verbundenen Unternehmen zu unterrichten, insbesondere über

1. die beabsichtigte Geschäftspolitik und andere grundsätzliche Fragen der Finanz-, Investitions- und Personalplanung,

2. die Entwicklung der Finanz- und Ertragslage,

3. den Gang der Geschäfte und die Lage des Verbandes,

4. Geschäfte, die für die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage oder die Liquidität des Verbandes von erheblicher Bedeutung sein können.

Die Berichte zu Nr. 1 sollen mindestens einmal jährlich, die Berichte zu Nr. 2 und Nr. 3 sollen mindestens zweimal jährlich dem Caritas-Aufsichtsrat vorgelegt werden. Die Berichte zu Nr. 4 sollen so rechtzeitig vorgelegt werden, dass der Caritas-Aufsichtsrat vor Vornahme der Geschäfte Gelegenheit hat, zu ihnen Stellung zu nehmen.

( 7 ) Darüber hinaus ist dem Caritas-Aufsichtsrat aus sonstigen wichtigen Anlässen zu berichten. Als wichtiger Anlass ist auch ein dem Vorstand bekannt gewordener geschäftlicher Vorgang bei einem verbundenen Unternehmen anzusehen, der für die Lage des Verbandes von erheblichem Einfluss sein kann.

( 8 ) Der Caritas-Aufsichtsrat kann jederzeit vom Vorstand einen Bericht verlangen über Angelegenheiten des Verbands, über seine rechtlichen und geschäftlichen Beziehungen zu verbundenen Unternehmen sowie über geschäftliche Vorgänge bei diesen Unternehmen, die auf die Lage des Verbands erhebliche Auswirkungen haben können. Auch ein einzelnes Mitglied des Caritas-Aufsichtsrates kann einen Bericht, jedoch nur an den gesamten Caritas-Aufsichtsrat, verlangen. Der Caritas-Aufsichtsrat kann jederzeit selbst oder durch einzelne von ihm zu bestimmende Personen die Bücher und Schriften des Verbandes einsehen, sowie die Finanz- und Ertragslage oder die Liquidität des Verbandes prüfen lassen.

( 9 ) Der Vorstand ist verpflichtet, den intern erstellten ungeprüften Jahresabschluss mit dem Geschäftsbericht spätestens bis zum 30.06. des Folgejahres dem Caritas-Aufsichtsrat vorzulegen. Das gleiche gilt für den vom Vorstand in analoger Anwendung der §§ 290 ff HGB zu erstellenden Abschluss, der auch die verbundenen Unternehmen des Verbandes einbezieht.

( 10 ) Der Vorstand erstellt einen jährlichen Wirtschaftsplan, bestehend aus Erfolgs- und Investitionsplan sowie einer Stellenübersicht. In den Investitionsplan sind auch Miet-, Pacht-, Leasing- und andere Dauerschuldverhältnisse einzubeziehen.

( 11 ) Der Vorstand hat geeignete Maßnahmen zu treffen, insbesondere ein Überwachungssystem einzurichten, damit den Fortbestand des Verbandes gefährdende Entwicklungen früh erkannt werden. Der Vorstand wird für die Anwendung der gleichen Grundsätze bei verbundenen Unternehmen sorgen, bei denen er unmittelbar oder mittelbar über die Mehrheit der Anteile oder der Stimmrechte verfügt.

§ 18
Sitzungen und Beschlüsse des Vorstandes

Die Entscheidungen des Vorstandes bedürfen der Beschlussfassung. Näheres regelt die vom Caritas-Aufsichtsrat zu beschließende Geschäftsordnung des Vorstandes.

§ 19
Vertretung

( 1 ) Der Vorstand hat die Aufgaben des Vertretungsvorstandes im Sinne des § 26 Abs. 2 BGB. Zur rechtsverbindlichen Vertretung des Verbandes bedarf es der Unterschrift eines Vorstandsmitgliedes.

( 2 ) Das Nähere über die Beschränkung der Vertretungsbefugnis im Innenverhältnis und die Erteilung von Vollmachten an weitere Personen regelt die Geschäftsordnung.

( 3 ) Der Caritasaufsichtsrat kann den Vorstand durch Beschluss von den Beschränkungen des § 181 BGB partiell für Rechtsgeschäfte mit anderen steuerbegünstigt anerkannten Organisationen oder für ein einzelnes Rechtsgeschäft befreien.

§ 20
Schlichtungsverfahren

( 1 ) Das Schlichtungsverfahren gilt für Streitigkeiten zwischen den Mitgliedern des Verbandes sowie zwischen den Mitgliedern und dem Verband über die nach dieser Satzung und den Beschlüssen der Organe des Verbandes und des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V. zu beurteilenden Angelegenheiten. Hierzu gehören insbesondere Streitigkeiten über die Wahrnehmung sozialer Aufgaben und die Art und Weise der nach dieser Satzung erforderlichen innerverbandlichen Zusammenarbeit.

( 2 ) Bei Streitigkeiten zwischen dem Verband und einem oder mehreren Mitgliedern können sowohl der Verband als auch die betroffenen Mitglieder jederzeit den Vorstand des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V. mit der Bitte um Schlichtung anrufen. Gegen die Schlichtungsentscheidung können die Beteiligten des Schlichtungsverfahrens Widerspruch beim Caritas-Aufsichtsrat des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V., der in der Angelegenheit endgültig entscheidet, einlegen. Vor den Schlichtungsentscheidungen des Vorstandes und des Caritas-Aufsichtsrates sind die Beteiligten des Schlichtungsverfahrens jeweils anzuhören.

( 3 ) Der Vorstand soll bei Streitigkeiten zwischen seinen Mitgliedern soweit wie möglich eine Einigung herbeiführen. Kommt eine Einigung innerhalb einer angemessenen Frist nicht zustande oder erscheint sie von Anfang an als aussichtslos, legt der Vorstand die Angelegenheit dem Vorstand des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V. mit der Bitte um Schlichtung vor. Für das weitere Verfahren gilt Absatz 2 entsprechend.

§ 21
Zustimmungsvorbehalt

( 1 ) Folgende Rechtsgeschäfte bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der vorherigen über den Caritasverband für die Diözese Mainz e. V. einzuholenden schriftlichen Zustimmung des Bischofs von Mainz:

1. Erwerb, Belastung, Veräußerung und Aufgabe von Grundeigentum und sonstiger Rechte an Grundstücken,

2. Durchführung von Baumaßnahmen mit einem Kostenvoranschlag im Wert von 250.000 Euro und darüber, wobei dann, wenn mehrere Baumaßnahmen im Zusammenhang stehen, diese zur Bestimmung des Gegenstandswerts zusammengefasst werden,

3. Aufnahme und Vergabe von Darlehen in einem Wert von 250.000 Euro oder darüber, wobei dann, wenn mehrere Darlehen für denselben Zweck aufgenommen werden, diese zur Bestimmung des Gegenstandswerts zusammengefasst werden,

4. Übernahme von Bürgschaften,

5. die Ausgliederung von Teilbereichen verbandlicher Caritasarbeit durch die Bildung neuer Rechtsträger, insbesondere durch die Gründung von Gesellschaften,

6. die konstitutive Mitwirkung bei anderen Rechtsträgern, insbesondere durch die Übernahme von Gesellschaftsanteilen.

( 2 ) Folgende Beschlüsse bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der über den Caritasverband für die Diözese Mainz e. V. einzuholenden schriftlichen Genehmigung des Bischofs von Mainz:

1. Wirtschaftsplan

2. Feststellung des Jahresabschlusses

3. Satzungsänderung und Auflösung des Verbandes nach § 22 der Satzung

( 3 ) Der Verband lässt sich gemäß § 14 Nr. 4. prüfen und übersendet dem Bischof von Mainz über den Caritasverband für die Diözese Mainz e. V. eine Ausfertigung des Prüfungsberichtes. Der Caritasverband für die Diözese Mainz e. V. hat jederzeit das Recht, Einsicht in die Unterlagen zu nehmen, weitere Auskünfte zu verlangen und die ordnungsgemäße Verwendung zweckgebundener Mittel nachzuprüfen.

( 4 ) Die in Absatz 1 bis 3 bestimmten Rechte des Bischofs von Mainz kann auch der Generalvikar des Bistums in Ausübung seiner kirchenrechtlich bestimmten Vollmachten nach Canon 479 § 1 CIC des Codex Juris Canonici wahrnehmen.

§ 22
Satzungsänderung und Auflösung des Verbandes

Eine Änderung der Satzung und die Auflösung des Verbandes können nur von einer zu diesem Zweck einberufenen Vertreterversammlung beschlossen werden. Der Beschluss über eine Satzungsänderung und über die Auflösung des Verbandes bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder und zu seiner Rechtswirksamkeit der Genehmigung des Bischofs von Mainz sowie der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt.

§ 23
Vermögensanfall bei Auflösung oder Aufhebung des Verbandes

Bei Auflösung oder Aufhebung des Verbandes oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Verbandes an den Caritasverband für die Diözese Mainz e. V. ersatzweise an den Bischof von Mainz, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden haben.

§ 24
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit der Genehmigung durch den Bischof von Mainz zum Zeitpunkt der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

Mainz, den 21. März 2023

____________________

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

Satzung
des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend
in der Diözese Mainz

vom 24. Juni 2023

Präambel

Die katholischen Jugendverbände in der Bundesrepublik Deutschland schließen sich zum „Bund der Deutschen Katholischen Jugend“ (BDKJ) zusammen. Die regionalen Zusammenschlüsse der Jugendverbände wirken in den Diözesen und im Bundesgebiet insbesondere durch ihre Vertretung in den Beschlussorganen und Beratungsgremien des BDKJ an der Meinungs- und Willensbildung des Dachverbandes mit.

Der BDKJ besteht als ein Träger kirchlicher Kinder- und Jugendarbeit in Regionen, Diözesen, Bundesländern und im Bundesgebiet. Durch seine Jugendverbände wirkt der BDKJ in den Pfarreien und an anderen Orten der kirchlichen Kinder- und Jugendarbeit.

Der BDKJ will die Selbstverwirklichung junger Menschen und eine menschenwürdigere Gesellschaft auf der Grundlage der Botschaft Christi in Mitverantwortung für die Gesamtheit des Volkes Gottes, in Einheit mit der Gesamtkirche und in Übereinstimmung mit den Grundrechten anstreben. Darum will er zur ständigen Wertorientierung und Standortüberprüfung junger Menschen und ihrer Gruppierungen beitragen und deren Mitwirkung bei der je spezifischen Entwicklung von Kirche, Gesellschaft, Staat und internationalen Beziehungen fördern und betreiben.

Der BDKJ fördert und unterstützt die Tätigkeit seiner Jugendverbände und Gliederungen. Auf dieser Grundlage führt er Bildungsmaßnahmen und Aktionen durch und vertritt die gemeinsamen Interessen in Kirche, Gesellschaft und Staat.

Die Aufgaben werden verwirklicht durch Information, Koordination und Kooperation innerhalb des BDKJ, durch Öffentlichkeitsarbeit und durch Zusammenarbeit mit anderen Kräften in Kirche, Gesellschaft und Staat.

In der Leitung des BDKJ wirken Laien*Laiinnen und Priester partnerschaftlich zusammen. Die Personen, die in das Amt der Geistlichen Verbandsleitung gewählt werden, bringen in den BDKJ den pastoralen Auftrag ein, den sie von der zuständigen kirchlichen Leitung erhalten haben.

TEIL I: Organisation und Name

§ 1
Organisation

( 1 ) Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) in der Diözese Mainz wird von den Jugendverbänden und Dekanatsverbänden gebildet.

( 2 ) Nach kirchlichem Recht ist der BDKJ Diözesanverband Mainz ein privater nicht-rechtsfähiger kanonischer Verein.

( 3 ) Umgang mit sexuellem Missbrauch, Prävention gegen sexualisierte Gewalt. Für den BDKJ Diözesanverband Mainz gelten die Ordnungen für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im Kirchlichen Dienst und die Ordnungen zur Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen des Bistums Mainz in ihrer jeweiligen geltenden Fassung entsprechend.

§ 2
Name

( 1 ) Der Verband führt in der Diözese Mainz den Namen „Bund der Deutschen Katholischen Jugend, Diözesanverband Mainz“, kurz „BDKJ Diözesanverband Mainz“.

( 2 ) Der BDKJ führt im Dekanatsverband den Namen „Bund der Deutschen Katholischen Jugend, Dekanatsverband NN.“, kurz „BDKJ Dekanatsverband NN.“.

TEIL 2: Jugendverbände des BDKJ

§ 3
Stellung der Jugendverbände

( 1 ) Die Jugendverbände des BDKJ sind auf Dauer angelegte, selbständige, demokratische, katholische Zusammenschlüsse, denen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sowie erwachsene Mitarbeiter*innen freiwillig angehören.

( 2 ) In den Jugendverbänden wird die Kinder- und Jugendarbeit von jungen Menschen nach dem Prinzip der Ehrenamtlichkeit selbst organisiert, gemeinschaftlich gestaltet und verantwortet. Sie bringen die Anliegen und Interessen junger Menschen zum Ausdruck.

( 3 ) Die Jugendverbände beschließen über ihre Ziele, Aufgaben, Methoden und Organisationsformen in eigener Verantwortung. Sie haben eigene Satzungen, Beschlusskonferenzen und Leitungsgremien.

( 4 ) Die Jugendverbände des BDKJ verantworten ihre pädagogische, pastorale und politische Arbeit selbst. Sie führen die Ausbildung und Fortbildung ihrer Leitungskräfte und Mitarbeiter*innen durch.

( 5 ) Die Jugendverbände, die auf der gleichen Ebene bestehen, arbeiten zusammen. Die Form der Zusammenarbeit regeln die Jugendverbände untereinander.

TEIL 2A: Jugendverbände in der Diözese Mainz

§ 4
Satzungen der Jugendverbände

( 1 ) Die Satzungen der Jugendverbände des BDKJ in der Diözese Mainz dürfen der BDKJ-Diözesansatzung und der Bundesordnung nicht widersprechen und müssen die Mitgliedschaft im BDKJ aussprechen.

( 2 ) Die Jugendverbände des BDKJ in der Diözese Mainz teilen Änderungen ihrer Satzungen dem Diözesanvorstand mit, der sie im Einvernehmen mit dem Satzungsausschuss auf ihre Vereinbarkeit mit der Diözesansatzung des BDKJ überprüft.

§ 5
Aufnahme von Jugendverbänden

( 1 ) Der BDKJ-Diözesanvorstand ist verpflichtet Gruppierungen und Initiativen, die Anschluss an den BDKJ auf Diözesanebene suchen, über die bestehenden Jugendverbände des BDKJ zu informieren und ihnen eine Mitarbeit in einem dieser Jugendverbände zu empfehlen.

( 2 ) Jugendverbände, die nicht Mitglied des Bundesverbandes sind, können von der BDKJ-Diözesanversammlung nach Anhören der Diözesankonferenz der Jugendverbände mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen in den BDKJ in der Diözese Mainz aufgenommen werden. Der Aufnahmebeschluss bedarf der Zustimmung des BDKJ-Bundesvorstandes. Gegen die Verweigerung der Zustimmung kann die BDKJ-Diözesanversammlung den Hauptausschuss des BDKJ-Bundesverbandes anrufen.

( 3 ) Die Mitgliedschaft eines Jugendverbandes setzt voraus, dass er

1. die in Ziffer 3 und 4.1 genannten Voraussetzungen erfüllt,

2. im BDKJ verantwortlich mitarbeitet,

3. im Bereich der kirchlichen Kinder- und Jugendarbeit tätig ist,

4. in mehr als einem Dekanatsverband arbeitet und mindestens 300 Mitglieder hat,

5. auf dem Prinzip der freiwilligen Mitgliedschaft beruht,

6. die Bundesordnung, das Grundsatzprogramm und die Diözesansatzung des BDKJ anerkennt,

7. demokratische Strukturen nachweisen kann und einen verantwortlichen Vorstand gewählt hat

8. und für seine Mitglieder einen Beitrag entrichtet.

( 4 ) Jugendgruppen von Jugendverbänden können durch den Aufnahmebeschluss die Mitgliedschaft in den Dekanatsverbänden erwerben. Dies ist im Aufnahmebeschluss zu dokumentieren. Der jeweilige BDKJ Dekanatsvorstand informiert die Jugendgruppen über diesen Aufnahmebeschluss. Wird dieser Beschluss nicht gefasst, werden die Jugendgruppen des Jugendverbandes durch Antrag Mitglied im jeweiligen BDKJ Dekanatsverband. Eine Beschlussfassung darüber erfolgt nicht.

( 5 ) Der BDKJ-Diözesanvorstand informiert den BDKJ-Bundesvorstand über die Aufnahme eines Jugendverbands.

( 6 ) Der Bundesbeitrag wird an die Diözesanstelle des BDKJ entrichtet, sofern es sich nicht um Jugendverbände des BDKJ im Bundesgebiet handelt.

§ 6
Ende der Mitgliedschaft

( 1 ) Die Mitgliedschaft endet durch

1. Austritt mit Erklärung in Schriftform durch den Diözesanvorstand des Jugendverbandes zum 31.12. des Jahres,

2. Auflösung des Jugendverbands oder

3. Ausschluss.

( 2 ) Die BDKJ-Diözesanversammlung kann Jugendverbände, die dem BDKJ auf Bundesebene angehören, weder ausschließen noch ihre Tätigkeit verhindern. Jugendverbände, die dem BDKJ auf Bundesebene angehören, und nicht selbstbestimmt Mitglied im Diözesanverband wurden, können nicht aus dem BDKJ-Diözesanverband austreten.

( 3 ) Jugendverbände auf Diözesanebene können von der BDKJ-Diözesanversammlung nach Anhören der Diözesankonferenz der Jugendverbände mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen aus dem BDKJ der Diözese ausgeschlossen werden.

( 4 ) Den Antrag auf Ausschluss eines Jugendverbands können der BDKJ-Diözesanvorstand sowie der Vorstand eines Jugendverbandes auf Diözesanebene oder eines Dekanatsverbandes stellen.

( 5 ) Der Ausschluss eines Jugendverbandes ist zulässig, wenn dieser

1. die gemeinsamen Grundlagen des BDKJ verlässt,

2. das Ansehen des BDKJ schwer beschädigt,

3. die Voraussetzungen der Mitgliedschaft nicht mehr erfüllt oder

4. seit mehr als drei Jahren seine Mitwirkungsrechte nicht wahrgenommen hat.

( 6 ) Wird ein Jugendverband wegen Wegfalls der Voraussetzungen nach Ziffer 5.3 oder wegen fehlender Mitwirkung aus dem BDKJ ausgeschlossen, besteht die Mitgliedschaft seiner Gliederungen in den Gliederungen des BDKJ fort, sofern der Vorstand der Gliederung des betroffenen Verbands dies innerhalb von drei Monaten in Textform erklärt. Die notwendigen Feststellungen hat der BDKJ-Diözesanvorstand zu treffen.

( 7 ) Der BDKJ-Diözesanvorstand informiert den BDKJ-Bundesvorstand über das Ende der Mitgliedschaft eines Jugendverbandes.

§ 7
Ruhen der Mitgliedschaft

( 1 ) Ein Jugendverband kann seine Mitgliedschaft im BDKJ Diözesanverband durch Erklärung in Textform ruhen lassen.

( 2 ) Nimmt ein Jugendverband die Mitwirkungsrechte in den Organen des BDKJ-Diözesanverbandes seit mehr als einem Jahr nicht wahr, ruht die Mitgliedschaft im Diözesanverband.

( 3 ) Die notwendigen Feststellungen hat der BDKJ-Diözesanvorstand zu treffen. Er informiert den Jugendverband über die Feststellung des Ruhens in Schriftform.

( 4 ) Das Ruhen der Mitgliedschaft endet, sobald der Diözesanvorstand des betroffenen Jugendverbandes seine Mitarbeit wieder aufnimmt und dies dem BDKJ-Diözesanvorstand in Textform mitteilt.

( 5 ) Die Beitragspflicht besteht während des Ruhens weiter.

§ 8
Derzeitige Jugendverbände des BDKJ in der Diözese Mainz

( 1 ) Dem BDKJ Diözesanverband Mainz gehören zur Zeit folgende Jugendverbände an:

1. Deutsche Pfadfinderschaft Sankt Georg (DPSG),

2. DJK Sportjugend,

3. Gemeinschaft Christlichen Lebens - Mädchen und Frauen (GCL - MF),

4. Gemeinschaft Christlichen Lebens - Jungen und Männer (GCL - JM),

5. Junge Aktion der Ackermann Gemeinde (JAdAG),

6. Katholische junge Gemeinde (KjG),

7. Katholische Landjugendbewegung Deutschlands (KLJB),

8. Katholische Studierende Jugend (KSJ),

9. Kolpingjugend,

10. Malteser-Jugend des MHD,

11. Pfadfinderinnenschaft St. Georg (PSG),

12. Schönstatt-Mannesjugend (SMJ).

TEIL 2B: Jugendgruppen in den Dekanatsverbänden

§ 9
Jugendgruppen

Die Ortsgruppen der Jugendverbände des BDKJ Diözesanverband Mainz oder des BDKJ Bundesverbandes bilden die Jugendgruppen im Dekanatsverband. Ebenfalls können weitere regionale oder lokale Gruppen als Jugendgruppe im BDKJ Dekanatsverband Mitglied werden.

§ 10
Satzungen der Jugendgruppen

( 1 ) Satzungen von Jugendgruppen im Dekanat sind optional. Sofern eine solche besteht, darf sie der Dekanatsverbands- und der Diözesansatzung und den weiteren Ordnungen des BDKJ nicht widersprechen und muss die Mitgliedschaft im BDKJ aussprechen.

( 2 ) Die Jugendgruppen im Dekanatsverband teilen Änderungen ihrer Satzungen dem BDKJ-Dekanatsvorstand mit, der sie auf ihre Vereinbarkeit mit der Dekanats- und Diözesansatzung des BDKJ überprüft.

§ 11
Aufnahme von Jugendgruppen

( 1 ) Der BDKJ-Dekanatsvorstand ist verpflichtet Gruppierungen, die Anschluss an den BDKJ im Dekanat suchen, über die bestehenden Jugendverbände des BDKJ zu informieren und ihnen eine Mitarbeit in einem dieser Jugendverbände zu empfehlen.

( 2 ) Die BDKJ-Dekanatsversammlung kann Gruppierungen, die nicht zu den Jugendverbänden des BDKJ im Bundesgebiet oder im Diözesanverband gehören, als Jugendgruppe im BDKJ-Dekanatsverband aufnehmen. Der Aufnahmebeschluss bedarf der Zustimmung des BDKJ-Diözesanvorstandes. Gegen die Verweigerung der Zustimmung kann die BDKJ-Dekanatsversammlung die BDKJ-Diözesanversammlung anrufen. Wenn kein BDKJ-Dekanatsverband besteht, entscheidet die BDKJ-Diözesanversammlung über die Aufnahme in den BDKJ.

( 3 ) Die Mitgliedschaft einer Jugendgruppe setzt voraus, dass sie

1. die in Ziffer 3 und 10.1 der BDKJ-Diözesansatzung genannten Voraussetzungen erfüllt,

2. im BDKJ verantwortlich mitarbeitet,

3. im Bereich der kirchlichen Kinder- und Jugendarbeit tätig ist,

4. solange sie keine Gliederung eines Verbandes ist, der Mitglied im BDKJ Diözesanverband oder im BDKJ Bundesverband ist, mindestens 7 Mitglieder hat und auf Dauer angelegt ist,

5. auf dem Prinzip der freiwilligen Mitgliedschaft beruht,

6. die Bundesordnung, das Grundsatzprogramm, die Diözesansatzung und ggf. die Dekanatssatzung des BDKJ anerkennt,

7. demokratische Strukturen nachweisen kann und einen verantwortlichen Vorstand gewählt hat und

8. für ihre Mitglieder einen Beitrag entrichtet.

( 4 ) Der BDKJ-Dekanatsvorstand informiert den BDKJ-Diözesanvorstand über die Aufnahme einer Jugendgruppe. Dieser informiert den BDKJ-Bundesvorstand hierüber.

§ 12
Ende der Mitgliedschaft

( 1 ) Die Mitgliedschaft endet durch

1. Austritt mit Erklärung in Schriftform durch den Vorstand der Jugendgruppe zum 31. Dezember des Jahres,

2. Auflösung der Jugendgruppe oder

3. Ausschluss.

( 2 ) Die BDKJ-Dekanatsversammlung kann Jugendgruppen, deren Verbände dem BDKJ auf Bundes- oder Diözesanebene angehören, weder ausschließen noch deren Tätigkeit verhindern. Jugendverbände, die dem BDKJ auf Bundesebene oder Diözesanebene angehören, und nicht selbstbestimmt Mitglied im Dekanatsverband wurden, können nicht aus dem BDKJ-Dekanatsverband austreten.

( 3 ) Jugendgruppen, die nur im BDKJ-Dekanatsverband Mitglied sind, können von der BDKJ-Dekanatsversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen aus dem BDKJ-Dekanatsverband ausgeschlossen werden.

( 4 ) Den Antrag auf Ausschluss einer Jugendgruppe können der Vorstand einer Jugendgruppe oder der BDKJ-Dekanatsvorstand stellen.

( 5 ) Der Ausschluss einer Jugendgruppe ist zulässig, wenn diese

1. die gemeinsamen Grundlagen des BDKJ verlässt,

2. das Ansehen des BDKJ schwer schädigt,

3. die Voraussetzungen der Aufnahme nicht mehr erfüllt oder

4. seit mehr als drei Jahren ihre Mitwirkungsrechte in der BDKJ-Dekanatsversammlung nicht wahrgenommen hat.

( 6 ) Der BDKJ-Dekanatsvorstand informiert den BDKJ-Diözesanvorstand über das Ende der Mitgliedschaft einer Jugendgruppe. Dieser informiert den BDKJ-Bundesvorstand hierüber.

§ 13
Ruhen der Mitgliedschaft

( 1 ) Eine Jugendgruppe kann ihre Mitgliedschaft im BDKJ-Dekanatsverband durch Erklärung in Textform ruhen lassen.

( 2 ) Nimmt eine Jugendgruppe die Mitwirkungsrechte in den Organen des BDKJ-Dekanatsverbandes seit mehr als einem Jahr nicht wahr, ruht die Mitgliedschaft im Dekanatsverband.

( 3 ) Die notwendigen Feststellungen hat der BDKJ-Dekanatsvorstand zu treffen. Er informiert die Jugendgruppe über die Feststellung des Ruhens in Schriftform.

( 4 ) Das Ruhen der Mitgliedschaft endet, sobald der Vorstand der betroffenen Jugendgruppe seine Mitarbeit wieder aufnimmt und dies dem BDKJ-Dekanatsvorstand in Textform mitteilt.

( 5 ) Die Beitragspflicht besteht während des Ruhens weiter.

TEIL 4: Die BDKJ-Dekanatsverbände

§ 14
Der BDKJ-Diözesanverband gliedert sich in Dekanatsverbände.

( 1 ) Ein BDKJ-Dekanatsverband besteht aus den Jugendgruppen eines oder mehrerer Dekanate im Bistum Mainz.

( 2 ) Der BDKJ-Diözesanverband gliedert sich in Dekanatsverbände. Der Diözesanverband bildet folgende Dekanatsverbände: Alsfeld, Alzey/Gau-Bickelheim, Bergstraße, Bingen, Darmstadt, Dieburg-Erbach, Gießen, Mainlinie, Mainz Stadt, Mainz Süd, Rüsselsheim, Wetterau und Worms.

( 3 ) Zwei oder mehr Dekanatsverbände können durch Beschluss der Diözesanversammlung zu einem gemeinsamen Dekanatsverband fusionieren. Dazu sind die betroffenen Dekanatsverbände zu hören.

§ 15

Der BDKJ-Dekanatsverband vertritt die Interessen seiner Gruppierungen in Kirche, Gesellschaft und Staat.

§ 16

Die Organe des BDKJ-Dekanatsverbandes sind:

( 1 ) die BDKJ-Dekanatsversammlung und

( 2 ) der BDKJ-Dekanatsvorstand.

§ 17
BDKJ-Dekanatsversammlung

( 1 ) Die BDKJ-Dekanatsversammlung ist das oberste beschlussfassende Organ des BDKJ-Dekanatsverbandes.

( 2 ) Zu ihren Aufgaben gehören:

1. die Beschlussfassung über die Satzung des BDKJ-Dekanatsverbandes,

2. die Beschlussfassung über Aufnahme und Ausschluss von Jugendgruppen des BDKJ-Dekanatsverbandes,

3. Entgegennahme des und die Beschlussfassung über den Jahresrechenschaftsberichts des BDKJ-Dekanatsvorstandes,

4. die Wahl des BDKJ-Dekanatsvorstandes,

5. die Förderung eines Austauschs zwischen den Jugendgruppen,

6. die Beschlussfassung über den Haushaltsplan und die Rechnungslegung, soweit kein eigener Rechtsträger vorhanden ist,

7. die Entgegennahme der Jahresberichte der Referentinnen und Referenten der Katholischen Jugendzentralen,

8. die Beratung und Beschlussfassung über gemeinsame Vorhaben,

9. die Beratung und Beschlussfassung über die gemeinsamen Aufgaben der Vertretung und Mitarbeit des BDKJ auf den Gebieten der kirchlichen Jugendarbeit, der Jugendhilfe und der Jugendpolitik,

10. die Antragstellung an die Diözesanversammlung des BDKJ und den Dekanatsrat,

11. die Beschlussfassung über die Auflösung des Dekanatsverbandes.

§ 18
Stimmberechtigt

( 1 ) Stimmberechtigte Mitglieder der BDKJ-Dekanatsversammlung sind:

1. die Vertreter*innen der Jugendverbände, diese erhalten pro Jugendgruppe mit Stimmrecht im Dekanatsverband 2 Stimmen,

2. die Mitglieder des Dekanatsvorstandes.

( 2 ) Der Stimmanteil des BDKJ-Dekanatsvorstands darf ein Drittel nicht überschreiten. Sollte dies der Fall sein, so erhöht sich die Anzahl der stimmberechtigten Vertreter*innen der Jugendverbände, um je ein*e Vertreter*in für jede ihrer Jugendgruppe mit Stimmrecht, bis der Stimmanteil des Dekanatsvorstands höchstens ein Drittel beträgt.

( 3 ) Beratende Mitglieder der Dekanatsversammlung sind:

1. die Referent*innen des Dekanatsverbandes,

2. der Diözesanvorstand des BDKJ,

3. die Jugendvertreter*innen im Dekanatsrat,

4. die Vertreter*innen des BDKJ im Jugendring und in den kommunalen Gremien,

5. Vertreter*innen von Jugendgruppen, die den Basisbeitrag zahlen, sowie

6. die weiteren Vertreter*innen der Vorstände der Jugendgruppen mit Stimmrecht, die kein Stimmrecht nach 19.1 wahrnehmen.

( 4 ) Der Dekanatsvorstand kann Gäste zur Dekanatsversammlung einladen.

§ 19
Einberufung und Abstimmungsregeln

( 1 ) Die BDKJ-Dekanatsversammlung wird vom BDKJ-Dekanatsvorstand einberufen und geleitet.

( 2 ) Sie tagt wenigstens einmal jährlich.

( 3 ) Darüber hinaus muss die BDKJ-Dekanatsversammlung einberufen werden, wenn wenigstens ein Drittel ihrer stimmberechtigten Mitglieder dies schriftlich verlangt.

( 4 ) Bei Wahlen, Abwahlen, Anträgen, die zu Satzungsänderungen oder Auflösung des BDKJ-Dekanatsverbandes führen sollen, ist die BDKJ-Dekanatsversammlung vier Wochen vorher unter Angabe der Tagesordnung in Textform einzuberufen.

( 5 ) Die Regelungen zu Abstimmungen und Wahlen sind in Ziffer 37 festgelegt.

( 6 ) Der BDKJ-Dekanatsverband kann sich eine eigene BDKJ-Dekanatssatzung geben. Die BDKJ-Dekanatssatzung und ihre Änderung bedürfen der Genehmigung durch den BDKJ-Diözesanvorstand, der im Einvernehmen mit dem Satzungsausschuss entscheidet.

§ 20
BDKJ-Dekanatsvorstand

( 1 ) Der BDKJ-Dekanatsvorstand leitet den BDKJ-Dekanatsverband, seine Einrichtungen und Unternehmungen im Rahmen der Beschlüsse der BDKJ-Dekanatsversammlung.

( 2 ) Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere:

1. die Einberufung und Leitung der BDKJ-Dekanatsversammlung,

2. die jährliche Erstellung eines Situations- und Tätigkeitsberichtes zur Berichterstattung an die BDKJ-Dekanatsversammlung,

3. die Zusammenarbeit mit den Jugendgruppen, unter anderem durch die Teilnahme an den obersten Beschlussgremien der Jugendverbände im Dekanat und durch die Unterstützung der verbandlichen Jugendarbeit in den Pfarreien,

4. die Sorge für die Verwirklichung der Beschlüsse der Dekanatsversammlung und der beschlussfassenden Organe des BDKJ in Diözese und Bundesgebiet,

5. die Planung und Vorbereitung der gemeinsamen Vorhaben,

6. die Mitwirkung bei den Aufgaben der kirchlichen Jugendarbeit im Dekanat,

7. die Mitbestimmung bei der Einstellung von Referent*innen für den BDKJ-Dekanatsverband sowie bei der Beschreibung ihrer Aufgabengebiete,

8. die Zusammenarbeit mit dem Dekanatsrat,

9. die Vertretung des BDKJ in der Öffentlichkeit, insbesondere im Jugendring und Jugendhilfeausschuss,

10. die Information über die Arbeit des BDKJ-Diözesanverbandes,

11. die Teilnahme an der BDKJ-Diözesanversammlung und

12. die Berichterstattung an den BDKJ-Diözesanvorstand.

( 3 ) Der BDKJ-Dekanatsvorstand besteht aus zwei weiblichen und zwei männlichen Mitgliedern. Ein Mitglied davon ist Dekanatspräses nach Ziffer 20.8. Gewählt werden können Männer und Frauen, die Mitglied einer Jugendgruppe im Dekanatsverband sein sollen.

( 4 ) Eine Erweiterung der Zahl der Vorstandsämter kann nur erfolgen, wenn für Frauen und Männer die gleiche Anzahl an Ämtern zur Verfügung steht.

( 5 ) Die Mitglieder des BDKJ-Dekanatsvorstandes werden von der BDKJ-Dekanatsversammlung für eine Amtszeit von 2 Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich.

( 6 ) Die Amtszeit eines Vorstandsmitgliedes beginnt mit dem Ende der Versammlung, auf der es gewählt wurde. Ein jedes Mitglied des Vorstands bleibt bis zum Amtsantritt seines*seiner Nachfolgers*Nachfolgerin im Amt, maximal jedoch 3 Monate über die reguläre Amtszeit hinaus. Kann das Amt nicht besetzt werden, tritt mit dem Ende der Versammlung eine Vakanz ein.

( 7 ) Kandidat*innen für das Amt der*des Dekanatspräses werden nach Absprache mit dem Dekan und dem Diözesanjugendseelsorger in die Kandidatenliste aufgenommen. Das Wahlergebnis wird dem Diözesanjugendseelsorger mitgeteilt, der die kirchliche Beauftragung in die Wege leitet. Die kirchliche Beauftragung erfolgt durch den Diözesanbischof.

( 8 ) Dekanatspräses ist ein Priester oder ein*e andere*r Mitarbeiter*in im pastoralen Dienst.

§ 21
Dekanatsstellen des BDKJ

Die zuständige Katholische Jugendzentrale kann als Einrichtung des BJA der Diözese Mainz mit der Wahrnehmung der Aufgaben der BDKJ-Dekanatsstelle beauftragt werden und die Geschäftsführung vom Dekanatsvorstand übernehmen.

§ 22
Kreisstellen des BDKJ

Die Zusammenarbeit der Dekanatsverbände eines Landkreises ist anzustreben. Koordination und Geschäftsführung der Kreisstelle kann die jeweilige Katholische Jugendzentrale übernehmen.

TEIL 5: Der BDKJ in der Diözese Mainz

§ 23
Die Organe des BDKJ Diözesanverbandes Mainz sind:

( 1 ) die BDKJ-Diözesanversammlung,

( 2 ) die Diözesankonferenz der Jugendverbände,

( 3 ) die Diözesankonferenz der Dekanatsverbände und

( 4 ) der BDKJ-Diözesanvorstand.

§ 24
BDKJ-Diözesanversammlung

( 1 ) Die BDKJ-Diözesanversammlung ist das oberste beschlussfassende Organ des BDKJ Diözesanverbandes Mainz.

( 2 ) Ihr obliegen die grundlegenden Entscheidungen über die Aufgaben des BDKJ Diözesanverbandes Mainz. Dazu gehören:

1. die Beschlussfassung über die Satzung des BDKJ Diözesanverbandes Mainz,

2. die Beschlussfassung über die Aufnahme und Ausschluss von Jugendverbänden,

3. die Wahl des BDKJ-Diözesanvorstandes,

4. die Wahl von insgesamt 3 Personen aus den Jugend- bzw. Dekanatsverbänden des BDKJ im Bistum Mainz in das Kuratorium der Stiftung „Jugendraum – Die Kinder und Jugendstiftung im Bistum Mainz“ für die Dauer von drei Jahren,

5. die Entgegennahme und Beratung des Jahres- und Finanzberichtes des BDKJ-Diözesanvorstandes für das vergangene Jahr,

6. Beschlussfassung über Ziele und Vorhaben des BDKJ-Diözesanverbandes für das / die kommende(n) Jahr(e), sowie Beschlussfassung über die Erteilung der Entlastung,

7. die Entgegennahme und Beratung des Berichts des „Bund der Deutschen Katholischen Jugend – Diözesanstelle e.V.“,

8. die Teilnahme am Diskussionsprozess zu Zielsetzungen und Vorhaben für die Jugendpastoral im Bistum Mainz für das / die kommende(n) Jahr(e),

9. die Beschlussfassung über die Gründung eigener Einrichtungen,

10. die Beratung und Beschlussfassung über die gemeinsamen Aufgaben der Vertretung und der Mitarbeit des BDKJ auf den Gebieten der kirchlichen Jugendarbeit, der Jugendhilfe und der Jugendpolitik,

11. die Beauftragung des BDKJ-Diözesanvorstandes zur Antragstellung an die Hauptversammlung, den Katholikenrat und die Arbeitsgemeinschaft der Verbände im Bistum Mainz,

12. die Übertragung von Aufgaben an einen Jugendverband, wenn in einem Dekanat nur dieser eine Jugendverband existiert,

13. die Beschlussfassung über die regionale Gliederung des Diözesanverbandes und

14. die Beschlussfassung über die Auflösung des Diözesanverbandes des BDKJ.

( 3 ) Stimmberechtigte Mitglieder der BDKJ-Diözesanversammlung sind:

1. die stimmberechtigten Vertreter*innen der Jugendverbände mit Stimmrecht,

2. die stimmberechtigten Vertreter*innen der Dekanatsverbände und

3. die Mitglieder des Diözesanvorstandes.

( 4 ) Stimmschlüssel von Jugendverbänden und Dekanatsverbänden

1. Insgesamt entsenden die Jugendverbände und Dekanatsverbände jeweils 20 stimmberechtigte Mitglieder in die BDKJ-Diözesanversammlung.

2. Jeder Jugendverband mit Stimmrecht auf Diözesanebene und jeder Dekanatsverband hat mindestens eine Stimme.

3. Der Stimmschlüssel für die Jugendverbände mit Stimmrecht wird von der Diözesankonferenz der Jugendverbände und der Stimmschlüssel für die Dekanatsverbände von der Diözesankonferenz der Dekanatsverbände festgelegt.

( 5 ) Beratende Mitglieder

1. Beratende Mitglieder der BDKJ-Diözesanversammlung sind:

2. die Mitglieder von Jugendverbandsvorständen mit Stimmrecht bzw. BDKJ-Dekanatsvorständen, die kein Stimmrecht wahrnehmen,

3. der*die BDKJ-Diözesansekretär*in,

4. die dem BDKJ-Diözesanvorstand zugeordneten Referent*innen,

5. der Bundesvorstand des BDKJ,

6. Vertreter*innen von Jugendverbänden, die den Basisbeitrag zahlen.

( 6 ) Als Gäste sollen wenigstens eingeladen werden:

1. die Mitglieder der Ausschüsse auf Diözesanebene,

2. der*die Vorsitzende des Sachausschusses Jugend der Diözesanversammlung der Räte,

3. je ein*e Vertreter*in der BDKJ-Landesstellen Hessen und Rheinland-Pfalz und ein*e

4. Vertreter*in des Bischöflichen Ordinariates.

§ 25
Einberufung und Abstimmungsregeln

( 1 ) Die BDKJ-Diözesanversammlung wird vom BDKJ-Diözesanvorstand einberufen und geleitet. Sie tagt wenigstens einmal jährlich.

( 2 ) Darüber hinaus muss die BDKJ-Diözesanversammlung unverzüglich einberufen werden, wenn wenigstens ein Fünftel ihrer stimmberechtigten Mitglieder dies verlangt.

( 3 ) Bei Wahlen, Abwahlen, Anträgen, die zu Satzungsänderungen und Auflösung des Diözesanverbandes des BDKJ führen sollen, ist die Diözesanversammlung vier Wochen vorher unter Angabe der Tagesordnung in Textform einzuberufen.

( 4 ) Anträge auf Abwahl des Diözesanpräses sind unter Angabe der Gründe der Antragsteller vier Wochen vor der Diözesanversammlung dem Diözesanbischof zur Stellungnahme zuzuleiten.

( 5 ) Die Regelungen zu Abstimmungen und Wahlen sind in Ziffer 37 festgelegt.

( 6 ) Die BDKJ-Diözesansatzung und deren Änderungen bedürfen der Zustimmung des Diözesanbischofs und des BDKJ-Bundesvorstandes.

§ 26
Wahlausschuss

( 1 ) Der Wahlausschuss ist ein ständiger Ausschuss der BDKJ-Diözesanversammlung, dessen Aufgabe es ist, geeignete Kandidat*innen für die freistehenden Wahlämter zu suchen und die Wahl selbst zu leiten.

( 2 ) Er besteht aus vier Mitgliedern, die für eine Amtszeit von einem Jahr von der BDKJ-Diözesanversammlung gewählt werden und die sich aus ihrer Mitte ihre*n Vorsitzende*n wählen. Der Wahlausschuss ist paritätisch zu besetzen.

( 3 ) Die Amtszeit eines Mitglieds des Wahlausschusses beginnt mit dem Ende der Versammlung, auf der es gewählt wurde. Ein jedes Mitglied des Wahlausschusses bleibt bis zum Amtsantritt seines*seiner Nachfolgers*Nachfolgerin im Amt, maximal jedoch 3 Monate über die reguläre Amtszeit hinaus. Kann das Amt nicht besetzt werden, tritt mit dem Ende der Versammlung eine Vakanz ein.

( 4 ) Er ist der BDKJ-Diözesanversammlung berichtspflichtig.

§ 27
Satzungsausschuss

( 1 ) Der Satzungsausschuss ist ein ständiger Ausschuss der BDKJ-Diözesanversammlung, dessen Aufgabe es ist, den BDKJ-Diözesanvorstand in Satzungsfragen zu beraten.

( 2 ) Er besteht aus sieben Mitgliedern, die für eine Amtszeit von zwei Jahren von der BDKJ-Diözesanversammlung gewählt werden und die sich aus ihrer Mitte ihre*n Vorsitzende*n wählen.

( 3 ) Die Amtszeit eines Mitglieds des Satzungsausschusses beginnt mit dem Ende der Versammlung, auf der es gewählt wurde. Ein jedes Mitglied des Satzungsausschusses bleibt bis zum Amtsantritt seines*seiner Nachfolgers*Nachfolgerin im Amt, maximal jedoch 3 Monate über die reguläre Amtszeit hinaus. Kann das Amt nicht besetzt werden, tritt mit dem Ende der Versammlung eine Vakanz ein.

( 4 ) Der Satzungsausschuss tagt nach Bedarf, mindestens aber einmal jährlich. Er ist der BDKJ-Diözesanversammlung berichtspflichtig.

§ 28
Sachausschüsse

Die Diözesanversammlung kann zur Vorbereitung und Unterstützung ihrer Arbeit Sachausschüsse einsetzten. Sie sind verpflichtet der Diözesanversammlung und dem BDKJ Diözesanvorstand über ihre Tätigkeit zu berichten und berechtigt, an die Diözesanversammlung Anträge zu stellen. Die Diözesanversammlung und der BDKJ Diözesanvorstand sind berechtigt, den Sachausschüssen Arbeitsaufträge zu erteilen. Näheres regelt die Geschäftsordnung.

§ 29
Diözesankonferenz der Jugendverbände

( 1 ) Die Diözesankonferenz der Jugendverbände berät die BDKJ-Diözesanversammlung und den BDKJ-Diözesanvorstand.

( 2 ) Sie beschließt in ausschließlicher Zuständigkeit über Fragen, die das Verhältnis der Jugendverbände untereinander betreffen.

( 3 ) Sie ist vor der Neuaufnahme von Jugendverbänden, die nur in der Diözese arbeiten, anzuhören.

( 4 ) Sie legt den Stimmschlüssel der Jugendverbände mit Stimmrecht für die BDKJ-Diözesanversammlung fest.

( 5 ) Stimmberechtigte Mitglieder der Diözesankonferenz der Jugendverbände sind:

1. je ein Mitglied der Diözesanvorstände der einzelnen Jugendverbände mit Stimmrecht und

2. ein Mitglied des BDKJ-Diözesanvorstandes.

( 6 ) Beratende Mitglieder sind:

1. die übrigen Mitglieder des BDKJ-Diözesanvorstandes und der Diözesanvorstände der Jugendverbände,

2. ein*e Vertreter*in von Jugendverbänden, die den Basisbeitrag zahlen,

3. der*die BDKJ-Diözesansekretär*in,

4. die dem BDKJ-Diözesanvorstand zugeordneten Referent*innen.

( 7 ) Die Diözesankonferenz der Jugendverbände tagt wenigstens einmal jährlich. Sie muss einberufen werden, wenn es wenigstens ein Viertel der Jugendverbände verlangt.

( 8 ) Die Diözesankonferenz der Jugendverbände gibt sich ein Präsidium, das für die Einberufung und Leitung der Konferenz verantwortlich ist.

( 9 ) Das Präsidium besteht aus:

1. einem Mitglied des Diözesanvorstandes, das von der Diözesankonferenz der Jugendverbände hierfür bestätigt werden muss, und

2. einem weiblichen und einem männlichen von der Diözesankonferenz der Jugendverbände für eine Amtszeit von einem Jahr gewählten Mitglied aus dem Kreis der Jugendverbandsvorstände.

( 10 ) Die Amtszeit eines Präsidiumsmitglieds beginnt mit dem Ende der Konferenz, auf der es gewählt wurde. Ein jedes Mitglied des Präsidiums bleibt bis zum Amtsantritt seines*seiner Nachfolgers*Nachfolgerin im Amt, maximal jedoch 3 Monate über die reguläre Amtszeit hinaus. Kann das Amt nicht besetzt werden, tritt mit dem Ende der Konferenz eine Vakanz ein.

§ 30
Diözesankonferenz der Dekanatsverbände

( 1 ) Die Diözesankonferenz der Dekanatsverbände berät die BDKJ-Diözesanversammlung und den BDKJ-Diözesanvorstand.

( 2 ) Sie dient dem Erfahrungsaustausch, berät gemeinsame Anliegen und beschließt über Fragen, die ausschließlich das Verhältnis der Dekanatsverbände untereinander betreffen. Sie legt den Stimmschlüssel der Dekanatsverbände für die BDKJ-Diözesanversammlung fest.

( 3 ) Stimmberechtigte Mitglieder in der Diözesankonferenz der Dekanatsverbände sind:

1. je ein Mitglied der BDKJ-Dekanatsvorstände und

2. ein Mitglied des BDKJ-Diözesanvorstandes.

( 4 ) Beratende Mitglieder sind:

1. die übrigen Mitglieder des BDKJ-Diözesanvorstandes und die der BDKJ-Dekanatsvorstände, die kein Stimmrecht wahrnehmen,

2. der*die BDKJ-Diözesansekretär*in,

3. die dem BDKJ-Diözesanvorstand zugeordneten Referent*innen.

( 5 ) Die Diözesankonferenz der Dekanatsverbände tagt wenigstens einmal jährlich. Sie muss einberufen werden, wenn es mindestens ein Viertel der BDKJ-Dekanatsverbände verlangen.

( 6 ) Die Diözesankonferenz der Dekanatsverbände gibt sich ein Präsidium, das für die Einberufung und Leitung der Konferenz verantwortlich ist.

( 7 ) Das Präsidium besteht aus:

1. einem Mitglied des Diözesanvorstandes, das von der Diözesankonferenz der Dekanatsverbände hierfür bestätigt werden muss, und

2. einem weiblichen und einem männlichen von der Diözesankonferenz der Dekanatsverbände für eine Amtszeit von einem Jahr gewählten Mitglied aus dem Kreis der BDKJ-Dekanatsvorstände.

( 8 ) Die Amtszeit eines Präsidiumsmitglieds beginnt mit dem Ende der Konferenz, auf der es gewählt wurde. Ein jedes Mitglied des Präsidiums bleibt bis zum Amtsantritt seines*seiner Nachfolgers*Nachfolgerin im Amt, maximal jedoch 3 Monate über die reguläre Amtszeit hinaus. Kann das Amt nicht besetzt werden, tritt mit dem Ende der Konferenz eine Vakanz ein.

§ 31
BDKJ-Diözesanvorstand

( 1 ) Der BDKJ-Diözesanvorstand leitet den BDKJ-Diözesanverband, seine Einrichtungen und Unternehmungen im Rahmen der Diözesansatzung und der Beschlüsse seiner Organe.

( 2 ) Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere:

1. die Mitarbeit und die Vertretung der Interessen des BDKJ in Kirche, Staat und Gesellschaft,

2. die Einberufung und Leitung der BDKJ-Diözesanversammlung,

3. die jährliche Erstellung eines Situations- und Tätigkeitsberichtes zur Berichterstattung an die BDKJ-Diözesanversammlung und Benennung möglicher Zielsetzungen des Diözesanverbandes für das/die nächste(n) Jahr(e),

4. Mitarbeit und Beratung im „Bund der Deutschen Katholischen Jugend - Diözesanstelle Mainz e.V.“,

5. die Zusammenarbeit mit den Jugend- und BDKJ-Dekanatsverbänden,

6. die Zustimmung zum Beschluss über die Aufnahme von Jugendgruppen in den BDKJ-Dekanatsverbänden,

7. die Sorge um die Durchführung der Beschlüsse der Leitungsorgane des BDKJ in der Diözese und im Bundesgebiet,

8. die Planung, Vorbereitung und Leitung von Veranstaltungen und Aktionen,

9. die Mitwirkung bei den Aufgaben der kirchlichen Kinder- und Jugendarbeit in der Diözese,

10. die Zusammenarbeit mit den diözesanen Räten,

11. die Bestellung des*der BDKJ-Diözesansekretärs*Diözesansekretärin,

12. die Mitarbeit in den Landesstellen des BDKJ in Hessen und Rheinland-Pfalz,

13. die Teilnahme an der Hauptversammlung des BDKJ,

14. die Berichterstattung an den Bundesvorstand und

15. die Information über die Arbeit an die Bundesebene.

( 3 ) Der BDKJ-Diözesanvorstand besteht aus vier Männern und vier Frauen:

( 4 ) Der Vorstand soll aus mindestens drei hauptamtlichen Mitgliedern bestehen. Ein Mitglied des BDKJ-Diözesanvorstandes wird zum*zur Diözesanpräses gewählt.

( 5 ) 2 Frauen und 2 Männer werden für eine Amtszeit von drei Jahren gewählt, 2 Frauen und 2 Männer werden für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt.

( 6 ) Die Amtszeit eines Vorstandsmitgliedes beginnt mit dem Ende der Versammlung, auf der es gewählt wurde. Ein jedes Mitglied des Vorstands bleibt bis zum Amtsantritt seines*seiner Nachfolgers*Nachfolgerin im Amt, maximal jedoch 3 Monate über die reguläre Amtszeit hinaus. Kann das Amt nicht besetzt werden, tritt mit dem Ende der Konferenz eine Vakanz ein.

( 7 ) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die die Arbeitsweise regelt und als Grundlage für die Suche nach neuen Kandidat*innen dienen kann.

( 8 ) Die Kandidat*innen für das Amt des BDKJ-Diözesanpräses werden nach Absprache mit dem Diözesanbischof in die Kandidat*innenliste aufgenommen.

( 9 ) Der*die BDKJ-Diözesansekretär*in nimmt beratend an den Sitzungen des BDKJ-Diözesanvorstandes teil.

§ 32
Diözesanfrauenversammlung

( 1 ) Die Diözesanfrauenversammlung berät über die Mädchen- und Frauenarbeit und die mädchen- und frauenpolitische Interessenvertretung des BDKJ auf Diözesanebene.

( 2 ) Die Diözesanfrauenversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Informationsaustausch über die Mädchen- und Frauenarbeit der Jugendverbände und BDKJ-Dekanatsverbände,

2. Beratung über gemeinsame Veranstaltungen und diözesanverbandliche Schwerpunkte auf dem Gebiet der Mädchen- und Frauenpolitik,

3. Verabschiedung von Vorlagen an den BDKJ-Diözesanvorstand und

4. Vorberatung von Anträgen der BDKJ-Diözesanversammlung.

( 3 ) Stimmberechtigte Mitglieder der Diözesanfrauenversammlung sind:

1. die weiblichen Mitglieder des BDKJ-Diözesanvorstandes,

2. die weiblichen Mitglieder der Diözesanvorstände der Jugendverbände und

3. die weiblichen Mitglieder der BDKJ-Dekanatsvorstände.

( 4 ) Die Diözesanfrauenversammlung tagt auf Antrag. Sie wird von den weiblichen Mitgliedern des BDKJ-Diözesanvorstandes einberufen und geleitet. Sie muss einberufen werden, wenn ein stimmberechtigtes Mitglied dies beantragt.

( 5 ) Die Geschäftsordnung des BDKJ-Diözesanverbandes Mainz gilt entsprechend.

§ 33
BDKJ-Diözesanstelle

( 1 ) Die Diözesanstelle des BDKJ wird vom BDKJ-Diözesanvorstand geleitet. Er hat das Weisungsrecht über die Mitarbeiter*innen der BDKJ-Diözesanstelle.

( 2 ) Die BDKJ-Diözesanstelle ist mit dem Bischöflichen Jugendamt verbunden. Die Dienstaufsicht über die Mitarbeiter*innen, die für den BDKJ-Diözesanverband arbeiten, bleibt beim BDKJ-Diözesanvorstand.

( 3 ) Die Diözesanstelle des BDKJ arbeitet mit den Diözesanstellen der Jugendverbände zusammen.

§ 34
Rechts- und Vermögensträger

( 1 ) Die Vermögensinteressen des BDKJ im Diözesangebiet werden vom gemeinnützigen BDKJ-Diözesanstellen e.V. als Rechtsträger wahrgenommen. Die Gemeinnützigkeit ist für die Rechtsträgerschaft notwendig.

( 2 ) Mitglieder sind die Mitglieder des BDKJ-Diözesanvorstandes.

( 3 ) Der BDKJ-Diözesanstellen e.V. haftet nur im Rahmen seiner satzungsgemäßen Zuständigkeit. Seine Satzungsbestimmungen über die unmittelbare und ausschließlich gemeinnützige Zweckbestimmung sind Bestandteil dieses Abschnitts der Diözesansatzung.

( 4 ) Der BDKJ im Diözesangebiet soll nach Möglichkeit Zuwendungen und Vermögen seinem Rechtsträger übereignen oder durch diesen unmittelbar in Empfang nehmen lassen.

§ 35
Gemeinnützigkeit

( 1 ) Der BDKJ-Diözesanverband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (AO). Zweck des Verbands ist die Förderung der Jugendhilfe.

( 2 ) Die gemeinnützigen Zwecke werden insbesondere verwirklicht durch die Förderung der diözesanweiten Aufgaben der katholischen Jugendarbeit und Jugendseelsorge des BDKJ.

( 3 ) Als anerkannter freier Träger der Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII führt der Verband eigene Angebote der Jugendarbeit durch.

( 4 ) Der Verband widmet sich der Beschaffung und Weitergabe der erforderlichen Geld- und Sachmittel für seine satzungsgemäßen Zwecke. Die Beschaffung und Weitergabe von Mitteln erfolgt ausschließlich zur Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke durch steuerbegünstigte Körperschaften.

( 5 ) Der Verband ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

( 6 ) Die Mittel des Verbandes dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

§ 36
Landesstelle des BDKJ

Der BDKJ-Diözesanverband ist Mitglied der Landesstellen des BDKJ in Hessen und Rheinland-Pfalz. Er wird in den Landesstellen durch den BDKJ-Diözesanvorstand vertreten.

§ 37
Abstimmungsregelungen

( 1 ) Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, sofern die Diözesansatzung des BDKJ oder die Diözesangeschäftsordnung nichts anderes bestimmen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen gelten als abgegeben. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

( 2 ) Bei Wahlen entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wobei eine Stimmenthaltung nicht möglich ist. Bei Abwahlen entscheidet die Mehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder. Ungültige Stimmen gelten als nicht abgegebene Stimmen.

( 3 ) Bei Satzungsänderungen und der Auflösung des Diözesan- und/oder Dekanatsverbandes entscheidet die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Bei Wahlen zu Ausschüssen kann durch die Geschäftsordnung anderes bestimmt werden.

( 4 ) Bei der Feststellung der notwendigen Mehrheit bleiben ruhende Mitgliedschaften unberücksichtigt.

§ 38
Übergangsvorschriften

Die BDKJ-Dekanatsverbände passen ihre Satzungen dieser Diözesanordnung bis spätestens 31.12.2024 an. Sollte dies bis zu diesem Datum nicht geschehen sein, verlieren sie mit diesem Datum ihre Gültigkeit.

§ 39
Inkrafttreten

Die Diözesansatzung des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) Diözese Mainz tritt nach Beschlussfassung durch die BDKJ-Diözesanversammlung am 24.06.2023 und mit Zustimmung des BDKJ-Bundesvorstandes vom 23.10.2023 und des Diözesanbischofs vom 15.11.2023 in Kraft.

Satzung des KjG Diözesanverbands Mainz

vom 4. März 2024

genehmigt vom KjG-Bundessatzungsausschuss am 16. November 2024

Inhalt

1 Präambel

1.1 Grundlagen und Ziele der Katholischen jungen Gemeinde

I. KjG in der Pfarrgemeinde

1 Mitgliedschaft

1.1 Dauermitgliedschaft

1.1.1 Entstehung

1.1.2 Mitgliedsbeitrag

1.1.3 Ausübung

1.1.4 Ende

1.1.4a) Austritt

1.1.4b) Ausschluss

1.2 Befristete Mitgliedschaft

1.2.1 Berechtigung

1.2.2 Mitgliedsbeitrag

1.2.3 Ende

1.2.4 Stimmberechtigung

1.2.5 Modalitäten

1.3 Fördermitgliedschaft

1.3.1 Entstehung

1.3.2 Mitgliedsbeitrag

1.3.3 Ende

1.3.4 Stimmberechtigung

1.4 Schnuppermitgliedschaft

2 KjG-Ortsgruppe

2.1 Mindest-Mitgliederzahl

2.2 Mitgliedschaft im Dachverband

2.3 Merkmale

2.4 Aufgabe

2.5 Mitgliedsbeitrag

2.6 Rechtliche Regelungen

2.6.1 Staatliche und kirchliche Rechtsform der Ortsgruppe

2.6.2 Gemeinnützigkeit

2.7 Vertretung im Diözesanverband

2.8 Auflösung, Ausschluss und Wiedergründung

2.8.1 Auflösung, Vermögen & Wiedergründung einer Ortsgruppe

2.8.2 Ausschluss einer Ortsgruppe

3 Organe der Ortsgruppe

3.1 Mitgliederversammlung

3.1.1 Aufgabe

3.1.2 Zusammensetzung

3.1.3 Einberufung, Anträge, Beschlussfassung, Protokoll und Ablauf

3.2 Leitungsrunde

3.2.1 Aufgabe

3.2.2 Zusammensetzung

3.2.3 Einberufung

3.2.4 Beschlussfassung

3.2.5 Protokoll

3.3 Pfarrleitung

3.3.1 Aufgabe

3.3.2 Zusammensetzung der Pfarrleitung

3.3.3 Amtszeit

3.3.4 Rücktritt

3.3.5 Kassenführung

II. KjG im Dekanat/Bezirk

1 Bezirk/Dekanat

2 Bezirksverband/Dekanatsverband

2.1 Errichtung

2.2 Grundsätze

2.2.1 Mitgliedschaft in den Dachverbänden

2.2.2 Bezeichnung

2.2.3 Aufgabe

2.2.4 Beitragshoheit

2.3 Auflösung

2.4 Vermögen

2.4.1 Auflösung

2.5 Bezirksverbandsunterstützung/Dekanatsverbandsunterstützung

2.6 Organe des Bezirksverbands/Dekanatsverbands

2.6.1 Bezirkskonferenz/Dekanatskonferenz

2.6.2 Pfarrleiter*innentreff

2.6.3 Bezirksleitung/Dekanatsleitung

2.6.4 Bezirksausschuss/Dekanatsausschuss

III. KjG in der Diözese

1 Grundsätze

1.1 Mitgliedschaft in den Dachverbänden

1.2 Bezeichnung

1.3 Aufgabe

1.4 Satzung

1.4.1 Satzung auf Diözesanebene

1.4.2 Satzung auf Dekanats-/Bezirksebene

1.4.3 Satzung in der Ortsgruppe

1.5 Institutionelles Schutzkonzept

2 Organe des Diözesanverbandes

2.1 Diözesankonferenz

2.1.1 Aufgabe

2.1.2 Zusammensetzung der Diözesankonferenz

2.1.3 Einberufung

2.1.4 Ablauf

2.2 Diözesanausschusss

2.2.1 Aufgabe des Diözesanausschusses

2.2.2 Zusammensetzung des Diözesanausschusses

2.2.3 Referent*innen

2.2.4 Wählbarkeitsvoraussetzungen

2.2.5 Einberufung

2.3 Diözesanleitung

2.3.1 Aufgabe

2.3.2 Zusammensetzung der Diözesanleitung

2.3.3 Amtszeit

2.3.4 Rücktritt

2.3.5 Referent*innen und sonstige Mitarbeiter*innen

3 Arbeitsgruppen

3.1 Sachausschuss

3.1.1 Aufgabe

3.1.2 Einrichtung

3.1.3 Dauer

3.1.4 Leitung

3.1.5 Mitarbeit im Sachausschuss

3.1.6 Antragsrecht auf der Diözesankonferenz

3.2 Team

3.2.1 Aufgabe

3.2.2 Einrichtung und Auflösung

3.2.3 Teamleitung

3.2.4 Antragsrecht auf der Diözesankonferenz

3.2.5 Mitarbeit

3.3 Arbeitskreis

3.3.1 Aufgabe

3.3.2 Einrichtung

3.3.3 Dauer

3.3.4 Arbeitskreisleitung

3.3.5 Mitarbeit

4 Abschließende Regelungen

4.1 Auflösung des Diözesanverbandes

4.1 Inkraftreten der Satzung

1 Präambel

1.1 Grundlagen und Ziele der Katholischen jungen Gemeinde

In der Katholischen jungen Gemeinde (KjG) schließen sich junge Christ*innen zusammen. Mitglied der KjG kann jede*r werden, der*die die Grundlagen und Ziele des Verbandes bejaht. Demokratisch und gleichberechtigt wählen alle Mitglieder altersunabhängig die Leitungen und entscheiden über die Inhalte und Arbeitsformen des Verbandes.

Ihre jeweiligen Bedürfnisse und Interessen bestimmen das verbandliche Leben. Die Gruppen, Projekte und offenen Angebote der KjG bieten Raum für Begegnungen und Beziehungen, gemeinsame Erlebnisse und gemeinsames Handeln. In ihnen erfahren Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, dass sie ernstgenommen werden und nicht allein stehen.

Die KjG unterstützt sie darin, ihr Leben verantwortlich zu gestalten und eigene Lebensperspektiven zu entwickeln. Sie begleitet sie bei der Suche nach tragfähigen Lebensentwürfen und nach Orientierung. Sie ermöglicht ihnen einen Zugang zum christlichen Glauben und ermutigt sie zu einem selbstverantworteten religiösen Leben.

Die KjG fördert auf vielfältige Weise, soziale, pädagogische und politische Verantwortung zu übernehmen und unterstützt die Entwicklung persönlicher Interessen und Fähigkeiten.

Die KjG greift die Fragen und Anliegen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen auf und befähigtsie, sich in Kirche und Gesellschaft zu vertreten. Insbesondere setzt sie sich dafür ein, dass Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene Pfarr- und Kommunalgemeinde gleichberechtigt mitgestalten können. Sie engagiert sich für Strukturen, die Mitbestimmung und Mitentscheidung ermöglichen. Der Zusammenschluss in der KjG schafft Voraussetzungen für eine wirksame Interessenvertretung in der Öffentlichkeit. Die KjG arbeitet darüber hinaus mit den Jugendverbänden im BDKJ sowie mit anderen Verbänden und Organisationen zusammen.

Mit ihrem Engagement steht die KjG ein für eine demokratische, gleichberechtigte und solidarische Gesellschaft und Kirche. Sie wendet sich gegen jede Art der Ausgrenzung und Unterdrückung von Menschen und gegen die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen.

Die KjG setzt sich ein für eine Politik, die sich orientiertan der weltweiten Verwirklichung gleicher und gerechter Lebensbedingungen für Mädchen und Jungen, Frauen und Männer und einer ökologisch verantworteten Lebensweise.
In diesem Anliegen erklären sich die Mitglieder der KjG solidarisch mit anderen Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Sie suchen sowohl im eigenen Land als auch über Ländergrenzen hinweg die partnerschaftliche Zusammenarbeit und Begegnung mit ihnen.

So versteht sich die KjG als Kirche in der Lebenswelt von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen.

Beschlossen von der Bundeskonferenz der KjG im Juni 1995 in Altenberg; mit Anpassungen der Bundeskonferenz der KjG 2017 in Altenberg.

I. KjG in der Pfarrgemeinde

1 Mitgliedschaft

1.1 Dauermitgliedschaft

Mitglied der Katholischen jungen Gemeinde kann jede*r werden, der*die die Grundlagen und Ziele des Verbandes bejaht.

1.1.1 Entstehung

Die*der Einzelne wird Mitglied der Ortsgruppe, indem sie*er das erklärt und die Pfarrleitung diese Erklärung annimmt. *)

*) Existiert in der Gemeinde keine Ortsgruppe, besteht für die*den Einzelne*n die Möglichkeit der Mitgliedschaft im Diözesanverband oder einer anderen Ortsgruppe. Sie*er wird Mitglied, indem sie*er das gegenüber der Diözesanleitung oder Pfarrleitung erklärt und diese die Erklärung annimmt.

1.1.2 Mitgliedsbeitrag

Das Mitglied ist grundsätzlich verpflichtet, den Mitgliedsbeitrag zu bezahlen.

1.1.3 Ausübung

Als Dauermitglied nimmt er*sie an einem oder mehreren Angeboten teil.

1.1.4 Ende

Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt oder Ausschluss.

1.1.4a) Austritt

Der Austritt ist für das folgende Jahr schriftlich gegenüber der Pfarrleitung bis zum 31. Dezember des laufenden Jahres zu erklären. Entsprechend muss dieser im Falle einer Einzelmitgliedschaft gegenüber der Diözesanleitung erklärt werden

1.1.4b) Ausschluss

Über den Ausschluss des Mitglieds entscheidet die Leitungsrunde nach Anhörung des*der Betroffenen. Auf Diözesanebene entscheidet für Einzelmitglieder der Diözesanausschuss.
Das betroffene Mitglied kann gegen diesen Beschluss bei der Mitgliederversammlung Berufung einlegen. Die Mitgliederversammlung entscheidet abschließend.
Analog ist für Einzelmitglieder die Diözesankonferenz zuständig.

1.2 Befristete Mitgliedschaft

Die befristete Mitgliedschaft in der KjG ist möglich. Sie dient dem Kennenlernen des Verbandes. Sie entsteht analog zu 1.1.1.

1.2.1 Berechtigung

Die befristete Mitgliedschaft berechtigt zur Teilnahme an einem oder mehreren Angeboten.

1.2.2 Mitgliedsbeitrag

Für die Festlegung des Beitrags für die befristete Mitgliedschaft gelten die Bestimmungen zur Beschlussfassung über die Mitgliedsbeiträge entsprechend.

1.2.3 Ende

Die befristete Mitgliedschaft endet mit Ende des jeweiligen Kalenderjahres.

1.2.4 Stimmberechtigung

Die befristete Mitgliedschaft schließt eine Stimmberechtigung in der Katholischen jungen Gemeinde aus.

1.2.5 Modalitäten

Über die Modalitäten der befristeten Mitgliedschaft im Diözesanverband entscheidet die Diözesankonferenz.

1.3 Fördermitgliedschaft

Die Fördermitgliedschaft in der Katholischen jungen Gemeinde dient der ideellen und finanziellen Unterstützung der Arbeit des Verbandes.

1.3.1 Entstehung

Der*die Einzelne wird Fördermitglied in einer Pfarrei, indem er*sie dies in Textform erklärt und die Pfarrleitung diese Erklärung annimmt.

Der*die Einzelne wird Fördermitglied im Diözesanverband, indem er*sie dies in Textform erklärt und die Diözesanleitung diese Erklärung annimmt.

1.3.2 Mitgliedsbeitrag

Als Fördermitglied verpflichtet er*sie sich zur Zahlung eines Mitgliedsbeitrages.
Dieser setzt sich zusammen aus dem Beitrag gemäß Beschluss der Diözesankonferenz für Fördermitglieder und dem Förderbeitrag, über dessen Höhe die satzungsgemäß zuständigen Gremien der verbandlichen Gliederung in dem die Fördermitgliedschaft erklärt wird, beschließt.
Für jedes Fördermitglied einer Ortsgruppe führt diese den einen Teil des Beitrags gemäß Beschluss der Diözesankonferenz an den Diözesanverband ab.
Alle Mitglieder des Kreises der Freunde und Förderer der KjG Mainz e.V. (KDFF e.V.) sind Fördermitglieder der KjG Mainz.

1.3.3 Ende

Ende ist analog zur Dauermitgliedschaft (siehe 1.1.4).

1.3.4 Stimmberechtigung

Die Fördermitgliedschaft schließt eine Stimmberechtigung in der Katholischen jungen Gemeinde aus.

1.4 Schnuppermitgliedschaft

Pfarreien, in denen in den letzten drei Jahren keine KjG-Ortsgruppe existiert hat, können ihre Mitglieder für ein Jahr als Schnuppermitglieder melden. Für dieses Jahr entsteht keine Beitragspflicht gegenüber dem Diözesanverband.
Vertreter*innen dieser OrtsgruppeOrtsgruppen können als Gäste an der Bezirks-/Dekanatskonferenz und am Pfarrleiter*innentreff teilnehmen. Sie bleiben bei der Berechnung der Delegiertenzahl für die Diözesankonferenz unberücksichtigt.

2 KjG-Ortsgruppe

Die Mitglieder der Katholischen jungen Gemeinde in der Pfarrei bilden die Ortsgruppe.

2.1 Mindest-Mitgliederzahl

Eine Ortsgruppe muss über mindestens sieben Dauermitglieder verfügen.

2.2 Mitgliedschaft im Dachverband

Die Ortsgruppe ist Mitglied im Diözesanverband der Katholischen jungen Gemeinde. Wurde ein Bezirksverband/Dekanatsverband gegründet, ist sie Mitglied im Bezirksverband/Dekanatsverband. Sie arbeitet mit anderen BDKJ-Jugendverbänden zusammen und bildet mit diesen den BDKJ auf mittlerer Ebene.

2.3 Merkmale

Sie führt den Namen „Katholische junge Gemeinde N.N.“ und hat ihren Sitz in „Name der Gemeinde/Stadt“.
Das Verbandszeichen ist der Seelenbohrer. Der Verbandspatron ist der Hl. Thomas Morus.

2.4 Aufgabe

Die KjG-Ortsgruppe bestimmt nach demokratischen Regeln im Rahmen der Grundlagen und Ziele und der Satzung Leitung, Aufgaben und Angebote entsprechend der örtlichen Situation.

2.5 Mitgliedsbeitrag

Die Ortsgruppe führt an den Diözesanverband einen Betrag ab, dessen Höhe von der Diözesankonferenz beschlossen wird.

2.6 Rechtliche Regelungen

2.6.1 Staatliche und kirchliche Rechtsform der Ortsgruppe

Insofern keine andere Rechtsform für die OrtsgruppeOrtsgruppe beschlossen wurde, gilt diese als nicht eingetragener Verein nach § 54 BGB sowie als freier Zusammenschluss nach dem Kirchenrecht (vgl. Can. 215 CiC).

2.6.2 Gemeinnützigkeit

Die Ortsgruppe verfolgt ausschließlich und unmittelbar kirchliche und gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts »Steuerbegünstigte Zwecke« der Abgabenordnung.

Zweck der Ortsgruppe ist die Förderung der Jugendhilfe und die Förderung kirchlicher Zwecke. Der Satzungszweck wird verwirklicht durch die Umsetzung der Grundlagen und Ziele der KjG. Dies beinhaltet Freizeitangebote, Bildungsangebote und religiöse Angebote.

Die Ortsgruppe ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Die Mittel der Ortsgruppe dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Ortsgruppe.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Ortsgruppe fremd sind, oder durch unverhältnismäßige Vergütungen begünstigt werden.

2.7 Vertretung im Diözesanverband

Ist ein Bezirksverband/Dekanatsverband vorhanden, erfolgt die Vertretung im Diözesanverband über den Bezirksverband/Dekanatsverband. Ist kein Bezirksverband/Dekanatsverband vorhanden, erfolgt die Vertretung über Delegierte, die durch den Pfarrleiter*innentreff gewählt werden.

2.8 Auflösung, Ausschluss und Wiedergründung

2.8.1 Auflösung, Vermögen & Wiedergründung einer Ortsgruppe

Um eine Ortsgruppe aufzulösen, muss ein Auflösungsprozess nach Anlage “Auflösung einer Pfarr- oder Ortsgruppe” der Bundessatzung durchgeführt werden.

Die Auflösung einer Ortsgruppe kann nur die Mitgliederversammlung der Ortsgruppe beschließen. Eine Auflösung durch Dritte ist nicht zulässig oder möglich.

Zu einer Auflösungsversammlung der Ortsgruppe müssen 28 Tage zuvor alle Mitglieder schriftlich eingeladen werden.
Die Einladung muss die Absicht der Auflösung und eine Begründung dazu beinhalten.
Außerdem sind die zuständigen Personen der nächsthöheren KjG-Ebene einzuladen.
Ist die Pfarrleitung nicht besetzt, muss eine Einladung durch die nächsthöhere KjG-Ebene erfolgen.
Drei Viertel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder müssen der Auflösung zustimmen.

Außerdem muss beschlossen werden, wer die Auflösung als Liquidator*in, nach „Anlage zur Auflösung einer Pfarr- oder Ortsgruppe“ der Bundessatzung, umsetzt.

Das Protokoll der Auflösungsversammlung ist allen Mitgliedern schriftlich zuzustellen.
Noch bestehende Mitgliedschaften werden auf Wunsch anderen Ortsgruppen zugeordnet oder als Einzelmitgliedschaften auf Diözesanebene nach Ziffer 1.1.1 geführt. Wird kein Wunsch geäußert, erfolgt eine Kündigung der Mitgliedschaft durch die Diözesanebene.

Bei Auflösung der Ortsgruppe oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an den KjG Diözesanverband Mainz, welcher es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und kirchliche Zwecke zur Förderung der Jugendhilfe und zur Förderung kirchlicher Zwecke zu verwalten hat. Sollte sich innerhalb von drei Jahren eine neue steuerbegünstigte Ortsgruppe konstituieren oder die bestehende Ortsgruppe die Steuerbegünstigung wiedererlangen, ist ihr das Vermögen auszuhändigen. Gründet sie sich nicht erneut, ist das Geld im Sinne des Vereinszweckes der Ortsgruppe zu verwenden.

2.8.2 Ausschluss einer Ortsgruppe

Über den Ausschluss einer Ortsgruppe entscheidet die Bezirks-/Dekanatsleitung nach Anhörung der Betroffenen.
Ist die Ortsgruppe nicht Mitglied in einem Bezirks-/Dekanatsverband, entscheidet die Diözesanleitung nach Anhörung der Betroffenen über den Ausschluss.
Die Anhörung geschieht in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung, zu der 28 Tage vorher schriftlich – unter Hinweis auf den drohenden Ausschluss – durch die Bezirks-/Dekanatsleitung bzw. die Diözesanleitung eingeladen werden muss.
Die betroffene Ortsgruppe kann gegen diesen Beschluss bei der Bezirks-/Dekanatskonferenz bzw. dem Diözesanausschuss Berufung einlegen. Die Bezirks-/Dekanatskonferenz bzw. der Diözesanausschuss entscheidet verbindlich.

3 Organe der Ortsgruppe

Organe der Ortsgruppe sind die Mitgliederversammlung und die Pfarrleitung. Bei Bedarf kann die Mitgliederversammlung eine Leitungsrunde einsetzen.

3.1 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist das höchste beschlussfassende Organ einer Ortsgruppe. Sie trifft im Rahmen der Satzung sowie der Grundlagen und Ziele des Verbandes und der Beschlüsse der Bezirks-/Dekanats- und Diözesankonferenz die grundlegenden Entscheidungen über die Arbeit der Ortsgruppe.

3.1.1 Aufgabe

Aufgaben der Mitgliederversammlung sind insbesondere: Beratung und Beschlussfassung über:

- die an die Mitgliederversammlung gerichteten Anträge,

- die Finanzen der Ortsgruppe,

- die Satzung der KjG-Ortsgruppe,

- Entgegennahme des Jahresberichts der Pfarrleitung und des Kassenberichts,

- Beratung und Beschlussfassung über Veranstaltungen und Aktionen auf Pfarrebene,

- Entlastung der Pfarrleitung,

- Wahl der Pfarrleitung,

- Wahl der Kassenprüfer*innen,

- Abwahl einzelner Mitglieder der Pfarrleitung.

3.1.2 Zusammensetzung

Stimmberechtigte Mitglieder der Mitgliederversammlung sind:

- die Dauermitglieder einer Ortsgruppe.

Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden.

Beratende Mitglieder sind:

- die nicht stimmberechtigten Mitglieder,

- ein Mitglied der Diözesanleitung der Katholischen jungen Gemeinde,

- ein Mitglied der KjG Bezirks-/Dekanatsleitung,

- ein Mitglied des Dekanatsvorstands des BDKJ,

- ein Mitglied der Gemeindeleitung,

- der*die Jugendvertreter*in im Pfarrgemeinderat.

3.1.3 Einberufung, Anträge, Beschlussfassung, Protokoll und Ablauf

Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Sie wird von der Pfarrleitung mindestens 14 Tage vorher unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich einberufen. Eine Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn ein Fünftel der stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.

Anträge auf Abwahl der Pfarrleitung und Anträge auf Satzungsänderungen sind bis zu 7 Tage vor der Mitgliederversammlung bei der Pfarrleitung einzureichen. Sie sind von der Pfarrleitung den Mitgliedern der Mitgliederversammlung 7 Tage vor dem Termin der Mitgliederversammlung zuzuleiten.

Die Mitgliederversammlung beschließt und wählt mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

Abstimmungen über Änderungen der Satzung und Abwahl der Pfarrleitung bedürfen der Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

Über die Mitgliederversammlung wird ein Protokoll geführt und den Mitgliedern zugänglich gemacht.

Alles Weitere regeln die Geschäfts- und Wahlordnung der Diözesankonferenz, die für die Mitgliederversammlung entsprechend anzuwenden sind, sofern keine eigenen Ordnungen innerhalb der Ortsgruppe erstellt wurden.

3.2 Leitungsrunde

Die Leitungsrunde berät und bestimmt verantwortlich im Rahmen der Beschlüsse der Mitgliederversammlung die Arbeit der Ortsgruppe.

3.2.1 Aufgabe

Aufgaben der Leitungsrunde sind insbesondere:

- Planung, Beschlussfassung und Sorge für die Durchführung der Veranstaltungen und Aktionen der Ortsgruppe,

- die Sorge um die Finanzen der Ortsgruppe und Beschlussfassung über außerplanmäßige Ausgaben,

- Vorbereitung der Mitgliederversammlung,

- Erfahrungsaustausch und Weiterbildung,

- Information über die Situation der Jugend in der Pfarrgemeinde,

- Gewinnung, Berufung und Bestätigung von Leiter*innen und Mitarbeiter*innen.

Ist keine Leitungsrunde vorhanden, obliegen diese Aufgaben der Pfarrleitung.

3.2.2 Zusammensetzung

Stimmberechtigte Mitglieder der Leitungsrunde sind:

- die Mitglieder der Pfarrleitung,

- aktive Gruppenleiter*innen der Ortsgruppe.

Weitere beratende Mitglieder können von der Leitungsrunde berufen werden.

3.2.3 Einberufung

Die Leitungsrunde tritt regelmäßig, mindestens jedoch zweimal jährlich, zusammen. Sie wird von der Pfarrleitung einberufen und geleitet.

3.2.4 Beschlussfassung

Die Leitungsrunde beschließt mit einfacher Mehrheit.

3.2.5 Protokoll

Über die Leitungsrunde wird ein Protokoll geführt und den Mitgliedern zugänglich gemacht.

3.3 Pfarrleitung

Die Pfarrleitung ist verantwortlich für die Leitung und Vertretung der Ortsgruppe.

Die Pfarrleitung ist Vorstand im Sinne von § 26 BGB. Sie vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Je zwei Vorstandsmitglieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt. Sofern die Pfarrleitung nur aus einer Person besteht ist diese vertretungsberechtigt.

3.3.1 Aufgabe

Zu den Aufgaben der Pfarrleitung gehören insbesondere:

- die Sorge für die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und der Leitungsrunde,

- Einberufung und Leitung der Mitgliederversammlung,

- Einberufung und Leitung der Leitungsrunde,

- Vertretung und Mitarbeit auf der Bezirks-/Dekanatsebene bzw. Diözesanebene der KjG,

- Zusammenarbeit mit den anderen BDKJ-Jugendverbänden,

- Zusammenarbeit mit den in der Pfarrei sowie der Kommune tätigen Gemeinschaften und Gremien,

- Verantwortung für die Finanzen,

- Sorge um die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter*innen durch den Verband (insbesondere der Gruppenleiter*innen),

- Sorge für die Mitgliedergewinnung und -pflege auf Ortsebene sowie Meldung der Mitglieder an die jeweilig zuständigen Stellen.

3.3.2 Zusammensetzung der Pfarrleitung

Die Pfarrleitung ist geschlechtergerecht zu besetzen, zu ihr gehören fünf Personen, davon eine divers, zwei männlich und zwei weiblich.

Von diesen fünf Personen ist eine Person Geistliche Leitung.

Mindestens ein Mitglied der Pfarrleitung muss voll geschäftsfähig sein.
Näheres regelt die Wahlordnung unter II 1.1

Das Amt der Geistlichen Leitung wird von Personen wahrgenommen, die eine abgeschlossene theologische Ausbildung haben oder sich die erforderlichen Kompetenzen anderweitig erworben haben. Der Diözesanausschuss legt Kriterien zur Beurteilung der anderweitig erworbenen Kompetenzen fest.

Die Aufgaben der Pfarrleitung können auch dann wahrgenommen werden, wenn nicht alle Ämter besetzt sind. Steht kein*e Kandidat*in als Geistliche*r Leiter*in zur Verfügung, entscheidet die Mitgliederversammlung, welche Position bis zur nächsten Wahl unbesetzt bleibt.

Die Pfarrleitung kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf drei Pfarrleiterinnen und drei Pfarrleiter erweitert werden.

Die Pfarrleitung kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf sieben Personen (1d, 3m, 3w) erweitert werden.

Für den Beschluss ist die absolute Mehrheit notwendig.

Von der Verpflichtung zu einer geschlechtergerechten Besetzung der Ämter sind die Ortsgruppen ausgeschlossen, in denen nur Mitglieder eines Geschlechts vertreten sind.

3.3.3 Amtszeit

Die Amtszeit der Pfarrleitung beträgt 1 Jahr.

3.3.4 Rücktritt

Die Mitglieder der Pfarrleitung können ihren Rücktritt nur gegenüber der Mitgliederversammlung erklären.

3.3.5 Kassenführung

Die Pfarrleitung kann für die Kassenführung eine*n oder mehrere Kassierer*innen berufen.

II. KjG im Dekanat/Bezirk

1 Bezirk/Dekanat

Die KjG-Ortsgruppen eines Dekanats bilden einen Bezirk/ein Dekanat, soweit sie sich nicht zu einem Bezirksverband/Dekanatsverband (II.2) zusammengeschlossen haben. Der Begriff Dekanat bezieht sich auf die Strukturen, die es im Bistum Mainz bis zum 31.07.2022 gab.

Gemeinsames Organ der Ortsgruppen im Bezirk/Dekanat ist der Pfarrleiter*innentreff.

Die Ziffer II.2.6.2 Regeln über den Pfarrleiter*innentreff gelten entsprechend.

2 Bezirksverband/Dekanatsverband

2.1 Errichtung

Wollen sich die KjG-Ortsgruppen eines Bezirks/Dekanats oder mehrerer Bezirke/Dekanate in der Weise zusammenschließen, dass sie einen Bezirksverband/Dekanatsverband bilden, so beruft der Pfarrleiter*innentreff eine Gründungskonferenz nach den Regeln der Bezirkskonferenz/Dekanatskonferenz ein.

2.2 Grundsätze

2.2.1 Mitgliedschaft in den Dachverbänden

Der Bezirksverband/Dekanatsverband ist Mitglied im Diözesanverband der Katholischen jungen Gemeinde und im Dekanatsverband des BDKJ. Sofern der Bezirksverband/Dekanatsverband aus den Ortsgruppen mehrerer Bezirke/Dekanate besteht, ist er Mitglied in den entsprechenden Dekanatsverbänden des BDKJ.

2.2.2 Bezeichnung

Er führt den Namen „Katholische junge Gemeinde Bezirksverband/Dekanatsverband N.N“. Das Verbandszeichen ist der Seelenbohrer. Der Verbandspatron ist der Hl. Thomas Morus.

2.2.3 Aufgabe

Aufgabe des Bezirksverbands/Dekanatsverbands ist die Unterstützung, Förderung und Koordinierung der Ortsgruppen und deren Vertretung in Kirche und Öffentlichkeit.

2.2.4 Beitragshoheit

Der Bezirksverband/Dekanatsverband hat keine Beitragshoheit, außer für Fördermitglieder auf Bezirksebene/Dekanatsebene, vgl. Ziffer 1.1.4.1.

2.3 Auflösung

Zu einer Auflösungsversammlung des Bezirks-/Dekanatsverbands muss 28 Tage vorher schriftlich eingeladen werden. Der Einladung ist eine Begründung beizufügen. Drei Viertel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder müssen der Auflösung zustimmen.
Das Vermögen des Bezirks-/Dekanatsverbands fällt bei der Auflösung an den Diözesanverband. Dieser ist verpflichtet, das Vermögen des Bezirks-/Dekanatsverband zweckgebunden zu verwalten. Sollte sich der Bezirks-/Dekanatsverband innerhalb von drei Jahren neu konstituieren, ist ihm das Vermögen auszuhändigen. Gründet sie der Bezirks-/der Dekanatsverband nicht erneut, ist das Geld im Sinne des Vereinszweckes des Bezirks-/Dekanatsverbandes zu verwenden oder an Dritte zu spenden.

2.4 Vermögen

2.4.1 Auflösung

Bei Auflösung fällt das gesamte Vermögen an den Diözesanverband, der es treuhänderisch für den Bezirk/das Dekanat verwaltet.

Der Diözesanverband darf das Vermögen des Bezirksverbands/Dekanatsverbands nicht zu anderen Zwecken als zur Förderung der KjG-Arbeit im Bezirk/Dekanat verwenden.

Im Ausnahmefall kann der Diözesanausschuss auf Antrag beschließen, dass das Vermögen von dem für die Kontaktarbeit in diesem Bezirk/Dekanat zuständigen Mitglied der Diözesanleitung verwaltet wird.

Ein Ausnahmefall kann unter anderem dann vorliegen, wenn die Arbeit im Bezirk/Dekanat auch ohne Bezirksverband/Dekanatsverband in vergleichbarem Umfang vom Pfarrleiter*innentreff weitergeführt wird.

Ob ein Ausnahmefall vorliegt, entscheidet allein der Diözesanausschuss.

2.5 Bezirksverbandsunterstützung/Dekanatsverbandsunterstützung

Der Bezirks-/Dekanatsverband kann für seine Arbeit einen Bezirks-/Dekanatszuschuss beim Diözesanausschuss beantragen. Dieser entscheidet über die Zuteilung.

2.6 Organe des Bezirksverbands/Dekanatsverbands

Organe des Bezirksverbands/Dekanatsverbands sind die Bezirksleitung/Dekanatsleitung, der Bezirksausschuss/Dekanatsausschuss und die Bezirkskonferenz/Dekanatskonferenz.

2.6.1 Bezirkskonferenz/Dekanatskonferenz

Die Bezirkskonferenz/Dekanatskonferenz ist das höchste beschlussfassende Organ des Bezirksverbands/Dekanatsverbands.

Sie bestimmt die Aufgaben, Arbeitsweisen und Themen des Bezirksverbands/Dekanatsverbands im Rahmen der Satzung sowie der Grundlagen und Ziele des Verbandes und der Beschlüsse der Diözesankonferenz.

2.6.1.1 Aufgaben der Bezirks-/Dekanatskonferenz

Die Bezirkskonferenz/Dekanatskonferenz hat insbesondere folgende Aufgaben:

- Erfahrungsaustausch und Koordinierung der Arbeit der Ortsgruppen,

- Beratung der Arbeit des Diözesanverbandes und Einbringen von Anfragen und Anträgen in die Diözesankonferenz sowie Sorge für die Durchführung ihrer Beschlüsse,

- Beratung und Beschlussfassung über die Finanzen des Bezirksverband/Dekanatsverband,

- Entgegennahme des Berichts der Bezirksleitung/Dekanatsleitung,

- Beratung und Beschlussfassung über Veranstaltungen und Aktionen auf Bezirksebene/Dekanatsebene,

- Entlastung der Bezirksleitung/Dekanatsleitung,

- Wahl der Bezirksleitung/Dekanatsleitung,

- Wahl des Bezirksausschusses/Dekanatsausschusses,

- Wahl der Kassenprüfer*innen,

- Abwahl einzelner Mitglieder der Bezirksleitung/Dekanatsleitung,

- Abwahl einzelner Mitglieder des Bezirksausschusses/Dekanatsausschusses.

2.6.1.2 Zusammensetzung der Bezirks-/Dekanatskonferenz

- die Delegationen aus den jeweiligen Ortgruppen,

- die Mitglieder der Bezirks-/Dekanatsleitung.

Delegationen zur Bezirks-/Dekanatskonferenz sind geschlechtergerecht mit vier Personen zu besetzen, von denen eine divers, eine männlich und eine weiblich ist, sowie eine geschlechtsungebundene Stelle. Wenn für eine Delegation keine Personen diversen Geschlechts zur Verfügung stehen, dann ist die Delegation paritätisch mit männlichen und weiblichen Personen zu besetzen.

Delegationen sind zuerst durch die Pfarrleitung wahrzunehmen. Nicht durch die Pfarrleitung wahrgenommene Stimmen werden von Delegierten, die auf der Mitgliederversammlung zu wählen sind, besetzt.

Von der Verpflichtung zur geschlechtergerechten Besetzung der Delegation sind die Ortsgruppen ausgeschlossen, in denen nur Mitglieder eines Geschlechts vertreten sind.

Beratende Mitglieder sind:

- Mitglieder der Pfarrleitungen, soweit sie kein Stimmrecht wahrnehmen,

- die nicht stimmberechtigten Mitglieder des Bezirks-/Dekanatsausschusses,

- ein Mitglied der Diözesanleitung der Katholischen jungen Gemeinde,

- ein Mitglied des Dekanatsvorstandes des BDKJ,

- der*die Referent*in des BDKJ.

Besteht der Bezirks-/Dekanatsverband aus mehreren Bezirken/Dekanaten, kann pro Bezirk/Dekanat ein*e BDKJ-Vertrete*in und ein*e BDKJ-Referent*in entsandt werden.

2.6.1.3 Einberufung

Die Bezirks-/Dekanatskonferenz tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Sie wird von der Bezirks-/Dekanatsleitung mit einer Frist von mind. 4 Wochen einberufen und geleitet.

Eine Bezirks-/Dekanatskonferenz muss einberufen werden, wenn ein Drittel der Pfarrleitungen dies beantragt.

2.6.1.4 Ablauf

Den Ablauf der Bezirkskonferenz/Dekanatskonferenz regelt die Geschäftsordnung. Wenn keine eigene Geschäftsordnung erstellt wird, gilt die Geschäftsordnung der Diözesankonferenz entsprechend.

2.6.2 Pfarrleiter*innentreff

Der Pfarrleiter*innentreff existiert nur, wenn kein Bezirks-/Dekanatsverband existiert. Er berät über die Arbeit und beschließt über laufende wichtige Angelegenheiten des Bezirks/Dekanats.

2.6.2.1 Aufgabe

Der Pfarrleiter*innentreff hat insbesondere folgende Aufgaben:

- Erfahrungsaustausch und Koordinierung der Arbeit der Ortsgruppen,

- Beratung der Arbeit des Diözesanverbandes und Einbringen von Anfragen an die Diözesankonferenz sowie Sorge für die Durchführung ihrer Beschlüsse,

- Wahl der Delegierten zur Diözesankonferenz und ggf. zur Dekanatsversammlung des BDKJ.

2.6.2.2 Zusammensetzung

- aus jeder Ortsgruppe zwei Personen unterschiedlichen Geschlechts. Kann die Pfarrleitung selbst nicht teilnehmen, kann sie andere Mitglieder ihrer Ortsgruppe unter Berücksichtigung der geschlechtergerechten Besetzung delegieren.

Beratende Mitglieder sind:

- ein Mitglied der Diözesanleitung der Katholischen jungen Gemeinde,

- ein Mitglied des Dekanatsvorstandes des BDKJ bzw. der*die Referent*in des BDKJ.

Gäste können von der Diözesanleitung eingeladen werden.

2.6.2.3 Einberufung

Der Pfarrleiter*innentreff tritt nach Bedarf, mindestens je- doch einmal jährlich zusammen. Er wird von der Bezirksleitung/Dekanatsleitung einberufen. Die Diözesanleitung ist für Einberufung und Leitung verantwortlich.

2.6.3 Bezirksleitung/Dekanatsleitung

2.6.3.1 Aufgabe

Zu den Aufgaben der Bezirksleitung/Dekanatsleitung gehören insbesondere:

- Leitung des Bezirksverband/Dekanatsverband N.N. der Katholischen jungen Gemeinde im Rahmen der Beschlüsse des Diözesan- und Bezirksverbandes/Dekanatsverbandes,

- Sorge tragen für die Durchführung der Beschlüsse der Bezirkskonferenz/Dekanatskonferenz und des Pfarrleiter*innentreffs,

- Einberufung und Leitung der Bezirkskonferenz/Dekanatskonferenz,

- Einberufung und Leitung des Pfarrleiter*innentreffs,

- Kontakt zu den Ortsgruppen des Bezirksverbands/Dekanatsverbands und Förderung der Kontakte zwischen den Ortsgruppen,

- Hilfestellung bei der Gründung neuer Ortsgruppen,

- Sorge tragen für die Durchführung von Veranstaltungen und Aktionen im Bezirksverband/Dekanatsverband,

- Vertretung des Bezirksverband/Dekanatsverband im Diözesanverband,

- Vertretung des Bezirksverband/Dekanatsverband in Kirche und Öffentlichkeit sowie ggf. in der/den Dekanatsversammlungen des BDKJ,

- Verantwortung für die Finanzen des Bezirksverbands/Dekanatsverbands

- Information der Ortsgruppen über die Arbeit des Diözesanverbandes,

- Einberufung und Leitung des Bezirksausschusses/Dekanatsausschusses,

- Beratung und Unterstützung der Orts- und Pfarrebene in der Mitgliedergewinnung und -pflege.

2.6.3.2 Zusammensetzung der Bezirks-/Dekanatsleitung

Die Bezirks-/ Dekanatsleitung ist geschlechtergerecht zu besetzen, zu ihr gehören fünf Personen, davon eine divers, zwei männlich und zwei weiblich.

Von diesen fünf Personen ist eine Person Geistliche Leitung.

Mindestens ein Mitglied der Bezirks-/ Dekanatsleitung muss voll geschäftsfähig sein.

Näheres regelt die Wahlordnung unter II 2.1
Das Amt der Geistlichen Leitung wird von Personen wahrgenommen, die eine abgeschlossene theologische Ausbildung haben oder sich die erforderlichen Kompetenzen anderweitig erworben haben. Der Diözesanausschuss legt Kriterien zur Beurteilung der anderweitig erworbenen Kompetenzen fest.
Steht kein*e Kandidat*in als Geistliche* Leiter*in zur Verfügung, entscheidet die Bezirks-/Dekanatskonferenz, welche Position bis zur nächsten Wahl unbesetzt bleibt.

Die Bezirks-/Dekanatsleitung kann durch Beschluss der Bezirks-/Dekanatskonferenz auf sieben Personen (1d, 3m, 3w) erweitert werden.

Für den Beschluss ist die absolute Mehrheit notwendig.

2.6.3.3 Amtszeit

Die Amtszeit der Bezirksleitung/Dekanatsleitung beträgt zwei Jahre.

2.6.3.4 Rücktritt

Die Mitglieder der Bezirks-/Dekanatsleitung können ihren Rücktritt nur persönlich oder in Textform gegenüber der Bezirks-/Dekanatskonferenz erklären.

2.6.4 Bezirksausschuss/Dekanatsausschuss

2.6.4.1 Aufgabe

Der Bezirksausschuss/Dekanatsausschuss berät über die Arbeit und beschließt über laufende wichtige Angelegenheiten des Bezirksverbandes/Dekanatsverbandes.

Ihm obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

- Planung und Vorbereitung der Bezirkskonferenz/Dekanatskonferenz,

- Sorge für die Durchführung der Beschlüsse der Bezirkskonferenz/-Dekanatskonferenz.

Er tritt nach Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich zusammen. Er wird von der Bezirksleitung einberufen. Den Vorsitz hat die Bezirksleitung/Dekanatsleitung.

2.6.4.2 Zusammensetzung des Bezirks-/Dekanatsausschusses

Der Bezirks-/Dekanatsausschuss ist geschlechtergerecht zu besetzen.

Zum Bezirks-/Dekanatsausschuss gehören:

- sieben Personen, von denen eine divers, drei männlich und drei weiblich sind,

- die Mitglieder der Bezirks-/Dekanatsleitung.

Näheres regelt die Wahlordnung unter II 3.1.
Das Amt der Geistlichen Leitung wird von Personen wahrgenommen, die eine abgeschlossene theologische Ausbildung haben oder sich die erforderlichen Kompetenzen anderweitig erworben haben. Der Diözesanausschuss legt Kriterien zur Beurteilung der anderweitig erworbenen Kompetenzen fest.

Gäst*innen können vom Bezirks-/Dekanatsausschuss eingeladen werden.

2.6.4.3 Amtszeit

Die Amtszeit des Bezirksausschusses/Dekanatsausschusses beträgt zwei Jahre.

2.6.4.4 Rücktritt

Die Mitglieder des Bezirks-/Dekanatsausschusses können ihren Rücktritt nur persönlich oder in Textform gegenüber der Bezirks-/Dekanatskonferenz erklären.

III. KjG in der Diözese

KjG in der Diözese Mainz

Der Diözesanverband Mainz der Katholischen jungen Gemeinde ist Zusammenschluss der Bezirks-/Dekanatsverbände in der Diözese und derjenigen Ortsgruppen, die sich nicht zu einem Bezirks-/Dekanatsverband zusammengeschlossen haben.

1 Grundsätze

1.1 Mitgliedschaft in den Dachverbänden

Der Diözesanverband ist Mitglied im Bundesverband der Katholischen jungen Gemeinde und im BDKJ Diözesanverband Mainz.

1.2 Bezeichnung

Er führt den Namen „Katholische junge Gemeinde Diözesanverband Mainz“. Das Verbandszeichen ist der Seelenbohrer. Der Verbandspatron ist der Hl. Thomas Morus.

1.3 Aufgabe

Aufgabe des Diözesanverbands ist die Unterstützung, Förderung und Koordinierung der Arbeit der Bezirksverbände/Dekanatsverbände, Bezirke/Dekanate und Ortsgruppen und deren Vertretung in Kirche und Öffentlichkeit.

1.4 Satzung

1.4.1 Satzung auf Diözesanebene

Der Diözesanverband gibt sich im Rahmen der Grundlagen und Ziele sowie der Satzung des KjG Bundesverbandes eine eigene Diözesansatzung.

Die Satzung bedarf der Zustimmung der Bundesleitung. Gegen die Entscheidung der Bundesleitung kann beim Bundesrat Einspruch erhoben werden. Dieser entscheidet verbindlich.

Änderungen der Diözesansatzung können nur durch die Diözesankonferenz beschlossen werden. Es müssen zwei Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder zustimmen und der Änderungsantrag muss den Mitgliedern der Diözesankonferenz wenigstens vier Wochen vorher in Textform mitgeteilt worden sein.

1.4.2 Satzung auf Dekanats-/Bezirksebene

Der Bezirks-/Dekanatsverband kann sich im Rahmen der Grundlagen und Ziele sowie der Satzung des Diözesanverbandes eine eigene Bezirks-/Dekanatssatzung geben. Diese Satzung muss enthalten:

- Anerkennung und Verpflichtung auf die Grundlagen und Ziele der Katholischen jungen Gemeinde, die Mitgliedschaft im Diözesanverband,

- die Zugehörigkeit zum BDKJ auf der mittleren Ebene,

- eine Bezirks-/Dekanatskonferenz gemäß den nachfolgenden Ziffern,

- eine Bezirks-/Dekanatsleitung gemäß den nachfolgenden Ziffern.

Die Satzung bedarf der Zustimmung der Diözesanleitung. Gegen die Entscheidung der Diözesanleitung kann beim Diözesanausschuss Einspruch erhoben werden. Der Diözesanausschuss entscheidet abschließend.

Änderungen der Satzung können nur von der Bezirks-/Dekanatskonferenz beschlossen werden. Es müssen zwei Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder zustimmen und der Änderungsantrag muss den Mitgliedern der Bezirks-/Dekanatskonferenz wenigstens drei Wochen vorher in Textform mitgeteilt worden sein.

1.4.3 Satzung in der Ortsgruppe

Die Ortsgruppe kann sich im Rahmen der Grundlagen und Ziele sowie der Satzung des Diözesanverbandes eine eigene Pfarrsatzung geben. Diese Satzung muss mindestens enthalten:

- Anerkennung und Verpflichtung auf die Grundlagen und Ziele der Katholischen jungen Gemeinde,

- die Mitgliedschaft im Diözesanverband,

- die Zugehörigkeit zum BDKJ,

- eine Mitgliederversammlung gemäß den nachfolgenden Ziffern,

- eine Pfarrleitung gemäß den nachfolgenden Ziffern,

- eine Benennung der Rechtsform (kirchliches und ziviles Recht) der Pfarr- bzw. Ortsgruppe. Insofern keine andere Rechtsform für die Ortsgruppe beschlossen worden ist, gilt diese als nicht eingetragener Verein nach § 54 BGB sowie als freier Zusammenschluss nach dem Kirchenrecht (vgl. Can. 215 CIC).

- Erklärung zur Gemeinnützigkeit gemäß 2.6.2

Die zur Genehmigung vorgelegte Satzung darf der Satzung des Diözesanverbandes nicht widersprechen. In diesem Rahmen bedarf sie der Zustimmung der Diözesanleitung. Ortsgruppe

Gegen die Entscheidung der Diözesanleitung kann beim Diözesanausschuss ohne Diözesanleitung Einspruch erhoben werden. Der Diözesanausschuss ohne Diözesanleitung entscheidet verbindlich.

Änderungen der Satzung können nur von der Mitgliederversammlung beschlossen werden. Es müssen zwei Drittel der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder zustimmen und der Änderungsantrag muss den Mitgliedern der Mitgliederversammlung wenigstens drei Wochen vorher in Textform mit Begründung mitgeteilt worden sein.

1.5 Institutionelles Schutzkonzept

Der Diözesanverband hat ein Institutionelles Schutzkonzept zum Schutz aller Kinder, Jugendlichen und schutzbedürftigen Erwachsenen vor sexualisierter Gewalt. Es soll den Diözesanverband zu einem sicheren Ort machen, in dem Wertschätzung und Respekt gelebt werden.

Dieses Konzept wird spätestens alle fünf Jahre überprüft und weiterentwickelt. Sorge hierfür trägt die Diözesanleitung.

2 Organe des Diözesanverbandes

Die Organe des Diözesanverbandes sind die Diözesankonferenz, der Diözesanausschuss und die Diözesanleitung

2.1 Diözesankonferenz

Die Diözesankonferenz ist das höchste beschlussfassende Organ des Diözesanverbandes. Sie bestimmt die Aufgaben, Arbeitsweisen und Themen des Diözesanverbandes im Rahmen der Satzung sowie der Grundlagen und Ziele des Verbandes und der Beschlüsse der Bundeskonferenz.

2.1.1 Aufgabe

Die Diözesankonferenz hat insbesondere folgende Aufgaben:

- Beschlussfassung über:

- die Diözesansatzung,

- die Jahresplanung,

- das Schulungsprogramm,

- gemeinsame Aktionen,

- den Diözesanbeitrag,

- Entgegennahme der Tätigkeitsberichte:

- der Diözesanleitung,

- des Diözesanausschusses,

- der Diözesanstelle,

- der Teams, Ausschüsse, Arbeitskreise,

- Entgegennahme des Finanzberichts,

- Beschlussfassung über die Entlastung der Diözesanleitung,

- Wahl

- der Diözesanleitung,

- des Diözesanausschusses,

- der Delegierten für die KjG-Bundeskonferenz, den KjG-Bundesrat, die Mitgliederversammlung der „Bundesstelle der Katholischen jungen Gemeinde e.V.“ und die Diözesanversammlung des BDKJ, sofern diese Aufgaben nicht durch die gewählten Mitglieder der Diözesanleitung selbst bzw. allein wahrgenommen werden können,

- der Kassenprüfer*innen,

- Abwahl einzelner Mitglieder der Diözesanleitung bzw. des Diözesanausschusses,

- Entscheidung über die Auflösung des Diözesanverbandes.

2.1.2 Zusammensetzung der Diözesankonferenz

Stimmberechtigte Mitglieder der Diözesankonferenz sind:

- die stimmberechtigten Mitglieder des Diözesanausschusses,

- die Mitglieder der Diözesanleitung,

- die Mitglieder der Bezirks-/Dekanatsleitung bzw. die von dem beschlussfassenden Gremium der Bezirks-/Dekanatsebene gewählten Delegierten.

Die Delegiertenzahl Zahl der Stimmberechtigten errechnet sich nach folgendem Stimmschlüssel:

Bis 99 Mitglieder im Dekanat/Bezirk
2 Stimmberechtigte,

ab 100 Mitglieder im Dekanat/Bezirk
3 Stimmberechtigte,

ab 150 Mitglieder im Dekanat/Bezirk
4 Stimmberechtigte,

ab 200 Mitglieder im Dekanat/Bezirk
5 Stimmberechtigte,

ab 300 Mitglieder im Dekanat/Bezirk
6 Stimmberechtigte,

ab 400 Mitglieder im Dekanat/Bezirk
7 Stimmberechtigte,

Delegationen zur Diözesankonferenz sind geschlechtergerecht zu besetzen. Delegationen sind zuerst durch die Bezirks-/Dekanatsleitung wahrzunehmen.
Nicht durch die Bezirks-/Dekanatsleitung wahrgenommene Stimmen werden von Delegierten, die auf der Bezirks-/Dekanatskonferenz zu wählen sind, besetzt.
Dabei soll eine Stelle mit einer Person diversen Geschlechtes besetzt werden.
Wenn für eine Delegation keine Person diversen Geschlechts zur Verfügung stehen, dann ist die Delegation paritätisch mit männlichen und weiblichen Personen zu besetzen.
Ansonsten gilt:

- Delegationen mit zwei Delegierten: Sind mit zwei Personen unterschiedlichen Geschlechts zu besetzen.

- Delegationen mit drei Delegierten: Sollen mit drei Personen (divers, männlich, weiblich) besetzt werden.

- Delegationen mit vier Delegierten: Sollen mit drei Personen (divers, männlich, weiblich) besetzt werden. Die vierte Stelle ist unabhängig vom Geschlecht zu besetzen.

- Delegationen mit fünf Delegierten: Sollen mit zwei weiblichen, zwei männlichen sowie einer diversen Person besetzt werden.

- Delegationen mit sechs Delegierte: Sollen mit zwei weiblichen, zwei männlichen sowie einer diversen Person besetzt werden. Die sechste Stelle ist unabhängig vom Geschlecht zu besetzen.

- Von der Verpflichtung zur geschlechtergerechten Besetzung der Delegationen sind Ortsgruppen bzw. Bezirks-/Dekanatsdelegationen ausgenommen, in denen nur Personen eines Geschlechts Mitglied sind.

Maßgeblich sind die Mitgliedsmeldungen aus dem Vorjahr.

Beratende Mitglieder sind:

- die*der Referent*innen des Diözesanverbands,

- ein Mitglied der Bundesleitung der Katholischen jungen Gemeinde,

- ein Mitglied des Diözesanvorstandes des BDKJ,

- Ausschüsse und Teams des Diözesanverbandes.

2.1.3 Einberufung

Die Diözesankonferenz tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Sie wird von der Diözesanleitung einberufen und geleitet. Sie ist in der Regel öffentlich.

Die Diözesankonferenz kann grundsätzlich hybrid stattfinden, das heißt die Mitglieder können in Präsenz oder über Wege der elektronischen Kommunikation teilnehmen. Auf Beschluss der Diözesanleitung kann die Diözesankonferenz ausschließlich über Wege der elektronischen Kommunikation durchgeführt werden.

Eine außerordentliche Diözesankonferenz muss einberufen werden, wenn der Diözesanausschuss oder ein Drittel der Bezirksleitungen/Dekanatsleitungen bzw. Bezirke/Dekanate dies beantragt.

2.1.4 Ablauf

Den Ablauf der Diözesankonferenz regelt die Geschäftsordnung, eine geschlechtergerechte Organisation und Durchführung der Konferenz ist zu berücksichtigen.

2.2 Diözesanausschusss

Der Diözesanausschuss berät im Rahmen der Grundlagen und Ziele und der Beschlüsse der Diözesankonferenz über die Arbeit und beschließt über laufende, wichtige Angelegenheiten des Diözesanverbandes.

2.2.1 Aufgabe des Diözesanausschusses

Aufgaben des Diözesanausschusses sind insbesondere:

- Planung und Vorbereitung der Diözesankonferenz mit Blick auf die Geschlechtergerechtigkeit der Konferenz,

- Sorge für die Durchführung der Beschlüsse der Diözesankonferenz,

- Beschlussfassung über den Etat des Diözesanverbandes,

- Schlichtung und Entscheidung bei Konfliktfällen, *)

*) Betroffene Mitglieder haben bei der Entscheidung kein Stimmrecht.

- Sorge für die Sicherstellung der Kontaktarbeit,

- Sorge für die Funktionsfähigkeit des „KjG Diözesanstelle Mainz e.V.“.

2.2.2 Zusammensetzung des Diözesanausschusses

Der Diözesanausschuss ist geschlechtergerecht zu besetzen. Stimmberechtigte Mitglieder des Diözesanausschusses sind:

- neun Personen, von denen eine divers, vier männlich und vier weiblich sind,

- die Mitglieder der Diözesanleitung.

Von diesen neun Personen, sind zwei Personen unterschiedlichen Geschlechts Geistliche Leitung des DA *).

*) Das Amt der Geistlichen Leitung des DA ist die geistliche Leitung des Diözesanausschusses und wird von Personen wahrgenommen, die eine abgeschlossene theologische Ausbildung besitzen oder deren Abschluss anstreben.

Beratende Mitglieder sind:

- die*der Referent*innen des Diözesanverbands,

- die*der Sprecher*innen der diözesanen Arbeitsgruppen gemäß Ziffern III.3 ff.,

- ein Mitglied des Diözesanvorstandes des BDKJ.

Näheres regelt die Wahlordnung unter II.5.1.

2.2.3 Referent*innen

Referent*innen des KjG-Diözesanverbandes können nicht als stimmberechtigte Mitglieder in den Diözesanausschuss entsandt werden.

2.2.4 Wählbarkeitsvoraussetzungen

Die Mitglieder des Diözesanausschusses, die nicht Mitglieder der Diözesanleitung sind, werden von der Diözesankonferenz für zwei Jahre gewählt.

Mindestens ein Mitglied des Diözesanausschusses muss voll geschäftsfähig sein. Näheres regelt die Wahlordnung unter II.5.1.

2.2.5 Einberufung

Der Diözesanausschuss tritt nach Bedarf, mindestens jedoch zweimal jährlich zusammen. Er wird von der Diözesanleitung rechtzeitig einberufen. Die Sitzung ist in der Regel öffentlich. Über die Sitzung ist Protokoll zu führen.

2.3 Diözesanleitung

2.3.1 Aufgabe

Zu den Aufgaben der Diözesanleitung gehören insbesondere:

- Leitung und Geschäftsführung des Diözesanverbandes im Rahmen der Satzung sowie der Grundlagen und Ziele sowie der Satzung und der Beschlüsse der Organe des Bundes- und Diözesanverbandes,

- Vertretung des Diözesanverbandes im Bundesverband,

- Vertretung des Diözesanverbandes in Kirche und Öffentlichkeit,

- Vertretung des Diözesanverbandes im BDKJ-Diözesanverband,

- Verantwortung für ein ausreichendes Schulungs- und Veranstaltungsangebot auf Diözesanebene,

- Kontakt insbesondere zu den Pfarr- und Bezirksleitungen/Dekanatsleitungen,

- Kommunikations- und Informationsarbeit,

- Sorge für die Mitgliedergewinnung und -pflege auf Diözesanebene sowie Meldung der Mitglieder an die KjG- Bundesebene,

- Beratung und Unterstützung der Bezirks-/Dekanatsebene sowie der Pfarreiebene in der Mitgliedergewinnung und -pflege.

2.3.2 Zusammensetzung der Diözesanleitung

Die Diözesanleitung ist geschlechtergerecht zu besetzen, zu ihr gehören sieben Personen, davon eine divers, drei männlich und drei weiblich.

Von diesen sieben Personen nimmt eine Person das Amt der Geistlichen Leitung wahr.

Das Amt der Geistlichen Leitung wird von einer Person wahrgenommen, die eine abgeschlossenen theologische Ausbildung hat.
Mindestens ein Mitglied der Diözesanleitung muss voll geschäftsfähig sein.
Näheres regelt die Wahlordnung unter 11.4.1

2.3.3 Amtszeit

Die Diözesanleitung wird von der Diözesankonferenz für zwei Jahre gewählt.

Sie beginnt mit dem Ende der Diözesankonferenz auf der*die Kandidat*in gewählt wurde und endet mit dem Ende der 2. ordentlichen Diözesankonferenz in der Amtszeit.

2.3.4 Rücktritt

Die Mitglieder der Diözesanleitung können ihren Rücktritt nur vor der Diözesankonferenz erklären.

2.3.5 Referent*innen und sonstige Mitarbeiter*innen

Zur Unterstützung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben kann die Diözesanleitung Referent*innen und Mitarbeiterinnen berufen.

3 Arbeitsgruppen

3.1 Sachausschuss

Im Diözesanverband können zu den verschiedenen Arbeitsbereichen Sachausschüsse eingerichtet werden.

Ein Sachausschuss ist eine auf Zeit eingerichtete Arbeitsgruppe zu einem bestimmten Thema von besonderer Bedeutung für den Diözesanverband (z. B. Satzungs- oder Strukturreformen). Die Zielsetzung wird von der Diözesankonferenz vorgegeben. In diesem Rahmen arbeitet der Sachausschuss unabhängig von der Diözesanleitung und selbstbestimmt bezüglich seiner Ziele, Organisation und Arbeitsteilung.

3.1.1 Aufgabe

Der Sachausschuss setzt die ihm von der Diözesankonferenz vorgegebene Zielsetzung um.

3.1.2 Einrichtung

Sachausschüsse werden auf Antrag von der Diözesankonferenz eingerichtet.

3.1.3 Dauer

Ein Sachausschuss besteht von der Diözesankonferenz seiner Einsetzung bis zur nächsten ordentlichen Diözesankonferenz, sofern diese Diözesankonferenz nicht seine Weiterarbeit beschließt.

Ein Sachausschuss kann auf Beschluss der Diözesankonferenz auf bis zu drei Jahre eingesetzt werden.

3.1.4 Leitung

Der Sachausschuss wählt aus seiner Mitte eine Leitung. Diese lädt zu den Sitzungen ein, sorgt für den organisatorischen Rahmen und leitet die Sitzungen.

3.1.5 Mitarbeit im Sachausschuss

Die Mitglieder eines Sachausschusses werden auf der Diözesankonferenz für die Dauer des Bestehens des Sachausschusses gewählt. Die Anzahl der zu wählenden Mitglieder wird von der Diözesankonferenz im Rahmen der Beschlussfassung über die Einrichtung festgelegt.

Sachausschüsse sind geschlechtergerecht mit mindestens einer diversen, zwei männlichen und zwei weiblichen Personen zu besetzen, hiervon ausgenommen sind Sachausschüsse zu geschlechtsspezifischen Belangen.

Wird ein Sachausschuss mit mehr als zehn Mitgliedern gegründet, so muss eine zweite diverse Stelle geschaffen werden.

Beschließt die nächste ordentliche Diözesankonferenz die Weiterarbeit des Sachausschusses, so finden Neuwahlen statt.

Die Diözesanleitung kann ein Diözesanleitungsmitglied als beratendes Mitglied in den Sachausschuss entsenden.

3.1.6 Antragsrecht auf der Diözesankonferenz

Der Sachausschuss ist berechtigt, Anträge an die Diözesankonferenz zu stellen, soweit sein Arbeitsbereich betroffen ist.

3.2 Team

Im Diözesanverband können zu den verschiedenen Arbeitsbereichen Teams eingerichtet werden.

Ein Team ist eine auf Dauer eingerichtete Arbeitsgruppe zu einem bestimmten Bereich. Die Zielsetzung wird von der Diözesankonferenz vorgegeben und kann durch Arbeitsaufträge der Diözesanleitung konkretisiert werden. In diesem Rahmen arbeiten die Teams selbstbestimmt bezüglich ihrer Ziele, Organisation und Arbeitsteilung.

3.2.1 Aufgabe

Das Team bemüht sich um inhaltliche Kompetenz in seinem Bereich und versteht sich insoweit als Fachgremium.

Je nach Zielsetzung arbeitet es konzeptionell und/oder erarbeitet Angebote und führt diese durch.

3.2.2 Einrichtung und Auflösung

Teams werden auf Antrag von der Diözesankonferenz eingerichtet und aufgelöst.

3.2.3 Teamleitung

Die Teamleitung wird von der Diözesanleitung wahrgenommen.

Verzichtet die Diözesanleitung auf die Teamleitung, so wird in der konstituierenden Sitzung des Teams die Teamleitung aus den Reihen des Teams bis zur nächsten ordentlichen Diözesankonferenz bestimmt. Die konstituierende Sitzung wird von der Diözesanleitung einberufen und geleitet.

Die Teamleitungsbestimmung bedarf der Bestätigung des Diözesanausschusses. Verweigert der Diözesanausschuss die Bestätigung oder findet sich keine Teamleitung aus den Reihen des Teams, so entscheidet der Diözesanausschuss, ob die Diözesanleitung eine weitere konstituierende Sitzung einberuft oder nicht. Wird keine weitere konstituierende Sitzung einberufen, so ruht das Team bis zur nächsten ordentlichen Diözesankonferenz.

3.2.3.1 Zusammensetzung

Die Teamleitung wird von der Diözesanleitung wahrgenommen.

Verzichtet die Diözesanleitung auf die Teamleitung, so wird in der konstituierenden Sitzung des Teams die Teamleitung aus den Reihen des Teams bis zur nächsten ordentlichen Diözesankonferenz bestimmt. Die konstituierende Sitzung wird von der Diözesanleitung einberufen und geleitet. Die Teamleitung kann nur von voll geschäftsfähigen Personen wahrgenommen werden.

Die Teamleitungsbestimmung bedarf der Bestätigung des Diözesanausschusses. Verweigert der Diözesanausschuss die Bestätigung oder findet sich keine Teamleitung aus den Reihen des Teams, so entscheidet der Diözesanausschuss, ob die Diözesanleitung eine weitere konstituierende Sitzung einberuft oder nicht. Wird keine weitere konstituierende Sitzung einberufen, so ruht das Team bis zur nächsten ordentlichen Diözesankonferenz.

3.2.4 Antragsrecht auf der Diözesankonferenz

Das Team ist berechtigt, Anträge an die Diözesankonferenz zu stellen, soweit sein Arbeitsbereich betroffen ist.

3.2.5 Mitarbeit

Mitarbeiten kann grundsätzlich jedes KjG-Mitglied.

Jedes Team kann in Absprache mit der Diözesanleitung Regelungen für die Arbeitsweise im Team und die Aufnahme neuer Mitglieder beschließen.

Die Diözesanleitung bemüht sich darum, qualifizierte Mitarbeiter*innen für die Teams zu finden.

3.3 Arbeitskreis

Im Diözesanverband können zu den verschiedenen Arbeitsbereichen Arbeitskreise eingerichtet werden.

Ein Arbeitskreis ist eine auf Zeit eingerichtete Arbeitsgruppe zu einem bestimmten Bereich. Die Zielsetzung wird von der Diözesankonferenz vorgegeben und kann durch Arbeitsaufträge der Diözesanleitung konkretisiert werden.

3.3.1 Aufgabe

Der Arbeitskreis findet angemessene Arbeitsformen, um die ihm vorgegebene Zielsetzung umzusetzen.

3.3.2 Einrichtung

Arbeitskreise werden auf Antrag von der Diözesankonferenz eingerichtet.

3.3.3 Dauer

Ein Arbeitskreis besteht von der Diözesankonferenz seiner Einsetzung bis zur nächsten ordentlichen Diözesankonferenz, sofern diese Diözesankonferenz nicht seine Weiterarbeit beschließt. Diesen Beschluss kann der Arbeitskreis selbst beantragen, ansonsten hat er kein Antragsrecht. Beschließt die Diözesankonferenz einen Antrag auf unbefristete Weiterarbeit, so wandelt sich der Arbeitskreis in ein Team.

3.3.4 Arbeitskreisleitung

Die Diözesanleitung lädt zu den Sitzungen ein, sorgt für den organisatorischen Rahmen und leitet die Sitzungen.

3.3.5 Mitarbeit

Mitarbeiten kann grundsätzlich jedes KjG-Mitglied.

Die Diözesanleitung bemüht sich darum, qualifizierte Mitarbeiter*innen für die Arbeitskreise zu finden.

4 Abschließende Regelungen

4.1 Auflösung des Diözesanverbandes

Zu einer Auflösungsversammlung des Diözesanverbands muss 28 Tage vorher schriftlich eingeladen werden. Der Einladung ist eine Begründung beizufügen. Drei Viertel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder müssen der Auflösung zustimmen. Das Vermögen des Diözesanverbands fällt bei der Auflösung an den Bundesverband. Dieser ist verpflichtet, das Vermögen des Diözesanverbands zweckgebunden zu verwalten. Sollte sich der Diözesanverband innerhalb von drei Jahren neu konstituieren, ist ihm das Vermögen auszuhändigen.

4.1 Inkraftreten der Satzung

Diese Satzung wurde auf der Diözesankonferenz 2024 in Mainz beschlossen und erlangt Gültigkeit nach Genehmigung durch die KjG Bundesleitung.

Satzung
der Diözesanpfadfinderschaft Mainz e.V.

vom 9. März 2003, geändert am 18. März 2012

§ 1
Name, Sitz und Geschäftsjahr

1

Der Verein führt den Namen „Diözesanpfadfinderschaft Mainz“ mit dem Zusatz ‚eingetragener Verein (e.V.)‘.

2

Er hat seinen Sitz in Mainz und ist in das Vereinregister des Amtsgerichtes im Mainz eingetragen.

3

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr

§ 2
Wesen und Zweck

Die Diözesanpfadfinderschaft Mainz e.V. widmet sich ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken.

Ziel des Vereins:

1

Die Förderung der Erziehungs- und Bildungsaufgaben der des Diözesanverbandes Mainz der Deutschen Pfadfinderschaft Sankt Georg (DPSG) im Bund der Deutschen Katholischen Jugend als eines gemeinnützigen Verbandes der Jugendhilfe sowie die Beschaffung und Verwaltung der hierzu erforderlichen Gelder und Sachwerte.

2

Er ist Rechtsträger aller Diözesanstellen, Diözesaneinrichtungen und Diözesanunternehmen der DPSG. Er ist nicht Rechtsträger der zum Deözesanverband Mainz der DPSG gehörenden Bezirke, Stämme und deren Einrichtungen.

3

Etwaige Gewinne dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Verwaltungsaufgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3
Mitgliedschaft

1

Mitglied des Vereins kann jede volljährige Person werden, die Interesse an der Jugendarbeit der DPSG hat. Der Verein soll jedoch nicht weniger als sieben (7) stimmberechtigte Mitglieder umfassen.

2

Die Aufnahme als Mitglied erfolgt durch die Wahl der Diözesanversammlung des Diözesanverbandes Mainz der DPSG. Sie wird wirksam mit der Annahme der Wahl durch die Gewählten.

3

Die Wahl gilt für einen Zeitraum von 3 Jahren.

4

Die Vorstandsmitglieder des Diözesanverbandes Mainz der DPSG sind für die Dauer ihres Amtes geborene Mitglieder des Vereins.

5

Die Mitglieder sind verpflichtet, sich für die Belange der Diözesanpfadfinderschaft Mainz e.V. einzusetzen.

6

Mitgliedsbeiträge werden nicht erhoben. Kapitalanteile oder Sacheinlagen der Mitglieder werden nicht entgegengenommen. Die Mitglieder haben keine Rechte am Vereinsvermögen.

7

Die Mitgliedschaft erlischt:

1. durch Ablauf der dreijährigen Wahlperiode;

2. durch Austritt: ausdem Verein, der dem Vorstand schriftlich zu erklären ist;

3. durch Tod;

4. durch förmliche Ausschließung nach Beschluss der Mitgliederversammlung.
Dies ist dann zulässig, wenn festgestellt wird, dass ein Mitglied seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verein beharrlich und schuldhaft nicht nachkommt. Dem betroffenen Mitglied ist Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Äußerung vor der Beschlussfassung zu geben, Zu dem Beschluss ist die Zweidrittelmehrheit der tatsächlich Stimmberechtigten nötig.
Eine Ausschließung der in 3, Ziffer 4 dieser Satzung genannten Personen ist nicht zulässig.

§ 4
Organe des Vereins

1

1. Der Vorstand,

2. der Verwaltungsrat,

3. die Mitgliederversammlung.

2

Beschlussfassung der Organe:

Die Organe fassen Ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der/des Leiterin/s der Versammlung.

Beschlüsse können auch im schriftlichen Verfahren herbeigeführt werden. Ausgenommen davon sind Beschlüsse zur Änderung des Vereinszieles oder Auflösung des Vereins (siehe § 8, Ziffer 3b)

§ 5
Der Vorstand

1. Zusammensetzung:

Dem Vorstand gehören drei stimmberechtigte Mitglieder an. Diese sind die/der 1. Vorsitzende und ihre/seine beiden Stellvertreter/innen, von denen eine/r das Amt der/des Schriftführerin/s wahrnimmt.

2. Vertretung des Vereins:

Die/der 1. Vorsitzende ist der Vorstand im Sinne des § 26 BGB und vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
Im tatsächlichen oder rechtlichen Verhinderungsfalle wird die/der 1. Vorsitzende durch eine/en Stellvertreter/in vertreten. Der Verhinderungsfall bedarf eines besonderen Nachweises.

3. Berufung in den Vorstand:

Der Diözesanvorstand des Diözesanverbandes Mainz der DPSG bestimmt, wer ausseiner Mittedas Amt der/des 1. Vorsitzenden des Vereins übernimmt. Dies bedarf der Zustimmung durch die Mitgliederversammlung.

Die/der 1. Vorsitzende des Vereins beruft die ihre/seine Stellvertreter/innen. Die Berufungder Stellvertreter/innenbedarf der Zustimmung der Mitgliederversammlung. Die Stellvertreter/innen bleiben unbeschadet der Vorschrift des § 3, Ziffer 8sw 7a dieser Satzung bis zu ihrer Abberufung im Amt. Die Abberufung erfolgt durch die/den 1. Vorsitzende/n.

Die/der 1. Vorsitzende des Vereins hat die Abberufung vorzunehmen, wenn die Mitgliederversammlung es verlangt.

4. Aufgaben:

Der Vorstand leitet den Verein und führt die Geschäfte, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist. Er hat für eine ordnungsgemäße Führung der Bücher zu sorgen und diese wenigstens einmal im Jahr von einem Bücherrevisor prüfen zu lassen, der vom Verwaltungsrat bestellt wird.

Der Vorstand hat das Ergebnis der Prüfung der Mitgliederversammlung vorzulegen.

5. Weisungsgebundenheit:

Der Vorstand ist an die Beschlüsse des Verwaltungsrates und der Mitgliederversammlung gebunden.

6. Einberufung und Beschlussfähigkeit:

Die Vorstandssitzungen werden bei Bedarf durch die/den 1. Vorsitzende/n einberufen und geleitet.

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn zur Sitzung unter Wahrung einer Frist von zwei Wochen sowie unter Angabe der Tagungsordnung geladen worden ist und mindestens zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind.

7. Protokollierung:

Die Beschlüsse des Vorstandes sind aufzuzeichnen.

§ 6
Der Verwaltungsrat

1

Zusammensetzung:

Dem Verwaltungsrat gehören neun Mitglieder an. Diese sind:

1. Der Vorstand,

2. sechs weitere stimmberechtigte Mitglieder des Vereins.

2

Wahl der Mitglieder:

Die Mitgliederversammlung wählt die nicht dem Vorstand angehörenden Mitglieder des Verwaltungsrates.
Diese Mitglieder wählen aus ihrer Mitte die/den Vorsitzende/n des Verwaltungsrates.
Die Wahl wird wirksam mit der Annahme der Wahl durch die/den Gewählte/n.

3

Aufgaben:

Dem Verwaltungsrat obliegt:

1. Die Beratung des Vorstandes bei der Führung der Vereinsgeschäfte,

2. die Beschlussfassung über den Jahreshaushaltsplan und die Genehmigung des Stellenplans;

3. die Prüfung der Jahresrechnung (Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung),

4. die Beschlussfassung über folgende Gegenstände soweit sie nicht im Haushaltsplan vorgesehen sind:

a.

Anleihen,

b.

Erwerb, Belastung und Veräußerung des Eigentums und sonstiger Rechte an Grundstücken;

c.

Abschluss von Miet- und Pachtverträgen auf die Dauer von mehr als einem Jahr.

das Stimmrecht der dem Verwaltungsrat angehörenden Vorstandsmitglieder entfällt bei Entlastungserteilung für den Vorstand.

4
Einberufung und Beschlussfähigkeit:

1. Die Verwaltungsratssitzungen werden mindestens einmal jährlich durch die/den Vorsitzende/n einberufen und geleitet.

2. Der Verwaltungsrat ist einzuberufen, wenn mindestens fünf Mitglieder unter Angabe der Gründe bei der/dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates dies beantragen.

3. Die Einberufungerfolgt unter Wahrung einer Frist von zwei Wochen.

4. Der Einberufung sind die von der/ dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates zu erstellenden Tagesordnung und die erforderlichen Arbeitsunterlagen beizufügen.

Anträge der Mitglieder des Verwaltungsrates sind in die Tagesordnung aufzunehmen, wenn sie spätestens eine Woche vor Beginn der Sitzung bei dem Vorsitzenden schriftlich eingebracht worden sind.

5. Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde und zwei Mitglieder des Vorstandes sowie vier sonstige Mitglieder des Verwaltungsrates anwesend sind.

6. Im Falle der Beschlussunfähigkeit des Verwaltungsrates ist die Sitzung zu vertagen. Die/der Vorsitzende des Verwaltungsrates beraumt einen neuen Sitzungstermin an, in dem der Verwaltungsrat ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist.

7. Die Einberufung zu dem neuen Sitzungstermin erfolgt unter Wahrung einer Frist von vier Wochen. Der Einladung sind die Tagesordnung der wegen Beschlussunfähigkeit vertagten Sitzung und ein Hinweis auf die Beschlussfähigkeit des Verwaltungsrates (soweit Gegenstände dieser Tagesordnung zur Beratung anstehen) ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beizufügen.

5
Protokollierung:

Über die Sitzungen des Verwaltungsrates ist ein Beschlussprotokoll anzufertigen, das von der /dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates und einem Vorstandsmitglied zu unterzeichnen und in je einem Exemplar den Mitgliedern des Verwaltungsrates auszuhändigen ist.

§ 7
Die Mitgliederversammlung

1

Zusammentreten:

Die Mitgliederversammlung tritt jährlich einmal zu einer ordentlichen Sitzung zusammen.

Die Mitgliederversammlung tritt zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen, wenn der Vorstand, der Verwaltungsrat oder die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder des Vereins dies unter Angabe der Gründe verlangen.

2

Aufgaben:

1. Der ordentlichen Mitgliederversammlung obliegt:

a.

die Entgegennahme des Berichtes des Vorstandes über die Tätigkeit des Vereins im abgelaufenen Geschäftsjahr;

b.

die Entgegennahme des vom Verwaltungsrat beschlossenen Jahreshaushaltsplanes;

c.

die Entgegennahme des Prüfberichtes gemäß § 5. Ziffer 4, Satz 2 dieser Satzung;

d.

die Beschlussfassung über die Verwendung des Überschusses bzw. über die Deckung des Fehlbetrages;

e.

die Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes und des Verwaltungsrates;

f.

die Wahl der von der Mitgliederversammlung zu wählenden Mitglieder des Verwaltungsrates;

g.

die Behandlung weiterer ihr vom Vorstand oder vom Verwaltungsrat vorgelegten Beratungsgegenstände.

Der außerordentlichen Mitgliederversammlung obliegt im Rahmen ihrer satzungsmäßigen Zuständigkeit die Behandlung der Beratungsgegenstände, welche die Einberufung begründet haben.

3
Einberufung und Beschlussfähigkeit:

1. Die Sitzungen der Mitgliederversammlung werden durch die/den 1 Vorsitzende/n geleitet.

2. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde und mindestens ein Vorstandsmitglied sowie acht weitere stimmberechtigte Mitglieder des Vereins, darunter zwei Mitglieder des Verwaltungsrates, anwesend sind.

3. Die Vorschriften des § 6, Ziffer 4 c - d und f- g gelten. entsprechend.

4. Beschlüsse der Mitgliederversammlung können, mit Ausnahme von Beschlüssen nach § 8, auch im schriftlichen oder elektronischen Verfahren herbeigeführtwerden. Die Bestimmungen des § 7, Ziffer 3b gelten entsprechend. Die Laufzeit der schriftlichen Abstimmung beträgt mindestens vier Wochen.

4
Protokollierung:

Über die Sitzungen der Mitgliederversammlung ist ein Beschlussprotokoll anzufertigen, das von der/dem 1.Vorsitzenden und der/dem Schriftführer/in zu unterzeichnen und in je einem Exemplar den Mitgliedern auszuhändigen ist.

§ 8
Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins

1

Zuständigkeit:

Die Beschlussfassung über Satzungsänderungen des Vereins obliegt der Mitgliederversammlung.

2

Antragstellung:

Den Antrag können der Vorstand, drei Mitglieder des Verwaltungsrates oder sieben stimmberechtigte Mitglieder des Vereins stellen.

Der Antrag ist schriftlich bei der/dem 1. Vorsitzenden einzubringen und in die Tagesordnung aufzunehmen.

3

Beschlussfähigkeit:

1. Der Beschluss über eine Satzungsänderung bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder des Vereins.

2. Der Beschluss über eine Änderung des Vereinszieles oder eine Auflösung des Vereins bedarf der Mehrheit von drei Vierteln der stimmberechtigten Mitglieder des Vereins.

Zur Wirksamkeit dieses Beschlusses ist außerdem die Zustimmung der Diözesanversammlung der DPSG erforderlich.

§ 9
Verwendung des Vereinsvermögens

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall eines Zweckes fällt das Vermögen an das Bischöfliche Ordinariat der Diözese Mainz, das es der DPSG erhält. Ist das nichtdurchführbar, fällt es an das Bischöfliche Ordinariat, das es zu Zwecken der Jugendseelsorge im Bereich der Diözese zuleitet und zwar nach Möglichkeit im Sinne des Vereinszweckes.

§ 10
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage Verabschiedung durch die Mitgliederversammlung in Kraft.

Gernsheim, den 9. März 2003

Diese Satzung wurde durch Beschluss der Mitgliederversammlung 18.03.2012 geändert.

Gernsheim, den 18.03.2012

Satzung der Malteserjugend

Inhalt der Satzung folgt

Satzung
der Katholischen Landjugendbewegung
Diözesanverband Mainz

vom 28. Januar 2023

Inhalt

ABSCHNITT I ALLGEMEINES

Artikel 1 – Name und Sitz des Verbands, Geschäftsjahr

Artikel 2 – Zweck, Aufgaben, Gemeinnützigkeit des Verbands

Artikel 3 – Symbole und Patron der KLJB

Artikel 4 – Struktur

Artikel 5 – Mitgliedschaft in anderen Organisationen

ABSCHNITT II MITGLIEDSCHAFT

Artikel 6 – Grundsatzaussagen

Artikel 7 – Erwerb der Mitgliedschaft

Artikel 8 – Mitgliedsbeitrag

Artikel 9 – Kindermitgliedschaft

Artikel 10 – Rechte und Pflichten der Mitglieder

Artikel 11 – Beendigung der Mitgliedschaft und Ausschluss

ABSCHNITT III DIE KLJB GRUPPE

Artikel 12 – Organe einer KLJB-Gruppe

Artikel 13 – Gründung einer KLJB-Gruppe

Artikel 14 – Mitgliederversammlung der KLJB-Gruppe

Artikel 15 – KLJB-Gruppen-Vorstand

Artikel 16 – Leitungsrunde

Artikel 17 – Ruhen und Auflösung

ABSCHNITT IV DIÖZESANEBENE

Artikel 18 – Organe des Diözesanverbands

ABSCHNITT V DIE AUFGABEN DES DIÖZESANVERBANDES

Artikel 19 – Auffangkompetenz

Artikel 20 – Diözesanversammlung

Artikel 21 – Vorbehaltene Aufgaben

Artikel 22 – Übertragbare Aufgaben

Artikel 23 – Zusammensetzung

Artikel 24 – Jahresabrechnung

ABSCHNITT VI – DER DIÖZESANVORSTAND

Artikel 25 – Allgemeine Funktionsbeschreibung

Artikel 26 – Aufgaben

Artikel 27 – Verantwortlichkeit des Diözesanvorstandes

Artikel 28 – Aus- und Weiterbildung des Diözesanvorstands

Artikel 29 – Zusammensetzung

Artikel 30 – Wählbarkeitsvoraussetzungen

Artikel 31 – Wahlverfahren und Amtszeit

Artikel 32 – Beschlussfassung/Ladungsfrist

Artikel 33 – Entlastung

Artikel 34 – Misstrauensvotum

Artikel 35 – Vertrauensfrage

ABSCHNITT VII DER DIÖZESANAUSSCHUSS

Artikel 36 – Allgemeine Funktionsbeschreibung

Artikel 37 – Aufgaben

Artikel 38 – Zusammensetzung

Artikel 39 – Wahlverfahren und Amtszeit

Artikel 40 – Einberufung

Artikel 41 – Beschlussfähigkeit

ABSCHNITT VIII TEAMS UND ARBEITSKREISE AUF DIÖZESANEBENE

Artikel 42 – Allgemeine Definition und Arbeitsweise

ABSCHNITT IX DIE DIÖZESANSTELLE

Artikel 43 – Allgemeine Funktionsbeschreibung der Diözesanstelle

Artikel 44 – Angehörige der Diözesanstelle

ABSCHNITT X SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 45 – Auflösung des Diözesanverbandes

Artikel 46 – Satzungsänderung der nachgeordneten Gebietsverbände

Artikel 47 – Änderung der Diözesansatzung

Artikel 48 – Satzungsgenehmigung

Artikel 49 – Umgang mit sexuellem Missbrauch, Prävention gegen sexualisierte Gewalt

Artikel 50 – Inkrafttreten / Außerkrafttreten / Beurkundung

GRUNDGEDANKE

Die Katholische Landjugendbewegung (KLJB) ist ein Kinder- und Jugendverband, dessen Ziel der Dienst an den Menschen auf der Grundlage des Evangeliums ist. Nicht der Verband selbst steht im Mittelpunkt, sondern die jungen Menschen, denen wir eine Hilfe zur Entfaltung und zur Selbstverwirklichung sein wollen.

In unserem Handeln und im Nachdenken über unser Tun muss deutlich werden, wie wichtig für uns Jesus Christus ist. Er ist Grund unseres Handelns.

Daraus folgt für uns der Auftrag, seine Kirche und die Gesellschaft aktiv mitzugestalten

Aus den Leitlinien der KLJB Deutschland von 2020 heraus, nehmen wir Vielfalt als Bereicherung unseres Verbandes wahr und legen Wert auf eine Gleichstellung aller Menschen, unabhängig von Herkunft, Sprache, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung, körperlicher oder psychischer Beeinträchtigungen.

ABSCHNITT I ALLGEMEINES

Artikel 1 – Name und Sitz des Verbands, Geschäftsjahr

(1)

Der Verband führt den Namen „Katholische Landjugendbewegung Diözesanverband Mainz“, kurz „KLJB DV Mainz“.

(2)

Der Verband hat seinen Sitz in Mainz.

(3)

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

Artikel 2 – Zweck, Aufgaben, Gemeinnützigkeit des Verbands

(1)

Die KLJB DV Mainz verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist: Förderung der Jugendhilfe, Förderung der Religion, Förderung der Erziehung, Förderung der Volks- und Berufsbildung und Förderung der Entwicklungszusammenarbeit.

(2)

Ziel des Verbands ist es, für Jugendliche und junge Erwachsene einen Rahmen zum selbstständigen Handeln im Sinne der Leitsätze und Grundsatzaussagen der KLJB [Bundessatzung der KLJB Deutschlands e.V., Artikel 6-15] zu schaffen, Angebote der Jugendhilfe entsprechend SGB VIII zu fördern und Entwicklungshilfe zu leisten. Der KLJB DV Mainz ist nach § 75 SGB VIII anerkannter Träger der freien Jugendhilfe. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch Veranstaltungen, Projekte und Interessenvertretung im Sinne des Satzungszwecks sowie durch außerschulische Jugendbildung.

(3)

Der Verband ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(4)

Mittel des Verbands dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Verbands. Keine Person darf durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen oder durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbands fremd sind, begünstigt werden.

(5)

Den Mitgliedern des Diözesanvorstands kann für ihren Zeit- und Arbeitsaufwand eine angemessene Vergütung nach Maßgabe eines Beschlusses der Diözesanversammlung gezahlt werden.

Artikel 3 – Symbole und Patron der KLJB

(1)

Das Zeichen der KLJB besteht aus Kreuz und Pflug.

(2)

Patron der KLJB ist der Heilige Bruder Klaus von der Flüe. Für den KLJB DV Mainz gilt seine Ehefrau Dorothea ebenfalls als Vorbild.

(3)

Das Lied der KLJB Deutschlands ist das ‚Botschafterlied‘.

Artikel 4 – Struktur

(1)

Die KLJB DV Mainz besteht aus Ortsgruppen in den Grenzen des Bistums Mainz. Die Aufnahme von Ortsgruppen außerhalb der Diözese bedarf der Beschlussfassung der Diözesanversammlung.

(2)

Die Ortsgruppe ist die kleinste Einheit im Verband. Sie verwaltet, organisiert und bestimmt sich selbst im Rahmen dieser Satzung.

(3)

Ortsgruppen können sich eigene Satzungen geben. Diese dürfen der Diözesansatzung nicht widersprechen. Satzungen der Ortsgruppen bedürfen der Genehmigungen des Diözesanvorstands.

Artikel 5 – Mitgliedschaft in anderen Organisationen

(1)

Die KLJB DV Mainz ist regionale Untergliederung und als Diözesanverband Mitglied der „Katholischen Landjugendbewegung Deutschlands e.V.“.

(2)

Der Verband ist Jugendverband des „Bundes der Katholischen Jugend (BDKJ) – Diözese Mainz“.

(3)

Der Verband kann die Mitgliedschaft in weiteren Verbänden, Organisationen und Einrichtungen erwerben. Sofern die Mitgliedschaft nicht mit einem Mitgliedsbeitrag oder der Einschränkung der Satzungsfreiheit verbunden ist, kann der Diözesanvorstand den Beitritt erklären.

Andernfalls muss die Diözesanversammlung darüber entscheiden.

(4)

Die Satzung der „Katholischen Landjugendbewegung Deutschlands e.V.“ wird als verbindlich anerkannt und gilt als Teil dieser Satzung.

ABSCHNITT II MITGLIEDSCHAFT

Artikel 6 – Grundsatzaussagen

(1)

Mitglied in einer KLJB-Gruppe kann jede natürliche Person nach Vollendung des siebten Lebensjahres werden, die sich zu den Leitsätzen, Zielen und Aufgaben der KLJB bekennt, am Gemeinschaftsleben teilnimmt und es mitgestaltet sowie die Satzungen der KLJB als verbindlich anerkennt.

(2)

Mitglieder des KLJB DV Mainz sind die KLJB-Gruppen und die Einzelmitglieder des Diözesanverbands. Die Mitgliederversammlung der KLJB DV Mainz ist die Diözesanversammlung.

(3)

Mitglieder einer KLJB-Gruppe gelten als mittelbare Mitglieder des KLJB DV Mainz. Für sie als Verbandsmitglieder gelten alle in Artikel 7 bis 11 genannten Rechte und Pflichten, insbesondere die Teilhabe an der Meinungs- und Willensbildung des Verbands durch Artikel 10.

Artikel 7 – Erwerb der Mitgliedschaft

(1)

Die Aufnahme als Mitglied in der KLJB Ortsgruppe ist schriftlich beim Vorstand der KLJB-Gruppe zu beantragen. Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag. Will er dem Antrag nicht stattgeben, entscheidet hierüber die nächste ordentliche Mitgliederversammlung der KLJB-Gruppe.

(2)

Die Mitgliedschaft wird mit Annahme des Mitgliedsantrags gültig.

(3)

Über die Aufnahme von Einzelmitgliedern entscheidet der Diözesanvorstand. Eine Einzelmitgliedschaft kann insbesondere von Mitgliedern ohne feste Ortsbindung in Anspruch genommen werden, die aufgrund spezieller inhaltlicher Interessen oder aufgrund eines Amtes auf der jeweiligen Verbandsebene mitarbeiten.

Artikel 8 – Mitgliedsbeitrag

(1)

KLJB-Gruppen können von ihren Mitgliedern einen Beitrag erheben. Die Höhe des Beitrags wird von der Mitgliederversammlung der KLJB-Gruppe festgelegt.

(2)

Die KLJB DV Mainz erhebt von ihren KLJB-Gruppen einen Beitrag. Die Höhe des Beitrags legt die Diözesanversammlung der KLJB DV Mainz fest.

(3)

Der Vorstand der KLJB-Gruppe ist dafür verantwortlich, die Beiträge an die übergeordneten Ebenen weiterzuleiten.

Artikel 9 – Kindermitgliedschaft

(1)

Nimmt eine KLJB-Gruppe Kinder und Jugendliche im Alter von 7 bis einschließlich 13 Jahre auf, so ist ein Mitspracherecht in der Ortsgruppe zu gewährleisten und Strukturen für kindgerechte Partizipation zu schaffen. Dies soll den Kindern die Möglichkeit eröffnen, demokratische Prozesse und Strukturen zu erlernen und in ihnen aktiv mitzuwirken.

(2)

Die Stimmrechte entsprechend Artikel 10, Absatz 1, können dahingehend verändert werden, dass die KLJB-Gruppe das Stimmrecht durch ein Delegiertensystem regelt. Diese Regelung ist in der Satzung der KLJB-Gruppe festzuschreiben.

Artikel 10 – Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1)

Jedes Verbandsmitglied ist berechtigt, an der Meinungs- und Willensbildung des Verbands durch Ausübung des Rede-, Antrags- und Stimmrechts in der Mitgliederversammlung der KLJB-Gruppe teilzunehmen.

(2)

Jedes Verbandsmitglied hat einen Anspruch auf gleichmäßige Behandlung aller Mitglieder. Sonderrechte sind unzulässig.

(3)

Jedes Verbandsmitglied hat das Recht, Vorteile und Einrichtungen, welche der Verband oder übergeordnete Gebietsverbände gewähren bzw. zur Verfügung stellen, in Anspruch zu nehmen.

(4)

Jedes Verbandsmitglied ist verpflichtet, die Interessen der KLJB zu fördern und alles zu unterlassen, was dem Ansehen und den Zielsetzungen der KLJB schaden könnte.

(5)

Jedes Verbandsmitglied ist verpflichtet, Satzungen, Beschlüsse und Maßnahmen von Verbandsorganen zu beachten.

Artikel 11 – Beendigung der Mitgliedschaft und Ausschluss

(1)

Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.

(2)

Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären. Ein Austritt ist jederzeit möglich. Ungeachtet des Austrittsdatums ist der Mitgliedsbeitrag für das gesamte Kalenderjahr zu entrichten.

(3)

Ein Mitglied kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aus der KLJB-Gruppe ausgeschlossen werden, wenn es

1. schuldhaft das Ansehen oder die Interessen der KLJB in schwerwiegender Weise geschädigt oder die ihm nach der Satzung obliegenden Pflichten verletzt hat oder

2. mehr als drei Monate mit der Zahlung seiner Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist und trotz schriftlicher Mahnung unter Androhung des Ausschlusses die rückständigen Beiträge nicht eingezahlt hat.

(4)

Dem Mitglied ist Gelegenheit zu geben, in der Mitgliederversammlung zu den Gründen des Ausschlusses Stellung zu nehmen. Diese sind ihm mindestens zwei Wochen vorher mitzuteilen. Gegen den Ausschluss kann vom Mitglied innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Diözesanvorstand, gegen den Ausschluss von Amtsträger*innen des Diözesanverbands beim Bundesvorstand erhoben werden. Gegen die Entscheidung des Diözesan- oder Bundesvorstands kann vom Mitglied und der Gruppe innerhalb von vier Wochen Beschwerde bei der Bundesschiedsstelle erhoben werden. Erst nach Entscheidung der Bundesschiedsstelle ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet.

ABSCHNITT III DIE KLJB GRUPPE

Artikel 12 – Organe einer KLJB-Gruppe

Organe einer KLJB-Gruppe sind die Mitgliederversammlung und der KLJB-Gruppen-Vorstand.

Artikel 13 – Gründung einer KLJB-Gruppe

(1)

Zur Gründung einer KLJB-Gruppe bedarf es mindestens fünf Mitglieder.

(2)

Die Anerkennung als KLJB-Gruppe setzt voraus, dass die Gruppe Jugendarbeit nach den Grundsätzen, Zielen, Strukturen und Beschlüssen der KLJB DV Mainz leistet, gemeinnützig ist und als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt wird.

(3)

Die Anerkennung als KLJB-Gruppe erfolgt durch den Diözesanvorstand nach Zustimmung. Sie wird wirksam nach Eingang der Mitgliederliste und der Zahlung des Mitgliedsbeitrags.

Artikel 14 – Mitgliederversammlung der KLJB-Gruppe

(1)

Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Sie wird vom Vorstand der KLJB-Gruppe einberufen. Sie ist unverzüglich einzuberufen, wenn mindestens 1/4 der stimmberechtigten Mitglieder dies textlich beantragt. Spätestens 14 Tage vor einer Zusammenkunft ist den stimmberechtigten und beratenden Mitgliedern eine textliche Einladung mit vorläufiger Tagesordnung zuzustellen. Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.

(2)

Stimmberechtigte Mitglieder der Versammlung sind alle Mitglieder der KLJB-Gruppe, sofern die Ortsgruppe kein Delegiertensystem nach Artikel 7 für Mitglieder der Kinderstufe eingeführt hat.

(3)

Beratendes Mitglied der Versammlung ist eine Vertretung des Diözesanvorstands.

(4)

Die Mitgliederversammlung ist zuständig für die Entscheidungen in folgenden Angelegenheiten:

1. die Beschlussfassung über die Satzung und die Geschäftsordnung,

2. die Auflösung der KLJB-Gruppe,

3. die Aufnahme neuer Verbandsmitglieder nach Artikel 7, sowie den Ausschluss von Mitgliedern aus dem Verband nach Artikel 11,

4. die Wahl und die Abwahl der Mitglieder des Vorstands,

5. die Wahl von zwei Kassenprüfer*innen für die Amtszeit von einem Jahr,

6. die Entgegennahme des Jahresberichts und die Entlastung des Vorstands,

7. die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge nach Artikel 8, Absatz 1,

8. die Beschlussfassung über Aktionen, Unternehmungen und Schwerpunktsetzungen.

(5)

Die stimmberechtigten Mitglieder der Versammlung können sich nicht vertreten lassen

(6)

Über die Ergebnisse und Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen. Dieses muss von der protokollführenden Person und einem Vorstandsmitglied unterschrieben werden.

(7)

Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) kann der Vorstand der Ortsgruppe nach seinem Ermessen beschließen und in der Einladung mitteilen, dass die Mitglieder an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit an einem Versammlungsort teilnehmen und ihre Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation ausüben können oder müssen (Online-Mitgliederversammlung).

(8)

Näheres regelt die Geschäftsordnung.

Artikel 15 – KLJB-Gruppen-Vorstand

(1)

Der Vorstand besteht aus zwei Vorsitzenden und einer geistlichen Begleitung.

(2)

Gewählt werden können Personen weiblichen, männlichen und diversen Geschlechts. Aus Gründen der Geschlechterparität sollen nicht mehr als eine Person desselben Geschlechts und dürfen nicht mehr als zwei Personen desselben Geschlechts vertreten sein.

(3)

Die Mitglieder des Vorstands werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Amtszeit beginnt mit dem Ende der Mitgliederversammlung, auf der die Wahl erfolgt, und endet mit dem Ende der turnusgemäßen Mitgliederversammlung nach zwei Jahren. Die Mitglieder des Vorstands müssen volljährig sein. Mit Ende der Mitgliedschaft im Verband endet auch die Mitgliedschaft im Vorstand. Die Wiederwahl oder die vorzeitige Abwahl eines Mitglieds durch die Mitgliederversammlung sind zulässig. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus dem Vorstand aus, so bleibt das Amt bis zur nächsten Mitgliederversammlung vakant.

(4)

Der Vorstand hat das Recht weitere beratende Mitglieder in den Vorstand zu berufen.

(5)

Die Beauftragung zur geistlichen Begleitung erfolgt durch den*die Diözesanseelsorger*in in Abstimmung mit der Leitung des Pastoralen Raums.

(6)

Der Vorstand der KLJB-Gruppe hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Vorbereitung und Leitung der Mitgliederversammlungen,

2. die Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung,

3. die Entscheidung über die Aufnahme neuer Mitglieder,

4. die Interessenvertretung in Kirche, Staat und Gesellschaft,

5. die Vertretung gegenüber den übergeordneten Ebenen der KLJB, besonders in der Diözesanversammlung,

6. die Vertretung der Ortsgruppe nach außen, insbesondere gegenüber dem BDKJ,

7. die Berufung weiterer Mitglieder in den Vorstand,

8. die Strukturierung der Leitungsrunde und die Sorge für ihre Arbeitsfähigkeit.

(7)

Jedes Vorstandsmitglied vertritt die Ortsgruppe allein.

(8)

Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen. Die Sitzungen werden von einem Vorstandsmitglied einberufen. Eine Einberufungsfrist von einer Woche soll eingehalten werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Nach einstimmigem Beschluss des Vorstands können die Mitglieder des Vorstands auch ohne Anwesenheit an einem Versammlungsort ihr Stimmrecht im Wege der elektronischen Kommunikation ausüben. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist das Anliegen abgelehnt. Der Vorstand kann per Online-Tool oder in Textform im Umlaufverfahren Beschlüsse fassen, wenn alle Mitglieder des Vorstands dem Verfahren zustimmen.

(9)

Die Beschlüsse des Vorstands sind zu protokollieren.

(10)

Sind alle Vorstandsämter vakant, beruft der Diözesanvorstand eine Mitgliederversammlung zur Wahl eines neuen Vorstands ein.

Artikel 16 – Leitungsrunde

(1)

Mitglieder der Leitungsrunde sind der Vorstand der Ortsgruppe und alle vom Vorstand dazu berufenen natürlichen Personen.

(2)

Die Leitungsrunde hat folgende Aufgaben:

1. die Sorge für die pädagogische Arbeit in der Ortsgruppe,

2. die Unterstützung des Vorstands,

3. die Gestaltung des Verbandslebens,

4. die Umsetzung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung und des Vorstands.

Artikel 17 – Ruhen und Auflösung

(1)

Werden innerhalb eines Jahres keine Leistungen entsprechend § 11 oder § 12 SGB VIII erbracht, hat die Ortsgruppe weniger als 5 Mitglieder oder sind alle Vorstandsämter vakant, ist dies dem Diözesanvorstand anzuzeigen, die über ein Ruhen der Tätigkeit der Ortsgruppe entscheiden.

(2)

Sollte die Tätigkeit der Ortsgruppe ruhen, obliegt die Prüfung der Kassen dem Diözesanvorstand. Das Stimmrecht der Ortsgruppe auf Diözesanversammlungen verfällt.

(3)

Bei Auflösung einer Ortsgruppe sind die Regelungen aus Artikel 29 analog anzuwenden.

ABSCHNITT IV DIÖZESANEBENE

Artikel 18 – Organe des Diözesanverbands

Organe des Diözesanverbands sind die Diözesanversammlung, der Diözesanvorstand und der Diözesanausschuss. Darüber hinaus gibt es die Teams und Arbeitskreise des DV Mainz, sowie die Diözesanstelle.

ABSCHNITT V DIE AUFGABEN DES DIÖZESANVERBANDES

Artikel 19 – Auffangkompetenz

Der Diözesanverband kann neben den originären Aufgaben grundsätzlich nur die Aufgaben übernehmen, welche die vor- und übergeordneten Verbände nicht oder nur unzureichend erfüllen können oder wo sie der Unterstützung bedürfen.

Artikel 20 – Diözesanversammlung

(1)

Die Diözesanversammlung tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Sie wird vom Diözesanvorstand einberufen. Sie ist unverzüglich einzuberufen, wenn

1. mindestens drei Ortsgruppen oder

2. mindestens drei stimmberechtigte Mitglieder des Diözesanausschusses oder

3. mindestens zwei Mitglieder des Diözesanvorstandes dies schriftlich beim Diözesanvorstand unter Benennung der zu behandelten Gegenstände und unter Angabe der Gründe beantragt wird.

(2)

Spätestens 28 Tage vor einer Zusammenkunft ist den stimmberechtigten und beratenden Mitgliedern eine schriftliche Einladung mit vorläufiger Tagesordnung zuzustellen.

(3)

Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) kann der Diözesanvorstand nach seinem Ermessen beschließen und in der Einladung mitteilen, dass die Mitglieder der Diözesanversammlung an der Diözesanversammlung ohne Anwesenheit an einem Versammlungsort teilnehmen und ihre Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation ausüben können oder müssen (Online-Mitgliederversammlung).

(4)

Über die Ergebnisse und Beschlüsse der Diözesanversammlung ist ein Protokoll zu führen. Dieses muss von der protokollführenden Person und einem Vorstandsmitglied unterschrieben werden.

(5)

Näheres regelt die Geschäftsordnung.

Artikel 21 – Vorbehaltene Aufgaben

(1)

Der Diözesanversammlung sind folgende Angelegenheiten zur Beschlussfassung vorbehalten:

1. Erlass und Änderung der Diözesansatzung,

2. Wahl des Diözesanvorstands sowie Wahl der Diözesanausschussmitglieder,

3. Genehmigung des Jahresberichts des Diözesanvorstands einschließlich des Berichtes der Diözesanstelle,

4. Entlastung des Diözesanvorstands,

5. Entgegennahme der Berichte des Diözesanausschusses und der Teams,

6. Entscheidung über inhaltliche, pädagogische und organisatorische Zielsetzung und deren Verwirklichung,

7. Festlegung des Diözesanbeitrages,

8. Auflösung des Diözesanverbandes,

9. Weitere Angelegenheiten, die durch die Bundes- und Diözesansatzung der Diözesanversammlung zugewiesen werden,

10. Wahl der Mitglieder des Katholischen Landjugendbewegung Deutschlands Diözesangeschäftsstelle e.V. (im Weiteren KLJB DGS e.V. genannt),

11. Entgegennahme des Jahresberichtes des KLJB DGS e.V.,

12. Wahl der Mitglieder des Wahlausschusses.

Artikel 22 – Übertragbare Aufgaben

(1)

Der Beschlussfassung durch die Diözesanversammlung unterliegen folgende Angelegenheiten:

1. Jahresprogramm (diözesane Maßnahmen und Veranstaltungen),

2. Bildung und Auflösung von Teams und Arbeitskreisen auf Diözesanebene und Benennung ihrer Mitglieder durch Abstimmung,

3. Wahl der Vertretung für verschiedene Gremien,

4. Einritt und Mitgliedschaften in anderen Organisationen und Einrichtungen.

(2)

Die Diözesanversammlung kann die Beschlussfassung über diese Angelegenheiten dem Diözesanausschuss übertragen. Die Übertragung ist widerruflich.

Artikel 23 – Zusammensetzung

(1)

Der Diözesanversammlung gehören stimmberechtigt an:

1. die stimmberechtigten Mitglieder des Diözesanvorstands, sowie

2. die stimmberechtigten Mitglieder der KLJB-Gruppen nach Artikel 24 Absatz 3

(2)

Der Diözesanversammlung gehören beratend an:

1. die Sprecher*innen der Teams,

2. die Mitglieder des Diözesanausschusses, soweit sie nicht als Delegierte der Diözesanversammlung angehören,

3. die Diözesanreferent*innen und Angestellten des Diözesanverbands,

4. ein*e Vertreter*in des Bundesvorstands der KLJB,

5. ein*e Vertreter*in des BDKJ Diözesanverbands Mainz,

6. die Mitglieder des Wahlausschusses

7. die Schnuppermitglieder des Diözesanvorstands

(3)

Die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder der KLJB-Gruppen orientiert sich der Mitgliederzahl im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr. Ruhende Ortsgruppen werden dabei nicht berücksichtigt:

Ab 5 Mitglieder 1 Stimme

Ab 25 Mitglieder 2 Stimmen

Ab 50 Mitglieder 3 Stimmen

(4)

Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn die Sitzung ordnungsgemäß einberufen wurde und mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.

(5)

Jede*r Delegierte kann nur eine Stimme wahrnehmen.

Artikel 24 – Jahresabrechnung

(1)

Findet die Genehmigung der Jahresabrechnung keine Mehrheit, entscheidet die Diözesanversammlung endgültig über die Genehmigung. Wird diese Genehmigung verweigert, so scheidet der Diözesanvorstand aus dem Amt.

(2)

Der Diözesanvorstand hat dem Diözesanausschuss über alle Einnahmen und Ausgaben zu berichten und eine Jahresabrechnung vorzulegen, in der die Titel des Haushaltsplanes zum Vergleich enthalten sind.

(3)

Die Jahresabrechnung wird durch zwei von der Mitgliederversammlung des KLJB DGS e.V. bestellte Rechnungsprüfer*innen geprüft, mit einem Rechnungsvermerk versehen. Die Jahresabrechnung wird dem Diözesanausschuss zur Entgegennahme und Genehmigung vorgelegt.

ABSCHNITT VI – DER DIÖZESANVORSTAND

Artikel 25 – Allgemeine Funktionsbeschreibung

(1)

Der Diözesanvorstand ist das planende, vorbereitende, leitende und ausführende Organ des Diözesanverbandes.

(2)

Er vertritt den Diözesanverband nach innen und außen.

(3)

Er leitet den Diözesanverband nach den Bestimmungen der Diözesansatzung und nach den Beschlüssen der anderen Diözesanorgane.

(4)

Er bereitet die Sitzungen der anderen Diözesanorgane vor und führt die Geschäftsstelle des Diözesanverbandes.

Artikel 26 – Aufgaben

Dem Diözesanvorstand sind folgende Angelegenheiten vorbehalten:

1. Planung, Vorbereitung und Leitung der diözesanen Maßnahmen und Veranstaltungen,

2. Inhaltliche Vorbereitungen der Sitzungen der Diözesanorgane,

3. Organisatorische Vorbereitungen der Sitzungen der Diözesanorgane, soweit diese nicht anderen Organen oder Personen zugewiesen oder übertragen sind,

4. Vollzug der Beschlüsse, soweit er nicht anderen Organen oder Personen zugewiesen oder übertragen ist,

5. Überwachung des Vollzuges von Beschlüssen und Erteilung von Weisungen zum Vollzug von Beschlüssen,

6. Mitentscheidung bei der Einstellung und Entlassung von Diözesanreferent*innen,

7. Erstellung des Haushaltsplanes und der Jahresabrechnung,

8. Vertretungen des Diözesanverbandes in den Organen des Bundesverbandes der KLJB,

9. Bestellung des*der Delegierten des Diözesanverbandes im Bundesausschuss,

10. Vertretung des Diözesanvorstands in den beschlussfassenden Organen der regionalen Ebene,

11. Gestaltung der Außenbeziehungen des Diözesanverbandes,

12. Öffentlichkeitsarbeit des Diözesanverbandes,

13. Berichterstattung an die Diözesanversammlung und an den Diözesanausschuss,

14. Herausgabe von Schriften und Arbeitsmaterial,

15. Überprüfung und Genehmigung der Satzungen der Gruppen und der Regionalverbände,

16. Austausch von Informationen mit Bezugspersonen der Dekanate, die keine Vertretung im Diözesanausschuss haben,

17. Weitergabe von Informationen der übergeordnet Gebietsverbände an die Regionalverbände und KLJB-Gruppen,

18. Weitergabe von Informationen der an die übergeordnete Gebietsverbände

19. Mitgliedschaft im KLJB DGS e.V.,

20. Vertretung des Diözesanverbandes im BDKJ Diözesanverband Mainz.

Artikel 27 – Verantwortlichkeit des Diözesanvorstandes

Die Verantwortlichen der ausführenden Organe sind unter Wahrung der besonderen Aufgaben von Einzelnen in ihrer Gesamtheit für die Tätigkeit der Leitung verantwortlich.

Artikel 28 – Aus- und Weiterbildung des Diözesanvorstands

Die Mitglieder des Vorstands nehmen im Interesse ihrer Aus- und Weiterbildung an Tagungen, Kursen und Schulungen des Verbandes teil.

Artikel 29 – Zusammensetzung

(1)

Dem Diözesanvorstand gehören stimmberechtigt an:

1. bis zu sechs Vorsitzende, sowie

2. die geistliche Leitung.

(2)

Dem Diözesanvorstand gehören beratend an:

1. die Referent*innen sowie

2. die Schnuppermitglieder.

Als Vorsitzende können Mitglieder weiblichen, männlichen und diversen Geschlechts gewählt werden. Aus Gründen der Geschlechterparität dürfen nicht mehr als drei Personen desselben Geschlechts vertreten sein.

Artikel 30 – Wählbarkeitsvoraussetzungen

(1)

Die Mitgliedschaft in der KLJB ist Voraussetzung jeder Personalwahl.

(2)

Als Vorsitzende*r ist wählbar, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat, zur Wahl vorgeschlagen wird und sich zur Übernahme des Amtes schriftlich oder mündlich gegenüber dem Wahlausschuss bereit erklärt.

(3)

Zur geistlichen Leitung ist wählbar, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat, eine theologische Ausbildung (theologisches Studium, theologische Ausbildung) oder einen Kurs zur Befähigung zur geistlichen Verbandsleitung besucht hat.

(4)

Die bischöfliche Beauftragung ist Voraussetzung zur Wählbarkeit der geistlichen Leitung und sollte im Idealfall vor der Wahl geprüft werden.

Artikel 31 – Wahlverfahren und Amtszeit

(1)

Die stimmberechtigten Mitglieder der Diözesanvorstands werden einzeln von der Diözesanversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt.

(2)

Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit erreicht hat. Ist dies im ersten Wahlgang nicht der Fall, so scheidet der*die Bewerber*in mit der niedrigsten Stimmenzahl aus. Dies gilt auch für noch folgende Wahlgänge.

(3)

Die Amtszeit der Mitglieder des Diözesanvorstands beginnt mit Ende der Diözesanversammlung, auf der die Wahl erfolgt ist.

(4)

Bei vorzeitigem Rücktritt eines Mitgliedes des Diözesanvorstandes findet bei der nächsten ordentlichen Diözesanversammlung eine Neuwahl statt.

(5)

Endet die Amtszeit des gesamten Diözesanvorstands vorzeitig, so wählt die Diözesanversammlung einen neuen Diözesanvorstand.

(6)

Die Diözesanversammlung kann ein Mitglied den Diözesanvorstand mit 2/3-Mehrheit seines Amtes entheben. Dieses Verfahren ist unabhängig vom Misstrauensvotum (Artikel 34). Zwischen dem Antrag und der Abstimmung müssen 24 Stunden liegen. Der Antrag muss von mindestens zehn Prozent der stimmberechtigten Delegierten gestellt werden. Er ist ohne weitere Abstimmung auf die Tagesordnung zu setzen. Die Abstimmung wird vom Wahlausschuss geleitet.

Artikel 32 – Beschlussfassung/Ladungsfrist

(1)

Beschlüsse des Diözesanvorstands werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst.

(2)

Der Diözesanvorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.

(3)

Beschlüsse können auch außerhalb einer Sitzung mit der schriftlichen oder mündlichen Zustimmung aller Mitglieder gefasst werden.

(4)

Zur Sitzung muss mindestens eine Woche vor dem Termin textlich eingeladen werden.

Artikel 33 – Entlastung

(1)

Der Diözesanvorstand muss jährlich nach der Debatte der Berichte entlastet werden.

(2)

Ein Mitglied der Diözesanversammlung, das nicht dem Diözesanvorstand angehört, muss die Entlastung beantragen.

(3)

Findet der Antrag nicht die Zustimmung der Mehrheit der anwesenden Mitglieder, scheidet der Diözesanvorstand vorzeitig aus dem Amt.

Artikel 34 – Misstrauensvotum

(1)

Die Diözesanversammlung kann einzelnen Vorstandsmitgliedern, sowie der geistlichen Leitung mit absoluter Mehrheit das Misstrauen aussprechen, was eine Neuwahl erforderlich macht.

(2)

Zwischen dem Antrag und der Neuwahl müssen 24 Stunden liegen. Der Antrag folgt den Regelungen des Amtsenthebungsverfahren.

Artikel 35 – Vertrauensfrage

(1)

Der Diözesanvorstand kann der Diözesanversammlung jederzeit die Vertrauensfrage stellen. Sie kann die Vertrauensfrage mit Angelegenheiten verbinden, die sie als dringlich bezeichnet.

(2)

Findet die Vertrauensfrage nicht die Zustimmung der Mehrheit der anwesenden Mitglieder, scheidet der Diözesanvorstand vorzeitig aus dem Amt.

(3)

Die Verknüpfung der Vertrauensfrage mit einem Antrag auf Satzungsänderung ist unzulässig.

ABSCHNITT VII DER DIÖZESANAUSSCHUSS

Artikel 36 – Allgemeine Funktionsbeschreibung

(1)

Der Diözesanausschuss ist ein beschlussfassendes Organ des Diözesanverbandes. Er berät und beschließt laufend über wichtige Angelegenheiten, die von dem Diözesanvorstand, der Diözesanversammlung oder von Gruppen bzw. Mitgliedern an ihn herangetragen werden.

(2)

Der Diözesanausschuss ist an die Beschlüsse der Diözesanversammlung gebunden und kontrolliert die Tätigkeit des Diözesanvorstands.

(3)

Seine Beschlüsse können nur von der nachfolgenden Diözesanversammlung aufgehoben werden.

(4)

Eine wichtige Aufgabe des Diözesanausschusses ist es, den Erfahrungsaustausch über die Arbeit auf regionaler Ebene zu organisieren.

Artikel 37 – Aufgaben

(1)

Dem Diözesanausschuss sind folgende Angelegenheiten zur Beschlussfassung vorbehalten:

1. Vorbereitung der Tagesordnung der Diözesanversammlung,

2. Entgegennahme des Haushaltsplanes,

3. Entgegennahme der Jahresabrechnung,

4. weitere Angelegenheiten, die dem Diözesanausschuss durch die Diözesansatzung bzw. Beschlüsse der Diözesanversammlung zugewiesen sind.

(2)

Die gewählten Diözesanausschussmitglieder haben über die Aufgaben auf Diözesanebene hinaus auf Ortsebene als KLJB-Bezugsperson zu fungieren. Diese Bezugspersonen haben die Aufgabe:

1. Organisation der Treffen für Mitglieder zur Weiterbildung und zum gegenseitigen Erfahrungsaustausch,

2. Ansprechpartner*in für Gruppen, Interessierte, Diözesanebene und BDKJ zu sein.

3. Anregungen für verbandliche Aktivitäten zu geben und Bemühung um die Öffentlichkeitsarbeit

(3)

Für Ortsgruppen, die nicht durch ein eigenes Mitglied im Diözesanausschuss vertreten sind, fungiert ein Mitglied des Diözesanausschusses aus dem gleichen Dekanat als Bezugsperson.

Artikel 38 – Zusammensetzung

(1)

Dem Diözesanausschuss gehören stimmberechtigt an:

1. die von der Diözesanversammlung gewählten Ortsvertreter*innen,

2. zwei weitere von der Diözesanversammlung gewählte Personen,

3. die stimmberechtigten Mitglieder des Diözesanvorstandes.

(2)

Dem Diözesanausschuss gehören beratend an:

1. von der Diözesanversammlung gewählte Vertreter*innen der übrigen Ortsgruppen,

2. die Sprecher*innen der Teams,

3. die Diözesanreferent*innen, sowie weitere Mitarbeiter*innen des KLJB DV Mainz,

4. eine Vertretung des Bundesvorstandes der KLJB,

5. eine Vertretung des Diözesanvorstandes des BDKJ,

6. eine Vertretung des KLJB DGS e.V.,

7. die beratenden Mitglieder in der Diözesanleitung.

(3)

Werden weniger als sechs Ortsvertreter*innen gewählt, erhöht sich die Zahl der ‚weiteren von der Diözesanversammlung gewählten Personen‘ genannten Mitglieder entsprechend.

(4)

Der Diözesanvorstand und der Diözesanausschuss können zu einzelnen Beratungsgegenständen, insbesondere zu Finanz- und Sachfragen, sachverständige Personen hinzuziehen.

Artikel 39 – Wahlverfahren und Amtszeit

(1)

Die Mitglieder des Diözesanausschusses werden von der Diözesanversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt.

(2)

Aus jedem Ort mit mindestens zehn Mitgliedern und gewählter Leitung kann ein*e Kandidat*in vorgeschlagen werden. Falls dies nicht wahrgenommen wird, kann die Diözesanversammlung von ihrem Vorschlagsrecht Gebrauch machen.

(3)

Alle Positionen werden in einem Wahlgang gewählt.

(4)

Gewählt ist, wer auf seine Person die absolute Mehrheit der Stimmen vereinigt.

Artikel 40 – Einberufung

(1)

Der Diözesanausschuss tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Er wird vom Diözesanvorstand einberufen. Er ist unverzüglich einzuberufen, wenn mindestens drei stimmberechtigte Mitglieder dies schriftlich beim Diözesanvorstand unter Benennung der zu behandelten Gegenstände und unter Angabe der Gründe beantragt wird.

(2)

Spätestens 28 Tage vor einer Zusammenkunft ist den stimmberechtigten und beratenden Mitgliedern eine schriftliche Einladung mit vorläufiger Tagesordnung zuzustellen.

(3)

Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) kann der Diözesanvorstand nach seinem Ermessen beschließen und in der Einladung mitteilen, dass die Mitglieder der Diözesanversammlung nach Artikel 25 Absatz 2 und 3 dieser Satzung an der Diözesanversammlung ohne Anwesenheit an einem Versammlungsort teilnehmen und ihre Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation ausüben können oder müssen (Online-Mitgliederversammlung).

(4)

Über die Ergebnisse und Beschlüsse des Diözesanausschusses ist ein Protokoll zu führen. Dieses muss von der protokollführenden Person und einem Vorstandsmitglied unterschrieben werden.

(5)

Näheres regelt die Geschäftsordnung.

Artikel 41 – Beschlussfähigkeit

Der Diözesanausschuss ist beschlussfähig, wenn die Sitzung ordnungsgemäß einberufen worden ist und die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder vertreten ist, sofern die Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt.

ABSCHNITT VIII TEAMS UND ARBEITSKREISE AUF DIÖZESANEBENE

Artikel 42 – Allgemeine Definition und Arbeitsweise

(1)

Die Teams sind von der Diözesanversammlung eingesetzte Arbeitsgruppen zur Erledigung wichtiger Aufgaben für den gesamten Verband.

(2)

Jedes Team benennt an der Diözesanversammlung ein*e Sprecher*in, die*der beratend am Diözesanausschuss teilnimmt und der Diözesanversammlung den Bericht vorlegt.

(3)

Die Teammitglieder werden jährlich von der Diözesanversammlung bestätigt. Das Teammitglied muss vom Team, dem Diözesanvorstand, dem Diözesanausschuss oder der Diözesanversammlung vorgeschlagen werden.

(4)

Für zeitlich begrenzte Projekte können von der Diözesanversammlung oder dem Diözesanausschuss Arbeitskreise gebildet werden. Die Mitglieder werden von dem einsetzenden Gremium berufen.

ABSCHNITT IX DIE DIÖZESANSTELLE

Artikel 43 – Allgemeine Funktionsbeschreibung der Diözesanstelle

(1)

Die Diözesanstelle ist eine Einrichtung des Diözesanverbandes. Sie befindet sich im Bischöflichen Jugendamt und führt als Dienststelle unter Mitverantwortung des Diözesanvorstandes die laufenden Geschäfte nach den Bestimmungen der Diözesansatzung, nach den Beschlüssen der Diözesanorgane und nach den Richtlinien und Weisungen des Diözesanvorstands.

(2)

Die Diözesanstelle hat ihren Sitz in Mainz.

Artikel 44 – Angehörige der Diözesanstelle

Die Angehörigen der Diözesanstelle werden im Einvernehmen mit dem Diözesanvorstand vom Bischöflichen Ordinariat angestellt und entlassen.

ABSCHNITT X SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 45 – Auflösung des Diözesanverbandes

(1)

Um den Verband auflösen zu können, muss eine Diözesanversammlung einberufen werden. Auf der Tagesordnung darf nur die Auflösung des Verbands stehen, die Einladungsfrist beträgt 28 Tage.

(2)

Zur Auflösung bedarf es der 4/5-Mehrheit der Anwesenden, mindestens jedoch 2/3 der Mehrheit der Mitglieder der Diözesanversammlung. Die Auflösung kann nur nach einer Beratung der Diözesanversammlung durch den Vorstand der „Katholischen Landjugendbewegung Deutschlands e.V.“ vollzogen werden.

(3)

Bei Auflösung des Diözesanverbandes fällt dessen Vermögen, soweit ein*e eigene*r Rechtsträger*in besteht, an diese*n Rechtsträger*in, soweit kein*e eigene*r Rechtsträger*in besteht, an den übergeordneten Gebietsverband. Der*die Anfallberechtigte hat das Vermögen entsprechend den Zielen des Diözesanverbandes zu verwenden.

(4)

Die Regelungen gelten für die KLJB-Gruppen entsprechend.

Artikel 46 – Satzungsänderung der nachgeordneten Gebietsverbände

(1)

Die Satzungen der Gruppen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Diözesanvorstands.

(2)

Die Zustimmung ist zu erteilen, soweit die Satzung den Satzungen der übergeordneten Gebietsverbände nicht widerspricht. Artikel 37 der Bundessatzung bleibt unberührt.

Artikel 47 – Änderung der Diözesansatzung

(1)

Anträge zur Änderung der Satzung müssen von stimmberechtigten Mitgliedern der Diözesanversammlung mindestens 21 Tage vor Beginn der Versammlung eingebracht werden.

(2)

Beschlüsse über die Änderung der Satzung bedürfen der 2/3 Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten.

Artikel 48 – Satzungsgenehmigung

Diese Satzung bedarf der Zustimmung des Bundesvorstandes der KLJB. Weiterhin wird sie dem Diözesanvorstand des BDKJ zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Artikel 49 – Umgang mit sexuellem Missbrauch, Prävention gegen sexualisierte Gewalt

Für den KLJB DV Mainz und alle untergeordneten Ortsgruppen gelten die Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst (Kirchliches Amtsblatt 2019, Nr. 14, S. 126 ff.) und die Ordnung zur Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen (Kirchliches Amtsblatt 2020, Nr. 3, S. 25 ff.) des Bistums Mainz (oder: die Rahmenordnung Prävention der Deutschen Bischofskonferenz) in ihrer jeweils gültigen Fassung entsprechend.

Artikel 50 – Inkrafttreten / Außerkrafttreten / Beurkundung

(1)

Mit dem Inkrafttreten dieser Diözesansatzung tritt die Diözesansatzung in der Fassung von 2012 außer Kraft.

(2)

Die Diözesansatzung tritt an dem Tage, an dem die letzte ordentliche Genehmigung dem Diözesanverband zugestellt wird, in Kraft.

(3)

Die Diözesansatzung wird durch mindestens zwei Mitglieder des Diözesanvorstands unterzeichnet.

Satzung
für den Verein Jugendverbände der Gemeinschaft
Christlichen Lebens Region West e.V.

vom 6. März 1999, zuletzt geändert am 31. Januar 2023

Präambel

In den Jugendverbänden der Gemeinschaft Christlichen Lebens (J-GCL) Region West schließen sich junge Christen aus den Diözesen Mainz, Fulda, Limburg und Trier zusammen. Kinder und Jugendliche sollen durch die Verbandsarbeit auf einem prägenden Lebensabschnitt begleitet, in wichtigen Fragen ihres Lebens unterstützt und ihre Interessen gegenüber Kirche und Gesellschaft vertreten werden. Der Verein Jugendverbände der Gemeinschaft Christlichen Lebens Region West e.V. hat es sich zur Aufgabe gemacht als wirtschaftlicher Träger der J-GCL Region West die Ziele der Verbände zu fördern und zu unterstützen.

§ 1
Name, Sitz und Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen “Jugendverbände der Gemeinschaft Christlichen Lebens Region West” (abgekürzt: J-GCL Region West) mit dem Zusatz eingetragener Verein (e.V.).

2. Er hat seinen Sitz in Mainz und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Mainz eingetragen.

3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2
Zweck

Zweck des Vereins ist die Förderung der Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe, der Kinder- und Jugendarbeit und der Kinder- und Jugendseelsorge der J-GCL Region West, die Förderung der religiösen, kulturellen und staatsbürgerlichen Ziele des Verbandes sowie die Beschaffung und Verwaltung der hierzu erforderlichen Gelder und Sachwerte.

§ 3
Gemeinnützigkeit

1. Der Verein dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Der Verein verwaltet das Vermögen und ist, insbesondere in Erfüllung des Vereinszwecks, der wirtschaftliche Träger der J-GCL Region West.

3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4
Mitgliedschaft

1. Personenkreis

Es gibt stimmberechtigte und fördernde Mitglieder. Die stimmberechtigten Mitglieder bilden die Mitgliederversammlung, die fördernden Mitglieder bilden den Förderkreis.

1. Stimmberechtigte Mitglieder sind:

-

je ein nach Möglichkeit jugendliches Mitglied der Regionalleitung von GCL-JM und GCL-MF als geborenes Mitglied.

-

mindestens fünf, maximal sieben durch die Regionalkonferenz der J-GCL gewählte Mitglieder. Vorschlagsrecht haben alle Ortsgemeinschaften der J-GCL Region West, die Regionalleitungen und die Mitglieder des Vereins. Die Wahl wird wirksam mit der Annahme der Wahl durch die Gewählten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben müssen.

-

Bis zu zwei Mitglieder die dem Förderkreis Angehören und vom Förderkreis gewählt werden.

2. Fördernde Mitglieder sind:

-

Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und dem Verein als förderndes Mitglied beigetreten sind. Die Beitrittserklärung erfolgt schriftlich oder durch Beitragszahlung.

-

Der Vorstand

3. Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar.

____________________

2. Beendigung der Mitgliedschaft

2.1

Mitgliederversammlungen

1. Geborene Mitglieder scheiden mit Beendigung ihres Amtes als Regionalleitung aus, mit Ausnahme von Vorstandsmitgliedern, die bis zur Wahl eines neuen Vorstandes, maximal aber 6 Wochen, im Amt bleiben.

2. Die Amtszeit der gewählten Mitglieder endet nach zwei Jahren mit der Wahl der neuen gewählten Mitglieder oder durch Ausschluss. Ein Rücktritt ist nur zu einer Regionalkonferenz möglich und muss 4 Wochen vor Konferenzbeginn beim Vorstand eingehen.

3. Stimmberechtigte Förderkreismitglieder werden für zwei Jahre vom Förderkreis gewählt. Die Mitgliedschaft endet nach Ablauf der Amtszeit automatisch.

4. Über einen Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung der stimmberechtigten Mitglieder nach Anhörung des/der Betroffenen. Gründe für einen Ausschluss sind vorsätzliche Verstöße gegen die Satzung, gegen Interessen des Vereins sowie gegen Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Die Regionalkonferenz ist über den Ausschluss zu informieren.

2.2

Förderkreis

1. Bei den fördernden Mitgliedern endet die Mitgliedschaft durch schriftlich erklärten Austritt mindestens vier Wochen vor Ende des Kalenderjahres an den Vorstand oder durch Ausschluss.

2. Über einen Ausschluss entscheidet die Versammlung des Förderkreises nach Anhörung des/der Betroffenen. Gründe für einen Ausschluss sind wiederholte vorsätzliche Verstöße gegen die Satzung, gegen Interessen des Vereins sowie gegen Beschlüsse der Mitgliederversammlung.

3. Die Mitgliedschaft endet auch, wenn ein förderndes Mitglied seinen Jahresbeitrag zwei Jahre nicht entrichtet hat und das säumige Mitglied über diese Tatsache in Form einer Mahnung informiert wurde.

____________________

3. Mitgliedsbeitrag

1. Für stimmberechtigte Mitglieder fallen keine Mitgliedsbeiträge an.

2. Fördernde Mitglieder zahlen einen Jahresbeitrag, der vom Förderkreis festgelegt wird.

§ 5
Organe des Vereins

1. Die Organe des Vereins sind der Vorstand, die Mitgliederversammlung der stimmberechtigten Mitglieder und der Förderkreis. Durch Beschlüsse der Mitgliederversammlung können weitere Organe oder Ausschüsse mit besonderen Aufgaben eingesetzt werden.

2. Der Vorstand und die Mitglieder des gesamten Vereins sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Sie haben jedoch Anspruch auf Erstattung ihrer im Zusammenhang mit der Vereinstätigkeit entstehenden Aufwendungen und können im Rahmen der Angemessenheit und der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten eine Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EstG erhalten. Die Entscheidung hierüber trifft die Mitgliederversammlung.

§ 5.1
Der Vorstand

1. Allgemeines

1. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt. Der Vorstand besteht aus zwei Personen und ist aus beiden Verbänden zu besetzen. Dabei ist auf Parität zu achten. Wählbar sind in der Regel nur die geborenen Mitglieder, sofern diese das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Amtszeit beträgt zwei Jahre, endet aber vorzeitig falls die Person nicht mehr Mitglied der Regionalleitung ist und ein neuer Vorstand gewählt wurde Die Wahl findet innerhalb von 6 Wochen nach dem Ausscheiden aus der Regionalleitung statt.

2. Die Wahl anderer Personen ist nur möglich, wenn die Mitglieder der jeweiligen Regionalleitungen ausdrücklich persönlich bei der Mitgliederversammlung der stimmberechtigten Mitglieder oder schriftlich auf ihre Wahl verzichten, oder wenn die Zahl der Mitglieder der jeweiligen Regionalleitungen der Verbände GCL-MF und GCL-JM nicht ausreicht, um die Ämter im Vorstand zu besetzen. Diese werden für die Zeit von zwei Jahren gewählt. Sobald es aus den Reihen der Regionalleitung ein geborenes Mitglied gibt, dass den Vorstandsposten übernehmen möchte, endet die Vorstandsarbeit des stimmberechtigten Mitglieds in der nächsten Sitzung und die Wahl des geborenen Mitglieds findet statt.

3. Jedes Vorstandsmitglied ist allein vertretungsberechtigt.

4. Die Beschlüsse des Vorstandes sind schriftlich festzuhalten.

5. Vorstandsmitglieder bleiben im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.

____________________

2. Aufgaben des Vorstandes

Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Der Vorstand ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht durch die Satzung oder durch die Mitgliederversammlung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.

Zur Erfüllung der Aufgaben kann der Vorstand, im Einvernehmen mit der Mitgliederversammlung bzw. des Förderkreises, Referenten oder Referentinnen hinzuziehen.

Zu den Vorstandsaufgaben gehören insbesondere:

1. Geschäftsführung des Vereins.

2. Ordnungsgemäße Vorbereitung, Einberufung und Leitung der Mitgliederversammlung.

3. Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.

4. Sorge um die Erstellung eines Haushaltsplanes für jedes Geschäftsjahr, Buchführung und Erstellung eines Jahresberichtes.

5. Einberufung und Leitung der jährlichen Versammlung des Förderkreises

6. Sorge um Verwaltung der Fördergelder gemäß der Förderrichtlinien

7. Sorge um die Einforderung des Jahresbeitrags

8. Pflege von Kontakten zu ehemaligen Mitgliedern der J-GCL

§ 5.2
Die Mitgliederversammlung

1. Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung wird mindestens einmal im Jahr abgehalten (Jahreshauptversammlung). Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn sie der Vorstand oder mindestens ein Drittel der Mitglieder unter Angabe der Gründe schriftlich fordert.

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen schriftlich einberufen.

Fördernde Mitglieder können beratend an der Mitgliederversammlung teilnehmen.

____________________

2. Aufgaben der Mitgliederversammlung

1. Wahl des Vorstandes.

2. Beschlussfassung über den Jahresabschluss (Gewinn- und Verlustrechnung) und Entlastung des Vorstandes.

3. Beschlussfassung über die Verwendung des Überschusses bzw. über die Deckung des Fehlbetrages.

4. Beschlussfassung über den Haushaltsplan.

5. Beschlussfassung über Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins.

6. Beschlussfassung über den Ausschluss von Mitgliedern.

7. Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.

8. Wahl von mindestens zwei Kassenprüfern, die nicht Mitglieder des Vereins sein müssen. Die Regionalkonferenz hat Vorschlagsrecht.

9. Benennung eines stimmberechtigten Mitgliedes zum Vortrag des Berichtes über Aktivitäten des vergangenen Jahres (inkl. Jahresabschluss) und Vorstellung des jeweiligen Haushaltsplanes auf der Regionalkonferenz.

____________________

3. Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

1. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, sofern mehr als die Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Die Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

2. Zur Satzungsänderung ist eine Stimmenmehrheit von zwei Dritteln aller stimmberechtigten Mitglieder und zur Auflösung des Vereins eine Stimmenmehrheit von drei Vierteln aller stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.

3. Zur Änderung des Vereinszweckes ist die Zustimmung von drei Vierteln aller stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Die Regionalkonferenz muss eine Änderung des Vereinszwecks bestätigen.

4. Die in der Mitgliederversammlung möglichen Beschlüsse können auch ohne Versammlung gefasst werden, wenn zwei Drittel aller stimmberechtigten Mitglieder ihre Zustimmung schriftlich erklären.

5. Über den Verlauf und die Beschlüsse ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Vorstand abzuzeichnen ist.

____________________

4. Anträge an die Mitgliederversammlung

1. Anträge, die auf der Mitgliederversammlung behandelt werden sollen, müssen mindestens zwei Wochen vorher schriftlich beim Vorstand eingereicht werden.

2. Anträge, die erst auf der Mitgliederversammlung gestellt werden, bedürfen zu ihrer Behandlung die Zustimmung der einfachen Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

§ 5.3
Der Förderkreis

1. Förderkreis

Der Förderkreis bildet sich aus allen fördernden Mitgliedern des Vereins. Er trifft sich jährlich zu einer Versammlung (Versammlung des Förderkreises). Die Versammlung wird vom Vorstand unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen schriftlich einberufen. Über die Versammlung ist ein Protokoll anzufertigen.

Stimmberechtigte Mitglieder können beratend an der Versammlung des Förderkreises teilnehmen.

____________________

2. Aufgaben der Versammlung des Förderkreises

1. Wahl von bis zu zwei Personen, die dem Förderkreis angehören, die als stimmberechtigtes Mitglied die Interessen der fördernden Mitglieder für zwei Jahre vertreten.

2. Wahl von bis zu zwei Personen, die dem Förderkreis angehören, die für zwei Jahre die geschäftsführenden Aufgaben des Förderkreises übernehmen und in engem Austausch mit dem Vorstand stehen.

3. Beschlussfassung über Förderrichtlinien.

4. Beschlussfassung über die Verwendung der Beiträge und Spenden der fördernden Mitglieder.

5. Festlegung des Jahresbeitrages für fördernde Mitglieder.

§ 6
Anwendung der Grundordnung des kirchlichen Dienstes

Die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse findet in ihrer jeweiligen im Amtsblatt des Bistum Mainz veröffentlichten Fassung Anwendung.

§ 7
Umgang mit sexuellem Missbrauch, Prävention gegen sexualisierte Gewalt

Für den J-GCL Region West e.V. gilt die Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst (Kirchliches Amtsblatt 2019, Nr. 14, S. 126 ff.) und die Ordnung zur Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen (Kirchliches Amtsblatt 2020, Nr. 3, S. 25 ff.) des Bistums Mainz.

§ 8
Auflösung des Vereins

Die Auflösung kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Für die Liquidation gelten die Bestimmungen der §§ 47 ff. BGB.

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen steuerbegünstigten Zweckes fällt das Vermögen des Vereins dem BDKJ Diözesanstelle Mainz e.V. zu. Dieser verwendet das Vermögen im Sinne des § 52 der Abgabenordnung ausschließlich zur Förderung der Jugendarbeit an Schulen.

§ 9
Inkrafttreten

Vorstehende Satzung vom 6. März 1999 wurde am 15.08.2000, am 07.12.2010, am 24.10.2012, am 03.05.2013 und zuletzt am 31.01.2023 geändert und tritt mit ihrer Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.

Satzung
der Katholischen Studierenden Jugend in der
Diözese Mainz

vom 17. September 2022

I. Präambel

§ 1
Grundlagen

Die KATHOLISCHE STUDIERENDE JUGEND (KSJ) in der Diözese Mainz ist ein katholischer, demokratischer Verband von Schüler*innen, Studierenden und jungen Erwachsenen. Das partizipative Gestalten des Verbandsleben steht im Mittelpunkt unserer ehrenamtlichen Arbeit. Grundlage der gemeinsamen Arbeit der KSJ ist die „PLATTFORM“. Die KSJ steht in der Tradition des Heliandkreises – katholischer Frauen und dem Bund Neudeutschland.

Für die KSJ gelten die Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfsbedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst (kirchliches Amtsblatt 2019, Nr. 14 S. 126 ff.) und die Ordnung zur Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz-oder hilfsbedürftigen Erwachsenen (kirchliches Amtsblatt 2020, Nr. 3 S. 25 ff.)des Bistums Mainz in ihrer jeweils gültigen Fassung entsprechend.

§ 2
BDKJ

Unter Wahrung ihrer Eigenart gehört die KSJ Mainz dem Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) in der Diözese Mainz an.

II. Struktur

§ 3
Mitgliedschaft

Eine Person erklärt die Mitgliedschaft in der KSJ-Diözese Mainz und somit gleichzeitig im KSJ-Bundesverband gegenüber der KSJ Diözese Mainz. Die Mitgliedschaft ist dauerhaft und endet am Ende des Kalenderjahres, in dem der Austritt erklärt wird. Weiteres regelt die Mitgliedsschafts – und Beitragsordnung der KSJ Mainz.

§ 4
Aufbau

Die KSJ Mainz gliedert sich in Stadtgruppen und die Diözesanebene. Jede Aktivität ist einer Stadtgruppe oder der Diözesanebene zugeordnet. Dabei gehört jede Stadtgruppe der Diözesanebene an. Im Rahmen der vorliegenden Satzung der KSJ Mainz können sich die Stadtgruppen eine eigene Satzung geben. Diese Satzungen dürfen der Diözesansatzung nicht widersprechen. Satzungen der Stadtgruppen bedürfen der Bestätigung durch die Diözesanleitung.

§ 5
Stadtgruppenleitungen

Das Leitungsteam einer Stadtgruppe setzt sich aus folgenden Ämtern zusammen:

- eine oder zwei Stadtgruppenleiterin(nen)

- ein oder zwei Stadtgruppenleiter(n)

- bis zu zwei geistlichen Stadtgruppenleitungen, welche paritätisch besetzt werden sollen

- ein*e Kanzler*in

Zusätzlich können Erwachsene Mitarbeiter*innen gewählt werden. Sie beraten und unterstützen die Stadtgruppenleitung, sind jedoch keine Stadtgruppenleitungsmitglieder. Zur geistlichen Leitung können sich theologische, ausgebildete und in Ausbildung befindliche Personen zur Verfügung stellen.

§ 6
Stadtgruppengründung/ –auflösung

Über die Neuaufnahme bzw. Neubildung oder Auflösung von Stadtgruppen entscheidet die Diözesankonferenz.

III. Organe

§ 7
Organe der Diözesanebene

Die entscheidungsgebenden Organe der KSJ auf Diözesanebene sind:

- die Diözesankonferenz

- der Diözesanrat

- die Diözesanleitung

Diözesankonferenz

§ 8
Formalia

Die Diözesankonferenz wird mindestens einmal im Jahr von der Diözesanleitung einberufen. Außerdem muss eine Diözesankonferenz einberufen werden, wenn ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder es verlangt. Die Beschlussfähigkeit der Diözesankonferenz wird nach § 6 der Geschäftsordnung der KSJ Mainz überprüft. Die Leitung der Diözesankonferenz erfolgt durch das Präsidium (siehe § 4 der Geschäftsordnung der Diözesankonferenz der KSJ Mainz). Weiteres regelt die Geschäftsordnung der Diözesankonferenz (siehe § 2 der Geschäftsordnung der Diözesankonferenz der KSJ Diözese Mainz).

§ 9
Stimmberechtigte Mitglieder

Der Diözesankonferenz der KSJ – Diözese Mainz gehören als stimmberechtigte Mitglieder an:

- die Diözesanleitung

- je Stadtgruppe eine Stadtgruppenleiterin, ein Stadtgruppenleiter und die geistlichen Stadtgruppenleitungen

- je Stadtgruppe eine Delegierte und ein Delegierter

- je Diözesanteam eine Delegierte und ein Delegierter

§ 10
Beratende Mitglieder

Beratende Mitglieder sind:

- der*die Referent*in der KSJ Diözese Mainz

- ein Mitglied der Bundesleitung der KSJ

- ein*e Vertreter*in der BDKJ – Diözesanvorstände der Diözese Mainz

- eine Vertreterin der Regionalleitung(en) des Heliandkreises – katholischer Frauen (HD)

- ein*e Vertreter*in der Regionalleitung des Bund Neudeutschlands (ND)

- ein*e Vertreter*in des Fördervereins der KSJ-Diözese Mainz „Zarte Bande e.V.“

- ein*e Vertreter*in der Redaktion der Diözesanleitung

- die Sprecher*innen der Projektausschüsse

- ein*e Vertreter*in der Jugendverbände der Gemeinschaft Christlichen Lebens (J-GCL) der Region West

- die von der Diözesanleitung beauftragten Delegierten gemäß § 28 der Diözesansatzung.

Die beratenden Mitglieder haben die Aufgabe aus ihren Bezügen zu berichten. Außerdem können sie Geschäftsordnungsanträge stellen und beraten die Diözesankonferenz in ihren Anliegen.

§ 11
Anwesenheit und Vertretung

Stimmberechtigte und beratende Mitglieder müssen in der Diözesankonferenz persönlich anwesend sein, um ihre Funktion wahrnehmen zu können. Im Verhinderungsfall kann das betreffende Mitglied der Diözesankonferenz eine*n Vertreter*in aus der eigenen Stadtgruppe bzw. dem eigenen Diözesanteam die Stimme delegieren.

Mitglieder können nur geschlechtsidentisch vertreten werden. Mitglieder der Diözesanleitung können nicht vertreten werden. Zusätzlich können geistliche Stadtgruppenleitungen nur durch Personen vertreten werden, welche den Anforderungen des § 5 in Bezug auf geistliche Stadtgruppenleitungen entsprechen. Die Stimmendelegation muss schriftlich erfolgen. Eine Stimmenhäufung ist unzulässig.

§ 12
Aufgaben der Diözesankonferenz

( 1 ) Die Diözesankonferenz ist das oberste Beschlussorgan der KSJ – Diözese Mainz. Ihr obliegen ausschließlich die grundlegenden inhaltlichen Entscheidungen:

- Wahl der Diözesanleitung

- Entgegennahme und Diskussion der Rechenschaftsberichte der Diözesanleitung

- Entgegennahme des Finanzberichts der Diözesanleitung und des Prüfungsberichts der Finanzprüfer*innen

- Entlastung der Diözesanleitung für die Finanzprüfung

- Wahl der Delegierten für die Bundeskonferenz

- Wahl des Wahlausschusses und der Finanzprüfer*innen

- Beschlussfassung über die Satzung der KSJ – Diözese Mainz, über eine Geschäftsordnung für die Diözesankonferenz, die Beitragsordnung der KSJ -Diözese Mainz und über andere Strukturfragen.

- Neugründung und Auflösung von Stadtgruppen nach § 6 der Satzung der KSJ – Diözese Mainz.

( 2 ) Ferner obliegen der Diözesankonferenz die grundlegenden inhaltlichen Entscheidungen:

- Diskussion und Entscheidung über inhaltliche Schwerpunkte und Leitlinien der Verbandsarbeit

- Beschlussfassung über die Jahresplanung, insbesondere die Durchführung von Diözesanveranstaltungen

- Beschlussfassung über die Grundlinien der Außenvertretung, insbesondere im BDKJ

- Einberufung von Projektausschüssen, ihren Zielen, Inhalten und Mitgliedern

- Wahl und Abberufung der Mitglieder der Projektausschüsse und Teams

§ 13
Getrennte Beratungen

Im Rahmen jeder Diözesankonferenz richtet die Diözesanleitung einen Konferenzteil ein, der eine geschlechtergetrennte Beratung vorsieht (männlich, weiblich und divers).

§ 14
Aufgaben der getrennten Beratungen

Die Schwerpunkte der getrennten Beratungen werden von der Diözesanleitung festgelegt und können sein:

- Grundsätze und Positionen einer geschlechtsspezifischen Jugendarbeit.

- Veranstaltungen und Schwerpunkte im Rahmen geschlechtsspezifischer Jugendarbeit

- Geschlechtsspezifische Interessenvertretung

- Austausch über die Rollenverteilung in den Stadtgruppen und Gremien

Die Vorbereitung und Durchführung kann von der Diözesanleitung an andere Personen delegiert werden.

Diözesanrat

§ 15
Formalia

Der Diözesanrat wird mindestens einmal im Jahr von der Diözesanleitung einberufen.

Außerdem muss ein Diözesanrat einberufen werden, wenn ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder oder die Diözesanleitung es verlangt. Die Beschlussfähigkeit des Diözesanrates wird nach § 6 der Geschäftsordnung des Diözesanrates der KSJ Mainz überprüft. Die Leitung des Diözesanrates erfolgt durch das Präsidium (siehe § 4 der Geschäftsordnung des Diözesanrates der KSJ Mainz). Weiteres regelt die Geschäftsordnung des Diözesanrates der KSJ Diözese Mainz (siehe § 2 der Geschäftsordnung des Diözesanrates der KSJ Diözese Mainz).

§ 16
Stimmberechtigte Mitglieder

Dem Diözesanrat gehören folgende stimmberechtigte Mitglieder an:

- Eine Stimme der weiblichen Diözesanleitung

- Eine Stimme der männlichen Diözesanleitung

- Eine Stimme der geistlichen Diözesanleitung

- je Stadtgruppe ein männliches und weibliches Mitglied der Stadtgruppenleitung

- Eine Stimme der geistlichen Stadtgruppenleitung

- je Diözesanteam ein männliches oder weibliches Mitglied

§ 17
Beratende Mitglieder

Dem Diözesanrat gehören folgende beratende Mitglieder an:

- Referent*innen der KSJ Diözese Mainz

- Sprecher*innen der Projektausschüsse

- Personen, welche nach § 28 mit Aufgaben der Diözesanleitung beauftragt wurden.

Die beratenden Mitglieder haben die Aufgabe aus ihren Bezügen zu berichten. Außerdem können sie Geschäftsordnungsanträge stellen und beraten den Diözesanrat in seinen Anliegen.

§ 18
Anwesenheit und Vertretung

Stimmberechtigte und beratende Mitglieder müssen im Diözesanrat persönlich anwesend sein, um ihre Funktion wahrnehmen zu können. Im Verhinderungsfall kann das betreffende Mitglied des Diözesanrates eine/n Vertreter*in aus der eigenen Stadtgruppe bzw. des Diözesanteams die Stimme delegieren. Mitglieder der Diözesanleitung können ausschließlich innerhalb der Diözesanleitung vertreten werden. Mitglieder können nur geschlechtsidentisch vertreten werden. Zusätzlich können geistliche Stadtgruppenleitungen nur durch Personen vertreten werden, welche den Anforderungen des § 5, in Bezug auf geistliche Stadtgruppenleitungen entsprechen. Die Stimmendelegation muss schriftlich erfolgen. Eine Stimmenhäufung ist unzulässig.

§ 19
Aufgaben

Der Diözesanrat ist das zweithöchste beschlussfassende Gremium.

Dem Diözesanrat obliegen folgende Aufgaben:

- Diskussion und Entscheidung über inhaltliche Schwerpunkte und Leitlinien der Verbandsarbeit

- Überprüfung der Jahresplanung, insbesondere die Planung der Durchführung von Diözesanveranstaltungen

- Beschlussfassung über die Grundlinien der Außenvertretung, insbesondere im BDKJ

- Einberufung von Projektausschüssen, ihren Zielen, Inhalten und Mitgliedern

- Wahl und Abberufung der Mitglieder der Projektausschüsse

§ 20
Geschäftsordnung

Der Diözesanrat agiert entsprechend der Geschäftsordnung des Diözesanrates der KSJ Diözese Mainz.

Diözesanleitung

§ 21
Die Diözesanleitung

Die Diözesanleitung der KSJ-Mainz besteht aus:

- bis zu zwei Diözesanleiterinnen

- bis zu zwei Diözesanleitern

- einer geistlichen Diözesanleiterin

- einem geistlichen Diözesanleiter.

Die Diözesanleitung kann nicht gleichzeitig das Amt einer Stadtgruppenleitung inne haben. Davon ausgenommen sind die geistlichen Diözesanleitenden.

§ 22
Amtsdauer

Ihre Mitglieder werden auf der Diözesankonferenz auf zwei Jahre gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich.

§ 23
Aufgaben

Die Diözesanleitung leitet die KSJ Mainz im Rahmen der Satzung und der Beschlüsse der Diözesankonferenz und des Diözesanrates. Sie ist verpflichtet, der Diözesankonferenz Rechenschaft in Form eines schriftlichen Tätigkeitsberichtes abzulegen. Inhalt des Tätigkeitsberichtes sind relevante Regelungen und Abläufe des operativen Tagesgeschäfts des Diözesanverbandes. Hierzu zählen beispielsweise Regelungen, die das Mitgliederwesen oder die Sachgüter der Diözese betreffen. Des Weiteren sind die Besetzungen von Ausschüssen und Teams sowie weitere Zuständigkeiten, die von der Diözesanleitung delegiert oder wahrgenommen werden, zu veröffentlichen. Dem Diözesanrat gegenüber verpflichtet sich die Diözesanleitung ebenfalls einen Tätigkeitsbericht abzulegen. Näheres regelt die Geschäftsordnung der Diözesankonferenz und der des Diözesanrates der KSJ Diözese Mainz.

Die Diözesanleitung ist in ihrem Bereich für die Verwirklichung der Grundsatzprogramme der KSJ und für die Einhaltung dieser Satzung verantwortlich.

Die Diözesanleitung ist verantwortlich für die Außenvertretung der KSJ Mainz.

§ 24
Bundesebene

Die Diözesanleitung ist verantwortlich für die Vertretung der KSJ – Diözese Mainz auf Bundesebene und für den Kontakt mit dem Diözesanvorstand des BDKJ Mainz, mit den Diözesanleitungen der Mitgliedsverbände im BDKJ Mainz sowie den kirchlichen Gremien der Diözese Mainz.

§ 25
Außenvertretung

Die Diözesanleitung vertritt die KSJ Diözese Mainz im Rahmen dieser Satzung und der Beschlüsse der Diözesankonferenz und des Diözesanrates nach außen.

§ 26
Finanzen

Die Diözesanleitung bestimmt und verantwortet die Einnahmen und Ausgaben auf Ebene der KSJ Diözese Mainz der für die Leitungsarbeit zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel. Die Diözesanleitung muss einen Finanzbericht zur Diözesankonferenz vorlegen.

§ 27
Auswahl des/der Bildungsreferent*in

Die Diözesanleitung bestimmt in Zusammenarbeit mit dem Bischöflichen Jugendamt über die Einstellung des/der hauptamtlichen Referenten*in. Die Diözesanleitung hat die fachliche Aufsicht für den/die Bildungsreferent*in.

Der/Die hauptamtliche Bildungsreferent*in nimmt beratend an den Sitzungen der Diözesanleitung teil.

§ 28
Delegation

Die Diözesanleitung kann in Anbetracht ihrer Besetzung und ihres Arbeitsaufwandes Aufgaben an KSJ Mitglieder delegieren, sodass ein zufriedenstellendes Arbeitsergebnis gewährleistet werden kann. Dies entbindet die Diözesanleitung nicht von ihrer Verantwortung.

IV. Diözesanteam

§ 29
Definition

Die Diözesankonferenz kann Ausschüsse einrichten, deren Tätigkeiten auf Dauer ausgelegt sind (Diözesanteams). Diözesanteams der Diözesanebene sind:

- das Schulungsteam

- die Hochschulrunde

Schulungsteam

§ 30
Aufgabe des Schulungsteams

Dem Schulungsteam obliegt primär die Aus – und Weiterbildung der Gruppenleiter*innen und die Stärkung der Leiter*innenrunden.

§ 31
Mitgliedschaft im Schulungsteam

Das Schulungsteam setzt sich, möglichst paritätisch, aus bis zu zehn Mitgliedern der KSJ zusammen. Voraussetzungen, um sich zur Wahl als Schulungsteamer*in aufstellen zu lassen, sind eine abgeschlossene Schullaufbahn und ein Mindestalter von 18 Jahren. Eine Wiederwahl ist möglich.

§ 32
Amtszeit des Schulungsteams

Die Amtszeit der Schulungsteamer*innen beträgt zwei Jahre. Die Wahl der Schulungsteamer*innen erfolgt auf der Diözesankonferenz. Amtsantritt erfolgt am 01.01. des folgenden Kalenderjahres. Der Amtsabtritt ist dementsprechend am 31.12., zwei Jahre später, zu leisten.

§ 33
Amt der Schulungsteamleitung

Das Schulungsteam wählt zu jedem neuen Kalenderjahr eine Schulungsteamleitung. Diese soll, wenn möglich, paritätisch und mit maximal zwei Personen besetzt werden. Die Leitung muss durch mindestens 50 + 1 Stimmen gewählt werden. Stimmberechtigt sind alle Schulungsteamenden mit jeweils einer Stimme.

§ 34
Aufgaben der Schulungsteamleitung

Die Schulungsteamleitung bereitet die Treffen des Schulungsteams vor und nach. Dies kann jedoch an andere Schulungsteamenden oder an die Diözesanleitung delegiert werden. Die Leitung steht im engen Kontakt zur Diözesanleitung und tauscht sich mit dieser aus. Außerdem ist die Schulungsteamleitung dafür verantwortlich, die Schulungstermine und die dazugehörigen Veranstaltungen der Diözese im Blick zu behalten.

Hochschulrunde

§ 35
Aufgabe der Hochschulrunde

Der Hochschulrunde obliegt primär der Erhalt von aktiven Mitgliedern der KSJ. Neben regelmäßigen Treffen werden Veranstaltungen geplant und durchgeführt.

§ 36
Mitgliedschaft in der Hochschulrunde

Die Hochschulrunde setzt sich aus Mitgliedern der KSJ zusammen, die ihre Mitgliedschaft in der Hochschulrunde gegenüber der Hochschulrundenleitung erklären. Voraussetzung ist ein Mindestalter von 18 Jahren und eine abgeschlossene Schullaufbahn.

§ 37
Amt der Hochschulrundenleitung

Das Amt der Hochschulrundenleitung soll, wenn möglich, paritätisch und mit maximal zwei Personen besetzt werden und wird durch die Hochschulrundenmitglieder bestimmt.

§ 38
Aufgaben der Hochschulrundenleitung

Die Hochschulrundenleitung ist für die Aufrechterhaltung der Aufgaben der Hochschulrunde zuständig. Sie bereitet die Treffen der Hochschulrunde vor und nach. Dies kann jedoch an andere Hochschulrundenmitglieder oder nach Absprache an die Diözesanleitung delegiert werden. Die Leitung steht im engen Kontakt zur Diözesanleitung und tauscht sich mit dieser aus.

V. Die Projektausschüsse

§ 39
Definition

Die Projektausschüsse der KSJ sind Arbeitsgremien des Verbandes auf Diözesanebene. Sie haben die Aufgabe, die von den Entscheidungsgremien getroffenen Beschlüsse umzusetzen. Über Ziele, Inhalte, Laufzeit und Anzahl der Projektausschüsse entscheidet die Diözesankonferenz oder der Diözesanrat. Die Projektausschüsse erstatten auf der Diözesankonferenz sowie auf dem Diözesanrat Bericht.

§ 40
Koordination

Ein Mitglied der Diözesanleitung lädt als Koordinator*in zu einem Treffen eines Projektausschusses ein. Dies kann jedoch auch an Mitglieder eines Ausschusses delegiert werden.

§ 41
Mitgliedschaft

Ein Ausschuss soll nach Möglichkeit mindestens mit einem weiblichen und einem männlichen Mitglied besetzt werden. Der/die zugeordnete Koordinator*in ist davon ausgeschlossen. Jeder Projektausschuss bestimmt eine*n Sprecher*in.

VI. Wahlordnung

§ 42
Wahlausschuss

Die Diözesankonferenz wählt einen Wahlausschuss, der aus mindestens vier Mitgliedern besteht. Es ist auf eine paritätische Besetzung zu achten. Der Wahlausschuss ist für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen verantwortlich und beteiligt sich wesentlich an der Suche nach Kandidat*innen. Er stellt eine Wahlleitung. Die Mitglieder des Wahlausschusses werden für ein Geschäftsjahr gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich.

§ 43
Vorschläge zur Kandidatur

Kandidat*innenvorschläge können bis spätestens zur Eröffnung der Wahlen eingereicht werden. Alle Mitglieder der Diözesankonferenz bzw. des Diözesanrates können Kandidat*innen vorschlagen. Auch nicht anwesende KSJler*innen können kandidieren. Falls sich nicht anwesende Kandidat*innen zur Wahl aufstellen lassen wollen, ist ihre Kandidatur schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift bei der Wahlleitung einzureichen.

§ 44
Personalbefragung und Personaldebatte

Es findet eine Personalbefragung statt. An ihr können sich alle Mitglieder der Diözesankonferenz beteiligen. Auf Antrag muss eine Personaldebatte stattfinden. Teilnahmeberechtigt an der Personaldebatte sind nur die für die jeweilige Wahl stimmberechtigten Mitglieder der Diözesankonferenz und die Wahlleitung. Auch durch einen Beschluss können keine anderen Personen zum Verlauf der Personaldebatte hinzugezogen werden. Es können jedoch zu einzelnen Punkten Personen gehört werden. Der/Die Kandidat*innen sind in jedem Fall von der Teilnahme ausgeschlossen.

§ 45
Wahlberechtigte

Wahlberechtigt sind alle stimmberechtigten Mitglieder der Diözesankonferenz, siehe § 9.

§ 52 bleibt hiervon unberührt.

§ 46
Wahlgänge

Jede*r Wahlberechtigte kann maximal so viele Stimmen abgeben, wie es Positionen zu besetzen gilt. Eine Kumulation von Stimmen ist nicht zulässig. Die Wahl erfolgt in der Reihenfolge der Stimmenzahlen, die die Kandidierenden jeweils auf sich vereinigen. Mindestens ist jedoch eine Zustimmung von einem Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Es sind mehrere Wahlgänge möglich. Zwischen den Wahlgängen können erneute Personalbefragungen und Personaldebatten beantragt werden.

§ 47
Wahlergebnis

Die Wahlleitung gibt das Ergebnis bekannt. Der/Die gewählte Kandidat*in erklärt dem jeweiligen Gremium, ob er*sie die Wahl annimmt.

§ 48
Zusatzwahl

Ist keine ausreichende Zahl von Personen gewählt, kann sofort eine neue Kandidat*innenliste eröffnet und eine neue Wahl durchgeführt werden.

Ergänzung zur Wahl der Diözesanleitung:

§ 49
Wahlordnung

Die Wahlen zur Diözesanleitung erfolgen mit einer Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten. Es sind mehrere Wahlgänge möglich. Ab dem 3. Wahlgang erfolgt eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidat*innen, die im 2. Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereint haben, mit der Zustimmung von mehr als der Hälfte der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Es sind bis zu fünf Wahlgänge möglich. Zwischen den Wahlgängen können erneute Personalbefragungen und Personaldebatten beantragt werden.

§ 50
Wahlgänge

Steht nur ein*e Kandidat*in zur Wahl, der/die im ersten oder zweiten Wahlgang mehr Nein – als Ja – Stimmen erhält, muss die Wahl vorzeitig beendet werden. Andernfalls kann er/sie bis zum 5. Wahlgang kandidieren. Mehr als fünf Wahlgänge sind nicht möglich.

§ 51
Abwahl

Die Abwahl eines Diözesanleitungsmitglieds erfolgt mit einer Zustimmung von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder der Diözesankonferenz. Die Abwahl muss schriftlich von mindestens zwei Stadtgruppen beantragt werden.

Ergänzung zur Wahl des Schulungsteams

§ 52
Ergänzung zur Wahl des Schulungsteams

Für die Wahlen zum Schulungsteam sind die Schulungsteamer*innen mit einer weiterhin andauernden Amtsperiode zusätzlich zu den ohnehin stimmberechtigten Mitgliedern stimmberechtigt.

Rücktritt von Ämtern

§ 53
Rücktritt von Ämtern

Der Rücktritt von Ämtern erfolgt schriftlich bei der Diözesanleitung unter Angabe des Rücktrittdatums.

VII. Schlussbestimmungen

§ 54
Auflösung

Der Beschluss zur Auflösung der KSJ – Diözese Mainz bedarf der Zustimmung von drei Vierteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder der Diözesankonferenz.

Das Vermögen der KSJ – Diözese Mainz fällt im Falle einer Auflösung an den Bundesverband der Katholischen Studierenden Jugend (KSJ).

§ 55
Zustimmung

Änderungen dieser Satzung bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder der Diözesankonferenz.

§ 56
Satzungsänderung

Eine Änderung der §§ 54 und 55 dieser Satzung bedarf einer Zustimmung von drei Vierteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder der Diözesankonferenz.

Diese Satzung wurde auf der Diözesankonferenz 2022, am 17.09.2022 beschlossen.
Die Zustimmung der KSJ Bundesleitung erfolgte am 16.01.2023
Die Zustimmung des BDKJ Mainz erfolgte
Diese Satzung tritt am 16.01.2023 in Kraft.

Satzung
des
DJK Sportverband Deutsche Jugendkraft
Diözesanverband Mainz e.V. (DJK-DV-Mainz)

vom 1. Dezember 1996

geändert am 14. August 2011 [Fundstelle folgt]

§ 1
Namen und Wesen

1. Der Verband führt den Namen "DJK-Sportverband Deutsche Jugendkraft Diözesanverband Mainz e.V. (DJK-DV-Mainz)".

Er ist der katholische Sportverband für Leistungs- und Breitensport in der Diözese Mainz. Seine Mitglieder sind in ökumenischer Offenheit bereit, die Ziele und Aufgaben der DJK anzuerkennen und dadurch den Verband mitzutragen.

Er wurde auf der ersten Diözesanversammlung im Jahre 1954 in Mainz gegründet und ist ein eingetragener Verein.

Sitz des Verbandes ist Mainz.

Der DJK-Diözesanverband ist Rechtsnachfolger:

des ersten, am 26. November 1920 in Höchst gebildeten DJK-Bezirkes innerhalb der Diözesen Fulda, Mainz und Limburg;

des am 4. April 1921 im Karlshaus in Frankfurt/Main gegründeten Kreises Hessen und Nassau und führte den Namen "DJK-Gau-Hessen-Nassau";

der am 21. April 1951 gebildeten DJK-Diözesangemeinschaft Mainz, bestehend aus acht DJK-Vereinen. (Die Bemühungen, diese Diözesangemeinschaft zu bilden, erstreckte sich von 1947 bis 1951.)

In seiner inneren Verbandsorganisation und Aufgabenstellung ist der Verband selbständig und unabhängig.

Der DJK-Diözesanverband Mainz e. V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Zweck der Körperschaft ist die Förderung des Sports. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch Förderung sportlicher Übungen und Leistungen. Mittel des Verbands dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbands fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden. Bei Bedarf können Verbandsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach §3 Nr. 26a EStG (Ehrenamtspauschale) ausgeübt werden.

§ 2
Ziele und Aufgaben

Der DJK-Diözesanverband will sachgerechten Sport ermöglichen, die Gemeinschaft pflegen und der gesamtmenschlichen Entfaltung nach der Botschaft Jesu Christi dienen. Er vertritt das Anliegen des Sports in Kirche und Gesellschaft. Der Erreichung dieser Ziele dienen insbesondere folgende Aufgaben:

- Er fördert Leistungs- und Breitensport, Erziehung und Bildung, Sportethos und Lebensgestaltung aus dem Glauben.

- Er dient seinen Gemeinschaften durch sportliche und organisatorische Förderung, durch Beratung in Wirtschafts- und Finanzfragen, durch Angebote in der Lehr- und Bildungsarbeit und durch Vertretung ihrer Anliegen in der Öffentlichkeit.

- Er vertritt das Anliegen des Sports in den katholischen Organisationen und Einrichtungen und bietet seine Hilfe an.

- Er ist bereit, Aufgaben in Kirche und Gesellschaft verantwortlich mitzutragen.

- Der DJK-Diözesanverband und seine Organe verpflichten sich zur Anwendung der im Rahmen der Prävention gegen sexualisierte Gewalt und zur Intervention bei sexuellem Missbrauch von der Diözese Mainz in Kraft gesetzten diözesanen Gesetze, Ordnungen und Ausführungsbestimmungen in der jeweils geltenden Fassung.

§ 3 Mitgliedschaft

1. Mitglieder

Mitglieder des DJK-DV sind die DJK-Vereine, die sich unter Anerkennung seiner Satzung ihm angeschlossen haben, sowie als außerordentliche Mitglieder Anschlußorganisationen.

2. Aufnahme, Ausschluss und Austritt

1. Aufnahme

Die Aufnahme in den DJK-DV erfolgt auf Antrag. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Er unterrichtet den jeweiligen DJK-Landesverband und den DJK-Sportverband über die Mitgliedschaft des Vereins.

2. Ausschluss

Der Ausschluss aus dem DJK-Diözesanverband und damit die Aberkennung des DJK-Namens für das Mitglied und all seine Gliederungen kann durch den DJK-Diözesanverband erfolgen, wenn das Mitglied seine Pflichten nicht erfüllt oder in Haltung und Führung der Satzung der DJK wesentlich widerspricht.

Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand des DJK-Diözesanverbandes.

Gegen die Entscheidung des Vorstandes ist Beschwerde zulässig, über die das Schiedsgericht des Bundesverbandes entscheidet. Es gilt die Schiedsordnung des Bundesverbandes.

3. Austritt

Der Austritt eines Mitgliedes aus dem DJK-Diözesanverband erfolgt durch dessen gesetzliches Vertretungsorgan (= Vorstand des jeweiligen Vereins) mittels schriftlicher Austrittserklärung gegenüber dem DJK-Diözesanvorstand. Der Austritt wird wirksam bei Eingang der Austrittserklärung bis spätestens 30. September zum Schluss des Kalenderjahres, ansonsten zum Schluss des nächsten Kalenderjahres. Der DJK-Diözesanvorstand teilt den Austritt des Mitglieds dem DJK-Landesverband sowie dem DJK-Sportverband (Bundesverband) mit.

§ 4
Pflichten

Die Mitglieder des DJK-Diözesanverbandes haben die Verpflichtung:

1. den Verein entsprechend den Satzungen und Ordnungen der DJK zu führen;

2. die Beschlüsse des DJK-DV Mainz auszuführen

3. an den gemeinsamen Veranstaltungen und Tagungen des DJK-Diözesanverbandes und des DJK-Sportverbandes teilzunehmen;

4. die Beschlüsse der Organe des DJK-Diözesanverbandes und des DJK-Sportverbandes mitzutragen und auszuführen;

5. die Pflichten gegenüber den Landessportbünden sowie den Fachverbänden zu erfüllen;

6. an der Willensbildung des DJK-Diözesanverbandes und damit auch des DJK-Sportverbandes durch Entsenden von Delegierten in die DJK-Diözesan- und Landesgremien mitzuwirken;

7. die Ziele und Aufgaben des DJK-Sportverbandes auf Vereinsebene umzusetzen;

8. die Mitgliedsbeiträge termingerecht an den DJK-Diözesanverband zu leisten. Als Grundlage dient die Beitragsordnung des DV Mainz. Sollte keine Beitragsordnung existieren, so gilt die Beitragsordnung des DJK Sportverbandes.

9. die Bezeichnung "DJK" im Vereinsnamen zu führen.

§ 5
Beiträge

Der DJK-Diözesanverband e. V. erhebt Beiträge, die in der Beitragsordnung geregelt werden. Hierüber entscheidet der DJK-Diözesantag.

§ 6
Aufbau

Der DJK-Diözesanverband ist Mitglied im "DJK-Sportverband Deutsche Jugendkraft e.V." und in den DJK-Landesverbänden Rheinland-Pfalz und Hessen.

2.

Der DJK-Diözesanverband ist gegliedert in DJK-Vereine.

3.

Die Mitgliedschaft im DJK-Diözesanverband kann grundsätzlich nur von den Vereinen erworben werden, die im Gebiet der Diözese Mainz gelegen sind. Die Mitgliedschaft wird erworben durch Antrag beim Diözesanverband. Über den Antrag entscheidet der Diözesanvorstand. Mit der Mitgliedschaft im Diözesanverband erwirbt der Verein auch die Mitgliedschaft im Bundesverband.

4.

In Ausnahmefällen kann ein Verein, der außerhalb des Gebietes der Diözese Mainz gelegen ist, die Mitgliedschaft im Diözesanverband Mainz erwerben. Für eine solche Mitgliedschaft müssen zwingende Gründe gegeben sein, die darin bestehen können, daß die räumliche Nähe zum angestrebten Diözesanverband die Verwirklichung der satzungsgemäßen Zwecke des Vereins wesentlich erleichtert. Die Aufnahme des Vereins bedarf der Zustimmung des Vorstandes des DJK-Diözesanverbandes, in dessen Gebiet der Verein gelegen ist.

5.

Die DJK-Vereine geben sich eine eigene Satzung, welche die Mindestanforderungen der vom DJK-Bundestag beschlossenen Mustersatzung enthalten muß.

6.

Die DJK-Vereine sollen die Mitgliedschaft in den Fachverbänden und Landessportbünden des Deutschen Sportbundes erwerben. Als gleichberechtigte und gleichverpflichtete Mitglieder ordnen sie sich in die Sport- und Spielorganisation der Fachverbände ein und unterstellen sich deren Satzungen und Ordnungen. Die Geltung der

Satzungen und Ordnungen der DJK bleibt davon unberührt. Sie können den Sport- und Spielbetrieb in eigener Verantwortung und Organisation durchführen.

7.

Verbände und Einrichtungen, die eine dauernde Verbindung mit dem DJK-Diözesanverband anstreben, können sich dem DJK-Diözesanverband unter Wahrung ihrer Selbständigkeit als sogenannte Anschlussorganisation korporativ anschließen.

§ 7
DJK-Sportjugend

Der DJK-Diözesanverband erkennt die Eigenständigkeit seiner Sportjugend im Rahmen dieser Satzung an. Für sie ist grundsätzlich die "DJK-Jugendordnung des DJK-Diözesanverbandes" verbindlich, die Bestandteil dieser Satzung ist. Die DJK-Sportjugend führt und verwaltet sich im Rahmen der Satzung selbständig und entscheidet in eigener Zuständigkeit über die Verwendung der ihr zufließenden Mittel.

Solange eine DJK-Jugendordnung des Diözesanverbandes Mainz nicht besteht, findet die Jugendordnung des DJK-Sportverbandes entsprechend Anwendung, wird jedoch nicht Bestandteil der Satzung.

§ 8
Organe

Organe des DJK-Diözesanverbandes sind:

- der DJK-Diözesantag;

- der Vorstand.

§ 9 Der Vorstand

Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der geschäftsführende Vorstand. Zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes vertreten den Verband gerichtlich und außergerichtlich.

1. Zusammensetzung

Der Vorstand wird für 4 Jahre gewählt. Er besteht aus dem geschäftsführenden Vorstand und weiteren Mitgliedern.

1. Zum geschäftsführenden Vorstand gehören:

der Vorsitzende
der Vorsitzende Finanzen
die Vorsitzende Sport (weiblich)
der Vorsitzende Sport (männlich)
der Vorsitzende für Öffentlichkeitsarbeit
der Jugendleiter
der Geistliche Beirat
der Geschäftsführer (mit beratender Stimme).

2. Weitere Mitglieder des Gesamtvorstands sind:

Beauftragter für besondere Personengruppen
Inklusionsbeauftragter
Anti-Doping-Beauftragter
Beisitzer

2. Aufgaben des Vorstandes:

Der Vorstand leitet als geschäftsführender Vorstand den Verband und erfüllt alle Aufgaben, die ihm nach der Satzung übertragen sind und die Aufgaben, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind. Der Vorstand ist an die Beschlüsse des Diözesantages gebunden.

Der geschäftsführende Vorstand beruft die weiteren Mitglieder des Gesamtvorstandes sowie die Mitglieder für die Ausschüsse.

Als Gesamtvorstand ist der Vorstand zuständig für Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, soweit nicht der Diözesantag zuständig ist. Hierzu gehört insbesondere die Mitwirkung an der Aufstellung des Haushaltsplanes. Er ist ermächtigt, sich eine Geschäftsordnung und weitere sachdienliche Ordnungen zu geben zur Regelung und Ausgestaltung der Aufgaben des Vereins.

Er benennt die Delegierten sowie deren Stellvertreter für den DJK-Bundestag und die DJK-Landesverbandstage.

Weiterhin ist er in der Zeit zwischen zwei DJK-Diözesantagen für unaufschiebbare Entscheidungen aus dem Zuständigkeitsbereich des DJK-Diözesantages § 10, Abs. 3) zuständig.

Scheidet während der Amtszeit ein Mitglied aus dem Vorstand aus seinem Amt aus oder bleibt ein Sitz in einem Organ oder Ausschuss unbesetzt, so kann der Vorstand bis zur nächsten Wahl eine kommissarische Beauftragung aussprechen.

Der Vorstand ist beschlussfähig, auch wenn nicht alle Vorstandsämter besetzt sind.

3. Aufgaben der Vorstandsmitglieder:

Die Aufgaben der einzelnen Vorstandsmitglieder sind in der Geschäftsordnung des DJK DV Mainz geregelt. Die Haftung der Mitglieder des Vorstandes beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gem. § 31 ff. BGB.

§ 10
DJK-Diözesantag

1. Der DJK-Diözesantag ist das oberste Organ des DJK-Diözesanverbandes.

2. Zusammensetzung

1. Mitglieder des DJK-Diözesantages sind:

- die Mitglieder des Vorstandes;

- je zwei Vertreter, die von jedem DJK-Verein entsandt werden;

- weitere Vertreter der DJK-Vereine, wobei
Vereine mit 500 - 999 Mitgliedern zusätzlich 1,
Vereine mit 1.000 – 1499 Mitgliedern zusätzlich 2,
Vereine mit 1.500 - 1.999 Mitgliedern zusätzlich 3,
Vereine ab 2.001 Mitgliedern zusätzlich 4 Vertreter entsenden;

- die Vorsitzenden der Ausschüsse.

2. Die Delegierten der DJK-Vereine sowie die Ersatzdelegierten sind auf den zuständigen Versammlungen der jeweiligen DJK-Vereine zu wählen und dem DJK-Diözesanverband zu benennen.

3. Der BDKJ-Diözesanvorstand ist mit einer Stimme beratendes Mitglied.

Die Anschlussorganisationen können jeweils 1 Vertreter zur Teilnahme am DJK-Diözesantag entsenden.

3. Aufgaben

Die Aufgaben des DJK-Diözesantages sind:

1. Beratung und Beschlussfassung über Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung für den DJK-Diözesanverband;

2. Entgegennahme und Genehmigung des Finanzberichtes mit Kassenprüfungsbericht;

3. Entgegennahme der Tätigkeitsberichte der Vorstandsmitglieder;

4. Entlastung des Vorstandes;

5. Wahl des geschäftsführenden Vorstandes sowie von zwei Kassenprüfern und zwei Vertretern der Kassenprüfer.

6. Bestätigung des Diözesanjugendleiters und der Diözesanjugendleiterin, die von der Konferenz der DJK-Sportjugend gewählt wurden. Sofern eine Wahl nicht zustande kommt, schlägt der Vorstand entsprechende Personen zur Bestätigung vor;

7. Kenntnisnahme der vom Vorstand berufenen weiteren Mitgliedern des Diözesanvorstandes;

8. Beschlussfassung über Beitragsangelegenheiten;

9. Beschlussfassung über die Satzung.

10. Beschlussfassung über Anträge;

4. Der ordentliche DJK-Diözesantag findet alle 2 Jahre statt. Unabhängig davon ist er einzuberufen, wenn wenigstens ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder dies verlangt (außerordentlicher DJK-Diözesantag).

5. Die Tagesordnung wird durch den Diözesanvorstand aufgestellt und vorbereitet. Anträge, welche den Diözesantag betreffen, müssen 3 Wochen vor dem Termin eingereicht sein. Ausgenommen hiervon sind Anträge auf Satzungsänderung.

Der Diözesantag wird 6 Wochen vor dem festgesetzten Termin durch den Vorsitzenden schriftlich einberufen.

Der mindestens 2 Wochen vor dem Termin ergehenden endgültigen schriftlichen Einladung werden die Tagesordnung und Anträge beigefügt.

6. Die nach der Satzung stimmberechtigten Mitglieder des Diözesantages können sich vertreten lassen. Die Stellvertretung ist gültig, wenn eine schriftliche Vollmachtserklärung vorliegt. Die Vereinigung mehrerer Stimmen auf ein Mitglied ist nicht zulässig.

7. Der DJK-Diözesantag wird geleitet vom Vorsitzenden des DJK-Diözesanverbandes oder einer von ihm beauftragten Person.

Schriftführer ist der Geschäftsführer, durch ihn werden alle Beschlüsse protokolliert. Das Protokoll wird von ihm und dem Vorsitzenden unterzeichnet.

8. Der Diözesantag ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde und wenigstens die Hälfte der Delegierten anwesend ist und die Beschlussfähigkeit festgestellt wurde. Sollte wegen Beschlussunfähigkeit eine weitere Sitzung mit derselben Tagesordnung erforderlich sein, so kann diese nach einer mindestens halbstündigen Unterbrechung im Anschluss an die einberufene Sitzung stattfinden, sofern in der Einladung zu der ersten Sitzung auf diese Möglichkeit hingewiesen wurde. Die Versammlung ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.

Dieser Diözesantag ist dann in jedem Fall beschlussfähig.

9. Die Wahlen und Bestätigungen erfolgen für den Zeitraum bis zur nächsten Wahl.

§ 11
Ausschüsse des DJK-Diözesanverbandes

1. Der Vorstand kann Ausschüsse bilden.

2. Die Ausschüsse des DJK-Diözesanverbandes sind Beratungsgremien des Vorstandes. Sie erhalten Aufträge von diesem und leiten ihre Arbeitsergebnisse dem Vorstand zu.

§ 12
Gerichtsbarkeit

1. Verstöße gegen die Satzung und Ordnungen der DJK sind nach den Bestimmungen der Rechtsordnung des DJK-Sportverbandes zu entscheiden. Ebenso sind nach der Rechtsordnung die Streitfälle zwischen den DJK-Vereinen innerhalb des DJK-Diözesanverbandes und zwischen Mitgliedsvereinen und dem DJK-Diözesanverband zu entscheiden, soweit sich die Streitigkeiten aus deren Aufgaben, Satzungen und Ordnungen ergeben. Das gleiche gilt, wenn Mitglieder von Vereinen betroffen sind.

2. Für Vergehen gegen die sportliche Disziplin, die sich aus der Durchführung des Sportverkehrs ergeben, finden die Bestimmungen der jeweiligen Fachverbände Anwendung. Entsprechendes gilt auch für verbandsinterne Sportveranstaltungen.

§ 13
Beschlussfassung und Wahlen

1. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.

2. Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen einer 2/3-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Delegierten.

3. Wahlen sind grundsätzlich schriftlich und geheim vorzunehmen. Sie können auf Antrag durch offene Abstimmung mit Handzeichen erfolgen, wenn sich kein Widerspruch ergibt.

Abwesende können gewählt werden, sofern sie vorher ihre Bereitwilligkeit, das Amt anzunehmen, schriftlich erklärt haben.

4. Steht für ein Wahlamt nur eine Person zur Wahl, so ist sie gewählt, wenn sie die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Stehen mehrere Personen zur Wahl, ist diejenige gewählt, die mindestens die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Wird diese Stimmenzahl von keiner Person erreicht, so findet zwischen den beiden Personen, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt, bei der einfache Stimmenmehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit ist nach einer Pause die Wahl zu wiederholen. Ergibt sich erneut Stimmengleichheit, so entscheidet das Los.

5. Bei der Wahl der Ausschüsse sind diejenigen Personen gewählt, die die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen.

6. Nachwahlen und Nachberufungen gelten für alle Gremien jeweils für die laufende Wahlperiode.

7. Einwendungen gegen die Rechtswirksamkeit von Wahlen sind schriftlich beim Vorstand vorzubringen.

§ 14
Auflösung

Die Auflösung des DJK-Diözesanverbandes kann nur von einem mit dem Tagesordnungspunkt "Auflösung" mit einer Frist von einem Monat einberufenen DJK-Diözesantag mit 3/4-Mehrheit bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der stimmberechtigten Delegierten beschlossen werden. Bei Auflösung des DJK-Diözesanverbandes fällt das nach Begleichung der Verbindlichkeiten vorhandene Verbandsvermögen an die Diözese Mainz, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Aufgaben im Sinne des bisherigen Zweckes zu verwenden hat.

Der Vorstand hat im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen.

Liquidator ist der Vorstand im Sinne des § 26 BGB.

Beschlossen und verabschiedet auf dem Außerordentlichen Diözesanverbandstag in Mainz am 01. Dezember 1996.

Satzungsänderungen wurden beschlossen auf dem Diözesanverbandstag am 14. August 2011 in Budenheim.

§ 14[1]
Datenschutz im Verein

1. Zur Erfüllung der Zwecke und Aufgaben des DJK-Diözesanverband werden unter Beachtung der Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BBDSG) personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse der Mitglieder im Verband verarbeitet.

2. Soweit in den jeweiligen Vorschriften beschriebenen Voraussetzungen vorliegen, hat jedes Mitglied insbesondere die folgenden Rechte:

- das Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DS-GVO,

- das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DS-GVO,

- das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DS-GVO,

- das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DS-GVO,

- das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Artikel 20 DS-GVO und

- das Widerspruchsrecht nach Artikel 21 DS-GVO.

3. Den Organen des Verbandes, allen Mitarbeitern oder sonst für den Verein Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus dem Verband hinaus.

[1]

Redaktionelle Anmerkung: Zweifachvergabe von „§ 14“ und Aufführung der Regelungen zum Datenschutz nach „§ 14 Auflösung“ im Originaldokument.

Satzung
der
Akademie für Ehe und Familie e. V. Mainz

vom 10. Juni 2000

geändert am 9. April 2022

I. NAME UND SITZ

§ 1
Verein gemäß BGB §§ 21 und 55

( 1 ) Der Verein trägt den Namen „Akademie für Ehe und Familie e.V.“

( 2 ) Die Akademie wurde am 10.06.2000 in Mainz gegründet. Träger ist die Schönstatt-Familienbewegung im Bistum Mainz.

Eine Satzungsergänzung zu § 2 Aufgabe, Punkt (4) erfolgte am 09.04.2022.

( 3 ) Die Akademie hat ihren Sitz in 55116 Mainz.

( 4 ) Sie ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Mainz eingetragen.

( 5 ) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

II. ZWECK

§ 2
Aufgabe

( 1 ) Die Akademie hat die Aufgabe, Ehepaare für eine verantwortliche Mitarbeit in den kirchlichen und anderen gesellschaftlichen Institutionen als „Ehe- und Familientrainer“ zu befähigen:

(a)

durch eine theologisch und humanwissenschaftlich fundierte Einführung in die Lebens- und Glaubenspraxis christlicher Ehepaare;

(b)

durch die Reflexion und Weiterentwicklung der eigenen Lebens- und Glaubenspraxis der Ehepaare;

(c)

durch eine Einführung in die pastoralen Grundvollzüge der Kirche und der Gemeinden;

(d)

durch eine Ausbildung in Rhetorik, Gruppenleitung, und Begleitung von einzelnen Paaren.

( 2 ) Grundlage für die Arbeit der Akademie sind die Grundsätze der katholischen Kirche und die entsprechenden Verlautbarungen des ordentlichen Lehramtes der Kirche. Inspiriert wird die Arbeit aus der Spiritualität der Schönstattfamilienbewegung.

( 3 ) Zur Erfüllung dieser Aufgabe arbeiten die Mitglieder des Vereins einzeln und in Gruppen. Wie die Arbeit im Einzelnen organisiert und koordiniert wird, regelt eine eigene Geschäftsordnung.

( 4 ) „Zum Umgang mit sexuellem Missbrauch, Prävention gegen sexualisierte Gewalt: Für die Akademie für Ehe und Familie gelten die Ordnung des Bistums Mainz für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst (Kirchliches Amtsblatt 2019, Nr. 14, S. 126 ff.) sowie ehrenamtlich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Ordnung des Bistums Mainz zur Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen (Kirchliches Amtsblatt 2020, Nr. 3, S. 25 ff.).“

§ 3
Gemeinnützigkeit

( 1 ) Die Akademie verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke.

( 2 ) Die Akademie erstrebt daher weder für sich noch für ihre Mitglieder irgendeinen materiellen Gewinn. Ein etwa anfallender Gewinn darf nur dem satzungsmäßigen Zweck zugeführt werden.

( 3 ) Die Mitglieder haben keinen Rechtsanspruch an das Vereinsvermögen – insbesondere auch nicht bei ihrem Ausscheiden –, und sie haben keinen Rechtsanspruch auf Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

( 4 ) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Akademie fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

( 5 ) Bei Auflösung oder Aufhebung der Akademie oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks fällt das Vermögen an den Bischöflichen Stuhl von Mainz, der das Vereinsvermögen ausschließlich einem gemeinnützigen Zweck zuzuführen hat.

III. MITGLIEDSCHAFT

§ 4
Bestimmungen gemäß BGB § 58, 1. und 2.

( 1 ) Mitglied kann jede natürliche und jede juristische Person werden, die bereit ist, die Aufgaben und Ziele der Akademie zu unterstützen.

( 2 ) Über die schriftlich zu beantragende Aufnahme beschließt der Vorstand.

( 3 ) Die Mitgliedschaft erlischt

(a)

durch den Tod eines Mitglieds oder durch den Wegfall der Voraussetzungen bei juristischen Personen;

(b)

durch Austritt, der an den Vorstand schriftlich zu erklären ist;

(c)

durch Ausschluss, wenn das Mitglied gegen Vereinsinteressen schwer verstoßen hat oder aus einem wichtigen Grund eine weitere Mitgliedschaft für die Akademie nicht zumutbar ist. Der Ausschluss erfolgt durch einen Beschluss des Vorstandes.

( 4 ) Über einen etwaigen Mitgliedsbeitrag und dessen Höhe entscheidet die Mitgliederversammlung.

IV. ORGANE

§ 5
Organe des Vereins:

1. Die Mitgliederversammlung,

2. der Vorstand.

§ 6
Mitgliederversammlung

( 1 ) Die Mitgliederversammlung ist durch den Vorstand einzuberufen, wenn dies im Interesse des Institutes notwendig ist, mindestens jedoch alle drei Jahre zur Entlastung und Neuwahl des Vorstandes. Auf Verlangen von einem Drittel der Mitglieder hat der Vorstand die Mitgliederversammlung binnen 30 Tagen einzuberufen.

( 2 ) Die Mitglieder sind mindestens vierzehn Tage vor dem Versammlungstag unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich einzuladen. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind.

Vorstandsmitglieder haben kein Stimmrecht, wenn es sich um die Nachprüfung der von ihnen zu bearbeitenden Angelegenheiten handelt, insbesondere bei der Entlastung des Vorstandes.

( 3 ) Zur Beschlussfassung über die Änderung der Satzung, des Vereinszwecks oder die Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von drei Viertel der anwesenden Mitglieder erforderlich. Alle übrigen Anträge beschließt die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

( 4 ) Über die Mitgliederversammlung und deren Beschlüsse ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Vorsitzenden und einem anderen Vorstandsmitglied gegenzuzeichnen ist.

§ 7
Vorstand

( 1 ) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und drei weiteren Mitgliedern.

( 2 ) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich gemäß § 26 BGB durch zwei Mitglieder des Vorstandes, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende, vertreten.

( 3 ) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung jeweils für drei Jahre gewählt, bleibt jedoch bis zur Neuwahl im Amt. Er kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung auch während seiner Amtszeit abberufen werden. Wiederwahl ist zulässig.

( 4 ) Der Vorstand ist berechtigt, einen Geschäftsführer oder einen zeichnungsberechtigten Finanzreferenten zu bestellen.

( 5 ) Die Beschlüsse der Vorstandssitzung sind durch Unterschrift eines Vorstandsmitgliedes zu beurkunden.

Satzung
des Fritz-Esser-Werk Mainz e. V.

in der Fassung vom 09. April 2022

§ 1
Name und Sitz

1. Der Verein trägt den Namen ”Fritz Esser Werk Mainz e.V.”. Er hat seinen Sitz in Mainz.

2. Er ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Mainz eingetragen.

§ 2
Zweck

1. Zweck des Vereins ist,

- Geistlichen und Laien zur Erfüllung ihrer Aufgaben in Seelsorge und Apostolat zu dienen, insbesondere durch religiöse Tagungen, Konferenzen, Bereitstellung von einschlägigen Schriften, Gewährung von Erholungsaufenthalten oder Beihilfen für Bedürftige

- Förderung von Jugendlichen auf dem Weg zu christlichen Persönlichkeiten

- Vernetzung von apostolischen Initiativen und Mitarbeit mit ihnen

- Medienarbeit zur Bereitstellung von Nachrichten, Bildern und Informationsmaterial

- Unterstützung bei der Bildung einer sozialen Kompetenz und Verwirklichung derselben

- Beschäftigen von Personal zur Erreichung des Vereinszweckes

- Vorhalten von Einrichtungen, Geräten und Materialien, die der Arbeit des Vereins zweckdienlich sind

- Erwerb bzw. Erstellung von hierfür notwendigen Gebäuden und Einrichtungen.

Er ist Teil der internationalen Schönstattbewegung und unterstützt diese. An gleichartigen Vereinen oder Stiftungen innerhalb der Schönstattbewegung kann er sich beteiligen bzw. mit diesen fusionieren bzw. diese unterstützen. Er kann auch Vermögen auf Beschluss der Mitgliederversammlung mit einer 2/3 Mehrheit übertragen.

2. Der Verein verfolgt damit ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige, soziale und kirchliche Zwecke im Sinne der Gemeinnützigkeitsverordnung und des dritten Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

3. Die Erzielung von Gewinn ist ausgeschlossen. Etwaige Gewinne dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder und der Vorstand dürfen keine Gewinnanteile aus Mitteln des Vereins erhalten.

4. Der Verein erkennt die Grundordnung des kirchlichen Dienstes an.

5. Umgang mit sexuellem Missbrauch, Prävention gegen sexualisierte Gewalt

Für den Fritz Esser Werk Mainz e.V. und damit die Schönstattbewegung in der Diözese Mainz gelten die Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst (Kirchliches Amtsblatt 2019, Nr. 14, S. 126 ff.) und die Ordnung zur Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen (Kirchliches Amtsblatt 2020, Nr. 3, S. 25ff.) des Bistums Mainz in ihrer jeweils gültigen Fassung entsprechend.

§ 3
Mitgliedschaft

1. Mitglied kann jeder werden, der sich bereit erklärt, den Aufgaben des Vereins zu dienen.

2. Über die schriftlich zu beantragende Aufnahme beschließt der Vorstand des Vereins.

3. Die Höhe des Beitrages wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.

4. Die Mitgliedschaft wird beendet

1. durch freiwilligen Austritt

2. durch Tod

3. durch Ausschließung

zu a)

Die Mitgliedschaft wird beendet durch schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand. Diese ist jederzeit möglich, wird aber erst zum Schluss des laufenden Kalenderjahres wirksam. Die Mitgliedsbeiträge sind bis zu diesem Zeitpunkt zu bezahlen.

zu b)

Der Tod eines Mitgliedes bewirkt sein sofortiges Ausscheiden.

zu c)

Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es gegen die Vereinsinteressen schwer verstoßen hat, den Verein schädigt, anhaltende Interessenlosigkeit zeigt oder seine Beitragsverpflichtung nicht erfüllt.

5. Der Ausschluss wird dem Mitglied schriftlich mitgeteilt.

6. Mit dem Ausscheiden aus dem Verein verliert das Mitglied jedweden Anspruch auf Rückvergütung von einbezahlten Beiträgen und Spenden.

§ 4
Verwaltung

1. Die Verwaltungsorgane des Vereins bestehen:

1. aus dem Vorstand

2. aus der Mitgliederversammlung.

2. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schriftführer und dem Kassierer.

3. Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist lediglich der Vorsitzende und in dessen Vertretung der stellvertretende Vorsitzende.

4. Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung gewählt.

5. Die Wahlzeit der gewählten Vorstandsmitglieder beträgt 3 Jahre. Wiederwahl ist zulässig.

6. Der Vorstand erledigt alle Geschäfte des Vereins ehrenamtlich. Seine sachlichen Auslagen können ihm erstattet werden. Der Vorstand tritt auf Einladung des Vorsitzenden zusammen oder bei dessen Verhinderung durch die des stellvertretenden Vorsitzenden. Er ist beschlussfähig, wenn außer dem Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden noch zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind.

Ein Vorstandsbeschluss kann auch ohne Vorstandssitzung im Umlaufverfahren, und zwar sowohl per Schriftstück als auch durch E-Mail zustande kommen, wobei alle Vorstandsmitglieder über den Beschlussgegenstand informiert sein müssen.

Beschlussfähigkeit besteht im Umlaufverfahren nur, wenn alle Vorstandsmitglieder dieser Form der Beschlussfassung zugestimmt und daran mitgewirkt haben. Es entscheidet die einfache Mehrheit.

7. Einnahmen und Ausgaben sind in einer Buchhaltung zu erfassen.

8. Das Geschäftsjahr des Vereins beginnt mit dem 1. Januar und endet mit dem 31. Dezember des laufenden Jahres.

§ 5
Aufgaben des Vorstandes

1. Der Vorstand vertritt den Verein durch seinen 1. Vorsitzenden, als gesetzlichen Vertreter gerichtlich und außergerichtlich. Im Falle der Verhinderung des 1. Vorsitzenden ist der 2. Vorsitzende zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung befugt. Der Vorstand leitet den Verein und führt die Beschlüsse der Mitglieder aus.

2. Der Vorstand kann zur Wahrnehmung der Interessen des Vereins für bestimmte Zwecke einen geeigneten Vertreter bestellen und insbesondere auch für die allgemeine Geschäftsführung und Verwaltung einen bevollmächtigten Geschäftsführer bestimmen.

3. Der Vorstand beschließt über die Aufnahme von Mitgliedern durch Mehrheitsbeschluss.

4. Der Vorstand entscheidet über die Verwendung der Vereinsgelder, Spenden und sonstiger Zuwendungen entsprechend dem Vereinszweck, über die Verteilung von Zuschüssen, sowie über Maßnahmen zur Anlegung des Vereinsvermögens.

5. Alle Beschlüsse des Vorstandes werden mit Stimmenmehrheit gefasst; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

6. Über die Vorstandssitzungen und die darin gefassten Beschlüsse ist jeweils eine Niederschrift zu fertigen, die in ein Protokollbuch eingetragen wird und von zwei Vorstandsmitgliedern unterschrieben werden muss.

§ 6
Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung entscheidet über alle Vereinsangelegenheiten, über die der Vorstand nicht entscheiden kann; sie wählt den Vorstand, beschließt die Satzungsänderung, Auflösung des Vereins, die Höhe der Mitgliederbeiträge, befindet über die Entlastung des Vorstandes und die evtl. Änderung von Namen und Zweck des Vereins.

2. Die Mitgliederversammlung ist einzuberufen mindestens einmal im Jahr zwecks Entgegennahme des Geschäftsberichtes des Vorstandes und der Jahresabrechnung und der Entlastung des Vorstandes. Die Einberufung erfolgt durch den Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter schriftlich unter Angabe der Tagesordnung wenigstens 14 Tage vor der Versammlung.

3. Die Mitgliederversammlung ist von dem Vorsitzenden des Vereins oder auf Antrag eines Vorstandsmitgliedes einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert. Eine ausserordentliche Mitgliedersammlung ist auf Verlangen von 1/3 der aktiven Mitglieder einzuberufen.

4. Jede satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn 50% der Mitglieder und 50 % des Vorstandes anwesend sind.

Stimmberechtigt sind alle anwesenden Mitglieder. Die Beschlüsse werden, abgesehen von § 7 Abs. 1, mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.

5. Über die Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen, die von dem Vorsitzenden zu unterzeichnen und von einem Mitglied des Vereins gegenzuzeichnen ist.

§ 7
Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins

1. Jede Änderung der Satzungen sowie die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens hierzu mit dieser Tagesordnung einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Zu diesen Beschlüssen ist eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder sowie die Zustimmung des Vorstandes und die Genehmigung des Bischofes bzw. des Bistumsverwesers erforderlich.

2. Bei Auflösung des Vereines auf Grund eines Beschlusses, bei Aufhebung infolge höherer Gewalt oder bei Wegfall des Vereinszweckes hat der Vorstand den Verein zu liquidieren. Eine Verteilung des Vermögens an die Mitglieder und den Vorstand ist ausgeschlossen. Bei Auflösung des Vereins bestimmt die Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit über die Verwendung des Liquidationserlöses. Dieser darf nur übertragen werden an Vereine bzw. Stiftungen die auch eine dem § 2 Abs. 1 und Abs. 2 dieser Satzung entsprechende Zielsetzung haben.

§ 8
Inkrafttreten

Die am 3. Oktober 1965 in Mainz Versammelten

1. Engel, Wilhelm, Pfarrer

6051 Weiskirchen

2. Krimm, Werner, Studienrat

6500 Mainz, Domstr. 4

3. Stefan, Johannes, Zolloberinspektor

6500 Mainz-Mombach, Obere-Bogenstr.

4. Engler, Anna, Angestellte

6530 Bingen, Goethestr. 4

5. Böhm, Hartmut, Kaplan

6143 Lorsch, Römerstr. 5

6. Büchler Christina, Fernmeldesekretärin

6500 Mainz, Goldenbrunnengasse

7. Brantzen, Josef, Bundesbahnobersekretär

6500 Mainz-Bretzen, St. Sebastian-Str. 19

8. Brähler, Herbert, Angestellter

6100 Darmstadt, Brandisstr. 1

9. Lorey, Clara, Hausfrau

6530 Bingen-Dietersheim, Grabenstr.

10. Schmalkalt, Stephan, Angestellter

6111 Hering, Lengfelder Str. 37

haben die Gründung des vorbenannten Vereins beschlossen und die vorbenannte Satzung angenommen.

Entsprechend § 4 Punkt 4 wurden in den Vorstand gewählt:

1. Engel, Wilhelm, Pfarrer

als 1. Vorsitzender

2. Krimm, Werner, Studienrat

als 2. Vorsitzender

3. Stefan, Johannes, ZOI

als Schriftführer

4. Engler, Anna, Angestellte

als Kassiererin

§ 9
Zweite Änderung der Satzung

In der Mitgliederversammlung am 09.04.2022 wurden Satzungsänderungen beschlossen. Die geänderte Fassung wird dem Amtsgericht Mainz – Vereinsregister – zur Kenntnisnahme und Eintragung in das Vereinsregister durch den Vorstand übersandt.

Anwesende Mitglieder:

1. Dr. Thomas Linden

1. Vorsitzender

2. Pfr. Balthasar Blumers

stellvertretender Vorsitzender

3. Erika Erdmann

Finanzverantwortliche

4. Diakon Walter Erdmann

Schriftführer

5. Stefan Lauer

Kassenprüfer

6. Josef Schütz

7. Anne Etz

8. Konstantin Blumers

Mainz, den 10. April 2022

____________________

gez. Dr. Thomas Linden
1. Vorsitzender

Bischöfliche Richtlinien für katholische Schwangerschaftsberatungsstellen

vom 26. September 2000

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2000, Nr. 10, Ziff. 186, S. 91 ff.)

Der Schutz des menschlichen Lebens von seinem Beginn bis zum Ende ist ein Gebot Gottes. Auf dieser Grundlage leistet die katholische Kirche Beratung und Hilfe für Frauen, Paare und Familien in Schwangerschaftsfragen und Schwangerschaftskonflikten. Diese Beratungstätigkeit gehört zum Selbstverständnis und zum eigenen Auftrag der katholischen Kirche.

Nach einem jahrelangen Prozess des Ringens um den kirchlichen Beratungsdienst im Rahmen der staatlichen Gesetze haben die deutschen Bischöfe, nicht zuletzt auf Weisung von Papst Johannes Paul II, entschieden, die Schwangerschaftsberatung weiter intensiv fortzusetzen, Beratungsbescheinigungen, die eine der Voraussetzungen für eine straffreie Abtreibung sind, jedoch nicht mehr auszustellen. Die katholische Kirche wird also weiterhin ihre öffentliche Verantwortung wahrnehmen und die Beratungstätigkeit auch im staatlichen gesetzlichen Rahmen (Schwangerschaftskonfliktgesetz [SchKG] vom 21.08.1995) durchführen. Dies geschieht in Verantwortung gegenüber dem ungeborenen Kind und der in Not geratenen Frau und ihrer Familie. Der kirchliche Einsatz für den Schutz des ungeborenen Lebens und das Angebot zur Beratung und Hilfe für schwangere Frauen in Not- und Konfliktsituationen werden auch weiterhin aufrecht erhalten.

Für katholische Schwangerschaftsberatungsstellen gelten folgende Richtlinien.

§ 1
Zielsetzung und Aufgaben

( 1 ) Ziel der Beratung ist der Schutz des ungeborenen Kindes durch Unterstützung der Frau (und ihrer Familie) in allen Phasen der Schwangerschaft sowie nach der Geburt des Kindes.

( 2 ) Die Beratung hat sich von dem Bemühen leiten zu lassen, die Frau zur Fortsetzung der Schwangerschaft sowie zur Annahme ihres Kindes zu ermutigen und ihr Perspektiven für ein Leben mit dem Kind zu eröffnen, insbesondere wenn sie sich in einer Not- und Konfliktlage befindet. Sie stärkt das Bewusstsein der Frau, dass das ungeborene Kind in jedem Stadium der Schwangerschaft auch ihr gegenüber ein eigenes Recht auf Leben hat und dass das menschliche Leben von Anfang an unverfügbar ist. Zugleich soll deutlich gemacht werden, dass aus der Sicht des christlichen Glaubens niemand über das Leben des ungeborenen Kindes verfügen darf.

( 3 ) Zur Beratung gehören Information und Begleitung in Fragen von Sexualität und Familienplanung.
Die präventive Arbeit soll in Kooperation mit anderen Personen und Institutionen, wie etwa Schulen, gemeinsam getragen werden. Damit sollen auch Zielgruppen wie Jugendliche, junge Erwachsene und Eltern erreicht werden.

( 4 ) Als Begleitung der Pränataldiagnostik wird eine psychosoziale Beratung angeboten, insbesondere bei einer möglichen Behinderung des Kindes.

( 5 ) Das Angebot der Beratung gilt auch im Fall einer medizinischen oder kriminologischen Indikation.

( 6 ) Zu den Aufgaben katholischer Beratungsstellen gehört auch die Beratung und Begleitung von Frauen nach einer Abtreibung.

( 7 ) Beratung und Begleitung wird auch nach einer Fehl- oder Totgeburt durchgeführt.

§ 2
Durchführung der Beratung

( 1 ) Die Beratung erfolgt ganzheitlich und umfassend. Das Leben des ungeborenen Kindes kann nur mit der Mutter und durch sie geschützt werden. Die Beratung soll der Frau helfen, ihrer Verpflichtung gegenüber dem ungeborenen Kind gerecht zu werden. In einfühlsamem Gespräch und durch fachliche Klärung der Konfliktsituation will die Beratung gemeinsam mit der Frau Wege aus der Konfliktlage suchen und das Vertrauen in eine gemeinsame Zukunft mit dem Kind stärken.

( 2 ) Die Beratung muss auf die Situation der ratsuchenden Frau eingehen unter Berücksichtigung ihrer gesamten Lebensverhältnisse in persönlicher, familiärer, beruflicher, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht. Sie muss der Frau Gelegenheit geben, sich mit den physischen und psychischen Folgen einer Abtreibung auseinanderzusetzen.

( 3 ) Mit Einverständnis der Schwangeren und sofern es sinnvoll erscheint, soll die Beratung weitere Personen einbeziehen, vor allem den Vater des Kindes und andere Angehörige, die zur Überwindung der Not- und Konfliktlage beitragen können.

( 4 ) Soweit erforderlich, sollen mit Einverständnis der Schwangeren weitere sachverständige Personen hinzugezogen werden, insbesondere Seelsorger, Ärzte, Psychologen, Sozialpädagogen/Sozialarbeiter und Juristen.

§ 3
Vermittlung von Hilfen

( 1 ) Die Beratung schließt die Gewährung und Vermittlung der zur Verfügung stehenden Hilfen für Schwangere, Mütter/Väter und Kinder ein, die ein Leben mit dem Kind erleichtern. Eine längerfristige Begleitung von Mutter und Kind über die Geburt hinaus wird angeboten.

( 2 ) Die zugesagten Hilfen können in einem Beratungs- und Hilfeplan ausgewiesen werden.

§ 4
Grenzen der Beratung

Es ist mit dem Schutzkonzept der Beratung nicht vereinbar,

- Ratsuchende auf Einrichtungen hinzuweisen, die Beratungsbescheinigungen ausstellen, die eine der Voraussetzungen für eine straffreie Abtreibung sind,

- Ratsuchende auf Ärzte, Krankenhäuser oder Einrichtungen hinzuweisen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen,

- Anträge zur Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen auszulegen, auszufüllen oder dabei unterstützend mitzuwirken,

- sich durch Gutachten, Stellungnahmen oder Erteilung von Auskünften an einer ärztlichen Indikationsfeststellung oder deren Vorbereitung zu beteiligen.

§ 5
Unentgeltlichkeit

Die Beratung ist unentgeltlich.

§ 6
Fachpersonal

In der Schwangerschaftsberatungsstelle soll mindestens eine qualifizierte Fachkraft hauptberuflich tätig sein. Sie muss nach Fähigkeit und Erfahrung die Eignung für diese Beratung haben und über umfassende Kenntnisse in den sozialen Hilfemöglichkeiten verfügen.

§ 7
Verschwiegenheit

Über alle in der Beratung anvertrauten Angelegenheiten ist Verschwiegenheit zu bewahren.

Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Beratungsstellen haben sich über die einschlägigen Rechtsvorschriften gründlich zu informieren, insbesondere über die Verschwiegenheitspflicht (§ 203 Abs. 1 Ziff. 4 und 4a StGB), das Zeugnisverweigerungsrecht (§§ 53 Abs. 1 Ziff. 3a, 53a StPO) und das Beschlagnahmeverbot (§ 97 StPO).

§ 8
Fortbildung, Supervision, Erfahrungsaustausch

Die Träger der Beratungsstellen sorgen dafür, dass sich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die spezifische Zusatzqualifikation hinaus ständig fortbilden.

Die von den Diözesen, den Diözesancaritasverbänden, dem Deutschen Caritasverband und dem Sozialdienst katholischer Frauen angebotenen oder empfohlenen Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen sollen entsprechend den Erfordernissen wahrgenommen werden.

Die Tätigkeit der Beratungsstellen soll durch eine regelmäßige Supervision begleitet werden.

Die katholischen Beratungsstellen verpflichten sich zu regelmäßigem Erfahrungsaustausch.

§ 9
Pastorale Begleitung

Im Hinblick auf die besonderen Anforderungen der Schwangerschaftsberatung, vor allem in Konfliktsituationen, ist über die Fort- und Weiterbildung hinaus das Angebot einer kontinuierlichen pastoralen Begleitung notwendig, das die Diözese sicherstellt.

§ 10
Beratungszeiten und Telefondienst

( 1 ) Die Beratungsstellen und ihre Beratungszeiten werden öffentlich bekannt gemacht.

( 2 ) Darüber hinaus soll ein Telefondienst ratsuchenden schwangeren Frauen die Kontaktaufnahme und eine kurzfristige Beratung ermöglichen.

§ 11
Statistik

( 1 ) Jede Beratung einer Schwangeren ist statistisch festzuhalten. Hierbei sind Schwangerenberatung und Schwangerschaftskonfliktberatung getrennt zu erfassen. Schwangerschaftskonfliktberatung setzt ein, wenn die beratene Frau im Beratungsgespräch eine Abtreibung in Erwägung zieht.

( 2 ) Beim Deutschen Caritasverband (Freiburg) wird eine Gesamtstatistik geführt.

§ 12
Kirchliche Anerkennung der Beratungsstellen

( 1 ) Die katholischen Beratungsstellen bedürfen der kirchlichen Anerkennung. Die kirchliche Anerkennung erfolgt nach Anhörung des Diözesancaritasverbandes durch den zuständigen Diözesanbischof.

( 2 ) In dem Antrag auf Anerkennung durch den Diözesanbischof hat sich der Träger schriftlich zu verpflichten, dass die Beratungsstelle entsprechend diesen Richtlinien tätig ist.

( 3 ) Der Träger einer Beratungsstelle darf nicht gleichzeitig Einrichtungen betreiben, mittragen noch ideell oder finanziell fördern, die Beratungsbescheinigungen ausstellen, die eine der Voraussetzungen für eine straffreie Abtreibung sind. Ebenfalls darf er kein eigenes Personal für diese Einrichtungen freistellen oder beurlauben.

§ 13
Verpflichtung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Alle in den katholischen Beratungsstellen tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verpflichten sich schriftlich auf die Einhaltung dieser Richtlinien.

Diese Erklärung (Anlage 1) ist zu den Personalakten zu nehmen.

Die Nichteinhaltung dieser Richtlinien hat arbeitsrechtliche Konsequenzen.

§ 14
Überprüfung

( 1 ) Der Diözesanbischof veranlasst im Abstand von drei Jahren eine Überprüfung der Beratungsstelle im Hinblick auf die Qualität der Arbeit und die Einhaltung dieser Richtlinien.

( 2 ) Die kirchliche Anerkennung wird widerrufen, wenn gegen die Zielsetzung der Beratung und gegen diese Richtlinien verstoßen wird.

( 3 ) Die Anerkennung und der Widerruf der Anerkennung werden im Amtsblatt der Diözese bekannt gemacht.

§ 15
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Richtlinien werden von den Diözesanbischöfen zum 1. Januar 2001 in Kraft gesetzt.

( 2 ) Sie treten an die Stelle der „Vorläufigen Bischöflichen Richtlinien für katholische Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen nach § 219 StGB in Verbindung mit den §§ 5 – 7 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (SchKG)“ vom 21. November 1995 (Kirchl. Amtblatt für die Diözese Mainz, 16/1995, S. 103).

Fulda, den 26. September 2000

____________________

Für das Bistum Mainz

____________________

Karl Lehmann
Bischof von Mainz

Anlage 1

____________________

____________________

____________________

Name, Anschrift

____________________

Erklärung

Hiermit bestätige ich, dass ich den Text der Bischöflichen Richtlinien für katholische Schwangerschaftsberatungsstellen vom 26. September 2000 erhalten habe.

Ich verpflichte mich auf die Einhaltung dieser Richtlinien und nehme zur Kenntnis, dass ihre Nichteinhaltung arbeitsrechtliche Konsequenzen hat.

____________________

____________________

Ort, Datum

____________________

Unterschrift

Erklärung der deutschen Bischöfe zu Donum Vitae e. V.

vom 20. Juni 2006

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2006, Nr. 7, Ziff. 91, S. 72)

Aufgrund verschiedener Anfragen nehmen die deutschen Bischöfe folgende Klarstellung zum Rechtsstatus der Initiative Donum Vitae e. V. und ihrem Verhältnis zur Schwangerschaftsberatung der katholischen Kirche in Deutschland sowie zur Frage des Umgangs von Priestern und Gläubigen mit Donum Vitae e. V. und den von ihm unterhaltenen Beratungsstellen vor:

- Bei dem privaten Verein Donum Vitae handelt es sich um eine Vereinigung außerhalb der katholischen Kirche. Die Beratungsstellen von Donum Vitae e. V. sind weder von der Deutschen Bischofskonferenz noch von einzelnen deutschen Bischöfen anerkannt.

- Zwischen den vom Deutschen Caritasverband (DCV) und dessen Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) getragenen Schwangerenberatungsstellen und den Beratungsstellen von Donum Vitae e. V. sind keine institutionellen und personellen Kooperationen möglich.

- Die vom DCV und SkF getragenen Schwangerenberatungsstellen und die Beratungsstellen von Donum Vitae e. V. dürfen nicht im selben Gebäude untergebracht werden.

- Personen, die im kirchlichen Dienst stehen, ist eine Mitwirkung bei Donum Vitae e. V. untersagt. Auch der Austausch von Personal (Wechsel von Dienstverhältnissen, Rückkehroptionen) ist nicht gestattet.

- Der Ständige Rat ersucht die Gläubigen, die in den kirchlichen Räten und Mitwirkungsgremien sowie den kirchlichen Verbänden und Organisationen Verantwortung übernehmen, zum Zweck der größeren Klarheit des kirchlichen Zeugnisses auf eine leitende Mitarbeit in Donum Vitae e. V. zu verzichten und so die Unterschiede zwischen Donum Vitae e. V. und Positionen der Kirche besser zur Geltung zu bringen und zu respektieren.

Würzburg, den 20. Juni 2006

____________________

Für das Bistum Mainz

____________________

Karl Kardinal Lehmann
Bischof von Mainz

Statut des Diözesankirchensteuerrates des Bistums Mainz

vom 27. Dezember 2023

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2024, Nr. 1, Ziff. 4, S. 7 ff.),
zuletzt geändert am 30. Januar 2025
(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2025, Nr. 2, Ziff. 21 , S. 16)

§ 1
Grundlage

Der Diözesankirchensteuerrat des Bistums Mainz beschließt über die Erhebung und die Verwaltung der Kirchensteuer und vertritt dabei die Interessen der Gläubigen.

§ 2
Zusammensetzung

( 1 ) Dem Diözesankirchensteuerrat gehören an:

1. mit Rederecht, aber ohne Stimmrecht
der Diözesanbischof als Vorsitzender
der Generalvikar als stellvertretender Vorsitzender der bzw. die Bevollmächtigte des Generalvikars
sowie der Finanzdezernent bzw. die Finanzdezernentin
und der Diözesanökonom bzw. die Diözesanökonomin nach Maßgabe des kirchlichen Rechts;

2. je drei gewählte Ehrenamtsvertretungen aus jeder Region (Oberhessen, Mainlinie, Rheinhessen, Südhessen) als Vertreter bzw. Vertreterinnen der Verwaltungsräte der Kirchengemeinden, gewählt von den stellvertretenden Vorsitzenden der Verwaltungsräte aus ihrer Mitte,

3. die Vertreter bzw. Vertreterinnen der Diözesanversammlung, nämlich:

- zwei Mitglieder des Priesterrates

- zwei Mitglieder der Konferenz der Leiter der Pastoralräume und neuen Pfarreien

- vier Mitglieder des Katholikenrates, die nicht zugleich Mitglieder nach Ziffer 2 sein dürfen.

( 2 ) Vom Diözesankirchensteuerrat sind je zwei ehrenamtliche Repräsentantinnen bzw. Repräsentanten auf Vorschlag der drei Kirchorte Caritas, Kitas und Schulen als stimmberechtigte Mitglieder zu wählen. Darüber hinaus können bis zu vier weitere stimmberechtigte ehrenamtliche Repräsentantinnen bzw. Repräsentanten aus dem nicht-kirchengemeindlichen Bereich, insbesondere aus den Verbänden, hinzugewählt werden.

( 3 ) Der Diözesankirchensteuerrat kann die Teilnahme weiterer Sachverständiger an seinen Sitzungen beschließen.

( 4 ) Mit Rederecht, aber ohne Stimmrecht können an den Sitzungen teilnehmen:

1. die Mitglieder der Leitungskonferenz des Bischöflichen Ordinariats,

2. eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Stabsstelle Revision des Bischöflichen Ordinariats,

3. ein Vorstandsmitglied des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e.V.,

4. ein Verbandsvorstand des Unikathe Kita-Zweckverbands im Bistum Mainz,

5. die Geschäftsführung der Schulgesellschaft St. Martinus gGmbH,

6. die Geschäftsführung der Tagungshausgesellschaft Bilden & Tagen Bistum Mainz GmbH

7. die Mitglieder des Diözesanvermögensverwaltungsrats als ständige Gäste, sofern sie nicht zugleich Mitglieder des Diözesankirchensteuerrates sind.

§ 3
Voraussetzungen für die Mitgliedschaft

Die stimmberechtigten Mitglieder des Diözesankirchensteuerrates

1. müssen in der vollen Gemeinschaft mit der katholischen Kirche stehen;

2. müssen das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben;

3. müssen ihren Hauptwohnsitz im Sinne des staatlichen Rechts auf dem Gebiet des Bistums Mainz haben;

4. dürfen nicht in einem Dienstverhältnis mit dem Bistum Mainz, dem Bischöflichen Stuhl Mainz, dem Bischöflichen Domkapitel, dem Bischöflichen Priesterseminar, einer Kirchengemeinde des Bistums Mainz, einem Caritasverband im Bistum Mainz, dem Unikathe Kita-Zweckverband im Bistum Mainz, der St. Martinus Schulgesellschaft gGmbH, der Tagungshausgesellschaft Bilden & Tagen Bistum Mainz GmbH, einem katholischen Verband im Bistum Mainz oder mit anderen Rechtspersonen stehen, die Empfänger von Kirchensteuermitteln des Bistums Mainz sind, oder diesen Rechtspersonen zugewiesen oder gestellt sind, mit Ausnahme der unter § 2 Absatz 1 Ziffer 3 genannten Personen;

5. dürfen keine Mitglieder vertretungsberechtigter Organe der in Buchstabe d) genannten Rechtspersonen sein, mit Ausnahme der unter § 2 Absatz 1 Ziffer 2 und Ziffer 3 genannten Personen;

6. dürfen keiner kirchenfeindlichen Betätigung nachgehen, die nach den konkreten Umständen objektiv geeignet ist, die Glaubwürdigkeit der Kirche zu beeinträchtigen

und haben dem Kirchensteuerrat von sich aus unverzüglich einen Wegfall der oben genannten Voraussetzungen und damit den Verlust der Mitgliedschaft anzuzeigen.

§ 4
Wahl und Amtsdauer

( 1 ) Die Amtsdauer des Diözesankirchensteuerrates beträgt vier Jahre und beginnt mit der konstituierenden Sitzung. Der Diözesankirchensteuerrat bleibt bis zur Konstituierung des neuen Diözesankirchensteuerrates im Amt.

( 2 ) Die Laienvertreterinnen und Laienvertreter nach § 2 Absatz 1 Ziffer 2 werden von den amtierenden stellvertretenden Verwaltungsratsvorsitzenden bis spätestens 31. Juli des Wahljahres gewählt.

( 3 ) Die Mitglieder nach § 2 Absatz 1 Ziffer 3 werden von der Diözesanversammlung gewählt.

( 4 ) Die Repräsentanten der Kirchorte nach § 2 Absatz 2 werden vom Diözesankirchensteuerrat auf Vorschlag aus den jeweiligen Kirchorten gewählt.

( 5 ) Verliert ein Mitglied aufgrund des Wegfalls einer der in § 3 genannten Voraussetzungen der Mitgliedschaft oder gemäß § 5 sein Amt, findet eine Nachwahl statt.

( 6 ) Die Mitglieder des Diözesankirchensteuerrates nach § 2 Absatz 1 werden vom Diözesanbischof baldmöglichst, in der Regel innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss der in § 4 Absatz 2 genannten Wahlen, spätestens jedoch zum 31.10. des Wahljahres, zur ersten Sitzung eingeladen. In dieser Sitzung werden etwaige weitere Mitglieder gemäß § 2 Absatz 2 sowie der geschäftsführende Vorsitzende bzw. die geschäftsführende Vorsitzende und dessen bzw. deren Vertreter bzw. Vertreterin gewählt, deren Aufgaben sich nach diesem Statut und der Geschäftsordnung richten.

( 7 ) Die Mitglieder des Diözesankirchensteuerrats können im Verhinderungsfalle ihr Stimmrecht auf ein anderes stimmberechtigtes Mitglied schriftlich übertragen. Die Übertragung kann nur auf solche Personen erfolgen, die der jeweiligen Vertretungsgruppe im Sinne von § 2 Absatz 1 Ziffer 2 und 3 und Absatz 2 angehören. Ein Mitglied darf höchstens zwei Stimmen auf sich vereinigen und ist in der Ausübung der ihm übertragenen Stimme frei.

( 8 ) Soweit in diesem Statut Wahlen vorgesehen sind, erfolgen diese allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim.

§ 5
Erlöschen der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft im Diözesankirchensteuerrat erlischt darüber hinaus:

a.

durch Rücktritt;

b.

durch Tod;

c.

durch Entlassung durch den Diözesanbischof nach Beschluss des Diözesankirchensteuerrates bei Vorliegen eines schwerwiegenden Grundes nach Maßgabe von c. 193 CIC.

Ein solcher liegt insbesondere vor, wenn ein Mitglied durch sein Verhalten eine vertrauensvolle Zusammenarbeit innerhalb des Diözesankirchensteuerrates oder des Diözesankirchensteuerrates mit dem Diözesanbischof nicht mehr gewährleistet.

Ein solcher liegt auch dann vor, wenn eine kirchenfeindliche Betätigung, die nach den konkreten Umständen objektiv geeignet ist, die Glaubwürdigkeit der Kirche zu beeinträchtigen, vorliegt. Kirchenfeindliche Betätigungen erfassen Handlungen, die öffentlich wahrnehmbar sind und sich gegen die Kirche oder deren Werteordnung richten, worunter in jedem Fall rassistische, extremistische oder menschenfeindliche Äußerungen fallen. Für die Beurteilung der Gewichtigkeit eines Grundes ist unter anderem die Grundordnung des kirchlichen Dienstes in der jeweils geltenden Fassung heranzuziehen.

Vor der Entscheidung über die Entlassung erhält das betroffene Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme.

§ 6
Rechtsstellung der Mitglieder

( 1 ) Die Mitglieder des Diözesankirchensteuerrates üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Die aus ihrer Tätigkeit entstandenen Aufwendungen werden gegen Nachweis erstattet.

( 2 ) Zu Beginn der Amtszeit sind die Mitglieder des Diözesankirchensteuerrates vom Diözesanbischof oder seinem Vertreter schriftlich auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben und zur Verschwiegenheit zu verpflichten.

( 3 ) Soweit Angelegenheiten in nicht-öffentlicher Sitzung behandelt werden, sind die Mitglieder des Diözesankirchensteuerrates zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet. Sie haben außerdem das Steuergeheimnis zu wahren. Die Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflicht dauert über die Amtszeit hinaus an. Diese Verpflichtungen gelten auch für alle anderen an den Sitzungen teilnehmenden Personen.

§ 7
Aufgaben

( 1 ) Der Diözesankirchensteuerrat beschließt die Hebesätze für die Kirchensteuer.

( 2 ) Der Diözesankirchensteuerrat beschließt den vom Finanzdezernenten bzw. von der Finanzdezernentin und vom Diözesanökonomen bzw. von der Diözesanökonomin unter Beachtung der Vorgaben des Diözesanbischofs und der pastoralen Richtlinien des Diözesanpastoralrates aufgestellten, vom Diözesanvermögensverwaltungsrat zur Beschlussfassung empfohlenen Wirtschaftsplan der Rechtspersonen Bistum Mainz und Bischöflicher Stuhl Mainz (c. 493 CIC). Gibt der Diözesankirchensteuerrat unter Angabe konkreter Gründe den Wirtschaftsplan an den Diözesanvermögensverwaltungsrat ohne positive Beschlussfassung zurück, hat dieser innerhalb von acht Wochen eine revidierte Fassung vorzulegen. Können auf diese Weise die divergierenden Ansichten nicht in Einklang gebracht werden, hat wiederum innerhalb von acht Wochen eine gemeinsame Sitzung beider Gremien mit dem Diözesanbischof stattzufinden, um Einvernehmen zu erzielen.

( 3 ) Der Diözesankirchensteuerrat nimmt den von einem Wirtschaftsprüfer geprüften und vom Diözesanvermögensverwaltungsrat festgestellten Jahresabschluss der Rechtspersonen Bistum Mainz und Bischöflicher Stuhl Mainz, die Entlastung des Finanzdezernenten bzw. der Finanzdezernentin und des Diözesanökonomen bzw. der Diözesanökonomin zur Kenntnis. Hierzu wird dem Diözesankirchensteuerrat auch der durch den Wirtschaftsprüfer erstellten Prüfungsbericht zur Kenntnis gegeben. Der Diözesankirchensteuerrat beschließt auf Empfehlung des Diözesanvermögensverwaltungsrates die Ergebnisverwendung. Absatz 2 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.

( 4 ) Der Diözesankirchensteuerrat berät den Diözesanbischof und seine Mitarbeitenden in anderen wirtschaftlichen Angelegenheiten.

( 5 ) Der Diözesankirchensteuerrat präsentiert dem Diözesanbischof drei Personen gemäß § 4 Absatz 2 des Statuts für den Diözesanvermögensverwaltungsrat zur Berufung in den Diözesanvermögensverwaltungsrat. Diese müssen die in § 3 des Statuts für den Diözesanvermögensverwaltungsrat genannten Voraussetzungen erfüllen. Der Diözesankirchensteuerrat wird vom Diözesanbischof vor der Berufung zweier weiterer Personen gemäß § 4 Absatz 3 des Statuts für den Diözesanvermögensverwaltungsrat angehört.

( 6 ) Der Diözesankirchensteuerrat nimmt den Tätigkeitsbericht des Diözesanvermögensverwaltungsrates entgegen.

§ 8
Arbeitsweise

( 1 ) Der Diözesankirchensteuerrat tritt jährlich mindestens einmal zusammen. Ferner ist er einzuberufen, wenn ein Drittel seiner Mitglieder dies unter Angabe der Beratungspunkte schriftlich beantragt.

( 2 ) Der Vorsitzende oder sein Vertreter lädt nach Abstimmung mit dem oder der geschäftsführenden Vorsitzenden und dem Finanzdezernenten bzw. der Finanzdezernentin und dem Diözesanökonomen bzw. der Diözesanökonomin alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich unter Beifügung der Tagesordnung mit den dazugehörigen Unterlagen (Anträge und Begründungen, Arbeitspapiere der Ausschüsse, Informationen usw.) ein.

( 3 ) Die Sitzungen leitet im Auftrag des Diözesanbischofs der bzw. die geschäftsführende Vorsitzende.

( 4 ) Die Sitzungen sind öffentlich, wenn nicht der Diözesankirchensteuerrat anderes beschließt.

( 5 ) Über die Sitzungen des Diözesankirchensteuerrates ist ein Ergebnisprotokoll zu erstellen, auf Antrag ein abweichendes Votum oder der Diskussionsverlauf zumindest summarisch festzuhalten. Das Protokoll ist vom Vorsitzenden und von dem bzw. der geschäftsführenden Vorsitzenden zu unterzeichnen. Es ist spätestens innerhalb von drei Monaten nach dem Sitzungstag allen Mitgliedern zuzuleiten und in der nächsten Sitzung zur Beschlussfassung vorzulegen. Ungeachtet dessen können Beschlüsse in derselben Sitzung protokolliert und durch den Diözesankirchensteuerrat genehmigt werden.

( 6 ) Die Geschäfte des Diözesankirchensteuerrates führt außerhalb der Sitzungen der bzw. die geschäftsführende Vorsitzende.

§ 9
Beschlussfassung

( 1 ) Der Diözesankirchensteuerrat ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß geladen wurde und außer dem Vorsitzenden oder seinem Vertreter mehr als die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Als anwesend gelten auch diejenigen, die ihre Stimme gemäß § 4 Abs. 7 auf ein anderes anwesendes Mitglied übertragen haben. Der Diözesankirchensteuerrat ist stets beschlussfähig, wenn er zum zweiten Mal mit derselben Tagesordnung eingeladen und darauf ausdrücklich hingewiesen ist.

( 2 ) Der Diözesankirchensteuerrat fasst seine Beschlüsse mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben unberücksichtigt. Im Falle der Stimmengleichheit gilt eine Vorlage als abgelehnt.

( 3 ) Die Beschlüsse des Diözesankirchensteuerrates werden im Kirchlichen Amtsblatt veröffentlicht.

( 4 ) Bild- und Tonmitschnitte sind ohne ausdrückliche Genehmigung des geschäftsführenden Vorsitzenden verboten.

§ 9a
Umlaufbeschlüsse, Sitzungsformate

( 1 ) Sofern außergewöhnliche Situationen dies erfordern, dürfen Beschlüsse in einem schriftlichen oder elektronischen Umlaufverfahren oder mittels Video- oder Telefonkonferenzen gefasst werden, wenn bei Umlaufverfahren kein stimmberechtigtes Mitglied einem solchen Verfahren widerspricht oder bei Video- oder Telefonkonferenzen mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder einem solchen Verfahren nicht widerspricht. Bei Video- und Telefonkonferenzen ist der Öffentlichkeit nach Maßgabe von § 8 Absatz 4 auf elektronischem Weg die Teilnahme zu ermöglichen. Die Öffentlichkeit ist hierüber in geeigneter Form zu unterrichten.

( 2 ) Die Mitglieder können mit ihrer Zustimmung an den Sitzungen des Diözesankirchensteuerrats durch Zuschaltung mittels Ton- und Bildübertragungen teilnehmen. Der Diözesankirchensteuerrat kann die Teilnahme mittels Ton- und Bildübertragung von Voraussetzungen abhängig machen, insbesondere vom Vorliegen familiärer oder beruflicher Gründe. Die zugeschalteten Mitglieder gelten als anwesend. Die Teilnahme mittels Ton- und Bildübertragung darf nicht zugelassen werden bei konstituierenden Sitzungen, sowie bei geheimen Abstimmungen und Wahlen, es sei denn, dass technisch sichergestellt ist, dass eine geheime Stimmabgabe ausschließlich durch die stimmberechtigten Mitglieder möglich ist. Bei nicht öffentlichen Sitzungen im Sinne von § 8 Absatz 4 haben die durch Zuschaltung mittels Ton- und Bildübertragungen teilnehmenden Mitglieder sicherzustellen, dass bei ihnen keine weiteren Personen die Sitzung verfolgen können.

( 3 ) Die Diözese hat in ihrem Verantwortungsbereich dafür Sorge zu tragen, dass die technischen Anforderungen und die datenschutzrechtlichen Bestimmungen für eine ordnungsgemäße Durchführung der Sitzung einschließlich Beratung und Beschlussfassung eingehalten werden. Insbesondere ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass sich der Vorsitzende, die vor Ort anwesenden Mitglieder und die zugeschalteten Mitglieder gegenseitig optisch und akustisch wahrnehmen können; auch für die vor Ort anwesende Öffentlichkeit ist eine Wahrnehmbarkeit zu gewährleisten. Für die Zwecke des Satzes 2 ist die Ton- und Bildübertragung der an der Sitzung teilnehmenden Personen unabhängig davon zulässig, ob sie in die Ton- und Bildübertragung einwilligen. Bei technisch bedingten Störungen der Wahrnehmbarkeit, die nachweislich im Verantwortungsbereich der Diözese liegen, darf die Sitzung nicht fortgesetzt werden. Sonstige Störungen sind unbeachtlich; sie haben insbesondere keine Auswirkung auf die Wirksamkeit eines ohne das betroffene Mitglied gefassten Beschlusses. § 9 Absatz 1 bleibt unberührt.

( 4 ) Bild- und Tonmitschnitte sind ohne ausdrückliche Genehmigung des geschäftsführenden Vorsitzenden verboten.

§ 10
Ausschüsse

Der Diözesankirchensteuerrat kann Ausschüsse bilden. Näheres regelt die Geschäftsordnung.

§ 11
Geschäftsordnung

Der Diözesankirchensteuerrat beschließt auf Vorschlag des geschäftsführenden Vorsitzenden über eine Geschäftsordnung mit Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder.

§ 11a
Übergangsbestimmungen

Dieses Statut lässt die Mitgliedschaft der nach dem bis zum Inkrafttreten dieses Statuts gültig gewählten Mitglieder des Diözesankirchensteuerrats unberührt. Nachwahlen für ausgeschiedene Mitglieder finden für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Statuts laufende Amtsperiode nicht statt.

§ 12
Inkrafttreten

Dieses Statut tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt für die Diözese Mainz in Kraft. Zugleich tritt das Statut des Diözesankirchensteuerrates des Bistums Mainz vom 20. Juli 2020 (Kirchliches Amtsblatt 2020 Nr. 10, S. 88-90) außer Kraft.

Mainz, den 27. Dezember 2023

____________________

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

____________________

Dr. Anna Ott
Notarin der Kurie

Geschäftsordnung
des Diözesankirchensteuerrates
des Bistums Mainz

vom 27. Dezember 2023

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2024, Nr. 1, Ziff. 5, S. 11 ff.)

Gemäß § 11 des Statuts für den Diözesankirchensteuerrat beschließt der Diözesankirchensteuerrat die folgende Geschäftsordnung:

A. Wahlen

§ 1

Die Wahl des bzw. der geschäftsführenden Vorsitzenden und seines bzw. ihres Vertreters oder seiner bzw. ihrer Vertreterin erfolgt in getrennten Wahlgängen und geheim.

§ 2

Als geschäftsführender Vorsitzender bzw. geschäftsführende Vorsitzende und Vertreter bzw. Vertreterin ist gewählt, wer im ersten Wahlgang mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält, im zweiten Wahlgang, wer die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet eine Stichwahl, hilfsweise das Los. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben in allen Wahlgängen unberücksichtigt.

§ 3

Bei allen sonstigen Wahlen genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. § 2 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.

§ 4

Die Wahl abwesender Mitglieder ist zulässig, wenn sie am Erscheinen gehindert waren, und ihre schriftliche Zustimmung zur Annahme eines Amtes für den Fall ihrer Wahl vorliegt.

B. Geschäftsführung

§ 5

Die Geschäfte des Diözesankirchensteuerrates führt außerhalb der Sitzungen der bzw. die geschäftsführende Vorsitzende (§ 8 Absatz 6 Statut des Diözesankirchensteuerrates des Bistums Mainz).

C. Sitzungen des Diözesankirchensteuerrates

§ 6

Der Vorsitzende oder sein Vertreter lädt nach Abstimmung mit dem bzw. der geschäftsführenden Vorsitzenden und dem Finanzdezernenten bzw. der Finanzdezernentin und dem Diözesanökonomen bzw. der Diözesanökonomin alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich unter Beifügung der Tagesordnung mit den dazugehörigen Unterlagen (Anträge und Begründungen, Arbeitspapiere der Ausschüsse, Informationen usw.) ein (§ 8 Absatz 2 Statut des Diözesankirchensteuerrates des Bistums Mainz). Die Mitglieder des Diözesanvermögensverwaltungsrates gemäß § 2 Absatz 1 Statut des Diözesanvermögensverwaltungsrates werden, sofern sie nicht zugleich Mitglieder des Diözesankirchensteuerrates sind, als nicht-stimmberechtigte ständige Gäste zu den Sitzungen eingeladen.

§ 7

Jedes Mitglied des Diözesankirchensteuerrates ist berechtigt, Beratungspunkte auf die Tagesordnung setzen zu lassen. Die Anträge sollen mit den Unterlagen möglichst drei Wochen vor dem Termin bei dem bzw. der geschäftsführenden Vorsitzenden vorliegen.

§ 8

Die Sitzung wird von dem bzw. der geschäftsführenden Vorsitzenden vorbereitet. Hierbei unterstützt ihn der Finanzdezernent bzw. die Finanzdezernentin und der Diözesanökonom bzw. die Diözesanökonomin des Bistums Mainz.

§ 9

Die Termine der Sitzungen werden im Kirchlichen Amtsblatt bekannt gemacht. In der Bekanntmachung wird ferner angegeben, wo die jeweilige Tagesordnung auf der Internetseite des Bistums zu finden ist. Soweit in einer Sitzung nicht-öffentliche Beratungsgegenstände behandelt werden, sind diese auf der für die Öffentlichkeit bestimmten Tagesordnung nur als „nicht öffentlicher Teil“ anzugeben.

§ 10

Die Sitzung wird durch den Vorsitzenden oder seinen Vertreter eröffnet. Der oder die geschäftsführende Vorsitzende übernimmt dann in seinem Auftrag die Leitung der Sitzung.

§ 11

Der bzw. die geschäftsführende Vorsitzende gibt die Entschuldigungen verhinderter Mitglieder oder etwaige schriftliche Stimmrechtsübertragungen bekannt und stellt durch eine Anwesenheitsliste die Beschlussfähigkeit fest.

§ 12

Den in § 2 Absatz 1 Ziffer 1 des Statuts des Diözesankirchensteuerrates des Bistums Mainz genannten Personen ist auch unabhängig von der Wortmeldeliste das Wort zu erteilen.

§ 13

Einem Redner bzw. einer Rednerin, der bzw. die trotz Hinweise des Sitzungsleiters bzw. der Sitzungsleiterin nicht zum Thema spricht, kann das Wort entzogen werden.

§ 14

Wird Schluss der Debatte beantragt, so erhält vor der Abstimmung ein Redner bzw. eine Rednerin für und einer bzw. eine gegen diesen Antrag das Wort. Bei der Annahme des Antrages muss die Abstimmung über den debattierten Punkt der Tagesordnung erfolgen.

§ 15

Der Diözesankirchensteuerrat fasst seine Beschlüsse mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben unberücksichtigt. Im Falle der Stimmengleichheit gilt eine Vorlage als abgelehnt (§ 9 Absatz 2 des Statuts des Diözesankirchensteuerrates des Bistums Mainz).

§ 16

Auf Antrag eines Mitgliedes ist geheim abzustimmen.

§ 17

Das Protokoll über die Sitzungen des Diözesankirchensteuerrates muss enthalten:

1. die Namen der anwesenden und der entschuldigten Mitglieder und etwaige Stimmrechtsübertragungen;

2. die Beschlüsse mit Angaben der Abstimmungsergebnisse, auf Antrag zumindest summarisch den Diskussionsverlauf oder ein abweichendes Votum (§ 8 Absatz 5 des Statuts des Diözesankirchensteuerrates des Bistums Mainz);

3. alle sonstigen Anträge und die Art ihrer Erledigung.

Das Protokoll ist vom Vorsitzenden und von dem bzw. der geschäftsführenden Vorsitzenden zu unterzeichnen. Es ist spätestens innerhalb von drei Monaten nach dem Sitzungstag allen Mitgliedern zuzuleiten und in der nächsten Sitzung zur Beschlussfassung vorzulegen. Ungeachtet dessen können Beschlüsse in derselben Sitzung protokolliert und durch den Diözesankirchensteuerrat genehmigt werden. Eine Protokollausfertigung ist den Geschäftsstellen der diözesanen Räte zu übersenden.

§ 18

Den Mitgliedern des Diözesankirchensteuerrates werden die Reisekosten ersetzt. Erhalten sie keine Dienstbefreiung, wird ihnen auch der Verdienstausfall erstattet.

D. Ausschüsse

§ 19

Beschließt der Diözesankirchensteuerrat die Einrichtung von Ausschüssen, bestimmt er Zahl und Namen der Mitglieder sowie den Aufgabenkreis.

§ 20

Die Ausschüsse tagen nach Bedarf. Die Sitzungen der Ausschüsse sind nicht öffentlich.

§ 21

Zur konstituierenden Sitzung eines Ausschusses lädt der bzw. die geschäftsführende Vorsitzende des Diözesankirchensteuerrates oder dessen bzw. deren Vertreter bzw. Vertreterin ein. Die Ausschüsse bestimmen, wer diesen leitet und wer als Berichterstatter bzw. Berichterstatterin die Arbeitsergebnisse in den Sitzungen des Diözesankirchensteuerrates vorträgt.

Der bzw. die geschäftsführende Vorsitzende des Diözesankirchensteuerrates ist berechtigt, an allen Ausschusssitzungen teilzunehmen. Er bzw. sie ist rechtzeitig von den Terminen mit Tagesordnung zu benachrichtigen, und es sind ihm bzw. ihr die Protokolle der Ausschusssitzungen zu übermitteln.

§ 22

Die Dezernentinnen und Dezernenten des Bischöflichen Ordinariates sind verpflichtet, dem Ausschuss die für seine Arbeit notwendigen Auskünfte zu erteilen und Einblick in die dafür erforderlichen Unterlagen zu gewähren.

§ 23

Bezüglich des Protokolls gilt § 18 der Geschäftsordnung entsprechend. Im Übrigen gelten die Bestimmungen dieser Geschäftsordnung sinngemäß, soweit nichts anderes angeordnet ist.

§ 24

Die Ausschüsse enden mit der Erfüllung ihrer Aufgaben; dies stellt der Diözesankirchensteuerrat fest.

E. Vertraulichkeit

§ 25

Für nicht-öffentliche Sitzungen gilt Vertraulichkeit.

F. Umlaufbeschlüsse, Sitzungsformate

§ 26

Für Umlaufbeschlüsse und Sitzungsformate gilt § 9a des Statuts des Diözesankirchensteuerrates des Bistums Mainz. Zusammen mit der Beschlussvorlage für Umlaufbeschlüsse wird die Zustimmung zum Umlaufverfahren von dem bzw. der geschäftsführenden Vorsitzenden eingeholt. Bei Beschlussfassungen in Video- oder Telefonkonferenzen wird die Zustimmung der stimmberechtigten Mitglieder eingangs der Konferenz abgefragt.

G. Öffentlichkeitsarbeit

§ 27

Der Diözesankirchensteuerrat informiert – abgesehen von den Bekanntmachungen im Kirchlichen Amtsblatt – in Zusammenarbeit mit den Stellen für Öffentlichkeits- und Pressearbeit im Bischöflichen Ordinariat die Öffentlichkeit über seine Beratungen und Beschlüsse.

H. Schlussbestimmungen

§ 28

Diese Geschäftsordnung des Diözesankirchensteuerrates tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Geschäftsordnung vom 20. Juli 2020 (Kirchliches Amtsblatt Nr. 10, 2020) außer Kraft.

Mainz, den 27. Dezember 2023

Kirchensteuerordnung für die Diözese Mainz
(rheinland-pfälzischer Anteil)

vom 30. September 2014

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2014, Nr. 11, Ziff. 111, S. 160 ff.)

A. KIRCHENSTEUERPFLICHT

§ 1

( 1 ) Kirchensteuerpflichtig sind alle Angehörigen der röm.-kath. Kirche, die in der Diözese Mainz im Bereich des Landes Rheinland-Pfalz ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der §§ 8 und 9 der Abgabenordnung vom 16.3.1976 haben und unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind.

( 2 ) Als Katholik gilt jeder, der durch die Taufe in der katholischen Kirche oder durch Übertritt von einer anderen Kirche oder christlichen Religionsgemeinschaft oder nach empfangener Taufe durch Eintritt oder durch Rücktritt der katholischen Kirche angehört und nicht nach den Bestimmungen des Staatsrechts sich von ihr losgesagt hat (aus der Kirche ausgetreten ist).

( 3 ) Die Kirchensteuerpflicht wird durch kirchliche Maßnahmen, welche die kirchlichen Rechte von Steuerpflichtigen einschränken, nicht berührt.

B. DIÖZESAN-KIRCHENSTEUER

§ 2

( 1 ) Zur Deckung des Finanzbedarfs der Kirchengemeinden, der Diözese, des Verbandes der Diözesen Deutschlands, der kirchlichen oder kath. Werke und Einrichtungen, des überdiözesanen Finanzbedarfs sowie sonstiger kirchlicher Zwecke wird eine Diözesan-Kirchensteuer erhoben.

( 2 ) Die Diözesan-Kirchensteuer wird einzeln und nebeneinander erhoben als

1. Kirchensteuer vom Einkommen mit einem festen Hundertsatz der Einkommensteuer (Lohnsteuer/Kapitalertragsteuer),

2. Kirchensteuer vom Vermögen mit einem festen Hundertsatz der Vermögenssteuer,

3. besonderes Kirchgeld von Kirchensteuerpflichtigen, deren Ehegatte oder Lebenspartner nicht kirchensteuerpflichtig ist.

( 3 ) Der Hundertsatz der Diözesan-Kirchensteuer wird vom Diözesankirchensteuerrat des Bistums Mainz und vom Bischof der Diözese Mainz gemäß der Verordnung über den Diözesankirchensteuerrat des Bistums Mainz vom 28. Januar 2007 festgesetzt. Das besondere Kirchgeld (Abs. 2c) wird nach Maßgabe der Tabelle erhoben, die einen Bestandteil dieser Kirchensteuer-Ordnung bildet.

( 4 ) Der Diözesan-Kirchensteuerbeschlusswird nach Anerkennung durch die Staatsbehörde im Amtsblatt der Diözese Mainz veröffentlicht. Der Diözesan-Kirchensteuerbeschluss bleibt in Kraft, bis er durch einen neuen Beschluss abgeändert oder durch die staatliche Anerkennungsbehörde widerrufen wird.

( 5 ) Die kirchlichen Behörden haben die Aufnahme oder Wiederaufnahme der in die Kath. Kirche aufgenommenen oder Wiederaufgenommenen den staatlichen und gemeindlichen Steuerbehörden mitzuteilen; sie haben ferner die in die Kirche aufgenommenen oder wiederaufgenommenen Lohnsteuerpflichtigen anzuhalten, den Religionsvermerk bei den zuständigen staatlichen Stellen berichtigen zu lassen.

§ 3

( 1 ) Das Aufkommen an Diözesan-Kirchensteuer wird entsprechend dem -Wirtschaftsplan der Diözese auf die Diözesan-Verwaltung, die Kirchengemeinden und die sonstigen Zwecke im Sinne von § 2 Abs. 1 aufgeteilt.

( 2 ) Über einen notwendigen Finanzausgleich zwischen der Diözese Mainz und den anderen Diözesen, in denen Diözesan-Kirchensteuer erhoben wird, einigen sich unter Voraussetzung der Gegenseitigkeit die Bischöfliche Behörde der Diözese Mainz und die anderen Diözesen.

C. ORTSKIRCHENSTEUER

§ 4

( 1 ) Die Kirchengemeinden der Diözese Mainz sind berechtigt, von den Katholiken, die der Kirchengemeinde durch Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt angehören, Ortskirchensteuer zu erheben. Zur Ortskirchensteuer nach Maßgabe der Grundsteuermessbeträge können alle Katholiken herangezogen werden, die von einer Gemeinde zur Grundsteuer veranlagt werden.

( 2 ) Von dieser Erhebung kann mit Zustimmung des Bischofs Gebrauch gemacht werden, soweit die Zuweisungen aus Diözesan-Kirchensteuer und die sonstigen Einnahmen zur Deckung des ortskirchlichen Finanzbedarfs nicht ausreichen.

( 3 ) Bestehen in einer politischen Gemeinde mehrere Kirchengemeinden, so sollen die Hundertsätze vom Grundsteuermessbetrag und das Kirchgeld in gleicher Höhe für die einzelnen Kirchengemeinden festgesetzt werden.

§ 5

Die Ortskirchensteuer kann einzeln oder nebeneinander erhoben werden als

1. Kirchensteuer vom Grundbesitz mit einem festen Hundertsatz der Grundsteuermessbeträge, soweit diese auf Grundbesitz in Rheinland-Pfalz entfallen,

2. festes oder gestaffeltes Kirchgeld, unbeschadet des besonderen Kirchgeldes.

§ 6

( 1 ) Art und Höhe der Ortskirchensteuer werden durch Beschluss des Verwaltungsrates der Kirchengemeinde festgesetzt. Der Ortskirchensteuerbeschluss bedarf der Genehmigung der Bischöflichen Behörde und, soweit keine allgemeine staatliche Anerkennung vorliegt oder soweit die allgemein anerkannten Sätze überschritten werden, der Anerkennung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion. Er bleibt so lange in Kraft, bis er durch einen neuen Beschluss ersetzt oder durch die staatliche Anerkennungsbehörde widerrufen wird. Auch die Bischöfliche Behörde kann anstelle von Einzelgenehmigungen die Ortskirchensteuerbeschlüsse aller Kirchengemeinden, die sich im Rahmen der staatlich allgemein anerkannten Sätze bewegen, durch Bekanntmachung im Amtsblatt der Diözese allgemein genehmigen.

( 2 ) Der genehmigte Ortskirchensteuerbeschluss ist in ortsüblicher Weise bekannt zu machen.

D. VERANLAGUNG UND ERHEBUNG DER KIRCHENSTEUER

§ 7

Die Veranlagung und Erhebung der Diözesan-Kirchensteuer (§ 2 Abs. 2a, b, c) erfolgt nach den Vorschriften des Kirchensteuergesetzes des Landes Rheinland-Pfalz vom 24. Februar 1971 (Gesetz- und Verordnungsblatt 1971 S. 59) in der jeweils gültigen Fassung und den dazu ergangenen Durchführungsvorschriften in der jeweils geltenden Fassung. Für das besondere Kirchgeld gelten die Bestimmungen über die Einkommensteuer, soweit sich aus dem Kirchensteuergesetz oder aus dieser Kirchensteuerordnung nichts anderes ergibt.

§ 8

( 1 ) Es ist zulässig, die Ortskirchensteuer nach dem Maßstab der Grundsteuermessbeträge auf das land- und forstwirtschaftliche Vermögen (Grundsteuermessbetrag A) oder auf das sonstige Grundvermögen (Grundsteuermessbetrag B) zu beschränken, oder diese beiden Vermögensarten mit verschieden hohen Hundertsätzen zur Kirchensteuer heranzuziehen.

( 2 ) Die Ortskirchensteuer nach dem Maßstab der Grundsteuermessbeträge kann auf Antrag der Kirchengemeinde, in der der Grundstückseigentümer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, auch von der Kirchengemeinde des Belegenheitsortes des Grundbesitzes verwaltet werden. Dies gilt auch dann, wenn die Kirchengemeinde des Belegenheitsortes einer anderen Diözese angehört.

( 3 ) Die Kirchensteuer nach dem Maßstab der Grundsteuermessbeträge bemisst sich nach den Grundsteuermessbeträgen, die einer Grundsteuerschuld des Kirchensteuerpflichtigen zugrunde zu legen sind. Soweit für mehrere Personen ein Grundsteuermessbetrag gemeinsam festzusetzen und ihrer gemeinsamen Grundsteuerschuld zugrunde zu legen ist, gilt als Grundsteuermessbetrag des einzelnen kirchensteuerpflichtigen Beteiligten der Teil des gemeinsamen Grundsteuermessbetrages, der auf ihn entfällt, wenn der gemeinsame Messbetrag in dem Verhältnis aufgeteilt wird, in dem die auf die einzelnen Beteiligten entfallenden Anteile am festgestellten Einheitswert des Grundbesitzes zueinander stehen. Soweit für Ehegatten oder Lebenspartner, die zu Beginn des Steuerjahres beide kirchensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, oder für solche Ehegatten oder Lebenspartner und noch andere Personen ein Grundsteuermessbetrag gemeinsam festzusetzen und ihrer gemeinsamen Grundsteuerschuld zugrunde zu legen ist, bemisst sich die Kirchensteuer für den einzelnen Ehegatten oder Lebenspartner abweichend von Abs. 3 Satz 1 und 2 nach der Hälfte der auf die Ehegatten oder Lebenspartner nach Abs. 3 Satz 2 insgesamt entfallenden Teil des gemeinsamen Grundsteuermessbetrages. Die Ehegatten oder Lebenspartner sind insoweit Gesamtschuldner. Gehören im Falle des Abs. 3 Satz 3 die Ehegatten oder Lebenspartner verschiedenen Kirchen an, so kann jeder von ihnen der Steuererhebung nach Abs. 3 Satz 3 widersprechen und beantragen, dass die Kirchensteuer für jeden Ehegatten oder Lebenspartner nach Abs. 3 Satz 1 und 2 bemessen wird.

( 4 ) Antragsberechtigte Kirchenbehörde für die Übernahme der Verwaltung der Kirchengrundsteuer durch die Gemeinden (§ 16, Abs. 1 Satz 1 und 3 des Kirchensteuergesetzes vom 24. Februar 1971) ist das Bischöfliche Ordinariat in Mainz.

§ 9

( 1 ) Das Kirchgeld wird erhoben von allen Mitgliedern der Kirchengemeinde, die bei Beginn des Kalenderjahres das 18. Lebensjahr vollendet haben und im Vorjahr eigene Einkünfte oder Bezüge hatten, die zur Bestreitung des Unterhalts bestimmt oder geeignet waren. Unterhalt bei Tätigkeit im Haushalt oder im Betrieb desjenigen, der den Unterhalt gewährt, gilt als eigenes Einkommen. Dies gilt nicht für Ehegatten oder Lebenspartner ohne eigenes Einkommen.

( 2 ) Der Kreis der Kirchgeldpflichtigen kann von der Kirchengemeinde enger als in Abs. 1 vorgesehen gefasst werden.

( 3 ) Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt im Sinne von § 8 Nr. 1 i. V. m. den §§ 27 ff. SGB XII sind von der Entrichtung des Kirchgeldes befreit.

( 4 ) Das Kirchgeld kann als festes Kirchgeld bis zum Höchstbetrag von € 6 jährlich erhoben werden. Es kann ferner als gestaffeltes Kirchgeld je nach Höhe der Einkünfte oder Bezüge (Abs. 1) oder des zur Einkommensteuer herangezogenen Einkommens oder nach anderen festen Maßstäben festgesetzt werden, wobei der Mindestsatz € 3 und der Höchstsatz € 30 jährlich nicht übersteigen dürfen.

( 5 ) Ehegatten oder Lebenspartner werden jeder für sich nach der in ihrer jeweiligen Person gegebenen Bemessungsgrundlage zum Kirchgeld veranlagt.

§ 10

Bei Erhebung eines gestaffelten Kirchgeldes müssen die Grundsätze für die Staffelung in dem Beschluss über das Kirchgeld so angegeben werden, dass jeder Kirchgeldpflichtige die Höhe seines Kirchgeldes nachprüfen kann.

§ 11

( 1 ) Bei mehrfachem Wohnsitz ist für die Erhebung des Kirchgeldes bei Verheirateten diejenige Kirchengemeinde zuständig, in deren Bereich die Familie wohnt, und bei Ledigen diejenige Kirchengemeinde, von der aus der Kirchgeldpflichtige seiner Beschäftigung nachgeht. Im Zweifelsfall entscheidet die Bischöfliche Behörde.

( 2 ) Wechselt ein Kirchgeldpflichtiger während des Jahres seinen Wohnsitz innerhalb des Landes Rheinland-Pfalz, so steht das Kirchgeld für das laufende Jahr derjenigen Kirchengemeinde zu, in deren Bereich der Kirchgeldpflichtige am 1. April seinen Wohnsitz hatte.

§ 12

Die kirchlichen Behörden und die an der Veranlagung, Erhebung und Verwaltung der Kirchensteuer beteiligten Personen sind zur Wahrung des Steuergeheimnisses nach Maßgabe der staatlichen Vorschriften verpflichtet.

E. RECHTSMITTEL

§ 13

Gegen die Heranziehung zur Kirchensteuer steht dem Kirchensteuerpflichtigen der Widerspruch nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21.01.1960 (BGBII S. 17) in der jeweils geltenden Fassung zu.

§ 14

( 1 ) Widersprüche gegen die Diözesan-Kirchensteuer sind beim Finanzamt einzulegen.

( 2 ) Widersprüche gegen die Ortskirchensteuer sind beim Verwaltungsrat der Kirchengemeinde oder im Falle der Verwaltung durch die Gemeinde bei der Gemeindeverwaltung einzulegen. Der Verwaltungsrat der Kirchengemeinde legt die Widersprüche der Bischöflichen Behörde mit seiner Stellungnahme vor, soweit er Widersprüchen gegen Ortskirchensteuern nicht abhilft.

( 3 ) Die Einlegung des Widerspruchs hat für die Verpflichtung zur Zahlung der Kirchensteuer keine aufschiebende Wirkung.

§ 15

In den in § 14 Abs. 1 aufgeführten Fällen entscheidet über Widersprüche das Finanzamt bzw. das Landesamt für Steuern nach Anhörung der Bischöflichen Behörde. In den übrigen Fällen entscheidet die Bischöfliche Behörde. In den in § 14 Abs. 2 aufgeführten Fällen entscheidet über Widersprüche im Falle der Verwaltung der Ortskirchensteuer durch die Gemeinde die Gemeindeverwaltung oder der Stadt- bzw. Kreisrechtsausschuss nach Anhörung des Verwaltungsrat der Kirchengemeinde und der Bischöflichen Behörde. In den übrigen Fällen des § 14 Abs. 2 entscheidet die Bischöfliche Behörde.

§ 16

Gegen die Widerspruchsentscheidung steht dem Steuerpflichtigen innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheides die Klage beim Verwaltungsgericht zu.

§ 17

( 1 ) Für die Stundung und den Erlass sind, unbeschadet der Regelung des § 14 Abs. 4 des Kirchensteuergesetzes, bei der Diözesan-Kirchensteuer die Bischöfliche Behörde, bei der Ortskirchensteuer der Verwaltungsrat der Kirchengemeinde zuständig.

( 2 ) Die Bischöfliche Behörde hat hinsichtlich der Diözesan-Kirchensteuer das Recht, aus Billigkeitsgründen über die Entscheidung der Finanzämter hinausgehende Billigkeitsmaßnahmen zu treffen.

F. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

§ 18

Die für die Kirchengemeinden ergangenen Bestimmungen dieser Kirchensteuer-Ordnung finden auf die Gesamtverbände sinngemäße Anwendung. Die dem Verwaltungsrat der Kirchengemeinde zustehenden Befugnisse werden von dem Verbandsausschuss wahrgenommen.

§ 19

Die Kirchensteuerordnung tritt am 01.01.2014 in Kraft. Mit gleichem Zeitpunkt wird die Kirchensteuerordnung vom 25. März 2009 aufgehoben.

§ 20

Die zur Durchführung dieser Kirchensteuerordnung im innerkirchlichen Bereich erforderlichen Bestimmungen werden von der Bischöflichen Behörde erlassen.

Tabelle für das besondere Kirchgeld gemäß § 2 Abs. 2c Kirchensteuerordnung

Stufe

Bemessungsgrundlage
nach Maßgabe des§ 51a Absatz 2 EStG ermitteltes gemeinsames zu versteuerndes Einkommender der Ehegatten oder Lebenspartner)[1]

jährliches
besonderes
Kirchgeld

1

30.000 € bis 37.499 €

96 €

2

37.500 € bis 49.999 €

156 €

3

50.000 € bis 62.499 €

276 €

4

62.500 € bis 74.999 €

396 €

5

75.000 € bis 87.499 €

540 €

6

87.500 € bis 99.999 €

696 €

7

100.000 € bis 124.999 €

840 €

8

125.000 € bis 149.999 €

1.200 €

9

150.000 € bis 174.999 €

1.560 €

10

175.000 € bis 199.999 €

1.860 €

11

200.000 € bis 249.999 €

2.220 €

12

250.000 € bis 299.999 €

2.940 €

13

300.000 € und mehr

3.600 €

Mainz, den 30. September 2014

____________________

Karl Kardinal Lehmann
Bischof von Mainz

[1]

Das nach Maßgabe des § 51a Absatz 2 EStG ermittelte gememsame zu versteuernde Einkommen erhöht sich um die nach § 32d Absatz 1 und§ 43 Absatz 5 EStG gesondert besteuerten Kapitalerträge des Kirchensteuerpflichtigen, wenn der Kirchensteuerpflichtige die Anrechnung der auf die gesondert besteuerten Kapitalerträge entfallenden Kirchensteuer beantragt.

Beschluss des Diözesankirchensteuerrates
für Rheinland-Pfalz

vom 13. Dezember 2025

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2025, Nr. 14, Ziff. 209, S. 213 f.)

Der Diözesankirchensteuerrat hat auf seiner Sitzung am 13. Dezember 2025 folgenden Beschluss gefasst:

c.

Kirchensteuerbeschluss rheinland-pfälzischer Anteil

"Für den rheinland-pfälzischen Anteil der Diözese Mainz wird aufgrund des Kirchensteuergesetzes Rheinland-Pfalz vom 24.02.1971, zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.06.2019 und der Kirchensteuerordnung der Diözese Mainz, rheinland-pfälzischer Anteil, vom 18.11.1971, in der jeweils geltenden Fassung beschlossen:

1. Die Diözesankirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer beträgt 9 v. H. der Einkommensteuer (Einkommen-, Lohn- und Kapitalertragsteuer) für das Kalenderjahr 2026. Dieser Hebesatz gilt auch in den Fällen der Pauschalierung der Lohnsteuer und der Einkommensteuer. In den Fällen der Pauschalierung der Einkommensteuer nach §§ 37a oder 37b Einkommensteuergesetz oder der Pauschalierung der Lohnsteuer nach §§ 40, 40a Abs. 1, 2a und 3 und 40b Einkommensteuergesetz wird der Hebesatz auf 7 v. H. der Einkommensteuer bzw. Lohnsteuer ermäßigt, wenn der Pauschalierende von der Vereinfachungsregelung nach Nummer 1 des gleich lautenden Erlasses der obersten Finanzbehörden der Bundesländer vom 8. August 2016 (BStBl I S. 773) Gebrauch macht.

2. Das besondere Kirchgeld in glaubensverschiedenen Ehen oder Lebenspartnerschaften (§ 5 Abs. 1 Nr. 5 des Rheinland-Pfälzischen Kirchensteuergesetzes) bemisst sich nach der Tabelle zur Kirchensteuerordnung für die Diözese Mainz, rheinland- pfälzischer Anteil, vom 18.11.1971, in der jeweils geltenden Fassung. Die oben festgesetzten Kirchensteuern werden auch über den 31. Dezember 2026 weiter erhoben, falls zu dem genannten Termin neue Kirchensteuerhebesätze nicht beschlossen und staatlich anerkannt sind.“

Gemäß § 9 des Statuts des Diözesankirchensteuerrates des Bistums Mainz stimme ich diesem Beschluss zu und setze ihn hiermit in Kraft.

Mainz, den 13. Dezember 2025

____________________

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

Kirchensteuerordnung für die Diözese Mainz
(hessischer Anteil)

vom 13. Dezember 2014

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2015, Nr. 1, Ziff. 8, S. 10 f.)

Für den im Lande Hessen gelegenen Anteil der Diözese Mainz wird folgende Kirchensteuer-Ordnung erlassen:

A. KIRCHENSTEUERPFLICHT

§ 1

( 1 ) Kirchensteuerpflichtig sind alle Angehörigen der röm.-kath. Kirche, die in der Diözese Mainz im Bereich des Landes Hessen ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der §§ 8 und 9 der Abgabenordnung vom 16.3.1976 haben.

( 2 ) Als Katholik gilt jeder, der durch die Taufe in der katholischen Kirche oder durch Übertritt von einer anderen Kirche oder christlichen Religionsgemeinschaft oder nach empfangener Taufe durch Eintritt oder durch Rücktritt der katholischen Kirche angehört und nicht nach den Bestimmungen des Staatsrechts sich von ihr losgesagt hat (aus der Kirche ausgetreten ist).

( 3 ) Die Kirchensteuerpflicht wird durch kirchliche Maßnahmen, welche die kirchlichen Rechte von Steuerpflichtigen einschränken, nicht berührt.

B. DIÖZESAN-KIRCHENSTEUER

§ 2

( 1 ) Zur Deckung des Finanzbedarfs der Kirchengemeinden, der Diözese, des Verbandes der Diözesen Deutschlands, der kirchlichen oder kath. Werke und Einrichtungen, des überdiözesanen Finanzbedarfs sowie sonstiger kirchlicher Zwecke wird eine Diözesan-Kirchensteuer erhoben.

( 2 ) Die Diözesan-Kirchensteuer wird einzeln und nebeneinander erhoben als:

1. ein Zuschlag zur Einkommensteuer (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer),

2. ein Zuschlag zur Vermögenssteuer,

3. besonderes Kirchgeld im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 des Hessischen Kirchensteuergesetzes.

( 3 ) Der Hundertsatz der Diözesan-Kirchensteuer wird vom Bischof der Diözese Mainz unter Mitwirkung des Diözesankirchensteuerrates festgesetzt. Die Mitwirkung des Diözesankirchensteuerrates richtet sich nach der in den Diözesanstatuten enthaltenen Satzung des Diözesankirchensteuerrates. Das Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe oder Lebenspartnerschaft (Abs. 2c) wird nach Maßgabe der Tabelle erhoben, die einen Bestandteil dieser Kirchensteuer-Ordnung bildet.

( 4 ) Der Diözesan-Kirchensteuerbeschluss wird nach Genehmigung durch die Staatsbehörde im Amtsblatt der Diözese Mainz veröffentlicht. Der Diözesan-Kirchensteuerbeschluss bleibt in Kraft, bis er durch einen neuen Beschluss geändert wird.

( 5 ) Die kirchlichen Behörden haben die Aufnahme oder Wiederaufnahme der in die Kath. Kirche Aufgenommenen oder Wiederaufgenommenen den staatlichen und gemeindlichen Steuerbehörden mitzuteilen; sie haben ferner die aufgenommenen oder wiederaufgenommenen Lohnsteuerpflichtigen anzuhalten, den Religionsvermerk bei den zuständigen staatlichen Stellen berichtigen zu lassen.

( 6 ) Übersteigt die als Zuschlag zur Einkommensteuer oder auf Grund eines besonderen Steuertarifs nach dem Einkommen zu zahlende Kirchensteuer 4 % des zu versteuernden Einkommens gem. § 2 Abs 5 EStG in Verbindung mit § 51 a EStG in der jeweils geltenden Fassung, so wird der Mehrbetrag auf Antrag erstattet. Diese Änderung gilt erstmals für den Veranlagungszeitraum 2001. Der Antrag kann nur schriftlich und erst nach Eintritt der Rechtskraft des Steuerbescheides beim Bischöflichen Ordinariat in Mainz gestellt werden, und zwar innerhalb einer Frist von einem· Jahr, die mit dem Tag beginnt, an dem der Steuerbescheid rechtskräftig wird. Diese Regelung (Kappung) gilt nicht für das Kirchgeld gemäß § 2 Abs. 1 Ziff. 4 und für das besondere Kirchgeld (Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe oder Lebenspartnerschaft) gemäß § 2 Abs. 1 Ziff. 5 des Hessischen Kirchensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. November 2014 GVBI. Nr. 21 S. 283 ff.

§ 3

( 1 ) Das Aufkommen an Diözesan-Kirchensteuer wird entsprechend dem Wirtschaftsplan der Diözese auf die Diözesan-Verwaltung, die Kirchengemeinden und die sonstigen Zwecke im Sinne von § 2 Abs. 1 aufgeteilt.

( 2 ) Über einen notwendigen Finanzausgleich zwischen der Diözese Mainz und den anderen Diözesen, in denen Diözesan-Kirchensteuer erhoben wird, einigen sich unter Voraussetzung der Gegenseitigkeit die Bischöfliche Behörde der Diözese Mainz und die anderen Diözesen.

C. ORTSKIRCHENSTEUER

§ 4

( 1 ) Die Kirchengemeinden der Diözese Mainz sind berechtigt, von den Katholiken, die der Kirchengemeinde durch Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt angehören, Ortskirchensteuer zu erheben. Zur Ortskirchensteuer nach Maßgabe der Grundsteuermessbetrage können alle Katholiken herangezogen werden, die von einer Gemeinde zur Grundsteuer veranlagt werden.

( 2 ) Von dieser Erhebung kann mit Zustimmung des Bischofs Gebrauch gemacht werden, soweit die Zuweisungen aus Diözesan-Kirchensteuer und die sonstigen Einnahmen zur Deckung des ortskirchlichen Finanzbedarfs nicht ausreichen.

( 3 ) Bestehen in einer politischen Gemeinde mehrere Kirchengemeinden, so sollen die Hundertsätze vom Grundsteuermessbetrag und das Kirchgeld in gleicher Höhe für die einzelnen Kirchengemeinden Festgesetzt werden.

§ 5

Die Ortskirchensteuer kann einzeln oder nebeneinander erhoben werden

1. als Abgabe nach den Grundsteuermessbetragen

2. als festes oder gestaffeltes Kirchgeld, unbeschadet des Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe oder Lebenspartnerschaft gemäß § 2 Abs. 2c.

§ 6

( 1 ) Art und Höhe der Ortskirchensteuer werden durch Beschluss des Verwaltungsrates der Kirchen gemeinde festgesetzt. Der Ortskirchensteuerbeschluss bedarf der Genehmigung der Bischöflichen Behörde und, soweit er die allgemein genehmigten Sätze oder die Satze des Vorjahres überschreitet, der Genehmigung des Regierungsprasidenten. Er bleibt so lange in Kraft, bis er durch einen neuen Beschluss ersetzt wird. Auch die Bischöfliche Behörde kann anstelle von Einzelgenehmigungen die Ortskirchensteuerbeschlüsse aller Kirchengemeinden, die sich im Rahmen der staatlich genehmigten Sätze bewegen, durch Bekanntmachung im Amtsblatt der Diözese allgemein genehmigen.

( 2 ) Der genehmigte Ortskirchensteuerbeschluss ist in ortsüblicher Weise bekannt zu machen.

D. VERANLAGUNG UND ERHEBUNG DER KIRCHENSTEUER

§ 7

Die Veranlagung und Erhebung der Diözesan-Kirchensteuer (§ 2 Abs. 2a, b, c) erfolgt nach den Vorschriften des Kirchensteuergesetzes des Landes Hessen in der jeweils geltenden Fassung und den dazu ergangenen Durchführungsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung.

§ 8

( 1 ) Es ist zulässig, die Ortskirchensteuer nach Maßgabe der Grundsteuermessbeträge auf das land- und forstwirtschaftliche Vermögen (Grundsteuermessbetrag A) oder auf das sonstige Grundvermögen (Grundsteuermessbetrag B) zu beschränken, oder diese beiden Vermögensarten mit verschieden hohen Hundertsätzen zur Kirchensteuer heranzuziehen.

( 2 ) Die Ortskirchensteuer nach Maßgabe der Grundsteuermessbeträge kann auf Antrag der Kirchengemeinde, in der der Grundstückseigentümer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, auch von der Kirchengemeinde des Belegenheilsortes des Grundbesitzes verwaltet werden. Dies gilt auch dann, wenn die Kirchengemeinde des Belegenheilsortes einer anderen Diözese angehört.

( 3 ) Ist das Grundvermögen mehreren Eigentümern zugerechnet, ist Bemessungsgrundlage der Bruchteil des Grundsteuermessbetrages, der dem Bruchteil des dem Gemeindeglied zugerechneten Grundstücksanteils entspricht.

§ 9

( 1 ) Das Kirchgeld wird erhoben von allen Mitgliedern der Kirchengemeinde, die bei Beginn des Kalenderjahres das 18. Lebensjahr vollendet haben und eigene Einkünfte oder Bezüge hatten, die zur Bestreitung des Unterhalts bestimmt oder geeignet waren. Unterhalt bei Tatigkeit im Haushalt oder im Betrieb desjenigen, der den Unterhalt gewahrt, gilt als eigenes Einkommen. Dies gilt nicht für Ehegatten oder Lebenspartner ohne eigenes Einkommen.

( 2 ) Der Kreis der Kirchgeldpflichtigen kann von der Kirchengemeinde enger als in Abs. 1 vorgesehen gefasst werden.

( 3 ) Empänger von Hilfe zum Lebensunterhalt im Sinne von § 8 Nr. 1 i.V.m. den §§ 27 ff. SGB XII sind von der Entrichtung des Kirchgeldes befreit.

( 4 ) Das Kirchgeld kann als festes Kirchgeld bis zum Höchstbetrag von 6 € jährlich erhoben werden. Es kann ferner als gestaffeltes Kirchgeld je nach Höhe der Einkünfte oder Bezüge (Abs. 1) oder des zur Einkommensteuer herangezogenen Einkommens oder nach anderen festen Maßstäben festgesetzt werden, wobei der Mindestsatz 3 € und der Höchstsatz 30 € jahrlich nicht übersteigen darf. Ländliche Kirchengemeinden können anstelle einer Ortskirchensteuer, die als Abgabe nach den Grundsteuermessbeträgen erhoben wird, ein angemessen gestaffeltes, nach festen und gleichmäßigen Grundsätzen festgestelltes Kirchgeld erheben, das an die Höchstgrenzen von 30 € nicht gebunden ist, jedoch 300 € jährlich nicht übersteigen darf.

( 5 ) Ehegatten oder Lebenspartner werden jeder für sich nach der in ihrer jeweiligen Person gegebenen Bemessungsgrundlage zum Kirchgeld veranlagt.

§ 10

Bei Erhebung eines gestaffelten Kirchgeldes müssen die Grundsätze für die Staffelung in dem Beschluss über das Kirchgeld so angegeben werden, dass jeder Kirchgeldpflichtige die Höhe seines Kirchgeldes nachprüfen kann.

§ 11

( 1 ) Bei mehrfachem Wohnsitz ist für die Erhebung des Kirchgeldes bei Ehegatten oder Lebenspartnern diejenige Kirchengemeinde zuständig, in deren Bereich die Familie wohnt, und bei Ledigen diejenige Kirchengemeinde, von der aus der Kirchgeldpflichtige seiner Beschäftigung nachgeht. Im Zweifelsfall entscheidet die Bischöfliche Behörde.

( 2 ) Wechselt ein Kirchgeldpflichtiger während des Jahres seinen Wohnsitz innerhalb des Landes Hessen, so steht das Kirchgeld für das laufende Jahr derjenigen Kirchengemeinde zu, in deren Bereich der Kirchgeldpflichtige am 1. April seinen Wohnsitz hatte.

§ 12

Die kirchlichen Behörden und die an der Veranlagung, Erhebung und Verwaltung der Kirchensteuer beteiligten Personen sind zur Wahrung des Steuergeheimnisses nach Maßgabe der staatlichen Vorschriften verpflichtet.

E. RECHTSMITIEL

§ 13

Gegen die Heranziehung zur Kirchensteuer kann der Kirchensteuerpflichtige innerhalb eines Monats nach Zustellung des Heranziehungsbescheides Widerspruch erheben. Die Erhebung des Widerspruchs, der sich gegen die Höhe des Kirchgeldes (§ 2 Abs. 1 Ziff. 4 Kirchensteuergesetz) wegen der noch unbestimmten Höhe des im Steuerjahr erzielten Einkommens richtet, ist nach Ende des Steuerjahres bis zum Ablauf der allgemeinen Frist für die Abgabe der Einkommensteuererklärung zulässig.

§ 14

( 1 ) Widersprüche gegen die Diözesan-Kirchensteuer sind beim Finanzamt einzulegen.

( 2 ) Widersprüche gegen die Ortskirchensteuer sind beim Verwaltungsrat der Kirchengemeinde einzulegen. Der Verwaltungsrat der Kirchengemeinde legt die Widersprüche der Bischöflichen Behörde mit seiner Stellungnahme vor, soweit er Widersprüchen gegen Ortskirchensteuern nicht abhilft.

( 3 ) Die Einlegung des Widerspruchs hat für die Verpflichtung zur Zahlung der Kirchensteuer keine aufschiebende Wirkung.

§ 15

In den in § 14 Abs. 1 aufgeführten Fällen entscheidet über Widersprüche das Finanzamt bzw. die Oberfinanzdirektion nach Anhörung der Bischöflichen Behörde. In den übrigen Fällen entscheidet die Bischöfliche Behörde.

§ 16

Gegen die Widerspruchsentscheidung steht dem Steuerpflichtigen innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheides die Klage beim Verwaltungsgericht zu.

§ 17

( 1 ) Für die Stundung, den Erlass und die Niederschlagung sind unbeschadet der Regelung des § 11 des Kirchensteuergesetzes bei der Diözesan-Kirchensteuer die Bischöfliche Behörde, bei der Ortskirchensteuer der Verwaltungsrat der Kirchengemeinde zuständig.

( 2 ) Die Bischöfliche Behörde hat hinsichtlich der Diözesan-Kirchensteuer das Recht, aus Billigkeitsgründen über die Entscheidung der Finanzämter hinausgehende Billigkeitsmaßnahmen zu treffen.

F. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

§ 18

Die für die Kirchengemeinden ergangenen Bestimmungen dieser Kirchensteuer-Ordnung finden auf die Gesamtverbände sinngemäße Anwendung. Die dem Verwaltungsrat der Kirchengemeinde zu stehenden Befugnisse werden von der Verbandsvertretung wahrgenommen.

§ 19

Die Kirchensteuerordnung tritt am 01.01.2014 in Kraft. Mit gleichem Zeitpunkt wird die Kirchensteuerordnung vom 25. Marz 2009 aufgehoben.

§ 20

Die zur Durchführung dieser Kirchensteuerordnung im innerkirchlichen Bereich erforderlichen Bestimmungen werden von der Bischöflichen Behörde erlassen.

Tabelle für das besondere Kirchgeld gemäß § 2 Abs. 2c Kirchensteuerordnung

Stufe

Bemessungsgrundlage
(nach Maßgabe des § 51a Absatz 2 EStG ermitteltes gemeinsames zu versteuerndes Einkommen der der Ehegatten oder Lebenspartner)

jährliches
besonderes
Kirchgeld

1

30.000 € bis 37.499 €

96 €

2

37 500 € bis 49.999 €

156 €

3

50.000 € bis 62.499 €

276 €

4

62.500 € bis 74.999 €

396 €

5

75.000 € bis 87.499 €

540 €

6

87.500 € bis 99.999 €

696 €

7

100.000 € bis 124.999 €

840 €

8

125.000 € bis 149.999 €

1.200 €

9

150.000 € bis 174.999 €

1.560 €

10

175.000 € bis 199.999 €

1.860 €

11

200.000 € bis 249.999 €

2.220 €

12

250.000 € bis 299.999 €

2.940 €

13

300.000 € und mehr

3.600 €

Mainz, den 13. Dezember 2014

____________________

Karl Kardinal Lehmann
Bischof von Mainz

Beschluss des Diözesankirchensteuerrates für Hessen

vom 13. Dezember 2025

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2025, Nr. 14, Ziff. 210, S. 214)

Der Diözesankirchensteuerrat hat auf seiner Sitzung am 13. Dezember 2025 folgenden Beschluss gefasst:

b.

Kirchensteuerbeschluss hessischer Anteil

"Für den hessischen Anteil der Diözese Mainz wird aufgrund des Kirchensteuergesetzes Hessen vom 12.02.1986, zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.02.2020, und der Kirchensteuerordnung der Diözese Mainz, hessischer Anteil, vom 12.12.1968, in der jeweils geltenden Fassung beschlossen:

1. Die Diözesankirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer beträgt 9 v. H. der Einkommensteuer (Einkommen-, Lohn- und Kapitalertragsteuer) für das Kalenderjahr 2026. Dieser Hebesatz gilt auch in den Fällen der Pauschalierung der Lohnsteuer und der Einkommensteuer. In den Fällen der Pauschalierung der Einkommensteuer nach §§ 37a oder 37b Einkommensteuergesetz oder der Pauschalierung der Lohnsteuer nach §§ 40, 40a Abs. 1, 2a und 3 und 40b Einkommensteuergesetz wird der Hebesatz auf 7 v. H. der Einkommensteuer bzw. Lohnsteuer ermäßigt, wenn der Pauschalierende von der Vereinfachungsregelung nach Nummer 1 des gleich lautenden Erlasses der obersten Finanzbehörden der Bundesländer vom 8. August 2016 (BStBl I S. 773) Gebrauch macht.

2. Das besondere Kirchgeld (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 des Hessischen Kirchensteuergesetzes) bemisst sich nach der Tabelle zur Kirchensteuerordnung für die Diözese Mainz, hessischer Anteil, vom 12.12.1968, in der jeweils geltenden Fassung. Die oben festgesetzten Kirchensteuern werden auch über den 31. Dezember 2026 weiter erhoben, falls zu dem genannten Termin neue Kirchensteuerhebesätze nicht beschlossen und staatlich anerkannt sind.“

Gemäß § 9 des Statuts des Diözesankirchensteuerrates des Bistums Mainz stimme ich diesem Beschluss zu und setze ihn hiermit in Kraft.

Mainz, den 13. Dezember 2025

____________________

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

Kirchensteuerordnung für die Diözese Mainz
(baden-württembergischer Anteil)

vom 5. Oktober 2015

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2015, Nr. 13, Ziff. 138, S. 161 ff.)

Der Diözesan-Kirchensteuerrat hat auf seiner Sitzung am 5. Oktober 2015 folgenden Beschluss gefasst (V.):

Kirchensteuerordnung für die Diözese Mainz (badenwürttembergischer Anteil)

in der ab 01.01.2016 geltenden Fassung.

Nachstehend wird der Wortlaut der Kirchensteuerordnung der Diözese Mainz (KiStO) neu bekannt gemacht:

Der Bischof erlässt nach § 2 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über die Erhebung von Steuern durch öffentlichrechtliche Religionsgemeinschaften in Baden-Württemberg (Kirchensteuergesetz – KiStG) vom 15. Juni 1978 (GBl. S. 370), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 12. Mai 2015 (GBl. S. 320, 323) nach Beratung im Diözesankirchensteuerrat nachstehende Kirchensteuerordnung.

§ 1
– Besteuerungsrecht

( 1 ) Die Diözese übt das Besteuerungsrecht zur Deckung ihrer Bedürfnisse nach Maßgabe des staatlichen Kirchensteuergesetzes und der als Steuerordnung erlassenen kirchlichen Bestimmungen aus.

( 2 ) Die Kirchensteuern werden von der Diözese als Diözesankirchensteuer erhoben.

§ 2
– Steuerpflicht

Diözesankirchensteuerpflichtig ist, wer der römischkatholischen Kirche angehört und in der Diözese Mainz im Bereich des Landes Baden-Württemberg einen Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt hat.

§ 3
– Beginn und Ende der Steuerpflicht

( 1 ) Die Steuerpflicht beginnt mit dem ersten Tage des Monats, der

1. auf die Aufnahme in die römisch-katholische Kirche oder

2. auf die Begründung des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts im Bereich der Diözese folgt.

( 2 ) Die Steuerpflicht endet

1. durch Tod mit Ablauf des Sterbemonats,

2. durch Aufgabe des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts mit Ablauf des

Monats, in dem der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt aufgegeben worden ist,

3. durch Erklärung des Kirchenaustritts (§ 26 KiStG) mit Ablauf des Monats, in dem die Erklärung wirksam geworden ist.

§ 4
– Diözesankirchensteuer

( 1 ) Die Diözesan-Kirchensteuer wird erhoben als:

1. Zuschlag zur Einkommensteuer (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer),

2. besonderes Kirchgeld im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 5 des Baden-Württembergischen Kirchensteuergesetzes.

( 2 ) Der Hundertsatz der Diözesankirchensteuer wird vom Bischof der Diözese Mainz unter Mitwirkung des Diözesankirchensteuerrates festgesetzt. Die Mitwirkung des Diözesankirchensteuerrates richtet sich nach der in den Diözesan-Statuten enthaltenen Satzung des Diözesankirchensteuerrates. Das besondere Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe oder glaubensverschiedener Lebenspartnerschaft (Abs. 1b) wird nach Maßgabe der Tabelle erhoben, die einen Bestandteil dieser Kirchensteuerordnung bildet.

( 3 ) Der Diözesankirchensteuerbeschluss wird nach Genehmigung durch die Staatsbehörde im Amtsblatt der Diözese Mainz veröffentlicht.

§ 5
– Steuerbeschluss für die Diözesankirchensteuer

( 1 ) Der Diözesankirchensteuerrat (Landeskirchensteuervertretung im Sinne des KiStG) beschließt die Erhebung der Diözesankirchensteuer und den Hebesatz.

( 2 ) Liegt ein Steuerbeschluss nicht vor, wird die Diözesankirchensteuer bis zu sechs Monate in der bisherigen Höhe vorläufig weiter erhoben.

§ 6
– Verwaltung der Diözesankirchensteuer

Die Diözesankirchensteuer wird vom Bischöflichen Ordinariat in Mainz verwaltet, soweit ihre Verwaltung nicht gemäß § 17 KiStG den Landesfinanzbehörden übertragen ist.

§ 7
– Steuergeheimnis

Das Steuergeheimnis ist zu wahren. Die zu seinem Schutz erlassenen staatlichen Vorschriften finden Anwendung.

§ 8
– Rechtsbehelfe

( 1 ) Es gelten die Regelungen des Kirchensteuergesetzes des Bundeslandes Baden-Württemberg in der jeweils gültigen Fassung.

( 2 ) Gegen Bescheide in Kirchensteuersachen, die nicht von den Landesfinanzbehörden erlassen sind, ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Der Steuerpflichtige kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides Widerspruch bei dem Bischöflichen Ordinariat in Mainz erheben.

( 3 ) Das Bischöfliche Ordinariat erlässt einen Widerspruchsbescheid.

( 4 ) Gegen den Widerspruchsbescheid ist die Klage an das zuständige Verwaltungsgericht gegeben. Sie kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheides erhoben werden. Sie soll einen Klageantrag enthalten und mit einer Begründung versehen sein. Der angefochtene Bescheid und der Widerspruchsbescheid sollen in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden.

( 5 ) Durch die Erhebung des Widerspruchs und der Klage wird die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides, insbesondere die Erhebung der Steuern, nicht aufgehalten. Die Widerspruchsbehörde kann jedoch auf Antrag die Vollziehung des Bescheides aussetzen.

§ 9
– Inkrafttreten

Diese Kirchensteuerordnung tritt am Tage nach der Bekanntmachung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft. Sie ist erstmals auf die Wirtschaftspläne und Steuerbeschlüsse für das Kalenderjahr 2016 anzuwenden. Die Kirchensteuerordnung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Für 2015 wird die Diözesankirchensteuer nach bisherigem Recht erhoben.

____________________

Tabelle für das besondere Kirchgeld gemäß § 4 Abs. 1b Kirchensteuerordnung

Bemessungsgrundlage

jährliches besonderes Kirchgeld

(Gemeinsam zu versteuerndes Einkommen unter sinngemäßer Anwendung des § 51a Abs. 2 EStG)

1

30.000 € bis 37.499 €

96 €

2

37.500 € bis 49.999 €

156 €

3

50.000 € bis 62.499 €

276 €

4

62.500 € bis 74.999 €

396 €

5

75.000 € bis 87.499 €

540 €

6

87.500 € bis 99.999 €

696 €

7

100.000 € bis 124.999 €

840 €

8

125.000 € bis 149.999 €

1.200 €

9

150.000 € bis 174.999 €

1.560 €

10

175.000 € bis 199.999 €

1.860 €

11

200.000 € bis 249.999 €

2.220 €

12

250.000 € bis 299.999 €

2.940 €

13

300.000 € und mehr

3.600 €

Zwischen der Diözesankirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer und dem besonderen Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe oder glaubensverschiedener Lebenspartnerschaft wird eine Vergleichsberechnung durchgeführt. Festgesetzt wird der sich hierbei ergebende höhere Betrag.

Das besondere Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe oder glaubensverschiedener Lebenspartnerschaft bemisst sich nach dem gemeinsamen zu versteuernden Einkommen. Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage ist § 51a EStG anzuwenden.

Mainz, den 5. Oktober 2015

____________________

Karl Kardinal Lehmann
Bischof von Mainz

Beschluss des Diözesankirchensteuerrates für
Baden-Württemberg

vom 13. Dezember 2025

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2025, Nr. 14, Ziff. 211, S. 214 f.)

Der Diözesankirchensteuerrat hat auf seiner Sitzung am 13. Dezember 2025 folgenden Beschluss gefasst:

a.

Kirchensteuerbeschluss baden-württembergischer Anteil

"Der Steuersatz für die Diözesankirchensteuer als Zuschlag zur Einkommen-/ Lohn-/ und Kapitalertragsteuer wird für das Kalenderjahr 2026 auf 9 % der Bemessungsgrundlage festgesetzt.

Dieser Hebesatz gilt auch in den Fällen der Pauschalierung der Lohnsteuer, der Pauschalierung der Einkommensteuer auf Sachprämien nach § 37a Einkommensteuergesetz sowie auf Sachzuwendungen nach § 37b Einkommensteuergesetz. Bei Anwendung der Vereinfachungsregelung nach Nr. 1 i. V. m. Nr. 3 des Erlasses des Ministeriums für Finanzen Baden-Württemberg vom 8. August 2016 - 3 - S 244.4/27 - (BStBl 2016 I S. 773) beträgt der ermäßigte Steuersatz 4,5 % der pauschalen Lohnsteuer und der pauschalen Einkommensteuer.

Das besondere Kirchgeld (§ 5 Abs. 1 Nr. 5 des Baden-Württembergischen Kirchensteuergesetzes) bemisst sich nach der Tabelle zur Kirchensteuerordnung für die Diözese Mainz, baden-württembergischer Anteil, vom 5. Oktober 2015, in der jeweils geltenden Fassung.

Die oben festgesetzten Kirchensteuern werden auch über den 31. Dezember 2026 bis zu sechs Monate weiter erhoben, falls zu dem genannten Termin neue Kirchensteuerhebesätze nicht beschlossen und staatlich anerkannt sind.“

Gemäß § 9 des Statuts des Diözesankirchensteuerrates des Bistums Mainz stimme ich diesem Beschluss zu und setze ihn hiermit in Kraft.

Mainz, den 13. Dezember 2025

____________________

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

Beschluss des Diözesan-Kirchensteuerrates über das besondere Kirchgeld

vom 12. Juni 2001

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2001, Nr. 7, Ziff. 95, S. 53)

Der Diözesan-Kirchensteuerrat hat auf seiner Sitzung am 12. Juni 2001 folgenden Beschluss gefasst:

____________________

I. Besonderes Kirchgeld

„Das besondere Kirchgeld gem. § 2 Abs. 2c der Kirchensteuerordnung für die Diözese Mainz, hessischer und rheinlandpfälzischer Teil (Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe), wird mit Wirkung vom 01.01.2002 nach folgender Tabelle erhoben.“

Stufe

Bemessungsgrundlage
(zu versteuerndes Einkommen
gem. § 2 Abs. 5 EstG)

Jährliches
Kirchgeld
in EURO

1

30.000–37.499

EURO

96

2

37.500–49.999

EURO

156

3

50.000–62.499

EURO

276

4

62.500–74.999

EURO

396

5

75.000–87.499

EURO

540

6

87.500–99.999

EURO

696

7

100.000–124.999

EURO

840

8

125.000–149.999

EURO

1200

9

150.000–174.999

EURO

1560

10

175.000–199.999

EURO

1860

11

200.000–249.999

EURO

2220

12

250.000–299.999

EURO

2940

13

ab 300.000

EURO

3600

Gemäß § 8 der Verordnung über den Diözesan-Kirchensteuerrat stimme ich diesem Beschluss zu und setze ihn hiermit in Kraft.

Mainz, den 12. Juni 2001

____________________

Karl Kardinal Lehmann
Bischof von Mainz

Verordnung zur Durchführung der Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO-DVO)

i.d.F. des Beschlusses der Vollversammlung des Verbandes der
Diözesen Deutschlands vom 23. Juni 2003

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2004, Nr. 2, Ziff. 21, S. 26 ff.)

Aufgrund des § 19 der Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO) i.d.F. vom 23.06.2003 werden mit Wirkung vom 01.01.2004 die folgenden Regelungen getroffen:

Zu § 3a KDO (Meldung von Verfahren automatisierter Verarbeitung)

( 1 ) Sofern Verfahren automatisierter Verarbeitungen meldepflichtig sind, sind diese vor Inbetriebnahme schriftlich dem Diözesandatenschutzbeauftragten zu melden. Sofern ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter bestellt ist, ist diesem gemäß § 18b Abs. 2 KDO eine Übersicht nach § 3a Abs. 2 KDO zur Verfügung zu stellen.

( 2 ) Für die Meldung von Verfahren automatisierter Verarbeitung vor Inbetriebnahme beziehungsweise die dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten zur Verfügung zu stellende Übersicht soll das Muster gemäß der Anlage verwandt werden.

Zu § 4 KDO:

( 1 ) Zum Kreis der bei der Datenverarbeitung tätigen Personen im Sinne des § 4 KDO gehören die in den Stellen gemäß § 1 Abs. 2 KDO gegen Entgelt beschäftigten und ehrenamtlich tätigen Personen. Sie werden belehrt über:

1. den Inhalt der KDO und anderer für ihre Tätigkeit geltender Datenschutzvorschriften; dies geschieht durch Hinweis auf die für den Aufgabenbereich des Mitarbeiters wesentlichen Grundsätze und im übrigen auf die Texte in der jeweils gültigen Fassung. Diese Texte werden zur Einsichtnahme und etwaigen kurzfristigen Ausleihe bereitgehalten; dies wird dem Mitarbeiter bekannt gegeben,

2. die Verpflichtung zur Beachtung der in Nummer 1 genannten Vorschriften bei ihrer Tätigkeit in der Datenverarbeitung,

3. mögliche disziplinarrechtliche bzw. arbeitsrechtliche/rechtliche Folgen eines Verstoßes gegen die KDO und andere für ihre Tätigkeit geltende Datenschutzvorschriften,

4. das Fortbestehen des Datengeheimnisses nach Beendigung der Tätigkeit bei der Datenverarbeitung.

( 2 ) Über die Beachtung der Verpflichtung ist von den bei der Datenverarbeitung tätigen Personen eine schriftliche Erklärung nach näherer Maßgabe des Abschnittes III abzugeben. Die Urschrift der Verpflichtungserklärung wird zu den Personalakten der bei der Datenverarbeitung tätigen Personen genommen, welche eine Ausfertigung der Erklärung erhalten.

( 3 ) Die Verpflichtung auf das Datengeheimnis erfolgt durch den Dienstvorgesetzten der in der Datenverarbeitung tätigen Personen oder einen von ihm Beauftragten.

Zu § 4 KDO:

( 1 ) Die schriftliche Verpflichtungserklärung der bei der Datenverarbeitung tätigen Personen gemäß § 4 Satz 2 KDO hat zum Inhalt,

1. Angaben zur Identifizierung (Vor- und Zuname, Geburtsdatum und Anschrift sowie Beschäftigungsdienststelle),

2. die Bestätigung,

1. dass auf die für den Aufgabenbereich des Mitarbeiters wesentlichen Grundsätze und im übrigen auf die Texte in der jeweils gültigen Fassung sowie

2. auf die Möglichkeit der Einsichtnahme und etwaigen kurzfristigen Ausleihe dieser Texte

hingewiesen wurde,

3. die Verpflichtung, die KDO und andere für ihre Tätigkeit geltende Datenschutzvorschriften in der jeweils gültigen Fassung sorgfältig einzuhalten,

4. die Bestätigung, dass sie über disziplinarrechtliche bzw. arbeitsrechtliche/rechtliche Folgen eines Verstoßes gegen die KDO belehrt wurden.

( 2 ) Die schriftliche Verpflichtungserklärung ist von der bei der Datenverarbeitung tätigen Person unter Angabe des Ortes und des Datums der Unterschriftsleistung zu unterzeichnen.

( 3 ) Für die schriftliche Verpflichtungserklärung ist das Muster gemäß der Anlage zu verwenden.

Anlage zu § 6 KDO:

Werden personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet oder genutzt, ist die innerbehördliche oder innerbetriebliche Organisation so zu gestalten, dass sie den besonderen Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird. Dabei sind insbesondere Maßnahmen zu treffen, die je nach der Art der zu schützenden personenbezogenen Daten oder Datenkategorien geeignet sind,

1. Unbefugten den Zutritt zu Datenverarbeitungsanlagen, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet oder genutzt werden, zu verwehren (Zutrittskontrolle),

2. zu verhindern, dass Datenverarbeitungssysteme von Unbefugten genutzt werden können (Zugangskontrolle),

3. zu gewährleisten, dass die zur Benutzung eines Datenverarbeitungssystems Berechtigten ausschließlich auf die ihrer Zugriffsberechtigung unterliegenden Daten zugreifen können, und dass personenbezogene Daten bei der Verarbeitung, Nutzung und nach der Speicherung nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können (Zugriffskontrolle),

4. zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten bei der elektronischen Übertragung oder während ihres Transports oder ihrer Speicherung auf Datenträger nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können und dass überprüft und festgestellt werden kann, an welche Stellen eine Übermittlung personenbezogener Daten durch Einrichtungen zur Datenübertragung vorgesehen ist (Weitergabekontrolle),

5. zu gewährleisten, dass nachträglich überprüft und festgestellt werden kann, ob und von wem personenbezogene Daten in Datenverarbeitungssysteme eingegeben, verändert oder entfernt worden sind (Eingabekontrolle),

6. zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten, die im Auftrag verarbeitet werden, nur entsprechend den Weisungen des Auftraggebers verarbeitet werden können (Auftragskontrolle),

7. zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten gegen zufällige Zerstörung oder Verlust geschützt sind (Verfügbarkeitskontrolle),

8. zu gewährleisten, dass zu unterschiedlichen Zwecken erhobene Daten getrennt verarbeitet werden können.

Zu § 12 Abs. 3 KDO:

( 1 ) Die Unterrichtung des Betroffenen (§ 2 Abs. 1 KDO) über eine Übermittlung gemäß § 12 Abs. 3 Satz 1 KDO erfolgt schriftlich.

( 2 ) Sie enthält

1. die Bezeichnung der übermittelnden Stelle einschließlich der Anschrift,

2. die Bezeichnung des Dritten, an den die Daten übermittelt werden, einschließlich der Anschrift,

3. die Bezeichnung der übermittelten Daten.

Zu § 13 Abs. 1 KDO:

( 1 ) Der Antrag des Betroffenen (§ 2 Abs. 1 KDO) auf Auskunft ist schriftlich an die verantwortliche Stelle (§ 2 Abs. 8 KDO) zu richten oder dort zu Protokoll zu erklären.

( 2 ) Der Antrag soll die Art der personenbezogenen Daten, über die Auskunft begehrt wird, näher bezeichnen. Der Antrag auf Auskunft über personenbezogene Daten, die weder automatisiert verarbeitet noch in einer nicht automatisierten Datei gespeichert sind, muss Angaben enthalten, die das Auffinden der Daten ermöglichen.

( 3 ) Der Antrag kann beschränkt werden auf Auskunft über

1. die zur Person des Betroffenen gespeicherten Daten oder

2. die Herkunft dieser Daten oder

3. die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die die Daten weitergegeben worden sind oder

4. den Zweck, zu dem diese Daten gespeichert sind.

( 4 ) Vorbehaltlich der Regelung in § 13 Abs. 3 KDO wird die Auskunft in dem beantragten Umfang von der verantwortlichen Stelle (§ 2 Abs. 8 KDO) schriftlich erteilt.

( 5 ) Wenn die Erteilung der beantragten Auskunft gemäß § 13 Abs. 2 oder 3 KDO zu unterbleiben hat, so ist dies dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen. Die Versagung der beantragten Auskunft soll begründet werden. Für den Fall, dass eine Begründung gemäß § 13 Abs. 4 KDO nicht erforderlich ist, ist der Antragsteller darauf hinzuweisen, dass er sich an den Diözesandatenschutzbeauftragten wenden kann; die Anschrift des Diözesandatenschutzbeauftragten ist ihm mitzuteilen.

Zu § 13a KDO

( 1 ) Die Benachrichtigung des Betroffenen (§ 2 Abs. 1 KDO) gemäß § 13 a Abs. 1 KDO erfolgt, soweit die Pflicht zur Benachrichtigung nicht nach § 13a Abs. 2 und 3 entfällt, schriftlich durch die verantwortliche Stelle.

( 2 ) Sie enthält

1. die zur Person des Betroffenen gespeicherten Daten,

2. die Bezeichnung der verantwortlichen Stelle,

3. den Zweck, zu dem die Daten erhoben, verarbeitet oder genutzt werden.

4. die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, soweit der Betroffene nicht mit der Übermittlung an diese rechnen muss.

Zu § 14 KDO:

( 1 ) Der Betroffene (§ 2 Abs. 1 KDO) kann schriftlich beantragen, ihn betreffende personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu löschen. Der Antrag ist schriftlich an die Stellen gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 und 3, im Falle des § 1 Abs. 2 Nr. 1 an das Bistum zu richten.

( 2 ) In dem Antrag auf Berichtigung sind die Daten zu bezeichnen, deren Unrichtigkeit behauptet wird. Der Antrag muss Angaben über die Umstände enthalten, aus denen sich die Unrichtigkeit der Daten ergibt.

( 3 ) In dem Antrag auf Löschung sind die personenbezogenen Daten zu bezeichnen, deren Speicherung für unzulässig gehalten wird. Der Antrag muss Angaben über die Umstände enthalten, aus denen sich die Unzulässigkeit der Speicherung ergibt.

( 4 ) Die zuständige Stelle entscheidet schriftlich über Anträge gemäß Abs. 1. Die Entscheidung ist dem Antragsteller bekannt zu geben. Im Falle des § 14 Abs. 8 KDO sind ihm die Stellen anzugeben, die von der Berichtigung, Löschung oder Sperrung verständigt worden sind. Ist eine Verständigung aufgrund des § 14 Abs. 8 KDO unterblieben, sind dem Antragsteller die Gründe dafür mitzuteilen.

( 5 ) Der Widerspruch gemäß § 14 Abs. 5 KDO ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der verantwortlichen Stelle (§ 2 Abs. 8 KDO) einzulegen. Die Umstände, aus denen sich das schutzwürdige Interesse des Betroffenen wegen seiner besonderen persönlichen Situation ergibt, sind von dem Betroffenen darzulegen. Die verantwortliche Stelle entscheidet über den Widerspruch in geeigneter Form. Die Entscheidung ist dem Betroffenen bekannt zu geben.

Anlagen

Zu Abschnitt I. KDO-DVO (§ 3a KDO Meldung von Verfahren automatisierter Verarbeitungen)

Die Notwendigkeit für die in den nachfolgenden Formularen (Muster 1 und Muster 2) geforderten Angaben ergibt sich aus § 3a KDO. Für jedes automatisierte Verfahren einer verantwortlichen Stelle füllt der Rechtsträger (§ 1 Abs. 2 KDO) ein Formular nach Muster 1 und Muster 2 aus.

Muster 1

Allgemeine Angaben (§ 3a Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 KDO)

1.

Name und Anschrift

1.1

des Rechtsträgers (§ 1 Abs. 2 KDO) (z.B. Kirchengemeinde)

1.2

der verantwortlichen Stelle (Jede Person oder Stelle, die personenbezogene Daten für sich selbst erhebt, verarbeitet oder nutzt oder dies durch andere im Auftrag vornehmen lässt [§ 2 Abs. 8 KDO]) (z.B. Kindergarten der Kirchengemeinde)

2.
Vertretung der verantwortlichen Stelle

2.1

der nach der Verfassung (Statut, Geschäftsordnung, Satzung) berufene Leiter der verantwortlichen Stelle (z.B. Leiterin des Kindergartens der Kirchengemeinde)

2.2

mit der Leitung der Datenverarbeitung in der verantwortlichen Stelle beauftragte Personen (z.B. beauftragte Gruppenleiterin im Kindergarten der Kirchengemeinde)

Besondere Angaben (§ 3a Abs. 2 Nr. 3 bis Nr. 7 KDO)

3.

Zweckbestimmung der Datenerhebung, -verarbeitung

oder -nutzung (z.B. Mitglieder- und Bestandspflege)

4.

Betroffene Personengruppen und Daten oder Datenkategorien

4.1

Beschreibung der betroffenen Personengruppen (z. B. Arbeitnehmer, Gemeindemitglieder, Patienten usw.)

4.2

Beschreibung der diesbezüglichen Daten oder Datenkategorien (Mit „Daten“ sind „personenbezogene Daten“ i. S. d. § 2 Abs. 1 KDO gemeint, wie z.B. Name, Anschrift, Geburtsdatum, Religionszugehörigkeit. Grundsätzlich reicht jedoch die Angabe von Datenkategorien, z.B. Personaldaten, aus. Sogenannte „besondere Arten personenbezogener Daten“ (vgl. § 2 Abs. 10 KDO) sind entsprechend anzugeben.)

5.
Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden können (Jede Person oder Stelle, die Daten erhält [§ 2 Abs. 9 KDO]) (z.B. Behörden, kirchliche Stellen, Versicherungen, ärztl. Personal usw.)

6.
Regelfristen für die Löschung der Daten

7.
Geplante Datenübermittlung ins Ausland

____________________

Ort, Datum, Unterschrift

Muster 2

Allgemeine Angaben (§ 3a Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 KDO)

1.

Name und Anschrift

1.1

des Rechtsträgers (§ 1 Abs. 2 KDO) (z.B. Kirchengemeinde)

1.2

der verantwortlichen Stelle ( Jede Person oder Stelle, die personenbezogene Daten für sich selbst erhebt, verarbeitet oder nutzt oder dies durch andere im Auftrag vornehmen lässt [§ 2 Abs. 8 KDO]) (z.B. Kindergarten der Kirchengemeinde)

2.
Vertretung der verantwortlichen Stelle

2.1

der nach der Verfassung (Statut, Geschäftsordnung, Satzung) berufene Leiter der verantwortlichen Stelle (z.B. Leiterin des Kindergartens der Kirchengemeinde)

2.2

mit der Leitung der Datenverarbeitung in der verantwortlichen Stelle beauftragte Personen (z.B. beauftragte Gruppenleiterin im Kindergarten der Kirchengemeinde)

Besondere Angaben (§ 3a Abs. 2 Nr. 8 und Nr. 9 KDO)

3.

Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung (z.B. Konfigurationsübersicht, Netzwerkstruktur, Betriebs- und Anwendungssoftware, spezielle Sicherungssoftware usw.)

4.

Zugriffsberechtigte Personen

____________________

Ort, Datum, Unterschrift

Zu Abschnitt III. KDO-DVO ( § 4 Satz 2 KDO):

Verpflichtungserklärung

Ich verpflichte mich,

1. die Anordnung über den kirchlichen Datenschutz – KDO – des Bistums ____________________ vom ____________________ sowie die anderen für meine Tätigkeit geltenden Datenschutzregelungen einschließlich der zu ihrer Durchführung ergangenen Bestimmungen sorgfältig einzuhalten und bestätige, dass ich auf die wesentlichen Grundsätze der für meine Tätigkeit geltenden Bestimmungen hingewiesen wurde. Ich wurde ferner darauf hingewiesen, dass die KDO und die Texte der übrigen für meine Tätigkeit geltenden Datenschutzvorschriften bei ____________________ eingesehen und auch für kurze Zeit ausgeliehen werden können.

2. das Datengeheimnis auch nach Beendigung meiner Tätigkeit zu beachten.

Ich bin darüber belehrt worden, dass ein Verstoß gegen das Datengeheimnis gleichzeitig einen Verstoß gegen die Schweigepflicht darstellt, der disziplinarrechtliche beziehungsweise arbeitsrechtliche/rechtliche Folgen haben kann.

Diese Erklärung wird zu den Akten genommen.

Vor- und Zuname, Anschrift:

____________________

____________________

Ort, Datum

Unterschrift

Würzburg, den 24. November 2003

____________________

Karl Kardinal Lehmann
Vorsitzender der Vollversammlung des
Verbandes der Diözesen Deutschlands

Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG)
in der Fassung des
einstimmigen Beschlusses der Vollversammlung
des Verbandes der Diözesen Deutschlands

vom 20. November 2017

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2018, Nr. 3, Ziff. 30, S. 21 ff.)

Inhaltsübersicht

Präambel

Kapitel 1

Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Schutzzweck

§ 2

Sachlicher Anwendungsbereich

§ 3

Organisatorischer Anwendungsbereich

§ 4

Begriffsbestimmungen

Kapitel 2

Grundsätze

§ 5

Datengeheimnis

§ 6

Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 7

Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 8

Einwilligung

§ 9

Offenlegung gegenüber kirchlichen und öffentlichen Stellen

§ 10

Offenlegung gegenüber nicht kirchlichen und nicht öffentlichen Stellen

§ 11

Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

§ 12

Verarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten

§ 13

Verarbeitung, für die eine Identifizierung der betroffenen Person nicht erforderlich ist

Kapitel 3

Informationspflichten des Verantwortlichen und Rechte der betroffenen Person

Abschnitt 1

Informationspflichten des Verantwortlichen

§ 14

Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person

§ 15

Informationspflicht bei unmittelbarer Datenerhebung

§ 16

Informationspflicht bei mittelbarer Datenerhebung

Abschnitt 2

Rechte der betroffenen Person

§ 17

Auskunftsrecht der betroffenen Person

§ 18

Recht auf Berichtigung

§ 19

Recht auf Löschung

§ 20

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

§ 21

Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung

§ 22

Recht auf Datenübertragbarkeit

§ 23

Widerspruchsrecht

§ 24

Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

§ 25

Unabdingbare Rechte der betroffenen Person

Kapitel 4

Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter

Abschnitt 1

Technik und Organisation; Auftragsverarbeitung

§ 26

Technische und organisatorische Maßnahmen

§ 27

Technikgestaltung und Voreinstellungen

§ 28

Gemeinsam Verantwortliche

§ 29

Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag

§ 30

Verarbeitung unter der Aufsicht des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters

Abschnitt 2

Pflichten des Verantwortlichen

§ 31

Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

§ 32

Zusammenarbeit mit der Datenschutzaufsicht

§ 33

Meldung an die Datenschutzaufsicht

§ 34

Benachrichtigung der betroffenen Person

§ 35

Datenschutz-Folgenabschätzung und vorherige Konsultation

Abschnitt 3

Betrieblicher Datenschutzbeauftragter

§ 36

Benennung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten

§ 37

Rechtsstellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

§ 38

Aufgaben des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Kapitel 5

Übermittlung personenbezogener Daten an und in Drittländer oder an internationale Organisationen

§ 39

Allgemeine Grundsätze

§ 40

Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses oder bei geeigneten Garantien

§ 41

Ausnahmen

Kapitel 6

Datenschutzaufsicht

§ 42

Bestellung des Diözesandatenschutzbeauftragten als Leiter der Datenschutzaufsicht

§ 43

Rechtsstellung des Diözesandatenschutzbeauftragten

§ 44

Aufgaben der Datenschutzaufsicht

§ 45

Zuständigkeit der Datenschutzaufsicht bei über- und mehrdiözesanen Rechtsträgern

§ 46

Zusammenarbeit mit anderen Datenschutzaufsichten

§ 47

Beanstandungen durch die Datenschutzaufsicht

Kapitel 7

Beschwerde, gerichtlicher Rechtsbehelf, Haftung und Sanktionen

§ 48

Beschwerde bei der Datenschutzaufsicht

§ 49

Gerichtlicher Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung der Datenschutzaufsicht oder gegen den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter

§ 50

Haftung und Schadenersatz

§ 51

Geldbußen

Kapitel 8

Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen

§ 52

Videoüberwachung

§ 53

Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses

§ 54

Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken

§ 55

Datenverarbeitung durch die Medien

Kapitel 9

Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 56

Ermächtigungen

§ 57

Übergangsbestimmungen

§ 58

Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Überprüfung

____________________

Präambel

Aufgabe des Datenschutzes ist es, die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen und insbesondere deren Recht auf Schutz personenbezogener Daten bei der Verarbeitung dieser Daten zu schützen.

Dieses Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) wird erlassen aufgrund des verfassungsrechtlich garantierten Rechts der Katholischen Kirche, ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen und zu verwalten. Dieses Recht ist auch europarechtlich geachtet und festgeschrieben in Art. 91 und Erwägungsgrund 165 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) – EU-DSGVO, Art. 17 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). In Wahrnehmung dieses Rechts stellt dieses Gesetz den Einklang mit der EU-DSGVO her.

Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Schutzzweck

Zweck dieses Gesetzes ist es, den Einzelnen[1] davor zu schützen, dass er durch die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird, und den freien Verkehr solcher Daten zu ermöglichen.

§ 2
Sachlicher Anwendungsbereich

( 1 ) Dieses Gesetz gilt für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen.

( 2 ) Soweit besondere kirchliche oder besondere staatliche Rechtsvorschriften auf personenbezogene Daten einschließlich deren Veröffentlichung anzuwenden sind, gehen sie den Vorschriften dieses Gesetzes vor, sofern sie das Datenschutzniveau dieses Gesetzes nicht unterschreiten.

( 3 ) Die Verpflichtung zur Wahrung des Beicht- und Seelsorgegeheimnisses, anderer gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder anderer Berufs- oder besonderer Amtsgeheimnisse, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt.

§ 3
Organisatorischer Anwendungsbereich

( 1 ) Dieses Gesetz gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch folgende kirchliche Stellen:

1. die Diözese, die Kirchengemeinden, die Kirchenstiftungen und die Kirchengemeindeverbände,

2. den Deutschen Caritasverband, die Diözesan-Caritasverbände, ihre Untergliederungen und ihre Fachverbände ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform,

3. die kirchlichen Körperschaften, Stiftungen, Anstalten, Werke, Einrichtungen und die sonstigen kirchlichen Rechtsträger ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform.

( 2 ) Dieses Gesetz findet Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten, soweit diese im Rahmen der Tätigkeiten eines Verantwortlichen oder eines Auftragsverarbeiters erfolgt, unabhängig davon, wo die Verarbeitung stattfindet, wenn diese im Rahmen oder im Auftrag einer kirchlichen Stelle erfolgt.

§ 4
Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes bezeichnet der Ausdruck:

1. „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann;

2. „besondere Kategorien personenbezogener Daten“ personenbezogene Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie genetische Daten, biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person. Die Zugehörigkeit zu einer Kirche oder Religionsgemeinschaft ist keine besondere Kategorie personenbezogener Daten.

3. „Verarbeitung“ jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung;

4. „Einschränkung der Verarbeitung“ die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken;

5. „Profiling“ jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen;

6. „Pseudonymisierung“ die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden;

7. „Anonymisierung“ die Verarbeitung personenbezogener Daten derart, dass die Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse nicht mehr oder nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet werden können;

8. „Dateisystem“ jede strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach bestimmten Kriterien zugänglich sind, unabhängig davon, ob diese Sammlung zentral, dezentral oder nach funktionalen oder geografischen Gesichtspunkten geordnet geführt wird;

9. „Verantwortlicher“ die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet;

10. „Auftragsverarbeiter“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet;

11. „Empfänger“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht;

12. „Dritter“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten;

13. „Einwilligung“ der betroffenen Person jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist;

14. „Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten“ eine Verletzung der Sicherheit, die, ob unbeabsichtigt oder unrechtmäßig, zur Vernichtung, zum Verlust, zur Veränderung, oder zur unbefugten Offenlegung von beziehungsweise zum unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten führt, die übermittelt, gespeichert oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden;

15. „genetische Daten“ personenbezogene Daten zu den ererbten oder erworbenen genetischen Eigenschaften einer natürlichen Person, die eindeutige Informationen über die Physiologie oder die Gesundheit dieser natürlichen Person liefern und insbesondere aus der Analyse einer biologischen Probe der betreffenden natürlichen Person gewonnen wurden;

16. „biometrische Daten“ mit speziellen technischen Verfahren gewonnene personenbezogene Daten zu den physischen, physiologischen oder verhaltenstypischen Merkmalen einer natürlichen Person, die die eindeutige Identifizierung dieser natürlichen Person ermöglichen oder bestätigen, wie Gesichtsbilder oder daktyloskopische Daten;

17. „Gesundheitsdaten“ personenbezogene Daten, die sich auf die körperliche oder geistige Gesundheit einer natürlichen Person, einschließlich der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen, beziehen und aus denen Informationen über deren Gesundheitszustand hervorgehen;

18. „Drittland“ ein Land außerhalb der Europäischen Union oder des europäischen Wirtschaftsraums;

19. „Unternehmen“ eine natürliche oder juristische Person, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, unabhängig von ihrer Rechtsform, einschließlich Personengesellschaften oder Vereinigungen, die regelmäßig einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen;

20. „Unternehmensgruppe“ eine Gruppe, die aus einem herrschenden Unternehmen und den von diesem abhängigen Unternehmen besteht;

21. „Datenschutzaufsicht“ die von einem oder mehreren Diözesanbischöfen gemäß §§ 42 ff. errichtete unabhängige, mit der Datenschutzaufsicht beauftragte kirchliche Behörde;

22. „Diözesandatenschutzbeauftragter“ den Leiter der Datenschutzaufsicht;

23. „Betrieblicher Datenschutzbeauftragter“ den vom Verantwortlichen oder vom Auftragsverarbeiter benannten Datenschutzbeauftragten;

24. „Beschäftigte“ insbesondere

1. Kleriker und Kandidaten für das Weiheamt,

2. Ordensangehörige, soweit sie auf einer Planstelle in einer Einrichtung der eigenen Ordensgemeinschaft oder aufgrund eines Gestellungsvertrages tätig sind,

3. in einem Beschäftigungsverhältnis oder in einem kirchlichen Beamtenverhältnis stehende Personen,

4. zu ihrer Berufsbildung tätige Personen mit Ausnahme der Postulanten und Novizen,

5. Teilnehmende an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie an Abklärungen der beruflichen Eignung oder Arbeitserprobungen (Rehabilitanden),

6. in anerkannten Werkstätten für Menschen mit Behinderungen tätige Personen,

7. nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz oder dem Jugendfreiwilligendienste-gesetz oder in vergleichbaren Diensten tätige Personen sowie Praktikanten,

8. Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind; zu diesen gehören auch die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten,

9. sich für ein Beschäftigungsverhältnis Bewerbende sowie Personen, deren Beschäftigungsverhältnis beendet ist.

Kapitel 2
Grundsätze

§ 5
Datengeheimnis

Den bei der Verarbeitung personenbezogener Daten tätigen Personen ist untersagt, diese unbefugt zu verarbeiten (Datengeheimnis). Diese Personen sind bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis und die Einhaltung der einschlägigen Datenschutzregelungen schriftlich zu verpflichten. Das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort.

§ 6
Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten

( 1 ) Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:

1. Dieses Gesetz oder eine andere kirchliche oder eine staatliche Rechtsvorschrift erlaubt sie oder ordnet sie an;

2. die betroffene Person hat in die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke eingewilligt;

3. die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen;

4. die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt;

5. die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen;

6. die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im kirchlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

7. die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um einen Minderjährigen handelt. Lit. g) gilt nicht für die von öffentlich-rechtlich organisierten kirchlichen Stellen in Erfüllung ihrer Aufgaben vorgenommene Verarbeitung.

( 2 ) Die Verarbeitung für einen anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem die personenbezogenen Daten erhoben wurden, ist nur rechtmäßig, wenn

1. eine Rechtsvorschrift dies vorsieht oder zwingend voraussetzt und kirchliche Interessen nicht entgegenstehen,

2. die betroffene Person eingewilligt hat,

3. offensichtlich ist, dass es im Interesse der betroffenen Person liegt, und kein Grund zu der Annahme besteht, dass sie in Kenntnis des anderen Zwecks ihre Einwilligung verweigern würde,

4. Angaben der betroffenen Person überprüft werden müssen, weil tatsächliche Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestehen,

5. die Daten allgemein zugänglich sind oder der Verantwortliche sie veröffentlichen dürfte, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Zweckänderung offensichtlich überwiegt,

6. es zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder zur Wahrung erheblicher Belange des Gemeinwohls erforderlich ist,

7. es zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Vollstreckung oder zum Vollzug von Strafen oder Maßnahmen im Sinne des § 11 Absatz 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuches oder von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes oder zur Vollstreckung von Bußgeldentscheidungen erforderlich ist,

8. es zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte eines Dritten erforderlich ist,

9. es zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das wissenschaftliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Zweckänderung erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann oder

10. der Auftrag der Kirche oder die Glaubwürdigkeit ihres Dienstes dies erfordert.

( 3 ) Eine Verarbeitung für andere Zwecke liegt nicht vor, wenn sie der Wahrnehmung von Aufsichts- und Kontrollbefugnissen, der Rechnungsprüfung, der Revision, der Durchführung von Organisationsuntersuchungen für den Verantwortlichen, im kirchlichen Interesse liegenden Archivzwecken, wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder statistischen Zwecken dient. Das gilt auch für die Verarbeitung zu Ausbildungs- und Prüfungszwecken durch den Verantwortlichen, soweit nicht überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person entgegenstehen.

( 4 ) Beruht die Verarbeitung zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem die personenbezogenen Daten erhoben wurden, nicht auf der Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer kirchlichen oder staatlichen Rechtsvorschrift, so ist die Verarbeitung nur rechtmäßig, wenn die Verarbeitung zu einem anderen Zweck mit demjenigen Zweck, zu dem die personenbezogenen Daten ursprünglich erhoben wurden, vereinbar ist.

( 5 ) Personenbezogene Daten, die ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage verarbeitet werden, dürfen nur für diese Zwecke verwendet werden.

( 6 ) Die Verarbeitung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten für andere Zwecke ist nur zulässig, wenn dies zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das kirchliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Zweckänderung erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann. Bei dieser Abwägung ist im Rahmen des kirchlichen Interesses das wissenschaftliche Interesse an dem Forschungsvorhaben besonders zu berücksichtigen.

( 7 ) Die Verarbeitung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten zu den in § 11 Absatz 2 lit. h) und Absatz 3 genannten Zwecken richtet sich nach den für die in § 11 Absatz 2 lit. h) und Absatz 3 genannten Personen geltenden Geheimhaltungspflichten.

§ 7
Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

( 1 ) Personenbezogene Daten müssen

1. auf rechtmäßige und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden;

2. für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden und dürfen nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden;

3. dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein; insbesondere sind personenbezogene Daten zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren, soweit dies nach dem Verwendungszweck möglich ist und der Aufwand nicht außer Verhältnis zum angestrebten Schutzzweck steht;

4. sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sein; es sind alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, damit personenbezogene Daten, die im Hinblick auf die Zwecke ihrer Verarbeitung unrichtig sind, unverzüglich gelöscht oder berichtigt werden;

5. in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der betroffenen Personen nur so lange ermöglicht, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist;

6. in einer Weise verarbeitet werden, die eine angemessene Sicherheit der personenbezogenen Daten gewährleistet, einschließlich Schutz vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädigung durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen.

( 2 ) Der Verantwortliche ist für die Einhaltung der Grundsätze des Absatz 1 verantwortlich und muss dies nachweisen können.

§ 8
Einwilligung

( 1 ) Wird die Einwilligung bei der betroffenen Person eingeholt, ist diese auf den Zweck der Verarbeitung sowie, soweit nach den Umständen des Einzelfalles erforderlich oder auf Verlangen, auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung hinzuweisen. Die Einwilligung ist nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung der betroffenen Person beruht.

( 2 ) Die Einwilligung bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. Erfolgt die Einwilligung der betroffenen Person durch eine schriftliche Erklärung, die noch andere Sachverhalte betrifft, so muss das Ersuchen um Einwilligung in verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache so erfolgen, dass es von den anderen Sachverhalten klar zu unterscheiden ist. Teile der Erklärung sind dann nicht verbindlich, wenn sie einen Verstoß gegen dieses Gesetz darstellen.

( 3 ) Im Bereich der wissenschaftlichen Forschung liegt ein besonderer Umstand im Sinne von Absatz 2 Satz 1 auch dann vor, wenn durch die Schriftform der bestimmte Forschungszweck erheblich beeinträchtigt würde. In diesem Fall sind der Hinweis nach Absatz 1 Satz 1 und die Gründe, aus denen sich die erhebliche Beeinträchtigung des bestimmten Forschungszweckes ergibt, schriftlich festzuhalten.

( 4 ) Soweit besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden, muss sich die Einwilligung darüber hinaus ausdrücklich auf diese Daten beziehen.

( 5 ) Beruht die Verarbeitung auf einer Einwilligung, muss der Verantwortliche nachweisen können, dass die betroffene Person in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt hat.

( 6 ) Die betroffene Person hat das Recht, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Die betroffene Person wird vor Abgabe der Einwilligung hiervon in Kenntnis gesetzt. Der Widerruf der Einwilligung muss so einfach wie die Erteilung der Einwilligung sein.

( 7 ) Bei der Beurteilung, ob die Einwilligung freiwillig erteilt wurde, muss dem Umstand Rechnung getragen werden, ob unter anderem die Erfüllung eines Vertrags, einschließlich der Erbringung einer Dienstleistung, von der Einwilligung zu einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten abhängig ist, die für die Erfüllung des Vertrags nicht erforderlich sind.

( 8 ) Personenbezogene Daten eines Minderjährigen, dem elektronisch eine Dienstleistung oder ein vergleichbares anderes Angebot von einer kirchlichen Stelle gemacht wird, dürfen nur verarbeitet werden, wenn der Minderjährige das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat. Hat der Minderjährige das sechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet, ist die Verarbeitung nur rechtmäßig, sofern und soweit diese Einwilligung durch den Personensorgeberechtigten erteilt wird. Der für die Verarbeitung Verantwortliche unternimmt unter Berücksichtigung der verfügbaren Technik angemessene Anstrengungen, um sich in solchen Fällen zu vergewissern, dass die Einwilligung durch den Personensorgeberechtigten oder mit dessen Zustimmung erteilt wurde. Hat der Minderjährige das dreizehnte Lebensjahr vollendet und handelt es sich ausschließlich um ein kostenfreies Beratungsangebot einer kirchlichen Stelle, so ist für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Minderjährigen eine Einwilligung durch den Personensorgeberechtigten oder dessen Zustimmung nicht erforderlich.

§ 9
Offenlegung gegenüber kirchlichen und öffentlichen Stellen

( 1 ) Die Offenlegung personenbezogener Daten im Sinne des § 4 Ziffer 3. gegenüber kirchlichen Stellen im Geltungsbereich des § 3 ist zulässig, wenn

1. sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der offenlegenden oder der empfangenden kirchlichen Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist und

2. die Voraussetzungen des § 6 vorliegen.

( 2 ) Die Offenlegung personenbezogener Daten auf Ersuchen der empfangenden kirchlichen Stelle ist darüber hinaus nur zulässig, wenn dieses Verfahren unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person und der Aufgaben oder Geschäftszwecke der beteiligten kirchlichen Stellen angemessen ist.

( 3 ) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Offenlegung trägt die offenlegende kirchliche Stelle. Erfolgt die Offenlegung auf Ersuchen der empfangenden kirchlichen Stelle, trägt diese die Verantwortung. In diesem Falle prüft die offenlegende kirchliche Stelle nur, ob das Ersuchen im Rahmen der Aufgaben der empfangenden kirchlichen Stelle liegt, es sei denn, dass besonderer Anlass zur Prüfung der Zulässigkeit der Offenlegung besteht.

( 4 ) Die empfangende kirchliche Stelle darf die offengelegten Daten für den Zweck verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihr offengelegt werden. Eine Verarbeitung für andere Zwecke ist nur unter den Voraussetzungen des § 6 Absatz 2 zulässig.

( 5 ) Für die Offenlegung personenbezogener Daten gegenüber öffentlichen Stellen gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend, sofern sichergestellt ist, dass bei der empfangenden öffentlichen Stelle ausreichende Datenschutzmaßnahmen getroffen werden.

( 6 ) Sind mit personenbezogenen Daten, die nach Absatz 1 und Absatz 2 offengelegt werden dürfen, weitere personenbezogene Daten der betroffenen Person oder eines Dritten in Akten so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist, so ist die Offenlegung auch dieser Daten zulässig, soweit nicht berechtigte Interessen der betroffenen Person oder eines Dritten an deren Geheimhaltung offensichtlich überwiegen; eine Verarbeitung dieser Daten durch die empfangende kirchliche Stelle ist unzulässig.

( 7 ) Absatz 6 gilt entsprechend, wenn personenbezogene Daten innerhalb einer kirchlichen Stelle offengelegt werden.

§ 10
Offenlegung gegenüber nicht kirchlichen und nicht öffentlichen Stellen

( 1 ) Die Offenlegung personenbezogener Daten gegenüber nicht kirchlichen Stellen, nicht öffentlichen Stellen oder sonstigen Empfängern ist zulässig, wenn

1. sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der offenlegenden kirchlichen Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist und die Voraussetzungen vorliegen, die eine Verarbeitung nach § 6 zulassen würden, oder

2. der Empfänger ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der offenzulegenden Daten glaubhaft darlegt und die betroffene Person kein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Offenlegung hat, es sei denn, dass Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Offenlegung die Wahrnehmung des Auftrags der Kirche gefährdet würde.

( 2 ) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Offenlegung trägt die offenlegende kirchliche Stelle.

( 3 ) In den Fällen der Offenlegung nach Absatz 1 lit. b) unterrichtet die offenlegende kirchliche Stelle die betroffene Person von der Offenlegung ihrer Daten. Dies gilt nicht, wenn damit zu rechnen ist, dass sie davon auf andere Weise Kenntnis erlangt, wenn die Unterrichtung wegen der Art der personenbezogenen Daten unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person nicht geboten erscheint, wenn die Unterrichtung die öffentliche Sicherheit gefährden oder dem kirchlichen Wohl Nachteile bereiten würde.

( 4 ) Der Empfänger darf die offengelegten Daten nur für den Zweck verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihm gegenüber offengelegt werden. Die offenlegende kirchliche Stelle hat ihn darauf hinzuweisen. Eine Verarbeitung für andere Zwecke ist zulässig, wenn eine Offenlegung nach Absatz 1 zulässig wäre und die offenlegende kirchliche Stelle zugestimmt hat.

§ 11
Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

( 1 ) Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten ist untersagt.

( 2 ) Absatz 1 gilt nicht in folgenden Fällen:

1. Die betroffene Person hat in die Verarbeitung der genannten personenbezogenen Daten für einen oder mehrere festgelegte Zwecke ausdrücklich eingewilligt,

2. die Verarbeitung ist erforderlich, damit der Verantwortliche oder die betroffene Person die ihm bzw. ihr aus dem Arbeitsrecht und dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erwachsenden Rechte ausüben und seinen bzw. ihren diesbezüglichen Pflichten nachkommen kann, soweit dies nach kirchlichem oder staatlichen Recht oder nach einer Dienstvereinbarung nach der Mitarbeitervertretungsordnung, die geeignete Garantien für die Grundrechte und die Interessen der betroffenen Person vorsehen, zulässig ist,

3. die Verarbeitung ist zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person erforderlich und die betroffene Person ist aus körperlichen oder rechtlichen Gründen außerstande, ihre Einwilligung zu geben,

4. die Verarbeitung erfolgt durch eine kirchliche Stelle im Rahmen ihrer rechtmäßigen Tätigkeiten und unter der Voraussetzung, dass sich die Verarbeitung ausschließlich auf die Mitglieder oder ehemalige Mitglieder der kirchlichen Einrichtung oder auf Personen, die im Zusammenhang mit deren Tätigkeitszweck regelmäßige Kontakte mit ihr unterhalten, bezieht und die personenbezogenen Daten nicht ohne Einwilligung der betroffenen Personen nach außen offengelegt werden,

5. die Verarbeitung bezieht sich auf personenbezogene Daten, die die betroffene Person offensichtlich öffentlich gemacht hat,

6. die Verarbeitung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder bei Handlungen der kirchlichen Gerichte im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit erforderlich,

7. die Verarbeitung ist auf der Grundlage kirchlichen Rechts, das in angemessenem Verhältnis zu dem verfolgten Ziel steht, den Wesensgehalt des Rechts auf Datenschutz wahrt und angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Grundrechte und Interessen der betroffenen Person vorsieht, aus Gründen eines erheblichen kirchlichen Interesses erforderlich,

8. die Verarbeitung ist für Zwecke der Gesundheitsvorsorge oder der Arbeitsmedizin, für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschäftigten, für die medizinische Diagnostik, die Versorgung oder Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich oder für die Verwaltung von Systemen und Diensten im Gesundheits- oder Sozialbereich auf der Grundlage des kirchlichen oder staatlichen Rechts oder aufgrund eines Vertrags mit einem Angehörigen eines Gesundheitsberufs und vorbehaltlich der in Absatz 3 genannten Bedingungen und Garantien erforderlich,

9. die Verarbeitung ist aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder zur Gewährleistung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards bei der Gesundheitsversorgung und bei Arzneimitteln und Medizinprodukten, auf der Grundlage kirchlichen oder staatlichen Rechts, das angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten der betroffenen Person, insbesondere des Berufsgeheimnisses, vorsieht, erforderlich, oder

10. die Verarbeitung ist auf der Grundlage des kirchlichen oder staatlichen Rechts, das in angemessenem Verhältnis zu dem verfolgten Ziel steht, den Wesensgehalt des Rechts auf Datenschutz wahrt und angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Grundrechte und Interessen der betroffenen Person vorsieht, für im kirchlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke erforderlich.

( 3 ) Die in Absatz 1 genannten personenbezogenen Daten dürfen zu den in Absatz 2 lit. h) genannten Zwecken verarbeitet werden, wenn diese Daten von Fachpersonal oder unter dessen Verantwortung verarbeitet werden und dieses Fachpersonal nach dem kirchlichen oder staatlichen Recht dem Berufsgeheimnis unterliegt, oder wenn die Verarbeitung durch eine andere Person erfolgt, die ebenfalls nach kirchlichem oder staatlichem Recht einer Geheimhaltungspflicht unterliegt.

( 4 ) In den Fällen des Absatzes 2 sind unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere der mit der Verarbeitung verbundenen Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person vorzusehen.

§ 12
Verarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten

Die Verarbeitung personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten oder damit zusammenhängende Sicherungsmaßregeln aufgrund von § 6 Absatz 1 ist nur zulässig, wenn dies nach kirchlichem oder staatlichem Recht zulässig ist.

§ 13
Verarbeitung, für die eine Identifizierung der betroffenen Person nicht erforderlich ist

( 1 ) Ist für die Zwecke, für die ein Verantwortlicher personenbezogene Daten verarbeitet, die Identifizierung der betroffenen Person durch den Verantwortlichen nicht oder nicht mehr erforderlich, so ist dieser nicht verpflichtet, zur bloßen Einhaltung dieses Gesetzes zusätzliche Informationen aufzubewahren, einzuholen oder zu verarbeiten, um die betroffene Person zu identifizieren.

( 2 ) Kann der Verantwortliche in Fällen gemäß Absatz 1 nachweisen, dass er nicht in der Lage ist, die betroffene Person zu identifizieren, so unterrichtet er die betroffene Person hierüber, sofern möglich. In diesen Fällen finden die §§ 17 bis 22 keine Anwendung, es sei denn, die betroffene Person stellt zur Ausübung ihrer in diesen Bestimmungen niedergelegten Rechte zusätzliche Informationen bereit, die ihre Identifizierung ermöglichen.

Kapitel 3
Informationspflichten des Verantwortlichen und Rechte der betroffenen Person

Abschnitt 1
Informationspflichten des Verantwortlichen

§ 14
Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person

( 1 ) Der Verantwortliche trifft geeignete Maßnahmen, um der betroffenen Person innerhalb einer angemessenen Frist alle Informationen gemäß den §§ 15 und 16 und alle Mitteilungen gemäß den §§ 17 bis 24 und 34, die sich auf die Verarbeitung beziehen, in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache, ggf. auch mit standardisierten Bildsymbolen, zu übermitteln; dies gilt insbesondere für Informationen, die sich speziell an Minderjährige richten. Die Übermittlung der Informationen erfolgt schriftlich oder in anderer Form, gegebenenfalls auch elektronisch. Falls von der betroffenen Person verlangt, kann die Information mündlich erteilt werden, sofern die Identität der betroffenen Person in anderer Form nachgewiesen wurde.

( 2 ) Der Verantwortliche erleichtert der betroffenen Person die Ausübung ihrer Rechte gemäß den §§ 17 bis 24. In den Fällen des § 13 Absatz 2 darf sich der Verantwortliche nur dann weigern, aufgrund des Antrags der betroffenen Person auf Wahrnehmung ihrer Rechte gemäß den §§ 17 bis 24 tätig zu werden, wenn er glaubhaft macht, dass er nicht in der Lage ist, die betroffene Person zu identifizieren.

( 3 ) Der Verantwortliche stellt der betroffenen Person Informationen über die auf Antrag gemäß den §§ 17 bis 24 ergriffenen Maßnahmen unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags zur Verfügung. Diese Frist kann um weitere zwei Monate verlängert werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Komplexität und der Anzahl von Anträgen erforderlich ist. Der Verantwortliche unterrichtet die betroffene Person innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags über eine Fristverlängerung, zusammen mit den Gründen für die Verzögerung. Stellt die betroffene Person den Antrag elektronisch, so ist sie nach Möglichkeit auf elektronischem Weg zu unterrichten, sofern sie nichts anderes angibt.

( 4 ) Wird der Verantwortliche auf den Antrag der betroffenen Person hin nicht tätig, so unterrichtet er die betroffene Person ohne Verzögerung, spätestens aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags über die Gründe hierfür und über die Möglichkeit, bei der Datenschutzaufsicht Beschwerde zu erheben oder einen gerichtlichen Rechtsbehelf einzulegen.

( 5 ) Informationen gemäß den §§ 15 und 16 sowie alle Mitteilungen und Maßnahmen gemäß den §§ 17 bis 24 und 34 werden unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Bei offenkundig unbegründeten oder – insbesondere im Fall von häufiger Wiederholung – exzessiven Anträgen einer betroffenen Person kann der Verantwortliche

1. ein angemessenes Entgelt verlangen, bei dem die Verwaltungskosten für die Unterrichtung oder die Mitteilung oder die Durchführung der beantragten Maßnahme berücksichtigt werden, oder

2. sich weigern, aufgrund des Antrags tätig zu werden.

Der Verantwortliche hat den Nachweis für den offenkundig unbegründeten oder exzessiven Charakter des Antrags zu erbringen.

( 6 ) Hat der Verantwortliche begründete Zweifel an der Identität der natürlichen Person, die den Antrag gemäß den §§ 17 bis 23 stellt, so kann er unbeschadet des § 13 zusätzliche Informationen anfordern, die zur Bestätigung der Identität der betroffenen Person erforderlich sind.

§ 15
Informationspflicht bei unmittelbarer Datenerhebung

( 1 ) Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person erhoben, so teilt der Verantwortliche der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Erhebung dieser Daten Folgendes mit:

1. den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen sowie gegebenenfalls seines Vertreters;

2. gegebenenfalls die Kontaktdaten des betrieblichen Datenschutzbeauftragten;

3. die Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen, sowie die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung;

4. wenn die Verarbeitung auf § 6 Absatz 1 lit. g) beruht, die berechtigten Interessen, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden;

5. gegebenenfalls die Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten und

6. gegebenenfalls die Absicht des Verantwortlichen, die personenbezogenen Daten an oder in ein Drittland oder an eine internationale Organisation zu übermitteln sowie das Vorhandensein oder das Fehlen eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission oder im Falle von Übermittlungen gemäß § 40 einen Verweis auf die geeigneten oder angemessenen Garantien und die Möglichkeit, wie eine Kopie von ihnen zu erhalten ist oder wo sie verfügbar sind.

( 2 ) Zusätzlich zu den Informationen gemäß Absatz 1 stellt der Verantwortliche der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Erhebung dieser Daten folgende weitere Informationen zur Verfügung, die notwendig sind, um eine faire und transparente Verarbeitung zu gewährleisten:

1. die Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;

2. das Bestehen eines Rechts auf Auskunft seitens des Verantwortlichen über die betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung oder eines Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung sowie des Rechts auf Datenübertragbarkeit;

3. wenn die Verarbeitung auf § 6 Absatz 1 lit. b) oder § 11 Absatz 2 lit. a) beruht, das Bestehen eines Rechts, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird;

4. das Bestehen eines Beschwerderechts bei der Datenschutzaufsicht;

5. ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertragsabschluss erforderlich ist, ob die betroffene Person verpflichtet ist, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche mögliche Folgen die Nichtbereitstellung hätte und

6. das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß § 24 Absätze 1 und 4 und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

( 3 ) Beabsichtigt der Verantwortliche, die personenbezogenen Daten für einen anderen Zweck weiterzuverarbeiten als den, für den die personenbezogenen Daten erhoben wurden, so stellt er der betroffenen Person vor dieser Weiterverarbeitung Informationen über diesen anderen Zweck und alle anderen maßgeblichen Informationen gemäß Absatz 2 zur Verfügung.

( 4 ) Die Absätze 1 bis 3 finden keine Anwendung, wenn und soweit die betroffene Person bereits über die Informationen verfügt oder die Informationserteilung an die betroffene Person einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde und das Interesse der betroffenen Person an der Informationserteilung nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere wegen des Zusammenhangs, in dem die Daten erhoben wurden, als gering anzusehen ist.

( 5 ) Die Absätze 1 bis 3 finden auch dann keine Anwendung,

1. wenn und soweit die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung aufgrund einer speziellen Rechtsvorschrift oder wegen überwiegender berechtigter Interessen Dritter geheim gehalten werden müssen und das Interesse der betroffenen Person an der Auskunftserteilung zurücktreten muss,

2. wenn die Erteilung der Information die Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung rechtlicher Ansprüche beeinträchtigen würde und die Interessen des Verantwortlichen an der Nichterteilung der Information die Interessen der betroffenen Person überwiegen oder

3. wenn durch die Auskunft die Wahrnehmung des Auftrags der Kirche gefährdet wird.

§ 16
Informationspflicht bei mittelbarer Datenerhebung

( 1 ) Werden personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben, so teilt der Verantwortliche der betroffenen Person über die in § 15 Absätze 1 und 2 genannten Informationen hinaus mit

1. die zu ihr erhobenen Daten und

2. aus welcher Quelle die personenbezogenen Daten stammen und gegebenenfalls, ob sie aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen.

( 2 ) Der Verantwortliche erteilt die Informationen

1. unter Berücksichtigung der spezifischen Umstände der Verarbeitung der personenbezogenen Daten innerhalb einer angemessenen Frist nach Erlangung der personenbezogenen Daten, längstens jedoch innerhalb eines Monats,

2. falls die personenbezogenen Daten zur Kommunikation mit der betroffenen Person verwendet werden sollen, spätestens zum Zeitpunkt der ersten Mitteilung an sie, oder,

3. falls die Offenlegung an einen anderen Empfänger beabsichtigt ist, spätestens zum Zeitpunkt der ersten Offenlegung.

( 3 ) Beabsichtigt der Verantwortliche, die personenbezogenen Daten für einen anderen Zweck weiterzuverarbeiten als den, für den die personenbezogenen Daten erlangt wurden, so stellt er der betroffenen Person vor dieser Weiterverarbeitung Informationen über diesen anderen Zweck und alle anderen maßgeblichen Informationen gemäß Absatz 1 zur Verfügung.

( 4 ) Die Absätze 1 bis 3 finden keine Anwendung, wenn und soweit

1. die betroffene Person bereits über die Informationen verfügt,

2. die Erteilung dieser Informationen sich als unmöglich erweist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde; dies gilt insbesondere für die Verarbeitung für im kirchlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke oder soweit die in Absatz 1 genannte Pflicht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt. In diesen Fällen ergreift der Verantwortliche geeignete Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person, einschließlich der Bereitstellung dieser Informationen für die Öffentlichkeit,

3. die Erlangung oder Offenlegung durch kirchliche Rechtsvorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt und die geeignete Maßnahmen zum Schutz der berechtigten Interessen der betroffenen Person vorsehen, ausdrücklich geregelt ist oder

4. die personenbezogenen Daten gemäß dem staatlichen oder dem kirchlichen Recht dem Berufsgeheimnis, einschließlich einer satzungsmäßigen Geheimhaltungspflicht, unterliegen und daher vertraulich behandelt werden müssen.

( 5 ) Die Absätze 1 bis 3 finden keine Anwendung, wenn die Erteilung der Information

1. im Falle einer kirchlichen Stelle im Sinne des § 3 Abs. 1 lit. a)

(1)

die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit des Verantwortlichen liegenden Aufgaben gefährden würde oder

(2)

die Information dem kirchlichen Wohl Nachteile bereiten würde und deswegen das Interesse der betroffenen Person an der Informationserteilung zurücktreten muss,

2. im Fall einer kirchlichen Stelle im Sinne des § 3 Absatz 1 lit. b) oder c) die Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung zivilrechtlicher Ansprüche beeinträchtigen würde und nicht das Interesse der betroffenen Person an der Informationserteilung überwiegt.

( 6 ) Unterbleibt eine Information der betroffenen Person nach Maßgabe des Absatzes 1, ergreift der Verantwortliche geeignete Maßnahmen zum Schutz der berechtigten Interessen der betroffenen Person. Der Verantwortliche hält schriftlich fest, aus welchen Gründen er von einer Information abgesehen hat.

Abschnitt 2
Rechte der betroffenen Person

§ 17
Auskunftsrecht der betroffenen Person

( 1 ) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Auskunft darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen:

1. die Verarbeitungszwecke;

2. die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;

3. die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;

4. falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;

5. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;

6. das Bestehen eines Beschwerderechts bei der Datenschutzaufsicht;

7. wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;

8. das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß § 24 Absätze 1 und 4 und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

( 2 ) Werden personenbezogene Daten an oder in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so hat die betroffene Person das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß § 40 im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

( 3 ) Der Verantwortliche stellt eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung. Für alle weiteren Kopien, die die betroffene Person beantragt, kann der Verantwortliche ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen. Stellt die betroffene Person den Antrag elektronisch, so sind die Informationen in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung zu stellen, sofern sie nichts anderes angibt.

( 4 ) Das Recht auf Erhalt einer Kopie gemäß Absatz 3 darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.

( 5 ) Das Recht auf Auskunft der betroffenen Person gegenüber einem kirchlichen Archiv besteht nicht, wenn das Archivgut nicht durch den Namen der Person erschlossen ist oder keine Angaben gemacht werden, die das Auffinden des betreffenden Archivguts mit vertretbarem Verwaltungsaufwand ermöglichen.

( 6 ) Das Recht auf Auskunft der betroffenen Person besteht ergänzend zu Absatz 5 nicht, wenn

1. die betroffene Person nach § 15 Absatz 4 oder 5 oder nach § 16 Absatz 5 nicht zu informieren ist oder

2. die Daten

(1)

nur deshalb gespeichert sind, weil sie aufgrund gesetzlicher oder satzungsmäßiger Aufbewahrungsvorschriften nicht gelöscht werden dürfen oder

(2)

ausschließlich Zwecken der Datensicherung oder der Datenschutzkontrolle dienen

und die Auskunftserteilung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde sowie eine Verarbeitung zu anderen Zwecken durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ausgeschlossen ist.

( 7 ) Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind zu dokumentieren. Die Ablehnung der Auskunftserteilung ist gegenüber der betroffenen Person zu begründen, soweit nicht durch die Mitteilung der tatsächlichen oder rechtlichen Gründe, auf die die Entscheidung gestützt wird, der mit der Auskunftsverweigerung verfolgte Zweck gefährdet würde. Die zum Zweck der Auskunftserteilung an die betroffene Person und zu deren Vorbereitung gespeicherte Daten dürfen nur für diesen Zweck sowie für Zwecke der Datenschutzkontrolle verarbeitet werden; für andere Zwecke ist die Verarbeitung nach Maßgabe des § 20 einzuschränken.

( 8 ) Wird der betroffenen Person durch eine kirchliche Stelle im Sinne des § 3 Absatz 1 lit. a) keine Auskunft erteilt, so ist sie auf Verlangen dem Diözesandatenschutzbeauftragten zu erteilen, soweit nicht die Bischöfliche Behörde im Einzelfall feststellt, dass dadurch kirchliche Interessen erheblich beeinträchtigt würden.

( 9 ) Das Recht der betroffenen Person auf Auskunft über personenbezogene Daten, die durch eine kirchliche Stelle im Sinne des § 3 Absatz 1 lit. a) weder automatisiert verarbeitet noch nicht automatisiert verarbeitet und in einem Dateisystem gespeichert werden, besteht nur, soweit die betroffene Person Angaben macht, die das Auffinden der Daten ermöglichen, und der für die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand nicht außer Verhältnis zu dem von der betroffenen Person geltend gemachten Informationsinteresse steht.

§ 18
Recht auf Berichtigung

( 1 ) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung hat die betroffene Person das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten - auch mittels einer ergänzenden Erklärung - zu verlangen.

( 2 ) Das Recht auf Berichtigung besteht nicht, wenn die personenbezogenen Daten zu Archivzwecken im kirchlichen Interesse verarbeitet werden. Bestreitet die betroffene Person die Richtigkeit der personenbezogenen Daten, ist ihr die Möglichkeit einer Gegendarstellung einzuräumen. Das zuständige Archiv ist verpflichtet, die Gegendarstellung den Unterlagen hinzuzufügen.

§ 19
Recht auf Löschung

( 1 ) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

1. die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig;

2. die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß § 6 Absatz 1 lit. b) oder § 11 Absatz 2 lit. a) stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung;

3. die betroffene Person legt gemäß § 23 Absatz 1 Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß § 23 Absatz 2 Widerspruch gegen die Verarbeitung ein;

4. die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet;

5. die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem staatlichen oder dem kirchlichen Recht erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

( 2 ) Hat der Verantwortliche die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gemäß Absatz 1 zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass eine betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat.

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

1. zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

2. zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach kirchlichem oder staatlichem Recht, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im kirchlichen Interesse liegt oder in Ausübung hoheitlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

3. aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß § 11 Absatz 2 lit. h) und i) sowie § 11 Absatz 3;

4. für im kirchlichem Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke, soweit das in Absatz 1 genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

5. zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen sowie zur Ausübung oder Verteidigung von Rechten.

( 4 ) Ist eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich, tritt an die Stelle des Rechts auf Löschung das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß § 20. Dies gilt nicht, wenn die personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden. Als Einschränkung der Verarbeitung gelten auch die Sperrung und die Eintragung eines Sperrvermerks.

§ 20
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

( 1 ) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

1. die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;

2. die Verarbeitung ist unrechtmäßig und die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten;

3. der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen oder zur Ausübung oder Verteidigung von Rechten oder

4. die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß § 23 eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

( 2 ) Wurde die Verarbeitung gemäß Absatz 1 eingeschränkt, so dürfen diese personenbezogenen Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen oder zur Ausübung oder Verteidigung von Rechten oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen kirchlichen Interesses verarbeitet werden.

( 3 ) Eine betroffene Person, die eine Einschränkung der Verarbeitung gemäß Absatz 1 erwirkt hat, wird von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

( 4 ) Die in Absatz 1 lit. a), b) und d) vorgesehenen Rechte bestehen nicht, soweit diese Rechte voraussichtlich die Verwirklichung der im kirchlichen Interesse liegenden Archivzwecke unmöglich machen oder ernsthaft beeinträchtigen und die Ausnahmen für die Erfüllung dieser Zwecke erforderlich sind.

§ 21
Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung

Der Verantwortliche teilt allen Empfängern, denen personenbezogene Daten offengelegt wurden, jede Berichtigung oder Löschung der personenbezogenen Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung nach §§ 18, 19 Absatz 1 und 20 mit, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Der Verantwortliche unterrichtet die betroffene Person über diese Empfänger, wenn die betroffene Person dies verlangt.

§ 22
Recht auf Datenübertragbarkeit

( 1 ) Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und sie hat das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

1. die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß § 6 Absatz 1 lit. b) oder § 11 Absatz 2 lit. a) oder auf einem Vertrag gemäß § 6 Absatz 1 lit. c) beruht und

2. die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

( 2 ) Bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Absatz 1 hat die betroffene Person das Recht zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.

( 3 ) Die Ausübung des Rechts nach Absatz 1 lässt § 19 unberührt. Dieses Recht gilt nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im kirchlichen Interesse liegt oder in Ausübung hoheitlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

( 4 ) Das Recht gemäß Absatz 2 darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.

( 5 ) Das Recht auf Datenübertragbarkeit besteht nicht, soweit dieses Recht voraussichtlich die Verwirklichung der im kirchlichen Interesse liegenden Archivzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Ausnahmen für die Erfüllung dieser Zwecke erforderlich sind.

§ 23
Widerspruchsrecht

( 1 ) Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von § 6 Absatz 1 lit. f) oder g) erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung von Rechtsansprüchen oder der Ausübung oder Verteidigung von Rechten. Das Recht auf Widerspruch gegenüber einer Stelle im Sinne des § 3 Absatz 1 lit a) besteht nicht, soweit an der Verarbeitung ein zwingendes kirchliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, oder eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.

( 2 ) Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung oder Fundraising zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

( 3 ) Widerspricht die betroffene Person der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

( 4 ) Die betroffene Person muss spätestens zum Zeitpunkt der ersten Kommunikation mit ihr ausdrücklich auf das in den Absätzen 1 und 2 genannte Recht hingewiesen werden; dieser Hinweis hat in einer verständlichen und von anderen Informationen getrennten Form zu erfolgen.

( 5 ) Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken erfolgt, Widerspruch einzulegen, es sei denn, die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im kirchlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.

§ 24
Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

( 1 ) Die betroffene Person hat das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.

( 2 ) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Entscheidung

1. für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist,

2. aufgrund von kirchlichen Rechtsvorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder

3. mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.

( 3 ) In den in Absatz 2 lit. a) und c) genannten Fällen trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

( 4 ) Entscheidungen nach Absatz 2 dürfen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten beruhen, sofern nicht § 11 Absatz 2 lit. a) oder g) gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person getroffen wurden.

§ 25
Unabdingbare Rechte der betroffenen Person

( 1 ) Die Rechte der betroffenen Person auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit oder Widerspruch können nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden.

( 2 ) Sind die Daten der betroffenen Person automatisiert in einer Weise gespeichert, dass mehrere Verantwortliche speicherungsberechtigt sind, und ist die betroffene Person nicht in der Lage, festzustellen, welcher Verantwortliche die Daten gespeichert hat, so kann sie sich an jeden dieser Verantwortlichen wenden. Dieser Verantwortliche ist verpflichtet, das Vorbringen der betroffenen Person an den Verantwortlichen, der die Daten gespeichert hat, weiterzuleiten. Die betroffene Person ist über die Weiterleitung und den Verantwortlichen, an den weitergeleitet wurde, zu unterrichten.

Kapitel 4
Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter

Abschnitt 1
Technik und Organisation; Auftragsverarbeitung

§ 26
Technische und organisatorische Maßnahmen

( 1 ) Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter haben unter Berücksichtigung unter anderem des Stands der Technik, der Implementierungskosten, der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeiten und Schwere der Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten und einen Nachweis hierüber führen zu können. Diese Maßnahmen schließen unter anderem ein:

1. die Pseudonymisierung, die Anonymisierung und die Verschlüsselung personenbezogener Daten;

2. die Fähigkeit, die Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der Systeme und Dienste im Zusammenhang mit der Verarbeitung auf Dauer sicherzustellen;

3. die Fähigkeit, die Verfügbarkeit der personenbezogenen Daten und den Zugang zu ihnen bei einem physischen oder technischen Zwischenfall rasch wiederherzustellen;

4. ein Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung, Bewertung und Evaluierung der Wirksamkeit der technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung.

( 2 ) Bei der Beurteilung des angemessenen Schutzniveaus sind insbesondere die Risiken zu berücksichtigen, die mit der Verarbeitung verbunden sind, insbesondere durch – ob unbeabsichtigt oder unrechtmäßig – Vernichtung, Verlust, Veränderung, unbefugte Offenlegung von oder unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten, die übermittelt, gespeichert oder auf andere Weise verarbeitet wurden.

( 3 ) Erforderlich sind Maßnahmen nur, wenn ihr Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck steht.

( 4 ) Die Einhaltung eines nach dem EU-Recht zertifizierten Verfahrens kann als Faktor herangezogen werden, um die Erfüllung der Pflichten des Verantwortlichen gemäß Absatz 1 nachzuweisen.

( 5 ) Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter unternehmen Schritte um sicherzustellen, dass ihnen unterstellte Personen, die Zugang zu personenbezogenen Daten haben, diese nur auf Anweisung des Verantwortlichen verarbeiten, es sei denn, sie sind nach kirchlichem oder staatlichem Recht zur Verarbeitung verpflichtet.

§ 27
Technikgestaltung und Voreinstellungen

( 1 ) Unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten, der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere der mit der Verarbeitung verbundenen Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen trifft der Verantwortliche sowohl zum Zeitpunkt der Festlegung der Mittel für die Verarbeitung als auch zum Zeitpunkt der eigentlichen Verarbeitung technische und organisatorische Maßnahmen, die geeignet sind, die Datenschutzgrundsätze wirksam umzusetzen und die notwendigen Garantien in die Verarbeitung aufzunehmen, um den Anforderungen dieses Gesetzes zu genügen und die Rechte der betroffenen Personen zu schützen.

( 2 ) Der Verantwortliche trifft technische und organisatorische Maßnahmen, die geeignet sind, durch Voreinstellung grundsätzlich nur personenbezogene Daten, deren Verarbeitung für den jeweiligen bestimmten Verarbeitungszweck erforderlich ist, zu verarbeiten. Diese Verpflichtung gilt für die Menge der erhobenen personenbezogenen Daten, den Umfang ihrer Verarbeitung, ihre Speicherfrist und ihre Zugänglichkeit. Solche Maßnahmen müssen insbesondere geeignet sein, dass personenbezogene Daten durch Voreinstellungen nicht ohne Eingreifen der Person einer unbestimmten Zahl von natürlichen Personen zugänglich gemacht werden.

( 3 ) Ein nach dem EU-Recht genehmigtes Zertifizierungsverfahren kann als Faktor herangezogen werden, um die Erfüllung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Anforderungen nachzuweisen.

§ 28
Gemeinsam Verantwortliche

( 1 ) Legen mehrere Verantwortliche gemeinsam die Zwecke der und die Mittel zur Verarbeitung fest, so sind sie gemeinsam Verantwortliche. Sie legen in einer Vereinbarung in transparenter Form fest, wer von ihnen welche Verpflichtungen gemäß diesem Gesetz erfüllt, insbesondere wer den Informationspflichten gemäß den §§ 15 und 16 nachkommt.

( 2 ) Die Vereinbarung gemäß Absatz 1 enthält die jeweiligen tatsächlichen Funktionen und Beziehungen der gemeinsam Verantwortlichen gegenüber der betroffenen Person. Über den wesentlichen die Verarbeitung personenbezogener Daten betreffenden Inhalt der Vereinbarung wird die betroffene Person informiert.

( 3 ) Ungeachtet der Einzelheiten der Vereinbarung gemäß Absatz 1 kann die betroffene Person ihre Rechte im Rahmen dieses Gesetzes bei und gegenüber jedem einzelnen der Verantwortlichen geltend machen.

§ 29
Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag

( 1 ) Erfolgt eine Verarbeitung im Auftrag eines Verantwortlichen, so arbeitet dieser nur mit Auftragsverarbeitern, die hinreichend Garantien dafür bieten, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen so durchgeführt werden, dass die Verarbeitung im Einklang mit den Anforderungen dieses Gesetzes erfolgt und den Schutz der Rechte der betroffenen Person gewährleistet.

( 2 ) Der Auftragsverarbeiter nimmt keinen weiteren Auftragsverarbeiter ohne vorherige gesonderte oder allgemeine schriftliche Genehmigung des Verantwortlichen in Anspruch. Im Fall einer allgemeinen schriftlichen Genehmigung informiert der Auftragsverarbeiter den Verantwortlichen immer über jede beabsichtigte Änderung in Bezug auf die Hinzuziehung oder die Ersetzung anderer Auftragsverarbeiter, wodurch der Verantwortliche die Möglichkeit erhält, gegen derartige Änderungen Einspruch zu erheben.

( 3 ) Die Verarbeitung durch einen Auftragsverarbeiter erfolgt auf der Grundlage eines Vertrags oder eines anderen Rechtsinstruments nach dem kirchlichen Recht, dem Recht der Europäischen Union oder dem Recht ihrer Mitgliedstaaten, der bzw. das den Auftragsverarbeiter in Bezug auf den Verantwortlichen bindet und in dem

1. Gegenstand der Verarbeitung

2. Dauer der Verarbeitung,

3. Art und Zweck der Verarbeitung,

4. die Art der personenbezogenen Daten,

5. die Kategorien betroffener Personen und

6. die Pflichten und Rechte des Verantwortlichen

festgelegt sind.

( 4 ) Dieser Vertrag bzw. dieses andere Rechtsinstrument sieht insbesondere vor, dass der Auftragsverarbeiter

1. die personenbezogenen Daten nur auf dokumentierte Weisung des Verantwortlichen – auch in Bezug auf die Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation – verarbeitet, sofern er nicht durch das kirchliche Recht, das Recht der Europäischen Union oder das Recht ihrer Mitgliedstaaten, dem der Auftragsverarbeiter unterliegt, hierzu verpflichtet ist; in einem solchen Fall teilt der Auftragsverarbeiter dem Verantwortlichen diese rechtlichen Anforderungen vor der Verarbeitung mit, sofern das betreffende Recht eine solche Mitteilung nicht wegen eines wichtigen kirchlichen Interesses verbietet;

2. gewährleistet, dass sich die zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten befugten Personen zur Vertraulichkeit verpflichtet haben oder einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen;

3. alle gemäß § 26 erforderlichen Maßnahmen ergreift;

4. die in den Absätzen 2 und 5 genannten Bedingungen für die Inanspruchnahme der Dienste eines weiteren Auftragsverarbeiters einhält;

5. angesichts der Art der Verarbeitung den Verantwortlichen nach Möglichkeit mit geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen dabei unterstützt, seiner Pflicht zur Beantwortung von Anträgen auf Wahrnehmung der in den §§ 15 bis 25 genannten Rechte der betroffenen Person nachzukommen;

6. unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung und der ihm zur Verfügung stehenden Informationen den Verantwortlichen bei der Einhaltung der in den §§ 26, 33 bis 35 genannten Pflichten unterstützt;

7. nach Abschluss der Erbringung der Verarbeitungsleistungen alle personenbezogenen Daten nach Wahl des Verantwortlichen entweder löscht oder zurückgibt, sofern nicht nach dem kirchlichen Recht oder dem Recht der Europäischen Union oder dem Recht ihrer Mitgliedstaaten eine Verpflichtung zur Speicherung der personenbezogenen Daten besteht;

8. dem Verantwortlichen alle erforderlichen Informationen zum Nachweis der Einhaltung der in diesem Paragraphen niedergelegten Pflichten zur Verfügung stellt und Überprüfungen – einschließlich Inspektionen –, die vom Verantwortlichen oder einem anderen von diesem beauftragten Prüfer durchgeführt werden, ermöglicht und dazu beiträgt. Der Auftragsverarbeiter informiert den Verantwortlichen unverzüglich, falls er der Auffassung ist, dass eine Weisung gegen dieses Gesetz oder gegen andere kirchliche Datenschutzbestimmungen oder Datenschutzbestimmungen der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten verstößt.

( 5 ) Nimmt der Auftragsverarbeiter die Dienste eines weiteren Auftragsverarbeiters in Anspruch, um bestimmte Verarbeitungstätigkeiten im Namen des Verantwortlichen auszuführen, so werden diesem weiteren Auftragsverarbeiter im Wege eines Vertrags oder eines anderen Rechtsinstruments nach dem kirchlichen Recht oder dem Recht der Union oder dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats der Europäischen Union dieselben Datenschutzpflichten auferlegt, die in dem Vertrag oder anderen Rechtsinstrument zwischen dem Verantwortlichen und dem Auftragsverarbeiter gemäß den Absätzen 3 und 4 festgelegt sind, wobei insbesondere hinreichende Garantien dafür geboten werden müssen, dass die geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen so durchgeführt werden, dass die Verarbeitung entsprechend den Anforderungen dieses Gesetzes erfolgt. Kommt der weitere Auftragsverarbeiter seinen Datenschutzpflichten nicht nach, so haftet der erste Auftragsverarbeiter gegenüber dem Verantwortlichen für die Einhaltung der Pflichten jenes anderen Auftragsverarbeiters.

( 6 ) Die Einhaltung nach europäischem Recht genehmigter Verhaltensregeln oder eines genehmigten Zertifizierungsverfahrens durch einen Auftragsverarbeiter kann als Faktor herangezogen werden, um hinreichende Garantien im Sinne der Absätze 1 und 5 nachzuweisen.

( 7 ) Unbeschadet eines individuellen Vertrags zwischen dem Verantwortlichen und dem Auftragsverarbeiter kann der Vertrag oder das andere Rechtsinstrument im Sinne der Absätze 3, 4 und 5 ganz oder teilweise auf den in den Absatz 8 genannten Standardvertragsklauseln beruhen, auch wenn diese Bestandteil einer dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter erteilten Zertifizierung sind.

( 8 ) Die Datenschutzaufsicht kann Standardvertragsklauseln zur Regelung der in den Absätzen 3 bis 5 genannten Fragen festlegen.

( 9 ) Der Vertrag oder das andere Rechtsinstrument im Sinne der Absätze 3 bis 5 ist schriftlich abzufassen, was auch in einem elektronischen Format erfolgen kann. Maßgebend sind die Formvorschriften der §§ 126 ff. BGB.

( 10 ) Ein Auftragsverarbeiter, der unter Verstoß gegen dieses Gesetz die Zwecke und Mittel der Verarbeitung bestimmt, gilt in Bezug auf diese Verarbeitung als Verantwortlicher.

( 11 ) Der Auftragsverarbeiter darf die Daten nur innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums verarbeiten. Abweichend von Satz 1 ist die Verarbeitung in Drittstaaten zulässig, wenn ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission gemäß § 40 Absatz 1 vorliegt oder wenn die Datenschutzaufsicht selbst oder eine andere Datenschutzaufsicht festgestellt hat, dass dort ein angemessenes Datenschutzniveau besteht.

( 12 ) Die Absätze 1 bis 11 gelten entsprechend, wenn die Prüfung oder Wartung automatisierter Verfahren oder von Datenverarbeitungsanlagen durch andere Stellen im Auftrag vorgenommen wird und dabei ein Zugriff auf personenbezogene Daten nicht ausgeschlossen werden kann.

§ 30
Verarbeitung unter der Aufsicht des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters

Der Auftragsverarbeiter und jede dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter unterstellte Person, die Zugang zu personenbezogenen Daten hat, dürfen diese Daten ausschließlich auf Weisung des Verantwortlichen verarbeiten, es sei denn, dass sie nach kirchlichem Recht, dem Recht der Europäischen Union oder dem Recht ihrer Mitgliedstaaten zur Verarbeitung verpflichtet sind.

Abschnitt 2
Pflichten des Verantwortlichen

§ 31
Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

( 1 ) Jeder Verantwortliche führt ein Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten, die seiner Zuständigkeit unterliegen. Dieses Verzeichnis hat die folgenden Angaben zu enthalten:

1. den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen und gegebenenfalls des gemeinsam mit ihm Verantwortlichen sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten, sofern ein solcher zu benennen ist;

2. die Zwecke der Verarbeitung;

3. eine Beschreibung der Kategorien betroffener Personen und der Kategorien personenbezogener Daten;

4. gegebenenfalls die Verwendung von Profiling;

5. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, einschließlich Empfänger in Drittländern oder internationalen Organisationen;

6. gegebenenfalls Übermittlungen von personenbezogenen Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation, einschließlich der Angabe des betreffenden Drittlands oder der betreffenden internationalen Organisation und der dort getroffenen geeigneten Garantien;

7. wenn möglich, die vorgesehenen Fristen für die Löschung der verschiedenen Datenkategorien;

8. wenn möglich, eine allgemeine Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß § 26 dieses Gesetzes.

( 2 ) Jeder Auftragsverarbeiter ist vertraglich zu verpflichten, ein Verzeichnis zu allen Kategorien von im Auftrag eines Verantwortlichen durchgeführten Tätigkeiten der Verarbeitung zu führen, das folgende Angaben zu enthalten hat:

1. den Namen und die Kontaktdaten des Auftragsverarbeiters oder der Auftragsverarbeiter und jedes Verantwortlichen, in dessen Auftrag der Auftragsverarbeiter tätig ist, sowie eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten, sofern ein solcher zu benennen ist;

2. die Kategorien von Verarbeitungen, die im Auftrag jedes Verantwortlichen durchgeführt werden;

3. gegebenenfalls Übermittlungen von personenbezogenen Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation, einschließlich der Angabe des betreffenden Drittlands oder der betreffenden internationalen Organisation und der dort getroffenen geeigneten Garantien;

4. wenn möglich, eine allgemeine Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß § 26 dieses Gesetzes.

( 3 ) Das in den Absätzen 1 und 2 genannte Verzeichnis ist schriftlich zu führen, was auch in einem elektronischen Format erfolgen kann.

( 4 ) Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter stellen dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten und auf Anfrage der Datenschutzaufsicht das in den Absätzen 1 und 2 genannte Verzeichnis zur Verfügung.

( 5 ) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Pflichten gelten für Unternehmen oder Einrichtungen, die 250 oder mehr Beschäftigte haben. Sie gilt darüber hinaus für Unternehmen oder Einrichtungen mit weniger als 250 Beschäftigten, wenn durch die Verarbeitung die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen gefährdet werden, die Verarbeitung nicht nur gelegentlich erfolgt oder die Verarbeitung besondere Datenkategorien gemäß § 11 bzw. personenbezogene Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten im Sinne des § 12 beinhaltet.

§ 32
Zusammenarbeit mit der Datenschutzaufsicht

Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter arbeiten auf Anfrage der Datenschutzaufsicht mit dieser bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zusammen.

§ 33
Meldung an die Datenschutzaufsicht

( 1 ) Der Verantwortliche meldet der Datenschutzaufsicht unverzüglich die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, wenn diese Verletzung eine Gefahr für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen darstellt. Erfolgt die Meldung nicht binnen 72 Stunden, nachdem die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten bekannt wurde, so ist ihr eine Begründung für die Verzögerung beizufügen.

( 2 ) Wenn dem Auftragsverarbeiter eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten bekannt wird, meldet er diese unverzüglich dem Verantwortlichen.

( 3 ) Die Meldung gemäß Absatz 1 enthält insbesondere folgende Informationen:

1. eine Beschreibung der Art der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, soweit möglich mit Angabe der Kategorien und der ungefähren Zahl der betroffenen Personen, der betroffenen Kategorien und der ungefähren Zahl der betroffenen personenbezogenen Datensätze;

2. den Namen und die Kontaktdaten des betrieblichen Datenschutzbeauftragten oder einer sonstigen Anlaufstelle für weitere Informationen;

3. eine Beschreibung der möglichen Folgen der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten;

4. eine Beschreibung der von dem Verantwortlichen ergriffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen zur Behebung der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten und gegebenenfalls Maßnahmen zur Abmilderung ihrer möglichen nachteiligen Auswirkungen.

( 4 ) Wenn und soweit die Informationen nach Absatz 3 nicht zeitgleich bereitgestellt werden können, stellt der Verantwortliche diese Informationen ohne unangemessene weitere Verzögerung schrittweise zur Verfügung.

( 5 ) Der Verantwortliche dokumentiert Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten einschließlich aller damit im Zusammenhang stehenden Tatsachen, deren Auswirkungen und die ergriffenen Abhilfemaßnahmen. Diese Dokumentation muss der Datenschutzaufsicht die Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen der Absätze 1 bis 4 ermöglichen.

§ 34
Benachrichtigung der betroffenen Person

( 1 ) Hat die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten voraussichtlich ein hohes Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge, so benachrichtigt der Verantwortliche die betroffene Person unverzüglich von der Verletzung.

( 2 ) Die in Absatz 1 genannte Benachrichtigung der betroffenen Person beschreibt in klarer und einfacher Sprache die Art der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten und enthält zumindest die in § 33 Absatz 3 lit. b), c) und d) genannten Informationen und Maßnahmen.

( 3 ) Die Benachrichtigung der betroffenen Person gemäß Absatz 1 ist nicht erforderlich, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

1. Der Verantwortliche hat geeignete technische und organisatorische Maßnahmen getroffen und auf die von der Verletzung betroffenen personenbezogenen Daten angewandt, insbesondere solche, durch die die personenbezogenen Daten für alle Personen, die nicht zum Zugang zu den personenbezogenen Daten befugt sind, unzugänglich gemacht werden, etwa durch Verschlüsselung;

2. der Verantwortliche hat durch nachträglich getroffene Maßnahmen sichergestellt, dass die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen gemäß Absatz 1 nicht mehr gefährdet sind;

3. die Benachrichtigung erfordert einen unverhältnismäßigen Aufwand. In diesem Fall hat ersatzweise eine öffentliche Bekanntmachung oder eine ähnliche Maßnahme zu erfolgen, durch die die betroffenen Personen vergleichbar wirksam informiert werden.

( 4 ) Wenn der Verantwortliche die betroffene Person nicht bereits über die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten benachrichtigt hat, kann die Datenschutzaufsicht unter Berücksichtigung der Wahrscheinlichkeit, mit der die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten zu einem hohen Risiko führt, von dem Verantwortlichen verlangen, dies nachzuholen, oder sie kann mit einem Beschluss feststellen, dass bestimmte der in Absatz 3 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

§ 35
Datenschutz-Folgenabschätzung und vorherige Konsultation

( 1 ) Hat eine Form der Verarbeitung, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge, so führt der Verantwortliche vorab eine Abschätzung der Folgen der vorgesehenen Verarbeitungsvorgänge für den Schutz personenbezogener Daten durch. Für die Untersuchung mehrerer ähnlicher Verarbeitungsvorgänge mit ähnlich hohen Risiken kann eine einzige Abschätzung vorgenommen werden.

( 2 ) Der Verantwortliche holt bei der Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung den Rat des betrieblichen Datenschutzbeauftragten ein, sofern ein solcher benannt wurde.

( 3 ) Ist der Verantwortliche nach Anhörung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten der Ansicht, dass ohne Hinzuziehung der Datenschutzaufsicht eine Datenschutz-Folgenabschätzung nicht möglich ist, kann er der Datenschutzaufsicht den Sachverhalt zur Stellungnahme vorlegen.

( 4 ) Eine Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß Absatz 1 ist insbesondere in folgenden Fällen erforderlich:

1. systematische und umfassende Bewertung persönlicher Aspekte natürlicher Personen, die sich auf automatisierte Verarbeitung einschließlich Profiling gründet und die ihrerseits als Grundlage für Entscheidungen dient, die Rechtswirkung gegenüber natürlichen Personen entfalten oder diese in ähnlich erheblicher Weise beeinträchtigen;

2. umfangreiche Verarbeitung besonderer Kategorien von personenbezogenen Daten oder von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gemäß § 12 oder

3. systematische umfangreiche Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche.

( 5 ) Die Datenschutzaufsicht soll eine Liste der Verarbeitungsvorgänge erstellen und veröffentlichen, für die eine Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß Absatz 1 durchzuführen ist. Sie kann ferner eine Liste der Arten von Verarbeitungsvorgängen erstellen und veröffentlichen, für die keine Datenschutz-Folgenabschätzung erforderlich ist.

( 6 ) Die Listen der Datenschutzaufsicht sollen sich an den Listen der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder orientieren. Gegebenenfalls ist der Austausch mit staatlichen Aufsichtsbehörden zu suchen.

( 7 ) Die Datenschutz-Folgenabschätzung umfasst insbesondere:

1. eine systematische Beschreibung der geplanten Verarbeitungsvorgänge und der Zwecke der Verarbeitung, gegebenenfalls einschließlich der von dem Verantwortlichen verfolgten berechtigten Interessen;

2. eine Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Verarbeitungsvorgänge in Bezug auf den Zweck;

3. eine Bewertung der Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen gemäß Absatz 1 und

4. die zur Bewältigung der Risiken geplanten Abhilfemaßnahmen, einschließlich Garantien, Sicherheitsvorkehrungen und Verfahren, durch die der Schutz personenbezogener Daten sichergestellt und der Nachweis dafür erbracht wird, dass dieses Gesetz eingehalten wird.

( 8 ) Der Verantwortliche holt gegebenenfalls die Stellungnahme der betroffenen Person zu der beabsichtigten Verarbeitung unbeschadet des Schutzes gewerblicher oder kirchlicher Interessen oder der Sicherheit der Verarbeitungsvorgänge ein.

( 9 ) Falls die Verarbeitung auf einer Rechtsgrundlage im kirchlichen Recht, dem der Verantwortliche unterliegt, beruht und falls diese Rechtsvorschriften den konkreten Verarbeitungsvorgang oder die konkreten Verarbeitungsvorgänge regeln und bereits im Rahmen der allgemeinen Folgenabschätzung im Zusammenhang mit dem Erlass dieser Rechtsgrundlage eine Datenschutz-Folgenabschätzung erfolgte, gelten die Absätze 1 bis 5 nicht.

( 10 ) Erforderlichenfalls führt der Verantwortliche eine Überprüfung durch, um zu bewerten, ob die Verarbeitung gemäß der Datenschutz-Folgenabschätzung durchgeführt wird; dies gilt zumindest, wenn hinsichtlich des mit den Verarbeitungsvorgängen verbundenen Risikos Änderungen eingetreten sind.

( 11 ) Der Verantwortliche konsultiert vor der Verarbeitung die Datenschutzaufsicht, wenn aus der Datenschutz-Folgenabschätzung hervorgeht, dass die Verarbeitung ein hohes Risiko zur Folge hat, sofern der Verantwortliche keine Maßnahmen zur Eindämmung des Risikos trifft.

Abschnitt 3
Betrieblicher Datenschutzbeauftragter

§ 36
Benennung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten

( 1 ) Kirchliche Stellen im Sinne des § 3 Absatz 1 lit. a) benennen schriftlich einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten.

( 2 ) Kirchliche Stellen im Sinne des § 3 Absatz 1 lit. b) und c) benennen schriftlich einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten, wenn

1. sich bei ihnen in der Regel mindestens zehn Personen ständig mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen,

2. die Kerntätigkeit des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters in der Durchführung von Verarbeitungsvorgängen besteht, welche aufgrund ihrer Art, ihres Umfangs oder ihrer Zwecke eine umfangreiche regelmäßige und systematische Überwachung von betroffenen Personen erforderlich machen, oder

3. die Kerntätigkeit des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters in der umfangreichen Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten oder von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gemäß § 12 besteht.

( 3 ) Für mehrere kirchliche Stellen im Sinne des § 3 Absatz 1 kann unter Berücksichtigung ihrer Organisationsstruktur und ihrer Größe ein gemeinsamer betrieblicher Datenschutzbeauftragter benannt werden.

( 4 ) Der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter veröffentlicht die Kontaktdaten des betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Die Benennung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach Absatz 1 ist der Datenschutzaufsicht anzuzeigen.

( 5 ) Der betriebliche Datenschutzbeauftragte kann Beschäftigter des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters sein oder seine Aufgaben auf der Grundlage eines Dienstleistungsvertrags oder einer sonstigen Vereinbarung erfüllen. Ist der betriebliche Datenschutzbeauftragte Beschäftigter des Verantwortlichen, finden § 42 Absatz 1 Satz 1 2. Halbsatz und § 42 Absatz 1 Satz 2 entsprechende Anwendung.

( 6 ) Zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten darf nur benannt werden, wer die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzt.

( 7 ) Zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten soll derjenige nicht benannt werden, der mit der Leitung der Datenverarbeitung beauftragt ist oder dem die Leitung der kirchlichen Stelle obliegt. Andere Aufgaben und Pflichten des Benannten dürfen im Übrigen nicht so umfangreich sein, dass der betriebliche Datenschutzbeauftragte seinen Aufgaben nach diesem Gesetz nicht umgehend nachkommen kann.

( 8 ) Soweit keine Verpflichtung für die Benennung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten besteht, hat der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter die Erfüllung der Aufgaben nach § 38 in anderer Weise sicherzustellen.

§ 37
Rechtsstellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

( 1 ) Der betriebliche Datenschutzbeauftragte ist dem Leiter der kirchlichen Stelle unmittelbar zu unterstellen. Er ist bei der Erfüllung seiner Aufgaben auf dem Gebiet des Datenschutzes weisungsfrei. Er darf wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden.

( 2 ) Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter stellen sicher, dass der betriebliche Datenschutzbeauftragte ordnungsgemäß und frühzeitig in alle mit dem Schutz personenbezogener Daten zusammenhängenden Fragen eingebunden wird. Sie unterstützen den betrieblichen Datenschutzbeauftragten bei der Erfüllung seiner Aufgaben, indem sie die für die Erfüllung dieser Aufgaben erforderlichen Mittel und den Zugang zu personenbezogenen Daten und Verarbeitungsvorgängen zur Verfügung stellen. Zur Erhaltung der zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Fachkunde haben der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten die Teilnahme an Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen in angemessenem Umfang zu ermöglichen und deren Kosten zu übernehmen. § 43 Absätze 9 und 10 gelten entsprechend.

( 3 ) Betroffene Personen können sich jederzeit und unmittelbar an den betrieblichen Datenschutzbeauftragten wenden.

( 4 ) Ist ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter benannt worden, so ist die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, welche den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung der Kündigungsfrist berechtigen. Nach der Abberufung als betrieblicher Datenschutzbeauftragter ist die Kündigung innerhalb eines Jahres nach der Beendigung der Bestellung unzulässig, es sei denn, dass der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt ist.

( 5 ) Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter stellen sicher, dass die Wahrnehmung anderer Aufgaben und Pflichten durch den betrieblichen Datenschutzbeauftragten nicht zu einem Interessenkonflikt führt.

§ 38
Aufgaben des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Der betriebliche Datenschutzbeauftragte wirkt auf die Einhaltung dieses Gesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz hin. Zu diesem Zweck kann er sich in Zweifelsfällen an die Datenschutzaufsicht gem. §§ 42 ff. wenden. Er hat insbesondere

1. die ordnungsgemäße Anwendung der Datenverarbeitungsprogramme, mit deren Hilfe personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen, zu überwachen; zu diesem Zweck ist er über Vorhaben der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten rechtzeitig zu unterrichten,

2. den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter zu unterrichten und zu beraten,

3. die bei der Verarbeitung personenbezogener Daten tätigen Personen durch geeignete Maßnahmen mit den Vorschriften dieses Gesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz und mit den jeweiligen besonderen Erfordernissen des Datenschutzes vertraut zu machen,

4. auf Anfrage des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters diesen bei der Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung zu beraten und bei der Überprüfung, ob die Verarbeitung gemäß der Datenschutz-Folgenabschätzung erfolgt, zu unterstützen und

5. mit der Datenschutzaufsicht zusammenzuarbeiten.

Kapitel 5
Übermittlung personenbezogener Daten an und in Drittländer oder an internationale Organisationen

§ 39
Allgemeine Grundsätze

Jede Übermittlung personenbezogener Daten, die bereits verarbeitet werden oder nach ihrer Übermittlung an ein Drittland oder an eine internationale Organisation verarbeitet werden sollen, ist nur zulässig, wenn der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter die in diesem Gesetz niedergelegten Bedingungen einhalten. Dies gilt auch für die etwaige Weiterübermittlung personenbezogener Daten durch das betreffende Drittland oder die betreffende internationale Organisation.

§ 40
Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses oder bei geeigneten Garantien

( 1 ) Eine Übermittlung personenbezogener Daten an oder in ein Drittland oder an eine internationale Organisation ist zulässig, wenn ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission vorliegt und dieser Beschluss wichtigen kirchlichen Interessen nicht entgegensteht.

( 2 ) Liegt ein Angemessenheitsbeschluss nach Absatz 1 nicht vor, ist eine Übermittlung personenbezogener Daten an oder in ein Drittland oder an eine internationale Organisation auch dann zulässig, wenn

1. in einem rechtsverbindlichen Instrument geeignete Garantien für den Schutz personenbezogener Daten vorgesehen sind oder

2. der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter nach Beurteilung aller Umstände, die bei der Übermittlung eine Rolle spielen, davon ausgehen kann, dass geeignete Garantien zum Schutz personenbezogener Daten bestehen.

Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter haben die Übermittlung nach lit. a) und b) zu dokumentieren und die kirchliche Datenschutzaufsicht über Übermittlungen nach lit. b) zu unterrichten.

§ 41
Ausnahmen

Falls weder ein Angemessenheitsbeschluss nach § 40 Absatz 1 noch geeignete Garantien nach § 40 Absatz 2 bestehen, ist eine Übermittlung personenbezogener Daten an oder in ein Drittland oder an eine internationale Organisation nur unter einer der folgenden Bedingungen zulässig:

( 1 ) die betroffene Person hat in die Übermittlung eingewilligt;

( 2 ) die Übermittlung ist für die Erfüllung eines Vertrages zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter oder zur Durchführung von vorvertraglichen Maßnahmen auf Antrag der betroffenen Person erforderlich;

( 3 ) die Übermittlung ist zum Abschluss oder zur Erfüllung eines im Interesse der betroffenen Person von dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter mit einer anderen natürlichen oder juristischen Person geschlossenen Vertrages verantwortlich;

( 4 ) die Übermittlung ist aus wichtigen Gründen des öffentlichen oder kirchlichen Interesses notwendig;

( 5 ) die Übermittlung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich;

( 6 ) die Übermittlung ist zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder anderer Personen erforderlich, sofern die betroffene Person aus physischen oder rechtlichen Gründen außerstande ist, ihre Einwilligung zu geben.

Kapitel 6
Datenschutzaufsicht

§ 42
Bestellung des Diözesandatenschutzbeauftragten als Leiter der Datenschutzaufsicht

( 1 ) Der Diözesanbischof bestellt für den Bereich seiner Diözese einen Diözesandatenschutzbeauftragten als Leiter der Datenschutzaufsicht; die Bestellung erfolgt für die Dauer von mindestens vier, höchstens acht Jahren und gilt bis zur Aufnahme der Amtsgeschäfte durch den Nachfolger. Die mehrmalige erneute Bestellung ist zulässig. Die Bestellung für mehrere Diözesen und/oder Ordensgemeinschaften ist zulässig.

( 2 ) Zum Diözesandatenschutzbeauftragten darf nur bestellt werden, wer die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzt. Er soll die Befähigung zum Richteramt gemäß dem Deutschen Richtergesetz haben und muss der Katholischen Kirche angehören. Der Diözesandatenschutzbeauftragte ist auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten und die Einhaltung des kirchlichen und des für die Kirchen verbindlichen staatlichen Rechts zu verpflichten.

( 3 ) Die Bestellung kann vor Ablauf der Amtszeit widerrufen werden, wenn Gründe nach § 24 Deutsches Richtergesetz vorliegen, die bei einem Richter auf Lebenszeit dessen Entlassung aus dem Dienst rechtfertigen, oder Gründe vorliegen, die nach der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse in der jeweils geltenden Fassung eine Kündigung rechtfertigen. Auf Antrag des Diözesandatenschutzbeauftragten nimmt der Diözesanbischof die Bestellung zurück.

§ 43
Rechtsstellung des Diözesandatenschutzbeauftragten

( 1 ) Der Diözesandatenschutzbeauftragte ist in Ausübung seiner Tätigkeit an Weisungen nicht gebunden und nur dem kirchlichen Recht und dem für die Kirchen verbindlichen staatlichen Recht unterworfen. Die Ausübung seiner Tätigkeit geschieht in organisatorischer und sachlicher Unabhängigkeit. Die Dienstaufsicht ist so zu regeln, dass dadurch die Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt wird.

( 2 ) Der Diözesandatenschutzbeauftragte übt sein Amt hauptamtlich aus. Er sieht von allen mit den Aufgaben seines Amtes nicht zu vereinbarenden Handlungen ab und übt während seiner Amtszeit keine andere mit seinem Amt nicht zu vereinbarende entgeltliche oder unentgeltliche Tätigkeit aus. Dem steht eine Bestellung als Diözesandatenschutzbeauftragter für mehrere Diözesen und/oder Ordensgemeinschaften nicht entgegen.

( 3 ) Das der Bestellung zum Diözesandatenschutzbeauftragten zugrunde liegende Dienstverhältnis kann während der Amtszeit nur unter den Voraussetzungen des § 42 Absatz 3 beendet werden. Dieser Kündigungsschutz wirkt für den Zeitraum von einem Jahr nach der Beendigung der Amtszeit entsprechend fort, soweit ein kirchliches Beschäftigungsverhältnis fortgeführt wird oder sich anschließt.

( 4 ) Dem Diözesandatenschutzbeauftragten wird die für die Erfüllung seiner Aufgaben angemessene Personal- und Sachausstattung zur Verfügung gestellt, damit er seine Aufgaben und Befugnisse wahrnehmen kann. Er verfügt über einen eigenen jährlichen Haushalt, der gesondert auszuweisen ist und veröffentlicht wird. Er unterliegt der Rechnungsprüfung durch die dafür von der Diözese bestimmte Stelle, soweit hierdurch seine Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt wird.

( 5 ) Der Diözesandatenschutzbeauftragte wählt das notwendige Personal aus, das von einer kirchlichen Stelle, ggf. der Datenschutzaufsicht selbst, angestellt wird. Die von ihm ausgewählten und von der kirchlichen Stelle angestellten Mitarbeiter unterstehen der Dienst- und Fachaufsicht des Diözesandatenschutzbeauftragten und können nur mit seinem Einverständnis von der kirchlichen Stelle gekündigt, versetzt oder abgeordnet werden. Die Mitarbeiter sehen von allen mit den Aufgaben ihres Amtes nicht zu vereinbarenden Handlungen ab und üben während ihrer Amtszeit keine anderen mit ihrem Amt nicht zu vereinbarenden entgeltlichen oder unentgeltlichen Tätigkeiten aus.

( 6 ) Der Diözesandatenschutzbeauftragte kann Aufgaben der Personalverwaltung und Personalwirtschaft auf andere kirchliche Stellen übertragen oder sich deren Hilfe bedienen. Diesen dürfen personenbezogene Daten der Mitarbeiter übermittelt werden, soweit deren Kenntnis zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben erforderlich ist.

( 7 ) Die Datenschutzaufsicht ist oberste Dienstbehörde im Sinne des § 96 Strafprozessordnung. Der Diözesandatenschutzbeauftragte trifft die Entscheidung über Aussagegenehmigungen für sich und seinen Bereich in eigener Verantwortung. Die Datenschutzaufsicht ist oberste Aufsichtsbehörde im Sinne des § 99 Verwaltungsgerichtsordnung.

( 8 ) Der Diözesandatenschutzbeauftragte benennt aus dem Kreis seiner Mitarbeiter einen Vertreter, der im Fall seiner Verhinderung die unaufschiebbaren Entscheidungen trifft.

( 9 ) Der Diözesandatenschutzbeauftragte, sein Vertreter und seine Mitarbeiter sind auch nach Beendigung ihrer Aufträge verpflichtet, über die ihnen in dieser Eigenschaft bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

( 10 ) Der Diözesandatenschutzbeauftragte, sein Vertreter und seine Mitarbeiter dürfen, wenn ihr Auftrag beendet ist, über solche Angelegenheiten ohne Genehmigung des amtierenden Diözesandatenschutzbeauftragten weder vor Gericht noch außergerichtlich Aussagen oder Erklärungen abgeben. Die Genehmigung, als Zeuge auszusagen, wird in der Regel erteilt. Unberührt bleibt die gesetzlich begründete Pflicht, Straftaten anzuzeigen.

§ 44
Aufgaben der Datenschutzaufsicht

( 1 ) Die Datenschutzaufsicht wacht über die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz.

( 2 ) Die in § 3 Absatz 1 genannten kirchlichen Stellen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit

1. den Anweisungen der Datenschutzaufsicht Folge zu leisten,

2. die Datenschutzaufsicht bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Ihr ist dabei insbesondere Auskunft zu ihren Fragen sowie Einsicht in alle Unterlagen und Akten zu gewähren, die im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten stehen, namentlich in die gespeicherten Daten und in die Datenverarbeitungsprogramme, und während der Dienstzeit zum Zwecke von Prüfungen Zutritt zu allen Diensträumen, die der Verarbeitung und Aufbewahrung automatisierter Dateien dienen, zu gewähren.

3. Untersuchungen in Form von Datenschutzüberprüfungen durch die Datenschutzaufsicht zuzulassen.

( 3 ) Darüber hinaus hat die Datenschutzaufsicht im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereichs insbesondere folgende Aufgaben:

1. Die Öffentlichkeit für die Risiken, Vorschriften, Garantien und Rechte im Zusammenhang mit der Verarbeitung sensibilisieren und sie darüber aufklären. Besondere Beachtung finden dabei spezifische Maßnahmen für Minderjährige;

2. kirchliche Einrichtungen und Gremien über legislative und administrative Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten natürlicher Personen in Bezug auf die Verarbeitung beraten;

3. die Verantwortlichen und die Auftragsverarbeiter für die ihnen aus diesem Gesetz entstehenden Pflichten sensibilisieren;

4. auf Anfrage jeder betroffenen Person Informationen über die Ausübung ihrer Rechte aufgrund dieses Gesetzes zur Verfügung stellen und gegebenenfalls zu diesem Zweck mit den anderen Datenschutzaufsichten sowie staatlichen und sonstigen kirchlichen Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten;

5. sich mit Beschwerden einer betroffenen Person oder Beschwerden einer Stelle oder einer Organisation befassen, den Gegenstand der Beschwerde in angemessenem Umfang untersuchen und den Beschwerdeführer innerhalb einer angemessenen Frist über den Fortgang und das Ergebnis der Untersuchung unterrichten; zur Erleichterung der Einlegung von Beschwerden hält die Datenschutzaufsicht Musterformulare in digitaler und Papierform bereit.

6. mit anderen Datenschutzaufsichten zusammenarbeiten, auch durch Informationsaustausch, und ihnen Amtshilfe leisten, um die einheitliche Anwendung und Durchsetzung dieses Gesetzes zu gewährleisten;

7. Untersuchungen über die Anwendung dieses Gesetzes durchführen, auch auf der Grundlage von Informationen einer anderen Datenschutzaufsicht oder einer anderen Behörde;

8. maßgebliche Entwicklungen verfolgen, soweit sie sich auf den Schutz personenbezogener Daten auswirken, insbesondere die Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologie und der Geschäftspraktiken;

9. gegebenenfalls eine Liste der Verarbeitungsarten erstellen und führen, für die gemäß § 35 entweder keine oder für die eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen ist;

10. Beratung in Bezug auf die in § 35 genannten Verarbeitungsvorgänge leisten;

11. interne Verzeichnisse über Verstöße gegen dieses Gesetz und die im Zusammenhang mit diesen Verstößen ergriffenen Maßnahmen führen und

12. jede sonstige Aufgabe im Zusammenhang mit dem Schutz personenbezogener Daten erfüllen.

( 4 ) Die Datenschutzaufsicht kann Empfehlungen zur Verbesserung des Datenschutzes geben. Sie kann im Rahmen ihrer Zuständigkeit Muster für Standardvertragsklauseln zur Verfügung stellen.

( 5 ) Die Tätigkeit der Datenschutzaufsicht ist für die betroffene Person unentgeltlich. Bei offensichtlich unbegründeten Anträgen kann jedoch die Datenschutzaufsicht ihre weitere Tätigkeit auf einen neuerlichen Antrag der betroffenen Person hin davon abhängig machen, dass eine angemessene Gebühr für den Verwaltungsaufwand entrichtet wird.

( 6 ) Die Datenschutzaufsicht erstellt jährlich einen Tätigkeitsbericht, der dem Bischof vorgelegt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Der Tätigkeitsbericht soll auch eine Darstellung der wesentlichen Entwicklungen des Datenschutzes im nichtkirchlichen Bereich enthalten.

§ 45
Zuständigkeit der Datenschutzaufsicht bei über- und mehrdiözesanen Rechtsträgern

( 1 ) Handelt es sich bei dem Rechtsträger einer kirchlichen Stelle im Sinne des § 3 Absatz 1 um einen über- oder mehrdiözesanen kirchlichen Rechtsträger, so gilt das Gesetz über den kirchlichen Datenschutz der Diözese und ist die Datenschutzaufsicht der Diözese zuständig, in der der Rechtsträger der kirchlichen Stelle seinen Sitz hat. Bei Abgrenzungsfragen gegenüber dem Bereich der Ordensgemeinschaften erfolgt eine Abstimmung zwischen dem Diözesandatenschutzbeauftragten und dem Ordensdatenschutzbeauftragten.

( 2 ) Verfügt der über- oder mehrdiözesane kirchliche Rechtsträger im Sinne des § 3 Absatz 1 über eine oder mehrere rechtlich unselbständige Einrichtungen, die in einer anderen Diözese als der Diözese ihren Sitz haben, in der der Rechtsträger seinen Sitz hat, so gilt das Gesetz über den kirchlichen Datenschutz der Diözese, in der der Rechtsträger seinen Sitz hat.

§ 46
Zusammenarbeit mit anderen Datenschutzaufsichten

Um zu einer möglichst einheitlichen Anwendung der Datenschutzbestimmungen beizutragen, wirkt die Datenschutzaufsicht auf eine Zusammenarbeit mit den anderen Datenschutzaufsichten sowie den staatlichen und den sonstigen kirchlichen Aufsichtsbehörden hin.

§ 47
Beanstandungen durch die Datenschutzaufsicht

( 1 ) Stellt die Datenschutzaufsicht Verstöße gegen Vorschriften dieses Gesetzes oder gegen andere Datenschutzbestimmungen oder sonstige Mängel bei der Verarbeitung personenbezogener Daten fest, so macht sie diese aktenkundig und beanstandet sie durch Bescheid unter Setzung einer angemessenen Frist zur Behebung gegenüber dem Verantwortlichen.

( 2 ) Hat die Datenschutzaufsicht die Feststellung getroffen, dass eine Datenschutzverletzung objektiv vorliegt, kann der betroffenen Person im Verfahren vor den staatlichen Zivilgerichten über den Schadensersatz das Fehlen einer solchen nicht entgegengehalten werden.

( 3 ) Wird die Beanstandung nicht fristgerecht behoben, so verständigt die Datenschutzaufsicht die für die kirchliche Stelle zuständige Aufsicht und fordert sie zu einer Stellungnahme gegenüber der Datenschutzaufsicht auf. Diese Stellungnahme soll auch eine Darstellung der Maßnahmen enthalten, die aufgrund der Beanstandungen der Datenschutzaufsicht getroffen worden sind.

( 4 ) Die Datenschutzaufsicht kann von einer Beanstandung absehen oder auf eine Stellungnahme der die Aufsicht führenden Stelle verzichten, wenn es sich um unerhebliche Mängel handelt, deren Behebung mittlerweile erfolgt ist. Die Datenschutzaufsicht kann außerdem auf eine Stellungnahme der die Aufsicht führenden Stelle verzichten, wenn eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im kirchlichen Interesse notwendig erscheint.

( 5 ) Der Bescheid gemäß Absatz 1 kann Anordnungen enthalten, um einen rechtmäßigen Zustand wiederherzustellen oder Gefahren für personenbezogene Daten abzuwehren. Insbesondere ist die Datenschutzaufsicht befugt anzuordnen:

1. Verarbeitungsvorgänge auf bestimmte Weise und innerhalb einer von der Datenschutzaufsicht zu bestimmenden Frist mit diesem Gesetz in Einklang zu bringen,

2. die von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffene Person entsprechend zu benachrichtigen,

3. eine vorübergehende oder endgültige Beschränkung sowie ein Verbot der Verarbeitung,

4. personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu löschen oder deren Verarbeitung zu beschränken und die Empfänger dieser Daten entsprechend zu benachrichtigen,

5. die Aussetzung der Übermittlung von Daten an einen Empfänger in einem Drittland oder an eine internationale Organisation,

6. den Anträgen der betroffenen Person auf Ausübung der ihr nach diesem Gesetz zustehenden Rechte zu entsprechen.

Der Verantwortliche hat diese Anordnungen binnen der genannten Frist – falls eine solche nicht bezeichnet ist, unverzüglich – umzusetzen.

( 6 ) Die Datenschutzaufsicht ist befugt, zusätzlich zu oder anstelle von den in Absatz 5 genannten Maßnahmen eine Geldbuße zu verhängen. Näheres regelt § 51.

( 7 ) Mit der Beanstandung kann die Datenschutzaufsicht Vorschläge zur Beseitigung der Mängel und zur sonstigen Verbesserung des Datenschutzes verbinden.

( 8 ) Bevor eine Beanstandung, insbesondere in Verbindung mit der Anordnung von Maßnahmen nach Absätzen 5 oder 6 erfolgt, ist dem Verantwortlichen innerhalb einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten, insbesondere wenn eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im kirchlichen Interesse notwendig erscheint.

Kapitel 7
Beschwerde, gerichtlicher Rechtsbehelf, Haftung und Sanktionen

§ 48
Beschwerde bei der Datenschutzaufsicht

( 1 ) Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei der Datenschutzaufsicht, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen Vorschriften dieses Gesetzes oder gegen andere Datenschutzvorschriften verstößt. Die Einhaltung des Dienstwegs ist dabei nicht erforderlich.

( 2 ) Auf ein solches Vorbringen hin prüft die Datenschutzaufsicht den Sachverhalt. Sie fordert den Verantwortlichen, den Empfänger und/oder den Dritten zur Stellungnahme auf, soweit der Inhalt des Vorbringens den Tatbestand einer Datenschutzverletzung erfüllt.

( 3 ) Niemand darf gemaßregelt oder benachteiligt werden, weil er sich im Sinne des Absatz 1 an die Datenschutzaufsicht gewendet hat.

( 4 ) Die Datenschutzaufsicht unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach § 49.

§ 49
Gerichtlicher Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung der Datenschutzaufsicht oder gegen den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter

( 1 ) Jede natürliche oder juristische Person hat unbeschadet des Rechts auf Beschwerde bei der Datenschutzaufsicht (§ 48) das Recht auf einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen einen sie betreffenden Bescheid der Datenschutzaufsicht. Dies gilt auch dann, wenn sich die Datenschutzaufsicht nicht mit einer Beschwerde nach § 48 befasst oder die betroffene Person nicht innerhalb von drei Monaten über den Stand oder das Ergebnis der erhobenen Beschwerde gemäß § 48 in Kenntnis gesetzt hat.

( 2 ) Jede betroffene Person hat unbeschadet eines Rechts auf Beschwerde bei der Datenschutzaufsicht (§ 48) das Recht auf einen gerichtlichen Rechtsbehelf, wenn sie der Ansicht ist, dass die ihr aufgrund dieses Gesetzes zustehenden Rechte infolge einer nicht im Einklang mit diesem Gesetz stehenden Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten verletzt wurden.

( 3 ) Für gerichtliche Rechtsbehelfe gegen eine Entscheidung der Datenschutzaufsicht oder einen Verantwortlichen oder einen Auftragsverarbeiter ist das kirchliche Gericht in Datenschutzangelegenheiten zuständig.

§ 50
Haftung und Schadenersatz

( 1 ) Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen dieses Gesetz ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz gegen die kirchliche Stelle als Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter.

( 2 ) Ein Auftragsverarbeiter haftet für den durch eine Verarbeitung verursachten Schaden nur dann, wenn er seinen speziell den Auftragsverarbeitern auferlegten Pflichten aus diesem Gesetz nicht nachgekommen ist oder unter Nichtbeachtung der rechtmäßig erteilten Anweisungen des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen oder gegen diese Anweisungen gehandelt hat.

( 3 ) Ein Verantwortlicher oder ein Auftragsverarbeiter ist von der Haftung gemäß Absatz 1 befreit, wenn er nachweist, dass er in keinerlei Hinsicht für den Umstand, durch den der Schaden eingetreten ist, verantwortlich ist.

( 4 ) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann die betroffene Person eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen.

( 5 ) Lässt sich bei einer automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten nicht ermitteln, welche von mehreren beteiligten kirchlichen Stellen als Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter den Schaden verursacht hat, so haftet jede als Verantwortlicher für den gesamten Schaden.

( 6 ) Mehrere Ersatzpflichtige haften als Gesamtschuldner im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches.

( 7 ) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden der betroffenen Person mitgewirkt, ist § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden.

( 8 ) Auf die Verjährung finden die für unerlaubte Handlungen geltenden Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

§ 51
Geldbußen

( 1 ) Verstößt ein Verantwortlicher oder ein Auftragsverarbeiter vorsätzlich oder fahrlässig gegen Bestimmungen dieses Gesetzes, so kann die Datenschutzaufsicht eine Geldbuße verhängen.

( 2 ) Die Datenschutzaufsicht stellt sicher, dass die Verhängung von Geldbußen gemäß diesem Paragraphen für Verstöße gegen dieses Gesetz in jedem Einzelfall wirksam, verhältnismäßig und abschreckend ist.

( 3 ) Geldbußen werden je nach den Umständen des Einzelfalls verhängt. Bei der Entscheidung über die Verhängung einer Geldbuße und über deren Betrag wird in jedem Einzelfall Folgendes gebührend berücksichtigt:

1. Art, Schwere und Dauer des Verstoßes unter Berücksichtigung der Art, des Umfangs oder des Zwecks der betreffenden Verarbeitung sowie der Zahl der von der Verarbeitung betroffenen Personen und des Ausmaßes des von ihnen erlittenen Schadens;

2. Vorsätzlichkeit oder Fahrlässigkeit des Verstoßes;

3. jegliche von dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter getroffenen Maßnahmen zur Minderung des den betroffenen Personen entstandenen Schadens;

4. Grad der Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters unter Berücksichtigung der von ihnen gemäß § 26 getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen;

5. etwaige einschlägige frühere Verstöße des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters;

6. Umfang der Zusammenarbeit mit der Datenschutzaufsicht, um dem Verstoß abzuhelfen und seine möglichen nachteiligen Auswirkungen zu mindern;

7. Kategorien personenbezogener Daten, die von dem Verstoß betroffen sind;

8. Art und Weise, wie der Verstoß der Datenschutzaufsicht bekannt wurde, insbesondere ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter den Verstoß mitgeteilt hat;

9. Einhaltung der früher gegen den für den betreffenden Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter in Bezug auf denselben Gegenstand angeordneten Maßnahmen (§ 47 Absatz 5), wenn solche Maßnahmen angeordnet wurden;

10. jegliche anderen erschwerenden oder mildernden Umstände im jeweiligen Fall, wie unmittelbar oder mittelbar durch den Verstoß erlangte finanzielle Vorteile oder vermiedene Verluste.

( 4 ) Verstößt ein Verantwortlicher oder ein Auftragsverarbeiter bei gleichen oder miteinander verbundenen Verarbeitungsvorgängen vorsätzlich oder fahrlässig gegen mehrere Bestimmungen dieses Gesetzes, so übersteigt der Gesamtbetrag der Geldbuße nicht den Betrag für den schwerwiegendsten Verstoß.

( 5 ) Bei Verstößen werden im Einklang mit Absatz 3 Geldbußen von bis zu 500.000 EUR verhängt.

( 6 ) Gegen kirchliche Stellen im Sinne des § 3 Absatz 1, soweit sie im weltlichen Rechtskreis öffentlich-rechtlich verfasst sind, werden keine Geldbußen verhängt; dies gilt nicht, soweit sie als Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen.

( 7 ) Die Datenschutzaufsicht leitet einen Vorgang, in welchem sie einen objektiven Verstoß gegen dieses Gesetz festgestellt hat, einschließlich der von ihr verhängten Höhe der Geldbuße an die nach staatlichem Recht zuständige Vollstreckungsbehörde weiter. Unbeschadet ihrer jeweiligen Rechtsform ist die Datenschutzaufsicht Inhaber der Bußgeldforderung und mithin Vollstreckungsgläubiger. Die nach staatlichem Recht zuständige Vollstreckungsbehörde ist an die Feststellung der Datenschutzaufsicht hinsichtlich des Verstoßes und an die von dieser festgesetzten Höhe der Geldbuße gebunden. Sofern das staatliche Recht die Zuständigkeit einer solchen Vollstreckungsbehörde nicht vorsieht, erfolgt die Vollstreckung auf dem Zivilrechtsweg.

Kapitel 8
Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen

§ 52
Videoüberwachung

( 1 ) Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie

1. zur Aufgabenerfüllung oder zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

2. zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der betroffenen Person überwiegen.

( 2 ) Der Umstand der Beobachtung und der Verantwortliche sind durch geeignete Maßnahmen zum frühestmöglichen Zeitpunkt erkennbar zu machen.

( 3 ) Die Speicherung oder Verwendung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist zulässig, wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der betroffenen Person überwiegen.

( 4 ) Werden durch Videoüberwachung erhobene Daten einer bestimmten Person zugeordnet, ist diese über eine Verarbeitung gemäß §§ 15 und 16 zu benachrichtigen.

( 5 ) Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der betroffenen Person einer weiteren Speicherung entgegenstehen.

§ 53
Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses

( 1 ) Personenbezogene Daten eines Beschäftigten einschließlich der Daten über die Religionszugehörigkeit, die religiöse Überzeugung und die Erfüllung von Loyalitätsobliegenheiten dürfen für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses verarbeitet werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder Beendigung erforderlich ist.

( 2 ) Zur Aufdeckung von Straftaten dürfen personenbezogene Daten eines Beschäftigten dann verarbeitet werden, wenn zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass die betroffene Person im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat begangen hat, die Verarbeitung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwürdige Interesse des Beschäftigten an dem Ausschluss der Verarbeitung nicht überwiegt, insbesondere Art und Ausmaß im Hinblick auf den Anlass nicht unverhältnismäßig sind oder eine Rechtsvorschrift dies vorsieht.

( 3 ) Absatz 1 ist auch anzuwenden, wenn personenbezogene Daten verarbeitet werden, ohne dass sie automatisiert verarbeitet oder in oder aus einer nicht automatisierten Datei verarbeitet oder für die Verarbeitung in einer solchen Datei erhoben werden.

( 4 ) Die Beteiligungsrechte nach der jeweils geltenden Mitarbeitervertretungsordnung bleiben unberührt.

§ 54
Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken

( 1 ) Für Zwecke der wissenschaftlichen oder historischen Forschung oder der Statistik erhobene oder gespeicherte personenbezogene Daten dürfen nur für diese Zwecke verarbeitet werden.

( 2 ) Die Offenlegung personenbezogener Daten an andere als kirchliche Stellen für Zwecke der wissenschaftlichen oder historischen Forschung oder der Statistik ist nur zulässig, wenn diese sich verpflichten, die übermittelten Daten nicht für andere Zwecke zu verarbeiten und die Vorschriften der Absätze 3 und 4 einzuhalten. Der kirchliche Auftrag darf durch die Offenlegung nicht gefährdet werden.

( 3 ) Die personenbezogenen Daten sind zu anonymisieren, sobald dies nach dem Forschungs- oder Statistikzweck möglich ist. Bis dahin sind die Merkmale gesondert zu speichern, mit denen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können. Sie dürfen mit den Einzelangaben nur zusammengeführt werden, soweit der Forschungs- oder Statistikzweck dies erfordert.

( 4 ) Die Veröffentlichung personenbezogener Daten, die zum Zwecke wissenschaftlicher oder historischer Forschung oder der Statistik übermittelt wurden, ist nur mit Zustimmung der übermittelnden kirchlichen Stelle zulässig. Die Zustimmung kann erteilt werden, wenn

1. die betroffene Person eingewilligt hat oder

2. dies für die Darstellung von Forschungsergebnissen über Ereignisse der Zeitgeschichte unerlässlich ist, es sei denn, dass Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Veröffentlichung der Auftrag der Kirche gefährdet würde oder schutzwürdige Interessen der betroffenen Person überwiegen.

§ 55
Datenverarbeitung durch die Medien

( 1 ) Soweit personenbezogene Daten von kirchlichen Stellen ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen oder literarischen Zwecken verarbeitet werden, gelten von den Vorschriften dieses Gesetzes nur die §§ 5, 26 und 50. Soweit personenbezogene Daten zur Herausgabe von Adressen-, Telefon- oder vergleichbaren Verzeichnissen verarbeitet werden, gilt Satz 1 nur, wenn mit der Herausgabe zugleich eine journalistisch-redaktionelle oder literarische Tätigkeit verbunden ist.

( 2 ) Führt die journalistisch-redaktionelle Verarbeitung personenbezogener Daten zur Veröffentlichung von Gegendarstellungen der betroffenen Person, so sind diese Gegendarstellungen zu den gespeicherten Daten zu nehmen und für dieselbe Zeitdauer aufzubewahren wie die Daten selbst.

( 3 ) Wird jemand durch eine Berichterstattung in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt, so kann er Auskunft über die der Berichterstattung zugrunde liegenden, zu seiner Person gespeicherten Daten verlangen. Die Auskunft kann verweigert werden, soweit aus den Daten auf die berichtenden oder einsendenden Personen oder die Gewährsleute von Beiträgen, Unterlagen und Mitteilungen für den redaktionellen Teil geschlossen werden kann. Die betroffene Person kann die Berichtigung unrichtiger Daten verlangen.

Kapitel 9
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 56
Ermächtigungen

Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Regelungen trifft der Generalvikar. Er legt insbesondere fest:

1. den Inhalt eines Musters der schriftlichen Verpflichtungserklärung gemäß § 5 Satz 2 und

2. die technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß § 26.

§ 57
Übergangsbestimmungen

( 1 ) Die bisherige Bestellung des Diözesandatenschutzbeauftragten, dessen Amtszeit noch nicht abgelaufen ist, bleibt unberührt, soweit hierbei die Regelungen der §§ 42 ff. Beachtung finden. Entsprechendes gilt für den bestellten Vertreter des Diözesandatenschutzbeauftragten.

( 2 ) Bisherige Bestellungen der betrieblichen Datenschutzbeauftragten, deren Amtszeiten noch nicht abgelaufen sind, bleiben unberührt, soweit hierbei die Regelungen der §§ 36 ff. Beachtung finden.

( 3 ) Vereinbarungen über die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag nach § 8 der Anordnung über den Kirchlichen Datenschutz (KDO) in der bisher geltenden Fassung gelten fort. Sie sind bis zum 31.12.2019 an dieses Gesetz anzupassen.

( 4 ) Verzeichnisse von Verarbeitungstätigkeiten gemäß § 31 sind bis zum 30.06.2019 zu erstellen.

( 5 ) Die nach § 22 der Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO) erlassene Durchführungsverordnung (KDO-DVO) (Amtsblatt Nr. 2/2004, S. 26 ff.) bleibt, soweit sie den Regelungen dieses Gesetzes nicht entgegensteht, bis zu einer Neuregelung, längstens bis zum 30.06.2019, in Kraft.

§ 58
Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Überprüfung

( 1 ) Dieses Gesetz tritt am 24.05.2018 in Kraft. Gleichzeitig treten die Anordnung über den kirchlichen Datenschutz vom 24.11.2003, und deren Änderungen vom 05.10.2010, 10.01.2013 sowie vom 15.01.2014 außer Kraft.

( 2 ) Dieses Gesetz soll innerhalb von drei Jahren ab Inkrafttreten überprüft werden.

Mainz, den 5. Februar 2018

____________________

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

[1]

Im Interesse einer besseren Lesbarkeit wird nicht ausdrücklich in geschlechtsspezifischen Personenbezeichnungen differenziert. Die gewählte männliche Form schließt eine adäquate weibliche Form gleichberechtigt ein.

Durchführungsverordnung zum
Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG-DVO)
in der Fassung des einstimmigen Beschlusses der
Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands vom 19. November 2018

vom 9. Januar 2019

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2019, Nr. 2, Ziff. 17, S. 15 ff.)

Inhaltsverzeichnis

Kapitel 1

Verarbeitungstätigkeiten

§ 1

Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

Kapitel 2

Datengeheimnis

§ 2

Belehrung und Verpflichtung auf das Datengeheimnis

§ 3

Inhalt der Verpflichtungserklärung

Kapitel 3

Technische und organisatorische Maßnahmen

Abschnitt 1

Grundsätze und Maßnahmen

§ 4

Begriffsbestimmungen (IT-Systeme, Lesbarkeit)

§ 5

Grundsätze der Verarbeitung

§ 6

Technische und organisatorische Maßnahmen

§ 7

Überprüfung

§ 8

Verarbeitung von Meldedaten in kirchlichen Rechenzentren

Abschnitt 2

Schutzbedarf und Risikoanalyse

§ 9

Einordnung in Datenschutzklassen

§ 10

Schutzniveau

§ 11

Datenschutzklasse I und Schutzniveau I

§ 12

Datenschutzklasse II und Schutzniveau II

§ 13

Datenschutzklasse III und Schutzniveau III

§ 14

Umgang mit personenbezogenen Daten, die dem Beicht- oder Seelsorgegeheimnis unterliegen

Kapitel 4

Maßnahmen des Verantwortlichen und des Mitarbeiters

§ 15

Maßnahmen des Verantwortlichen

§ 16

Maßnahmen des Verantwortlichen zur Datensicherung

§ 17

Maßnahmen des Mitarbeiters

Kapitel 5

Besondere Gefahrenlagen

§ 18

Autorisierte Programme

§ 19

Nutzung dienstlicher IT-Systeme zu auch privaten Zwecken

§ 20

Nutzung privater IT-Systeme zu dienstlichen Zwecken

§ 21

Externe Zugriffe, Auftragsverarbeitung

§ 22

Verschrottung und Vernichtung von IT-Systemen, Abgabe von IT-Systemen zur weiteren Nutzung

§ 23

Passwortlisten der Systemverwaltung

§ 24

Übermittlung personenbezogener Daten per Fax

§ 25

Sonstige Formen der Übermittlung personenbezogener Daten

§ 26

Kopier-/ Scangeräte

Kapitel 6

Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 27

Übergangsbestimmungen

§ 28

Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Überprüfung

____________________

Aufgrund des § 56 des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) vom 5. Februar 2018, veröffentlicht im Amtsblatt des Bistums Mainz vom 26. Februar 2018, wird die folgende Durchführungsverordnung zum KDG (KDG-DVO) erlassen:

Kapitel 1
Verarbeitungstätigkeiten

§ 1
Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

( 1 ) Das vom Verantwortlichen gemäß § 31 Absatz 1 bis Absatz 3 KDG zu führende Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten ist dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten, sofern ein solcher benannt wurde, vor Beginn der Verarbeitung von personenbezogenen Daten und auf entsprechende Anfrage der Datenschutzaufsicht auch dieser unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

( 2 ) Für bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Durchführungsverordnung erfolgende Verarbeitungstätigkeiten, für die noch kein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten erstellt wurde, gilt die Übergangsfrist des § 57 Absatz 4 KDG.

( 3 ) Sofern die zuständige Datenschutzaufsicht ein Muster für ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten gemäß § 31 KDG zur Verfügung stellt, bildet dieses grundsätzlich den Mindeststandard.

( 4 ) Nach den Vorschriften der Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO) bereits erstellte Verfahrensverzeichnisse sind in entsprechender Anwendung des § 57 Absatz 4 KDG den Vorgaben des § 31 KDG entsprechend bis zum 30.06.2019 anzupassen. Absatz 3 gilt entsprechend.

( 5 ) Das Verzeichnis ist bei jeder Veränderung eines Verfahrens zu aktualisieren. Im Übrigen ist es in regelmäßigen Abständen von höchstens zwei Jahren einer Überprüfung durch den Verantwortlichen zu unterziehen und bei Bedarf zu aktualisieren. Die Überprüfung ist in geeigneter Weise zu dokumentieren (Dokumentenhistorie).

Kapitel 2
Datengeheimnis

§ 2
Belehrung und Verpflichtung auf das Datengeheimnis

( 1 ) Zu den bei der Verarbeitung personenbezogener Daten tätigen Personen im Sinne des § 5 KDG gehören die in den Stellen gemäß § 3 Absatz 1 KDG Beschäftigten im Sinne des § 4 Ziffer 24. KDG sowie die dort ehrenamtlich tätigen Personen (Mitarbeiter im Sinne dieser Durchführungsverordnung, im Folgenden: Mitarbeiter[1]).

( 2 ) Durch geeignete Maßnahmen sind die Mitarbeiter mit den Vorschriften des KDG sowie den anderen für ihre Tätigkeit geltenden Datenschutzvorschriften vertraut zu machen. Dies geschieht im Wesentlichen durch Hinweis auf die für den Aufgabenbereich der Person wesentlichen Grundsätze und Erfordernisse und im Übrigen durch Bekanntgabe der entsprechenden Regelungstexte in der jeweils gültigen Fassung. Das KDG und diese Durchführungsverordnung sowie die sonstigen Datenschutzvorschriften werden zur Einsichtnahme und etwaigen Ausleihe bereitgehalten oder elektronisch zur Verfügung gestellt; dies ist den Mitarbeitern in geeigneter Weise mitzuteilen.

( 3 ) Ferner sind die Mitarbeiter zu belehren über

1. die Verpflichtung zur Beachtung der in Absatz 2 genannten Vorschriften bei der Verarbeitung personenbezogener Daten,

2. mögliche rechtliche Folgen eines Verstoßes gegen das KDG und andere für ihre Tätigkeit geltende Datenschutzvorschriften,

3. das Fortbestehen des Datengeheimnisses nach Beendigung der Tätigkeit bei der Datenverarbeitung.

( 4 ) Bei einer wesentlichen Änderung des KDG oder anderer für die Tätigkeit der Mitarbeiter geltender Datenschutzvorschriften sowie bei Aufnahme einer neuen Tätigkeit durch den Mitarbeiter hat insoweit eine erneute Belehrung zu erfolgen.

( 5 ) Die Mitarbeiter haben in nachweisbar dokumentierter Form eine Verpflichtungserklärung gemäß § 3 abzugeben. Diese Verpflichtungserklärung wird zu der Personalakte bzw. den Unterlagen des jeweiligen Mitarbeiters genommen. Dieser erhält eine Ausfertigung der Erklärung.

( 6 ) Die Verpflichtung auf das Datengeheimnis erfolgt durch den Verantwortlichen oder einen von ihm Beauftragten.

§ 3
Inhalt der Verpflichtungserklärung

( 1 ) Die gemäß § 2 Absatz 5 nachweisbar zu dokumentierende Verpflichtungserklärung des Mitarbeiters gemäß § 5 Satz 2 KDG hat zum Inhalt

1. Angaben zur Identifizierung des Mitarbeiters (Vorname, Zuname, Beschäftigungsdienststelle, Personalnummer sowie, sofern Personalnummer nicht vorhanden, Geburtsdatum und Anschrift),

2. die Bestätigung, dass der Mitarbeiter auf die für die Ausübung seiner Tätigkeit spezifisch geltenden Bestimmungen und im Übrigen auf die allgemeinen datenschutzrechtlichen Regelungen in den jeweils geltenden Fassungen sowie auf die Möglichkeit der Einsichtnahme und Ausleihe dieser Texte hingewiesen wurde,

3. die Verpflichtung des Mitarbeiters, das KDG und andere für seine Tätigkeit geltende Datenschutzvorschriften in den jeweils geltenden Fassungen sorgfältig einzuhalten,

4. die Bestätigung, dass der Mitarbeiter über rechtliche Folgen eines Verstoßes gegen das KDG sowie gegen sonstige für die Ausübung seiner Tätigkeit spezifisch geltende Bestimmungen belehrt wurde.

( 2 ) Die Verpflichtungserklärung ist von dem Mitarbeiter unter Angabe des Ortes und des Datums der Unterschriftsleistung zu unterzeichnen oder auf eine andere dem Verfahren angemessene Weise zu signieren.

( 3 ) Sofern die zuständige Datenschutzaufsicht ein Muster einer Verpflichtungserklärung zur Verfügung stellt, bildet dieses den Mindeststandard. Bisherige Verpflichtungserklärungen nach § 4 KDO bleiben wirksam.

Kapitel 3
Technische und organisatorische Maßnahmen

Abschnitt 1
Grundsätze und Maßnahmen

§ 4
Begriffsbestimmungen (IT-Systeme, Lesbarkeit)

( 1 ) IT-Systeme im Sinne dieser Durchführungsverordnung sind alle elektronischen Geräte und Softwarelösungen, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet werden. Elektronische Geräte können als Einzelgerät oder in Verbindung mit anderen IT-Systemen (Netzwerken) bzw. anderen Systemen als Datenverarbeitungsanlage installiert sein. Softwarelösungen sind Programme, die auf elektronischen Geräten eingerichtet oder über Netzwerke abrufbar sind.

( 2 ) Unter den Begriff „IT-Systeme“ fallen insbesondere auch mobile Geräte und Datenträger (z. B. Notebooks, Smartphones, Tabletcomputer, Mobiltelefone, externe Speicher); ferner Drucker, Faxgeräte, IP-Telefone, Scanner und Multifunktionsgeräte, die Scanner-, Drucker-, Kopierer- und/oder Faxfunktionalität beinhalten.

( 3 ) Unter Lesbarkeit im Sinne dieser Durchführungsverordnung ist die Möglichkeit zur vollständigen oder teilweisen Wiedergabe des Informationsgehalts von personenbezogenen Daten zu verstehen.

§ 5
Grundsätze der Verarbeitung

( 1 ) Der Verantwortliche hat sicher zu stellen, dass bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch innerbetriebliche Organisation und mittels technischer und organisatorischer Maßnahmen die Einhaltung des Datenschutzes gewährleistet wird.

( 2 ) Die Verarbeitung personenbezogener Daten auf IT-Systemen darf erst erfolgen, wenn der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter die nach dem KDG und dieser Durchführungsverordnung erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz dieser Daten getroffen haben.

§ 6
Technische und organisatorische Maßnahmen

( 1 ) Je nach der Art der zu schützenden personenbezogenen Daten sind unter Berücksichtigung von §§ 26 und 27 KDG angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind,

1. zu verhindern, dass unberechtigt Rückschlüsse auf eine bestimmte Person gezogen werden können (z. B. durch Pseudonymisierung oder Anonymisierung personenbezogener Daten),

2. einen wirksamen Schutz gegen eine unberechtigte Verarbeitung personenbezogener Daten insbesondere während ihres Übertragungsvorgangs herzustellen (z. B. durch Verschlüsselung mit geeigneten Verschlüsselungsverfahren),

3. die Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der Systeme und Dienste zum Schutz vor unberechtigter Verarbeitung auf Dauer zu gewährleisten und dadurch Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten in angemessenem Umfang vorzubeugen,

4. im Fall eines physischen oder technischen Zwischenfalls die Verfügbarkeit der personenbezogenen Daten und den Zugang zu ihnen rasch wiederherzustellen (Wiederherstellung).

( 2 ) Im Einzelnen sind für die Verarbeitung personenbezogener Daten in elektronischer Form insbesondere folgende Maßnahmen zu treffen:

1. Unbefugten ist der Zutritt zu IT-Systemen, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, zu verwehren (Zutrittskontrolle).

2. Es ist zu verhindern, dass IT-Systeme von Unbefugten genutzt werden können (Zugangskontrolle).

3. Die zur Benutzung eines IT-Systems Berechtigten dürfen ausschließlich auf die ihrer Zuständigkeit unterliegenden personenbezogenen Daten zugreifen können; personenbezogene Daten dürfen nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden (Zugriffskontrolle).

4. Personenbezogene Daten sind auch während ihrer elektronischen Übertragung oder während ihres Transports oder ihrer Speicherung auf Datenträgern gegen unbefugtes Auslesen, Kopieren, Verändern oder Entfernen durch geeignete Maßnahmen zu schützen.

5. Es muss überprüft und festgestellt werden können, an welche Stellen eine Übermittlung personenbezogener Daten durch Einrichtungen zur Datenübertragung erfolgt (Weitergabekontrolle). Werden personenbezogene Daten außerhalb der vorgesehenen Datenübertragung weitergegeben, ist dies zu protokollieren.

6. Es ist grundsätzlich sicher zu stellen, dass nachträglich überprüft und festgestellt werden kann, ob und von wem personenbezogene Daten in IT-Systemen verarbeitet worden sind (Eingabekontrolle). Die Eingabekontrolle umfasst unbeschadet der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen mindestens einen Zeitraum von sechs Monaten.

7. Personenbezogene Daten, die im Auftrag verarbeitet werden, dürfen nur entsprechend den Weisungen des Auftraggebers verarbeitet werden (Auftragskontrolle).

8. Es ist zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten gegen zufällige Zerstörung oder Verlust geschützt sind (Verfügbarkeitskontrolle).

9. Es ist zu gewährleisten, dass zu unterschiedlichen Zwecken erhobene Daten getrennt verarbeitet werden (Trennungsgebot).

10. Im Netzwerk- und im Einzelplatzbetrieb ist eine abgestufte Rechteverwaltung erforderlich. Anwender- und Administrationsrechte sind zu trennen.

( 3 ) Absatz 2 gilt entsprechend für die Verarbeitung personenbezogener Daten in nicht automatisierter Form sowie für die Verarbeitung personenbezogener Daten außerhalb der dienstlichen Räumlichkeiten, insbesondere bei Telearbeit.

§ 7
Überprüfung

( 1 ) Zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung sind die getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen durch den Verantwortlichen regelmäßig, mindestens jedoch im Abstand von jeweils zwei Jahren, auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Zu diesem Zweck ist ein für die jeweilige kirchliche Stelle geeignetes und angemessenes Verfahren zu entwickeln, welches eine verlässliche Bewertung des Ist-Zustandes und eine zweckmäßige Anpassung an den aktuellen Stand der Technik erlaubt.

( 2 ) Insbesondere die Vorlage eines anerkannten Zertifikats gemäß § 26 Absatz 4 KDG durch den Verantwortlichen ist als Nachweis zulässig.

( 3 ) Die Überprüfung nach Absatz 1 ist zu dokumentieren.

( 4 ) Für den Fall der Auftragsverarbeitung gilt § 15 Absatz 5.

§ 8
Verarbeitung von Meldedaten in kirchlichen Rechenzentren

( 1 ) Werden personenbezogene Daten aus den Melderegistern der kommunalen Meldebehörden in kirchlichen Rechenzentren verarbeitet, so orientieren sich die von diesen zu treffenden Schutzmaßnahmen an den jeweils geltenden BSI-IT-Grundschutzkatalogen oder vergleichbaren Veröffentlichungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Abweichend von Satz 1 kann auch eine Orientierung an anderen Regelungen erfolgen, die einen vergleichbaren Schutzstandard gewährleisten (insbesondere ISO 27001 auf Basis IT-Grundschutz).

( 2 ) Rechenzentren im Sinne dieser Vorschrift sind die für den Betrieb von größeren, zentral in mehreren Dienststellen eingesetzten Informations- und Kommunikationssystemen erforderlichen Einrichtungen.

Abschnitt 2
Schutzbedarf und Risikoanalyse

§ 9
Einordnung in Datenschutzklassen

( 1 ) Der Schutzbedarf personenbezogener Daten ist vom Verantwortlichen anhand einer Risikoanalyse festzustellen.

( 2 ) Für eine Analyse der möglichen Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen, die mit der Verarbeitung personenbezogener Daten verbunden sind, sind objektive Kriterien zu entwickeln und anzuwenden. Hierzu zählen insbesondere die Eintrittswahrscheinlichkeit und die Schwere eines Schadens für die betroffene Person. Zu berücksichtigen sind auch Risiken, die durch - auch unbeabsichtigte oder unrechtmäßige - Vernichtung, durch Verlust, Veränderung, unbefugte Offenlegung von oder unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten entstehen.

( 3 ) Unter Berücksichtigung der Art der zu verarbeitenden personenbezogenen Daten und des Ausmaßes der möglichen Gefährdung personenbezogener Daten hat eine Einordnung in eine der in §§ 11 bis 13 genannten drei Datenschutzklassen zu erfolgen.

( 4 ) Bei der Einordnung personenbezogener Daten in eine Datenschutzklasse sind auch der Zusammenhang mit anderen gespeicherten Daten, der Zweck ihrer Verarbeitung und das anzunehmende Interesse an einer missbräuchlichen Verwendung der Daten zu berücksichtigen.

( 5 ) Die Einordnung erfolgt durch den Verantwortlichen; sie soll in der Regel bei Erstellung des Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten vorgenommen werden. Der betriebliche Datenschutzbeauftragte soll angehört werden.

( 6 ) In begründeten Einzelfällen kann der Verantwortliche eine abweichende Einordnung vornehmen. Die Gründe sind zu dokumentieren. Erfolgt eine Einordnung in eine niedrigere Datenschutzklasse, ist zuvor der betriebliche Datenschutzbeauftragte anzuhören.

( 7 ) Erfolgt keine Einordnung, gilt automatisch die Datenschutzklasse III, sofern nicht die Voraussetzungen des § 14 vorliegen.

§ 10
Schutzniveau

( 1 ) Die Einordnung in eine der nachfolgend genannten Datenschutzklassen erfordert die Einhaltung des dieser Datenschutzklasse entsprechenden Schutzniveaus.

( 2 ) Erfolgt die Verarbeitung durch einen Auftragsverarbeiter, ist der Verantwortliche verpflichtet, sich in geeigneter Weise, insbesondere durch persönliche Überprüfung oder Vorlage von Nachweisen, von dem Bestehen des der jeweiligen Datenschutzklasse entsprechenden Schutzniveaus zu überzeugen.

§ 11
Datenschutzklasse I und Schutzniveau I

( 1 ) Der Datenschutzklasse I unterfallen personenbezogene Daten, deren missbräuchliche Verarbeitung keine besonders schwerwiegende Beeinträchtigung des Betroffenen erwarten lässt. Hierzu gehören insbesondere Namens- und Adressangaben ohne Sperrvermerke sowie Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnungen.

( 2 ) Zum Schutz der in die Datenschutzklasse I einzuordnenden Daten ist ein Schutzniveau I zu definieren. Dieses setzt voraus, dass mindestens folgende Voraussetzungen gegeben sind:

1. Das IT-System, auf dem die schützenswerten personenbezogenen Daten abgelegt sind, ist nicht frei zugänglich; es befindet sich z. B. in einem abschließbaren Gebäude oder unter ständiger Aufsicht.

2. Die Anmeldung am IT-System ist nur nach Eingabe eines geeigneten benutzerdefinierten Kennwortes oder unter Verwendung eines anderen, dem aktuellen Stand der Technik und dem jeweiligen Sicherheitsbedarf entsprechenden Authentifizierungsverfahrens möglich.

3. Sicherungskopien der Datenbestände sind verschlossen aufzubewahren.

4. Vor der Weitergabe eines IT-Systems, insbesondere eines Datenträgers für einen anderen Einsatzzweck sind die auf ihm befindlichen Daten so zu löschen, dass ihre Lesbarkeit und ihre Wiederherstellung ausgeschlossen sind.

5. Nicht öffentlich verfügbare Daten werden nur dann weitergegeben, wenn sie durch geeignete Schutzmaßnahmen geschützt sind. Die Art und Weise des Schutzes ist vor Ort zu definieren.

§ 12
Datenschutzklasse II und Schutzniveau II

( 1 ) Der Datenschutzklasse II unterfallen personenbezogene Daten, deren missbräuchliche Verarbeitung den Betroffenen in seiner gesellschaftlichen Stellung oder in seinen wirtschaftlichen Verhältnissen beeinträchtigen kann. Hierzu gehören z. B. Daten über Mietverhältnisse, Geschäftsbeziehungen sowie Geburts- und Jubiläumsdaten.

( 2 ) Zum Schutz der in die Datenschutzklasse II einzuordnenden Daten ist ein Schutzniveau II zu definieren. Dieses setzt voraus, dass neben dem Schutzniveau I mindestens folgende Voraussetzungen gegeben sind:

1. Die Anmeldung am IT-System ist nur nach Eingabe eines geeigneten benutzerdefinierten Kennwortes möglich, dessen Erneuerung in regelmäßigen Abständen möglichst systemseitig vorgesehen werden muss. Alternativ ist die Verwendung eines anderen, dem aktuellen Stand der Technik und dem jeweiligen Sicherheitsbedarf entsprechenden Authentifizierungsverfahrens möglich.

2. Das Starten des IT-Systems darf nur mit dem dafür bereit gestellten Betriebssystem erfolgen.

3. Sicherungskopien und Ausdrucke der Datenbestände sind vor Fremdzugriff und vor der gleichzeitigen Vernichtung mit den Originaldaten zu schützen.

4. Die Daten der Schutzklasse II sind auf zentralen Systemen in besonders gegen unbefugten Zutritt gesicherten Räumen zu speichern, sofern keine begründeten Ausnahmefälle gegeben sind. Diese sind schriftlich dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu melden. Die jeweils beteiligten IT-Systeme sind dem aktuellen Stand der Technik und dem jeweiligen Sicherheitsbedarf entsprechend angemessen zu schützen. Eine Speicherung auf anderen IT-Systemen darf nur erfolgen, wenn diese mit einem geeigneten Zugriffsschutz ausgestattet sind.

5. Die Übermittlung personenbezogener Daten außerhalb eines geschlossenen und gesicherten Netzwerks (auch über automatisierte Schnittstellen) hat grundsätzlich verschlüsselt zu erfolgen. Das Verschlüsselungsverfahren ist dem aktuellen Stand der Technik und dem jeweiligen Sicherheitsbedarf entsprechend angemessen auszuwählen.

§ 13
Datenschutzklasse III und Schutzniveau III

( 1 ) Der Datenschutzklasse III unterfallen personenbezogene Daten, deren missbräuchliche Verarbeitung die gesellschaftliche Stellung oder die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen erheblich beeinträchtigen kann. Hierzu gehören insbesondere die besonderen Kategorien personenbezogener Daten gemäß § 4 Ziffer 2. KDG sowie Daten über strafbare Handlungen, arbeitsrechtliche Rechtsverhältnisse, Disziplinarentscheidungen und Namens- und Adressangaben mit Sperrvermerken.

( 2 ) Zum Schutz der in die Datenschutzklasse III einzuordnenden Daten ist ein Schutzniveau III zu definieren. Dieses setzt voraus, dass neben dem Schutzniveau II mindestens folgende Voraussetzungen gegeben sind:

( 3 ) Ist es aus dienstlichen Gründen zwingend erforderlich, dass Daten der Datenschutzklasse III auf mobilen Geräten im Sinne des § 4 Absatz 2 oder Datenträgern gespeichert werden, sind diese Daten nur verschlüsselt abzuspeichern. Das Verschlüsselungsverfahren ist dem aktuellen Stand der Technik und dem jeweiligen Sicherheitsbedarf entsprechend angemessen auszuwählen.

( 4 ) Eine langfristige Lesbarkeit der zu speichernden Daten ist sicher zu stellen. So müssen z. B. bei verschlüsselten Daten die Sicherheit des Schlüssels und die erforderliche Entschlüsselung auch in dem nach § 16 Absatz 1 zu erstellenden Datensicherungskonzept berücksichtigt werden.

§ 14
Umgang mit personenbezogenen Daten, die dem Beicht- oder Seelsorgegeheimnis unterliegen

( 1 ) Personenbezogene Daten, die dem Beicht- oder Seelsorgegeheimnis unterliegen, sind in besonders hohem Maße schutzbedürftig. Ihre Ausspähung oder Verlautbarung würde dem Vertrauen in die Verschwiegenheit katholischer Dienststellen und Einrichtungen schweren Schaden zufügen.

( 2 ) Das Beichtgeheimnis nach cc. 983 ff. CIC ist zu wahren; personenbezogene Daten, die dem Beichtgeheimnis unterliegen, dürfen nicht verarbeitet werden.

( 3 ) Personenbezogene Daten, die, ohne Gegenstand eines Beichtgeheimnisses nach cc. 983 ff. CIC zu sein, dem Seelsorgegeheimnis unterliegen, dürfen nur verarbeitet werden, wenn dem besonderen Schutzniveau angepasste, erforderlichenfalls über das Schutzniveau der Datenschutzklasse III hinausgehende technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen werden.

( 4 ) Eine Maßnahme im Sinne des Absatz 3 kann, wenn die Verarbeitung auf IT-Systemen erfolgt, insbesondere die Unterhaltung eines eigenen Servers bzw. einer eigenen Datenablage in einem Netzwerk ohne externe Datenverbindung sein. Auch die verschlüsselte Abspeicherung der personenbezogenen Daten auf einem externen Datenträger, der außerhalb der Dienstzeiten in einem abgeschlossenen Tresor gelagert wird, kann eine geeignete technische und organisatorische Maßnahme darstellen.

( 5 ) Erfolgt die Seelsorge im Rahmen einer Online-Beratung und ist insofern eine externe Anbindung unumgänglich, sind geeignete, erforderlichenfalls über das Schutzniveau der Datenschutzklasse III hinausgehende technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen.

( 6 ) Die Absätze 3 bis 5 gelten auch für personenbezogene Daten, die in vergleichbarer Weise schutzbedürftig sind.

Kapitel 4
Maßnahmen des Verantwortlichen und des Mitarbeiters

§ 15
Maßnahmen des Verantwortlichen

( 1 ) Verantwortlicher ist gemäß § 4 Nr. 9. KDG die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.

( 2 ) Ihm obliegt die Risikoanalyse zur Feststellung des Schutzbedarfs (§ 9 Absatz 1) sowie die zutreffende Einordnung der jeweiligen Daten in die Datenschutzklassen (§ 9 Absatz 6).

( 3 ) Der Verantwortliche klärt seine Mitarbeiter über Gefahren und Risiken auf, die insbesondere aus der Nutzung eines IT-Systems erwachsen können.

( 4 ) Der Verantwortliche stellt sicher, dass ein Konzept zur datenschutzrechtlichen Ausgestaltung der IT-Systeme (Datenschutzkonzept) erstellt und umgesetzt wird.

( 5 ) Erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten durch einen Auftragsverarbeiter, so ist der Verantwortliche verpflichtet, die technischen und organisatorischen Maßnahmen des Auftragsverarbeiters regelmäßig, mindestens jedoch im Abstand von jeweils zwei Jahren auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und dies zu dokumentieren. Bei Vorlage eines anerkannten Zertifikats durch den Auftragsverarbeiter gemäß § 29 Absatz 6 KDG kann auf eine Prüfung verzichtet werden.

( 6 ) Der Verantwortliche kann, unbeschadet seiner Verantwortlichkeit, seine Aufgaben und Befugnisse nach dieser Durchführungsverordnung durch schriftliche Anordnung auf geeignete Mitarbeiter übertragen. Eine Übertragung auf den betrieblichen Datenschutzbeauftragten ist ausgeschlossen.

§ 16
Maßnahmen des Verantwortlichen zur Datensicherung

( 1 ) Der Verantwortliche hat ein Datensicherungskonzept zu erstellen und entsprechend umzusetzen. Dabei ist die langfristige Lesbarkeit der zu speichernden Daten in der Datensicherung anzustreben.

( 2 ) Zum Schutz personenbezogener Daten vor Verlust sind regelmäßige Datensicherungen erforderlich. Dabei sind u.a. folgende Aspekte mit zu berücksichtigen:

1. Soweit eine dauerhafte Lesbarkeit der Daten im Sinne des § 4 Absatz 3 nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann, sind Sicherungskopien der verwendeten Programme in allen verwendeten Versionen anzulegen und von den Originaldatenträgern der Programme und den übrigen Datenträgern getrennt aufzubewahren.

2. Die Datensicherung soll in Umfang und Zeitabstand anhand der entstehenden Auswirkungen eines Verlustes der Daten festgelegt werden.

( 3 ) Unabhängig von der Einteilung in Datenschutzklassen sind geeignete technische Abwehrmaßnahmen gegen Angriffe und den Befall von Schadsoftware z.B. durch den Einsatz aktueller Sicherheitstechnik wie Virenscanner, Firewall-Technologien und eines regelmäßigen Patch-Managements (geplante Systemaktualisierungen) vorzunehmen.

§ 17
Maßnahmen des Mitarbeiters

Unbeschadet der Aufgaben des Verantwortlichen im Sinne des § 4 Ziffer 9. KDG trägt jeder Mitarbeiter die Verantwortung für die datenschutzkonforme Ausübung seiner Tätigkeit. Es ist ihm untersagt, personenbezogene Daten zu einem anderen als dem in der jeweils rechtmäßigen Aufgabenerfüllung liegenden Zweck zu verarbeiten.

Kapitel 5
Besondere Gefahrenlagen

§ 18
Autorisierte Programme

Auf dienstlichen IT-Systemen dürfen ausschließlich vom Verantwortlichen autorisierte Programme und Kommunikationstechnologien verwendet werden.

§ 19
Nutzung dienstlicher IT-Systeme zu auch privaten Zwecken

Die Nutzung dienstlicher IT-Systeme zu auch privaten Zwecken ist grundsätzlich unzulässig. Ausnahmen regelt der Verantwortliche unter Beachtung der jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen.

§ 20
Nutzung privater IT-Systeme zu dienstlichen Zwecken

( 1 ) Die Verarbeitung personenbezogener Daten auf privaten IT-Systemen zu dienstlichen Zwecken ist grundsätzlich unzulässig. Sie kann als Ausnahme von dem Verantwortlichen unter Beachtung der jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen zugelassen werden.

( 2 ) Die Zulassung erfolgt schriftlich und beinhaltet mindestens

1. die Angabe der Gründe, aus denen die Nutzung des privaten IT-Systems erforderlich ist,

2. eine Regelung über den Einsatz einer zentralisierten Verwaltung von Mobilgeräten (z. B. Mobile Device Management) auf dem privaten IT-System des Mitarbeiters,

3. das Recht des Verantwortlichen zur Löschung durch Fernzugriff aus wichtigem und unabweisbarem Grund; ein wichtiger und unabweisbarer Grund liegt insbesondere vor, wenn der Schutz personenbezogener Daten Dritter nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann,

4. eine jederzeitige Überprüfungsmöglichkeit des Verantwortlichen,

5. die Dauer der Nutzung des privaten IT-Systems für dienstliche Zwecke,

6. das Recht des Verantwortlichen festzulegen, welche Programme verwendet oder nicht verwendet werden dürfen sowie

7. die Verpflichtung zum Nachweis einer Löschung der zu dienstlichen Zwecken verarbeiteten personenbezogenen Daten, wenn die Freigabe der Nutzung des privaten IT-Systems endet, das IT-System weitergegeben oder verschrottet wird.

Ergänzend ist dem betreffenden Mitarbeiter eine spezifische Handlungsanweisung auszuhändigen, die Regelungen zur Nutzung des privaten IT-Systems enthält.

( 3 ) Der Zugang von privaten IT-Systemen über sogenannte webbasierte Lösungen kann mit den Mitarbeitern vereinbart werden, soweit alle datenschutzrechtlichen Voraussetzungen für eine sichere Nutzung gegeben sind.

( 4 ) Die automatische Weiterleitung dienstlicher E-Mails auf private E-Mail-Konten ist in jedem Fall unzulässig.

§ 21
Externe Zugriffe, Auftragsverarbeitung

( 1 ) Der Zugriff aus und von anderen IT-Systemen durch Externe (z. B. externe Dienstleister, externe Dienststellen) schafft besondere Gefahren hinsichtlich der Ausspähung von Daten. Derartige Zugriffe dürfen nur aufgrund vertraglicher Vereinbarung erfolgen. Insbesondere mit Auftragsverarbeitern, die nicht den Regelungen des KDG unterfallen, ist grundsätzlich neben der Anwendung der EU-Datenschutzgrundverordnung die Anwendung des KDG zu vereinbaren.

( 2 ) Bei Zugriffen durch Externe ist mit besonderer Sorgfalt darauf zu achten und nicht nur vertraglich, sondern nach Möglichkeit auch technisch sicherzustellen, dass keine Kopien der personenbezogenen Datenbestände gefertigt werden können.

( 3 ) Muss dem Externen bei Vornahme der Arbeiten ein Systemzugang eröffnet werden, ist dieser Zugang entweder zu befristen oder unverzüglich nach Beendigung der Arbeiten zu deaktivieren. Im Zuge dieser Arbeiten vergebene Passwörter sind nach Beendigung der Arbeiten unverzüglich zu ändern.

( 4 ) Bei der dauerhaften Inanspruchnahme von externen IT-Dienstleistern sind geeignete vergleichbare Regelungen zu treffen.

( 5 ) Eine Fernwartung von IT-Systemen darf darüber hinaus nur erfolgen, wenn der Beginn aktiv seitens des Auftraggebers eingeleitet wurde und die Fernwartung systemseitig protokolliert wird.

( 6 ) Die Verbringung von IT-Systemen mit Daten der Datenschutzklasse III zur Durchführung von Wartungsarbeiten in den Räumen eines Externen darf nur erfolgen, wenn die Durchführung der Wartungsarbeiten in eigenen Räumen nicht möglich ist und sie unter den Bedingungen einer Auftragsverarbeitung erfolgt.

§ 22
Verschrottung und Vernichtung von IT-Systemen, Abgabe von IT-Systemen zur weiteren Nutzung

( 1 ) Bei der Verschrottung bzw. der Vernichtung von IT-Systemen, insbesondere Datenträgern, Faxgeräten und Druckern, sind den jeweiligen DIN-Normen entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, die die Lesbarkeit oder Wiederherstellbarkeit der Daten zuverlässig ausschließen. Dies gilt auch für den Fall der Abgabe von IT-Systemen, insbesondere Datenträgern, zur weiteren Nutzung.

( 2 ) Absatz 1 gilt auch für die Verschrottung, Vernichtung oder Abgabe von privaten IT-Systemen, die gemäß § 20 zu dienstlichen Zwecken genutzt werden.

§ 23
Passwortlisten der Systemverwaltung

Alle nicht zurücksetzbaren Passwörter (z. B. BIOS- und Administrationspasswörter) sind besonders gesichert aufzubewahren.

§ 24
Übermittlung personenbezogener Daten per Fax

( 1 ) Für die Übermittlung personenbezogener Daten per Fax gilt ergänzend zu den Vorschriften der §§ 5 ff.:

( 2 ) Faxgeräte sind so aufzustellen und einzurichten, dass Unbefugte keine Kenntnis vom Inhalt eingehender oder übertragener Nachrichten erhalten können.

( 3 ) Sowohl die per Fax übermittelten als auch die in Sende-/Empfangsprotokollen enthaltenen personenbezogenen Daten unterliegen dem Datenschutz. Protokolle sind entsprechend sorgfältig zu behandeln.

( 4 ) Um eine datenschutzrechtlich unzulässige Übermittlung möglichst zu verhindern, ist bei Faxgeräten, die in Kommunikationsanlagen (Telefonanlagen) eingesetzt sind, eine Anrufumleitung und -weiterschaltung auszuschließen.

( 5 ) Daten der Datenschutzklassen II und III dürfen grundsätzlich nur unter Einhaltung zusätzlicher Sicherheitsvorkehrungen per Fax übertragen werden. So sind insbesondere mit dem Empfänger der Sendezeitpunkt und das Empfangsgerät abzustimmen, damit das Fax direkt entgegengenommen werden kann.

§ 25
Sonstige Formen der Übermittlung personenbezogener Daten

( 1 ) E-Mails, die personenbezogene Daten der Datenschutzklasse II oder III enthalten, dürfen ausschließlich im Rahmen eines geschlossenen und gesicherten Netzwerks oder in verschlüsselter Form mit geeignetem Verschlüsselungsverfahren übermittelt werden.

( 2 ) Eine Übermittlung personenbezogener Daten per E-Mail an Postfächer, auf die mehr als eine Person Zugriff haben (sog. Funktionspostfächer), ist in Fällen personenbezogener Daten der Datenschutzklassen II und III grundsätzlich nur zulässig, wenn durch vorherige Abstimmung mit dem Empfänger sichergestellt ist, dass ausschließlich autorisierte Personen Zugriff auf dieses Postfach haben.

( 3 ) Für die Übermittlung von Video- und Sprachdaten insbesondere im Zusammenhang mit Video- und Telefonkonferenzen gilt Absatz 1 unter Berücksichtigung des aktuellen Standes der Technik entsprechend.

§ 26
Kopier-/ Scangeräte

Bei Kopier-/Scangeräten mit eigener Speichereinheit ist sicherzustellen, dass ein Zugriff auf personenbezogene Daten durch unberechtigte Mitarbeiter oder sonstige Dritte nicht möglich ist.

Kapitel 6
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 27
Übergangsbestimmungen

Soweit das KDG oder diese Durchführungsverordnung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen, sind die Regelungen dieser Durchführungsverordnung unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 31.12.2019 umzusetzen.

§ 28
Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Überprüfung

( 1 ) Diese Durchführungsverordnung tritt zum 01.03.2019 in Kraft.

( 2 ) Zugleich treten die Verordnung zur Durchführung der Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO-DVO) vom 23. Juni 2003, veröffentlicht im Kirchlichen Amtsblatt Nr. 2/2004 für die Diözese Mainz, Nr. 21, Seiten 26, ff., und deren Anlagen außer Kraft.

( 3 ) Diese Durchführungsverordnung soll innerhalb von fünf Jahren ab Inkrafttreten überprüft werden.

Mainz, den 9. Januar 2019

____________________

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

[1]

Im Interesse einer besseren Lesbarkeit wird nicht ausdrücklich in geschlechtsspezifischen Personenbezeichnungen differenziert. Die gewählte männliche Form schließt eine adäquate weibliche Form gleichberechtigt mit ein.

Gesetz über das Verwaltungsverfahren im kirchlichen Datenschutz (KDS-VwVfG) in der Fassung des Beschlusses der Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands vom 23. November 2020

vom 5. Januar 2021

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2021, Nr. 2, Ziff. 14, S. 13 ff.)

Inhaltsverzeichnis

Präambel

Abschnitt 1

Anwendungsbereich und Verfahrensgrundsätze

§ 1

Anwendungsbereich

§ 2

Beteiligte

§ 3

Bevollmächtigte und Beistände

§ 4

Verfahrensgrundsätze

§ 5

Anhörung

§ 6

Akteneinsicht durch Beteiligte

§ 7

Fristen und Termine

§ 8

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Abschnitt 2

Zustandekommen des Verwaltungsaktes

§ 9

Begriff des Verwaltungsaktes und Ermessensausübung

§ 10

Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

§ 11

Bestimmtheit, Form und Begründung des Verwaltungsaktes

§ 12

Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

§ 13

Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt

§ 14

Rechtsbehelfsbelehrung

Abschnitt 3

Bestandskraft des Verwaltungsaktes

§ 15

Wirksamkeit des Verwaltungsaktes

§ 16

Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

§ 17

Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

§ 18

Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

§ 19

Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes

§ 20

Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

§ 21

Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes

§ 22

Wiederaufgreifen des Verfahrens

Abschnitt 4

Verwaltungszustellung

§ 23

Zustellung

§ 24

Anwendbare Regelungen zur Verwaltungszustellung

Abschnitt 5

Verfahren in Anordnungs- und Bußgeldsachen

§ 25

Anwendung der Vorschriften über das Bußgeldverfahren

§ 26

Durchsetzung und Vollstreckung von Bußgeldbescheiden und anderen Anordnungen der kirchlichen Datenschutzaufsicht

Abschnitt 6

Schlussbestimmungen

§ 27

Inkrafttreten

____________________

Präambel

Unter Berücksichtigung der kirchenrechtlichen Vorgaben, insbesondere des Codex Iuris Canonici (CIC), wird hiermit das nachfolgende Gesetz erlassen, auf dessen Grundlage die kirchliche Datenschutzaufsicht im Rahmen ihrer Zuständigkeiten nach Art. 91 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO) und §§ 42 ff. des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) handelt.

Abschnitt 1
Anwendungsbereich und Verfahrensgrundsätze

§ 1
Anwendungsbereich

Dieses Gesetz gilt für die nach außen gerichtete Tätigkeit der gemäß Art. 91 Abs. 2 DSGVO, §§ 42 ff. KDG errichteten kirchlichen Datenschutzaufsicht (datenschutzbezogenes Verwaltungsverfahren) zur Erfüllung ihrer Aufgaben aus Kapitel 6 und Kapitel 7 des KDG.

§ 2
Beteiligte

( 1 ) Beteiligte sind

1. die betroffene Person im Sinne des § 4 Nr. 1. KDG,

2. der Verantwortliche[1] im Sinne des § 4 Nr. 9. KDG,

3. der Auftragsverarbeiter im Sinne des § 4 Nr. 10. KDG,

4. diejenigen, die nach Absatz 2 von der kirchlichen Datenschutzaufsicht zu dem Verfahren hinzugezogen worden sind.

( 2 ) Die kirchliche Datenschutzaufsicht kann von Amts wegen oder auf Antrag diejenigen, deren rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden können, als Beteiligte hinzuziehen.

( 3 ) Wer anzuhören ist, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, wird dadurch nicht Beteiligter.

§ 3
Bevollmächtigte und Beistände

( 1 ) Im Verwaltungsverfahren kann sich jeder Beteiligte in jeder Lage des Verfahrens durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Der Bevollmächtigte hat auf Verlangen seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen. Ein Widerruf der Vollmacht wird der kirchlichen Datenschutzaufsicht gegenüber erst wirksam, wenn er ihr zugeht.

( 2 ) Ein Beteiligter kann sich bei Verhandlungen und Besprechungen eines Beistandes bedienen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit der Beteiligte dem nicht unverzüglich widerspricht.

§ 4
Verfahrensgrundsätze

( 1 ) Die kirchliche Datenschutzaufsicht entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. Dies gilt nicht, wenn die kirchliche Datenschutzaufsicht auf Grund von Rechtsvorschriften

1. von Amts wegen oder auf Antrag tätig werden muss;

2. nur auf Antrag tätig werden darf und ein Antrag nicht vorliegt.

( 2 ) Die kirchliche Datenschutzaufsicht ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden. Die kirchliche Datenschutzaufsicht hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.

( 3 ) Die kirchliche Datenschutzaufsicht darf die Entgegennahme von Erklärungen oder Anträgen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht deshalb verweigern, weil sie die Erklärung oder den Antrag in der Sache für unzulässig oder unbegründet hält.

( 4 ) Die kirchliche Datenschutzaufsicht bedient sich der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. Sie kann insbesondere

1. Auskünfte jeder Art einholen,

2. Beteiligte anhören, Zeugen und Sachverständige vernehmen oder die schriftliche oder elektronische Äußerung von Beteiligten, Sachverständigen und Zeugen einholen,

3. Urkunden und Akten beiziehen,

4. den Augenschein einnehmen.

( 5 ) Ein Vorverfahren findet nicht statt.

§ 5
Anhörung

( 1 ) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist ihm in Übereinstimmung mit can. 50 CIC und § 47 Abs. 8 KDG Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

( 2 ) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn

1. eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im kirchlichen Interesse notwendig erscheint,

2. durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde,

3. von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll,

4. die kirchliche Datenschutzaufsicht gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl erlassen will.

( 3 ) Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes kirchliches Interesse entgegensteht.

§ 6
Akteneinsicht durch Beteiligte

( 1 ) Die kirchliche Datenschutzaufsicht hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. Satz 1 gilt bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung.

( 2 ) Die kirchliche Datenschutzaufsicht ist zur Gestattung der Akteneinsicht nicht verpflichtet, soweit durch sie die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der kirchlichen Datenschutzaufsicht beeinträchtigt, das Bekanntwerden des Inhalts der Akten kirchlichen Interessen Nachteile bereiten würde oder soweit die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach, namentlich wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Personen, geheim gehalten werden müssen.

( 3 ) Die Akteneinsicht erfolgt bei der kirchlichen Datenschutzaufsicht, die die Akten führt.

§ 7
Fristen und Termine

( 1 ) Für die Berechnung von Fristen und für die Bestimmung von Terminen gelten die §§ 187 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend, soweit nicht durch die nachfolgenden Absätze etwas anderes bestimmt ist.

( 2 ) Der Lauf einer Frist, die von der kirchlichen Datenschutzaufsicht gesetzt wird, beginnt mit dem Tag, der auf die Bekanntgabe der Frist folgt, außer wenn dem Adressaten etwas anderes mitgeteilt wird.

( 3 ) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags. Dies gilt nicht, wenn dem Adressaten unter Hinweis auf diese Vorschrift ein bestimmter Tag als Ende der Frist mitgeteilt worden ist.

( 4 ) Ist eine Frist nach Stunden bestimmt, so werden Sonntage, gesetzliche Feiertage oder Sonnabende mitgerechnet.

( 5 ) Fristen, die von der kirchlichen Datenschutzaufsicht gesetzt sind, können verlängert werden. Sind solche Fristen bereits abgelaufen, so können sie rückwirkend verlängert werden, insbesondere wenn es unbillig wäre, die durch den Fristablauf eingetretenen Rechtsfolgen bestehen zu lassen. Die kirchliche Datenschutzaufsicht kann die Verlängerung der Frist nach § 10 mit einer Nebenbestimmung verbinden.

§ 8
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

( 1 ) War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.

( 2 ) Der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

( 3 ) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder die versäumte Handlung nicht mehr nachgeholt werden, außer wenn dies vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.

( 4 ) Über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet die kirchliche Datenschutzaufsicht, die über die versäumte Handlung zu befinden hat.

( 5 ) Die Wiedereinsetzung ist unzulässig, wenn sich aus einer Rechtsvorschrift ergibt, dass sie ausgeschlossen ist.

Abschnitt 2
Zustandekommen des Verwaltungsaktes

§ 9
Begriff des Verwaltungsaktes und Ermessensausübung

( 1 ) Verwaltungsakt im Sinne dieses Gesetzes ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere kirchenhoheitliche Maßnahme, die die kirchliche Datenschutzaufsicht zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des kirchlichen Datenschutzrechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.

( 2 ) Ist die kirchliche Datenschutzaufsicht ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten.

§ 10
Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

( 1 ) Ein Verwaltungsakt darf nach pflichtgemäßem Ermessen mit Nebenbestimmungen versehen werden: Er kann versehen werden mit

1. einer Bestimmung, nach der eine Vergünstigung oder Belastung zu einem bestimmten Zeitpunkt beginnt, endet oder für einen bestimmten Zeitraum gilt (Befristung),

2. einer Bestimmung, nach der der Eintritt oder der Wegfall einer Vergünstigung oder einer Belastung von dem ungewissen Eintritt eines zukünftigen Ereignisses abhängt (Bedingung),

3. einem Vorbehalt des Widerrufs
oder verbunden werden mit

4. einer Bestimmung, durch die dem Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird (Auflage),

5. einem Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage.

( 2 ) Eine Nebenbestimmung darf dem Zweck des Verwaltungsaktes nicht zuwiderlaufen.

§ 11
Bestimmtheit, Form und Begründung des Verwaltungsaktes

( 1 ) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

( 2 ) Der Verwaltungsakt muss schriftlich erlassen und begründet werden. In Ausnahmefällen, insbesondere bei Dringlichkeit, kann er auch in Textform oder mündlich erlassen werden. Ein mündlich erlassener Verwaltungsakt ist schriftlich zu bestätigen und mit einer Begründung zu versehen; ein in Textform erlassener Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen.

( 3 ) In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die kirchliche Datenschutzaufsicht zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen soll auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die kirchliche Datenschutzaufsicht bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.

( 4 ) Einer wenigstens summarischen Begründung bedarf es,

1. soweit demjenigen, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, die Auffassung der kirchlichen Datenschutzaufsicht über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begründung für ihn ohne weiteres erkennbar ist,

2. wenn die kirchliche Datenschutzaufsicht gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl erlässt und die Begründung nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist,

3. wenn sich dies aus einer kirchlichen oder staatlichen Rechtsvorschrift ergibt.

( 5 ) Einer Begründung bedarf es nicht, soweit die kirchliche Datenschutzaufsicht einem Antrag entspricht oder einer Erklärung folgt und der Verwaltungsakt nicht in Rechte eines anderen eingreift.

§ 12
Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

( 1 ) Ein Verwaltungsakt der kirchlichen Datenschutzaufsicht ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, so kann die Bekanntgabe ihm gegenüber vorgenommen werden.

( 2 ) Ein in Schriftform erlassener Verwaltungsakt gilt bei der Übermittlung durch die Post im Inland am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Datenschutzaufsicht den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

( 3 ) Ein Verwaltungsakt darf öffentlich bekannt gegeben werden, wenn dies durch kirchliche oder staatliche Rechtsvorschrift zugelassen ist.

( 4 ) Die öffentliche Bekanntgabe eines in Schrift- oder Textform erlassenen Verwaltungsaktes wird dadurch bewirkt, dass sein verfügender Teil ortsüblich bekannt gemacht wird. Der Verwaltungsakt gilt zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben.

§ 13
Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt

Die kirchliche Datenschutzaufsicht kann Schreibfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in einem Verwaltungsakt jederzeit berichtigen. Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen. Die kirchliche Datenschutzaufsicht ist berechtigt, die Vorlage des Dokuments zu verlangen, das berichtigt werden soll.

§ 14
Rechtsbehelfsbelehrung

( 1 ) Einem in Schrift- oder in Textform erlassenen Verwaltungsakt, der der Anfechtung unterliegt, ist eine Erklärung beizufügen, durch die der Beteiligte über den Rechtsbehelf, der gegen den Verwaltungsakt gegeben ist, über die kirchliche Datenschutzaufsicht oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf einzulegen ist, den Sitz und über die einzuhaltende Frist belehrt wird (Rechtsbehelfsbelehrung).

( 2 ) Sofern nicht anderweitig, insbesondere in einer Kirchlichen Verwaltungsgerichtsordnung, etwas anderes bestimmt ist, beginnt die Frist für einen Rechtsbehelf nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die kirchliche Datenschutzaufsicht oder das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder in Textform belehrt worden ist. Im Falle des § 11 Abs. 2 Satz 3 1. Halbsatz beginnt der Fristlauf mit der schriftlichen Bestätigung des Verwaltungsaktes.

( 3 ) Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs unbeschadet der Bestimmungen des CIC nur innerhalb eines Jahres seit Bekanntgabe oder Zustellung zulässig, außer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, dass ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei.

Abschnitt 3
Bestandskraft des Verwaltungsaktes

§ 15
Wirksamkeit des Verwaltungsaktes

( 1 ) Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird. Der Verwaltungsakt wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekannt gegeben wird.

( 2 ) Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.

( 3 ) Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam.

§ 16
Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

( 1 ) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.

( 2 ) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig,

1. der schriftlich oder in Textform erlassen worden ist, die erlassende kirchliche Datenschutzaufsicht aber nicht erkennen lässt,

2. der von einer unzuständigen kirchlichen Datenschutzaufsicht erlassen worden ist.

( 3 ) Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb nichtig, weil

1. eine durch Rechtsvorschrift zur Mitwirkung berufene Datenschutzaufsicht den für den Erlass des Verwaltungsaktes vorgeschriebenen Beschluss nicht gefasst hat,

2. die nach einer Rechtsvorschrift erforderliche Mitwirkung einer anderen Datenschutzaufsicht unterblieben ist.

( 4 ) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Verwaltungsaktes, so ist er im Ganzen nichtig, wenn der nichtige Teil so wesentlich ist, dass die kirchliche Datenschutzaufsicht den Verwaltungsakt ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hätte.

( 5 ) Die kirchliche Datenschutzaufsicht kann die Nichtigkeit jederzeit von Amts wegen feststellen; auf Antrag ist sie festzustellen, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse hat.

§ 17
Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

( 1 ) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 16 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn

1. der für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird,

2. die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird,

3. die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird.

( 2 ) Handlungen nach Absatz 1 können bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines datenschutzgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.

( 3 ) Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begründung oder ist die erforderliche Anhörung eines Beteiligten vor Erlass des Verwaltungsaktes unterblieben und ist dadurch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsaktes versäumt worden, so gilt die Versäumung der Rechtsbehelfsfrist als nicht verschuldet.

§ 18
Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

Die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 16 nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren oder die Form zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.

§ 19
Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes

( 1 ) Ein fehlerhafter Verwaltungsakt kann in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenden kirchlichen Datenschutzaufsicht in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig hätte erlassen werden können und wenn die Voraussetzungen für dessen Erlass erfüllt sind.

( 2 ) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt, in den der fehlerhafte Verwaltungsakt umzudeuten wäre, der erkennbaren Absicht der erlassenden kirchlichen Datenschutzaufsicht widerspräche oder seine Rechtsfolgen für den Betroffenen ungünstiger wären als die des fehlerhaften Verwaltungsaktes. Eine Umdeutung ist ferner unzulässig, wenn der fehlerhafte Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden dürfte.

( 3 ) Eine Entscheidung, die nur als gesetzlich gebundene Entscheidung ergehen kann, kann nicht in eine Ermessensentscheidung umgedeutet werden.

( 4 ) § 5 ist entsprechend anzuwenden.

§ 20
Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

( 1 ) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.

( 2 ) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt zurückgenommen, so hat die kirchliche Datenschutzaufsicht dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den er dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit das Vertrauen unter Abwägung mit dem kirchlichen Interesse schutzwürdig ist. Auf Vertrauen kann sich der Betroffene nicht berufen, wenn er

1. den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,

2. den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren,

3. die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, dass der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Datenschutzaufsicht festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die kirchliche Datenschutzaufsicht den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.

( 3 ) Erhält die kirchliche Datenschutzaufsicht von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1.

( 4 ) Über die Rücknahme entscheidet die kirchliche Datenschutzaufsicht.

§ 21
Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes

( 1 ) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, in Übereinstimmung mit cc. 47 und 58 CIC ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist.

( 2 ) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,

1. wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist,

2. wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat,

3. wenn die kirchliche Datenschutzaufsicht auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das kirchliche Interesse gefährdet würde,

4. wenn die kirchliche Datenschutzaufsicht auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht hat, und wenn ohne den Widerruf das kirchliche Interesse gefährdet würde,

5. um schwere Nachteile für das kirchliche Interesse zu verhüten oder zu beseitigen.

§ 20 Absatz 3 gilt entsprechend.

( 3 ) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die kirchliche Datenschutzaufsicht keinen anderen Zeitpunkt bestimmt.

( 4 ) Über den Widerruf entscheidet die kirchliche Datenschutzaufsicht.

( 5 ) Wird ein begünstigender Verwaltungsakt in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 3 bis 5 widerrufen, so hat die kirchliche Datenschutzaufsicht den Betroffenen auf Antrag für den Vermögensnachteil zu entschädigen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit das Vertrauen schutzwürdig ist. § 20 Absatz 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

§ 22
Wiederaufgreifen des Verfahrens

( 1 ) Die kirchliche Datenschutzaufsicht hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1. sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat,

2. neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden,

3. Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

( 2 ) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen.

( 3 ) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

( 4 ) Über den Antrag entscheidet die kirchliche Datenschutzaufsicht.

( 5 ) Die Vorschriften des § 20 Absatz 1 Satz 1 und des § 21 Absatz 1 bleiben unberührt.

Abschnitt 4
Verwaltungszustellung

§ 23
Zustellung

Die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungsangelegenheiten der kirchlichen Datenschutzaufsicht, die nach dem Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz oder diesem Gesetz zuzustellen sind, geschieht

1. bei der Zustellung durch die Post durch Einschreiben oder durch Postzustellung mit Zustellungsurkunde,

2. bei der Zustellung durch die Datenschutzaufsicht durch Übergabe an den Empfänger; wird die Annahme des Schriftstückes oder die Unterschrift unter das Empfangsbekenntnis verweigert, so gilt das Schriftstück im Zeitpunkt der Weigerung als zugestellt, wenn eine Niederschrift über den Vorgang zu den Akten gebracht ist.

§ 24
Anwendbare Regelungen zur Verwaltungszustellung

Die Regelungen des Verwaltungszustellungsgesetzes des Bundes zur Zustellung an gesetzliche Vertreter und Bevollmächtigte, die Heilung von Zustellungsmängeln, die Zustellung im Ausland und die Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde, per Einschreiben oder gegen Empfangsbekenntnis gelten entsprechend.

Abschnitt 5
Verfahren in Anordnungs- und Bußgeldsachen

§ 25
Anwendung der Vorschriften über das Bußgeldverfahren

( 1 ) Für Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen, die gemäß § 51 KDG mit einem Bußgeld geahndet werden sollen, gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) sinngemäß. Die §§ 17, 35 und 36 OWiG finden keine Anwendung.

( 2 ) Für Verwaltungsverfahren zur Verhängung eines Bußgeldes wegen eines datenschutzrechtlichen Verstoßes gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und der allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren, namentlich der Strafprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes, entsprechend. Die §§ 56 bis 58, 87, 88, 99 und 100 OWiG finden keine Anwendung.

§ 26
Durchsetzung und Vollstreckung von Bußgeldbescheiden und anderen Anordnungen der kirchlichen Datenschutzaufsicht

( 1 ) Die kirchliche Datenschutzaufsicht ist berechtigt, sich im Wege der Amtshilfe der kirchlichen Aufsichtsbehörde des Bußgeldschuldners zu bedienen, um diesen mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln der Rechtsaufsicht zu veranlassen, die Bußgeldforderung zu begleichen.

( 2 ) Die kirchliche Datenschutzaufsicht kann auf der Grundlage eines von ihr erlassenen Bußgeldbescheides andere kirchliche Dienststellen verpflichten, die einem Verantwortlichen oder einer kirchlichen Stelle im Sinne des § 3 Abs. 1 lit. b) oder lit. c) KDG zustehenden finanziellen Forderungen oder Zuschussansprüche ganz oder teilweise an die kirchliche Datenschutzaufsicht zu leisten, um auf diese Weise die Geldbuße zu vollstrecken oder zu sichern.

( 3 ) Kommen die in den Absätzen 1 und 2 genannten kirchlichen Stellen einem Antrag der kirchlichen Datenschutzaufsicht nicht nach, ist diese berechtigt, die Bischöfliche Aufsicht einzuschalten, um rechtmäßige Zustände herzustellen.

( 4 ) Besteht die Möglichkeit einer staatlichen Vollstreckungshilfe, kann die kirchliche Datenschutzaufsicht stattdessen diese in Anspruch nehmen.

( 5 ) Unbeschadet ihrer jeweiligen Rechtsform ist die kirchliche Datenschutzaufsicht Inhaberin der Bußgeldforderung und mithin Vollstreckungsgläubigerin.

( 6 ) Unbeschadet des § 47 Abs. 3 KDG gelten die Absätze 1 und 3 entsprechend für sonstige Anordnungen der kirchlichen Datenschutzaufsicht im Sinne des § 47 Abs. 5 KDG.

Abschnitt 6
Schlussbestimmungen

§ 27
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt zum 1. Januar 2021 in Kraft.

Vorstehendes Gesetz wird für das Bistum Mainz hiermit in Kraft gesetzt.

Mainz, den 5. Januar 2021

____________________

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

[1]

Im Interesse einer besseren Lesbarkeit wird nicht ausdrücklich in geschlechtsspezifischen Personenbezeichnungen differenziert. Die gewählte männliche Form schließt adäquate andere Formen gleichberechtigt ein.

Gesetz über die Errichtung einer Betrieblichen Datenschutzstelle im Bistum Mainz (GbDS)

vom 5. Juni 2018

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2018, Nr. 8, Ziff. 63, S. 69 ff.)

Inhaltsübersicht

Präambel

1

§ 1 Betriebliche Datenschutzstelle

1

§ 2 Zuständigkeit der Betrieblichen Datenschutzstelle

1

§ 3 Dienst- und Fachaufsicht

2

§ 4 Inkrafttreten

2

Präambel

Dieses Gesetz dient der Umsetzung des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (KDG), Kapitel 4 Abschnitt 3, in der Diözese Mainz, veröffentlicht im Kirchlichen Amtsblatt für die Diözese Mainz vom 26.02.2018 (160. Jahrgang, Nr. 3).

§ 1
Betriebliche Datenschutzstelle

( 1 ) Im Bischöflichen Ordinariat Mainz wird eine Betriebliche Datenschutzstelle errichtet.

( 2 ) Die Betriebliche Datenschutzstelle dient der Sicherstellung des kirchlich-hoheitlichen Auftrags der Kirche im Bistum Mainz. Ihre Leistungen für Dritte sind stets unentgeltlich.

( 3 ) Die Rechtsstellung des Diözesandatenschutzbeauftragten nach den Bestimmungen des KDG bleibt unberührt.

§ 2
Zuständigkeit der Betrieblichen Datenschutzstelle

( 1 ) Die Leitung der Betrieblichen Datenschutzstelle wird als gemeinsamer betrieblicher Datenschutzbeauftragter gemäß § 36 Abs. 3 i. V. m. §§ 3 und 4 Ziff. 23 KDG für folgende kirchliche Stellen benannt:

1. die Kirchengemeinden,

2. die Kirchengemeindeverbände,

3. die der Verwaltung ortskirchlicher Organe unterstellten kirchlichen Stiftungen (Ortskirchenstiftungen, Pfründestiftungen) im Sinne des § 1 Abs. 1 und § 25 des Gesetzes über die Verwaltung und Vertretung des Kirchenvermögens im Bistum Mainz (KVVG),

4. andere kirchliche Stellen gemäß den Absätzen 3 und 4.

( 2 ) Die in Absatz 1 genannten kirchlichen Stellen können im Rahmen ihrer Zuständigkeit mit Genehmigung des Ortsordinarius einen eigenen Betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellen.

( 3 ) Die Betriebliche Datenschutzstelle kann auf schriftlichen Antrag an und mit Genehmigung des Ortsordinarius von anderen kirchlichen Stellen im Sinne des § 3 Abs. 1 lit. c KDG als Betrieblicher Datenschutzbeauftragter benannt werden.

( 4 ) Die Betriebliche Datenschutzstelle kann vom Ortsordinarius auch für das Bischöfliche Ordinariat und seine Außenstellen als Betrieblicher Datenschutzbeauftragter benannt werden.

( 5 ) Sofern die Betriebliche Datenschutzstelle nach diesem Gesetz von einer kirchlichen Stelle als gemeinsamer Betrieblicher Datenschutzbeauftragter benannt ist, fungiert sie in deren Organisationsgefüge als eine der Leitung der jeweiligen kirchlichen Stelle unterstellte Stabsstelle im Sinne von § 37 Absatz 1 KDG.

( 6 ) Die Vorschriften des KDG über die Veröffentlichung der Kontaktdaten und die Anzeige an die Datenschutzaufsicht bleiben unberührt.

§ 3
Dienst- und Fachaufsicht

( 1 ) Die Leitung der Betrieblichen Datenschutzstelle ist bei der Erfüllung ihrer Aufgaben auf dem Gebiet des Datenschutzes gemäß § 37 Absatz 1 KDG weisungsfrei. Hat die Betriebliche Datenschutzstelle weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, unterstehen diese der Weisungsbefugnis der Leitung der Datenschutzstelle, die auch die Fachaufsicht ausübt.

( 2 ) Dienstvorgesetzter für die Betriebliche Datenschutzstelle ist der Ortsordinarius.

§ 4
Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Gesetz tritt am 24.05.2018 in Kraft.

( 2 ) Mit Inkrafttreten treten alle entgegenstehenden Rechtsetzungen außer Kraft.

Mainz, den 5. Juni 2018

____________________

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

Gesetz zur Regelung des Rechtsinstruments nach § 29 des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) im Bereich der Diözese Mainz (§ 29-KDG-Gesetz)

vom 8. Februar 2022

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2022, Nr. 3, Ziff. 27, S. 45)

Zur Regelung des Rechtsinstruments nach § 29 KDG über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag wird das nachfolgende Gesetz erlassen:

§ 1
Anwendungsbereich

Dieses Gesetz gilt für kirchliche Stellen im Bereich der Diözese Mainz, die im weltlichen Rechtskreis öffentlich-rechtlich verfasst sind. Hierzu gehören neben der Diözese selbst insbesondere der Bischöfliche Stuhl, das Domkapitel, die Kirchengemeindeverbände und Kirchengemeinden. Es gilt auch für die sonstigen öffentlich-rechtlich verfassten selbstständigen Vermögensmassen auf Ortskirchenebene.

§ 2
Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag erfolgt gemäß § 29 Absatz 3 KDG aufgrund eines Vertrages oder aufgrund dieses Gesetzes. Hierbei sind insbesondere die Vorgaben nach § 29 Absatz 3 und 4 KDG zu beachten.

§ 3
Regelung durch Verwaltungsverordnung

Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Regelungen trifft der Generalvikar.

§ 4
Schlussbestimmungen

Dieses Gesetz tritt zum 01. März 2022 in Kraft.

Mainz, den 8. Februar 2022

____________________

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des Rechtsinstruments nach § 29 Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) im Bereich der Diözese Mainz vom 01.03.2022 (§ 29-KDG-Gesetz-DVO)

vom 8. Februar 2022

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2022, Nr. 3, Ziff. 32, S. 48 ff.)

Gemäß § 3 des Gesetzes zur Regelung des Rechtsinstruments nach § 29 KDG im Bereich der Diözese Mainz vom 01.03.2022 wird folgende Regelung getroffen:

§ 1
Gegenstand der Verordnung, Dauer der Verarbeitung

( 1 ) Gegenstand dieser Verordnung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine kirchliche Stelle für eine andere kirchliche Stelle. Beteiligte können sein die Diözese Mainz, insbesondere der Bischöfliche Stuhl, das Domkapitel, die Kirchengemeindeverbände und Kirchengemeinden. Es gilt auch für die sonstigen öffentlich-rechtlich verfassten selbstständigen Vermögensmassen auf Ortskirchenebene. Diese Stellen handeln entweder als Verantwortliche oder Verarbeiter im Sinne dieser Verordnung. Sie gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten, soweit eine der genannten Körperschaften und angehörigen Einrichtungen diese Daten für eine der anderen genannten Körperschaften und angehörigen Einrichtungen verarbeitet. Die Verarbeitung umfasst insbesondere folgende Aufgaben:

- Personalverwaltung und -abrechnung, Besoldung, Finanzbuchhaltung, Buchführung, Kassengeschäfte, Spendenverwaltung, Immobilienverwaltung, kirchliches Meldewesen, Verwaltungsaufgaben für Kirchengemeinden, Verwaltungsaufgaben für Tageseinrichtungen für Kinder, Verwaltungsaufgaben für Büchereien, Plattformbereitstellung für Onlineschulungen, Datenschutztätigkeiten, Betreuung hinsichtlich Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz

- Schulungen, Aus-, Fort- und Weiterbildungen oder sonstige entsprechende Veranstaltungen

- Beratung in Fragen der EDV, Bereitstellung der elektronischen Informations- und Datenverarbeitungssysteme, insbesondere die Ausstattung mit Hard- und Software von Arbeitsplatzcomputern, zentrale IT-Systeme (E-Mailsystem, Dateiablagesysteme, Archivierungssysteme, IT-Sicherheitssysteme, IT-Verwaltungssysteme)

( 2 ) Die Verarbeitung erfolgt unbefristet und endet spätestens mit dem ersatzlosen Außerkrafttreten dieser Verordnung.

§ 2
Konkretisierung des Auftragsinhalts

( 1 ) Art und Zweck der vorgesehenen Verarbeitung von Daten

Nähere Beschreibung der Verarbeitung im Hinblick auf Art und Zweck der Aufgaben des Verarbeiters: Bereitstellung, Administration, Betrieb, Durchführung und Betreuung der in § 1 Abs. 1 dieser Verordnung genannten Arten der Verarbeitung zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Verwaltungstätigkeit in den dort genannten Körperschaften und angehörigen Einrichtungen

Die Verarbeitung findet ausschließlich in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum statt. Jede Verlagerung in ein Drittland bedarf der vorherigen Zustimmung des Verantwortlichen und darf nur erfolgen, wenn die besonderen Voraussetzungen der §§ 39 ff. KDG erfüllt sind.

( 2 ) Gegenstand der Verarbeitung personenbezogener Daten sind folgende Datenarten/-kategorien

- Personenstammdaten, insbesondere Namen, Geburtsdaten, Anschriften,

- Kommunikationsdaten, insbesondere Telefonkontakte, E-Mail,

- Vertragsstammdaten, insbesondere Vertragsbeziehung, Vertragsinteresse,

- Vertragsabrechnungs-, Zahlungs- und Bankdaten,

- Planungs- und Steuerungsdaten,

- Kirchliche und kommunale Meldedaten nach dem Bundesmeldegesetz,

- Daten zur Personalverwaltung, insbesondere Sozialversicherungsdaten und Vergütung,

- Daten für die Verwaltung von Tageseinrichtungen für Kinder,

- Daten für die Verwaltung von Büchereien,

- Daten für die Verwaltung von Schulen und pädagogischen Netzen,

- Daten für die Verwaltung von Bildungshäusern und Wohnheimen,

- Daten für die Verwaltung von Beratungsstellen, insbesondere Ehe-, Familien- und Lebensberatung,

- Personenbezogene Vorgangsdaten in Akten

( 3 ) Die Kategorien der durch die Verarbeitung betroffenen Personen umfassen:

- Mitglieder und ggf. Familienangehörige,

- Abonnentinnen/Abonnenten, Lieferantinnen/Lieferanten, Kundinnen/Kunden,

- Dienstnehmerinnen/Dienstnehmer im Sinne des § 4 Ziff. 24 KDG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 KDG-DVO

- Vertragsparteien, Nutzungsberechtigte, sonstige Dritte,

- Ansprechpartnerinnen/Ansprechpartner

§ 3
Technisch-organisatorische Maßnahmen

( 1 ) Der Verarbeiter hat die Umsetzung der im Vorfeld der Verarbeitung dargelegten und erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen vor Beginn der Verarbeitung, insbesondere hinsichtlich der konkreten Durchführung zu dokumentieren und dem Verantwortlichen auf Nachfrage zur Prüfung zu übergeben. Soweit eine Prüfung/ein Audit des Verantwortlichen einen Anpassungsbedarf ergibt, ist dieser einvernehmlich umzusetzen.

( 2 ) Der Verarbeiter hat die Sicherheit gem. §§ 29 Abs. 4 lit. c, 26 KDG insbesondere in Verbindung mit § 7 Abs. 1 und 2 KDG und den einschlägigen Regelungen der jeweils geltenden KDG-DVO herzustellen. Insgesamt handelt es sich bei den zu treffenden Maßnahmen um Maßnahmen der Datensicherheit und zur Gewährleistung eines dem Risiko angemessenen Schutzniveaus hinsichtlich der Vertraulichkeit, der Integrität, der Verfügbarkeit sowie der Belastbarkeit der Systeme. Dabei sind der Stand der Technik, die Implementierungskosten und die Art, der Umfang und die Zwecke der Verarbeitung sowie die unterschiedliche Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen im Sinne von § 26 Abs. 1 und 3 KDG zu berücksichtigen.

( 3 ) Die technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen dem technischen Fortschritt und der Weiterentwicklung. Insoweit ist es dem Verarbeiter gestattet, alternative adäquate Maßnahmen umzusetzen. Dabei darf das Sicherheitsniveau der festgelegten Maßnahmen nicht unterschritten werden. Wesentliche Änderungen sind zu dokumentieren.

§ 4
Berichtigung, Einschränkung und Löschung von Daten

( 1 ) Der Verarbeiter darf die Daten, die verarbeitet werden, nicht eigenmächtig, sondern nur nach dokumentierter Weisung des Verantwortlichen berichtigen, löschen oder deren Verarbeitung einschränken. Soweit eine betroffene Person sich diesbezüglich unmittelbar an den Verarbeiter wendet, wird der Verarbeiter dieses Ersuchen unverzüglich an den Verantwortlichen weiterleiten.

( 2 ) Soweit vom Gegenstand der Verarbeitung umfasst, sind Löschkonzept, Recht auf Vergessenwerden, Berichtigung, Datenportabilität und Auskunft nach dokumentierter Weisung des Verantwortlichen unmittelbar durch den Verarbeiter sicherzustellen.

§ 5
Qualitätssicherung und sonstige Pflichten des Verarbeiters

Der Verarbeiter hat zusätzlich zu der Einhaltung der Regelungen dieser Verordnung gesetzliche Pflichten gemäß §§ 26, 29 bis 33 KDG; insofern gewährleistet er insbesondere die Einhaltung folgender Vorgaben:

( 1 ) Benennung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten, der seine Tätigkeit gemäß §§ 37, 38 KDG ausübt. Dessen Kontaktdaten werden dem Verantwortlichen zum Zweck der direkten Kontaktaufnahme mitgeteilt. Ein Wechsel des betrieblichen Datenschutzbeauftragten wird dem Verantwortlichen unverzüglich mitgeteilt.

( 2 ) Die Wahrung der Vertraulichkeit gemäß §§ 26 Abs. 5, 29 Abs. 4 lit. b, 30 KDG. Der Verarbeiter setzt bei der Durchführung der Arbeiten nur Beschäftigte ein, die auf die Vertraulichkeit verpflichtet und zuvor mit den für sie relevanten Bestimmungen zum Datenschutz vertraut gemacht wurden. Der Verarbeiter und jede dem Verarbeiter unterstellte Person, die Zugang zu personenbezogenen Daten hat, dürfen diese Daten ausschließlich entsprechend der Weisung des Verantwortlichen verarbeiten einschließlich der in dieser Verordnung eingeräumten Befugnisse, es sei denn, dass sie gesetzlich zur Verarbeitung verpflichtet sind.

( 3 ) Die Umsetzung und Einhaltung aller für die Verarbeitung erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß §§ 29 Abs. 4 lit. c, 26 KDG.

( 4 ) Der Verantwortliche und der Verarbeiter arbeiten auf Anfrage mit der kirchlichen Datenschutzaufsicht bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zusammen.

( 5 ) Die unverzügliche Information des Verantwortlichen über Kontrollhandlungen und Maßnahmen der kirchlichen Datenschutzaufsicht, soweit sie sich auf diese Verarbeitung beziehen. Dies gilt auch, soweit eine zuständige Behörde im Rahmen eines Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahrens in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Verarbeitung beim Verarbeiter ermittelt.

( 6 ) Soweit der Verantwortliche seinerseits einer Kontrolle der kirchlichen Datenschutzaufsicht, einem Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahren, dem Haftungsanspruch einer betroffenen Person oder eines Dritten oder einem anderen Anspruch im Zusammenhang mit der Verarbeitung beim Verarbeiter ausgesetzt ist, hat ihn der Verarbeiter nach besten Kräften zu unterstützen.

( 7 ) Der Verarbeiter kontrolliert regelmäßig die internen Prozesse sowie die technischen und organisatorischen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Verarbeitung in seinem Verantwortungsbereich im Einklang mit den Anforderungen des geltenden Datenschutzrechts erfolgt und der Schutz der Rechte der betroffenen Person gewährleistet wird.

( 8 ) Nachweisbarkeit der getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen gegenüber dem Verantwortlicher im Rahmen seiner Kontrollrechte nach § 7 dieser Verordnung.

§ 6
Unterauftragsverarbeitung

( 1 ) Als Unterauftragsverarbeitung im Sinne dieser Verordnung sind solche Dienstleistungen zu verstehen, die sich unmittelbar auf den Gegenstand der Verarbeitung beziehen. Nicht hierzu gehören Nebenleistungen, die der Verarbeiter z. B. als Telekommunikationsleistungen, Post-/Transportdienstleistungen, Wartung und Benutzerservice oder die Entsorgung von Datenträgern sowie sonstige Maßnahmen zur Sicherstellung der Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Integrität und Belastbarkeit der Hard- und Software von Datenverarbeitungsanlagen in Anspruch nimmt. Der Verarbeiter ist jedoch verpflichtet, zur Gewährleistung des Datenschutzes und der Datensicherheit der Daten des Verantwortlichen auch bei ausgelagerten Nebenleistungen angemessene und gesetzeskonforme vertragliche Vereinbarungen sowie Kontrollmaßnahmen zu ergreifen.

( 2 ) Der Verarbeiter legt dem Verantwortlichen zu Beginn der Verarbeitung eine Liste der Unterverarbeiter vor und unterrichtet ihn unverzüglich bei etwaigen Änderungen (mindestens Textform).

( 3 ) Die Weitergabe von personenbezogenen Daten des Verantwortlichen an den Unterverarbeiter und dessen erstmaliges Tätigwerden sind erst mit Vorliegen aller Voraussetzungen für eine Unterverarbeitung gestattet.

( 4 ) Erbringt der Unterverarbeiter die vereinbarte Leistung außerhalb der EU/des EWR stellt der Verarbeiter die datenschutzrechtliche Zulässigkeit durch entsprechende Maßnahmen sicher. Gleiches gilt, wenn Dienstleister im Sinne von Abs. 1 Satz 2 eingesetzt werden sollen.

( 5 ) Eine weitere Auslagerung durch den Unterverarbeiter bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Verarbeiters (mind. Textform). Sämtliche Regelungen dieser Verordnung sind auch dem weiteren Unterverarbeiter aufzuerlegen.

§ 7
Kontrollrechte des Verantwortlichen

( 1 ) Der Verantwortliche hat das Recht, im Benehmen mit dem Verarbeiter Überprüfungen durchzuführen oder durch im Einzelfall zu benennende Prüfer durchführen zu lassen. Er hat das Recht, sich durch Stichprobenkontrollen, die in der Regel rechtzeitig anzumelden sind, von der Einhaltung dieser Verordnung durch den Verarbeiter zu überzeugen.

( 2 ) Der Verarbeiter stellt sicher, dass sich der Verantwortliche von der Einhaltung der Pflichten des Verarbeiters nach § 29 KDG überzeugen kann. Der Verarbeiter verpflichtet sich, dem Verantwortlichen auf Anforderung die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und insbesondere die Umsetzung der technischen und organisatorischen Maßnahmen nachzuweisen.

Der Nachweis solcher Maßnahmen, die nicht nur die konkrete Verarbeitung betreffen, kann, soweit einschlägig, erfolgen durch

1. die Einhaltung genehmigter Verhaltensregeln gemäß Art. 40 DS-GVO;

2. die Zertifizierung nach einem genehmigten Zertifizierungsverfahren gemäß Art. 42 DS-GVO;

3. aktuelle Testate, Berichte oder Berichtsauszüge unabhängiger Instanzen (z. B. Wirtschaftsprüferinnen/Wirtschaftsprüfer, Revision, Datenschutzbeauftragte, IT-Sicherheitsabteilung, Datenschutzauditoren, Qualitätsauditoren);

4. eine geeignete Zertifizierung durch IT-Sicherheits- oder Datenschutzaudit (z. B. nach BSI-Grundschutz).

§ 8
Mitteilung bei Verstößen des Verarbeiters

Der Verarbeiter unterstützt den Verantwortlichen bei der Einhaltung der in den §§ 26, 33 bis 35 KDG genannten Pflichten zur Sicherheit personenbezogener Daten, Meldepflichten bei Datenpannen, Datenschutz-Folgeabschätzungen und vorherige Konsultationen. Hierzu gehören u.a.

1. die Sicherstellung eines angemessenen Schutzniveaus durch technische und organisatorische Maßnahmen, die die Umstände und Zwecke der Verarbeitung sowie die prognostizierte Wahrscheinlichkeit und Schwere einer möglichen Rechtsverletzung durch Sicherheitslücken berücksichtigen und eine sofortige Feststellung von relevanten Verletzungsereignissen ermöglichen

2. die Verpflichtung, Verletzungen personenbezogener Daten unverzüglich an den Verantwortlichen zu melden

3. die Verpflichtung, dem Verantwortlichen im Rahmen seiner Informationspflicht gegenüber dem Betroffenen zu unterstützen und ihm in diesem Zusammenhang sämtliche relevante Informationen unverzüglich zur Verfügung zu stellen

4. die Unterstützung des Verantwortlichen für dessen Datenschutz-Folgenabschätzung

5. die Unterstützung des Verantwortlichen im Rahmen vorheriger Konsultationen mit der kirchlichen Datenschutzaufsicht

§ 9
Weisungsbefugnis des Verantwortlichen

( 1 ) Mündliche Weisungen bestätigt der Verantwortliche unverzüglich (mind. Textform).

( 2 ) Der Verarbeiter hat den Verantwortlichen unverzüglich zu informieren, wenn er der Meinung ist, eine Weisung verstoße gegen Datenschutzvorschriften. Der Verarbeiter ist berechtigt, die Durchführung der entsprechenden Weisung solange auszusetzen, bis sie durch den Verantwortlichen bestätigt oder geändert wird.

§ 10
Löschung und Rückgabe von personenbezogenen Daten

( 1 ) Kopien oder Duplikate der Daten werden ohne Wissen des Verantwortlichen nicht erstellt. Hiervon ausgenommen sind Sicherheitskopien, soweit sie zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung erforderlich sind, sowie Daten, die im Hinblick auf die Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten erforderlich sind.

( 2 ) Nach Beendigung der Verarbeitung oder früher nach Aufforderung durch den Verantwortlichen – spätestens mit ersatzlosem Außerkrafttreten dieser Verordnung – hat der Verarbeiter sämtliche in seinen Besitz gelangten Unterlagen, erstellte Verarbeitungs- und Nutzungsergebnisse sowie Datenbestände, die im Zusammenhang mit der Verarbeitung stehen, dem Verantwortlichen auszuhändigen oder nach vorheriger Zustimmung datenschutzgerecht zu vernichten. Gleiches gilt für Test- und Ausschussmaterial. Das Protokoll der Löschung ist auf Anforderung vorzulegen.

( 3 ) Dokumentationen, die dem Nachweis der auftrags- und ordnungsgemäßen Datenverarbeitung dienen, sind durch den Verarbeiter entsprechend der jeweiligen Aufbewahrungsfristen über die Beendigung der Verarbeitung hinaus aufzubewahren. Er kann sie zu seiner Entlastung bei Beendigung der Verarbeitung dem Verantwortlichen übergeben.

§ 11
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt zum 01. März 2022 in Kraft.

Mainz, den 8. Februar 2022

____________________

Weihbischof Dr. Udo Markus Bentz
Generalvikar

Ausführungsdekret zum Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) zur Veröffentlichung von Sakramentsspendungen sowie Alters- und Ehejubiläen, Geburten, Weihe-, Priester- und Ordensjubiläen und Sterbefällen (Jubiläumserlass)

vom 22. April 2024

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2024, Nr. 7, Ziff. 64, S. 80 ff.)

Präambel

Es gehört zu den Aufgaben der Kirche und liegt zugleich im kirchlichen Interesse, die Gläubigen über die Spendung von Sakramenten, festlich begangene Jahrestage und Jubiläen sowie über freudige und schmerzliche Ereignisse zu informieren, um dadurch einerseits die Gemeinschaft der Gläubigen zu stärken und die Anteilnahme am Leben der Gläubigen in den Pfarreien, Gemeinden und weiteren Orten kirchlichen Lebens zu fördern, andererseits die Dienstgemeinschaft zu stärken und den Dienstnehmern, Priestern und Ordensleuten Wertschätzung entgegen zu bringen.

Gemäß § 56 des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) vom 24. Mai 2018 (siehe KABl 160 2018, Nr. 3, 30, S. 21-48) i. V. m. c. 31 CIC und in Anlehnung an die Vorschriften des Bundesmeldegesetzes erlässt der Generalvikar zur Durchführung von § 6 Absatz 1 Buchstabe f) KDG folgende Regelungen.

§ 1
Veröffentlichung personenbezogener Daten von Geistlichen, Ordensleuten und im pastoralen Dienst Mitarbeitenden

( 1 ) Zu Alters- und Weihejubiläen, Ordens- und Priesterjubiläen darf das jeweilige Ereignis, das jeweilige Datum, der Vor- und Nachname der betroffenen Person sowie ggf. deren Wohnort (nicht die Straße) in den kircheneigenen Printmedien und kirchlichen Publikationsorganen, insbesondere in den Pfarr- und Gemeindebriefen und im Kirchlichen Amtsblatt sowie auf den Websites der beteiligten kirchlichen Stellen, veröffentlicht werden.

( 2 ) Ein Altersjubiläum ist der 70. Geburtstag und jeder weitere fünfte Geburtstag und ab dem 90. Geburtstag dieser und jeder darauffolgende Geburtstag.

( 3 ) Weihejubiläen sind das 25. Weihejubiläum sowie jedes weitere fünfte Weihejubiläum.

( 4 ) Absatz 3 gilt für Priester- und Ordensjubiläen entsprechend.

( 5 ) Darüber hinaus gilt Abs. 1 entsprechend für die im pastoralen Dienst Mitarbeitenden hinsichtlich der Veröffentlichung von

1. Altersjubiläen, entsprechend Absatz 2;

2. Dienstjubiläen, entsprechend Absatz 3.

§ 2
Geburt, Taufe, Erstkommunion, Firmung, Trauung sowie Alters- und Ehejubiläen von Mitgliedern der Pfarreien

( 1 ) Bei Geburt, Taufe, Erstkommunion, Firmung, Trauung sowie Alters- und Ehejubiläen können die Namen der betroffenen Personen und ggf. deren Wohnort (nicht die Straße) sowie der Tag und die Art des Ereignisses in den kircheneigenen Printmedien und kirchlichen Publikationsorganen, insbesondere in den Pfarr- und Gemeindebriefen und auf den Websites der Pfarreien, veröffentlicht werden.

( 2 ) Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 90. Geburtstag dieser und jeder darauffolgende Geburtstag.

( 3 ) Ehejubiläen sind das 25., 50. und jedes weitere 5. Ehejubiläum.

§ 3
Widerspruchsrecht

( 1 ) Gegen die Veröffentlichung von Jubiläen gemäß § 1 und von personenbezogenen Angaben gemäß § 2 hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch einzulegen.

Der Widerspruch ist schriftlich oder in sonstiger geeigneter Form bei der zuständigen Pfarrei oder der Meldestelle im Bischöflichen Ordinariat einzureichen. Dieser und ggf. andere Sperrvermerke sind zu beachten.

( 2 ) Auf das Widerspruchsrecht der betroffenen Person gegenüber den kirchlichen Stellen ist mindestens einmal jährlich in den Publikationsorganen der Pfarreien bzw. in den kircheneigenen Printmedien hinzuweisen. Der Hinweis ist im äußeren Erscheinungsbild von dem Rest des Textes der Veröffentlichung hervorzuheben. Ein bei der Pfarrei eingereichter Widerspruch ist unverzüglich der Meldestelle im Bischöflichen Ordinariat mitzuteilen.

( 3 ) Der Text, mit dem gemäß Absatz 2 auf das Widerspruchsrecht hingewiesen wird, sollte folgenden Wortlaut haben:

„Gemäß des Jubiläumserlasses des Bistum Mainz (siehe KABl 166 2024, Nr. 6) können Sakramentsspendungen sowie Alters- und Ehejubiläen, Geburten, Weihe-, Priester- und Ordensjubiläen mit Namen der betroffenen Person und ggf. deren Wohnort (nicht die Straße) sowie der Tag und die Art des Ereignisses in den kircheneigenen Printmedien und kirchlichen Publikationsorganen, insbesondere in den Pfarr- und Gemeindebriefen und auf den Websites der beteiligten kirchlichen Stellen, veröffentlicht werden, wenn die betroffenen Personen der Veröffentlichung insgesamt oder in bestimmten Medien nicht vorher schriftlich oder in sonstiger geeigneter Form bei der zuständigen Pfarrei oder bei der Meldestelle im Bischöflichen Ordinariat widersprochen haben.“

§ 4
Weitere Veröffentlichungsmedien

Für weitere, über die genannten Medien hinausgehende Veröffentlichungen ist bei den betroffenen Personen eine gesonderte Einwilligung entsprechend den Regelungen des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) einzuholen.

§ 5
Meldestelle im Bischöflichen Ordinariat und Datenübermittlung an Veröffentlichungsmedien

( 1 ) Die Meldestelle im Bischöflichen Ordinariat ist berechtigt, auf Anfrage einer kirchlichen Stelle die entsprechenden Daten zu übermitteln.

( 2 ) Die kirchlichen Stellen sind berechtigt, diese Daten zu verarbeiten und an ein kirchliches Publikationsorgan zu übermitteln.

§ 6
Zweckbindung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten

Die Daten dürfen ausschließlich zum Zweck der Veröffentlichung in den genannten kircheneigenen Printmedien und kirchlichen Publikationsorganen verwendet werden. Eine Verarbeitung darf nicht erfolgen, soweit ein Sperrvermerk eingetragen ist.

§ 7
Veröffentlichung von Sterbefällen

Bei Sterbefällen darf der Name, das Geburtsdatum und das Alter der oder des Verstorbenen, der Todestag und deren Wohnort (nicht die Straße) in den kircheneigenen Printmedien und kirchlichen Publikationsorganen, insbesondere in den Pfarr- und Gemeindebriefen und auf den Websites der Pfarreien, veröffentlicht werden.

§ 8
Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Ausführungsdekret tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten diesem Ausführungsdekret widersprechende Regelungen außer Kraft.

Mainz, den 22. April 2024

____________________

Dr. Sebastian Lang
Generalvikar

____________________

Dr. Anna Ott
Notarin der Kurie

Gesetz zum Schutz von Patientendaten bei der Seelsorge in katholischen Einrichtungen des Gesundheitswesens in der Diözese Mainz (Seelsorge-PatDSG)

vom 8. Februar 2022

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2022, Nr. 3, Ziff. 26, S. 43 ff.)

in der Fassung des Beschlusses der Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands vom 23. November 2020

Inhaltsübersicht

Präambel

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Begriffsbestimmungen

§ 3

Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung durch einen Krankenhausseelsorger (implementierte Krankenhausseelsorge)

§ 4

Offenlegung von Patientendaten gegenüber einer mit Seelsorgeauftrag ausgestatteten Person zum Zwecke der Seelsorge (nicht implementierte Seelsorge)

§ 5

Offenlegung von Patientendaten gegenüber der Kirchengemeinde des Patienten zum Zwecke der Seelsorge

§ 6

Schutzmaßnahmen bei der Übermittlung von Patientendaten

§ 7

Außerkrafttreten und Inkrafttreten

Präambel

Zum Schutz der personenbezogenen Daten von Patienten[1] bei der Seelsorge in katholischen Einrichtungen des Gesundheitswesens im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. a) in der Diözese Mainz wird das nachfolgende Gesetz erlassen.

Die Versorgung des Patienten in katholischen Einrichtungen des Gesundheitswesens umfasst auch die Seelsorge. Diese ist der unmittelbare Ausdruck des Auftrags der Kirche zum Dienst an den Menschen. Seelsorge versteht sich ohne Ansehung der Religions- bzw. Konfessionszugehörigkeit des Patienten in Ergänzung zur medizinischen, pflegerischen und sozialen Behandlung als spiritueller und ethischer Beitrag zu einer ganzheitlichen Behandlung („spiritual care“). Die Seelsorge ist so zu gestalten, dass das Persönlichkeitsrecht auf Schutz der Patientendaten gewahrt wird.

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Dieses Gesetz gilt für die Verarbeitung von Patientendaten bei der Seelsorge in katholischen Einrichtungen des Gesundheitswesens im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. a) ohne Rücksicht auf deren Rechtsform oder Trägerschaft.

( 2 ) Dieses Gesetz regelt als besondere kirchliche Rechtsvorschrift im Sinne des § 2 Abs. 2 des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) den Schutz von Patientendaten im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b) bei der Seelsorge unabhängig von der Form und der Art ihrer Verarbeitung.

( 3 ) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, finden das Gesetz über den kirchlichen Datenschutz (KDG) und die zu seiner Durchführung ergangenen Vorschriften, insbesondere die Durchführungsverordnung zum KDG (KDG-DVO), in ihrer jeweils geltenden Fassung unmittelbar Anwendung.

§ 2
Begriffsbestimmungen

( 1 ) Im Sinne dieses Gesetzes bezeichnet der Ausdruck:

1. „katholische Einrichtungen des Gesundheitswesens“ alle Krankenhäuser im Sinne von § 107 Abs. 1, § 108 des Sozialgesetzbuches, Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477) in der jeweils geltenden Fassung sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen im Sinne von § 107 Abs. 2, § 111 SGB V in der jeweils geltenden Fassung, soweit sie sich in katholischer Trägerschaft befinden.

2. „Patientendaten“ alle personenbezogenen Daten von Patienten der katholischen Einrichtung des Gesundheitswesens. Zu den „Patientendaten“ in diesem Sinne gehören auch personenbezogene Daten von Angehörigen, Begleitpersonen oder anderen Bezugspersonen des Patienten sowie sonstiger Dritter, soweit sie der katholischen Einrichtung des Gesundheitswesens im Zusammenhang mit der Behandlung des Patienten bekannt werden. Dies gilt ungeachtet ihrer Eigenschaft als „Dritte“ im Sinne des § 4 Nr. 12. KDG. Patientendaten sind „Gesundheitsdaten“ im Sinne des § 4 Nr. 17. KDG. Sie gehören zu den besonderen Kategorien personenbezogener Daten gemäß § 4 Nr. 2. KDG.

3. „Krankenhausseelsorger“ die mit Seelsorgeauftrag der zuständigen kirchlichen Stelle ausgestattete Person, die in einer vom Verantwortlichen der katholischen Einrichtung des Gesundheitswesens konzeptionell implementierten Seelsorge in der katholischen Einrichtung des Gesundheitswesens tätig ist. Krankenhausseelsorger im Sinne dieses Gesetzes sind datenschutzrechtlich wie Beschäftigte im Sinne des § 4 Nr. 24. KDG zu behandeln. Ungeachtet dessen besteht in seelsorgerlichen Fragen kein Weisungsrecht des Verantwortlichen der katholischen Einrichtung des Gesundheitswesens gegenüber dem Krankenhausseelsorger.

( 2 ) Im Übrigen gelten die Begriffsbestimmungen des § 4 KDG.

§ 3
Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung durch einen Krankenhausseelsorger (implementierte Krankenhausseelsorge)

( 1 ) Die Verarbeitung von Patientendaten durch einen Krankenhausseelsorger im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. c) ist im Rahmen des § 11 Abs. 2 KDG zulässig, wenn im Rahmen des Behandlungsvertrages auf die konzeptionelle Implementierung von Krankenhausseelsorge und die damit einhergehende Einbindung eines Krankenhausseelsorgers in das Behandlungsteam in angemessener Form hingewiesen wird. Das im Einzelnen näher ausgestaltete und fundierte Konzept zur Krankenhausseelsorge ist Bestandteil des Behandlungsvertrages; es ist zur Einsicht auszulegen oder bereit zu halten.

( 2 ) Die Verarbeitung von Patientendaten durch den Krankenhausseelsorger erfolgt unter der unmittelbaren datenschutzrechtlichen Verantwortung des Verantwortlichen.

§ 4
Offenlegung von Patientendaten gegenüber einer mit Seelsorgeauftrag ausgestatteten Person zum Zwecke der Seelsorge (nicht implementierte Seelsorge)

Der Patient darf beim Abschluss des Behandlungsvertrages unter Hinweis auf die Freiwilligkeit und die Folgen seiner Angabe zum Zwecke der Seelsorge nach seiner Religion/Konfession befragt werden. Ist die Seelsorge vom Verantwortlichen nicht im System der katholischen Einrichtung des Gesundheitswesens konzeptionell implementiert (vgl. § 2 Abs. 1 lit. c)), dürfen einer mit Seelsorgeauftrag der zuständigen kirchlichen Stelle ausgestatteten Person auch bei fehlender ausdrücklicher Einwilligung zum Zwecke der Seelsorge ausschließlich Vor- und Nachname des Patienten, seine Religion/Konfession, sein Aufenthaltsort in der katholischen Einrichtung des Gesundheitswesens sowie das Aufnahmedatum offengelegt werden, soweit der Patient eine Religion/Konfession angegeben hat. Dies gilt nicht, wenn der Patient deutlich gemacht hat, dass er keine Seelsorge wünscht.

§ 5
Offenlegung von Patientendaten gegenüber der Kirchengemeinde des Patienten zum Zwecke der Seelsorge

Eine Offenlegung des Vor- und Nachnamens des Patienten, seiner Religion/Konfession, seines Wohnortes und seines Aufenthaltsortes in der katholischen Einrichtung des Gesundheitswesens gegenüber der Kirchengemeinde des Patienten ist nur zulässig, wenn der Patient eingewilligt hat. Allein die Angabe der Religion/Konfession im Behandlungsvertrag kann nicht als Einwilligung angesehen werden.

§ 6
Schutzmaßnahmen bei der Übermittlung von Patientendaten

Für die Übermittlung von Patientendaten sind ausreichende technische und organisatorische Schutzmaßnahmen nach dem KDG und der KDG-DVO zu treffen. Die Mitarbeitenden sind ausdrücklich auf diese Schutzmaßnahmen hinzuweisen und entsprechend in die Nutzung der Geräte, die Anwendungen und die Schutzmaßnahmen einzuweisen.

§ 7
Außerkrafttreten und Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Gesetz tritt am 01.03.2022 in Kraft.

( 2 ) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt die Verordnung zum Schutze von Patientendaten in katholischen Krankenhäusern in der Diözese Mainz vom 1. November 1996 (KA 1996 Nr. 15) außer Kraft.

( 3 ) Dieses Gesetz soll innerhalb von fünf Jahren ab Inkrafttreten überprüft werden.

Mainz, den 8. Februar 2022

____________________

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

[1]

Im Interesse einer besseren Lesbarkeit wird nicht ausdrücklich in geschlechtsspezifische Personenbezeichnungen differenziert. Die gewählte Form schließt andere Geschlechter gleichberechtigt ein.

Ordnung über den Sozialdatenschutz in der freien Jugendhilfe in kirchlicher Trägerschaft

[ohne Datum]

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2004, Nr. 15, Ziff. 171, S. 236)

In der freien Jugendhilfe in kirchlicher Trägerschaft sind die erhobenen, verarbeiteten und genutzten Sozialdaten das Sozialgeheimnis und dessen Sozialdatenschutzvorschriften (Sozialgesetzbuch I § 35 Abs. 1, Abs. 3 und 4, VIII §§ 62-68, X §§ 67-80, 83 und 84) entsprechend anzuwenden. Im Übrigen gilt die Ordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO).

____________________

Prälat Giebelmann
Generalvikar

Anordnung über das kirchliche Meldewesen

vom 14. November 2005

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2005, Nr. 18, Ziff. 176, S. 171 f.),
zuletzt geändert am 5. Oktober 2010
(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2010, Nr. 13, Ziff. 113, S. 115 f.)

Anordnung über das kirchliche Meldwesen (Kirchenmeldewesenanordnung – KMAO – Neufassung)

Die staatlichen oder kommunalen Meldebehörden (Meldebehörden) übermitteln der Katholischen Kirche in ihrer Eigenschaft als öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Maßgabe der Meldegesetze Daten (Meldedaten). Empfänger der Daten sind die Bistümer und/oder für ihren Bereich die Kirchengemeinden/Pfarreien.

In diesem Zusammenhang wird folgendes angeordnet:

§ 1
Mitgliedschaft

( 1 ) Als Mitglied der katholischen Kirche im Sinne dieser Anordnung (Kirchenmitglied) gilt jeder, der durch die Taufe in der katholischen Kirche oder durch Übertritt von einer anderen Kirche oder christlichen Religionsgemeinschaft oder durch Wiederaufnahme der katholischen Kirche angehört und nicht nach den Bestimmungen des staatlichen Rechts aus der Kirche ausgetreten ist.

( 2 ) Die Kirchenmitgliedschaft wird vermutet, wenn die Daten des staatlichen oder kommunalen Melderegisters entsprechende Angaben enthalten.

§ 2
Datenschutz und andere Bestimmungen

( 1 ) Die Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO) in der jeweils geltenden Fassung sowie bereichsspezifische Regelungen sind zu beachten.

( 2 ) Die kirchenrechtlichen Regelungen zur Führung der Kirchenbücher werden durch diese Anordnung nicht berührt.

§ 3
Mitwirkungspflichten der Kirchenmitglieder

( 1 ) Die Kirchenmitglieder sind verpflichtet, sich bei der zuständigen Meldebehörde bei der Gründung eines neuen oder eines weiteren Wohnsitzes anzumelden.

( 2 ) Die Kirchenmitglieder sind verpflichtet, bei den Meldebehörden ihre Bekenntniszugehörigkeit anzugeben.

( 3 ) Das Bistum und die Kirchengemeinde/Pfarrei sind berechtigt, Daten (Meldedaten und kirchliche Daten) von dem Kirchenmitglied unmittelbar anzufordern; das Kirchenmitglied ist verpflichtet, die Daten mitzuteilen. Durch bischöfliche Anordnung kann festgelegt werden, dass das Kirchenmitglied auch verpflichtet ist, sich bei der zuständigen kirchlichen Stelle anzumelden.

§ 4
Zusammenarbeit mit den Meldebehörden

( 1 ) Die zuständigen kirchlichen Stellen, insbesondere die Kirchengemeinden/Pfarreien sind verpflichtet, gespendete Taufen, Wiederaufnahmen und Übertritte zur Katholischen Kirche den Meldebehörden mitzuteilen.

( 2 ) Ist in den Melderegistern der Meldebehörden die Angabe über die Bekenntniszugehörigkeit von Kirchenmitgliedern falsch oder fehlt sie ganz, so haben die zuständigen kirchlichen Stellen die Berichtigung oder Ergänzung zu veranlassen.

( 3 ) Wird festgestellt, dass ein Kirchenmitglied seiner staatlichen Meldepflicht ganz oder teilweise nicht nachgekommen ist, so ist dieses aufzufordern, die veranlasste Meldung nachzuholen. Auf etwaige ordnungsrechtliche Folgen ist hinzuweisen.

( 4 ) Werden von der Meldebehörde Daten eines nachweislich verstorbenen Kirchenmitglieds übermittelt, soll die Meldebehörde vom Tod des Kirchenmitglieds verständigt werden.

§ 5
Gemeindemitgliederverzeichnis

( 1 ) Zur Führung eines Gemeindemitgliederverzeichnisses sind das Bistum und die Kirchengemeinde/Pfarrei befugt. Die Kirchengemeinde/Pfarrei ist dazu verpflichtet.

( 2 ) Das Gemeindemitgliederverzeichnis kann im Weg der elektronischen Datenverarbeitung geführt werden. Dies kann auch von zentralen kirchlichen Rechenzentren besorgt werden.

( 3 ) Das Gemeindemitgliederverzeichnis enthält die für die Erfüllung des kirchlichen Auftrags erforderlichen Meldedaten. Es enthält ferner kirchliche Daten, die sich aus den Kirchenbüchern (Matrikeln) ergeben, insbesondere Daten über Taufe, Erstkommunion, Firmung, Trauung, Weihe und Profess sowie über Aufnahme und Wiederaufnahme von Kirchenmitgliedern.

( 4 ) Diese Daten werden zwischen den Stellen, welche das Gemeindemitgliederverzeichnis führen, ausgetauscht.

( 5 ) Auskunfts- und Übermittlungssperren müssen ihrem Zweck entsprechend beachtet werden.

( 6 ) Das Bistum kann die Daten aller Gemeindemitgliederverzeichnisse in seinem Bereich erheben, verarbeiten oder nutzen.

Die Kirchengemeinde/Pfarrei kann nur die Daten des Gemeindemitgliederverzeichnisses ihres Bereichs erheben, verarbeiten oder nutzen.

Der Generalvikar regelt die Zugriffsberechtigung für das Gemeindemitgliederverzeichnis des Bistums durch Ausführungsvorschrift nach Maßgabe der Prinzipien der KDO, insbesondere dem Prinzip der Erforderlichkeit und der Datensparsamkeit.

Für den Bereich der Kirchengemeinde/Pfarrei regelt dies der Pfarrer bzw. der verantwortliche Leiter.

§5a
Automatisiertes Abrufverfahren

( 1 ) Jedes (Erz-)Bistum ist befugt, zur Klärung von Fragen im Einzelfall gemäß § 7 KDO von einem anderen (Erz-)Bistum Daten abzurufen.

( 2 ) Werden die Daten für andere als für Meldezwecke übermittelt (§ 10 Abs. 2 KDO), ist die Übermittlung in geeigneter Weise zu dokumentieren.

( 3 ) Das übermittelnde (Erz-)Bistum kann die Übermittlung generell oder für den Einzelfall sperren. Gesperrte Daten werden nicht übermittelt. Das abrufende (Erz-)Bistum erhält lediglich die Mitteilung, dass ein Abruf nicht gestattet ist.

§ 6
Inkrafttreten

Diese Anordnung tritt am 1.1.2006 in Kraft; zum gleichen Zeitpunkt wird die Anordnung über das kirchliche Meldewesen (Kirchenmeldewesenanordnung – KMAO) vom 1.1.1979 aufgehoben.

Mainz, den 14. November 2005

____________________

Karl Kardinal Lehmann
Bischof von Mainz

Kirchliche Datenschutzgerichtsordnung (KDSGO)[1]

vom 14. Mai 2018

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2018, Nr. 8, Ziff. 64, S. 70 ff.)

Präambel

Die Deutsche Bischofskonferenz erlässt aufgrund eines besonderen Mandats des Apostolischen Stuhles gemäß can. 455 § 1 CIC in Wahrnehmung der der Kirche durch das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland garantierten Freiheit, ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen, und im Einklang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung vom 27. April 2016 zur Herstellung und Gewährleistung eines wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes auf dem Gebiet des Datenschutzes, wie dies in § 49 Absatz 3 des Kirchlichen Datenschutzgesetzes (KDG) vorgesehen ist, die folgende Ordnung:

§ 1
Errichtung Kirchlicher Gerichte in Datenschutzangelegenheiten

( 1 ) Die Bischöfe der (Erz-)Bistümer im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz errichten mit Genehmigung der Apostolischen Signatur ein Interdiözesanes Datenschutzgericht als erste Instanz mit Sitz in Köln (vgl. can. 1423 § 1 CIC). Dem Interdiözesanen Datenschutzgericht werden alle nach dieser Ordnung wahrzunehmenden Zuständigkeiten übertragen. Das Nähere wird in einem gemeinsamen Errichtungsdekret der Diözesanbischöfe geregelt.

( 2 ) Die Deutsche Bischofskonferenz errichtet mit Genehmigung der Apostolischen Signatur ein Datenschutzgericht der Deutschen Bischofskonferenz als zweite Instanz mit Sitz in Bonn (vgl. can. 1439 § 1 CIC). Dem Datenschutzgericht der Deutschen Bischofskonferenz werden alle nach dieser Ordnung wahrzunehmenden Zuständigkeiten übertragen.

§ 2
Sachliche Zuständigkeit und Verfahrensvorschriften

( 1 ) Die Kirchlichen Gerichte in Datenschutzangelegenheiten sind zuständig für die Überprüfung von Entscheidungen der Datenschutzaufsichten der Katholischen Kirche in Deutschland sowie für gerichtliche Rechtsbehelfe der betroffenen Person gegen den Verantwortlichen oder den kirchlichen Auftragsverarbeiter. Ein besonderes Verfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von kirchlichen Rechtsnormen (Normenkontrollverfahren) findet nicht statt.

( 2 ) Das Interdiözesane Datenschutzgericht prüft auf Antrag die vorangegangene Entscheidung der Datenschutzaufsicht über das Vorliegen einer Datenschutzverletzung sowie gerichtliche Rechtsbehelfe gegen den Verantwortlichen oder den kirchlichen Auftragsverarbeiter. Antragsteller können die betroffene Person oder der Verantwortliche im Sinne des § 4 Ziffer 9. KDG sein.

( 3 ) Die betroffene Person verwirkt ihr Antragsrecht nach Absatz 2, wenn sie den Antrag später als ein Jahr nach Zugang der Ausgangsentscheidung geltend macht. Den Zugangszeitpunkt muss sie auf Verlangen nachweisen können.

( 4 ) Der Antrag des Verantwortlichen richtet sich nach § 8 Absatz 2.

( 5 ) Gegen die Entscheidung des Interdiözesanen Datenschutzgerichts steht den Beteiligten innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Zugang dieser Entscheidung das Recht auf Beschwerde beim Datenschutzgericht der Deutschen Bischofskonferenz zu.

§ 3
Zusammensetzung Kirchlicher Gerichte in Datenschutzangelegenheiten und Ernennungsvoraussetzungen

( 1 ) Das Interdiözesane Datenschutzgericht besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und vier beisitzenden Richtern.

( 2 ) Das Datenschutzgericht der Deutschen Bischofskonferenz besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und acht beisitzenden Richtern.

( 3 ) Die Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden und die Richter des Interdiözesanen Datenschutzgerichts und des Datenschutzgerichts der Deutschen Bischofskonferenz sind an das staatliche sowie an das kirchliche Recht gebunden. Sie üben ihr Amt unparteiisch und in richterlicher Unabhängigkeit aus.

( 4 ) Die Mitglieder des Interdiözesanen Datenschutzgerichts und des Datenschutzgerichts der Deutschen Bischofskonferenz müssen katholisch sein und sollen über Berufserfahrung in einem juristischen Beruf sowie in Datenschutzfragen verfügen. Sie dürfen zu Beginn ihrer Amtszeit das 75. Lebensjahr nicht überschritten haben. Anderweitige Tätigkeiten in abhängiger Beschäftigung dürfen das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Richters nicht gefährden. Die Vorsitzenden und ihre Stellvertreter müssen die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz, die weiteren Richter einen akademischen Grad im kanonischen Recht oder die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzen.

( 5 ) Personen, die als Diözesandatenschutzbeauftragte oder betriebliche Datenschutzbeauftragte bestellt bzw. benannt sind, können für die Dauer dieses Amtes und bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Ausscheiden aus diesem Amt nicht zu Richtern an den Kirchlichen Gerichten in Datenschutzangelegenheiten berufen werden. Hauptberuflich im kirchlichen Dienst stehende Personen können für die Dauer dieser Beschäftigung nicht berufen werden.

( 6 ) Für ihre Tätigkeit erhalten die Mitglieder der Kirchlichen Gerichte in Datenschutzangelegenheiten eine angemessene Vergütung sowie den Ersatz notwendiger Reisekosten.

( 7 ) Die Geschäftsstelle der Kirchlichen Gerichte in Datenschutzangelegenheiten wird beim Verband der Diözesen Deutschlands eingerichtet.

§ 4
Aufbringung der Mittel

Die Kosten der Kirchlichen Gerichte in Datenschutzangelegenheiten trägt der Verband der Diözesen Deutschlands.

§ 5
Besetzung der der Kirchlichen Gerichte in Datenschutzangelegenheiten

( 1 ) Das Interdiözesane Datenschutzgericht entscheidet in der Besetzung mit dem Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden und zwei beisitzenden Richtern, wobei ein Mitglied des Spruchkörpers einen akademischen Grad im kanonischen Recht besitzen muss.

( 2 ) Das Datenschutzgericht der Deutschen Bischofskonferenz entscheidet in der Besetzung mit dem Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden und vier beisitzenden Richtern, wobei zwei Mitglieder des Spruchkörpers einen akademischen Grad im kanonischen Recht besitzen müssen.

( 3 ) Die Verteilung der Verfahren zwischen dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden erfolgt anhand eines Geschäftsverteilungsplans, der spätestens am Ende des laufenden Jahres für das folgende Jahr vom Vorsitzenden nach Anhörung des stellvertretenden Vorsitzenden schriftlich festzulegen ist.

( 4 ) Ist der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende an der Ausübung seines Amtes gehindert, tritt an seine Stelle der stellvertretende Vorsitzende oder der Vorsitzende.

§ 6
Richter

( 1 ) Die Vorsitzenden, ihre Stellvertreter und die beisitzenden Richter der Kirchlichen Gerichte in Datenschutzangelegenheiten werden jeweils für eine Amtszeit von fünf Jahren auf Vorschlag des Ständigen Rates der Deutschen Bischofskonferenz vom Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz ernannt. Die mehrmalige Wiederernennung ist zulässig. Sind zum Ende der Amtszeit die neuen Richter noch nicht ernannt, führen die bisherigen Richter die Geschäfte bis zur Ernennung der Nachfolger weiter.

( 2 ) Die Dienstaufsicht über die Mitglieder der Kirchlichen Gerichte in Datenschutzangelegenheiten übt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz aus.

( 3 ) Das Amt eines Richters endet vor Ablauf der Amtszeit

1. mit der Annahme der Rücktrittserklärung durch den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz,

2. mit der Feststellung des Wegfalls der Ernennungsvoraussetzungen oder der Feststellung eines schweren Dienstvergehens. Diese Feststellungen trifft der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz durch Dekret.

Endet das Amt eines Richters vor Ablauf seiner regulären Amtszeit, wird für die Dauer der Amtszeit, die dem ausgeschiedenen Richter verblieben wäre, ein Nachfolger ernannt.

( 4 ) Die Richter sind verpflichtet, über die Beratung und Abstimmung auch nach Ende ihrer Amtszeit S tillschweigen zu bewahren.

§ 7
Verfahrensbeteiligte, Bevollmächtigte und Beistände

( 1 ) Am Verfahren sind neben der betroffenen Person der Verantwortliche oder der kirchliche Auftragsverarbeiter und die zuständige Datenschutzaufsicht beteiligt.

( 2 ) Vor den Kirchlichen Gerichten in Datenschutzangelegenheiten kann sich jeder Beteiligte durch einen Bevollmächtigten in jeder Lage des Verfahrens vertreten lassen und sich in der mündlichen Verhandlung eines Beistandes bedienen.

( 3 ) Die Bevollmächtigung wird gegenüber den Kirchlichen Gerichten in Datenschutzangelegenheiten durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen.

§ 8
Verfahrenseinleitung

( 1 ) Antragsbefugt ist, wer vorbringt, durch die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten in eigenen Rechten verletzt zu sein. Die Antragsbefugnis ist auch gegeben, wenn innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Beschwerde keine Mitteilung der Datenschutzaufsicht oder nach Ablauf einer Frist von zwölf Monaten seit Eingang der Beschwerde keine Entscheidung der Datenschutzaufsicht erfolgt ist.

( 2 ) Der Verantwortliche kann gegen Entscheidungen der Datenschutzaufsicht binnen eines Monats nach Zugang derselben einen Antrag auf Überprüfung durch das Interdiözesane Datenschutzgericht stellen. Der Zugangszeitpunkt ist von ihm nachzuweisen.

§ 9
Ausschluss

Ein Richter ist von der Ausübung seines Amtes ausgeschlossen, wenn er

1. selbst Beteiligter ist,

2. gesetzlicher Vertreter oder angehörige Person im Sinne des § 41 Nummer 2 bis 3 der Zivilprozessordnung eines Beteiligten ist oder gewesen ist,

3. in dieser Sache bereits als Zeuge oder Sachverständiger gehört wurde,

4. bei dem vorausgegangenen Verfahren oder als Mitglied des Interdiözesanen Datenschutzgerichts – auch als allgemeiner Vertreter der befassten Person oder als Diözesandatenschutzbeauftragter bzw. dessen Vertreter – mitgewirkt hat,

5. Bevollmächtigter oder Beistand eines Beteiligten war.

§ 10
Ablehnung

( 1 ) Ein Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit von jedem Beteiligten abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Mitgliedes zu begründen.

( 2 ) Der abgelehnte Richter hat sich zu dem Ablehnungsgrund zu äußern. Bis zur Erledigung des Ablehnungsantrages darf er nur solche Handlungen vornehmen, die keinen Aufschub dulden.

( 3 ) Über die Ablehnung eines Richters entscheidet das Gericht durch unanfechtbaren Beschluss. Dabei wirkt anstelle des abgelehnten Richters der Nächstberufene mit.

( 4 ) Einen Ablehnungsantrag kann nicht stellen, wer sich in Kenntnis eines Ablehnungsgrundes in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat.

( 5 ) Auch ohne Ablehnungsantrag findet eine Entscheidung nach Absatz 3 statt, wenn ein Richter einen Sachverhalt mitteilt, der seine Ablehnung nach Absatz 1 rechtfertigen könnte, oder wenn Zweifel darüber bestehen, ob er von der Ausübung seines Amtes nach § 9 ausgeschlossen ist.

§ 11
Antragsschrift

( 1 ) Der Antrag ist schriftlich bei der Geschäftsstelle der Kirchlichen Gerichte in Datenschutzangelegenheiten oder bei der Datenschutzaufsicht, deren Entscheidung beanstandet wird, einzureichen. Die Antragsschrift muss den Namen der Beteiligten und den Gegenstand der Überprüfung bezeichnen und soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Die zu dessen Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, Bescheide aus dem Vorverfahren in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden.

( 2 ) Wurde die Antragsschrift bei der Datenschutzaufsicht eingereicht, leitet diese sie an die Geschäftsstelle der Kirchlichen Gerichte in Datenschutzangelegenheiten weiter.

( 3 ) Für die Anhörung der Datenschutzaufsicht sollen Abschriften der Antragsschrift und sonstiger Schriftstücke beigefügt werden.

§ 12
Verfahren nach Eingang der Antragsschrift

( 1 ) In den Fällen des § 8 Absatz 2 holt der Vorsitzende nach dem Eingang der Antragsschrift eine schriftliche Stellungnahme derjenigen Datenschutzaufsicht ein, deren Entscheidung zur Überprüfung gestellt ist. Sie wird dem Antragsteller zur Gegenäußerung übermittelt.

( 2 ) Der Vorsitzende kann bis zum Abschluss des Verfahrens von Amts wegen oder auf Antrag Dritte, deren rechtliche Interessen durch die Entscheidung berührt werden, am Verfahren beteiligen. In diesem Fall sind sie im Verfahren ebenso Beteiligte; die Beteiligten sind anzuhören und haben das Recht eigener Antragstellung.

( 3 ) Der Antragsteller kann bis zum Zugang eines Beschlusses gemäß § 15 seinen Antrag durch schriftliche Erklärung zurücknehmen; die Rücknahme wird allen Beteiligten mitgeteilt. Das Überprüfungsverfahren endet in diesem Fall ohne weiteres und kann nicht mehr aufgenommen werden.

§ 13
Verfahren vor dem Interdiözesanen Datenschutzgericht

( 1 ) Das Interdiözesane Datenschutzgericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die am Verfahren Beteiligten haben an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. Das Interdiözesane Datenschutzgericht ist an das Vorbringen und an die Beweisangebote der Beteiligten nicht gebunden.

( 2 ) Die Beteiligten können die Akten des Interdiözesanen Datenschutzgerichts und die ihm vorgelegten Akten einsehen und sich auf ihre Kosten Kopien oder Abschriften fertigen lassen.

( 3 ) Das Interdiözesane Datenschutzgericht entscheidet in der Regel ohne mündliche Erörterung durch Beschluss; es besteht kein Anspruch auf Anberaumung eines Termins.

( 4 ) Wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder der Sachverhalt ungeklärt ist, kann das Interdiözesane Datenschutzgericht zur Klärung einen mündlichen Anhörungstermin ansetzen.

( 5 ) Der Vorsitzende lädt dazu die am Verfahren Beteiligten mit einer Frist von mindestens zwei Wochen. In der Ladung ist darauf hinzuweisen, dass auch in Abwesenheit eines Beteiligten verhandelt und entschieden werden kann.

( 6 ) Im Anhörungstermin werden alle wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Fragen erörtert. Alle Mitglieder des Interdiözesanen Datenschutzgerichts sind befugt, die Beteiligten zu befragen. Ein Mitglied des Interdiözesanen Datenschutzgerichts führt Protokoll über die wesentlichen Ergebnisse der Anhörung.

( 7 ) Das Interdiözesane Datenschutzgericht erhebt die erforderlichen Beweise. Zur Aufklärung des Sachverhalts können Urkunden eingesehen, Auskünfte eingeholt, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte vernommen und ein Augenschein eingenommen werden.

§ 14
Ergebnis des Verfahrens

( 1 ) Das Interdiözesane Datenschutzgericht entscheidet über das Begehren des Antragstellers mit Stimmenmehrheit.

( 2 ) Es kann erkennen auf

1. Verwerfung des Antrags als unzulässig,

2. Zurückweisung des Antrags als unbegründet, auch in den Fällen der Verwirkung des Antragsrechts, oder

3. Feststellung des Vorliegens und Umfangs einer Datenschutzverletzung.

§ 15
Beschluss

( 1 ) Der das Verfahren beendende Beschluss ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen.

( 2 ) Er enthält neben dem Erkenntnis den Sachverhalt, die tragenden Gründe für die Entscheidung und einen Hinweis über die Möglichkeit eines Antrags nach § 17 Absatz 1.

( 3 ) Der Beschluss wird allen Beteiligten unverzüglich mitgeteilt.

§ 16
Kosten des Verfahrens

Im Verfahren vor dem Interdiözesanen Datenschutzgericht werden Gebühren nicht erhoben. Im Übrigen entscheidet es zusammen mit dem Erkenntnis, ob Auslagen aufgrund materiell-rechtlicher Vorschriften erstattet werden und wer diese zu tragen hat. Zeugen und Sachverständige werden in Anwendung des staatlichen Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen entschädigt.

§ 17
Verfahren vor dem Datenschutzgericht der Deutschen Bischofskonferenz

( 1 ) Jeder Beteiligte kann gegen die Entscheidung des Interdiözesanen Datenschutzgerichts binnen einer Frist von drei Monaten nach Erlangung der Kenntnis von ihrem Inhalt die Entscheidung des Datenschutzgerichts der Deutschen Bischofskonferenz beantragen, soweit von seinem Antrag abgewichen wurde. Der Ausspruch nach § 16 ist nur zusammen mit der Hauptsache anfechtbar.

( 2 ) Für das Verfahren vor dem Datenschutzgericht der Deutschen Bischofskonferenz gelten die §§ 7 bis 16 entsprechend, § 11 jedoch mit der Maßgabe, dass der Antrag nur wahlweise bei dem Interdiözesanen Datenschutzgericht oder dem Datenschutzgericht der Deutschen Bischofskonferenz eingereicht werden kann. Der Vorsitzende kann von einer neuerlichen Anhörung der Datenschutzaufsicht absehen.

( 3 ) Beweise erhebt das Datenschutzgericht der Deutschen Bischofskonferenz nur dann, wenn die Sachverhaltsaufklärung beim Interdiözesanen Datenschutzgericht nicht auf alle wesentlichen Punkte erstreckt wurde. Einen Anhörungstermin setzt das Datenschutzgericht der Deutschen Bischofskonferenz nur dann an, wenn es Hinweise dafür hat, dass mit den am Verfahren Beteiligten noch nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Fragen erörtert wurden; ein Anspruch hierauf besteht nicht.

( 4 ) Mit der Mitteilung des Beschlusses an die Beteiligten endet das Verfahren.

§ 18
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Ordnung tritt am 24.05.2018 in Kraft.

( 2 ) Diese Ordnung soll innerhalb von drei Jahren ab Inkrafttreten überprüft werden.

Approbiert durch Beschluss der Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz vom 20.02.2018

Rekognosziert durch Dekret der Apostolischen Signatur vom 03.05.2018

Promulgiert durch Schreiben des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz vom 14.05.2018

[1]

Im Interesse einer besseren Lesbarkeit wird nicht ausdrücklich in geschlechtsspezifischen Personenbezeichnungen differenziert. Die gewählte männliche Form schließt eine adäquate weibliche Form gleichberechtigt ein.

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Errichtung der Datenschutzstelle des gemeinsamen Diözesandatenschutzbeauftragten für die (Erz-) Diözesen Freiburg, Fulda, Limburg, Mainz, Rottenburg-Stuttgart, Speyer und Trier

vom 18. November 2016

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2017, Nr. 1, Ziff. 5, S. 13 ff.)

Präambel

Die deutschen (Erz-)Bischöfe wollen im Rahmen ihres kirchlichen Selbstbestimmungsrechtes ein möglichst hohes Datenschutzniveau garantieren. Im Hinblick auf die EU- Datenschutz- Grundverordnung (Amtsblatt der Europäischen Union vom 04.05.2016, L119/1), welche am 25.05.2016 in Kraft trat, soll der kirchliche Datenschutz der (Erz-)Diözesen Freiburg, Fulda, Limburg, Mainz, Rottenburg-Stuttgart, Speyer und Trier neu geordnet werden, um einen dem staatlichen Standard vergleichbaren Datenschutz zu gewähren. Dadurch soll die Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten garantiert und der hohe Standard des kirchlichen Datenschutzes erweitert werden. Um die Vernetzung der Datenschutzbeauftragten zu fördern und Synergieeffekte zu nutzen, errichten die (Erz-)Bischöfe der genannten (Erz-)Diözesen eine gemeinsame Datenschutzstelle und geben dieser folgende Satzung:

§ 1
Errichtung und Rechtsgrundlagen

1. Für die (Erz-)Diözesen Freiburg, Fulda, Limburg, Mainz, Rottenburg-Stuttgart, Speyer und Trier – im Folgenden Bistümer genannt – wird die Datenschutzstelle des gemeinsamen Diözesandatenschutzbeauftragten mit Sitz in Frankfurt am Main errichtet.

2. Die Datenschutzstelle ist eine unabhängige öffentlich-rechtliche kirchliche Einrichtung gem. § 33 Abs. 1 KVVG (Bistum Limburg) und führt den Namen „Der Datenschutzbeauftragte für die (Erz-)Diözesen in Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland (Freiburg, Fulda, Limburg, Mainz, Rottenburg-Stuttgart, Speyer und Trier)“.

3. Für die Datenschutzstelle gilt die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse in ihrer jeweils gültigen Fassung.

4. Für die Datenschutzstelle gilt das diözesane Datenschutzrecht der Belegenheitsdiözese. Die Datenschutzstelle wendet in den einzelnen Diözesen das jeweilige diözesane Datenschutzrecht, insbesondere die Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (im Folgenden: KDO) in ihrer jeweils gültigen Fassung an. 5. Die (Erz-)Bischöfe der beteiligten Diözesen werden bei der Weiterentwicklung der diözesanen Anordnungen über den kirchlichen Datenschutz einheitliche Regelungen treffen. Dabei werden sie sich an der Muster-KDO des Verbandes der Diözesen Deutschlands orientieren.

§ 2
Zweck

Der Zweck der Datenschutzstelle ist die Wahrnehmung der kirchlichen Datenschutzaufsicht gemäß den Vorgaben der für die (Erz-)Diözesen geltenden kirchlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere der KDO.

§ 3
Gemeinsamer Diözesandatenschutzbeauftragter

1. Die (Erz-)Bischöfe von Freiburg, Fulda, Limburg, Mainz, Rottenburg-Stuttgart, Speyer und Trier bestellen einvernehmlich einen gemeinsamen Diözesandatenschutzbeauftragten und übertragen ihm die Rechte und Pflichten des Diözesandatenschutzbeauftragten für ihre Diözese.

2. Der gemeinsame Diözesandatenschutzbeauftragte ist vertretungsberechtigter Leiter der gemeinsamen Einrichtung.

3. Rechtsstellung und Aufgaben des gemeinsamen Diözesandatenschutzbeauftragten ergeben sich aus der (Muster-)KDO in der jeweils gültigen Fassung. Die näheren Einzelheiten sind dienstvertraglich zu regeln.

4. Der Bischof des Belegenheitsbistums ernennt den gemeinsamen Diözesandatenschutzbeauftragten im Einvernehmen mit den (Erz-)Bischöfen von Freiburg, Fulda, Limburg, Mainz, Rottenburg-Stuttgart, Speyer und Trier.

§ 4
Ausgestaltung der Datenschutzstelle

1. Zur Erledigung seiner Aufgaben steht dem gemeinsamen Diözesandatenschutzbeauftragten eine Datenschutzstelle mit dem nach den Vorgaben der KDO notwendigen Personal zur Seite. Der gemeinsame Diözesandatenschutzbeauftragte leitet die Datenschutzstelle in organisatorischer Unabhängigkeit entsprechend der KDO.

2. Der Diözesandatenschutzbeauftragte arbeitet mit dem Koordinierungsausschuss gemäß § 5 zusammen, damit dieser seine Aufgaben erfüllen kann.

§ 5
Koordinierungsausschuss

1. Zur Koordinierung der mit der Datenschutzstelle zusammenhängenden Finanzierungs- und Verwaltungsangelegenheiten wird ein Koordinierungsausschuss gebildet, in den jeder (Erz-)Bischof ein Mitglied entsendet. Es sollen mehrheitlich Personen mit der Befähigung zum Richteramt gem. § 5 Deutsches Richtergesetz entsendet werden.

2. Dieser Ausschuss entscheidet in allen Fragen, die nicht zwingend vom Diözesandatenschutzbeauftragten aufgrund seiner Unabhängigkeit wahrzunehmen sind.

3. Dem Koordinierungsausschuss wird die Dienstaufsicht über den Diözesandatenschutzbeauftragten im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 3 KDO so übertragen, dass die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten nicht beeinträchtigt wird.

4. Die Mitglieder des Koordinierungsausschusses sind ohne besondere Vergütung tätig.

5. Die Einzelheiten regelt eine Geschäftsordnung, die der Generalvikar des Belegenheitsbistums im Einvernehmen mit den anderen beteiligten Generalvikaren erlässt.

§ 6
Kostentragung/Haushalt

1. Der Diözesandatenschutzbeauftragte verfügt über einen eigenen jährlichen Haushalt, der gesondert auszuweisen ist und veröffentlicht wird (§ 17 Abs. 3 Satz 2 KDO). Im Hinblick auf das Rechnungswesen wird das Belegenheitsbistum auf Grundlage der dort geltenden haushalterischen Vorschriften tätig.

2. Die Veröffentlichung erfolgt in den Amtsblättern der (Erz-)Diözesen Freiburg, Fulda, Limburg, Mainz, Rottenburg-Stuttgart, Speyer und Trier.

3. Die Kosten der Dienststelle tragen die beteiligten (Erz-)Diözesen entsprechend dem Schlüssel der VDD-Regelverbandsumlage.

4. Der Diözesandatenschutzbeauftragte und seine Dienststelle werden (kirchen-)hoheitlich tätig; die Kosten der Dienststelle werden durch den Koordinierungsausschuss (§ 5) gemäß dem in Abs. 3 festgelegten Schlüssel und dem veröffentlichten Haushalt (Abs. 1) den beteiligten (Erz-)Diözesen gegenüber festgesetzt.

§ 7
Kündigung

1. Diese Vereinbarung kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von einem Jahr zum Jahresende gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen und ist den übrigen Vertragspartnern zuzustellen.

2. Im Falle der Kündigung einer (Erz-)Diözese wird diese Vereinbarung unter den verbleibenden Vertragspartnern fortgesetzt, soweit noch mindestens zwei (Erz-)Diözesen am Vertrag festhalten.

§ 8
Inkrafttreten/Ausfertigungen

Diese Vereinbarung tritt am Tage nach der Unterzeichnung durch alle beteiligten (Erz-)Bischöfe in Kraft. Jede (Erz-)Diözese erhält eine Ausfertigung. Sie ist in den Amtsblättern der beteiligten (Erz-)Diözesen bekannt zu machen.

Az.: 555B/17842/16/01/9

Limburg, den 21.10.2016

Freiburg, den 26.10.2016

+ Dr. Georg Bätzing
+ Bischof

+ Stephan Burger
Erzbischof

____________________

____________________

Fulda, den 28.10.2016

Mainz, den 3.11.2016

+ Heinz Josef Algermissen
+ Bischof

Prälat Dietmar Giebelmann
Diözesanadministrator

____________________

____________________

Rottenburg-Stuttgart, den 8.12.2016

Speyer, den 15.11.2016

+ Dr. Gebhard Fürst
+ Bischof

+ Dr. Karl-Heinz Wiesemann
+ Bischof

____________________

____________________

Trier, den 23.11.2016

+ Dr. Stephan Ackermann
+ Bischof

Satzung des Katholischen Datenschutzzentrums Frankfurt/M. der/des gemeinsamen Diözesandatenschutzbeauftragten für die (Erz-)Diözesen Freiburg, Fulda, Limburg, Mainz, Rottenburg-Stuttgart, Speyer, Trier

vom 18. Februar 2020

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2020, Nr. 5, Ziff. 32, S. 45 ff.)

Präambel

Das verfassungsrechtlich garantierte Recht der Kirche, ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen und zu verwalten, umfasst auch das Recht zur autonomen Regelung des Datenschutzes im kirchlichen Bereich, wie es in Art. 91 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verankert ist. Die deutschen (Erz-)Bischöfe möchten im Rahmen ihres kirchlichen Selbstbestimmungsrechtes ein hohes Datenschutzniveau garantieren. Im Hinblick auf die EU-Datenschutz-Grundverordnung, welche am 25. Mai 2018 in Kraft trat, soll der kirchliche Datenschutz der (Erz-)Diözesen Freiburg, Fulda, Limburg, Mainz, Rottenburg-Stuttgart, Speyer und Trier neu geordnet werden, um den kirchlichen Datenschutz dem staatlichen Recht gegenüber wirkungsgleich gewährleisten zu können. Damit wird die Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten garantiert und der kirchliche Datenschutz gegenüber dem staatlichen Recht auf gleichem Niveau ausgestaltet.

Dementsprechend haben die (Erz-)Bischöfe der (Erz-)Diözesen Freiburg, Fulda, Limburg, Mainz, Rottenburg-Stuttgart, Speyer und Trier für ihren Zuständigkeitsbereich umfassende datenschutzrechtliche Regelungen getroffen und sich darauf verständigt, die Datenschutzaufsicht in einem überdiözesanen Katholischen Datenschutzzentrum Frankfurt/M. zu organisieren und in Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu errichten. Die Belegenheitsdiözese Limburg wird mit der Errichtung dieser Körperschaft betraut.

§ 1
Rechtsform, Name, Sitz, Rechtsanwendung

( 1 ) Das Katholische Datenschutzzentrum ist eine rechtlich selbstständige kirchliche Einrichtung in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (KdöR) gemäß Artikel 140 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 137 Absatz 5 Weimarer Reichsverfassung.

( 2 ) Es führt den Namen „Katholisches Datenschutzzentrum Frankfurt/M.“ und ein eigenes Siegel mit der Umschrift „Kath. Datenschutzzentrum Frankfurt/M. KdöR“.

( 3 ) Sitz des Katholischen Datenschutzzentrums ist Frankfurt am Main.

( 4 ) Für das Katholische Datenschutzzentrum Frankfurt/M. gilt die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse in ihrer jeweils geltenden, vom Bischof der für den Sitz des Datenschutzzentrums zuständigen Diözese Limburg in Kraft gesetzten Fassung.

( 5 ) Für das Katholische Datenschutzzentrum Frankfurt/M. gilt das diözesane Datenschutzrecht der Belegenheitsdiözese. Es wendet in den einzelnen Diözesen das jeweilige diözesane Datenschutzrecht, insbesondere das Gesetz über den kirchlichen Datenschutz (im folgenden: KDG) in der jeweils gültigen Fassung an.

§ 2
Mitgliedschaft

( 1 ) Die Körperschaft wird vom Bistum Limburg errichtet. Mit der Unterzeichnung erklären die in der Präambel genannten (Erz-)Diözesen ihre Mitgliedschaft in der neuen Körperschaft.

( 2 ) Weitere (Erz-)Diözesen können der Körperschaft unter den in dieser Satzung festgelegten Voraussetzungen als Mitglieder beitreten.

( 3 ) Mitglieder können unter den in dieser Satzung festgelegten Voraussetzungen aus der Körperschaft austreten. Ein Austritt ist nur zulässig, wenn die diözesanen Aufsichtsstrukturen ein gleichwertiges Schutzniveau garantieren.

§ 3
Zweckbestimmung

( 1 ) Zweck des Katholischen Datenschutzzentrums Frankfurt/M. ist die Wahrnehmung der kirchlichen Datenschutzaufsicht auf der Grundlage der für die Mitgliedsdiözesen geltenden kirchlichen Datenschutzregelungen, insbesondere des Gesetzes über den kirchlichen Datenschutz (KDG) in der für die Mitgliedsdiözesen jeweils geltenden Fassung. Mit der Wahrnehmung der kirchlichen Datenschutzaufsicht wird zugleich sichergestellt, dass bei den kirchlichen verantwortlichen Stellen im Sinne des KDG ausreichende Maßnahmen zum Datenschutz getroffen werden.

( 2 ) Die Datenschutzaufsicht erstreckt sich auf die Bereiche der Mitgliedsdiözesen gemäß § 3 KDG.

( 3 ) Das Katholische Datenschutzzentrum Frankfurt/M. ist Anstellungsträger der/des von den Mitgliedsdiözesen nach § 42 Absatz 1 KDG bestellten gemeinsamen Diözesandatenschutzbeauftragten und der dort Mitarbeitenden.

§ 4
Organe

Organe des Katholischen Datenschutzzentrums Frankfurt/M. sind

- die/der gemeinsame Diözesandatenschutzbeauftragte und

- der Verwaltungsrat.

§ 5
Gemeinsame/r Diözesandatenschutzbeauftragte/r

( 1 ) Gesetzliche Vertretung des Katholischen Datenschutzzentrums Frankfurt/M. ist die/der von den (Erz-) Bischöfen der Mitgliedsdiözesen bestellte gemeinsame Diözesandatenschutzbeauftragte. Diese Person ist für die Mitgliedsdiözesen und ggf. weiteren kirchlichen Rechtsträger, die dem Datenschutzzentrum aufgrund besonderer rechtlicher Regelungen unterstellt werden, die/der gemeinsame Diözesandatenschutzbeauftragte gemäß den jeweils geltenden Bestimmungen des KDG. Sie vertritt das Katholische Datenschutzzentrum Frankfurt/M. gerichtlich und außergerichtlich und führt dessen Geschäfte. Vertreter/in ist die/der jeweilige Stellvertreter/in des/der gemeinsamen Diözesandatenschutzbeauftragten. Die/Der gemeinsame Diözesandatenschutzbeauftragte und die/der Stellvertreter/in sind jeweils einzeln zur Vertretung berechtigt.

Entsprechende Erklärungen sind unter Beidrückung des Siegels des Katholischen Datenschutzzentrums Frankfurt/M. abzugeben. Im Falle von Beschlüssen nach § 7 j) vertritt die/der Vorsitzende bzw. ihr/sein Stellvertreter das Datenschutzzentrum.

( 2 ) Die Rechtsstellung, der Rahmen für die Dauer der Bestellung und die Aufgaben der/des gemeinsamen Diözesandatenschutzbeauftragten ergeben sich aus dem KDG in der für den Sitz des Katholischen Datenschutzzentrums Frankfurt/M. jeweils geltenden Fassung.

( 3 ) Zur Erledigung ihrer/seiner Aufgaben steht der/dem gemeinsamen Diözesandatenschutzbeauftragten eine Geschäftsstelle mit der erforderlichen Personal- und Sachausstattung zur Seite. Der Umfang der Ausstattung ist nach Maßgabe des § 43 Absatz 4 KDG festzulegen und im Haushalts- oder Wirtschaftsplan des Datenschutzzentrums zu veröffentlichen.

§ 6
Zusammensetzung des Verwaltungsrates, Vertretung

( 1 ) Die (Erz-) Bischöfe der Mitgliedsdiözesen bilden den Verwaltungsrat des Katholischen Datenschutzzentrums Frankfurt/M. Sie können eine von ihnen bevollmächtigte Vertretung in den Verwaltungsrat entsenden. Im Falle der Sedisvakanz werden die Aufgaben gemäß den kirchenrechtlichen Bestimmungen wahrgenommen.

( 2 ) Wird das Katholische Datenschutzzentrum Frankfurt/M. um weitere Mitgliedsdiözesen erweitert oder scheiden Mitgliedsdiözesen aus, ändert sich die Zusammensetzung des Verwaltungsrates entsprechend. Jede Mitgliedsdiözese hat einen Sitz im Verwaltungsrat.

( 3 ) Der Verwaltungsrat wählt für eine Amtszeit von jeweils fünf Jahren aus seiner Mitte eine/n Vorsitzende/n und eine/n stellvertretende/n Vorsitzende/n. Wiederwahl ist zulässig.

( 4 ) Der Verwaltungsrat kann auf Vorschlag der/des Vorsitzenden eine Person mit der Geschäftsführung des Verwaltungsrates beauftragen, der insbesondere die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen (einschl. Anfertigung der Niederschrift) übertragen werden kann. Diese Person muss nicht Mitglied des Verwaltungsrates sein.

( 5 ) Soweit der Verwaltungsrat nicht im Einzelfall etwas anderes beschließt, nimmt die/der gemeinsame Diözesandatenschutzbeauftragte, im Verhinderungsfall seine Vertretung, an den Sitzungen des Verwaltungsrates beratend teil.

§ 7
Aufgaben des Verwaltungsrates

( 1 ) Unter Wahrung der den (Erz-)Bischöfen kirchenrechtlich vorbehaltenen Zuständigkeiten und unter Wahrung der in § 43 Abs. 1 KDG festgelegten Unabhängigkeit der/des gemeinsamen Diözesandatenschutzbeauftragten nimmt der Verwaltungsrat die Rechtsaufsicht wahr und es kommen ihm insbesondere die nachfolgend genannten Aufgaben zu:

1. Entscheidung über die der/dem Diözesandatenschutzbeauftragten zukommende Personal- und Sachausstattung nach Maßgabe der bestehenden rechtlichen Verpflichtungen und der hierfür durch die Mitgliedsdiözesen zur Verfügung gestellten Mittel,

2. Entgegennahme des gemäß den Vorgaben des KDG regelmäßig zu erstattenden Berichtes der/des gemeinsamen Diözesandatenschutzbeauftragten,

3. Erlass einer Geschäftsordnung für den Verwaltungsrat,

4. Beratung vor der Einstellung von Mitarbeitenden,

5. Entscheidungsvorschlag zur Bestellung der/des gemeinsamen Diözesandatenschutzbeauftragten,

6. Entscheidungsvorschlag zur Herstellung des Einvernehmens für die Bestellung der Vertretung der/des gemeinsamen Diözesandatenschutzbeauftragten,

7. Entscheidungsvorschlag zum Widerruf der Bestellung zur/zum gemeinsamen Diözesandatenschutzbeauftragten,

8. Entscheidung über die Übernahme der Datenschutzaufsicht über sonstige, nicht über die Mitgliedschaft der (Erz-)Diözesen erfasste kirchliche Rechtsträger,

9. Entscheidung über Satzungsänderungen des Katholischen Datenschutzzentrums Frankfurt/M,

10. Entscheidung bei allen Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten gegenüber dem gemeinsamen Datenschutzbeauftragten.

( 2 ) Beschlüsse zu Buchstaben e) bis j) müssen mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Verwaltungsratsmitglieder erfolgen. Enthaltungen sind nicht zulässig.

( 3 ) Die/Der Vorsitzende des Verwaltungsrates ist Dienstvorgesetzte/r der/des Diözesandatenschutzbeauftragten, wobei deren/dessen Unabhängigkeit nach den jeweils geltenden Regelungen des KDG zu wahren ist. Entsprechendes gilt für die Stellvertretung in Ausübung der Vertretung.

§ 8
Arbeitsweise des Verwaltungsrates

( 1 ) Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte seiner Mitglieder, darunter die/der Vorsitzende oder die/der stellvertretende Vorsitzende, anwesend sind.

( 2 ) Sitzungen des Verwaltungsrates finden mindestens einmal jährlich, darüber hinaus nach Bedarf, statt. Zu diesen Sitzungen ist in Textform (Brief, Telefax, E-Mail) mit einer Frist von mindestens vier Wochen unter Angabe der Beratungspunkte einzuladen. Der Verwaltungsrat ist von der/dem Vorsitzenden einzuberufen, wenn es mindestens zwei Mitglieder unter Angabe der Beratungspunkte schriftlich verlangen.

( 3 ) Soweit in dieser Satzung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, entscheidet der Verwaltungsrat mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Der Verwaltungsrat kann Beschlüsse im Einzelfall auch im schriftlichen oder im elektronischen Umlaufverfahren fassen, wenn alle Verwaltungsratsmitglieder bzw. Vertreter dieser Form der Beschlussfassung zustimmen.

( 4 ) Über die Sitzungen des Verwaltungsrates ist eine Niederschrift anzufertigen.

( 5 ) Die Mitglieder des Verwaltungsrates sind ohne besondere Vergütung tätig.

( 6 ) Weitere Einzelheiten zur Arbeitsweise des Verwaltungsrates können in einer Geschäftsordnung geregelt werden.

§ 9
Beitritt weiterer Mitgliedsdiözesen

Weitere (Erz-) Diözesen (Körperschaften des öffentlichen Rechts) können der Körperschaft als Mitglieder beitreten, wenn der Verwaltungsrat dem Beitrittsgesuch mit den Stimmen aller seiner Mitglieder zustimmt. Die näheren Einzelheiten sind in einer Beitritts vereinbarung zu regeln.

§ 10
Austritt von Mitgliedsdiözesen

Mitgliedsdiözesen können mit einer Frist von einem Jahr zum Jahresende ihren Austritt aus der Körperschaft erklären. Die näheren Einzelheiten sind in einer Austrittsvereinbarung mit den verbleibenden Mitgliedsdiözesen zu regeln.

§ 11
Auflösung der Körperschaft

Über die Auflösung der Körperschaft entscheidet der Verwaltungsrat nach Anhörung der/des Diözesandatenschutzbeauftragten. Die Auflösung kann nur mit den Stimmen aller Mitglieder des Verwaltungsrates beschlossen werden.

§ 12
Vermögensanfall

Bei Auflösung der Körperschaft fällt das vorhandene Vermögen zu gleichen Teilen an die Mitglieder der Körperschaft.

§ 13
Inkrafttreten/Ausfertigungen

Diese Satzung tritt am Tage nach der Unterzeichnung durch alle beteiligten (Erz-)Bischöfe in Kraft. Jede (Erz-)Diözese erhält eine Ausfertigung. Sie ist in den Amtsblättern der beteiligten (Erz-)Diözesen bekannt zu machen.

Limburg, den 27. Juni 2019

Freiburg, den 8. Juli 2019

+ Dr. Georg Bätzing
Bischof

+ Stephan Burger
Erzbischof

____________________

____________________

Fulda, den 11. Juli 2019

Mainz, den 13. Juli 2019

+ Dr. Michael Gerber
Bischof

+ Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof

____________________

____________________

Rottenburg-Stuttgart, den 20. Juli 2019

Speyer, den 5. August 2019

+ Dr. Gebhard Fürst
Bischof

+ Dr. Karl-Heinz Wiesemann
Bischof

____________________

____________________

Trier, den 9. August 2019

+ Dr. Stephan Ackermann
Bischof

Vorstehende Urkunde wurde im Staatsanzeiger für das Land Hessen vom 23. März 2020, Nr. 13, S. 395f, veröffentlicht.

Geschäftsordnung für den Koordinierungsausschuss

vom 30. November 2016

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2017, Nr. 1, Ziff. 6, S. 15 ff.)

Präambel

Die (Erz-)Diözesen Freiburg, Fulda, Limburg, Mainz, Rottenburg-Stuttgart, Speyer und Trier haben eine gemeinsame Datenschutzstelle des gemeinsamen Datenschutzbeauftragten[1] – im Folgenden Datenschutzstelle genannt – eingerichtet. Zur Koordinierung der mit der Datenschutzstelle zusammenhängenden Finanzierungs- und Verwaltungsangelegenheiten wird gemäß § 5 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Errichtung der Datenschutzstelle ein Koordinierungsausschuss eingesetzt, für den die folgende Geschäftsordnung gilt. Diese Geschäftsordnung wird vom Generalvikar des Belegenheitsbistums im Einvernehmen mit den Generalvikaren der anderen beteiligten (Erz-) Diözesen erlassen.

§ 1
Zusammensetzung des Koordinierungsausschusses

( 1 ) Die (Erz-)Bischöfe der beteiligten (Erz-)Diözesen berufen jeweils ein Mitglied mit Stimmrecht in den Koordinierungsausschuss. Die Berufung erfolgt auf fünf Jahre (Amtsperiode). Die erstmalige Berufung erfolgt zum 01.01.2017. Eine vorzeitige Abberufung eines Mitglieds durch den entsendenden (Erz-)Bischof ist jederzeit möglich und muss allen beteiligten (Erz-)Diözesen unverzüglich schriftlich angezeigt werden. Im Falle einer Abberufung ist unverzüglich ein neues Mitglied für die restliche Amtsperiode zu berufen. Die Mitglieder des Koordinierungsausschusses sollen mehrheitlich die Befähigung zum Richteramt haben.

( 2 ) Der Koordinierungsausschuss wählt für eine Amtsperiode von jeweils fünf Jahren aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Wiederwahl ist zulässig. Bei vorzeitigem Ausscheiden des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden hat eine Nachwahl durch die nächste reguläre Zusammenkunft des Koordinierungsausschusses für den Rest der Amtsperiode zu erfolgen.

( 3 ) Auf Vorschlag des Vorsitzenden kann einem Schriftführer das Fertigen einer Niederschrift (§ 3 Absatz 5) übertragen werden. Der Schriftführer muss nicht Mitglied des Koordinierungsausschusses sein. Er ist zur Verschwiegenheit zu verpflichten.

( 4 ) Soweit der Koordinierungsausschuss nicht im Einzelfall etwas anderes beschließt, nimmt der Diözesandatenschutzbeauftragte, im Verhinderungsfall sein Vertreter, an den Sitzungen des Koordinierungsausschusses beratend teil.

§ 2
Aufgaben des Koordinierungsausschusses

( 1 ) Unter Wahrung der den (Erz-)Bischöfen kirchenrechtlich vorbehaltenen Zuständigkeiten und unter Wahrung der in § 17 KDO festgelegten Unabhängigkeit des Diözesandatenschutzbeauftragten kommen dem Koordinierungsausschuss die in der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung genannten Aufgaben zu, insbesondere:

1. Genehmigung des vom gemeinsamen Datenschutzbeauftragten zu erstellenden Wirtschaftsplanes inklusive des Stellenplanes über die dem Diözesandatenschutzbeauftragten zukommende Personal- und Sachausstattung nach Maßgabe der durch die Mitgliedsdiözesen zur Verfügung gestellten Mittel,

2. Genehmigung des vom gemeinsamen Datenschutzbeauftragten zu erstellenden Jahresabschlusses,

3. Entgegennahme des gemäß den Vorgaben der KDO regelmäßig zu erstattenden Tätigkeitsberichtes des Diözesandatenschutzbeauftragten,

4. Vorschlag zur Bestellung des Diözesandatenschutzbeauftragten,

5. Vorschlag zur Herstellung des Einvernehmens für die Bestellung des Vertreters des Diözesandatenschutzbeauftragten,

6. Vorschlag zum Widerruf der Bestellung zum Diözesandatenschutzbeauftragten,

7. die Entscheidung über weitere Angelegenheiten, die die Datenschutzstelle betreffen und die sich als regelungsbedürftig erweisen, soweit sie nicht vom Diözesandatenschutzbeauftragten zu regeln oder der Entscheidung der Generalvikare oder (Erz-)Bischöfe der Mitgliedsdiözesen vorbehalten sind.

( 2 ) Beschlüsse zu den Buchstaben a) bis f) müssen mit den Stimmen aller anwesenden Mitglieder einstimmig erfolgen.

( 3 ) Der Vorsitzende des Koordinierungsausschusses ist Dienstvorgesetzter des Diözesandatenschutzbeauftragten, wobei dessen Unabhängigkeit nach den jeweils geltenden Regelungen der KDO zu wahren ist. Entsprechendes gilt für den Stellvertreter in Ausübung der Vertretung.

( 4 ) Im Falle der Bestellung des Diözesandatenschutzbeauftragten (Absatz 1 Buchstabe d)) ist nach Möglichkeit eine Liste mit drei geeigneten Kandidaten zu erstellen und den (Erz-)Bischöfen in Form eines mit Begründung versehenen Rankings zur Entscheidung vorzulegen.

§ 3
Arbeitsweise des Koordinierungsausschusses

( 1 ) Der Koordinierungsausschuss ist beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte seiner Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende, anwesend sind. Eine Vertretung ist nicht möglich. Die Stimmrechtsübertragung an ein anderes Mitglied des Koordinierungsausschusses ist möglich. Jedes Mitglied kann aber höchstens eine Stimme übertragen bekommen. Die Stimmrechtsübertragung ist schriftlich (Brief, Telefax, E-Mail) vorzunehmen und dem Vorsitzenden spätestens zu Beginn der Sitzung nachzuweisen.

( 2 ) Sitzungen des Koordinierungsausschusses finden mindestens einmal jährlich, darüber hinaus nach Bedarf, statt. Zu diesen Sitzungen ist in Textform (Brief, Telefax, E-Mail) mit einer Frist von mindestens vier Wochen unter Angabe der Beratungspunkte einzuladen. Schriftliche Vorlagen sollen den Mitgliedern spätestens eine Woche vor der Sitzung vorliegen. Der Koordinierungsausschuss ist vom Vorsitzenden einzuberufen, wenn es mindestens zwei Mitglieder unter Angabe der Beratungspunkte in Textform (Brief, Telefax, E-Mail) verlangen.

( 3 ) Der Vorsitzende, im Verhinderungsfalle der stellvertretende Vorsitzende, leitet die Sitzungen des Koordinierungsausschusses. Der Vorsitzende ist für die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen des Koordinierungsausschusses verantwortlich.

( 4 ) Soweit in dieser Geschäftsordnung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, entscheidet der Koordinierungsausschuss mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Stimmenthaltungen werden dabei nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Der Koordinierungsausschuss kann Beschlüsse im Einzelfall auch im schriftlichen oder im elektronischen Umlaufverfahren fassen, wenn alle Mitglieder dieser Form der Beschlussfassung zustimmen.

( 5 ) Über die Sitzungen des Koordinierungsausschusses ist eine Niederschrift anzufertigen, die allen Mitgliedern spätestens vier Wochen nach der Sitzung zugeht. Die Niederschrift ist vom Protokollanten und dem Vorsitzenden, im Verhinderungsfalle vom stellvertretenden Vorsitzenden, zu unterzeichnen. Sie gilt vier Wochen nach Zugang als genehmigt, wenn keine Änderungswünsche eingehen.

§ 4
Sitzungsort, Kosten, Anschrift

( 1 ) Die Sitzungen des Koordinierungsausschusses sollen am Dienstsitz der Datenschutzstelle stattfinden.

( 2 ) Etwaige Kosten, die im Zusammenhangmit der Aufgabe des Koordinierungsausschusses entstehen, werden gemäß Verteilschlüssel in § 5 der Vereinbarung aufgeteilt. Das Belegenheitsbistum tritt dafür in Vorlage.

( 3 ) Reisekosten werden von jedem Mitglied unmittelbar mit dem entsendenden (Erz-)Bistum abgerechnet.

( 4 ) Der Koordinierungsausschuss ist postalisch und elektronisch am Dienstsitz des Vorsitzenden zu erreichen.

§ 5
Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt am 01.01.2017 in Kraft.

Az.: 555B/17842/16/01/9

Limburg, den 30. November 2016

____________________

Wolfgang Rösch
Generalvikar

[1]

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichwohl für beide Geschlechter.

Anordnung über die Sicherung und Nutzung der Archive der katholischen Kirche
(Kirchliche Archivordnung – KAO)

vom 10. Januar 2014

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2014, Nr. 1, Ziff. 2, S. 1 ff.),
zuletzt geändert am 23. Oktober 2015
(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2015, Nr. 13, Ziff. 135, S. 160)

Präambel

Die römisch-katholische Kirche ordnet und verwaltet innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes (Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Absatz 3 WRV) ihre Angelegenheiten und damit auch ihr Archivwesen selbstständig.

Die Archive der katholischen Kirche dokumentieren das Wirken der Kirche und erfüllen als Gedächtnis der Kirche sowie der Gesellschaft und als Teil ihrer Kulturgüter eine wichtige pastorale Funktion. Sie dienen der Erforschung der Geschichte der Kirche, ihrer Verwaltung und der Rechtssicherung. Im Interesse der geschichtlichen Wahrheit werden die kirchlichen Archive nach Maßgabe dieser Anordnung für eine Nutzung geöffnet.

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Anordnung gilt unbeschadet der Bestimmungen des gesamtkirchlichen Rechts für die Archivierung von Unterlagen aller kirchlicher Rechtsträger und deren Einrichtungen, unabhängig von ihrer Rechtsform, im Gebiet der (Erz-)Diözese, insbesondere der (Erz-)Diözese selbst, der Pfarreien, der Kirchengemeinden und Kirchenstiftungen, der Verbände von Pfarreien und Kirchengemeinden sowie des Diözesancaritasverbandes und seiner Gliederungen.

( 2 ) Sofern der Diözesanbischof für die Institute des geweihten Lebens (Ordensinstitute und Säkularinstitute) diözesanen Rechts und die Gesellschaften des apostolischen Lebens diözesanen Rechts eine eigene Archivordnung in Kraft setzt, sind diese vom Geltungsbereich ausgenommen.

( 3 ) Diese Anordnung gilt auch für die Archivierung von Unterlagen, die kirchliche Archive von anderen als den anbietungspflichtigen Stellen oder von natürlichen oder juristischen Personen übernehmen.

( 4 ) Diese Anordnung gilt für den Deutschen Caritasverband entsprechend.

§ 2
Verhältnis zu KDO und anderen Rechtsvorschriften, Löschungssurrogat

( 1 ) Diese Anordnung ist zugleich eine besondere kirchliche Rechtsvorschrift in Bezug auf personenbezogene Daten nach § 1 Absatz 3 der Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO) in der jeweils geltenden Fassung, die den Vorschriften der KDO vorgeht.

( 2 ) Enthalten besondere kirchliche oder staatliche Rechtsvorschriften im Sinne des § 1 Absatz 3 KDO im Verhältnis zu dieser Anordnung anders lautende Regelungen, so gehen diese den Regelungen dieser Anordnung vor, wenn sie einen ausdrücklichen Hinweis auf ihren Vorrang enthalten. Fehlt ein solcher Hinweis, gelten die Regelungen dieser Anordnung, soweit der Ortsordinarius nicht eine abweichende Entscheidung trifft.

( 3 ) Die ordnungsgemäße Archivierung von gemäß § 6 Absatz 5 Satz 1 anzubietenden und zu übergebenden Unterlagen ersetzt die nach der KDO oder anderen kirchlichen oder staatlichen Rechtsvorschriften erforderliche Löschung, wenn die Archivierung so erfolgt, dass Persönlichkeitsrechte des Betroffenen oder Dritter nicht beeinträchtigt werden.

§ 3
Begriffsbestimmungen

( 1 ) Kirchliche Archive im Sinne dieser Anordnung sind alle Archive, die von den in § 1 Absatz 1 genannten Stellen unterhalten werden und die mit der Archivierung von in erster Linie dort entstandenen Unterlagen sowie der Unterlagen ihrer Rechtsvorgänger betraut sind. Sie sind als „historische Archive“ im Sinne des can. 491 § 2 CIC zu verstehen.

( 2 ) Unterlagen im Sinne dieser Anordnung sind analog oder digital vorliegende Urkunden, Amtsbücher, Akten, Schriftstücke, amtliche Publikationen, Karteien, Karten, Risse, Pläne, Plakate, Siegel, Bild-, Film- und Tondokumente sowie sonstige Aufzeichnungen unabhängig von ihrer Speicherungsform sowie alle Hilfsmittel und ergänzenden Daten, die für Erhaltung, Verständnis und Nutzung dieser Informationen notwendig sind.

( 3 ) Archivgut sind alle in das Archiv übernommenen archivwürdigen Unterlagen.

( 4 ) Archivwürdig sind Unterlagen, die das Wirken der Kirche dokumentieren, der Rechtssicherung dienen oder von bleibendem Wert für Wissenschaft, Forschung oder die kirchliche Bildungsarbeit sind.

( 5 ) Archivierung beinhaltet die Erfassung, Bewertung und Übernahme von Unterlagen sowie die sachgemäße Verwahrung, Ergänzung, Sicherung, Erhaltung, Instandsetzung, Erschließung (Ordnung und Verzeichnung), Erforschung, Veröffentlichung von Archivgut und dessen Bereitstellung für die Nutzung.

( 6 ) Anbietungspflichtige Stelle ist innerhalb der in § 1 Absatz 1 genannten Einrichtungen und Rechtsträger jeweils die für die Anbietung zuständige Organisationseinheit.

§ 4
Archivierungspflicht

( 1 ) Alle in § 1 Absatz 1 genannten Stellen sind verpflichtet, ihre Unterlagen zu archivieren.

( 2 ) Sie erfüllen diese Archivierungspflicht durch

1. Errichtung und Unterhalt eigener Archive oder Übertragung auf eine für Archivierungszwecke geschaffene Gemeinschaftseinrichtung oder

2. Übergabe ihres Archivgutes zur Archivierung an das Diözesanarchiv oder nach Maßgabe von § 12 Absatz 2 an ein anderes kirchliches Archiv.

§ 5
Aufgaben der kirchlichen Archive

( 1 ) Die Archive archivieren Unterlagen aus ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich.

( 2 ) Die Archive können auch Archivgut von anderen Stellen oder von natürlichen oder juristischen Personen übernehmen, an dessen Archivierung ein kirchliches Interesse besteht.

( 3 ) Die Archive können Sammlungen anlegen, soweit dies in Ergänzung der archivierten Unterlagen der Dokumentation kirchlicher Tätigkeit dient.

( 4 ) Die Archive leisten im Rahmen ihrer Möglichkeiten Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere durch Publikationen und Ausstellungen, durch Anleitung zur Arbeit mit Archivgut und durch Zusammenarbeit mit Einrichtungen der Bildung und der Wissenschaft sowie den Medien.

§ 6
Anbietung und Übernahme

( 1 ) Die in § 1 Absatz 1 genannten Stellen haben den zuständigen kirchlichen Archiven unaufgefordert alle Unterlagen zur Übernahme anzubieten, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr benötigen. Die Entscheidung, wann Unterlagen zur Erfüllung der Aufgaben nicht mehr benötigt werden, liegt nach Maßgabe von Absatz 2 bei der anbietungspflichtigen Stelle. Die Anbietung erfolgt grundsätzlich nach Ablauf der geltenden kirchlichen oder staatlichen Aufbewahrungsfristen.

( 2 ) Alle Unterlagen sind spätestens 30 Jahre nach ihrer Entstehung beziehungsweise nach Schließung der Akte oder Erledigung des Geschäftsvorfalls dem zuständigen Archiv anzubieten, sofern kirchliche oder staatliche Rechtsvorschriften keine längeren Aufbewahrungsfristen bei den anbietungspflichtigen Stellen vorsehen.

( 3 ) Elektronische Unterlagen, die einer laufenden Aktualisierung unterliegen, sind in bestimmten Abständen ebenfalls zur Archivierung anzubieten.

( 4 ) Den zuständigen Archiven ist auf Verlangen zur Feststellung der Archivwürdigkeit Einsicht in die Unterlagen, die dazu gehörigen Hilfsmittel sowie die ergänzenden Daten, die für das Verständnis dieser Information und deren Nutzung notwendig sind, zu gewähren.

( 5 ) Anzubieten und zu übergeben sind auch Unterlagen mit personenbezogenen Daten, die aufgrund datenschutzrechtlicher oder vergleichbarer Bestimmungen gelöscht werden müssten oder gelöscht werden könnten; Unterlagen mit personenbezogenen Daten, deren Speicherung bereits unzulässig war, sind besonders zu kennzeichnen. Für alle Unterlagen mit personenbezogenen Daten gelten besondere Sicherungsverpflichtungen, insbesondere im Hinblick auf § 7 Absatz 2, § 8 Absatz 3 und Absatz 6 sowie § 9 Absatz 3. In diesem Fall ersetzt die Archivierung die sonst erforderliche Löschung.

( 6 ) Anzubieten und zu übergeben sind auch Unterlagen, die im Rahmen einer seelsorglichen Tätigkeit oder Beratung entstanden sind. Anzubieten und zu übergeben sind ferner Unterlagen, die als vertraulich oder geheim eingestuft sind. Die Verpflichtung zur Wahrung des Beichtgeheimnisses oder anderer gesetzlicher Geheimhaltungspflichten bleiben unberührt.

( 7 ) Die Archive legen die Modalitäten der Anbietung von Unterlagen im Einvernehmen mit den anbietungspflichtigen Stellen fest.

( 8 ) Über die Archivwürdigkeit entscheidet das zuständige Archiv unter Zugrundelegung fachlicher Kriterien nach Anhörung der anbietenden Stelle. Als archivwürdig bewertete Unterlagen werden innerhalb eines Jahres dem Archiv übergeben.

( 9 ) Wird über angebotene Unterlagen nicht innerhalb eines Jahres vom zuständigen Archiv entschieden, entfällt die Verpflichtung zur weiteren Aufbewahrung. Dem Anbieter obliegt es, ebenso wie im Fall von nicht archivwürdigen Unterlagen, die Unterlagen datenschutzgerecht zu entsorgen, wenn die einschlägigen Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind und weder andere Rechtsvorschriften noch schutzwürdige Belange Betroffener entgegenstehen.

§ 7
Verwahrung und Sicherung

( 1 ) Archivgut ist unveräußerlich. Die Möglichkeit zur Abgabe von Archivgut an andere kirchliche oder öffentliche Archive bleibt davon unberührt.

( 2 ) Archivgut ist auf Dauer zu erhalten und in jeder Hinsicht sicher zu verwahren. Die Archive haben geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung zu ergreifen. Für Unterlagen, die personenbezogene Daten enthalten oder einem besonderen gesetzlichen Geheimnisschutz unterliegen, gilt dies in besonderem Maße. Das Archivgut ist insbesondere vor unbefugtem Zugriff zu schützen und in Räumen zu verwahren, die den fachlichen Anforderungen entsprechen.

( 3 ) Rechtsansprüche Betroffener auf Löschung unzulässig gespeicherter personenbezogener Daten bleiben unberührt. Bei mehreren Betroffenen müssen alle Betroffenen einer Löschung zustimmen.

Bestreitet ein Betroffener die Richtigkeit personenbezogener Daten im Archivgut und wird die Unrichtigkeit festgestellt, hat er einen Berichtigungsanspruch.

( 4 ) Eine Unterbringung in nichtkirchlichen (wie staatlichen, kommunalen oder privaten) Räumen ist nur nach Maßgabe von § 12 Absatz 2 zulässig.

( 5 ) Archivgut ist in seiner Entstehungsform zu erhalten, sofern dem keine archivfachlichen Belange entgegenstehen. Es ist nach archivfachlichen Erkenntnissen zu bearbeiten. In besonders begründeten Einzelfällen können die Archive Unterlagen, die als Archivgut übernommen wurden und deren Archivwürdigkeit nicht mehr gegeben ist, vernichten, wenn kirchliche Interessen oder schutzwürdige Interessen Betroffener nicht entgegenstehen.

§ 8
Nutzung

( 1 ) Die Nutzung von Archivgut erfolgt nach Maßgabe dieser Anordnung und der auf ihrer Grundlage zu erlassenden Benutzungsordnung, soweit aufgrund anderer Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt wird.

( 2 ) Die Nutzung kann an Auflagen gebunden werden. Ein Anspruch auf eine bestimmte Form der Nutzung besteht nicht.

( 3 ) Die Nutzung ist ganz oder für Teile des Archivguts zu versagen, wenn

1. schutzwürdige Belange Betroffener oder Dritter, auch unter Berücksichtigung von § 9 Absatz 3, beeinträchtigt werden könnten,

2. der Erhaltungszustand des Archivguts eine Nutzung nicht zulässt,

3. eine Vorschrift über Geheimhaltung verletzt würde,

4. ein nicht vertretbarer Aufwand entstehen würde oder

5. Grund zu der Annahme besteht, dass das Wohl der Kirche gefährdet würde.

( 4 ) Gesetzliche Zugangsrechte und Vereinbarungen mit Eigentümern privaten Archivguts bleiben unberührt.

( 5 ) Betroffenen ist auf Antrag nach Maßgabe des kirchlichen Rechts (can. 487 § 2 und can. 491 § 3 CIC, § 13 KDO) und von Absatz 2 aus dem Archivgut Auskunft zu erteilen oder Einsicht in dieses zu gewähren, soweit es sich auf ihre Person bezieht. Die Entscheidung hierüber trifft das zuständige Archiv.

( 6 ) Die abliefernde Stelle bzw. ihre Funktions- und Rechtsnachfolger haben das Recht, Archivgut, das aus ihren Unterlagen gebildet wurde, zu nutzen. Dies gilt nicht für personenbezogene Daten, die aufgrund einer Rechtsvorschrift hätten gesperrt oder gelöscht werden müssen.

( 7 ) Nutzerinnen und Nutzer sind verpflichtet, von einem Druckwerk bzw. einer elektronischen Publikation im Sinne von § 3 Absatz 1 des Gesetzes über die Deutsche Nationalbibliothek in der jeweils geltenden Fassung, das unter wesentlicher Verwendung von Archivgut verfasst oder erstellt wurde, nach Erscheinen dem zuständigen Archiv unaufgefordert ein Belegexemplar unentgeltlich abzuliefern.

§ 9
Schutzfristen

( 1 ) Die Schutzfristen werden ab dem Schlussdatum der jeweiligen Archivalieneinheit berechnet.

( 2 ) Die Nutzung von Archivgut, für das nachfolgend keine spezielle Regelung getroffen ist, ist zulässig nach Ablauf einer Schutzfrist von 40 Jahren.

( 3 ) Für Archivgut, das sich nach seiner Zweckbestimmung oder nach seinem wesentlichen Inhalt auf eine oder mehrere natürliche Personen bezieht (personenbezogenes Archivgut), beträgt die Schutzfrist ebenfalls 40 Jahre. Sie endet jedoch nicht vor Ablauf von

1. 30 Jahren nach dem Tod der betroffenen Person oder der Letztverstorbenen von mehreren Personen, deren Todesjahr dem Archiv bekannt ist,

2. 120 Jahren nach der Geburt der betroffenen Person oder der Geburt der Letztgeborenen von mehreren Personen, deren Todesjahr dem Archiv nicht bekannt ist,

3. 70 Jahren nach Entstehung der Unterlagen, wenn weder das Todes- noch das Geburtsjahr der betroffenen Person oder einer der betroffenen Personen dem Archiv bekannt sind.

( 4 ) Für Archivgut, das besonderen kirchlichen oder staatlichen Geheimhaltungsvorschriften unterliegt, beträgt die Schutzfrist 60 Jahre.

( 5 ) Für bischöfliche Amtsakten und Nachlässe beträgt die Schutzfrist 60 Jahre.

( 6 ) Die Schutzfristen gelten nicht für solche Unterlagen, die bereits veröffentlicht wurden bzw. schon bei ihrer Entstehung zur Veröffentlichung bestimmt oder der Öffentlichkeit zugänglich waren.

( 7 ) Für personenbezogenes Archivgut betreffend Amtsträger in Ausübung ihrer Ämter sowie Personen der Zeitgeschichte gelten die Schutzfristen gemäß Absatz 3 nur, sofern deren Privatsphäre betroffen ist.

( 8 ) Die Schutzfristen gelten auch für die Nutzung durch kirchliche Stellen, sofern es sich nicht um die abliefernde Stelle handelt.

§ 10
Verkürzung von Schutzfristen

( 1 ) Die Nutzung von Archivgut, das noch Schutzfristen unterliegt, kann in besonders begründeten Fällen auf Antrag durch den Ortsordinarius genehmigt werden, wenn

1. bei personenbezogenem Archivgut die Betroffenen schriftlich in die Nutzung eingewilligt haben, oder

2. die Nutzung zu benannten wissenschaftlichen Zwecken oder zur Wahrnehmung rechtlichen Interesses erfolgt und dabei sichergestellt ist, dass schutzwürdige Belange Betroffener nicht beeinträchtigt werden, oder

3. dies im überwiegenden kirchlichen Interesse liegt.

Bei Unterlagen mit personenbezogenen Daten, deren Speicherung unzulässig war, ist eine Verkürzung von Schutzfristen unzulässig.

( 2 ) Anträge auf Verkürzung von Schutzfristen sind über das zuständige Archiv an den Ortsordinarius zu richten. Die Vorprüfung des Antrags übernimmt die Leitung des Diözesanarchivs, die ihrerseits Sachverständige beiziehen kann. Die Entscheidung des Ortsordinarius wird dem Antragsteller durch das Archiv mitgeteilt.

( 3 ) Einmal zugänglich gemachtes Archivgut ist auf begründeten Antrag unter Berücksichtigung der Voraussetzungen von Absatz 1 auch anderen Wissenschaftlern zugänglich zu machen.

§ 11
Veröffentlichung

Die Archive sind berechtigt, Archivgut sowie die dazugehörigen Findmittel unter Wahrung der schutzwürdigen Belange Betroffener und der Rechte Dritter zu veröffentlichen. § 8 Absatz 3, § 9 und § 10 gelten entsprechend.

§ 12
Das Diözesanarchiv

( 1 ) Das Diözesanarchiv archiviert das Archivgut der (Erz-)Bischöflichen Kurie sowie der in § 1 genannten Stellen, die ihr Archivgut an das Diözesanarchiv übergeben haben.

( 2 ) Das Diözesanarchiv nimmt die Aufsicht des Diözesanbischofs über alle gemäß § 1 Absatz 1 zugeordneten kirchlichen Archive wahr. Im Rahmen dieser Fachaufsicht prüft oder veranlasst es die Prüfung der Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Archivierungsmaßnahmen (Art und Weise der Aufgabenerfüllung) und koordiniert im Rahmen der Geschäftsverteilung die erforderliche Einbindung weiterer Organisationseinheiten. Insbesondere bei Entscheidungen über die Unterbringung des Archivs, die Übergabe an ein anderes kirchliches Archiv, die Abgabe von Archivgut sowie bei größeren Ordnungs- und Verzeichnungsarbeiten und der Beauftragung ehrenamtlicher Personen ist das Diözesanarchiv gutachtlich hinzuzuziehen. Das Diözesanarchiv entscheidet, welche Instrumente der Fachaufsicht es einsetzt.

( 3 ) Das Diözesanarchiv wirkt bei der Festlegung von in der Kurie bzw. in der (Erz-) Diözese gültigen Austauschformen zur Archivierung elektronischer Dokumente mit.

( 4 ) Im Rahmen seiner Zuständigkeit berät das Diözesanarchiv die kirchliche Verwaltung bei der Verwaltung, Aufbewahrung und Sicherung ihrer Unterlagen.

( 5 ) Innerhalb des Bistumsgebiets berät das Diözesanarchiv nach dem Belegenheitsprinzip in Fragen der Archivierung auch alle kirchlichen Archive, die nicht in den Geltungsbereich dieser Anordnung fallen.

( 6 ) Das Diözesanarchiv nimmt Aufgaben im Rahmen der archivarischen Aus- und Fortbildung wahr.

§ 13
Andere kirchliche Archive

( 1 ) Andere kirchliche Archive sind die Archive der in § 1 Absatz 1 genannten Stellen mit Ausnahme des Diözesanarchivs. Sie archivieren ihr Archivgut in eigener Zuständigkeit.

( 2 ) Die anderen Archive unterstehen der Fachaufsicht des Diözesanbischofs, die durch das Diözesanarchiv wahrgenommen wird.

( 3 ) Unter größtmöglicher Gewährleistung der Anforderungen dieser Anordnung können im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit des Aufwands gesonderte technische und organisatorische Maßnahmen nach § 14 Nr. 2 geregelt werden. Die Sicherung von Unterlagen, die personenbezogene Daten enthalten oder einem besonderen gesetzlichen Geheimnisschutz unterliegen, muss dabei in vollem Umfang gewährleistet bleiben.

§ 14
Ermächtigungen

Die zur Durchführung dieser Anordnung erforderlichen Regelungen trifft der Generalvikar. Er legt insbesondere fest:

1. Einzelheiten der Sicherung und Veröffentlichung sowie Nutzung des Archivguts einschließlich der für die Nutzung zu erhebenden Gebühren und Auslagen,

2. die gesonderten technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß § 13 Absatz 3.

§ 15
Inkrafttreten

Diese Anordnung tritt am 10. Januar 2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Anordnung über die Sicherung und Nutzung der Archive der katholischen Kirche vom 22. November 1988 (Kirchliches Amtsblatt Nr. 17, Ziff. 169, S. 123f) außer Kraft.

Mainz, den 10. Januar 2014

____________________

Karl Kardinal Lehmann
Bischof von Mainz

Statut für die Pfarrgruppen und Pfarreienverbünde im Bistum Mainz

vom 28. Januar 2007

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2007, Nr. 5, Ziff. 56, S. 73 ff.)

Präambel

Die Pfarrgruppe/der Pfarreienverbund hat die Aufgabe, die Sendung der Kirche angesichts sich verändernder Zeit- und Lebensverhältnisse im geografischen Nahraum durch kooperative Pastoral lebendig zu gestalten und so möglichst alle Menschen im Gebiet der Pfarrgruppe/des Pfarreienverbundes mit der Botschaft Jesu Christi in Berührung zu bringen.

Dazu wird die Pfarrgruppe/der Pfarreienverbund geeignete Impulse, Initiativen und Strukturen entwickeln, um das Bewusstsein für die gemeinsame Sendung in der pastoralen Einheit zu vertiefen und die Zusammenarbeit zwischen den Pfarrgemeinden und den kategorialen Diensten zu fördern.

Kooperative Pastoral ist das verpflichtende Grundkonzept der Seelsorge im Bistum Mainz (vgl. Pastorale Richtlinie 8 „Damit Gemeinde lebt…“ 1996).

§ 1
Geltungsbereich

Dieses Statut gilt für Pfarrgruppen und Pfarreienverbünde in der Diözese Mainz.

§ 2
Pfarrgruppe und Pfarreienverbund

Im Sinne dieses Statutes:

1. ist eine Pfarrgruppe der Zusammenschluss mehrerer Pfarreien unter der Leitung eines Pfarrers. Die Pfarreien behalten gemäß Can. 515 § 3 CIC ihre kirchliche Rechtspersönlichkeit.

2. besteht ein Pfarreienverbund aus mehreren selbständigen Gemeinden, die jeweils von einem eigenen Pfarrer geleitet werden.

3. bilden Pfarrgruppe bzw. Pfarreienverbund eine kirchengemeindeübergreifende Zusammenarbeit im Sinne §§ 23 und 24 der Verordnung über die laufenden und einmaligen Finanzzuweisungen an die Kirchengemeinden im Bistum Mainz. Sie sind nicht mit eigenem Vermögen und eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet.

§ 3
Bildung und Auflösung

( 1 ) Pastorale Zusammenschlüsse nach § 2 oder deren Auflösung werden vom Bischof nach Anhörung der beteiligten Gremien und des Dekans festgelegt und mit der Veröffentlichung im kirchlichen Amtsblatt wirksam.

( 2 ) Unbeschadet des Verfahrens nach Abs. 1 steht es den Gremien von Pfarreien frei, beim Bischof eine Änderung des Pastoralen Zusammenschlusses zu beantragen. Der Antrag bedarf einer Begründung.

( 3 ) Die Genehmigung nach Abs. 2 bedarf der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt. Sie ist den Antragstellern zuzustellen.

§ 4
Der Leiter des Pfarreienverbundes

Auf Vorschlag des Dekans und nach Rücksprache mit den betroffenen Pfarrern ernennt der Bischof einen amtierenden Pfarrer zum Leiter. Amtierender Pfarrer im Sinne dieses Statutes ist ein Priester, der gemäß Can. 519 CIC mit der Leitung einer oder mehrerer Gemeinden beauftragt ist.

§ 5
Zusammensetzung des Seelsorgerates

( 1 ) In jeder Pfarrgruppe/jedem Pfarreienverbund ist ein Seelsorgerat zu bilden. Nach seiner Konstituierung hat der Seelsorgerat unverzüglich seine Arbeit aufzunehmen.

( 2 ) Er besteht aus hauptamtlichen und ehrenamtlichen Mitgliedern.

( 3 ) Mitglieder kraft Amtes des Seelsorgerates sind:

- der/die amtierenden Pfarrer

- der/die Pfarrvikare

- der/die Kapläne

- der/die Diakone

- die hauptamtlichen pastoralen Mitarbeiter/innen in der Pfarrseelsorge

- die Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden der Pfarr-/Filialgemeinderäte gemäß § 5 Abs. 7 und § 11 des Statutes für Pfarrgemeinderäte in der Diözese Mainz.

- die stellvertretenden Vorsitzenden der Verwaltungsräte

- die Jugendvertreter

- je ein Vertreter der kategorialen Dienste, die auf dem Territorium der Pfarrgruppe/des Pfarreienverbundes dienstansässig sind

( 4 ) Der Seelsorgerat beruft als weiteres Mitglied eine Religionslehrerin/einen Religionslehrer für den Kontakt mit den Schulen.

( 5 ) Die Mitglieder des Seelsorgerates gemäß Abs. 3 und 4 entscheiden über die Anzahl weiterer durch die Pfarrgemeinderäte in den Seelsorgerat zu entsendender ehrenamtlicher Personen. Dabei ist darauf zu achten, dass die Zahl der Hauptamtlichen insgesamt nicht höher ist als die der Ehrenamtlichen, und dass die einzelnen Pfarrgemeinden angemessen repräsentiert sind.

( 6 ) Für die Mitglieder des Seelsorgerates gelten die Wählbarkeitsvoraussetzungen gemäß § 3 Abs. 5 Statut für die Pfarrgemeinderäte in der Diözese Mainz sinngemäß.

( 7 ) Die namentliche Zusammensetzung des Seelsorgerates wird in der konstituierenden Sitzung protokolliert und dem Bischöflichen Ordinariat gemeldet.

( 8 ) In Pfarrgruppen, deren Größe es zulässt, ist es möglich, den Seelsorgerat durch die Gesamtheit der Pfarrgemeinderäte zu bilden.

§ 6
Aufgaben des Seelsorgerates

Der Seelsorgerat hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Unter Berücksichtigung der Bistumsziele formuliert der Seelsorgerat Ziele und Inhalte der Seelsorge im Raum der Pfarrgruppe oder des Pfarreienverbundes. Diese sind Gegenstand eines zwischen den Pfarreien zu schließenden Kooperationsvertrages, den der Seelsorgerat vorbereitet.

2. Der Seelsorgerat erfüllt die ihm durch den Kooperationsvertrag übertragenen Aufgaben.

3. Er überträgt die pastoralen Vorgaben des Bistums unter der besonderen Berücksichtigung der missionarischen Dimension auf die Ebene der Pfarrgruppe/des Pfarreienverbundes. Dabei sind der Lebensraum und die Lebenssituationen der Menschen in der Pfarrgruppe/im Pfarreienverbund zu sehen und in die Entwicklung einer pastoralen Konzeption mit einzubeziehen.

4. Er koordiniert die Öffentlichkeitsarbeit im Raum der Pfarrgruppe oder des Pfarreienverbundes.

5. Er hält das Bewusstsein für die katechetischen, liturgischen und sozial-caritativen Dienste in der Pfarrgruppe/im Pfarreienverbund wach und fördert die Zusammenarbeit dieser Dienste auf der Ebene der Pfarrgruppe/des Pfarreienverbundes. Er trägt Sorge für die Gewinnung, Schulung und Begleitung der ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Diensten.

6. Er hält Kontakt zu den sozialen, ambulanten, stationären und sonstigen Einrichtungen, zu den Orden und geistlichen Gemeinschaften, zu den Religionslehrerinnen und Religionslehrern und den Schulen sowie zu den Kindertageseinrichtungen, die sich nicht in kirchlicher Trägerschaft befinden.

7. Er beachtet die gesellschaftlichen Entwicklungen und Probleme des Alltags im Umfeld der pastoralen Einheit und berät über entsprechende Maßnahmen und Projekte.

8. Er entsendet ein Mitglied in den Dekanatsrat gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 3 b Statut für die Dekanate im Bistum Mainz.

§ 7
Vorstand des Seelsorgerates

( 1 ) Vorsitzender des Seelsorgerates ist der Leiter der Pfarrgruppe/des Pfarreienverbundes.

( 2 ) Weitere Vorstandsmitglieder sind die Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden der Pfarrgemeinderäte oder Filialgemeinderäte gemäß § 5 Abs. 3.

( 3 ) Der Vorstand kann aus seinen Reihen eine geschäftsführende Vorsitzende/einen geschäftsführenden Vorsitzenden bestimmen.

( 4 ) Der Vorstand bereitet die Sitzung des Seelsorgerates vor und lädt unter Angabe einer Tagesordnung schriftlich ein.

( 5 ) Der Vorstand trägt Sorge für die Durchführung der Beschlüsse des Seelsorgerates und koordiniert die anfallenden Aufgaben.

§ 8
Kooperationsvertrag

( 1 ) Die Pfarrgemeinden beschließen ihre gemeinsamen Ziele und deren pastorale sowie finanzielle Umsetzung in einem Kooperationsvertrag auf der Grundlage des Mustervertrages des Bistums.

( 2 ) Über den Abschluss des Kooperationsvertrages entscheiden Pfarrgemeinderat und Verwaltungsrat jeder Pfarrei in getrennten Abstimmungen jeweils mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

( 3 ) Nach Ratifizierung des Vertrages ist dieser unter Beifügung einer Kopie der Beschlüsse der Pfarrgemeinderäte und Verwaltungsräte gemäß Abs. 2 über den Dekan dem Generalvikar zur Genehmigung vorzulegen. Der Kooperationsvertrag wird erst mit seiner Genehmigung rechtswirksam. Sie ersetzt nicht die Genehmigung für Rechtsgeschäfte im Sinne von § 17 KVVG.

( 4 ) Durch den Kooperationsvertrag können dem Seelsorgerat Aufgaben zur Umsetzung und Entscheidung übertragen werden. Der Vorstand des Seelsorgerates kann dabei Rechtsgeschäfte mit Wirkung für die von ihm vertretenen Kirchengemeinden abschließen, soweit er im Kooperationsvertrag dazu bevollmächtigt ist. Die Genehmigungspflichten für Rechtsgeschäfte gemäß § 17 KVVG bleiben unberührt.

§ 9
Arbeitsweise des Seelsorgerates

( 1 ) Der Seelsorgerat tagt mindestens dreimal jährlich. Er muss außerdem einberufen werden, wenn der Vorsitzende oder ein Pfarrer oder ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder dies mit Angabe des zu behandelnden Tagesordnungspunktes schriftlich beim Vorstand beantragen.

( 2 ) Die Sitzungen des Seelsorgerates sind öffentlich. In besonderen Fällen kann die Nichtöffentlichkeit der Sitzung mit einfacher Mehrheit beschlossen werden.

( 3 ) Anwesende, die nicht Mitglied des Seelsorgerates sind, besitzen kein Rederecht, es sei denn, dass der Seelsorgerat mehrheitlich anderes beschließt.

( 4 ) Über jede Sitzung des Seelsorgerates ist eine Niederschrift anzufertigen, in der mindestens die Beschlüsse enthalten sind. Sie gehört zu den amtlichen Akten und ist in den Pfarrarchiven aufzubewahren. Die Beschlüsse sind, soweit erforderlich, in ortsüblicher Weise bekannt zu machen.

( 5 ) Der Seelsorgerat soll regelmäßig Reflexions- bzw. Besinnungstage durchführen.

( 6 ) Der Seelsorgerat kann sich eine Geschäftsordnung geben, die sich an der Mustergeschäftsordnung für Pfarrgemeinderäte zu orientieren hat.

§ 10
Beschlussfassung

( 1 ) Der Seelsorgerat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.

( 2 ) Bei Wahlen ist die Anwesenheit von zwei Dritteln der berechtigten Mitglieder erforderlich.

( 3 ) Der Seelsorgerat ist stets beschlussfähig, wenn er zum zweiten Mal durch erneute Einladung zu einer Sitzung mit derselben Tagesordnung einberufen wurde und auf diese Folge dabei ausdrücklich hingewiesen worden ist.

( 4 ) Der Seelsorgerat fasst seine Beschlüsse in Übereinstimmung mit den im Kooperationsvertrag festgeschriebenen Grundlagen - wenn nichts anderes bestimmt ist - mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

§ 11
Schlichtungsverfahren

( 1 ) In allen Fällen, in denen Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Seelsorgerates nicht im partnerschaftlichen Dialog beigelegt werden können, haben der Leiter und der Seelsorgerat die Möglichkeit, den Sachverhalt dem Dekan als erstem Schlichter vorzutragen.

( 2 ) Ist nach Meinung der Mehrheit des Seelsorgerates oder des Leiters oder des Dekans eine gedeihliche Zusammenarbeit im Seelsorgerat nicht mehr möglich, kann die Schlichtungsstelle für Pastorale Räte im Bistum Mainz angerufen werden. Die Eingabe bedarf der Schriftform. Sie ist zu begründen und vom Antragsteller zu unterschreiben.

Gelingt es der Schlichtungsstelle nicht, eine Einigung herbeizuführen, verfügt der Bischof die erforderlichen Maßnahmen.

§ 12
Ausschüsse, Projektgruppen und Beauftragte des Seelsorgerates

( 1 ) Zur Erfüllung seiner ihm nach § 6 obliegenden Aufgaben kann der Seelsorgerat Beauftragte, Sachausschüsse oder Projektgruppen heranziehen.

( 2 ) Beauftragte und Mitglieder von Sachausschüssen oder Projektgruppen werden vom Seelsorgerat berufen, müssen diesem jedoch nicht angehören.

( 3 ) Die hauptberuflichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der einzelnen Sachgebiete sind kraft Amtes Mitglied des entsprechenden Sachausschusses oder der entsprechenden Projektgruppe.

( 4 ) Die Sitzungen der Sachausschüsse sind in der Regel öffentlich, sofern sie nicht durch Beschluss des Seelsorgerates für nicht-öffentlich erklärt wurden.

( 5 ) Die Ausschüsse berichten in den Sitzungen des Seelsorgerates über ihre Arbeit.

( 6 ) Die Zuständigkeit verbleibt beim Seelsorgerat, soweit im Kooperationsvertrag nichts anderes bestimmt ist.

§ 13
Amtsdauer des Seelsorgerates und Mitgliedschaft

( 1 ) Der Seelsorgerat wird spätestens 12 Wochen nach dem Termin der Pfarrgemeinderatswahl neu gebildet.

( 2 ) Die Amtszeit des Seelsorgerates dauert in der Regel vier Jahre und endet mit der Konstituierung des neuen Seelsorgerates.

( 3 ) Der Leiter der Pfarrgruppe/des Pfarreienverbundes lädt zur konstituierenden Sitzung ein.

( 4 ) Der Bischof kann aus wichtigem Grund einzelnen Mitgliedern die Mitgliedschaft entziehen. Vor den jeweiligen Entscheidungen sind vom Bischof oder von einem von ihm Beauftragten das betroffene Mitglied, der Leiter und der Dekan zu hören. Der Bischof kann aus wichtigem Grund den Seelsorgerat auflösen und das weitere Verfahren festlegen.

§ 14
Schlussbestimmung

Dieses Statut tritt nach erfolgter Anhörung des Diözesanpastoralrates am 1. Februar 2007 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Pfarrverbandsstatut der Diözese Mainz mit allen Änderungen außer Kraft. Die nach dem Pfarrverbandsstatut bestehenden Pfarrverbände werden aufgehoben.

Mainz, den 28. Januar 2007

____________________

Karl Kardinal Lehmann
Bischof von Mainz

Ordnung für die Pastoralräume in der Phase II des Pastoralen Weges im Bistum Mainz

vom 1. März 2023

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2023, Nr. 3, Ziff. 31, S. 55 ff.),
zuletzt geändert am 30. Januar 2025
(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2025, Nr. 2, Ziff. 21, S. 17)

Präambel

Der Pastorale Weg im Bistum Mainz zielt auf eine enge Kooperation der lokalen Gemeinden innerhalb der neuen größeren Pfarreien. Gleichzeitig möchte er die Vielfalt der Kirchorte in den Pastoralräumen in den Blick nehmen und zielt eine engere Vernetzung von Gemeinden und Kirchorten an.

In der Phase II des Pastoralen Weges im Bistum Mainz wird in jedem Pastoralraum die Neugründung einer neuen Pfarrei vorbereitet.

Aufgaben in dieser Phase sind:

- Die Beratung und Vorbereitung der Neugründung der neuen Pfarrei,

- die Entwicklung des Pastoralkonzeptes für den Pastoralraum bzw. die neue Pfarrei auf Grundlage des Pastoralkonzeptes des Dekanates aus Phase I und

- die Vernetzung von Gemeinden und Kirchorten im Pastoralraum.

Dazu ist in den entsprechenden Pastoralräumen eine Pastoralraumkonferenz zu bilden, die diese Neugründung vorbereitet, die Entwicklung des Pastoralkonzeptes berät und die Vernetzung innerhalb des Pastoralraums fördert.

1. Geltungsbereich

Diese Ordnung gilt für die neuen Pastoralräume in der Phase II des Pastoralen Weges der Diözese Mainz. Sie regelt die Zusammenarbeit in dieser Phase ab der Errichtung der Pastoralräume durch den Bischof bis zur Neugründung der neuen Pfarreien.

Mit Inkrafttreten wird die Ordnung vom 28. April 2022, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 5 vom 12. Mai 2022 außer Kraft gesetzt.

2. Pastoralraum

( 1 ) Im Sinne dieser Ordnung besteht ein Pastoralraum ab der Errichtung durch den Bischof bis zur Neugründung einer Pfarrei aus mehreren selbständigen Pfarreien und Kirchorten. Die Pfarreien behalten gemäß c. 515 § 3 CIC bis zur Neugründung ihre kirchliche Rechtspersönlichkeit; auch die Kirchengemeinden behalten ihre Rechtspersönlichkeit nach staatlichem Recht als Körperschaften des öffentlichen Rechtes. Die Pastoralraumkonferenz kann daher keine rechtsverbindlichen Entscheidungen treffen.

( 2 ) In der Pastoralraumkonferenz arbeiten die haupt- und ehrenamtlichen Vertreterinnen und Vertreter der Pfarreien und Kirchorte des Pastoralraumes zusammen; sie ist daher das zentrale Beteiligungsgremium in den neuen Pastoralräumen. Die Pastoralraumkonferenz ist ein Beratungs- und Austauschgremium und erstellt Voten für die Ausrichtung und Gestalt der Pastoral im Pastoralraum bzw. in der neu zu gründenden Pfarrei.

3. Errichtung des Pastoralraums

Die Pastoralräume werden vom Bischof festgelegt und per Dekret errichtet.

4. Die Gremien im Pastoralraum

In jedem Pastoralraum sind folgende Funktionen und Gremien vorgesehen und einzurichten:

- der Leiter des Pastoralraums, die Koordinatorin bzw. der Koordinator für den Pastoralraum und die Verwaltungsleiterin bzw. der Verwaltungsleiter (ab Phase II B),

- das Pastoralteam,

- die Pastoralraumkonferenz,

- die Steuerungsgruppe,

- die Projektgruppe(n)[1] Vermögen, Verwaltung(sbüro) und Gebäude,

- die Projektgruppe(n)[2] Gottesdienste, Katechese und Sozialpastoral,

- ggf. weitere Projektgruppen,

- der Jugendrat,

- das Team Öffentlichkeitsarbeit und

- das geistliche Team.

5. Der Leiter des Pastoralraums, die Koordinatorin bzw. der Koordinator und die Verwaltungsunterstützung

( 1 ) Der Bischof ernennt einen Leiter des Pastoralraums. Näheres regelt das Tätigkeitsprofil für den Leiter des Pastoralraumes. Nach Möglichkeit erhält der Leiter des Pastoralraumes Unterstützung in seiner Pfarrei durch eine zusätzliche pastorale Mitarbeiterin bzw. einen Mitarbeiter mit einem gewissen Stellenanteil zur Entlastung von seinen bisherigen Aufgaben.

( 2 ) Der Koordinatorin bzw. dem Koordinator obliegt die operative Prozessleitung im Rahmen des Pfarreiwerdungsprozesses. Sie/er gestaltet den Prozess in Zusammenarbeit mit dem Leiter des Pastoralraumes, koordiniert die Termine, Teilprozesse und Akteure und organisiert Steuerungsgruppe und Projektgruppen sowie die Kontaktarbeit zu den Gemeinden und Kirchorten. Näheres ergibt sich aus dem Tätigkeitsprofil für die Koordinatorin bzw. den Koordinatoren.

( 3 ) In Vorbereitung auf die Neugründung der neuen Pfarrei soll zur Unterstützung des Leiters des Pastoralraums und der Projektgruppen zur Organisationsstruktur nach Möglichkeit bereits in Phase II eine Verwaltungsleiterin bzw. ein Verwaltungsleiter eingesetzt werden. Deren Einstellung wird ein Jahr vor der geplanten Neugründung angestrebt. Näheres ergibt sich aus dem Tätigkeitsprofil für die Verwaltungsleiterin bzw. den Verwaltungsleiter.

6. Die Pastoralraumkonferenz

( 1 ) In jedem Pastoralraum ist eine Pastoralraumkonferenz zu bilden. In der Pastoralraumkonferenz sollen möglichst alle Pfarreien und Kirchorte vertreten sein. Der Leiter des Pastoralraums lädt zu den Sitzungen der Pastoralraumkonferenz ein.

( 2 ) Mitglieder der Pastoralraumkonferenz sind:

- der Leiter und die Koordinatorin bzw. der Koordinator des Pastoralraums und die Verwaltungsleitung,

- weitere amtierende Pfarrer,

- die hauptamtlichen pastoralen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pfarrseelsorge und den Gemeinden von Katholikinnen und Katholiken anderer Muttersprache, die ihren Dienstsitz im Pastoralraum haben,

- die dem Pastoralraum zugeordneten hauptamtlichen pastoralen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der kategorialen Seelsorge,

- Vertreterinnen und Vertreter der hauptamtlichen pastoralen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der kategorialen Seelsorge, deren Zuständigkeit über den pastoralen Raum hinausgeht (auch KJB, Bildungswerk, Regionalkantoren…),

- je nach Katholikenzahl 1 - 3 Vertreterinnen und Vertreter der Pfarrgemeinderäte

- Dabei können entweder aus jedem Pfarrgemeinderat gleich viele Vertreterinnen und Vertreter benannt werden,

- oder es werden je nach Größe der Pfarreien verschieden viele Vertreterinnen und Vertreter benannt (Orientierungswert: bis 1.000 Katholiken: 1 Vertreter, bis 5.000 Katholiken: 2 Vertreter, über 5.000 Katholiken: 3 Vertreter).

- Bei Gesamtpfarrgemeinderäten ist diese Regelung auf die einzelnen Pfarrgemeinderäte anzuwenden.

- In Pastoralräumen, deren Größe es zulässt (nicht mehr als drei Pfarrgemeinderäte und nicht mehr als 10.000 Katholiken), ist es möglich, mehr Vertreterinnen und Vertreter oder sogar die Gesamtheit der Pfarrgemeinderäte in die Pastoralraumkonferenz zu entsenden.

- je zwei Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinderäte der Gemeinden von Katholikinnen und Katholiken anderer Muttersprache, die ihren Dienstsitz oder einen größeren Gottesdienstort im Pastoralraum haben,

- die stellvertretenden Vorsitzenden der Verwaltungsräte oder ein anderes Mitglied aus dem Verwaltungsrat, bei über 5.000 Katholiken ein weiteres Mitglied des Verwaltungsrates;

- die Jugendvertreterinnen und -vertreter der Pfarreien und 1-2 Vertreterinnen und Vertreter der im Pastoralraum aktiven Jugendverbände oder in maximal der gleichen Anzahl die Mitglieder des Jugendrates des Pastoralraumes,

- 1-4 Vertreterinnen und Vertreter der Caritas-Einrichtungen,

- 2-4 Vertreterinnen und Vertreter der Pfarrsekretärinnen und -sekretäre im Pastoralraum (aus einer AG der Pfarrsekretärinnen und -sekretäre entsendet),

- 1-3 Vertreterinnen und Vertreter der MAVen im Pastoralraum (Orientierungswert: bei einer MAV im Pastoralraum 1 Vertreter, ab 2 MAVen 2 Vertreter und ab 5 MAVen 3 Vertreter),

- 2-4 Vertreterinnen und Vertreter der katholischen Verbände im Pastoralraum,

- eine Vertreterin oder ein Vertreter der im Pastoralraum ansässigen Ordensgemeinschaften (soweit gewünscht),

- 1-3 Vertreterinnen und Vertreter der Leitungen von Kindertageseinrichtungen,

- je eine Vertreterin oder ein Vertreter der katholischen Schulen und Tagungshäuser sowie Familienbildungsstätten,

- 1-3 Religionslehrerinnen und -lehrer mit Missio canonica,

- eine Vertreterin oder ein Vertreter der katholischen Büchereien und

- nach Bedarf weitere Vertreterinnen und Vertreter von bisher nicht genannten Kirchorten sowie

- die in die Diözesangremien entsandten Vertreterinnen und Vertreter, insofern sie nicht bereits Mitglieder der Pastoralraumkonferenz sind.

( 3 ) Wenn es von der Zusammensetzung der Projektgruppen und den Themen des Pastoralkonzeptes her sinnvoll ist, kann die Pastoralraumkonferenz zusätzliche Mitglieder hinzuwählen, jedoch nicht mehr als 10 % der Gesamtzahl der Mitglieder gemäß Absatz 2. Nach Möglichkeit sollten mindestens die Hälfte der Mitglieder Ehrenamtliche sein. Im Übrigen ist bei der Besetzung der Pastoralraumkonferenz nach Möglichkeit die Vielfalt der Menschen im Pastoralraum abzubilden.

( 4 ) Die Mitglieder sind Delegierte ihrer Gemeinden, Kirchorte oder entsendenden Gruppen und bringen deren Interessen in der Pastoralraumkonferenz ein, informieren diese und binden sie in die Meinungsfindung ein. Es handelt sich hierbei nicht um inhaltlich gebundene Mandate der Mitglieder, sondern um persönliche Entscheidungen, die gleichwohl die Position des entsendenden Gremiums zu berücksichtigen haben. Ein Mitglied soll nicht mehr als eine Delegation innehaben.

( 5 ) Der Leiter des Pastoralraumes stimmt Zahl und Namen der o. g. Mitglieder rechtzeitig vor der konstituierenden Sitzung mit den Entsendegremien bzw. Verantwortlichen ab.

( 6 ) Die Zusammensetzung der Pastoralraumkonferenz (Namen und Funktionen) und etwaige Änderungen ihrer Zusammensetzung werden der Koordinationsstelle für den Pastoralen Weg im Bischöflichen Ordinariat rechtzeitig vor der konstituierenden Sitzung bzw. unmittelbar nach dieser Änderung mitgeteilt.

( 7 ) Das Bischöfliche Ordinariat kann einem Mitglied aus wichtigem Grund, insbesondere wegen grober Pflichtwidrigkeit, die Mitgliedschaft aberkennen. Ein wichtiger Grund ist insbesondere gegeben, wenn eine kirchenfeindliche Betätigung, die nach den konkreten Umständen objektiv geeignet ist, die Glaubwürdigkeit der Kirche zu beeinträchtigen, vorliegt. Kirchenfeindliche Betätigungen erfassen Handlungen, die öffentlich wahrnehmbar sind und sich gegen die Kirche oder deren Werteordnung richten, worunter in jedem Fall rassistische, extremistische oder menschenfeindliche Äußerungen fallen. Für die Beurteilung der Gewichtigkeit eines Grundes ist unter anderem die Grundordnung des kirchlichen Dienstes in der jeweils geltenden Fassung heranzuziehen.

7. Aufgaben der Pastoralraumkonferenz

Die Pastoralraumkonferenz hat insbesondere folgende Aufgaben:

(1)

Die Pastoralraumkonferenz trifft die notwendigen Absprachen für die Neugründung der neuen Pfarrei. Die Absprachen der Pastoralraumkonferenz werden als Votum dem Bischof zugeleitet. Hierzu ist (sind) die Projektgruppe(n) Vermögen, Verwaltung(sbüro) und Gebäude einzurichten.

(2)

Unter Berücksichtigung des Pastoralkonzeptes im Dekanat formuliert die Pastoralraumkonferenz Ziele und Inhalte der Seelsorge im Bereich des Pastoralraums. Diese sind Gegenstand einer zwischen den Gemeinden und Kirchorten zu treffenden Festlegung über die pastorale Zusammenarbeit (Pastoralkonzept), die die Pastoralraumkonferenz vorbereitet. Hierzu ist (sind) mindestens die Projektgruppe(n) Gottesdienste, Katechese und Sozialpastoral einzurichten.

(3)

Sie überträgt die pastoralen Vorgaben des Bistums und des Dekanates unter der besonderen Berücksichtigung der Optionen des Pastoralen Weges auf die Ebene des Pastoralraumes. Dabei sind der Lebensraum und die Lebenssituationen der Menschen im Pastoralraum zu sehen und in die Entwicklung einer pastoralen Konzeption mit einzubeziehen.

(4)

Die Pastoralraumkonferenz benennt in Phase II auf Vorschlag der Steuerungsgruppe die Gemeinden des Pastoralraums. Grundsätzlich gilt, dass die bisherigen Pfarreien und die Gemeinden von Katholikinnen und Katholiken anderer Muttersprache solche Gemeinden sind. Abweichungen von diesem Grundsatz können sinnvoll sein, wenn sich in bisherigen Pfarrgruppen oder -verbünden eine gute Zusammenarbeit etabliert hat, sich bei sehr großen bisherigen Pfarreien die Benennung mehrerer Gemeinden anbietet oder neue Gemeinden entstehen. Die Pastoralraumkonferenz legt die Benennung der Gemeinden im Rahmen des Pastoralkonzeptes dem Bischof zur Genehmigung vor. Diese Auflistung der Gemeinden kann durch den Pfarreirat später in Abstimmung mit dem Bischof angepasst werden.

(5)

Ein Team Öffentlichkeitsarbeit berät über die geeignete Form der Information über den Stand der Zusammenarbeit im Pastoralraum.

(6)

Die Pastoralraumkonferenz fördert die Zusammenarbeit der Gemeinden, der Kirchorte und der (möglichen) gesellschaftlichen Netzwerk-Partnerinnen und -Partner.

8. Voten der Pastoralraumkonferenz

( 1 ) Bei den Voten der Pastoralraumkonferenz gemäß Ziffer 7 (1) und (2) ist nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 die gesonderte Anhörung mit Stellungnahme bzw. Zustimmung anderer Gremien erforderlich. Diese Anhörung bzw. Zustimmung ist jeweils schriftlich zu dokumentieren und dem Bischof zusammen mit dem Votum der Pastoralraumkonferenz vorzulegen. Erfolgt im Rahmen einer Anhörung eine ablehnende Stellungnahme, entscheidet die Pastoralraumkonferenz, ob sie das Votum dennoch unverändert dem Bischof vorlegt oder noch einmal weiter berät und verändert zur erneuten Abstimmung und Stellungnahme vorlegt.

( 2 ) Sofern in einem Umlageverfahren finanzielle Beiträge zu einem gemeinsamen Anliegen oder Projekt des Pastoralraumes in Phase II erforderlich sind, ist ein zustimmender Beschluss der jeweiligen Pfarrgemeinderäte und Verwaltungsräte erforderlich.

( 3 ) Der Entwurf des Wirtschaftsplans für das erste Jahr der neuen Pfarrei wird von der Projektgruppe Vermögen zusammen mit der Verwaltungsleitung entwickelt, in der Pastoralraumkonferenz vorgestellt und beraten. Anschließend wird über den Entwurf in der Form eines Votums abgestimmt. Für diesen Entwurf ist eine Anhörung mit schriftlicher Stellungnahme aller Pfarrgemeinderäte und Verwaltungsräte sowie der Gemeinderäte der Gemeinden von Katholikinnen und Katholiken anderer Muttersprache durchzuführen.

( 4 ) Zu den Voten der Pastoralraumkonferenz zu den Orten des zentralen Pfarrbüros, des Verwaltungsbüros und der dezentralen Kontaktstellen sowie zu den geplanten Öffnungszeiten und der Verteilung der benötigten Sekretariatsstunden in der neuen Pfarrei sind Anhörungen mit schriftlicher Stellungnahme aller Pfarrgemeinderäte und Verwaltungsräte sowie der Gemeinderäte der Gemeinden von Katholikinnen und Katholiken anderer Muttersprache durchzuführen. Bei der Entwicklung dieser Voten ist die MAV/sind die MAVen zu beteiligen.

( 5 ) Zum Votum der Pastoralraumkonferenz zum Gebäudekonzept zu Pfarrheimen und Kirchen (nach Maßgabe der Hinweise zur „Arbeitsweise und Unterstützung der Projektgruppe Gebäude“) ist eine Anhörung mit schriftlicher Stellungnahme aller Pfarrgemeinderäte und Verwaltungsräte sowie der Gemeinderäte der Gemeinden von Katholikinnen und Katholiken anderer Muttersprache durchzuführen.

( 6 ) Zu den Voten der Pastoralraumkonferenz für eine neue Gottesdienstordnung, für die Katechese und für die Sozialpastoral im Pastoralraum bzw. in der neuen Pfarrei ist eine Anhörung mit schriftlicher Stellungnahme aller Pfarrgemeinderäte und Verwaltungsräte sowie der Gemeinderäte der Gemeinden von Katholikinnen und Katholiken anderer Muttersprache durchzuführen. Die Umsetzung dieser Voten bereits in Phase II setzt außerdem die Zustimmung der Pfarrer der bisherigen Pfarreien und der Leiter der Gemeinden von Katholikinnen und Katholiken anderer Muttersprache voraus.

( 7 ) Der Bischof fällt auf Grundlage dieser Voten und der dazu eingegangenen Stellungnahmen die Entscheidung über die Gründung der neuen Pfarrei.

9. Leitung und Arbeitsweise der Pastoralraumkonferenz

( 1 ) Vorsitzender der Pastoralraumkonferenz ist der Leiter des Pastoralraumes; er lädt unter Angabe einer Tagesordnung schriftlich zu den Sitzungen der Pastoralraumkonferenz ein.

( 2 ) Die Steuerungsgruppe (vgl. Ziffer 10) bereitet die Sitzung der Pastoralraumkonferenz vor.

( 3 ) Die/der stellvertretende Vorsitzende der Steuerungsgruppe (vgl. Ziffer 10 (4)) sollte nach Möglichkeit die Moderation und Administration in der Pastoralraumkonferenz übernehmen.

( 4 ) Die Steuerungsgruppe trägt Sorge für die Durchführung der Beschlüsse der Pastoralraumkonferenz und koordiniert die anfallenden Aufgaben.

( 5 ) Die Pastoralraumkonferenz tagt mindestens zweibis viermal jährlich. Sie muss außerdem einberufen werden, wenn der Leiter oder ein Drittel der Mitglieder dies mit Angabe des zu behandelnden Tagesordnungspunktes schriftlich beim Leiter beantragen.

( 6 ) Über jede Sitzung der Pastoralraumkonferenz ist ein Protokoll anzufertigen, in dem mindestens die Ergebnisse enthalten sind.

10. Die Steuerungsgruppe

( 1 ) Zur Steuerung des Gesamtprozesses wird durch die Pastoralraumkonferenz eine Steuerungsgruppe eingesetzt.

( 2 ) Die Leitung der Steuerungsgruppe liegt beim Leiter des Pastoralraumes. Außerdem gehören die Koordinatorin bzw. der Koordinator und (sobald sie/er eingesetzt ist) die Verwaltungsleiterin bzw. der Verwaltungsleiter kraft Amtes der Steuerungsgruppe an.

( 3 ) Die Pastoralraumkonferenz wählt folgende weitere Mitglieder der Steuerungsgruppe:

1. eine bzw. einen Gemeinde- oder Pastoralreferentin bzw. -referent oder einen Ständigen Diakon,

2. eine bzw. einen PGR-Vorsitzende bzw. -Vorsitzenden oder ein anderes PGR-Mitglied und

3. eine bzw. einen stellvertretende KVR-Vorsitzende bzw. stellvertretenden KVR-Vorsitzenden oder ein anderes KVR-Mitglied sowie

4. 1-4 weitere ehren- oder hauptamtliche Personen, darunter nach Möglichkeit Mitarbeitende aus den Bereichen der Caritas, Kitas und Kategorialseelsorge.

( 4 ) Die Steuerungsgruppe bestimmt möglichst aus ihren Reihen eine stellvertretende Vorsitzende bzw. einen stellvertretenden Vorsitzenden (vgl. Ziffer 9 (3)).

( 5 ) Sollte die/der vorgesehene stellvertretende Vorsitzende nicht bereits Mitglied der Steuerungsgruppe sein, ist sie/er in die Steuerungsgruppe aufzunehmen.

11. Öffentlichkeit und Verschwiegenheit

( 1 ) Die Sitzungen der Gremien nach dieser Ordnung sind nicht öffentlich. Jedoch kann durch Beschluss für Sitzungen der Pastoralraumkonferenz die Steuerungsgruppe, für alle übrigen unter Ziffer 4 genannten Gremien das jeweilige Gremium selbst, die Anwesenheit von Nichtmitgliedern zulassen.

( 2 ) Grundsätzlich ist durch die im Pastoralraum gemäß Ziffer 4 eingerichteten Gremien über die besprochenen Sachverhalte unter Beachtung des Datenschutzes und bestehender Verschwiegenheitsverpflichtungen eine größtmögliche Transparenz herzustellen. Jedoch sind die Mitglieder aus Satz 1 Dritten gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit es sich um Personal-, Bau- und Grundstücksangelegenheiten handelt sowie um das Abstimmungsverhalten einzelner Mitglieder oder wenn es die Gremien beschließen oder wenn sich die Verschwiegenheitspflicht aus der Natur der Sache ergibt. Die Verschwiegenheitspflicht dauert über die Amtszeit hinaus fort.

( 3 ) Bei der Behandlung der unter Absatz 2 genannten Themen ist der Teilnehmerkreis stets durch den Vorsitzenden bzw. die Leitung der Gremien auf die Verschwiegenheitsverpflichtung hinzuweisen. Die Belehrung ist im Protokoll festzuhalten.

12. Amtsdauer der Pastoralraumkonferenz

( 1 ) Die Amtszeit der Pastoralraumkonferenz beginnt mit der konstituierenden Sitzung.

( 2 ) Die Amtszeit der Pastoralraumkonferenz endet mit der Neugründung der neuen Pfarrei.

Diese Ordnung tritt nach erfolgter Anhörung des Diözesan-Pastoralrates zum 01. März 2023 in Kraft.

13. Abweichungen von dieser Ordnung

Von dieser Ordnung kann im begründeten Einzelfall abgewichen werden. Anträge auf Abweichungen sind der Koordinationsstelle für den Pastoralen Weg im Bischöflichen Ordinariat zur Genehmigung durch die Steuerungsgruppe für den Pastoralen Weg im Bischöflichen Ordinariat vorzulegen.

Mainz, den 1. März 2023

____________________

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

[1]

Für Themen, Zusammensetzung und Arbeitsweise der Projektgruppen wird die Bistumsleitung jeweils einen Leitfaden veröffentlichen. In Pastoralräumen, in denen das entsprechende Interesse und die notwendigen Kapazitäten vorhanden sind, wird eine arbeitsteilige Vorgehensweise in den sechs genannten Projektgruppen empfohlen. In anderen Pastoralräumen können auch mehrere Themen in einer Projektgruppe (ggf. sukzessiv) behandelt werden, wenn dies dort sinnvoller erscheint.

[2]

Für Themen, Zusammensetzung und Arbeitsweise der Projektgruppen wird die Bistumsleitung jeweils einen Leitfaden veröffentlichen. In Pastoralräumen, in denen das entsprechende Interesse und die notwendigen Kapazitäten vorhanden sind, wird eine arbeitsteilige Vorgehensweise in den sechs genannten Projektgruppen empfohlen. In anderen Pastoralräumen können auch mehrere Themen in einer Projektgruppe (ggf. sukzessiv) behandelt werden, wenn dies dort sinnvoller erscheint.

Geschäftsordnung für die Pastoralraumkonferenz in der Phase II des Pastoralen Weges im Bistum Mainz

vom 1. März 2023

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2023, Nr. 3, Ziff. 32, S. 59 ff.)

§ 1
Geschäftsordnung

Diese Geschäftsordnung regelt die Arbeitsweise der Pastoralraumkonferenz im Bistum Mainz.

§ 2
Vorbereitung der Sitzungen

( 1 ) Die Sitzungen der Pastoralraumkonferenz werden von der Steuerungsgruppe (vgl. Ziffer 10 der Ordnung für die Pastoralräume in der Phase II des Pastoralen Weges im Bistum Mainz) vorbereitet.

( 2 ) Anträge zur Tagesordnung können von jedem Mitglied der Pastoralraumkonferenz eingereicht werden. Sie sollen spätestens zwei Wochen vor der Sitzung der Steuerungsgruppe vorliegen.

( 3 ) Die Tagesordnung wird von der Steuerungsgruppe aufgestellt. Dabei sind alle vorliegenden Anträge zu berücksichtigen.

§ 3
Einladung und Vertretungsregelung

( 1 ) Die Einladung durch den Leiter des Pastoralraums soll jedem Mitglied eine Woche vor der Sitzung in Textform vorliegen.

( 2 ) Der Einladung sind die Tagesordnungspunkte mit genauer Bezeichnung der Beratungsgegenstände sowie erforderliche schriftliche Unterlagen (Anträge und deren Begründung, Arbeitspapiere der Projektgruppen, Informationen) beizufügen.

( 3 ) Das Stimmrecht eines Mitglieds kann bei Verhinderung auf eine andere Person der entsendenden Gruppe übertragen werden. Die Übertragung bedarf der Textform. Die Übertragung auf ein anderes Mitglied der Pastoralraumkonferenz ist nicht möglich.

( 4 ) Mitglieder qua Amt (Ziffer 6 (2) Spiegelstrich 1-5 in der Ordnung für die Pastoralräume) können sich nicht vertreten lassen.

§ 4
Moderation und Protokollführung

( 1 ) Die/der stellvertretende Vorsitzende der Steuerungsgruppe übernimmt nach Möglichkeit die Moderation und Administration in der Pastoralraumkonferenz.

( 2 ) Ist dies nicht möglich, kann der Leiter des Pastoralraumes die Moderation delegieren.

( 3 ) Im Rahmen der Moderation wird für eine gute und vielfältige Diskussionskultur Sorge getragen.

( 4 ) Ein Mitglied der Steuerungsgruppe führt das Protokoll. Ist dies nicht möglich, kann die Steuerungsgruppe die Protokollführung delegieren.

§ 5
Sitzungsordnung

( 1 ) Zu Beginn der Sitzung sind Anwesenheit und Beschlussfähigkeit festzustellen.

( 2 ) Über die vorgeschlagene Tagesordnung beschließt die Pastoralraumkonferenz zu Beginn der Sitzung mit einfacher Mehrheit.

( 3 ) Über die Aufnahme weiterer Tagesordnungspunkte beschließt die Pastoralraumkonferenz.

( 4 ) Anträge, die nicht in der in § 2, Abs. 2 vorgesehenen Frist bei der Steuerungsgruppe eingegangen sind, bedürfen zur Aufnahme in die Tagesordnung der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Pastoralraumkonferenz

( 5 ) Anträge zur Geschäftsordnung sind zulässig. Über sie ist unverzüglich abzustimmen.

§ 6
Beschlussfassung über Voten der Pastoralraumkonferenz

Die Pastoralraumkonferenz ist ein Beratungs- und Austauschgremium und beschließt Voten für die Ausrichtung und Gestalt der Pastoral im Pastoralraum.

§ 7
Beschlussfähigkeit und Abstimmungen

( 1 ) Die Pastoralraumkonferenz ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend sind.

( 2 ) Bei Wahlen und Abstimmungen über Beschlüsse, die dem Bischof als Votum zur Entscheidung vorgelegt werden, ist die Anwesenheit von zwei Dritteln der Mitglieder erforderlich.

( 3 ) Die Pastoralraumkonferenz ist stets beschlussfähig, wenn sie zum zweiten Mal durch Einladung zu einer Sitzung mit derselben Tagesordnung einberufen wurde und auf diese Folge dabei ausdrücklich hingewiesen worden ist.

( 4 ) Die Pastoralraumkonferenz fasst ihre Beschlüsse, wenn nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen gelten als nicht abgegebene Stimmen.

( 5 ) Voten, die dem Bischof zur Entscheidung vorgelegt werden, müssen mit der absoluten Mehrheit der Anwesenden gefasst werden. Die absolute Mehrheit für ein Votum ist erreicht, wenn es mehr Stimmen auf sich vereint als die übrigen Stimmen in ihrer Gesamtheit inklusive ungültiger Stimmen und Enthaltungen.

( 6 ) Falls ein Mitglied entgegen der Vorgaben der Ordnung zwei Delegationen innehat (vgl. 6 (4) in der Ordnung für die Pastoralräume), bleibt es bei einer Stimme.

( 7 ) Die Abstimmung erfolgt per Handzeichen. Auf Verlangen von mehr als eines Viertels der anwesenden Mitglieder muss eine geheime Abstimmung mit Stimmzetteln erfolgen.

( 8 ) Das genaue Abstimmungsergebnis zu den Beschlüssen ist jeweils schriftlich im Protokoll festzuhalten.

§ 8
Protokoll

( 1 ) Über jede Sitzung der Pastoralraumkonferenz wird ein Protokoll gefertigt, das vom Leiter des Pastoralraumes und von dem/der Protokollant/in zu unterschreiben ist.

( 2 ) Das Protokoll hat die Namen der Anwesenden, der fehlenden Mitglieder, die Tagesordnungspunkte, die gefassten Beschlüsse im Wortlaut mit Abstimmungsergebnis und alle ausdrücklich zum Zwecke der Niederschrift abgegebenen Erklärungen zu enthalten.

( 3 ) Das Protokoll ist allen Mitgliedern der Pastoralraumkonferenz spätestens mit der Einladung zur nächsten Sitzung zu übersenden. Bei dieser wird das Protokoll zur Abstimmung gestellt. Einsprüche und Änderungen sind im Protokoll der folgenden Sitzung zu vermerken.

Diese Geschäftsordnung tritt am 01. März 2023 in Kraft.

Mainz, den 1. März 2023

____________________

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

Gesetz zur Statusklärung und Neuordnung des Gesamtverbandes der Katholischen Kirchengemeinden in Heusenstamm

vom 12. August 2024

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2024, Nr. 10, Ziff. 85, S. 109 ff.)

Artikel 1
– Klarstellung

Mit Urkunde vom 18.12.1968 wurde der „Gesamtverband der Katholischen Kirchen Heusenstamm“ errichtet. Durch Verordnung vom 26.06.1981 wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Gesamtverband Heusenstamm verändert. Der ebenfalls vom 26.06.1981 datierende Erlass über die Zuständigkeit des Gesamtverbandes Heusenstamm wurde mit Wirkung vom 01.01.1992 neu gefasst. Im Wege der Klarstellung wird festgelegt, dass dem Gesamtverband Heusenstamm die Kirchen (Kirchenstiftungen) des Stadtgebietes von Heusenstamm zum Zeitpunkt der Errichtung, St. Cäcilia und Maria Himmelskron, vertreten durch die Verwaltungsräte dieser Kirchengemeinden, angehören, dass der Verband den Namen „Gesamtverband der Katholischen Kirchengemeinden in Heusenstamm“ führt und eine kirchliche Stiftung des öffentlichen Rechts gemäß § 20 Abs. 3 des Hessischen Stiftungsgesetzes vom 04.04.1966 ist (vgl. Bekanntmachung vom 18.01.1969 im Staatsanzeiger für das Land Hessen, Nr. 5/1969, S. 181).

Artikel 2
– Satzung des Gesamtverbands der Katholischen Kirchengemeinden in Heusenstamm

Der Gesamtverband erhält die in der Anlage zu diesem Gesetz beigefügte Satzung.

Artikel 3
– Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt zum 01.10.2024 in Kraft.

Mainz, den 12. August 2024

____________________

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

____________________

Dr. Anna Ott
Kanzlerin der Kurie

Anlage

Satzung des Gesamtverbands der Katholischen Kirchengemeinden in Heusenstamm

Nach Anhörung der Verbandsvertretung des Gesamtverbands erlässt der Bischof von Mainz folgende Satzung

§ 1
Aufgaben und Zuständigkeiten

( 1 ) Der Gesamtverband ist und bleibt eine kirchliche Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in Heusenstamm. Er kann Träger eigener Rechte, besonders an Grundstücken, sein, klagen und verklagt werden und Anleihen aufnehmen entsprechend den Vorschriften des kirchlichen und staatlichen Rechts.

( 2 ) Dem Gesamtverband obliegt die Vermögensverwaltung und Vermögensnutzung der ihm gehörenden Vermögensstücke. Diese Vermögensstücke sind derart zu verwalten, dass gleichermaßen die Grundsätze der Sicherheit und die der Ertragsfähigkeit beachtet werden.

( 3 ) Die Überschüsse aus der Verwaltung dieser Vermögensstücke sind, soweit keine Rücklagen gebildet werden, für Zwecke der katholischen Kirche auf dem Stadtgebiet von Heusenstamm in den Grenzen zum Zeitpunkt der Errichtung des Gesamtverbandes, insbesondere für die Errichtung und Unterhaltung von Liegenschaften der katholischen Kirche, zu verwenden. Andere Zweckverwendungen können mit Zustimmung des Bischöflichen Ordinariats dann vorgenommen werden, wenn hierfür ein kirchliches Interesse besteht.

( 4 ) Der Gesamtverband beobachtet die Entwicklung im Bereich der Bauleitplanung (Flächennutzungsplan, Bebauungsplan), der Bodenordnung (Umlegung, Grenzlegung) und Erschließung gemäß Baugesetzbuch sowie bei Maßnahmen des Städtebauförderungsgesetzes. Er informiert die betroffenen Kirchengemeinden, erbittet deren Stellungnahme, benachrichtigt das Bischöfliche Ordinariat und legt diesem die Stellungnahme des Gesamtverbandes und der betroffenen Kirchengemeinden vor.

( 5 ) Die betroffenen Kirchengemeinden können mit Zustimmung der Organe des Gesamtverbandes sowie des Bischöflichen Ordinariats dem Gesamtverband weitere Aufgaben übertragen.

§ 2
– Organe und Verfahrensweise

( 1 ) Hinsichtlich der Organe, der Verfahrensweise und der Vertretung des Gesamtverbandes sind die diesbezüglichen Bestimmungen des Kirchenvermögensverwaltungsgesetzes über die Kirchengemeindeverbände in der jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden, soweit in dieser Verordnung nichts Anderes bestimmt wird.

( 2 ) Die Verbandsvertretung besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und den weiteren Mitgliedern der Verwaltungsräte der beiden Kirchengemeinden St. Cäcilia und Maria Himmelskron.

( 3 ) Den Vorsitz in der Verbandsvertretung führt der aktuell amtierende Pfarrer der beiden Pfarreien auf dem Stadtgebiet von Heusenstamm in den Grenzen zum Zeitpunkt der Errichtung des Gesamtverbandes. Die Verbandsvertretung wählt aus ihrer Mitte einen stellvertretenden Vorsitzenden.

( 4 ) Der Vorsitzende hat in den Sitzungen die Verhandlungen zu leiten und die Reihenfolge der zu verhandelnden Gegenstände festzusetzen.

( 5 ) Der Verbandsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und den Mitgliedern der Verbandsvertretung, die diese für die Dauer ihres Amtes wählt. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende der Verbandsvertretung sind zugleich Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Verbandsausschusses. Jede Kirchengemeinde muss mit zwei gewählten Mitgliedern vertreten sein. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

( 6 ) Willenserklärungen verpflichten den Gesamtverband nur dann, wenn sie von dem Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden und einem weiteren Verbandsausschuss-Mitglied schriftlich unter Beidrückung des Amtssiegels abgegeben werden.

( 7 ) Zur Erledigung der laufenden Geschäfte bedienen sich Verbandsvertretung und Verbandsausschuss des Verbandsbüros. Die Verbandsvertretung kann einen Geschäftsführer berufen. Die Berufung bedarf der Zustimmung des Bischöflichen Ordinariates. Er erledigt seine Aufgaben nach den Weisungen des Verbandsausschusses.

( 8 ) Die Anstellung von weiteren Mitarbeitern für das Büro erfolgt auf Vorschlag des Geschäftsführers durch den Verbandsausschuss nach Genehmigung durch das Bischöfliche Ordinariat.

( 9 ) Es ist ein namentliches Verzeichnis der Mitglieder der Verbandsvertretung, nach Kirchengemeinden geordnet und mit Angabe der Amtsperiode, aufzustellen und fortlaufend zu führen. Ausfertigungen dieses Verzeichnisses und jede Änderung sind dem Bischöflichen Ordinariat und den Verwaltungsräten der Kirchengemeinden zuzuleiten.

Mainz, den 12. August 2024

____________________

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

____________________

Dr. Anna Ott
Kanzlerin der Kurie

Verordnung des Generalvikars für die Durchführung der Phase II des Pastoralen Weges im Bistum Mainz für die hauptamtlichen bzw. -beruflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Pfarreien, in den Gemeinden von Katholikinnen und Katholiken anderer Muttersprache und in der kategorialen Seelsorge

vom 28. April 2024

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2022, Nr. 5, Ziff. 51, S. 81 ff.)

Die in der Phase II des Pastoralen Weges errichteten Pastoralräume sind Räume des Miteinanders und der Kooperation von mehreren Pfarreien, Gemeinden und Kirchorten. Sie haben den Auftrag, zu einem lebendigen Netzwerk zusammenzuwachsen, um den kirchlichen Auftrag in ihrem Gebiet gut zu erfüllen und weiterzuentwickeln, mit dem Ziel, auf dieser Grundlage eine neue Pfarrei gründen zu können. Die dort eingesetzten Personen und Gremien der Pastoralräume können nur in enger Zusammenarbeit mit den Leitungen und Gremien der bisherigen Pfarreien wirken.

1. Alle Pfarrer, alle priesterlichen Mitarbeiter sowie alle anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Pfarreien, in den Gemeinden von Katholikinnen und Katholiken anderer Muttersprache sowie in der kategorialen Seelsorge haben in der Phase II des Pastoralen Weges verbindlich an den Aufgaben mitzuarbeiten, die sich aus der Ordnung für die Pastoralräume in der Phase II des Pastoralen Weges im Bistum Mainz und der Handreichung Phase II ergeben, insbesondere

- die Beratung und Vorbereitung notwendiger Vorklärungen und Beschlüsse zur Neugründung der neuen Pfarrei,

- die Weiterentwicklung des Pastoralkonzeptes für den Pastoralraum bzw. die neue Pfarrei auf Grundlage des Pastoralkonzeptes des Dekanates aus Phase I und der Vorgaben durch die Bistumsleitung,

- die Vernetzung von Gemeinden und Kirchorten im Pastoralraum.

2. Die Teilnahme an den Gremien und die Wahrnehmung des Pastoralraumes ist für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verpflichtend, die gemäß der Ordnung für die Pastoralräume hierzu bestimmt wurden. Sie sind hierfür von sonstigen zeitgleichen Verpflichtungen in der Pfarrei freizustellen. Eine Verhinderung ist dem Leiter des Pastoralraums rechtszeitig mitzuteilen.

3. Die Teilnahme an den vorgesehenen Qualifizierungsmaßnahmen, die gemeinsam mit dem externen Dienstleister cidpartners durchgeführt werden, ist für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verpflichtend. Sie sind hierfür von sonstigen zeitgleichen Verpflichtungen in der Pfarrei freizustellen.

4. Die grundständige Finanzierung der gemeinsamen Seelsorge der Pfarreien eines Pastoralraumes wird von den Pfarreien selbst getragen. Hierzu haben sie sich über ein Umlageverfahren zu verständigen und dem Pastoralraum die vereinbarte Umlage zur Verfügung zu stellen; hierzu wird eine Kostenstelle in der Pfarrei des Leiters des Pastoralraums eingerichtet. Kosten, die im Zusammenhang mit Funktionen und Gremien des Pastoralraumes in der Phase II entstehen, werden vom Bischöflichen Ordinariat durch ein entsprechendes Budget mitfinanziert.

5. a) Meldungen über Abwesenheit wegen Krankheit, Anträge auf Dienstreisen, Erstattung von Reisekosten, Urlaub und Qualifizierungsmaßnahmen sind bei den jeweiligen Vorgesetzten einzureichen.

Ärztliche Bescheinigungen über die Dauer der Arbeitsunfähigkeit werden aus Datenschutzgründen direkt bei den zuständigen Stellen des Personaldezernates eingereicht (bei Geistlichen bei der Abteilung 1, bei allen übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei der Abteilung 2 (Personalverwaltung)).

In den Pfarreien sind die Vorgesetzten die Pfarrer bzw. Pfarradministratoren. In der Kategorialseelsorge sind die Vorgesetzten die Pfarrer bzw. Pfarradministratoren oder der/die Vorgesetzte der Fachdezernate (siehe Dekret). Bei den Gemeinden von Katholikinnen und Katholiken anderer Muttersprache sind die Vorgesetzten der hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Leiter der muttersprachlichen Gemeinden.

b) Die Leiter der Pfarreien (Pfarrer und Pfarradministratoren) und die Leiter der Gemeinden von Katholikinnen und Katholiken anderer Muttersprache reichen Meldungen über Abwesenheit wegen Krankheit, Anträge auf Dienstreisen, Erstattung von Reisekosten, Urlaub und Qualifizierungsmaßnahmen beim Leiter des Pastoralraums ein.

c) Die Leiter der Pastoralräume reichen Meldungen über Abwesenheit wegen Krankheit, Anträge auf Dienstreisen, Erstattung von Reisekosten, Urlaub und Qualifizierungsmaßnahmen in Phase II A beim Personaldezernenten und ab Phase II B beim Bischöflichen Beauftragten für die Leitenden Pfarrer ein.

d) Die Vertretung und gegenseitige Aushilfe im Pastoralraum während eines Urlaubs ist rechtzeitig innerhalb des Pastoralraums abzusprechen, ggf. mit Unterstützung des Personaldezernats.

6. Es ist Aufgabe des Leiters des Pastoralraums, die Umsetzung aller Anweisungen des Ordinarius durch die Pfarrer, alle priesterlichen Mitarbeiter sowie alle anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Pfarreien, in den Gemeinden von Katholikinnen und Katholiken anderer Muttersprache sowie in der kategorialen Seelsorge nachzuhalten.

Diese Verordnung ist gültig ab der Errichtung der Pastoralräume durch den Bischof bis zur Neugründung der neuen Pfarreien.

Weihbischof Dr. Udo Markus Bentz

Generalvikar

Mainz, den 28. April 2022

____________________

Weihbischof Dr. Udo Markus Bentz
Generalvikar

Siegelordnung für die Pfarreien im Bistum Mainz

vom 5. Dezember 2023

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2023, Nr. 15, Ziff. 112, S. 233 ff.)

§ 1
– Siegelberechtigung

Die Pfarreien im Bistum Mainz führen nach den Bestimmungen dieser Ordnung Siegel als formgebundenes Beweiszeichen im Rechtsverkehr.

§ 2
– Siegelführung

( 1 ) Für die Ausstellung von Urkunden über den kanonischen Personenstand der Gläubigen sowie für die Besiegelung von Schriftstücken, die der Pfarrer aufgrund seiner Amtsvollmacht ausfertigt, obliegt die Siegelführung dem Pfarrer, bei Vakanz der Pfarrei dem Pfarrverwalter. Gemäß c. 535 § 3 CIC kann der Pfarrer die Berechtigung zur Siegelführung schriftlich einer anderen Person übertragen.

( 2 ) Die zur Siegelführung berechtigte Person trägt die Verantwortung dafür, dass das Siegel ordnungsgemäß verwendet und aufbewahrt sowie vor Missbrauch und Verlust geschützt wird.

( 3 ) Es darf in der Pfarrei nur ein Siegel der Pfarrei geben. Werden aus organisatorischen Gründen ein oder mehrere weitere Siegel benötigt, sind die einzelnen Siegel mit einer Nummerierung zu versehen.

§ 3
– Verwendung des Siegels

( 1 ) Das Siegel wird beigedrückt neben der eigenhändigen Unterschrift der siegelberechtigten Person.

( 2 ) Bei Verwendung des Siegels durch eine beauftragte Person ist der eigenhändigen Unterschrift der Vermerk „i. A.“ hinzuzufügen.

( 3 ) In allen Fällen soll die eigenhändige Unterschrift durch die Angabe der Amts- oder Dienstbezeichnung ergänzt werden.

( 4 ) Der Abdruck des Siegels erfolgt in schwarzer oder blauer Farbe.

§ 4
– Wirkung der Besiegelung

( 1 ) Durch das nach eigenhändiger Unterschrift beigedrückte Siegel wird kirchenamtlich beweiskräftig festgestellt, dass die Urkunde von ihrem Aussteller herrührt.

( 2 ) Bei Urkunden über Rechtsgeschäfte und Vollmachten wird durch die Siegelung die Rechtsgültigkeit festgestellt.

§ 5
– Siegelbild und Siegelumschrift

( 1 ) Das Siegel besteht aus Siegelbild und Siegelumschrift mit Umrandung. Die Siegelumschrift kann selber auch als Umrandung gestaltet sein.

( 2 ) Das Siegelbild muss in Beziehung zur Pfarrei oder zum Patrozinium der Pfarrkirche stehen.

( 3 ) Die Siegelumschrift besteht aus der amtlichen Bezeichnung der Pfarrei. Die Umschrift kann auch in lateinischer Sprache abgefasst sein.

§ 6
– Siegelform

( 1 ) Das Siegel hat in der Regel eine kreisrunde, im Ausnahmefall eine stehende ovale oder eine spitzovale (parabolische) Form.

( 2 ) Der Durchmesser des Siegels sollte bei kreisrunder Form etwa 35 mm betragen. Die Höhe der ovalen oder spitzovalen Form sollte 40 mm nicht überschreiten.

§ 7
– Vorschriften zur Aufbewahrung; Abhandenkommen

( 1 ) Siegel sind ständig unter Verschluss zu halten.

( 2 ) Ist ein Siegel abhandengekommen, ist dies unverzüglich der zuständigen Stelle im Bischöflichen Ordinariat anzuzeigen.

( 3 ) Der Generalvikar erklärt ein abhanden gekommenes Siegel durch Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt für das Bistum Mainz für ungültig.

§ 8
– Siegelentwurf und Genehmigung

( 1 ) Vor der Anfertigung eines Siegels ist ein Entwurf in Originalgröße herzustellen und der zuständigen Stelle im Bischöflichen Ordinariat zur Genehmigung vorzulegen.

( 2 ) Der Generalvikar entscheidet über die Genehmigung und die Inkraftsetzung des Siegels.

( 3 ) Der Generalvikar kann die Verwendung eines Siegels untersagen, sofern ein vorhandenes Siegel wesentlichen Bestimmungen dieser Ordnung widerspricht.

§ 9
– Siegelverzeichnis

Die zuständige Stelle im Bischöflichen Ordinariat führt eine Sammlung der Abdrucke aller in den Pfarreien des Bistums in Gebrauch befindlichen Siegel.

§ 10
– Gemeinden von Katholikinnen und Katholiken anderer Muttersprache

Für die Gemeinden von Katholikinnen und Katholiken anderer Muttersprache im Bistum Mainz gilt diese Ordnung analog.

§ 11
– Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt zum 01.01.2024 in Kraft.

Mainz, den 5. Dezember 2023

____________________

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

____________________

Dr. Anna Ott
Kanzlerin der Kurie

Siegelordnung für die Verwaltungsräte im Bistum Mainz

vom 5. Dezember 2023

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2023, Nr. 15, Ziff. 113, S. 234 ff.)

§ 1
– Siegelberechtigung

Die Verwaltungsräte im Bistum Mainz führen in Vertretung der Kirchengemeinde ein Amtssiegel.

§ 2
– Siegelführung

( 1 ) Die Führung des Siegels obliegt sowohl dem oder der Vorsitzenden als auch dem oder der stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats.

( 2 ) Die zur Siegelführung berechtigte Person trägt die Verantwortung dafür, dass das Siegel ordnungsgemäß verwendet und aufbewahrt, sowie vor Missbrauch und Verlust geschützt wird.

§ 3
– Verwendung des Siegels

( 1 ) Das Siegel ist bei allen Willenserklärungen des Verwaltungsrats entsprechend § 14 Absatz 1 KVVG zur Rechtsgültigkeit den Unterschriften des oder der Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden und eines weiteren Mitglieds des Verwaltungsrats beizudrücken.

( 2 ) Bei der Eintragung von Verwaltungsratsbeschlüssen in das Sitzungsbuch wird das Siegel neben den Unterschriften des oder der Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden und eines weiteren Mitglieds des Verwaltungsrats (vergleiche § 14 Absatz 1 KVVG) beigedrückt.

( 3 ) Der Abdruck des Siegels erfolgt in schwarzer oder blauer Farbe.

§ 4
– Wirkung der Besiegelung

( 1 ) Durch das nach eigenhändiger Unterschrift beigedrückte Siegel wird kirchenamtlich beweiskräftig festgestellt, dass die Urkunde von ihrem Aussteller oder ihrer Ausstellerin herrührt.

( 2 ) In allen Fällen soll die eigenhändige Unterschrift durch die Angabe der Funktions- oder Dienstbezeichnung ergänzt werden.

( 3 ) Bei Urkunden über Rechtsgeschäfte und Vollmachten wird durch die Siegelung die Rechtsgültigkeit festgestellt.

§ 5
– Siegelbild und Siegelumschrift

( 1 ) Das Siegel besteht aus Siegelbild und Siegelumschrift mit Umrandung. Die Siegelumschrift kann selber auch als Umrandung gestaltet sein.

( 2 ) Das Siegelbild soll in Beziehung zur Kirchengemeinde stehen, sofern es nicht neutral gestaltet ist.

( 3 ) Die Siegelumschrift lautet: „Verwaltungsrat“, ergänzt durch den Namen und den Ort der Kirchengemeinde.

§ 6
– Siegelform

( 1 ) Das Siegel hat in der Regel eine kreisrunde, im Ausnahmefall eine stehende ovale oder eine spitzovale (parabolische) Form.

( 2 ) Der Durchmesser des Siegels sollte bei kreisrunder Form etwa 35 mm betragen. Die Höhe der ovalen oder spitzovalen Form sollte 40 mm nicht überschreiten.

§ 7
– Vorschriften zur Aufbewahrung; Abhandenkommen

( 1 ) Siegel sind ständig unter Verschluss zu halten.

( 2 ) Ist ein Siegel abhandengekommen, ist dies unverzüglich der zuständigen Stelle im Bischöflichen Ordinariat anzuzeigen.

( 3 ) Der Generalvikar erklärt ein abhanden gekommenes Siegel durch Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt für das Bistum Mainz für ungültig.

§ 8
– Siegelentwurf und Genehmigung

( 1 ) Vor der Anfertigung eines Siegels ist ein Entwurf in Originalgröße herzustellen und der zuständigen Stelle im Bischöflichen Ordinariat zur Genehmigung vorzulegen.

( 2 ) Der Generalvikar entscheidet über die Genehmigung und die Inkraftsetzung des Siegels.

( 3 ) Der Generalvikar kann die Verwendung eines Siegels untersagen, sofern ein vorhandenes Siegel wesentlichen Bestimmungen dieser Ordnung widerspricht.

§ 9
– Siegelverzeichnis

Die zuständige Stelle im Bischöflichen Ordinariat führt eine Sammlung der Abdrucke aller in den Pfarrgemeinden des Bistums in Gebrauch befindlichen Siegel.

§ 10
– Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt zum 01.01.2024 in Kraft.

Mainz, den 5. Dezember 2023

____________________

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

____________________

Dr. Anna Ott
Kanzlerin der Kurie

Gesetz über die pfarrlichen Kirchenbücher
im Bistum Mainz

vom 12. Dezember 2024

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2024, Nr. 14, Ziff. 191, S. 205 ff.),
zuletzt geändert am 27. Januar 2025
(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2025, Nr. 2, Ziff. 20, S. 13 f.)

Präambel

Die Kirchenbücher ermöglichen nicht nur eine Dokumentation und Nachvollziehbarkeit von sakramentalen Amtshandlungen, sondern zeigen auch das wirkmächtige Heilshandeln Jesu Christi in der Welt, weshalb ihnen eine vielfache Bedeutung zukommt. Zugunsten eindeutiger Vorgaben und einheitlicher Anwendung werden die bestehenden Regelungen zur Führung der Kirchenbücher im Bistum Mainz nun aktualisiert und neu gefasst.

Die Anmerkungen geben Hinweise auf Quellen und zum Verständnis. Sie gehören nicht zum Normbestand.

Teil A: Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Das Gesetz über die pfarrlichen Kirchenbücher im Bistum Mainz gilt für territoriale und personale Pfarreien und Quasipfarreien, die im Folgenden unter dem Begriff „Pfarrei“ verstanden werden.

( 2 ) Für die Seelsorgestellen der Militärseelsorge im Bistum Mainz gelten die eigenen Regelungen des Militärbischofsamtes[1]. Insbesondere ist wegen der kumulativen Zuständigkeit jeweils eine beglaubigte Kopie der Amtshandlung an die Pfarrei des Wohnsitzes zu schicken und an die Pfarrei, in der die Amtshandlung stattgefunden hat. Diese tragen die Amtshandlung nachrichtlich ohne fortlaufende Nummer ein.

( 3 ) Gemeinden von Katholikinnen und Katholiken anderer Muttersprache führen im Bistum Mainz keine eigenen Kirchenbücher. Der Haupteintrag einer meldepflichtigen Amtshandlung (c. 535 § 2 CIC) erfolgt in der Pfarrei, auf deren Gebiet diese vorgenommen wurde. Die Amtshandlung ist dort mit fortlaufender Nummer in das entsprechende Kirchenbuch einzutragen.

( 4 ) Dieses Gesetz gilt nicht für die Bücher der kirchlichen Vermögensverwaltung. Für die Einträge in den Kirchenbüchern nach § 2 Absatz 3 wird auf die diözesanen Regelungen zu Messstipendien und Messstiftungen verwiesen.[2]

§ 2
Obligatorische Bücher und Verzeichnisse

Im Bistum Mainz sind in jeder Pfarrei folgende Kirchenbücher zu führen:

( 1 ) Kirchenbücher im engeren Sinn (c. 535 CIC):

1. Taufbuch (c. 877 § 1 CIC)

2. Ehebuch (c. 1121 § 1 CIC)

3. Bestattungsbuch (c. 1182 CIC)

( 2 ) Kirchenbücher im weiteren Sinn (Verzeichnisse):

1. Erstkommunionverzeichnis

2. Firmverzeichnis (c. 895 CIC)

3. Kirchenaustrittsverzeichnis (Partikularnorm Nr. 7 der DBK)

4. Rekonziliationsverzeichnis

5. Konversionsverzeichnis

( 3 ) Sonstige Kirchenbücher

1. Messstipendienverzeichnis (c. 958 § 1 CIC)

2. Stiftungsverzeichnis (1307 § 1 CIC)

3. Messstiftungsverzeichnis (1307 § 2 CIC).

§ 3
Führung der Kirchenbücher

( 1 ) Im Umgang mit personenbezogenen Daten sind die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Gesetzes zum kirchlichen Datenschutz (KDG) sowie die Durchführungsverordnung zum KDG in der jeweils gültigen Fassung unbedingt zu beachten. Insbesondere ist auf Verschwiegenheit (§ 5 KDG) und Sorgfalt (§ 7 KDG) zu achten.

( 2 ) Die Pfarreien werden bei der Führung der Kirchenbücher von der Zentralen Meldestelle in der Bischöflichen Kanzlei unterstützt.

( 3 ) Die Kirchenbücher nach § 2 Absatz 1 sind handschriftlich zu führen in Form eines eigens dafür anzuschaffenden gebundenen Buches. Diese sind ausschließlich von der vom Bischöflichen Ordinariat vorgegebenen Stelle zu beziehen.

( 4 ) Die Verzeichnisse nach § 2 Absatz 2 werden elektronisch unterstützt geführt. Dafür ist zu Jahresbeginn ein archivfähiger Ausdruck aller entsprechenden vorgenommene Amtshandlungen des Vorjahres zu erstellen. Die amtlichen Formulare für die Verzeichnisse werden über das elektronische Meldewesen zur Verfügung gestellt. Die Ausdrucke sind für jede Amtshandlungsart getrennt zu heften und zu paginieren.

( 5 ) Für die elektronische Verarbeitung ist das vom Bischöflichen Ordinariat bereitgestellte Programm zu verwenden.

( 6 ) Sofern im Nachfolgenden nicht anders festgesetzt, erfolgt in der Pfarrei, auf deren Gebiet die Amtshandlung vorgenommen wurde, der Haupteintrag, also der Eintrag mit fortlaufender Nummer. Im Pfarramt des Wohnsitzes wird ggf. ein nachrichtlicher Eintrag, also ein Eintrag ohne fortlaufende Nummer, vorgenommen. Nur die Pfarrei mit dem Haupteintrag ist berechtigt zum Ausstellen von Urkunden über die eingetragene Amtshandlung. Eventuelle spätere Ergänzungen sind dorthin zu melden und dort nachzutragen.

§ 4
Verantwortlichkeit

Der Pfarrer hat dafür zu sorgen, dass die Kirchenbücher ordentlich geführt und sorgfältig aufbewahrt werden (c. 535 § 1 CIC). Er ist dazu berechtigt und verpflichtet, die kirchlichen Amtshandlungen der jeweiligen Pfarrei urkundlich zu dokumentieren. Eine Delegation ist möglich.

§ 5
Jahresabschluss

( 1 ) Zu Beginn eines Jahres sind alle Kirchenbücher des Vorjahrs durch den Pfarrer abzuschließen. Eine Delegation ist möglich.

( 2 ) Der Jahresabschluss wird dokumentiert mit dem folgenden Eintrag: „Hiermit wird beurkundet, dass sämtliche im Jahr [Jahr] in der Pfarrei [Name der Pfarrei] stattgefundenen [Taufen/Firmungen/Eheschließungen/…] verzeichnet sind.“ mit Ort, Datum und Unterschrift. Der Eintrag ist mit dem Pfarrsiegel zu versehen.

( 3 ) Auch wenn keine Amtshandlung erfolgt ist, ist dies in den Büchern zu vermerken.

( 4 ) Bei einem Wechsel in der Besetzung des Pfarramtes ist von dem bisherigen Pfarrer ein unterjähriger Abschluss durchzuführen.

§ 6
Nachträge

Amtshandlungen, die nach dem Jahresabschluss der Kirchenbücher eingehen, werden in den aktuellen Jahrgang eingetragen. Im Register des Kirchenbuches, in welchem der Eintrag hätte erfolgen sollen, ist auf den späteren Eintrag zu verweisen.

§ 7
Dauerhaftigkeit

( 1 ) Die Haltbarkeit und Leserlichkeit der Schrift erfordert, dass alle Einträge in die Kirchenbücher mit einem dokumentenechten Stift erfolgen.

( 2 ) Das Papier, das für den Ausdruck von Verzeichnissen gemäß § 2 Absatz 3 verwendet wird, muss archivfähig sein.

§ 8
Formulare

( 1 ) Benachrichtigungen, Mitteilungen, Zeugnisse und Urkunden über dokumentierte Amtshandlungen haben stets in der vorgeschriebenen Form unter Verwendung der entsprechenden Formulare zu erfolgen. Die amtlichen Formulare werden über das elektronische Meldewesen zur Verfügung gestellt.

( 2 ) Die Angaben in Urkunden müssen vollständig sein und mit allen Einträgen in den Kirchenbüchern übereinstimmen. Eine Taufurkunde (testimonium baptismi) ist ein Auszug aus dem Taufbuch (extractus e libro baptismorum). Sie darf nur von der Pfarrei ausgestellt werden, in der der Haupteintrag vorliegt.

( 3 ) Taufbescheinigungen (litterae baptismales) bestätigen amtliche Fakten über die Taufe. Der Name des Täuflings kann anhand vorliegender staatlicher Urkunden erfolgen, sofern eine Identifikation über die Registernummer des Taufbuchs möglich ist. Eine Taufbescheinigung ist entsprechend kein Auszug aus dem Taufbuch und damit kein Ledigenstandsnachweis und kein Zeugnis im Sinne des c. 1050 n. 3 bzw. des c. 645 § 1 CIC.

§ 9
Auskünfte und Einsichtnahmen

( 1 ) Für das Erteilen von Auskünften in mündlicher, schriftlicher oder elektronischer Form sind die Kirchliche Archivordnung (KAO) und das KDG in der jeweiligen Fassung samt Ausführungsbestimmungen zu beachten. Insbesondere dürfen Auskünfte und Zeugnisse ausschließlich berechtigten Personen erteilt werden.

( 2 ) In aktuelle Kirchenbücher darf keine Einsicht gewährt werden; hier werden nur schriftliche Auskünfte und Zeugnisse an berechtigte Personen erteilt. Dasselbe gilt für geschlossene Kirchenbücher, für die die Schutzfristen noch nicht abgelaufen sind.

( 3 ) Die Schutzfristen nach § 9 KAO und nach der Empfehlung der Deutschen Bischofskonferenz zur Sicherung und Nutzung von Pfarrmatrikeln (Kirchenbücher) vom 13. Februar 2008 sind folgendermaßen festgelegt (jeweils nach dem letzten Eintrag):

a)

Taufbücher:

120 Jahre

b)

Ehebücher:

100 Jahre

c)

Bestattungsbücher:

40 Jahre

d)

Verzeichnisse:

120 Jahre

§ 10
Aufbewahrung

( 1 ) Die Kirchenbücher sind in einem gegen Diebstahl, Brand und Feuchtigkeit ausreichend gesicherten Raum unter Verschluss sorgfältig aufzubewahren und vor Verfall zu schützen. Es ist darauf zu achten, dass die der Aufbewahrung von Kirchenbüchern dienenden Räume möglichst trocken und belüftet sind.

( 2 ) Nach Eintrag in die Kirchenbücher und nach Vollzug der Meldungen gilt für die Aufbewahrungsfrist der Anmeldeunterlagen für kirchliche Amtshandlungen:

1. Anmeldungen von Taufen, Konversionen und Rekonziliationen von Kindern unter 14 Jahren sind bis zur Religionsmündigkeit der betreffenden Personen aufzubewahren, mindestens aber zehn Jahre.

2. Anmeldungen von Erstkommunionen, Firmungen und Bestattungen können zehn Jahre nach der Feier vernichtet werden. Dasselbe gilt für Anmeldungen von Taufen, Konversionen und Rekonziliationen von Personen ab 14 Jahren.

3. Ehevorbereitungsprotokolle und alle anderen die Trauung betreffenden Unterlagen sind dauerhaft aufzubewahren.

4. Für die Unterlagen über den Wechsel der Kirche eigenen Rechts (c. 112 CIC i. V. m. c. 35 CCEO) gelten die Buchstaben a und b entsprechend.

5. In Zweifelsfällen ist das Dom und Diözesanarchiv Mainz anzugehen.

§ 11
Verzeichnis der Kirchenbücher

In jeder Pfarrei ist ein Verzeichnis anzulegen, in dem die Kirchenbücher der Pfarrei in chronologischer Reihenfolge namentlich aufgeführt werden; dabei sind die Zeiträume, auf die sich die Einträge der einzelnen Kirchenbücher erstrecken, genau anzugeben.

Teil B: Besondere Bestimmungen für einzelne Kirchenbücher

I. Das Taufbuch

§ 12
Eintragung der Taufe

( 1 ) Sämtliche innerhalb des Gebietes einer Pfarrei vorgenommenen Taufhandlungen sind mit fortlaufender Nummer mit Datum, Kirche, Pfarrei und Ort der Taufe in das Taufbuch einzutragen (c. 877 § 1 CIC). Diese Bestimmung gilt auch für eine bedingungsweise (sub condicione) nachgeholte Taufe (c. 845 § 2 CIC) oder eine Nottaufe.

( 2 ) Sind Personen außerhalb der Pfarrei ihres Wohnortes getauft worden, so hat die Pfarrei, in deren Gebiet die Taufe gespendet wurde, die Taufe nicht nur im eigenen Taufbuch einzutragen, sondern auch die Pfarrei des Wohnortes des Täuflings von der gespendeten Taufe unter genauer und vollständiger Angabe der Personalien des Täuflings in Kenntnis zu setzen, woraufhin dort die Taufe ohne fortlaufende Nummer und mit Verweis auf den Haupteintrag in das Taufbuch einzutragen ist.

( 3 ) Eine Taufanerkennung (c. 876 CIC) ist ohne fortlaufende Nummer ausschließlich in das Taufbuch der Pfarrei des Wohnsitzes der getauften Person einzutragen und als Taufanerkennung zu kennzeichnen. Dieser Eintrag dient als Haupteintrag.

( 4 ) Die Löschung eines Taufeintrags ist nicht zulässig.

§ 13
Name des Täuflings

( 1 ) In das Taufbuch sind der Vorname bzw. die Vornamen des Täuflings einzutragen; der Rufname ist zu unterstreichen; dann folgt der Nachname des Täuflings. Es darf nur der Name eingetragen werden, der aus einem authentischen Dokument, etwa einer Geburtsurkunde, hervorgeht.

( 2 ) Geburtsdatum und Geburtsort des Täuflings sind einzutragen, ebenso wie die Anschrift.

( 3 ) Eine spätere Namensänderung im staatlichen Rechtsbereich ist als Bemerkung zu ergänzen und beim Ausstellen einer Taufurkunde anzugeben.

§ 14
Eltern des Täuflings

( 1 ) Die Namen der Eltern des Täuflings, deren Wohnort und deren Konfession bzw. Religion sind entsprechend der vorgelegten authentischen Dokumente, etwa einer Geburtsurkunde, in das Taufbuch einzutragen. Ggf. und sofern es aus einem authentischen Dokument hervorgeht, ist zu kennzeichnen, wer die leiblichen Eltern sind.

( 2 ) Geht die Elternschaft nicht aus authentischen Dokumenten hervor, kann sie durch eine eigene vor dem Pfarrer und zwei Zeugen abgegebene Erklärung nachgewiesen und entsprechend eingetragen werden (c. 877 § 2 CIC). Eine so nachgewiesene Elternschaft ist entsprechend zu kennzeichnen.

§ 15
Taufpaten und Taufzeugen

( 1 ) Taufpaten und Taufzeugen werden mit Vor- und Nachnamen eingetragen; die Konfession ist zwingend zu ergänzen, damit erkennbar ist, ob es sich um einen Taufpaten oder Taufzeugen handelt (c. 874 § 2 CIC).

( 2 ) Taufpaten und Taufzeugen dürfen im Taufbuch nicht nachträglich gelöscht, ausgetauscht oder ergänzt werden.

§ 16
Taufspender

Der Name des Taufspenders ist auszuschreiben und ggf. Titel, Amt oder Funktion zu ergänzen.

§ 17
Sonstige Einträge

( 1 ) In das Taufbuch ist auch nach der Taufe alles einzutragen, was den kanonischen Personenstand der Person betrifft, insbesondere Firmung und Eheschließung (c. 535 CIC). Hier sind auch staatliche Rechtshandlungen einzutragen wie Namensänderungen, sofern darüber eine staatliche Urkunde vorgelegt wird. Die vorgelegten Dokumente sind in Kopie zu den Pfarreiakten zu nehmen.

( 2 ) Bei einer bedingungsweisen Taufe einer Person, deren in ihrer Gültigkeit unsichere Taufe in einer katholischen Ostkirche oder einer nichtkatholischen Kirche bzw. kirchlichen Gemeinschaft gespendet wurde, ist die betreffende katholische Kirche eigenen Rechts oder die betreffende Konfession einzutragen. Da im Falle der Taufe einer Person, die einer katholischen oder nichtkatholischen Ostkirche zuzuschreiben ist, auch die bedingungsweise Firmung zu spenden ist (c. 695 § 1 CCEO), ist auch im Verzeichnis der Firmungen ein entsprechender Eintrag vorzunehmen.

( 3 ) Alle Einträge im Taufbuch müssen auch in jede Taufurkunde, die ausgestellt wird, aufgenommen werden, solange kein Sperrvermerk vorliegt.

( 4 ) Der Sperrvermerk „Einsicht/Auskünfte/Auszüge nur nach vorheriger Erlaubnis durch das BO Mainz“ ist generell bei Adoption sowie im Einzelfall nach Anordnung des Bischöflichen Ordinariates anzubringen.

§ 18
Konversionen

( 1 ) Die Normen für die Eintragung von Taufen gelten analog auch für Konversionen, wobei Ort und Datum der nichtkatholischen Taufe festzuhalten sind und die Eintragung ohne fortlaufende Nummer und als Konversion gekennzeichnet erfolgt.

( 2 ) Falls die Ehe des Konvertiten kirchlich gültig ist, ist sie einzutragen. Unter den Bemerkungen ist auch die Firmung einzutragen, wenn sie bereits gültig vor der Konversion empfangen oder mit der Konversion gespendet wurde.

§ 19
Rituswechsel

( 1 ) Die Normen für die Eintragung von Konversionen gelten analog auch für Wechsel zum lateinischen Ritus, also Wechsel der Kirche eigenen Rechts innerhalb der katholischen Kirche (c. 112 CIC). Neben der Kennzeichnung der Eintragung als Rituswechsel ist das Aktenzeichen der Genehmigung des Apostolischen Stuhls einzutragen.

( 2 ) Ein Wechsel weg vom lateinischen Ritus ist im Taufbuch der Person als Bemerkung mit Angabe des Aktenzeichens der Genehmigung des Apostolischen Stuhls zu ergänzen.

II. Das Ehebuch

§ 20
Eintrag der Eheschließung

( 1 ) Sämtliche innerhalb der Pfarrei vorgenommenen Trauungen sind mit fortlaufender Nummer in das Ehebuch einzutragen.

( 2 ) Trauungen auswärtiger Paare sind mit den dafür vorgesehenen Formularen zeitnah der Pfarrei des Wohnsitzes der Brautleute mitzuteilen. Die Pfarrei des Wohnsitzes hat die Trauung ohne fortlaufende Nummer in das Ehebuch einzutragen und auf den Haupteintrag zu verweisen.

( 3 ) Handelt es sich um eine mit Dispens von der kanonischen Formpflicht geschlossene Ehe, so erfolgt der Haupteintrag mit fortlaufender Nummer unabhängig vom Eheschließungsort im Ehebuch der Wohnsitzpfarrei des katholischen Partners mit der Kennzeichnung als Eheschließung mit Formdispens.

§ 21
Eintrag der Gültigmachung einer Ehe

Wird eine ungültig geschlossene Ehe nachträglich kirchlich durch einfache Gültigmachung (convalidatio simplex; cc. 1156-1160 CIC) oder durch Heilung in der Wurzel (sanatio in radice; cc. 1161-1165 CIC) gültig gemacht, so ist dies im betreffenden Eintrag im Ehebuch einzutragen, falls eine katholische Feier vorausgegangen ist. Ist dies nicht der Fall, so ist die Gültigmachung mit fortlaufender Nummer in das Ehebuch der Wohnsitzpfarrei mit der Kennzeichnung als Gültigmachung einzutragen.

§ 22
Eintrag der Ehe im Taufbuch

( 1 ) Mit dem Eintrag im Ehebuch ist die Eheschließung auch im Taufbuch bei den Taufeinträgen des Brautpaares zu vermerken, wenn die Ehepartner am Trauungsort getauft wurden.

( 2 ) Soweit die Ehepartner nicht in der Pfarrei des Trauungsortes, sondern in einer anderen Pfarrei getauft wurden, hat die Pfarrei mit dem Ersteintrag die vollzogene Eheschließung den Taufpfarreien der katholischen Partner zu melden. Diese haben die ihnen berichtete Eheschließung in den Taufbüchern ihrer Pfarrei bei den Taufeinträgen der betreffenden Personen zu vermerken und der meldenden Pfarrei den erfolgten Eintrag zu bestätigen (cc. 1121–1122 CIC).

§ 23
Ehenichtigkeit und Eheauflösung

( 1 ) In den Fällen, in denen ein Offizialat mitteilt, dass eine Ehe von der kirchlichen Gerichtsbarkeit für ungültig erklärt oder durch päpstlichen Entscheid aufgelöst wurde, hat die Pfarrei mit dem Ersteintrag dies im Eintrag im Ehebuch zu vermerken.

( 2 ) Ebenso hat die Pfarrei des Ortes, an dem die Personen getauft worden sind, dies im Taufbuch beim Taufeintrag der Person zu vermerken, ebenso wie ein ggf. verhängtes Eheverbot.

III. Das Bestattungsbuch

§ 24
Eintrag in das Bestattungsbuch

( 1 ) Kirchliche Bestattungen sind in das Bestattungsbuch einzutragen (c. 1182 CIC). Kirchliche Bestattungen sind solche, bei denen mindestens eine Amtshandlung von einem Priester, einem Diakon oder einer haupt- oder ehrenamtlich tätigen Person im Auftrag der katholischen Kirche durchgeführt werden, etwa Trauerfeier, Requiem, Einsegnung, Beisetzung oder Beerdigung.

( 2 ) Der Eintrag der Bestattung erfolgt mit fortlaufender Nummer in der Pfarrei, in der die katholische Amtshandlung stattgefunden hat. Wurden mehrere katholische Amtshandlungen gemäß Absatz 1 vorgenommen, erfolgt der Eintrag ausschließlich in der Pfarrei, in der die letzte Amtshandlung stattgefunden hat.

( 3 ) Nachrichtliche Eintragungen von Bestattungen sind nicht verpflichtend, weshalb auch die Mitteilung über eine Bestattung an andere kirchliche Stellen nicht notwendig ist.

( 4 ) Katholiken, die nicht kirchlich bestattet wurden, können ohne fortlaufende Nummer in das Bestattungsbuch der Wohnsitzpfarrei eingetragen werden.

§ 25
Eintrag von Tot- und Fehlgeburten

( 1 ) Auf Wunsch der Eltern können Tot- und Fehlgeburten kirchlich bestattet werden, auch wenn staatlicherseits keine Bestattungspflicht besteht. Für die Eintragung gilt § 24 analog.

( 2 ) Als Name des Kindes wird der Name eingetragen, den die Eltern ihrem Kind gegeben haben oder hätten, auch wenn es staatlicherseits keinen Namen hatte.

IV. Verzeichnisse

§ 26
Erstkommunionverzeichnis

( 1 ) Das Erstkommunionverzeichnis wird elektronisch unterstützt geführt. Dafür ist zu Jahresbeginn aus dem elektronischen Meldewesen ein archivfähiger Ausdruck aller Erstkommunionen des Vorjahres zu erstellen. Diese Ausdrucke sind zu paginieren und abzuheften.

( 2 ) Im Erstkommunionverzeichnis werden folgende Angaben aufgeführt:

1. Vornamen und Name

2. Datum und Ort der Geburt

3. Anschrift

4. Datum, Kirche, Pfarrei und Ort der Taufe

5. Datum, Kirche, Pfarrei und Ort der Erstkommunion

6. Spender der Erstkommunion

7. Bemerkungen

§ 27
Firmverzeichnis

( 1 ) Das Firmverzeichnis wird elektronisch unterstützt geführt. Dafür ist zu Jahresbeginn aus dem elektronischen Meldewesen ein archivfähiger Ausdruck aller Firmungen des Vorjahres zu erstellen. Diese Ausdrucke sind zu paginieren und abzuheften.

( 2 ) Im Firmverzeichnis werden folgende Angaben aufgeführt:

1. Vornamen und Name

2. Datum und Ort der Geburt

3. Anschrift

4. Datum, Kirche, Pfarrei und Ort der Taufe

5. Datum, Kirche, Pfarrei und Ort der Firmung

6. Spender der Firmung

7. Vorname und Name des Firmpaten

8. Bemerkungen

( 3 ) Die Firmung ist auch im Taufbuch beim Taufeintrag des Gefirmten zu ergänzen, wenn der gefirmte am Firmungsort getauft wurden.

( 4 ) Wenn der Gefirmte in einer anderen Pfarrei getauft wurde, hat die Pfarrei des Firmungsortes die gespendete Firmung der Taufpfarrei des Gefirmten zu melden (c. 895 CIC). Die Taufpfarrei hat die ihr berichtete Firmung im Taufbuch beim Taufeintrag des Gefirmten zu ergänzen und der meldenden Pfarrei den erfolgten Eintrag zu bestätigen (c. 535 § 2 CIC).

§ 28
Kirchenaustrittsverzeichnis

( 1 ) Das Kirchenaustrittsverzeichnis wird elektronisch unterstützt geführt. Dafür ist zu Jahresbeginn aus dem elektronischen Meldewesen ein archivfähiger Ausdruck aller Kirchenaustritte des Vorjahres zu erstellen. Diese Ausdrucke sind zu paginieren und abzuheften.

( 2 ) Im Kirchenaustrittsverzeichnis werden folgende Angaben aufgeführt:

1. Vornamen und Name

2. Datum und Ort der Geburt

3. Anschrift

4. Datum, Kirche, Pfarrei und Ort der Taufe

5. Datum, Aktenzeichen und Behörde des Austritts

6. Bemerkungen

( 3 ) Der Kirchenaustritt ist auch im Taufbuch beim Taufeintrag der ausgetretenen Person zu ergänzen, wenn diese am Wohnort getauft wurden.

( 4 ) Wenn die ausgetretene Person in einer anderen Pfarrei getauft wurde, hat die Wohnsitzpfarrei den Kirchenaustritt der Taufpfarrei zu melden. Die Taufpfarrei hat den ihr mitgeteilten Kirchenaustritt im Taufbuch beim Taufeintrag der ausgetretenen Person zu ergänzen.

( 5 ) Ist die Taufpfarrei nicht zu ermitteln, ist die Austrittsmeldung an die Zentrale Meldestelle im Bischöflichen Ordinariat weiterzuleiten, falls bekannt mit Angabe des Wohnsitzes zur Zeit der Geburt.

§ 29
Rekonziliationsverzeichnis

( 1 ) Das Rekonziliationsverzeichnis wird elektronisch unterstützt geführt. Dafür ist zu Jahresbeginn aus dem elektronischen Meldewesen ein archivfähiger Ausdruck aller Kirchenaustritte des Vorjahres zu erstellen. Diese Ausdrucke sind zu paginieren und abzuheften.

( 2 ) Im Rekonziliationsverzeichnis werden folgende Angaben aufgeführt:

1. Vornamen und Name

2. Datum und Ort der Geburt

3. Anschrift

4. Datum, Kirche, Pfarrei und Ort der Taufe

5. Datum und Ort des Austritts

6. Datum, Pfarrei und Ort der Rekonziliation

7. Die mit der Durchführung beauftragte Person

8. Aktenzeichen der Genehmigung

9. Bemerkungen

( 3 ) Die Rekonziliation ist auch im Taufbuch beim Taufeintrag der ausgetretenen Person zu ergänzen, wenn diese am Wohnort getauft wurden.

( 4 ) Wenn die Person in einer anderen Pfarrei getauft wurde, hat die Pfarrei, in der die Rekonziliation durchgeführt wurde, der Taufpfarrei die Rekonziliation zu melden. Die Taufpfarrei hat die ihr mitgeteilte Rekonziliation im Taufbuch beim Taufeintrag der ausgetretenen Person zu ergänzen.

( 5 ) Ist die Taufpfarrei nicht zu ermitteln, ist die Austrittsmeldung an die Zentrale Meldestelle im Bischöflichen Ordinariat weiterzuleiten, falls bekannt mit Angabe des Wohnsitzes zur Zeit der Geburt.

§ 30
Konversionsverzeichnis

( 1 ) Zusätzlich zu allen im Taufbuch erfassten Konversionen wird elektronisch unterstützt ein Konversionsverzeichnis geführt. Dafür ist zu Jahresbeginn aus dem elektronischen Meldewesen ein archivfähiger Ausdruck aller Konversionen des Vorjahres zu erstellen. Diese Ausdrucke sind zu paginieren und abzuheften.

( 2 ) Im Konversionsverzeichnis werden folgende Angaben aufgeführt:

1. Vornamen und Name

2. Datum und Ort der Geburt

3. Anschrift

4. Datum, Kirche, Pfarrei und Ort der Taufe

5. Datum, Kirche, Pfarrei und Ort der Konversion

6. Vollziehender Priester

7. Aktenzeichen der Genehmigung

8. Bemerkungen

Teil C: Prüfung der Kirchenbücher

§ 31
Grundsatz und Umfang

( 1 ) Die für die Visitation beauftragten Personen – im folgenden Visitatoren – haben bei den Kirchenvisitationen den Bestand der Kirchenbücher an Hand des Verzeichnisses der Kirchenbücher (vgl. § 11) zu überprüfen.

( 2 ) Im Visitationsbericht ist festzuhalten, ob alle vorgeschriebenen Kirchenbücher vorhanden sind, in welchem Zustand sich die Kirchenbücher befinden und wo und wie die Kirchenbücher aufbewahrt werden.

§ 32
Ordnungsgemäße Führung

( 1 ) Die Visitatoren haben durch Einsichtnahme in die Kirchenbücher, in die Pfarrakten sowie erforderlichenfalls durch Befragungen zu prüfen, ob die Kirchenbücher seit der letzten Visitation gemäß den oben genannten Vorschriften geführt wurden.

( 2 ) Die Visitatoren haben wenigstens durch Stichproben zu prüfen, ob die Vorschriften über die Führung der Kirchenbücher eingehalten worden sind.

§ 33
Bestätigung der Durchführung, Beanstandung

( 1 ) Nach erfolgter Prüfung der Kirchenbücher haben die Visitatoren in die Kirchenbücher den Vermerk einzutragen: „Geprüft anlässlich der Visitation vom [Datum, Name und Unterschrift]“.

( 2 ) Etwaige Beanstandungen, die sich bei der Prüfung der Kirchenbücher ergeben, haben die Visitatoren dem Bischöflichen Ordinariat zu berichten.

Teil D: Inkrafttreten

§ 34
Inkraftsetzung, Aufhebung und Änderung älterer Normen

( 1 ) Das Kirchenbuchgesetz ist im Amtsblatt für die Diözese Mainz zu veröffentlichen und tritt mit Wirkung zum 01.01.2025 in Kraft.

( 2 ) Das Kirchenbuchgesetz gilt in der jeweiligen Pfarrei ab dem im Bischöflichen Errichtungsdekret angegebenen Tag ihrer Neugründung im Zuge des Pastoralen Wegs im Bistum Mainz.

( 3 ) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle früheren Normen über die Führung der Kirchenbücher im Bistum Mainz aufgehoben.

Mainz, den 12. Dezember 2024

____________________

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

____________________

Dr. Anna Ott
Kanzlerin der Kurie

[1]

Vgl. „Führung der Matrikel im Bereich der Katholischen Militärseelsorge“ vom 30.03.2000 (Verordnungsblatt des Katholischen Militärbischofs für die Deutsche Bundeswehr 2000, 46–49).

[2]

Siehe KABl. 166 (2024), Nr. 10, 84, S. 106–109.

Statut für die Pfarreiräte im Bistum Mainz
(Pfarreiratsstatur - PfRSt)

vom 15. August 2023

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2023, Nr. 10, Ziff. 73, S. 151 ff.),
zuletzt geändert am 30. Januar 2025
(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2025, Nr. 2, Ziff. 21, S. 14)

Präambel

Die Kirche ist Zeichen und Werkzeug der Verbundenheit der Menschen mit Gott und der Gemeinschaft der Menschen untereinander. Durch Taufe und Firmung sind alle Gläubigen aufgerufen, die Kirche mitzugestalten. Im Pfarreirat nehmen Gläubige Verantwortung wahr für die Entwicklung einer Kirche, die immer mehr die Vielfalt des Lebens, Glauben und Zweifel teilt und zur Suche nach Gott einlädt.

Der Pfarreirat trägt dazu bei, dass sich die Kirche vor Ort in den vier Grundvollzügen der gemeinsamen Feier des Gottesdienstes, der Bezeugung und der Weitergabe des Wortes Gottes, dem Dienst am Nächsten und dem Aufbau und der Wahrung der kirchlichen Gemeinschaft entfaltet. Gemeinsam mit dem Pfarrer koordiniert und fördert der Pfarreirat die je eigene Teilhabe aller Getauften an der Ausübung des Sendungsauftrages, den Gott der Kirche als ganzer aufgetragen hat.

§ 1
Begriffsbestimmung

( 1 ) Die Pfarrei ist eine kirchenrechtlich selbständige und auf Dauer errichtete Gemeinschaft von Gläubigen mit einem Pfarrer als eigenem Hirten. Sie umfasst alle katholischen Gläubigen, die innerhalb eines genau bestimmten Gebietes ihren Wohnsitz oder Nebenwohnsitz haben.
Kraft ihrer Taufe sind alle Mitglieder der Pfarrei berufen, gemeinsam mit ihrem Pfarrer und seinen Mitarbeitenden im Hirtendienst aktiv an der Verwirklichung der Heilssendung der Kirche in der und durch die Pfarrei mitzuwirken.

( 2 ) Die Gemeinde ist eine kirchenrechtlich unselbstständige Teilgemeinschaft von Gläubigen innerhalb der rechtlich selbständigen Pfarrei. Sie hat den Auftrag je an ihrem Ort, in enger Verbundenheit untereinander und in Zusammenarbeit mit der gesamten Pfarrei die vier Grundvollzüge kirchlichen Lebens zu verwirklichen. Die Umschreibung der Gemeinde erfolgt nach territorialen (Ortsgemeinden) oder nach personalen Gesichtspunkten (z. B. Gemeinden von Katholikinnen Katholiken anderer Muttersprache).
Es ist ein ausdrückliches Anliegen im Rahmen des Pastoralen Weges, dass Glaube und Kirche weiterhin in lebendigen Gemeinden vor Ort gelebt und erlebt werden können.

( 3 ) Der Kirchort ist ein Sammelbegriff für alle Orte, an denen Christinnen und Christen die kirchliche Sendung leben, und die öffentlich wahr- und angenommen werden. Er ist Erfahrungsort gelebter Nächstenliebe und Ort von Kirche, an dem sich kirchliches Leben in sehr unterschiedlichen Ausprägungen entfaltet.
Damit wird die Vielfalt kirchlichen Lebens in den Blick genommen. Gemeinden sind Kirchorte, aber auch andere kirchliche Einrichtungen, zum Beispiel katholische Kindertagesstätten, katholische Schulen und andere Bildungseinrichtungen, der Religionsunterricht, die Jugendverbände des BDKJ und die anderen kirchlichen Verbände, Ordensgemeinschaften und andere geistliche Gemeinschaften, Einrichtungen der Altenhilfe, der Kinder- und Jugendhilfe, der Behindertenhilfe, Caritaszentren und Beratungsstellen, Jugend-, Schul- und Studierendenseelsorge, die Krankenhausseelsorge.

( 4 ) Der Pfarreirat ist ein Gremium von gewählten Gläubigen und Mitgliedern kraft Amtes, das als solches das Volk Gottes der Pfarrei in der Vielfalt seiner Berufungen, Charismen und Dienste repräsentiert. Er führt die Arbeit der bisherigen Pfarrgemeinderäte weiter.
Er ist einerseits das vom Bischof anerkannte Organ zur Förderung des Laienapostolates in der Pfarrei (Dekret des Zweiten Vatikanischen Konzils über das Laienapostolat „Apostolicam actuositatem“ Nr. 26)[1] und andererseits der für die Pfarrei vorgesehene Pastoralrat (Dekret des Zweiten Vatikanischen Konzils über die Hirtenaufgabe der Bischöfe in der Kirche „Christus Dominus“ Nr. 27)[2]. Als solcher unterstützt er der Pfarrer in der Wahrnehmung seiner Hirtenverantwortung. Als das zentrale Gremium der Beteiligung in der Pfarrei wirkt der Pfarreirat in den kirchlichen und gesellschaftlichen Anliegen der Pfarrei je nach Sachgebiet und unter Beachtung der diözesanen Vorgaben beratend oder beschließend mit.

( 5 ) Der Gemeindeausschuss ist das Gremium der Mitbestimmung in der Gemeinde vor Ort. Er ist ein Unterausschuss des Pfarreirates. Er wird durch den Pfarreirat bestätigt und beauftragt und berichtet in regelmäßigen Abständen dem Pfarreirat über seine Arbeit.

( 6 ) Das Gemeindeteam ist eine kleine Gruppe Getaufter, die gemeinsam Mitverantwortung für das Leben in den Gemeinden wahrnehmen und Anteil an der Hirtensorge des Pfarrers haben. Die Mitglieder werden vom Bischof beauftragt, bestimmte – je nach Situation vor Ort zu vereinbarende – Funktionen aus dem Aufgabenbereich der Seelsorge und Leitung für den Bereich der jeweiligen Gemeinde ehrenamtlich und eigenverantwortlich wahrzunehmen.

§ 2
Bildung des Pfarreirates

( 1 ) In jeder Pfarrei ist ein Pfarreirat zu bilden.

( 2 ) Die wahlberechtigten Mitglieder der Pfarrei wählen in gleicher, allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl die Mitglieder des Pfarreirates.

( 3 ) Bei der ersten Wahl des Pfarreirates nach der Gründung der Pfarrei gilt gemäß Ziffer 7 Absatz 4 der Ordnung für die Pastoralräume in der Phase II des Pastoralen Weges im Bistum Mainz Folgendes:

1. Die Pastoralraumkonferenz bereitet die Wahl des Pfarreirates vor.
Näheres regelt die Wahlordnung für die Wahl der Pfarreiräte im Bistum Mainz.

2. Die Pastoralraumkonferenz legt im Rahmen des Pastoralkonzeptes bis spätestens zum 01. August des Vorjahres der geplanten Pfarreigründung aufgrund der Zahl der Katholikinnen und Katholiken und anhand der Einteilung der Pfarrei in Gemeinden (Wahlbezirke) gemäß § 2 Absatz 3 Ziffer 3 die Zahl der direkt zu wählenden Mitglieder für die erste Amtszeit des Pfarreirats fest:

in Pfarreien bis 10.000 Mitglieder: 7 bis 9
in Pfarreien bis 15.000 Mitglieder: 9 bis 11
in Pfarreien bis 20.000 Mitglieder: 11 bis 13
in Pfarreien über 20.000 Mitglieder: 13 bis 15

Übersteigt die Anzahl der Wahlbezirke die maximale Anzahl der Mitglieder nach dem vorgenannten Schlüssel, kann auf Antrag der Pastoralraumkonferenz im Ausnahmefall die Zahl der zu wählenden Mitglieder auf die Summe der Wahlbezirke angehoben werden.

3. Jede Gemeinde entspricht einem Wahlbezirk. Die Gemeinden anderer Muttersprachen bilden in der Pfarrei, in der sie ihren Dienstsitz haben, einen je eigenen Wahlbezirk. Die Anzahl der direkt zu wählenden Mitglieder je Wahlbezirk orientiert sich in der Regel an der Zahl der Katholikinnen und Katholiken der einzelnen Gemeinden. Dadurch wird gewährleistet, dass jede Gemeinde angemessen im Pfarreirat vertreten ist. Dort, wo es sinnvoll erscheint, kann die Pastoralraumkonferenz beschließen, dass alle Gemeinden durch die gleiche Anzahl an Mitgliedern im Pfarreirat vertreten sind. Es können sich auch mehrere Gemeinden zu einem Wahlbezirk zusammenschließen (zum Beispiel bisherige Pfarrgruppen).

4. Zur besseren Vernetzung und Zusammenarbeit mit den Kirchorten in der neuen Pfarrei bestimmt die Pastoralraumkonferenz auf der Grundlage des Pastoralkonzeptes neben den in § 3 Absatz 1 Ziffer 4 a. und b. genannten Kirchorten weitere Kirchorte, die Vertreterinnen oder Vertreter in den Pfarreirat entsenden können. Zu berücksichtigen sind etwa die Bereiche Krankenhaus- oder Altenseelsorge, Schulen, Cityseelsorge, Gefängnisseelsorge, Hochschulseelsorge, Ordensgemeinschaften, Erwachsenenverbände.

5. Die Entscheidungsvorlagen nach Ziffern 2, 3 und 4 legt die Pastoralraumkonferenz gemäß Ziffer 7 Absatz 4 der Ordnung für die Pastoralräume schriftlich dem Bischof zur Genehmigung vor.

( 4 ) Bei Folgewahlen ist der Pfarreirat gemäß Wahlordnung für die ordnungsgemäße Vorbereitung der Wahl verantwortlich.

1. Er legt im Rahmen des Pastoralkonzeptes bis spätestens 3 Monate vor der Wahl aufgrund der Zahl der Katholikinnen und Katholiken die Zahl der direkt zu wählenden Mitglieder, ggf. unter Berücksichtigung von Wahlbezirken, für die folgende Amtszeit fest.

2. Im Regelfall wird bei Folgewahlen keine Einteilung in Wahlbezirke mehr vorgenommen. Der Pfarreirat kann dennoch beschließen, die Wahl erneut nach Wahlbezirken gemäß § 2 Absatz 3 Ziffer 2 und 3 durchzuführen.

3. Er kann unter Berücksichtigung des Pastoralkonzeptes die Kirchorte neu bestimmen, die im Pfarreirat vertreten sein sollten.

§ 3
Zusammensetzung des Pfarreirates

( 1 ) Dem Pfarreirat gehören mit beschließender Stimme an:

1. Geborene Mitglieder:

a.

der Pfarrer

b.

die Pfarreikoordinatorin oder der Pfarreikoordinator

c.

aus dem Kreis der in der Pfarreiseelsorge tätigen weiteren Priester, der Diakone, der Pastoralreferentinnen und -referenten, der Gemeindereferentinnen und -referenten bis zu vier von diesen zu bestimmende Personen

d.

ein Mitglied jedes vom Bischof beauftragten Gemeindeteams in der Pfarrei.

2. Gewählte Mitglieder:

a.

die gemäß § 2 Absatz 3 Ziffer 2 und Absatz 4 von den Pfarreimitgliedern Gewählten

b.

die von der Jugendversammlung gewählten Personen als Jugendvertretung gemäß der Satzung für die Jugendversammlung in Pfarreien im Bistum Mainz.

3. Hinzugewählte Mitglieder:

a.

Der Pfarreirat kann weitere Ehrenamtliche hinzuwählen. Die Zahl der Hinzugewählten beträgt maximal ein Drittel der direkt gewählten Mitglieder.

b.

Bei der Hinzuwahl sollen besonders berücksichtigt werden: Gemeinden, Bevölkerungsschichten, Altersgruppen, Geschlecht und andere Zielgruppen, die noch nicht ausreichend im Pfarreirat vertreten sind.

c.

Die Hinzuwahl kann während der gesamten Amtszeit erfolgen.

4. Vertretung der Kirchorte im Pfarreirat:

a.

Eine Vertretung der Kita-Leitungen hat dauerhaft einen Sitz im Pfarreirat.

b.

Eine Vertretung des Bezirkscaritasverbandes, nach Möglichkeit die Tandemperson der Caritas, kann dauerhaft einen Sitz im Pfarreirat haben.

c.

Weitere gemäß § 2 Absatz 3 Ziffer 4 oder Absatz 4 Ziffer 3 festgelegte Kirchorte können einen Sitz im Pfarreirat haben. Diese benennen dazu verbindlich je eine Person als Vertretung, bei mehreren Kirchorten gleicher Natur eine gemeinsame.

d.

Mit Ausnahme der Wahl des Verwaltungsrates haben die unter a. bis c. genannten Mitglieder Stimmrecht im Pfarreirat.

5. Mindestens zwei Drittel der Mitglieder des Pfarreirates müssen direkt gewählte beziehungsweise hinzugewählte Mitglieder sein, sofern es die örtlichen Gegebenheiten zulassen.

( 2 ) Mitglieder des Pfarreirates mit beratender Stimme sind

1. die Verwaltungsleiterin oder der Verwaltungsleiter

2. die oder der stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrates

3. die Pastoralassistentinnen, Pastoralassistenten, Gemeindeassistentinnen und Gemeindeassistenten in der Ausbildung.

4. Die Mitglieder des Pastoralteams, die nicht geborene Mitglieder sind, können mit beratender Stimme an den Sitzungen des Pfarreirates teilnehmen.

5. die entsandten Mitglieder im Sinne von § 2 Absatz 2 des Statuts für den Rat der Katholikinnen und Katholiken, soweit sie nicht gewählt oder hinzugewählt sind.

( 3 ) Zu einzelnen Sitzungen des Pfarreirates können durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden Gäste eingeladen werden. Den Gästen kann das Rederecht erteilt werden.

§ 4
Aufgaben

( 1 ) Aufgabe des Pfarreirates ist es, die gemeinsame Sendung aller Glieder der Pfarrei darzustellen. Im Pfarreirat sollen sich der Pfarrer und die übrigen Mitglieder über die Angelegenheiten der Pfarrei informieren, gemeinsam darüber beraten und gemeinsame Beschlüsse fassen.

( 2 ) Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Gemeinsam mit dem Pfarrer und dem Pastoralteam sorgt der Pfarreirat für die Erarbeitung bzw. Fortschreibung und für die Umsetzung des Pastoralkonzepts der Pfarrei. Mit diesem Konzept wird der Rahmen für die künftige Arbeit in der Pfarrei und im Pastoralraum abgesteckt. Die Umsetzung kann in verschiedenen Gremien (Pfarreirat, Gemeindeausschüsse, Fachausschüsse, Projektgruppen etc.) erfolgen.

2. Auf der Grundlage der Wahrnehmungen im Sozialraum setzt der Pfarreirat Impulse für innovative Projekte und zur Verstetigung bewährter Angebote der Pastoral.

3. Er sucht die Kooperation mit allen anderen Beteiligten im Pastoralraum bzw. Sozialraum.

4. Er wählt und beauftragt den Kirchenverwaltungsrat (KVR) und erstellt auf der Grundlage des Pastoralkonzeptes Richtlinien, die vom KVR zu berücksichtigen sind.

5. Bei genehmigungspflichtigen Rechtsgeschäften der Kirchengemeinde, insbesondere vor Beschlussfassung über den Haushalt, gibt der Pfarreirat eine Stellungnahme gegenüber dem Kirchenverwaltungsrat ab.

6. Er gibt vor der Stellenausschreibung für hauptamtlich Mitarbeitende im Pfarreidienst eine Stellungnahme ab, in der die Situation und die Bedarfe der Pfarrei beschrieben sind.

7. Er informiert sich über die inhaltliche und praktische Arbeit der verschiedenen Gemeinden und Kirchorte in der Pfarrei und sorgt für deren Vernetzung.

8. Er schlägt dem Bischof vor, in welcher Weise die Pfarrei in Gemeinden gegliedert wird.

9. Gemeinsam mit dem Pfarrer trägt der Pfarreirat Sorge für die liturgischen, katechetischen, caritativen und gemeindebildenden Aufgaben in der Pfarrei und fördert in diesen Bereichen die Kooperation im Pastoralraum. Nach Möglichkeit bildet der Pfarreirat Fachausschüsse zu den einzelnen Grunddiensten.

10. Er fördert die ökumenische Zusammenarbeit.

11. Er hält Kontakt zu den Kommunen und den Einrichtungen des Sozialraums.

12. Er fördert das freiwillige Engagement und ermöglicht Qualifizierung und Weiterbildung.

13. Der Pfarreirat setzt zur Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben Gemeindeausschüsse für jede Gemeinde der Pfarrei und Fachausschüsse zu bestimmten pastoralen Themen oder Projektgruppen ein. Er beauftragt sie für eine begrenzte Zeit und nimmt in regelmäßigen Abständen Berichte der Projektgruppen und Ausschüsse entgegen.

14. Der Pfarreirat schlägt zusammen mit dem Pfarrer dem Bischof geeignete Personen vor, die dieser als Gemeindeteam beauftragt.

15. Der Pfarreirat kann Beschlüsse, die ausschließlich eine bestimmte Gemeinde betreffen, nicht ohne vorherige Anhörung des zuständigen Gemeindeausschusses fassen.

16. Der Pfarreirat entsendet nach Maßgabe des Statuts für den Katholikenrat des Bistums Mainz eine Vertretung in den Katholikenrat des Bistums.

§ 5
Wahlberechtigung und Wählbarkeit

( 1 ) Wahlberechtigt sind Pfarreimitglieder, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben.

( 2 ) Pfarreimitglied ist, wer katholisch ist und in der Pfarrei seinen Wohnsitz hat.

( 3 ) Alle Wahlberechtigten können ihr Wahlrecht nur einmal ausüben.

( 4 ) Die Wahlberechtigung wird anhand von Wählerlisten kontrolliert. Die Wahlberechtigung ist auf Verlangen schriftlich nachzuweisen.

( 5 ) Wählbar sind wahlberechtigte Pfarreimitglieder, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, in ihrer aktiven Kirchengliedschaft im Sinne des kirchlichen Rechts nicht behindert sind, ordnungsgemäß vorgeschlagen wurden und ihrer Kandidatur schriftlich zugestimmt haben. Nicht wählbar ist eine Person, wenn eine kirchenfeindliche Betätigung vorliegt, die nach den konkreten Umständen objektiv geeignet ist, die Glaubwürdigkeit der Kirche zu beeinträchtigen. In Zweifelsfällen ist die Entscheidung des Bischöfliche Odinariates einzuholen. Als Vertretung der Jugend kann durch die Jugendversammlung gewählt werden, wer am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet hat. Näheres regelt die Satzung der Jugendversammlung.

( 6 ) Hauptberufliche im pastoralen Dienst, die außerhalb der Pfarrei wohnen, in der sie einen Dienstauftrag haben, oder die eine Beauftragung für mehrere Pfarreien haben, sind nur in der Pfarrei wahlberechtigt, in der sie (überwiegend) tätig sind.

( 7 ) Wählbar und wahlberechtigt sind auch Katholikinnen und Katholiken, die ihren Wohnsitz nicht in der Pfarrei, jedoch im Bistum Mainz haben, sofern sie am Leben der Pfarrei aktiv teilnehmen, nicht für einen anderen Pfarreirat kandidieren und die übrigen Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen. Sie haben schriftlich nachzuweisen, dass sie aus dem Wählerverzeichnis der zuständigen Pfarrei ausgetragen worden sind.
Wer sein Wahlrecht an seinem zweiten Wohnsitz (Nebenwohnsitz) ausüben will, muss sich ebenfalls aus dem Wählerverzeichnis der zuständigen Pfarrei austragen lassen.

( 8 ) Wählbar und wahlberechtigt sind auch Mitglieder der Gemeinden anderer Muttersprache, die ihren Wohnsitz nicht in der Pfarrei, jedoch im Bistum Mainz haben, sofern sie am Leben der Pfarrei aktiv teilnehmen, nicht für einen anderen Pfarreirat oder Pfarrgemeinderat kandidieren und die übrigen Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen. Hierzu müssen sie sich in das Wählerverzeichnis der Pfarrei eintragen lassen. Das Wahlrecht in der Wohnort-Pfarrei bleibt davon unberührt.

( 9 ) Wenn ausreichend Kandidaten vorhanden sind, dürfen Ehepartner und bis zum zweiten Grad Verwandte nicht gleichzeitig kandidieren. Wenn eine Wahl wegen nicht ausreichender Kandidatenzahl anders nicht möglich ist, kann auf Antrag des Pfarreirates durch das Bischöfliche Ordinariat eine Ausnahmeregelung genehmigt werden.

( 10 ) Nicht wählbar sind die in einem Dienstverhältnis zur Kirchengemeinde stehenden Personen sowie diejenigen im Dienst des Bistums stehenden Personen, die in der Kirchengemeinde beruflich tätig sind. Dies gilt nicht für Aushilfskräfte, die weniger als drei Monate beschäftigt sind.

( 11 ) Auf Antrag kann das Bischöfliche Ordinariat eine Katholikin oder einen Katholiken, die oder der aktiv am Leben einer Pfarrei teilnimmt, vom Erfordernis des Hauptwohnsitzes im Bistum Mainz befreien, sofern diese Person die übrigen Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllt. Die Bestätigung der Wohnortpfarrei und ggf. die Austragung aus einem etwaig vorhandenen Wählerverzeichnis der Wohnortpfarrei ist nachzuweisen.

( 12 ) Auf Antrag kann das Bischöfliche Ordinariat einem Mitglied einer Gemeinde anderer Muttersprache, das aktiv am Leben einer Pfarrei teilnimmt, vom Erfordernis des Hauptwohnsitzes im Bistum Mainz befreien, sofern dieses die übrigen Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllt. Hierzu müssen sie sich in das Wählerverzeichnis der Pfarrei eintragen lassen. Das Bischöfliche Ordinariat informiert den zuständigen Ordinarius. Im Übrigen gilt ergänzend Absatz 7.

( 13 ) Näheres regelt die Wahlordnung.

§ 6
Amtsdauer und Mitgliedschaft

( 1 ) Die Mitglieder des Pfarreirates werden in der Regel für vier Jahre gewählt. Dies gilt nicht, wenn der Bischof gemäß § 6 Absatz 6 einen vom allgemeinen Wahltag abweichenden Wahltermin oder eine abweichende Amtsperiode festlegt.
Der Bischof bestimmt den Tag der Neuwahl.
Die Amtsperiode des Pfarreirates beginnt mit seiner Konstituierung nach der Wahl und endet mit der Konstituierung des neuen Pfarreirates; dies gilt auch, wenn die ursprüngliche Amtszeit von vier Jahren schon überschritten sein sollte.

( 2 ) Die bei der Wahl zum Pfarreirat nicht gewählten Kandidierenden bilden eine Ersatzliste. Scheidet ein direkt gewähltes Mitglied vor Ablauf der Amtszeit aus, so tritt an dessen Stelle die Person mit der folgenden Stimmenzahl unter Berücksichtigung der Wahlbezirke. Stehen keine Kandidierenden mehr zur Verfügung, bleibt der Platz im Pfarreirat vakant.

( 3 ) Scheidet ein nach § 3 Absatz 1 Ziffer 3 hinzugewähltes Mitglied vor Ablauf der Amtszeit aus, so kann der Pfarreirat gemäß § 3 Absatz 1 Ziffer 3 eine Hinzuwahl vornehmen.

( 4 ) Scheidet eine Person als Jugendvertretung aus, wählt die Jugendversammlung gemäß der Satzung für die Jugendversammlung in Pfarreien im Bistum Mainz eine neue Person. Diese muss die Wählbarkeitsvoraussetzungen gemäß § 5 erfüllen.

( 5 ) Die Mitgliedschaft im Pfarreirat endet durch Verzicht, durch Verlust der Wählbarkeit oder durch Ungültigkeit der Wahl. Die Aufgabe des Wohnsitzes in der Pfarrei führt dann nicht zum Verlust des Mandates, wenn die in § 5 Absatz 7 oder in § 5 Absatz 11 beschriebenen Voraussetzungen erfüllt sind.

( 6 ) Das Bischöfliche Ordinariat kann einem Mitglied aus wichtigem Grund, insbesondere wegen grober Pflichtwidrigkeit, die Mitgliedschaft aberkennen. Ein wichtiger Grund ist insbesondere gegeben, wenn eine kirchenfeindliche Betätigung, die nach den konkreten Umständen objektiv geeignet ist, die Glaubwürdigkeit der Kirche zu beeinträchtigen, vorliegt. Kirchenfeindliche Betätigungen erfassen Handlungen, die öffentlich wahrnehmbar sind und sich gegen die Kirche oder deren Werteordnung richten, worunter in jedem Fall rassistische, extremistische oder menschenfeindliche Äußerungen fallen. Für die Beurteilung der Gewichtigkeit eines Grundes ist unter anderem die Grundordnung des kirchlichen Dienstes in der jeweils geltenden Fassung heranzuziehen. Der Bischof kann ebenfalls aus wichtigem Grund den Pfarreirat auflösen und das weitere Verfahren festlegen. Vor den jeweiligen Entscheidungen sind vom Bischof oder von einem von ihm Beauftragten das betroffene Mitglied und der Pfarrer zu hören.

( 7 ) Der Bischof kann in begründeten Einzelfällen vom allgemeinen Wahltag abweichende Wahltermine oder auch eine von den allgemeinen Vorschriften abweichende Amtsperiode festlegen.

§ 7
Vorstand des Pfarreirates

( 1 ) Der Pfarreirat bildet einen Vorstand.

( 2 ) Der Pfarreirat wählt aus dem Kreis der gewählten und hinzugewählten Mitglieder eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden sowie eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter.

( 3 ) Der Pfarreirat wählt ebenfalls die unter Absatz 4 Ziffer 5 und 6 genannten Mitglieder.

( 4 ) Dem Vorstand gehören an:

1. der Pfarrer

2. die Pfarreikoordinatorin oder der Pfarreikoordinator

3. die oder der gewählte Vorsitzende

4. die gewählte Stellvertreterin oder der gewählte Stellvertreter

5. bis zu drei weitere Mitglieder des Pfarreirates

6. nach Möglichkeit eine Person als Jugendvertretung.

( 5 ) Der Vorstand nimmt in den Zeiten zwischen den Versammlungen des Pfarreirates dessen Aufgaben wahr.

( 6 ) Hauptamtlich pastoral Mitarbeitende, die der Pfarrei zugeordnet sind, können nicht für das Amt der oder des Pfarreiratsvorsitzenden kandidieren.

( 7 ) Als Vorsitzende oder Vorsitzender und als Stellvertreterin oder Stellvertreter sind gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Wird im zweiten Wahlgang diese Mehrheit nicht erreicht, ist im dritten Wahlgang gewählt, wer die meisten Stimmen erhält.

( 8 ) Die Wiederwahl der oder des Vorsitzenden ist zweimal möglich. Bei der zweiten Wiederwahl ist die Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Eine weitere Wiederwahl bedarf einer Genehmigung durch das Bischöfliche Ordinariat.

( 9 ) Der Vorstand bereitet die Sitzungen des Pfarreirates vor, lädt zu ihnen ein und leitet die Sitzung.

( 10 ) Der Vorstand trägt Sorge für die Durchführung der Beschlüsse des Pfarreirates und koordiniert die anfallenden Aufgaben.

( 11 ) Die oder der Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende trägt Sorge, dass das Pastoralkonzept vor Ort mitgetragen und realisiert wird.

§ 8
Arbeitsweise des Pfarreirates

( 1 ) Der Pfarreirat tagt in der Regel im Abstand von zwei Monaten. Zu seinen Sitzungen ist unter Angabe der Tagesordnung spätestens eine Woche vor der Sitzung in schriftlicher Form vom Vorstand einzuladen.

( 2 ) Der Pfarreirat muss einberufen werden, wenn der Pfarrer oder die/der Vorsitzende oder mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder dies mit Angabe des Tagesordnungspunktes beantragen. Auch ein Gemeindeausschuss kann die Einberufung des Pfarreirates beantragen.

( 3 ) Die Sitzungen des Pfarreirates sind öffentlich. Sie werden in der Regel durch die oder den Vorsitzenden geleitet. Anwesende, die nicht Mitglied des Pfarreirates sind, besitzen kein Rederecht, es sei denn, der Pfarreirat beschließt mehrheitlich anders.

( 4 ) In Ausnahmefällen kann der Pfarreirat eine nicht-öffentliche Sitzung beschließen.

( 5 ) Über jede Sitzung des Pfarreirates ist eine Niederschrift anzufertigen, in der zumindest die Beschlüsse enthalten sind. Sie gehört zu den amtlichen Akten und ist im Pfarrarchiv aufzubewahren. Die Beschlüsse sind in ortsüblicher Weise bekannt zu machen, falls der Pfarreirat nichts anderes beschließt.

( 6 ) Der Vorstand entscheidet über das Format der Sitzung, insbesondere präsentisch, digital oder hybrid. Näheres regelt die Geschäftsordnung.

( 7 ) Der Pfarreirat sollte regelmäßige Reflexions- und Besinnungstage durchführen.

( 8 ) Dort, wo der Pfarreirat zahlenmäßig sehr groß ist, sind alternative Arbeitsformen zu nutzen (Untergruppen, Ausschussarbeit, Themengruppen, Projektgruppen etc.).

( 9 ) Die Pfarreimitglieder sind regelmäßig über die Tätigkeit des Pfarreirates zu informieren. Hierzu kann der Pfarreirat die Pfarreimitglieder zu einer Pfarrversammlung einladen.

§ 9
Beschlussfassung

( 1 ) Der Pfarreirat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.

( 2 ) Bei Wahlen ist die Anwesenheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.

( 3 ) Der Pfarreirat ist stets beschlussfähig, wenn er zum zweiten Mal durch erneute Einladung zu einer Sitzung mit derselben Tagesordnung einberufen wurde und auf diese Folge dabei ausdrücklich hingewiesen worden ist.

( 4 ) Der Pfarreirat fasst seine Beschlüsse, wenn nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen gelten als nicht abgegebene Stimmen.

( 5 ) Beschlüsse können im Umlaufverfahren gefasst werden. Näheres regelt die Geschäftsordnung.

( 6 ) Beschlüsse, die der verbindlichen Glaubens- oder Sittenlehre oder dem allgemeinen oder diözesanen Kirchenrecht widersprechen, können nicht gültig gefasst werden.

( 7 ) Der Pfarrer kann bei Beschlüssen aufgrund der von Rechts wegen durch sein Amt gegebenen pastoralen Verantwortung unter Angabe der Gründe sofort oder binnen einer Woche ab Beschlussfassung beim Vorstand schriftlich Widerspruch einlegen. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Die oder der Vorsitzende hat innerhalb von zwei Wochen die Angelegenheit dem Pfarreirat zur erneuten Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Wird dem Widerspruch nicht abgeholfen, ist das Schlichtungsverfahren gemäß § 10 einzuleiten.

§ 10
Schlichtungsverfahren

In allen Fällen, in denen Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Pfarreirates nicht im partnerschaftlichen Dialog beigelegt werden können, haben der Pfarrer und der Pfarreirat die Möglichkeit, die Schlichtungsstelle für die Pastoralen Räte im Bistum Mainz anzurufen. Die Eingabe bedarf der Schriftform. Sie ist zu begründen und vom Antragsteller zu unterschreiben. Gelingt es der Schlichtungsstelle nicht, eine Einigung herbeizuführen, verfügt der Bischof die erforderlichen Maßnahmen.

§ 11
Gemeindeausschüsse

( 1 ) In jeder Gemeinde einer Pfarrei soll ein Gemeindeausschuss gebildet werden.

( 2 ) Er unterstützt den Pfarreirat bei der Erfüllung der diesem obliegenden Aufgaben in der Gemeinde und berichtet ihm in regelmäßigen Abständen darüber.

( 3 ) Dem Gemeindeausschuss gehören an:

1. Mindestens ein Mitglied des Pfarreirates für den Kontakt zwischen Pfarreirat und Gemeindeausschuss, möglichst aus der jeweiligen Gemeinde

2. Weitere Mitglieder werden in der jeweiligen Gemeinde durch die Gemeindeversammlung oder ein anderes vor Ort zu bestimmendes Verfahren gewählt. Sie werden vom Pfarreirat bestätigt.

( 4 ) Jedem Gemeindeausschuss wird vom Pastoralteam eine hauptamtliche Bezugsperson aus diesem unterstützend zugeordnet.

( 5 ) Der Gemeindeausschuss ist zu allen wichtigen Angelegenheiten, die die Gemeinde betreffen, anzuhören. Er hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die die Gemeinde betreffen. Er hat zu denjenigen Fragen Stellung zu nehmen, die ihm vom Pfarreirat vorgelegt werden. Weitere Aufgaben können dem Gemeindeausschuss widerruflich vom Pfarreirat übertragen werden.

( 6 ) Aufgaben des Gemeindeausschusses sind insbesondere

1. die Unterstützung des Pfarreirates in seinen Aufgaben in den Gemeinden

2. das Ergreifen von Maßnahmen und Fassen von Beschlüssen, soweit sie ausschließlich die einzelne Gemeinde betreffen.

Dies geschieht auf der Grundlage des Pastoralkonzeptes im Einvernehmen mit dem Pfarreirat und dem Pastoralteam.

3. Sorge für die Grundvollzüge in der Gemeinde

4. Förderung des kirchlichen Lebens im Sozialraum

5. die Einladung der Gemeindemitglieder zu einer Gemeindeversammlung, um die Kommunikation zu fördern

6. Begleitung, Förderung und Vernetzung von Kirchorten in der Gemeinde

7. Regelmäßiger Austausch mit dem Pfarreirat und dem Kirchenverwaltungsrat

8. Kontakt zu Nachbargemeinden und nichtkirchlichen Einrichtungen.

( 7 ) Dort, wo ein Gemeindeteam beauftragt ist, kann auf die Bildung eines Gemeindeausschusses verzichtet werden.

( 8 ) In Gemeinden, in denen es sowohl ein Gemeindeteam als auch einen Gemeindeausschuss gibt, tragen beide gemeinsam die Verantwortung für die Entwicklung der Kirche vor Ort und wirken in Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgaben vertrauensvoll zusammen.

§ 12
Fachausschüsse und Beauftragte des Pfarreirates

( 1 ) Der Pfarreirat kann für die Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben für eine begrenzte Zeit Fachausschüsse oder Beauftragte zu bestimmten pastoralen Themen einsetzen.

( 2 ) Er beauftragt sie und nimmt in regelmäßigen Abständen Berichte der Ausschüsse und Beauftragten entgegen.

( 3 ) Die Beauftragten und die Mitglieder der Fachausschüsse müssen nicht dem Pfarreirat angehören.

( 4 ) Die Beauftragten und Fachausschüsse dienen der Umsetzung des Pastoralkonzeptes und einer engen inhaltlichen Kooperation zwischen Pfarrei, Gemeinden und Kirchorten.

§ 13
Wahl des Verwaltungsrates

( 1 ) Der Pfarreirat wählt spätestens 10 Wochen nach der Pfarreiratswahl in geheimer Wahl den Verwaltungsrat.

( 2 ) Für die Wahl des Kirchenverwaltungsrates gelten die Regelungen in der Ordnung für die Wahl der Verwaltungsräte der Kirchengemeinden im Bistum Mainz.

§ 14
Abweichungen von dieser Ordnung

Von der in diesem Statut beschriebenen Zusammensetzung des Pfarreirates gemäß § 3 kann aus schwerwiegendem Grund abgewichen werden. Anträge auf Abweichungen sind beim Bischöflichen Ordinariat einzureichen und dem Bischof zur Entscheidung unter Beachtung der Vorschriften von c. 90 CIC vorzulegen.

§ 15
Geschäftsordnung

Der Pfarreirat kann sich eine Geschäftsordnung geben. Er soll dabei auf die Muster-Geschäftsordnung für die Pfarreiräte der Diözese Mainz zurückgreifen.

§ 16
Inkrafttreten

Dieses Statut tritt nach erfolgter Anhörung des Diözesanpastoralrates am Tag nach der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt für die Diözese Mainz in Kraft.

Mainz, den 18. August 2023

____________________

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

[1]

Apostolocam Actuositatem 26.: In den Diözesen sollen nach Möglichkeit beratende Gremien eingerichtet werden, die die apostolische Tätigkeit der Kirche im Bereich der Evangelisierung und Heiligung, im caritativen und sozialen Bereich und in anderen Bereichen bei entsprechender Zusammenarbeit von Klerikern und Ordensleuten mit den Laien unterstützen. Unbeschadet des je eigenen Charakters und der Autonomie der verschiedenen Vereinigungen und Werke der Laien werden diese Beratungskörper deren gegenseitiger Koordinierung dienen können (7).
Solche Gremien sollten, soweit wie möglich, auch auf pfarrlicher, zwischenpfarrlicher und interdiözesaner Ebene, aber auch im nationalen und internationalen Bereich geschaffen werden (8).

[2]

Christus Dominus 27.: […] Es ist sehr zu wünschen, dass in jeder Diözese ein besonderer Seelsorgsrat eingesetzt wird, dem der Diözesanbischof selbst vorsteht und dem besonders ausgewählte Kleriker, Ordensleute und Laien angehören. Aufgabe dieses Rates wird es sein, alles, was die Seelsorgsarbeit betrifft, zu untersuchen, zu beraten und daraus praktische Folgerungen abzuleiten.

Wahlordnung für die Pfarreiräte im Bistum Mainz

vom 15. August 2023

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2023, Nr. 10, Ziff. 73, S. 158 ff.),
zuletzt geändert am 28. Juni 2024
(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2024, Nr. 8, Ziff. 70, S. 84)

§ 1
Wahlberechtigung und Wählbarkeit

Wahlberechtigung und Wählbarkeit sind in § 5 des Statutes für die Pfarreiräte im Bistum Mainz geregelt.

§ 2
Vorbereitung der ersten Wahl des Pfarreirates nach Pfarreigründung

Bei der ersten Wahl des Pfarreirates nach der Gründung der Pfarrei gilt gemäß Ziffer 7 Absatz 4 der Ordnung für die Pastoralräume in der Phase II des Pastoralen Weges im Bistum Mainz Folgendes:

1. Die Pastoralraumkonferenz ist für die ordnungsgemäße Vorbereitung der Wahl verantwortlich.

2. Sie veranlasst spätestens sechs Monate vor der Wahl die Vorbereitung und wählt unter den Wahlberechtigten einen Wahlvorstand gemäß § 4. Bei der Besetzung des Wahlvorstandes ist die Anzahl der zukünftigen Gemeinden zu berücksichtigen.

3. Die Pastoralraumkonferenz entscheidet spätestens sechs Monate vor der Wahl, ob die Wahl als allgemeine Briefwahl durchgeführt wird gemäß § 11 Absatz 6.

4. Sie legt im Rahmen des Pastoralkonzeptes bis spätestens zum 01. August des Vorjahres der Pfarreigründung aufgrund der Zahl der Katholikinnen und Katholiken und anhand der Einteilung der Pfarrei in Gemeinden bzw. Wahlbezirke die Zahl der direkt zu wählenden Mitglieder für die erste Amtszeit des Pfarreirats fest. Näheres regelt § 2 Absatz 3 des Statuts für die Pfarreiräte im Bistum Mainz.

5. Die Pastoralraumkonferenz legt spätestens vier Monate vor der Wahl Wahllokale und Wahlzeiten fest. In jedem Wahlbezirk ist mindestens ein Wahllokal einzurichten. Das Wahllokal muss am Wahlwochenende mindestens drei Stunden geöffnet sein. Die Wahlberechtigten sind mit der Wahlbenachrichtigung darüber zu informieren, wo sie ihre Stimme zu welcher Zeit abgeben können.

6. Jede wahlberechtigte Person ist einem Wahllokal zuzuordnen.

7. Spätestens zwölf Wochen vor der Wahl geben die amtierenden Pfarrgemeinderäte in ihren Pfarreien den Wahltermin bekannt. Die Bekanntgabe erfolgt durch Mitteilung in allen Gottesdiensten am Samstagabend und am Sonntag und im Pfarrbrief oder auf der Homepage, außerdem durch Aushang in allen Gemeinden für die Dauer von mindestens einer Woche. Bei der Bekanntgabe sollte auf die wichtigsten Punkte der Wahlordnung hingewiesen werden. Der amtierende Pfarrgemeinderat kann die Pfarreimitglieder zu einer Pfarrversammlung einladen.

8. Der amtierende Pfarrgemeinderat fordert die Pfarreimitglieder auf, Wahlvorschläge abzugeben.

9. Die ehemaligen Mitglieder des Pfarrgemeinderats sollen bei der Vorbereitung der Wahl wie Bekanntmachen des Wahltermins, Aufforderung der Pfarreimitglieder zur Abgabe von Wahlvorschlägen, Wahlwerbung, Unterstützung des Wahlvorstandes mitwirken.

10. Wenn in einer Pfarrei kein Pfarrgemeinderat mehr besteht, dann entscheidet der Pfarrer im Einvernehmen mit dem Bischöflichen Ordinariat über die Vorbereitung und Durchführung der Wahl.

§ 3
Vorbereitung der Folgewahlen

( 1 ) Der Pfarreirat ist für die ordnungsgemäße Vorbereitung der Wahl verantwortlich.

( 2 ) Er veranlasst spätestens sechs Monate vor der Wahl die Vorbereitung und wählt unter den Wahlberechtigten einen Wahlvorstand.

( 3 ) Er entscheidet spätestens sechs Monate vor der Wahl, ob die Wahl gemäß § 11 Absatz 6 als allgemeine Briefwahl durchgeführt wird.

( 4 ) Er legt spätestens vier Monate vor der Wahl die Zahl der Mitglieder des Pfarreirates aufgrund der Zahl der Katholikinnen und Katholiken gemäß § 2 Absatz 3 Ziffer 2 des Statuts für die Pfarreiräte im Bistum Mainz fest.

( 5 ) Hat der Pfarreirat gemäß § 2 Absatz 4 Ziffer 2 des Statuts für die Pfarreiräte im Bistum Mainz entschieden, die Wahl erneut nach Wahlbezirken durchzuführen, legt er spätestens vier Monate vor der Wahl eine Aufteilung der Pfarrei in Wahlbezirke fest. Die Wahlbezirke entsprechen in der Regel den Gemeinden. Dabei ist auch zu entscheiden, wie viele Mitglieder aus den jeweiligen Wahlbezirken in den Pfarreirat gewählt werden sollen. Der Pfarreirat soll sich bei seiner Entscheidung an der Zahl der Katholikinnen und Katholiken orientieren

( 6 ) Der Pfarreirat legt spätestens vier Monate vor der Wahl Wahllokale und Wahlzeiten fest. Das Wahllokal muss am Wahlwochenende mindestens drei Stunden geöffnet sein. Die Wahlberechtigten sind mit der Wahlbenachrichtigung darüber zu informieren, wo sie ihre Stimme zu welcher Zeit abgeben können. Hat der Pfarreirat erneut die Pfarrei in Wahlbezirke aufgeteilt, ist für jeden Wahlbezirk ein Wahllokal einzurichten. Jede wahlberechtigte Person ist einem Wahllokal zuzuordnen.

( 7 ) Spätestens zwölf Wochen vor der Wahl gibt der Pfarreirat der Pfarrei den Wahltermin bekannt. Die Bekanntgabe erfolgt durch Mitteilung in allen Gottesdiensten am Samstagabend und am Sonntag und im Pfarrbrief oder auf der Homepage, außerdem durch Aushang in allen Gemeinden für die Dauer von mindestens einer Woche. Bei der Bekanntgabe sollte auf die wichtigsten Punkte der Wahlordnung hingewiesen werden. Der Pfarreirat kann die Pfarreimitglieder zu einer Pfarrversammlung einladen.

( 8 ) Der Pfarreirat fordert die Pfarreimitglieder auf, Wahlvorschläge abzugeben.

( 9 ) Wenn in einer Pfarrei kein Pfarreirat besteht, dann entscheidet der Pfarrer im Einvernehmen mit dem Bischöflichen Ordinariat über die Vorbereitung und Durchführung der Wahl.

§ 4
Wahlvorstand

( 1 ) Der Pfarreirat wählt spätestens sechs Monate vor der Wahl aus dem Kreis der Wahlberechtigten einen Wahlvorstand.

( 2 ) Der Wahlvorstand besteht aus der Wahlleiterin als Vorsitzender oder dem Wahlleiter als Vorsitzendem und aus mindestens zwei Beisitzenden. Er ist für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl zuständig.

( 3 ) Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter darf nicht für die Wahl kandidieren.

§ 5
Wahlvorschläge

( 1 ) Jede und jeder Wahlberechtigte kann wählbare Personen als Kandidierende vorschlagen.

( 2 ) Die Vertretung der Jugend wird von einer Jugendversammlung direkt in den Pfarreirat gewählt.

( 3 ) Auf den Vorschlägen für die Kandidierenden müssen Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift der Kandidierenden aufgeführt sein.

Dem Wahlvorschlag ist die schriftliche Einverständniserklärung jeder und jedes Vorgeschlagenen mit Angabe von Namen, Vornamen, Anschrift, Geburtsdatum und eigenhändiger Unterschrift beizufügen. Die Einverständniserklärung ist unwiderruflich; unberührt bleibt das Recht zur Ablehnung der Wahl gemäß § 16 Abs. 2.

( 4 ) Der Wahlvorschlag muss von mindestens fünf wahlberechtigten Pfarreimitgliedern unterschrieben sein.

( 5 ) Wahlvorschläge müssen spätestens fünf Wochen vor dem Wahltermin dem Wahlvorstand schriftlich vorliegen. Die Frist zur Kandidierendensuche kann auf Antrag an das Bischöfliche Ordinariat gemäß § 6 Absatz 4 gegebenenfalls um eine Woche verlängert werden.

( 6 ) Jeder Wahlvorschlag darf nicht mehr Namen enthalten als die Anzahl der zu wählenden Mitglieder des neuen Pfarreirates.

§ 6
Prüfung der Wahlvorschläge

( 1 ) Der Wahlvorstand prüft die Wählbarkeit der auf den Wahlvorschlägen genannten Kandidatinnen und Kandidaten. Die Ablehnung einer Kandidatin oder eines Kandidaten ist dieser oder diesem schriftlich vor Veröffentlichung der Kandidierendenliste unter Angabe von Gründen mitzuteilen.

( 2 ) Der Wahlvorstand stellt aus den eingegangenen Wahlvorschlägen die Kandidierendenliste zusammen. Die Liste muss eine um wenigstens ein Drittel höhere Anzahl von Kandidierenden enthalten, als Mitglieder in den Pfarreirat direkt zu wählen sind.

( 3 ) Wenn die vom Pfarreirat oder der Pastoralraumkonferenz festgelegte Mitgliederzahl je Wahlbezirk aufgrund der eingegangenen Kandidierendenvorschläge nicht erreicht wird, beschließt der Pfarreirat eine im Rahmen von § 2 Absatz 3 des Statuts für die Pfarreiräte im Bistum Mainz geringere Mitgliederzahl. Bei der ersten Wahl nach der Neugründung der Pfarrei trifft diese Entscheidung der Wahlvorstand im Einvernehmen mit dem Pfarrer.

( 4 ) Gelingt es dem Pfarreirat im Zusammenwirken mit dem Wahlvorstand trotzdem nicht, in ausreichender Zahl Kandidierende zu finden, ist der Wahlvorstand gehalten, noch vor dem Termin der Erstellung der Kandidierendenliste dies dem Bischöflichen Ordinariat mitzuteilen. Das Bischöfliche Ordinariat entscheidet über das weitere Vorgehen, insbesondere über eine Verlängerung der Frist zur Kandidierendensuche oder eine Abweichung von Absatz 2.

( 5 ) Wenn der Wahltermin nicht eingehalten werden kann, legt der Bischof einen neuen Wahltermin fest. Die Entscheidung des Bischofs ist am ursprünglichen Wahltag in allen Gottesdiensten zu verlesen und der ganzen Pfarrei bekannt zu machen. § 2 Absatz 7 dieser Ordnung gilt entsprechend.

( 6 ) Kann zum neu festgesetzten Zeitpunkt wiederum keine Wahl durchgeführt werden, kann der Bischof von Mainz gemäß § 6 Absatz 6 Satz 2 des Statuts für die Pfarreiräte im Bistum Mainz den Pfarreirat auflösen und das weitere Verfahren festlegen.

§ 7
Kandidierendenliste

( 1 ) Nach Prüfung der Wahlvorschläge stellt der Wahlvorstand gemäß § 6 Absatz 2 eine Kandidierendenliste zusammen.

( 2 ) Die Kandidierendenliste enthält von allen Kandidierenden den Namen, den Vornamen, den Wohnort und ggf. die Angabe des Wahlbezirks; die Kandidierenden können freiwillig weitere Angaben ergänzen. Die Reihenfolge wird durch das Los bestimmt. Auf der Kandidierendenliste ist zu vermerken, dass die Reihenfolge der Kandidierenden durch das Los bestimmt wurde. Die Namen der Kandidierenden, die ihren Hauptwohnsitz nicht in der Pfarrei haben, sind als solche durch die Angabe des Wohnortes zu kennzeichnen.

( 3 ) Die Kandidierendenliste, Wahllokale und Wahlzeiten sind vom Wahlvorstand spätestens am dritten Sonntag vor der Wahl durch Aushang und gegebenenfalls im Pfarrbrief bekanntzumachen. Der Aushang muss bis zum Wahltermin zugänglich sein.

§ 8
Stimmzettel

( 1 ) Der Wahlvorstand hat für die Herstellung der Stimmzettel zu sorgen. Auf dem Stimmzettel sind dieselben Personen mit

1. Name

2. Vorname

3. Wohnort

4. gegebenenfalls Wahlbezirk und in derselben Reihenfolge und Gliederung aufzuführen wie in der Kandidierendenliste.

( 2 ) Außerdem sind auf dem Stimmzettel anzugeben:

1. der Name der Pfarrei

2. der Wahltermin

3. die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Pfarreirates

4. die Zahl der zu wählenden Mitglieder je Wahlbezirk, sofern die Wahl nach Wahlbezirken durchgeführt wird.

§ 9
Durchführung der Wahl

( 1 ) Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter verteilt die Aufgaben des Wahlvorstandes vor Beginn der Wahlhandlung auf die einzelnen Beisitzerinnen und Beisitzer.

Der Wahlvorstand kann zur Durchführung der Wahl Wahlhelferinnen oder Wahlhelfer bestimmen. Hierbei ist die Aufteilung der Pfarrei in Wahlbezirke und die Anzahl der Wahllokale zu berücksichtigen.

( 2 ) Die Mitglieder des Wahlvorstandes sorgen für den ungestörten Ablauf der Wahl.

( 3 ) Die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer prüfen die Wahlberechtigung der Wählenden mit Namen, Vornamen, Anschrift und Geburtsdatum anhand der Liste der Wahlberechtigten, die durch das Bischöfliche Ordinariat erstellt und dem Wahlvorstand zur Verfügung gestellt wurde. In der Liste ist zu vermerken, wer seine Stimme abgegeben hat. Wenn nach Wahlbezirken gewählt wird, hat der Wahlvorstand dafür zu sorgen, dass in jedem Wahllokal eine Liste der Wahlberechtigten des jeweiligen Wahlbezirks vorliegt.

( 4 ) Die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer überzeugen sich vor Abgabe des ersten Stimmzettels, dass die Wahlurne leer und versiegelt ist. Wenn Stimmzettelumschläge verwendet werden, müssen diese einheitlich sein.

( 5 ) Die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer entnehmen unmittelbar nach Beendigung der Wahlzeit die Stimmzettel der Wahlurne, zählen sie und vergleichen ihre Anzahl mit der Zahl der in der Wählerliste eingetragenen Wählenden. Die Auszählung ist öffentlich. Ergibt sich dabei auch nach wiederholter Zählung eine Abweichung, so ist diese in der Niederschrift anzugeben und möglichst zu erläutern.

( 6 ) Die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sortieren die ungültigen Stimmzettel aus. Aus den gültigen Stimmzetteln werden die abgegebenen Stimmen pro Kandidierendem einzeln gezählt. Über die Gültigkeit der Stimmzettel beschließt der Wahlvorstand mit einfacher Mehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet der Wahlleiter bzw. die Wahlleiterin.

( 7 ) Über die Wahlhandlung, die Stimmenauszählung und die Feststellung des Wahlergebnisses fertigt der Wahlvorstand eine Niederschrift an, die von allen Mitgliedern zu unterschreiben und alsbald zusammen mit den abgegebenen Stimmzetteln und sonstigen Unterlagen an das Pfarrarchiv zu geben ist.

( 8 ) Wenn in einer Pfarrei mehrere Wahllokale zur gleichen Zeit geöffnet sind, müssen jeweils eigene Protokolle geführt werden, die nach Abschluss der Wahl zu einem Gesamtprotokoll zusammengefasst werden.

( 9 ) Wenn die Wahllokale zu getrennten Wahlzeiten geöffnet sind, ist die Wahlurne jeweils zu versiegeln. Das Ergebnis wird erst nach Beendigung der Wahl in allen Wahllokalen festgestellt. In diesem Fall ist nur ein Protokoll notwendig.

§ 10
Wahlhandlung

( 1 ) Die Wahlhandlung ist öffentlich, die Stimmabgabe geheim. In den Wahllokalen sind entsprechende Vorkehrungen zu treffen, dass eine geheime Wahl etwa in Wahlkabinen möglich ist. Jedes wahlberechtigte Gemeindeglied darf nur einen Stimmzettel abgeben.

( 2 ) Die Wählenden kreuzen auf dem Stimmzettel höchstens so viele Namen an, wie Mitglieder in den Pfarreirat zu wählen sind.

( 3 ) Wird die Wahl nach Wahlbezirken durchgeführt, können die Wählenden in jedem Wahlbezirk höchstens so viele Namen ankreuzen, wie Mitglieder je Wahlbezirk in den Pfarreirat zu wählen sind.

( 4 ) Ein abgegebener Stimmzettel ist ungültig, wenn auf ihm mehr Namen angekreuzt sind, als Personen zu wählen sind, oder wenn sich auf ihm weitere handschriftliche Zusätze befinden.

§ 11
Briefwahl

( 1 ) Die Wahlberechtigten haben auf Antrag die Möglichkeit, brieflich zu wählen. Dieser Antrag kann bis zum vorletzten Tag vor dem Wahltermin schriftlich oder mündlich beim Wahlvorstand oder beim Pfarramt gestellt werden.

( 2 ) Wer einen Antrag auf Briefwahl gestellt hat, erhält einen Briefwahlschein, Stimmzettel, Stimmzettel- und Wahlbriefumschlag.

( 3 ) Wer die Briefwahl beantragt hat, ist mit Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift in ein eigens anzulegendes Verzeichnis einzutragen.

( 4 ) Wer per Briefwahl wählt, hat den Wahlbrief so rechtzeitig abzusenden, dass dieser spätestens bis zum Ende der festgesetzten Wahlzeit eingegangen ist. Der Wahlbrief muss an den Wahlvorstand gerichtet sein, den Briefwahlschein enthalten und in einem verschlossenen Umschlag den Stimmzettel.

( 5 ) Auf dem Briefwahlschein hat die Wählerin oder der Wähler durch Unterschrift zu versichern, dass der Stimmzettel persönlich gekennzeichnet wurde.

( 6 ) Der Pfarreirat kann die Durchführung der Wahl als allgemeine Briefwahl beschließen. In diesem Falle erhalten alle Wahlberechtigten die Briefwahlunterlagen. Die Vorschriften in §§ 10 und 11 Absatz 4 und 5 gelten entsprechend. Auch bei allgemeiner Briefwahl muss am Wahltag Urnenwahl möglich sein.

§ 12
Feststellung des Wahlergebnisses

( 1 ) Der Wahlvorstand stellt unverzüglich nach Abschluss der Wahlhandlung das Wahlergebnis fest.

( 2 ) Gewählt sind diejenigen sind diejenigen Kandidierenden, welche die meisten Stimmen erhalten haben, und zwar so viele Personen, wie Mitglieder in den Pfarreirat zu wählen waren. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

( 3 ) Wird die Wahl nach Wahlbezirken durchgeführt sind diejenigen Personen gewählt, welche je Wahlbezirk die meisten Stimmen erhalten haben, und zwar so viele Personen, wie Mitglieder je Wahlbezirk in den Pfarreirat zu wählen waren.

( 4 ) Die übrigen Kandidatinnen und Kandidaten, für die Stimmen abgegeben wurden, sind Ersatzmitglieder. Sie rücken beim vorzeitigen Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes für den Rest der Amtszeit nach. Über die Reihenfolge entscheidet die für sie abgegebene Stimmenzahl oder bei Stimmengleichheit das Los. Wurde die Wahl nach Wahlbezirken durchgeführt, bilden die übrigen Kandidatinnen und Kandidaten für ihren jeweiligen Wahlbezirk eine Ersatzliste.

( 5 ) Die Wahlniederschrift ist an das Bischöfliche Ordinariat, Diözesanstelle Pfarreiräte, zu senden. Eine Sofortmeldung über das Wahlergebnis ist noch am Wahlabend an das Bischöfliche Ordinariat zu senden.

§ 13
Bekanntgabe des Wahlergebnisses

Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter hat das Wahlergebnis an dem auf den Wahltermin folgenden Sonntag in den Gottesdiensten einschließlich der Gottesdienste am Vorabend zu vermelden sowie durch Aushang für die Dauer von mindestens zwei Wochen nach der Wahl und im Pfarrbrief oder auf der Homepage der Pfarrei bekannt zu geben.

§ 14
Rechtsmittel

( 1 ) Jede wahlberechtigte Person der Pfarrei kann gegen die Wahl innerhalb von zwei Wochen nach dem Wahltermin schriftlich beim Wahlvorstand begründeten Einspruch erheben.

( 2 ) Die Wahl ist für ungültig zu erklären, wenn erhebliche Verstöße gegen die Wahlvorschriften vorliegen und wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass der Verstoß die Mandatsverteilung beeinflusst haben kann.

( 3 ) Der Wahlvorstand entscheidet über den Einspruch durch Beschluss. Der Beschluss ist schriftlich zu begründen und zuzustellen.

( 4 ) Gegen den Beschluss ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung die Beschwerde beim Bischöflichen Ordinariat statthaft. Der angegriffene Beschluss ist in Kopie beizufügen. Das Bischöfliche Ordinariat entscheidet endgültig.

( 5 ) Einspruch und Beschwerde hindern weder die Konstituierung noch die Arbeit des Pfarreirates und haben keine aufschiebende Wirkung. Das Bischöfliche Ordinariat kann von Amts wegen vorläufige Maßnahmen vor Entscheidung über die Beschwerde treffen, insbesondere eine einstweilige Anordnung erlassen.

( 6 ) Erklärt das Bischöfliche Ordinariat auf die Beschwerde hin die Wahl für ungültig, entscheidet der Bischof über einen neuen Wahltermin.

§ 15
Festlegung der Vertretung der Kirchorte

( 1 ) Gemäß § 2 Absatz 3 Ziffer 4 des Statuts für die Pfarreiräte im Bistum Mainz sind bei der ersten Wahl des Pfarreirates durch die Pastoralraumkonferenz auf der Grundlage des Pastoralkonzepts Kirchorte zu bestimmen, die Vertreterinnen oder Vertreter in den Pfarreirat entsenden.

( 2 ) Gemäß § 2 Absatz 4 Ziffer 3 des Statuts für die Pfarreiräte im Bistum Mainz kann der Pfarreirat die Benennung von Kirchorten, die im Pfarreirat vertreten sein sollen, verändern.

( 3 ) Rechtzeitig vor der Konstituierung des Pfarreirates bittet der Pfarrer die benannten Kirchorte, Vertreterinnen oder Vertreter zu benennen, die dem Pfarreirat angehören sollen (gemäß § 3 Absatz 1 Ziffer 4 des Statuts für die Pfarreiräte im Bistum Mainz).

§ 16
Konstituierung des Pfarreirates

( 1 ) Die konstituierende Sitzung des Pfarreirates findet ungeachtet von eventuellen Einsprüchen spätestens vier Wochen nach der Pfarreiratswahl statt. Der Pfarrer lädt ein und leitet die Sitzung.

( 2 ) In dieser Sitzung erklären die Gewählten persönlich oder im Verhinderungsfall schriftlich vorab, ob sie die Wahl annehmen. Erst danach kann über eine Zuwahl weiterer Mitglieder entschieden werden.

( 3 ) Spätestens in der zweiten Sitzung ist die oder der Vorsitzende zu wählen. Unmittelbar nach der Wahl übernimmt die gewählte Person die Leitung der Sitzung.

( 4 ) Sofern bereits in der ersten Sitzung des Pfarreirates weitere Mitglieder zugewählt wurden, sind diese in die Auflistung aller Mitglieder aufzunehmen. Gleiches gilt für die Jugendvertretung sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Kirchorte gemäß § 3 Absatz 1 Ziffer 4 des Statuts für die Pfarreiräte im Bistum Mainz.

( 5 ) Der schriftliche Bericht über die Konstituierung des Pfarreirates mit der Auflistung aller Mitglieder ist mit der Unterschrift des Pfarrers und der oder des Vorsitzenden des Pfarreirates an das Bischöfliche Ordinariat, Diözesanstelle Pfarreiräte, zu senden.

( 6 ) Sofern sich die Zusammensetzung des Pfarreirates im Laufe der Amtszeit ändert, ist dies unverzüglich im Bischöflichen Ordinariat, Diözesanstelle Pfarreiräte, anzuzeigen.

§ 17
Schlussbestimmung

Diese Wahlordnung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt für die Diözese Mainz in Kraft.

Mainz, den 15. August 2023

____________________

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

____________________

Dr. Anna Ott
Kanzlerin der Kurie

Mustergeschäftsordnung für die Pfarreiräte im Bistum Mainz

vom 9. Januar 2024

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2024, Nr. 1, Ziff. 3, S. 5 ff.)

§ 1
Geschäftsordnung

Die Geschäftsordnung regelt in Ausführung des Statuts für die Pfarreiräte im Bistum Mainz die Arbeitsweise des Pfarreirates.

§ 2
Vorbereitung der Sitzungen

( 1 ) Die Sitzungen des Pfarreirates werden vom Vorstand vorbereitet.

( 2 ) Tagesordnungspunkte und Anträge können von jedem stimmberechtigten Mitglied des Pfarreirates eingereicht werden. Sie sollen dem Vorstand spätestens zwei Wochen vor der Sitzung vorliegen.

( 3 ) Gemeindeausschüsse, Fachausschüsse und Projektgruppen reichen ihre Beschlussvorlagen spätestens zwei Wochen vor der Sitzung beim Vorstand ein.

( 4 ) Die Tagesordnung wird vom Vorstand aufgestellt. Dabei sind vorliegende Anträge und Vorschläge zu berücksichtigen.

§ 3
Einladung

( 1 ) Die Einladung durch den Vorstand soll jedem Mitglied eine Woche vor der Sitzung in Textform vorliegen.

( 2 ) Der Einladung sind die Tagesordnungspunkte mit genauer Bezeichnung der Beratungsgegenstände sowie etwa erforderliche schriftliche Unterlagen (Anträge und deren Begründung, Arbeitspapiere der Gemeindeausschüsse, Fachausschüsse und Projektgruppen, Informationen) beizufügen.

( 3 ) Der Pfarreirat muss einberufen werden, wenn der Pfarrer oder die oder der Vorsitzende oder mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder dies mit Angabe des Tagesordnungspunktes beantragen. Auch ein Gemeindeausschuss kann die Einberufung des Pfarreirates beantragen.

( 4 ) In besonders dringenden Fällen kann der Vorstand durch einstimmigen Beschluss mit einer Frist von 48 Stunden einladen. In diesem Falle ist der Pfarreirat nur beschlussfähig, wenn wenigstens zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.

§ 4
Arbeitsweise des Pfarreirates

( 1 ) Der Pfarreirat tagt in der Regel im Abstand von zwei Monaten.

( 2 ) Die Sitzungen des Pfarreirates sind öffentlich. Sie werden in der Regel durch die oder den Vorsitzenden geleitet. Die oder der Vorsitzende kann die Sitzungsleitung delegieren. Anwesende, die nicht Mitglied des Pfarreirates sind, besitzen kein Rederecht, es sei denn, der Pfarreirat beschließt mehrheitlich anders.

( 3 ) In Ausnahmefällen kann der Pfarreirat eine nicht-öffentliche Sitzung beschließen.

( 4 ) Der Vorstand entscheidet über das Format der Sitzung, insbesondere präsentisch, digital oder hybrid.

( 5 ) Im Falle von digitalen oder hybriden Sitzungsformaten ist sich über die Form der Abstimmung zuvor zu verständigen.

( 6 ) Sollte die Sitzung des Pfarreirates in digitaler oder hybrider Form stattfinden, ist rechtzeitig vor der Sitzung sicherzustellen, dass jedes Mitglied über die technischen Voraussetzungen verfügt, um an der Sitzung und möglichen geheimen Abstimmungen teilnehmen zu können.

§ 5
Beschlussfassung und Sitzungsordnung

( 1 ) Zu Beginn der Sitzung ist Anwesenheit und Beschlussfähigkeit festzustellen und über die Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung zu entscheiden.

( 2 ) Der Pfarreirat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.

( 3 ) Bei Wahlen ist die Anwesenheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Der Pfarreirat ist stets beschlussfähig, wenn er zum zweiten Mal durch erneute Einladung zu einer Sitzung mit derselben Tagesordnung einberufen wurde und auf diese Folge dabei ausdrücklich hingewiesen worden ist.

( 4 ) Über die vorgeschlagene Tagesordnung und über die Aufnahme weiterer Tagesordnungspunkte beschließt der Pfarreirat zu Beginn der Sitzung.

( 5 ) Über die Aufnahme weiterer Tagesordnungspunkte beschließt der Pfarreirat. Anträge, die nicht in der in § 2 Absatz 2 vorgesehenen Frist beim Vorstand eingegangen sind, bedürfen zur Aufnahme in die Tagesordnung der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Pfarreirates. Die Sitzungsleitung ruft jeden Tagesordnungspunkt auf und gibt vor Eintritt in die Debatte der Antragstellerin oder dem Antragsteller die Möglichkeit zur Begründung.

( 6 ) Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich nach dem Eingang der Wortmeldungen. Eine Ausnahme sind Beiträge oder Anträge zur Geschäftsordnung, sie haben Vorrang. Nach Beendigung des laufenden Redebeitrags ist unverzüglich über diese abzustimmen.

( 7 ) Beiträge zur Geschäftsordnung sind alle Hinweise, die sich auf Verfahrensregeln beziehen und nur auf diese. Die Gesprächsleitung hat darauf zu achten, dass sich ein Beitrag zur Geschäftsordnung wirklich nur auf die Verfahrensregeln beziehen und keine darüber hinaus gehenden Stellungnahmen und Informationen enthält.

( 8 ) Anträge zur Geschäftsordnung sind alle Vorschläge zur Veränderung der Verfahrensregeln in der Diskussion, insbesondere

- Antrag auf Schluss einer Debatte: die Annahme erzwingt einen sofortigen Abschluss der Diskussion und eine Streichung der Rednerinnen- und Rednerliste zum behandelten Punkt;

- Antrag auf Schluss der Rednerinnen- und Rednerliste: vor der Abstimmung kann die Diskussionsleitung zulassen, dass weitere Wortmeldungen in die Rednerinnen- und Rednerliste aufgenommen werden; nach der Abstimmung ist dies nicht mehr möglich;

- Antrag zur Reihenfolge der Tagesordnungspunkte;

- Antrag zur Reihenfolgen von Anträgen;

- Antrag auf Begrenzung der Redezeit;

- Antrag auf Unterbrechung oder Abschluss oder Vertagung eines Tagesordnungspunktes;

- Antrag auf Unterbrechung oder Abschluss oder Vertagung der Sitzung.

( 9 ) Vor der Abstimmung über einen Geschäftsordnungsantrag soll nur noch je ein Mitglied Gelegenheit erhalten, dafür und dagegen zu sprechen.

( 10 ) Antragstellerin oder Antragsteller und Berichterstatterin oder Berichterstatter eines Gemeinde- oder Fachausschusses, auch wenn sie selbst nicht stimmberechtigtes Mitglied des Pfarrgemeinderates sind, können sowohl zu Beginn als auch am Ende der Beratung das Wort verlangen. Der Pfarrer und die oder der Vorsitzende erhalten auch außerhalb der Reihenfolge jederzeit das Wort.

( 11 ) Bei der Abstimmung ist folgende Reihenfolge einzuhalten:

- Geschäftsordnungsanträge

- Änderungsanträge

- Zusatzanträge

- Abstimmung über den Gegenstand selbst.

( 12 ) Wenn mehrere Anträge zum gleichen Gegenstand vorliegen, so wird über den weitergehenden Antrag zuerst abgestimmt. Der weitergehende Antrag ist der Antrag, der die weitreichendsten Konsequenzen nach sich zieht.

( 13 ) Vor der Abstimmung wird der Antrag noch einmal verlesen.

( 14 ) Ein Antrag muss vor der Abstimmung so formuliert sein, dass über ihn mit „ja“ oder „nein“ beantwortet werden kann.

( 15 ) Die Abstimmung erfolgt in der Regel per Handzeichen.

( 16 ) Auf Verlangen mindestens eines stimmberechtigten Mitgliedes muss eine geheime Abstimmung erfolgen.

( 17 ) Der Pfarreirat fasst seine Beschlüsse, wenn nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen gelten als nicht abgegebene Stimmen.

( 18 ) Beschlüsse können im Umlaufverfahren gefasst werden, sofern eine mündliche Diskussion nicht notwendig erscheint und alle stimmberechtigten Mitglieder mit einem Umlaufverfahren einverstanden sind. Die Stimmabgabe ist in Textform mit den Worten „ja“, „nein“ oder „Enthaltung“ unter Bezugnahme auf die entsprechende Abstimmung zu formulieren, insbesondere in Form von Brief oder E-Mail, als Rückantwort an die oder den Vorsitzenden zu senden. Dieser informiert die stimmberechtigten Mitglieder dafür rechtzeitig über die möglichen Empfängeradressen und setzt eine Frist zum Eingang der Stimmen. Zur Beschlussfassung müssen alle stimmberechtigten Mitglieder eine Stimme abgeben.

( 19 ) Das genaue Abstimmungsergebnis zu allen Beschlüssen ist jeweils schriftlich im Protokoll festzuhalten.

§ 6
Protokoll

( 1 ) Über jede Sitzung des Pfarreirates wird ein Protokoll gefertigt, das von der oder dem Vorsitzenden und von der oder dem Protokollierenden zu unterschreiben ist.

( 2 ) Das Protokoll hat die Namen der Anwesenden, der fehlenden Mitglieder, die Tagesordnungspunkte, die gefassten Beschlüsse im Wortlaut mit Abstimmungsergebnis und alle ausdrücklich zum Zwecke der Niederschrift abgegebenen Erklärungen zu enthalten.

( 3 ) Das Protokoll ist allen Mitgliedern des Pfarreirates spätestens mit der Einladung zur nächsten Sitzung zu übersenden. Bei dieser wird das Protokoll zur Abstimmung gestellt. Einsprüche sind im Protokoll der folgenden Sitzung zu vermerken.

§ 7
Fachausschüsse und Projektgruppen

( 1 ) Der Pfarreirat kann gemäß § 12 Statut für die Pfarreiräte im Bistum Mainz besondere Aufgaben durch einzelne Personen oder durch Fachausschüsse oder Projektgruppen wahrnehmen lassen.

( 2 ) Die Vorsitzenden der Fachausschüsse oder Projektgruppen werden vom Pfarreirat berufen oder der Fachausschuss oder die Projektgruppe wählt seine Vorsitzende oder seinen Vorsitzenden im Einvernehmen mit dem Pfarreirat.

( 3 ) Für die Fachausschüsse und Projektgruppen gelten die Vorschriften dieser Geschäftsordnung entsprechend.

§ 8
Änderung der Geschäftsordnung

Änderungen der Geschäftsordnung sind mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder des Pfarreirates möglich.

§ 9
Gemeindeteams

Sofern in einer Gemeinde anstelle eines Gemeindeausschusses ein Gemeindeteam beauftragt ist, gelten die Bestimmungen über den Gemeindeausschuss nach dieser Geschäftsordnung für die Gemeindeteams entsprechend. Sofern neben dem Gemeindeausschuss ein Gemeindeteam vorhanden ist, haben sich beide über die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten nach dieser Geschäftsordnung einvernehmlich zu verständigen.

§ 10
Vorrang des Statuts für die Pfarreiräte

Sofern Regelungen in der Geschäftsordnung dem Statut für die Pfarreiräte widersprechen, haben die Bestimmungen des Statuts für die Pfarreiräte Vorrang.

Mainz, den 9. Januar 2024

____________________

Verordnung über die Zusammenarbeit von Pfarrgemeinde- und Verwaltungsrat im Bistum Mainz

vom 28. Januar 2007

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2007, Nr. 5, Ziff. 55, S. 72 ff.)

§ 1
Einladung

( 1 ) Gemäß § 3 Abs. 3 KVVG ist der Vorsitzende des Pfarrgemeinderates oder einer seiner Stellvertreter zu den Sitzungen des Verwaltungsrates einzuladen, soweit diese nicht bereits Mitglieder des Verwaltungsrates sind.

( 2 ) Der Vorsitzende des Pfarrgemeinderates kann den Vorsitzenden des Verwaltungsrates davon verständigen, dass diese Einladung allgemein oder im Einzelfall unmittelbar an einen seiner Stellvertreter gehen soll.

( 3 ) Der stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrates ist Mitglied des Pfarrgemeinderates und wird als solcher zu dessen Sitzungen eingeladen.

§ 2
Beteiligung des Pfarrgemeinderates

( 1 ) Gemäß § 2 Abs. 2, Nr. 5 Statut für die Pfarrgemeinderäte im Bistum Mainz gibt der Pfarrgemeinderat bei allen Beschlüssen, die der Genehmigung des Bischöflichen Ordinariates bedürfen, insbesondere vor Beschlussfassung über Haushaltsplan sowie Bau- und Grundstücksangelegenheiten, dem Verwaltungsrat gegenüber eine Stellungnahme ab. Diese Stellungnahme ist der Vorlage für das Bischöfliche Ordinariat beizufügen.

( 2 ) Vor einer der genannten Entscheidungen des Verwaltungsrates ist der Pfarrgemeinderat zu informieren. Ihm ist rechtzeitig Einblick in die vorliegenden Unterlagen zu gewähren und Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen fristgebundenen Stellungnahme zu geben. Der Pfarrgemeinderat kann erklären, dass er auf eine Äußerung verzichtet. Hat der Pfarrgemeinderat eine Stellungnahme abgegeben, so ist diese vom Verwaltungsrat vor dessen Entscheidung zu erörtern. Für die Durchführung dieser Vorschrift ist der Vorsitzende des Verwaltungsrates verantwortlich.

( 3 ) Hat der Verwaltungsrat eine der genannten Entscheidungen getroffen, so ist in das Protokollbuch zu diesem Punkt ein Vermerk aufzunehmen, dass die Rechte des Pfarrgemeinderates gewahrt wurden. Dieser Vermerk muss auch in den Protokollauszügen erscheinen. Das ist Voraussetzung für die Bearbeitung des Vorganges durch das Bischöfliche Ordinariat.

§ 3
Kooperationsvertrag

Pfarrgemeinderat und Verwaltungsrat entscheiden in getrennten Abstimmungen jeweils mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen über den Abschluss des Kooperationsvertrages in Pfarrgruppe bzw. Pfarreienverbund gemäß § 8 Statut für die Pfarrgruppen und Pfarreienverbünde im Bistum Mainz.

§ 4
Gegenseitige Information

Pfarrgemeinderat und Verwaltungsrat informieren sich einmal jährlich über ihre Arbeit.

§ 5
Schlussbestimmung

Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2007 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Verordnung über die Zusammenarbeit von Pfarrgemeinde- und Verwaltungsrat außer Kraft.

Mainz, den 28. Januar 2007

____________________

Karl Kardinal Lehmann
Bischof von Mainz

Handreichung zur Zusammenarbeit von Pfarrei- oder Pfarrgemeinderat und Verwaltungsrat im Bistum Mainz

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2025, Nr. 11, Ziff. 86, S. 92 f.)

Weil in der Zusammenarbeit von Pfarrei- oder Pfarrgemeinderat und Verwaltungsrat in der Praxis Fragen entstehen, werden hier Antworten auf die häufigsten dieser Fragen gegeben. Rechtsgrundlagen hierfür sind insbesondere das KVVG und das Statut für die Pfarreiräte im Bistum Mainz.

Einladung

Gemäß § 3 Absatz 3 des Gesetzes über die Verwaltung und Vertretung des Kirchenvermögens im Bistum Mainz (Kirchenvermögensverwaltungsgesetz – KVVG) ist die oder der Vorsitzende des Pfarrei- oder Pfarrgemeinderates oder ihre oder seine Stellvertretung zu den Sitzungen des Verwaltungsrats einzuladen, soweit diese nicht bereits Mitglieder des Verwaltungsrates sind. Sie oder er nimmt beratend an den Sitzungen des Verwaltungsrates teil.

Der oder die Vorsitzende des Pfarrei- oder Pfarrgemeinderates kann den Verwaltungsrat darüber verständigen, dass die Einladung allgemein oder im Einzelfall unmittelbar an die stellvertretende Person gehen soll.

Der oder die stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrates ist Mitglied des Pfarrei- oder Pfarrgemeinderates und wird zu dessen Sitzungen eingeladen. Sie oder er nimmt an den Sitzungen des Pfarreirats beratend und im Pfarrgemeinderat stimmberechtigt teil.

Beteiligung des Pfarrei- oder Pfarrgemeinderates

Gemäß § 4 Absatz 2 Ziffer 5 des Statuts für die Pfarreiräte im Bistum Mainz (PfRSt), und § 2 Abs. 2, Nr. 5 Statut für die Pfarrgemeinderäte in der Diözese Mainz gibt der Pfarrei- oder Pfarrgemeinderat vor allen Beschlüssen des Verwaltungsrates, die der Genehmigung des Bischöflichen Ordinariates bedürfen, eine Stellungnahme ab. Dies betrifft insbesondere die Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan der Kirchengemeinde sowie Bau- und Grundstücksangelegenheiten. Diese Stellungnahme ist den Antragsunterlagen an das Bischöfliche Ordinariat beizufügen.

Vor einer der genannten Entscheidungen des Verwaltungsrates ist der Pfarrei- oder Pfarrgemeinderat zu informieren. Ihm ist rechtzeitig Einblick in die vorliegenden Unterlagen zu gewähren. Dieser gibt innerhalb von vier Wochen eine schriftliche Stellungnahme gegenüber dem Verwaltungsrat ab. Diese ist vom Verwaltungsrat vor dessen Entscheidung in der Sache zu erörtern. Der Pfarrei- oder Pfarrgemeinderat kann erklären, dass er auf eine Äußerung verzichtet.

Hat der Verwaltungsrat in der Sache eine Entscheidung getroffen, so ist in das Protokollbuch zu diesem Punkt ein Vermerk aufzunehmen, dass die Rechte des Pfarrei- oder Pfarrgemeinderates gewahrt wurden. Dieser Vermerk muss auch in den Protokollauszügen erscheinen. Dies ist Voraussetzung für die Bearbeitung des Vorganges durch das Bischöfliche Ordinariat.

Gegenseitige Information

Pfarreirat und Verwaltungsrat informieren sich regelmäßig, mindestens aber einmal jährlich über ihre Arbeit.

Satzung für die Jugendversammlung in Pfarreien im Bistum Mainz[1]

vom 15. August 2023

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2023, Nr. 10, Ziff. 73, S. 176 ff.)
zuletzt geändert am 30. Januar 2025
(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2025, Nr. 2, Ziff. 21, S. 15 f.)

Präambel

Diese Satzung enthält Regelungen zur Jugendversammlung in den Pfarreien des Bistums Mainz. Die Bestimmungen des Statuts für die Pfarreiräte in der Diözese Mainz und die Wahlordnung für die Wahl der Pfarreiräte im Bistum Mainz bleiben unberührt.

Die Jugendversammlungen sind wichtiger Bestandteil der Mitbestimmung junger Menschen in den Pfarreien. Sie haben zum Ziel, die Jugendperspektive und die Präsenz junger Menschen in den Pfarreiräten zu stärken. Hierzu greift die Jugendversammlung Prinzipien der verbandlichen Jugendarbeit auf, indem sie ein Gremium der Vernetzung, der Mitbestimmung und der demokratischen Wahl für junge Menschen schafft. Bedeutsam ist dabei insbesondere die stärkere Rückbindung an die Jugend durch eine gemeinsame Meinungsbildung, die ausschließliche Wahl junger Menschen durch junge Menschen und die Möglichkeit zur Nachwahl über die Jugendversammlung. Die jährlich stattfindenden Jugendversammlungen sind für die amtierenden Jugendvertretungen eine gute Unterstützung bei der Interessenvertretung.

§ 1
Aufgaben der Jugendversammlung

Die Aufgaben der Jugendversammlung sind insbesondere:

1. Information und Austausch

2. Wahl der bis zu drei Personen als Jugendvertretung in den Pfarreirat

3. Absprachen zur Jugendarbeit (Vernetzungs- und Kooperationsmöglichkeiten sowie die Koordination gemeinsamer Projekte)

4. Sammeln von Wünschen, Ideen, Anregungen

5. Beratung und Beschlussfassung über Anträge der Jugendversammlung an den Pfarreirat

6. Gemeinsame Planungen

§ 2
Mitglieder der Jugendversammlung

( 1 ) Zur Jugendversammlung werden alle Personen zwischen 9 und 27 Jahren, die in der Pfarrei gemeldet sind, eingeladen. Weiter werden auch alle beratenden Mitglieder gemäß Absatz 5 eingeladen.

( 2 ) Stimmberechtigte Mitglieder der Jugendversammlung sind alle Personen, die zwischen 9 und 27 Jahre alt und in der Pfarrei gemeldet sind.

( 3 ) Stimmberechtigte Mitglieder sind auch Katholikinnen und Katholiken, die ihren Wohnsitz nicht in der Pfarrei haben, sofern sie am Leben der Pfarrei aktiv teilnehmen.

( 4 ) Stimmberechtigte Mitglieder sind auch junge Menschen, die nicht katholisch sind, sich aber regelmäßig in der Jugendarbeit vor Ort engagieren.

( 5 ) Beratende Mitglieder der Jugendversammlung sind

1. die Jugendvertreterin oder der Jugendvertreter (sollte diese Person älter als 27 Jahre sein)

2. die Ansprechperson des Pastoralteams

3. die oder der Vorsitzende des Pfarrgemeinderates oder eine durch den Pfarrgemeinderat benannte Ansprechperson

4. die Referentin oder der Referent des zuständigen Katholischen Jugendbüros

5. die Mitglieder des BDKJ.

§ 3
Einladung und Turnus

( 1 ) Die amtierende Jugendvertretung lädt in Absprache mit der Ansprechperson des Pastoralteams oder falls nicht vorhanden mit dem Pfarrer zur Jugendversammlung ein. Solange keine gewählte Jugendvertretung im Amt ist, laden mindestens drei stimmberechtigte Personen in Absprache mit der Ansprechperson (§ 2 Absatz 5 Ziffer 2) ein. Die Einladung mit vorläufiger Tagesordnung wird spätestens vier Wochen vor der Sitzung in Textform verschickt oder auf andere Weise bekanntgegeben, insbesondere durch Aushang, Homepage, Social Media oder im Pfarrbrief.

( 2 ) Die Jugendversammlung findet mindestens einmal im Jahr oder auf Initiative von wenigstens drei stimmberechtigten Personen statt.

( 3 ) In den Jahren, in denen ein neuer Pfarreirat gewählt wird, sind folgende Vorgaben zu beachten:

1. Die Einladung zur Jugendversammlung muss spätestens sechs Wochen vor der Wahl des neuen Pfarreirates erfolgen und dem Pfarreiratsvorstand gegenüber bekanntgegeben sein.

2. Die Wahl der bis zu drei Personen der Jugendvertretung muss spätestens zwei Wochen vor der Wahl des Pfarreirates erfolgen.

§ 4
Beschlussfähigkeit, Wahlberechtigung und Wahlvorgang bei der Wahl der Jugendvertretung

( 1 ) Die Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Teilnehmehmenden beschlussfähig, wenn unter Beachtung von § 3 ordnungsgemäß eingeladen wurde.

( 2 ) Zur Wahl berechtigt ist jede Person zwischen 9 und 27 Jahren, die in der Pfarrei gemeldet ist. Dies sind Personen, deren Wohnsitz auf dem Pfarreigebiet liegt.

( 3 ) Als Jugendvertreterin oder Jugendvertreter wählbar sind alle Personen ab 16 Jahren, die in der Pfarrei gemeldet sind.

( 4 ) Wählbar und wahlberechtigt sind auch Katholikinnen und Katholiken, die ihren Wohnsitz nicht in der Pfarrei haben, sofern sie am Leben der Pfarrei aktiv teilnehmen, nicht für einen anderen Pfarreirat kandidieren und die übrigen Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen. Sie haben schriftlich zu versichern, dass sie nicht in einer anderen Jugendversammlung ihr aktives und passives Wahlrecht ausüben.

( 5 ) Wahlberechtigt, jedoch nicht wählbar, sind in Übereinstimmung mit den Normen des CIC auch junge Menschen, die nicht katholisch sind, sich aber regelmäßig in der Jugendarbeit vor Ort engagieren.

Eine Person ist nicht wählbar, wenn eine kirchenfeindliche Betätigung vorliegt, die nach den konkreten Umständen objektiv geeignet ist, die Glaubwürdigkeit der Kirche zu beeinträchtigen.

( 6 ) Die Kandidierenden müssen entweder in der Jugendversammlung vorgeschlagen werden oder vor der Jugendversammlung ihre eigene Kandidatur in Textform bekannt gegeben haben.

( 7 ) In Pfarreien mit bis zu 13.000 Mitgliedern können maximal zwei Personen als Jugendvertretung gewählt werden. In Pfarreien mit mehr als 13.000 Mitgliedern können es bis zu drei Personen sein.

( 8 ) Näheres zum Ablauf der Wahl regelt die Wahlordnung für die Jugendversammlung in Pfarreien im Bistum Mainz.

§ 5
Protokoll

( 1 ) Die Jugendversammlung trägt Sorge für die Protokollführung. Das Protokoll wird von der oder dem Protokollführenden unterschrieben. Die Ansprechperson der Pastoralteams und die Jugendvertretung nehmen das Protokoll durch Unterzeichnung zur Kenntnis.

( 2 ) Ein Ergebnisprotokoll wird allen Mitgliedern der Jugendversammlung innerhalb von acht Wochen zugänglich gemacht und veröffentlicht.

§ 6
Aufgaben und Amtszeit der Jugendvertretung

( 1 ) Die Aufgaben der Jugendvertretung im Pfarreirat sind:

1. die Vertretung der Interessen der Jugendlichen und jungen Erwachsenen in allen Belangen

2. falls vorhanden die Mitarbeit im Jugendrat gemäß § 7

3. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Statutes für die Pfarreiräte im Bistum Mainz.

( 2 ) Die Personen der Jugendvertretung werden auf zwei Jahre gewählt.

Sie können aus wichtigen Gründen vor den Mitgliedern der Jugendversammlung ihren vorzeitigen Rücktritt erklären.

Ebenso kann das Bischöfliche Ordinariat einer Person der Jugendvertretung aus wichtigem Grund das Amt aberkennen. Ein wichtiger Grund ist insbesondere gegeben, wenn eine kirchenfeindliche Betätigung, die nach den konkreten Umständen objektiv geeignet ist, die Glaubwürdigkeit der Kirche zu beeinträchtigen, vorliegt. Kirchenfeindliche Betätigungen erfassen Handlungen, die öffentlich wahrnehmbar sind und sich gegen die Kirche oder deren Werteordnung richten, worunter in jedem Fall rassistische, extremistische oder menschenfeindliche Äußerungen fallen. Für die Beurteilung der Gewichtigkeit eines Grundes ist unter anderem die Grundordnung des kirchlichen Dienstes in der jeweils geltenden Fassung heranzuziehen.

Scheidet eine Person der Jugendvertretung aus dem Amt aus, wählt die nächste Jugendversammlung eine Nachfolge.

Die Amtszeit endet mit dem Ende der Amtszeit des Pfarreirates.

§ 7
Verhältnisbestimmung von Jugendversammlung und Jugendrat

( 1 ) Mit der Neugründung der Pfarreien ist der in Phase 2 des Pastoralen Weges eingeführte Jugendrat als zuarbeitendes Gremium zur Pastoralraumkonferenz nicht mehr zwingend notwendig.

( 2 ) Sollte sich im Prozess des Pastoralen Weges ein gut funktionierender Jugendrat etabliert haben, kann dieser durch Beschluss der Jugendversammlung fortbestehen. Über die Zusammensetzung entscheidet die Jugendversammlung. Der Jugendrat dient dann, im Unterschied zur Jugendversammlung, als ständiges Beratungsorgan der Jugend in der Pfarrei.

( 3 ) Die Mitglieder des Jugendrates beraten über Themen und geben ihre Überlegungen den Jugendvertreterinnen und Jugendvertretern mit, die im Pfarreirat die Themen der Jugend vertreten. Die Jugendvertretung kann auch Fragestellungen aus dem Pfarreirat in den Jugendrat einbringen und diese gemeinsam beraten. Die Jugendvertretung muss, in Absprache mit dem Jugendrat, mindestens einmal im Jahr zur Jugendversammlung einladen.

§ 8
Schlussbestimmung

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt für die Diözese Mainz in Kraft.

Mainz, den 15. August 2023

____________________

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

____________________

Dr. Anna Ott
Kanzlerin der Kurie

[1]

Aufgrund der Vorgabe, dass Rechtstexte keine Sonderzeichen innerhalb eines Wortes als Ausdruck einer geschlechtergerechten Sprache verwenden dürfen, wird in Artikel 6 von der im BKDJ üblichen Schreibweise mit Gendersternchen abgewichen und die für das gesamte Artikel-Gesetz in Übereinstimmung mit der Leitungskonferenz und dem Diözesan-Pastoralrat gewählte Form verwendet.

Wahlordnung für die Jugendversammlung in Pfarreien im Bistum Mainz[1]

vom 15. August 2023

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2023, Nr. 10, Ziff. 73, S. 178 ff.)

Eine zentrale Aufgabe der Jugendversammlung ist die Wahl von bis zu drei Personen der Jugendvertretung im Pfarreirat. In Ergänzung zur Satzung für die Jugendversammlung in Pfarreien im Bistum Mainz gelten die nachfolgenden Regelungen.

§ 1
Leitung

Für die Wahlen während der Jugendversammlung bestimmen die Anwesenden durch offene Abstimmung per Handzeichen eine Wahlleitung. Die Wahlleitung führt durch den Wahlgang, zählt die Stimmen aus und gibt das Ergebnis der Wahl bekannt. Die Wahlleitung soll mit zwei Personen besetzt sein, die nicht selbst für ein Amt kandidieren.

Ist die Wahlleitung bestimmt, übernimmt sie für die Dauer der Wahlen den Vorsitz der Versammlung.

§ 2
Kandidierendenliste

Die Wahlleitung öffnet die Kandidierendenliste und nimmt Namensvorschläge entgegen. Vorschlagsberechtigt sind die Mitglieder der Jugendversammlung. Auch zuvor schriftlich eingegangene Kandidaturen werden berücksichtigt.

§ 3
Vorstellung der Kandidierenden

Nachdem die Wahlleitung die Wahlliste geschlossen hat, werden die Kandidierenden nacheinander gefragt, ob sie bereit sind, sich zur Wahl zu stellen.

Die Kandidierenden können sich nun der Versammlung vorstellen und von der Versammlung befragt werden.

Falls es einer kandidierenden Person nicht möglich ist, an der Versammlung teilzunehmen, kann die eigene Kandidatur in Textform bekanntgegeben werden. In diesem Fall ist es empfehlenswert, sich in geeigneter Weise der Versammlung vorzustellen, beispielsweise per Brief oder Foto. Nichtanwesende Kandidierende können nur gewählt werden, wenn sie gemäß den Bestimmungen der Satzung für die Jugendversammlung in Pfarrgemeinden des Bistums Mainz ihre Kandidatur zuvor in Textform bekannt gegeben haben.

§ 4
Wahlvorgang und Wahlergebnis

Die Wahl der Personen zur Jugendvertretung erfolgt in gemeinsamen Wahlgängen. Jede und jeder Wahlberechtigte hat pro zu besetzendem Amt eine Stimme. Die Stimmen können nicht kumuliert (also auf eine Person gehäuft) werden. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Stimmenthaltungen sind nicht möglich und zählen als ungültig abgegebene Stimmen.

Falls im ersten Wahlgang keine oder nur eine Person die erforderliche Mehrheit findet oder bei Stimmengleichheit wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt.

Im dritten und letzten Wahlgang ist gewählt, wer die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält.

In Pfarreien mit bis zu 13.000 Mitgliedern können maximal zwei Personen gewählt werden. In Pfarreien mit mehr als 13.000 Mitgliedern können es bis zu drei Personen sein.

Die Wahl erfolgt in freier, geheimer und schriftlicher Abstimmung.

Die gewählten Personen müssen einzeln erklären, ob sie die Wahl annehmen.

§ 5
Schlussbestimmung

Diese Wahlordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt für die Diözese Mainz in Kraft.

Mainz, den 15. August 2023

____________________

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

____________________

Dr. Anna Ott
Kanzlerin der Kurie

[1]

Aufgrund der Vorgabe, dass Rechtstexte keine Sonderzeichen innerhalb eines Wortes als Ausdruck einer geschlechtergerechten Sprache verwenden dürfen, wird in Artikel 7 von der im BKDJ üblichen Schreibweise mit Gendersternchen abgewichen und die für das gesamte Artikel-Gesetz in Übereinstimmung mit der Leitungskonferenz und dem Diözesan-Pastoralrat gewählte Form verwendet.

Satzung für die Jugendversammlung in Pfarrgemeinden im Bistum Mainz

vom 15. August 2023

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2023, Nr. 10, Ziff. 73, S. 179 ff.)
zuletzt geändert am 30. Januar 2025
(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2025, Nr. 2, Ziff. 21, S. 15 f.)

Die Satzung für die Jugendversammlung in Pfarrgemeinden im Bistum Mainz in der Fassung vom 10.07.2019 wird geändert und wie folgt insgesamt neu gefasst:

Satzung für die Jugendversammlung in Pfarrgemeinden im Bistum Mainz[1]

Präambel

Diese Satzung enthält Regelungen zur Jugendversammlung in den Pfarrgemeinden des Bistums Mainz. Die Bestimmungen des Statuts für die Pfarrgemeinderäte in der Diözese Mainz und die Wahlordnung für die Wahl der Pfarrgemeinderäte im Bistum Mainz und die Wahl der Gemeinderäte anderer Muttersprache im Bistum Mainz bleiben unberührt.

Die Jugendversammlungen sind wichtiger Bestandteil der Mitbestimmung junger Menschen im Pastoralraum und den Gemeinden. Sie haben zum Ziel, die Jugendperspektive und die Präsenz junger Menschen in den Pfarrgemeinderäten und in den Entscheidungsgremien insgesamt zu stärken. Hierzu greift die Jugendversammlung Prinzipien der verbandlichen Jugendarbeit auf, indem sie ein Gremium der Vernetzung, der Mitbestimmung und der demokratischen Wahl für junge Menschen schafft. Bedeutsam ist dabei insbesondere die stärkere Rückbindung an die Jugend durch eine gemeinsame Meinungsbildung, die ausschließliche Wahl junger Menschen durch junge Menschen und die Möglichkeit zur Nachwahl von Vertreterinnen und Vertretern über die Jugendversammlung. Die jährlich stattfindenden Jugendversammlungen sind für die amtierenden Jugendvertretungen eine gute Unterstützung bei der Interessenvertretung.

§ 1
Aufgaben der Jugendversammlung

Die Aufgaben der Jugendversammlung sind insbesondere:

1. Information und Austausch

2. Wahl von bis zu zwei Personen als Jugendvertretung in den Pfarrgemeinderat

3. Absprachen zur Jugendarbeit (Vernetzungs- und Kooperationsmöglichkeiten sowie die Koordination gemeinsamer Projekte)

4. Sammeln von Wünschen, Ideen, Anregungen

5. Beratung und Beschlussfassung über Anträge der Jugendversammlung an den Pfarrgemeinderat

6. Gemeinsame Planungen

§ 2
Mitglieder der Jugendversammlung

( 1 ) Zur Jugendversammlung werden alle Personen zwischen 9 und 27 Jahren, die in der Pfarrei gemeldet sind, eingeladen. Weiter werden auch alle beratenden Mitglieder gemäß Absatz 5 eingeladen.

( 2 ) Stimmberechtigte Mitglieder der Jugendversammlung sind alle Personen, die zwischen 9 und 27 Jahre alt und in der Pfarrei gemeldet sind.

( 3 ) Stimmberechtigte Mitglieder sind auch Katholikinnen und Katholiken, die ihren Wohnsitz nicht in der Pfarrgemeinde haben, sofern sie am Leben der Pfarrgemeinde aktiv teilnehmen.

( 4 ) Stimmberechtigte Mitglieder sind auch junge Menschen, die nicht katholisch sind, sich aber regelmäßig in der Jugendarbeit vor Ort engagieren.

( 5 ) Beratende Mitglieder der Jugendversammlung sind

1. die Jugendvertreterin oder der Jugendvertreter (sollte diese Person älter als 27 Jahre sein)

2. die Ansprechperson des Pastoralteams

3. die oder der Vorsitzende des Pfarrgemeinderates oder eine durch den Pfarrgemeinderat benannte Ansprechperson

4. die Referentin oder der Referent des zuständigen Katholischen Jugendbüros

5. die Mitglieder des BDKJ.

§ 3
Einladung und Turnus

( 1 ) Die amtierende Jugendvertretung lädt in Absprache mit der Ansprechperson des des Pastoralteams oder falls nicht vorhanden mit dem Pfarrer zur Jugendversammlung ein. Solange keine gewählte Jugendvertretung im Amt ist, laden mindestens drei stimmberechtigte Personen in Absprache mit der Ansprechperson ein. Die Einladung mit vorläufiger Tagesordnung wird spätestens vier Wochen vor der Sitzung in Textform verschickt oder auf andere Weise bekanntgegeben, insbesondere durch Aushang, Homepage oder im Pfarrbrief.

( 2 ) Die Jugendversammlung findet mindestens einmal im Jahr oder auf Initiative von wenigstens drei stimmberechtigten Personen statt.

( 3 ) In den Jahren, in denen ein neuer Pfarrgemeinderat gewählt wird, sind folgende Vorgaben zu beachten:

1. Die Einladung zur Jugendversammlung muss spätestens sechs Wochen vor der Wahl des neuen Pfarrgemeinderates erfolgen und dem Pfarrgemeinderatsvorstand gegenüber bekanntgegeben sein.

2. die Wahl der beiden Personen der Jugendvertretung muss spätestens zwei Wochen vor der Wahl des Pfarrgemeinderates erfolgen.

§ 4
Beschlussfähigkeit, Wahlberechtigung und Wahlvorgang bei der Wahl der Jugendvertretung

( 1 ) Die Versammlung ist – ohne Rücksicht auf die Anzahl der Teilnehmenden – beschlussfähig, wenn unter Beachtung von § 3 ordnungsgemäß eingeladen wurde.

( 2 ) Zur Wahl berechtigt ist jede Person zwischen 9 und 27 Jahren, die in der Pfarrei gemeldet ist. Dies sind Personen, deren Wohnsitz auf dem Pfarreigebiet liegt.

( 3 ) Als Jugendvertreterin oder Jugendvertreter wählbar sind alle Personen ab 16 Jahren, die in der Pfarrei gemeldet sind.

( 4 ) Wählbar und wahlberechtigt sind auch Katholikinnen und Katholiken, die ihren Wohnsitz nicht in der Pfarrgemeinde haben, sofern sie am Leben der Pfarrgemeinde aktiv teilnehmen, nicht für einen anderen Pfarrgemeinderat kandidieren und die übrigen Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen. Sie haben schriftlich zu versichern, dass sie nicht in einer anderen Jugendversammlung ihr aktives und passives Wahlrecht ausüben.

( 5 ) Wahlberechtigt, jedoch nicht wählbar, sind in Übereinstimmung mit den Normen des CIC auch junge Menschen, die nicht katholisch sind, sich aber regelmäßig in der Jugendarbeit vor Ort engagieren. Eine Person ist nicht wählbar, wenn eine kirchenfeindliche Betätigung vorliegt, die nach den konkreten Umständen objektiv geeignet ist, die Glaubwürdigkeit der Kirche zu beeinträchtigen.

( 6 ) Die Kandidierenden müssen entweder in der Jugendversammlung vorgeschlagen werden oder vor der Jugendversammlung ihre eigene Kandidatur in Textform bekannt gegeben haben.

( 7 ) Näheres zum Ablauf der Wahl regelt die Wahlordnung für die Jugendversammlung in Pfarrgemeinden im Bistum Mainz.

§ 5
Protokoll

( 1 ) Die Jugendversammlung trägt Sorge für die Protokollführung. Das Protokoll wird von der oder dem Protokollführenden unterschrieben. Die Ansprechperson des Pastoralteams und die Jugendvertretung nehmen das Protokoll durch Unterzeichnung zur Kenntnis.

( 2 ) Ein Ergebnisprotokoll wird allen Mitgliedern der Jugendversammlung innerhalb von acht Wochen zugänglich gemacht und veröffentlicht.

§ 6
Aufgaben und Amtszeit der Jugendvertretung

( 1 ) Die Aufgaben der Jugendvertretung im Pfarrgemeinderat sind:

1. die Vertretung der Interessen der Jugendlichen und jungen Erwachsenen in allen Belangen

2. die Mitarbeit im Sachausschuss Jugend des Pfarrgemeinderates und die Sorge für die Durchführung der Beschlüsse der Jugendversammlung der Pfarrgemeinde

3. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Statutes für die Pfarrgemeinderäte in der Diözese Mainz.

( 2 ) Die Personen der Jugendvertretung werden auf zwei Jahre gewählt.

Sie können aus wichtigen Gründen vor den Mitgliedern der Jugendversammlung ihren vorzeitigen Rücktritt erklären.

Ebenso kann das Bischöfliche Ordinariat einer Person der Jugendvertretung aus wichtigem Grund das Amt aberkennen. Ein wichtiger Grund ist insbesondere gegeben, wenn eine kirchenfeindliche Betätigung, die nach den konkreten Umständen objektiv geeignet ist, die Glaubwürdigkeit der Kirche zu beeinträchtigen, vorliegt. Kirchenfeindliche Betätigungen erfassen Handlungen, die öffentlich wahrnehmbar sind und sich gegen die Kirche oder deren Werteordnung richten, worunter in jedem Fall rassistische, extremistische oder menschenfeindliche Äußerungen fallen. Für die Beurteilung der Gewichtigkeit eines Grundes ist unter anderem die Grundordnung des kirchlichen Dienstes in der jeweils geltenden Fassung heranzuziehen.

Scheidet eine Person der Jugendvertretung aus dem Amt aus, wählt die nächste Jugendversammlung eine Nachfolge.

Die Amtszeit endet mit dem Ende der Amtszeit des Pfarrgemeinderates.

§ 7
Schlussbestimmung

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt für die Diözese Mainz in Kraft.

Mainz, den 15. August 2023

____________________

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

____________________

Dr. Anna Ott
Kanzlerin der Kurie

[1]

Aufgrund der Vorgabe, dass Rechtstexte keine Sonderzeichen innerhalb eines Wortes als Ausdruck einer geschlechtergerechten Sprache verwenden dürfen, wird in Artikel 8 von der im BKDJ üblichen Schreibweise mit Gendersternchen abgewichen und die für das gesamte Artikel-Gesetz in Übereinstimmung mit der Leitungskonferenz und dem Diözesan-Pastoralrat gewählte Form verwendet.

Wahlordnung für die Jugendversammlung in Pfarrgemeinden im Bistum Mainz

vom 15. August 2023

in der Fassung vom 10.07.2019 KA 9/2019 Nr. 58., S. 76

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2023, Nr. 10, Ziff. 73, S. 181 ff.)

Die Wahlordnung für die Jugendversammlung in Pfarrgemeinden im Bistum Mainz in der Fassung vom 10.07.2019 wird geändert und wie folgt insgesamt neu gefasst:

Wahlordnung für die Jugendversammlung in Pfarrgemeinden im Bistum Mainz[1]

Eine zentrale Aufgabe der Jugendversammlung ist die Wahl der beiden Personen der Jugendvertretung im Pfarrgemeinderat. In Ergänzung zur Satzung für die Jugendversammlung in Pfarrgemeinden im Bistum Mainz gelten die nachfolgenden Regelungen.

§ 1
Leitung

Für die Wahlen während der Jugendversammlung bestimmen die Anwesenden durch offene Abstimmung per Handzeichen eine Wahlleitung. Die Wahlleitung führt durch den Wahlgang, zählt die Stimmen aus und gibt das Ergebnis der Wahl bekannt. Die Wahlleitung soll mit zwei Personen besetzt sein, die nicht selbst für ein Amt kandidieren.

Ist die Wahlleitung bestimmt, übernimmt sie für die Dauer der Wahlen den Vorsitz der Versammlung.

§ 2
Kandidierendenliste

Die Wahlleitung öffnet die Kandidierendenliste und nimmt Namensvorschläge entgegen. Vorschlagsberechtigt sind die Mitglieder der Jugendversammlung.

§ 3
Vorstellung der Kandidierenden

Nachdem die Wahlleitung die Wahlliste geschlossen hat, werden die Kandidierenden nacheinander gefragt, ob sie bereit sind, sich zur Wahl zu stellen.

Die Kandidierenden können sich nun der Versammlung vorstellen und von der Versammlung befragt werden.

Falls es einer kandidierenden Person nicht möglich ist, an der Versammlung teilzunehmen, kann die eigene Kandidatur in Textform bekanntgegeben werden. In diesem Fall ist es empfehlenswert, sich in geeigneter Weise der Versammlung vorzustellen, beispielsweise per Brief oder Foto. Nichtanwesende Kandidierende können nur gewählt werden, wenn sie gemäß den Bestimmungen der Satzung für die Jugendversammlung in Pfarrgemeinden des Bistums Mainz ihre Kandidatur zuvor in Textform bekannt gegeben haben.

§ 4
Wahlvorgang und Wahlergebnis

Die Wahl der Personen zur Jugendvertretung erfolgt in gemeinsamen Wahlgängen. Jede und jeder Wahlberechtigte hat pro zu besetzendem Amt eine Stimme. Die Stimmen können nicht kumuliert (also auf eine Person gehäuft) werden. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Stimmenthaltungen sind nicht möglich und zählen als ungültig abgegebene Stimmen.

Falls im ersten Wahlgang keine oder nur eine Person die erforderliche Mehrheit findet oder bei Stimmengleichheit wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt.

Im dritten und letzten Wahlgang ist gewählt, wer die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält.

Die Wahl erfolgt in freier, geheimer und schriftlicher Abstimmung.

Die gewählten Personen müssen einzeln erklären, ob sie die Wahl annehmen.

§ 5
Schlussbestimmung

Diese Wahlordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt für die Diözese Mainz in Kraft.

Mainz, den 15. August 2023

____________________

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

____________________

Dr. Anna Ott
Kanzlerin der Kurie

[1]

Aufgrund der Vorgabe, dass Rechtstexte keine Sonderzeichen innerhalb eines Wortes als Ausdruck einer geschlechtergerechten Sprache verwenden dürfen, wird in Artikel 9 von der im BKDJ üblichen Schreibweise mit Gendersternchen abgewichen und die für das gesamte Artikel-Gesetz in Übereinstimmung mit der Leitungskonferenz und dem Diözesan-Pastoralrat gewählte Form verwendet.

Ordnung für die Wahl der Verwaltungsräte der Kirchengemeinden im Bistum Mainz

vom 28. Januar 2007

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2007, Nr. 5, Ziff. 54, S. 69 ff.)

§ 1
Wahlkörperschaft

( 1 ) Die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates gemäß § 3 Abs. 1b des Kirchenvermögensverwaltungsgesetzes erfolgt durch den Pfarrgemeinderat.

( 2 ) Die Wahl hat innerhalb von 10 Wochen nach der Wahl des Pfarrgemeinderates zu erfolgen.

§ 2
Wahlvorstand

( 1 ) Der Vorstand des Pfarrgemeinderates ist der Wahlvorstand. Er wählt einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.

( 2 ) Werden ein oder mehrere Mitglieder des Wahlvorstandes als Kandidaten benannt und stimmen sie ihrer Kandidatur zu, so tritt an ihre Stelle das jeweils älteste, nicht als Kandidat benannte Mitglied des Pfarrgemeinderates.

§ 3
Wählbarkeit von Mitgliedern des Pfarrgemeinderates

Im Verwaltungsrat darf höchstens die Hälfte der Mitglieder gleichzeitig Mitglied des Pfarrgemeinderates sein.

Dies ist auch bei einer Nachwahl zu beachten.

§ 4
Wahlvorschläge

( 1 ) Zur Einreichung von Wahlvorschlägen ist jedes Mitglied des Pfarrgemeinderates berechtigt. Der Vorsitzende des Wahlvorstandes weist auf dieses Recht spätestens drei Wochen vor dem Wahltermin schriftlich hin. Die schriftliche Mitteilung kann unterbleiben, soweit die Mitglieder in einer Pfarrgemeinderatssitzung auf dieses Recht hingewiesen worden sind. Mit dem Hinweis verbindet der Vorsitzende die Aufforderung, von diesem Recht Gebrauch zu machen.

( 2 ) Wahlvorschläge können bis zwei Wochen vor dem Wahltermin eingereicht werden. Sie sind an den Vorsitzenden des Wahlvorstandes zu richten.

( 3 ) Die gewählten Mitglieder des Pfarrgemeinderates, die ihre Hauptwohnung nicht in der betreffenden Kirchengemeinde haben, können gemäß § 5 Abs. 1 KVVG nicht in den Verwaltungsrat gewählt werden.

( 4 ) Jeder Wahlvorschlag darf nicht mehr Kandidaten enthalten als Mitglieder für den Verwaltungsrat zu wählen sind. Auf den Wahlvorschlägen müssen Namen und Vornamen, Geburtsdatum, Wohnung und Beruf des Kandidaten aufgeführt sein. Den Wahlvorschlägen ist das schriftliche Einverständnis jedes genannten Kandidaten, eine evtl. Wahl anzunehmen, beizufügen.

( 5 ) Der Wahlvorstand prüft die Wählbarkeit der Vorgeschlagenen und das Vorliegen der erforderlichen Einverständniserklärung sowie den rechtzeitigen Eingang der Wahlvorschläge.

§ 5
Wahlvorschlagsergänzung

Wurden keine Wahlvorschläge eingereicht, oder wurden nicht genügend Kandidaten vorgeschlagen, so benennt der Wahlvorsitzende nach Möglichkeit bis zu drei Kandidaten mehr als für die Einreichung der Zahl der zu wählenden Kandidaten erforderlich sind. Auch in diesem Falle ist das Einverständnis dieser Kandidaten einzuholen.

§ 6
Kandidatenliste

( 1 ) Der Wahlvorstand stellt aus den eingegangenen Vorschlägen zuzüglich einer etwaigen Ergänzung nach § 5 eine Kandidatenliste zusammen. Die Kandidatenliste enthält in alphabetischer Reihenfolge die Namen aller Kandidaten mit Vornamen, Wohnung, Geburtsdatum und Beruf; auf die alphabetische Reihenfolge sowie auf die Zugehörigkeit zum Pfarrgemeinderat ist hinzuweisen.

( 2 ) Die Kandidatenliste ist allen Mitgliedern des Pfarrgemeinderates spätestens eine Woche vor dem Wahltermin zuzuleiten.

§ 7
Stimmzettel

Der Wahlvorstand hat für den Wahltermin eine genügende Anzahl von Stimmzetteln vorzubereiten. Die Stimmzettel müssen die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben. Auf den Stimmzetteln sind die gleichen Namen mit Vornamen, Wohnung, Geburtsdatum und Beruf in der gleichen Reihenfolge aufzuführen wie auf der Kandidatenliste.

§ 8
Wahlhandlung

( 1 ) Die Wahlhandlung findet in einer nichtöffentlichen Sitzung des Pfarrgemeinderates statt. Über die Wahlhandlung muss eine Niederschrift aufgenommen werden. Für diese ist ein vom Bischöflichen Ordinariat herausgegebenes Formular zu benutzen.

( 2 ) Zu dieser Sitzung ist mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich zu laden.

§ 9
Durchführung der Wahl

( 1 ) Das Wahlrecht wird durch Abgabe eines den Wahlberechtigten vor der Stimmabgabe durch ein Mitglied des Wahlvorstandes im Wahlraum ausgehändigten Stimmzettels ausgeübt, der zusammengefaltet in die Wahlurne gelegt wird. Vor Beginn der Stimmabgabe haben die Anwesenden festzustellen, dass die Wahlurne leer ist. Die Wahlurne hat während des gesamten Wahlvorganges geschlossen zu sein.

( 2 ) Durch den Wahlvorstand ist die Möglichkeit der unbeobachteten Kennzeichnung der Stimmzettel sicherzustellen.

( 3 ) Jeder Wahlberechtigte darf nur einen Stimmzettel abgeben. Er soll darauf achten, dass im Verwaltungsrat höchstens die Hälfte der Mitglieder gleichzeitig Mitglied des Pfarrgemeinderates ist.

§ 10
Feststellung des Wahlergebnisses

( 1 ) Nach Schluss der Wahl werden die Stimmzettel aus der Wahlurne genommen und gezählt. Die ungültigen Stimmzettel sind auszuscheiden und die auf den gültigen Stimmzetteln für die einzelnen Kandidaten abgegebenen Stimmen zu zählen. Über die Gültigkeit der Stimmzettel beschließt der Wahlvorstand. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.

( 2 ) Ungültig sind Stimmzettel,

1. auf denen mehr Namen angekreuzt sind, als Personen zu wählen sind

2. die unterschrieben sind oder auf denen sich über die Stimmkreuze hinaus weitere handschriftliche Zusätze befinden

3. die keinen Kandidaten ausreichend bezeichnen

4. die nicht den Stimmzetteln entsprechen, die vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter ausgegeben worden sind

( 3 ) Gewählt sind diejenigen Kandidaten, welche die meisten Stimmen erhalten. Gewählte Kandidaten, die gleichzeitig dem Pfarrgemeinderat angehören, bleiben jedoch unberücksichtigt, sobald diese Gruppe die gemäß § 3 auf sie entfallende Höchstzahl der Sitze erreicht hat. Von den Kandidaten, die nicht dem Pfarrgemeinderat angehören, rücken diejenigen auf, die die nächstfolgende Stimmenzahl erreicht haben. Sind aus dieser Gruppe weniger Mitglieder gewählt, als ihr zukommen, so ist ein 2. Wahlgang für diese Gruppe erforderlich.

( 4 ) Falls sich eine Stimmengleichheit hinsichtlich des noch zu wählenden Kandidaten mit der geringsten Stimmenzahl ergibt, so findet eine Stichwahl statt. § 9 Abs. 3 gilt entsprechend. Findet die Stichwahl nicht zu einer Mehrheit, so entscheidet das Los. Der Losentscheid erfolgt durch den Vorsitzenden oder bei seiner Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden des Wahlvorstandes.

( 5 ) Der Wahlvorstand stellt das Wahlergebnis fest.

§ 11
Bekanntgabe des Wahlergebnisses

( 1 ) Das festgestellte Wahlergebnis wird im Wahlraum bekannt gegeben.

( 2 ) Das Wahlergebnis ist ferner durch Aushang für die Dauer von zwei Wochen zu veröffentlichen. Der Aushang hat spätestens eine Woche nach dem Wahltermin zu erfolgen.

( 3 ) Die Namen der Gewählten sind dem Bischöflichen Ordinariat unverzüglich mitzuteilen.

§ 12
Wahlakten

Die Wahlakten einschließlich der Aushänge sind für die Dauer von vier Jahren bei den Pfarrakten aufzubewahren.

§ 13
Beschlussfähigkeit

Falls zu dem angesetzten Wahltermin nicht mindestens die Hälfte der Mitglieder des Pfarrgemeinderates, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende des Wahlvorstandes erscheinen, so ist binnen eines Monats nach dem ersten Wahltermin ein neuer Wahltermin anzusetzen. Erscheinen zu diesem zweiten Wahltermin wiederum nicht die Hälfte der Mitglieder des Pfarrgemeinderates einschl. des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Wahlvorstandes, so hat der zuständige Pfarrer unverzüglich eine Meldung an das Bischöfliche Ordinariat zu erstatten.

Das Bischöfliche Ordinariat kann in diesem Falle gemäß § 22 Abs. 1 KVVG einen Verwalter bestellen, oder selbst erneut – gegebenenfalls unter Verlängerung der im § 1 Abs. 2 geforderten Frist – einen Wahltermin ansetzen; der Pfarrgemeinderat kann dann ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder die Wahl durchführen.

§ 14
Wahleinsprüche

( 1 ) Einsprüche gegen die Wahl sind innerhalb einer Woche nach erfolgter Wahl schriftlich an den Vorsitzenden des Wahlvorstandes zu richten. Einspruchsberechtigt ist jedes wahlberechtigte Mitglied des Pfarrgemeinderates.

( 2 ) Der Einspruch hindert weder die Konstituierung noch die weitere Arbeit der Verwaltungsrates.

( 3 ) Der Pfarrgemeinderat hat binnen einer Frist von drei Wochen nach Abschluss der Wahl über Einsprüche zu beschließen. Der Beschluss ist zu begründen und dem Einspruchsführer schriftlich zuzustellen. Der Beschluss muss eine Rechtsmittelbelehrung enthalten.

( 4 ) Wird in dem Beschluss festgestellt, dass infolge Verletzung wesentlicher Vorschriften das Wahlergebnis ganz oder zum Teil beeinflusst worden sein kann, so ist die Wahl ganz oder zum Teil für ungültig zu erklären und zu wiederholen. Eine falsche Feststellung des Wahlergebnisses ist zu berichtigen.

§ 15
Beschwerde

( 1 ) Gegen einen den Einspruch ganz oder teilweise zurückweisenden Beschluss des Pfarrgemeinderates kann der Einspruchsführer innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Einspruchsbescheides Beschwerde einlegen. Die Beschwerde ist schriftlich beim Bischöflichen Ordinariat einzureichen und zu begründen. Maßgebend für die Wahrung der Frist ist das Datum des Poststempels.

( 2 ) Über die Beschwerde entscheidet eine Kommission, die aus drei vom Bischof berufenen Mitgliedern besteht. Der Vorsitzende muss die Befähigung zum Richteramt haben.

( 3 ) Eine Beschwerde hindert weder die Konstituierung noch die weitere Arbeit des Verwaltungsrates, es sei denn, das Bischöfliche Ordinariat hätte eine entgegenstehende einstweilige Anordnung erlassen.

§ 16
Ergänzungswahl

( 1 ) Weigert sich ein Mitglied, sein Amt auszuüben oder endet seine Mitgliedschaft vorzeitig oder verliert ein Mitglied sein Amt, weil es nicht mehr wählbar ist oder die Wahl vom Bischöflichen Ordinariat für ungültig erklärt wird oder, weil es aus wichtigem Grunde gemäß § 8 KVVG entlassen ist, so hat der Vorsitzende des Verwaltungsrates dem Vorsitzenden des Pfarrgemeinderates unverzüglich eine entsprechende schriftliche Mitteilung zugehen zu lassen.

( 2 ) Der Vorsitzende des Pfarrgemeinderates hat binnen einer Frist von einem Monat nach Zugang der Benachrichtigung die Pfarrgemeinderatsmitglieder schriftlich zu verständigen und sie zur Abgabe von Wahlvorschlägen binnen einer Frist von zwei Wochen aufzufordern. Nach Ablauf dieser Frist hat er binnen einer weiteren Frist von einem Monat einen Wahltermin anzusetzen.

( 3 ) Für die Ergänzungswahl gilt diese Wahlordnung entsprechend.

§ 17
Wahl in der Filialkirchengemeinde

Wählt der zuständige Pfarrgemeinderat gemäß § 23 KVVG aus der Filialkirchengemeinde ein Mitglied zum Kirchenverwaltungsrat der Mutterkirchengemeinde hinzu, so darf die Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden erst nach der Zuwahl stattfinden.

§ 18
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt am 1. Februar 2007 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Ordnung über die Wahl der Verwaltungsräte der Kirchengemeinden mit allen Änderungen außer Kraft.

Mainz, den 28. Januar 2007

____________________

Karl Kardinal Lehmann
Bischof von Mainz

Leitfaden für Gemeindeteams im Bistum Mainz

vom 30. Januar 2024

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2024, Nr. 2, Ziff. 22, S. 30 ff.)

>Verantwortung teilen< bedeutet, dass wir neu die Würde der Taufe sehen lernen. In jedem und jeder Getauften lebt Christus in dieser Welt, alle haben teil an seinem priesterlichen, königlichen und prophetischen Amt. Insofern hat jede und jeder Getaufte das Recht und die Pflicht, Verantwortung für und in der Kirche zu übernehmen – aber in der Nachfolge Jesu als Dienst, nicht als Herrschaft über andere.“ (Bischof Kohlgraf, Hirtenwort zur österlichen Bußzeit 2019)

Präambel

>Verantwortung teilen< ist eines der Prinzipien des Pastoralen Wegs, der 2019 im Bistum Mainz begonnen wurde. Sein Ziel ist es, Kirche im Bistum Mainz neu auszurichten, damit sie zukunftsfähig wird. Dabei spielt die (Rück-)Besinnung auf das gemeinsame Priestertum aller Getauften eine zentrale Rolle. Es bildet die theologische Grundlage für eine im Bistum Mainz neue Form der gemeindlichen Verantwortung: für Gemeindeteams.

Definition

Damit gemeindliches Leben vor Ort auch in größeren Räumen möglich ist bzw. erhalten bleibt, können und sollen Menschen vor Ort Verantwortung für ihre Gemeinde übernehmen. Die Bildung von Gemeindeteams ist der konkrete Ausdruck dieser Vision und wird vom Bistum ausdrücklich gewünscht. Gemeindeteams sind kleine Gruppen von getauften Menschen, die gemeinsam Mitverantwortung für das Leben in den Gemeinden wahrnehmen, damit das christliche Leben vor Ort lebendig ist und vertieft wird. Sie nehmen Anteil an der Hirtensorge des Pfarrers, die er gemeinsam mit dem Pastoralteam ausübt, und werden daher vom Bischof beauftragt, bestimmte – je nach Situation vor Ort zu vereinbarende – Funktionen aus dem Aufgabenbereich der Seelsorge und Leitung für den Bereich der jeweiligen Gemeinde ehrenamtlich und eigenverantwortlich wahrzunehmen. Sie sind konkreter Ausdruck einer Kirche der Beteiligung. Die Gemeindeteams sind Ansprech- und Bezugspersonen sowohl für die Menschen vor Ort als auch für das Pastoralteam und den Pfarreirat.

Rechtlicher Rahmen

Den rechtlichen Rahmen für Gemeindeteams bilden die beiden Canones 228 § 1 und 519, die regeln, dass Laien Anteil haben können an der Hirtensorge. Der weitere rechtliche Rahmen ist geregelt durch das Statut für die Pfarreiräte im Bistum Mainz, das am 30.08.2023 von Bischof Kohlgraf in Kraft gesetzt wurde.

Lokale Kirchenentwicklung als Grundlage

Die Bildung von Gemeindeteams ist ein Teil der lokalen Kirchenentwicklung. Diese vertraut darauf, dass Gottes Geist in dieser Welt wirksam ist und die Kirche (vor Ort) begleitet, entwickelt und lebendig hält. Lokale Kirchenentwicklung orientiert sich theologisch am gemeinsamen Priestertum aller Getauften, inhaltlich an den Gegebenheiten und Bedarfen vor Ort und nimmt die Charismen und Berufungen ernst. Sie ermutigt zum bewussten christlichen Leben und zur gemeinsamen Sendung als Kirche vor Ort. Sie stellt sich die Fragen: Welche Kompetenzen haben wir und was brauchen die Menschen? Lokale Kirchenentwicklung ist dementsprechend innovativ ausgerichtet und wird individuell gestaltet.

In den (neuen) Pfarreien nehmen Pfarreirat, Pastoralteam und Gemeindeausschuss zusammen mit der Gemeinde vor Ort diese in den Blick: Was/wen braucht es hier? Ist ein Gemeindeteam für uns das Passende?

Zusammensetzung

Ein Gemeindeteam besteht aus mindestens drei und maximal fünf Personen. Bei der Besetzung des Gemeindeteams ist möglichst auf Parität, Vielfalt und Repräsentanz der Gemeindemitglieder zu achten.

Das Gemeindeteam wird während seiner Beauftragungszeit geistlich, fachlich-theologisch sowie pastoral-praktisch durch eine Person aus dem Pastoralteam begleitet. Ein Mitglied des Gemeindeteams ist gemäß § 3 Abs. (1) Nr. 1. d. Statut für die Pfarreiräte im Bistum Mainz stimmberechtigtes Mitglied im Pfarreirat.

Bildung eines Gemeindeteams

Die Interessierten für das Gemeindeteam werden von Gemeindegliedern, dem Pastoralteam und/oder dem Pfarreirat gesucht bzw. sie fühlen sich selbst berufen und bewerben sich für diesen Dienst. Sie erfüllen grundlegende Bedingungen (z. B. Präventionsschulung und Führungszeugnis). Nach der Zustimmung durch den Pfarreirat und das Pastoralteam nehmen die Mitglieder des Gemeindeteams an einer Qualifikation für Gemeindeteams teil, die das Referat Kirchenentwicklung im Dezernat Seelsorge entwickelt und anbietet.

Dort, wo ein Gemeindeteam beauftragt ist, kann auf die Bildung eines Gemeindeausschusses verzichtet werden. In Gemeinden, in denen es sowohl ein Gemeindeteam als auch einen Gemeindeausschuss gibt, tragen beide gemeinsam die Verantwortung für die Entwicklung der Kirche vor Ort und wirken in Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgaben vertrauensvoll zusammen (vgl. § 11 Abs. (7) und (8) Statut für die Pfarreiräte im Bistum Mainz).

Beauftragung

Auf Antrag von Pfarreirat und Pfarrer werden die Mitglieder der Gemeindeteams durch den Bischof für einen Zeitraum von drei Jahren beauftragt. Die Beauftragung von drei Jahren erfolgt für das gesamte Gemeindeteam im Sonntagsgottesdienst. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, kann ein neues Mitglied für die verbleibende Zeit beauftragt werden. Sollte das nicht möglich sein, können die verbleibenden Mitglieder auch in geringerer Zahl bis zum Ende der Beauftragungszeit weiterarbeiten. Die Beauftragung eines Mitglieds kann auf Antrag von Pfarreirat und Pfarrer um drei Jahre verlängert werden. Die Gesamtbeauftragungszeit sollte neun Jahre nicht übersteigen.

Begleitung und Aus- und Fortbildung

Das Referat Kirchenentwicklung im Dezernat Seelsorge steht im engen Austausch mit den Gemeindeteams. Es bietet in Kooperation mit der Abteilung Personalentwicklung und Beratung und dem Institut für Spiritualität die Qualifikation und begleitende Fortbildungen an und unterstützt die Mitglieder der Gemeindeteams. Die Kosten trägt das Bistum.

Aufgaben

Das Gemeindeteam ist ein Seelsorge- und Leitungsteam und trägt Verantwortung für das Leben der Gemeinde vor Ort. Schwerpunkte und Ausrichtung der Arbeit müssen je individuell und in Absprache mit dem Pfarreirat, gegebenenfalls dem Gemeindeausschuss und dem Pastoralteam zu Beginn der Beauftragungszeit getroffen werden. Allgemein lassen sich folgende Aufgaben zusammenfassen:

- Das Gemeindeteam nimmt die Lebenssituationen von Menschen im Sozialraum sorgfältig wahr und setzt hieraus Schwerpunkte für die Arbeit.

- Es trägt Verantwortung für eine Zukunftsperspektive kirchlichen Lebens in der Gemeinde.

- Die Mitglieder des Gemeindeteams gehen einen geistlichen Weg miteinander und fördern das geistliche Leben der Gemeinde.

- Die Mitglieder des Gemeindeteams geben den Fähigkeiten und Begabungen in der Gemeinde Raum und laden zum Mittun ein. Grundlage des Handelns ist das Pastoralkonzept der Pfarrei.

- Das Gemeindeteam trägt Mitsorge für die Seelsorge in den Grundvollzügen der Pastoral (Dienst an den Nächsten, Glaubenszeugnis, Gottesdienste, Gemeinschaft).

- Mitgliedern aus dem Gemeindeteam kann über Beauftragung oder Bevollmächtigung (Letztere unter Wahrung des Vier-Augen-Prinzips) durch den Kirchenverwaltungsrat Mitverantwortung an der finanziellen Ressource und gemeindlichen Gebäuden auf der Basis von Kostenstellen-(Teil-)Budgets übertragen werden. Außerdem kann dem Gemeindeteam auf der Basis der Kostenträgerrechnung ein Betrag von jährlich maximal 1000 Euro für Auslagen, Geschenke etc. (Verfügungsetat) im gemeindlichen Rahmen zur Verfügung gestellt werden. Über die grundsätzliche Anwendung des Verfahrens und die endgültige Höhe des Verfügungsbudgets entscheidet der Kirchenverwaltungsrat im Rahmen der jährlichen Wirtschaftsplanberatung. Diese Mittel werden über Kostenstellen und Sachkonten unter Einbeziehung des Kostenträgers entsprechend in der Buchhaltung verbucht.

Arbeitsweise des Gemeindeteams

- Das Gemeindeteam trifft sich in der Regel monatlich.

- Die Treffen haben einen geistlichen Rahmen, z. B. Bibelteilen, Gebet, Stille …

- Die Mitglieder tauschen sich aus über das konkrete Leben aus dem Glauben:

- Welche Begegnungen mit Menschen haben in mir Resonanz ausgelöst?

- Welche Aufgaben entstehen daraus für die Gemeinde vor Ort?

- Sie besprechen und planen die anstehenden Aufgaben.

- Sie reflektieren die durchgeführten Aufgaben und Maßnahmen.

Der vorliegende Leitfaden gilt „ad experimentum“. Das Referat Kirchenentwicklung im Dezernat Seelsorge zeichnet verantwortlich für die regelmäßige Evaluation des Gesamtprozesses.

Mainz, den 30. Januar 2024

____________________

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

Statut für die Pfarrgemeinderäte in der Diözese Mainz

vom 15. August 2023

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2023, Nr. 10, Ziff. 73, S. 162 ff.),
zuletzt geändert am 30. Januar 2025
(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2025, Nr. 2, Ziff. 21, S. 14)

Das Statut für die Pfarrgemeinderäte in der Diözese Mainz in der Fassung vom 01.06.2019 wird geändert und wie folgt insgesamt neu gefasst:

Statut für die Pfarrgemeinderäte in der Diözese Mainz

Präambel

Der Pfarrgemeinderat dient der Erfüllung des Sendungsauftrages der Kirche. Er hat gemäß dem Dekret des II. Vatikanischen Konzils über das Apostolat der Laien die Pflicht und das Recht, das Leben in der Pfarrgemeinde mitzugestalten und Sorge für alle Gemeindeglieder zu tragen.

Der Pfarrgemeinderat ist ein Gremium, das beratend an der Leitung der Pfarrgemeinde beteiligt ist. Die Pflichten und Rechte des Pfarrers als Leiter der Pfarrei und seiner letzten Verantwortung als Hirte der Gemeinde sind davon nicht berührt.

Für die fruchtbare Tätigkeit des Pfarrgemeinderates ist das Vertrauen zwischen allen Beteiligten grundlegend. Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit, zum gegenseitigen Anhören und Verstehen ist unerlässlich.

Um ihren Aufgaben entsprechen zu können, bemühen sich alle Mitglieder des Pfarrgemeinderates, in enger Verbindung mit ihren Seelsorgern, um ihre geistige und geistliche Formung und um ihre religiöse Weiterbildung.

§ 1
Bildung und Zusammensetzung des Pfarrgemeinderates

( 1 ) In jeder Pfarrgemeinde ist ein Pfarrgemeinderat zu bilden. Pfarrgemeinden im Sinne dieses Statutes sind Pfarreien, Pfarrkuratien und Pfarr-Rektorate.

( 2 ) Dem Pfarrgemeinderat gehören mit Stimmrecht an:

1. geborene Mitglieder

2. gewählte Mitglieder

3. hinzugewählte Mitglieder.

( 3 ) Geborene Mitglieder sind:

Pfarrer, Pfarrvikar, Kaplan, Ständiger Diakon, Pastoralreferentin oder Pastoralreferent, Gemeindereferentin oder Gemeindereferent, die oder der stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrates nach der Neuwahl des Verwaltungsrates bis zum Ende der Amtszeit des Pfarrgemeinderates. Bis zu zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Jugend in der Pfarrei, sofern diese durch eine Jugendversammlung gemäß der Satzung der Jugendversammlung im Bistum Mainz gewählt wurden. Zur Vermeidung von terminlicher Überlastung der Hauptamtlichen und zur Wahrung eines angemessenen Verhältnisses (ca. 1/3 Hauptamtliche, ca. 2/3 Ehrenamtliche) kann sich das Pastoralteam innerhalb des Pastoralraumes darauf verständigen, in den Pfarrgemeinderäten der Pfarreien im Pastoralraum nur durch einzelne Ansprechpartnerinnen oder Ansprechpartner vertreten zu sein. Dies gilt nicht für den Pfarrer oder den Pfarradministrator im Sinne von cc. 519 und 540 CIC der jeweiligen Pfarrei. Bezüglich dieser Vertretungsregelung und bezüglich der Anzahl der Ansprechpartnerinnen oder Ansprechpartner bedarf es eines Beschlusses im Pfarrgemeinderat.

( 4 ) Die Gemeinde wählt in gleicher, allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl die Mitglieder des Pfarrgemeinderates.

Der Pfarrgemeinderat legt spätestens drei Monate vor der Wahl des Pfarrgemeinderates aufgrund der Katholikenzahl und gegebenenfalls anhand der Einteilung der Pfarrgemeinde in Pfarrbezirke die Zahl der direkt zu wählenden Mitglieder für die folgende Amtszeit fest:

in Gemeinden bis

1000 Katholikinnen oder Katholiken

3 – 5 Mitglieder

in Gemeinden bis

2000 Katholikinnen oder Katholiken

5 – 7 Mitglieder

in Gemeinden bis

5000 Katholikinnen oder Katholiken

7 – 9 Mitglieder

in Gemeinden über

5000 Katholikinnen oder Katholiken

9 – 11 Mitglieder

( 5 ) Die Mitglieder gemäß Absatz 3 und 4 können weitere Mitglieder hinzuwählen.

Die Hinzuwahl kann während der gesamten Amtszeit erfolgen.

Die Zahl der Hinzugewählten beträgt maximal ein Drittel der nach § 1 Absatz 4 festgelegten Mitgliederzahl.

Bei der Hinzuwahl sollen besonders berücksichtigt werden:

Pfarrbezirke, Bevölkerungsschichten, Altersgruppen und andere Zielgruppen, die noch nicht im Pfarrgemeinderat vertreten sind.

( 6 ) Dem Pfarrgemeinderat gehören ohne Stimmrecht, jedoch mit Antrags- und Mitspracherecht an, soweit sie nicht durch Kooperationsvertrag dem Seelsorgerat ohne Stimmrecht zugeordnet sind (§ 8 Statut für Pfarrgruppen- und Pfarreienverbünde im Bistum Mainz):

1. Pastoralassistentin oder Pastoralassistent, Gemeindeassistentin oder Gemeindeassistent während des Pastoralkurses und des berufspraktischen Jahres

2. die Leitung der katholischen Tageseinrichtung für Kinder

3. eine Sprecherin oder ein Sprecher der pfarrlichen Jugendarbeit, soweit nicht eine gewählte Jugendvertreterin oder ein gewählter Jugendvertreter bereits dem Pfarrgemeinderat angehört

4. je eine Vertreterin oder ein Vertreter der für die Gemeinde tätigen Ordenshäuser.

§ 2
Aufgaben des Pfarrgemeinderates

( 1 ) Aufgabe des Pfarrgemeinderates ist es, die gemeinsame Sendung aller Glieder der Pfarrgemeinde darzustellen. Im Pfarrgemeinderat sollen sich Pfarrer und die übrigen Mitglieder über die Angelegenheiten der Gemeinde informieren, gemeinsam darüber beraten und gemeinsame Beschlüsse fassen.

( 2 ) Der Pfarrgemeinderat hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Er beschließt über den Kooperationsvertrag gemäß § 8 Absatz 2 Statut für Pfarrgruppen und der Pfarreienverbünde im Bistum Mainz und sorgt für dessen Umsetzung.

2. Er beschließt unter Berücksichtigung des Kooperationsvertrages die konkreten Ziele und Schwerpunkte für das Gemeindeleben vor Ort, insbesondere im Blick auf die missionarische Dimension pastoralen Handelns.

3. Er wählt die Mitglieder des Verwaltungsrates.

4. Er entsendet nach der Ordnung für die Pastoralräume in der Phase II des Pastoralen Weges im Bistum Mainz Mitglieder in die Pastoralraumkonferenz.

5. Er ist in den in der Ordnung für die Pastoralräume in der Phase II des Pastoralen Weges im Bistum Mainz genannten Fällen zur Stellungnahme aufzufordern und anzuhören.

6. Er entsendet im Falle des § 5 Absatz 5 Statut für Pfarrgruppen und Pfarreienverbünde im Bistum Mainz weitere Mitglieder in den Seelsorgerat.

7. Er erstellt Richtlinien, die bei der Aufstellung des Haushaltes vom Verwaltungsrat zu berücksichtigen sind. Bei genehmigungspflichtigen Rechtsgeschäften der Pfarrgemeinde kann der Pfarrgemeinderat gegenüber dem Verwaltungsrat eine Stellungnahme abgeben.

8. Er ist vor einer Entscheidung über Umpfarrung oder Auflösung einer Pfarrei oder Filialgemeinde gemäß kirchlichem Recht anzuhören.

9. Er beantragt gemäß § 3 des Statuts für Pfarrgruppen und Pfarreienverbünde im Bistum Mainz pastorale Zusammenschlüsse oder deren Auflösung.

10. Er entscheidet, ob und in welcher Weise die Pfarrgemeinde in Pfarrbezirke (Ortsteile, Gemeindeteile) gegliedert wird.

11. Er bildet einen Vergabeausschuss für die Caritaskasse oder benennt Mitglieder für den Vergabeausschuss, wenn ein solcher gemäß Vereinbarung im Kooperationsvertrag gemeinsam für die Ebene der Pfarrgruppen oder des Pfarreienverbundes eingesetzt wird..

12. Er berät über die liturgischen, katechetischen und caritativen Aufgaben der Pfarrgemeinde und fördert in diesem Bereich die Kooperation in der Pfarrgruppe oder dem Pfarreienverbund.

13. Er kann alle Gemeindemitglieder zu einer Pfarrversammlung einladen.

14. Er sucht den Kontakt zu Neuzugezogenen und Fernstehenden.

15. Er sorgt sich um die katholischen Kindertageseinrichtungen im Sinne der Pastoralen Richtlinien Nr. 12 und den Religionsunterricht in den Schulen, sofern diese Aufgabe nicht dem Seelsorgerat übertragen wird.

16. Er hält Kontakt zu Einrichtungen, die auf dem Gebiet der Pfarrgemeinde liegen, soweit dies nicht dem Seelsorgerat übertragen wird.

17. Er sucht und fördert die ökumenische Zusammenarbeit, soweit diese nicht dem Seelsorgerat übertragen wird.

§ 3
Wahlberechtigung und Wählbarkeit

( 1 ) Wahlberechtigt sind Gemeindeglieder, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben.

( 2 ) Gemeindeglied ist, wer katholisch ist und in der Pfarrgemeinde seinen Wohnsitz hat.

( 3 ) Jede und jeder Wahlberechtigte kann das Wahlrecht nur einmal ausüben. Katholikinnen oder Katholiken anderer Muttersprache haben Wahlrecht sowohl in der für sie zuständigen deutschen als auch in ihrer muttersprachlichen Gemeinde.

( 4 ) Die Wahlberechtigung wird anhand von Wählendenlisten kontrolliert. Die Wahlberechtigung ist auf Verlangen schriftlich nachzuweisen.

( 5 ) Wählbar sind wahlberechtigte Gemeindeglieder, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, in ihrer aktiven Kirchengliedschaft im Sinne des kirchlichen Rechts nicht behindert sind, ordnungsgemäß vorgeschlagen wurden und ihrer Kandidatur schriftlich zugestimmt haben. Nicht wählbar ist eine Person, wenn eine kirchenfeindliche Betätigung vorliegt, die nach den konkreten Umständen objektiv geeignet ist, die Glaubwürdigkeit der Kirche zu beeinträchtigen. In Zweifelsfällen ist die Entscheidung des Bischöflichen Ordinariates einzuholen.

Jugendvertreterinnen oder Jugendvertreter werden ausschließlich über die Jugendversammlung gewählt. Als Jugendvertreterin oder Jugendvertreter wählbar sind alle Personen ab 16 Jahren, die in der Pfarrei gemeldet sind (siehe § 4 Absatz 3 Satzung für die Jugendversammlung in Pfarrgemeinden im Bistum Mainz).

( 6 ) Hauptberufliche im pastoralen Dienst, die außerhalb der Pfarrgemeinde wohnen, in der sie einen Dienstauftrag haben, oder die eine Beauftragung für mehrere Pfarrgemeinden haben, sind nur in der Pfarrgemeinde wahlberechtigt, in der sie (überwiegend) tätig sind.

( 7 ) Wählbar und wahlberechtigt sind auch Katholikinnen und Katholiken, die ihren Wohnsitz nicht in der Pfarrgemeinde, jedoch im Bistum Mainz haben, sofern sie am Leben der Pfarrgemeinde aktiv teilnehmen, nicht für einen anderen Pfarrgemeinderat kandidieren und die übrigen Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen. Sie haben schriftlich nachzuweisen, dass sie aus dem Wählendenverzeichnis der zuständigen Pfarrgemeinde ausgetragen worden sind.

Wer sein Wahlrecht an seinem zweiten Wohnsitz (Nebenwohnsitz) ausüben will, muss sich ebenfalls aus dem Wählendenverzeichnis der zuständigen Pfarrgemeinde austragen lassen.

( 8 ) Wenn ausreichend Kandidierende vorhanden sind, dürfen Ehegatten und bis zum zweiten Grad Verwandte nicht gleichzeitig kandidieren. Wenn eine Wahl wegen nicht ausreichender Kandidierendenzahl anders nicht möglich ist, kann auf Antrag des Pfarrgemeinderates vom Bischöflichen Ordinariat eine Ausnahmeregelung genehmigt werden.

( 9 ) Näheres regelt die Wahlordnung.

( 10 ) Auf Antrag kann das Bischöfliche Ordinariat eine Katholikin oder einen Katholiken, die oder der aktiv am Leben einer Pfarrgemeinde teilnimmt, vom Erfordernis des Hauptwohnsitzes im Bistum Mainz befreien, sofern sie oder er die übrigen Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllt. Die Bestätigung der Wohnortpfarrei und ggf. die Austragung aus einem etwaig vorhandenen Wählendenverzeichnis der Wohnortpfarrei ist nachzuweisen.

Das Bischöfliche Ordinariat informiert den zuständigen Ordinarius. Im Übrigen gilt ergänzend Absatz 7.

§ 4
Amtsdauer und Mitgliedschaft

( 1 ) Die Mitglieder des Pfarrgemeinderates werden in der Regel für vier Jahre gewählt.

er Bischof bestimmt den Tag der Neuwahl.

Die Amtsperiode des Pfarrgemeinderates endet mit der Konstituierung des neuen Pfarrgemeinderates oder mit der Aufhebung der Pfarrei; dies gilt auch, wenn die ursprüngliche Amtszeit von vier Jahren schon überschritten sein sollte.

( 2 ) Die bei der Wahl zum Gemeinderat nicht gewählten Kandidierenden bilden eine Ersatzliste. Scheidet ein direkt gewähltes Mitglied vor Ablauf der Amtszeit aus, so tritt an seine Stelle die oder der an Stimmenzahl folgende Kandidierende unter Berücksichtigung der Pfarrbezirke. Stehen keine Kandidierenden mehr zur Verfügung, bleibt der Platz im Pfarrgemeinderat vakant.

Durch bischöflichen Entscheid gemäß § 4 Absatz 7 kann es im Rahmen des Pfarreiwerdungsprozesses zu Verlängerungen der Amtszeit um bis zu zwei Jahren kommen. Das Recht eines Mitglieds, sein Amt niederzulegen (Rücktritt), bleibt unangetastet. Sollte durch Rücktritte oder Amtsniederlegungen einzelner Mitglieder der Pfarrgemeinderat nicht mehr beschlussfähig oder handlungsfähig sein, kann der amtierende Pfarrgemeinderat für eine begrenzte Zeit bis zur Aufhebung der Pfarrei einzelne Personen in den Pfarrgemeinderat nachwählen.

( 3 ) Scheidet eine Jugendvertreterin oder ein Jugendvertreter aus, wählt die Jugendversammlung eine neue Jugendvertreterin oder einen neuen Jugendvertreter. Sie müssen die Wählbarkeitsvoraussetzungen gemäß § 3 erfüllen.

( 4 ) Soweit die Jugendarbeit durch Kooperationsvertrag (§ 8 Statut für Pfarrgruppen und Pfarreienverbünde im Bistum Mainz) als gemeinsame Aufgabe vom Seelsorgerat übernommen wird, kann die Jugendvertreterin oder der Jugendvertreter das Amt im Pfarrgemeinderat ruhen lassen.

( 5 ) Die Mitgliedschaft im Pfarrgemeinderat endet durch Verzicht oder durch Verlust der Wählbarkeit. Die Aufgabe des Wohnsitzes in der Pfarrgemeinde führt dann nicht zum Verlust des Mandates, wenn die in § 3 Absatz 7 beschriebenen Voraussetzungen erfüllt sind.

( 6 ) Das Bischöfliche Ordinariat kann einem Mitglied aus wichtigem Grund, insbesondere wegen grober Pflichtwidrigkeit, die Mitgliedschaft aberkennen. Ein wichtiger Grund ist insbesondere gegeben, wenn eine kirchenfeindliche Betätigung, die nach den konkreten Umständen objektiv geeignet ist, die Glaubwürdigkeit der Kirche zu beeinträchtigen, vorliegt. Kirchenfeindliche Betätigungen erfassen Handlungen, die öffentlich wahrnehmbar sind und sich gegen die Kirche oder deren Werteordnung richten, worunter in jedem Fall rassistische, extremistische oder menschenfeindliche Äußerungen fallen. Für die Beurteilung der Gewichtigkeit eines Grundes ist unter anderem die Grundordnung des kirchlichen Dienstes in der jeweils geltenden Fassung heranzuziehen.

Der Bischof kann ebenfalls aus wichtigem Grund den Pfarrgemeinderat auflösen und das weitere Verfahren festlegen.

Vor den jeweiligen Entscheidungen sind vom Bischof oder von einem von ihm Beauftragten das betroffene Mitglied, der Pfarrer und der Leiter des Pastoralraumes zu hören.

( 7 ) Der Bischof kann in begründeten Einzelfällen vom allgemeinen Wahltag abweichende Wahltermine oder auch eine von den allgemeinen Vorschriften abweichende Amtsperiode festlegen.

§ 5
Vorstand des Pfarrgemeinderates

( 1 ) Der Pfarrgemeinderat bildet einen Vorstand. Diesem gehören an:

1. der Pfarrer oder der Pfarradministrator

2. die der Vorsitzende

3. eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter.

( 2 ) Hauptamtliche pastorale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die der Pfarrgemeinde zugeordnet sind, können nicht für den Vorsitz im Pfarrgemeinderat kandidieren.

( 3 ) Als Vorsitzende oder Vorsitzender und Stellvertreterin oder Stellvertreter sind gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Wird im zweiten Wahlgang diese Mehrheit nicht erreicht, ist im dritten Wahlgang gewählt, wer die meisten Stimmen erhält.

( 4 ) Die Wiederwahl der oder des Vorsitzenden ist zweimal möglich. Bei der zweiten Wiederwahl ist die Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Eine weitere Wiederwahl bedarf einer Genehmigung durch das Bischöfliche Ordinariat.

( 5 ) Der Vorstand bereitet die Sitzungen des Pfarrgemeinderates vor und lädt zu ihnen ein.

( 6 ) Der Vorstand trägt Sorge für die Durchführung der Beschlüsse des Pfarrgemeinderates und koordiniert die anfallenden Aufgaben.

( 7 ) Die oder der Vorsitzende oder stellvertretende Vorsitzende vertritt die Anliegen der Pfarrgemeinde im Seelsorgerat und trägt Sorge, dass die dort gefassten Beschlüsse vor Ort mitgetragen und realisiert werden.

§ 6
Arbeitsweise des Pfarrgemeinderates

( 1 ) Der Pfarrgemeinderat tagt nach Bedarf. Zu seinen Sitzungen ist unter Angabe der Tagesordnung spätestens eine Woche vor der Sitzung schriftlich vom Vorstand einzuladen.

Der Pfarrgemeinderat muss einberufen werden, wenn der Pfarrer oder die oder der Vorsitzende oder ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder dies mit Angabe des zu behandelnden Tagesordnungspunktes beantragen.

( 2 ) Die Sitzungen des Pfarrgemeinderates sind öffentlich. Sie werden in der Regel durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden geleitet. Anwesende, die nicht Mitglied des Pfarrgemeinderates sind, besitzen kein Rederecht, es sei denn, dass der Pfarrgemeinderat mehrheitlich anders beschließt.

( 3 ) In Ausnahmefällen kann der Pfarrgemeinderat eine nichtöffentliche Sitzung beschließen.

( 4 ) Über jede Sitzung des Pfarrgemeinderates ist eine Niederschrift anzufertigen, in der zumindest die Beschlüsse enthalten sind. Sie gehört zu den amtlichen Akten und ist im Pfarrarchiv aufzubewahren. Die Beschlüsse sind in ortsüblicher Weise bekannt zu machen, falls der Pfarrgemeinderat nichts anderes beschließt.

( 5 ) Der Pfarrgemeinderat soll regelmäßige Reflexions- und Besinnungstage durchführen.

§ 7
Beschlussfassung

( 1 ) Der Pfarrgemeinderat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.

( 2 ) Bei Wahlen ist die Anwesenheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.

( 3 ) Der Pfarrgemeinderat ist stets beschlussfähig, wenn er zum zweiten Mal durch erneute Einladung zu einer Sitzung mit derselben Tagesordnung einberufen wurde und auf diese Folge dabei ausdrücklich hingewiesen worden ist.

( 4 ) Der Pfarrgemeinderat fasst seine Beschlüsse, wenn nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

( 5 ) Der Pfarrer kann bei Beschlüssen sofort oder binnen einer Woche ab Beschlussfassung beim Vorstand schriftlich Widerspruch einlegen. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Die Vorsitzende oder der Vorsitzende hat innerhalb von zwei Wochen die Angelegenheit dem Pfarrgemeinderat zur erneuten Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Wird dem Widerspruch nicht abgeholfen, ist das Schlichtungsverfahren gemäß § 8 einzuleiten.

§ 8
Schlichtungsverfahren

( 1 ) In allen Fällen, in denen Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Pfarrgemeinderates nicht im partnerschaftlichen Dialog beigelegt werden können, haben der Pfarrer und der Pfarrgemeinderat die Möglichkeit, den Sachverhalt dem Leiter des Pastoralraumes als erstem Schlichter vorzutragen.

( 2 ) Ist nach Meinung der Mehrheit des Pfarrgemeinderates oder des Pfarrers oder des Leiters des Pastoralraumes eine gedeihliche Zusammenarbeit im Pfarrgemeinderat nicht mehr möglich, kann die Schlichtungsstelle für die Pastoralen Räte im Bistum Mainz angerufen werden. Die Eingabe bedarf der Schriftform. Sie ist zu begründen und vom Antragsteller zu unterschreiben. Gelingt es der Schlichtungsstelle nicht, eine Einigung herbeizuführen, verfügt der Bischof die erforderlichen Maßnahmen.

§ 9
Sachausschüsse, Projektgruppen und Beauftragte des Pfarrgemeinderates

( 1 ) Zur Erfüllung seiner ihm nach § 2 obliegenden Aufgaben kann der Pfarrgemeinderat Beauftragte, Sachausschüsse oder Projektgruppen heranziehen.

( 2 ) Beauftragte und Mitglieder von Sachausschüssen oder Projektgruppen werden vom Pfarrgemeinderat berufen, müssen diesem jedoch nicht angehören.

( 3 ) Die Sitzungen der Sachausschüsse sind in der Regel öffentlich, wenn sie nicht durch Beschluss des Pfarrgemeinderates für nicht-öffentlich erklärt wurden.

( 4 ) Die Ausschüsse berichten in den Sitzungen des Pfarrgemeinderates über ihre Arbeit.

( 5 ) Die Entscheidungskompetenz verbleibt beim Pfarrgemeinderat.

§ 10
Wahl des Verwaltungsrates

( 1 ) Der Pfarrgemeinderat wählt spätestens 10 Wochen nach der Pfarrgemeinderatswahl in geheimer Wahl den Verwaltungsrat.

( 2 ) Die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Verwaltungsrates ergibt sich aus dem Gesetz über die Verwaltung und Vertretung des Kirchenvermögens im Bistum Mainz (Kirchenvermögensverwaltungsgesetz – KVVG). Wahl, Wählbarkeit und Amtsdauer werden ebenfalls durch dieses Gesetz geregelt.

( 3 ) Bei der Wahl der Mitglieder sollen die Pfarrbezirke berücksichtigt werden.

§ 11
Pfarrgemeinderat für Filialgemeinden

Für Filialgemeinderäte, die nach vormalig geltendem Recht konstituiert wurden, gelten die Vorschriften dieses Statutes.

§ 12
Geschäftsordnung

Der Pfarrgemeinderat kann sich eine Geschäftsordnung geben. Er soll dabei auf die Muster-Geschäftsordnung für die Pfarrgemeinderäte der Diözese Mainz zurückgreifen.

§ 13
Gesamtpfarrgemeinderat

( 1 ) Durch Beschluss aller Pfarrgemeinderäte der Pfarrgemeinden der Pastoralen Einheit kann nach Maßgabe von Absatz 9 auf der Ebene der Pastoralen Einheit ein gemeinsamer Pfarrgemeinderat (Gesamtpfarrgemeinderat) eingerichtet werden. Der so gebildete Gesamtpfarrgemeinderat kann jeweils für die nächste ordentliche Amtszeit die erneute Bildung eines Gesamtpfarrgemeinderates beschließen. Auf den Gesamtpfarrgemeinderat finden die Bestimmungen des Statutes für die Pfarrgemeinderäte in der Diözese Mainz sowie der Wahlordnung für die Wahl der Pfarrgemeinderäte im Bistum Mainz Anwendung, sofern sich nicht aus den folgenden Absätzen Abweichungen ergeben.

( 2 ) Der Leiter der Pastoralen Einheit ist für die Dauer dieses Amtes amtliches Mitglied des Gesamtpfarrgemeinderates und seines Vorstandes und übt die dem Pfarrer zukommenden Aufgaben, Rechte und Pflichten aus. Sind in der Pastoralen Einheit weitere Priester als Inhaber eines seelsorglichen Leitungsamtes tätig, so gehören auch diese für die Dauer dieses Leitungsamtes als amtliche Mitglieder dem Gesamtpfarrgemeinderat und seinem Vorstand an.

( 3 ) Aus dem Kreis der weiteren Priester, der Diakone, der Pastoralreferentinnen oder Pastoralreferenten und der Gemeindereferentinnen oder Gemeindereferenten innerhalb der Pastoralen Einheit gehört je ein von dieser Berufsgruppe bestimmtes Mitglied als amtliches Mitglied dem Gesamtpfarrgemeinderat an.

( 4 ) Die Wahl findet statt mittels:

1. Getrennter Wahllisten: Die Wahlberechtigten der Pfarrgemeinden wählen nach Pfarreien getrennt die Mitglieder der jeweiligen Pfarrgemeinderäte, oder

2. Gemeinsamer Wahlliste: Die Wahlberechtigten der Pfarrgemeinden wählen mittels einer gemeinsamen nach Pfarreien getrennten Kandidierendenliste die Mitglieder der einzelnen Pfarrgemeinderäte.

( 5 ) Die Wahl der jeweiligen Verwaltungsräte der Kirchengemeinden durch die jeweils zuständigen Pfarrgemeinderäte bestimmt sich nach § 10 des Statuts für die Pfarrgemeinderäte in der Diözese Mainz und dem Gesetz über die Verwaltung und Vertretung des Kirchenvermögens im Bistum Mainz (KVVG).

( 6 ) Nach der Wahl der Verwaltungsräte bildet sich der Gesamtpfarrgemeinderat. Durch die Bildung des Gesamtpfarrgemeinderats wird der Fortbestand der einzelnen Pfarrgemeinderäte nicht berührt.

( 7 ) Die stellvertretenden Vorsitzenden der einzelnen Verwaltungsräte sind Mitglieder kraft Amtes auch im Gesamtpfarrgemeinderat.

( 8 ) Der Gesamtpfarrgemeinderat kann Sachausschüsse zu bestimmten pastoralen Themen aber auch für einzelne Pfarrgemeinden der Pastoralen Einheit bilden. Deren Sitzungen sind öffentlich und in geeigneter Weise bekanntzumachen.

( 9 ) Die erstmalige Bildung eines Gesamtpfarrgemeinderates in einer Pastoralen Einheit bedarf der Genehmigung des Bischöflichen Ordinariates. Die erneute Bildung eines Gesamtpfarrgemeinderates ist gegenüber dem Bischöflichen Ordinariat anzeigepflichtig.

( 10 ) In einer Pfarrgruppe, in der ein Gesamtpfarrgemeinderat gewählt wird, wird kein Seelsorgerat gebildet.

( 11 ) Durch die Bildung des Gesamtpfarrgemeinderats werden die den Pfarrgemeinderat einer Kirchengemeinde betreffenden Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltung und Vertretung des Kirchenvermögens im Bistum Mainz (KVVG), insbesondere die diesem vorbehaltenen Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten, nicht berührt.

§ 14
Schlussbestimmung

Dieses Statut tritt nach erfolgter Anhörung im Diözesan-Pastoralrat am Tag nach seiner Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt für die Diözese Mainz in Kraft.

Mainz, den 15. August 2023

____________________

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

____________________

Dr. Anna Ott
Kanzlerin der Kurie

Mustergeschäftsordnung für die Pfarrgemeinderäte im Bistum Mainz

[fehlt]

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2007, Nr. 5, Ziff. 52, S. 60 ff.)

§ 1
Geschäftsordnung

Die Geschäftsordnung regelt in Ausführung des Statuts für die Pfarrgemeinderäte im Bistum Mainz die Arbeitsweise des Pfarrgemeinderates.

§ 2
Vorbereitung der Sitzungen

( 1 ) Die Sitzungen des Pfarrgemeinderates werden vom Vorstand vorbereitet (§ 5 Abs. 5 Statut für die Pfarrgemeinderäte im Bistum Mainz).

( 2 ) Anträge zur Tagesordnung können von jedem stimmberechtigten Mitglied des Pfarrgemeinderates eingereicht werden. Sie sollen spätestens zwei Wochen vor der Sitzung beim Vorstand vorliegen.

( 3 ) Ausschüsse und Projektgruppen reichen ihre Arbeitsvorlagen spätestens zwei Wochen vor der Sitzung beim Vorstand ein.

( 4 ) Tagesordnungspunkte können eingereicht werden:

- vom Pfarrer

- von der/dem gewählten Vorsitzenden

- vom Vorstand

- durch den Beschluss des Pfarrgemeinderates.

( 5 ) Die Tagesordnung wird vom Vorstand aufgestellt. Dabei sind vorliegende Anträge und Vorschläge zu berücksichtigen.

§ 3
Einladung

( 1 ) Die Einladung durch den Vorstand soll jedem Mitglied eine Woche vor der Sitzung schriftlich vorliegen. Der Einladung sind die Tagesordnungspunkte mit genauer Bezeichnung der Beratungsgegenstände sowie etwa erforderliche schriftliche Unterlagen (Anträge, und deren Begründung, Arbeitspapiere der Sachausschüsse und Projektgruppen, Informationen) beizufügen.

( 2 ) In besonders dringenden Fällen kann der Vorstand durch einstimmigen Beschluss mit einer Frist von 48 Stunden einladen. In diesem Falle ist der Pfarrgemeinderat nur beschlussfähig, wenn wenigstens zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.

§ 4
Sitzungsleitung

( 1 ) Die Sitzungen des Pfarrgemeinderates und des Vorstands werden in der Regel von dem/der Vorsitzenden geleitet.

( 2 ) Die/Der Vorsitzende kann die Sitzungsleitung delegieren.

§ 5
Sitzungsordnung

( 1 ) Zu Beginn der Sitzung ist Anwesenheit und Beschlussfähigkeit festzustellen und über die Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung zu entscheiden.

( 2 ) Über die vorgeschlagenen Tagesordnung und über die Aufnahme weiterer Tagesordnungspunkte beschließt der Pfarrgemeinderat zu Beginn der Sitzung.

( 3 ) Neue Tagesordnungspunkte können nur nach einem Dringlichkeitsantrag aufgenommen werden. Die Feststellung der Dringlichkeit bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

( 4 ) Die Sitzungsleiterin/Der Sitzungsleiter ruft jeden Tagesordnungspunkt auf und gibt vor Eintritt in die Debatte der Antragstellerin/dem Antragsteller die Möglichkeit zur Begründung.

( 5 ) Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich nach dem Eingang der Wortmeldungen. Eine Ausnahme sind die Wortmeldungen bzw. Anträge „zur Geschäftsordnung“, sie haben Vorrang. Nach Beendigung des laufenden Redebeitrags sind sie zu behandeln.

( 6 ) Beiträge „zur Geschäftsordnung“ sind alle Hinweise, die sich auf Verfahrensregeln beziehen – und nur auf diese! Die Gesprächsleitung hat darauf zu achten, dass sich ein Beitrag „zur Geschäftsordnung“ wirklich nur auf die Verfahrensregeln beziehen und keine darüber hinausgehenden Stellungnahmen und Informationen enthält.

( 7 ) Anträge „zur Geschäftsordnung“ sind alle Vorschläge zur Veränderung der Verfahrensregeln in der Diskussion z. B.

- Antrag auf Schluss einer Debatte: die Annahme erzwingt einen sofortigen Abschluss der Diskussion und eine Streichung der Rednerliste zum behandelten Punkt;

- Antrag auf Schluss der Rednerliste: vor der Abstimmung kann die Diskussionsleitung zulassen, dass weitere Wortmeldungen in die Rednerliste aufgenommen werden; nach der Abstimmung ist dies nicht mehr möglich;

- Antrag zur Reihenfolge der Tagesordnungspunkte;

- Antrag zur Reihenfolgen von Anträgen;

- Antrag auf Begrenzung der Redezeit;

- Antrag auf Unterbrechung oder Abschluss eines Tagesordnungspunktes;

- Antrag auf Unterbrechung oder Abschluss der gesamten Sitzung.

( 8 ) Antragstellerin/Antragsteller und Berichterstatterin/Berichterstatter eines Ausschusses, auch wenn sie selbst nicht stimmberechtigtes Mitglied des Pfarrgemeinderates sind, können sowohl zu Beginn wie auch am Ende der Beratung das Wort verlangen. Der Pfarrer und die/der Vorsitzende erhalten auch außerhalb der Reihenfolge jederzeit das Wort.

( 9 ) Vor der Abstimmung über einen Geschäftsordnungsantrag soll nur noch je ein Mitglied Gelegenheit erhalten, dafür und dagegen zu sprechen.

( 10 ) Eine Fragestellung muss vor der Abstimmung so formuliert sein, dass sie mit „ja oder „nein“ beantwortet werden kann.

( 11 ) Bei der Abstimmung ist folgende Reihenfolge einzuhalten:

- Geschäftsordnungsanträge

- Änderungsanträge

- Zusatzanträge

- Abstimmung über den Gegenstand selbst.

( 12 ) Wenn mehrere Anträge zum gleichen Gegenstand vorliegen, so wird über den „weitergehenden“ Antrag zuerst abgestimmt. Der „weitergehende“ Antrag ist der Antrag, der die weitreichendsten Konsequenzen nach sich zieht.

( 13 ) Vor der Abstimmung wird der Antrag noch einmal verlesen.

( 14 ) Die Abstimmung erfolgt in der Regel per Handzeichen.

( 15 ) Auf Verlangen bereits eines einzelnen Mitglieds muss eine geheime Abstimmung mit Stimmzetteln erfolgen.

( 16 ) Die Diskussionsleitung fragt in folgender Reihenfolge:

1. Wer ist für den Antrag?

2. Wer ist gegen den Antrag?

3. Wer enthält sich der Stimme?

Ein Antrag gilt als angenommen, wenn mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen (ohne Enthaltungen) dafür votieren. Bei gleicher Anzahl von Für- und Gegenstimmen ist der Antrag abgelehnt.

§ 6
Protokoll

( 1 ) Über jede Sitzung des Pfarrgemeinderates wird ein Protokoll gefertigt, das von der/dem Vorsitzenden und von dem Protokollanten zu unterschreiben ist.

( 2 ) Das Protokoll hat die Namen der Anwesenden, der fehlenden Mitglieder, die Tagesordnungspunkte, die gefassten Beschlüsse im Wortlaut mit Abstimmungsergebnis und alle ausdrücklich zum Zwecke der Niederschrift abgegebenen Erklärungen zu enthalten.

( 3 ) Das Protokoll ist allen Mitgliedern des Pfarrgemeinderates spätestens mit der Einladung zur nächsten Sitzung zu übersenden. Bei dieser wird das Protokoll zur Abstimmung gestellt. Einsprüche sind im Protokoll der folgenden Sitzung zu vermerken.

§ 7
Sachausschüsse und Projektgruppen

( 1 ) Der Pfarrgemeinderat kann gemäß § 9 des Statutes für die Pfarrgemeinderäte im Bistum Mainz besondere Aufgaben durch einzelne Personen oder durch Ausschüsse oder Projektgruppen wahrnehmen lassen.

( 2 ) Die Vorsitzenden der Sachausschüsse oder Projektgruppen werden vom Pfarrgemeinderat berufen oder der Sachausschuss/die Projektgruppe wählt seine Vorsitzende/seinen Vorsitzenden bzw. ihre Vorsitzende/ihren Vorsitzenden im Einvernehmen mit dem Pfarrgemeinderat.

( 3 ) Für die Sachausschüsse und Projektgruppen gelten die Vorschriften dieser Geschäftsordnung entsprechend.

§ 8
Änderung der Geschäftsordnung

Änderungen der Geschäftsordnung sind mit zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder des Pfarrgemeinderates möglich.

Wahlordnung für die Pfarrgemeinderäte und die Gemeinderäte von Katholiken anderer Muttersprache im Bistum Mainz

vom 15. August 2023

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2023, Nr. 10, Ziff. 73, S. 172 ff.)

Die Wahlordnung für die Pfarrgemeinderäte und die Gemeinderäte von Katholiken anderer Muttersprache im Bistum Mainz in der Fassung vom 01.06.2019 wird geändert und wie folgt insgesamt neu gefasst:

Wahlordnung für die Pfarrgemeinderäte und die Gemeinderäte von Katholikinnen und Katholiken anderer Muttersprache im Bistum Mainz (im Folgenden GKaM)

§ 1
Wahlberechtigung und Wählbarkeit

Wahlberechtigung und Wählbarkeit sind in § 3 des Statutes für die Pfarrgemeinderäte im Bistum Mainz geregelt.

§ 2
Vorbereitung der Wahl

( 1 ) Der Pfarrgemeinderat[1] ist für die ordnungsgemäße Vorbereitung der Wahl verantwortlich.

( 2 ) Er veranlasst spätestens sechs Monate vor der Wahl die Vorbereitung und wählt unter den Wahlberechtigten einen Wahlvorstand gemäß § 3.

( 3 ) Er entscheidet spätestens sechs Monate vor der Wahl, ob die Wahl als allgemeine Briefwahl durchgeführt wird.

( 4 ) Er legt spätestens drei Monate vor der Wahl die Zahl der Mitglieder des Pfarrgemeinderates aufgrund der Katholikinnen- und Katholikenzahl fest sowie gegebenenfalls eine Einteilung in Pfarrbezirke gemäß § 2 Absatz 2. Dabei ist auch zu entscheiden, wie viele Mitglieder aus den jeweiligen Pfarrbezirken in den Pfarrgemeinderat gewählt werden sollen. Der Pfarrgemeinderat soll sich bei seiner Entscheidung an der Anzahl der Katholikinnen und Katholiken orientieren.

( 5 ) Er legt rechtzeitig Wahllokal(e) und Wahlzeit(en) fest.

( 6 ) Der Pfarrgemeinderat gibt der Pfarrgemeinde spätestens acht Wochen vorher den Termin für die Pfarrgemeinderatswahl bekannt.

( 7 ) Er erlässt einen Aufruf, der in ortsüblicher Weise schriftlich bekannt zu geben ist und das Wichtigste aus der Wahlordnung enthält. Der Pfarrgemeinderat kann die Pfarrgemeinde zu einer Pfarrversammlung einladen. Findet keine Pfarrversammlung statt, muss die Pfarrgemeinde über die maßgeblichen Bestimmungen und Entscheidungen schriftlich und durch Aushang informiert werden.

( 8 ) Der Pfarrgemeinderat fordert die Pfarrgemeinde auf, Wahlvorschläge abzugeben.

( 9 ) Wenn in einer Pfarrgemeinde kein Pfarrgemeinderat besteht, dann entscheidet der Pfarrer im Einvernehmen mit dem Bischöflichen Ordinariat über die Vorbereitung und Durchführung der Wahl gemäß § 2 Absatz 2.

§ 3
Wahlvorstand

( 1 ) Der Pfarrgemeinderat wählt aus dem Kreis der Wahlberechtigten einen Wahlvorstand.

( 2 ) Der Wahlvorstand besteht aus der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter als Vorsitzende oder Vorsitzenden und aus mindestens zwei, höchstens vier Beisitzerinnen oder Beisitzern. Er ist für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl zuständig.

( 3 ) Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter darf nicht für die Wahl kandidieren.

§ 4
Wahlvorschläge

( 1 ) Jede und jeder Wahlberechtigte kann wählbare Personen als Kandidierende vorschlagen.

( 2 ) Die Jugendvertreterin oder der Jugendvertreter wird von der Jugendversammlung gewählt. Näheres regelt die Satzung für die Jugendversammlung in Pfarrgemeinden im Bistum Mainz.

( 3 ) Dem Wahlvorschlag ist die schriftliche Einverständniserklärung jeder und jedes Vorgeschlagenen mit Angabe von Namen, Vornamen, Anschrift, Alter, Beruf und eigenhändiger Unterschrift beizufügen. Die Einverständniserklärung ist unwiderruflich; unberührt bleibt das Recht zur Ablehnung der Wahl gemäß § 15 Absatz 2.

( 4 ) Der Wahlvorschlag muss von mindestens fünf wahlberechtigten Gemeindegliedern unterschrieben sein.

( 5 ) Wahlvorschläge müssen spätestens vier Wochen vor dem Wahltermin dem Wahlvorstand schriftlich vorliegen.

( 6 ) Jeder Wahlvorschlag darf nicht mehr Namen enthalten als die Anzahl der zu wählenden Mitglieder des neuen Pfarrgemeinderates.

§ 5
Prüfung der Wahlvorschläge

( 1 ) Der Wahlvorstand prüft die Wählbarkeit der auf den Wahlvorschlägen genannten Kandidierenden.

( 2 ) Die Ablehnung einer oder eines Kandidierenden ist dieser oder diesem schriftlich vor Veröffentlichung der Kandidierendenliste unter Angabe von Gründen mitzuteilen.

( 3 ) Der Wahlvorstand stellt aus den eingegangenen Wahlvorschlägen die Kandidierendenliste zusammen. Die Liste muss eine um wenigstens die Hälfte höhere Anzahl von Kandidierenden enthalten, als Mitglieder in den Pfarrgemeinderat direkt zu wählen sind.

( 4 ) Wenn die vom Pfarrgemeinderat gemäß § 1 Absatz 4 des Statuts für die Pfarrgemeinderäte im Bistum Mainz oder die vom Gemeinderat anderer Muttersprache gemäß § 1 Absatz 5 festgelegte Mitgliederzahl je Pfarrbezirk aufgrund der eingegangenen Kandidierendenvorschläge nicht erreicht wird, beschließt der Pfarrgemeinderat oder der Gemeinderat anderer Muttersprache eine andere Zusammensetzung des Gremiums.

( 5 ) Gelingt es dem Pfarrgemeinderat im Zusammenwirken mit dem Wahlvorstand nicht, in ausreichender Zahl Kandidierende zu finden, ist der Wahlvorstand gehalten, noch vor dem Termin der Erstellung der Kandidierendenliste dies dem Bischöflichen Ordinariat mitzuteilen.

( 6 ) Das Bischöfliche Ordinariat entscheidet das weitere Vorgehen, insbesondere über eine Verlängerung der Frist zur Kandidierendensuche und gegebenenfalls über einen neuen Wahltermin. Wenn der Wahltermin nicht eingehalten werden kann, ist am ursprünglichen Wahltag in allen Gemeindegottesdiensten ein Schreiben des Bischöflichen Ordinariates, in dem ein neuer Wahltermin festgesetzt wird, von der oder dem Pfarrgemeinderatsvorsitzenden zu verlesen und der ganzen Pfarrgemeinde bekannt zu machen.

( 7 ) Kann zum neu festgesetzten Zeitpunkt wiederum keine Wahl durchgeführt werden, verlieren der Pfarrgemeinderat und der Verwaltungsrat ihr Mandat. Das Bischöfliche Ordinariat setzt eine Vermögensverwalterin oder einen Vermögensverwalter ein. Diese oder dieser hat die Rechte und Pflichten des Verwaltungsrates.

§ 6
Kandidierendenliste

( 1 ) Nach Prüfung der Wahlvorschläge stellt der Wahlvorstand eine Kandidierendenliste zusammen gemäß § 5 Absatz 2.

( 2 ) Die Kandidierendenliste enthält von allen Kandidierenden den Namen, den Vornamen, den Wohnort und ggf. die Angabe des Wahlbezirks; die Kandidierenden können freiwillig weitere Angaben ergänzen. Die Reihenfolge wird durch das Los bestimmt. Auf der Kandidierendenliste ist zu vermerken, dass die Reihenfolge der Kandidierenden durch das Los bestimmt wurde. Die Namen der Kandidierenden, die ihren Hauptwohnsitz nicht in der Pfarrei haben, sind als solche durch die Angabe des Wohnortes zu kennzeichnen.

( 3 ) Die Kandidierendenliste, Wahllokal(e) und Wahlzeit(en) sind vom Wahlvorstand spätestens am dritten Sonntag vor der Wahl durch Aushang und gegebenenfalls durch Pfarrbrief in wirkungsvoller Weise bekannt zu machen. Der Aushang muss bis zum Wahltermin zugänglich sein.

§ 7
Stimmzettel

( 1 ) Auf dem Stimmzettel sind dieselben Personen mit

1. Namen

2. Vorname

3. Wohnort

4. gegebenenfalls Pfarrbezirk

und in derselben Reihenfolge und Gliederung aufzuführen wie in der Kandidierendenliste.

( 2 ) Außerdem sind auf dem Stimmzettel anzugeben:

1. der Name der Pfarrgemeinde

2. der Wahltermin

3. die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Pfarrgemeinderates.

§ 8
Vereinfachtes Wahlverfahren

( 1 ) In Pfarrgemeinden bis 1000 Katholikinnen und Katholiken kann der Pfarrgemeinderat die Wahl im vereinfachten Verfahren beschließen. Dabei kann jede oder jeder Wahlberechtigte ungeachtet von einer Kandidierendenliste höchstens so viele Namen wählbarer Personen in einen vorbereiteten Stimmzettel eintragen, wie Mitglieder des Pfarrgemeinderates gemäß § 1 Absatz 4 Statut für die Pfarrgemeinderäte in der Diözse Mainz direkt zu wählen sind.

( 2 ) Dieser Stimmzettel enthält neben den in § 7 Absätze 1 und 2 genannten Angaben:

1. den Hinweis, dass die Angaben zu den eingetragenen Personen deren Identifizierung ermöglichen müssen

2. Angaben über die Wählbarkeit und ihre Ausschlussgründe gemäß § 3 Statut für die Pfarrgemeinderäte in der Diözse Mainz.

( 3 ) Falls die Wahl entsprechend der §§ 4 bis 6 der Wahlordnung eingeleitet wurde, enthält der Stimmzettel darüber hinaus:

1. die Namen derjenigen Personen, die sich zur Kandidatur bereit erklärt haben,

2. den Hinweis, dass die Namen der Kandidierenden, die nicht gewählt sein sollen, zu streichen sind,

3. den Hinweis, dass die nicht gestrichenen Namen auf die Zahl der zu wählenden Mitglieder gemäß § 1 Absatz 4 des Statuts für die Pfarrgemeinderäte in der Diözese Mainz angerechnet werden und dass insgesamt nicht mehr Stimmen vergeben werden dürfen, als Mitglieder in den Pfarrgemeinderat zu wählen sind.

( 4 ) Der Wahlvorstand überprüft die Ordnungsmäßigkeit der Stimmabgaben. Unberücksichtigt bleiben Eintragungen, die eine Identifizierung der Person nicht ermöglichen oder Personen betreffen, die nicht wählbar sind.

Die übrigen Eintragungen auf den Stimmzetteln bleiben gültig.

( 5 ) Gewählt ist, wer die meisten Stimmen hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

( 6 ) Der Wahlvorstand fragt die Gewählten in der Reihenfolge der erreichten Stimmenzahl an und gibt ihnen die Möglichkeit, sich binnen drei Tagen zur Annahme der Wahl zu äußern. Falls keine Äußerung erfolgt, gilt die Wahl als abgelehnt.

( 7 ) Der Wahlvorstand hält die Entscheidung über die Annahme der Wahl schriftlich fest. Der schriftliche Vermerk ist von der oder dem Vorsitzenden und mindestens zwei Beisitzerinnen oder Beisitzern zu unterzeichnen.

( 8 ) Auf Antrag beim Bischöflichen Ordinariat kann das vereinfachte Wahlverfahren auch in Pfarreien bis 2000 Katholikinnen und Katholiken angewandt werden.

§ 9
Durchführung der Wahl

( 1 ) Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter verteilt die Aufgaben des Wahlvorstandes vor Beginn der Wahlhandlung auf die einzelnen Beisitzerinnen und Beisitzer.

( 2 ) Die Mitglieder des Wahlvorstandes sorgen für den ungestörten Ablauf der Wahl.

( 3 ) Ein Mitglied des Wahlvorstandes führt eine Liste oder Kartei, in die die Wählenden nach Prüfung der Wahlberechtigung mit Vor- und Namen, Anschrift und Geburtsdatum einzutragen sind. Wenn eine solche Liste der wahlberechtigten Personen bereits vor der Wahl vorliegt, ist die Stimmabgabe in dieser Liste zu vermerken.

( 4 ) Der Wahlvorstand überzeugt sich vor Abgabe des ersten Stimmzettels, dass die Wahlurne leer und versiegelt ist. Wenn Stimmzettelumschläge verwendet werden, müssen diese einheitlich sein.

( 5 ) Der Wahlvorstand entnimmt unmittelbar nach Beendigung der Wahlzeit die Stimmzettel der Wahlurne, zählt sie und vergleicht ihre Anzahl mit der in der Liste oder Kartei eingetragenen Wählenden. Die Auszählung ist öffentlich. Ergibt sich dabei auch nach wiederholter Zählung eine Abweichung, so ist diese in der Niederschrift anzugeben und möglichst zu erläutern.

( 6 ) Der Wahlvorstand sortiert die ungültigen Stimmzettel aus. Aus den gültigen Stimmzetteln werden die abgegebenen Stimmen je Kandidatin oder Kandidaten einzeln gezählt. Über die Gültigkeit der Stimmzettel beschließt der Wahlvorstand mit einfacher Mehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet die Wahlleiterin oder der Wahlleiter.

( 7 ) Über die Wahlhandlung, die Stimmenauszählung und die Feststellung des Wahlergebnisses fertigt der Wahlvorstand eine Niederschrift an, die von allen Mitgliedern zu unterschreiben und alsbald zusammen mit den abgegebenen Stimmzetteln und sonstigen Unterlagen an das Pfarrarchiv zu geben ist.

( 8 ) Wenn in einer Pfarrgemeinde mehrere Wahllokale zur gleichen Zeit geöffnet sind, müssen jeweils eigene Protokolle geführt werden, die nach Abschluss der Wahl zu einem Gesamtprotokoll zusammengefasst werden.

( 9 ) Wenn das Wahllokal oder die Wahllokale zu getrennten Wahlzeiten geöffnet sind, ist die Wahlurne jeweils zu versiegeln. Das Ergebnis wird erst nach Beendigung der Wahl festgestellt. In diesem Fall ist nur ein Protokoll notwendig.

§ 10
Wahlhandlung

( 1 ) Die Wahlhandlung ist öffentlich, die Stimmabgabe geheim. Jedes wahlberechtigte Gemeindeglied darf nur einen Stimmzettel abgeben.

( 2 ) Die Wählenden kreuzen auf dem Stimmzettel höchstens so viele Namen an, wie Mitglieder in den Pfarrgemeinderat zu wählen sind.

( 3 ) Ein abgegebener Stimmzettel ist ungültig, wenn auf ihm mehr Namen angekreuzt sind, als Personen zu wählen sind, oder wenn sich auf ihm weitere handschriftliche Zusätze befinden unbeschadet der Regelung über das vereinfachte Wahlverfahren in § 8.

( 4 ) Bei Vorabendgottesdiensten des Wahltages muss im Zusammenhang mit den Gottesdiensten Gelegenheit zur Stimmabgabe gegeben werden.

§ 11
Briefwahl

( 1 ) Jede und jeder Wahlberechtigte hat auf Antrag die Möglichkeit, brieflich zu wählen. Dieser Antrag kann bis zum vorletzten Tag vor dem Wahltermin schriftlich oder mündlich beim Wahlvorstand oder beim Pfarramt gestellt werden.

( 2 ) Wer einen Antrag auf Briefwahl gestellt hat, erhält einen Briefwahlschein, Stimmzettel, Stimmzettel- und Wahlbriefumschlag.

( 3 ) Wer die Briefwahl beantragt hat, ist mit Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift in ein eigens anzulegendes Verzeichnis einzutragen.

( 4 ) Die Briefwählerin oder der Briefwähler hat den Wahlbrief so rechtzeitig abzusenden, dass dieser spätestens bis zum Ende der festgesetzten Wahlzeit eingegangen ist. Der Wahlbrief muss an den Wahlvorstand gerichtet sein, den Briefwahlschein enthalten und in einem verschlossenen Umschlag den Stimmzettel.

( 5 ) Auf dem Briefwahlschein haben die Wählenden durch Unterschrift zu versichern, dass sie oder er den Stimmzettel persönlich gekennzeichnet hat. Fehlt auf dem Briefwahlschein die Unterschrift der oder des Wählenden oder fehlt der Briefwahlschein, gilt die Stimme als nicht abgegeben.

( 6 ) Der Pfarrgemeinderat kann die Durchführung der Wahl als allgemeine Briefwahl beschließen. In diesem Falle erhalten alle Wahlberechtigten die Briefwahlunterlagen. Die Vorschriften in § 10 gelten entsprechend. Auch bei allgemeiner Briefwahl muss am Wahltag Urnenwahl möglich sein.

§ 12
Feststellung des Wahlergebnisses

( 1 ) Der Wahlvorstand stellt unverzüglich nach Abschluss der Wahlhandlung das Wahlergebnis fest.

( 2 ) Gewählt sind diejenigen Kandidierenden, welche die meisten Stimmen erhalten haben, und zwar so viele Personen, wie Mitglieder in den Pfarrgemeinderat gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Pfarrbezirke zu wählen waren. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

( 3 ) Die übrigen Kandidierenden, für die Stimmen abgegeben wurden, sind Ersatzmitglieder. Sie rücken beim vorzeitigen Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes für den Rest der Amtszeit nach. Über die Reihenfolge entscheidet die für sie abgegebene Stimmenzahl, die je Pfarrbezirk festgelegte Zahl von Mitgliedern beziehungesweise bei Stimmengleichheit das Los.

( 4 ) Die Wahlniederschrift ist an das Bischöfliche Ordinariat, Diözesanstelle Pfarrgemeinderäte, Pfarreiräte und Gemeindeausschüsse zu senden.

§ 13
Bekanntgabe des Wahlergebnisses

Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter hat das Wahlergebnis an dem auf den Wahltermin folgenden Sonntag in den Gottesdiensten zu vermelden sowie durch Aushang für die Dauer von mindestens zwei Wochen nach der Wahl und gegebenenfalls im Pfarrbrief bekannt zu geben.

§ 14
Rechtsmittel

( 1 ) Jeder Wahlberechtigte der Pfarrei kann gegen die Wahl innerhalb von zwei Wochen nach dem Wahltermin schriftlich beim Wahlvorstand Einspruch erheben.

( 2 ) Die Wahl ist für ungültig zu erklären, wenn erhebliche Verstöße gegen die Wahlvorschriften vorliegen und wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass der Verstoß die Mandatsverteilung beeinflusst haben kann.

( 3 ) Der Wahlvorstand entscheidet über den Einspruch durch Beschluss. Der Beschluss ist schriftlich zu begründen sowie mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und zuzustellen. Der Wahlvorstand hat unverzüglich die Diözesanstelle für Pfarrgemeinderäte, Pfarreiräte und Gemeindeausschüsse über diesen Einspruch und den Beschluss zu informieren.

( 4 ) Gegen den Beschluss ist innerhalb einer Woche nach Zustellung die Beschwerde bei der Schiedsstelle im Bischöflichen Ordinariat statthaft. Der angegriffene Beschluss ist in Kopie beizufügen. Die Schiedsstelle entscheidet endgültig.

( 5 ) Einspruch und Beschwerde hindern weder die Konstituierung noch die Arbeit des Pfarrgemeinderates und haben keine aufschiebende Wirkung. Die oder der Vorsitzende der Schiedsstelle kann von Amts wegen vorläufige Maßnahmen vor Entscheidung über die Beschwerde treffen, insbesondere eine einstweilige Anordnung erlassen.

( 6 ) Erklärt die Schiedsstelle auf die Beschwerde die Wahl für ungültig, entscheidet das Bischöfliche Ordinariat über einen neuen Wahltermin. § 5 Absatz 5 gilt entsprechend.

§ 15
Konstituierung des Pfarrgemeinderates

( 1 ) Die konstituierende Sitzung des Pfarrgemeinderates findet unter Berücksichtigung der Einspruchsfrist spätestens vier Wochen nach der Pfarrgemeinderatswahl statt. Der Pfarrer lädt ein und leitet die Sitzung.

( 2 ) In dieser Sitzung erklärt jede und jeder Gewählte persönlich, ob sie oder er die Wahl annimmt. Erst danach kann über eine Zuwahl weiterer Mitglieder entschieden werden.

( 3 ) Spätestens in der zweiten Sitzung ist die Vorsitzende oder der Vorsitzende zu wählen, die oder der mit ihrer oder seiner Wahl die Leitung der Sitzung übernimmt.

( 4 ) Der Bericht über die Konstituierung des Pfarrgemeinderates ist mit der Unterschrift des Pfarrers und der oder des Vorsitzenden des Pfarrgemeinderates an das Bischöfliche Ordinariat, Diözesanstelle Pfarrgemeinderäte, Pfarreiräte und Gemeindeausschüsse zu senden.

§ 16
Schlussbestimmung

Diese Wahlordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt für die Diözese Mainz in Kraft.

Mainz, den 15. August 2023

____________________

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

____________________

Dr. Anna Ott
Kanzlerin der Kurie

[1]

Soweit in dieser Ordnung vom Pfarrgemeinderat gesprochen wird, sind auch die Gemeinderäte anderer Muttersprache mitgemeint. Soweit auf das PGR-Statut verwiesen wird, gilt analog das Statut für die Gemeinderäte anderer Muttersprache.

Statut für die Gemeinderäte in Gemeinden von Katholikinnen und Katholiken anderer Muttersprache im Bistum Mainz

Vom 15. August 2023

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2023, Nr. 10, Ziff. 73, S. 167 ff.),
zuletzt geändert am 30. Januar 2025
(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2025, Nr. 2, Ziff. 21, S. 15)

Das Statut für die Gemeinderäte in Gemeinden von Katholiken anderer Muttersprache im Bistum Mainz in der Fassung vom 01.02.2007 wird geändert und wie folgt insgesamt neu gefasst:

Statut für die Gemeinderäte in Gemeinden von Katholikinnen und Katholiken
anderer Muttersprache im Bistum Mainz

Präambel

Der Gemeinderat dient der Erfüllung des Sendungsauftrages der Kirche. Er hat gemäß dem Dekret des II. Vatikanischen Konzils über das Apostolat der Laien die Pflicht und das Recht, das Leben in der Gemeinde mitzugestalten und Sorge für alle Gemeindeglieder zu tragen.

Der Gemeinderat ist ein Gremium, das beratend an der Leitung der Gemeinde beteiligt ist. Die Pflichten und Rechte des Pfarrers als Leiter der Pfarrei und seiner letzten Verantwortung als Hirte der Gemeinde sind davon nicht berührt.

Für die fruchtbare Tätigkeit des Gemeinderates ist das Vertrauen zwischen allen Beteiligten grundlegend. Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit, zum gegenseitigen Anhören und Verstehen ist unerlässlich.

Um ihren Aufgaben entsprechen zu können, bemühen sich alle Mitglieder der Gemeinderäte in enger Verbindung mit ihren Seelsorgern um ihre geistige und geistliche Formung und um ihre religiöse Weiterbildung.

§ 1
Bildung und Zusammensetzung des Gemeinderates

( 1 ) In jeder Gemeinde von Katholikinnen und Katholiken anderer Muttersprache, im Sinne der Verordnung über die Seelsorge der Ausländer, Kirchliches Amtsblatt 4/1964, Seite 13 sowie des Motuproprio „Pastoralis migratorum cura“ über die Wandererseelsorge vom 15. August 1969, ist ein Gemeinderat zu bilden.

( 2 ) Der Gemeinderat trägt die Bezeichnung „Gemeinderat der katholischen Gemeinde“ unter Einbeziehung der Muttersprache und unter Hinzufügung des Amtssitzes.

( 3 ) Dem Gemeinderat gehören mit Stimmrecht an:

1. Mitglieder kraft Amtes,

2. gewählte Mitglieder,

3. hinzugewählte Mitglieder.

( 4 ) Mitglieder kraft Amtes sind:

Pfarrer oder Pfarradministrator, Pfarrvikar, Kaplan, Ständiger Diakon, Pastoralreferentin oder Pastoralreferent, Gemeindereferentin oder Gemeindereferent.

( 5 ) Die Gemeinde wählt in gleicher, allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl den Gemeinderat, und zwar:

in Gemeinden bis
5.000 Katholikinnen und Katholiken

8 Mitglieder

in Gemeinden über
5.000 Katholikinnen und Katholiken

10 Mitglieder.

( 6 ) Die Mitglieder kraft Amtes und die gewählten Mitglieder des Gemeinderates können weitere Mitglieder in den Gemeinderat hinzuwählen. Die Hinzuwahl kann während der gesamten Amtszeit erfolgen. Die Zahl der Hinzugewählten beträgt maximal ein Drittel der nach § 1 Absatz 5 festgelegten Mitgliederzahl.

( 7 ) Dem Gemeinderat gehören ohne Stimmrecht, jedoch mit Antrags- und Mitspracherecht die Vorsitzenden der Sachausschüsse und Ortsausschüsse an, sofern sie nicht nach § 3 Absatz 1 dem Gemeinderat angehören.

( 8 ) Zu den Sitzungen können Gäste und Berater eingeladen werden.

§ 2
Aufgaben des Gemeinderates

( 1 ) Aufgabe des Gemeinderates ist es, die gemeinsame Sendung aller Glieder der Gemeinde darzustellen. Im Gemeinderat sollen sich Pfarrer und Laien über die Angelegenheiten der Gemeinde informieren, gemeinsam darüber beraten und gemeinsame Beschlüsse fassen.

( 2 ) Der Gemeinderat hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Er hält das Bewusstsein für die katechetischen, liturgischen und sozial-caritativen Dienste in der Gemeinde wach. Er ist gehalten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für diese Dienste zu gewinnen, entsprechende Maßnahmen zu beschließen und für deren Durchführung Sorge zu tragen, falls kein anderer Träger zu finden ist. Dabei sind der Lebensraum und die Lebenssituationen der Menschen in der Gemeinde zu sehen und in die Überlegungen und Planungen mit einzubeziehen.

2. Er fördert die Tätigkeit der Vereinigungen und Gruppen in der Gemeinde unter Wahrung ihrer Eigenständigkeit und stimmt sie aufeinander ab.

3. Er wirkt mit bei der Pflege des geistigen und kulturellen Erbes des Herkunftslandes, hilft bei der Integration in Deutschland und beteiligt sich in christlicher Verantwortung an der Verbesserung der sozialen, gesellschafts- und bildungspolitischen Situation der ausländischen Mitchristen und ihrer Familien.

4. Er hält das Verantwortungsbewusstsein der Gemeinde für die weltkirchlichen Aufgaben und Werke wach und fördert diese.

5. Er beobachtet die gesellschaftlichen Entwicklungen und Probleme des Alltags im Umfeld der Gemeinde und beschließt dazu entsprechende Maßnahmen.

6. Er informiert regelmäßig schriftlich oder mündlich über das Leben in der Gemeinde, ihre Aufgaben und Probleme und sucht Kontakt zu allen Gemeindegliedern.

7. Er sucht den Kontakt zu den deutschen Pfarrgemeinden und Gemeinden anderer Muttersprache und bemüht sich um Kooperation in Pfarrgruppen, Pfarreienverbünden sowie im Pastoralraum.

8. Er vertritt die Katholikinnen und Katholiken der Gemeinde und deren Anliegen in der Öffentlichkeit.

9. Er sucht und fördert in allen Belangen der Pastoral die ökumenische Zusammenarbeit.

10. Er berichtet bei einem Wechsel des Pfarrers schriftlich dem Bischöflichen Ordinariat über die örtliche Situation und die besonderen Bedürfnisse der Gemeinde. Dieser Bericht kann in einzelnen Fällen durch mündliche Besprechungen ergänzt werden.

11. Er wählt ein Mitglied des Gemeinderates in den Beirat von Katholikinnen und Katholiken anderer Muttersprache im Bistum Mainz.

12. Er entsendet nach der Ordnung für die Pastoralräume in der Phase II des Pastoralen Weges im Bistum Mainz Mitglieder in die Pastoralraumkonferenz des Pastoralraumes, in dem die Gemeinde ihren Dienstsitz oder einen größeren Gottesdienstort hat.

13. Er ist in den in der Ordnung für die Pastoralräume in der Phase II des Pastoralen Weges im Bistum Mainz genannten Fällen zur Stellungnahme aufzufordern und anzuhören.

§ 3
Wahlberechtigung und Wählbarkeit

( 1 ) Wahlberechtigt sind Gemeindeglieder, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben.

( 2 ) Gemeindeglied ist, wer katholisch ist und in der Gemeinde seinen Wohnsitz hat sowie der jeweiligen Sprachgruppe angehört gemäß Kirchlichem Amtsblatt 4/1964, Seite 13.

( 3 ) Katholikinnen und Katholiken anderer Muttersprachen haben Wahlrecht sowohl in der für sie zuständigen deutschen als auch in ihrer muttersprachlichen Gemeinde.

( 4 ) Die Wahlberechtigung wird anhand von Wählendenlisten kontrolliert. Die Wahlberechtigung ist auf Verlangen schriftlich nachzuweisen.

( 5 ) Wählbar sind wahlberechtigte Gemeindeglieder, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, in ihrer aktiven Kirchengliedschaft im Sinne des kirchlichen Rechts nicht behindert sind, ordnungsgemäß vorgeschlagen wurden und ihrer Kandidatur schriftlich zugestimmt haben. Nicht wählbar ist eine Person, wenn eine kirchenfeindliche Betätigung vorliegt, die nach den konkreten Umständen objektiv geeignet ist, die Glaubwürdigkeit der Kirche zu beeinträchtigen. In Zweifelsfällen ist die Entscheidung des Bischöflichen Ordinariates einzuholen.

( 6 ) Hauptberufliche im pastoralen Dienst, die außerhalb der Gemeinde wohnen, in der sie einen Dienstauftrag haben, oder die eine Beauftragung für mehrere Gemeinden haben, sind nur in der Gemeinde wahlberechtigt, in der sie (überwiegend) tätig sind.

( 7 ) Wählbar und wahlberechtigt sind auch Katholikinnen und Katholiken, die ihren Wohnsitz nicht in der Gemeinde, jedoch im Bistum Mainz haben, sofern sie am Leben der Gemeinde aktiv teilnehmen, nicht für einen anderen Gemeinderat kandidieren und die übrigen Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen. Sie haben schriftlich nachzuweisen, dass sie aus dem Wählendenverzeichnis der zuständigen Gemeinde ausgetragen worden sind.

Wer sein aktives und passives Wahlrecht an seinem zweiten Wohnsitz (Nebenwohnsitz) ausüben will, muss sich ebenfalls aus dem Wählendenverzeichnis der zuständigen Gemeinde austragen lassen.

( 8 ) Wenn ausreichend Kandidierende vorhanden sind, dürfen Ehegatten und bis zum zweiten Grad Verwandte nicht gleichzeitig kandidieren. Wenn eine Wahl wegen nicht ausreichender Kandidierendenzahl anders nicht möglich ist, kann auf Antrag des Gemeinderates vom Bischöflichen Ordinariat eine Ausnahmeregelung genehmigt werden.

( 9 ) Es gilt die Wahlordnung für Pfarrgemeinderäte und Gemeinderäte.

( 10 ) Auf Antrag kann das Bischöfliche Ordinariat eine Katholikin oder einen Katholiken, die oder der aktiv am Leben einer Gemeinde teilnimmt, vom Erfordernis des Hauptwohnsitzes im Bistum Mainz befreien, sofern sie oder er die übrigen Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllt. Die Bestätigung der Wohnortpfarrei und ggf. die Austragung aus einem etwaig vorhandenen Wählendenverzeichnis der Wohnortgemeinde ist nachzuweisen. Das Bischöfliche Ordinariat informiert den zuständigen Ordinarius. Im Übrigen gilt ergänzend Absatz 7.

§ 4
Amtsdauer und Mitgliedschaft

( 1 ) Die Mitglieder des Gemeinderates werden in der Regel für vier Jahre gewählt. Der Bischof bestimmt den Tag der Neuwahl. Die Amtsperiode des Gemeinderates endet mit der Konstituierung des neuen Gemeinderates oder mit der Eingliederung der Gemeinde in die neugegründete Pfarrei; dies gilt auch, wenn die ursprüngliche Amtszeit von vier Jahren schon überschritten sein sollte.

( 2 ) Die bei der Wahl zum Gemeinderat nicht gewählten Kandidierenden bilden eine Ersatzliste. Scheidet ein direkt gewähltes Mitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus, so tritt an seine Stelle die oder der an Stimmenzahl folgende Kandidierende.

Durch bischöflichen Entscheid gemäß § 4 Absatz 7 kann es im Rahmen des Pfarreiwerdungsprozesses zu Verlängerungen der Amtszeit um bis zu zwei Jahren kommen. Das Recht eines Mitglieds, sein Amt niederzulegen (Rücktritt), bleibt unangetastet. Sollte durch Rücktritte oder Amtsniederlegungen einzelner Mitglieder der Gemeinderat nicht mehr beschlussfähig oder handlungsfähig sein, kann der amtierende Gemeinderat für eine begrenzte Zeit bis zur Eingliederung der Gemeinde in die neugegründete Pfarrei einzelne Personen in den Gemeinderat nachwählen.

( 3 ) Scheidet ein nach § 1 Absatz 5 hinzugewähltes Mitglied vor Ablauf der Amtszeit aus, kann der Gemeinderat eine Hinzuwahl vornehmen.

( 4 ) Die Mitgliedschaft im Gemeinderat endet durch Verzicht oder durch Verlust der Wählbarkeit. Die Aufgabe des Wohnsitzes in der Gemeinde führt dann nicht zum Verlust des Mandates, wenn die in § 3 Absatz 7 beschriebenen Voraussetzungen erfüllt sind.

( 5 ) Das Bischöfliche Ordinariat kann einem Mitglied aus wichtigem Grund, insbesondere wegen grober Pflichtwidrigkeit, die Mitgliedschaft aberkennen. Ein wichtiger Grund ist insbesondere gegeben, wenn eine kirchenfeindliche Betätigung, die nach den konkreten Umständen objektiv geeignet ist, die Glaubwürdigkeit der Kirche zu beeinträchtigen, vorliegt. Kirchenfeindliche Betätigungen erfassen Handlungen, die öffentlich wahrnehmbar sind und sich gegen die Kirche oder deren Werteordnung richten, worunter in jedem Fall rassistische, extremistische oder menschenfeindliche Äußerungen fallen. Für die Beurteilung der Gewichtigkeit eines Grundes ist unter anderem die Grundordnung des kirchlichen Dienstes in der jeweils geltenden Fassung heranzuziehen.

( 6 ) Der Bischof kann ebenfalls aus wichtigem Grund den Gemeinderat auflösen und das weitere Verfahren festlegen.

( 7 ) Vor den jeweiligen Entscheidungen sind vom Bischof oder von einer oder einem von ihm Beauftragten das betroffene Mitglied, der Pfarrer und der Leiter des Pastoralraumes zu hören.

( 8 ) Der Bischof kann in begründeten Einzelfällen vom allgemeinen Wahltag abweichende Wahltermine oder auch eine von den allgemeinen Vorschriften abweichende Amtsperiode festlegen.

§ 5
Vorstand des Gemeinderates

( 1 ) Der Gemeinderat bildet einen Vorstand. Diesem gehören an:

1. der Pfarrer oder der Pfarradministrator

2. die oder der Vorsitzende

3. eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter.

( 2 ) Hauptamtliche sollen nicht für das Amt des Gemeinderatsvorsitzenden kandidieren.

( 3 ) Als Vorsitzende oder Vorsitzender und Stellvertreterin oder Stellvertreter ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Wird im zweiten Wahlgang diese Mehrheit nicht erreicht, ist im dritten Wahlgang gewählt, wer die meisten Stimmen erhält.

( 4 ) Die Wiederwahl der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden ist zweimal möglich. Bei der zweiten Wiederwahl ist die Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Eine weitere Wiederwahl bedarf der Genehmigung durch das Bischöfliche Ordinariat.

( 5 ) Der Vorstand bereitet die Sitzungen des Gemeinderates vor und lädt zu ihnen ein.

( 6 ) Der Vorstand trägt Sorge für die Durchführung der Beschlüsse des Gemeinderates und koordiniert die anfallenden Aufgaben.

§ 6
Vermögensverwaltung und -vertretung

( 1 ) Die Mittel der Gemeinde und die ihr zufallenden Einnahmen sind zweckgebundenes Sondervermögen des Bistums Mainz.

( 2 ) Die Verwaltung und Vertretung dieses Vermögens obliegt dem Vorstand des Gemeinderates. Für dessen Aufgaben und Zuständigkeiten gelten die jeweiligen Bestimmungen über die Verwaltung des Kirchenvermögens im Bistum Mainz entsprechend, soweit in dieser Ordnung keine besondere Regelung erfolgt. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Pfarrers den Ausschlag.

( 3 ) Der Vorstand beschließt über Etat und Jahresrechnung nach Anhörung des Gemeinderates.

( 4 ) In Vermögensangelegenheiten wird der Vorstand durch zwei Mitglieder vertreten. Von diesen muss ein Mitglied der Pfarrer oder die oder der Vorsitzende des Gemeinderates sein.

( 5 ) Für eine Gemeinde ohne Gemeinderat bestellt das Bischöfliche Ordinariat eine Vermögensverwalterin oder einen Vermögensverwalter.

§ 7
Arbeitsweise des Gemeinderates

( 1 ) Der Gemeinderat tritt wenigstens einmal im Vierteljahr zusammen. Zu seinen Sitzungen ist unter Angabe der Tagesordnung spätestens eine Woche vor der Sitzung schriftlich vom Vorstand einzuladen. Er muss außerdem einberufen werden, wenn der Pfarrer oder die oder der Vorsitzende oder ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder dies mit Angabe des entsprechenden Tagesordnungspunktes beantragen.

( 2 ) Die Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich. Sie werden in der Regel durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden geleitet. Anwesende, die nicht Mitglied des Gemeinderates sind, besitzen kein Rederecht, es sei denn, dass der Gemeinderat mehrheitlich anders beschließt.

( 3 ) In Ausnahmefällen kann der Gemeinderat eine nicht-öffentliche Sitzung beschließen.

( 4 ) Über jede Sitzung des Gemeinderates ist eine Niederschrift anzufertigen, in der zumindest die Beschlüsse enthalten sind. Sie gehört zu den amtlichen Akten und ist im Pfarrarchiv aufzubewahren. Die Beschlüsse sind in ortsüblicher Weise bekannt zu machen, falls der Gemeinderat nichts anderes beschließt.

( 5 ) Wenn ein Pfarrer mehreren Gemeinden vorsteht, können deren Gemeinderäte gemeinsame Sitzungen abhalten und gemeinsame Ausschüsse bilden.

( 6 ) Der Gemeinderat soll regelmäßig Reflexions- bzw. Besinnungstage durchführen.

§ 8
Beschlussfassung

( 1 ) Der Gemeinderat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.

( 2 ) Bei Wahlen ist die Anwesenheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.

( 3 ) Er ist stets beschlussfähig, wenn er zum zweiten Mal durch erneute Einladung zu einer Sitzung mit derselben Tagesordnung einberufen wurde und auf diese Folge dabei ausdrücklich hingewiesen worden ist.

( 4 ) Der Gemeinderat fasst seine Beschlüsse, wenn nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

( 5 ) Der Pfarrer kann bei Beschlüssen sofort oder binnen einer Woche ab Beschlussfassung beim Vorstand schriftlich Widerspruch einlegen. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Die Vorsitzende oder der Vorsitzende hat innerhalb von zwei Wochen die Angelegenheit dem Gemeinderat zur erneuten Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Wird dem Widerspruch nicht abgeholfen, ist das Schlichtungsverfahren gemäß § 9 einzuleiten.

§ 9
Schlichtungsverfahren

( 1 ) In allen Fällen, in denen Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Gemeinderates nicht im partnerschaftlichen Dialog beigelegt werden können, haben der Pfarrer und der Gemeinderat die Möglichkeit, den Sachverhalt dem Leiter des Pastoralraumes als erstem Schlichter vorzutragen.

( 2 ) Ist nach Meinung der Mehrheit des Gemeinderates oder des Pfarrers oder des Leiters des Pastoralraumes eine gedeihliche Zusammenarbeit im Gemeinderat nicht mehr möglich, kann die Schlichtungsstelle für Pastorale Räte im Bistum Mainz angerufen werden. Die Eingabe bedarf der Schriftform. Sie ist zu begründen und vom Antragsteller zu unterschreiben. Gelingt es der Schlichtungsstelle nicht, eine Einigung herbeizuführen, verfügt der Bischof die erforderlichen Maßnahmen.

§ 10
Sachausschüsse, Projektgruppen und Beauftragte des Gemeinderates

( 1 ) Zur Erfüllung seiner ihm nach § 2 obliegenden Aufgaben kann der Gemeinderat Beauftragte, Sachausschüsse oder Projektgruppen heranziehen.

( 2 ) Beauftragte und Mitglieder von Sachausschüssen oder Projektgruppen werden vom Gemeinderat berufen, müssen diesem jedoch nicht angehören.

( 3 ) Die Sitzungen der Sachausschüsse sind in der Regel öffentlich, wenn sie nicht durch Beschluss des Gemeinderates für nicht öffentlich erklärt wurden.

( 4 ) Die Ausschüsse berichten in den Sitzungen des Gemeinderates über ihre Arbeit.

( 5 ) Die Entscheidungskompetenz verbleibt beim Gemeinderat.

§ 11
Ortsausschüsse

( 1 ) In Gemeinden mit Schwerpunkten in verschiedenen politischen Gemeinden, Stadt- oder Ortsteilen kann der Gemeinderat Ortsausschüsse wählen.

( 2 ) Die Mitglieder der Ausschüsse werden vom Gemeinderat berufen. Sie müssen nicht dem Gemeinderat angehören.

( 3 ) Die Ausschüsse wählen eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden, die oder der Mitglied des Gemeinderates sein soll. Die Wahl bedarf der Bestätigung durch den Gemeinderat.

( 4 ) Ausschüsse und Beauftragte handeln im Auftrag des Gemeinderates. Ihre Beratungsergebnisse werden mit Beschlussfassung durch den Gemeinderat wirksam, es sei denn, dass der Gemeinderat einem Ausschuss im Einzelfall Vollmacht zur Beschlussfassung in eigener Verantwortung erteilt hat.

( 5 ) In der Regel sind die Sitzungen der Ortsausschüsse öffentlich.

§ 12
Vertretung in der Pastoralraumkonferenz

Jeder Gemeinderat wird durch zwei Mitglieder in der Pastoralraumkonferenz des Pastoralraumes, in dem die Gemeinde ihren Dienstsitz oder einen größeren Gottesdienstort hat, vertreten.

§ 13
Wahlordnung

Die Wahl der Gemeinderäte wird durch die Wahlordnung für die Pfarrgemeinderäte und Gemeinderäte im Bistum Mainz geregelt.

§ 14
Mustergeschäftsordnung

Der Gemeinderat kann sich eine Geschäftsordnung geben. Er soll dabei auf die Mustergeschäftsordnung für die Pfarrgemeinderäte der Diözese Mainz zurückgreifen.

§ 15
Schlussbestimmung

Dieses Statut tritt nach erfolgter Anhörung im Diözesan-Pastoralrat am Tag nach seiner Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt für die Diözese Mainz in Kraft.

Mainz, den 15. August 2023

____________________

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

____________________

Dr. Anna Ott
Kanzlerin der Kurie

Neuumschreibung der Polnischen Gemeinde Mainz und der Polnischen Gemeinde Offenbach und Errichtung der Polnischen Gemeinde Darmstadt, der Polnischen Gemeinde Gießen und der Polnischen Gemeinde Worms

Vom 20. Dezember 2024

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2024, Nr. 2, Ziff. 20, S. 29)

Neuumschreibung der Polnischen Gemeinde Mainz und der Polnischen Gemeinde Offenbach

und

Errichtung der Polnischen Gemeinde Darmstadt, der Polnischen Gemeinde Gießen und der Polnischen Gemeinde Worms.

Aufgrund von Zuwachs und der Verlagerung der Konzentration der Katholikinnen und Katholiken der Polnischen Gemeinden Mainz und Offenbach werden diese in Ausübung des Hirtendienstes gemäß c. 383 § 1 CIC zum 01.01.2024 verändert und neu umschrieben. Gleichzeitig werden aus den gleichen Gründen drei neue Polnische Gemeinden, nämlich in Darmstadt, Gießen und Worms errichtet.

Das Gebiet der Polnischen Gemeinde Offenbach umfasst die Pfarreien Hl. Familie, Langen-Egelsbach-Erzhausen und St. Franzikus, Offenbach und die Pastoralräume Dreieich-Isenburg, Heusenstamm-Dietzenbach, Mainbogen, Mühlheim-Obertshausen, Rodgau-Rödermark, Wetterau-Mitte, Wetterau-Ost und Wetterau-Süd mit den zu diesen gehörenden Pfarreien (siehe Kirchl. Amtsblatt 2022 Nr. 5, 49).

Das Gebiet der Polnischen Gemeinde Gießen umfasst die Pastoralräume Gießen-Nordstadt, Gießen-Stadt, Gießen-Süd, Vogelsberg-Nord, Vogelberg-Süd und Wetterau-Nord mit den zu diesen gehörenden Pfarreien (siehe Kirchl. Amtsblatt 2022 Nr. 5, 49).

Das Gebiet der Polnischen Gemeinde Mainz umfasst die Pfarrei St. Maria Magdalena, Ingelheim und die Pastoralräume AKK-Mainspitze, Bingen, Bodenheim, Mainz-City, Mainz-Mitte-West, Mainz-Nordwest, Mainz-Süd, Nieder-Olm, Rheinhessen-Mitte, Rhein-Selz, Groß-Gerau-Mitte, MainWeg und Nördliches Ried mit den zu diesen gehörenden Pfarreien (siehe Kirchl. Amtsblatt 2022 Nr. 5, 49).

Das Gebiet der Polnischen Gemeinde Worms umfasst die Pfarreien Hl. Edith Stein, Einhausen-Lorsch und Hl. Johannes XXIII., Viernheim und die Pastoralräume Alzeyer Hügelland, Bensheim-Zwingenberg, Heppenheim, Südliches Ried und Worms und Umgebung mit den zu diesen gehörenden Pfarreien (siehe Kirchl. Amtsblatt 2022 Nr. 5, 49).

Das Gebiet der Polnischen Gemeinde Darmstadt umfasst die Pastoralräume Bachgau, Darmstadt-Mitte, Darmstadt-Südost, Darmstadt-West, Neckartal, Odenwaldkreis, Otzberger Land, Überwald und Weschnitztal mit den zu diesen gehörenden Pfarreien (siehe Kirchl. Amtsblatt 2022 Nr. 5, 49).

Dieses Dekret tritt zum 01.01.2024 in Kraft.

Mainz, den 20. Dezember 2023

____________________

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

____________________

Dr. Anna Ott
Notarin der Kurie

Rechtsbehelfsbelehrung: Gemäß c. 1734 §§ 1 u. 2 CIC kann innerhalb von zehn Tagen nach der Veröffentlichung im Amtsblatt beim Bischof von Mainz die Abänderung oder die Rücknahme dieses Dekrets beantragt werden.

Gläubige der katholischen Ostkirchen.
Kirchenrechtliche Fragen

Handreichung vom 24. August 2020

in: Sekretariat der DBK, Arbeitshilfen Nr. 316, Bonn 2020

Vorwort

Durch die Zuwanderung von Geflüchteten und Migranten verändert sich die katholische Kirche in Deutschland. Das Leben in unseren Kirchengemeinden ist vielfältiger geworden – auch durch Gläubige aus den katholischen Ostkirchen, die bei uns Heimat suchen und gefunden haben. Sie gehören der katholischen Kirche an, kommen aber aus verschiedenen östlichen „Eigenkirchen“, deren gewachsene Tradition in Liturgie und Kirchengesetz nach dem Willen des Zweiten Vatikanischen Konzils zu schätzen und zu pflegen ist.

In der alltäglichen pastoralen Praxis werden die in der Seelsorge Tätigen vermehrt mit Fragen konfrontiert, die den Umgang mit den Gläubigen dieser Eigenkirchen betreffen. Angesichts der noch kleinen Zahl von ostkirchlichen Geistlichen stehen die Priester und Diakone der „lateinischen“ Pfarreien zum Beispiel immer häufiger vor der Frage, ob auch sie den Christen aus den katholischen Ostkirchen die Sakramente spenden können. […]

In den meisten Erzbistümern und Bistümern wurden inzwischen Diözesanbeauftragte für die Gläubigen der mit Rom verbundenen Ostkirchen ernannt. Sie stehen vor Ort als Ansprechpartner zur Verfügung und helfen gerne bei der Beantwortung von Fragen, die sich im konkreten Einzelfall ergeben. […]

Einführung

„Einheit in Vielfalt“ – so kann man die katholische Kirche beschreiben. Denn neben der uns vertrauten lateinischen Kirche gibt es eine Reihe von orientalischen Kirchen, die zur katholischen Kirche gehören. Sie unterscheiden sich nicht im Glauben von der lateinischen Kirche, wohl aber in ihrem liturgischen Ritus und in ihrer Struktur. Wie die lateinische Kirche feiern sie sieben Sakramente und erkennen die Leitung durch den Papst an. Sie bilden keine andere Konfession wie zum Beispiel die orthodoxen Schwesterkirchen oder die evangelischen kirchlichen Gemeinschaften, sondern eine andere Form des katholischen Glaubens. Sie werden als Eigenkirchen (ecclesiae sui iuris) bezeichnet, da sie den katholischen Glauben nach eigenem Recht und mit eigener Liturgie leben und feiern. Dementsprechend haben sie ein eigenes Gesetzbuch und eigene liturgische Vorschriften. Unbeschadet der Vielfalt der Riten und Traditionen verbindet und verpflichtet sie alle das gemeinsame Gesetzbuch für die katholischen Ostkirchen, der Codex Canonum Ecclesiarum Orientalium (CCEO). Das Gesetzbuch der lateinischen Kirche, der Codex Iuris Canonici (CIC), und der CCEO ähneln sich vom Inhalt zwar sehr, unterscheiden sich aber in nicht unwesentlichen, aus der Tradition gewachsenen Regelungen durchaus.

Insbesondere durch die Zuwanderung von Flüchtlingen und Migranten ist die Zahl der in Deutschland lebenden Gläubigen, die einer der 23 katholischen Ostkirchen angehören, in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen.[1] Derzeit leben etwa 200.000 Gläubige aus 14 verschiedenen katholischen Ostkirchen, die größtenteils aus Syrien und dem Irak, aber auch aus Afrika stammen, in unserem Land. Die vorliegende Handreichung möchte einen Überblick über die wichtigsten Regelungen hinsichtlich der Sakramentenspendung und der pastoralen Praxis vermitteln.

1. Zum Verhältnis zwischen der lateinischen Kirche und den katholischen Ostkirchen

Wegweisend für das Verhältnis zwischen der lateinischen Kirche und den katholischen Ostkirchen ist die Anerkennung, die Letztere durch das Dekret über die katholischen Ostkirchen des Zweiten Vatikanischen Konzils ausdrücklich erfahren haben. Dort rufen die Konzilsväter die Gläubigen dazu auf, einander in gegenseitiger Wertschätzung zu begegnen. Im Vorwort heißt es: „Die Ostkirchen mit ihren Einrichtungen und liturgischen Bräuchen, ihren Überlieferungen und ihrer christlichen Lebensordnung sind in der katholischen Kirche hochgeschätzt.“[2] Die Rede ist von einer „wunderbaren Gemeinschaft“, die überall auf der Erde gefördert werden solle unter Beibehaltung der jeweiligen Riten, d.h. der liturgischen Bräuche. Für die pastorale Praxis ergibt sich daraus die Konsequenz, im Umgang mit Gläubigen, die einer der katholischen Ostkirchen angehören, deren Eigenrecht so weit wie möglich zu beachten. Die Frage, wann und wo die Möglichkeit zur Teilnahme an einem Gottesdienst einer katholischen Ostkirche besteht, ist für den interrituellen Umgang miteinander von großer Bedeutung.

Nur die Ukrainische griechisch-katholische Kirche hat in Deutschland eine eigene Hierarchie, das heißt einen für die Angehörigen dieser Rituskirche deutschlandweit zuständigen Exarchen (Bischof) mit Sitz in München. Für die Angehörigen aller anderen Rituskirchen sind die lateinischen Diözesanbischöfe in allen Fragen der Seelsorge die zuständigen Autoritäten (can. 915 § 5 CCEO).

Von den Angehörigen der katholischen Ostkirchen sind die Gläubigen, die zu den orthodoxen Kirchen gehören, zu unterscheiden. Sie feiern ihre Liturgie zwar im selben Ritus, stehen aber nicht in Gemeinschaft mit dem Papst in Rom.

Die Versorgung der zu den verschiedenen katholischen Ostkirchen gehörenden Gläubigen mit Seelsorgern ihres jeweiligen Ritus ist in Deutschland sehr unterschiedlich. In vielen Fällen gibt es Priester der einzelnen katholischen Ostkirchen, die für die Seelsorge an den Gläubigen ihres Ritus in einem Bistum – oft auch in mehreren Bistümern – beauftragt sind. Mangelnde Kenntnis oder die räumliche Entfernung führen allerdings nicht selten dazu, dass Angehörige der katholischen Ostkirchen sich der lateinischen Kirche zuwenden, um dort die Gottesdienste zu besuchen, ihre Kinder taufen zu lassen oder eine Ehe zu schließen. Es gehört zu ihrem Verständnis und es ist ihr Recht, dass ihnen und ihren Kindern die Sakramente so gespendet werden, dass sie nach ihrem Eigenrecht erlaubt und gültig sind. Diese Sichtweise bringt Konsequenzen mit sich: Wegen der Anerkennung der anderen Riten ist im Einzelfall zu klären, ob ein der Eigenkirche angehörender Priester zur Verfügung steht, bevor ein Kleriker der lateinischen Kirche die Feier der Sakramente vollzieht. Sollte kein Priester des eigenen Ritus ansprechbar sein, sind bei der Feier der Sakramente durch einen Priester des lateinischen Ritus zumindest die liturgischen und rechtlichen Voraussetzungen der jeweiligen katholischen Ostkirche zu berücksichtigen. Die Feier der Sakramente von Gläubigen einer katholischen Ostkirche in der lateinischen Kirche führt dabei nicht automatisch zum Rituswechsel. Dieser müsste in der Regel bei der Kongregation für die Orientalischen Kirchen in Rom beantragt werden (cann. 29-37 CCEO). Damit wird die Bedeutung der unterschiedlichen Riten in der einen katholischen Kirche hervorgehoben und deren Eigenrecht betont.

2. Praktische Fragen im Umgang mit Angehörigen katholischer Ostkirchen auf dem Gebiet der Deutschen Bischofskonferenz

2.1. Anmeldepflicht

Zusammen mit der lateinischen Kirche bilden die 23 katholischen Ostkirchen die eine, heilige, katholische Kirche. Für Katholiken, die in Deutschland wohnen oder sich hier dauerhaft aufhalten, besteht eine Anmeldepflicht. Sobald also ein Wohnsitz begründet wird – der Aufenthalt in einer Flüchtlingsunterkunft begründet diesen noch nicht –, muss bei der Anmeldung in der staatlichen Meldebehörde das Konfessionsmerkmal angegeben werden. Da Angehörige dieser Ostkirchen zur katholischen Kirche gehören, werden sie in den zivilen Registern mit dem Konfessionsmerkmal „RK“ geführt. Denn weder das staatliche noch das kirchliche Meldewesen differenziert zwischen den katholischen Rituskirchen.

2.2. Spendung und Empfang der Sakramente

Die katholischen Ostkirchen sind bezogen auf ihre Größe oder Mitgliederzahl im Verhältnis zur lateinischen Kirche eher klein, und es ist ein gemeinsames Anliegen, sie und ihre Tradition in der Vielfalt der katholischen Kirche zu erhalten. Daher unterliegen sie einem besonderen Schutz (can. 39 CCEO). Das bedeutet, dass einerseits die Gläubigen selbst dazu verpflichtet sind, die Sakramente von den je eigenen Geistlichen ihrer Eigenkirche zu empfangen, andererseits aber die lateinischen Geistlichen verpflichtet sind, nicht in die Zuständigkeit der geistlichen Mitbrüder der anderen Eigenkirche einzugreifen (can. 40 CCEO).

Werden die Seelsorger in den lateinischen Pfarreien gebeten, Angehörigen der katholischen Ostkirchen Sakramente zu spenden, ist daher stets zu prüfen, ob das Anliegen von einem für diese Gläubigen zuständigen Geistlichen in Deutschland erfüllt werden kann. Generell gilt, dass die Angehörigen der katholischen Ostkirchen die Sakramente auch in der lateinischen Kirche nach den für alle geltenden Regeln gültig empfangen können. Für die Erlaubtheit der Sakramentenspendung durch lateinische Geistliche ist unter Umständen jedoch Besonderes zu beachten.

Da in Deutschland außer der Ukrainischen griechisch-katholischen Kirche keine andere katholische Ostkirche über eine eigene hierarchische Struktur verfügt, bedürfen auch die Priester der katholischen Ostkirchen zur Erlaubtheit und ggf. auch zur Gültigkeit ihres Handelns der Übertragung von Befugnissen

- bei regelmäßiger oder ständiger Präsenz vonseiten des jeweils zuständigen lateinischen Ortsordinarius und

- bei einmaligem Tätigwerden vonseiten des zuständigen Ortspfarrers.

2.2.1 Die Taufe

Gemäß can. 683 CCEO soll die Taufe nach der liturgischen Ordnung derjenigen Rituskirche gespendet werden, der der Täufling zugeschrieben werden soll. Daher kommt einem Priester derjenigen Eigenkirche, der der Täufling zugeschrieben werden soll, der Vorrang gegenüber dem lateinischen Geistlichen als Taufspender zu. Sofern der lateinische Priester nicht ausdrücklich befugt ist, auch in einem anderen als dem lateinischen Ritus zu zelebrieren (Erlaubnis zum Biritualismus), wird die erbetene Taufe von ihm zwar nach dem lateinischen Ritus gespendet, der Täufling aber dennoch der entsprechend anderen Rituskirche zugeschrieben. Die abweichende Rituszugehörigkeit ist im Taufbuch gesondert zu vermerken (can. 37 CCEO).[3]

2.2.1.1 Der Taufspender

Da ausschließlich der Diözesanbischof zur Seelsorge für die Angehörigen der katholischen Ostkirchen bevollmächtigt ist, bedarf der Priester, der die Taufe spendet, der ausdrücklichen Erlaubnis des Diözesanbischofs.[4] Die bischöfliche Tauferlaubnis schließt die Befugnis zur Spendung der Firmung bei Erwachsenen mit ein (can. 883 n. 2 CIC). Im Falle der Kindertaufe kann die Firmvollmacht für den Einzelfall durch den Ortsordinarius erteilt werden.

Anders als in der lateinischen Kirche, gehört der Diakon in den katholischen Ostkirchen nicht zu den ordentlichen Taufspendern (can. 677 § 2 CCEO). Der Hintergrund dafür ist, dass in der ostkirchlichen Tradition die beiden Initiationssakramente (Taufe und Firmung, in den meisten katholischen Ostkirchen auch die Eucharistie) zugleich und aus Anlass der Taufe gespendet werden. Die Fähigkeit zur Firmspendung setzt den Empfang der Priesterweihe voraus; daher scheidet der Diakon im Regelfall als Taufspender aus. Die unter Umständen von einem Diakon im Notfall und ohne Firmung gespendete Taufe ist dennoch gültig.

Steht ein Priester der jeweiligen katholischen Ostkirche als Taufspender zur Verfügung, bedarf er zur Taufspendung der Erlaubnis des lateinischen Ortspfarrers (can. 862 CIC), der diese Erlaubnis nicht verweigern darf (can. 678 § 1 CCEO).

2.2.1.2 Taufbewerber unter 14 Jahren

Erbitten Eltern, von denen wenigstens ein Teil einer katholischen Ostkirche angehört, die Taufe ihres Kindes, wird das Kind, sofern der Vater katholisch ist, der Kirche seines Vaters zugeschrieben. Ist nur die Mutter katholisch oder stimmt der Vater zu, wird das Kind der Kirche seiner Mutter zugeschrieben (can. 29 § 1 CCEO). Ist das Kind unehelich geboren, ist es in die Kirche seiner Mutter zu taufen (can. 29 § 2 CCEO).

2.2.1.3 Erwachsenentaufe (ab Vollendung des 14. Lebensjahres)

Will jemand, der das 14. Lebensjahr vollendet hat, das Sakrament der Taufe empfangen, kann er die Kirche, der er angehören will, selber wählen. Der lateinische Priester, der einen erwachsenen Taufbewerber in eine katholische Ostkirche hinein tauft, bedarf hierzu der ausdrücklichen Erlaubnis des für den Taufort zuständigen Diözesanbischofs.

2.2.1.4 Taufpatenschaft

Dem Taufbewerber soll nach Möglichkeit ein Pate gegeben werden (can. 684 CCEO). Ein lateinischer Katholik kann die Patenschaft für einen Taufbewerber, der in eine katholische Ostkirche aufgenommen werden soll, übernehmen (can. 685 CCEO). Es empfiehlt sich jedoch wegen der Aufgabe des Paten – Einführung in die eigene Kirche mit ihrem Ritus und ihrer Tradition – die Übernahme des Amtes durch einen Angehörigen dieser Kirche. Die Übernahme des Taufpatenamtes durch die Eltern oder den Ehepartner ist nicht zulässig (can. 685 § 1 n. 5 CCEO).

2.2.1.5 Eintragung ins Taufbuch

Die gespendete Taufe ist in der Pfarrei ins Taufbuch mit laufender Nummer und unter Hinweis auf die Rituszugehörigkeit einzutragen (can. 37 CCEO[5]), in der sie gespendet wurde.

2.2.2 Firmung (Myronsalbung)

Die Angehörigen der katholischen Ostkirchen empfangen die Firmung (Myronsalbung) von ihren Priestern üblicherweise zusammen mit dem Sakrament der Taufe (can. 695 § 1 CCEO).

Lateinische Priester benötigen – abgesehen von Todesgefahr – auch und insbesondere für die Spendung der Firmung (Myronsalbung) bei den in eine katholische Ostkirche Getauften der ausdrücklichen bischöflichen Vollmacht, die sie

- entweder von Rechts wegen haben (qua Amt oder aufgrund der gegebenen Tauferlaubnis (can. 883 n. 2 CIC)) oder

- aufgrund besonderer Verleihung durch den Diözesanbischof (cann. 884 § 1, 887 CIC, 696 § 2 CCEO) erhalten.

Wer in einer katholischen Ostkirche getauft ist, ist im Regelfall auch schon gefirmt. Das Sakrament der Firmung (Myronsalbung) kann wie die Taufe nicht wiederholt gespendet werden (cann. 845 § 1 CIC, 672 § 1 CCEO). Angehörige katholischer Ostkirchen im Firmalter, die anlässlich ihrer Taufe auch die Myronsalbung schon empfangen haben, können mit ihren gleichaltrigen Firmlingen der lateinischen Kirche das Sakrament nicht erneut empfangen. Die Teilnahme an der Firmvorbereitung sowie in geeigneter Form auch an der Firmfeier vor Ort ist selbstverständlich möglich.

2.2.2.1 Firmpatenschaft

Das Recht der katholischen Ostkirchen sieht wegen der im Regelfall zusammen gespendeten Sakramente der Taufe und der Myronsalbung einen eigenen (Firm-)Paten neben dem Taufpaten nicht vor.

2.2.2.2 Eintragung der Firmung (Myronsalbung)

Sowohl eine Firmspendung im Zusammenhang mit der Taufe als auch eine eigenständige Firmspendung wird im Verzeichnis der Gefirmten der Pfarrei ebenfalls unter Hinweis auf die Rituszugehörigkeit eingetragen, in der sie gespendet wurde.

2.2.3 Eucharistie (Göttliche Liturgie)

Das Sakrament der Eucharistie wird von Angehörigen der katholischen Ostkirchen ohne Weiteres in der lateinischen Kirche erlaubt empfangen (can. 923 CIC, can. 671 § 1 CCEO).

2.2.3.1 Feier der Eucharistie im ostkirchlichen Ritus

Gemäß can. 705 § 1 CCEO können einem Priester einer katholischen Ostkirche der Altar und der Gottesdienstraum einer lateinischen Kirche zur Feier der Eucharistie zur Verfügung gestellt werden. Dabei ist – wie in jedem anderen Fall eines unbekannten Priesters – darauf zu achten, dass der ortsfremde Priester dem zuständigen Ortspfarrer ein gültiges Zelebret vorlegt (can. 903 CIC, can. 703 § 1 CCEO).[6]

Dem lateinischen Priester ist die Feier in einem Ritus einer katholischen Ostkirche nur mit Genehmigung des Apostolischen Stuhls erlaubt (Erlaubnis zum Biritualismus, can. 674 § 2 CCEO).

2.2.3.2 Konzelebration

Die gemeinsame Eucharistiefeier von Priestern verschiedener eigenberechtigter Kirchen bedarf der Erlaubnis des für den Ritus des Hauptzelebranten zuständigen Bischofs (can. 701 CCEO).[7] Alle Konzelebranten folgenden Vorschriften der liturgischen Bücher des Hauptzelebranten (can. 701 CCEO) und tragen nach Möglichkeit ihre jeweiligen liturgischen Gewänder (cann. 701, 707 § 2 CCEO).

2.2.3.3 Erstkommunion

Üblicherweise erhalten die Neugetauften in den katholischen Ostkirchen im Zusammenhang mit ihrer Taufe und Myronsalbung auch schon die Eucharistie (entweder als Partikel des eucharistischen Brotes oder unter der Gestalt des Weines), sodass die Erstkommunion quasi schon stattgefunden hat. Die Teilnahme am Erstkommunionunterricht gleichaltriger lateinischer Kinder sowie in geeigneter Weise auch an der Feier der Erstkommunion vor Ort ist aber selbstverständlich als erste feierliche Kommunion möglich.

Ist die Erstkommunion anlässlich von Taufe und Myronsalbung noch nicht erfolgt, kann sie nach entsprechender Vorbereitung Kindern und Erwachsenen gespendet werden. Die Erstkommunion ist im Verzeichnis der Erstkommunikanten in der Pfarrei einzutragen, wo sie stattgefunden hat.

2.2.4 Die Feier des Sakraments der Versöhnung

Das Sakrament der Versöhnung können Angehörige der katholischen Ostkirchen bei lateinischen Priestern ohne Weiteres empfangen (can. 991 CIC). In der Tradition der katholischen Ostkirchen ist mangels der Tradition eines Beichtstuhls der dafür vorgesehene Ort der Kirchenraum selbst, wobei aus gerechtem Grund das Sakrament auch an einem anderen geeigneten Ort gespendet werden kann (can. 736 CCEO).

Einen Vorbehalt der Lossprechung gibt es in den katholischen Ostkirchen hinsichtlich der Abtreibung, die gemäß can. 728 § 2 CCEO dem Eparchialbischof (Diözesanbischof) vorbehalten ist. Dem Apostolischen Stuhl sind gemäß can. 728 § 1 CCEO die Lossprechung bei direkter Verletzung des Beichtgeheimnisses und die Lossprechung eines Mitschuldigen bei einer Sünde gegen die Keuschheit vorbehalten.

2.2.5 Die Ehe

Die rechtlichen Bestimmungen über die Ehe und die Eheschließung sind in der lateinischen Kirche und den katholischen Ostkirchen weitgehend identisch. Dennoch gibt es Unterschiede und Besonderheiten.

2.2.5.1 Die Eheschließungsform (ritus sacer)

Um nach dem Recht der katholischen Ostkirchen kirchlich gültig verheiratet zu sein, bedarf es der Einhaltung des ritus sacer. Eine Dispens vom ritus sacer kann nur aus sehr schwerwiegendem Grund und nur vom Apostolischen Stuhl oder dem zuständigen Patriarchen[8] erteilt werden (can. 835 CCEO). Der ritus sacer sieht im Grundsatz vor, dass neben zwei Zeugen auch ein Priester – ein Diakon ist nicht ausreichend – bei der Eheschließung anwesend ist, der den zur Gültigkeit der Eheschließung erforderlichen Brautsegen erteilt (can. 828 § 2 CCEO, can. 1108 § 3 CIC). Weitere Elemente des ritus sacer, etwa die Krönung der Brautleute, werden von der jeweiligen Eigenkirche bestimmt, sind für die Gültigkeit der Eheschließung aber irrelevant.

2.2.5.2 Ritusverschiedene Trauung (lateinisch – kath. ostkirchlich)

Will ein ritusverschiedenes Paar (lateinisch – kath. ostkirchlich) kirchlich getraut werden, kann die Eheschließung

1. entweder nach dem Ritus der lateinischen Kirche erfolgen, wobei darauf zu achten ist, dass ein Priester den Brautsegen spendet,

2. oder nach dem Ritus der katholischen Ostkirche, wobei der lateinische Teil hierfür keine Dispens von der kanonischen Eheschließungsform zu beantragen braucht.

Findet die Trauung nach dem lateinischen Ritus statt, ist wie gewohnt das Ehevorbereitungsprotokoll zur Erteilung des Nihil obstat im Generalvikariat/Ordinariat einzureichen. Erfolgt die Trauung nach dem Ritus einer katholischen Ostkirche, wird nach den dort üblichen Regeln verfahren. In jedem Fall ist das Ehevorbereitungsprotokoll dem lateinischen Ortsordinarius zur Erteilung etwaiger Dispensen oder Befugnisse vorzulegen.

Zur Gültigkeit der Trauung ist neben dem priesterlichen Brautsegen immer auch die Traubefugnis erforderlich, über die der Ortspfarrer von Amts wegen verfügt (can. 530 n. 4 CIC, can. 290 § 2 CCEO), die einem ortsfremden Priester aber vom Ortspfarrer zu übertragen ist (can. 1111 § 1 CIC, can. 830 § 1 CCEO).

2.2.5.3 Trauung von zwei Angehörigen katholischer Ostkirchen

Beabsichtigen zwei Brautleute, die beide einer katholischen Ostkirche angehören, miteinander die Ehe einzugehen und können sie keinen Priester ihrer (je) eigenen Kirche dafür angehen, darf ein Priester der lateinischen Kirche das Paar trauen. Vorab ist jedoch gemäß can. 916 § 5 CCEO zur Gültigkeit der Eheschließung eine entsprechende Beauftragung (Delegation) des Priesters durch seinen lateinischen Bischof einzuholen. Die Aufnahme des Ehevorbereitungsprotokolls sowie die Eintragung der Trauung in den Trauungsbüchern erfolgen in gewohnter Weise ebenfalls unter Hinweis auf die Rituszugehörigkeit.

2.2.5.4 Trauung eines Angehörigen einer katholischen Ostkirche und eines Ungetauften

Wie im lateinischen Recht kann der Ortsbischof vom Ehehindernis der Religionsverschiedenheit (can. 803 § 1 CCEO) unter den üblichen Voraussetzungen (Glaubensversprechen des katholischen Teils; can. 814 CCEO) dispensieren. Erfolgt die Trauung nach dem lateinischen Ritus, bedarf der lateinische Priester hierzu eigens der Beauftragung durch seinen Diözesanbischof.

2.2.5.5 Besondere Ehehindernisse

Das Recht der katholischen Ostkirchen kennt einige Ehehindernisse, die es im lateinischen Rechtskreis nicht gibt. Dazu gehört das Hindernis der geistlichen Verwandtschaft, das zwischen dem Paten und dem Täufling sowie dem Paten und den Eltern des Täuflings entsteht (can. 811 § 1 CCEO). Das Hindernis der Schwägerschaft dehnt sich über die gerade Linie auf den zweiten Grad der Seitenlinie aus (can. 809 § 1 CCEO). Zudem macht jede Bedingung, die bei der Eheschließung gesetzt wird, diese ungültig (can. 826 CCEO).

2.2.5.6 Exkurs: Das kirchliche Ehenichtigkeitsverfahren

Wie die lateinische Kirche kennt das Recht der katholischen Ostkirchen die Möglichkeit einer Eheannullierung durch das kirchliche Gericht (cann. 1671-1687 CIC und 1357-1371 CCEO). Die Zuständigkeitsregeln (cann. 1672 CIC und 1359 CCEO) entsprechen einander. Erster Richter in seinem Bistum, seiner Eparchie, ist der Bischof, der ein Richterkollegium aus drei Personen zu ernennen hat.

Da es bis auf das Exarchat der Ukrainischen Katholiken in München keine weitere hierarchische Struktur für die unierten Kirchen in Deutschland gibt und beide Gesetzbücher die Zuständigkeit in gleicher Weise regeln, ist es nach Abstimmung mit dem Bischof der ukrainischen Katholiken möglich, ein Ehenichtigkeitsverfahren von Angehörigen seiner Kirche am Gericht des Wohnortes einer der beiden Parteien oder dort, wo die meisten Beweise zu erheben sind, im Bereich der lateinischen Kirche zu führen (can. 830 §§ 1-2 CCEO). Die Zustimmung des ukrainischen Exarchen sollte schriftlich erfolgen und der Akte beigefügt werden (can. 830 § 3 CCEO). Über die Möglichkeit und weitere Einzelheiten des Ehenichtigkeitsverfahrens informiert das zuständige Offizialat.

2.2.6 Die Krankensalbung

Das Sakrament der Krankensalbung können Angehörige der katholischen Ostkirchen ohne Weiteres von den lateinischen Priestern empfangen (can. 739 CCEO).

2.3. Das Begräbnis

In den katholischen Ostkirchen ist es den Priestern vorbehalten, die Bestattung vorzunehmen. Vonseiten des lateinischen Rechts spricht jedoch nichts dagegen, nach den in den deutschen Diözesen üblichen Möglichkeiten zu verfahren. Das Begräbnis bzw. der Todesfall eines Angehörigen der katholischen Ostkirchen wird wie gewohnt im Toten- und Begräbnisbuch eingetragen.

2.4. Segens- und Zeichenhandlungen

In Bezug auf die in der lateinischen Tradition üblichen Segensund Zeichenhandlungen (Blasiussegen, Aschekreuz etc.) bestehen für Spendung und Empfang keinerlei Einschränkungen (can. 1170 CIC).

2.5. Zulassung von Kindern, die einer katholischen Ostkirche angehören, in Einrichtungen der lateinischen Kirche

Kinder von Eltern, die einer katholischen Ostkirche angehören, können ohne Weiteres in einen katholischen Kindergarten oder eine katholische Schule aufgenommen werden. Die Zulassungsbedingungen sind nicht anders als bei den lateinisch-katholischen Kindern. Wichtig ist, dass sie im Melderegister als katholisch geführt werden.

2.6. Mitgliedschaft in den Gremien der Gemeinde

2.6.1 Der Pfarreirat/Pfarrgemeinde- bzw. Kirchengemeinderat/Pastoralrat

Für die Mitgliedschaft im Pfarreirat/Pfarrgemeinde- bzw. Kirchengemeinderat/Pastoralrat ist die Zugehörigkeit zur entsprechenden Pfarr- bzw. Kirchengemeinde Voraussetzung. In Ausnahmefällen können auch Katholiken zugelassen werden, die außerhalb der Pfarrei wohnen, „sofern sie am Leben der Pfarrei aktiv teilnehmen und soweit staatskirchenrechtliche Bestimmungen nicht entgegenstehen“[9]. Die Angehörigen der katholischen Ostkirchen, für die bislang keine kirchenrechtlich eigenen Pfarreien errichtet wurden, nehmen ersatzweise am Leben der lateinischen Kirche teil. Sollten sie die Bedingungen für die Mitarbeit im Pfarreirat/Pfarrgemeinde- bzw. Kirchengemeinderat/Pastoralrat erfüllen, spricht nichts gegen ihre Kandidatur.

2.6.2 Der Kirchenvorstand/Verwaltungsrat/Verwaltungsausschuss

Aktives und passives Wahlrecht für den Kirchenvorstand/Verwaltungsrat/Verwaltungsausschuss besitzen nach dem Kirchenvorstandsgesetz Personen, die in der Pfarrgemeinde ihren Wohnsitz haben. Für Zugezogene gilt ein Mindestaufenthalt von einem Jahr in der Pfarrgemeinde als Voraussetzung für die Wahlberechtigung. Entscheidend ist nicht die Eintragung beim Einwohnermeldeamt, „sondern die Frage, ob der Wähler oder Wahlkandidat auch wirklich in der Pfarrgemeinde den Mittelpunkt seines Lebens hat“[10]. An keiner Stelle im Kirchenvorstandsgesetz gibt es eine Unterscheidung zwischen den Eigenkirchen. In can. 295 CCEO (vgl. can. 537 CIC) ist jedoch auch für die Angehörigen der katholischen Ostkirchen ein Rat für die pastoralen und ökonomischen Dinge – dem Partikularrecht entsprechend – vorgesehen. Damit steht ihnen das aktive und passive Wahlrecht hinsichtlich des Kirchenvorstands/Verwaltungsrats/Verwaltungsausschusses in der lateinischen Kirche zu, wenn sie die im Kirchenvorstandsgesetz genannten Bedingungen (Alter, Wohnsitz und Meldepflicht) erfüllen.

3. Auflistung der 23 mit Rom verbundenen Ostkirchen

3.1. Auflistung nach Ritusfamilien

Alexandrinischer Ritus

Koptisch-katholische Kirche

Äthiopisch-katholische Kirche

Eritreisch-katholische Kirche

Antiochenischer Ritus

Syro-malankarische katholische Kirche

Syrisch-maronitische Kirche

Syrisch-katholische Kirche

Armenischer Ritus

Armenisch-katholische Kirche

Chaldäischer Ritus

Chaldäisch-katholische Kirche

Syro-malabarische Kirche

Byzantinischer Ritus

Albanische griechisch-katholische Kirche

Bulgarische griechisch-katholische Kirche

Griechische griechisch-katholische Kirche

Griechisch-katholische Kirche in Kroatien und Serbien

Italo-albanische Kirche

Mazedonische griechisch-katholische Kirche

Melkitische griechisch-katholische Kirche (Rum-katholische Kirche)

Rumänische griechisch-katholische Kirche

Russische griechisch-katholische Kirche

Ruthenische griechisch-katholische Kirche

Slowakische griechisch-katholische Kirche

Ukrainische griechisch-katholische Kirche

Ungarische griechisch-katholische Kirche

Weißrussische griechisch-katholische Kirche

3.2. Alphabetische Auflistung mit Ursprungsland und Kürzel zur Kennzeichnung im Taufbuch

Kirche

Ursprungsland

Kürzel zur zusätzlichen Kennzeichnung im Taufbuch

Armenisch-katholische Kirche

Armenien

AR

Äthiopisch-katholische Kirche

Äthiopien

ÄT

Albanische griechisch-kath. Kirche

Albanien

AL

Bulgarische griechisch-kath. Kirche

Bulgarien

BU

Chaldäisch-kath. Kirche

Irak

CH

Eritreisch-kath. Kirche

Eritrea

ER

Griechische griechisch-kath. Kirche

Griechenland, Türkei

GR

Griechisch-kath. Kirche in Kroatien
und Serbien

Kroatien, Serbien,
Montenegro

KG

Italo-albanische Kirche

Italien

IA

Koptische kath. Kirche

Ägypten

KO

Mazedonische griechisch-kath. Kirche

Mazedonien

MA

Melkitische griechisch-kath. Kirche
(Rum-katholische Kirche)

Syrien, Libanon

ME

Rumänische gr.-kath. Kirche

Rumänien

RU

Russische griechisch-kath. Kirche

Russland

RS

Ruthenische griechisch-kath. Kirche

Ukraine

RT

Slowakische griechisch-kath. Kirche

Slowakei

SL

Syrisch-maronitische Kirche

Libanon, Syrien

MK

Syrisch-katholische Kirche

Syrien

SK

Syro-malankarische kath. Kirche

Indien

SM

Syro-malabarische Kirche

Indien

SY

Ukrainische griechisch-kath. Kirche

Ukraine

UK

Ungarische griechisch-kath. Kirche

Ungarn

UG

Weißrussische griechisch-kath. Kirche

Weißrussland (Belarus)

WG

4. Literaturhinweise

[Auf Abdruck wurde verzichtet.]

[1]

Vgl. Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.): Christen aus dem Orient. Orientierung über christliche Kirchen im Nahen Osten und Nordafrika und die pastorale Begleitung ihrer Gläubigen in Deutschland. Arbeitshilfen Nr. 283 (Bonn 2016); Annuario Pontificio (Città del Vaticano 2019), S. 1126-1129.

[2]

Zweites Vatikanisches Konzil, Dekret über die katholischen Ostkirchen Orientalium ecclesiarum, 1.

[3]

Vgl. hierzu die Übersicht unter 3.2.

[4]

Soll ein lateinischer Priester einen Täufling durch die Taufe der Ukrainischen griechisch-katholischen Kirche zuschreiben, bedarf er der Erlaubnis des für den Täufling zuständigen Ukrainischen griechisch-katholischen Seelsorgers (can. 677 § 1 CCEO).

[5]

Eine Übersicht zur Kennzeichnung des jeweiligen Ritus findet sich unter 3.2.

[6]

Im Zweifelsfall kann über das Generalvikariat/Ordinariat eine Prüfung veranlasst werden, ob der Priester zu amtlichem Handeln in seiner Rituskirche befugt ist.

[7]

Für die Situation in Deutschland kommt die Erlaubnis des für den Ritus zuständigen Bischofs nur für die Ukrainer in Betracht, da sie alleinig eine eigene Hierarchie in Deutschland errichtet haben. Ansonsten ist der lateinische Ortsbischof zuständig.

[8]

Hierbei ist davon auszugehen, dass kein lateinischer Bischof den Patriarchen vertreten kann.

[9]

Gemeinsame Synode der Bistümer in der Bundesrepublik Deutschland, Offizielle Gesamtausgabe (Freiburg u.a. 1976), Beschluss Räte und Verbände, 1.6, S. 661.

[10]

Heribert Emsbach/Thomas Seeberger, Rechte und Pflichten des Kirchenvorstandes (12. Auflage, Köln 2018), S. 27.

Gesetz über die Zusammenarbeit kirchlicher juristischer Personen des öffentlichen Rechts im Bistum Mainz
vom 01.09.2021

vom 22. Juli 2021

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2021, Nr. 10, Ziff. 61, S. 93 ff.)

Erster Teil
Allgemeine Regelungen

Präambel

Nach geltendem staatlichem und kirchlichem Recht üben die Kirchen, einschließlich ihrer öffentlich-rechtlich verfassten Untergliederungen, Hoheitsgewalt aus und nehmen öffentliche Aufgaben wahr. Sie handeln, wenn sie in Ausführung des kirchlichen Auftrages kirchenhoheitlich pastorale, karitative oder sonstige kirchliche Aufgaben wahrnehmen (vgl. c. 1254 § 2 CIC), in den Formen des öffentlichen Rechts. Es liegt in der Verantwortung des Diözesanbischofs, für eine gewissenhafte und effektive Vermögensverwaltung entsprechend den der Kirche eigenen Zwecke zu sorgen und dafür geeignete Vorschriften zu erlassen und Strukturen zu schaffen (vgl. c 1276 § 2 CIC). Für die Zusammenarbeit mehrerer kirchlicher Rechtspersonen in diesem Bereich finden die nachstehenden Vorschriften Anwendung.

§ 1
Anwendungsbereich

( 1 ) Dieses Gesetz gilt für das Bistum Mainz, die Kirchengemeinden, die Kirchengemeindeverbände, die kirchlichen Stiftungen des öffentlichen Rechts und alle sonstigen kirchlichen juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Bistum Mainz.

( 2 ) Kirchliche juristische Personen des öffentlichen Rechts können ihre öffentlich-rechtlichen Aufgaben gemeinsam durch Zusammenarbeit auf öffentlich-rechtlicher Grundlage nach den Vorschriften dieses Gesetzes (dauerhaft) wahrnehmen. Die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung kann sich auf sachlich und örtlich begrenzte Teile der jeweiligen Aufgabe beschränken.

( 3 ) Absatz 2 gilt nicht, wenn gesetzlich eine besondere Rechtsform für die Zusammenarbeit vorgeschrieben oder die gemeinsame Wahrnehmung einer Aufgabe ausgeschlossen ist.

( 4 ) Die Bestimmungen des Statuts für die Pfarrgruppen und Pfarreienverbünde im Bistum Mainz, der Stiftungsordnung für das Bistum Mainz und des Gesetzes über die Verwaltung und Vertretung des Kirchenvermögens im Bistum Mainz bleiben unberührt und gehen den Regelungen dieses Gesetzes vor.

§ 2
Formen der Zusammenarbeit

( 1 ) Zur gemeinsamen Wahrnehmung von öffentlich-rechtlichen Aufgaben können folgende Formen der Zusammenarbeit gewählt werden:

1. Der Kirchengemeindeverband im Sinne des jeweils geltenden diözesanen Vermögensverwaltungsrechtes,

2. der kirchliche Zweckverband,

3. die öffentlich-rechtliche Vereinbarung, Arbeitsgemeinschaften.

( 2 ) Verbände nach Absatz 1 Buchstabe a) und b) nehmen ihre Aufgaben im Rahmen der kirchlichen und staatlichen Gesetze in eigener Verantwortung unter der Aufsicht des Ortsordinarius wahr. Sie erwerben Rechtsfähigkeit nach den jeweils geltenden staatskirchenrechtlichen Vorschriften.

( 3 ) Die privatrechtliche Gestaltung der gemeinsamen Wahrnehmung von Aufgaben bleibt unberührt.

Zweiter Teil
Der Kirchengemeindeverband

§ 3

Für den Kirchengemeindeverband, insbesondere seine Struktur, seine Aufgaben und seine Arbeitsweise gelten die §§ 25 bis 33 des Gesetzes über die Verwaltung und Vertretung des Kirchenvermögens im Bistum Mainz (KVVG).

Dritter Teil
Der kirchliche Zweckverband

§ 4
Errichtung; Erweiterung, Auflösung, Ausscheiden von Mitgliedern; geltendes Recht

( 1 ) Kirchliche juristische Personen des öffentlichen Rechts können durch den Diözesanbischof zu einem kirchlichen Zweckverband zusammengeschlossen werden, um eine oder mehrere bestimmte öffentlich-rechtliche Aufgaben dauerhaft gemeinsam wahrzunehmen.

( 2 ) Der kirchliche Zweckverband kann durch den Diözesanbischof nach Anhörung der Mitglieder des kirchlichen Zweckverbandes durch die Aufnahme anderer kirchlicher juristischer Personen des öffentlichen Rechts erweitert werden. Das Gleiche gilt für das Ausscheiden von Mitgliedern aus dem Zweckverband oder die Auflösung desselben.

( 3 ) Maßnahmen nach Absatz 2, der Erlass und die Änderung der Satzung sowie die Auflösung des kirchlichen Zweckverbandes werden durch Dekret des Diözesanbischofs bestimmt und bekannt gemacht. Im Übrigen finden die §§ 25 bis 33 des Gesetzes über die Verwaltung und Vertretung des Kirchenvermögens im Bistum Mainz (KVVG) über Kirchengemeindeverbände entsprechende Anwendung, soweit dieses Gesetz oder eine auf Grund dieses Gesetzes erlassene Satzung nichts anderes bestimmen.

§ 5
Satzung

( 1 ) Die Rechtsverhältnisse des kirchlichen Zweckverbandes sind durch die Satzung näher zu regeln, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

( 2 ) Die Satzung muss Regelungen enthalten über

- den Namen und den Sitz des Zweckverbandes,

- seinen Zweck,

- seine Aufgaben,

- seine Vertretung,

- seine finanzielle Ausstattung, insbesondere die Kostenerstattung (§ 6),

- die bischöfliche Aufsicht

- die Geltung der Grundordnung.

§ 6
Kostenerstattung

( 1 ) Der kirchliche Zweckverband kann von seinen Mitgliedern für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben Kostenerstattung verlangen.

( 2 ) Die Kostenerstattung darf höchstens so bemessen sein, dass der nach den Grundsätzen einer ordnungsmäßigen Wirtschaftsführung berechnete Aufwand gedeckt wird.

§ 7
Vertretung; Mitglieder; Vorsitzender

( 1 ) Der kirchliche Zweckverband wird durch einen Verbandsvorstand verwaltet und vertreten.

( 2 ) Die Gesamtanzahl der Mitglieder und die Zusammensetzung der Verbandsvertretung ergeben sich aus der Verbandssatzung.

( 3 ) Der Vorsitzende des kirchlichen Zweckverbandes wird vom Diözesanbischof ernannt und abberufen, soweit die Satzung keine andere Regelung enthält.

( 4 ) In der Satzung können konkretisierende und ergänzende Bestimmungen zur Vertretung des Zweckverbandes und seinen Gremien getroffen werden.

Vierter Teil
Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung, Arbeitsgemeinschaften

§ 8
Anwendungsbereich

Werden von kirchlichen juristischen Personen des öffentlichen Rechts öffentlich-rechtliche Aufgaben dauerhaft gemeinsam wahrgenommen, ohne dass Rechte und Pflichten auf einen Verband nach dem zweiten und dritten Teil dieses Gesetzes übertragen werden oder ein solcher errichtet wird, ist die Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung zu regeln.

§ 9
Inhalt

( 1 ) In der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung sind Bestimmungen über die gemeinsam wahrzunehmenden öffentlich-rechtlichen Aufgaben, die Art und Weise der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung sowie über deren Finanzierung zu treffen.

( 2 ) Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung soll die Dauer der Zusammenarbeitet bestimmen. Sie muss bestimmen, unter welchen Voraussetzungen, in welcher Form und mit welchen Rechtsfolgen sie gekündigt werden kann.

§ 10
Wirksamkeitsvoraussetzungen

( 1 ) Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung bedarf der Schriftform.

( 2 ) Eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung im Sinne des § 9 bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung des Bischöflichen Ordinariates.

( 3 ) Die vorstehenden Absätze gelten auch für die Änderung und Aufhebung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung.

§ 11
Arbeitsgemeinschaften

( 1 ) Kirchliche juristische Personen des öffentlichen Rechts können durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung eine nicht rechtsfähige Arbeitsgemeinschaft bilden, die gemeinsame öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnimmt.

( 2 ) Die Arbeitsgemeinschaft dient insbesondere dazu, das Tätigwerden von ortskirchlichen Einrichtungen gemeinsam zu planen und aufeinander abzustimmen sowie bei Wahrung der spezifisch kirchlichen Anforderungen die wirtschaftliche sowie zweckmäßige Erfüllung der vereinbarten Aufgaben gemeinsam sicherzustellen.

( 3 ) Durch die Beteiligung an einer Arbeitsgemeinschaft werden die Rechte und Pflichten der Beteiligten als Träger im Hinblick auf die eigenen Aufgaben und Befugnisse gegenüber Dritten nicht berührt, sondern es wird die Planung und Durchführung der jeweils eigenen Aufgaben im vereinbarten Umfang gemeinsam wahrgenommen.

( 4 ) In der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung sind die gemeinsamen Aufgaben der Beteiligten, die Art und Weise der Planung und Durchführung sowie die Deckung des Finanzbedarfs zu regeln.

( 5 ) Darüber hinaus kann vereinbart werden, dass die Beteiligten an Beschlüsse der Arbeitsgemeinschaft gebunden sind, wenn die zuständigen Organe aller Beteiligten diesen Beschlüssen zugestimmt haben. Ferner kann vereinbart werden, dass die Beteiligten an Beschlüsse über Angelegenheiten der Geschäftsführung und des Finanzbedarfs, Verfahrensfragen und den Erlass von Richtlinien für die Planung und Durchführung einzelner gemeinsamer Aufgaben gebunden sind.

Fünfter Teil
Angeordnete Zusammenarbeit

§ 12
Juristischen Personen des öffentlichen Rechts vorbehaltene Leistungen

( 1 ) Durch bischöfliches Gesetz kann bestimmt werden, dass für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben einer kirchlichen juristischen Person des öffentlichen Rechts bestimmte Leistungen ausschließlich von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts erbracht werden dürfen.

( 2 ) Die Inanspruchnahme der Dienstleistungen nach Absatz 1 hat entweder durch Anordnung des Bischöflichen Ordinariates oder aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zu erfolgen. Die Form der Inanspruchnahme ist in dem Kirchengesetz zu regeln, das die Leistung juristischen Personen des öffentlichen Rechts vorbehält.

§ 13
Anordnung von Zusammenarbeit zum Erhalt kirchlicher Infrastruktur.

( 1 ) Durch bischöfliches Gesetz können zum Erhalt der kirchlichen Infrastruktur für bestimmte Dienstleistungen Formen der dauerhaften Zusammenarbeit (gegen Kostenerstattung) angeordnet werden. Die kirchlichen juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind verpflichtet, diese Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen.

( 2 ) Die Inanspruchnahme der Dienstleistungen nach Absatz 1 hat entweder durch Anordnung des Bischöflichen Ordinariates oder aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zu erfolgen. Die Form der Inanspruchnahme ist in dem Kirchengesetz zu regeln, das die Zusammenarbeit anordnet.

Sechster Teil
Die überdiözesane Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts anderer Religionsgemeinschaften sowie staatlichen juristischen Personen des öffentlichen Rechts (ökumenische und außerkirchliche Zusammenarbeit)

§ 14
Formen der Zusammenarbeit

( 1 ) Das Bistum kann mit anderen (Erz-)Bistümern oder anderen kirchlichen und staatlichen juristischen Personen des öffentlichen Rechts öffentlich-rechtliche Aufgaben dauerhaft gemeinsam wahrnehmen.

( 2 ) Die Rechtsverhältnisse dieser Zusammenarbeit regeln die Beteiligten durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung.

Siebter Teil
Schlussbestimmung

§ 15
Ausführungsbestimmungen

Der Generalvikar ist befugt, die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Ausführungsbestimmungen und Verwaltungsrichtlinien zu erlassen.

§ 16
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 01.09.2021 in Kraft.

Mainz, den 22. Juli 2021

____________________

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb einer internen Meldestelle im Bistum Mainz

vom 19. Dezember 2023

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2023, Nr. 15, Ziff. 114, S. 236 ff.)

§ 1
Regelungszweck

( 1 ) Dieses Gesetz regelt die Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes[1] hinsichtlich der Einrichtung und des Betriebes einer internen Meldestelle im Bistum Mainz.

( 2 ) Mit der internen Meldestelle wird hinweisgebenden Organmitgliedern, Leitungs- und Führungskräften, Beschäftigten, ehrenamtlich Tätigen und außenstehenden Personen gemäß § 2 Absatz 2 die Möglichkeit zur sicheren und vertraulichen Meldung von Regelverstößen im dienstlichen Kontext eröffnet. Hierdurch sollen Aufdeckung und Prävention wesentlicher Regelverstöße gefördert und erhebliche Risiken und Schäden abgewendet werden. Sie dient zugleich dem Schutz hinweisgebender Personen, denen durch eine Meldung keine beruflichen Nachteile entstehen dürfen. Sie dient ebenso dem Schutz von Personen, die von Hinweisen betroffen sind.

( 3 ) Die Vorschriften des Hinweisgeberschutzgesetzes bleiben von diesem Gesetz unberührt.

§ 2
Anwendungsbereich

( 1 ) Dieses Gesetz gilt für das Bistum Mainz sowie für die weiteren öffentlichen juristischen Personen kanonischen Rechts im Bistum Mainz, die im Sinne von c. 1276 § 1 CIC der Aufsicht des Ortsordinarius unterstehen oder entsprechend Satz 4 ihre Aufnahme in den Anwendungsbereich erklärt haben, insbesondere den Bischöflichen Stuhl, das Bischöfliche Domkapitel, das Bischöfliche Priesterseminar, die Kirchengemeinden und die Stiftung Edith-Stein-Schule Darmstadt. Der Ordinarius kann zeitlich befristet öffentlichen juristischen Personen gestatten, abweichend von dieser Ordnung eine eigene interne Meldestelle zu betreiben, soweit und solange diese den Vorgaben des Hinweisgeberschutzgesetzes und den kirchenrechtlichen Vorschriften genügt. Dieses Gesetz gilt ferner für die Schulgesellschaft St. Martinus gGmbH und die Bilden & Tagen Bistum Mainz GmbH. Andere kirchliche juristische Personen im Bistum Mainz können in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes aufgenommen werden, soweit dies nach kirchlichem und staatlichem Recht zulässig ist.

( 2 ) Dieses Gesetz gilt für alle Organmitglieder, Leitungs- und Führungskräfte und Beschäftigten im kirchlichen Dienst der in Absatz 1 genannten Rechtsträger. Über die in § 3 Hinweisgeberschutzgesetz genannten Beschäftigten hinaus gilt dieses Gesetz auch für Kleriker und Kandidaten für das Weiheamt, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz oder dem Jugendfreiwilligendienstgesetz oder in vergleichbaren Diensten tätige Personen, Praktikantinnen und Praktikanten, Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer und sonstige bei Drittunternehmen angestellte Arbeitnehmerinnern und Arbeitnehmer sowie den in Absatz 1 genannten Rechtspersonen zugewiesene oder gestellte Personen. Auf Personen, die nicht Beschäftigte sind, sondern als außenstehende Personen, insbesondere als ehrenamtlich Tätige, Kenntnis von Regelverstößen erhalten und Hinweise geben, findet dieses Gesetz ebenfalls Anwendung.

( 3 ) Die Ordensverbände päpstlichen oder diözesanen Rechts im Bistum Mainz und deren rechtlich selbständige Träger fallen nicht in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes.

§ 3
Interne Meldestelle

( 1 ) Das Bistum Mainz richtet für sich und die in § 2 Absatz 1 genannten anderen Rechtspersonen eine interne Meldestelle nach den Vorschriften des Hinweisgeberschutzgesetzes ein.

( 2 ) Das Bistum hat einen „Dritten“ gemäß § 14 Absatz 1 Hinweisgeberschutzgesetz mit der Wahrnehmung der Aufgaben im Zusammenhang mit einer internen Meldestelle betraut. Dieser hat die Vorschriften des Hinweisgeberschutzgesetzes, des Datenschutzes und dieses Gesetzes einzuhalten.

( 3 ) Nach Entgegennahme und Bearbeitung von Hinweisen durch den Dritten im Sinne von Absatz 2, sind im Falle der Weiterleitung an das Bistum mit der Entgegennahme und Weiterbearbeitung von Hinweisen befasst

1. als zentrale Ansprechperson der oder die jeweilige Leiter oder Leiterin der Stabsstelle Revision im Bischöflichen Ordinariat des Bistums Mainz, im Verhinderungsfall deren Vertretung in dieser Funktion,

2. der Leiter oder die Leiterin der Stabsstelle Recht im Bischöflichen Ordinariat, falls die zentrale Ansprechperson im Sinne von Ziffer 1 selbst oder die Stabsstelle Revision Gegenstand des Hinweises sind,

3. der jeweilige Verantwortliche des betroffenen Rechtsträgers im Sinne von § 2 Absatz 1 nach Information durch die zentrale Ansprechperson gemäß Ziffer 1, die das Verfahren führt.

( 4 ) Der jeweilige Leiter oder die Leiterin der Stabsstelle Revision in seiner oder ihrer Eigenschaft als zentrale Ansprechperson des Bistums für die interne Meldestelle, im Verhinderungsfalle deren Vertretung in dieser Funktion, ist befugt, von dem Dritten gemäß Absatz 2 Inhalte von Meldungen entgegenzunehmen und weiterzubearbeiten, insbesondere mit den für die Bearbeitung der Meldung zuständigen Verantwortlichen der betroffenen Rechtspersonen und dem Dritten im Sinne von Absatz 2 unter Beachtung des kirchlichen Datenschutzes zu kommunizieren. Gleiches gilt für den Leiter oder die Leiterin der Stabsstelle Recht, falls der Leiter oder die Leiterin der Stabsstelle Revision oder die Stabsstelle Revision selbst Gegenstand der Meldung sind.

§ 4
Regelverstöße und Hinweisgeber

( 1 ) Regelverstöße sind solche im Sinne des § 2 Hinweisgeberschutzgesetz, insbesondere vorsätzliche und fahrlässige Zuwiderhandlungen

1. gegen Rechtsvorschriften, die strafbewehrt sind (Straftaten), oder

2. gegen Vorschriften, die bußgeldbewehrt sind, soweit die verletzte Vorschrift dem Schutz von Leben, Leib oder Gesundheit oder dem Schutz der Rechte von Beschäftigten oder ihrer Vertretungsorgane dient.

( 2 ) Regelverstöße sind ferner auch vorsätzliche und fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften des universalen Kirchenrechts, des partikularen Kirchenrechts der Deutschen Bischofskonferenz und des Bistums Mainz, die Satzungen der in § 2 Absatz 1 genannten Rechtspersonen und die jeweils zur Ausführung dieser Vorschriften ergangenen Verordnungen und Richtlinien in ihren jeweils geltenden Fassungen, soweit die verletzte Vorschrift Beschäftigte, ehrenamtlich tätige oder sonstige dritte Personen schützen, von den in § 2 Absatz 1 genannten Rechtsträgern wirtschaftlichen Schaden abwenden oder deren Reputation in der Öffentlichkeit und bei staatlichen Stellen schützen soll. Sie können sich insbesondere ergeben aus den Vorschriften

1. zum Kirchenvermögen des Codex des kanonischen Rechts (cc. 1254 bis 1272),

2. des kanonischen Strafrechts des Codex des kanonischen Rechts (cc. 1364 bis 1397),

3. der Partikularnormen Nr. 18 und Nr. 19 und der an ihre Stelle tretenden Nachfolgebestimmungen der Deutschen Bischofskonferenz[2],

4. des Kirchenvermögensverwaltungsgesetzes[3] nebst den Zuweisungsverordnungen zu § 2 Absatz 1 KVVG[4],

5. des Statuts des Diözesanvermögensverwaltungsrates[5],

6. des Statuts des Diözesankirchensteuerrats[6],

7. des Statuts des Domkapitels[7],

8. der Baumaßnahmenordnung[8], der Zuschussrichtlinien für Baumaßnahmen der Kirchengemeinden im Bistum Mainz[9], der Verordnung zur Tariftreueregelung im Bistum Mainz[10],

9. der Wirtschaftsordnung[11], des Gesetzes über die Neuordnung der Treuhandkassen und die Verwendung von Caritasmitteln[12], des Gesetzes über die Zentralisierung der Buchhaltung[13],

10. des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz[14] und der Durchführungsverordnung zum Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz[15],

11. der nach der Grundordnung des kirchlichen Dienstes[16] ergangenen Regelungen zum kirchlichen Dienst- und Arbeitsrecht,

12. der Ordnung zur Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen für das Bistum Mainz[17],

13. der Ordnung für das Verfahren zur Anerkennung des Leids[18].

( 3 ) Eine Information über einen Regelverstoß ist entweder ein begründetes Verdachtsmoment oder das Wissen über eine tatsächliche oder mögliche Rechtsverletzung, die bereits begangen wurde oder sehr wahrscheinlich erfolgen wird, sowie über Versuche der Verschleierung einer Rechtsverletzung.

( 4 ) Hinweisgebende gegenüber der internen Meldestelle können alle in § 2 Absatz 2 genannten Personen sein, die Kenntnis über Regelverstöße erlangt haben.

§ 5
Meldungen

( 1 ) Meldungen sind Mitteilungen von Informationen zu Regelverstößen gemäß § 4 Absätze 1 und 2, die gegenüber der internen Meldestelle – auch anonym – abgegeben werden können. Die interne Meldestelle gewährleistet über ein digitales Meldeportal eine anonyme Kommunikation mit den Hinweisgebenden. Die Anonymität kann in diesem Fall nur von den Hinweisgebenden selbst aufgehoben werden. Zudem kann eine Meldung auch persönlich gegenüber einer der für die Bearbeitung verantwortlichen Personen des Dritten gemäß § 3 Absatz 2 abgegeben werden. Der Dritte ist berechtigt, die Identität der hinweisgebenden Person auch dann, wenn sie ihm bekannt ist, vertraulich zu behandeln, solange und soweit die hinweisgebende Person einer Weitergabe der Identität nicht zugestimmt hat.

( 2 ) Alle Personen im Sinne von § 3 Absatz 3 sind für die Beachtung der Vorgaben zur Bearbeitung von Meldungen, die über die interne Meldestelle eingehen, verantwortlich.

( 3 ) Keine Meldung im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn es sich handelt um

1. Hinweise auf sexuellen Missbrauch an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst im Sinne der Interventionsordnung des Bistums Mainz[19] in ihrer jeweils geltenden Fassung,

2. Hinweise zu Datenpannen gemäß § 33 des Kirchlichen Datenschutzgesetzes (KDG).

Für Hinweise nach Ziffern 1 und 2 bestehen gesonderte etablierte Meldewege, worauf in der vom Bistum zur Kontaktaufnahme mit der internen Meldestelle bereitgestellten Kommunikation hingewiesen wird. Gleichwohl werden über die interne Meldestelle eingehende Hinweise an die für diese Meldungen zuständigen Stellen unmittelbar zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet.

§ 6
Verhältnis zu sonstigen Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflichten

( 1 ) Geistliche oder Seelsorgerinnen und Seelsorger haben über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut oder bekannt geworden ist, die Bestimmungen zum Beicht- und Seelsorgegeheimnis zu beachten.

( 2 ) Weitere Verschwiegenheits- oder Geheimhaltungspflichten nach kirchlichem Recht bleiben unberührt.

§ 7
Vertraulichkeitsgebot und Schutz von hinweisgebenden Personen

( 1 ) Die interne Meldestelle gewährleistet, dass die Vertraulichkeit der Identität der folgenden Personen strikt gewahrt wird:

1. der hinweisgebenden Person,

2. der Personen, die Gegenstand einer Meldung sind, und

3. der sonstigen in der Meldung genannten Personen.

( 2 ) Die Identität der in Absatz 1 genannten Personen darf ausschließlich den Personen, die für die Entgegennahme von Meldungen oder für das Ergreifen von Folgemaßnahmen zuständig sind, sowie den sie bei der Erfüllung dieser Aufgaben unterstützenden Personen bekannt werden.

§ 8
Folgemaßnahmen

( 1 ) Als Folgemaßnahmen gemäß § 18 Hinweisgeberschutzgesetz kann die interne Meldestelle

1. eine interne Aufklärung durch die Stabsstelle Revision herbeiführen oder das Verfahren an das zuständige Dezernat des Bischöflichen Ordinariats oder den zuständigen betroffenen Rechtsträger abgeben,

2. das Verfahren an eine nach kanonischem Strafrecht vorgesehene zuständige Stelle abgeben,

3. das Verfahren zwecks weiterer Untersuchungen an eine zuständige kirchliche oder staatliche Stelle oder einen gesondert damit zu beauftragenden Dritten, insbesondere einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin sowie einen Steuerberater oder eine Steuerberaterin oder einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüferin, abgegeben,

4. die hinweisgebende Person an andere zuständige Stellen verweisen,

5. das Verfahren aus Mangel an Beweisen oder aus anderen Gründen abschließen.

( 2 ) Es können parallel mehrere Folgemaßnahmen im Sinne von Absatz 1 eingeleitet werden.

§ 9
Datenschutz

( 1 ) Soweit das Hinweisgeberschutzgesetz keine gesonderte Regelung trifft, gilt das Kirchliche Datenschutzrecht, insbesondere das Gesetz über den kirchlichen Datenschutz (KDG) und die Durchführungsverordnung zum Gesetz über den kirchlichen Datenschutz (KDG-DVO). Das Bistum als Betreiber der internen Meldestelle ist befugt, personenbezogene Daten zu verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der internen Meldestelle gemäß Hinweisgeberschutzgesetz und gemäß diesem Gesetz erforderlich ist. § 16 KDG gilt mit der Maßgabe, dass eine Unterrichtung später erfolgen oder unterbleiben kann, wenn dies die ordnungsgemäße Bearbeitung des Hinweises beinträchtigen würde. Abweichend von § 11 Abs. 1 KDG ist die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten durch die interne Meldestelle zulässig, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. In diesem Fall hat die interne Meldestelle spezifische und angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person gemäß § 11 Abs. 2 lit. g, Abs. 4 KDG vorzusehen.

( 2 ) Für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch den gemäß § 3 Absatz 2 beauftragten Dritten gelten die Vorschriften des Kirchlichen Datenschutzrechts, insbesondere das Gesetz über den kirchlichen Datenschutz und die Durchführungsverordnung zum Gesetz über den kirchlichen Datenschutz, vorrangig. Im Übrigen unterliegt der Dritte den Datenschutzbestimmungen des staatlichen Rechts, soweit das kirchliche Datenschutzrecht keine, keine vorrangigen oder vorgreiflichen Regelungen enthält.

( 3 ) Die mit der Bearbeitung von Hinweisen befassten Personen im Sinne von § 3 Absatz 4 sind dem Datengeheimnis und zur Einhaltung des Vertraulichkeitsgebots nach den Vorschriften des Hinweisgeberschutzgesetzes verpflichtet.

§ 10
Ausführungsbestimmungen

Der Generalvikar ist befugt, Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz zu erlassen.

§ 11
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt für die Diözese Mainz in Kraft.

Mainz, den 19. Dezember 2023

____________________

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

____________________

Dr. Anna Ott
Notarin der Kurie

[1]

vom 31. Mai 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 140).

[2]

zuletzt: KA 2002, S. 49 f.

[3]

zuletzt: KA 2019, S. 97 ff.; derzeit in Überarbeitung.

[4]

zuletzt: KA 2003, S. 124 ff.; siehe auch KA 2004, S. 6; KA 2008, S. 50; KA 2012, S. 43.

[5]

zuletzt: KA 2020, S. 85 ff.

[6]

zuletzt: KA 2020, S. 88 ff.; derzeit in Überarbeitung.

[7]

zuletzt: KA 2023, S. 227 ff.

[8]

zuletzt: KA 2011, S. 137 ff.

[9]

zuletzt: KA 2022, S. 180 ff.

[10]

zuletzt: KA 2015, S. 74 ff.

[11]

zuletzt: KA 2021, S. 53.

[12]

zuletzt: KA 2019, s. 115 ff.

[13]

zuletzt: KA 2021, S. 96 ff.

[14]

zuletzt: KA 2018, S. 21.

[15]

zuletzt: KA 2019, S. 15 ff.

[16]

zuletzt: KA 2022, S. 2037 ff.

[17]

zuletzt: KA 2020, S. 25 ff.

[18]

zuletzt: KA 2023, S. 21 ff.

[19]

KA 2023, S. 13.

Gesetz über die Verwaltung und Vertretung des Kirchenvermögens im Bistum Mainz
(Kirchenvermögensverwaltungsgesetz – KVVG)

vom 1. Dezember 2025

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2025, Nr. 14, Ziff. 203, S. 190 ff.)

Hiermit wird das Gesetz über die Verwaltung und Vertretung des Kirchenvermögens im Bistum Mainz (Kirchenvermögensverwaltungsgesetz – KVVG) vom 15.01.1979 (KABl 121 (1979), Heft 1, Nr. 1), geändert am 15.04.1980 (KABl 122 (1980), Heft 5, Nr. 72), am 01.08.1981 (KABl 123 (1981), Heft 6, Nr. 82), am 10.10.1996 (KABl 138 (1996), Heft 13, Nr. 127), am 01.12.1999 (KABl 141 (1999), Heft 14, Nr. 194), am 01.10.2000 (KABl 142 (2000), Heft 9, Nr. 171), am 10.02.2003 (KABl 145, Heft 2, Nr. 22), am 12.03.2007 (KABl 149 (2007), Heft 5, Nr. 53), am 15.10.2019 (KABl 161 (2019), Heft 12, Nr. 84) und zuletzt am 18.09.2024 (KABl 166 (2024), Heft 10, Nr. 83) geändert und wie folgt neu gefasst:

I. KIRCHENGEMEINDEN

§ 1
Der Verwaltungsrat der Kirchengemeinde

( 1 ) Der Verwaltungsrat verwaltet das kirchliche Vermögen in der Kirchengemeinde. Er vertritt die Kirchengemeinde und das Vermögen. Vermögen in diesem Sinne sind auch die der Verwaltung ortskirchlicher Organe unterstellten kirchlichen Stiftungen.

( 2 ) Die Rechte der Inhaber kirchlicher Stellen an dem zu ihrer Besoldung bestimmten Vermögen bleiben unberührt.

( 3 ) Die Rechte des Pfarrgemeinderates bleiben unberührt. An die Stelle des in diesem Gesetz genannten Pfarrgemeinderats tritt in den ab 01.01.2024 neu errichteten Kirchengemeinden der jeweils gebildete Pfarreirat.

§ 2
Wirtschaftsplan und Rechnungslegung

( 1 ) Der Verwaltungsrat beschließt einen Wirtschaftsplan für jedes Wirtschaftsjahr. Dem Pfarrgemeinderat ist Gelegenheit zu geben, binnen einer angemessenen Frist zu dem Entwurf des Wirtschaftsplans Stellung zu nehmen. Der Verwaltungsrat stellt weiterhin den Jahresabschluss oder die Jahresrechnung fest. Näheres regelt die Wirtschaftsordnung der Diözese Mainz in ihrer jeweils geltenden Fassung.

( 2 ) Der Wirtschaftsplan ist nach Beschlussfassung durch den Verwaltungsrat für die Gemeindemitglieder nach ortsüblicher Bekanntmachung zwei Wochen lang öffentlich auszulegen. Sodann ist er dem Bischöflichen Ordinariat zur Genehmigung vorzulegen.

( 3 ) Die Kirchengemeinde hat Bücher zu führen und in diesen ihre Geschäfte und die Lage ihres Vermögens ersichtlich zu machen (Jahresabschluss oder Jahresrechnung). Näheres regelt die Wirtschaftsordnung der Diözese Mainz in ihrer jeweils geltenden Fassung. Ferner ist ein Vermögensverzeichnis aufzustellen und fortzuführen.

( 4 ) Der Jahresabschluss oder die Jahresrechnung ist nach Feststellung durch den Verwaltungsrat öffentlich auszulegen. Er oder sie ist anschließend dem Bischöflichen Ordinariat zur Prüfung und Anerkennung vorzulegen.

( 5 ) Soweit das Buchhaltungswesen nicht durch eine andere kirchliche Stelle wahrgenommen wird, bestellt der Verwaltungsrat eine Kirchenrechnerin oder einen Kirchenrechner.

§ 3
Zusammensetzung des Verwaltungsrates

( 1 ) Der Verwaltungsrat besteht aus:

1. dem Pfarrer oder der gemäß § 18 Absatz 1 mit der Leitung der Vermögensverwaltung der Kirchengemeinde beauftragten Person als Vorsitzenden,

2. den vom Pfarrgemeinderat gewählten Mitgliedern und

3. dem Pfarr-Rektor oder dem Vertreter der Filialkirchengemeinde gemäß §§ 23 und 24.

( 2 ) Nach jeder Neuwahl wählt der Verwaltungsrat aus den gewählten Mitgliedern einen stellvertretenden Vorsitzenden, der den Vorsitzenden im Verhinderungsfall vertritt.

( 3 ) Falls der Pfarrer nicht Vorsitzender des Verwaltungsrates ist, hat er das Recht, beratend an den Sitzungen des Verwaltungsrates teilzunehmen. Gleiches gilt für in der Kirchengemeinde in Ausbildung befindliche Kapläne sowie den Vorsitzenden des Pfarrgemeinderates oder einen seiner Stellvertreter, soweit sie nicht bereits Mitglied des Verwaltungsrates sind. In den ab dem 01.01.2024 neu errichteten Kirchengemeinden steht dieses Recht auch den Verwaltungsleitungen zu.

( 4 ) Ist eine Person oder eine Gemeinschaft von Personen nach c. 517 § 2 CIC an der Wahrnehmung der Hirtensorge beteiligt, ist bzw. sind abweichend von § 3 Absatz 1a) der mit den pfarrlichen Vollmachten und Befugnissen ausgestattete Pfarrkurat sowie eine Pfarrbeauftragte oder ein Pfarrbeauftragter Mitglieder des Verwaltungsrats.

§ 4
Mitgliederzahl

( 1 ) Die Zahl der zu wählenden Mitglieder beträgt in Kirchengemeinden:

bis 1.000 Katholiken

4 Mitglieder

bis 5.000 Katholiken

6 Mitglieder

bis 8.000 Katholiken

8 Mitglieder

bis 11.000 Katholiken

10 Mitglieder

bis 15.000 Katholiken

12 Mitglieder

bis 20.000 Katholiken

14 Mitglieder

über 20.000 Katholiken

16 Mitglieder

( 2 ) Auf Antrag kann das Bischöfliche Ordinariat eine abweichende Anzahl von zu wählenden Mitgliedern zulassen. Die Zahl der Mitglieder muss gerade sein.

( 3 ) Während der Wahlperiode ausscheidende Mitglieder des Verwaltungsrates werden durch Nachwahl des Pfarrgemeinderates für den Rest der Amtszeit ersetzt.

( 4 ) Eine Veränderung der Katholikenzahl während der Wahlperiode wird erst bei der nächsten Wahl berücksichtigt.

( 5 ) Bei Gebietsveränderungen der Kirchengemeinde während der Wahlperiode kann das Bischöfliche Ordinariat den Verwaltungsrat auflösen und Neuwahlen anordnen.

§ 5
Wahl

( 1 ) Die Wahl der Mitglieder erfolgt durch den Pfarrgemeinderat. Für die Durchführung der Wahl ist eine Frist vorzusehen. Die Frist bestimmt sich nach der vom Bischof gemäß Absatz 5 erlassenen Wahlordnung.

( 2 ) Die Wahl ist geheim.

( 3 ) Gewählt sind diejenigen Kandidaten, welche die meisten Stimmen erhalten. Bei Stimmengleichheit erfolgt eine Stichwahl. Führt diese wiederum zur Stimmengleichheit, so entscheidet das Los.

( 4 ) Die Namen der Gewählten sind unverzüglich dem Bischöflichen Ordinariat mitzuteilen.

( 5 ) Der Bischof erlässt eine Wahlordnung.

§ 6
Ausübung des Wahlrechts und Wählbarkeit

( 1 ) Wahlberechtigt und wählbar ist jedes Gemeindemitglied, das

1. seit mindestens drei Monaten seine Hauptwohnung in der Kirchengemeinde hat und

2. nach staatlichem Recht volljährig ist. Die Jugendvertreter im Pfarrgemeinderat haben bei der Wahl des Verwaltungsrats nur dann Stimmrecht, wenn sie am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben.

( 2 ) Auf Antrag kann das Bischöfliche Ordinariat einen Katholiken, der aktiv am Leben der Kirchengemeinde teilnimmt, vom Erfordernis des Hauptwohnsitzes in der Kirchengemeinde befreien.

( 3 ) Von der Ausübung des Wahlrechts ist ausgeschlossen:

1. wer in Folge eines Richterspruches das Wahlrecht nicht besitzt,

2. wer in Folge eines Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt,

3. wer durch kirchenbehördliche Entscheidung von den allen Kirchenmitgliedern zustehenden Rechten ausgeschlossen ist oder

4. wer nach den Bestimmungen des staatlichen Rechts aus der Kirche ausgetreten ist.

( 4 ) Von der Wählbarkeit ist ausgeschlossen:

1. wer in Folge eines Richterspruches das Wahlrecht nicht besitzt,

2. wer in Folge eines Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt,

3. wer durch kirchenbehördliche Entscheidung von den allen Kirchenmitgliedern zustehenden Rechten ausgeschlossen ist,

4. wer nach den Bestimmungen des staatlichen Rechts aus der Kirche ausgetreten ist oder

5. bei wem eine kirchenfeindliche Betätigung vorliegt, die nach den konkreten Umständen objektiv geeignet ist, die Glaubwürdigkeit der Kirche zu beeinträchtigen. § 8 Absatz 2 ist entsprechend anwendbar.

( 5 ) Nicht wählbar sind die in einem Dienstverhältnis zur Kirchengemeinde stehenden Personen, sowie diejenigen im Dienst des Bistums stehenden Personen, die in der Kirchengemeinde tätig sind. Dies gilt nicht für Aushilfskräfte, die weniger als drei Monate im Jahr beschäftigt sind.

§ 7
Amtszeit

( 1 ) Die Amtszeit der Mitglieder entspricht der Amtszeit des Pfarrgemeinderates; sie endet mit dem Amtsantritt der Nachfolger.

( 2 ) Falls ein Mitglied sich weigert, sein Amt auszuüben oder seine Mitgliedschaft vorzeitig endet, wählt der Pfarrgemeinderat für die Dauer der restlichen Amtszeit ein Ersatzmitglied.

§ 8
Verlust des Amtes

( 1 ) Die Mitglieder verlieren ihr Amt, wenn sie nicht mehr wählbar sind oder die Wahl für ungültig erklärt wird.

( 2 ) Das Bischöfliche Ordinariat kann ein Mitglied aus wichtigem Grund, insbesondere wegen grober Pflichtwidrigkeit, die Mitgliedschaft durch einen begründeten schriftlichen Bescheid aberkennen und ihm zugleich die Wählbarkeit entziehen. Zuvor müssen das Mitglied, der Verwaltungsrat und der Pfarrgemeinderat gehört werden. Ein wichtiger Grund ist insbesondere gegeben, wenn eine kirchenfeindliche Betätigung, die nach den konkreten Umständen objektiv geeignet ist, die Glaubwürdigkeit der Kirche zu beeinträchtigen, vorliegt. Kirchenfeindliche Betätigungen erfassen Handlungen, die öffentlich wahrnehmbar sind und sich gegen die Kirche oder deren Werteordnung richten, worunter in jedem Fall rassistische, extremistische oder menschenfeindliche Äußerungen fallen. Für die Beurteilung der Gewichtigkeit eines Grundes ist unter anderem die Grundordnung des kirchlichen Dienstes in der jeweils geltenden Fassung heranzuziehen.

§ 9
Ehrenamt und Amtsverschwiegenheit

( 1 ) Die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat ist ein Ehrenamt. Es wird unentgeltlich ausgeübt. In Ausnahmefällen kann der Verwaltungsrat für außergewöhnliche Mühewaltung mit Genehmigung des Bischöflichen Ordinariates eine angemessene Entschädigung bewilligen.

( 2 ) Die Mitglieder des Verwaltungsrates sind zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet in Personal‐, Bau und Grundstücksangelegenheiten oder wenn der Verwaltungsrat es beschließt oder wenn die Verschwiegenheitspflicht sich aus der Natur der Sache ergibt. Die Verschwiegenheitspflicht dauert über die Amtszeit hinaus fort. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit gilt auch für andere teilnehmende Personen; sie sind vom Vorsitzenden darauf hinzuweisen.Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit gilt auch für andere teilnehmende Personen; sie sind vom Vorsitzenden darauf hinzuweisen.

§ 10
Einberufung

( 1 ) Der Vorsitzende beruft den Verwaltungsrat ein, so oft es zur ordnungsgemäßen Erledigung der Aufgaben erforderlich ist.

( 2 ) Der Vorsitzende hat den Verwaltungsrat einzuberufen auf Verlangen des Bischöflichen Ordinariates oder auf schriftlichen Antrag eines Drittels der Mitglieder. Wenn der Vorsitzende dieser Verpflichtung nicht binnen zwei Wochen nachkommt oder Vorsitzender und Stellvertreter nicht vorhanden oder an der Ausübung ihres Amtes verhindert sind, kann das Bischöfliche Ordinariat die Einberufung vornehmen und einen Sitzungsleiter bestimmen.

§ 11
Einladung und Öffentlichkeit

( 1 ) Zu den Sitzungen sind sämtliche Mitglieder sowie in § 3 Absatz 3 genannten Personen in Textform unter Angabe der Tagesordnung und des Gegenstandes der Beschlussfassung spätestens eine Woche vor der Sitzung einzuladen.

( 2 ) Ist nicht vorschriftsmäßig eingeladen, so kann ein Beschluss nur gefasst werden, wenn alle Mitglieder anwesend sind und niemand der Beschlussfassung widerspricht.

( 3 ) In Eilfällen kann unter Beachtung der in Absatz 1 vorgeschriebenen Form unter Verzicht auf die Frist eingeladen werden. Jedoch ist eine Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand nur möglich, wenn der Verwaltungsrat beschlussfähig ist und zu Beginn der Sitzung die Eilbedürftigkeit mit Zweidrittelmehrheit der Anwesenden festgestellt wird.

( 4 ) Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Jedoch kann der Verwaltungsrat durch Beschluss die Anwesenheit von Nichtmitgliedern zulassen.

§ 12
Beschlussfähigkeit

( 1 ) Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der gewählten Mitglieder anwesend ist. Er ist stets beschlussfähig, wenn er zum zweiten Male durch eine neue Einladung zur Sitzung mit der gleichen Tagesordnung einberufen und dabei auf die Folge ausdrücklich hingewiesen worden ist. Satz 2 gilt nicht für die Fälle des § 11 Absatz 3.

( 2 ) Beschlüsse werden durch Stimmenmehrheit gefasst. Stimmenthaltungen bleiben dabei unberücksichtigt. Bei Wahlen erfolgt im Falle der Stimmengleichheit eine Stichwahl; führt auch diese zur Stimmengleichheit, entscheidet das Los. Bei sonstigen Beschlüssen entscheidet im Falle der Stimmengleichheit der Vorsitzende (§ 3 Absatz 1a). Bei Abwesenheit des Vorsitzenden kommt bei Stimmengleichheit kein Beschluss zustande.

( 3 ) Sind Mitglieder von der Beschlussfassung selbst betroffen, so haben sie – außer bei Wahlen – keine Stimme und dürfen bei der Beratung und Abstimmung nicht anwesend sein. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Elternteil, der Ehegatte, Kinder, Geschwister oder von ihnen kraft gesetzlicher oder rechtsgeschäftlicher Vollmacht vertretene natürliche oder juristische Personen durch die Beschlussfassung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen können.

( 4 ) Über das Vorliegen derartiger Gründe entscheidet der Verwaltungsrat. Bei dieser Entscheidung wirkt der Betroffene nicht mit, er ist vorher anzuhören.

( 5 ) Gegen diese Entscheidung steht dem Betroffenen innerhalb einer Woche Beschwerde beim Bischöflichen Ordinariat zu. Dieses entscheidet endgültig. Bis zum Ablauf der Beschwerdefrist, oder bei eingelegter Beschwerde bis zur Entscheidung des Bischöflichen Ordinariates bleibt ein Beschluss schwebend unwirksam.

§ 12a
Umlaufbeschlüsse, Sitzungsformate

( 1 ) Sofern erforderlich, dürfen Beschlüsse in einem schriftlichen oder elektronischen Umlaufverfahren oder mittels Video- oder Telefonkonferenzen gefasst werden, wenn bei Umlaufverfahren kein Mitglied einem solchen Verfahren widerspricht oder bei Video- oder Telefonkonferenzen mehr als die Hälfte der Mitglieder einem solchen Verfahren nicht widersprechen. Konstituierende Sitzungen, geheime Abstimmungen und Wahlen dürfen mittels ausschließlich elektronischer Zuschaltung oder in gemischter Form (Zuschaltung einzelner Mitglieder in eine Präsenzsitzung) nur dann zugelassen werden, wenn technisch sichergestellt ist, dass eine geheime Stimmabgabe möglich ist.

( 2 ) Die Mitglieder können mit ihrer Zustimmung an den Sitzungen des Verwaltungsrats durch Zuschaltung mittels Ton- und Bildübertragungen teilnehmen. Der Verwaltungsrat kann die Teilnahme mittels Ton- und Bildübertragung von Voraussetzungen abhängig machen, insbesondere vom Vorliegen familiärer oder beruflicher Gründe. Die zugeschalteten Mitglieder gelten als anwesend.

( 3 ) Der Verwaltungsrat hat dafür Sorge zu tragen, dass die technischen Anforderungen und die datenschutzrechtlichen Bestimmungen für eine ordnungsgemäße Durchführung der Sitzung einschließlich Beratung und Beschlussfassung eingehalten werden. Insbesondere ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass sich der Vorsitzende, die vor Ort anwesenden Mitglieder und die zugeschalteten Mitglieder gegenseitig optisch und akustisch wahrnehmen können. Bei technisch bedingten Störungen der Wahrnehmbarkeit darf die Sitzung nicht fortgesetzt werden. Sonstige Störungen sind unbeachtlich; sie haben insbesondere keine Auswirkung auf die Wirksamkeit eines ohne das betroffene Mitglied gefassten Beschlusses. § 12 Absatz 1 bleibt unberührt.

§ 13
Protokollbuch

Die Beschlüsse werden unter Angabe des Datums und der Anwesenden unverzüglich, möglichst noch während der Sitzung oder nach Abschluss des Umlaufbeschlussverfahrens, in ein Protokollbuch eingetragen und von dem Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden und einem Mitglied unter Beidrückung des Amtssiegels des Verwaltungsrats unterschrieben. Beurkundet werden die Beschlüsse durch Auszüge aus dem Protokollbuch, die der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende unter Beidrückung des Amtssiegels des Verwaltungsrats beglaubigt.

§ 14
Verbindlichkeit der Willenserklärung

( 1 ) Willenserklärungen bedürfen zu ihrer Rechtsverbindlichkeit der Schriftform und der Unterschriften des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters und eines Mitgliedes sowie der Beidrückung des Amtssiegels des Verwaltungsrats.

( 2 ) Hierdurch wird nach außen das Vorliegen eines ordnungsgemäß zustande gekommenen Beschlusses festgestellt.

( 3 ) In begründeten Einzelfällen kann das Bischöfliche Ordinariat einem oder mehreren Mitgliedern des Verwaltungsrates gestatten, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft vorzunehmen.

( 4 ) Die Bestimmung des § 17 bleibt unberührt.

§ 15
Benachrichtigungspflicht

( 1 ) Das Bischöfliche Ordinariat ist unverzüglich zu benachrichtigen bei Beteiligung an Verfahren der Bauleitplanung (Flächennutzungsplan, Bebauungsplan), der Bodenordnung (Umlegung, Grenzregelung), Erschließung gemäß Baugesetzbuch sowie bei Maßnahmen des Städtebauförderungsgesetzes, an gerichtlichen Verfahren und Vorverfahren.

( 2 ) Benachrichtigungspflichten, die sich aus anderen Regelungen ergeben, insbesondere der Baumaßnahmenordnung für die Kirchengemeinden und Gesamtverbände im Bistum Mainz, bleiben unberührt.

§ 16
Genehmigung von Beschlüssen mit innerkirchlicher Wirkung

Die Genehmigung des Bischöflichen Ordinariates ist einzuholen bei Beschlüssen über:

1. Einrichtung und Änderung der Nutzungsart von Kirchen, Kapellen, Pfarrhäusern, Gemeindehäusern, Jugendheimen, Schulen, Kindertagesstätten, Krankenanstalten, Altenheimen und sonstigen Bauten,

2. Sammlungen; ausgenommen hiervon sind Sammlungen der Kirchengemeinde zugunsten des kirchlichen Vermögens im Sinne von § 1 Absatz 1,

3. Festsetzung des Wirtschaftsplanes.

Sonstige kirchenrechtliche Vorschriften über Genehmigungsvorbehalte bleiben unberührt.

§ 17
Genehmigung von Rechtsgeschäften und Rechtsakten

( 1 ) Nachstehend aufgeführte Rechtsgeschäfte und Rechtsakte der Kirchengemeinden bedürfen nach Maßgabe der festgelegten Wertgrenzen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Genehmigung des Ortsordinarius (c. 1281 § 2 CIC).

1. Rechtsgeschäfte und Rechtsakte ohne Rücksicht auf den Gegenstandswert:

1. Erwerb, Veräußerung, Belastung und Aufgabe des Eigentums an Grundstücken, grundstückgleichen Rechten und sonstigen Rechten an Grundstücken und deren Änderung sowie die Ausübung von Vorkaufsrechten, jeweils einschließlich des schuldrechtlichen Geschäfts

2. Zustimmung zu Veräußerung und Belastung von Rechten Dritter an kirchlichen Grundstücken

3. Begründung bauordnungsrechtlicher Baulasten an kirchlichen Grundstücken

4. Annahme von Schenkungen und Zuwendungen, die mit einer Verpflichtung belastet sind, sowie die Annahme und Ausschlagung von Erbschaften und Vermächtnissen

5. Aufnahme von Darlehen inklusive Vereinbarungen von Kontokorrentkrediten, Abgabe von Bürgschafts‐ und Garantieerklärungen, Übernahme von Fremdverpflichtungen, insbesondere Schuldübernahme und Schuldbeitritt, sowie Rangrücktrittserklärungen

6. Rechtsgeschäfte über Gegenstände, die einen wissenschaftlichen, geschichtlichen oder künstlerischen Wert haben, sowie die Aufgabe des Eigentums an diesen Gegenständen

7. Begründung und Änderung von kirchlichen Beamtenverhältnissen

8. Abschluss und vertragliche Änderung von Dienst und Arbeitsverträgen

9. gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche

10. Versicherungsverträge

11. Gestellungsverträge, Verträge mit Rechtsanwälten im Rahmen ihrer Berufstätigkeit, Verträge über Architekten‐ und Ingenieurleistungen sowie Verträge mit bildenden Künstlern

12. Abschluss von Reiseverträgen

13. Gesellschaftsverträge und deren Änderung sowie der Erwerb von Anteilen an einer Gesellschaft, Begründung von Vereinsmitgliedschaften und Beteiligungsverträge jeder Art

14. Erteilung von Gattungsvollmachten

15. Errichtung, Erweiterung, Übernahme, Übertragung und teilweise oder vollständige Schließung von Einrichtungen, einschließlich Friedhöfen, sowie die vertragliche oder satzungsrechtliche Regelung ihrer Nutzung

16. Verträge über Bau- und Unterhaltsverpflichtungen sowie entsprechende Geld- und Naturalleistungsansprüche

17. Begründung öffentlich‐rechtlicher Verpflichtungen unbeschadet der unter 1. c) und g) genannten Verpflichtungstatbestände, insbesondere Erschließungsverträge, Sanierungsausgleichsverträge, Durchführungsverträge im Rahmen von vorhabenbezogenen Bebauungsplänen, Kfz‐Stellplatzablösungsvereinbarungen

18. Rechtsgeschäfte mit Mitgliedern des örtlichen Vermögensverwaltungs- und Vertretungsorganes und von diesem Bevollmächtigten und Beauftragten sowie mit Mitgliedern anderer Gremien in der Pfarrei, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht

19. Einleitung von Rechtsstreitigkeiten vor staatlichen Gerichten und vergleichbaren Verfahren sowie deren Fortführung in weiteren Rechtszügen, soweit es sich nicht um einen Eilfall handelt; im Letzteren ist das Bischöfliche Ordinariat unverzüglich zu benachrichtigen

20. Gebührensatzungen aller Art

21. Errichtung oder Umwandlung juristischer Personen

22. Verträge über Beteiligungen, Finanzanlagen und -instrumente jeder Art, soweit sie nicht vom Diözesanbischof erlassener oder kirchenaufsichtlich genehmigter qualifizierter Anlagerichtlinien unterfallen.

2. Rechtsgeschäfte und Rechtsakte mit einem Gegenstandswert von mehr als 20.000 Euro:

1. Schenkungen

2. Gewährung von Darlehen, mit Ausnahme von Einlagen bei Kreditinstituten

3. Kauf- und Tauschverträge

4. Werkverträge mit Ausnahme der unter 1. k) genannten Verträge

5. Geschäftsbesorgungsverträge mit Ausnahme der unter 1. k) genannten Verträge und Treuhandverträge

6. Abtretung von Forderungen, Schulderlass, Schuldversprechen, Schuldanerkenntnisse gemäß §§ 780, 781 BGB, Begründung sonstiger abstrakter Schuldverpflichtungen.

3. Miet-, Pacht- und Leasingverträge sowie sonstige entgeltliche Dauerschuldverhältnisse, soweit nicht unter Ziffer 1 genannt, die unbefristet sind oder deren Laufzeit länger als zehn Jahre beträgt oder deren Nutzungsentgelt auf das Jahr gerechnet 20.000 Euro übersteigt.

( 2 ) Für die Bestimmung des Gegenstandswertes gelten in Zweifelsfällen die Bestimmungen der Zivilprozessordnung.

( 3 ) § 15 bleibt unverändert.

( 4 ) Zum Zwecke der Verwaltungsvereinfachung kann die kirchliche Aufsichtsbehörde regeln, dass für genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte oder für bestimmte Gruppen genehmigungspflichtiger Rechtsgeschäfte nach Absatz 1 unter bestimmten Voraussetzungen die Genehmigung als bereits erteilt gilt. Zu den Voraussetzungen nach Satz 1 gehört die Wahrung bestehender Zustimmungsvorbehalte des diözesanen Vermögensverwaltungsrats und des Konsultorenkollegiums.

§ 18
Rechte des Bischofs

( 1 ) Der Bischof kann aus wichtigen pastoralen Gründen im Einzelfall Verwaltungsbefugnisse und Vertretungsrechte des Verwaltungsrates einschränken oder aussetzen und diese selbst wahrnehmen. Er kann diese Rechte im Einzelfall übertragen. Die Einschränkungen und Aussetzungen sind nach Art und Umfang schriftlich festzulegen; sie werden mit Eingang beim Pfarramt wirksam. Verwaltungsrat und Pfarrgemeinderat sollen vorher gehört werden.

( 2 ) Rechte Dritter im Rahmen des staatlichen Rechtes bleiben unberührt.

§ 19
Geschäftsanweisung und Gebührenordnungen

( 1 ) Das Bischöfliche Ordinariat kann Anweisungen über die Geschäftsführung erteilen und Gebühren festsetzen sowie die Kirchengemeinde ermächtigen, für ihre Zwecke Gebühren festzusetzen. § 17 Absatz 1 Ziffer 1 Buchstabe t) bleibt hiervon unberührt.

( 2 ) Geschäftsanweisungen und Gebührensatzungen kirchlicher Rechtsträger werden im Kirchlichen Amtsblatt veröffentlicht. Gebührensatzungen der Kirchengemeinden sind darüber hinaus in geeigneter Weise bekannt zu geben.

§ 20
Einsichts- und Beanstandungsrecht des Bischöflichen Ordinariates

Das Bischöfliche Ordinariat ist berechtigt, in die Vermögensverwaltung Einsicht zu nehmen. Es kann Rechtswidrigkeiten beanstanden. Der Verwaltungsrat hat der Beanstandung unverzüglich abzuhelfen.

§ 21
Rechte des Bischöflichen Ordinariates bei Pflichtwidrigkeiten

( 1 ) Kommt der Verwaltungsrat seinen Pflichten nicht nach oder unterlässt er es, Pflichtleistungen in den Wirtschaftsplan aufzunehmen, festzusetzen oder zu genehmigen oder begründete Ansprüche gerichtlich geltend zu machen oder unbegründete abzuwehren, so kann das Bischöfliche Ordinariat nach Anhörung des Verwaltungsrates die erforderlichen Maßnahmen treffen.

( 2 ) Wenn der Verwaltungsrat wiederholt oder gröblich seine Pflicht verletzt, kann ihn das Bischöfliche Ordinariat nach Anhörung des Pfarrgemeinderates auflösen. Mit der Auflösung ist die Neuwahl anzuordnen.

§ 22
Bestellungen

( 1 ) Kommt die Wahl der Mitglieder nicht zustande oder ist der Verwaltungsrat aufgelöst worden oder ist er funktionsunfähig, so kann das Bischöfliche Ordinariat einen Verwalter oder eine Gruppe von Verwaltern bestellen, die die Rechte und Pflichten des Verwaltungsrates haben. Ist eine Gruppe von Verwaltern bestellt, gilt § 14 entsprechend mit der Maßgabe, dass zur Verbindlichkeit von Willenserklärungen die Unterschriften zweier Verwalter erforderlich sind; ist nur ein Verwalter bestellt, genügt dessen Unterschrift. § 14 Absatz 3 gilt entsprechend.

( 2 ) Sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrates an der Wahrnehmung ihrer Aufgaben verhindert, so kann das Bischöfliche Ordinariat für die Dauer der Verhinderung einen anderen Vorsitzenden bestellen.

§ 23
Filialkirchengemeinden

( 1 ) Aus den Filialkirchengemeinden mit eigenem Vermögen wählt der zuständige Pfarrgemeinderat je ein Mitglied zum Kirchenverwaltungsrat der Mutterkirchengemeinde hinzu, dessen Zahl (§ 4) entsprechend erhöht wird. Der auf diese Weise erweiterte Kirchenverwaltungsrat verwaltet das Vermögen der Mutter‐ und Filialkirchengemeinde(n).

( 2 ) Auf besonderen Antrag kann das Bischöfliche Ordinariat die Bildung eines eigenen Filialkirchenverwaltungsrates zulassen; die Bestimmungen der §§ 1 bis 22 gelten dann entsprechend.

§ 24
Pfarr-Rektorate

( 1 ) Pfarr‐Rektorate bilden einen Beirat, dessen Vorsitzender der Pfarr‐Rektor ist und dessen Laienmitglieder vom zuständigen Pfarrgemeinderat gewählt werden.

( 2 ) Dem Beirat obliegt die Aufstellung und Verabschiedung des Wirtschaftsplans sowie die laufende Wirtschaftsführung. Im Übrigen ist der Kirchenverwaltungsrat der Mutterpfarrei zuständig.

( 3 ) Die Bestimmungen der §§ 1 bis 22 gelten sinngemäß.

II. KIRCHENGEMEINDE-VERBÄNDE

§ 25
Bildung von Kirchengemeindeverbänden

( 1 ) Kirchengemeinden können im Rahmen der Vermögensverwaltung zu Verbänden zusammengeschlossen werden.

( 2 ) Ein Verband kann durch den Anschluss anderer Gemeinden erweitert werden.

§ 26
Errichtung, Änderung und Auflösung von Kirchengemeindeverbänden

( 1 ) Die Errichtung und Erweiterung eines Kirchengemeindeverbandes erfolgt nach Anhörung der Verwaltungsräte der beteiligten Kirchengemeinden durch den Bischof. Werden im Gebiet eines Kirchengemeindeverbandes neue Kirchengemeinden errichtet, so gehören sie zum Verband.

( 2 ) Der Bischof kann das Ausscheiden einer Kirchengemeinde nach Anhörung der Verwaltungsräte aller am Kirchengemeindeverband beteiligten Kirchengemeinden anordnen. Dasselbe gilt für die Auflösung eines Kirchengemeindeverbandes.

§ 27
Aufgaben der Kirchengemeindeverbände

( 1 ) Dem Verband kann übertragen werden

1. die Wahrnehmung gemeinsamer Aufgaben;

2. die verwaltungsmäßige Beratung und Betreuung einzelner angeschlossener Kirchengemeinden und sonstiger kirchlicher Einrichtungen überpfarrlicher Art, soweit die Kirchengemeinden und sonstigen kirchlichen Einrichtungen diese Inanspruchnahme beschließen. Satz 1 gilt nicht, wenn und soweit diese Aufgaben bereits Kraft bischöflicher Anordnung von anderen Einrichtungen wahrgenommen werden.

( 2 ) Die Festlegung der Zuständigkeit im Einzelnen bestimmt das Bischöfliche Ordinariat.

( 3 ) Der Verband kann im Rahmen des geltenden Rechts Gebühren festsetzen und Steuern erheben.

§ 28
Organe

( 1 ) Organe des Kirchengemeindeverbandes sind:

1. die Verbandsvertretung

2. der Verbandsausschuss

( 2 ) Der Verbandsvertretung obliegt die Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan und über den Jahresabschluss oder die Jahresrechnung des Kirchengemeindeverbandes.

( 3 ) Der Verbandsausschuss nimmt die Aufgaben des Verbandes einschließlich der Vermögensverwaltung wahr. Er vertritt den Kirchengemeindeverband im Rechtsverkehr.

§ 29
Verbandsvertretung

( 1 ) Die Verbandsvertretung besteht mindestens aus je einem Mitglied der Verwaltungsräte der dem Kirchengemeindeverband angeschlossenen Kirchengemeinden.

( 2 ) Der Generalvikar oder der Inhaber oder die Inhaberin des Amtes des oder der Bevollmächtigten des Generalvikars kann in einem Erlass gemäß § 27 Absatz 2 dieses Gesetzes, mit dem die Zuständigkeit des Kirchengemeindeverbandes im Einzelnen bestimmt wird, anordnen, dass jede Kirchengemeinde durch zwei oder mehr Mitglieder ihres Verwaltungsrates vertreten wird.

( 3 ) Wird jede Kirchengemeinde nur durch ein Mitglied des Verwaltungsrates vertreten, so wird dieses Mitglied vom Verwaltungsrat aus seinen Mitgliedern für die Dauer einer Wahlperiode gewählt. Domkirchengemeinden, die keinen Vermögensverwaltungsrat haben, entsenden ein Mitglied, das vom Domkapitel ernannt wird.

( 4 ) Wird die Gemeinde durch zwei Mitglieder vertreten, so gehören der Verbandsvertretung der Pfarrer oder der vom Bischöflichen Ordinariat mit der Leitung der Vermögensverwaltung der Kirchengemeinde Beauftragte sowie der gemäß Absatz 3 gewählte Vertreter an.

( 5 ) Jeder weitere Vertreter wird entsprechend Absatz 3 gewählt.

§ 30
Verbandsausschuss

( 1 ) Der Verbandsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und drei Mitgliedern der Verbandsvertretung, die diese für die Dauer ihres Amtes wählt.

( 2 ) Falls der Kirchengemeindeverband aus weniger als fünf Mitgliedern besteht, so kann der Generalvikar oder der Inhaber oder die Inhaberin des Amtes des oder der Bevollmächtigten des Generalvikars in einem Erlass gemäß § 27 Absatz 2 dieses Gesetzes anordnen, dass jede Kirchengemeinde durch zwei oder mehrere Mitglieder ihres Verwaltungsrates vertreten wird.

( 3 ) Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende der Verbandsvertretung sind zugleich Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Verbandsausschusses.

§ 31
Beschlussfähigkeit

( 1 ) Die Verbandsvertretung ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende, anwesend ist. Sie ist stets beschlussfähig, wenn sie zum zweiten Male durch eine neue Einladung zur Sitzung mit der gleichen Tagesordnung einberufen und dabei auf diese Folge ausdrücklich hingewiesen worden ist.

( 2 ) Der Verbandsausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende, anwesend ist.

§ 32
Verbindlichkeit von Willenserklärungen

Willenserklärungen verpflichten den Kirchengemeindeverband nur dann, wenn sie von dem Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden und einem weiteren Verbandsausschuss‐Mitglied schriftlich unter Beidrückung des Amtssiegels abgegeben werden. § 14 Absatz 3 gilt entsprechend.

§ 33
Anzuwendende Bestimmungen

Die §§ 2 sowie 9-22 finden auf Kirchengemeindeverbände entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus den §§ 22-32 etwas anderes ergibt oder der Bischof im Einzelfall Abweichungen bestimmt.

III. BISTUM UND SONSTIGE JURISTISCHE PERSONEN

§ 34
Vertretung des Bistums

( 1 ) Das Bistum und der Bischöfliche Stuhl werden durch den Bischof oder den Generalvikar oder den Inhaber oder die Inhaberin des Amtes des oder der Bevollmächtigten des Generalvikars oder im Rahmen seiner Zuständigkeit durch den Bischofsvikar vertreten. Während der Sedisvakanz werden sie durch den Diözesanadministrator oder seinen Ständigen Vertreter oder den Inhaber oder die Inhaberin des Amtes des oder der Bevollmächtigten des Generalvikars vertreten. Der Inhaber oder die Inhaberin des Amtes des Diözesanökonoms oder der Diözesanökonomin ist im Rahmen der ihm oder ihr obliegenden Vermögensverwaltung zur Vertretung der in Satz 1 genannten Körperschaften befugt.

( 2 ) Die in Absatz 1 Sätze 1 und 2 genannten Vertretungsberechtigten sind zur umfassenden außergerichtlichen und gerichtlichen Vertretung, der Ökonom ausschließlich zur außergerichtlichen Vertretung des Bistums Mainz und des Bischöflichen Stuhls, berechtigt und unterschriftsbefugt. Sie können auch andere Mitarbeitende des Bistums und des Bischöflichen Stuhls mit der Abgabe von Willenserklärungen beauftragen und Unterschriftsbefugnisse erteilen.

( 3 ) Willenserklärungen, durch welche das Bistum und der Bischöfliche Stuhl verpflichtet werden sollen, bedürfen der Schriftform und sind mit dem Amtssiegel zu versehen. Sie sind nur rechtsverbindlich, wenn sie von einer der in Absatz 1 genannten vertretungsberechtigten Personen unterzeichnet sind. Dies gilt nicht für Geschäfte der laufenden Verwaltung, die für das Bistum und den Bischöflichen Stuhl finanziell nicht von erheblicher Bedeutung sind, sowie für Erklärungen, die ein für das Geschäft oder für den Kreis von Geschäften ausdrücklich Beauftragter abgibt, wenn die Vollmacht in der Form nach Satz 1 erteilt ist. Die Vorschrift des § 126a BGB über die elektronische Form ist anwendbar. Lassen die Vorschriften der Artikel 35 ff. der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (eIDAS-Verordnung) ein qualifiziertes elektronisches Siegel zu, kann dieses das Amtssiegel ersetzen.

( 4 ) Bei der Vollziehung von Erklärungen sollen die in Absatz 1 genannten Vertretungsberechtigten ihre Amtsbezeichnung, die übrigen mit der Abgabe von Erklärungen beauftragten Mitarbeitenden einen das Auftragsverhältnis kennzeichnenden Zusatz beifügen.

§ 35
Vertretung sonstiger kirchlicher juristischer Personen

( 1 ) Die Vertretung der Domkirche St. Martin (KdöR), des Domkapitels (KdöR), der öffentlichen juristischen Rechtsträger kanonischen und staatlichen Rechts auf kirchengemeindlicher (pfarrlicher) Ebene, insbesondere der Gotteshaus- und Stellenvermögen und weiterer rechtlich selbständiger öffentlich-rechtlicher Stiftungen sowie weiterer öffentlicher juristischer Personen kanonischen und staatlichen Rechts unabhängig davon, ob sie diesen Status durch die zuständige Autorität bei der Errichtung oder nachträglich erlangt haben, richtet sich nach den hierfür geltenden Bestimmungen dieses Gesetzes, im Übrigen nach dem allgemeinen oder partikulären Kirchenrecht oder gegebenenfalls nach den besonderen Satzungen. Dies gilt auch für aus Kirchengemeinden gebildete rechtsfähige Zweckverbände, insbesondere für den Unikathe Kita-Zweckverband im Bistum Mainz (KdöR), sowie für das bischöfliche Priesterseminar (KdöR).

( 2 ) Auf die in Absatz 1 genannten Einrichtungen finden die §§ 8 sowie 15‐22 entsprechende Anwendung, soweit das kirchliche Recht nichts anderes bestimmt.

IV. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

§ 36
Ausführungsbestimmungen

Der Generalvikar oder der Inhaber oder die Inhaberin des Amtes des oder der Bevollmächtigten des Generalvikars wird ermächtigt, die erforderlichen Ausführungsvorschriften zu erlassen.

§ 37
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 01.01.2026 in Kraft. Gleichzeitig tritt das bisherige Gesetz über die Verwaltung und Vertretung des Kirchenvermögens im Bistum Mainz vom 15.01.1979 in seiner zuletzt geänderten Fassung vom 18.09.2024 außer Kraft.

Mainz, den 1. Dezember 2025

____________________

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

____________________

Dr. Anna Ott
Notarin der Kurie

Ausführungsbestimmungen zur Aufstellung eines Vermögensverzeichnisses und zu Rechtsakten und Rechtsgeschäften (§ 36 KVVG)

vom 15. August 2022

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2022, Nr. 11, Ziff. 78, S. 184 ff.)

I. Einleitung

1. Das Kirchenrecht (Codex Iuris Canonici, CIC) trifft für die öffentlichen juristischen Personen kanonischen Rechts vielfältige Bestimmungen über den Erwerb, die Veräußerung und die Verwaltung ihrer zeitlichen Güter. Zu diesen öffentlichen Rechtspersonen kanonischen Rechts gehören auf der ortskirchlichen Ebene insbesondere die Pfarreien. Im staatlichen Recht finden diese mehr oder weniger ihre Entsprechung als Kirchengemeinde in der Rechtsform einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft nach staatlichem Recht. Auf der ortskirchlichen Ebene existieren mitunter aber auch andere selbständige Rechtsträger, wie z. B. die historischen Kultusstiftungen (Ortskirchenstiftungen und Pfründestiftungen/Pfarrbenefizien), die teilweise Jahrhunderte überdauert haben. Diese Stiftungen sind nach ihrer Zweckbestimmung meistens entweder auf die Schaffung und Förderung der baulichen oder personellen Ausstattungen kirchlichen Kultus gerichtet. Dort, wo zum Beispiel das Gotteshausvermögen (fabrica ecclesiae) als ortskirchliche Stiftung besteht, handelt es sich um eine eigene Rechtsperson nach kirchlichem und weltlichem Recht. Gleiches gilt für das Stellenvermögen (Pfarrbesoldungsgut: Benefizium oder Präbende) oder andere Pfründestiftungen. Diese sind öffentlich-rechtliche Stiftungen sowohl im Sinne des kirchlichen als auch des weltlichen Rechts und nach staatlichem Recht anerkannt. Sie sind nicht zu verwechseln mit den „modernen“ Stiftungen der Nachkriegszeit, die in der jüngeren Vergangenheit im kirchlichen Bereich in aller Regel als (sowohl nach kirchlichem als auch nach staatlichem Recht) privatrechtliche Stiftungen entstanden sind.

2. All jene Rechtspersonen bedürfen der Vermögensverwaltung. Das Vermögen der Kirchengemeinden, der Ortskirchenstiftungen und teilweise auch der Pfründestiftungen wird im Bistum Mainz durch die Verwaltungsräte der Kirchengemeinden verwaltet (§ 1 Abs. 1 S. 3, Abs. 2 i. V. m. § 35 Abs. 1 KVVG).

3. Im Rahmen der Beratungen des Pastoralen Weges im Bistum Mainz sind auch die Finanzen vor Ort in den Blick zu nehmen, um gute Entscheidungen für die Vereinigung von Kirchengemeinden treffen zu können. Dazu gehört, dass sich alle Verantwortlichen einen Überblick über den Bestand des beweglichen und des unbeweglichen Vermögens (Mobiliar- und Immobiliarvermögen) der verschiedenen öffentlich-rechtlichen Rechtsträger auf örtlicher Ebene verschaffen. Dieser Überblick (Vermögensverzeichnis) ist von besonderer Bedeutung, wenn im Rahmen von Vereinigungen der Kirchengemeinden das Vermögen auf die neuen Rechtsträger als deren Rechtsnachfolger übergeht. Denn der Vermögensübergang auf den neuen Rechtsträger erfolgt im Rahmen der Universalsukzession (Gesamtrechtsnachfolge) in seiner Gesamtheit und nicht für einzelne Gegenstände gesondert. Von den Vereinigungen sind nur die Kirchengemeinden erfasst, nicht jedoch die gegebenenfalls daneben bestehenden öffentlich-rechtlichen Stiftungen (s. o. unter Ziff. 2). Das ist bei der Zuordnung zu einem Rechtsträger im jeweiligen Vermögensverzeichnis zu beachten.

4. Ferner müssen bei finanziellen Entscheidungen die auf der örtlichen und auf der diözesanen Ebene zu beteiligenden Gremien im Blick behalten werden.

5. Die vorliegenden Bestimmungen regeln auf der Grundlage von § 36 KVVG die Einzelheiten bei der Ausführung der einschlägigen Bestimmungen des KVVG zur Erstellung eines Vermögensverzeichnisses gem. § 2 Abs. 5 KVVG (II. Vermögensverzeichnis) und zu finanziellen Dispositionen der örtlichen Rechtsträger gem. § 16 und 17 KVVG (III. Rechtsakte und Rechtsgeschäfte). Sie ergehen unbeschadet der sonstigen diözesanen Regelungen und ändern das KVVG nicht ab, sondern sind Regelungen zur näheren Umsetzung der im KVVG normierten Bestimmungen. Sie bilden die derzeitigen Verfahrensweisen ab und stehen in Teil II im Zusammenhang mit einer Bilanzierung nach den Grundsätzen des HGB. Daneben ergehen gesondert für den Bereich des kirchlichen Rechts Instruktionen zu den parallelen Regelungen des Codex Iuris Canonici auf der Grundlage von c. 34 CIC (veröffentlicht im KA Nr. 11 vom 22. August 2022).

II. Vermögensverzeichnis gem. § 2 Abs. 5 KVVG

6. Nach § 2 Abs. 5 KVVG hat der Verwaltungsrat ein Vermögensverzeichnis aufzustellen und fortzuführen. Es handelt sich um die in das staatliche Recht übernommene kirchenrechtliche Regelung zur Aufstellung eines genauen, ins Einzelne gehenden Bestandsverzeichnisses. Das Vermögensverzeichnis hat über den Bestand des Vermögens des jeweiligen öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers (z. B. Kirchengemeinde, Gotteshausvermögen, Pfründe) Auskunft zu geben. Durch eine lückenlose Übersicht der Vielzahl von Vermögensstücken (z. B. Immobilien, Mobilien, geldwerte Rechte), Rechtsansprüchen aber auch Verpflichtungen (Aktiva und Passiva) wird eine geordnete Vermögensverwaltung gewährleistet. Ferner soll das Vermögensverzeichnis dem Ordinarius ermöglichen, sich im Rahmen der Aufsicht bzw. bei der Erteilung kirchenaufsichtsrechtlicher Genehmigungen einen Überblick über die ökonomische Situation der jeweiligen Rechtsperson zu verschaffen.

7. Bei den Aktiva ist darauf zu achten, in wessen Eigentum die Mobilien, Immobilien und geldwerten Rechte stehen. Dies ergibt sich bei Immobilien im Zweifel nur aus dem Grundbuch. Ebenso ist bei den Passiva ebenfalls darauf zu achten, welchen Rechtsträger die Verpflichtung trifft.

8. Das Vermögensverzeichnis ist vom Verwaltungsrat aufzustellen; wenn kein Verwaltungsrat existiert, von dem vom Ordinarius eingesetzten Beauftragten (§ 22 Abs. 1 KVVG).

9. Dort wo der Vermögensverwalter nicht nur das Vermögen der Kirchengemeinde, sondern auch das Vermögen anderer selbständiger öffentlich-rechtlicher Rechtsträger zu verwalten hat, ermöglicht das jeweils getrennt zu führende Vermögensverzeichnis eine klare Zuordnung und Unterscheidung des jeweiligen Bestandes.

10. Das Vermögensverzeichnis war und ist durch den Verwaltungsrat aufzustellen und fortzuschreiben und auch im Rahmen der Vorbereitungen einer Fusion der Abteilung Kirchengemeinden und deren Einrichtungen (Finanzdezernat) zur Prüfung und Anerkennung im Rahmen des Jahresabschlusses vorzulegen (§ 2 Abs. 3 KVVG). Bei Beendigung der Amtszeit des Verwaltungsrats stellen das Vermögensverzeichnis und die Inventarliste (vgl. Ziff. 11) wichtige Dokumente zu seiner Entlastung als Verwalter dar.

11. Das Vermögensverzeichnis besteht aus einem ausführlichen Anlagespiegel, ergänzt um eine Aufstellung der Liegenschaften). In den Finanzanlagen sind alle Konten darzustellen. Soweit Wertpapiere vorhanden sind, sind die Wertpapiernummern zu dokumentieren.

Verbindlichkeiten sind, sofern sie länger als ein Wirtschaftsjahr bestehen, in Form des Darlehensspiegels zu dokumentieren.

Bewegliche Gegenstände sind aus versicherungs- und vermögensrechtlichen Gründen mit einer Wertangabe in einer Inventarliste zu führen und fortzuschreiben.

12. Ein Exemplar des Vermögensverzeichnisses und der Inventarliste ist im Archiv der Rechtsperson und ein weiteres Exemplar über die Abteilung Kirchengemeinden und deren Einrichtungen (Finanzdezernat) dem Diözesanarchiv zur Aufbewahrung zuzuleiten.

III. Rechtsakte und Rechtsgeschäfte

13. Nach § 1 Abs. 1 S. 2 KVVG vertritt der Verwaltungsrat die Kirchengemeinde und das Vermögen. Vermögen in diesem Sinne sind auch die der Verwaltung ortskirchlicher Organe unterstellten kirchlichen Stiftungen. Dies sind die sog. altrechtlichen Stiftungen, wie z. B. Pfründestiftungen, aber auch die Gotteshausvermögen (Kirchgüter oder auch fabrica ecclesiae genannt) oder die Schulgüter. Die Rechte der Inhaber kirchlicher Stellen an dem zu ihrer Besoldung bestimmten Vermögen (§ 1 Abs. 2 KVVG) und die Rechte des Pfarrgemeinderates (§ 1 Abs. 3 KVVG) bleiben unberührt.

14. Die deutschen Bischöfe haben für die Akte außerordentlicher Vermögensverwaltung in den diözesanen Vermögensverwaltungsgesetzen von ihrer Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht; für das Bistum Mainz gelten die im KVVG geregelten Kataloge genehmigungspflichtiger Beschlüsse mit innerkirchlicher Wirkung (§ 16 KVVG) und genehmigungspflichtiger Rechtsgeschäfte und Rechtsakte (§ 17 KVVG). Zu den in § 16 KVVG aufgeführten Akten zählen Beschlüsse über die Errichtung und Änderung der Nutzungsart von Kirchen, Kapellen u. a. kirchlicher Einrichtungen und Beschlüsse über die Festsetzung des Haushaltsplans. § 17 führt eine Vielzahl von Geschäften unterschiedlicher Art, z. B. Kauf, Verkauf und Belastung von Immobilien, Darlehen, Arbeitsverträge, gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche, Miet- und Pachtverträge und anderes – teilweise unter Berücksichtigung von Wertgrenzen – auf. In diese Regelungen sind auch die im kanonischen Recht ausdrücklich aufgeführten Genehmigungserfordernisse eingeflossen.

15. Für die nach §§ 16 und 17 KVVG im einzelnen aufgeführten Akte und Rechtsgeschäfte ist die Genehmigung des Generalvikars über die fachlich zuständige Abteilung des jeweiligen Dezernats im Bischöflichen Ordinariat einzuholen. Das ist in Bausachen das Dezernat Bau und Kunst, in Personalsachen das Personaldezernat oder das Dezernat Caritas (bei Beschäftigungsverhältnissen in Kindertageseinrichtungen) und in allen anderen Fällen die Abteilung Kirchengemeinden im Finanzdezernat.

15.1 Bestimmungen für Bausachen

15.1.1
Für die Umnutzung oder Aufgabe von Gebäuden der Kirchengemeinden gilt die gesonderte Ausführungsverordnung gem. § 36 KVVG für das Genehmigungsverfahren zur Umnutzung oder Aufgabe von Gebäuden der Kirchengemeinden gem. § 16 lit.a) KVVG (AU- und BU-Anträge), veröffentlicht im KA Nr. 11 vom 22. August 2022.

15.1.2
Unbeschadet Ziff. 15.1.1 gilt für die Bau- und damit zusammenhängenden Beschaffungsmaßnahmen der Kirchengemeinden die Baumaßnahmenordnung für die Kirchengemeinden und Gesamtverbände im Bistum Mainz (KA Nr. 4 vom 14.03.2011 in ihrer jeweils geltenden Fassung, z. Zt. KA Nr. 4 vom 10.03.2015).

15.1.3
Zuschussrichtlinien für Baumaßnahmen der Kirchengemeinden im Bistum Mainz (KA Nr. 11 vom 22. August 2022)

15.1.4 Orgelsachen:
Orgel- und Glockenbaumaßnahmenordnung für die Kirchengemeinden im Bistum Mainz (KA Nr. 7 vom 11.07.2006).

15.2 Bestimmungen für Personalsachen

15.2.1 Personal in Kirchengemeinden und ortskirchlichen Stiftungen

15.2.1.1
Die Neueinstellung, der Austritt und die Veränderung von Personal ist über ein Formblatt der Abteilung Personalverwaltung des Personaldezernats (Antrag/Änderungsmeldung) anzuzeigen und zu beantragen. Dem Antrag ist ein entsprechender Beschluss des Verwaltungsrats der Kirchengemeinde beizufügen. Vor der Beschlussfassung ist der Pfarrgemeinderat zu hören.

15.2.1.2
Zu ihrer rechtlichen Wirksamkeit bedürfen Neueinstellungen und Veränderungen der schriftlichen Genehmigung durch den Generalvikar oder eine von ihm beauftragte Person.

15.2.1.3
Vor Erteilung der schriftlichen Genehmigung darf eine Neu-Beschäftigung oder eine Beschäftigung im veränderten Stundenumfang nicht erfolgen und die (veränderte) Tätigkeit nicht aufgenommen werden.

15.2.2 Personal in Kindertageseinrichtungen

15.2.2.1
Die Neueinstellung, der Austritt und die Veränderung von Personal ist der Abteilung Kindertagesstätten im Dezernat Caritas mittels Formblatts anzuzeigen und zu beantragen. Dem Antrag ist ein entsprechender Beschluss des Verwaltungsrats der Kirchengemeinde beizufügen. Bei der Beschlussfassung sind die Rechte des Pfarrgemeinderates zu wahren.

15.2.2.2
Zu ihrer rechtlichen Wirksamkeit bedürfen Neueinstellungen und Veränderungen der schriftlichen Genehmigung durch den Generalvikar oder eine von ihm beauftragte Person.

15.2.2.3
Vor Erteilung der schriftlichen Genehmigung darf eine Neu-Beschäftigung oder eine Beschäftigung im veränderten Stundenumfang nicht erfolgen und die (veränderte) Tätigkeit nicht aufgenommen werden.

15.3 Kita-Betriebsverträge
Die Genehmigung von Kita-Betriebsverträgen des jeweiligen Trägers mit den Kommunen erfolgt nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 lit. o) KVVG durch die Abteilung Kindertagesstätten.

15.4 Bestimmungen für alle übrigen Angelegenheiten

15.4.1
Sammlungen, die nicht im Zusammenhang mit kirchlichen Veranstaltungen vorgenommen werden (§ 16 lit. b KVVG), sind der Abteilung Kirchengemeinden des Finanzdezernats 4 Wochen vor der Sammlung mit einer Beschreibung der Sammlung und deren Grundlagen durch formloses Schreiben zur Genehmigung vorzulegen.

15.4.2
Festsetzung des Haushaltsplans (§ 16 lit. c KVVG) sind der Abteilung Kirchengemeinden des Finanzdezernats zu den im Kirchlichen Amtsblatt veröffentlichen Stichtagen vorzulegen. Es ist der vollständige Haushaltsplan entsprechend der Haushaltsanweisungen einzureichen.

15.4.3
Rechtsgeschäfte und Rechtsakte ohne Rücksicht auf den Gegenstandswert (§ 17 Abs. 1 Nr. 1 KVVG) sind, soweit sie nicht von den Regelungen unter 15.1 und 15.2 erfasst sind, der Abteilung Kirchengemeinden des Finanzdezernats mit einer Frist von mindestens 12 Wochen bevor der Kirchenverwaltungsrat abschließend über sie beschließen möchte, zur Genehmigung vorzulegen. Dies gilt insbesondere für Grundstücksgeschäfte. In denjenigen Fällen, in denen gesetzliche Fristen einzuhalten sind (z. B. Nachlassangelegenheiten oder Rechtsstreitigkeiten) sind diese Angelegenheiten unverzüglich vorzulegen.

15.4.4
Rechtsgeschäfte und Rechtsakte mit einem Gegenstandswert von mehr als 10.000 Euro (§ 17 Abs. 1 Nr. 2 KVVG) sind der Abteilung Kirchengemeinden des Finanzdezernats mit einer Frist von mindestens 12 Wochen bevor der Kirchenverwaltungsrat abschließend über sie beschließen möchte, zur Genehmigung vorzulegen. In denjenigen Fällen, in denen gesetzliche Fristen einzuhalten sind, sind diese Angelegenheiten unverzüglich vorzulegen.

15.4.5
Miet-, Pacht-, Leasing- und Leihverträge, die unbefristet sind oder deren Laufzeit länger als ein Jahr beträgt oder deren Nutzungsentgelt auf das Jahr gerechnet 10.000 Euro übersteigt (§ 17 Abs. 1 Nr. 3 KVVG), sind der Abteilung Kirchengemeinden des Finanzdezernats mit einer Frist von mindestens 12 Wochen bevor der Kirchenverwaltungsrat abschließend über sie beschließen möchte, zur Genehmigung vorzulegen. In denjenigen Fällen, in denen gesetzliche Fristen einzuhalten sind, sind diese Angelegenheiten unverzüglich vorzulegen.

15.4.6
Zusammen mit den Eingaben nach Ziff. 15.4.3 bis 15.4.5 sind alle erforderlichen Unterlagen, insbesondere Vertragsentwürfe und erläuternder Schriftverkehr, vorzulegen.

15.5
Die Benachrichtungspflicht nach § 15 Abs. 1 KVVG bleibt unberührt. Zu benachrichtigen ist die Abteilung Kirchengemeinden des Finanzdezernats. Benachrichtungspflichten, die sich aus anderen Regelungen ergeben, bleiben unberührt (§ 15 Abs. 2 KVVG).

16. Die in §§ 16 und 17 KVVG normierten Genehmigungserfordernisse gelten auf der Ortsebene nicht nur für die Kirchengemeinde, sondern gem. § 35 Abs. 2 KVVG auch für die dortigen öffentlich-rechtlichen Stiftungen (dies sind die in Ziff. 13 genannten altrechtlichen Stiftungen). Für die entsprechenden Genehmigungsanträge gilt Ziff. 15 dieser Ausführungsbestimmungen analog.

17. Die Erteilung des Genehmigungsvermerks kann delegiert werden. Die Genehmigung ist mit dem Genehmigungsantrag und den eingereichten Unterlagen fest zu verbinden, mit dem diözesanen Dienstsiegel zu versehen und an den Antragsteller zurückzusenden. Eine Trennung der verbundenen Unterlagen ist unzulässig. Die Unterlagen sind im Archiv des Antragstellers zu verwahren. Eine Kopie des Antrages und der zugehörigen Unterlagen nebst Genehmigungsvermerk ist in den Akten der zuständigen Stelle des Bischöflichen Ordinariats zu verwahren.

18. Bis zur Erteilung der Genehmigung ist ein geschlossener Vertrag schwebend unwirksam.

Wird die Genehmigung nicht erteilt, wird dem Vertrag wegen Formmangels (herrschende Meinung) bzw. Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot die Wirksamkeit versagt.

Es besteht dann die Gefahr, dass der Vertragspartner die von ihm bewirkte Leistung zurückverlangen, ansonsten Wertersatz fordern kann, während der kirchliche Vertragspartner Gefahr läuft, Gewährleistungsansprüche (Mängelansprüche) nicht geltend machen zu können. Für den handelnden Organwalter der Kirchengemeinde besteht darüber hinaus das Risiko, wegen fehlender Vertretungsmacht oder Überschreitung seiner Vertretungsmacht, auf Erfüllung oder Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden. Gleiches gilt für die Kirchengemeinde, sollte durch sie der Rechtsschein einer bestehenden Vollmacht gesetzt worden sein. Auf diese Weise können erhebliche Schäden zulasten des kirchlichen Rechtsträgers entstehen.

19. Im Zusammenhang mit dem Genehmigungserfordernis ist für Willenserklärungen der ortskirchlichen Rechtsträger an die sonstigen Formvorschriften zu erinnern: Nach § 14 KVVG bedürfen Willenserklärungen der örtlichen Rechtsträger zu ihrer Rechtsverbindlichkeit der Schriftform, sodass Erklärungen in E-Mails nicht ausreichen. Das Schriftstück ist stets vom Vorsitzenden des Verwaltungsrats oder seinem Stellvertreter zu unterzeichnen und bedarf ferner der Unterschrift eines weiteren Verwaltungsratsmitglieds (4-Augen-Prinzip). Soweit der Vorsitzende unterschreibt, kann das weitere Verwaltungsratsmitglied auch der stellvertretende Vorsitzende sein. Ferner ist zwingend das Amtssiegel beizudrücken.

20. Diese Ausführungsbestimmungen treten am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

Mainz, den 15. August 2022

____________________

Weihbischof Dr. Udo Markus Bentz
Generalvikar

Gesetz zum Inkrafttreten der Generaldekrete
der Deutschen Bischofskonferenz zu c. 1277
Satz 1, 2. Halbsatz CIC und zu cc. 1292, 1295
und 1297 CIC

Vom 10. Dezember 2025

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2025, Nr. 14, Ziff. 202, S. 190)

Die am 02.03.2023 von der Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz beschlossenen Generaldekrete zu c. 1272, c. 1277 Satz 1, 2. Halbsatz CIC und zu cc. 1292, 1295 und 1297 CIC wurden durch Dekret des Dikasteriums für die Bischöfe vom 09.10.2023 rekognosziert (Prot. Nr. 749/2005), das am 02.01.2024 bei der Deutschen Bischofskonferenz eingegangen ist. Die Promulgation gemäß Art. 16 Absatz 2 des Statuts der Deutschen Bischofskonferenz vom 23. Februar 2021 ist bereits erfolgt (KABl 166 (2024), Nr. 6, 47, 60-63).

1. Das Generaldekret zu c. 1277 Satz 1, 2. Halbsatz CIC tritt im Bistum Mainz gemäß § 3 Absatz 1 des Generaldekrets zu c. 1277 Satz 1, 2. Halbsatz CIC zum 01.01.2026 in Kraft.

2. Das Generaldekret zu cc. 1292, 1295, 1297 CIC tritt im Bistum Mainz gemäß § 6 Absatz 1 des Generaldekrets zu cc. 1292, 1295, 1297 CIC zum 01.01.2026 in Kraft.

3. Die Untergrenze für die öffentlichen juristischen Personen nach § 1 Absatz 1 Ziffer 1 bis 5 des Generaldekrets zu cc. 1292, 1295 und 1297 CIC wird gemäß § 2 Absatz 1 Satz 3 des Generaldekrets zu cc. 1292, 1295 und 1297 CIC für das Bistum Mainz nicht erhöht.

4. Die gesonderte Wertgrenze für Nachträge im Rahmen von Bauvorhaben wird gemäß § 4 Absatz 4 des Generaldekrets cc. 1292, 1295, 1297 CIC auf 250.000 € festgelegt.

5. Dieses Gesetz tritt zum 01.01.2026 in Kraft

Mainz, den 10. Dezember 2025

____________________

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

____________________

Dr. Anna Ott
Kanzlerin der Kurie

Wirtschaftsordnung der Diözese Mainz

vom 12. Dezember 2025

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2025, Nr. 14, Ziff. 204, S. 198 ff.)

Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

§ 1
Zweck

Die Wirtschaftsordnung schafft den verbindlichen Rahmen für das Finanz-, Rechnungswesen und Controlling für die in § 2 genannten Rechtsubjekte.

§ 2
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Ordnung gilt für folgende Rechtssubjekte auf dem Gebiet des Bistums Mainz:

1. das Bistum,

2. die Kirchengemeinden,

3. die Filialkirchengemeinden, soweit diese eigene Rechtspersönlichkeit aufweisen,

4. die aus Kirchengemeinden gebildeten Verbände einschließlich Zweckverbände,

5. die Kirchlichen Stiftungen, die der Verwaltung ortskirchlicher Organe unterstellt sind,

6. die Kirchlichen Stiftungen, deren Vermögen zur Besoldung kirchlicher Stellen bestimmt ist,

7. die Domkirche St. Martin,

8. das Domkapitel nebst der Bischöflichen Dotation,

9. den Bischöflichen Stuhl,

10. das Priesterseminar Mainz

soweit nicht durch den Bischof etwas Anderes geregelt ist.

( 2 ) Absatz 1 gilt mit der Maßgabe, dass

1. der zweite Abschnitt dieser Ordnung nur für die in Absatz 1 Nrn. 1, 7, 8, 9 und 10 bezeichneten Rechtssubjekte gilt,

2. der dritte Abschnitt nur für die in Absatz 1 Nrn. 2, 3, 4, 5 und 6 bezeichneten Rechtssubjekte gilt.

§ 3
Wirtschaftsgrundsätze

( 1 ) Das Kirchenvermögen ist unter Beachtung von can. 1284 CIC zu verwalten.

( 2 ) Die Wirtschaftstätigkeit ist so zu planen und zu führen, dass die nachhaltige Erfüllung der Aufgaben und die Zahlungsfähigkeit gesichert sind. Der Bestand an liquiden Mitteln muss jederzeit ausreichen, um die eingegangenen Verpflichtungen erfüllen zu können.

( 3 ) Bei Aufstellung und Ausführung des Wirtschaftsplans sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.

( 4 ) Soweit nicht anders bestimmt, dienen sämtliche Erträge zur Deckung aller Aufwendungen.

( 5 ) Das Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr. Für jedes Rechnungsjahr ist ein Wirtschaftsplan zu verabschieden. Der Wirtschaftsplan kann für zwei aufeinanderfolgende Rechnungsjahre, nach Jahren getrennt, aufgestellt werden.

( 6 ) Durch den Wirtschaftsplan werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben, insbesondere keine Rechtsansprüche Dritter begründet.

§ 4
Grundsätze zum Wirtschaftsplan

( 1 ) Der Wirtschaftsplan ist Grundlage für die Wirtschaftsführung.

( 2 ) Die Gliederung wird durch das Finanzdezernat des Bischöflichen Ordinariates in Abstimmung mit der Bistumsleitung geregelt.

( 3 ) Über den Wirtschaftsplan beschließt das zuständige Organ der jeweiligen juristischen Person, für die er in Kraft gesetzt werden soll. Die Genehmigungsvorbehalte aus anderen Vorschriften bleiben unberührt. Soweit eine Veröffentlichung erforderlich ist, werden dieser Beschluss und der Wirtschaftsplan zusammengefasst.

( 4 ) Der Wirtschaftsplan verpflichtet, die im Rahmen der Deckung des Ressourcenbedarfs notwendigen Erträge zu erheben und ermächtigt, die für die Erfüllung der Aufgaben notwendigen Aufwendungen zu leisten und Verpflichtungen einzugehen. Genehmigungsvorbehalte oder Bestimmungen anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

Zweiter Abschnitt: Mittelbewirtschaftung des Bistums, der Domkirche St. Martin, des Domkapitels nebst der Bischöflichen Dotation, des Bischöflichen Stuhls und Priesterseminars Mainz (§ 2 Abs. 1 Nrn. 1, 7, 8, 9 und 10)

1. Unterabschnitt: Wirtschaftsplan und Bestandteile des Wirtschaftsplans

§ 5
Bestandteile

Der Wirtschaftsplan enthält

1. einen Vorbericht (§ 6) und die Angabe des Wirtschaftsvolumens, das definiert ist als Summe aller Erträge inkl. eventuell geplanter Rücklagenentnahmen,

2. den Ergebnisplan (§ 7) mit Vergleich der Ist-Werte des letzten abgeschlossenen Wirtschaftsjahrs, sowie der Planwerte des laufenden Jahres,

3. den Investitionsplan (§ 8),

4. die Budgets nach Dezernaten und Aufgabenbereichen (§ 9),

5. den Stellenplan (§ 10) und

6. eine nach pastoralen Handlungsfeldern dargestellte Verteilung der Mittel (Aufwendungen und Erträge).

§ 6
Vorbericht

Der Vorbericht soll in kurzer und für jedermann verständlicher Form die wesentlichen inhaltlichen und finanziellen Schwerpunkte und Vorgänge erläutern. Er hat eine Vorausschau auf den zu beschließenden Wirtschaftsplan zu enthalten.

§ 7
Ergebnisplan

Der Ergebnisplan beinhaltet die Darstellung der Erträge und Aufwendungen in Staffelform nach § 275 Abs. 1 und 2 HGB. Hinzufügen neuer Posten, weiterer Untergliederungen und Änderungen der Gliederungen und Bezeichnungen der Posten nach § 265 Abs. 5 und 6 HGB sowie die Zuordnung der Konten des Sachkontenplans zu den einzelnen Gliederungspunkten werden durch das Finanzdezernat des Bischöflichen Ordinariates festgelegt.

§ 8
Investitionen und Investitionsplan

( 1 ) Der Investitionsplan enthält alle aktivierungspflichtigen Investitionen des jeweiligen Wirtschaftsjahres mit Ausnahme der Finanzanlagen. Einzelpositionen bis zu einem Wert von 5.000,00 € zzgl. Umsatzsteuer können in einer Sammelposition zusammengefasst werden.

( 2 ) Der Investitionsplan darf nur solche Positionen enthalten, für die eine schriftliche Folgekostenkalkulation und ein Finanzierungsplan vorliegt.

§ 9
Budgets nach Dezernaten und Aufgabenbereichen

Die Budgets der Dezernate und Aufgabenbereiche sind mit den damit verbundenen Zielen in verständlichem Maße zu beschreiben.

§ 10
Stellenplan

( 1 ) Der Stellenplan hat die im Wirtschaftsjahr erforderlichen Stellen der Geistlichen, der Beamten und nicht nur vorübergehend beschäftigten Angestellten nach Art sowie Besoldungs- bzw. Entgeltgruppen und die Veränderung zum Vorjahr auszuweisen. Die Veränderungen sind zu erläutern. Dauerhaft nicht besetzte Stellen sind separat zu erläutern bzw. zu streichen. Ein Stellenplan muss nach der Struktur des Wirtschaftsplans aufgestellt werden.

( 2 ) In einer Übersicht ist die Zahl der im Wirtschaftsjahr nicht nur vorübergehend beschäftigten Angestellten auszuweisen.

( 3 ) Der Stellenplan wird nicht veröffentlicht.

2. Unterabschnitt: Wirtschaftsplanung

§ 11
Wirtschaftsplanaufstellung

( 1 ) Die Ansätze für Aufwendungen und Erträge sind sorgfältig und zeitnah zu schätzen, soweit sie nicht exakt kalkulierbar sind. Alle wesentlichen Ansätze sind ferner unter Berücksichtigung der für ihre Beurteilung wesentlichen Gesichtspunkte zu erläutern. Den Termin für die Einreichung der Bedarfsmeldungen bestimmt der Ökonom in Absprache mit dem Generalvikar.

( 2 ) Es ist ein ausgeglichener Ergebnisplan aufzustellen. Der Ergebnisplan ist ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der Erträge die Höhe der Aufwendungen erreicht bzw. im Falle eines Überschusses übersteigt.

( 3 ) In Abweichung von Abs. 2 ist in der Planung ein Jahresfehlbetrag zulässig, wenn er unter Verwendung der Rücklagen (§ 53) ausgeglichen werden kann.

( 4 ) Soweit die Ergebnisplanung ein Jahresfehlbetrag ausweist ist die Wirtschaftsplanung um ein Sanierungskonzept zu ergänzen, welches Bestandteil der Wirtschaftsplanung wird.

( 5 ) Die Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Bistums und des Bischöflichen Stuhls bestimmt sich nach den Regelungen der Statuten über den Diözesanvermögensverwaltungsrat und über den Diözesankirchensteuerrat.

§ 12
Kreditermächtigungen, Liquiditätskredite

( 1 ) Im Beschluss über den Wirtschaftsplan wird bestimmt, bis zu welcher Höhe Kredite aufgenommen werden können. Ausgenommen davon sind Kredite zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft (Liquiditätskredite) nach Abs. 2, die einer besonderen Festlegung bedürfen.

( 2 ) Für den zu planenden Wirtschaftszeitraum ist nach Jahren getrennt die maximale Höhe der für die Verstärkung der Liquidität zur Verfügung stehenden Kredite (Liquiditätskredite) festzulegen.

§ 13
Wegfall- und Umwandlungsvermerke

( 1 ) Mittel, Planstellen und Stellen werden unbeschadet von den Regelungen nach § 59 als künftig wegfallend (kw) bezeichnet, soweit sie in den folgenden Rechnungsjahren voraussichtlich nicht mehr benötigt werden.

( 2 ) Planstellen und Stellen werden unbeschadet von den Regelungen nach § 59 als künftig umzuwandeln (ku) bezeichnet, soweit sie in den folgenden Rechnungsjahren voraussichtlich in Planstellen einer niedrigeren Besoldungsgruppe oder in Stellen einer niedrigeren Entgeltgruppe umgewandelt werden können.

( 3 ) Die entsprechenden Vermerke nach Absätzen 1 und 2 sind in den Stellenplan aufzunehmen.

§ 14
Sperrvermerk

( 1 ) Mittel, die aus besonderen Gründen zunächst noch nicht oder erst nach dem Vorliegen besonderer Voraussetzungen geleistet oder zu deren Lasten noch keine Verpflichtungen eingegangen werden sollen, werden im Wirtschaftsplan als gesperrt bezeichnet.

( 2 ) Falls im Sperrvermerk nichts Anderes bestimmt ist, wird er durch das Finanzdezernat des Bischöflichen Ordinariates bei Vorliegen der Voraussetzungen aufgehoben.

§ 15
Nachtragswirtschaftsplan

Der Wirtschaftsplan kann nur durch einen Nachtragswirtschaftsplan geändert werden. Die Voraussetzungen für einen Nachtragswirtschaftsplan sind gegeben, wenn

1. sich zeigt, dass trotz Ausnutzung aller Sparmöglichkeiten ein erheblicher Fehlbetrag entstehen oder sich ein ausgewiesener Fehlbetrag erheblich erhöhen wird und der Ausgleich nur durch eine Änderung des Wirtschaftsplans erreicht werden kann,

2. bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Mittel in einzelnen Budgets in einem im Verhältnis zu den Gesamtvolumen des Wirtschaftsplans erheblichen Umfang geleistet werden müssen,

3. bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Mittel in einzelnen Budgets in einem im Verhältnis zu den Gesamtvolumen des Wirtschaftsplans erheblichen Umfang zur Verfügung stehen.

Erheblich sind Veränderungen, die 10 % des Wirtschaftsvolumens (vgl. § 5 Nr. 1) übersteigen.

§ 16
Vorläufige Wirtschaftsführung

Ist der Wirtschaftsplan bei Beginn des Rechnungsjahres noch nicht festgestellt, so dürfen nur

1. Aufwendungen geleistet werden, zu deren Leistung die jeweilige Einrichtung rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind,

2. Investitionsleistungen, insbesondere für Bauten und Beschaffungen, fortgeführt werden, sofern durch den Wirtschaftsplan eines Vorjahres für den betreffenden Zweck bereits Beträge festgesetzt worden sind.

3. Unterabschnitt: Ausführung des Wirtschaftsplans

§ 17
Investitionen für Baumaßnahmen

( 1 ) Investitionen für Baumaßnahmen werden erst veranschlagt und verausgabt, wenn Pläne, Kostenermittlungen und Erläuterungen vorliegen, aus denen die Art der Ausführung, die voraussichtlichen Kosten der Baumaßnahmen, der Büro- und Geschäftsausstattung und, soweit erforderlich, des Grundstückserwerbs sowie die vorgesehene Finanzierung (inkl. Drittmittelzusagen und des Risikos der Kostensteigerung) und ein Zeitplan ersichtlich sind. Den Unterlagen ist grundsätzlich eine Schätzung der nach Fertigstellung der Maßnahmen entstehenden jährlichen Belastungen (Baunutzungskosten nach DIN 18960 mit den Unterkategorien Kapitalkosten, Objektmanagement-, Betriebs- und Instandhaltungskosten) beizufügen. Die Verantwortung zur Zusammenstellung der Baunutzungskosten hat das kostenstellenverantwortliche Dezernat. Sind die Voraussetzungen des Satzes 1 noch nicht gegeben, so ist der Ansatz mit einem Sperrvermerk auszubringen.

( 2 ) Ausnahmen von Abs. 1 sind bei Vorhaben von geringer finanzieller Bedeutung zulässig.

§ 18
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen

( 1 ) Über- und außerplanmäßige Aufwendungen sind nur zulässig, wenn sie unvorhersehbar und sowohl in zeitlicher wie in sachlicher Hinsicht unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist.

( 2 ) Über- und außerplanmäßige Aufwendungen sollen durch Einsparungen bei anderen Aufwendungen oder Mehreinnahmen möglichst in demselben Budget ausgeglichen werden. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen, die nicht innerhalb des Budgets ausgeglichen werden können, bedürfen der vorherigen Zustimmung des Finanzdezernates des Bischöflichen Ordinariates. Sind sie nach Umfang oder Bedeutung erheblich, so ist die Zustimmung des Ökonomen erforderlich. Die Beispruchsrechte der Gremien sind zu beachten.

( 3 ) Im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 59.

§ 19
Vergabe von Aufträgen

Es gelten grundsätzlich die Vergabevorschriften des Bistums Mainz.

§ 20
Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung

Der Erlass von Verwaltungsvorschriften durch den Ordinarius bedarf der vorherigen Abstimmung mit dem Finanzdezernat des Bischöflichen Ordinariates, wenn diese Regelungen finanzielle Auswirkungen haben und nicht im Wirtschaftsplan abgebildet sind oder künftige Rechnungsjahre betreffen.

§ 21
Bürgschaften, Gewährleistungen

Der Gesamtrahmen für die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen einschließlich dinglicher Sicherungen und Verpfändungen, die zu Aufwendungen oder Ausgaben in künftigen Rechnungsjahren führen können, bedarf der Genehmigung durch das zuständige Gremium. Die konkrete Verpflichtung bedarf ebenfalls der Genehmigung durch das zuständige Gremium und ist unverzüglich dem Finanzdezernat anzuzeigen.

§ 22
Ausgabensperre

( 1 ) Wenn die Entwicklung der Erträge und/oder der Aufwendungen es erfordert, kann das Finanzdezernat des Bischöflichen Ordinariats in Abstimmung mit dem Ökonomen

1. die Inanspruchnahme von bestimmten Wirtschaftsplanansätzen vorübergehend sperren oder

2. anordnen, dass nur mit seiner Einwilligung Verpflichtungen eingegangen oder Aufwendungen getätigt werden dürfen.

( 2 ) Die zuständigen Gremien sind in diesen Fällen unverzüglich zu unterrichten.

§ 23
Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln und Vermögensgegenständen

Bei Zuwendungen an Stellen außerhalb der Bistumsverwaltung ist zu bestimmen, wie die zweckentsprechende und wirtschaftliche Verwendung der Zuwendungen zu überwachen und nachzuweisen ist. Zu diesem Zweck ist ein Prüfungsrecht des Rechnungsprüfungsamtes des Bistums oder seiner Beauftragten festzulegen. Das Bischöfliche Ordinariat erlässt hierzu Allgemeine Bestimmungen.

§ 24
Sachliche und zeitliche Bindung

Aufwendungen können nur zu dem im Wirtschaftsplan bezeichneten Zweck, soweit und solange er fortdauert, und nur bis zum Ende des Rechnungsjahres geleistet oder in Anspruch genommen werden. Die §§ 18 und 59 bleiben hiervon unberührt.

§ 25
Übertragbarkeit

( 1 ) Die Ansätze für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen bleiben bis zur Beendigung der bewilligten Maßnahme für ihren Zweck verfügbar, bei Baumaßnahmen und Beschaffungen längstens jedoch zwei Jahre nach Schluss des Rechnungsjahres, in dem der Bau oder der Gegenstand in seinen wesentlichen Teilen in Benutzung genommen werden kann. Ausgenommen hiervon sind die Ansätze der HOAI Leistungsphase 9 „Objektbetreuung und Dokumentation“.

( 2 ) §§ 18 und 59 bleiben unberührt.

§ 26
Besetzung von Planstellen und sonstigen Stellen

( 1 ) Personaleinstellungen dürfen nur vorgenommen werden, wenn hierfür eine Planstelle oder eine sonstige Stelle zur Verfügung steht.

( 2 ) Planstellen können auch mit mehreren Teilzeitkräften besetzt werden, sofern die Summe ihrer Arbeitszeiten 100 % der tätigkeitsüblichen Arbeitszeit nicht überschreitet.

( 3 ) Der Ökonom kann in entsprechender Anwendung des § 18 Ausnahmen zulassen. § 59 bleibt hiervon unberührt.

§ 27
Umsetzung von Planansätzen und Planstellen

Organisationsveränderungen werden grundsätzlich vom Ordinarius entschieden. Die Umsetzung im Rechnungswesen obliegt dem Finanzdezernat des Bischöflichen Ordinariats.

1. Das Finanzdezernat des Bischöflichen Ordinariates kann im Falle von Organisationsveränderungen Planansätze und Planstellen zwischen Budgets umsetzen und

2. Planstellen oder Teile von diesen zwischen den Budgets umsetzen, wenn dort ein unvorhergesehener und unabweisbarer vordringlicher Personalbedarf besteht. Über den weiteren Verbleib der Planstelle ist im nächsten Wirtschaftsplan zu bestimmen.

3. Die Absätze 1 und 2 gelten für andere Stellen als Planstellen entsprechend. Im Übrigen bleiben die Regelungen zur Budgetierung nach § 59 unberührt.

Dritter Abschnitt: Mittelbewirtschaftung der Kirchengemeinden, Filialkirchengemeinden, aus Kirchengemeinden gebildete Verbände und kirchliche Stiftungen (§ 2 Abs. 1 Nrn. 2, 3, 4, 5 und 6)

1. Unterabschnitt: Wirtschaftsplan und Bestandteile des Wirtschaftsplans

§ 28
Bestandteile

Der Wirtschaftsplan enthält

1. die Punktemitteilung,

2. einen Vorbericht (§ 29) und die Angabe des Wirtschaftsvolumens. Das Wirtschaftsvolumen ist definiert als Summe aller Erträge inkl. eventuell geplanter Rücklagenentnahmen,

3. den Ergebnisplan (§ 30) mit Vergleich der Vorjahres-Ist-Werte,

4. den Investitionsplan (§ 31),

5. die Budgets nach Organisations- und Aufgabenbereichen (§ 32),

6. den Stellenplan (§ 33) und

7. eine nach pastoralen Handlungsfeldern dargestellte Verteilung der Mittel (Aufwendungen und Erträge).

§ 29
Vorbericht

( 1 ) Der Vorbericht soll in kurzer und für jedermann verständlicher Form mit einer Vorausschau auf den zu beschließenden Wirtschaftsplan die wesentlichen inhaltlichen und finanziellen Schwerpunkte und Vorgänge erläutern.

( 2 ) Die Gliederung wird durch einen Erlass des Finanzdezernates des Bischöflichen Ordinariates geregelt.

§ 30
Ergebnisplan

Der Ergebnisplan beinhaltet die Darstellung der Erträge und Aufwendungen in Staffelform nach § 275 Abs. 1 und 2 HGB. Hinzufügen neuer Posten, weiterer Untergliederungen und Änderungen der Gliederungen und Bezeichnungen der Posten nach § 265 Abs. 5 und 6 HGB sowie die Zuordnung der Konten des Sachkontenplans zu den einzelnen Gliederungspunkten werden durch das Finanzdezernat des Bischöflichen Ordinariates festgelegt.

§ 31
Investitionen und Investitionsplan

( 1 ) Der Investitionsplan enthält alle aktivierungspflichtigen Investitionen des jeweiligen Wirtschaftsjahres mit Ausnahme der Finanzanlagen. Einzelpositionen bis zu einem Wert von 5.000,00 € zzgl. Umsatzsteuer können in einer Sammelposition zusammengefasst werden.

( 2 ) Der Investitionsplan darf nur solche Positionen enthalten, für die eine schriftliche Folgekostenkalkulation und ein Finanzierungsplan vorliegt.

( 3 ) § 17 KVVG bleibt unberührt.

§ 32
Budgets nach Organisations- und Aufgabenbereichen

Die Budgets der Organisations- und Aufgabenbereiche sind mit den damit verbundenen Zielen, den für die Zielerreichung notwendigen Maßnahmen in verständlichem Maße zu beschreiben. Ein Stellenplan je Budget ist aufzuzeigen.

§ 33
Stellenplan

( 1 ) Der Stellenplan hat die im Wirtschaftsjahr erforderlichen Stellen der nicht nur vorübergehend beschäftigten Angestellten nach Art sowie Entgeltgruppen und die Veränderung zum Vorjahr auszuweisen. Die Veränderungen sind zu erläutern.

( 2 ) In einer Übersicht ist die Zahl der im Wirtschaftsjahr nicht nur vorübergehend beschäftigten Angestellten auszuweisen.

( 3 ) Der Stellenplan wird nicht veröffentlicht.

2. Unterabschnitt: Wirtschaftsplanung

§ 34
Wirtschaftsplanaufstellung

( 1 ) Die Ansätze für Aufwendungen und Erträge sind sorgfältig und zeitnah zu schätzen, soweit sie nicht exakt kalkulierbar sind. Alle wesentlichen Ansätze sind ferner unter Berücksichtigung der für ihre Beurteilung wesentlichen Gesichtspunkte zu erläutern. Den Termin für die Einreichung der Bedarfsmeldungen bestimmt der Ökonom in Absprache mit dem Generalvikar.

( 2 ) Die im Ergebnisplan veranschlagten Ansätze sind auszugleichen. Der Ergebnisplan ist ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der Erträge die Höhe der Aufwendungen erreicht bzw. im Falle eines Überschusses übersteigt.

( 3 ) In Abweichung von Absatz 2 ist in der Planung ein Jahresfehlbetrag zulässig, wenn er unter Verwendung der Rücklagen (§ 53) ausgeglichen werden kann.

( 4 ) Die liquiden Mittel müssen jederzeit ausreichen, um die Verpflichtungen aus der Wirtschaftsplanung erfüllen zu können.

( 5 ) Näheres ist in einer Richtlinie über die Genehmigung des Wirtschaftsplanes der Kirchengemeinden zu regeln.

§ 35
Wegfall- und Umwandlungsvermerke

( 1 ) Mittel, Planstellen und Stellen werden unbeschadet von den Regelungen nach § 59 als künftig wegfallend (kw) bezeichnet, soweit sie in den folgenden Rechnungsjahren voraussichtlich nicht mehr benötigt werden.

( 2 ) Planstellen und Stellen werden unbeschadet von den Regelungen nach § 59 als künftig umzuwandeln (ku) bezeichnet, soweit sie in den folgenden Rechnungsjahren voraussichtlich in Planstellen einer niedrigeren Entgeltgruppe umgewandelt werden sollen.

( 3 ) Die entsprechenden Vermerke nach Absatz 1 und 2 sind in den Stellenplan aufzunehmen. Eine Änderung von (kw) oder (ku) Vermerken bedarf der Form, die für den Beschluss über den Wirtschaftsplan gilt.

§ 36
Sperrvermerk

( 1 ) Mittel, die aus besonderen Gründen zunächst noch nicht oder erst nach dem Vorliegen besonderer Voraussetzungen geleistet oder zu deren Lasten noch keine Verpflichtungen eingegangen werden sollen, werden im Wirtschaftsplan als gesperrt bezeichnet.

( 2 ) Falls im Sperrvermerk nichts Anderes bestimmt ist, wird er durch das zuständige Gremium bei Vorliegen der Voraussetzungen aufgehoben.

§ 37
Nachtragswirtschaftsplan

Der Wirtschaftsplan kann nur durch einen Nachtragswirtschaftsplan geändert werden. Die Voraussetzungen für einen Nachtragswirtschaftsplan sind gegeben, wenn

1. sich zeigt, dass trotz Ausnutzung aller Sparmöglichkeiten ein erheblicher Fehlbetrag entstehen oder sich ein ausgewiesener Fehlbetrag erheblich erhöhen wird und der Ausgleich nur durch eine Änderung des Wirtschaftsplans erreicht werden kann,

2. bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen in einzelnen Budgets in einem im Verhältnis zu dem Gesamtvolumen des Wirtschaftsplans erheblichen Umfang bestritten werden müssen oder

3. bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Erträge in einzelnen Budgets in einem im Verhältnis zu dem Gesamtvolumen des Wirtschaftsplans erheblichen Umfang zur Verfügung stehen.

Erheblich sind Veränderungen, die 10 % des Wirtschaftsvolumens im Sinne dieser Ordnung (§ 28 Nr. 2 S. 2) übersteigen.

§ 38
Vorläufige Wirtschaftsführung

Ist der Wirtschaftsplan bei Beginn des Rechnungsjahres noch nicht festgestellt, so dürfen nur

1. Aufwendungen geleistet werden, zu deren Leistung die jeweilige Kirchengemeinde bzw. Einrichtung rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind oder

2. Investitionsleistungen, insbesondere für Bauten und Beschaffungen, fortgeführt werden, sofern durch den Wirtschaftsplan eines Vorjahres für den betreffenden Zweck bereits Beträge festgesetzt worden sind.

3. Unterabschnitt: Ausführung des Wirtschaftsplans

§ 39
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen

( 1 ) Über- und außerplanmäßige Aufwendungen sind nur zulässig, wenn sie unvorhersehbar und sowohl in zeitlicher wie in sachlicher Hinsicht unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist.

( 2 ) Über- und außerplanmäßige Aufwendungen sollen durch Einsparungen bei anderen Aufwendungen oder Mehreinnahmen möglichst innerhalb der Kostenstelle oder des jeweiligen Budgets ausgeglichen werden. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen, die so nicht ausgeglichen werden können, bedürfen der vorherigen Zustimmung des zuständigen Gremiums.

( 3 ) § 59 bleibt unberührt.

( 4 ) § 17 KVVG bleibt unberührt.

§ 40
Vergabe von Aufträgen

( 1 ) Es gelten grundsätzlich die Vergabevorschriften des Bistums Mainz.

( 2 ) § 17 KVVG bleibt unberührt.

§ 41
Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung

( 1 ) Der Erlass von Verwaltungsvorschriften durch den Ordinarius bedarf der vorherigen Abstimmung mit dem Finanzdezernat des Bischöflichen Ordinariats, wenn diese Regelungen finanzielle Auswirkungen haben und nicht im Wirtschaftsplan abgebildet sind oder künftige Rechnungsjahre betreffen.

( 2 ) § 17 KVVG bleibt unberührt.

§ 42
Bürgschaften

Die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen einschließlich dinglicher Sicherungen und Verpfändungen bedarf nach den Vorgaben des KVVG der Genehmigung des Bischöflichen Ordinariates. Die konkrete Verpflichtung ist unverzüglich dem Finanzdezernat anzuzeigen.

§ 43
Ausgabensperre

( 1 ) Wenn die Entwicklung der Ertragslage es erfordert, kann das zuständige Gremium

1. die Inanspruchnahme von bestimmten Ansätzen vorübergehend sperren oder

2. anordnen, dass nur mit seiner bzw. ihrer Einwilligung Verpflichtungen eingegangen oder Verfügungen der Wirtschaftsplanmittel geleistet werden dürfen.

( 2 ) Das Finanzdezernat des Bischöflichen Ordinariats ist in diesen Fällen unverzüglich zu unterrichten.

§ 44
Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln und Vermögensgegenständen

Bei Zuwendungen an Dritte ist zu bestimmen, wie die zweckentsprechende und wirtschaftliche Verwendung der Zuwendungen zu überwachen und nachzuweisen ist. Zu diesem Zweck ist ein Prüfungsrecht des zuständigen Gremiums und ein Prüfungsrecht des Rechnungsprüfungsamtes festzulegen. Es gelten die im Bistum hierzu erlassenen Allgemeinen Bestimmungen.

§ 45
Sachliche und zeitliche Bindung

Aufwendungen können nur zu dem im Wirtschaftsplan bezeichneten Zweck, soweit und solange er fortdauert, und nur bis zum Ende des Rechnungsjahres geleistet oder in Anspruch genommen werden. Die §§ 39 und 59 bleiben hiervon unberührt.

§ 46
Übertragbarkeit

( 1 ) Die Ansätze für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen bleiben bis zur Beendigung der bewilligten Maßnahme für ihren Zweck verfügbar, bei Baumaßnahmen und Beschaffungen längstens jedoch zwei Jahre nach Schluss des Rechnungsjahres, in dem der Bau oder der Gegenstand in seinen wesentlichen Teilen in Benutzung genommen werden kann.

( 2 ) §§ 39 und 59 bleiben unberührt.

§ 47
Besetzung von Planstellen und sonstigen Stellen

( 1 ) Personaleinstellungen dürfen nur vorgenommen werden, wenn hierfür eine Planstelle oder eine sonstige Stelle zur Verfügung steht.

( 2 ) Planstellen können auch mit mehreren Teilzeitkräften besetzt werden, sofern die Summe ihrer Arbeitszeiten 100 % der tätigkeitsüblichen Arbeitszeit nicht überschreitet.

Vierter Abschnitt: Rechnungslegung

1. Unterabschnitt: Allgemeine Vorschriften

Die Regelungen dieses Vierten Abschnitts finden auf alle Rechtssubjekte Anwendung, für die diese Wirtschaftsordnung gilt.

§ 48
Buchführungspflicht

( 1 ) Jedes Rechtssubjekt ist verpflichtet, Bücher zu führen und in diesen seine Geschäfte und die Lage seines Vermögens ersichtlich zu machen.

( 2 ) Die Regelungsvorschriften des Handelsgesetzbuches (im Folgenden: HGB) finden, sofern in dieser Wirtschaftsordnung nichts Abweichendes geregelt ist, Anwendung (Rechtsfolgenverweisung). Ausnahmen sind im Dritten Unterabschnitt dieses Vierten Abschnitts geregelt; diese Ausnahmen gelten nur für Geschäftsjahre bis einschließlich des Kalenderjahres 2027.

§ 49
Ansatz- und Bewertungsvorschriften

Sofern und soweit sich für Rechtssubjekte im Sinne von § 54 Absatz 1 aufgrund der Regelungen in § 54 nichts Abweichendes ergibt, gilt:

1. Kunst- und Kulturgüter können von einer Bewertung ausgenommen werden.

2. Für die Bewertung von Gebäuden und Grundstücken, bei denen solche für kirchliche Zwecke von solchen für Erwerbszwecke zu unterscheiden sind, gilt:

1. Gebäude, die kirchlichen Zwecken dienen, d. h. Gebäude, in denen Aktivitäten des Gemeindelebens stattfinden, sind grundsätzlich mit einem Erinnerungswert in der Bilanz auszuweisen. Dies gilt insbesondere für sakrale Gebäude (z. B. Kirchen und Kapellen) und sonstige kirchliche Gebäude (z. B. Gemeindehäuser, Pfarrhäuser mit Dienstwohnungen von Geistlichen). Abweichungen sind zu begründen und in der Anlagebuchhaltung zur Nachvollziehbarkeit schriftlich zu dokumentieren.

2. Gebäude, die Erwerbszwecken dienen, d. h. Gebäude, die zu dem Zwecke der Ertragserzielung aus z. B. Vermietungsgeschäften gehalten werden, werden nach den Vorschriften des HGB bewertet.

3. Gebäude, die einer Mischnutzung unterliegen, sind in einen kirchlichen und einen ertragserzielenden Teil aufzuteilen; bei der Aufteilung sind sachgerechte Aufteilungsmaßstäbe anzuwenden; die Bewertung folgt dieser Aufteilung.

4. Die Bewertung der Grundstücke erfolgt nach den Regelungen des HGB.

( 3 ) Für Abschreibungen und (Neu-)Bewertungen gilt: Vermögensgegenstände des immateriellen Vermögens, des Sachanlagevermögens sowie des Finanzanlagevermögens sind, sofern und soweit in den Nummern 1 und 2 nichts anderes geregelt ist, gemäß den Regelungen des HGB zu bewerten.

§ 50
Ergebnisverwendung und Rücklagenbildung

( 1 ) Die Gremien haben einen Beschluss über die Verwendung des Jahresergebnisses zu fassen.

( 2 ) Übersteigt der Gesamtbetrag der Erträge den Gesamtbetrag der Aufwendungen des Rechnungsjahres, so kann der Unterschiedsbetrag (Jahresüberschuss) vorgetragen oder Rücklagen zugeführt werden.

( 3 ) Übersteigt der Gesamtbetrag der Aufwendungen den Gesamtbetrag der Erträge des Rechnungsjahres, so kann der Unterschiedsbetrag (Jahresfehlbetrag) auf neue Rechnung vorgetragen oder soweit möglich durch eine Rücklagenentnahme ausgeglichen werden.

( 4 ) Zunächst sind die notwendigen Zweckrücklagen (Pensionsverpflichtungen, sofern diese bestehen, Bauerhaltung) zu bilden.

( 5 ) Zur Erhaltung der Immobiliensubstanz sollen Mittel einer Bauerhaltungsrücklage zugeführt werden, um dem in ca. 1284 CIC festgehaltenen Grundsatz der Werterhaltung zu entsprechen.

( 6 ) Die Rücklage für Pensionsverpflichtungen soll Vorsorge für erwartbare zukünftige Zinsveränderungen berücksichtigen.

( 7 ) In der Gewinn- und Verlustrechnung sind die dem Geschäftsjahr zuzurechnenden Erträge und Aufwendungen gegenüberzustellen und daraus das Jahresergebnis zu ermitteln. Zuführungen zu und Entnahmen aus den Rücklagen sind in der Gewinn- und Verlustrechnung nach den Posten „Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag“ darzustellen. Die Gewinn- und Verlustrechnung schließt mit dem Bilanzergebnis ab.

§ 51
Jahresabschluss / Jahresrechnung

Der Jahresabschluss oder die Jahresrechnung ist bis spätestens 30. Juni des Folgejahres aufzustellen; die Beschlussfassung in den Gremien hat bis spätestens 31. Dezember des Folgejahres zu erfolgen. Für Geschäftsjahre ab dem Kalenderjahr 2028 gilt: Der Jahresabschluss ist bis spätestens 30. Juni des Folgejahres aufzustellen und zu beschließen.

2. Unterabschnitt: Besondere Regelungen für die Aufstellung des Jahresabschlusses des Bistums

§ 52
Rücklagen

( 1 ) Das Bistum hat in seinem Abschluss eine allgemeine Rücklage für die Wirtschaftsführung zu bilden; sie soll bei nicht vorhersehbaren Einnahmeausfällen einen Ausgleich der Wirtschaftsführung ermöglichen. Diese allgemeine Rücklage soll bis zu 25 % des Kirchensteueraufkommens betragen.

( 2 ) Das Bistum hat über die in Absatz 1 benannte Rücklage hinaus in seinem Jahresabschluss eine Rücklage zu bilden, die die in das folgende Rechnungsjahr übertragenen Mittel ausweist (Ergebnisrücklagen).

( 3 ) Das Bistum kann weitere Rücklagen für andere Zwecke bilden.

§ 53
Diözesaner Gesamtabschluss

Es soll ein diözesaner Gesamtabschluss erstellt werden. Eine Richtlinie des Ordinarius legt auf Basis der Regelungen dieser Wirtschaftsordnung die weiteren Details fest.

3. Unterabschnitt: Regelungen für bestimmte Rechtssubjekte ohne Kaufmannseigenschaft

§ 54

( 1 ) Auf Rechtssubjekte nach § 2 Absatz 1 Ziffern 2 (Kirchengemeinden), 3 (Filialkirchengemeinden), 4 (Kirchengemeindeverbände und Zweckverbände), 5 (Kirchliche Stiftungen, die der Verwaltung ortskirchlicher Organe unterstellt sind) und 6 (Kirchliche Stiftungen, deren Vermögen zur Besoldung kirchlicher Stellen bestimmt ist), die in entsprechender Anwendung der Regelungen des HGB nicht über eine Kaufmannseigenschaft verfügen, finden für Geschäftsjahre bis einschließlich des Kalenderjahres 2027 neben den Regelungen des Ersten Unterabschnitts dieses Vierten Abschnitts die nachfolgenden Regelungen Anwendung.

( 2 ) Sofern Rechtssubjekte im Sinne des Absatzes 1 noch keinen Jahresabschluss im Sinne des Ersten Unterabschnitts dieses Vierten Abschnitts erstellt haben, können diese Rechtssubjekte anstelle eines Jahresabschlusses jährlich zum Kalenderjahresende eine Jahresrechnung erstellen.

( 3 ) Die Jahresrechnung im Sinne des Absatzes 2 besteht aus einer Vermögensübersicht und einer Ergebnisrechnung.

( 4 ) Die Vermögensübersicht hat Aussagen mindestens zu den sich aus der Anlage „Jahresrechnung-Vermögensübersicht (Anlage 1)“ in der jeweils gültigen Fassung ergebenden Gliederungspunkten zu treffen.

( 5 ) Die Ergebnisrechnung im Sinne des Absatzes 2 hat Aussagen mindestens zu den sich aus der Anlage „Jahresrechnung- Ergebnisrechnung (Anlage 2)“ in der jeweils gültigen Fassung ergebenden Gliederungspunkten zu treffen. In der Ergebnisrechnung sind die dem Geschäftsjahr zuzurechnenden Erträge und Aufwendungen gegenüberzustellen und daraus das Jahresergebnis zu ermitteln. Zuführungen zu und Entnahmen aus den Rücklagen sind nach den Posten „Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag“ darzustellen. Die Ergebnisrechnung schließt mit dem Ergebnis der Vermögensübersicht ab.

4. Unterabschnitt: Prüfungspflichten

§ 55

( 1 ) Die Jahresabschlüsse des Bistums (§ 2 Absatz 1 Nr. 1, 7–9) werden gem. §§ 316 ff. HGB geprüft.

( 2 ) Die übrigen Rechtssubjekte im Sinne des § 2 haben den festgestellten Jahresabschluss oder die Jahresrechnung dem Bischöflichen Ordinariat zur Prüfung und Anerkennung vorzulegen.

§§ 56 und 57
(derzeit freibleibend)

Fünfter Abschnitt: Budgets nach Organisations- und Aufgabenbereichen

§ 58
Verfügungsberechtigung

( 1 ) Für die Bewirtschaftung von Mitteln innerhalb eines Budgetbereichs sind die hierzu ermächtigten Personen zuständig. Die Ermächtigung wird mit dem Wirtschaftsplan oder durch besondere Verfügung widerruflich erteilt.

( 2 ) Die nach Absatz 1 übertragene Verfügungsberechtigung über Mittel beinhaltet die volle Verantwortlichkeit für die zweckentsprechende, wirtschaftliche und sparsame Verwaltung der Mittel und die Einhaltung des Wirtschaftsplans.

( 3 ) Der für die Buchhaltung zuständigen Stelle ist mitzuteilen, wer – gegebenenfalls mit Einschränkungen – über veranschlagte Mittel verfügungsberechtigt ist.

§ 59
Budgetierung

( 1 ) Zur Umsetzung der ergebnisorientierten Steuerung, zur Förderung der wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung sowie zur Steigerung der Eigenverantwortlichkeit werden die Mittel im Rahmen eines Systems der dezentralen Verantwortung bei geeigneten Organisationseinheiten zu einem finanziellen Rahmen als Budget verbunden (Budgetierung). Dabei wird die Finanzverantwortung auf der Grundlage der Wirtschaftsermächtigung auf die Budgetverantwortlichen übertragen, die die Fach- und Sachverantwortung haben.

( 2 ) Innerhalb des Budgets sind die Ansätze zu Personal und die Sachaufwendungen grundsätzlich nicht deckungsfähig.

( 3 ) Die Budgets bilden den finanziellen Rahmen, mit dem die von dem über den Wirtschaftsplan beschließenden Gremium vorgegebenen Ziele verfolgt werden. Art und Umfang der Umsetzung der Zielvorgabe haben die bewirtschaftenden Stellen im Rahmen eines Berichtswesens nachzuweisen. Ein Controlling soll die Einhaltung der Budgets während der laufenden Planperiode gewährleisten.

Sechster Abschnitt: Rechnungslegende Stellen

§ 60
Ordnung für die rechnungslegenden Stellen

Näheres über die Aufgaben, Organisation, Aufbewahrung, Aufsicht und den Einsatz DV-gestützter Buchführungssysteme regelt die Ordnung für die rechnungslegenden Stellen.

Siebter Abschnitt: Steuerung kirchlicher Einrichtungen

§ 61
Steuerungsinstrumente

Ein Controlling soll die Steuerung der jeweiligen Einrichtungen und Organisationen unterstützen. Mittels finanzwirtschaftlicher Steuerungselemente sollen die wirtschaftlichen Transaktionen auf geeignete Weise überwacht werden. Die konkrete Ausgestaltung erfolgt durch die jeweiligen Fachabteilungen (Dezernate) bzw. Kirchengemeinden in Abstimmung mit dem Finanzdezernat. In geeigneten Bereichen soll eine Kosten- und Leistungsrechnung eingeführt werden.

Die Ermittlung des notwendigen Finanzbedarfs zur mittelfristigen Erhaltung der Bausubstanz ist ebenfalls Gegenstand des Controllings.

Achter Abschnitt: Schlussvorschriften

§ 62
Übergangsvorschrift und Ausnahmebedingungen

Bewertungen der Gebäude oder Grundstücke sowie des Vermögens und der Verbindlichkeiten, die vor dem 31. März 2021 vorgenommen wurden, sind als Bilanzwerte unverändert mit Ausnahme einer Abschreibung wegen dauernder Wertminderung und Zuschreibung wegen Wegfall einer dauernden Wertminderung fortzuschreiben. Die nicht in Satz 1 genannten Vermögensgegenstände sind, soweit sie bilanziert worden sind, mit den Buchwerten zum Zeitpunkt der letzten Schlussbilanz zu überführen.

§ 63
Inkrafttreten

( 1 ) Die Änderung der Wirtschaftsordnung tritt mit Wirkung zum 1. Januar 2026 in Kraft.

( 2 ) Die Regelungen des neuen Vierten Abschnitts der Wirtschaftsordnung finden für alle Geschäftsjahre ab dem Kalenderjahr 2021 Anwendung, für die ein Jahresabschluss oder eine Jahresrechnung noch nicht aufgestellt und beschlossen wurde.

Die vorstehende Wirtschaftsordnung setze ich hiermit zum 1. Januar 2026 in Kraft.

Mainz, den 12. Dezember 2025

____________________

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

____________________

Dr. Anna Ott
Kanzlerin der Kurie

Anlage 1

Anlage 2

Kassenordnung des Bistums Mainz

vom 16. Februar 2017

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2017, Nr. 4, Ziff. 44, S. 66 ff.)

§ 1
Allgemeines

( 1 ) Diese Kassenordnung gilt für das Bistum Mainz sowie dessen selbstständige und unselbstständige Einrichtungen, für alle Kirchengemeinden und deren Einrichtungen sowie die Kirchengemeindeverbände (Gesamtverbände) im Bistum Mainz.

( 2 ) Sie regelt die Organisation und die Geschäftsabläufe der Buchführung und des Zahlungsverkehrs (Rechnungswesen) einschließlich des Mahnwesens und der Verwahrung von Zahlungsmitteln und Wertgegenständen.

§ 2
Organisation

( 1 ) Dienststellen, Einrichtungen und Rechtsträger, die selbständig Finanzmittel verwalten, haben eine für das Rechnungswesen zuständige Stelle (Kasse) einzurichten oder sich einer solchen anzuschließen.

( 2 ) Die grundlegende Organisation des Rechnungswesens unterliegt unter Beachtung der ordnungsmäßen Aufgabenwahrnehmung dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, sowie den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung.

( 3 ) Soweit erforderlich können Bankkonten, Wertpapierdepots und Barkassen eingerichtet und Vorschüsse gewährt werden.

( 4 ) Alle Konten und Depots sowie Barkassen und Vorschüsse sind in das Rechnungswesen zu integrieren.

( 5 ) Zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Buchführung sind für die Aufgaben der Kasse einheitliche Geschäftsprozesse zu definieren.

§ 3
Aufgaben

( 1 ) Zu den Aufgaben der jeweiligen Kasse gehören

1. die Verwaltung der Kassen- und Finanzmittel,

2. die Verwahrung von Wertgegenständen,

3. die Buchführung einschließlich der Sammlung der Belege,

4. die Information über Kassen- und Wirtschaftslage,

5. die Vorbereitung des Jahresabschlusses,

6. die Durchführung des Zahlungsverkehrs und

7. die Ausstellung von Quittungen und Spendenbelegen.

( 2 ) Die Kasse hat außerdem bei Zahlungsverzug das außergerichtliche Mahnverfahren durchzuführen.

( 3 ) Der Kasse können zusätzliche Aufgaben nur aufgrund besonderen Auftrages durch Anordnung des jeweiligen Organs, bzw. des hierzu Beauftragten übertragen werden.

§ 4
Verantwortlichkeiten

( 1 ) Für das Rechnungswesen ist ein Verantwortlicher und wenn möglich ein Stellvertreter zu benennen.

( 2 ) Soweit die gesetzlichen Vorschriften und diese Kassenordnung nichts anderes bestimmen, trifft der Leiter der Kasse die im Interesse einer ordnungsgemäßen und wirtschaftlichen Führung der Kasse erforderlichen Anordnungen. Er hat u. a. dafür zu sorgen, dass die Sicherheit der Bediensteten gegen Überfälle angemessen gewährleistet ist, Einrichtungen der Datenverarbeitung und andere technische Hilfsmittel nicht unbefugt benutzt werden können und die Zahlungsmittel, die zu verwahrenden Wertgegenstände, die Bücher und Belege sicher aufbewahrt werden können.

( 3 ) Die Mitarbeiter der Kasse haben in ihrem Arbeitsgebiet sorgfältig auf die Sicherheit der Buchführung und die des Zahlungsverkehrs und auf Mängel oder Unregelmäßigkeiten auch außerhalb ihres Aufgabengebietes zu achten. Der Verdacht von Unregelmäßigkeiten ist zum Einen dem Leiter der Dienststelle, der Einrichtung oder des Rechtsträgers und zum Anderen dem Rechnungsprüfungsamt des Bistums unverzüglich anzuzeigen.

( 4 ) Überweisungsaufträge, Abbuchungsaufträge und Einzugsermächtigungen sind von zwei hierzu ermächtigten Personen zu unterschreiben.

§ 5
Aufsicht und Prüfung

( 1 ) Die Leitung der Dienststelle und in Kirchengemeinden der Verwaltungsrat führen in ihrem Verantwortungsbereich die Aufsicht über das Rechnungswesen. Sie haben sich regelmäßig über die Ordnungsmäßigkeit zu informieren und Sorge für notwendige interne Prüfungen (IKS) zu tragen.

( 2 ) In regelmäßigen Zeitabständen, zumindest halbjährlich, ist eine interne Prüfung der Buchhaltung und des Zahlungsverkehrs vorzunehmen. Hierbei ist insbesondere zu ermitteln, ob

1. der Stand auf den für den Zahlungsverkehr eingerichteten Buchhaltungskonten mit den tatsächlichen Salden (Bankkonten, Bargeldbeständen, usw.) übereinstimmt,

2. die Abstimmung zwischen den Sach- und Personenkonten möglich ist,

3. die erforderlichen Originalbelege vorhanden sind,

4. das Kapitalvermögen mit den Eintragungen in den Büchern und sonstigen Nachweisen übereinstimmt,

5. die Bücher und sonstigen Nachweise ordnungsgemäß geführt werden,

6. die fälligen Einzahlungen rechtzeitig eingezogen und die Auszahlungen abgewickelt werden,

7. die Geschäftsprozesse ordnungsgemäß und wirtschaftlich wahrgenommen und entsprechend den in § 2 Absatz 4 genannten Vorgaben umgesetzt werden.

( 3 ) Über jede interne Prüfung ist eine Niederschrift anzufertigen. Diese ist von der Leitung der Dienststelle und bei Kirchengemeinden von dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates sowie dem Verantwortlichen nach § 4 Absatz 1 zu unterzeichnen. Die Niederschrift kann auch in Form einer Eintragung in den entsprechenden Büchern vollzogen werden.

§ 6
Errichtung und Auflösung von Bankkonten und -depots

( 1 ) Über Anträge auf Eröffnung und Auflösung von Bankkonten und -depots für das Bistum und dessen unselbständigen Einrichtungen entscheidet der Finanzdezernent. Gleiches gilt für die Verfügungsberechtigungen einschließlich jeder Änderung.

( 2 ) Die Errichtung und Auflösung von Bankkonten und -depots selbständiger Einrichtungen des Bistums sind dem Finanzdezernenten anzuzeigen.

( 3 ) Bei den Kirchengemeinden und deren Einrichtungen ist für die Errichtung und Auflösung von Bankkonten und -depots der Verwaltungsrat zuständig.

( 4 ) Bankkonten und -depots dürfen nur auf den Namen der jeweiligen Rechtsperson ausgestellt werden, ggf. mit einem Zusatz für den Verwendungszweck oder dem Zusatz auf die unselbständige Einrichtung.

( 5 ) Die Errichtung und die Auflösung von Bankkonten und -depots ist unverzüglich der zuständigen Kasse anzuzeigen und im Verzeichnis der Geldverwaltungskonten aufzunehmen, bzw. zu löschen.

( 6 ) Bankkonten und -depots sind auf die notwendige Anzahl zu beschränken.

( 7 ) Überweisungen und Auflösungen von Geldanlagen dürfen nur auf dienstliche Girokonten erfolgen. Barabhebungen sind nur von dienstlichen Girokonten zulässig.

§ 7
Barkassen und Handkassen

( 1 ) Sofern es zwingende dienstliche Belange erfordern und es nicht möglich ist, den Zahlungsverkehr unbar abzuwickeln, können Barkassen eingerichtet werden.

( 2 ) Über diesen Zahlungsverkehr ist ein Barkassenbuch zu führen und monatlich mit der Kasse abzustimmen.

( 3 ) Für regelmäßig anfallende Zahlungen (z. B. Porto, Frachtkosten, Zeitungsgeld) können geringfügige Bargeldbeträge für Mitarbeiter, die ermächtigt sind, auch außerhalb der Räumlichkeiten der Kasse Barzahlungen anzunehmen oder zu leisten, in Form eines Vorschusses bereit gestellt werden (Handkasse). Zuständig für die Bewilligung zur Einrichtung einer Handkasse und deren Höhe ist für das Bistum Mainz und dessen unselbständige Einrichtungen der Finanzdezernent, für selbständige Einrichtungen deren Leitung und für Kirchengemeinden der Verwaltungsrat. Die Höhe (Kassensoll) beschränkt sich auf einen Betrag, der nach den bisherigen Erfahrungen unbedingt erforderlich ist. Die für die Verwaltung der Handkasse zuständigen Personen sind durch die jeweilige Dienststelle zu bestimmen und der Kasse zu melden. Die Kasse führt dazu eine aktuelle Liste aller Handkassen mit dem jeweiligen Kassensoll und dem zuständigen Kassenverwalter. Handkassen sind monatlich mit der Kasse abzurechnen. Ein davon abweichend längerer Abrechnungszeitraum ist dann zulässig, wenn dies der geringe Umfang der damit verbundenen Zahlungen rechtfertigt.

§ 8
Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit

( 1 ) Jeder Beleg ist von der sachlich zuständigen Stelle auf seinen Grund und auf seine Höhe zu überprüfen. Die Richtigkeit ist schriftlich zu bescheinigen. Sofern diese nicht gesondert erfolgt, gilt sie mit der Anordnung nach § 9 als erteilt.

( 2 ) Der Feststeller der sachlichen Richtigkeit übernimmt mit seiner Unterschrift die Verantwortung dafür, dass

1. die in der Anweisung und den Unterlagen enthaltenen, für den Geschäftsvorgang maßgebenden Angaben richtig sind, soweit deren Richtigkeit nicht die rechnerische Richtigkeit betrifft,

2. nach den geltenden Vorschriften und nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verfahren wurde,

3. die Lieferung oder Leistung sowohl dem Grunde nach als auch hinsichtlich ihrer Ausführung geboten war,

4. die Lieferung oder Leistung entsprechend der zu Grunde liegenden Vereinbarung oder Bestellung sachgemäß und vollständig ausgeführt wurde,

5. Abschlagszahlungen oder Vorleistungen vollständig und richtig berücksichtigt wurden und

6. die den Berechnungen zu Grunde liegenden Ansätze nach den Berechnungsunterlagen (Verträgen, Tarife) richtig sind.

( 3 ) Der Feststeller der rechnerischen Richtigkeit übernimmt mit seiner Unterschrift die Verantwortung dafür, dass der einzunehmende oder auszuzahlende Betrag sowie alle auf Berechnungen beruhenden Angaben in der Anweisung nebst dazugehörigen Unterlagen richtig sind.

( 4 ) Im Wege der automatisierten Datenübergabe via Schnittstellen ist anstelle der Feststellungen zu bescheinigen, dass die dem Verfahren zu Grunde gelegten Daten sachlich und rechnerisch richtig sowie vollständig ermittelt, erfasst und mit dem durch das Bischöfliche Ordinariat freigegebenen Programm ordnungsgemäß verarbeitet wurden, sowie die Datenausgabe vollständig und richtig ist. Die Feststellung erfolgt durch die Stelle, die die Daten erfasst und weiterleitet.

§ 9
Kassenanweisung

( 1 ) Die Leitung der Dienststelle, bzw. die Dezernenten und in Kirchengemeinden der Verwaltungsrat regeln im Rahmen einer Dienstanweisung die Befugnis, Kassenanweisungen zu erteilen. Aus diesen Dienstanweisungen muss für das Rechnungswesen eindeutig ersichtlich sein, wer Kassenanweisungen und in welchem Umfang erteilen darf. Die Namen und die Unterschriften der Bediensteten, die Anweisungen erteilen dürfen, sind der Kasse mitzuteilen.

( 2 ) Die Kassenanweisung muss schriftlich auf dem Originalbeleg erfolgen oder mit ihr verbunden werden. Die Kassenanweisung muss gut lesbar und urkundenecht verfasst sein. Streichungen und sonstige Änderungen sind so vorzunehmen, dass die ursprünglichen Angaben lesbar bleiben.

( 3 ) Die Kasse darf, soweit in dieser Ordnung nichts anderes bestimmt ist, nur aufgrund einer schriftlichen Anweisung oder, bei automatisierten Verfahren, auf Grund einer auf elektronischem Weg übermittelten Anweisung eines Anweisungsberechtigten

1. Einnahmen oder Ausgaben tätigen und die damit verbundenen Buchungen vornehmen (Einnahme- /Ausgabeanweisung) oder

2. Buchungen vornehmen, die das Ergebnis in den Büchern ändern und die sich nicht in Verbindung mit einer Einnahme oder Ausgabe ergeben (Umbuchungsanweisung) oder

3. Gegenstände zur Verwahrung annehmen oder verwahrte Gegenstände ausliefern.

( 4 ) Die Kasse darf Kassenanweisungen, die der Form nach nicht den Vorschriften entsprechen oder die sonst zu Bedenken Anlass geben (z. B. bei Abweichen des angegebenen Kontos von registrierten Geschäftskonten), erst ausführen, wenn die anordnende Stelle die Anweisung ergänzt oder berichtigt hat, die Bedenken ausräumt oder schriftlich bestätigt, dass die Kassenanweisung trotz der Mängel aufrecht erhalten bleiben soll. In letzterem Falle ist der Schriftwechsel der Anweisung beizufügen.

( 5 ) Unterschriften sind eigenhändig zu leisten. Namenskürzungen oder die Verwendung eines Namenstempels sind unzulässig. Bei automatisierten Verfahren gelten die vorgenannten Regelungen entsprechend.

§ 10
Anweisungsberechtigungen

( 1 ) Wer Buchungsanweisungen erteilt oder an ihnen verantwortlich mitwirkt, darf an Zahlungen oder Buchungen nicht beteiligt sein. Wer Zahlungsvorgänge unterzeichnet, darf nicht an deren Verbuchung mitwirken.

( 2 ) Mitarbeiter der Kasse dürfen keine Buchungsanweisungen erteilen.

§ 11
Buchungsanweisungen

( 1 ) Auszahlungsanweisungen müssen folgende Angaben enthalten:

1. den Namen des zahlenden Rechtsträgers (z. B. Bistum, Kirchengemeinde),

2. den auszuzahlenden Betrag,

3. den Grund der Zahlung,

4. den Zahlungsempfänger, ggf. mit Angabe der Bankverbindung,

5. den Fälligkeitstag, soweit sich dieser nicht aus dem Beleg ergibt,

6. die benötigte Kontierung,

7. das Rechnungs- bzw. Wirtschaftsjahr,

8. die Bestätigung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit,

9. das Datum der Anordnung und

10. die Unterschrift des Anordnungsberechtigten.

Soweit aus dem Beleg die für das Rechnungswesen notwendigen Angaben hervorgehen, ist es ausreichend, wenn dieser mit der Unterschrift des Anweisungsberechtigten und dem Datum versehen wird. Die Bestätigung nach Satz 1 Nr. 8 entfällt, wenn die sachliche und rechnerische Feststellung mit der Buchungsanweisung verbunden ist. Bei automatisierten Verfahren muss anstelle der Unterschriften nach Satz 1 Nr. 8 und 10 die fortgeschrittene elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz eingesetzt werden.

( 2 ) Skontoabzüge sind von der anweisenden Stelle im möglichen Umfang bei der Zahlung und Buchung entsprechend zu berücksichtigen.

( 3 ) Durchlaufende Gelder sind als Verwahrgelder zu buchen. Es sind interne Kassenbelege anzufertigen und von dem Anweisungsberechtigten zu unterzeichnen.

( 4 ) Für Umbuchungsanweisungen, die keine Auszahlung oder Einzahlung zum Gegenstand haben, gelten die Bestimmungen des Absatzes 1 sinngemäß.

( 5 ) Daueranweisungen für regelmäßig anfallende Einzahlungen oder Auszahlungen sind jährlich neu zu erstellen.

§ 12
Zahlungsmittel

( 1 ) Zahlungsmittel sind Bargeld, Schecks sowie elektronische Zahlungsmittel, Debitkarten und Kreditkarten. Wechsel und Fremdwährungen dürfen weder als Zahlungsmittel noch zur Sicherheitsleistung angenommen werden oder geleistet werden.

( 2 ) Der Zahlungsverkehr ist nach Möglichkeit unbar abzuwickeln.

( 3 ) Bargeld und Schecks dürfen nur in den Räumen der Kasse und nur von den damit beauftragten Bediensteten angenommen werden. Für Auszahlungen dürfen Schecks nicht verwendet werden. Außerhalb dieser Räume dürfen Zahlungsmittel nur von solchen Personen angenommen oder ausgehändigt werden, die hierzu von der Leitung der Dienststelle und in Kirchengemeinden vom Verwaltungsrat besonders ermächtigt wurden. In diesen Fällen sind diese Beträge unverzüglich auf ein Konto der Einrichtung einzuzahlen oder mit der Barkasse abzurechnen.

( 4 ) Bargeld ist vor Entgegennahme auf seine Echtheit hin zu überprüfen und bei Bedenken zurückzuweisen. Ansonsten sind die rechtlichen Vorschriften im Umgang mit Falschgeld zu beachten.

§ 13
Schecks

( 1 ) Schecks dürfen als Zahlungsmittel nur angenommen werden, wenn sie innerhalb der Vorlagefrist dem bezogenen Kreditinstitut vorgelegt werden können.

( 2 ) Der angenommene Scheck ist unverzüglich als Verrechnungsscheck zu kennzeichnen, wenn er diesen Vermerk nicht bereits trägt und unverzüglich bei einem Geldinstitut zur Gutschrift auf einem Konto des Rechtsträgers einzureichen.

( 3 ) Die Einlösung ist zu überwachen. Hierzu sind folgende Angaben in einem Scheckeingangsbuch aufzuzeichnen:

1. die Nummer des Schecks,

2. das bezogene Kreditinstitut,

3. die Kontonummer des Ausstellers,

4. der Betrag und

5. der Hinweis, durch den die Verbindung mit der Buchführung hergestellt werden kann.

( 4 ) Für Auszahlungen dürfen Schecks grundsätzlich nicht verwendet werden.

§ 14
Debitkarten, Kreditkarten

( 1 ) Debitkarten und Kreditkarten dürfen nur in begründeten Ausnahmefällen verwendet werden. Die Entscheidung hierüber trifft die in § 6 Abs. 1 bis 3 genannte zuständige Stelle (genehmigende Stelle).

( 2 ) Für die Verwendung von Debitkarten und Kreditkarten gelten folgende besondere Sicherheitsbestimmungen:

1. die Karten dürfen nur für dienstliche Zwecke genutzt werden,

2. alle Kartenumsätze sind mit Originalbelegen nachzuweisen,

3. im Verlustfalle ist unverzüglich die Sperrung der Karte zu veranlassen und die genehmigende Stelle zu informieren,

4. die Karten sind sicher aufzubewahren und

5. Sicherheitscodes (PIN/TAN) sind getrennt von den Karten und voneinander aufzubewahren.

§ 15
Einzahlungen, Einnahmen

( 1 ) Die Kasse hat die Einnahmeanweisung unverzüglich zu verbuchen. Die Einnahmen sind zu den vorgesehenen Fälligkeitszeitpunkten einzunehmen. Einnahmen, die nicht rechtzeitig eingegangen sind (Forderungen), müssen unverzüglich angemahnt werden.

( 2 ) Über jede Einzahlung, die durch Übergabe von Zahlungsmitteln entrichtet wird, ist dem Einzahler eine Quittung auszustellen.

§ 16
Auszahlungen

( 1 ) Auszahlungsanweisungen sind unverzüglich zu erteilen, sobald die Verpflichtung zur Leistung, der Zahlungspflichtige oder Empfangsberechtigte, der Betrag unter Beachtung evtl. Skonti und die Fälligkeit feststehen.

( 2 ) Barauszahlungen dürfen nur gegen Quittung erfolgen. Bei Barzahlung ist die Quittung der Zahlungsanweisung beizuheften.

( 3 ) Zur Vermeidung von Doppelzahlungen sind die Belege mit den Auszahlungsanweisungen nach der Zahlung sofort mit dem Datum und einem Vermerk als verbucht zu kennzeichnen.

( 4 ) Werden Überweisungsaufträge im automatisierten Verfahren erstellt, müssen die einzelnen Zahlungen in einer Liste zusammengestellt und die Richtigkeit des Gesamtbetrages bescheinigt werden.

§ 17
Lastschriftverfahren

Die Kasse kann ein Kreditinstitut beauftragen oder einen Empfangsberechtigten ermächtigen, Forderungen, für die eine Daueranweisung vorliegt, vom Bankkonto abzubuchen oder abbuchen zu lassen.

§ 18
Abstimmung der Bankkonten mit Ermittlung der Liquidität

( 1 ) Die Umsätze auf den Bankkonten sind zeitnah zu verarbeiten und täglich abzustimmen. Bei geringen Bankbewegungen kann von der täglichen Abstimmung abgesehen werden.

( 2 ) Die Kasse hat darauf zu achten, dass die für die Auszahlung erforderlichen Kassenmittel rechtzeitig verfügbar sind. Der Bestand an Bargeld und die Guthaben auf den für den Zahlungsverkehr bei den Kreditinstituten eingerichteten Konten sind auf den für Zahlungen notwendigen Umfang zu beschränken. Vorübergehend nicht benötigte Finanzmittel sind sicherheits- und ertragsorientiert anzulegen. Sie müssen bei Bedarf verfügbar sein.

§ 19
Mahnwesen

( 1 ) Ist ein Betrag drei Wochen nach Fälligkeitstermin noch nicht eingegangen, so ist dem Schuldner unverzüglich eine schriftliche Mahnung zuzusenden. Die Mahnung hat eine weitere Zahlungsfrist von zwei Wochen zu beinhalten. Bei ausstehenden Beträgen bis 2,50 € erfolgt keine Mahnung. Weist die Einnahmeanweisung keinen Fälligkeitstermin auf, so erfolgt die schriftliche Mahnung vier Wochen nach Eingang in der Kasse.

( 2 ) Erfolgt innerhalb der weiteren Zahlungsfrist nach Absatz 1 kein Zahlungseingang ist der Zahlungspflichtige mit einer erneuten Zahlungsfrist von zwei Wochen unverzüglich erneut zu mahnen.

( 3 ) Geht der Betrag nach der erneuten Frist nach Absatz 2 nicht in der Kasse ein, so ist der Vorgang (Buchungsanweisung und Durchschriften der Mahnungen) der anweisenden Stelle und bei Kirchengemeinden dem Verwaltungsrat zur weiteren Entscheidung zu übergeben.

§ 20
Stundung, Niederschlagung, Erlass

( 1 ) Die für die Anweisung zuständige Stelle und bei Kirchengemeinden der Verwaltungsrat kann in begründeten Einzelfällen die Ansprüche

1. stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für den Schuldner verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird; die Stundung soll gegen eine angemessene Verzinsung und in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung gewährt werden,

2. niederschlagen, wenn

a) feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird oder

b) die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zur Höhe des Anspruches stehen oder

c) die ausstehenden Beträge je Zahlungspflichtigen einen Betrag von 10,– € je Rechnungsjahr nicht übersteigen,

3. erlassen, wenn die Einziehung nach Lage des Einzelfalles für den Schuldner eine besondere Härte bedeuten würde; das Gleiche gilt für die Erstattung oder Anrechnung von geleisteten Beträgen und für die Freigabe von Sicherheiten.

( 2 ) Stundungen, Niederschlagungen und Erlässe, die einen Betrag von 10.000,– € überschreiten, bedürfen der Genehmigung des zuständigen Organs bzw. der ausdrücklich von diesem Organ hierzu autorisierten Stelle.

§ 21
Verwahrung von Wertgegenständen

( 1 ) Wertgegenstände sind von der Kasse sicher zu verwahren. Sie sind getrennt nach solchen des Eigenvermögens, aus Sicherheitsleistungen und aus Hinterlegungen im Wertesachbuch aufzunehmen und nachzuweisen. Soweit der Wert des verwahrten Gegenstandes bekannt ist oder sich aus einer Urkunde ergibt, ist dieser Wert ebenfalls im Wertesachbuch zu vermerken.

( 2 ) Urkunden, die Vermögensrechte verbriefen oder nachweisen, sind wie Wertgegenstände nach Absatz 1 zu verwahren.

( 3 ) Sparbücher gelten als Wertgegenstände im Sinne dieser Vorschrift. Barabhebungen von Sparbüchern, die sich in Verwahrung der Kasse befinden, sind nicht zulässig. Die Sparbücher sind ggf. mit einem entsprechenden Sperrvermerk zu versehen.

( 4 ) Das zuständige Organ kann eine andere Stelle mit der Verwahrung beauftragen. Absatz 1 gilt entsprechend. Die verwahrende Stelle hat der Kasse jährlich eine Auflistung der von ihr verwahrten Wertgegenstände zu übergeben. Bei der Kasse ist diese Verwahrung in einem gesonderten Verwahrbuch aufzunehmen und nachzuweisen.

( 5 ) Sonstige Vermögensgegenstände werden in Inventarlisten aufgenommen und diese der Kasse jährlich zugeleitet.

§ 22
Quittungen

( 1 ) Quittungen über Bargeldeinzahlungen und Bestätigungen über steuerbegünstigte Zuwendungen werden ausschließlich von der Kasse erteilt und fortlaufend in ein Quittungsbuch, bzw. Spendenbuch aufgenommen.

( 2 ) Über jede Einzahlung, die durch Übergabe von Zahlungsmitteln entrichtet wird, ist dem Einzahler eine Quittung zu erteilen.

( 3 ) Erfolgt die Einzahlung durch Übergabe eines Schecks, ist dies in der Quittung anzugeben und mit dem Vermerk „vorbehaltlich der Einlösung durch den Aussteller“ zu versehen.

( 4 ) Barauszahlungen dürfen nur gegen Quittung des Empfängers erfolgen. Diese ist mit der Auszahlungsanweisung zu verbinden.

( 5 ) Die Annahme und Auslieferung von Wertgegenständen ist zu quittieren und dem Wertesachbuch beizulegen.

( 6 ) In dem Kassenraum der Kasse sind Aushänge mit Namen und Schriftzug der für die Quittungsleistung zuständigen Kassenbediensteten anzubringen.

§ 23
Buchführung

( 1 ) Alle Geschäftsvorfälle sind in einem Journal zu erfassen.

( 2 ) Es sind Bücher zu führen, in denen nach Maßgabe dieser Ordnung und nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung die Geschäftsvorfälle und die Vermögens-, die Ertrags- und die Finanzlage ersichtlich zu machen sind.

( 3 ) Die Buchführung erfolgt auf Basis eines diözesanweit geltenden Sachkontenplans, dessen Abschluss die Bilanz, sowie die Gewinn- und Verlustrechnung oder die Einnahmen-/Überschussrechnung ergibt.

( 4 ) Aufwendungen und Erträge sind in voller Höhe (Bruttobetrag) und getrennt voneinander zu verbuchen.

( 5 ) Die Rückzahlung zu viel eingegangener Beträge ist bei den Erträgen abzusetzen, wenn die Rückzahlung demselben Jahr zuzuordnen ist. In den anderen Fällen sind Rückzahlungen als Aufwand zu behandeln.

( 6 ) Die Rückzahlung zu viel ausbezahlter Beträge ist bei den Aufwendungen abzusetzen, wenn die Rückzahlung im selben Jahr vorgenommen wird. In den anderen Fällen sind Rückzahlungen als Ertrag zu behandeln.

( 7 ) Durchlaufende Gelder und Kollekten sind zu verbuchen.

§ 24
Abschlüsse

( 1 ) Die Salden auf den Bankkonten sind täglich zu dokumentieren und abzustimmen. Bei geringen Bankbewegungen kann von der täglichen Abstimmung abgesehen werden.

( 2 ) Die Bücher sind entsprechend den gesetzlichen Vorgaben von der Kasse zu führen und jährlich abzuschließen.

( 3 ) Der Jahresabschluss und alle seine Bestandteile ist von der Kasse zu erstellen, bzw. vorzubereiten. Sämtliche Anweisungsberechtigte müssen hierbei die Kasse umfassend unterstützen.

§ 25
Belege, Bücher und Aufbewahrung

( 1 ) Alle Ertrags- und Aufwandsbuchungen müssen grundsätzlich belegt sein. Die Belege sowie die elektronischen Unterlagen für Buchungen in einem automatisierten Verfahren sind fortlaufend und geordnet abzulegen.

( 2 ) Die Bücher und Belege sind sicher aufzubewahren. Werden automatisierte Verfahren eingesetzt, sind die Bücher und Belege elektronisch aufzubewahren.

( 3 ) Die Bücher und Belege sind mindestens zehn Jahre aufzubewahren. Die Kasse überwacht die Aufbewahrungsfristen.

§ 26
Einsatz DV-gestützter Buchführungssysteme

( 1 ) Werden

1. für die Ermittlung von Ansprüchen und Zahlungsverpflichtungen,

2. die Buchführung,

3. die Abwicklung des Zahlungsverkehrs und

4. die Aufbewahrung von Büchern

DV -gestützte Verfahren eingesetzt, muss sichergestellt sein, dass nur Programme verwendet werden, die mindestens dem IDW-Standard entsprechen. Sie müssen geprüft und vom Finanzdezernenten freigegeben werden.

( 2 ) Die Prüfung umfasst die Bestätigung, dass

1. die Daten vollständig und richtig erfasst, eingegeben, verarbeitet und ausgegeben werden,

2. nachvollziehbar dokumentiert werden kann, wer, wann, welche Daten eingegeben und verändert hat,

3. in das DV-gestützte Verfahren nicht unbefugt eingegriffen werden kann,

4. die gespeicherten Daten nicht verloren gehen und nicht unbefugt verändert werden können,

5. die gespeicherten Daten bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfristen auch nach Änderung oder Auflösung der eingesetzten Programme und Verfahren in angemessener Frist lesbar gemacht werden können und maschinell auswertbar sind,

6. Berichtigungen der Bücher protokolliert und die Protokolle wie Belege aufbewahrt werden,

7. elektronische Signaturen mindestens während der Dauer der Aufbewahrungsfristen nachprüfbar sind,

8. die Unterlagen, die für den Nachweis der richtigen und vollständigen Ermittlung der Ansprüche oder Zahlungsverpflichtungen sowie für die ordnungsgemäße Abwicklung der Buchführung und des Zahlungsverkehrs erforderlich sind, einschließlich eines Verzeichnisses über den Aufbau der Datensätze und die Dokumentation der eingesetzten Programme und Verfahren bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfrist verfügbar bleiben,

9. die für die Verwaltung von Informationssystemen und automatisierten Verfahren Verantwortlichen bestimmt werden und

10. die Verwaltung von Informationssystemen und automatisierten Verfahren von der fachlichen Sachbearbeitung und Erledigung der Aufgaben der Kasse gegeneinander abgegrenzt werden.

§ 27
In-Kraft-Treten

( 1 ) Diese Ordnung tritt mit Wirkung zum 1. Januar 2017 in Kraft.

( 2 ) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Ordnung über die Kassenführung des Bistums vom 15. Oktober 1987 außer Kraft.

Mainz, den 16. Februar 2017

____________________

Prälat Dietmar Giebelmann
Diözesanadministrator

Verordnung über die Führung der Treuhandkasse (Treuhandkassenverordnung - TreuhandkassenVO)

vom 22. Oktober 2019

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2019, Nr. 13, Ziff. 93 Art. 1, S. 115 ff.)

Die Verordnung über die Führung der Treuhandkasse vom 09.08.2002 (veröffentlicht im Kirchlichen Amtsblatt 2002 Nr. 9, Ziff. 100, S. 60) wird wie folgt neu gefasst:

§ 1
Treuhandkasse

Der zuständige Pfarrer oder der Pfarrverwalter ist verpflichtet, zu einem vom Bischöflichen Ordinariat durch Bescheid festzulegenden Zeitpunkt, spätestens jedoch zum 31.12.2020, die Treuhandkasse abzuschließen und aufzulösen. Alle Konten der Treuhandkasse, insbesondere Girokonten, Sparbücher, Geldanlagen, sind in die Kirchenkasse einzugliedern. In dem Rechnungsabschluss sind die Verwendung der Gelder, insbesondere ihre ordnungsgemäße Weiterleitung und die Bestände, nachzuweisen.

§ 2
Prüfung der Treuhandkasse

Der Abschluss nach § 1 ist dem Rechnungsprüfungsamt des Bischöflichen Ordinariates unverzüglich zur Prüfung vorzulegen.

§ 3
Zuordnung der Mittel aus der Treuhandkasse

Nach Abschluss der Prüfung hat das Rechnungsprüfungsamt die im Rechnungsabschluss dargestellte Verwendung der Gelder dem für die Kirchengemeinde gültigen Sachkontenplan durch Bescheid zuzuordnen. Dieser Bescheid ersetzt die nach anderen gesetzlichen Bestimmungen erforderlichen Einnahme- und Buchungsanweisungen. Der Bescheid ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. Gegen den Bescheid ist das Rechtsmittel des Widerspruchs zulässig. Der Widerspruch ist innerhalb 1 Monats nach Zustellung des Bescheides schriftlich eingehend beim Rechnungsprüfungsamt zu erheben. Der Widerspruch kann nur darauf gestützt werden, dass die Zuordnung unverhältnismäßig, grob unbillig oder offensichtlich fehlerhaft ist. Über den Widerspruch entscheidet der Generalvikar durch Widerspruchsbescheid. Ein weiteres Rechtsmittel ist nicht zulässig.

§ 4
Verbuchung

Die Finanzmittel der Treuhandkasse sind auf der Grundlage der durch das Rechnungsprüfungsamt gemäß § 3 festgelegten Sachkontenzuordnung vollständig in die Buchhaltung der Kirchengemeinde des laufenden Geschäftsjahres zu übernehmen. Die ordnungsgemäße Verbuchung unterliegt der Vermögensaufsicht des Finanzdezernates des Bischöflichen Ordinariates.

§ 5
Überleitungsbestimmung

Die Treuhandkassenverordnung in der bisherigen Fassung vom 09.08.2002 (veröffentlicht im Kirchlichen Amtsblatt 2002 Nr. 9, Ziff. 100, S. 60) behält bis zu dem im Bescheid nach § 1 genannten Zeitpunkt, längstens jedoch bis zum 31.12.2020, ihre Gültigkeit.

Instruktionen zur Aufstellung eines Bestandsverzeichnisses und zu Rechtsakten und Rechtsgeschäften (c. 34 CIC)

vom 15. August 2022

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2022, Nr. 11, Ziff. 79, S. 188 ff.)

I. Einleitung

1. Das Kirchenrecht (Codex Iuris Canonici, CIC) trifft für die öffentlichen juristischen Personen kanonischen Rechts (vgl. cc. 114–123) vielfältige Bestimmungen über den Erwerb, die Veräußerung und die Verwaltung ihrer zeitlichen Güter (vgl. cc. 1259–1298). Zu diesen öffentlichen Rechtspersonen kanonischen Rechts gehören auf der ortskirchlichen Ebene insbesondere die Pfarreien (c. 515 § 3) aber auch andere, von der zuständigen kirchlichen Autorität (Bischof) errichtete oder als solche anerkannte, selbständige Rechtsträger, wie z. B. die historischen Kultusstiftungen (Ortskirchenstiftungen und Pfründestiftungen/Pfarrbenefizien), die teilweise Jahrhunderte überdauert haben. Diese Stiftungen sind nach ihrer Zweckbestimmung meistens entweder auf die Schaffung und Förderung der baulichen oder der personellen Ausstattungen kirchlichen Kultus gerichtet. Dort, wo zum Beispiel das Gotteshausvermögen (fabrica ecclesiae) als ortskirchliche Stiftung besteht, handelt es sich um eine eigene Rechtsperson nach kirchlichem und weltlichem Recht. Gleiches gilt für das Stellenvermögen (Pfarrbesoldungsgut: Benefizium oder Präbende) oder andere Pfründestiftungen. Diese sind öffentlich-rechtliche Stiftungen sowohl im Sinne des kirchlichen als auch des weltlichen Rechts. Sie sind nicht zu verwechseln mit den „modernen“ Stiftungen der Nachkriegszeit, die in der jüngeren Vergangenheit im kirchlichen Bereich in aller Regel als (sowohl nach kirchlichem als auch nach staatlichem Recht) privatrechtliche Stiftungen entstanden sind.

2. Die Vermögensverwaltung der öffentlichen kirchlichen Personen richtet sich nach dem CIC (c. 1257 § 1). Das Vermögen der Pfarreien, der Ortskirchenstiftungen und teilweise auch der Pfründestiftungen wird im Bistum Mainz durch die Verwaltungsräte der Kirchengemeinden unter Aufsicht des Bischofs verwaltet (c. 1276 § 1). Es ist die Aufgabe jedes Vermögensverwalters (administrator bonorum), sein Amt mit der Sorgfalt eines guten Hausvaters zu erfüllen (c. 1284 § 1 CIC).

3. Im Rahmen der Beratungen des Pastoralen Weges im Bistum Mainz sind auch die Finanzen vor Ort in den Blick zu nehmen, um gute Entscheidungen für die Vereinigung von Pfarreien treffen zu können. Dazu gehört, dass sich alle Verantwortlichen einen Überblick über den Bestand des beweglichen und des unbeweglichen Vermögens (Mobiliar- und Immobiliarvermögen) der verschiedenen öffentlichen Rechtsträger auf örtlicher Ebene verschaffen. Dieser Überblick (ein Bestandsverzeichnis oder auch Inventarverzeichnis genannt), den das Kirchenrecht generell für das Vermögen öffentlicher Rechtspersonen in der Kirche regelt, ist von besonderer Bedeutung, wenn im Rahmen von Vereinigungen das Vermögen auf die neuen Rechtsträger als deren Rechtsnachfolger übergeht, damit nichts übersehen wird. Denn der Vermögensübergang auf den neuen Rechtsträger erfolgt im Rahmen der Universalsukzession (Gesamtrechtsnachfolge, c. 121) in seiner Gesamtheit und nicht für einzelne Gegenstände gesondert. Von den Vereinigungen sind nur die Pfarreien erfasst, nicht jedoch die gegebenenfalls daneben bestehenden öffentlichen Rechtspersonen mit vermögensrechtlicher Zielsetzung (s. o. unter Ziff. 2). Das ist bei der Zuordnung zu einem Rechtsträger im jeweiligen Vermögensverzeichnis zu beachten.

4. Ferner müssen bei finanziellen Entscheidungen die auf der örtlichen und auf der diözesanen Ebene zu beteiligenden Gremien im Blick behalten werden.

5. Die vorliegenden Instruktionen richten sich an die öffentlichen Rechtspersonen auf pfarrlicher Ebene. Sie sollen dabei als Auslegungshilfe (c. 34 CIC) für die einzuhaltenden kirchenrechtlichen Bestimmungen bei der Erstellung einer Vermögensübersicht (II. Bestandsverzeichnis) und bei finanziellen Dispositionen der örtlichen Rechtsträger (III. Rechtsakte und Rechtsgeschäfte) dienen. Sie ändern das kanonische Recht und die ansonsten ergangenen diözesanen Regelungen nicht ab, sondern sollen Orientierung geben. Daneben ergehen gesondert für den Bereich des staatlichen Rechts Ausführungsbestimmungen zu den parallelen Regelungen des Kirchenvermögensverwaltungsgesetzes (KVVG) auf der Grundlage von § 36 KVVG.

II. Bestandsverzeichnis gem. c. 1283 CIC

6. Zu den wesentlichen Grundlagen der Vermögensverwaltung gehört ein genaues, ins Einzelne gehendes Bestandsverzeichnis (c. 1283, 2° und 3° CIC), das über den Bestand des Vermögens des jeweiligen öffentlichen Rechtsträgers (z. B. Pfarrei, Gotteshausvermögen, Pfründe) Auskunft gibt. Durch eine lückenlose Übersicht der Vielzahl von Vermögensstücken (z. B. Immobilien, Mobilien, geldwerte Rechte, Kulturgüter), Rechtsansprüchen aber auch Verpflichtungen (Aktiva und Passiva) wird eine geordnete Vermögensverwaltung gewährleistet und dem Ordinarius ermöglicht, sich im Rahmen der Aufsicht bzw. bei der Erteilung kirchenaufsichtsrechtlicher Genehmigungen einen Überblick über die ökonomische Situation der jeweiligen Rechtsperson zu verschaffen.

7. Bei den Aktiva ist darauf zu achten, in wessen Eigentum die Mobilien, Immobilien und geldwerten Rechte stehen. Dies ergibt sich bei Immobilien im Zweifel nur aus dem Grundbuch. Ebenso ist bei den Passiva ebenfalls darauf zu achten, welchen Rechtsträger die Verpflichtung trifft.

8. Das Bestandsverzeichnis ist vom Verwaltungsrat bzw. dem zuständigen Vermögensverwalter aufzustellen; wenn kein Verwaltungsrat existiert, von dem vom Ordinarius eingesetzten Beauftragten (c. 1279 § 2 CIC).

9. Dort wo der Vermögensverwalter nicht nur das Vermögen der Pfarrei, sondern auch das Vermögen anderer selbständiger öffentlicher Rechtsträger zu verwalten hat, ermöglicht das jeweils getrennt zu führende Bestandsverzeichnis eine klare Zuordnung und Unterscheidung des jeweiligen Bestandes.

10. Das Bestandsverzeichnis ist vor Amtsantritt des Verwaltungsrats zu erstellen und zu unterzeichnen bzw. ein vorhandenes zu überprüfen (c. 1283, 2° CIC) und dem Bevollmächtigten des Ordinarius (Abteilung Kirchengemeinden und deren Einrichtungen im Finanzdezernat) zur Bestätigung vorzulegen. Das Bestandsverzeichnis ist fortzuschreiben, das heißt Änderungen im Vermögen sind in den für die beiden Archive (Ziff. 12) bestimmten Ausfertigungen zu verzeichnen (c. 1283, 3° CIC).

11. Es ist ein genaues und ins Einzelne gehendes Bestandsverzeichnis der Immobilien und Mobilien vorzulegen.

Bei Immobilien ist die Bezeichnung gemäß Grundbuch zu übernehmen, bei Mobilien eine kurze Beschreibung, bei Konten und Wertpapieren deren Identifikationsnummer. Für Wertangaben ist der Anschaffungswert (Kaufpreis) nicht jedoch der Zeitwert, der ständig anzupassen wäre, anzugeben. Auf der Passivseite sind auch dauernde Lasten (Hypotheken, Grundschulden, Wegerechte, Erbbaurechte usw.), Darlehen sowie langfristige Wertminderungen durch Vermietungen und Verpachtungen anzugeben. Abgänge werden durch Unterstreichung in roter Farbe kenntlich gemacht, sodass der ursprüngliche Eintrag sichtbar bleibt. Belege sind vorzuhalten.

Um außergewöhnlich hohen Aufwand zu vermeiden, kann zusätzlich zu dem eigentlichen Bestandsverzeichnis des kanonischen Rechts ein Nebenverzeichnis geführt werden, in das bewegliches Vermögen von geringerem Wert und begrenzter Lebensdauer (z. B. gewöhnliche Möbel, elektronische Geräte) eingetragen wird, während in das eigentliche Bestandsverzeichnis alle Güter, die zur wirtschaftlichen Grundausstattung gehören und zur Aufbewahrung oder zum langfristigen Gebrauch bestimmt sind, aufzunehmen sind. In das Nebenverzeichnis integriert oder als zweites Nebenverzeichnis sind die Güter von historischem, künstlerischem oder kulturhistorischem Wert aufzuführen, möglichst mit Beschreibungen und Bildern.

12. Ein Exemplar des Bestandsverzeichnisses ist im Archiv der Rechtsperson und ein Exemplar im Diözesanarchiv aufzubewahren, c. 491 § 1 CIC.

III. Rechtsakte und Rechtsgeschäfte

13. Das kirchliche Vermögensrecht ist im V. Buch des CIC (cc. 1254 – 1310) grundgelegt. Unter Kirchenvermögen ist das Vermögen der öffentlichen Rechtspersonen (cc. 1257 § 1, 1258 CIC) zu verstehen.

14. Für die Verwaltung des Kirchenvermögens ist die im CIC getroffene Unterscheidung in ordentliche (c. 1285) und außerordentliche (c. 1277 CIC) Vermögensverwaltung von großer Bedeutung, wobei allerdings beide Begriffe nicht definiert sind.

14.1 Akte der ordentlichen Vermögensverwaltung sind Rechtsgeschäfte, die den gewöhnlichen Umfang der Verwaltungstätigkeit nicht überschreiten und zu deren Vornahme ein Vermögensverwalter keiner vorgängigen Einwilligung seitens der ihm übergeordneten Autorität bedarf. Darunter fällt in der Regel die Bewirtschaftung eines genehmigten Haushaltsplans (c. 1284 § 3 CIC).

14.2 Akte der außerordentlichen Vermögensverwaltung sind nach der formalen Beschreibung des c. 1281 § 1 solche, die die Grenzen der ordentlichen Vermögensverwaltung überschreiten, wobei dies immer dann der Fall ist, wo diese Akte zu ihrer gültigen Vornahme an die vorgängige, schriftlich zu erteilende Ermächtigung einer mit ausführender Leitungsgewalt ausgestatteten Autorität, meist des Generalvikars, gebunden werden. In cc. 1267 § 2 (Ablehnung von Zuwendungen und Annahme von belastenden Schenkungen), 1285 (nicht vorgesehene Schenkungen zu kirchlichen Zwecken), 1288 (Einleitung von Rechtsstreitigkeiten vor kirchlichen Gerichten), 1290, 1297 (bestimmte Arten von Verträgen), 1291 (Veräußerungen), 1295 (veräußerungsähnliche Rechtsgeschäfte), 1298 (Veräußerungen an den eigenen Verwalter) CIC sind einige solcher Akte aufgezählt. Im Übrigen hat es der CIC dem nachgeordneten Gesetzgeber überlassen, den Begriff der außerordentlichen Vermögensverwaltung zu konkretisieren. Dies ist in Form des für das Bistum Mainz geltende KVVG und die dort in §§ 16 und 17 aufgeführten Kataloge genehmigungspflichtiger Akte auf der Grundlage der von der Deutschen Bischofskonferenz als Empfehlung zu der von ihr erlassenen Partikularnorm Nr. 19 erfolgt.

15. Bei bestimmten Rechtsgeschäften oberhalb der gesetzlich festgelegten Wertgrenzen (Partikularnorm Nr. 19 der Deutschen Bischofskonferenz) erteilt der Ordinarius seine Genehmigung nach vorheriger Anhörung und Zustimmung des Diözesanvermögensverwaltungsrats und des Domkapitels (Konsultorenkollegiums). Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Statut über den Diözesanvermögensverwaltungsrat.

16. Sollte eine Veräußerung ohne Beachtung der einschlägigen Vorschriften erfolgen, diese aber nach staatlichem Recht gültig sein, kann unter Umständen vom Vermögensverwalter vor einem kirchlichen Gericht Schadensersatz verlangt werden (c. 1296 CIC). Die Entscheidung darüber hat nach gründlicher Prüfung und reiflicher Abwägung durch die zuständige kirchliche Autorität zu erfolgen, um den für die Kirche entstandenen Schaden zu minimieren.

17. Diese Instruktionen treten am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

Mainz, den 15. August 2022

____________________

Weihbischof Dr. Udo Markus Bentz
Generalvikar

Verordnung über die laufenden und einmaligen Finanzzuweisungen an die Kirchengemeinden im Bistum Mainz (ZuweisungsVO)

vom 1. September 2003

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2003, Nr. 11, Ziff. 113-115, S. 124 ff.),
zuletzt geändert am 27. Januar 2012
(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2012, Nr. 5, Ziff. 43, S. 43)

Inhaltsübersicht

I. Abschnitt:Allgemeines

§ 1

Geltungsbereich

II. Abschnitt:Laufende Zuweisungen (Schlüsselzuweisungen)

§ 2

Allgemeines

§ 3

Schlüsselzuweisungen

§ 4

Punktesystem

§ 4a

Zusammenschluss von Kirchengemeinden

III. Abschnitt:Verfahren

§ 5

Antragsverfahren

§ 6

Zuweisungsbescheid

§ 7

Rückforderungen bei Leistungen des Bistums

§ 8

Solidaritätsbeitrag

IV. Abschnitt:Weitere laufende Zuweisungen

§ 9

Zuweisungen für Kath. Kindertageseinrichtungen

§ 10

Zuweisungen für Kath. Sozialstationen/Krankenhausambulanzen

§ 11

Bezuschussung der Weiterbildung für Pfarrgemeinderäte

§ 12

Zuschüsse für religiöse Jugendarbeit

§ 13

Zuweisungen für Versicherungen

§ 14

Zuweisungen zur örtlichen Bildungsarbeit

§ 15

Zuweisungen für Katholische Öffentliche Büchereien (KÖB)

V. Abschnitt:Investitionszuweisung

§ 16

Allgemeines

§ 17

Anschaffungskosten der Miva-Fahrzeuge

§ 18

Zuweisung zu Neu-, Um- und Erweiterungsbaumaßnahmen

§ 19

Zuweisung zum Grundstückserwerb

§ 20

Zuweisungen zu Erschließungs-, Ausbau-, Wasser-, Kanalbau- uns sonstigen öffentlichen Beiträgen

§ 21

Zuweisung zu Orgelbau- und Instandsetzungsmaßnahmen, Glocken, Kirchenfenstern und Gestaltung der Altarräume

VI. Abschnitt:Ausgleichsstock

§ 22

Bedarfszuweisungen aus dem Ausgleichsstock

VII. Abschnitt:Kirchengemeindeübergreifende Zusammenarbeit

§ 23

Grundsatz

§ 24

Ausgleichspflicht der Kirchengemeinden untereinander

VIII. Abschnitt:Aussetzung der Auszahlungen

§ 25

Aussetzungsgründe

IX. Abschnitt:Schlußvorschriften

§ 26

Übergangsregelung

§ 27

Inkrafttreten

Anlage 1

Anlage 2

I. Abschnitt:
Allgemeines

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Die Kirchengemeinden erhalten vom Bistum Zuweisungen zu ihrem Haushalt nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.

( 2 ) Die Zuweisungen teilen sich auf in einmalige und laufende Finanzzuweisungen für den Verwaltungshaushalt und einmalige Finanzzuweisungen (Investitionszuweisungen / Zuschüsse) für den Vermögenshaushalt.

( 3 ) Die Vorschriften des Kirchenvermögensverwaltungsgesetzes (KVVG) und der Haushalts-, Kassen- und Rechnungsordnung für die Kirchengemeinden in der Diözese Mainz (KgHKRO) bleiben von dieser Verordnung unberührt.

( 4 ) Durch Verordnung des Generalvikars können einzelne Kirchengemeinden aus dem Geltungsbereich dieser Verordnung herausgenommen werden. Deren Zuweisung wird in dieser Verordnung gesondert geregelt.

II. Abschnitt:
Laufende Zuweisungen (Schlüsselzuweisungen)

§ 2
Allgemeines

( 1 ) Die Auszahlung der laufenden Zuweisungen für die allgemeinen Pfarreiaufgaben erfolgt als sog. Schlüsselzuweisung in Raten von je 1/6 der jährlichen Zuweisung an die Kirchengemeinden. Soweit es die Kassenlage der Diözese zulässt, können spätere Jahresraten auf begründeten schriftlichen Antrag vorgezogen werden.

( 2 ) Die Raten werden jeweils zu Beginn der Monate Januar, März, Mai, Juli, September und November ausgezahlt. Die November-Rate kann erst bei Vorliegen des Haushaltsplanes des laufenden Jahres und der abgeschlossenen Jahresrechnung des Vorjahres ausgezahlt werden.

( 3 ) Schlüsselzuweisungen sind Zuweisungen aus Kirchensteuermitteln für die laufenden Ausgaben der Kirchengemeinden. Ausgenommen sind die Mittel für das pastorale Personal und die Kirchenrechner.

§ 3
Schlüsselzuweisungen

( 1 ) Die Schlüsselzuweisungen werden nach dem Punktesystem gem. § 4 errechnet. Die Punkte, die einer Kirchengemeinde zugerechnet werden, sind die Bemessungsgrundlage für den als Schlüsselzuweisung zu ermittelnden Gesamtbetrag.

( 2 ) Die Punktezahl, vervielfacht mit der Punktquote, ergibt den Jahresbetrag der Schlüsselzuweisung. Die Festsetzung der Punktquote erfolgt durch Beschluß des Bischofs.

( 3 ) Die Punktezahl ist lediglich Berechnungsgröße zur Ermittlung der Schlüsselzuweisung, die den Gesamtbedarf einer Kirchengemeinde mit abdeckt. Aus der Zuteilung von Punkten für bestimmte Gebäude und Grundstücke gem. des Antrages nach § 5 Abs. 3 können keine Ansprüche hergeleitet werden, den auf diese Gebäude und Grundstücke entfallenden Anteil an der Schlüsselzuweisung hierfür zu verwenden.

( 4 ) Die Verwendung der Schlüsselzuweisung wird im Rahmen des Haushaltsplans der betreffenden Kirchengemeinde geregelt. Die Genehmigungspflichten nach dem KVVG bleiben hiervon unberührt.

( 5 ) Soweit diese Ordnung nichts anderes bestimmt, sind für die Festsetzung der Punkte die Verhältnisse zu Beginn des vorherigen Haushaltsjahres maßgebend.

§ 4
Punktesystem

( 1 ) Die Schlüsselzuweisung dient der Grundfinanzierung einer Kirchengemeinde und wird gemäß der Tabelle (Anlage 1) errechnet

- nach der Zahl der Gemeindemitglieder mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde

- nach den Flächen der regelmäßig pfarrlich genutzten Räume

- nach den Flächen der regelmäßig pfarrlich genutzten Außenflächen

( 2 ) Berechnungsgrundlage für die Zuweisung sind die Daten des kirchlichen Meldewesens nach dem Stand vom 31. Dezember des Vorjahres und die Angaben der Kirchengemeinde gemäß § 5 dieser Verordnung.

§ 4a
Zusammenschluss von Kirchengemeinden

( 1 ) Werden bislang eigenständige Kirchengemeinden mit eigener Rechtspersönlichkeit und eigenem Vermögen zu einer neuen Kirchengemeinde zusammengeschlossen, so wird im Jahr des Zusammenschlusses der neuen Kirchengemeinde die Summe der Schlüsselzuweisung nach § 3 für die in ihr vereinigten Kirchengemeinden belassen.

( 2 ) Für die folgenden Haushaltsjahre steht der neu gebildeten Kirchengemeinde als Schlüsselzuweisung im Sinne des § 3 die Gesamtsumme zu, die den in ihr aufgegangenen Kirchengemeinden im jeweiligen Haushaltsjahr zugekommen wäre, falls der Zusammenschluss unterblieben wäre. Im übrigen bleibt § 6 Abs. 4 unberührt.

III. Abschnitt:
Verfahren

§ 5
Antragsverfahren

( 1 ) Die Festsetzung der Zuweisung erfolgt von Amts wegen auf der Basis der in den Jahren 2002 und 2003 durchgeführten Erhebung und den dem Bischöflichen Ordinariat vorliegenden Daten des kirchlichen Meldewesens.

( 2 ) Die Kirchengemeinden sind verpflichtet, dem Bischöflichen Ordinariat bei Veränderungen der Größen der

- Fläche der pfarrlich genutzten Räume

- Fläche des nicht bebauten, pfarrlich genutzten Geländes

Mitteilung zu machen.

( 3 ) Hierfür sind die durch das Bischöfliche Ordinariat ausgegebenen Formulare zu verwenden (Anlage 2).

§ 6
Zuweisungsbescheid

( 1 ) Das Bischöfliche Ordinariat prüft die Angaben der Kirchengemeinden nach § 5 Abs. 2 und setzt die Finanzzuweisungen nach dieser Verordnung entsprechend fest.

( 2 ) Die Festsetzung der Finanzzuweisung erfolgt durch einen Bescheid des Bischöflichen Ordinariates (Zuweisungsbescheid). Dieser Bescheid gilt grundsätzlich für das hierin angegebene Haushaltsjahr.

( 3 ) Ändern sich im Laufe des Haushaltsjahres die für die Berechnung der Punkte maßgebenden Verhältnisse (z. B. bei Änderung der Gemeindegrenzen, Inbetriebnahme oder Wegfall von Gebäuden), so können die Schlüsselzuweisungen der betroffenen Kirchengemeinden zeitanteilig auf schriftlichen Antrag der Kirchengemeinde geändert werden.

( 4 ) Unrichtigkeiten bei der Festsetzung von Schlüsselzuweisungen können durch das Bischöfliche Ordinariat jederzeit durch schriftlichen Bescheid berichtigt werden. Von einer Änderung der Schlüsselzuweisungen ist abzusehen, wenn im Haushaltszeitraum weniger als 3 Punkte nachzubewilligen oder abzusetzen wären.

( 5 ) Ergeben sich bei der Berechnung der Punkte Bruchteile, so werden diese bis einschließlich 0,49 abgerundet und ab 0,50 aufgerundet.

( 6 ) Gegen den Zuweisungsbescheid oder seine Berichtigung kann die betroffene Kirchengemeinde bis zum 30. April eines Haushaltsjahres schriftlich Widerspruch beim Bischöflichen Ordinariat einlegen.

§ 7
Rückforderungen bei Leistungen des Bistums

( 1 ) Jede Kirchengemeinde ist verpflichtet, die durch das Bistum geleisteten Brutto-Personalkosten für ihr nichtpastorales Personal zu erstatten.

( 2 ) Die Höhe der Rückforderung wird der Kirchengemeinde durch das Bischöfliche Ordinariat schriftlich nachgewiesen.

( 3 ) Die Kirchengemeinden haben dem Bischöfliche Ordinariat Ermächtigung zum Bankeinzug zu erteilen.

§ 8
Solidaritätsbeitrag

(aufgehoben)

IV. Abschnitt:
Weitere laufende Zuweisungen

§ 9
Zuweisungen für Kath. Kindertageseinrichtungen

Für den Betrieb von katholischen Tageseinrichtungen für Kinder erhalten die Träger eine Zuweisung zur Erfüllung der dem Träger nach den gesetzlichen oder vertraglichen Regelungen obliegenden Leistungspflichten. Das Nähere regeln die Anweisungen zur Aufstellung der Haushaltspläne für Kath. Kindertageseinrichtungen im Bistum Mainz.

§ 10
Zuweisungen für Kath. Sozialstationen/Krankenhausambulanzen

Für den Betrieb von kath. Sozialstationen bzw. Krankenambulanzen erhalten die Träger eine Zuweisung zur Erfüllung der dem Träger nach den gesetzlichen oder vertraglichen Regelungen obliegenden Leistungspflichten. Das Nähere regeln die Anweisungen zur Aufstellung der Haushaltspläne für Kath. Sozialstationen/Krankenambulanzen der Kirchengemeinden im Bistum Mainz.

§ 11
Bezuschussung der Weiterbildung für Pfarrgemeinderäte

Für Weiterbildungsmaßnahmen spiritueller oder fachlicher Art für den Pfarrgemeinderat können auf schriftlichen Antrag bei der Diözesanstelle für Pfarrgemeinderäte Zuschüsse gewährt werden.

§ 12
Zuschüsse für religiöse Jugendarbeit

Für Maßnahmen der religiösen Jugendarbeit können auf schriftlichen Einzelantrag Zuschüsse durch das Bischöfliche Jugendamt gewährt werden.

§ 13
Zuweisungen für Versicherungen

( 1 ) Für Einzelversicherungsverträge, die Kirchengemeinden mit Genehmigung des Bischöflichen Ordinariates vor dem 30. Juni 2003 abgeschlossen haben, werden die Prämien bis zum Ende des Jahres 2008 durch das Bistum übernommen. Ab dem Jahr 2009 sind die Prämien durch die jeweilige Kirchengemeinde selbst zu tragen.

( 2 ) Eine Bezuschussung kann nur erfolgen, falls für das versicherte Risiko keine Sammelversicherung über das Bistum besteht.

( 3 ) Sammelversicherungen betreffend die Kirchengemeinden werden durch das Bischöfliche Ordinariat abgewickelt und sind nicht Gegenstand dieser Verordnung.

§ 14
Zuweisungen zur örtlichen Bildungsarbeit

Die örtliche Bildungsarbeit der Kirchengemeinden kann auf schriftlichen Antrag durch das Bischöflichen Ordinariat bezuschußt werden. Die Anträge sind durch den örtlichen Bildungsbeauftragten beim Bildungswerk schriftlich zu stellen. Die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel ist nachzuweisen. Das Nähere wird durch gesonderte Richtlinien des Bischöflichen Ordinariates geregelt.

§ 15
Zuweisungen für Katholische Öffentliche Büchereien (KÖB)

Zuweisungen für die Anschaffung von Medien für die Katholischen Öffentlichen Büchereien werden aufgrund gesonderter Bestimmungen vergeben. Anträge sind an die Fachstelle für Bildungsarbeit beim Bischöflichen Ordinariat zu stellen.

V. Abschnitt:
Investitionszuweisung

§ 16
Allgemeines

Für die in diesem Abschnitt genannten Investitionen können einmalige Zuweisungen bei der Diözese schriftlich beantragt werden. Maßnahmen, für die Investitionszuweisungen bei der Diözese beantragt werden, sind im Vermögenshaushalt zu veranschlagen. Das KVVG und die Baumaßnahmenordnung sind zu beachten. Mit der Genehmigung des Haushaltsplanes durch das Bischöfliche Ordinariat ist keine Einzelgenehmigung einer dort veranschlagten Maßnahme nach § 17 KVVG verbunden.

§ 17
Anschaffungskosten der Miva-Fahrzeuge

Zur Mitfinanzierung der Anschaffung der Miva-Fahrzeuge in Diaspora-Gemeinden kann auf Einzelantrag eine Zuweisung gewährt werden. Der Antrag ist zu begründen und an den Generalvikar zu richten.

§ 18
Zuweisung zu Neu-, Um- und Erweiterungsbaumaßnahmen

Anträge auf Genehmigung solcher Zuschüsse sind nach dem in der Kirchlichen Baumaßnahmenordnung geregelten Verfahren fristgemäß einzureichen. Die Zuschusshöhe wird in einem Finanzierungsbescheid festgesetzt. Die Auszahlung erfolgt nach einem gesondert geregelten Verfahren.

§ 19
Zuweisung zum Grundstückserwerb

Der Einzelantrag ist zusammen mit dem Verwaltungsratsbeschluss dem Bischöflichen Ordinariat zur Genehmigung vorzulegen. Sofern der Grundstückserwerb genehmigt wird, kann im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel eine Zuweisung bewilligt werden.

§ 20
Zuweisungen zu Erschließungs-, Ausbau-, Wasser-, Kanalbau- uns sonstigen öffentlichen Beiträgen

Für öffentliche Beiträge kann eine Zuweisung bewilligt werden. Voraussetzung ist in jedem Fall die Vorlage des Bescheides der Stadt- und Gemeindeverwaltung noch innerhalb der Rechtsbehelfsfrist.

§ 21
Zuweisung zu Orgelbau- und Instandsetzungsmaßnahmen, Glocken, Kirchenfenstern und Gestaltung der Altarräume

Eine Bezuschussung zu Orgelbau- und Instandsetzungsmaßnahmen durch das Bischöfliche Ordinariat erfolgt nicht. Die Kosten dieser Maßnahmen haben die Kirchengemeinden zu tragen. Gleiches gilt bezüglich Glocken, Kirchenfenstern und Gestaltung der Altarräume. Die Genehmigungspflichten nach dem KVVG und der Baumaßnahmenordnung bleiben hiervon unberührt.

VI. Abschnitt:
Ausgleichsstock

§ 22
Bedarfszuweisungen aus dem Ausgleichsstock

In begründeten Ausnahmefällen kann zur Vermeidung von Härten nach Ermessen des Bischöflichen Ordinariates und im Rahmen der hierfür zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel des Bistums eine weitere Zuweisung neben den Schlüsselzuweisungen im Sinne des II. Abschnitts dieser Verordnung gewährt werden.

VII. Abschnitt:
Kirchengemeindeübergreifende Zusammenarbeit

§ 23
Grundsatz

( 1 ) Grundsätzlich betreffen die hier geregelten Zuweisungen die Haushaltswirtschaft der jeweiligen Kirchengemeinde.

( 2 ) Sofern es wirtschaftlich sinnvoll ist und alle beteiligten Kirchengemeinden im Wege einer gegenseitigen Vereinbarung zugestimmt haben, ist es auch zulässig, daß eine Kirchengemeinde bestimmte Leistungen auch für andere Kirchengemeinden erbringt. Die Genehmigungspflichten gem. KVVG bleiben hiervon unberührt.

( 3 ) Sollte eine Leistung im Sinne des Absatzes 2 durch die Anstellung entsprechenden Personals bei der die Leistung erbringenden Kirchengemeinde ermöglicht werden, bedarf auch diese Vereinbarung zwischen den Kirchengemeinden der Genehmigung durch das Bischöfliche Ordinariat.

§ 24
Ausgleichspflicht der Kirchengemeinden untereinander

( 1 ) Im Falle des § 23 Abs. 2 ist jene Kirchengemeinde, die eine Leistung von einer anderen Kirchengemeinde erhält, dieser zum Ausgleich der ihr entstehenden Kosten verpflichtet.

( 2 ) Als Maßstab der Ausgleichspflicht ist grundsätzlich das Verhältnis der Kosten der in Anspruch genommenen Leistung zur Höhe der Gesamtkosten der Leistung anzusetzen.

( 3 ) Abweichend von der Regelung des § 23 Abs. 2 und 3 besteht die Ausgleichspflicht auch in den Fällen, in denen eine Leistungserbringung einer Kirchengemeinde zugunsten einer anderen aufgrund bisheriger Übung erbracht wird und keine Vereinbarung zwischen den Kirchengemeinden getroffen wurde.

VIII. Abschnitt:
Aussetzung der Auszahlungen

§ 25
Aussetzungsgründe

Die Auszahlung aller in diesen Richtlinien aufgeführten Zuweisungen kann ganz oder teilweise eingestellt werden, wenn

1. der Haushaltsplan nicht zum festgesetzten Termin eingereicht wird,

2. der Haushaltsabschluss nicht rechtzeitig dem Bischöflichen Ordinariat vorgelegt wird,

3. überpfarrliche Kollekten nicht pünktlich abgeliefert werden,

4. die zur Verfügung stehenden Einnahmequellen nicht voll ausgeschöpft werden (Anpassung von Erbbauzinsen, Mieten etc.),

5. die Bestimmungen der Diözesanvorschriften, hier insbesondere die des KVVG, der Haushalts-, Kassen- und –Rechnungsordnung für die Kirchengemeinden und der Baumaßnahmenordnung, nicht eingehalten werden.

IX. Abschnitt:
Schlußvorschriften

§ 26
Übergangsregelung

( 1 ) Differenzen, die sich aus der bisher geübten Zuweisungspraxis vor Inkrafttreten dieser Verordnung und der neuen Zuweisungspraxis nach Inkrafttreten dieser Verordnung ergeben, werden innerhalb der auf das Inkrafttreten dieser Verordnung folgenden fünf Haushaltsjahre schrittweise abgebaut. Dies betrifft nur die Schlüsselzuweisungen.

( 2 ) Für den Fall, dass sich nach dieser Verordnung für eine Kirchengemeinde mehr Mittel errechnen, als sie bisher erhalten hat, werden von dieser Differenz pro Jahr nur jeweils 20 % mehr zugewiesen.

( 3 ) Falls sich für eine Kirchengemeinde nach dieser Verordnung weniger Zuweisungsmittel errechnen als bisher, werden von dieser Differenz pro Jahr nur jeweils 20 % mehr ausgeglichen.

§ 27
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündigung in Kraft.

Mainz, den 1. September 2003

____________________

Dietmar Giebelmann
Generalvikar

Anlage 1 zur Verordnung über die laufenden und einmaligen Finanzzuweisungen an die Kirchengemeinden im Bistum Mainz (ZuweisungsVO)

Die Punktezahl nach § 4 der Verordnung wird für eine Kirchengemeinde nach folgenden Tabellen ermittelt:

1) Katholikenzahl

Katholiken

Punkte

Katholiken

Punkte

Katholiken

Punkte

bis

bis

bis

100

8

2600

181

5100

315

200

16

2700

187

5200

320

300

24

2800

193

5300

325

400

32

2900

199

5400

330

500

40

3000

205

5500

335

600

47

3100

211

5600

340

700

54

3200

217

5700

345

800

61

3300

223

5800

350

900

68

3400

229

5900

355

1000

75

3500

235

6000

360

1100

82

3600

240

6100

365

1200

89

3700

245

6200

370

1300

96

3800

250

6300

375

1400

103

3900

255

6400

380

1500

110

4000

260

6500

385

1600

117

4100

265

6600

389

1700

124

4200

270

6700

393

1800

131

4300

275

6800

397

1900

138

4400

280

6900

401

2000

145

4500

285

7000

405

2100

151

4600

290

7100

409

2200

157

4700

295

7200

413

2300

163

4800

300

7300

417

2400

169

4900

305

7400

421

2500

175

5000

310

7500

425

2) Fläche der regelmäßig pfarrlich genutzten Räume

qm

Punkte

qm

Punkte

qm

Punkte

bis

bis

bis

250

40

1250

72

2500

103

500

48

1500

80

3000

110

750

56

1750

88

3500

117

1000

64

2000

96

über 3500

120

3) Fläche der regelmäßig pfarrlich genutzten Außenflächen

qm

Punkte

qm

Punkte

qm

Punkte

bis

bis

bis

250

3

1500

8

3500

13

500

4

1750

9

4250

14

750

5

2000

10

5000

15

1000

6

2500

11

über 5000

16

1250

7

3000

12

Anlage 2 zur Verordnung über die laufenden und einmaligen Finanzzuweisungen an die Kirchengemeinden im Bistum Mainz (ZuweisungsVO)

Kath. Kirchengemeinde :____________________

____________________

____________________

Dekanat:____________________

Meldewesen-Nr.

Bischöfliches Ordinariat Mainz

Postfach 1560

55005 Mainz

Antrag auf Zuweisung der Haushaltsmittel für Kirchengemeinden

Mitteilung der pfarrlich genutzten^1 Gebäude- und Freiflächen

In folgenden Gebäuden werden die u. a. Räume regelmäßig^2 pfarrlich genutzt:

Raum
Bezeichnung

Art der pfarrlichen
Nutzung

Nutzfläche
in qm

Freifläche^3
in qm

Kirche

Kapelle

Pfarrhaus

Pfarrheim

noch Pfarrheim

Sonstige

Summe

____________________

,den

____________________

(Ort)

(Datum)

____________________

(LS)

____________________

(Vorsitzender/stellv. Vorsitzender
des Verwaltungsrates)

(Mitglied des
Verwaltungsrates)

Erläuterungen

1Zur pfarrlichen Nutzung gehören in diesem Zusammenhang Gottesdienst, gemeindliche Veranstaltungen, Versammlungen und Verwaltung sowie Senioren-, Jugend- und Bildungsarbeit u. ä., aber nicht jegliche dauerhafte Vermietung (Beispiele: Pfarrbüros, auch Sitzungszimmer im Pfarrhaus, Pfarrarchiv, aber nicht die Wohnung des Pfarrers oder vermietete Wohnungen; Gruppen- und Sitzungsräume im Pfarrheim, der Pfarrsaal, Lagerräume, auch die Küche, aber nicht die Kegelbahn oder vermietete Wohnungen). Die kath. Tageseinrichtung für Kinder zählt für diese Zwecke nicht zu den pfarrlich genutzten Gebäuden. Bei Gebäuden mit ausschließlich pfarrlicher Nutzung (z. B. die Kirche) bedarf es keiner Aufteilung nach Räumen.

2Von Regelmäßigkeit kann grundsätzlich bei einer Nutzung einmal pro Woche ausgegangen werden. Allerdings ist der Pfarrsaal selbstverständlich regelmäßig pfarrlich genutzt, auch wenn nicht jede Woche dort eine Veranstaltung stattfindet.

3Zur Ermittlung der Freifläche müssten Sie von der gesamten Grundstücksfläche, die Ihnen aus dem Nachweis des Grundvermögens und aus Grundbuchauszügen bekannt sein dürfte, die Grundfläche des Gebäudes abziehen, die Sie schätzen können, falls darüber keine Angaben vorliegen. Sollten sich mehrere Gebäude auf einem Grundstück befinden (Stichwort: Gemeindezentrum), dann geben Sie bitte die gesamte Freifläche bei einem Gebäude an und verweisen darauf bei den anderen. Gehören in einem solchen Fall zu dem Gebäudekomplex auch Gebäude ohne pfarrliche Nutzung i.d.S. (z. B. Kindertagesstätte), dann führen Sie bitte auch diese Gebäude mit ihrer jeweiligen gesamten Nutzfläche in der Tabelle auf.

Allgemeine Kapitalanlagerichtlinie (KARL)

vom 3. Juli 2025

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2025, Nr. 8, Ziff. 57, S. 59 ff.)

Allgemeiner Ordnungsrahmen

Einordnung der Kapitalanlagerichtlinie (KARL)

Die Ziele und Grundsätze des Anlagemanagements des Bistum Mainz sind auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Sicherheit, Liquidität und Rendite ausgerichtet.

Das primäre Ziel der Kapitalanlagen besteht in der nachhaltigen Finanzierung der Altersvorsorgeleistungen, Bauerhaltungsmaßnahmen sowie dem langfristigen realen, d.h. inflationsgeschützten Erhalt der aktiven Vermögensmasse des Bistums. Diese Kapitalanlagerichtlinie ist auf die bestimmte Situation des Bistums Mainz ausgerichtet und nicht ohne weiteres auf andere juristische Personen übertragbar. Die Optimierung der Chancen und Risiken des Kapitalanlageportfolios erfolgt unter der Maßgabe, dass die Abdeckung dieser Primärziele unter Wahrung angemessener Mischung und Streuung sowie der Einhaltung ethisch-nachhaltiger Wertvorstellungen hinreichend sichergestellt sind. Der Anlageausschuss beschließt jeweils zum Jahresende unter Berücksichtigung der Reservesituation und der Zielrendite das Risikobudget für das kommende Jahr. Zur Überwachung und Einhaltung des Risikobudgets kann ein Overlay-Manager beauftragt werden. Eine Teilsicherung durch einen Overlay-Manager kommt ebenfalls in Betracht. Ebenso können aber auch Einzelmandate mit entsprechenden Risikobudgets vergeben werden. Die Gesamtsteuerung verbleibt beim Anleger.

Zweck der Anlagerichtlinie

Die vorliegende Kapitalanlagerichtlinie (kurz: Richtlinie) definiert den Handlungsrahmen der Kapitalanlage. Sie legt die Grundsätze der Anlagepolitik fest und definiert die Rahmenvorgaben für die Kapitalanlage. Des Weiteren dient die Richtlinie der Unterstützung der am Anlageprozess beteiligten Personen und Organisationseinheiten in ihren Kapitalanlageaktivitäten durch die Dokumentation klarer Grundsätze. Sie dient zudem als Nachweis gegenüber Dritten (z. B. Wirtschaftsprüfer und Revision).

Anwendungsbereich

Das Vermögen im Sinne dieser Richtlinien umfasst sämtliche Finanzanlagen im Anlagevermögen (Wertpapieranlagen, den Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten im Umlaufvermögen des Bistums Mainz und des Bischöflichen Stuhls zu Mainz). Ausgenommen vom Geltungsbereich dieser Richtlinie sind Anlagen, die in Zusammenhang mit pastoralen oder anderen Bistumszielen erworben wurden, bspw. Beteiligungen an kirchlichen Einrichtungen oder Darlehen an andere kirchliche Institutionen. Die Richtlinie regelt die grundlegenden Aspekte der Organisation der Kapitalanlagen innerhalb der Anlagenverwaltung.

Es ist sicherzustellen, dass die mit externen Dienstleistern getroffenen Vereinbarungen den Vorgaben dieser Richtlinie nicht zuwiderlaufen.

Grundsätze der Kapitalanlage

Allgemeine Anlagegrundsätze

Den Anlagezielen Sicherheit, Rentabilität und Liquidität ist Geltung zu verschaffen. Hierbei sind die folgenden Grundsätze zu berücksichtigen:

1. Die Anlagenverwaltung hat stets das geltende Recht zu wahren. Sie hat insbesondere die Regelungen des c. 1284 § 1; § 2 CIC, besonders Ziffer 1 bis 4 und Ziffer 6 und des c. 1294 § 2 CIC zu beachten.

2. Insbesondere für den Fall einer Beauftragung Dritter mit der Vermögensanlage oder der Beratung durch Dritte haben die kirchlicherseits verantwortlichen vermögensverwaltenden Organe, insbesondere der Anlageausschuss, lediglich solche Finanzanlagen zu tätigen, deren Risikostruktur sie selbst zuverlässig beurteilen oder uneingeschränkt nachvollziehen können.

3. Die Einhaltung der o.g. Ziele ist durch ein qualifiziertes Anlagemanagement, geeignete interne Kapitalanlagegrundsätze und -kontrollverfahren, eine strategische Anlagepolitik auf Basis der Ergebnisse einer Asset-Liability-Analyse oder anderer vergleichbarer Finanzanalysen sowie weiteren organisatorischen Maßnahmen sicherzustellen.

4. Liquiditätsbedürfnisse und die Risikotragfähigkeit des Bistums sind in die Entscheidungen entsprechend einzubeziehen und zu berücksichtigen.

5. Das Bistum Mainz sieht sich im Rahmen des Anlagemanagements zur Einhaltung von ethischen und nachhaltigen Kriterien verpflichtet und orientiert sich in der Umsetzung an der Orientierungshilfe der Deutschen Bischofskonferenz[1]. Dabei finden die unter 2.2.5. aufgeführten Negativkriterien Anwendung (Negativliste).

Anlageuniversum

Verfügbare Anlageklassen

Die Richtlinie gilt für die im Folgenden aufgeführten Anlageklassen und ist sinngemäß auch auf künftige Erweiterungen anzuwenden:

1. alle Arten von Rentenwertpapieren inklusive Schuldscheindarlehen,

2. Börsennotierte Aktien,

3. Geldmarktanlagen,

4. Investmentsondervermögen (z. B. Publikums- und Spezialfonds) sowie,

5. „Alternative“ Kapitalanlagen: Private Equity, Private Debt, Absolut Return, Immobilien, Infrastrukturinvestments und Rohstoffinvestments (ausgenommen Nahrungsmittel).

Einsatz von Derivaten

Der Einsatz von Derivaten ist grundsätzlich nur zu Absicherungszwecken (z. B. Absicherung gegen Kurs-, Währungs- oder Zinsänderungsrisiken bei bestehenden Kapitalanlagen) und im Rahmen von Absolut Return Mandaten zulässig. Im Rahmen des Risiko-Overlays und des vorgegebenen Risikobudgets können zusätzlich aktive Long-Positionen eingegangen werden. In Rentenmandaten ist das Steuern von Zinsänderungsrisiken durch Derivate zulässig.

Geschäfte mit derivativen Finanzinstrumenten, die lediglich den Aufbau reiner Handelspositionen (Arbitragegeschäfte) bezwecken oder bei denen entsprechende Wertpapierbestände nicht vorhanden sind (sogenannte Leergeschäfte) sind nicht zulässig.

Fremdwährungen

Es wird eine globale, diversifizierte Anlagestrategie verfolgt. Festverzinsliche Fremdwährungsrisiken werden grundsätzlich in Euro gehedgt, es sei denn, die Kosten für das Hedging sind unverhältnismäßig hoch.

Ausnahmeregelungen sind mit dem Anlageausschuss abzustimmen. Aktienbestände in Fremdwährung werden grundsätzlich nicht abgesichert.

Instrumentenkatalog und Einführung neuer Finanzinstrumente

Die erwerbbaren Finanzinstrumente sind im Katalog (siehe Anhang „Zulässige Finanzinstrumente“) mit ihren wesentlichen Eigenschaften erfasst. Der Katalog ist eine Präzisierung auf Basis der verfügbaren Anlageklassen.

Ethische- und Nachhaltigkeitskriterien – Liste der Negativkriterien

Das Bistum befürwortet ethisch-nachhaltige Wertvorstellungen und lehnt sich in der Umsetzung an die von der Deutschen Bischofskonferenz empfohlenen Anlagegrundsätze an. Ausschlusskriterien beinhalten u.a. Abtreibung, Arbeitsrechtsverletzungen, Embryonale Stammzellforschung, Pornografie, Suchtmittel (u.a. Tabak, Alkohol, Glücksspiele) und Rüstung.

Die mit der Verwaltung der Kapitalanlagen beauftragten Kapitalverwaltungsgesellschaft (Master-KVG) ist beauftragt, den ethisch-nachhaltigen Wertvorstellungen des Bistums entsprechend Rechnung zu tragen. Soweit Publikumsfonds einbezogen werden, ist nur eine eingeschränkte Prüfung bezüglich der Einzeltitel möglich.

Quantitative Beschränkungen

Rahmenvorgaben für die Gewichtung einzelner Anlageklassen

Das Finanzdezernat beachtet bei der Gewichtung der Kapitalanlagen die in der folgenden Tabelle abgebildeten Rahmenwerte:

Anlageklasse

Minimum

Maximum

Geldmarktanlagen

0%

60%

Rentenwertpapiere

30%

100%

Börsennotierte Aktien*

0%

35%

Absolut Return

0%

10%

Private Equity, Private Debt,
Immobilien (ohne Direktbestand), Infrastrukturinvestments*

0%

35%

Rohstoffinvestments (keine Agrarrohstoffe)*

0%

15%

* Passive Grenzwertverletzungen durch Wertsteigerungen werden geduldet.

Die Prozentangaben beziehen sich jeweils auf den Gesamtbestand der Kapitalanlagen des Bistums, bei Private Equity, Private Debt, Immobilien und Infrastrukturinvestments einschließlich der Einzahlungsverpflichtungen („Commitments“).

Passive Grenzwertverletzungen durch Wertsteigerungen werden bei Private Equity, Private Debt, Immobilien, Infrastruktur und Rohstoffinvestments geduldet. Bei Anlage in Investmentsondervermögen (Publikumsfonds, Spezialfonds) sind die Anteile gemäß dem Anlageschwerpunkt den entsprechenden Anlageklassen zuzurechnen. Produkte, welche hybride Strukturen aufweisen (z. B. Mischfonds mit Aktien und Rentenanteil, etc.) sind auf Basis der zugrundeliegenden Anlageklassen aufzuteilen bzw. nach Produktcharakteristik Anlageklassen zuzuordnen. Anlagen in Wandelanleihen und Unternehmensanleihen werden der Quote für Rentenpapiere zugerechnet, wobei für die Sub-Assetklassen separate Limite gelten (siehe unter „Risikolimite und sonstige Limite“).

Globale Emittenten- und Kontrahentengrenzen

Direktanlagen bei Kreditinstituten und Fremdkapitaltitel am Kapitalmarkt (z. B. Anleihen) unterliegen dem Ausfallrisiko des Schuldners. Der Anteil der Kapitalanlagen bei einem Kontrahenten bzw. Emittenten ist in Abhängigkeit von dessen Ausfallrisiko zu begrenzen.

Das Exposure wird nach dem Kriterium der Gruppenzugehörigkeit (Konzern) aggregiert.

Die Grenzen finden keine Anwendung auf Investmentsondervermögen sowie bei Geldmarktanlagen, welche bei Kreditinstituten gehalten werden, die dem Einlagensicherungsfonds angehören bzw. der Gewährträgerhaftung unterliegen (z. B. Sparkassen).

Eine Detaillierung der Emittenten- und Kontrahentenlimite erfolgt gesondert (siehe Anhang „Risikolimite und sonstige Limite“).

Organisation und Verantwortlichkeiten

Der Anlageprozess

Strategische Asset Allokation

Die Gewichtung der Kapitalanlagen (SOLL-Asset Allokation) wird durch den Anlageausschuss mindestens einmal jährlich vorgegeben. Dabei sind die Vorgaben aus der Asset Liability Analyse oder anderer vergleichbarer Finanzanalysen als Grundlage zu berücksichtigen. Auf Basis der in einer Asset Liability Analyse festzustellenden Risikotragfähigkeit sind Richtwerte oder Bandbreiten für die Anlageklassen festzulegen.

Die Vorgaben der Strategischen Asset Allokation sind durch den Leiter des Finanzdezernats umzusetzen bzw. die Einhaltung bei Mandatsvergabe an externe Asset Manager zu überwachen. Den aktuellen Kapitalmarktbedingungen wird durch die Ausnutzung eingeräumter Bandbreiten Rechnung getragen.

Bei der Entscheidung über die strategische Asset Allokation steht das Finanzdezernat dem Anlageausschuss beratend zur Seite; zudem kann ein Berater (Investment Advisor) hinzugezogen werden.

Operative Portfolioentscheidungen

Die operative Portfoliosteuerung liegt beim Finanzdezernat (z. B. Auswahl und Mandatierung der Asset Manager, Produkteauswahl). Die Umsetzungsmaßnahmen erfolgen durch die mit der Verwaltung der Kapitalanlagen beauftragten Kapitalverwaltungsgesellschaft (Master-KVG). Grundlage sind neben dieser Richtlinie die zwischen Bistum und Master-KVG getroffenen Vereinbarungen (z. B. Rahmenvereinbarung). Die Einhaltung hinsichtlich der Zulässigkeit der erworbenen Finanzinstrumente sowie die Überprüfung der Kontrahenten- und Emittentengrenzen sind durch die Master-KVG entsprechend sicherzustellen. Darüber hinaus und in Abstimmung mit dem Anlageausschuss besteht die Möglichkeit der Direktanlage. Die Bestände der Direktanlage sind als Segment in den Masterfonds der Master-KVG integriert und werden im Reporting gesamtheitlich ausgewertet.

Mindestens einmal jährlich werden auf Ebene der Spezialfonds Anlageausschusssitzungen abgehalten, an denen neben Vertretern der Master-KVG und des Asset Managers auch Vertreter des Finanzdezernats teilnehmen. Vertreter des Anlageausschusses des Bistums können optional teilnehmen. Die Sitzungen werden durch die Master-KVG protokolliert und das abgestimmte Protokoll den Mitgliedern des Anlageausschusses des Bistums zur Verfügung gestellt.

Verantwortlichkeiten

Diözesanvermögensverwaltungsrat (DVVR)

Der Diözesanvermögensverwaltungsrat genehmigt die Richtlinie sowie deren Änderungen auf Vorschlag des Anlageausschusses und entscheidet entsprechend seiner Ordnung über finanzrelevante Maßnahmen, die für das Bistum von besonderer Bedeutung sind.

Anlageausschuss

Der Anlageausschuss erarbeitet und beschließt die Grundsätze der Anlagepolitik, insbesondere in Form der Richtlinie und deren Änderungen. Der Anlageausschuss schlägt diese dem Bischof nach Zustimmung des DVVR zur Inkraftsetzung vor.

Der Anlageausschuss überprüft die Angemessenheit der Anlagestrategie in regelmäßigen Abständen unter Beachtung der aktuellen Verbindlichkeitsstruktur sowie der Kapitalmarktsituation. Der Anlageausschuss überprüft die Einhaltung der Richtlinie auf Basis der von der Master-KVG erstellten Berichte.

Finanzdezernat

Das Finanzdezernat verantwortet die operative Umsetzung der getroffenen Anlageentscheidungen. Insbesondere ist das Dezernat zuständig für

1. die Steuerung und operative Abwicklung des Tagesgeschäfts,

2. den Kontakt mit den externen Dienstleistern, inkl. Vertretung des Bistums in Anlageausschüssen der Spezialfonds,

3. die Bewertung und Kommentierung der Anlageergebnisse sowie

4. die Bereitstellung nötiger Informationen für den Anlageausschuss.

Buchhaltung (Rechnungswesen)

Der Bereich Buchhaltung ist für die Verbuchung der Wertpapierkäufe und -verkäufe verantwortlich. Insbesondere ist die Buchhaltung zuständig für

1. die Erfassung, Bestätigung und Abrechnung der Wertpapiergeschäfte,

2. den regelmäßigen Bestandsabgleich mit der Verwahrstelle und

3. die Kontrolle der Geschäfte; hierunter fällt auch die Kontrolle, ob die Geschäfte gemäß Orderteilung (Stückzahl, Ausführungspreis etc.) ausgeführt wurden.

Risikocontrolling (Revision)

Der Bereich Risikocontrolling (Revision) ist organisatorisch und disziplinarisch vom Finanzdezernat getrennt und stellt das unabhängige Risikocontrolling sicher. Insbesondere ist das Controlling zuständig für

1. die Kontrolle und Prüfung der Monatsberichte der Master-KVG und

2. die Überwachung der Einhaltung der Strategie- und Risikovorgaben.

Kapitalverwaltungsgesellschaft (Master-KVG)

Kapitalverwaltungsgesellschaften (KVG) verwalten gemäß Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) die Sondervermögen. Eine Sonderform der KVG ist die Master-KVG, die sich auf administrative Tätigkeiten (z. B. Buchhaltung, Controlling, Risikocontrolling und Reporting) beschränkt und im Regelfall kein eigenes Portfoliomanagement betreibt.

Neben den im KAGB aufgeführten gesetzlichen Vorgaben (z. B. Vorgaben zur Streuung und Liquidität), ist die Master-KVG vertraglich zur Einhaltung der in der Richtlinie spezifizierten Anlagegrenzen verpflichtet (Bestandteil der Besonderen Vertragsbedingungen).

In welchen Vermögensgegenständen investiert werden darf und welche Bestimmungen sie dabei zu beachten hat, ergibt sich im Wesentlichen aus der Richtlinie, dem KAGB und den Vereinbarungen zwischen Bistum und Master-KVG (v.a. „Allgemeine Vertragsbedingungen“ und „Besondere Vertragsbedingungen“). Insbesondere ist die Master-KVG zuständig für

1. Fondsbuchhaltung,

2. Anlagegrenzprüfung,

3. Risikocontrolling und

4. Reporting.

Verwahrstelle

Mit der Verwahrung der Kapitalanlagen des Sondervermögens bestellt die Kapitalverwaltungsgesellschaft gemäß KAGB ein Kreditinstitut als Verwahrstelle.

Während die Master-KVG bzw. der Asset Manager primär die Entscheidung treffen, wie das Fondsvermögen angelegt wird, übernimmt die Verwahrstelle Aufgaben der technischen Abwicklung, die Verwahrung des Investmentvermögens sowie verschiedene Kontrollfunktionen (z. B. Anlagegrenzprüfung).

Die Verwahrstelle agiert unabhängig von dem Verwalter des Investmentvermögens und überprüft deren Verfügungen über das Sondervermögen. Die Verwahrstelle stellt sowohl zeitlich als auch sachlich die nächste Kontrollinstanz der Kapitalverwaltungsgesellschaft dar. Insbesondere ist die Verwahrstelle zuständig für

1. die Verwahrung der Vermögensgegenstände,

2. die Abrechnung der WP-Transaktionen und

3. die Kontrolle der Anlagegrenzprüfung.

Funktionstrennung von Anlagemanagement und Risikocontrolling

Im Rahmen des internen Kontrollsystems sind insbesondere Anlagemanagement und Risikocontrolling organisatorisch und disziplinarisch zu trennen. Das Anlagenmanagement obliegt dem Finanzdezernat bzw. wird operativ an externe Portfoliomanager ausgelagert. Für das Risikocontrolling ist die Revision verantwortlich, die weisungsfrei an den Anlageausschuss und den Ordinarius berichtet.

Außerordentlicher Abstimmungsprozess

In Ausnahmesituationen können Abweichungen von der Richtlinie unvermeidbar sein. Die Abweichungen sind unmittelbar und unverzüglich nach ihrer Feststellung durch das Finanzdezernat dem Anlageausschuss zu melden.

Dabei sind die Art der Abweichung, der Abweichungsgrund sowie nach Möglichkeit die voraussichtliche Abweichungsdauer und mögliche Maßnahmen zu benennen. Der Anlageausschuss berät sich umgehend über die durchzuführenden Sofortmaßnahmen zur Behebung der Abweichungen.

Entscheidungen, die die Vermögens-, Finanz- oder Ertragslage des Bistums grundlegend verändern, und wesentliche Abweichungen vom Wirtschaftsplan bedürfen der Zustimmung des DVVR.

Richtlinien für das Reporting

Ein regelmäßiges Berichtswesen mit steuerungsrelevanten Indikatoren ist Grundlage für ein zielorientiertes Management der Kapitalanlagen. Ersteller der Berichte auf Basis der gesamtheitlich zusammengeführten Kapitalanlagen ist die Master-KVG. Adressat der Berichte sind neben dem Finanzdezernat das Risikocontrolling sowie die Mitglieder des Anlageausschusses des Bistums.

Bestandsreporting

Bestand und Entwicklung des Bistumsvermögens sind dem Anlageausschuss zumindest einmal pro Quartal darzulegen. Aufzuzeigen sind insbesondere

1. die Struktur der Kapitalanlagen (nach Anlageklassen, Finanzinstrumenten etc.),

2. Buchwerte und aktuelle Marktwerte der Kapitalanlagen (stille Reserven),

3. ordentliche Erträge und realisierte Gewinne bzw. Verluste aus der Umschichtung von Kapitalanlagen und

4. die Performance im Vergleich zu Benchmarks sowie zu Ergebnissen vorheriger Jahre.

Risikoreporting

Der Bereich Controlling verantwortet die Berichterstattung bezüglich der Anlagerisiken. Das mindestens monatlich und unabhängig vom Finanzdezernat zu erstellende Risikoreporting basiert auf den Berichten und Auswertungen der Master-KVG und konzentriert sich auf

1. die Rahmenwerte für die Gewichtung der Kapitalanlagen und Einhaltung der Vorgaben im Rahmen der strategischen Asset Allokation,

2. die quantitative Beschränkungen zur Streuung und Mischung,

3. die Einhaltung der Limite in Bezug auf die Qualität und das Marktrisiko der Kapitalanlagen (z. B. Kontrolle der durch die Master-KVG monatlich durchgeführten Stresstests) sowie

4. die Einhaltung der Kontrahenten- und Emittentenlimite.

Identifizierte Limitverletzungen sind umgehend dem Finanzdezernat sowie dem Anlageausschuss zu melden.

Richtlinien für einzelne Anlageklassen

Die zulässigen Finanzinstrumente innerhalb der verschiedenen Anlageklassen sind im Katalog „Zulässige Finanzinstrumente“ (siehe Anhang) beschrieben. Hält das Sondervermögen seinerseits Anteile an anderen Investmentfonds (z. B. in Publikumsfonds), ist sicherzustellen, dass die Anlage in Übereinstimmung mit den für die zu Grunde liegenden Anlageklassen geltenden Richtlinien erfolgt.

Rentenwertpapiere

Begriffsdefinition

Rentenwertpapiere (kurz: Renten) sind fest oder variabel verzinsliche Wertpapiere mit einem vertraglich festgelegten Rückzahlungsanspruch. Wandelanleihen werden den Renten zugerechnet und gehen in die Allokationsquote für Rentenwertpapiere ein. Anlagen mit einer Restlaufzeit von weniger als einem Jahr sind zu den Geldmarktanlagen hinzuzurechnen.

Rahmenbedingungen

Es sind die im Anhang festgelegten Mindestqualitäten zu beachten. Im Hinblick auf die Verwendung von Bonitätsratings sind Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch als Referenz-Ratingagentur heranzuziehen. Ist nur eine Ratingeinschätzung vorhanden, ist diese heranzuziehen. Falls kein Rating der drei Agenturen verfügbar ist, kann als Alternative auf interne Managerratings zurückgegriffen werden.

Kommt es aufgrund einer Herabstufung auf ein gemäß dieser Richtlinie unerlaubtes Rating zu einer Limitverletzung, so sind durch den Leiter des Finanzdezernats dem Anlageausschuss Vorschläge zur Limitrückführung bzw. zur Veräußerung oder zum Halten des Wertpapiers vorzulegen.

Börsennotierte Aktien

Begriffsdefinition

Börsennotierte Aktien sind Wertpapiere ohne festen Rückzahlungsanspruch (Eigenkapitaltitel), die an einem geregelten Kapitalmarkt (Börse) gehandelt werden.

Rahmenbedingungen

Hinsichtlich der Handelbarkeit von Aktien ist zwischen organisierten und nicht organisierten Märkten zu unterscheiden. Es sind grundsätzlich nur Aktien zulässig, die in einen organisierten Markt einbezogen und voll eingezahlt sind. Leerverkäufe von Aktien sind unzulässig. Für den Handel mit Aktien an nicht organisierten Märkten ist die vorherige Zustimmung des Anlageausschusses zwingend erforderlich.

Geldmarktanlagen

Begriffsdefinition

Geldmarktanlagen begründen einen vertraglich fixierten Rückzahlungsanspruch und haben eine (Rest-)Laufzeit von höchstens zwölf Monaten.

Rahmenbedingungen

Der im Anhang aufgeführte Katalog beinhaltet eine Aufstellung aller zulässigen Geldmarktinstrumente. Bezüglich der zulässigen Kontrahenten bzw. Emittenten gilt:

a) Tages- und Termingelder, die – vorbehaltlich der Änderung gesetzlicher Bestimmungen – vollständig durch einen Einlagensicherungsfonds gedeckt sind, sind unbegrenzt zulässig.

b) Tages- und Termingelder, die nicht durch einen Einlagensicherungsfonds gedeckt sind, sowie sonstige Geldmarktinstrumente (z. B. Commercial Papers, Certificates of Deposit) müssen grundsätzlich eine Mindestbonität von A-1 (Standard & Poor’s) aufweisen.

Zur Ermittlung der Qualität der Geldmarktanlagen ist auf ein Rating in Anlehnung an das Vorgehen bei Rentenwertpapieren zurückzugreifen.

Sonstige Anlageklassen

Begriffsdefinition

Sonstige Anlageklassen umfassen Investition in Instrumente, die nicht Aktien, Renten oder Geldmarktinstrumente zuzuordnen sind, insbesondere

1. Private Equity (nicht börsengehandelte Kapitalansprüche)

2. Private Debt (nicht börsengehandelte Fremdkapitalfinanzierung)

3. Absolut Return

4. Immobilien

5. Infrastrukturinvestments und

6. Rohstoffinvestments.

Rahmenbedingungen

Private Equity
Investitionen in Private Equity erfolgen über eine partnerschaftliche Konstruktion (Private Equity Fonds oder Private Equity Dachfonds) mit einem längerfristigen Anlagehorizont in nicht börsennotierte Unternehmen.

Private Debt
Investitionen in Private Debt erfolgen über eine partnerschaftliche Konstruktion (Private Debt-Fonds oder Private Debt-Dachfonds) mit einem längerfristigen Anlagehorizont in nicht börsennotierte Schuldverschreibungen.

Absolut Return
Absolute Return Mandate streben eine marktunabhängige Rendite an. Diese soll durch die gezielte Auswahl einzelner Wertpapiere bzw. anderer Investments erreicht werden. Die Wertentwicklung hängt somit maßgeblich von der aktiven Anlageentscheidung des Fondsmanagers ab.

Immobilien
Investition in Immobilien erfolgen im Rahmen eines Fondsvehikels (Immobilien Sondervermögen) oder im Rahmen von Holdingstrukturen.

Infrastruktur
Investitionen in Infrastruktur erfolgen im Rahmen einer partnerschaftlichen Konstruktion (Infrastrukturfonds), eines Fondsvehikels (Sondervermögen) oder im Rahmen von Holdingstrukturen.

Rohstoffinvestments
Die Anlage in Rohstoffe erfolgt in Form von Sondervermögen bzw. ETCs, die in gängige Rohstoffindices investieren, oder in physischer Form, sofern eine sichere Verwahrung gewährleistet ist. Investitionen in ETCs sind von dem Anlageausschuss explizit zu genehmigen.

Inkraftsetzung und Übergangsbestimmungen

Diese Neufassung der Allgemeinen Kapitalanlagerichtlinie für das Bistum Mainz tritt inkl. Anlagen nach Zustimmung des Diözesanvermögensverwaltungsrates am Tag nach der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft. Frühere Fassungen treten damit außer kraft.

Für die Umsetzung der Rahmenvorgaben für die Gewichtung der Anlageklassen gilt eine Übergangsfrist von 12 Monaten ab Inkraftsetzung der Richtlinie.

Das Finanzdezernat hat die Einhaltung dieser Richtlinie zu gewährleisten.

Mainz, den 3. Juli 2025

____________________

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

____________________

Dr. Anna Ott
Kanzlerin der Kurie

[1]

„Ethisch-nachhaltig investieren“ – Eine Orientierungshilfe für Finanzverantwortliche katholischer Einrichtungen in Deutschland, hg. von der Deutschen Bischofskonferenz und dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK).

Allgemeine Kapitalanlagerichtlinie für Finanzanlagen der Kirchengemeinden und anderer ortskirchlicher öffentlicher Rechtspersonen im Bistum Mainz

vom 15. Juli 2022

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2022, Nr. 10, Ziff. 72, S. 167 ff.)

1. Grundsätze

Die folgenden Anlagegrundsätze gelten im Bistum Mainz für das Finanzanlagevermögen der Kirchengemeinden sowie anderer öffentlicher juristischer Personen in der Kirche (c. 116 § 2 CIC), insbesondere Benefizien oder Präbende (Pfründestiftungen: z. B. Pfarr-, Kuratie-, Kaplaneistiftungen) und Kirchenstiftungen (fabrica ecclesiae, d. h. Gotteshausvermögen) auf ortskirchlicher Ebene mit lokalem Bezug. Diese werden nachfolgend als „kirchliche Rechtsträger“ bezeichnet.

1.1. Das Finanzanlagevermögen der kirchlichen Rechtsträger ist in treuhänderischer Verantwortung bei Gewährleistung ausreichender Zahlungsfähigkeit (Liquidität) zur Bewältigung aller notwendigen Aufgaben und mit dem Ziel des Kapitalerhalts und der Kapitalmehrung anzulegen.

1.2. Bei der Kapitalanlage ist auf eine ausgewogene Streuung der Emittenten, Laufzeiten und Anlagearten zu achten. Dabei müssen die Liquiditätsinteressen, Sicherheitsinteressen und die Ertragskraft gegeneinander abgewogen werden.

1.3. Auch für den Fall einer Beauftragung Dritter mit der Vermögensanlage oder der Beratung durch Dritte ist vorsorglich sicher zu stellen, dass die kirchlicherseits verantwortlichen vermögensverwaltenden Organe lediglich solche Finanzanlagen tätigen, deren Risikostruktur sie selbst zuverlässig beurteilen oder uneingeschränkt nachvollziehen können.

1.4. Die kirchlichen Rechtsträger sind im Rahmen des Anlagemanagements zur Einhaltung von ethischen und Nachhaltigkeitskriterien verpflichtet und orientieren sich in der Umsetzung an dem Leitfaden der Deutschen Bischofskonferenz.[1]

1.5. Die Anlage des Finanzanlagevermögens sollte grundsätzlich in Euro erfolgen bzw. Bestände in Euro gesichert werden. Aktienbestände in Fremdwährung, welche im Rahmen einer globalen, diversifizierten Anlagestrategie investiert werden, müssen nicht abgesichert werden.

1.6. Der Einsatz von Derivaten (Termingeschäfte) ist grundsätzlich nur zu Absicherungszwecken (z. B. Absicherung gegen Kurs-, Währungs- oder Zinsänderungsrisiken bei bestehenden Kapitalanlagen) und im Rahmen von Absolut Return Mandaten[2] zulässig. Geschäfte mit derivativen Finanzinstrumenten, die lediglich den Aufbau reiner Handelspositionen (Arbitragegeschäfte) bezwecken oder bei denen entsprechende Wertpapierbestände nicht vorhanden sind (sogenannte Leergeschäfte) sind nicht zulässig.

1.7. Alle Konten, Wertpapiere und Depots müssen auf den vollen Namen des jeweiligen kirchlichen Rechtsträgers lauten.

1.8. Das Finanzvermögen der kirchlichen Rechtsträger kann zur Erzielung einer höheren Rendite unter Einhaltung dieser Richtlinie in einer gemeinsamen Anlage gebündelt werden. Die Differenzierung ist über die Buchhaltung abzubilden.

2. Anlageformen

Folgende Anlageformen sind zulässig:

2.1. Einlagen

Alle Girokonten, Termingelder, Tagesgeldkonten und Spareinlagen dürfen nur bei inländischen Banken und öffentlich-rechtlichen Instituten, deren Einlagen auch der Höhe nach durch ein vollständiges Einlagesicherungssystem der deutschen Kreditwirtschaft abgesichert sind, unterhalten werden.

2.2. Verzinsliche Wertpapiere

Rentenpapiere, Schuldverschreibungen (Inhaberschuldverschreibungen, Namensschuldverschreibungen) können direkt von Banken erworben werden, sofern dieses Mitglied einer deutschen Einlagensicherungseinrichtung und durch ein Einlagensicherungssystem gesichert sind.

Die Rentenpapiere und Schuldverschreibungen müssen reguläre Zins- und Tilgungsvereinbarung sowie einen Rückzahlungskurs von 100% haben. Nullkuponanlagen und derivative Instrumente dürfen nicht erworben werden.

Eine Anlage in Einzelemissionen darf nur erfolgen, wenn deren Emittent durch eine anerkannte Ratingagentur auf mindestens „Investment Grade“ (BBB oder vergleichbar) geratet wurde.

Die maximal zulässige Höchstgrenze der einzelnen Anlagen berechnet sich aus der Summe des Buchwertes aller Finanzmittel zum Zeitpunkt des Erwerbs. Zur Risikominimierung ist die Höchstgrenze wie folgt beschränkt:

Verzinsliche Wertpapiere

Gesamtanteil je Anlageform am Finanzanlagevermögen zum Zeitpunkt des Erwerbs

Anteil je Einzelanlage am Finanzanlagevermögen zum Zeitpunkt des Erwerbs

Rentenpapiere, Schuldverschreibungen

max. 30%

max. 5%

Pfandbriefe

max. 30%

max. 5%

Staats- und Länderanleihen

max. 100%

max. 5%

2.3. Anlage in Wertpapier- (Aktien-, Renten-, Wandelanleihen und Mischfonds) und Mikrofinanzfonds sowie Rohstoffen:

Bei Anlagen in Investmentfonds muss das Durchschnittsrating der in dem Investmentfonds enthaltenen Emittenten mindestens A- oder vergleichbar betragen (Ausnahme: Mikrofinanzfonds). Ein Fonds muss zudem in Deutschland handelbar sein.

Die maximal zulässige Höchstgrenze der einzelnen Anlagen berechnet sich aus der Summe des Buchwertes aller Finanzanlagemittel zum Zeitpunkt des Erwerbs. Zur Risikominimierung ist die Höchstgrenze wie folgt beschränkt:

Anlage in Wertpapier- und Mikrofinanzfonds sowie Rohstoffen

Gesamtanteil je Anlageform am Finanzanlagevermögen zum Zeitpunkt des Erwerbs

Offene Immobilienfonds

max. 25%

Rentenfonds, inkl. Geldmarktfonds

max. 100%, max. 25% pro Einzelfonds

Aktienfonds

max. 40%, max. 20% pro Einzelfonds

Wandelanleihenfonds

max. 10%

Mischfonds[3]

max. 50%, max. 25% pro Einzelfonds

Mikrofinanzfonds

max. 10%

Rohstoffinvestments (Gold, Silber, keine Agrarrohstoffe)

max. 10%

2.4. Beteiligungen an Genossenschaftsbanken

Die zulässige Quote für Beteiligungen in Form von Anteilen an kirchlichen und/oder regional ansässigen inländischen Genossenschaftsbanken ist auf 5% des Finanzanlagevermögens beschränkt. Wegen des Haftungsrisikos (Nachschusspflicht) sind solche Beteiligungen maximal bis zu der Höhe einer Haftungssumme von 10% des Finanzanlagevermögens der kirchlichen Rechtsträger zulässig.

3. Verantwortlichkeiten

Die vermögensverwaltenden Organe der kirchlichen Rechtsträger müssen einen Beschluss über die Kapitalanlagestruktur fassen und können die operative Umsetzung in Form einer Beauftragung an eine oder mehrere Personen oder einen geeigneten Vermögensverwalter delegieren.

Über ein geeignetes Reporting ist die Einhaltung der Strategie- und Risikovorgaben sicherzustellen. Mindestens einmal im Jahr muss die Kapitalanlagestruktur im vermögensverwaltenden Organ der kirchlichen Rechtsträger besprochen werden.

4. Genehmigung

4.1. Grundsatz

Alle Anlageformen nach 2.2, 2.3 und 2.4 dieser Richtlinie bedürfen ab einem Gegenstandswert von 10.000 Euro gem. § 17 Abs. 1 Nr. 2d des Kirchenvermögensverwaltungsgesetzes (KVVG) zu ihrer Rechtsgültigkeit der schriftlichen Genehmigung des Bischöflichen Ordinariats.

4.2. Anzeigepflicht

Neu geplante Kapitalanlagen nach 2.2, 2.3 und 2.4 dieser Kapitalanlagenrichtlinie für Finanzanlagen von mehr als 10.000 Euro sind dem Bischöflichen Ordinariat unverzüglich durch Vorlage der entsprechenden Beschlüsse der vermögensverwaltenden Organe der kirchlichen Rechtsträger und der dazugehörigen Anlagen, insbesondre des Beratungsprotokolls nach Ziff. 4.3.2, anzuzeigen.

4.3. Vereinfachtes Genehmigungsverfahren

Für alle Anlagen nach 4.1. gilt die kirchenaufsichtliche Genehmigung als erteilt unter den Voraussetzungen, dass

4.3.1.

zum Transaktionszeitpunkt die Kriterien dieser Kapitalanlagenrichtlinie für Finanzanlagen erfüllt sind,

4.3.2.

das vermögensverwaltende Organ der kirchlichen Rechtsträger einen Beschluss über die Kapitalanlage gefasst und in diesem die Beratung durch die konto- oder depotführende Bank oder Kapitalanlagegesellschaft bestätigt hat,

4.3.3.

die vollständige Anzeige nach 4.2 erfolgt ist und

4.3.4.

das Bischöfliche Ordinariat nicht innerhalb von 2 Wochen nach Eingang der Anzeige widersprochen hat.

4.4. Prüfungsvorbehalt

Das Bischöfliche Ordinariat behält sich vor, Kapitalanlagen insbesondere im Hinblick auf das Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen im Einzelfall zu prüfen.

5. Übergangsregelung

Sollte die Kapitalanlagestruktur eines kirchlichen Rechtsträgers bei Inkrafttreten dieser Kapitalanlagerichtlinie abweichende Strukturen bzw. Grenzverletzungen aufweisen, so ist diese erst bei Fälligkeiten bzw. Neuinvestitionen umzusetzen.

6. Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt zum 01. September 2022 in Kraft.

Mainz, den 15. Juli 2022

____________________

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

[1]

„Ethisch-nachhaltig investieren“ – Orientierungshilfe für katholische Einrichtungen, Herausgeber: Deutsche Bischofskonferenz

[2]

Produkte die das Ziel verfolgen, in jedem Jahr einen positiven Ertrag zu erwirtschaften

[3]

Aktienanteile sind auf Basis der maximalen Investitionsquote auf die Quote für Aktieninvestments anzurechnen.

Ordnung für den Anlageausschuss des Bistums Mainz

vom 21. November 2016

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2016, Nr. 14, Ziff. 128, S. 155 ff.)

Präambel

Für eine ordnungsgemäße Verwaltung der Finanzanlagen des Bistums Mainz unter Einhaltung der Kapitalanlagerichtlinie wird ein Anlageausschuss gebildet, dessen Aufgaben und Handlungsspielraum im Folgenden definiert werden:

§ 1
Einrichtung und Zusammensetzung

( 1 ) Der Ordinarius richtet einen Anlageausschuss nach Maßgabe dieser Ordnung ein.

( 2 ) Die Berufung der Mitglieder erfolgt für ein Jahr. Die Verlängerung erfolgt automatisch, wenn nicht anders entschieden wird.

( 3 ) Der Anlageausschuss setzt sich aus mindestens 3, höchstens 7 Mitgliedern zusammen, die grundsätzlich nicht in der bischöflichen Verwaltung tätig sind. Sie sollen über fachliche Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet des Finanz- und Anlagewesens verfügen und sich durch persönliche Integrität auszeichnen. Die Mitglieder sind unabhängig und bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Anlageausschuss weisungsfrei.

( 4 ) Der Ordinarius beruft aus der Mitte des Diözesanvermögensverwaltungsrats (DVVR) ein Mitglied in den Anlageausschuss.

( 5 ) Der Ordinarius ernennt den Vorsitzenden des Anlageausschusses.

( 6 ) An den Sitzungen des Anlageausschusses nehmen der Leiter des Finanzdezernats und sein Stellvertreter teil, um Auskunft über das Diözesanvermögen zu geben. Sie haben kein Stimmrecht.

( 7 ) Zu einzelnen Themen im Anlageausschuss kann der Vorsitzende weitere sach- und fachkundige Personen hinzuziehen. Sie haben kein Stimmrecht.

§ 2
Arbeitsweise

( 1 ) Der Anlageausschuss tritt mindestens viermal im Jahr zusammen. Der Vorsitzende kann den Ausschuss darüber hinaus auch öfter einberufen, wenn der Anfall der Geschäfte dies erforderlich macht oder wenn mindestens drei stimmberechtigte Mitglieder eine Sitzung wünschen. Der Vorsitzende beruft den Ausschuss mit einer zweiwöchigen Einladungsfrist schriftlich unter Beifügung einer Tagesordnung zu den Sitzungen ein.

( 2 ) Der Anlageausschuss ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende und die Mehrheit der Mitglieder anwesend sind.

( 3 ) Der Anlageausschuss beschließt seine Voten mit der absoluten Mehrheit der Mitglieder. Das überstimmte Mitglied hat das Recht, ein abweichendes Votum zu Protokoll zu geben. Dies wird ebenfalls dem Ordinarius und dem DVVR zur Kenntnisnahme und zur Beratung mitgeteilt.

( 4 ) Es ist ein Protokoll über die Sitzung des Anlageausschusses zu führen, das vom Vorsitzenden zu unterzeichnen und den Mitgliedern des Anlageausschusses unverzüglich zuzusenden ist.

( 5 ) Der Protokollführer wird aus dem Kreis der Mitglieder des Anlageausschusses gewählt.

( 6 ) Der Vorsitzende des Anlageausschusses erstattet über die Sitzung des Anlageausschusses dem Ordinarius und dem DVVR Bericht.

( 7 ) In Fällen von größerer wirtschaftlicher Bedeutung informiert der Vorsitzende den Ordinarius und den DVVR direkt.

§ 3
Auskunftsrechte

Der Anlageausschuss ist berechtigt, sich jederzeit über bestehende Anlagen des Diözesanvermögens zu informieren. Die hierzu erforderlichen Auskünfte sind ihm durch das Finanzdezernat bzw. die das Vermögen verwaltenden Stellen zu erteilen.

§ 4
Aufgaben des Anlageausschusses

Der Anlageausschuss ist ein Überwachungs- bzw. Kontrollorgan; seine Aufgaben beinhalten insbesondere:

( 1 ) Erarbeitung und Beschlussfassung von Grundsätzen und Rahmenrichtlinien der Anlagepolitik; Beschluss einer Anlagerichtlinie für das Diözesanvermögen und deren Fortschreibung.

( 2 ) Vorgaben zur strategischen Asset Allokation auf Basis der jeweils aktuellen Asset-Liability-Studie oder anderer vergleichbarer Finanzanalysen. Der Anlageausschuss trifft keine konkreten Einzelentscheidungen zu den Anlagen.

( 3 ) Überprüfung der Angemessenheit der Anlagestrategie in regelmäßigen Abständen unter Beachtung der eventuell veränderten Verbindlichkeitsstruktur des Bistums sowie der Kapitalmarktsituation.

( 4 ) Periodische, mindestens quartalsmäßige Überprüfung der Ertrags- und Risikoentwicklung der Vermögensanlagen des Bistums. Periodische Überprüfung der Finanzplanung. Überprüfung der Einhaltung der Anlagerichtlinie auf Basis der von der Master-KVG erstellten Berichte.

( 5 ) Unabhängige aggregierte Berichterstattung über die Entwicklung von Erträgen und Risiken der Finanzanlagen an den Ordinarius und den DVVR.

( 6 ) Wahrnehmung der Richtlinienkompetenz für das Dezernat Finanz- und Vermögensverwaltung, insbesondere beispielhaft die Genehmigung von kurzfristigen Überschreitungen von in der Anlagenrichtlinie definierten Limiten für bestimmte Anlageformen oder kurzfristige Reduzierung der gesetzten Limite für bestimmte Anlageformen.

Der Anlageausschuss legt in den Rahmenrichtlinien auch die ethischen Kriterien für die Anlagen fest. Anlagen, die offensichtlich im Widerspruch zum Auftrag der Kirche stehen, sind von vornherein auszuschließen.

Der Anlageausschuss kann für Körperschaften, Einrichtungen oder Sondervermögen unter der Jurisdiktion des Bistums Mainz eigene, ergänzende oder enger gefasste Anlagerichtlinien vorschlagen.

§ 5
Abstimmung mit dem Diözesanvermögensverwaltungsrat

Die vom Anlageausschuss beschlossene Kapitalanlagerichtlinie sowie deren Änderungen sind mit dem DVVR abzustimmen und von diesem zu genehmigen.

§ 6
Verschwiegenheitspflicht

Die Mitglieder des Anlageausschusses sind zur Verschwiegenheit verpflichtet und bei Beginn ihrer Amtszeit über die Wahrung der Verschwiegenheit zu belehren.

§ 7
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt mit Unterzeichnung durch den Diözesanadministrator mit der Besonderheit in Kraft, dass der Diözesanbischof diese Inkraftsetzung nach Übernahme des Amtes bestätigen muss.

Mainz, den 21. November 2016

____________________

Prälat Dietmar Giebelmann
Diözesanadministrator

Gesetz zur Verwaltung und Verwendung der Caritasmittel in den Kirchengemeinden (Caritasmittelgesetz - CariMiG)

vom 22. Oktober 2019

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2019, Nr. 13, Ziff. 93 Art. 2, S. 115 ff.)

Präambel

( 1 ) „Caritas ist gelebte Kirche. Sie ist Aufgabe jeder katholischen Gemeinschaft, jeder Kirchengemeinde, einer jeden Christin und eines jeden Christen. Alle, die Caritas leben, indem sie Not sehen, dem Menschen begegnen, wirksam helfen und ihm Würde zuerkennen, leben das Evangelium. Sie erinnern daran, dass Besitz und Gottes Schöpfung und seine Liebe allen gehören. (…) Sie erinnern daran, dass Caritas einfach zum Menschensein gehört. Ohne sie ist die Erde kalt, unmenschlich und unbewohnbar.“ (aus: Predigt von Bischof Peter Kohlgraf beim Festgottesdienst „100 Jahre Caritas im Bistum Mainz“, 03.09.2017.)

( 2 ) Die Kirchengemeinden erhalten die für die Caritasarbeit erforderlichen Geldmittel durch Spenden, Zuschüsse u. ä., vor allem aber durch Anteile aus Kirchenkollekten und öffentlichen Sammlungen. Die nicht in der Kirchengemeinde verbleibenden Anteile dienen der Mitfinanzierung von Caritasdiensten, die über die Kraft einer einzelnen Kirchengemeinde hinausgehen und von den Caritasverbänden getragen werden.

( 3 ) Das nachfolgende Gesetz soll

1. die treuhänderische, geordnete und transparente Verwaltung der Caritasmittel in der Kirchengemeinde,

2. deren zweckentsprechende Verwendung zugunsten hilfebedürftiger Menschen,

3. die Einhaltung der geltenden staatlichen und kirchlichen Gesetzen sowie der Satzungen der Caritasverbände des Bistums Mainz

4. sowie das Vertrauen der Spender und sonstiger Geldgeber in die Kirchengemeinde sicherstellen.

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Dieses Gesetz gilt für alle Caritasmittel (§ 2) der Kirchengemeinde.

( 2 ) Zu den Caritasmitteln im Sinne dieses Gesetzes gehören nicht die Mittel der Caritasverbände im Bistum Mainz und deren rechtlich selbständigen Mitgliedsorganisationen.

§ 2
Caritasmittel

Caritasmittel im Sinne dieses Gesetzes sind die Einnahmen aus

1. Caritas-Kirchenkollekten (§§ 3, 4),

2. Haus- und Straßensammlungen (§§ 5 – 7),

3. Caritas-Mitgliederbeiträge (§§ 8,9) sowie

4. sonstige caritative Spenden an die Kirchengemeinde (§ 10).

§ 3
Caritas-Kirchenkollekten

( 1 ) Die Caritas-Kollekten sind im Kollektenplan des Bistums als Hauptkollekten aufgeführt und finden in der Regel im Februar und September des Kalenderjahres in den Kirchen oder sonstigen Räumen der Kirchengemeinden statt.

( 2 ) Die Einnahmen der Caritas-Kirchenkollekten sind Einnahmen der Kirchengemeinden, die für Zwecke nach § 12 und § 13 gebunden sind.

§ 4
Verwendung der Caritas-Kirchenkollekten

( 1 ) 60 vom Hundert der Einnahmen aus Caritas-Kollekten sind unverzüglich an den Caritasverband für die Diözese Mainz e. V. zu überweisen, der sie an den Bezirkscaritasverband weiterleitet, zu dessen satzungsgemäßem Verbandsgebiet die betreffende Kirchengemeinde gehört.

( 2 ) Die anderen Einnahmen sind unmittelbar und zeitnah für caritative Zwecke nach § 12 in der Kirchengemeinde zu verwenden.

§ 5
Haus- und Straßensammlungen

( 1 ) Die nach rheinland-pfälzischem Landesrecht mit staatlicher Genehmigung durchgeführten Haus – und Straßensammlungen werden in den rheinland-pfälzischen Kirchengemeinden des Bistums Mainz im Auftrag und im Namen des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V. zu den in den Genehmigungen festgesetzten Zeiten (zweimal im Jahr) durchgeführt. In den hessischen Kirchengemeinden des Bistums Mainz werden die Sammlungszeiten von der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen festgelegt.

( 2 ) Haus- und Straßensammlungen dürfen nicht außerhalb der für die Caritasverbände in Hessen und Rheinland-Pfalz jeweils festgelegten Sammlungszeiten nach Absatz 1 durchgeführt werden.

( 3 ) Die Einnahmen der Haus- und Straßensammlungen sind Einnahmen der Kirchengemeinde, die für Zwecke nach § 12 und § 13 gebunden sind.

( 4 ) Bei der Durchführung der Sammlung beachten die Verantwortlichen und Beteiligten den Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit.

§ 6
Sammlung mittels Überweisungsträger

( 1 ) Anstelle einer Haus- und Straßensammlung können die Kirchengemeinden während der genehmigten Sammlungszeiten nach § 5 Abs. 1 auch mittels Zusendung eines Überweisungsträgers zu Spenden auf einem Konto der Kirchengemeinde auffordern

( 2 ) Sammlungen mittels Überweisungsträger sollen möglichst innerhalb der Sammlungszeiten nach § 5 Abs. 2 durchgeführt werden.

( 3 ) Im Übrigen gilt § 5 Abs. 3 und 4 entsprechend.

§ 7
Verwendung der Haus- und Straßensammlungen

( 1 ) Die Kirchengemeinden sind berechtigt, die bei den Sammlungen nach § 5 und § 6 entstandenen durch Belege nachweisbaren notwendigen Kosten aus den Einnahmen der Sammlungen zu decken (bereinigte Sammlungs-Einnahmen).

( 2 ) Die Hälfte der bereinigten Sammlungs-Einnahmen sind unverzüglich an den Caritasverband für die Diözese Mainz e. V. zu überweisen.

( 3 ) Die andere Hälfte der bereinigten Sammlungseinnahmen ist unmittelbar und zeitnah für caritative Zwecke nach § 12 und § 13 in der Kirchengemeinde zu verwenden.

( 4 ) Der Caritasverband für die Diözese Mainz ist berechtigt, von den Sammlungseinnahmen bis 8 % zur Deckung der ihm entstandenen notwendigen Kosten der diözesanen Werbemaßnahmen für die Sammlungen zu verwenden.

( 5 ) Er überweist die von ihm bereinigten Sammlungs-Einnahmen nach Absatz 4 zur satzungsgemäßen Verwendung an die Bezirkscaritasverbände gemäß dem jeweiligen Anteil der Einnahmen aus den Kirchengemeinden in ihrem jeweiligen satzungsgemäßen Verbandsgebieten.

§ 8
Caritas-Mitgliederbeiträge

( 1 ) Caritas-Mitgliederbeiträge sind die bei den persönlichen Mitgliedern der Bezirkscaritasverbände erhobenen Jahresbeiträge.

( 2 ) Der Bezirkscaritasverband kann die Einziehung des Beitrags auf die Kirchengemeinde oder die Leitung der Caritasmitgliedergruppe übertragen, soweit sie die Anforderungen nach § 18 erfüllt. Ansonsten wird der Beitrag vom Bezirkscaritasverband erhoben.

( 3 ) Die von den Kirchengemeinden oder der Caritasmitgliedergruppe eingezogenen Caritas-Mitgliederbeiträge sind Einnahmen der Kirchengemeinde.

( 4 ) Die von den Bezirkscaritasverbänden eingezogenen Mitgliedsbeiträge sind seine Einnahmen, die er für seine satzungsgemäßen Zwecke unmittelbar und zeitnah zu verwenden hat.

§ 9
Verwendung der Caritas-Mitgliedsbeiträge

( 1 ) Von dem Beitragsaufkommen nach § 8 Abs. 3 überweist die Kirchengemeinde die Hälfte an den zuständigen Bezirkscaritasverband.

( 2 ) Die andere Hälfte ist unmittelbar und zeitnah für caritative Zwecke nach § 12 und § 13 in der Kirchengemeinde zu verwenden.

§ 10
Sonstige caritative Spenden

( 1 ) Caritative Spenden, die der Kirchengemeinde außerhalb der Sammlungszeiten nach § 5 Abs. 1 zugewendet werden, können in der Kirchengemeinde für ihre caritativen Zwecke nach § 12 und § 13 verwendet werden, soweit nicht der Spender eine bestimmte konkrete Maßnahme, eine nicht zur Kirchengemeinde gehörende soziale Einrichtung oder übergemeindliche caritative Zwecke der Katholischen Kirche bestimmt hat.

( 2 ) Hat der Spender übergemeindliche caritative Zwecke bestimmt, ist die Spende unverzüglich in voller Höhe an die Einrichtung der Caritas weiterzuleiten, die diese Zwecke gemäß der Zweckbestimmung verwirklichen kann.

( 3 ) Hat der Spender eine bestimmte Einrichtung bestimmt, ist die Spende unverzüglich in voller Höhe an diese weiterzuleiten.

§ 11
Verwendungsgrundsätze

( 1 ) Bei der Verwendung der Caritasmittel durch Kirchengemeinden und Caritasverbände sind dieses Gesetz, das steuerrechtliche Gemeinnützigkeitsrecht, die Satzungen der Caritasverbände im Bistum Mainz und die Zweckbestimmung des Spenders zu beachten.

( 2 ) In den Fällen, in denen ein bestimmter Verwendungszweck für Caritas-Kirchenkollekten (§§ 3,4) oder Sammlungen (§§ 5 – 7) angekündigt oder auf diesen in Werbebotschaften hingewiesen wurde, dürfen die offensichtlich mit diesem Zweck in Verbindung stehenden Mittel nur hierfür verwendet werden.

( 3 ) Hat ein Spender bei einer Zuwendung außerhalb der Sammlungszeiten keine ausdrückliche mündliche oder schriftliche Zweckbestimmung getroffen, ist die aus den Umständen der Zuwendung erkennbare Zweckbestimmung des Spenders zu beachten.

( 4 ) Ist aus den Umständen der Zuwendung eine bestimmte caritative Zweckbestimmung nicht erkennbar und auch nachträglich nicht feststellbar, darf die Kirchengemeinde die Spende nach freiem Ermessen auch für ihre anderen Aufgaben verwenden.

§ 12
Caritative Verwendungszwecke

( 1 ) Die von den Kirchengemeinden eingesetzten Caritasmittel dürfen nur für deren caritativ-kirchliche Zwecke verwendet werden.

( 2 ) Die nach diesem Gesetz zu beachtenden caritativ-kirchlichen Zwecke sind die in den Satzungen der Caritasverbände allgemein umschriebenen steuerrechtlich gemeinnützigen Zwecke der Caritasverbände im Bistum Mainz.

( 3 ) Für die Verwendung der Caritasmittel in der Kirchengemeinde kommen folgende beispielhaft genannte caritative Verwendungszwecke in Betracht:

1. Einzelfallhilfen in Notlagen einzelner Personen und Familien bei persönlicher (§ 53 Nr. 1 AO) oder wirtschaflticher Hilfebedürftigkeit (§ 53 Nr. 2 AO), wenn Sozialleistungen oder sonstige staatliche Leistungen ausgeschöpft sind oder nicht in Betracht kommen, weil deren Inanspruchnahme unzumutbare Nachteile für die betreffenden Personen nach sich zieht

2. soziale Einrichtungen in der Trägerschaft der Kirchengemeinde

3. Aufwendungen für Nachhilfeunterricht für Schulkinder, deren Familien die Kosten nicht tragen können,

4. Aufwendungen für Veranstaltungen der Kirchengemeinde, die der Förderung der Teilhabe behinderter Menschen, der Kinder- und Jugendhilfe, der Altenhilfe (§ 71 SGB XII) und sonstiger Zwecke des Wohlfahrtswesens im Sinne des § 52 Abs. 2 S. 1 AO dienen,

5. Aufwendungen für von der Kirchengemeinde veranstaltete Sprachkurse und sonstigen integrierenden Veranstaltungen für Flüchtlinge und sonstige Personen mit Migrationshintergrund,

6. Helferarbeit z. B. Telefonkosten, Porto usw. für die Organisation der Caritas-Helferarbeit;

7. Erstattung von Kosten und Aufwendungen, die den Helfern der Caritas der Kirchengemeinde für geringwertige „Mitbringsel“ bei Kranken- und Altenbesuchsdiensten entstehen,

8. Kosten für Schulung, Fortbildung von Helfern der Caritas der Kirchengemeinde,

9. Finanzierung von caritativen Aktionen und Projekten im Rahmen gemeindlicher Caritasarbeit,

10. Unterstützung von Selbsthilfegruppen für hilfebedürftige Personen, die aus der Kirchengemeinde heraus entstanden, oder vom Caritasverband initiiert sind;

11. Hilfen bei Notständen und Katastrophen, wenn die Kirchengemeinde selbst oder Nachbar-Kirchengemeinden betroffen sind.

§ 13
Einzelfall-Zuschüsse

Für einzelne Teilnehmer von

1. Kinderkuren, Mütterkuren, Freizeiten für Alleinerziehende und Altenerholungen

2. Einsätzen von Familienpflegerinnen oder Familienpflegehelferinnen

3. Ferien- oder Zeltlager für Kinder und Jugendliche

4. Schul- und Klassenfahrten

5. gesellige Nachmittage für Senioren mit Kaffee und Kuchen, Ausflüge für Senioren

6. sonstigen gesellschaftlichen Veranstaltungen der Kirchengemeinde

können Zuschüsse aus Caritasmitteln übernommen werden, wenn Sozialleistungen ausgeschöpft sind und die Voraussetzungen der persönlichen (§ 53 Nr. 1 AO) oder wirtschaftlichen Hilfebedürftigkeit (§ 53 Nr. 2 AO) vorliegen.

§ 14
Unzulässige Verwendungen

Caritasmittel dürfen nicht für folgende Zwecke verwendet werden:

1. wirtschaftliche Hilfen oder sonstige geldwerte Vorteile für Personen, bei denen keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese wirtschaftlich oder persönlich hilfebedüftig im Sinne des § 12 Abs. 3 Nr. 1 sind,

2. einzelfallunabhängige Anteilsfinanzierung für Gruppenaktionen wie Reisen, Freizeiten, wenn die Voraussetzungen nach § 12 Abs. 3 Nr. 1 nicht allen Teilnehmern vorliegen,

3. Investitionsmaßnahmen in Gebäuden und Anlagen der Kirchengemeinden, die nicht ausschließlich caritativen Zwecken oder einem Zweckbetrieb im Sinne der §§ 65, 66 und 68 AO dienen,

4. allgemeine Betriebskosten der Kirchengemeinde,

5. Zwecke anderer nichtkirchlicher Organisationen.

§ 15
Sicherstellung der zeitnahen Mittelverwendung

( 1 ) Caritasmittel sind zeitnah zu verwenden (§ 55 Abs. 1 Nr. 5 AO). Eine zeitnahe Mittelverwendung ist gegeben, wenn die Mittel spätestens in den auf den Zufluss folgenden zwei Kalenderjahren für die steuerbegünstigten Zwecke nach §§ 12, 13 verwendet werden.

( 2 ) Caritasmittel dürfen daher nicht angespart werden. Etwas anderes gilt, wenn eine Rücklage für einen in naher Zukunft zu verwirklichenden konkreten Zweck i. S. d. §§ 12, 13 gebildet wird, und die Rücklage die Voraussetzungen nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AO erfüllt.

( 3 ) Können Caritasmittel der Kirchengemeinde von dieser nicht zeitnah zweckentsprechend verwendet werden, sind sie an den Bezirkscaritasverband weiterzuleiten, zu dessen Verbandsgebiet die Kirchengemeinde gehört.

( 4 ) Unabhängig hiervon sind Caritasmittel an den Bezirkscaritasverband zu überweisen, wenn der am Ende des Kalenderjahres in der Kirchengemeinde zur Verfügung stehende Gesamtbetrag der Caritasmittel den doppelten Betrag der Caritasmittel übersteigt, die erfahrungsgemäß jährlich für die Mittelverwendung nach §§ 12 und 13 zur Verfügung stehen. Zu überweisen ist der übersteigende Betrag.

§ 16
Transparenzgrundsätze

( 1 ) Die Kirchengemeinden sind verpflichtet, dem Caritasverband für die Diözese Mainz e. V. nach Ablauf des Kalenderjahres spätestens bis zum 30.1. des Folge-Kalenderjahres die Verwendung der Einnahmen des betreffenden Kalenderjahres aus den Caritas-Kirchenkollekten (§§ 3,4) und den Sammlungen (§§ 5 – 7) schriftlich mitzuteilen.

( 2 ) Der Caritasverband für die Diözese Mainz e. V. erstellt einmal jährlich eine Gesamtübersicht der eingenommenen und weitergeleiteten Caritasmittel und gibt diese im Rahmen des Spendenberichts auf seiner Internetseite der Öffentlichkeit bekannt.

( 3 ) Darüber hinausgehende Daten über die gebietsmäßige Herkunft der Mittel übermittelt der Caritasverband für die Diözese Mainz e. V. dem Bistum, den Bezirkscaritasverbänden und den Kirchengemeinden des Bistums.

Die Kirchengemeinden wirken im Rahmen ihrer Möglichkeiten dabei mit, den Caritasverbänden geeignete Berichte einschließlich Bildmaterial über Mittelverwendungen zur Verfügung zu stellen. Die Bestimmungen über den Datenschutz und den Bildrechten werden dabei beachtet.

( 4 ) Unabhängig hiervon haben die Kirchengemeinden als korporative Mitglieder der Caritasverbände jederzeit das Recht, nähere Auskünfte und Informationen über die Mittelverwendung der Caritasmittel bei den Bezirks-Caritasverbänden zu verlangen.

§ 17
Verwaltung der Caritasmittel

( 1 ) Für die diesem Gesetz und den staatlichen Gesetzen entsprechende Verwendung der Caritasmittel ist der Verwaltungsrat der Kirchengemeinde verantwortlich (§ 1 Abs. 1 KVVG).

( 2 ) Caritasmittel werden in der Kirchenkasse der Kirchengemeinde vereinnahmt und sind getrennt von den anderen Mitteln der Kirchengemeinde so zu verwalten, dass deren caritative Zweckbestimmung bei der Mittelverwendung beachtet wird.

( 3 ) Der Verwaltungsrat kann die diesem Gesetz entsprechende Entscheidung über die Verwendung der Caritasmittel

1. dem Vorstand der Caritasmitgliedergruppe der Kirchengemeinde (§ 18),

2. dem Caritasausschuss (§ 9 Statut für die Pfarrgemeinderäte in der Diözese Mainz) oder

3. einem von ihm beauftragten anderen Ausschuss der Kirchengemeinde übertragen.

( 4 ) Eine Genehmigung nach § 17 KVVG ist für die Übertragung der Entscheidung nicht erforderlich.

( 5 ) Der Verwaltungsrat kann die Übertragung der Entscheidung über die Mittelverwendung jederzeit zurücknehmen, wenn der Entscheidungsträger nach Abs. 3 gegen dieses Gesetz verstößt oder in sonstiger Weise seiner besonderen Verantwortung für die Mittelvergabe nicht gerecht wird.

§ 18
Caritas-Mitgliedergruppe

Der Verwaltungsrat kann die Entscheidung über die Verwendung der Caritasmittel dem Vorstand der Caritas-Mitgliedergruppe der Kirchengemeinde übertragen, wenn

1. die Mitgliedergruppe sich eine vom betreffenden Bezirkscaritasverband anerkannte Ordnung gegeben hat (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 der Satzungen der Bezirkscaritasverbände)

2. und die für eine ordnungsgemäße Verwaltung erforderlichen personellen und organisatorischen Anforderungen erfüllt.

§ 19
Zuwendungsbestätigung

( 1 ) Für die Zuwendungen an die Kirchengemeinde nach §§ 3 – 7 sowie § 10 sind Zuwendungsbestätigungen (Spendenbescheinigungen) von der Kirchengemeinde unter Verwendung der Muster nach Anlage 1 zu diesem Gesetz auszustellen, soweit der Spender dies wünscht und nicht einen als Zuwendungsbestätigung geeigneten Überweisungsträger verwendet.

( 2 ) Für die Mitgliedsbeiträge (§§ 8, 9) werden die Zuwendungsbestätigungen von den betreffenden Bezirkscaritasverbänden ausgestellt.

§ 20
Überwachung der Mittelverwendung

( 1 ) Der Verwaltungsrat überwacht die Einnahme und Verwendung der Caritasmittel der Kirchengemeinde.

( 2 ) Die Caritasmittel unterliegen in gleicher Weise wie alle anderen Mittel der Kirchengemeinde der Rechnungsprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt. Dies gilt auch für die Mitgliederbeiträge, soweit sie von der Kirchengemeinde vereinnahmt oder verwendet werden.

§ 21
Datenschutz

( 1 ) Die Bestimmungen des Kirchlichen Datenschutzgesetzes (KDG) sind zu beachten.

( 2 ) Soweit bei den personenbezogenen Daten, die für die Abwicklung von Einzelfallhilfen in persönlichen und wirtschaftlichen Notlagen erhoben und verarbeitet werden, die Notwendigkeit besteht, personenbezogene Daten besonderer Kategorie i. S. d. § 4 Nr. 2 KDG (z. B. Gesundheitsdaten, Religionszugehörigkeit) zu erheben, ist die Einwilligung der Hilfesuchenden einzuholen (§ 11 Abs. 2 a) KDG).

( 3 ) Personenbezogene Daten nach Absatz 2 sollen so verarbeitet werden, dass nur die unmittelbar mit der Entscheidung über die Hilfe und deren Abwicklung befassten Personen der Kirchengemeinde Kenntnis erlangen können.

( 4 ) In die personenbezogenen Daten nach Absatz 2 darf der Verwaltungsrat Einblick nehmen, wenn ihm Anhaltspunkte für berechtigte Zweifel über die zweckentsprechende Verwendung der Caritasmittel vorliegen.

( 5 ) Die für die Rechnungsprüfung zuständige Stelle darf Einblick in personenbezogene Daten nach Absatz 2 nehmen, wenn dies für die sachgerechte Durchführung der Rechnungsprüfung erforderlich ist.

Anlage 1 zum Caritasmittelgesetz

Artikel 3
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 01.11.2019 in Kraft.

Mainz, den 22. Oktober 2019

____________________

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

Gesetz über die Zentralisierung der Buchhaltung
im Bistum Mainz (ZBuchG)

vom 22. Juli 2021

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2021, Nr. 10, Ziff. 62, S. 96 ff.)

Präambel

Mit der Neuordnung kirchlicher Strukturen im Rahmen des sog. Pastoralen Weges werden sich Anzahl und Zuschnitt der Kirchengemeinden als juristische Personen des öffentlichen Rechts im Bistum Mainz erheblich verändern. Zugleich steigen die gesetzlichen Anforderungen an eine einheitliche, den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entsprechende Finanzbuchhaltung.

Nachdem im Bischöflichen Ordinariat als der zentralen Verwaltungsbehörde des Bistums bereits im Jahre 2012 auf die doppelte Buchführung in Konten (Doppik) umgestellt wurde und andere öffentlich-rechtliche kirchliche juristische Personen im Bistum Mainz bereits zentral im Bischöflichen Ordinariat gebucht werden, wird zur Herstellung von Transparenz und Vergleichbarkeit auch die Buchführung für die Kirchengemeinden und die in § 1 genannten Kirchlichen Stiftungen vollständig auf Doppik umgestellt.

Dazu wird die Organisation der Finanzverwaltung neu geordnet und, soweit noch nicht geschehen, vollständig in das Bischöfliche Ordinariat überführt.

Dieses Gesetz dient unter Beachtung kirchlicher Spezifika der einheitlichen kirchlichen Aufgabenerfüllung, dem effektiven und sorgsamen Umgang mit Kirchensteuermitteln, der Sicherstellung einheitlicher Standards sowie der Wahrnehmung der Aufsicht.

§ 1
Geltungsbereich

Dieses Gesetz gilt für folgende Rechtssubjekte auf dem Gebiet des Bistums Mainz

1. das Bistum,

2. die Kirchengemeinden

3. die Filialkirchengemeinden, soweit diese eigene Rechtspersönlichkeit aufweisen,

4. die aus Kirchengemeinden gebildeten Verbände einschließlich Zweckverbände,

5. die Kirchlichen Stiftungen, die der Verwaltung ortskirchlicher Organe unterstellt sind,

6. die Domkirche St. Martin,

7. das Domkapitel nebst der Bischöflichen Dotation,

8. den Bischöflichen Stuhl,

soweit nicht durch den Bischof etwas anderes geregelt ist. Die Rechte der Inhaber kirchlicher Stellen an dem zu ihrer Besoldung bestimmten Vermögen bleiben unberührt. Ebenso unberührt bleiben die Rechte des Domkapitels.

§ 2
Zentrale Buchhaltung im Bischöflichen Ordinariat

( 1 ) Für die in § 1 genannten Rechtssubjekte wird das Buchhaltungswesen im Bischöflichen Ordinariat zentralisiert und dort einheitlich als kirchliche Stelle im Sinne von § 2 Abs. 4 KVVG durchgeführt.

( 2 ) Aufgaben des zentralen Buchhaltungswesens sind sämtliche notwendige Tätigkeiten, die eine ordnungsgemäße Buchhaltung, vorbereitende Jahresabschlussarbeiten und eine steuerliche Abwicklung sicherstellen, insbesondere

1. die Durchführung der Debitoren- und Kreditorenbuchhaltung,

2. die Durchführung der Anlagebuchhaltung

3. die Durchführung des Zahlungsverkehrs,

4. die Durchführung der Hauptbuchhaltung und aller weiteren Nebenbuchhaltungen,

5. die buchhalterische Vorbereitung des Jahresabschlusses,

6. die Vorbereitung der USt-Voranmeldungen und

7. die Vorbereitung der Steuererklärungen.

§ 3
Pflicht zur Inanspruchnahme der zentralen Buchhaltung

( 1 ) Die in § 1 genannten juristischen Personen sind verpflichtet, die in § 2 Abs. 2 genannten Aufgaben zu einem vom Bischöflichen Ordinariat festzulegenden Zeitpunkt, spätestens jedoch ab 01.01.2023, durch die Zentrale Buchhaltung im Bischöflichen Ordinariat ausführen zu lassen. Zu diesem Zweck sind dem Bischöflichen Ordinariat sämtliche Informationen und Daten zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Erfassung von Forderungen, Verbindlichkeiten und Vermögen zu übergeben. Dazu gehören insbesondere alle Angaben zu Bankkonten, Kassen, Depots sowie Unterlagen, aus denen sich eine vertragliche oder gesetzliche Forderung oder Verbindlichkeit ergibt. Dies betrifft auch das unbewegliche Vermögen einschließlich Eintragungen im Baulastenverzeichnis.

( 2 ) Der Zeitpunkt gemäß Absatz 1 Satz 1 und die Frist, innerhalb derer die nach Absatz 1 Satz 2 bis 4 bestehenden Verpflichtungen zu erfüllen sind, werden durch unanfechtbaren Bescheid des Bischöflichen Ordinariats festgesetzt.

( 3 ) Den in § 1 genannten Rechtssubjekten ist es ab dem im Bescheid festgesetzten Zeitpunkt, spätestens jedoch ab 01.01.2023 nicht gestattet, die Buchhaltung selbst oder durch andere als das Bischöfliche Ordinariat durchführen zu lassen.

( 4 ) Mit Übernahme der Aufgaben nach § 2 Abs. 2 durch das Bischöfliche Ordinariat, spätestens jedoch ab 01.01.2023, haben die in § 1 genannten juristischen Personen die Verpflichtung, dem Bischöflichen Ordinariat unaufgefordert und fortlaufend sämtliche Informationen und Daten zur Verfügung zu stellen, um eine vollständige und wahrheitsgemäße Buchführung zu gewährleisten. Absatz 1 Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.

§ 4
Pflicht zur Inanspruchnahme der dezentralen Verwaltungsstellen des Bischöflichen Ordinariates

( 1 ) Im Zuge der Zentralisierung des Buchhaltungswesens im Bischöflichen Ordinariat im Sinne der §§ 2 und 3 dieses Gesetzes sind die in § 1 Nr. 2 bis 5 genannten Rechtssubjekte verpflichtet, die für sie zuständige dezentrale Verwaltungsstelle des Bischöflichen Ordinariates zur Unterstützung bei der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer gesetzlichen Verpflichtungen, insbesondere nach dem Kirchenvermögensverwaltungsgesetz, in Anspruch zu nehmen. § 3 Absätze 2 und 3 gelten sinngemäß.

( 2 ) Aufgaben der dezentralen Verwaltungsstellen sind insbesondere

1. Erstellung des Entwurfs der jährlichen Wirtschaftspläne,

2. Vorbereitung der Jahresabschlüsse zur Beratung und Beschlussfassung durch den Kirchenverwaltungsrat, soweit nicht Aufgaben der zentralen Buchhaltung nach § 2 Abs. 2 Nr. 5 betroffen sind,

3. Planung und Überwachung der Liquidität,

4. Unterstützung bei der Bearbeitung von Miet-, Pacht- und Erbbaurechtsverfahren,

5. Unterstützung bei der kaufmännischen Abwicklung von Baumaßnahmen, insbesondere nach der Baumaßnahmenordnung des Bistums Mainz,

6. Unterstützung bei kaufmännischen Arbeiten für rechtlich unselbständige Einrichtungen der Kirchengemeinden, sofern nicht eine andere Zuständigkeit besteht,

7. Unterstützung bei allgemeinem wirtschaftlichem Handeln.

Die unter Nr. 1 bis 6 aufgeführten Aufgaben sind zwingend von den dezentralen Verwaltungsstellen wahrzunehmen.

( 3 ) Die in Absatz 1 genannten Rechtsträger haben mit den dezentralen Verwaltungsstellen kooperativ zusammen zu arbeiten und dabei ehrenamtliches Engagement besonders zu fördern und einzubinden.

Mit Übernahme der Aufgaben nach Absatz 2, spätestens jedoch ab 01.01.2023, haben die in Absatz 1 genannten juristischen Personen die Verpflichtung, den dezentralen Verwaltungsstellen im Bischöflichen Ordinariat unaufgefordert und fortlaufend sämtliche Informationen und Daten zur Wahrnehmung der in Absatz 2 genannten Aufgaben zur Verfügung zu stellen.

§ 5
Unentgeltlichkeit

Die durch das Bischöfliche Ordinariat erbrachten Leistungen nach diesem Gesetz erfolgen unentgeltlich. Es werden keine Gebühren erhoben.

§ 6
Wegfall von Rendanturen und Aufgaben der Kirchenrechner

( 1 ) Zu den im Bescheid gemäß § 3 und § 4 genannten Zeitpunkten ist die entsprechende Tätigkeit des Kirchenrechners weggefallen.

( 2 ) Die Tätigkeiten der jeweiligen Rendantur fallen weg, sobald der vollständige Übergang ihrer Aufgaben auf die zentrale Buchhaltung und die dezentrale Verwaltungsstelle erfolgt ist.

§ 7
Ausführungsbestimmungen

Der Generalvikar wird ermächtigt, Ausführungsbestimmungen zu erlassen.

§ 8
Inkrafttreten

( 1 ) Das Gesetz tritt am 01.09.2021 in Kraft.

( 2 ) Die Rendanturverordnung vom 02.05.2003 (KA 5/2003) in der Fassung vom 26.11.2013 (KA 1/2014) tritt mit Ablauf des 31.12.2022 außer Kraft.

Mainz, den 22. Juli 2021

____________________

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

Verwaltungsverfügung zur Vermögensverwaltung kirchlicher Rechtsträger auf der Ebene der Kirchengemeinden

vom 22. September 2022

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2022, Nr. 13, Ziff. 93, S. 203 ff.)

Präambel

Das Bistum Mainz befindet sich auf dem Pastoralen Weg, der die theologische und institutionelle Neuausrichtung der Seelsorge zum Ziel hat. Im Zuge der damit verbundenen Strukturreform in der territorialen Seelsorge ist es auch erforderlich, die Verwaltung des ortskirchlichen Vermögens an die erneuerten Anforderungen der Pastoral anzupassen. Damit dies gelingen kann, regelt diese Verwaltungsverfügung gem. c. 34 § 1 CIC und § 36 KVVG, auf der Basis des geltenden universalen und partikularen Kirchenrechts die von den kirchlichen Rechtsträgern auf der Ebene der Kirchengemeinden einzuhaltenden Verfahrensweisen. Sie ist an alle Verwalter (c. 1279 § 1 CIC) und Verwaltungsräte (c. 1280 CIC) gerichtet, die kirchliches Vermögen verwalten.

Art. 1
Geltungsbereich

( 1 ) Gem. c. 1257 § 1 CIC ist unter Kirchenvermögen jedes kirchliche Vermögen zu verstehen, das einer öffentlichen juristischen Person in der Kirche gehört. Dazu gehören vor allem die Kirchengemeinden, die Fabrikfonds, die Stellenfonds und alle weiteren Vermögen von Stiftungen, die von der zuständigen kirchlichen Autorität als öffentliche juristische Personen in der Kirche errichtet oder anerkannt worden sind.

( 2 ) Das Kirchenvermögen dient den in cc. 1254, 222 § 1 und 114 § 2 CIC genannten Zwecken zur Verwirklichung der kirchlichen Sendung.

( 3 ) Das Vermögen privater juristischer Personen in der Kirche unterliegt gem. c. 1257 § 2 CIC nicht der kirchenamtlichen Aufsicht, soweit die betreffenden Statuten nichts anderes regeln. Daher erstreckt sich diese Verwaltungsverfügung auch nicht auf die Verwaltung des Vermögens privater juristischer Personen in der Kirche. Für private kirchliche Vereine gilt c. 325 CIC hinsichtlich der Aufsicht über die Verwendung des Vermögens zu satzungsgemäßen Zwecken bzw. dem Stifterwillen entsprechend.

( 4 ) Die Bestimmung des rechtlichen Status einer juristischen Person in der Kirche richtet sich nach den Festlegungen in den Errichtungsurkunden. Dabei gilt die Grundregel, dass öffentliche juristische Personen gem. c. 116 CIC von der zuständigen kirchlichen Autorität errichtet oder anerkannt worden sind. Private juristische Personen entstehen demgegenüber durch einen freien privaten Gründungsakt und erhalten Rechtspersönlichkeit in der Kirche, wenn ihre Statuten von der zuständigen kirchlichen Autorität gebilligt worden sind.

( 5 ) Die zuständige kirchliche Autorität auf der Ebene der Diözese ist der Ortsbischof. Er nimmt gem. c. 1276 CIC die Vermögensaufsicht über die Verwaltung des Kirchenvermögens aller ihm unterstellten öffentlichen juristischen Personen entweder selbst oder durch sein Ordinariat wahr.

Art. 2
Anzuwendende Vorschriften

Auf die Verwaltung des ortskirchlichen Vermögens sind folgende Rechtsnormen zwingend anzuwenden:

a.

das universalkirchliche Recht des Codex Iuris Canonici (insbesondere Buch V, cc. 1273–1310)

b.

die einschlägigen Normen des Partikularrechts der Deutschen Bischofskonferenz (insbes. Part. Norm 17–19 in der aktuell geltenden Fassung)

c.

das KVVG des Bistums Mainz in der aktuell geltenden Fassung

d.

die im kirchlichen Amtsblatt des Bistums Mainz veröffentlichten Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsverfügungen.

Art. 3
Rechte und Pflichten der Verwalter und Verwaltungsräte

( 1 ) Gem. c. 1279 § 1 CIC steht die Verwaltung des Vermögens der kirchlichen juristischen Person zu, in deren Eigentum das Vermögen steht. Die Vermögensverwaltung wird durch den Vermögensverwaltungsrat bzw. den vom Recht näher bestimmten Verwalter wahrgenommen, der für jede juristische Person gem. c. 1280 CIC verpflichtend eingerichtet ist.

( 2 ) Hat eine juristische Person keinen eigenen Verwaltungsrat, so kann die Verwaltung durch den Inhaber der Verfügungsgewalt (Verwalter) und wenigstens zwei Ratgeber erfolgen.

( 3 ) Der Verwaltungsrat der Kirchengemeinde verwaltet gem. § 1 (1) KVVG alles und nur das Kirchenvermögen, das der Kirchengemeinde gehört. Vermögen in diesem Sinne sind gem. § 1 Abs. 1 S. 3 KVVG auch die der Verwaltung ortskirchlicher Organe unterstellten kirchlichen Stiftungen. Gem. § 1 (2) KVVG wird das Pfründevermögen (Stellenfond) nicht vom Verwaltungsrat verwaltet. Alle entgegenstehenden Gewohnheiten werden verworfen.

( 4 ) Verwalter und Verwaltungsräte sind gem. Art. 106 und 107 der Instruktion Die pastorale Umkehr der Pfarrgemeinde im Dienst der missionarischen Sendung der Kirche v. 29.6.2020 zu einer transparenten Vermögensverwaltung gegenüber der Kirchengemeinde und dem Ortsordinarius verpflichtet.

( 5 ) In die bestehenden kanonischen und ortskirchlichen Rechte der Verwaltungsräte wird durch diese Verwaltungsverfügung nicht substanziell eingegriffen. Die hier beschriebenen Rechte des Bischofs dienen lediglich der transparenten und geordneten ortskirchlichen Vermögensverwaltung für die Übergangszeit des Strukturwandels im Bistum Mainz.

Art. 4
Umfang und Grenzen des Veräußerungsverbots von Kirchenvermögen

( 1 ) Mit Inkrafttreten dieser Verwaltungsverfügung ist es den Verwaltungsräten der Kirchengemeinde bis nach dem Zeitpunkt der Errichtung der neuen Kirchengemeinden aus den in § 18 (1) KVVG genannten Gründen nicht gestattet, Kirchenvermögen an kirchliche private juristische Personen und nichtkirchliche private oder öffentliche juristische Personen zu übertragen, selbst wenn die Zwecksetzung des Vermögens örtlichen kirchlichen Zwecken dient.

( 2 ) Über Ausnahmen entscheidet in jedem Einzelfall der Bischof von Mainz.

( 3 ) Alle Akte der außerordentlichen Vermögensverwaltung gem. cc. 1277, 1281 § 1 CIC, § 17 KVVG und den geltenden partikularrechtlichen Normen der DBK bedürfen der Genehmigung durch das Bischöfliche Ordinariat unter Beachtung der Zustimmungsrechte aus c. 1277 CIC von Diözesanvermögensverwaltungsrat und Konsultorenkollegium.

( 4 ) Akte der ordentlichen Vermögensverwaltung sind von dieser Veräußerungsbeschränkung wie folgt nicht berührt.

a.

bewegliche Sachen von geringem Wert,

b.

Verbrauchsgüter,

c.

unnütze oder verlustreiche Sachen,

d.

Sachen, die kirchlichen juristischen Personen zweckgebunden zur Veräußerung geschenkt worden sind,

e.

Schenkungen aus Erträgnissen zugunsten der in c. 1285 CIC genannten Zwecke.

Art. 5
Nichtigkeit, Rückabwicklung und Schadensersatz

( 1 ) Rechtsgeschäften und Rechtsakten über Kirchenvermögen, das vor Inkrafttreten dieser Verwaltungsverfügung ohne Beachtung der kirchenrechtlichen Förmlichkeiten an Rechtspersonen, die nicht der Vermögensaufsicht des Ordinarius unterliegen, veräußert oder übertragen worden ist, mangelt es an der kirchenrechtlichen Gültigkeit.

( 2 ) Ist das Rechtsgeschäft nach weltlichem Recht gültig, ist es gem. c. 1296 CIC Sache des Ordinarius darüber zu entscheiden, den geeigneten Rechtsweg für die Rückabwicklung oder aber Schadensersatz zu beschreiten.

Art. 6
Erweiterter Anwendungsbereich

Was hier über die Verwaltungsräte der Kirchengemeinden angeordnet ist, gilt in gleicher Weise für den Filialkirchenverwaltungsrat und den Beirat zur Vermögensverwaltung der Pfarr-Rektorate.

Art. 7
Schlussbestimmungen

Diese Verwaltungsverfügung tritt nach ausdrücklicher Zustimmung des Bischofs von Mainz am Tag nach der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt für die Diözese Mainz in Kraft, nachdem zuvor der Diözesanvermögensverwaltungsrat und das Konsultorenkollegium gem. c. 1277 CIC angehört worden sind. Diese Verwaltungsverfügung findet keine Anwendung auf Pfarreien und Kirchengemeinden nach Abschluss ihrer rechtlichen Neubildung durch Fusion oder Vereinigung.

Mainz, den 22. September 2022

____________________

Weihbischof Dr. Udo Markus Bentz
Generalvikar

Stiftungsordnung für das Bistum Mainz

vom 19. November 1997

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 1997, Nr. 14, Ziff. 197, S. 95 ff.),
zuletzt geändert am 19. Januar 2000
(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2000, Nr. 2, Ziff. 37, S. 19)

§ 1
Geltungsbereich

(1)

Diese Ordnung gilt für die rechtsfähigen katholisch-kirchlichen Stifungen, die ihren Sitz im Gebiet des Bistums Mainz haben.

(2)

Kirchliche Stiftungen im Sinne dieser Ordnung sind:

1. von der Katholischen Kirche durch ihre Organe, insbesondere vom Bistum, von der Kirchengemeinde oder von Kirchengemeindeverbänden errichtete Stiftungen;

2. von anderen Personen errichtete Stiftungen, die organisatorisch in die Kirchenverwaltung eingegliedert oder

3. ihrer Aufsicht unterstellt sind oder

4. deren Zweck so bestimmt ist, daß er nur sinnvoll in Verbindung mit der Kirche erfüllt werden kann.

(3)

Kirchliche Stiftungen im Sinne dieser Ordnung sind nicht die Domkirche sowie die der Verwaltung ortskirchlicher Organe unterstellten kirchlichen Stiftungen, insbesondere das Vermögen des Gotteshauses (fabrica) und die Pfründestiftung. Über die Abgrenzung in Zweifelsfällen entscheidet das Bischöfliche Ordinariat. Für diese Stiftungen gelten die Regelungen des Gesetzes über die Verwaltung und Vertretung des Kirchenvermögens im Bistum Mainz in der jeweils gültigen Fassung.

§ 2
Entstehung der Stiftung

(1)

Für das Enstehen einer Stiftung gelten die einschlägigen Vorschriften des staatlichen und des kirchlichen Rechts, insbesondere der Landesstiftungsgesetze von Hessen und Rheinland-Pfalz sowie des canonischen Rechts in der jeweils gültigen Fassung.

(2)

Die kirchliche Zustimmung ist vor dem Antrag auf staatliche Genehmigung bei dem Bischöflichen Ordinariat einzuholen. Der Stifter sollte das Bischöfliche Ordinariat bei der Vorbereitung des Stiftungsgeschäftes oder des Stiftungsaktes beteiligen.

(3)

Nach Erteilung der staatlichen Genehmigung spricht das Bischöfliche Ordinariat die Errichtung als juristische Person gemäß can. 1303 § 1 Ziff. 1 aus.

(4)

Die Errichtung einer Stiftung ist auch im Kirchlichen Amtsblatt für das Bistum Mainz zu veröffentlichen.

§ 3
Stiftungsgeschäft, Stiftungssatzung

(1)

Das Stiftungsgeschäft muß Bestimmungen enthalten über

1. Name,

2. Sitz,

3. Zweck,

4. Vermögen,

5. Organe der Stiftung,

6. kirchliche Aufsicht.

(2)

Jede Stiftung muß eine Satzung haben. Die Satzung muß neben den in Absatz 1 genannten Bestimmungen ferner Regelungen treffen über

1. Zahl, Berufung, Amtsdauer und Abberufung der Mitglieder der Stiftungsorgane,

2. Geschäftsbereich und Vertretungsberechtigung der Stiftungsorgane,

3. Einberufung, Beschlußfähigkeit und Beschlußfassung der Stiftungsorgane,

4. Satzungsänderungen,

5. etwaige Rechte der durch die Stiftung Begünstigten,

6. Dauer, Veränderung und Erlöschen der Stiftung,

7. Vermögensanfall nach dem Erlöschen der Stiftung.

(3)

Ist nach der Satzung die Vornahme von Satzungsänderungen durch die Stiftungsorgane zulässig, so ist hierzu die Genehmigung des Bischöflichen Ordinariates vorzubehalten. Der Antrag auf Genehmigung der Satzungsänderung durch die staatliche Stiftungsbehörde darf erst gestellt werden, wenn die Genehmigung des Bischöflichen Ordinariates vorliegt.

§ 4
Stiftungsverwaltung

(1)

Die Stiftungsorgane haben die Stiftung sparsam und nach den Regeln ordentlicher Wirtschaftsführung zu verwalten. Die Verwaltung dient der dauernden und nachhaltigen Erfüllung des Stiftungszwecks und Berücksichtigung des Stifterwillens.

(2)

Die Kosten der Stiftungsverwaltungsind so gering wie möglich zu halten.

(3)

Bei ehrenamtlicher Tätigkeit haben die Mitglieder der Stiftungsorgane Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen.

(4)

Bei entgeltlicher Tätigkeit der Organmitglieder sind Art und Umfang der Dienstleistung und Vergütung vor Aufnahme der Tätigkeit schriftlich zu regeln. Diese Regelung bedarf der Zustimmung des Bischöflichen Ordinariates.

(5)

Über vertrauliche Angelegenheiten haben die Mitglieder der Stiftungsorgane Stillschweigen zu bewahren.

(6)

Verletzen Mitglieder eines Stiftungsorgans schuldhaft ihre Obliegenheiten, so sind sie der Stiftung zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. Organmitglieder, die ohne Entgelt tätig sind, haften nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung ihrer Pflichten.

§ 5
Interessenkollision

(1)

Bei Rechtsgeschäften der Stiftung mit einem Mitglied eines Stiftungsorgans ist dieses von der Vertretung der Stiftung ausgeschlossen, es sei denn, daß das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht. Dies gilt auch bei solchen Rechtsgeschäften, bei denen ein Mitglied eines Stiftungsorgans zugleich Vertreter des Geschäftspartners (Dritten) ist.

(2)

Ein Mitglied eines Stiftungsorgans kann an der Beratung und Abstimmung von Angelegenheiten nicht teilnehmen, wenn die Entscheidung ihm selbst, seinem Ehegatten, seinen Verwandten bis zum 3. oder Verschwägerten bis zum 2. Grade oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. Das gilt nicht für Wahlen.

§ 6
Vermögenserhalt

(1)

Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten. Das Bischöfliche Ordinariat kann Ausnahmen zulassen, wenn der Stifterwille anders nicht zu verwirklichen ist und die Lebensfähigkeit der Stiftung gewährleistet bleibt.

(2)

Das Stiftungsvermögen ist von anderen Vermögen getrennt zu halten.

§ 7
Erträge

(1)

Die Erträge des Stiftungsvermögens und die nicht zur Vermögensmehrung bestimmten Zuwendungen sind ausschließlich für den Stiftungszweck zu verwenden. Sie können dem Stiftungsvermögen zugeführt werden, soweit sie zur Erfüllung des Stiftungszweckes keine Verwendung finden oder dies zum Ausgleich von Vermögensverlusten angezeigt ist.

(2)

Reichen die Erträge und Zuwendungen nicht mehr aus, um den Stiftungszweck zu verwirklichen, so sollen sie dem Vermögen zugeführt werden, sofern erwartet werden kann, daß aus den Erträgen der vergrößerten Vermögensmasse in absehbarer Zeit der Stiftungszweck nachhaltig erfüllt werden kann.

§ 8
Buchführung, Jahresabschluß

(1)

Die Stiftung ist im Bezug auf alle Einnahmen und Ausgaben zur ordnungsgemäßen Buchführung und Rechnungslegung verpflichtet.

(2)

Sofern die Satzung nichts anderes bestimmt, ist Rechnungs- und Geschäftsjahr das Kalenderjahr.

(3)

Das Bischöfliche Ordinariat kann anordnen, daß der Jahresabschluß durch einen Wirtschaftsprüfer, eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder einen Steuerberater geprüft wird.

(4)

Der ordnungsgemäße Jahresabschluß ist mit einer Vermögensübersicht und einem Geschäftsbericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks innerhalb von 6 Monaten nach Schluß des Geschäftsjahres dem Bischöflichen Ordinariat vorzulegen. Stellt die Stiftung einen Haushaltsplan auf, soist dieser rechtzeitig vor Beginn des Geschäftsjahres dem Bischöflichen Ordinariat einzureichen.

(5)

In besonders gelagerten Fällen kann das Bischöfliche Ordinariat die Aufstellung des Abschlusses oder des Haushaltsplanes für zwei aufeinanderfolgende Geschäftsjahre gestatten.

(6)

Wird eine Stiftung durch das Rechnungsprüfungsamt des Bischöflichen Ordinariates, einen Prüfungsverband, Wirtschaftsprüfer oder eine andere zur Erteilung des gleichwertigen Beschäftigungsvermerks befugte Person oder Gesellschaft geprüft, so muß sich die Prüfung auch auf die Einhaltung der Vorschriften im § 4 Absätze 1–4, sowie in den §§ 6 und 7 erstrecken, wenn das Bischöfliche Ordinariat dies verlangt.

§ 9
Stiftungsaufsicht

(1)

Die Stiftungen stehen unter der Aufsicht des Bischöflichen Ordinariates.

(2)

Aufgabe der Aufsicht ist es sicherzustellen, daß die Verwaltung der Stiftung nach Maßgabe des kirchlichen und des staatlichen Rechts sowie im Einklang mit dem Stifterwillen und der Stiftungsverfassung geführt wird; dazu gehört auch die Ausformung der Stiftung als einer Wesens- und Lebensäußerung der Katholischen Kirche. Sie soll die Stiftungsorgane sachverständig beraten, fördern und schützen, deren Leistungsfähigkeit, Entschlußkraft und Selbstverantwortung stärken.

(3)

Das zur Vertretung der Stiftung berufene Organ ist verpflichtet, dem Bischöflichen Ordinariat die Zusammensetzung und jede Änderung in der Zusammensetzung eines Organs unverzüglich anzuzeigen.

(4)

Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende von Stiftungsorganen sowie die Mehrheit der Organmitglieder müssen der Katholischen Kirche angehören. Die nichtkatholischen Organmitglieder müssen zu einer Kirche gehören, die Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) ist. Aus wichtigen Gründen ökumenischer Zusammenarbeit kann mit Zustimmung des Bischöflichen Ordinariates von der Bestimmung in Satz 1 abgewichen werden.

(5)

Juristische Personen können Organmitglieder nur mit Zustimmung des Bischöflichen Ordinariates sein.

§ 10
Durchführung der Stiftungsaufsicht

Das Bischöfliche Ordinariat kann sich über alle Angelegenheiten der Stiftung unterrichten. Es kann insbesondere Einrichtungen der Stiftung besichtigen, die Vorlage von Berichten, Akten und sonstigen Unterlagen verlangen. Es kann die Geschäfts- und Kassenführung prüfen oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auf Kosten der Stiftung prüfen lassen.

§ 11
Anzeigepflichtige Rechtshandlungen

(1)

Rechtsgeschäfte und Maßnahmen der Stiftungsorgane, die für die Stiftung grundsätzliche Bedeutung haben und erhebliche Verpflichtungen rechtlicher, wirtschaftlicher oder finanzieller Art erwarten lassen, sind dem Bischöflichen Ordinariat vorher anzuzeigen.

(2)

Die Stiftungsorgane haben dem Bischöflichen Ordinariat ferner anzuzuzeigen,

1. Rechtshandlungen Dritter, die in erheblicher Weise das Stiftungsvermögen betreffen;

2. alle gegen das Stiftungsvermögen oder seine Organe gerichteten Rechtsstreitigkeiten und Verwaltungsstreitverfahren von grundsätzlicher oder erheblicher Bedeutung unter Darlegung des Sachverhaltes;

3. alle Vorgänge im Zusammenhang mit Strafverfahren, soweit sie die Stiftung oder deren Organe betreffen.

(3)

Die Anzeigen sind so frühzeitig zu erstatten, daß etwaige Vorstellungen des Bischöflichen Ordinariates noch beachtet werden können.

§ 12
Zustimmungsvorbehalte

(1)

Der Genehmigung des Bischöflichen Ordinariates bedürfen:

1. Vermögensumschichtungen, die für den Bestand und das Wirken der Stiftung bedeutsam sind;

2. unentgeltliche Zuwendungen aus dem Vermögen der Stiftung, wenn sie nicht ausschließlich zur Erfüllung des Stiftungszweckes vorgenommen werden;

3. die Annahme von Zuwendungen oder Zustiftungen, die mit Bedingungen oder Auflagen verknüpft sind oder die einen erweiterten oder anderen Zweck als dem der bedachten Stiftung dienen;

4. Erwerb, Belastung, Änderung, Veräußerung und Aufgabe von Eigentum, eigentumsähnlichen Rechten und sonstigen Rechten an Grundstücken;

5. die Veräußerung, Verpfändung oder wesentliche Veränderung von Gegenständen, die einen besonderen wissenschaftlichen, geschichtlichen, künstlerischen oder liturgischen Wert haben;

6. der Abschluß, die Änderung und Beendigung von Dienst- und Arbeitsverträgen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in leitenden Stellungen sowie von Gestellungsverträgen für entsprechende Funktionen;

7. der Abschluß und die Änderung von Gesellschafts-, Beteiligungs- und Betriebsführungsverträgen.

(2)

Weiterreichende Zustimmungsvorbehalte in einzelnen Stiftungssatzungen bleiben unberührt.

§ 13
Beanstandung

Das Bischöfliche Ordinariat kann den Organen der Stiftung Bedenken gegen Maßnahmen der Stiftungsverwaltung mitteilen und sie zur Berücksichtigung auffordern. Es kann Beschlüsse der Stiftungsorgane, die das Recht verletzen oder gegen die Stiftungsverfassung verstoßen, aufheben und verlangen, daß Maßnahmen auf Grund derartiger Beschlüsse rückgängig gemacht werden.

§ 14
Anordnungsrecht

Unterläßt ein Stiftungsorgan Maßnahmen, die rechtlich oder nach der Stiftungsverfassung geboten sind, so kann das Bischöfliche Ordinariat anordnen, innerhalb einer angemessenen Frist das Erforderliche zu veranlassen. Das Bischöfliche Ordinariat hat dabei die zu treffenden Maßnahmen zu benennen. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kann das Bischöfliche Ordinariat das Erforderliche auf Kosten der Stiftung selbst durchführen oder durchführen lassen. Bei Gefahr im Verzuge bedarf es keiner Fristsetzung.

§ 15
Abberufung von Organmitgliedern

Hat sich ein Mitglied eines Stiftungsorgans einer groben Pflichtverletzung schuldig gemacht oder ist es zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Obliegenheiten nicht fähig, so kann das Bischöfliche Ordinariat die Abberufung dieses Mitgliedes und die Berufung eines anderen anordnen. Es kann dem Mitglied die Wahrung seiner Geschäfte einstweilen untersagen. Bei schuldhaftem Verhalten bedarf es einer vorherigen Abmahnung.

§ 16
Sachwalter

Reichen die vorstehenden Befugnisse des Bischöflichen Ordinariates nicht aus, eine geordnete Stiftungsverwaltung zu gewährleisten oder wiederherzustellen, so kann das Bischöfliche Ordinariat einen Sachwalter bestellen, der alle oder einzelne Aufgaben eines oder mehrerer Stiftungsorgane auf Kosten der Stiftung wahrnimmt. Sein Aufgabenbereich und seine Vollmachten sind in einer Bestallungsurkunde festzulegen.

§ 17
Besonderer Vertreter

Erlangt das Bischöfliche Ordinariat von einem Sachverhalt Kenntnis, der Schadensersatzansprüche der Stiftung gegen Mitglieder der Stiftungsorgane begründen könnte, so hat es einen besonderen Vertreter der Stiftung zur Klärung und Durchsetzung solcher Ansprüche zu bestellen. Die Kosten trägt die Stiftung.

§ 18
Klärung der Rechtsnatur

(1)

Bei Ungewissheit über die Rechtsnatur einer Stiftung entscheidet – unbeschadet staatlichen Rechts – auf Antrag das Bischöfliche Ordinariat. Durch die Entscheidung wird festgestellt, ob es sich um eine rechtlich selbständige oder unselbständige kirchliche Stiftung, eine kirchliche Stiftung privaten oder öffentlichen Rechts handelt.

(2)

Den Antrag auf Entscheidung nach Absatz 1 kann jeder stellen, der ein berechtigtes Interesse an der Entscheidung nachweist.

§ 19
Stiftungsverzeichnis

(1)

Beim Bischöflichen Ordinariat ist ein Verzeichnis der im Sinne dieser Ordnung bestehenden und neu entstehenden Stiftungen zu führen. In dieses Stiftungsverzeichnis sind Name, Rechtsstatus, Sitz, Zweck, Vertretungsberechtigung und Zusammensetzung der Stiftungsorgane sowie der Tag der Genehmigungserteilung einzutragen. Änderungen dieser Angaben sind ebenfalls zu vermerken.

(2)

Die Stiftungen sind verpflichtet, dem Bischöflichen Ordinariat gegenüber die erforderlichen Mitteilungen innerhalb einer Frist von einem Monat nach Eintritt der Wirksamkeit zu machen.

(3)

Eintragungen im Stiftungsverzeichnis begründen keine Vermutung der Richtigkeit. Die Einsicht in das Verzeichnis ist jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse glaubhaft darlegen kann.

§ 20
Änderung, Aufhebung

(1)

Satzungsänderungen, Zweckerweiterung und Zweckänderung, Umwandlung, Aufhebung und Zusammenlegung einer Stiftung bedürfen der Genehmigung des Bischöflichen Ordinariates, unbeschadet der Geltung staatlichen Rechts.

(2)

Die Entscheidungen werden durch das Bischöfliche Ordinariat im Kirchlichen Amtsblatt für das Bistum Mainz bekanngemacht.

§ 21
Vermögensanfall

Ist für den Fall des Erlöschens einer Stiftung kein Anfallberechtigter bestimmt, so fällt das Vermögen der Stiftung an das Bistum Mainz. Das Bistum hat das Vermögen in einer dem Stiftungszweck entsprechenden Weise zu verwenden.

§ 22
Bestehende Stiftungssatzungen

Soweit Regelungen in bestehenden Stiftungssatzungen dieser Ordnung widersprechen, sind sie von den zuständigen Stiftungsorganen unverzüglich anzupassen.

§ 23
Durchführungsvorschriften

Das Bischöfliche Ordinariat kann zu dieser Ordnung Durchführungsvorschriften erlassen.

§ 24
Gesetzesänderung

Das Gesetz über die Verwaltung und Vertretung des Kirchenvermögens im Bistum Mainz (Kirchenvermögensverwaltungsgesetz – KWG) vom 1. Dezember 1978, zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. Oktober 1996, Kirchliches Amtsblatt S. 91, wird wie folgt geändert:

In § 35 Absatz 2 werden hinter das Wort „allgemeine“ die Worte „oder partikulare“ eingefügt.

§ 25
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.

Mainz, den 19. November 1997

____________________

Karl Lehmann
Bischof von Mainz

Baumaßnahmenordnung für die Kirchengemeinden und Gesamtverbände im Bistum Mainz

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2011, Nr. 4, Ziff. 48, S. 146 ff.),
zuletzt geändert am 2. März 2015
(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2015, Nr. 4, Ziff. 48, S. 75)

§ 1
Sachlicher Geltungsbereich

( 1 ) Die Bestimmungen dieser Bauordnung gelten für die Bau- und die damit zusammenhängenden Beschaffungsmaßnahmen der Katholischen Kirchengemeinden in der Diözese Mainz.

( 2 ) Baumaßnahmen im Sinne dieser Ordnung sind insbesondere

- das Errichten und Herstellen,

- das Umbauen, Wiederherstellen und Erweitern,

- das Instandhalten oder Instandsetzen, insbesondere Restaurieren,

- das Abbrechen von Gebäuden oder sonstigen Bauwerken, Innenräumen und Freianlagen sowie die damit zusammenhängenden Beschaffungsmaßnahmen für Ausstattung und Einrichtungsgegenstände.

§ 2
Allgemeines

Die Kirchengemeinden sind bei der Planung und Durchführung von Baumaßnahmen zur sparsamen und wirtschaftlichen Verwaltung ihres Vermögens verpflichtet, so dass dieses nicht geschmälert und die Erfüllung ihrer Aufgaben nicht beeinträchtigt wird.

§ 3
Genehmigungserfordernisse

( 1 ) Genehmigungspflichtig sind Verträge, die Baumaßnahmen mit einem Kostenaufwand von mehr als 10.000,00 € betreffen. Stehen mehrere Baumaßnahmen im Zusammenhang, so werden sie zur Bestimmung des Gegenstandswertes zusammengefasst.

( 2 ) Ist der Aufwand niedriger, so sind die beabsichtigten Maßnahmen rechtzeitig vorher dem Dezernat IX Bau- und Kunstwesen mitzuteilen.

( 3 ) Folgende Maßnahmen bedürfen ohne Rücksicht auf den Kostenaufwand der Genehmigung des Bischöflichen Ordinariates:

1. Verträge, die Baumaßnahmen an kirchlichen Kulturdenkmälern im Sinne der Ordnung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege im Bistum Mainz vom 10.04.1997 in der jeweils gültigen Fassung betreffen

2. Verträge zum Erwerb, zur Herstellung, Veränderung und Erweiterung sowie Instandhaltung und Instandsetzung von Glocken, Orgeln und Kunstwerken sowie Ausstattungsstücken, die dem gottesdienstlichen Gebrauch dienen,

3. Verträge mit Architekten, Ingenieuren, Sonderfachleuten und Künstlern.

( 4 ) Änderungen von genehmigten Maßnahmen bedürfen wiederum der Genehmigung. Ein Anspruch auf Erteilung der Genehmigung besteht nicht.

( 5 ) Genehmigungsbehörde ist das Bischöfliche Ordinariat. Anträge sind in 2-facher Ausfertigung an das Dezernat IX zu richten. Dieses beteiligt im Rahmen einer Dienstanweisung die übrigen zuständigen Dienststellen des Bischöflichen Ordinariates.

( 6 ) Maßnahmen zur Beseitigung einer unmittelbar drohenden Gefahr für Personen, Sach- oder Vermögenswerte bedürfen ausnahmsweise keiner Genehmigung. Die Maßnahme ist dem Bischöflichen Ordinariat jedoch unverzüglich anzuzeigen.

§ 4
Auswahl und Beauftragung von Architekten

( 1 ) Die Auswahl des Architekten erfolgt in Abstimmung mit dem Dezernat Bau- und Kunstwesen. Auf:

1.1:

Vorschlag der Kirchengemeinde und Bestätigung des Dezernates Bau- und Kunstwesen des Bischöflichen Ordinariates Mainz.

1.2:

Vorschlag des Dezernates Bau- und Kunstwesen (auf Wunsch können mehrere Büros vorgeschlagen werden) und Bestätigung bzw. Auswahl der Kirchengemeinde.

( 2 ) Die Beauftragung eines Architekten aus dem Gemeindegebiet der Pfarrgemeinde ist grundsätzlich ausgeschlossen.

§ 5
Bedarfsermittlung und Grundsatzbeschluss

( 1 ) Der Verwaltungsrat der Kirchengemeinde bzw. der Gesamtausschuss des Gesamtverbandes trägt in den Fällen des § 3 Abs. 1 und 3 die Vorstellungen über die Baumaßnahme dem Bischöflichen Ordinariat schriftlich vor. Die Stellungnahme des Pfarrgemeinderats gem. § 2 der Verordnung über die Zusammenarbeit von Pfarrgemeinde- und Verwaltungsrat im Bistum Mainz vom 28.01.2007, in der jeweils gültigen Fassung ist beizufügen.

( 2 ) Eine honorarauslösende Heranziehung oder Inanspruchnahme von Architekten, Ingenieuren, Sonderfachleuten, Restauratoren oder Künstlern ist in diesem Stadium des Verfahrens in der Regel nicht zulässig. Ausnahmen bedürfen der Genehmigung des Bischöflichen Ordinariates. Kosten hierfür sind nicht zuschussfähig.

( 3 ) Die Kirchengemeinde informiert das Bischöfliche Ordinariat zur Prüfung der beabsichtigten Baumaßnahmen umfassend, insbesondere zu folgenden Gesichtspunkten:

1. Problemdarstellung,

2. Darstellung der Grundstücks- und Gebäudeverhältnisse; soweit erforderlich Grundbuchauszug, amtlicher Lageplan, Bebauungsplan, ggf. örtl. Gestaltungssatzung,

3. Berührungen mit staatlichem Denkmalschutz- und -pflegerecht,

4. Finanzierungsmöglichkeit, insbesondere Aufnahme von Darlehen, Grundstücksveräußerungen oder -belastungen und Baulastverpflichtungen,

5. evtl. Bauleistungen in Eigenhilfe im Sinne von § 1.1.

( 4 ) Das Bischöfliche Ordinariat entscheidet nach Abschluss dieses Verfahrensabschnittes darüber, ob das Vorhaben grundsätzlich genehmigungsfähig ist. Diese Entscheidung kann mit Auflagen oder Bedingungen versehen werden.

( 5 ) Bei größeren Baumaßnahmen entscheidet die Kirchengemeinde im Einvernehmen mit dem Bischöflichen Ordinariat, ob ein Wettbewerb durchgeführt oder ein Gutachten eingeholt wird, um alternative Lösungsmöglichkeiten zu untersuchen.

( 6 ) Die Kirchengemeinde entscheidet im Einvernehmen mit dem Bischöflichen Ordinariat, ob im Einzelfall ein Generalunternehmer beauftragt oder das Bauvorhaben schlüsselfertig vergeben wird.

( 7 ) Ist eine selbständige Planung nicht erforderlich, so kann die Kirchengemeinde im Einvernehmen mit dem Bischöflichen Ordinariat bauausführende Unternehmen anstelle des Vorplanungsverfahrens zur Angebotsabgabe auffordern. § 6 findet Anwendung.

§ 6
Planungsverfahren

( 1 ) Auf der Basis der Entscheidung nach § 5 Abs. 4 erarbeitet der Planer in Zusammenarbeit mit dem Verwaltungsrat der Kirchengemeinde und in Abstimmung mit dem Bischöflichen Ordinariat das Planungskonzept.

( 2 ) Die Planung einer Baumaßnahme wird in der Regel entsprechend den Leistungsphasen der HOAI (s. Anlage) stufenweise in Auftrag gegeben und vom Bischöflichen Ordinariat genehmigt. Die Genehmigung kann jeweils mit Auflagen oder Bedingungen versehen, insbesondere kann eine Aufgliederung der Kosten nach Gewerken gefordert werden. Die urheberrechtliche Nutzung der Pläne durch den Bauherrn muss gesichert sein. Soweit neben den Grundleistungen der HOAI besondere Leistungen erforderlich werden, sind diese schriftlich zu vereinbaren.

( 3 ) Die Kirchengemeinde darf nur qualifizierte Architekten, Ingenieure, Sonderfachleute und Künstler, die über einschlägige Erfahrungen verfügen, im Einvernehmen mit dem Bischöflichen Ordinariat beauftragen. Hierbei sind ausschließlich die Vertragsmuster des Bischöflichen Ordinariates zu verwenden; Verträge aufgrund anderer Vertragsmuster können nicht genehmigt werden. Vertragsmuster liegen dieser Bauordnung bei.

( 4 ) Falls eine Änderung von Grundlagen der genehmigten Honorarvereinbarung erforderlich wird, dürfen aus Anlass der Änderung Zahlungen erst geleistet werden, wenn das Bischöfliche Ordinariat zuvor die Vertragsänderung genehmigt hat.

( 5 ) Die Antragstellung auf Erteilung der Baugenehmigung nach der jeweiligen Landesbauordnung ist erst zulässig, nachdem das Bischöfliche Ordinariat sein Einverständnis hierzu schriftlich erklärt hat.

( 6 ) Ergeben sich im öffentlich-rechtlichen Genehmigungsverfahren notwendige Planungsänderungen, ist das Bischöfliche Ordinariat hiervon unverzüglich zu unterrichten.

Abweichungen von der vom Bischöflichen Ordinariat genehmigten Planung bedürfen der erneuten Genehmigung.

§ 7
Vergabeverfahren

( 1 ) Das Vergabeverfahren ist von der Kirchengemeinde unter Beteiligung des Architekten und der Sonderfachleute gem. HOAI entsprechend den Grundsätzen der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) bzw. der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) durchzuführen, soweit sich nicht aus dieser Baumaßnahmenordnung Abweichungen ergeben.

( 2 ) Von allen Bauleistenden sind Freistellungsbescheinigungen gemäß § 48 b EStG zu verlangen. Von der Vorlage einer solchen Bescheinigung ist die Auftragserteilung abhängig zu machen und widrigenfalls zu widerrufen. Von der Vorlage der Freistellungsbescheinigung darf nur abgesehen werden, wenn und solange feststeht, dass die Summe der Bauleistungen des betreffenden Leistenden an den jeweiligen Leistungsempfänger im Kalenderjahr 5.000,00 € nicht übersteigen wird.

( 3 ) In der Regel und erst ab einer geschätzten Auftragssumme von 100.000,00 € zwingend, ist eine beschränkte Angebotseinholung mit Leistungsverzeichnis durchzuführen, sofern nicht sowieso durch öffentliche Förderungsbestimmungen die öffentliche Ausschreibung gefordert wird. Die freihändige Vergabe bedarf der vorherigen Zustimmung des Bischöflichen Ordinariates. Auch in diesem Fall sind in der Regel ab 10.000,00 € geschätzter Auftragssumme zwingend mehrere Angebote einzuholen.

( 4 ) Das Dezernat IX ist in allen Phasen des Vergabeverfahrens zu beteiligen. Aus wichtigem Grunde, insbesondere bei Verfahrensfehlern, kann das Dezernat IX die erforderlichen Maßnahmen treffen.

( 5 ) Das Vergabeverfahren mit Wertung und Prüfung der Angebote ist nach Möglichkeit so weit voranzutreiben, dass vor Beauftragung rund 70% der geschätzten Herstellungskosten durch Unternehmerangebote belegt sind. Ergibt sich hierbei, dass der genehmigte Kostenrahmen für das geplante Vorhaben nicht eingehalten werden kann, so entscheidet der Verwaltungsrat im Einvernehmen mit dem Bischöflichen Ordinariat, ob das Bauvorhaben – ggf. nach Änderung der qualitativen oder quantitativen Leistungsgrundlagen -durchgeführt werden kann. Hierauf ist in den Vertragsunterlagen ausdrücklich hinzuweisen.

( 6 ) Wesentlicher Bestandteil der Angebotsunterlagen für die Auftragnehmer sind die VOB/B sowie die diözesaneinheitlichen zusätzlichen und besonderen Vertragsbedingungen, einschl. der Gewährleistungsfrist von mindestens 5 Jahren.

( 7 ) Den Zuschlag erklärt der Verwaltungsrat entsprechend § 14 KVVG. Der Genehmigungsvorbehalt gem. § 17 KVVG bleibt hiervon unberührt.

§ 8
Tariftreue

Bei Baumaßnahmen mit einem Volumen von mehr als 20.000,– Euro ist die Verordnung zur Tariftreueregelung im Bistum Mainz zu beachten.

§ 9
Durchführung des Bauvorhabens, Objektüberwachung (Bauüberwachung)

( 1 ) Die Durchführung des Bauvorhabens sowie die damit zusammenhängenden Rechte und Pflichten des Bauherrn und der Unternehmen richten sich nach der VOB/B/VOL/B sowie den diözesaneinheitlichen zusätzlichen und besonderen Vertragsbedingungen.

( 2 ) Für die Objektüberwachung (Bauüberwachung) durch den Architekten und die Sonderfachleute sind die Vorschriften der HOAI maßgebend. § 6 Abs. 2 Satz 4 gilt entsprechend. Bauherr und Dezernat IX prüfen während der Baudurchführung durch Stichproben, ob der Architekt bzw. die Sonderfachleute ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen. Das Ergebnis dieser Überprüfung ist durch den Bauherrn und das Dezernat IX schriftlich festzuhalten.

( 3 ) Sollten sich bei der Baudurchführung unvorhergesehene Schwierigkeiten in bautechnischer Hinsicht ergeben, so ist dies sofort unter Angabe von Gründen dem Dezernat IX schriftlich mitzuteilen und dessen Entscheidung vor weiterem Baufortschritt abzuwarten.

( 4 ) Beauftragte des Bischöflichen Ordinariates haben jederzeit das Recht, die Baustelle zu betreten, die Bauunterlagen einzusehen und in Abstimmung mit der Kirchengemeinde Anordnungen zu treffen, die zur Einhaltung dieser Baumaßnahmenordnung sowie zur Abwendung von Gefahren erforderlich sind.

( 5 ) Der Bauherr hat in jedem Fall in Abstimmung mit der Versicherungsabteilung des Bischöflichen Ordinariates für den notwendigen Versicherungsschutz schon vor Baubeginn zu sorgen, insbesondere durch die zuständige Berufsgenossenschaft für Bauleistungen in Eigenhilfe im Sinne von § 1, 1. Diese Leistungen sind in jedem Verfahrensabschnitt besonders kenntlich zu machen und über die gesamte Bauzeit zu dokumentieren. Der Bauherr stimmt mit der Versicherungsabteilung den Versicherungsschutz für Gebäude, Feuerversicherung, Bauleistung etc. ab.

( 6 ) Denkmalpflegerische Maßnahmen, vor allem in Verbindung mit Ausmalungen und Restaurierungen, sind ständig in ihren einzelnen Arbeitsabschnitten mit dem Diözesankonservator abzustimmen.

( 7 ) Die Kirchengemeinde und der Architekt haben fortlaufend zu überprüfen, ob der genehmigte Kostenrahmen eingehalten werden kann. Hierzu führt sie ein Bauausgabebuch. Ergeben sich dabei Überschreitungen, so haben die Kirchengemeinde und der Planer das Bischöfliche Ordinariat unverzüglich schriftlich zu unterrichten, die Überschreitung zu begründen, Vorschläge über Einsparungen zu machen und die Genehmigung für die weitere Durchführung der Maßnahme einzuholen.

( 8 ) Die Kirchengemeinde hat bei allen einzelnen Bauleistungen eine förmliche Abnahme zu verlangen und durchzuführen. Diese Billigung als vertragsgemäß erfolgt durch den Verwaltungsrat der Kirchengemeinde unter Beteiligung des Dezernates IX nach entsprechender Vorbereitung durch den Architekten bzw. die Sonderfachleute. Der Kirchengemeinde ist es nicht gestattet, eine Leistung oder einen Teil der Leistung vor der Abnahme in Benutzung zu nehmen. Der Verwaltungsrat teilt den Abnahmetermin rechtzeitig vorher dem Dezernat IX mit. Der bauleitende Architekt bzw. Fachingenieur, bei Orgel- und Glockenaufträgen der zuständige Orgel- bzw. Glockensachverständige, bei Restaurierungen der Diözesankonservator, ist an der Abnahme zu beteiligen. Diese fertigen ein schriftliches Abnahmeprotokoll, das sie in Kopie dem Dezernat IX zuleiten. Sie sind nicht berechtigt, die Abnahme alleine durchzuführen und Erklärungen für den Bauherrn abzugeben.

( 9 ) Vor Schlusszahlungen hat die Kirchengemeinde die vom Architekten bzw. den Sonderfachleuten geprüften Schlussrechnungen dem Dezernat IX vorzulegen. Dabei sind auf Aufforderung des Dezernates IX Differenzbeträge zu den Vergabesummen auszuweisen und zu begründen sowie die erforderlichen Prüfungsunterlagen beizufügen.

( 10 ) Zur Überprüfung der Architektenleistung findet nach Fertigstellung des Bauwerkes eine Begehung statt, an der ein Vertreter des Dezernates IX zu beteiligen ist.

§ 10
Objektbetreuung und Dokumentation

( 1 ) Während der Gewährleistungsfrist auftretende Mängel oder Bauwerksschäden haben Architekt, Ingenieure, Sonderfachleute und Bauherr unverzüglich dem Dezernat IX anzuzeigen.

( 2 ) Rechtzeitig vor Ablauf der Gewährleistungsfrist haben bauleitende Architekten, Ingenieure und Sonderfachleute und Vertreter des kirchlichen Bauherrn eine gemeinsame Begehung zur Feststellung aufgetretener Mängel durchzuführen. Werden solche festgestellt, sind diese durch ein Protokoll dem Dezernat IX unverzüglich mitzuteilen.

( 3 ) Die Kirchengemeinde und das Dezernat IX achten darauf, dass Architekt und Sonderfachleute ihre Pflichten aus Objektbetreuung und Dokumentation rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfristen der Gewährleistungsansprüche erfüllen.

( 4 ) Spätestens 6 Monate nach Fertigstellung des Objektes sind vom Architekten, den Sonderfachleuten bzw. dem Restaurator folgende Unterlagen der Kirchengemeinde vorzulegen:

1. Die Kostenfeststellung nach DIN 276, mit Angabe der Kostengruppen, der Gewerke, der Firmen, der jeweils geprüften Schlussrechnungsbeträge, der einzelnen darauf geleisteten Teil- und Schlusszahlungen sowie evtl. einbehaltener Sicherheitsbeträge bzw. Bürgschaften, versehen mit dem Fälligkeitsdatum;

2. Die Gegenüberstellung des Kostenanschlages nach DIN 276 und der Kostenfeststellung, evtl. entstandene Mehrkosten sind ausreichend zu begründen;

3. Berechnung der tatsächlich erstellten Flächen- und Rauminhalte nach DIN 277;

4. Baugenehmigungen, zusätzliche Abnahmebescheinigungen staatlicher Aufsichtsbehörden, soweit im Bauschein gefordert;

5. Betriebsbeschreibungen und -anweisungen sowie Wartungs- und Pflegeanleitungen;

6. Bodengutachten;

7. Lageplan, Höhennivellement;

8. Bautagebuch und Bauausgabebuch;

9. Geprüfte statische Berechnungen einschl. der Positionspläne und Bewehrungszeichnungen;

10. Ausführungspläne als Mutterpausen, Revisionspläne;

11. Bestandspläne und Montagepläne;

12. Firmenverzeichnis mit Anschriften, Rufnummern und Auflistung der Verjährungsfristen für die Gewährleistung;

13. Fotografien von Gebäuden und künstlerischer Ausstattung, soweit nicht vom Dezernat IX angefertigt;

14. Dokumentation der Vor-, Zwischen- und Endzustände bei denkmalpflegerischen, sanierungstechnischen oder ähnl. Maßnahmen;

15. Ausrüstungs- und Inventarverzeichnis

16. Erklärung des Architekten und/oder der Sonderfachleute über die ordnungsgemäße Beseitigung der bei der Bauabnahme gem. § 8 Abs. 8 evtl. festgestellten Mängel.

§ 11
Bauabrechnung

Nach Abschluss des Bauvorhabens ist von der Kirchengemeinde eine Bauabrechnung (Zusammenstellung aller Rechnungen) oder, falls im Rahmen des § 5 Abs. 4 vom Bischöflichen Ordinariat gefordert, eine Bau-Sonderrechnung in doppelter Ausfertigung gem. diözesaneinheitlichem Muster dem Dezernat IX mit Belegen zur Prüfung vorzulegen.

§ 12
Allgemeine Baupflege

( 1 ) Für die bauliche Unterhaltung und Pflege kirchlicher Gebäude und Einrichtungen der Kirchengemeinden ist ihr Verwaltungsrat verantwortlich. Er hat den baulichen Zustand laufend zu überwachen, Rücklagen für Ersatzbeschaffungen zu bilden (z. B. Technische Lebensdauer für Heizkessel 15 Jahre, Rohrinstallationen 25 Jahre, Naturschiefer 75 Jahre, Flachdach 25 Jahre) sowie für die erforderliche Bauunterhaltung und Pflege zu sorgen. Die notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen werden mit dem Dezernat IX nach Maßgabe des Haushaltsplans abgestimmt.

( 2 ) Der Verwaltungsrat hat die kirchlichen Gebäude wenigstens einmal im Jahr zu begehen, zu überprüfen und evtl. vorhandene größere Schäden und Mängel unverzüglich dem Dezernat IX anzuzeigen.

( 3 ) Im Rahmen der Vorvisitation führt das Dezernat IX eine offizielle Bauinspektion aller kirchlichen Gebäude durch. Hierzu ist die Anwesenheit eines Vertreters des Verwaltungsrates erforderlich. Das Dezernat IX fertigt über Beanstandungen ein Protokoll an und leitet es dem Verwaltungsrat zu.

§ 13
Bauleistungen in Eigenhilfe

( 1 ) Soweit der Bauherr Bauleistungen in Eigenhilfe erbringen will, sind diese bei den jeweiligen Genehmigungsstufen nach Art, Umfang und geschätzter Kostenersparnis gesondert auszuweisen.

( 2 ) Zu solchen Bauleistungen darf der Verwaltungsrat nur Personen heranziehen, die die entsprechenden persönlichen und fachlichen Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Durchführung der jeweiligen Leistungen erfüllen oder unter einer fachlichen Leitung stehen. In Zweifelsfällen entscheidet das Dezernat IX.

( 3 ) Bei gefährlichen Arbeiten, z. B. bei der Verwendung von Gerüsten, Arbeiten in größerer Höhe oder bei Elektroarbeiten, stimmt der Verwaltungsrat die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen mit dem Dezernat IX ab. Vor der schriftlichen Bestätigung durch Dezernat IX darf nicht mit den Arbeiten begonnen werden.

§ 14
Denkmalpflege

Der Denkmalschutz richtet sich nach der Ordnung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege im Bistum Mainz vom 10.04.1997 in der jeweils gültigen Fassung.

§ 15
Archiv

Bei Maßnahmen, die sich auf das Pfarrarchiv auswirken können, ist vor Beginn das Diözesanarchiv zu unterrichten.

§ 16
Gemeindeverbände und sonstige Einrichtungen

Die Regelungen dieser Baumaßnahmenordnung finden entsprechende Anwendung bei Maßnahmen von Kirchengemeindeverbänden und anderen unter Verwaltung kirchlicher Organe gestellten Körperschaften, Anstalten, Stiftungen sowie sonstige Einrichtungen und Vermögensstücke, die nicht zum Vermögen der Kirchengemeinde gehören.

§ 17
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt für die Diözese Mainz in Kraft.

Anmerkung: Für die Vertretung der Domkirche, des Dom- und Stiftskapitel wird empfohlen, entsprechend dieser Baumaßnahmenordnung zu verfahren.

Zuschussrichtlinien für Baumaßnahmen der Kirchengemeinden im Bistum Mainz

vom 15. August 2022

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2022, Nr. 11, Ziff. 77, S. 180 ff.)

Abschnitt I – Allgemeines

§ 1
Geltungsbereich/Zielsetzung

( 1 ) Diese Richtlinie regelt die finanzielle Beteiligung des Bistums Mainz an Baumaßnahmen der katholischen Kirchengemeinden im Bistum Mainz. Sie dient als Grundlage für die Entscheidungen bei der Erstellung des Wirtschaftsplans des Bistums und für die Baumaßnahmen der Kirchengemeinden.

( 2 ) Aus den Richtlinien können keine Zuschussansprüche abgeleitet werden.

( 3 ) Die Bezuschussung durch das Bistum setzt die Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei der Planung und Durchführung der Bauvorhaben voraus.

( 4 ) Maßnahmen, die ohne schriftliche Genehmigung durch das Dezernat Bau und Kunst begonnen werden, sind nicht zuschussfähig. Ausgenommen sind Maßnahmen zur Beseitigung einer unmittelbar drohenden Gefahr gemäß § 3 (6) Baumaßnahmenordnung für die Kirchengemeinden und Gesamtverbände im Bistum Mainz vom 15.03.2015.

( 5 ) Die Regelungen der Baumaßnahmenordnung bleiben von dieser Richtlinie unberührt.

Abschnitt II – Zuschüsse

§ 2
Bezuschussung von Kirchengebäuden

( 1 ) Der Regelzuschuss für zuschussfähige Maßnahmen beträgt 50 %. Die Zuschussfähigkeit von Maßnahmen an einer Kirche ist abhängig von der Kategorie, in die das Kirchengebäude eingeordnet ist.

Kategorie 4:

- keine Zuschüsse

Kategorie 3:

- Baumaßnahmen zur statischen Sicherung des Gebäudes

- Dachdeckungs- und Entwässerungsarbeiten (ggf. Noteindeckung)

- Sichern/Verschließen der Außenhülle

- Blitzschutzarbeiten

- Reparatur von Stützmauern, notwendigen Wegen und Treppen (Reparatur)

Kategorie 2:

- Maßnahmen der Kategorie 3

- Sicherheitsrelevante Arbeiten (Brandschutz, Arbeitssicherheit)

- Baumaßnahmen an der äußeren Gebäudehülle (Außenwandflächen, Türen, Verglasungsarbeiten/Reparaturen)

- Elektro- und Sanitärarbeiten (ohne Beleuchtungskörper)

- Bodenbelagsarbeiten (i. d. R. Reparaturarbeiten)

- Heizungsanlagen

- Barrierefreiheit (Einzelfallentscheidung)

Kategorie 1:

- Maßnahmen der Kategorie 2

- Anstricharbeiten innen und außen

- Bodenbelagsarbeiten

- Barrierefreiheit

Bis zur Festlegung, welcher Kategorie die Kirche zugeordnet ist, werden nur unaufschiebbare, sicherheitstechnisch notwendige oder substanzerhaltende Maßnahmen bezuschusst.

( 2 ) Die zuschussfähigen Kosten bei der Neuanschaffung oder Restaurierung eines liturgischen Ortes werden auf maximal 10.000,00 € begrenzt.

( 3 ) Von der Bezuschussung sind grundsätzlich ausgenommen:

- Orgeln und Glocken,

- Neubau von Orgelemporen,

- Ausstattungen (außer liturgische Orte gem. § 2 (2)) und Kunstwerke

- Außenanlagen (ausgenommen Stützmauern und Treppen)

- Beleuchtungskörper

- Elektroakustische Anlagen und deren Komponenten, elektr. Anlagen zur bildlichen Visualisierung (z. B. Beamer), Lichtsteuerungsanlagen und ähnliche Anlagen.

§ 3
Dienstwohnungen/Pfarrbüro

( 1 ) Der Regelzuschuss für Baumaßnahmen an Dienstwohnungen und Pfarrbüros beträgt 75 %.

( 2 ) Zuschussfähig sind Pfarrhäuser wenn sie als Dienstwohnsitz vom Bistum bestätigt sind und vom Bistum bestätigte Pfarrbüros.

- Eine Wohnungsgröße ist bis zu 100 m^2 (Nutzfläche) zuschussfähig. Nach Möglichkeit soll eine abgeschlossene Wohnung (auf einer Etage mit eigener Küche) eingerichtet werden.

- Gästeräume können auf Antrag genehmigt werden.

- Sollten sich in dem Gebäude mehrere Nutzungseinheiten befinden, sind entsprechende Einrichtungen zu schaffen, damit die Verbrauchswerte (Wasser, Strom, Heizung) getrennt erfasst werden können.

- Die Kosten einer neuen Einbauküche können bis 7.500,00 € als zuschussfähige Kosten anerkannt werden, wenn die vorhandene Küche mindestens 15 Jahre alt ist und die neue Küche einem soliden, mittleren Standard entspricht. In begründeten Einzelfällen können auf Antrag die zuschussfähigen Kosten erhöht werden. Die Anschaffung einer Küche, deren Kosten die anerkannten, zuschussfähigen Kosten übersteigt, ist möglich, wenn die zusätzlichen Kosten und das Weiterveräußerungsrisiko von der Pfarrei oder dem Nutzer der Wohnung (je nachdem, wer die höhere Ausstattung wünscht) übernommen werden.

- Bei einer Baderneuerung sind bis zu 4.000,00 € für Installationsobjekte zuschussfähig, wenn das Bad letztmalig vor mindestens 15 Jahren renoviert wurde.

In begründeten Einzelfällen können auf Antrag die zuschussfähigen Kosten erhöht werden.

Es gilt als Standard: Bad mit Dusche, WC, Waschtisch, Badewanne (falls es die Größe des vorhandenen Bades zulässt), Wand weiß gefliest bis auf 2 m Höhe, Boden anthrazit/grau.

- Bodenbeläge in den Aufenthaltsräumen: Je nach Situation Holz oder Linoleum, keine Textilbeläge.

- Die Anstricharbeiten sind bei jedem Umzug und nach 10 Jahren seit dem letzten Anstrich zuschussfähig.

- Auch nicht zuschussfähige Baumaßnahmen sind genehmigungsbedürftig und von dem Nutzer der Wohnung zu finanzieren.

( 3 ) Im Pfarrbüro sind je ein Büro für jeden pastoralen Mitarbeiter, Sekretariat und ein Besprechungsraum (15 m^2) zuschussfähig.

( 4 ) Vermietete bzw. fremdgenutzte Gebäudeteile werden nicht bezuschusst.

( 5 ) Maßnahmen zur Energieeinsparung (nicht Energieversorgung) werden mit dem Regelzuschuss bezuschusst.

( 6 ) Von der Bezuschussung sind grundsätzlich ausgeschlossen:

- Außenanlagen (außer notwendige Wege, Treppen, Stützmauern und 1 Pkw-Stellplatz)

- Büromöbel

- Gardinen o. ä.

- Leuchten

- Satellitenanlagen für Radio/TV-Empfang

§ 4
Pfarrheime

( 1 ) Der Regelzuschuss für Baumaßnahmen an Pfarrheimen beträgt 50 %.

( 2 ) Bis zur Festlegung der zukünftig zuschussfähigen Pfarrheime werden

- Baumaßnahmen an Pfarrheimen bezuschusst für maximal 65 m^2 Hauptnutzfläche pro 1.000 Katholiken,

- nur unaufschiebbare, sicherheitstechnisch notwendige oder substanzerhaltende Maßnahmen bezuschusst.

( 3 ) Die Festlegung erfolgt aufgrund einer maximalen Hauptnutzfläche (HNF). Zur Hauptnutzfläche gehören: Saal, Gruppenräume, Büchereien, Küche.

Diese maximale Hauptnutzfläche beträgt pro Pfarrei:

80 m^2 HNF pro 1.000 Katholiken bis 49 Pfarreimitgliedern/km^2

75 m^2 HNF pro 1.000 Katholiken bei 50 – 99 Pfarreimitgliedern/km^2

70 m^2 HNF pro 1.000 Katholiken bei 100 – 149 Pfarreimitgliedern/km^2

65 m^2 HNF pro 1.000 Katholiken bei 150 – 199 Pfarreimitgliedern/km^2

60 m^2 HNF pro 1.000 Katholiken über 200 Pfarreimitgliedern/km^2

( 4 ) Bei einer Unterschreitung der maximal zuschussfähigen Hauptnutzfläche erhält die Pfarrei abhängig von der nicht beanspruchten Fläche einen jährlichen Ausgleichsbetrag. Dieser kann zur dauerhaften oder veranstaltungsbezogene Anmietung von Räumen verwendet werden.

( 5 ) Dauerhaft vermietete bzw. fremdgenutzte Gebäudeteile werden nicht bezuschusst.

( 6 ) Von der Bezuschussung sind grundsätzlich ausgenommen:

- Außenanlagen, außer notwendige Wege, Treppen, Stützmauern

- Gardinen

- Küchen

- Einrichtung

§ 5
Katholische Tageseinrichtungen für Kinder

( 1 ) Der Zuschuss für katholische Tageseinrichtungen für Kinder beträgt 35% der nach dieser Ordnung zuschussfähigen Kosten (Regelzuschuss). Der Zuschuss von kommunaler Seite ist vor Ort, unter Beteiligung der Abteilung 1, Kindertageseinrichtungen, Dezernat VII, auszuhandeln.

( 2 ) Als zuschussfähige Nutzfläche (ohne Verkehrsflächen) für die Tageseinrichtung für Kinder im Innenbereich werden angesetzt:

- Einrichtungen mit 2 Gruppen 360 m^2,

- Einrichtungen mit 3 Gruppen 460 m^2,

- Einrichtungen mit 4 Gruppen 580 m^2.

Die Aufteilung des Raumangebotes richtet sich nach der Konzeption der Einrichtung, d. h. wie viele Kinder welcher Altersgruppen sich wie lange täglich in der Einrichtung aufhalten.

Als Grundbedarf an Räumen wird anerkannt:

- Gruppenraum und Garderobenbereich,

- Nebenräume, dem Gruppenraum zugeordnet (Spiel- und Schlafräume),

- Mehrzweckraum,

- Sanitärzonen, unterteilt für Kinder und Personal,

- Küche und Abstellräume,

- Personalräume für Leitung und MitarbeiterInnen.

Zusätzlicher Raumbedarf wird anerkannt bei Integrationsmaßnahmen und der Betreuung von Schulkindern, zweckbestimmt als Therapie- oder Hausaufgabenraum.

( 3 ) Bauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Angebotserweiterungen werden grundsätzlich nicht bezuschusst.

( 4 ) Bei Neuanlagen oder Grundsanierung der Außenspielgelände sind Gesamtkosten von maximal 40.000,00 € pro Gruppe zuschussfähig.

( 5 ) Für die Kindertagesstätten ist eine eigene Richtlinie in Bearbeitung. Regelungen in § 5 gelten nur bis zur Inkraftsetzung dieser neuen Richtlinie.

§ 6
Gottesdiensträume in Heimen, Krankenhäusern und Justizvollzugsanstalten

Im Einzelfall kann auf Antrag ein Zuschuss zu Kapellen in Heimen, Krankenhäusern und Justizvollzugsanstalten gewährt werden.

§ 7
Denkmalpflegerische Maßnahmen

Neben der Bezuschussung nach den §§ 2–5 können denkmalpflegerische Baumaßnahmen in Höhe von maximal 35 % bezuschusst werden.

§ 8
Sonderzuschüsse

( 1 ) Sonderzuschüsse können zu den nach §§ 2–7 zuschussfähigen Maßnahmen gewährt werden, wenn die Antragssumme mindestens 20.000,00 € beträgt. Grundsätzlich ist das nur möglich, wenn die Kirchengemeinde den Eigenanteil nicht leisten kann.

( 2 ) Sonderzuschüsse bis zu 10.000,00 € kann der Baudezernent bewilligen. Eine höhere Bezuschussung ist durch den Bischof unter Beteiligung der Vermögensaufsichtsgremien zu genehmigen.

§ 9
Antrag zur Anerkennung des Baubedarfs

( 1 ) Für projektierte Baumaßnahmen, einschließlich Orgel und Glockenbaumaßnahmen, ist ein Antrag A (zur Anerkennung des Baubedarfs) zu stellen, wenn die Baukosten voraussichtlich 50.000,00 € übersteigen.

( 2 ) A-Anträge sind spätestens 2 Jahre vor dem geplanten Ausführungsjahr zu stellen. Nach der Anerkennung kann mit der Vorbereitung des B-Antrages begonnen werden.

( 3 ) Mit dem A-Antrag ist eine Übersicht der in den nächsten 5 Jahren absehbaren, anstehenden Baumaßnahmen der Kirchengemeinden über 50.000,00 € einzureichen.

( 4 ) Die Anerkennung eines A-Antrages zur Vorbereitung des B-Antrags gilt für die Dauer von 5 Jahren ab dem Anerkennungsdatum oder bis 2 Jahre nach dem geplanten Ausführungsbeginn.

§ 10
Planungskosten

( 1 ) Für Baumaßnahmen, deren Baubedarf nach § 9 Antrag A anerkannt wurde, werden

- sofern die Baukosten 50.000,00 € übersteigen, auch der auf die Kirchengemeinde entfallende Anteil der Planungskosten bis zur Genehmigungsplanung und Kostenberechnung (entsprechend der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieureleistungen in der jeweils aktuellen Fassung) zu 100 % übernommen, sofern keine Ansprüche gegenüber Dritten bestehen,

- die Kosten für die vom Bistum benannten Orgel- und Glockensachverständigen durch das Bistum zu 100 % übernommen.

- die Kosten von Gutachtern und Sachverständigen werden zu 100 % bezuschusst, wenn die Beauftragung in Abstimmung mit dem Dezernat Bau und Kunst erfolgte.

( 2 ) Bei Baumaßnahmen unter 50.000,00 € bzw. bei Baumaßnahmen, die nicht über einen Antrag A anerkannt wurden, werden die Planungskosten in der gleichen Zuschussquote wie die zuschussfähigen Bauleistungen bezuschusst.

§ 11
Antrag zur Bewilligung einer Baumaßnahme

( 1 ) Zuschussfähig sind Baumaßnahmen, wenn die zuschussfähigen Kosten mindestens 5.000,00 Euro, bei Maßnahmen im Bereich der Denkmalpflege mindestens 1.000 Euro, betragen. Nach Abstimmung mit dem Regionalarchitekten können kleinere Maßnahmen zusammengefasst werden. Eine Bezuschussung dieser zusammengefassten Maßnahmen ist höchstens rückwirkend für ein Jahr möglich.

( 2 ) Voraussetzung zur Durchführung einer Baumaßnahme und deren Bezuschussung ist der Antrag zur Bewilligung einer Baumaßnahme (Antrag B).

( 3 ) Bei Maßnahmen, die in § 9 Abs. 1 genannt sind, ist hierfür die Anerkennung des Baubedarfs nach Antrag A erforderlich. Sonstige Maßnahmen können direkt mit einem „Antrag zur Bewilligung einer Baumaßnahme“ beantragt werden. Ein Verfahren zur „Anerkennung des Baubedarfs“ (Antrag A) ist dann nicht erforderlich.

( 4 ) B-Anträge (ab 50.000,00 € Gesamtkosten) müssen grundsätzlich in die Budgetplanung des Bistums aufgenommen werden und müssen spätestens zum 01.05. des Jahres eingegangen sein, welches dem nächsten Wirtschaftsjahr vorangeht.

Abschnitt III – Schlussvorschriften

§ 12
Verfristung von Zuschüssen

Bewilligte Zuschüsse, die nicht innerhalb von 3 Jahren nach Bewilligungsdatum abgerufen werden, verfallen sofern auf schriftlichen Antrag keine Verlängerung gewährt wurde.

§ 13
Rückforderung gezahlter Zuschüsse

( 1 ) Gezahlte Zuschüsse sind von der betroffenen Kirchengemeinde zurückzufordern wenn:

- eine Überzahlung erfolgte

- die Mittel zweckfremd verwendet wurden.

( 2 ) In den Fällen, in denen eine Pfarrei nach Schlussabnahme einer Maßnahme keine Bauschlussrechnung/Bausonderrechnung einreicht, kann der Zuschuss nach einer gesetzten Frist von 6 Monaten nach Entscheidung in der Bistumsleitung komplett zurückgefordert werden.

§ 14
Rechtsbehelf

Gegen einen Bescheid auf Grundlage dieser Richtlinie ist innerhalb eines Monats nach Zugang ein schriftlicher Widerspruch möglich. Über den Widerspruch entscheidet der Bischof unter Beteiligung der Vermögensaufsichtsgremien.

§ 15
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt für die Diözese Mainz in Kraft.

Mainz, den 15. August 2022

____________________

Weihbischof Dr. Udo Markus Bentz
Generalvikar

Ausführungsverordnung für das Genehmigungsverfahren zur Umnutzung oder Aufgabe von Gebäuden der Kirchengemeinden

15. August 2022

Auf der Grundlage der §§ 16a), 36, KVVG (Kirchenvermögensverwaltungsgesetz) wird hiermit folgendes verordnet:

§ 1
Antragsverfahren

( 1 ) In Anlehnung an das Genehmigungsverfahren bei Baumaßnahmen erfolgt die Genehmigung von Umnutzungen oder Aufgabe von Gebäuden im Sinne von § 16 lit. a) KVVG auf Grundlage eines zweistufigen Antragsverfahrens. Dabei sind nacheinander folgende Anträge zu stellen:

1. AU-Antrag (Antrag zur grundsätzlichen Anerkennung der Umnutzung oder Aufgabe des Gebäudes in seiner derzeitigen Nutzung.) Pflichtanlagen des AU-Antrags sind:

- die Stellungnahme des Pfarrgemeinderates/Pfarreirates

- die Stellungnahme des Verwaltungsrates

- die Stellungnahme der Pastoralraumkonferenz

- Dokumentation des Gebäudes (Fotos, Planunterlagen)

2. BU-Antrag (Antrag zur Genehmigung der Umnutzung oder Aufgabe des Gebäudes in seiner derzeitigen Nutzung.) Pflichtanlagen des BU-Antrags sind:

- die Stellungnahme des Pfarrgemeinderates/Pfarreirates

- die Stellungnahme des Verwaltungsrates

- die Stellungnahme der Pastoralraumkonferenz

- Unterlagen zur geplanten Nachnutzung

- Unterlagen zum erwarteten wirtschaftlichen Ertrag

- Dokumentation des Gebäudes (Fotos, Planunterlagen)

( 2 ) Ein BU-Antrag ist grundsätzlich nur auf Basis eines zuvor erfolgreich durchlaufenen AU-Antragsverfahrens im vorgenannten Sinne zulässig.

( 3 ) Weitere als die in Abs. 1 bezeichneten Unterlagen können bei Bedarf vom Bischöflichen Ordinariat angefordert werden.

( 4 ) Die Anträge sind über die jeweils zuständige dezentrale Verwaltungsstelle beim Dezernat Bau und Kunst einzureichen.

( 5 ) Nach Prüfung durch die fachlich zuständigen Stellen werden die Anträge in den zuständigen Gremien auf Ebene des Bistums Mainz beraten, votiert (§ 3 Abs. 3) und dem Bischof als Entscheidungsgrundlage zur Verfügung gestellt.

§ 2
Nachnutzung

( 1 ) Für die Entscheidung über Umnutzung/Aufgabe gem. § 1 Abs. 1 sind neben den in § 2 Abs. 2 genannten Anforderungen folgende Kriterien zu beachten:

a) Im Hinblick auf Kirchen sind stets folgende Optionen nacheinander von den Gremien der Pfarrei zu prüfen und zu dokumentieren:

1. Nutzung als Kirche einer anderen Konfession oder andere kirchliche (diakonische) Nutzung;

2. kulturelle Nutzung;

3. gewerbliche Nutzung; oder

4. Abriss oder Veräußerung als Ultima Ratio.

Bei mehreren Nachnutzungsmöglichkeiten ist eine Priorisierung im vorgenannten Sinne vorzunehmen. Zudem sind die Regelungen der Instruktion der Kleruskongregation zur pastoralen Umkehr der Pfarrgemeinde im Dienst an der missionarischen Sendung der Kirche (Ziffer 51) zu beachten.

b) Bei der Umnutzung/Aufgabe von Pfarrheimen und Pfarrhäusern oder anderen kirchlich genutzten Gebäuden (ausgenommen Kitas) sind die in Abs. 2 genannten Anforderungen zu beachten.

( 2 ) Für alle der in § 2 Abs. 1 bezeichneten Gebäudearten gilt:

a) Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit ist hinreichend zu beachten.

b) Grundstücke und/oder Gebäude, die im Eigentum der Katholischen Kirchengemeinde und ortskirchlichen Stiftungen stehen, sind verträglich zu nutzen. Dies ist nicht der Fall, wenn sie zu Handlungen und Zwecken verwendet werden (sollen), die gegen die katholische Kirche, ihre Glaubensbetätigung und ihr Wirken in der Gesellschaft gerichtet sind oder bestimmt bzw. geeignet sind, das Ansehen der Kirche sowie ihre Glaubens- und Sittenlehre zu bekämpfen oder öffentlich herabzusetzen. Über die Verträglichkeit entscheidet im Falle von profanen Gebäuden das Bischöfliche Ordinariat durch die hierfür fachlich zuständigen Stellen, im Falle von Kirchengebäuden der Bischof auf Vorschlag der Liturgiekommission (Unterkommission Kirchliche Architektur und Kunst) des Bistums Mainz.

c) Die für die geplante Nachnutzung erforderlichen Prüfungen und Abstimmungen insbesondere im Hinblick auf Eigentumsverhältnisse und (bau-) rechtlich zulässige Nutzbarkeit sind so früh wie möglich von den Verantwortlichen vor Ort durchzuführen bzw. zu veranlassen.

§ 3
Sonstiges

( 1 ) Für Gebäude, die im Eigentum von ortskirchlichen Stiftungen im Sinne des § 35 KVVG stehen, gelten die vorstehenden Regelungen entsprechend.

( 2 ) Weitergehende Genehmigungsvorbehalte nach dem KVVG oder anderen kirchlichen Regelungen bleiben von dieser Verordnung unberührt.

( 3 ) Im Sinne des § 1 Abs. 4 und 5 sind

- „fachlich zuständige Stellen“ die für Bauen, Finanzen/Liegenschaften und Seelsorge fachlich zuständigen Dezernate/Abteilungen des Bischöflichen Ordinariates; diese können bei Bedarf weitere Dezernate/Abteilungen einbinden; und

- „zuständige Gremien auf Ebene des Bistums Mainz“ die nach den einschlägigen kirchlichen Bestimmungen zuständigen Stellen/Organe, insbesondere der Diözesanvermögensverwaltungsrat/Verwaltungsausschuss, die Dezernentenkonferenz; erforderlichenfalls auch das Konsultorenkollegium; bei Umnutzungen von Kirchen auch in der Liturgischen Kommission – Unterkommission Kirchliche Architektur und sakrale Kunst.

§ 4
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt für die Diözese Mainz in Kraft.

Mainz, den 15. August 2022

____________________

Weihbischof Dr. Udo Markus Bentz
Generalvikar

Orgel- und Glockenbaumaßnahmeordnung für die Kirchengemeinden im Bistum Mainz

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2006, Nr. 7, Ziff. 93, S. 72 ff.)

§ 1
Sachlicher Geltungsbereich

( 1 ) Die Bestimmungen dieser Bauordnung gelten für die Bau- und damit zusammenhängenden Vorbereitungs- und Beschaffungsmaßnahmen für Orgeln und Glocken der Katholischen Kirchengemeinden in der Diözese Mainz.

( 2 ) Baumaßnahmen im Sinne dieser Ordnung sind insbesondere

- das Errichten und Herstellen

- das Umbauen, Wiederherstellen und Erweitern

- das Instandhalten oder Instandsetzen, insbesondere Restaurieren und Ausreinigen

- der Abbau

- der Ankauf

von Orgeln und Glocken sowie die damit zusammenhängenden Beschaffungsmaßnahmen.

§ 2
Geltung anderer Bestimmungen

Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, gelten die Vorschriften der Baumaßnahmenordnung vom 29.06.1999 (vgl. Kirchliches Amtsblatt Mainz, 1999 Nr. 8 und Kirchliches Amtsblatt Mainz, 2002 Nr. 2) für die Kirchengemeinden im Bistum Mainz in ihrer jeweils gültigen Fassung entsprechend.

Alle übrigen Vorschriften und Gesetze, insbesondere das Gesetz über die Verwaltung und Vertretung des Kirchenvermögens (Kirchenvermögensverwaltungsgesetz – KVVG), bleiben unberührt.

§ 3
Vermögensbetreuungspflicht

Die Kirchengemeinden sind auch bei der Planung und Durchführung von Maßnahmen gem. § 1 Abs. 1 zur sparsamen und wirtschaftlichen Verwaltung ihres Vermögens verpflichtet, so dass dieses nicht geschmälert und die Erfüllung ihrer Aufgaben, insbesondere auch zum Bauunterhalt, nicht beeinträchtigt wird.

§ 4
Genehmigungserfordernis

Genehmigungspflichtig sind alle Verträge über Maßnahmen im Sinne von § 1 der Verordnung, insbesondere der Abschluss von Orgelbau-, Glockenlieferungs-, Orgelpflege- und Glockenpflegeverträgen ohne Rücksicht auf den Kostenaufwand für die Maßnahme.

§ 5
Bedarfsermittlung und Grundsatzbeschluss

( 1 ) Vorhaben nach § 1 sind vom Verwaltungsrat der Kirchengemeinde zum frühestmöglichen Zeitpunkt unter Vorlage einer Kostenschätzung des nach Abs. 2 benannten Sachverständigen dem Diözesanverwaltungsrat des Bischöflichen Ordinariates über das Dezernat IX, Abt. 4: Orgel und Glocken, zur Fassung eines Grundsatzbeschlusses vorzulegen. Die Stellungnahme des Pfarrgemeinderates gem. § 2 der Verordnung über die Zusammenarbeit von Pfarrgemeinde- und Verwaltungsrat im Bistum Mainz vom 24.10.1991 ist beizufügen. Weitere Maßnahmen, insbesondere Sammlungen, dürfen erst nach Vorliegen dieses Grundsatzbeschlusses über die Durchführung des Vorhabens ergriffen werden.

( 2 ) Vom Bischöflichen Ordinariat wird ein Glocken- oder Orgelsachverständiger benannt, der die Kirchengemeinde berät. Die Kosten für den von der Kirchengemeinde zu beauftragenden Sachverständigen sind von dieser zu tragen und werden zu 50 % vom Bistum bezuschusst.

( 3 ) Der Sachverständige ist insbesondere zuständig für

- die Begutachtung der vorhandenen Orgel oder Glocken

- die Erfassung der Geschichte des Instruments bzw. der Glockenanlage

- die Erstattung eines Gutachtens über den Zustand des Instruments bzw. der Glockenanlage zur Bedarfsermittlung

- die Kostenschätzung für Vorhaben nach § 1.

Er wird von der Kirchengemeinde unterstützt. Insbesondere ist ihm erforderlichenfalls Einsicht in die notwendigen Unterlagen des Pfarrarchivs zu ermöglichen.

( 4 ) Der Sachverständige ist weder gegenüber Orgelbauern und Glockenfirmen noch gegenüber die Kirchengemeinde weisungsbefugt.

§ 6
Planungs- und Vergabeverfahren

( 1 ) Nach Vorlage des positiven Grundsatzbeschlusses nach § 5 Abs. 1 erarbeitet der Sachverständige mit dem Bischöflichen Ordinariat, Dezernat IX Bau- und Kunstwesen, und, soweit erforderlich, in Zusammenarbeit mit der staatlichen und kirchlichen Denkmalbehörde, ein Konzept für den Leistungsumfang der Maßnahme in Abstimmung mit der Kirchengemeinde und dem Bistum.

( 2 ) Der Sachverständige berät die Kirchengemeinde bei der Auswahl der für die Abgabe eines Kostenvoranschlags in Frage kommenden Firmen. Er wirkt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens und bei der Ermittlung der voraussichtlichen Kosten mit. Es müssen mindestens bei zwei und sollen höchstens bei vier Firmen Kostenvoranschläge eingeholt werden. Bei Glocken- und Orgelneubauten sowie in anderen notwendigen Fällen, ist mit dem Angebot für die Baumaßnahme gleichzeitig ein Angebot für einen Wartungs- bzw. Pflegevertrag einzuholen.

( 3 ) Nach Angebotseingang erstellt der Sachverständige einen Preisspiegel der eingegangenen Angebote und erläutert der Kirchengemeinde die Angebote mit einer abschließenden Empfehlung.

( 4 ) Soweit die Kosten um mehr als 10.000,00 € oder mehr als 10 % von der Kostenschätzung nach § 5 Abs. 1 abweichen, ist vor der Erteilung eines Auftrages die Zustimmung des Diözesanverwaltungsrates des Bischöflichen Ordinariates über das Dezernat IX, Abt. 4: Orgel und Glocken, einzuholen.

§ 7
Finanzierung

( 1 ) Die Finanzierungsplanung der Maßnahme erfolgt durch die Kirchengemeinde in Abstimmung mit dem Bischöflichen Ordinariat, Dezernat VIII Finanz- und Vermögensverwaltung und dem Dezernat IX Bau- und Kunstwesen. Die Finanzierung der Maßnahme durch die Kirchengemeinde muss gesichert sein. In der Regel wird angenommen, dass die Finanzierung gesichert ist, wenn mindestens 2/3 der notwendigen Mittel für die Maßnahme vorhanden sind.

( 2 ) Ein Finanzierungsplan ist bei jedem Genehmigungsantrag beizufügen.

§ 8
Auftragserteilung

( 1 ) Über die Auftragserteilung ist ein Beschluss des Verwaltungsrats der Kirchengemeinde herbeizuführen.

( 2 ) Zur Durchführung der Maßnahme ist ein schriftlicher Vertrag zwischen der Kirchengemeinde und dem Auftragnehmer ausschließlich nach Formblatt[1] des Bistums abzuschließen.

§ 9
Genehmigung und Genehmigungsverfahren

( 1 ) Der Vertrag wird nur mit Genehmigung durch das Bischöfliche Ordinariat wirksam.

( 2 ) Vor Erteilung dieser Genehmigung darf mit Baumaßnahmen jedweder Art nicht begonnen werden.

( 3 ) Der Antrag auf Genehmigung der Maßnahme ist beim Bischöflichen Ordinariat (Zentraldezernat, Rechtsabteilung) mit folgenden Unterlagen einzureichen:

- positiver Grundsatzbeschluss nach § 5 Abs. 1 und ggf. Genehmigung nach § 6 Abs. 4 der Kostenabweichung

- vollständiger Bau- und/oder Pflege- bzw. Wartungsvertrag im Original jeweils 3-fach

- vertragsgegenständliche Angebote und Schreiben der Vertragsparteien

- Preisspiegel des Orgelsachverständigen mit Empfehlung

- Verwaltungsratsbeschluss über die Durchführung der Maßnahme und

- Finanzierungsplan mit Finanzierungsnachweisen.

Über den Antrag kann nur bei Vollständigkeit der Unterlagen entschieden werden.

( 4 ) Die Erteilung der Genehmigung erfolgt nach rechtlicher, finanzieller und bautechnischer Prüfung durch das Bischöfliche Ordinariat. Über Beanstandungen wird die Kirchengemeinde unterrichtet und gegebenenfalls Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben.

§ 10
Durchführung der Maßnahme

( 1 ) Nach Rückerhalt des genehmigten Vertrages hat die Kirchengemeinde in Abstimmung mit dem Sachverständigen für die Durchführung der Maßnahme zu sorgen.

( 2 ) Die Kirchengemeinde hat nach Vertragsabschluss, jedoch vor Durchführung der Maßnahme, die notwendigen Versicherungen mit dem Bischöflichen Ordinariat, Dezernat VIII, Abteilung Versicherungen, abzustimmen.

§ 11
Abnahme

( 1 ) Nach Abschluss der Arbeiten wird vom Sachverständigen ein Abnahmegutachten erstattet, in dem etwaige Mängel festgehalten werden und eine Abnahmeempfehlung ausgesprochen wird.

( 2 ) Die Abnahme hat förmlich durch die Vertragsparteien zu erfolgen. Gegebenenfalls ist das Dezernat IX, Bau- und Kunstwesen, zu beteiligen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Vertrags.

§ 12
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt mit der Veröffentlichung im kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

____________________

Dietmar Giebelmann
Generalvikar

[1]

Vertragsmuster mit Ausfüllhilfen sind entweder beim Sachverständigen, dem Bischöflichen Ordinariat, Dezernat IX, Abt. 4 oder Dezernat Z, Abt. 9 kostenfrei erhältlich.

Einsatz von „Orgamaten"

vom 12. November 1999

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 1999, Nr. 14, Ziff. 199, S. 121 ff.)

Gemäß § 36 KWG verfüge ich hiermit, dass sowohl die Anschaffung als auch die Verwendung sog. „Orgamaten“, welche – unabhängig von ihrer Funktionsweise – im Gottesdienst den Organistendienst eines Kirchenmusikers ersetzen sollen, in den Pfarreien des Bistums Mainz nicht gestattet werden. Die Ausführung von Teilen liturgischer Handlungen durch Automatensysteme ist nicht zulässig und kann selbst durch finanzielle Engpässe nicht legitimiert werden.

Diese Regelung gilt auch für vergleichbare Selbstspielgeräte.

Kaufverträge über derartige Geräte werden vom Bischöflichen Ordinariat nicht genehmigt.

Mainz, den 12. November 1999

____________________

Generalvikar

Anschaffung von Elektronik-Orgeln

vom 12. November 1999

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 1999, Nr. 14, Ziff. 200, S. 121)

Das II. Vatikanische Konzil hat der Pfeifenorgel ausdrücklich eine gesonderte Stellung für die Verwendung in der Liturgie eingeräumt. Aus diesem Grunde wird im Bistum Mainz auch künftig der Anschaffung von Elektronik-Orgeln in der Regel nicht zugestimmt.

Begründeten Ausnahmen kann nur dann stattgegeben werden, wenn nach Abstimmung mit dem zuständigen Orgelsachverständigen sich nachweislich alle Altemativkonzepte selbst für eine verkleinerte Pfeifenorgelkonzeption trotz intensiver Versuche als undurchführbar erweisen oder wenn sich aufgrund extremer Bedingungen bzw. in Härtefällen keine Alternativen ermöglichen lassen. Die Entscheidung darüber trifft das Dezernat IX – Bau- und Kunstwesen – im Einvernehmen mit dem Finanzdezemat.

Mainz, den 12. November 1999

____________________

Generalvikar

Empfehlungen
für die Benutzung von Kirchenorgeln zum Üben

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2001, Nr. 7, Ziff. 97, S. 53)

Für jeden Organisten stellt das Üben an einer Pfeifenorgel eine unabdingbare Notwendigkeit dar. Da sich solche Orgeln, von wenigen Ausnahmen abgesehen, in Kirchenräumen befinden, sollen diese durch die Kirchengemeinde zum Zwecke des Übens zur Verfügung gestellt werden.

Rechtsgrundlage für das Üben an Kirchenorgeln ist § 8 der Ordnung für den Dienst als Kirchenmusiker im Bistum Mainz. Danach kann der Kirchenmusiker die Orgel unentgeltlich zum Üben nutzen. Die Übezeiten spricht er mit dem Pfarrer ab. Die Benutzung der Orgel zu privaten Unterrichtszwecken bedarf der ausdrücklichen Genehmigung des Verwaltungsrates, der gemäß § 1 des Gesetzes über die Verwaltung und Vertretung des Kirchenvermögens das kirchliche Vermögen in der Kirchengemeinde verwaltet. Eine Nutzung der Orgel durch Dritte, d. h. durch Personen, die das Orgelspiel beispielsweise nur privat und außerhalb einer kirchenmusikalischen Tätigkeit pflegen, soll möglich sein. Sie unterliegt der Genehmigung durch den Pfarrer im Benehmen mit dem Organisten.

Die nachfolgenden Empfehlungen dienen der Orientierung für die Organisation und Durchführung des Übungsspiels an Kirchenorgeln auf der dargestellten rechtlichen Grundlage:

1. Gottesdienste haben den Vorrang vor anberaumten Übungsstunden. Ergeben sich, etwa aus Anlass von Kasualien, zeitliche Überschneidungen, sind die Organisten, die sich in dieser Zeit zum Üben angemeldet haben, nach Möglichkeit rechtzeitig darüber zu informieren.

2. Bei der Vergabe von Übungszeiten ist darauf zu achten, dass in der Kirche Zeit zum stillen Gebet in ausreichendem Maße vorhanden ist. Übungszeiten sollten daher vorrangig außerhalb der regelmäßigen Öffnungszeiten der Kirche vereinbart werden.

3. Die Möglichkeit zum Üben sollte grundsätzlich auch Dritten offen stehen. Vor der Einräumung von Übungszeiten hat sich der Organist allerdings davon zu vergewissern, dass beim Übenden ausreichende Kenntnisse vorhanden sind, die verhindern, dass das Instrument durch eine unsachgemäße Behandlung Schaden nimmt. In den Anfangsphasen einer Ausbildung zum Organisten sollte das Üben nur in Anwesenheit des Lehrers gestattet werden.

4. Bei einer großen Zahl von Übenden kann die Übezeit kontingentiert werden. Als Orientierung für eine angemessene und ausreichende Übungszeit sind zwei Zeitstunden pro Woche anzusetzen.

5. Dritte, die auf Kirchenorgeln üben, haften für Beschädigungen. Darauf sind sie vor der Vereinbarung von Übungszeiten ausdrücklich hinzuweisen. Es ist empfehlenswert, das Recht zum Üben in diesen Fällen vom Abschluss einer evtl. Schäden abdeckenden Haftpflichtversicherung abhängig zu machen.

Verfahrensordnung der Schlichtungsstelle für Bausachen beim Bistum Mainz

vom 24. Juni 2015

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2015, Nr. 9, Ziff. 91, S. 120 ff.)

Es entspricht dem Wesen vertraglicher Beziehungen des Bistums und seiner selbständigen und unselbständigen Einrichtungen zu seinen Auftragnehmern, jederzeit um eine einvernehmliche Streitbeilegung und gütlichen Einigung bemüht zu sein. Die gütliche Beilegung von Streitigkeiten in baulichen Angelegenheiten kann auch von erheblichem wirtschaftlichem Interesse sein. Vor diesem Hintergrund wird folgende Verfahrensordnung erlassen:

§ 1
Schlichtungsstelle

( 1 ) Der Generalvikar beruft in die Schlichtungsstelle drei Schlichter und einen Urkundsbeamten der Geschäftsstelle.

( 2 ) Schlichter und Urkundsbeamter sind neutral, unabhängig und unparteiisch und zur umfassenden Verschwiegenheit verpflichtet. Es genügt, wenn ein Schlichter über die Befähigung zum Richteramt verfügt.

§ 2
Neutralität der Schlichter

( 1 ) Als Schlichter ist ausgeschlossen, wer eine der Parteien vor Beginn des Verfahrens im Zusammenhang mit dessen Streitgegenstand beraten oder vertreten hat.

( 2 ) Während des Schlichtungsverfahrens darf kein Schlichter eine der Parteien, in welcher Streitigkeit auch immer, vertreten oder beraten. Im Zusammenhang mit dem Streitgegenstand des Schlichtungsverfahrens gilt das Vertretungsverbot auch nach dem Abschluss.

( 3 ) Die Parteien verpflichten sich, die Schlichter in einem nachfolgenden Gerichtsverfahren nicht als Zeugen für Tatsachen zu benennen, die ihnen während der Schlichtungsverfahren offenbart wurden.

§ 3
Kosten

( 1 ) Das Schlichtungsverfahren ist gebührenfrei.

( 2 ) Jede Partei trägt die während des Schlichtungsverfahrens entstehenden eigenen Kosten sowie die Kosten ihrer Vertretung selbst. Ein späterer Kostenausgleich unter den Parteien aufgrund gerichtlicher Entscheidung oder vertraglicher Vereinbarung wird dadurch nicht ausgeschlossen.

§ 4
Verfahrensgang

( 1 ) Die Partei, die eine Schlichtung wünscht, stellt einen schriftlichen Antrag auf Durchführung des Verfahrens bei der Schlichtungsstelle für Bausachen im Bischöflichen Ordinariat, Bischofsplatz 2, 55116 Mainz.

( 2 ) Der Antrag soll in zweifacher Ausfertigung eingereicht werden. Er soll die Parteien, ihr Streitverhältnis und die geltend gemachten Ansprüche enthalten und mit Kopien aller maßgeblichen Unterlagen versehen sein. Für eine anwaltlich vertretene Partei soll der Antrag außerdem eine kurz gefasste rechtliche Würdigung des Streitgegenstandes enthalten.

( 3 ) Die Schlichtungsstelle übersendet der Gegenpartei das Schlichtungsbegehren und fordert sie auf, binnen drei Wochen nach Zugang schriftlich in zweifacher Ausfertigung zu erwidern. Die Erwiderung soll die eigene Position in tatsächlicher Hinsicht wiedergeben und Kopien aller maßgeblichen Unterlagen enthalten. Die Erwiderung einer anwaltlich vertretenen Partei soll eine kurzgefasste rechtliche Würdigung des Streitgegenstands aus ihrer Sicht enthalten.

( 4 ) Die Schlichtungsstelle bestimmt den Ort des Schlichtungsverfahrens und setzt einen Verhandlungstermin an, zu dem die Parteien und ggf. ihre Vertreter zu laden sind. In dem Termin sollen die Interessen der Parteien sowie die Streit- und Rechtslage erörtert und eine Einigung angestrebt werden. Über die Verhandlung ist eine Niederschrift zu fertigen.

( 5 ) Das Verfahren ist nicht öffentlich. Die Vertraulichkeit des Verfahrens ist von allen Verfahrensbeteiligten zu wahren.

( 6 ) Den weiteren Gang des Verfahrens bestimmt die Schlichtungsstelle nach freiem Ermessen unter Beachtung der Grundsätze der Unparteilichkeit, Billigkeit und Gerechtigkeit. Dabei sollen möglichst die Wünsche der Parteien berücksichtigt werden.

( 7 ) Die Schlichtungsstelle kann jederzeit eine Partei auffordern, ihr weitere Informationen zu erteilen. Von den Parteien vorgelegte Schriftstücke sind zu berücksichtigen. Die Schlichtungsstelle kann den Streitgegenstand vor Ort in Augenschein nehmen.

( 8 ) Die Parteien sind verpflichtet, den Verfahrensfortgang jederzeit zu fördern. Sie haben unter Wahrung der Vertraulichkeit das Recht zur Einsicht in die Akte der Schlichtungsstelle.

( 9 ) Die Schlichtungsstelle wirkt in jedem Stadium des Verfahrens auf eine einvernehmliche Regelung des Streits hin. Anwaltlich nicht vertretene Parteien hat die Schlichtungsstelle über die rechtlichen Hintergründe und Folgen einer Einigung zu informieren.

( 10 ) Die Schlichtungsstelle erhebt keine Beweise.

( 11 ) Auf Antrag der Parteien kann die Schlichtungsstelle

1. den Parteien einen Vergleichsvorschlag unterbreiten,

2. den Parteien die Erfolgsaussichten eines gerichtlichen Prozesses aus ihrer Sicht erläutern.

§ 5
Niederschrift

( 1 ) Die Beteiligten erhalten eine Niederschrift über das Ergebnis der Verhandlung.

( 2 ) Die Niederschrift wird von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder von einem Mitglied der Schlichtungsstelle aufgenommen.

( 3 ) Die Niederschrift muss enthalten:

1. den Ort und Tag des Verhandlungstermins,

2. die Namen des Vorsitzenden, der Mitglieder der Schlichtungsstelle und des Protokollführenden,

3. die genaue Bezeichnung des Verfahrens nach den Beteiligten und dem Streitgegenstand,

4. die Angabe der erschienenen Beteiligten,

5. die wesentlichen Angaben über den Verlauf und das Ergebnis des Termins.

( 3 ) Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterzeichnen.

§ 6
Beendigung des Verfahrens

( 1 ) Schließen die Parteien eine streitbeendende Vereinbarung, endet das Verfahren mit Unterzeichnung der Vereinbarung.

( 2 ) Das Verfahren endet auch, wenn eine oder beide Parteien die Schlichtung für aussichtslos erachten und beantragen, das Schlichtungsverfahren für erfolglos zu erklären. Auf Antrag erteilt die Schlichtungsstelle eine Bescheinigung über die erfolglose Beendigung des Schlichtungsverfahrens.

( 3 ) Sieht die Schlichtungsstelle einstimmig keine Aussicht auf Erfolg des Verfahrens, so kann auch sie das Verfahren jederzeit beenden. Die Entscheidung bedarf keiner Begründung. Die Schlichtungsstelle erteilt den Parteien eine Bescheinigung über die erfolglose Beendigung des Schlichtungsverfahrens.

§ 7
Haftung

Die Haftung des Bistums, seiner Organe und Mitarbeiter ist für das Schlichtungsverfahren ausgeschlossen.

§ 8
Inkrafttreten

Diese Verfahrensordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt des Bistums Mainz in Kraft.

Mainz, den 3. Juli 2015

____________________

Dietmar Giebelmann
Generalvikar

Leitbild für die Krankenhausseelsorge im Bistum Mainz

Qualitätsstandards für die professionelle Krankenhausseelsorge

vom 11. Februar 2004

VORWORT

1. Grundlagen der katholischen Krankenhausseelsorge

1.1

Arbeitsfeld

1.1.1

Kirchlicher Auftrag

1.1.2

Zielgruppen

1.1.3

Standort im Krankenhaussystem

1.2

Selbstverständnis der Krankenhausseelsorge

1.2.1

Das Heilige ins Spiel bringen

1.2.2

Biblisch-theologische Grundlage

1.2.3

Auftrag der Krankenhausseelsorge

1.3

Ziele und Kernaufgaben

2. Zielgruppen und Aufgabenbereiche

2.1

Patientinnen und Patienten

2.2

Angehörige

2.3

Personal

2.3.1

Seelsorge für das Personal

2.3.2

Kooperation

2.3.3

Aus- und Weiterbildung

2.4

Institution Krankenhaus

2.5

Ehrenamtliche Initiativen und Selbsthilfegruppen

2.6

Ehrenamtliche Mitarbeit in der Krankenhausseelsorge

2.7

Ökumenische und interreligiöse Zusammenarbeit

2.8

Vernetzungen

2.8.1

Gemeinden und kirchliche Einrichtungen

2.8.2

Andere Krankenhäuser, Facheinrichtungen und ambulante Dienste

2.8.3

Kommunale und regionale Ebene

2.9

Öffentlichkeitsarbeit

3. Die Seelsorgenden

3.1

Rolle

3.2

Theologische und pastorale Kompetenz

3.3

Geistliche Kompetenz

3.4

Persönliche Kompetenz

3.5

Qualifikationen für den Dienst in der Krankenhausseelsorge

3.5.1

Ausbildung

3.5.1

Zusatzausbildung in der beruflichen Einstiegsphase

3.5.3

Berufliche Fort- und Weiterbildung

3.5.4

Kontinuierliche Praxisbegleitung

4. Institutionelle Rahmenbedingungen

4.1

Rechtliche Grundlagen

4.2

Arbeitsplatz Krankenhaus

4.3

Bistum Mainz

5. Herausforderungen und Visionen

5.1

Entwicklungen im Krankenhaus und im Gesundheitswesen

5.2

Folgerungen für ein zukünftiges Profil der Krankenhausseelsorge

5.3

Krankenhausseelsorge und Krankenseelsorge in der Gemeinde

Herausgeber:

Bischöfliches Ordinariat Mainz

Dezernat V Seelsorge

Abteilung Besondere seelsorgliche Dienste

Postfach 1560, 55005 Mainz

Telefon: (06131) 253-250/252

E-Mail: krankenhausseelsorge@Bistum-Mainz.de

Redaktion:

Hans Jürgen Dörr, Karl-Heinz Feldmann

Druck:

Bischöfliche Kanzlei

VORWORT

Das hier vorgelegte Leitbild der Krankenhausseelsorge im Bistum Mainz wurde im Auftrag des Leiters des Dezernates V Seelsorge im Bischöflichen Ordinariat von der Fachkonferenz Krankenhausseelsorge im Bistum Mainz erarbeitet. Die Dezernentenkonferenz des Bischöflichen Ordinariates hat dem Leitbild zugestimmt und weiterführend darauf verwiesen, dass für die Seelsorge in den katholischen Krankenhäusern und für die Seelsorge in Krankenhäusern, für die keine eigenen Seelsorger beauftragt sind, ergänzende Standards zu benennen sind. Maßgeblicher Bezugspunkt des Textes und Grundlage für die Krankenhausseelsorge ist die pastorale Handreichung der deutschen Bischöfe zur Seelsorge im Krankenhaus: „Die Sorge der Kirche um die Kranken“ (Die deutschen Bischöfe, Nr. 60, 1998).

Das Leitbild beschreibt Grundlagen, Zielgruppen und Aufgabenbereiche, Anforderungen an die Seelsorgenden, institutionelle Rahmenbedingungen und Herausforderungen und Visionen für den pastoralen Dienst in der Krankenhausseelsorge im Bistum Mainz. Mit diesem Beitrag zur Vergewisserung über die Standards in der Krankenhausseelsorge liegt für die Diözese Mainz ein fachlicher Qualitätsstandard für die professionelle Krankenhausseelsorge vor, an dem sich hauptamtliche Krankenhausseelsorger und Krankenhausseelsorgerinnen zukünftig orientieren können und der im Hinblick auf die oben genannte Ergänzung weiterentwickelt werden kann. Das Leitbild macht erkennbar, was der seelsorgerliche Dienst in der Krankenhausseelsorge ist, was Kernaufgaben und Angebote sind, wie Krankenhausseelsorge arbeitet, welchen übergeordneten Zielen sich die Seelsorgenden verpflichtet wissen und wie diese Selbstverpflichtung von den Mitarbeiter/innen umgesetzt wird. Deutlich wird auch, wie sich Krankenhausseelsorge in ihrem Arbeitsfeld in der Institution Krankenhaus darstellen und profilieren kann. Das Leitbild bietet vor Ort eine gute Grundlage für die Weiterarbeit. Mancherorts werden die Seelsorgenden in die Qualitätsdiskussion im Krankenhaus einbezogen und immer mehr wird von ihnen eine fachlich profilierte Selbstdarstellung erwartet. Notwendig bleibt für jeden Seelsorgenden die Vergewisserung über das eigene Konzept seelsorgerlichen Handelns und die Vereinbarung der Rahmenbedingungen für die Seelsorge mit der Leitung des Krankenhauses bzw. mit dem Träger vor Ort.

Die pastorale Planung ist gegenwärtig immer stärker durch den Mangel an Menschen und Ressourcen geprägt. Dennoch darf der pastorale Dienst in der Krankenhausseelsorge keinesfalls in Frage gestellt werden. Die Sorge für Kranke und Sterbende bleibt auch in der Zukunft eine pastorale Aufgabe mit hoher Priorität.

Mainz, den 11. Februar 2004

____________________

Prälat Dietmar Giebelmann
Generalvikar

1. Grundlagen der katholischen Krankenhausseelsorge

1.1 Arbeitsfeld

1.1.1 Kirchlicher Auftrag

Die Krankenhausseelsorge

- arbeitet im kirchlichen Auftrag

- ist ein besonderer pastoraler Dienst und ein eigenständiges Arbeitsfeld im Rahmen der Institution Klinik, Krankenhaus oder einer anderen Facheinrichtung des Gesundheitswesens

- ist auf ökumenische Zusammenarbeit und Verantwortung ausgerichtet

- arbeitet zusammen mit den Pfarrgemeinden, kirchlichen und anderen Diensten im Umfeld der Klinik.

1.1.2 Zielgruppen

Krankenhausseelsorge wendet sich an

- die Kranken und ihre Angehörigen - auch an Kinder und Jugendliche

- das Personal in den unterschiedlichen medizinischen, pflegerischen und sonstigen Berufen

- an die Institution selbst, ihre Organisation und Struktur, ihre einzelnen Einrichtungen.

1.1.3 Standort im Krankenhaussystem

Krankenhausseelsorge

1. arbeitet in einem Feld, das gegenüber Glauben, Religion und Kirche weitestgehend neutral ist. Sie begegnet einer großen Vielfalt weltanschaulicher und ethischer Überzeugungen bei den Patienten, den Angehörigen und den Mitarbeiter/innen der einzelnen Gesundheitsfachberufe. Die therapeutischen Einrichtungen des Krankenhauses und die Medizin als die leitgebende Fachdisziplin bilden einen Deuterahmen für das Verständnis von Krankheit und Sterben, Heilung und Gesundheit. In diesem Rahmen ist Seelsorge nur ein Faktor.

2. ist ein zusätzliches Angebot der Kirche im Krankenhaus. Sie gestaltet und verantwortet ihr Profil und ihre Aufgaben selbst. Sie macht ihren Auftrag, ihre Arbeitsweise und Zielsetzung der Institution und gegenüber den Menschen, die dort arbeiten, deutlich und transparent.

3. sucht die Zusammenarbeit mit den anderen Diensten im Krankenhaus und stimmt ihr Seelsorgeangebot auf die Arbeitsabläufe und Gegebenheiten in der Institution ab.

4. hat ein eigenständiges, den anderen Professionen im Krankenhaus nicht angleichbares Profil. Sie will auch ein Gegenüber sein, das im Krankenhausbetrieb bewusst etwas ganz Anderes – letztlich den ganz Anderen – repräsentiert. Zu ihr gehören auch Momente des Fremden und Widerständigen. Bei aller Notwendigkeit zu Kooperation und Integration ist daher die Unabhängigkeit in und gegenüber der Institution ein unverzichtbares Merkmal der Krankenhausseelsorge.

1.2 Selbstverständnis der Krankenhausseelsorge

1.2.1 Das Heilige ins Spiel bringen

Krankenhausseelsorge erinnert im Krankenhaus an eine heilige Wirklichkeit, die nicht zu ergründen und zu beweisen ist. Sie steht für den Glauben ein, dass Heilung und Bewältigung von Krankheit und Leiden, Sterben und Tod letztlich in der Hand eines ganz Anderen – in Gott – liegen. Krankenhausseelsorge vertraut auf die lebendige, heilsame und wirkmächtige Kraft des Geistes Gottes, die in allen Lebenssituationen und Lebensäußerungen der Menschen, auch in den Krankheits- und Leidenssituationen, gegenwärtig und wirksam ist, entdeckt und erfahren werden kann. So, selbst ermutigt und bestärkt, hilft Krankenhausseelsorge den kranken Menschen und den Mitarbeiter/innen im Krankenhausbetrieb, das Heilige und Sinnstiftende in ihrem Leben und Arbeiten, in ihrer Krankheits- und Krisensituation bzw. in ihrer beruflichen Situation für sich und andere zu erschließen und daran Anschluss zu finden.

1.2.2 Biblisch-theologische Grundlage

1. Krankenhausseelsorge orientiert sich an dem biblischen Zeugnis, dass Gott ein „Freund des Lebens“ ist (vgl. Weish 11,26), der aus unermesslicher Liebe die Welt und in ihr den Menschen als sein Ebenbild geschaffen hat (vgl. Gen 1). Zu Gottes Wesen gehört es, für die Menschen da zu sein, auf all ihren Wegen mitzugehen und ihnen in Not und Bedrängnis beizustehen (vgl. Ex 3). Wie ein guter Hirte kümmert sich Gott besonders um die Kranken und Schwachen und um diejenigen, die durch das dunkle Tal des Todes gehen müssen (vgl. Ez 34 und Ps 23). Der biblische Glaube kennt auch die leidvolle Erfahrung, dass Gott dunkle und befremdliche Seiten hat, dass er so ganz anders handelt (vgl. Ps 77,11) und sogar Lebenswunden schlägt (vgl. Hiob 5,18). Im biblischen Zeugnis von Menschen, die Gottverlassenheit und Sinnleere erfahren (vgl. Ps 22), können Menschen aus allen Epochen und Zeiten ihre eigenen Fragen nach dem Sinn von Krankheit, Leid und Tod erkennen. Das solidarische Zeugnis der biblischen Botschaft ermutigt, gerade dann das Gespräch mit Gott nicht abreißen zu lassen, nicht in Resignation zu verstummen, sondern die erfahrene Ohnmacht und Wut, die Klage, den Schrei nach Hilfe und alle drängenden Fragen im Gebet vor Gott auszusprechen (vgl. die Klagepsalmen und das Buch Hiob). So kann neues Vertrauen in die rettende Macht Gottes und seine heilsame Gegenwart wachsen. Das Zeugnis der biblischen Botschaft ist Ausdruck der Hoffnung, dass der Mensch über die Grenzen seines irdischen Lebens hinaus umfassendes Heil und Vollendung in Gott findet. Denn Gott verheißt dem Menschen und der ganzen Schöpfung: „Seht, ich mache alles neu.“ (Off 21, 5).

2. Dieses biblische Zeugnis verdichtet sich in der Person Jesu Christi, in seiner heilsamen Zuwendung zu Kranken und Notleidenden, in seiner befreienden Rede von Gott und in seiner bedingungslosen Hingabe für alle Menschen in seinem Leiden und Sterben und in seiner Auferweckung von den Toten. Jesu Lebenspraxis und Todesgeschick machen ihn für den christlichen Glauben zum grundlegenden Sakrament des Heilshandelns Gottes im Leben, Leiden und Sterben aller Menschen. So kann Jesu Weg zum Weg jedes Menschen in Krankheit und Sterben werden.

3. In ihrer Sorge für die Kranken weiß sich die Krankenhausseelsorge in besonderer Weise dem Auftrag Jesu verpflichtet, Krankheiten und Leiden zu heilen. Nach dem biblischen Zeugnis identifiziert sich Christus selbst mit Menschen, die in ihren Lebensmöglichkeiten behindert und benachteiligt sind: „Ich war krank und ihr habt mich besucht!“ (Mt 25, 36).

1.2.3 Auftrag der Krankenhausseelsorge

Krankenhausseelsorge

- begegnet Menschen im Krankenhaus in ihrer spezifischen Lebens- und Leidens-, Krankheits- und Krisensituation und Menschen in den verschiedenen Gesundheitsfachberufen und allen anderen Berufen

- orientiert sich an der „Freude und Hoffnung, Trauer und Angst“ (2. Vatikanisches Konzil, Gaudium et Spes 1) der Menschen, nimmt die Sorgen und Nöte, Bedürfnisse und Wünsche der Menschen wahr und bezeugt gerade auch in den Grenzerfahrungen und Lebenskrisen die unveräußerliche Würde des Menschen, die in Gottes heilsamer Zuwendung gründet

- will Menschen im Krankenhaus helfen, Lebenssinn zu erschließen und heilsame Kräfte zu entdecken und zu fördern. Dabei gibt sie dem Raum und benennt das, was sich in der Begegnung – von Gott her – heilsam ereignet

- hofft, durch die Erfüllung ihres seelsorglichen Grundauftrages im Krankenhaus auch einen eigenständigen Beitrag zur Genesung von Krankheit und zur Erhaltung von Gesundheit und Prävention zu leisten und die anderen Berufe bei ihrem Bemühen um Heilung und Gesundheit zu unterstützen.

1.3 Ziele und Kernaufgaben

Ziele und Kernaufgaben der Krankenhausseelsorge sind:

1. Beziehungsaufnahme zu den Patienten und Patientinnen, ihren Angehörigen und zum Personal in liebevoller Zuwendung und Bereitschaft, die Lebens- und Leidenswege im Krankenhaus in den punktuellen Begegnungen mitzugehen.

2. Aufmerksam hinhören und zuhören, was die Kranken, ihre Angehörigen und das Personal mitteilen und anvertrauen und mit Einfühlung und Wertschätzung wahrnehmen, was „die Seele braucht“.

3. Erfahrung von Ohnmacht und Sprachlosigkeit teilen, aushalten und nicht übergehen.

4. Räume eröffnen, in denen die Erfahrungen und Herausforderungen der Menschen im Krankenhaus Ausdruck und Sprache finden wie z.B. Angst, Ohnmacht, Sinnlosigkeit, Schuld, Aggression, Einsamkeit, aber auch Hoffnung, Sehnsucht, Vertrauen, Annahme, Verbundenheit und Liebe.

5. Menschen helfen, ihre Situation und das, was sie durchmachen, zu deuten und für sich einen Sinn zu finden; Menschen ermöglichen, ihre Lebenssituation und ihre existentiellen Erfahrungen aus ihrer Spiritualität und ihrem Glauben heraus tiefer zu verstehen.

6. Religiöse Ressourcen als Kraftquellen zur Bewältigung der Lebens-, Leidens- bzw. Berufssituation im Krankenhaus erschließen und neu verankern; Menschen ermutigen, mit ihrem heiligen Horizont in Beziehung zu treten, Gott bzw. Christus als ihren inneren Arzt anzurufen und darauf zu vertrauen, dass ihnen von dort her Kraft, Trost und Zuversicht auf Heilung und Heil zufließt.

7. Biblisch-christliche Deutungen anbieten, die an die Erfahrungen der Menschen anknüpfen und sie in einen heiligen Horizont stellen; die persönliche Lebensgeschichte der Menschen als Geschichte Gottes mit ihnen entdecken; den eigenen Glauben mitteilen und ins Spiel bringen.

8. Angemessene Formen der rituellen Begleitung bei Krankheit und Leiden, Krisen und Trauer im Krankenhaus finden; mit und für Patienten, Angehörige und Personal beten und zum Gebet ermutigen, liturgische Zeichenhandlungen vollziehen, Sakramente spenden und Gottesdienste feiern.

9. Sterbenden und ihren Angehörigen beistehen und sie begleiten. Gebete und Riten für die Sterbebegleitung und bei der Verabschiedung von Verstorbenen anbieten und durchführen. Riten auch für das Personal entwickeln zur eigenen Stärkung in Krisen- und Abschiedssituationen und zur Begleitung von Patienten und ihren Angehörigen. In besonderen Situationen (Suizid, Totgeburten, Föten; anatomische Leichen; Aids-Patienten u. a.) Beerdigungen vornehmen.

10. In besonderen Not- und Krisensituationen auch außerhalb der üblichen Dienstzeiten erreichbar und präsent sein und/oder für die Erreichbarkeit eines Seelsorgers oder einer Seelsorgerin sorgen (z.B. durch Regelungen zur Rufbereitschaft).

11. Kooperation und interdisziplinäre Zusammenarbeit mit den anderen Berufsgruppen im Krankenhaus. Seelsorgliche und theologische Fachkompetenz in den Dialog mit dem Personal, der Medizin und der Pflegewissenschaft einbringen. Mitarbeit in der Aus- und Weiterbildung des Personals.

12. Mitarbeit in Gremien, Facheinrichtungen und Veranstaltungen der Institution Krankenhaus; das christliche Menschenbild einbringen, insbesondere bei ethisch relevanten Fragestellungen und Entscheidungen.

13. Ehrenamtliche Initiativen und Selbsthilfegruppen initiieren, fördern und begleiten.

14. Ökumenische Zusammenarbeit suchen und ökumenische Präsenz im Krankenhaus zeigen als Zeugnis des Dienstes der Kirchen an allen Menschen – unabhängig von Konfession, Weltanschauung und Religion.

15. Nichtreligiöse Menschen und Menschen mit anderer Weltanschauung und Religion achten und wertschätzen; ihnen helfen, die spirituellen Ressourcen ihres Glaubens und ihrer Weltanschauung zur Bewältigung der Krankheitssituation zu erschließen.

16. Für Vernetzung zu Kirchengemeinden und sonstigen kirchlichen Einrichtungen, anderen Krankenhäusern, Facheinrichtungen, ambulanten Diensten, Initiativen und Hilfsangeboten auf kommunaler und regionaler Ebene sorgen und Menschen auf dieses Netz verweisen.

17. Öffentlichkeitsarbeit innerhalb und außerhalb des Krankenhauses betreiben; die seelsorglichen Anliegen und Themen der Krankenhausseelsorge bzgl. Krankheit, Leiden, Sterben, Trauer, Tod und damit zusammenhängende ethische Fragen einer breiten kirchlichen und gesellschaftlichen Öffentlichkeit präsent machen und am öffentlichen Diskurs über diese Themen teilnehmen.

2. Zielgruppen und Aufgabenbereiche

2.1 Patientinnen und Patienten

1. Viele Patienten und Patientinnen durchleben im Krankenhaus eine kritische Zeit ihres Lebens. Abgeschnitten von den gewohnten Lebensbezügen und vertrauten Beziehungen sehen sie sich einer Vielzahl von Maßnahmen und Eingriffen ausgesetzt, die sie zusätzlich zu ihrem Erleben von Krankheit, Leiden und Schmerz und der Frage, wie es weitergeht, belasten. Dabei geraten auch bisher vertraute Lebensentwürfe und Deutungsmuster ins Wanken.

2. In dieser Situation begegnet Seelsorge den Kranken mit liebevoller Zuwendung und der Aufmerksamkeit für das, was diese Menschen an Leib und Seele brauchen. Sie macht ihnen Mut, ihrem Erleben Ausdruck zu geben und das zu äußern, was sie auf dem Herzen haben. Durch ihre Wertschätzung können diese erfahren, dass sie nicht nur Patient/in sind, sondern Personen mit uneingeschränkter Würde bleiben.

3. Krankenhausseelsorge unterstützt die Patienten und Patientinnen bei ihrer Suche nach Sinn und Bedeutung dessen, was sie jetzt durchmachen müssen. Dabei bringt sie mit ihrer Rolle, ihrer Haltung gegenüber den Kranken und ihren Deutungsangeboten aus dem christlichen Glauben ausgesprochen oder unausgesprochen die spirituelle Dimension in die Begegnung mit den Menschen ein.

4. Krankenhausseelsorge trägt dazu bei, dass kranke Menschen ihre Lebens- und Leidenswirklichkeit aus Glaube, Spiritualität und Religion tiefer verstehen und besser bestehen können. Dazu gehört auch das Angebot, durch Gebet , Gottesdienst und sichtbare Zeichen des Glaubens (Sakramente) die Lebens-, Leidens- und Todeslandschaft der Kranken zu begehen, Kranke und Gesunde; Patient/in und Angehörige, das Krankenhauspersonal und Außenstehende zusammenzuführen und ihnen auf diese Weise die Nähe und Gemeinschaft Gottes erlebbar zu machen.

5. Der Dienst der Seelsorge an den Kranken zeichnet sich aus durch Beziehungsoffenheit, Ansprechbarkeit und kontinuierliche Präsenz auf den Stationen.

6. Nur in besonderen Einzelfällen und zeitlich begrenzt, wenn z.B. eine Vernetzung zu anderen Begleitungsangeboten nicht möglich, jedoch dringend erforderlich ist, geht die Krankenhausseelsorge Menschen nach und besucht sie auch zu Hause oder in anderen Einrichtungen.

2.2 Angehörige

1. Angehörige sind Mitbetroffene der Krankheitssituation. Sie machen oft ähnliche Krisen durch wie die Kranken selbst. Sie stehen unter großer Belastung, vor allem, wenn die Schwere des Krankheitsverlaufs, Konflikte und Hilflosigkeit, miteinander zu sprechen, die Beziehung erschweren.

2. Krankenhausseelsorge begegnet ihnen daher mit der gleichen Aufmerksamkeit und Zuwendungsbereitschaft wie den Kranken, unterstützt sie in der Begleitung ihrer Kranken und nimmt ihre eigenen Bedürfnisse wahr. Sie unterstützt sie bei der Bewältigung ihrer Situation durch das Angebot von Gespräch, Begleitung und bezieht sie in Gebet und liturgische Feiern ein.

3. Wenn gewünscht, fördert Krankenhausseelsorge das Gespräch zwischen Angehörigen, Patienten/Patientinnen, Pflegenden, Ärzten/Ärztinnen und der Institution Krankenhaus. Sie verweist die Angehörigen auf die Ressourcen der Institution.

4. Sie vermittelt bei Bedarf auch Kontakte nach draußen zu anderen sozialen, therapeutischen oder kirchlichen Angeboten. Krankenhausseelsorge ist daher am Aufbau und der Pflege funktionierender Netzwerke von Hilfsangeboten für Patienten/Patientinnen und Angehörigen innerhalb und außerhalb der Institution Krankenhaus interessiert und beteiligt.

2.3 Personal

2.3.1 Seelsorge für das Personal

1. Krankenhausseelsorge wendet sich mit ihrem Seelsorgeangebot auch an das Personal, das im Focus der Patientenbetreuung steht: an Pflegende und Ärzte/Ärztinnen und an diejenigen, die sich im Rahmen eines Medizinstudiums oder einer Krankenpflegeausbildung in diese Berufe einüben. Sie hat aber auch die Mitarbeiter/innen der anderen patientennahen Dienste (Hebammen, Physiotherapie, Logopädie, Ernährungsberatung, Sozialdienst, Lehrende der Gesundheitsfachberufe u.a.) und die Mitarbeiter/innen in Verwaltung, Versorgung und Hauswirtschaft im Blick.

2. Das Krankenhauspersonal ist in seiner Verantwortung für die Kranken aufgrund der medizinischen und pflegerischen Innovationen und durch die gesundheitspolitischen Entscheidungen im Kontext knapper werdender Ressourcen in besonderer Weise herausgefordert. Die tägliche hautnahe Berührung mit Krankheit, Leiden, Sterben und Tod und die ständig steigende Erwartungshaltung der Gesellschaft, der kundenorientierten Institution Krankenhaus und der Betroffenen zehren an der Belastbarkeit und Berufsidentität. Durch den hohen Leistungsdruck und die ständige Anspannung droht die Gefahr des Ausbrennens, der Frustration und der Frage, wie sinnvoll es ist, einen solchen Beruf unter diesen Bedingungen auszuüben.

3. Die Seelsorgenden haben ein offenes Ohr für diese Probleme und Fragen. In informellen und offiziellen Kontakten auf Station (z.B. Teilnahme bei Dienstbesprechungen) und mit gezielten Angeboten bieten sie sich als Gesprächspartner an. Durch Wertschätzen und Anerkennen des Engagements und der Leistung stützen und ermutigen sie das Personal in seinem beruflichen Handeln und in persönlichen Angelegenheiten.

4. Die Seelsorge trägt dazu bei, dass das Personal den Sinn und die Bedeutung des Berufs im Dienst an kranken und hilfsbedürftigen Menschen nicht aus den Augen verliert bzw. neu in den Blick nehmen kann.

5. Mit gezielten gottesdienstlichen und liturgischen Angeboten zu bestimmten Zeiten und Anlässen macht Krankenhausseelsorge transparent, dass der Sinn und die Zielsetzung der therapeutischen Berufe in der heilwirkenden Kraft Gottes gründen und diese Kraft auch die in beruflicher Verantwortung stehenden Menschen im Krankenhaus als Personen erreichen will.

2.3.2 Kooperation

Krankenhausseelsorge sucht die Kooperation und die interdisziplinäre Zusammenarbeit mit den anderen Berufsgruppen im Krankenhaus.

Dazu gehören

- der Austausch und die Absprache bei der seelsorglichen Arbeit auf den Stationen

- die Zusammenarbeit in und mit einzelnen Einrichtungen und

- der Dialog der Krankenhausseelsorge als humanwissenschaftliche Fachdisziplin mit den Fächern Medizin und Pflegewissenschaft.

2.3.3 Aus- und Weiterbildung

1. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten, der persönlichen Voraussetzungen der pastoralen Mitarbeiter/innen und der Gegebenheiten der jeweiligen Einrichtung arbeiten Krankenhausseelsorger/innen bei der Aus- und Weiterbildung des Personals mit. So sind sie Referenten/innen in den Berufsfachschulen für Pflege und Therapie, bei Stationsleiterkursen, in ärztlichen Aus- und Weiterbildungscurricula (z.B. PJ, AiP) und in der innerbetrieblichen Fortbildung.

2. Nach Möglichkeit bieten Krankenhausseelsorger/innen auch selbst organisierte und verantwortete Fortbildungsveranstaltungen an (z.B. Seminare für Studierende der Medizin, Berufsanfänger/innen, Pflegende, Mitarbeiter/innen einer bestimmten Station u.a.).

3. Inhaltlich konzentriert sich das Aus- und Fortbildungsangebot auf Kernthemen, die die Krankenhausseelsorge in das Krankenhausmilieu aus theologischer und spiritueller Sicht einbringen kann: die Bewältigung und die Begleitung von Krankheit und Krisen, Trauer und Leiden, Sterben und Tod und damit zusammenhängende ethische Fragen.

4. Systemisch geht es der Krankenhausseelsorge darum, Kontakt mit den Bildungseinrichtungen des Krankenhauses zu pflegen und Bildungsangebote zu machen, die dem Niveau von integralen Bestandteilen des Ausbildungsstandards gerecht werden. Auf diese Weise will Seelsorge im Bildungsbereich in das System Krankenhaus hineinwirken und das Seelsorgeprofil wichtiger existentieller Themen im Krankenhaus deutlich machen.

2.4 Institution Krankenhaus

Krankenhausseelsorge

- beachtet in ihrem Dienst die besonderen Erfordernisse und Herausforderungen in Spezialbereichen des Krankenhauses (z.B. Onkologie, Psychiatrie, Geriatrie, Kinderklinik u.a.) und die spezifische Situation besonderer Patientengruppen (z.B. AIDS-Kranke, Leukämiepatienten, Transplantationspatientinnen u.a.). Im Wissen um die Auswirkungen unterschiedlicher Krankheitsbilder erwirbt sich Seelsorge bei der Erfüllung ihres Grundauftrages Grundkenntnisse über Krankheitsbilder und Krankheitsverläufe und richtet ihr Augenmerk auf die besonderen Bedürfnisse der Patient/inn/en.

- versteht sich als eine Einrichtung im Krankenhaus, die über die seelsorgliche Begleitung einzelner Personen hinausgehende Aufgaben in und für die Institution Krankenhaus wahrnimmt. Sie hat daher den Austausch, die Zusammenarbeit und die Vernetzung mit anderen Arbeitsbereichen im Krankenhaus im Blick. Dazu gehört die Mitarbeit in interdisziplinären Kommissionen – insbesondere wenn es um ethische Themen der Patientenbetreuung geht (z.B. Intensivtherapie, Behandlungsabbruch, Einbezug der Patienten und Angehörigen in Behandlungsentscheidungen, Organspende, Schwangerschaftsabbruch, Patientenaufklärung, Begleitung Sterbender u.a.). Von Belang sind auch Themen, die a) das Betriebsklima und die Beziehungskultur des Krankenhauses betreffen (z.B. Leitbilddiskussion, Zusammenarbeit der Berufsgruppen, organisatorische und systemische Abläufe, Bauvorhaben u.a.) und b) Bedürfnisse von Patient/inn/en, Angehörigen und Mitarbeiter/innen des Hauses berücksichtigen (z.B. Einrichtung und Gestaltung von Sozial-, Gesprächs-, Gottesdienst- und Abschiedsräumen).

- bietet ihre Dienste auch einzelnen Facheinrichtungen des Krankenhauses (Schulen, Fortbildungsabteilungen, medizinischen und pflegerischen Abteilungen, Intensivstationen und andere Stationen u.a.) an. Je nach Möglichkeiten und Kompetenz der pastoralen Mitarbeiter/innen steht sie für Klärungsgespräche, Konfliktberatung, Krisenintervention, Fallbesprechungen, supervisorische und geistliche Beratung und Begleitung, Seminare, Kurse und Vorträge zur Verfügung. Sie trägt so dazu bei, dass die Mitarbeiter/innen der einzelnen Einrichtungen Unterstützung in beruflichen und persönlichen Anliegen erfahren.

- ist bei hausinternen Veranstaltungen und Feiern präsent bzw. gestaltet sie mit (z.B. Gedenk- und Jubiläumsfeiern, Mitarbeiterehrungen, Einstellung neuer und Verabschiedung ausscheidender Mitarbeiter/innen, Einweihung renovierter oder neuer Abteilungen u.a.).

2.5 Ehrenamtliche Initiativen und Selbsthilfegruppen

Krankenhausseelsorge

- fördert ehrenamtliches Engagement und ehrenamtliche Initiativen, die zum Wohl der Patienten, der Angehörigen und des Personals im Krankenhaus beitragen bzw. die Kranken und Angehörigen in der Bewältigung ihrer Krankheits- und Lebenssituation in der Zeit nach dem Krankenhausaufenthalt unterstützen. Dazu gehören Besuchsdienste, spezielle Dienstleistungen wie z.B. das Angebot einer Patientenbibliothek und Selbsthilfegruppen von Betroffenen bestimmter Erkrankungen.

- regt die Gründung solcher Initiativen an und unterstützt bestehendes ehrenamtliches Engagement durch Aus-, Fortbildungs- und Begleitungsangebote. Bei gegebenen Möglichkeiten stellt sie auch Räumlichkeiten und materielle Hilfsmittel zur Verfügung.

- trägt durch diese Förderung dazu bei, dass Kranke und Gesunde; professionelle Mitarbeiter/innen und ehrenamtlich Engagierte; Einzelne und Gruppen innerhalb und außerhalb des Krankenhauses miteinander in Beziehung kommen und voneinander lernen. Sie trägt auch dazu bei, dass die Aufgabenbereiche des Krankenhauses als gesamtgesellschaftliche Aufgaben wahrgenommen werden.

2.6 Ehrenamtliche Mitarbeit in der Krankenhausseelsorge

1. Weil die therapeutischen Dienste in heutigen Einrichtungen des Gesundheitswesens immer mehr von berechenbaren, rein funktionellen und organisatorischen Aufgaben beansprucht werden, steht für die Zuwendung zu den Kranken und ihren Angehörigen – über die reine Behandlungseinheit hinaus – immer weniger Zeit und Energie zur Verfügung. Deshalb ist es zunehmend wichtig, dass Ehrenamtliche in der Seelsorge mitarbeiten, die einen Teil ihrer Kraft, ihrer Zeit und ihrer Fähigkeiten zur Verfügung stellen. Ihre Mitarbeit ist auch ein Zeichen der Solidarität zwischen Gesunden und Kranken, sie ist ein Beitrag dazu, dass kranke und pflegebedürftige Menschen an der „normalen“ Lebens- und Erlebniswelt teilhaben können.

2. Ehrenamtliche bringen in ihre Besuche ihre mitmenschliche Begegnungsfähigkeit, ihre Einfühlung und ihre Lebens- und Glaubenserfahrung ein. Sie ergänzen damit die Zuwendungsfähigkeit der anderen Professionen. Für eine solche Mitarbeit ist eine fundierte Vorbereitung, Befähigung und weitere Begleitung der Ehrenamtlichen wichtig. Dabei müssen die äußeren und inneren Möglichkeiten und auch Grenzen dieses Dienstes reflektiert und verdeutlicht werden, um diesen Dienst nicht zu überfordern.

3. Zum Wesen der ehrenamtlichen Arbeit gehört, dass sie Mitarbeit auf Zeit ist. Die Durchführung der Kurse, die Organisation des Einsatzes und die Begleitung sind wichtige Aufgaben der hauptamtlichen Seelsorger/innen.

4. Mögliche Aufgabenfelder für Ehrenamtliche sind: Besuche bei den Kranken, Gespräche mit Angehörigen, Kommuniondienst, Hospizdienst, Kranken- und Altenbesuchsdienst in den Pfarrgemeinden, praktische, kulturelle und soziale Unterstützung von Kranken und Heimbewohner/inne/n.

2.7 Ökumenische und interreligiöse Zusammenarbeit

1. Kranke besuchen und für sie da sein ist ein Grundauftrag des Evangeliums. Dies verpflichtet die christlichen Kirchen und ihre Dienste in der Krankenhausseelsorge zur Zusammenarbeit, gegenseitiger Wertschätzung und Betonung des Gemeinsamen bei aller Verschiedenheit. Auch aufgrund der besonderen existentiellen Herausforderung, vor der die Menschen im Krankenhaus stehen, ist dies erforderlich.

2. Die haupt- und ehrenamtlichen Dienste in der Katholischen Krakenhausseelsorge suchen in besonderer Weise die ökumenische Kooperation mit den Diensten der Evangelischen Krankenhausseelsorge. Im Alltag des Krankenhauses vertreten sie soweit als möglich ihre Interessen gemeinsam gegenüber den anderen Bereichen des Krankenhauses. Bei aller Eigenständigkeit der konfessionellen Seelsorge bemühen sich die Seelsorgenden darum, bei grundsätzlichen Fragen im Krankenhaus das Verbindende zum Ausdruck zu bringen. Die ökumenische Zusammenarbeit im Krankenhaus wird auch sichtbar durch gemeinsame Veranstaltungen, gemeinsam gestaltete Gottesdienste, durch die gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit im Krankenhaus und durch besondere Vereinbarungen zur Rufbereitschaft und zum Vorder- bzw. Hintergrunddienst auf den Stationen.

3. In ihrer ökumenischen Präsenz gegenüber Kranken, Angehörigen, Personal und der Institution gibt die Krankenhausseelsorge Zeugnis dafür, dass sie nicht nur Interessenvertretung für eine bestimmte Zielgruppe sein will. Sie weiß sich zu allen Menschen im Krankenhaus - unabhängig von Konfessions- und Religionszugehörigkeit - gesandt.

4. In ihrer ökumenischen Offenheit spricht sie auch Menschen an, die sich ihrer Konfession und kirchlichen Tradition entfremdet haben, und gibt ihnen die Möglichkeit zur Wiederbegegnung und Kontaktaufnahme mit Menschen, die die Kirche repräsentieren.

5. Katholische Krankenhausseelsorge vergisst dabei nicht ihre konfessionelle Prägung. Sie sorgt dafür, dass für Katholiken der Kontakt zur katholischen Seelsorge und die Spendung der Sakramente (z.B. Krankenkommunion; Krankensalbung) möglich ist, wenn sie das wünschen.

6. Krankenhausseelsorge ist auch offen und aufmerksam für die spirituellen Bedürfnisse und Anliegen nicht religiös gebundener Menschen und von Menschen, die einer anderen Religion, Kultur und Weltanschauung angehören. In der Mehrzahl sind das in Deutschland Menschen muslimischen Glaubens. Die Seelsorgenden begegnen allen Menschen mit Respekt und Anerkennung ihrer Grundüberzeugung und mit Wertschätzung für ihre Person und Situation. Wenn von diesen Menschen Begleitung gewünscht wird, hilft Krankenhausseelsorge ihnen, aus den eigenen spirituellen Ressourcen ihr Kranksein zu bewältigen. Wenn gewünscht und möglich stellen Seelsorger/innen Kontakt zu Repräsentanten der jeweiligen Religion bzw. Weltanschauung der Patienten/Patientinnen oder deren Angehörigen her und sprechen sich mit diesen bezüglich der Begleitung ab.

2.8 Vernetzungen

2.8.1 Gemeinden und kirchliche Einrichtungen

1. Krankenhausseelsorge besucht Patienten und Patientinnen, auf die sie von Gemeinden und kirchlichen Einrichtungen aufmerksam gemacht wird. Umgekehrt vermittelt sie nach deren Entlassung auf Wunsch weitergehende seelsorgliche Begleitung. Sie vermittelt Kontakte zu seelsorglichen Ansprechpartner/inne/n (z.B. geistliche Beratung und Begleitung), zu kirchlichen Einrichtungen (z.B. Beratungsstellen, ambulante Dienste) oder zu den jeweiligen Pfarrgemeinden.

2. Die immer kürzer werdende Verweildauer im Krankenhaus und die immer länger werdenden Krankheits- und Sterbeprozesse der Menschen zu Hause machen es nötig, dass Krankenseelsorge als ein Schwerpunkt der Seelsorge in den Gemeinden ins Blickfeld kommt und dass zukünftig neue Fachdienste - auch in kirchlicher Trägerschaft – in der Sorge um die Kranken eingerichtet werden.

3. Bei Bedarf nimmt Krankenhausseelsorge Impulse und Anfragen aus den Gemeinden und kirchlichen Einrichtungen auf und fördert die Gemeindepastoral mit den Kranken und ihren Angehörigen – z.B. durch Hilfeleistung beim Aufbau ehrenamtlicher Besuchsdienste in den Gemeinden; durch themenbezogene Vorträge, Seminare, Gottesdienste und sonstige Veranstaltungen oder durch Gremienarbeit, die der Vernetzung stationärer und ambulanter Krankenhauspastoral dient.

2.8.2 Andere Krankenhäuser, Facheinrichtungen und ambulante Dienste

1. Bei Verlegung von Kranken in andere Krankenhäuser, Facheinrichtungen oder nach Hause sorgt Krankenhausseelsorge bei Bedarf und auf Wunsch dafür, dass deren spirituelle Bedürfnisse auch dort von den betreuenden ambulanten Diensten wahrgenommen und berücksichtigt werden.

2. Krankenhausseelsorge arbeitet mit o.g. Einrichtungen und Diensten zusammen, wenn es bei Veranstaltungen oder Entscheidungen im öffentlichen und politischen Raum um die Wahrung der Menschenwürde von Kranken und Sterbenden und die Bereitstellung notwendiger Ressourcen geht.

3. Entsprechend ihrer Möglichkeiten kann sie auch Ressourcen für den Aufbau solcher Einrichtungen und Dienste zur Verfügung stellen – insbesondere dann, wenn diese eine umfassende, also auch spirituelle Betreuung Kranker und Sterbender anstreben (z.B. stationäre und ambulante Hospizdienste, Palliativstationen u.a.).

2.8.3 Kommunale und regionale Ebene

Auf kommunaler und regionaler Ebene initiiert oder beteiligt sich Krankenhausseelsorge an Initiativen und Aktionen mit und für Kranke, Sterbende, deren Angehörige und Menschen in besonderen Notsituationen. Dazu gehören private, kommunale und regionale Initiativgruppen und Projekte wie z.B. Gräberfelder für Föten und Kinder, Notfalldienste und Katastropheneinsätze, Begleitung von Menschen in bestimmten Leid- und Krankheitssituationen (z.B. Trauernde, chronisch psychisch Kranke, Suchtkranke, Menschen mit HIV-Infektion). Krankenhausseelsorge bringt in die Zusammenarbeit mit solchen Initiativen ihre seelsorglichen Erfahrungen, Akzente und Kompetenzen ein.

2.9 Öffentlichkeitsarbeit

1. Krankenhausseelsorge macht innerhalb des Krankenhauses in geeigneter Weise ihr Angebot und ihr Selbstverständnis bekannt und transparent. Sie nutzt, wo dies möglich ist, auch elektronische Medien und Kommunikationsmittel. Sie gewährleistet so auch ihre Ansprechbarkeit und Erreichbarkeit.

2. Durch fachspezifische Vorträge und Veröffentlichungen, durch Mitwirkung bei Veranstaltungen (Kongresse, Symposien, Konferenzen u.a.) und durch Präsenz in den Medien macht Krankenhausseelsorge auf ihre Anliegen und Arbeitsweise aufmerksam. Sie richtet sich damit bei gegebenem Anlass bewusst an die kirchliche, gesellschaftliche und politische Öffentlichkeit.

3. Krankenhausseelsorge bringt auf diese Weise ihre Erfahrungen und ihren Einsatz für Menschen in Krankheit und Sterben, Tod und Trauer, Leiden und Not in den öffentlichen Diskurs mit ein. Sie trägt dazu bei, die Solidarität zwischen Gesunden und Kranken zu fördern und zu fordern. Sie nimmt dadurch auch eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe wahr.

3. Die Seelsorgenden

3.1 Rolle

1. In der Krankenhausseelsorge arbeiten Frauen und Männer, die unterschiedlichen pastoralen Berufsgruppen und Ständen angehören: Priester und Ständige Diakone, Ordensleute, Pastoralreferent/inn/en und Gemeindereferent/inn/en. Sie eröffnen den Menschen im Krankenhaus unterschiedliche Zugänge zum Angebot der Krankenhausseelsorge je nach Person und Lebenssituation.

2. Die Seelsorgenden verkörpern mehr als nur eine soziologische Rolle (Beistand in schwierigen Lebenslagen, Zelebrant bei feierlichen Anlässen, soziale Anlaufstelle), mehr auch als Vertreter/in der Organisation Kirche zu sein, mit der die Kranken belastende, neutrale oder gute Erfahrungen verbinden. Patienten/innen und Angehörige begegnen den Seelsorgenden oft sofort ablehnend oder mit grenzenlosem Vertrauen, denn Seelsorger/innen sind auch Träger einer symbolischen Rolle. Diese symbolische Rolle bildet einen Schatz der seelsorglichen Beziehung, dessen Wirkung nicht allein von der Person abhängt und über das jeweilige Können und die Tagesform hinausreicht. Freilich müssen die Seelsorgenden mit ihrem ganzen Können, ihrer Ausbildung, ihrer Fühlfähigkeit diese Rolle füllen, damit die Fülle der symbolisch vermittelten Kraft des Heiligen ganz zum Tragen kommen kann.

3.2 Theologische und pastorale Kompetenz

Der Dienst in der Krankenhausseelsorge setzt in besonderer Weise die Fähigkeit voraus, Menschen in existentiellen Krisensituationen zu begegnen und deren persönliche Lebens- und Leidensgeschichte aus dem Glauben zu deuten. Der christliche Glaube mit seinen Symbolen, Sakramenten und seiner Liturgie soll so zur Sprache gebracht werden, dass er die Kranken tröstet oder ihnen in ihrer bedrängenden Situation Sinn erschließt und auch zur Lösung konflikthafter Situationen beiträgt. Daher sind für den Dienst in der Krankenhausseelsorge gründliche theologische und pastorale Kenntnisse erforderlich. Dies gilt auch besonders im Hinblick auf die Auseinandersetzung mit medizin-ethischen Fragen.

3.3 Geistliche Kompetenz

Der Dienst in der Krankenhausseelsorge erfordert eine geistlich-spirituelle Kompetenz, die die Seelsorgenden befähigt, die Beziehung zu den ihnen anvertrauten Menschen aktiv aus dem eigenen Glauben heraus zu gestalten und zu reflektieren und den Glauben in Begegnungen und Begleitungen ins Spiel zu bringen.

Zur geistlichen Kompetenz gehören:

- Spiritualität und Glauben bei den Menschen wahrnehmen, wertschätzen, als Ressource erschließen und fördern; im Gespräch und bei der Begleitung Raum geben, Krankheit und Krise, Leiden und Sterben, Trauer und Tod aus dem Glauben zu deuten.

- sich durch die Begegnungen im Krankenhaus im eigenen Glauben immer neu herausfordern lassen und ihn lebendig gestalten - in Verbundenheit und kritischer Solidarität mit der christlichen Glaubensgemeinschaft und der katholischen Kirche; den eigenen Lebensweg als Glaubensweg begreifen; sich stets neu auf die Gottes- und Jesusbeziehung einlassen.

- mit den eigenen spirituellen Quellen auch angesichts des Nichtmachbaren, Ausweglosen und des Scheiterns in Kontakt bleiben bzw. neu in Kontakt kommen und sie auffüllen mit dem Schatz der Tradition und des kirchlichen Lebens, mit neuen Impulsen und Anregungen aus der Welt des Glaubens, der Spiritualität und der Religion und mit eigenen geistlichen Lebenserfahrungen.

3.4 Persönliche Kompetenz

Der Dienst der Seelsorgenden in der Krankenhausseelsorge erfordert:

- Selbst- und Fremdwahrnehmung

- Wahrnehmung der eigenen Stärken und Schwächen

- Professionelle Sorge für sich selbst

- Auseinandersetzung mit eigenen Krisen, Krankheit und Tod im Hinblick auf die eigenen Möglichkeiten und Grenzen

- Verinnerlichung von Grundhaltungen und Werten (Respekt, Akzeptanz, Wertschätzung, Empathie, Authentizität, Verlässlichkeit, Verbindlichkeit, Kollegialität, Fairness, Offenheit u.a.)

- Kommunikative Kompetenz, Beziehungsoffenheit und Beziehungsfähigkeit: die Freiheit der Menschen im Krankenhaus respektieren, mit ihnen kommunizieren über Lebenserfahrungen, Werte, Gefühle, Weltanschauungen, Einstellungen, Lebenssinn, Glauben etc.

- sich im offenen Feld des Krankenhauses bewegen, frei sein gegenüber seinen Ansprüchen, Zwängen und Vorgaben, in Interaktion stehen mit den verschiedenen Milieus und Subsystemen

- mit der Rolle arbeiten, ihre Symbolkraft für die Menschen im Krankenhaus bewusst einbringen

- Rolle und Person miteinander in Einklang bringen und beide den Menschen im Rahmen des beruflichen Handelns zur Verfügung stellen

- sich der Bedeutung und Auswirkung persönlicher Merkmale (Geschlecht, Alter, Biographie u.a.) für die seelsorgliche Begleitung bewusst sein

- Fähigkeit zur Kooperation und zur Arbeit im Team, Konfliktfähigkeit

- Leitungskompetenz

3.5 Qualifikationen für den Dienst in der Krankenhausseelsorge

3.5.1 Ausbildung

Der pastorale Dienst in der Krankenhausseelsorge im Bistum Mainz setzt eine besondere Grundausbildung voraus:

1. eine im Bistum Mainz anerkannte erfolgreich abgeschlossene theologische Ausbildung:

- Diplomstudium an der katholisch-theologischen Fakultät einer Universität

- Praktische Theologie oder Religionspädagogik an einer Fachhochschule

- theologische Ausbildung an einem Studienkolleg der Deutschen Bischofskonferenz

- Würzburger Fernkurs

2. eine im Bistum Mainz anerkannte pastorale Ausbildung (z.B. der Pastoralkurs der einzelnen Bistümer)

3. Weihe bzw. Sendung und Beauftragung für den Dienst in einem pastoralen Beruf (Pfarrer/Priester, Diakon, Pastoralreferent/in, Gemeindereferent/in)

4. mehrjährige Berufserfahrung in der Seelsorge

3.5.2 Zusatzausbildung in der beruflichen Einstiegsphase

Die berufliche Einstiegsphase soll die vertiefte Klärung der Eignung für den Dienst als Krankenhausseelsorger/in ermöglichen. Es wird deshalb eine Zusatzausbildung für den Dienst in der Krankenhausseelsorge erwartet:

1. Praxisbegleitung oder Supervision im ersten Berufsjahr durch eine/n erfahrene/n Krankenhausseelsorger/in

2. Ausbildung in Klinischer Seelsorge (mindestens 6-wöchiger KSA-Kurs) oder eine vergleichbare pastoralpsychologische Ausbildung

In der Regel erfolgt danach eine unbefristete Übernahme in den Dienst in der Krankenhausseelsorge.

3.5.3 Berufliche Fort- und Weiterbildung

Krankenhausseelsorger/innen sind zu regelmäßiger Fort- und Weiterbildung verpflichtet:

1. Jährliche Fortbildung im Rahmen der Fort- und Weiterbildungsordnung des Bistums Mainz (Fortbildungen zu ausgewählten Themen der Krankenhausseelsorge, der Pastoralpsychologie, der geistlichen Begleitung und Beratung, der theologischen, spirituellen, kommunikativen, pädagogisch- didaktischen und soziologischgesellschaftspolitischen Kompetenzerweiterung, Selbsterfahrung u.a.)

2. Zusätzliche spezielle Fachausbildung für Seelsorgetätigkeit in Spezialkliniken (z.B. Psychiatrie, Geriatrie, Nachsorge- und Rehakliniken u.a.)

3. Erwerb von Zusatzqualifikationen in Beratung, Therapie und Supervision - in Absprache mit der Fortbildungsabteilung des Bistums

3.5.4 Kontinuierliche Praxisbegleitung

Neben der notwendigen Aus-, Fort- und Weiterbildung ist für den Dienst in der Krankenhausseelsorge eine kontinuierliche Praxisbegleitung der Seelsorgenden erforderlich:

1. Regelmäßige Supervision (in der Regel: Gruppensupervision) ist obligatorisch;

2. Geistliche Begleitung und Exerzitien werden empfohlen und gefördert.

4. Institutionelle Rahmenbedingungen

4.1 Rechtliche Grundlagen

Artikel 140 des Grundgesetzes garantiert in Verbindung mit Artikel 141 der Weimarer Verfassung die Ausübung kirchlich konfessioneller Seelsorge im Krankenhaus. Artikel 4 des Grundgesetzes garantiert den Bürgern und Bürgerinnen der Bundesrepublik Deutschland das Grundrecht der Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit und die Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung. Daraus ergibt sich für jeden Patienten und für jede Patientin das Recht zur Erfüllung des Wunsches nach Besuch und Begleitung durch die kirchlichen Dienste in der Krankenhausseelsorge. Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 136 der Weimarer Verfassung schützt die individuelle Religionsfreiheit. Es schützt die Patienten/Patientinnen im Krankenhaus vor nicht gewünschten religiösen Kontakten und Handlungen.

4.2 Arbeitsplatz Krankenhaus

1. Bistum und Krankenhausträger wirken bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen für die Krankenhausseelsorge zusammen.

2. Anstellungsträger der Krankenhausseelsorge ist das Bistum Mainz. Ihm obliegt die Dienst- und Fachaufsicht für die Krankenhausseelsorger/innen.

3. Das Bistum stellt für die Dienststellen in der Krankenhausseelsorge Haushaltsmittel zur Verfügung.

4. Für den Dienst der Seelsorgenden werden benötigt und in der Regel durch den Krankenhausträger zur Verfügung gestellt: Büroarbeitsplatz (Sprechzimmer) mit üblicher Ausstattung mit Kommunikationsmitteln; Nutzung von Veranstaltungsräumen; Gottesdienstraum, der für Patienten/innen gut erreichbar ist.

5. Die Leitung des Krankenhauses hat keine Weisungsbefugnis gegenüber den Mitarbeiter/innen in der Krankenhausseelsorge.

6. Krankenhausseelsorger/innen orientieren sich bei der Ausübung ihres Dienstes an den Regeln des Krankenhauses und sind zur Loyalität gegenüber der Einrichtung verpflichtet. Sie beachten den Datenschutz.

7. Mitarbeiter/innen in der Krankenhausseelsorge werden zu Beginn ihrer Tätigkeit durch eine/n Beauftragte/n des Bistums offiziell eingeführt bzw. bei Beendigung ihrer Tätigkeit verabschiedet.

8. Im Krankenhaus mit katholischer Trägerschaft ist die Krankenhausseelsorge als ein integraler Dienst im Krankenhaus zu organisieren und zu entwickeln. Dies erfordert besondere Ziel- und Aufgabenbeschreibungen, entsprechende Rahmenvereinbarungen zwischen Träger, Leitung und Krankenhausseelsorge und eine besondere Profilierung der Krankenhausseelsorge.

4.3 Bistum Mainz

1. Im Personal- und Stellenplan für die pastoralen Berufe im Bistum Mainz sind Stellen für den Dienst in der Krankenhausseelsorge vorgesehen. Der Personaleinsatz erfolgt durch das Personaldezernat in Zusammenarbeit mit dem Dezernat Seelsorge.

2. Sind für ein Krankenhaus keine kategorialen Dienste beauftragt, gehört das Krankenhaus zum Seelsorgeauftrag der zuständigen Pfarrseelsorge. Die Leitungsverantwortung hat der zuständige Pfarrer. In diesem Fall ergibt sich notwendigerweise ein anderes Profil für den kirchlichen Dienst im Krankenhaus.

3. Die Fachaufsicht für die pastoralen Dienste in der Krankenhausseelsorge liegt beim Dezernat Seelsorge und wird vom Referenten für Krankenhausseelsorge wahrgenommen.

4. Regelmäßig finden Diözesankonferenzen für alle Seelsorgenden in der Krankenhausseelsorge im Bistum statt. Die Diözesankonferenz dient dem notwendigen Erfahrungsaustausch der Seelsorgenden und fördert ihre fachliche Kompetenz, klärt aktuelle Fragen und Probleme und gibt inhaltliche und strukturelle Impulse für die konzeptionelle Weiterentwicklung der Krankenhausseelsorge im Bistum. Zur ergänzenden Unterstützung der Diözesankonferenz werden nach Bedarf regionale und thematische Arbeitsgruppen eingerichtet.

5. Herausforderungen und Visionen

5.1 Entwicklungen im Krankenhaus und im Gesundheitswesen

1. Die Institution Krankenhaus ist in Deutschland zu Beginn des 3. Jahrtausends eine bürokratische Großinstitution, die hochkomplex organisiert ist und über ein Repertoire verschiedener Subsysteme verfügt. Sie ist medizinisch naturwissenschaftlich ausgerichtet und arbeitet nach wirtschaftlichen Effizienzkriterien und Zweckrationalität. Vorgaben der Gesundheitsreform (Gesundheitsstrukturgesetz; neue Abrechnungssysteme etc.) und die Umwandlung von bisher öffentlich rechtlichen Einrichtungen zu privatwirtschaftlichen Betrieben, die sich auf dem Markt behaupten müssen, verstärken diese Ausrichtung. Dabei kommt es zu einer weiter fortschreitenden Ausdifferenzierung der Arbeits- und Behandlungsabläufe und der einzelnen Berufsrollen im Krankenhaus. Die Intensiv- und Hightech-Medizin mit ihrer Ausrichtung auf Extremsituationen und Spezialbehandlungen gewinnt an Bedeutung. Demgegenüber ist eine fortschreitende Auslagerung von Behandlungen selbst schwerwiegend und chronisch erkrankter Patienten in ambulante Tages- und Spezialkliniken zu beobachten. Auch Häuser, die bisher für Reha- und Kurmaßnahmen dienten, werden zunehmend in Krankenhäuser mit voller klinischer Versorgung umgewandelt. Dies erfordert eine engere Zusammenarbeit mit Hausärzten, ambulanten Pflege- und Hospizdiensten und mit nachsorgenden medizinischen Einrichtungen (Rehabilitation, Anschlussheilbehandlung, Fachkliniken etc.).

2. Die Behandlungszeiten im Krankenhaus werden immer kürzer und intensiver. Das führt beim Personal zu einem sich verstärkenden Leistungs-, Entscheidungs- und Zeitdruck. Zudem ist das Personal zunehmend in Extremsituationen involviert, in der ad hoc schwerwiegende ethische Entscheidungen zu treffen sind. Für die subjektiven Bedürfnisse der Patientinnen – für informelle Gespräche, Zuwendung und Empathie – bleibt immer weniger Zeit. Die Arbeitsabläufe konzentrieren sich auf die verobjektivierten Erkrankungen und ihre Behandelbarkeit. Die erkrankte Person mit ihrer Persönlichkeit und ihrem Erleben, mit ihren Bedürfnissen und Gefühlen droht dabei immer mehr aus dem Blick zu geraten. Dies führt zu einer zunehmenden Anonymisierung und Funktionalisierung des Patienten, der sich oft hilflos den undurchschaubaren Strukturen und Abläufen der Institution Krankenhaus ausgesetzt sieht.

3. Die naturwissenschaftlich orientierte Medizin prägt die Institution Krankenhaus als Deutesystem von Gesundheit und Krankheit. Krankheiten werden als somatische Defizite und Funktionsstörungen definiert. Ziel aller medizinisch-pflegerischen Bemühungen ist daher die Wiederherstellung der Funktionstüchtigkeit der geschädigten Organe. Krankheit soll beseitigt oder zumindest gelindert werden. Sterben und Tod sollen, wenn schon nicht verhindert, so doch soweit als möglich hinausgeschoben werden. Unheilbare Krankheit und das Sterben eines Patienten/einer Patientin erscheinen für die Institution oft wie eine Niederlage, die es mit fast allen Mitteln zu verhindern gilt. Die Maxime im Krankenhaus lautet also: etwas (weg-)machen, etwas unternehmen gegen …, immer handlungsfähig und aktiv sein bei Einsatz aller zur Verfügung stehenden therapeutischen Mittel. Das Krankenhaus ist mit dieser Sichtweise Exponent einer Gesundheitsauffassung der Gesellschaft, die das optimal Machbare von der Medizin erwartet und einfordert. Gesundheit wird dadurch immer mehr ein einklagbares Heilsgut, auf das ein Anspruch erhoben wird.

5.2 Folgerungen für ein zukünftiges Profil der Krankenhausseelsorge

1. Im Unternehmen Krankenhaus ist Krankenhausseelsorge ein kirchlicher Dienst, der sich zunehmend deutlicher als eigenständiger Dienstleistungsbereich im System Krankenhaus organisieren und qualifizieren muss. Krankenhausseelsorge muss sich mit ihren Qualitätsstandards der Diskussion mit anderen Gesundheitsberufen stellen. Zugleich wird in medizinischen Fachkreisen zunehmend anerkannt, dass zur Krankheitsverarbeitung auch die Sorge für die spirituellen, existentiellen und religiösen Bedürfnisse der Patienten und Patientinnen und ihrer Angehörigen dazu gehört.

2. Krankenhausseelsorge ist mit ihrer in der christlich-religiösen Tradition gründenden eigenen Deutung von Gesundheit und Krankheit im Krankenhaus präsent. Diese Deutung ist aber nur ein Faktor in einer weltanschaulich pluralen Institution, in der die Seelsorge einer Vielzahl von Deutungen und Weltanschauungen bei den Kranken und beim Personal begegnet.

3. Die Seelsorgenden stehen gewachsenen Anforderungen und einer Vielfalt von Tätigkeiten gegenüber, die eine ziel- und aufgabenorientierte Schwerpunktbildung notwendig machen.

4. Seelsorge im Krankenhaus wird in Zukunft noch weniger flächendeckend Patienten- und Stationsversorgung sein. Dieser Anspruch war auch bisher nie wirklich einzulösen. Angesichts der immer kürzeren Liegezeiten wird Seelsorge immer öfter zur „Kurzzeit“-Seelsorge. Dazu müssen Konzepte entwickelt werden, damit diese Begegnungsform ihre seelsorgliche Qualität hat und zu einer auch spirituell intensiven Situation werden kann.

5. Krankenhausseelsorge wird sich immer öfter als Teil des Betriebes sehen und mit dem Betrieb kooperieren – und sich bezüglich des Gesamtsystems nicht in eine (letztlich auch bequeme) Distanz begeben können. In vielen Krankenhäusern werden zur Zeit medizinische Zentren gebildet, d.h. verschiedene Abteilungen werden zusammengeführt (z. B. alle an der Organtransplantation oder an der Tumorbehandlung oder der Palliativ-Versorgung beteiligten Abteilungen). Solche Schwerpunktbereiche fordern auch die Dienstleistung der Seelsorge an und binden diese in die Kooperation ein. Dadurch geht die Seelsorge Verpflichtungen ein, die ihre Ressourcen binden, sie kann dann nicht mehr völlig frei über ihren Einsatz verfügen. Auch auf Grund dieser Entwicklung wird sie bei weitem nicht alles, was unter den gesellschaftlichen, wissenschaftlichen und ökonomischen Bedingungen an Sinnorientierung, mitmenschlicher Zuwendung und Krisenverarbeitungs-Ressourcen verloren geht und in der Patientenversorgung beim Personal fehlt, ersetzen oder völlig ergänzen können. Seelsorge wäre total überfordert, wollte sie in so hochkomplexen Einrichtungen das ganze System seelsorglich durchdringen wollen. Sie wird eher exemplarisch, dann aber in Kooperation, transparent und für das Personal modellhaft arbeiten können.

6. Bei geringer werdendem kirchlichem Personal wird sich Krankenhausseelsorge bemühen müssen, das Stationspersonal seinerseits zu einer Art „Seelsorge im weiteren Sinn“ in Wahrnehmung und Haltung zu befähigen. Denn das pflegerische Personal ist noch am längsten und häufigsten in der Nähe der Patienten und Patientinnen.

7. Krankheit, Sterben und Tod werden trotz aller Ansätze ganzheitlichen Denkens immer weitergehend reduktionistisch und funktionell gesehen und behandelt. Deswegen kann das therapeutische Personal immer weniger auf Deutehilfen aus Glauben und Religion zurückgreifen und diese schweren Lebenserfahrungen dort aufgehoben wissen. Hier muss Seelsorge durch

- ihre öffentlich wahrnehmbare Präsenz

- ihre anthropologisch und theologisch fundierte Argumentation

- und ihre Darstellungsformen (Feiern und rituelle Handlungen)

für das anthropologisch (und religiös deutbare) Geheimnis von Krankheit, Sterben und Tod einstehen. Damit ermöglicht sie dem Personal, das Nichtmachbare in diesen Berufserfahrungen an eine andere, letztlich transzendente Wirklichkeit abgeben zu können und nicht völlig selbst tragen und verantworten zu müssen – oder davor zu versagen.

8. Da die Krankenhausseelsorge zur Zeit allein den christlichen Kirchen anvertraut ist, wird sie sich bemühen müssen, von sich aus den interreligiösen Kontakt und Dialog zu suchen, Anwalt auch von anderen Religionsgemeinschaften im Krankenhaus zu sein und nicht nur reaktiv und defensiv auf die gesellschaftliche Entwicklung einzugehen.

9. Krankenhausseelsorge wird ihre Dienstleistung auch mit ihren Symbolen und – im Umkreis von Sterben und Tod – mit ihren Ritualen allen Patienten und Patientinnen zur Verfügung stellen, die dies wünschen, ohne den ganzen christlichen Glaubenshorizont einfordern zu können.

10. Nicht zuletzt wird Krankenhausseelsorge den ethischen Diskurs in ihren Einrichtungen von sich aus anstoßen und suchen und dafür Orte finden müssen; sie kann nicht nur warten, bis sie angesprochen und ins Gespräch einbezogen wird.

5.3 Krankenhausseelsorge und Krankenseelsorge in der Gemeinde

1. Die Veränderungen im Gesundheitssystem und damit einhergehend in der Krankenhausseelsorge werden auch nicht ohne Auswirkungen auf andere kirchliche Dienste und Einrichtungen bleiben. Vor allem die Verantwortlichen in der Gemeindeseelsorge werden kranken Gemeindemitgliedern – Betroffenen und pflegenden Angehörigen - mehr Aufmerksamkeit widmen müssen. Die Sorge um die Kranken ist schon immer eine wichtige Aufgabe in der Gemeindeseelsorge gewesen. Diese Aufgabe wird zunehmend an Bedeutung gewinnen, da durch die immer kürzere Verweildauer der Kranken im Krankenhaus Patientinnen und Patienten heute viel früher nach Hause entlassen werden, aber längst noch nicht gesund und oft über einen noch langen Zeitraum pflegebedürftig sind. Die rasanten Fortschritte in der Medizin ermöglichen heute bei vielen Krankheiten ambulante Behandlungsmöglichkeiten, die vor wenigen Jahren noch nicht möglich waren. Krankenbesuchsdienste in der Gemeinde und verstärktes ehrenamtliches Engagement könnten hier ein guter Ansatz der seelsorglichen Begleitung sein. Krankenhausseelsorger/innen könnten ihre Erfahrung bei der Gewinnung, Ausbildung und Begleitung ehrenamtlich engagierter Gemeindedienste einbringen.

2. Pfarrer und hauptamtliche pastorale Dienste in der Gemeinde und im Krankenhaus sind mehr denn je zu einer guten Kooperation herausgefordert. In der Sorge um die Kranken ergänzen sich gemeindliche und kategoriale Dienste und sind beide für eine an der Lebenswelt der Menschen orientierten Pastoral wichtig und notwendig. Dabei wird Krankenhausseelsorge ihre spezifische Qualität und Kompetenz als seelsorglicher Fachdienst einbringen können. Mehr denn je sind Pfarrer, Diakone und Laien in der Seelsorge herausgefordert, durch ihre verantwortliche und verbindliche Kooperation den Kranken, die danach verlangen, den Empfang des Sakramentes der Krankensalbung zu ermöglichen. Immer drängender wird in der intensiven Begleitung Schwerstkranker und Sterbender die Frage nach Zeichen und Ritualen des Glaubens, die angesichts des Todes glaubwürdig den Gott des Lebens verkünden und erfahrbar machen. Nicht zuletzt wird die Krankenhausseelsorge nach dem Tod von Patienten und Patientinnen den Angehörigen eine Vermittlung an die Gemeinde anbieten und eine eventuell angezeigte Weiterbegleitung der Trauernden durch die Gemeinde ermöglichen.

3. Die Pastoral der Zukunft wird sich stärker an der Lebenswelt und den Lebensräumen der Menschen orientieren müssen. Gesellschaftliche Brennpunkte (wie z.B. das Krankenhaus) können auch kirchliche Brennpunkte mit eigener Ausstrahlungskraft werden. Gerade konfessionelle Krankenhäuser könnten zu einem wichtigen geistlichen Zentrum in der Cityseelsorge werden. Hier stehen die Fragen an den Grenzen des Lebens zur Diskussion und fordern überzeugende, glaubwürdige und hilfreiche Antwort nicht zuletzt von den pastoralen Diensten und Einrichtungen der Ortskirche.

Ökumenische Rahmenleitlinie für die Zusammenarbeit in der Krankenhausseelsorge zwischen dem Bistum Mainz und der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau

1. Einführung

Ziele der ökumenischen Rahmenleitlinie:

Die ökumenische Rahmenleitlinie trifft verbindliche Regelungen für die Zusammenarbeit der evangelischen und katholischen Krankenhausseelsorge: Zur Orientierung für die Seelsorger*innen und für alle, die ihre Dienste in Anspruch nehmen, sowie zur Herstellung von Transparenz nach außen und in die Einrichtungen, in denen sie arbeiten.

Die ökumenische Rahmenleitlinie gilt für Seelsorgeteams an Kliniken, in denen beide Kirchen mit hauptamtlichem Personal vertreten sind.

Gemeinsame theologisch-biblische und praktisch-theologische Grundlagen für eine ökumenische Kooperation in der Krankenhausseelsorge:

Die Seelsorge an Kranken gehört zum Wesen der Kirche. Sie folgt dem Auftrag Jesu, das Reich Gottes zu verkündigen und sich den Kranken in besonderer Weise zuzuwenden (Lk 9,3; Mt 25,36). Seelsorge an Kranken lebt Kirche am anderen Ort.

Im Krankenhaus sind menschliche Grenzerfahrungen von Krankheit, Leiden und Tod in besonderer Weise präsent. Sie betreffen vor allem die Kranken selbst, aber auch ihre Angehörigen und die Mitarbeitenden des Krankenhauses. Seelsorge wendet sich diesen Menschen in ihren emotionalen und spirituellen Bedürfnissen zu und begleitet sie vorurteilsfrei. Sie achtet die biografische, kulturelle, religiöse bzw. konfessionelle Prägung der Menschen genauso wie ihre je eigene Lebensdeutung. Die Förderung des Patient*innenwohls und der Selbstbestimmung – gerade im Krankenhaus – ist Anliegen der Seelsorge.

Die Seelsorge vertraut auf die Nähe Gottes. Solidarisch hält sie aus, dass Gott in vielen Situationen nicht erfahrbar ist. Sie bittet um Gottes Zuwendung im Gespräch, im Aushalten der Stille, im Gebet, und sie bezeugt Gottes Nähe – auch gegen die erfahrene Wirklichkeit – z.B. in Ritualen oder in Segenshandlungen.

Die ökumenische Rahmenleitlinie würdigt die bestehenden Kooperationen.

Die gemeinsame ökumenische Rahmenleitlinie würdigt und stärkt die bestehenden ökumenischen Kooperationen der Krankenhausseelsorger*innen vor Ort. Zusammenarbeit ist Gewinn und Chance für die Qualität und Professionalität, die Spiritualität und Theologie der Krankenhausseelsorge. Insbesondere in Akutkliniken gewährleistet eine ökumenisch verantwortete Seelsorge die notwendige Präsenz.

Der gegenseitige Respekt und die Wertschätzung der unterschiedlichen konfessionellen Prägungen und Traditionen macht Seelsorge im Krankenhaus vielfältig wirksam und sichtbar. Der Dialog stärkt das gemeinsame Bewusstsein als Christinnen und Christen und Seelsorger*innen und die eigene konfessionelle Identität.

Der Blick auf die Realitäten zeigt die Chancen und die Herausforderungen der ökumenischen Kooperation.

In der Organisation Krankenhaus wird Seelsorge nicht primär konfessionell wahrgenommen, sondern als gemeinsame Aufgabe der Kirchen (und Religionsgemeinschaften). Interkonfessionelle, ökumenische und interreligiöse Zusammenarbeit in der Seelsorge wird von Krankenhausleitungen, Mitarbeitenden und Kooperationspartner*innen erwartet.

Ethische Fragen fordern die Seelsorge heraus. Drängende medizinethische und strukturelle Fragestellungen im Gesundheitswesen und Krankenhaus machen eine christliche Positionierung notwendig. Das gemeinsame Auftreten stärkt die Stimme der Kirchen und ihrer Seelsorge.

Eine ökumenische Zusammenarbeit ist auf ein vertrauensvolles Miteinander angewiesen. Die Zusammenarbeit der Seelsorger*innen in prekären und vielfach belastenden Situationen im Krankenhaus erfordert Kommunikationsfähigkeit, gegenseitige Wertschätzung und Vertrauen. Strukturen und Zuständigkeiten, geregelte Kommunikations- und Entscheidungswege sorgen für Verlässlichkeit.

2. Bereiche der Zusammenarbeit

2.1 Transparenz des Seelsorgeangebots und Erreichbarkeit der Seelsorge

Das Angebot der Seelsorge und die Erreichbarkeit der Seelsorger*innen sind gegenüber allen im Krankenhaus, die die Dienste der Krankenhausseelsorge in Anspruch nehmen wollen, transparent darzustellen. Die Erreichbarkeit wird ökumenisch getragen und gemeinsam geklärt. Der Umfang der Erreichbarkeit ist je nach den Erfordernissen des Krankenhauses, den dienstrechtlichen Vorgaben der Kirchen und nach den Möglichkeiten der Seelsorger*innen zu regeln.

Sofern ein Hintergrunddienst für priesterliche Dienste besteht, ist dieser bei Bedarf zu kontaktieren. Besteht dieser nicht bzw. kann er nicht in der erforderlichen Zeit reagieren, kann von der/von dem diensthabenden Seelsorger*in eine Begleitung bzw. eine liturgische Handlung angeboten werden.

2.2 Regelkommunikation der ökumenischen Zusammenarbeit im Seelsorgeteam

Regelmäßige und verlässliche gemeinsame Dienstgespräche finden mindestens 4-mal pro Jahr statt. Im Dienstgespräch werden alle Themen, die die Seelsorge betreffen, besprochen. Die Ergebnisse und Absprachen werden in einem Protokoll festgehalten, das allen zugänglich ist.

2.3 Klärung und Beachtung von Zuständigkeiten und Regelungen zur Vertretung

Die Zuständigkeiten und Kommunikationswege, sowie die Regelungen der gegenseitigen Vertretung sind gegenüber dem Krankenhaus transparent darzustellen. Abwesenheiten werden, wenn nötig, kommuniziert. Die Seelsorger*innen informieren sich gegenseitig, wenn Seelsorge durch die andere Konfession oder Person gewünscht wird, z. B. zur Sakramentenspendung, Segnung oder Sterbebegleitung. Für Intensiv- und Palliativstationen ist eine ökumenische Präsenz wünschenswert. Für die anderen Stationen ist es sinnvoll, einen Vorder- und Hintergrunddienst einzurichten. Außerhalb der üblichen Dienstzeiten gelten die Regelungen von 2.1.

2.4 Mitwirkung in ethischen Diskursen des Krankenhauses

Die Seelsorge beteiligt sich nach Möglichkeit bei Aus-, Fort- und Weiterbildung, im berufsethischen Unterricht, im Ethikkomitee, in multidisziplinären Arbeitsgruppen, in medizinischen Zentren und bei Angeboten für Mitarbeitende. Es werden Zuständigkeiten für diese Arbeitsbereiche entsprechend Ausbildung und Kompetenzen festgelegt. Eine Ausgewogenheit zwischen den Konfessionen ist anzustreben (z. B. durch Parität oder Rotation). Die Kirchen gewährleisten eine angemessene Qualifizierung der Seelsorger*innen für die jeweiligen Aufgaben. Qualifizierungen können berufsbegleitend nachgeholt werden.

2.5 Verantwortlichkeit für Ehrenamtliche Seelsorge

Die Gewinnung und Ausbildung, sowie der Einsatz und die Begleitung von ehrenamtlichen Mitarbeitenden in der Seelsorge werden im ökumenischen Austausch besprochen und geklärt. Die Standards der jeweiligen Kirchen zur Ausbildung von Ehrenamtlichen in der Seelsorge werden berücksichtigt.

Auch die Begleitung von Ehrenamtlichen in den Kliniken, die unterstützende Aufgaben übernehmen (z. B. Grüne Damen und Herren), kann nach Absprache mit der Klinik in ökumenischer Verantwortung vom Seelsorgeteam übernommen werden.

2.6 Gottesdienste und spirituelle Angebote

Im Regelfall feiern beide Konfessionen Gottesdienste in den Kliniken. Termine und Zeiten werden einvernehmlich abgesprochen und bekannt gegeben. Die Gottesdienste werden in der jeweils eigenen liturgischen Form gestaltet. Zu gegebenen Anlässen (z. B. Gedenkfeiern für Verstorbene) werden ökumenische Gottesdienste angeboten und gemeinsam verantwortet.

2.7 Gemeinsame Vertretung gegenüber der Krankenhausleitung, Repräsentation und Öffentlichkeitsarbeit

Die katholische und die evangelische Seelsorge benennen je eine Ansprechperson als Vertretung gegenüber der Klinikleitung, um die Anliegen der Krankenhausseelsorge nach Möglichkeit gemeinsam vorzubringen. Ein regelmäßiger Austausch mit der Klinikleitung wird angestrebt.

Informationen werden zeitnah an alle Seelsorger*innen weitergegeben. Evtl. notwendige Entscheidungen werden gemeinsam getroffen.

Die Repräsentation der Seelsorge zu öffentlichen Anlässen im Krankenhaus geschieht, wenn möglich, gemeinsam. Andernfalls wird die Vertretung abgesprochen. Die Öffentlichkeitsarbeit und alle Informationsmedien, z. B. Hinweisschilder, Flyer, Aushänge oder Internetauftritte werden gemeinsam gestaltet. Von beiden Konfessionen wird eine Verantwortliche oder ein Verantwortlicher für Öffentlichkeitsarbeit bestimmt.

2.8 Nutzung von Räumen

Die Nutzung der gemeinsamen Räume (z. B. Gesprächszimmer, Büros und Andachtsräume) wird im Dienstgespräch frühzeitig verabredet. Die Gestaltung der Räume wird in Absprache mit der Klinik gemeinsam verantwortet. Die Kirchen setzen sich für eine angemessene räumliche Ausstattung der Seelsorge in den Kliniken ein.

2.9 Teamentwicklung und Konfliktmanagement

Eine enge Zusammenarbeit beinhaltet die Möglichkeit von Konflikten. Im Regelfall sollte ein Konflikt zunächst vor Ort besprochen und möglichst geklärt werden. Bei Bedarf unterstützen die Kirchen mit ihrer jeweiligen Vorgesetztenebene.

Moderation bzw. Supervision kann in jedem Konfliktfall entsprechend den jeweiligen kirchlichen Regelungen beantragt oder angeordnet werden.

2.10 Kultursensibilität und Kooperation mit Vertreter*innen anderer Konfessionen und Religionen

Die Seelsorger*innen achten die kulturelle und religiöse Vielfalt und Verschiedenheit von Patientinnen und Patienten, Angehörigen und Mitarbeitenden und sind offen für Dialog und Begegnung. Sie stehen im Kontakt mit Vertreter*innen und Seelsorger*innen anderer Konfessionen und Religionen und kooperieren zu besonderen Anlässen und auf Wunsch der Patient*innen mit ihnen.

2.11 Diensteinführung und Verabschiedung

Die Einführung neuer Mitarbeiter*innen in der Seelsorge sowie die Gestaltung der Verabschiedung ist Aufgabe des jeweiligen Teams unter Beteiligung der jeweiligen Vorgesetzten.

Ordnung der Arbeitsgemeinschaft der Katholischen Krankenhausseelsorge im Bistum Mainz

vom 1. Juni 2005

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2005, Nr. 12, Ziff. 104, S. 108 ff.)

§ 1
Name der Arbeitsgemeinschaft

1. Die Arbeitsgemeinschaft der Katholischen Krankenhausseelsorge im Bistum Mainz ist der Zusammenschluss der vom Bischof von Mainz für den pastoralen Dienst in der Krankenhausseelsorge beauftragten Seelsorgerinnen und Seelsorger.

2. Die Arbeitsgemeinschaft führt den Namen „Arbeitsgemeinschaft der Katholischen Krankenhausseelsorge im Bistum Mainz“.

§ 2
Zweck der Arbeitsgemeinschaft

1. Die Arbeitgemeinschaft unterstützt ihre Mitglieder bei der Wahrnehmung ihrer pastoralen Aufgaben und ihrer beruflichen Interessen.

2. Die Arbeitsgemeinschaft

- ist dem „Leitbild für die Krankenhausseelsorge im Bistum Mainz“ verpflichtet,

- fördert den Kontakt, den Austausch und die Kooperation der Mitglieder untereinander und mit den für die Krankenhausseelsorge bedeutsamen Diensten und Einrichtungen,

- berät und unterstützt in Fragen und Anliegen des Dienstes in der Krankenhausseelsorge,

- sorgt für fachliche Informationen und reflektiert klinikseelsorge-relevante Themen,

- hält Kontakt zum Konvent der Krankenhausseelsorge der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) und zur Konferenz Katholische Krankenhausseelsorge in Deutschland.

§ 3
Mitglieder Arbeitsgemeinschaft

1. Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft sind alle Seelsorgerinnen und Seelsorger im Bistum Mainz, die einen bischöflichen Auftrag für den pastoralen Dienst in der Krankenhausseelsorge haben.

2. Weitere Mitglieder können auf Antrag aufgenommen werden.

§ 4
Arbeitsweise der Arbeitsgemeinschaft

1. Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft treffen sich zweimal jährlich zur Diözesankonferenz. Die Teilnahme geschieht im Rahmen des dienstlichen Auftrags.

2. Fachspezifische Gruppen (z. B. Psychiatrieseelsorge) und regionale Zusammenkünfte werden gefördert und sind erwünscht.

3. Die Arbeitsgemeinschaft kann Projektgruppen einrichten und ihren Mitgliedern einzelne Aufgaben übertragen.

4. Die Arbeitsgemeinschaft arbeitet mit der Bistumsleitung und den Dienststellen des Bischöflichen Ordinariates, insbesondere mit dem Dezernat Seelsorge, zusammen. Sachmittel werden über den Haushalt des Dezernates Seelsorge zur Verfügung gestellt.

§ 5
Organe der Arbeitsgemeinschaft

1. Die Diözesankonferenz

- Die Diözesankonferenz wird von der Sprecher/innen/gruppe und dem Referenten/der Referentin für Krankenhausseelsorge vorbereitet, einberufen und geleitet.

2. Die Sprecher/innen/gruppe

- Die Sprecher/innen/gruppe besteht aus 5 Mitgliedern.

- Sie wird von den Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft für 3 Jahre gewählt. Die Wiederwahl ist möglich. Die Wahl findet während der Diözesankonferenz statt.

- Die Sprecher/innen/gruppe sorgt für die Umsetzung der in § 2 definierten Zwecke der Arbeitsgemeinschaft. Sie regelt ihre Aufgaben selbständig.

- Ein Mitglied der Sprecher/innen/gruppe vertritt die Anliegen der Arbeitsgemeinschaft nach innen und nach außen.

- Der Referent/die Referentin für Krankenhausseelsorge nimmt regelmäßig an den Sitzungen der Sprecher/innen/gruppe teil.

§ 6
Schlussbestimmungen

1. Die Ordnung der Arbeitsgemeinschaft der Katholischen Krankenhausseelsorge im Bistum Mainz wurde von der Diözesankonferenz am 10. März 2005 beschlossen und der Bistumsleitung zur Genehmigung vorgelegt.

2. Die Ordnung der Arbeitsgemeinschaft der Katholischen Krankenhausseelsorge im Bistum Mainz wurde von der Dezernentenkonferenz des Bischöflichen Ordinariates genehmigt und durch den Generalvikar in Kraft gesetzt.

Mainz, den 1. Juni 2005

____________________

Prälat Dietmar Giebelmann
Generalvikar

Richtlinie für den Umgang mit Tot- und Fehlgeburten an katholischen Krankenhäusern im Bistum Mainz

vom 7. Mai 2002

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2002, Nr. 5, Ziff. 66, S. 31 ff.)

I. Präambel

Nach katholischem Glaubensverständnis entsteht der Mensch mit seiner Zeugung. Diesem Glaubensverständnis ensprechend, müssen auch sogenannte Tot- und Fehlgeburten menschenwürdig bestattet werden. Als Teil der Kaholischen Kirche obliegt es daher insbesondere katholischen Krankenhäusern und katholischen Friedhofsträgern, auf ein würdevolles kirchliches Begräbnis von Tot- und Fehlgeburten hinzuwirken. Um hierbei eine Handreichung zu geben und eine einheitliche Handhabung zu erzielen, werden die folgenden Bestimmungen erlassen.

II. Gesetzliche Vorschriften / darüber hinausgehendes Regelungsbedürfnis

In Rheinland-Pfalz muss ein totgeborenes oder während der Geburt verstorbenes Kind bestattet werden, wenn dessen Gewicht mindestens 500 Gramm beträgt (vgl. § 8 Abs. 2 S. 1 BestG). Beträgt das Gewicht weniger als 500 Gramm (Fehlgeburt), so ist eine Bestattung zu genehmigen, wenn ein Elternteil dies beantragt (§ 8 Abs. 2 S. 2 BestG).

In Hessen besteht eine Bestattungspflicht für totgeborene Kinder, die nach Ablauf des 6. Schwangerschaftsmonats geboren werden (§ 17 Abs. 1 FBG).

Die Möglichkeit der Bestattung eines vor Ablauf des 6. Schwangerschaftsmonats totgeborenen Kindes oder eines Fötus ist nach geltender Rechtslage nicht ausgeschlossen.

In Anbetracht des eingeschränkten gesetzlichen Bestattungszwanges ergibt sich ein Regelungsbedürfnis für den Umgang mit Fehlgeburten, bei denen kein Elternteil einen Antrag auf Bestattung gestellt hat. Aufgrund des Selbstverständnisses des Katholischen Krankenhausträgers ist eine würdevolle Bestattung auch ohne Antrag eines Elternteiles sicherzustellen.

III. Elternwille

In der Grundüberzeugung, dass es sich bei jeder Schwangerschaft von Anfang an um unverwechselbares menschliches Leben handelt, ist in Katholischen Krankenhäusern dafür Sorge zu tragen, dass Fehl- und Totgeburten im Rahmen eines kirchlichen Begräbnisses bestattet werden.

Der Krankenhausträger ist daher regelmäßig gehalten, bei den Eltern von Fehl- und Totgeburten schriftlich nachzufragen, ob diese ein kirchliches Begräbnis wünschen.

Wünschen die Eltern ein kirchliches Begräbnis, hilft ihnen der Krankenhausträger bei den notwendigen Formalitäten und leistet ggf. jede notwendige Unterstützung.

Widersprechen die Eltern einem kirchlichen Begräbnis, ist eine würdevolle Sammelbestattung sicherzustellen, und zwar in Abhängigkeit vom Wunsch der Eltern

(a)

als anonyme Sammelbestattung oder

(b)

als Sammelbestattung mit Eintrag ins Friedhofsregister.

IV. Bestattung bei „fehlendem Elternwillen“

Wird dem Angebot eines kirchlichen Begräbnisses nicht widersprochen, ist von einem Einverständnis auszugehen.

In diesen Fällen, in denen keine Bestattungspflicht besteht und von den Eltern die Bestattung nicht beantragt wird, findet die Bestattung im Rahmen einer gemeinsamen Feier (Sammelbestattung) statt.

V. Aufbewahrung und Transport

Bis zur Bestattung werden alle Fehl- und Totgeburten in einem Kindersarg in der Prosektur des Krankenhauses aufbewahrt. Für die nötigen Transportwege zwischen dem Krankenhaus und der Pathologie wird ein besonderes Gefäß bereitgestellt.

VI. Pathologische Untersuchung des Fötus

Insbesondere bei Eltern, die auch weiterhin einen Kinderwunsch hegen, kann eine pathologische Untersuchung des Fötus auf Wunsch der Eltern erforderlich sein, um die Ursache der Tot- und Fehlgeburt festzustellen.

Das Krankenhaus stellt durch entsprechende Absprache mit der Pathologie sicher, dass die Überreste des Fötus nach erfolgter pathologischer Untersuchung bestattet werden.

VII. Sammelbestattung/Bestattungstermin

Sammelbestattungen sollten wenigstens zweimal im Jahr vorgenommen werden, aber höchstens fünf Kinder umfassen. Der Termin ist mit den betroffenen und an einer Teilnahme interessierten Eltern in geeigneter Weise abzustimmen. Eltern, die zur Zeit der Fehl- oder Totgeburt an einer Teilnahme nicht interessiert waren, wird der Bestattungstermin dennoch frühzeitig mitgeteilt.

VIII. Friedhofsträger

Für jedes Katholische Krankenhaus können vom jeweiligen Bistum ein oder mehrere Friedhofsträger benannt werden, die bereit sind, die Fehlgeburten auf ihrem Friedhof würdevoll zu bestatten.

IX. Verzeichnis der beigesetzten Föten

Die Beisetzung einer Tot- oder Fehlgeburt wird namentlich in das Friedhofsregister eingetragen.

X. Beerdigungsfeierlichkeiten

Die Beerdigungsfeierlichkeiten richten sich nach den geltenden Bestimmungen über das kirchliche Begräbnis.

XI. Kostenübernahme durch Krankenhaus und Friedhofsträger

Sofern eine Bestattung gemäß Ziffer VII deser Richtlinien erfolgt und die Kosten nicht von den Eltern übernommen werden, sollten sie – mit Ausnahme derjenigen für die Grabstelle und deren Herrichtung – von den Krankenhäusern getragen werden, sofern die Friedhofsträger die Grabstätten nicht kostenlos zur Verfügung stellen und deren Herrichtung und Instandhaltung übernehmen.

XII. Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt des Bistums Mainz in Kraft.

Mainz, den 7. Mai 2002

____________________

Dr. Werner Guballa
Generalvikar

Anmerkung: Zum gleichen Thema wird vom Katholischen Krankenhausverband eine Broschüre herausgegeben mit dem Titel: „Tot- und Fehlgeburten im Krankenhaus“. Die Broschüre kann beim Katholischen Krankenhausverband Deutschland e.V., Karlstraße 40, 79104 Freiburg / Breisgau bezogen werden.

Vereinbarung über die katholische Seelsorge in der hessischen Vollzugspolizei

vom 14. Juni 1984

Die nachstehende Vereinbarung gebe ich hiermit bekannt.

Wiesbaden, 14. Juni 1984

Der Hessische Minister des Innern

III B 2 – 47a

StAnz. 28/1984 S. 1290

Vereinbarung über die katholische Seelsorge in der hessischen Vollzugspolizei vom 14. Juni 1984

Zwischen dem Lande Hessen,

vertreten

durch den Hessischen Ministerpräsidenten,

dieser vertreten

durch den Hessischen Minister des Innern,

und

dem Bistum Fulda,

dem Bistum Limburg,

dem Bistum Mainz,

jeweils vertreten durch seinen Generalvikar und handelnd mit Zustimmung des Heiligen Stuhls,

wird über die katholische Seelsorge in der Polizei des Landes Hessen folgende Vereinbarung geschlossen:

§ 1

Das Land Hessen gewährleistet den Bistümern die Ausübung eines besonderen kirchlichen Dienstes an den Polizeivollzugsbeamten nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.

§ 2

Der Dienst der Kirche wendet sich in erster Linie an die Polizeivollzugsbeamten bei der Hessischen Bereitschaftspolizei und der Hessischen Polizeischule, nach Möglichkeit aber auch an die Beamten des polizeilichen Einzeldienstes, unbeschadet der Zuständigkeit des Ortspfarrers.

§ 3

Mit der Wahrnehmung des Dienstes der Kirche in der Polizei werden von der Kirche Pfarrer (Pollzeipfarrer) betraut. Aufgaben des Polizeipfarrers können auch auf andere pastorale Mitarbeiter übertragen werden. In Ausübung von kirchicher Lehre und Seelsorge sind die mit dem Dienst un der Polizei Beauftragten an staatliche Weisungen nicht gebunden. Sie unterstehen der Dienstaufsicht der Kirche und sind ausschließlich ihr für ihre Amtsführung verantwortlich.

§ 4

Der Dienst der Kirche umfaßt Gottesdienst und Seelsorge. Dafür gilt im einzelnen folgendes:

1. Das Land Hessen unterstützt weiterhin die Teilnahme an kirchlichen Tagungen. Soweit die Personallage es erlaubt, gewährt es seinen Beamten Dienstbefreiung bis zu sechs Arbeitstagen im Jahr ohne Anrechnung auf den Erholungsurlaub und unter Fortzahlung der Bezüge.

2. Wenn die Kirche gelegentlich besondere Gottesdienste anbietet, wird den Beamten die Teilnahme durch die Dienstbefreiung ermöglicht, wenn dienstliche Erfordernisse nicht entgegenstehen.

3. Die Bildung freiwilliger Arbeitsgemeinschaften, die in der Regel außerhalb der Dienstzeit zusammentreten, wird vom Land unterstützt, Das gleiche gilt für einen Beirat, den der Polizeipfarrer zu seiner Unterstützung beruft.

§ 5

Dem Polizeipfarrer sind die zur Wahrnehmung seines Amtes erforderlichen Räume und sonstigen sächlichen Mittel unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

§ 6

Der in den Fachoberschulen für Polizeivollzugsbeamte und anderen Ausbildungsstätten als ordentliches Lehrfach vorgeschriebene katholische Religionsunterricht wird in der Regel von dem Polizeipfarrer erteilt.

§ 7

Zur sachgerechten Wahrnehmung seines Dienstes wird dem Polizeipfarrer Gelegenheit geboten, den Dienst der Polizeibeamten im Einsatz kennenzulernen, soweit dies aus dienstlichen und rechtlichen Gründen zu vertreten ist.

§ 8

( 1 ) Der Unterricht im Fach Berufsethik/Staatsbürgerliche Berufskunde wird in der Zuständigkeit und Verantwortung des Landes erteilt. Die Kirche kann dem Land Personen benennen, die geeignet sind, im Fach Berufsethik/Staatsbürgerliche Berufskunde zu unterrichten. Das Land kann diese Personen mit der Erteilung des Unterrichts betrauen. Der Unterricht ist nach dem jeweils geltenden Lehrplan zu erteilen.

( 2 ) Vor Erstellung des Lehrplans und vor Änderungen erhält die Kirche Gelegenheit, sich zum Themenkatalog des Faches Berufsethik/Staatsbürgerliche Berufskunde zu äußern.

§ 9

Die Vertragschließenden werden eine etwa in Zukunft auftretende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung einer Bestimmung dieser Vereinbarung auf freundschaftliche Weise beseitigen.

§ 10

Diese Vereinbarung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Staatsanzeiger für das Land Hessen in Kraft.

Wiesbaden, den 14. Juni 1984

Der Generalvikar des Bistums Fulda

gez. Burschel

Der Generalvikar des Bistums Limburg

gez. Perne

Der Generalvikar des Bistums Mainz

gez. Luley

Der Hessische Minister der Justiz

Mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Hessischen Ministers des Innern beauftragt

gez. Dr. Herbert Günther

Kirchlicher Dienst im Bereich der Polizei des Landes Rheinland-Pfalz

1.1

Das Land Rheinland-Pfalz gewährleistet der katholischen und evangelischen Kirche die Ausübung eines besonderen kirchlichen Dienstes an den Polizeivollzugsbeamten nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:

1.2

Der Dienst der Kirchen wendet sich in erster Linie an die bei der Bereitschaftspolizei und der Landespolizeischule geschlossen untergebrachten Polizeivollzugsbeamten, nach Möglichkeit aber auch an die Beamten des allgemeinen Polizeivollzugsdienstes, unbeschadet der Zuständigkeit des Ortspfarrers.

1.3

Der Dienst der Kirchen umfaßt Gottesdienst und Seelsorge. Im einzelnen wird dazu folgendes festgestellt:

1.3.1

Wie in der Vergangenheit unterstützt das Land weiterhin die Teilnahme an kirchlichen Rüstzeiten und gewährt seinen Beamten dienstfrei, soweit die Personallage es erlaubt.

1.3.2

Wenn die Kirchen von Zeit zu Zeit besondere Gottesdienste anbieten, wird den Beamten die Teilnahme durch Dienstbefreiung ermöglicht. Eine Verpflichtung zur Teilnahme besteht jedoch nicht.

1.3.3

Die Bemühungen der Kirchen, freiwillige Arbeitsgemeinschaften zu bilden, die außerhalb der Dienstzeit zusammentreten, werden vom Land unterstützt.

1.4

In Ausübung von Lehre und Seelsorge sind die mit dem Dienst an der Polizei beauftragten Pfarrer und kirchlichen Mitarbeiter an staatliche Weisungen nicht gebunden. Sie sind ausschließlich ihrer Kirchenleitung bzw. Diözesanleitung verantwortlich.

2.1

Die Kirchen wirken bei der Gestaltung des Faches „Berufs- und Sozialethik“ mit.

2.2

Der von den Kirchen übernommene Unterricht wird unter Zugrundelegung des Rahmenplanes der Kirchen erteilt, der in vollem Umfange die Zustimmung des Landes findet. Den Unterrichtenden wird Gestaltungsfreiheit bei der Reihenfolge und der Auswahl der Themen eingeräumt.

2.3

Der Unterricht wird grundsätzlich klassenweise durchgeführt, kann aber auch nach Vereinbarung zwischen den Vertretern der Kirchen und den zuständigen Dienststellenleitern in größerem Rahmen stattfinden.

2.4

Diese Abmachungen treten am 1. August 1975 in Kraft.

Vereinbarung über den Dienst der katholischen Seelsorge in der Gewahrsameinrichtung für Ausreisepflichtige des Landes Rheinland-Pfalz

Zwischen

der Erzdiözese Köln und den Diözesen Limburg, Mainz, Speyer und Trier, handelnd mit Zustimmung des heiligen Stuhls,

– nachfolgend jeweils Kirche genannt –

und dem Lande Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Minister des Innern und für Sport,

– nachfolgend Land genannt –

wird für den Dienst der katholischen Seelsorge in der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige des Landes Rheinland-Pfalz Folgendes vereinbart:

Artikel 1

( 1 ) Die Seelsorge in der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige des Landes mit Dienststellen an den Standorten Zweibrücken und Ingelheim bildet einen Teil der der Kirche obliegenden allgemeinen Seelsorge. Sie wird von Seelsorgern ausgeübt. Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Seelsorge mit gleichwertiger theologischer und pastoraler Ausbildung gilt diese Vereinbarung entsprechend.

( 2 ) Durch die Kirche, in deren Zuständigkeitsbereich die Dienststelle jeweils liegt, werden die Seelsorger gegenüber dem Land benannt.

( 3 ) Die Seelsorger stehen im Dienst der Kirche und unterliegen deren Dienstaufsicht. Im Rahmen dieser Aufsicht ist die Kirche berechtigt, Visitationen entsprechend ihrer Visitationsordnung vorzunehmen.

Artikel 2

Die Seelsorger sind zu verpflichten, bei der Ausübung ihres Dienstes die Bestimmungen des Landesaufnahmegesetzes sowie die für den Vollzug der Abschiebungshaft außerhalb von Justizvolizugsanstalten geltenden Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes und die hierauf beruhenden Anordnungen der Einrichtungsleitung zu beachten.

Artikel 3

( 1 ) Die Seelsorge umfasst insbesondere folgende Aufgaben:

1. Feier von Gottesdiensten, insbesondere an Sonn- und Feiertagen,

2. Feier der Sakramente,

3. Vornahme von Kasualien;

1. Einzelseelsorge einschließlich der Besuche im Haftraum und Aussprache mit den Ausreisepflichtigen,

2. Krankenseelsorge,

3. Kontaktaufnahme mit Angehörigen und den Kirchengemeinden der Ausreisepflichtigen;

1. religiöse Unterweisungen und sonstige Hilfen zur Persönlichkeitsbildung,

2. Durchführung von religiösen Gesprächskreisen und Veranstaltungen zur Gruppenseelsorge;

4. caritativ-diakonisches Handeln unter Beachtung der sich aus dem Vollzug der Abschiebungshaft ergebenden Einschränkungen;

5. Durchführung und Überwachung von Besuchen Dritter aus besonderem seelsorgerischem Anlass, soweit nicht die Einrichtungsleitung aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung widerspricht;

6. Mitwirkung bei der sozialen Hilfe für Ausreisepflichtige und deren Angehörige;

7. regelmäßiger Informationsaustausch mit der Einrichtungsleitung;

8. Seelsorge an Bediensteten der Einrichtung;

9. Mitwirkung bei der Aus- und Fortbildung der Bediensteten der Einrichtung;

10. Beratung bei der Anschaffung von Medien und Mitwirkung bei der Anschaffung religiöser Bücher, Schriften und anderer Medien;

( 2 ) Der Seelsorger kann bei der Durchführung der vorgenannten Aufgaben Hilfspersonen hinzuziehen. Die Einrichtungsleitung kann dem im Einzelfall aus überwiegenden Gründen der Sicherheit widersprechen.

Artikel 4

( 1 ) Für die Seelsorgetätigkeit in den beiden Dienststellen der Einrichtung wird der Kirche ein monatlicher Pauschalbetrag von insgesamt 400,-- DM erstattet.

( 2 ) Der jeweilige Erstattungsbetrag ist vierteljährlich nachträglich zu zahlen.

Artikel 5

( 1 ) Für die Seelsorge (Artikel 3) gelten die Gottesdienstordnungen, Ordnungen und Bestimmungen der Kirche.

( 2 ) Die Einrichtung schafft die zur Dienstausübung der Seelsorge nötigen organisatorischen Voraussetzungen. Dazu gehören im Rahmen der geltenden Bestimmungen und gegebenen Möglichkeiten:

1. Mitteilung der Personalien der zu- und abgehenden Ausreisepflichtigen ihres Bekenntnisses, sofern diese nicht widersprechen, sowie anderer Ausreisepflichtiger mit deren Zustimmung;

2. Zugang zu den Ausreisepflichtigen;

3. Bereitstellung eines geeigneten Dienstzimmers;

4. Ermöglichung von Seelsorgegesprächen mit Ausreisepflichtigen im Dienstzimmer;

5. unverzügliche Information über besondere Vorkommnisse, insbesondere Erkrankungen, Suizidversuche, Todesfälle;

6. Berücksichtigung der Gottesdienste und anderer religiöser Veranstaltungen der Seelsorge durch die Einrichtungsleitung;

7. Zuteilung geeigneter Räume für die Veranstaltung der Seelsorge;

8. ungehinderte Führung telefonischer Dienstgespräche;

9. Bereitstellung von Mitteln zur Deckung des angemessenen Sachbedarfs.

( 3 ) Bei der Planung, Gestaltung und Einrichtung von Gottesdiensträumen in der Einrichtung ist die Kirche zu hören.

Artikel 6

Das Beicht- und Seelsorgegeheimnis ist zu achten.

Artikel 7

( 1 ) Probleme bei ihrer Arbeit sollen die Seelsorger in Gesprächen mit der Einrichtungsleitung gemeinsam zu lösen versuchen.

( 2 ) Beschwerden über Seelsorger werden über das für den Vollzug der Abschiebungshaft zuständige Ministerium der Kirche mitgeteilt. Beschwerden der Seelsorger, die den Zuständigkeitsbereich des Landes betreffen, legt die Kirche dem für den Vollzug der Abschiebungshaft zuständigen Ministerium vor, wenn sie es für erforderlich hält. Das für den Vollzug der Abschiebungshaft zuständige Ministerium und die Kirche bemühen sich um eine einvernehmliche Lösung.

Artikel 8

Seelsorgern, die Vorschriften zur Sicherheit und Ordnung der Einrichtung in grobem Maße verletzt haben, kann die Einrichtungsleitung im Benehmen mit dem für den Vollzug der Abschiebungshaft zuständigen Ministerium mit sofortiger Wirkung einstweilen das Betreten der Einrichtung untersagen. Das für den Vollzug der Abschiebungshaft zuständige Ministerium benachrichtigt unverzüglich die Kirche, um die Angelegenheit einvernehmlich zu regeln.

Artikel 9

Die Vertragschließenden veranstalten in der Regel einmal jährlich gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der evangelischen Kirchen für alle Seelsorger in der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige eine Besprechung zu Fragen der Seelsorge und des Vollzugs der Abschiebungshaft.

Artikel 10

Die Vertretung in der Seelsorge in Urlaubs-, Krankheits- und anderen Verhinderungsfällen regelt die Kirche mit der Einrichtungsleitung.

Artikel 11

Allgemeine Regelungen, die in der Kirche für alle Seelsorger gelten, sind auch für die in der Einrichtung tätigen Seelsorger entsprechend anzuwenden.

Artikel 12

Die Vertragschließenden werden eine etwa in Zukunft auftretende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung oder Anwendung einer Bestimmung dieser Vereinbarung auf freundschaftliche Weise beseitigen.

Artikel 13

Diese Vereinbarung tritt am 01.01.2001 in Kraft.

Für das Land Rheinland-Pfalz

Für die katholische Kirche

der Minister des Innern und für Sport

Herr Generalvikar Dr. Werner Guballa

Walter Zuber

Dr. Werner Guballa

Mainz, den 10. November 2000

Mainz, den 22. November 2000

Vereinbarung über den Dienst der katholischen Seelsorge in speziellen Hafteinrichtungen des Landes Hessen für den Vollzug von ausländerrechtlichen Freiheitsentziehungsmaßnahmenen JVA Land Hessen

Zwischen

dem Bistum Fulda, vertreten durch Generalvikar Apostol. Protonotar Prof. Dr. Gerhard Stanke,

Bistum Limburg, vertreten durch Generalvikar Domkapitular Wolfgang Rösch,

Bistum Mainz, vertreten durch Generalvikar Weihbischof Dr. Udo Markus Bentz,

Erzbistum Paderborn, vertreten durch Generalvikar Apostol. Protonotar Alfons Hardt

– nachfolgend Bistümer genannt –

und dem Lande Hessen, vertreten durch den Minister des Innern und für Sport, Herrn Peter Beuth

– nachfolgend Land genannt –

wird für den Dienst der katholischen Seelsorge in speziellen Hafteinrichtungen des Landes Hessen für den Vollzug von ausländerrechtlichen Freiheitsentziehungsmaßnahmen Folgendes vereinbart:

Artikel 1

(1)

Die Seelsorge in den speziellen Hafteinrichtungen für Ausreisepflichtige des Landes Hessen bildet einen Teil der den (Erz-)Bistümern obliegenden allgemeinen Seelsorge. Sie wird von Seelsorgern ausgeübt. Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Seelsorge mit gleichwertiger theologischer und pastoraler Ausbildung gilt diese Vereinbarung entsprechend.

(2)

Durch das (Erz-)Bistum, in dessen Zuständigkeitsbereich die Dienststelle jeweils liegt, werden die Seelsorger gegenüber dem Land benannt.

(3)

Die Seelsorger stehen im Dienst des jeweiligen (Erz-)Bistums und unterliegen dessen Dienstaufsicht. Im Rahmen dieser Aufsicht ist das jeweilige (Erz-)Bistum berechtigt, Visitationen entsprechend seiner Visitationsordnung vorzunehmen.

Artikel 2

Die Seelsorger sind zu verpflichten, bei der Ausübung ihres Dienstes die für den Vollzug der Abschiebungshaft außerhalb von Justizvollzugsanstalten geltenden Bestimmungen des VaFG und die hierauf beruhenden Anordnungen der Einrichtungsleitung zu beachten.

Artikel 3

(1)

Die Seelsorge umfasst insbesondere folgende Aufgaben:

1. Feier von Gottesdiensten, insbesondere an Sonn- und Feiertagen,

2. Feier der Sakramente,

3. Vornahme von Kasualien;

1. Einzelseelsorge einschließlich der Besuche im Haftraum und Aussprache mit den Ausreisepflichtigen,

2. Krankenseelsorge,

3. Kontaktaufnahme mit Angehörigen und den Kirchengemeinden der Ausreisepflichtigen;

1. religiöse Unterweisung und sonstige Hilfen zur Persönlichkeitsbildung,

2. Durchführung von religiösen Gesprächskreisen und Veranstaltungen zur Gruppenseelsorge;

4. caritativ-diakonisches Handeln unter Beachtung der sich aus dem Vollzug der Abschiebungshaft ergebenden Einschränkungen;

5. Durchführung und Überwachung von Besuchen Dritter aus besonderem seelsorgerischem Anlass, soweit nicht die Einrichtungsleitung aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung widerspricht;

6. Mitwirkung bei der sozialen Hilfe für Ausreisepflichtige und deren Angehörige;

7. regelmäßiger Informationsaustausch mit der Einrichtungsleitung;

8. Seelsorge an Bediensteten der Einrichtung;

9. Mitwirkung bei der Aus- und Fortbildung der Bediensteten der Einrichtung;

10. Beratung bei der Anschaffung von Medien und Mitwirkung bei der Anschaffung religiöser Bücher, Schriften und anderer Medien.

(2)

Der Seelsorger kann bei der Durchführung der vorgenannten Aufgaben Hilfspersonen hinzuziehen. Die Einrichtungsleitung kann dem im Einzelfall aus überwiegenden Gründen der Sicherheit widersprechen.

Artikel 4

(1)

Für die Seelsorgetätigkeit (bis zu 20 Stunden pro Monat) wird dem jeweils zuständigen (Erz-)Bistum ein monatlicher Pauschalbetrag in Höhe von insgesamt 800,00 € erstattet.

(2)

Der Erstattungsbetrag ist monatlich im Voraus an die von dem jeweils zuständigen (Erz-)Bistum benannte Kasse zu zahlen.

(3)

Sollte sich in Zukunft die Anzahl der Ausreisepflichtigen in der jeweiligen speziellen Hafteinrichtung des Landes Hessen für den Vollzug von ausländerrechtlichen Freiheitsentziehungsmaßnahmen wesentlich erhöhen oder verringern und dadurch eine größere oder geringere Stundenzahl für die Seelsorgetätigkeit benötigt werden, wird der Pauschalbetrag im Einvernehmen zwischen dem Land und dem jeweiligen (Erz-)Bistum erhöht oder reduziert.

Artikel 5

(1)

Für die Seelsorge (Artikel 3) gelten die Gottesdienstordnungen, Ordnungen und Bestimmungen des (Erz-)Bistums.

(2)

Die Einrichtung schafft die zur Dienstausübung der Seelsorge nötigen organisatorischen Voraussetzungen. Dazu gehören im Rahmen der geltenden Bestimmungen und gegebenen Möglichkeiten:

1. Mitteilung der Personalien der zu- und abgehenden Ausreisepflichtigen ihres Bekenntnisses, sofern diese nicht widersprechen, sowie anderer Ausreisepflichtiger mit deren Zustimmung;

2. Zugang zu den Ausreisepflichtigen;

3. Bereitstellung eines geeigneten Dienstzimmers;

4. Ermöglichung von Seelsorgegesprächen mit Ausreisepflichtigen im Dienstzimmer;

5. unverzügliche Information über besondere Vorkommnisse, insbesondere Erkrankungen, Suizidversuche, Todesfälle;

6. Berücksichtigung der Gottesdienste und anderer religiöser Veranstaltungen der Seelsorge durch die Einrichtungsleitung;

7. Zuteilung geeigneter Räume für die Veranstaltungen der Seelsorge;

8. ungehinderte Führung telefonischer Dienstgespräche;

9. Bereitstellung von Mitteln zur Deckung des angemessenen Sachbedarfs;

10. ungehinderter Zugang zum Internet.

(3)

Die Planung, Gestaltung und Einrichtung von Gottesdiensträumen in der Einrichtung erfolgt im Einvernehmen mit dem zuständigen (Erz-)Bistum.

Artikel 6

Das Beicht- und Seelsorgegeheimnis ist zu achten.

Artikel 7

(1)

Probleme bei ihrer Arbeit sollen die Seelsorger in Gesprächen mit der Einrichtungsleitung gemeinsam zu lösen versuchen.

(2)

Beschwerden über Seelsorger werden über das für den Vollzug der Abschiebungshaft zuständige Ministerium dem (Erz-)Bistum mitgeteilt. Beschwerden der Seelsorger, die den Zuständigkeitsbereich des Landes betreffen, legt das (Erz-)Bistum dem für den Vollzug der Abschiebungshaft zuständigen Ministerium vor, wenn das (Erz-)Bistum es für erforderlich hält. Das für den Vollzug der Abschiebungshaft zuständige Ministerium und das (Erz-)Bistum bemühen sich um eine einvernehmliche Lösung.

Artikel 8

Seelsorgern, die Vorschriften zur Sicherheit und Ordnung der Einrichtung in grobem Maße verletzt haben, kann die Einrichtungsleitung im Benehmen mit dem für den Vollzug der Abschiebungshaft zuständigen Ministerium mit sofortiger Wirkung einstweilen das Betreten der Einrichtung untersagen. Das für den Vollzug der Abschiebungshaft zuständige Ministerium benachrichtigt unverzüglich das (Erz-)Bistum, um die Angelegenheit einvernehmlich zu regeln.

Artikel 9

Die Vertragschließenden veranstalten in der Regel einmal jährlich gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der evangelischen Kirchen für alle Seelsorger in speziellen Hafteinrichtungen des Landes Hessen für den Vollzug von ausländerrechtlichen Freiheitsentziehungsmaßnahmen eine Besprechung zu Fragen der Seelsorge und des Vollzugs der Abschiebungshaft.

Artikel 10

Die Vertretung in der Seelsorge in Urlaubs-, Krankheits- und anderen Verhinderungsfällen regelt das zuständige (Erz-)Bistum mit der Einrichtungsleitung.

Artikel 11

Allgemeine Regelungen, die in den (Erz-)Bistümern für alle Seelsorger gelten, sind auch für die in der Einrichtung tätigen Seelsorger entsprechend anzuwenden.

Artikel 12

Die Vertragschließenden werden eine etwa in Zukunft auftretende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung oder Anwendung einer Bestimmung dieser Vereinbarung auf freundschaftliche Weise beseitigen.

Artikel 13

Diese Vereinbarung tritt am 15.05.2019 in Kraft.

Für das Bistum Fulda

Fulda, den 3. April 2018

Apostol. Protonotar Prof. Dr. Gerhard Stanke
Generalvikar

____________________

Für das Bistum Limburg

Limburg, den 8. April 2019

Domkapitular Wolfgang Rösch
Generalvikar

____________________

Für das Bistum Mainz

Mainz, den 12. April 2019

Weihbischof Dr. Udo Markus Bentz
Generalvikar

____________________

Für das Erzbistum Paderborn

Paderborn, den 4. April 2019

Apostol Protonotar Alfons Hardt
Generalvikar

____________________

Für das Land Hessen

Wiesbaden, den 21. Juni 2019

Peter Beuth
Hessischer Minister des Innern und für Sport

Vereinbarung über den Dienst der katholischen Anstaltsseelsorge in den Justiz-, Jugendstraf- und Jugendarrestanstalten des Landes Rheinland-Pfalz

vom 8. Januar 1996

Zwischen

der Erzdiözese Köln und den Diözesen Limburg, Mainz, Speyer und Trier,

handelnd mit Zustimmung des Heiligen Stuhls,

– nachfolgend jeweils Kirche genannt –

und dem Lande Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Minister der Justiz

– nachfolgend Land genannt –

wird für den Dienst der katholischen Anstaltsseelsorge in den Justizvollzugs-, Jugendstraf- und Jugendarrestanstalten des Landes Rheinland-Pfalz folgendes vereinbart:

Artikel 1

( 1 ) Die Seelsorge in den Justizvollzugsanstalten, den Jugendstrafanstalten und der Jugendarrestanstalt des Landes bildet einen Teil der der Kirche obliegenden allgemeinen Seelsorge. Sie wird von Anstaltsseelsorgern ausgeübt. Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Seelsorge mit gleichwertiger theologischer und pastoraler Ausbildung gilt diese Vereinbarung entsprechend.

( 2 ) Auf Vorschlag der Kirche, in deren Zuständigkeitsbereich die Anstalt liegt, werden die Anstaltsseelsorger durch einen zwischen dem Land und der Kirche abgeschlossenen Gestellungsvertrag (Anlage) in der Regel für die Dauer von sechs Jahren bestellt.

( 3 ) Die Anstaltsseelsorger stehen im Dienst der Kirche und unterliegen deren Dienstaufsicht. Im Rahmen dieser Aufsicht ist die Kirche berechtigt, Visitationen entsprechend ihrer Visitationsordnung vorzunehmen.

Artikel 2

Die Anstaltsseelsorger sind zu verpflichten, bei der Ausübung ihres Dienstes die Bestimmungen über den Justizvollzug, den Jugendstrafvollzug, den Jugendarrestvollzug, die Untersuchungshaft und die hierauf beruhenden Anordnungen der Anstaltsleitung zu beachten.

Artikel 3

( 1 ) Die Anstaltsseelsorge umfaßt insbesondere folgende Aufgaben:

1. regelmäßige Feier von Gottesdiensten, insbesondere an Sonn- und Feiertagen,

2. Feier der Sakramente,

3. Vornahme von Kasualien;

1. Einzelseelsorge einschließlich der Besuche im Haftraum und Aussprache mit den Gefangenen,

2. Krankenseelsorge,

3. Kontaktaufnahme mit Angehörigen und den Kirchengemeinden der Gefangenen;

1. religiöse Unterweisung und sonstige Hilfen zur Persönlichkeitsbildung,

2. Durchführung von religiösen Gesprächskreisen und Veranstaltungen zur Gruppenseelsorge;

4. Caritativ-diakonisches Handeln unter Beachtung der sich aus dem Strafvollzug ergebenden Einschränkungen;

5. Durchführung und überwachung von Besuchen aus besonderem seelsorgerischem Anlaß, soweit nicht die Anstaltsleitung aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung widerspricht;

6. Mitwirkung bei der sozialen Hilfe für Gefangene und deren Angehörige;

7. Teilnahme an Dienstbesprechungen und Beteiligung an der Erstellung und Durchführung des Vollzugsplanes oder des Erziehungsplanes;

8. Seelsorge an Bediensteten der Anstalt;

9. Mitwirkung bei der Aus- und Fortbildung der Bediensteten der Anstalt;

10. Beratung bei der Anschaffung von Medien für die Gefangenenbüchereiund Mitwirkung bei der Anschaffung religiöser Bücher, Schriften und anderer Medien;

11. Mitwirkung bei der öffentlichkeitsarbeit in Gesellschaft und Kirche.

( 2 ) Äußerungen in Gnadensachen und in Verfahren nach den §§ 57, 57a und 57b StGB, § 454 StPO oder § 88 JGG können die Anstaltsseelsorger in Einzelfällen ablehnen.

Artikel 4

( 1 ) Für die Anstaltsseelsorge (Artikel 3) gelten die Gottesdienstordnungen, Ordnungen und Bestimmungen der Kirche.

( 2 ) Die Anstalt schafft die zur Dienstausübung der Anstaltsseelsorge nötigen organisatorischen Voraussetzungen. Dazu gehören im Rahmen der geltenden Bestimmungen und gegebenen Möglichkeiten:

1. Mitteilung der Personalien der zu- und abgehenden Gefangenen und Gewährung der Einsicht in Personalakten der Gefangenen ihres Bekenntnisses sowie anderer Gefangener mit deren Zustimmung;

2. Zugang zu den Gefangenen;

3. Bereitstellung eines geeigneten Dienstzimmers;

4. Ermöglichung von Seelsorgegesprächen mit Gefangenen im Dienstzimmer;

5. unverzügliche Information über besondere Vorkommnisse; insbesondere Erkrankungen, Suizidversuche, Todesfälle;

6. Berücksichtigung der Gottesdienste und anderer religiöser Veranstaltungen der Anstaltsseelsorge im Veranstaltungsprogramm der Anstalt,

7. Zuteilung geeigneter Räume für die Veranstaltung der Anstaltsseelsorge;

8. ungehinderte Führung telefonischer Dienstgespräche;

9. Erledigung der Schreib- und Verwaltungsarbeit der Anstaltsseelsorge durch die Verwaltung;

10. Zuweisung von Gefangenen zu Hilfstätigkeiten;

11. Bereitstellung von Mitteln zur Deckung des angemessenen Sachbedarfs.

( 3 ) Bei der Planung, Gestaltung und Einrichtung von Gottesdiensträumen in der Anstalt ist die Kirche zu hören.

Artikel 5

Das Beicht- und Seelsorgegeheimnis ist zu achten.

Artikel 6

( 1 ) Probleme bei ihrer Arbeit sollen die Anstaltsseelsorger in Gesprächen mit der Anstaltsleitung zu lösen versuchen.

( 2 ) Beschwerden über Anstaltsseelsorger werden über das Ministerium der Justiz der Kirche mitgeteilt. Beschwerden der Anstaltsseelsorger, die den Zuständigkeitsbereich des Landes betreffen, legt die Kirche dem Ministerium der Justiz vor, wenn sie es für erforderlich hält. Das Ministerium der Justiz und die Kirche bemühen sich um eine einvernehmliche Lösung.

Artikel 7

Anstaltsseelsorgern, die Vorschriften zur Sicherheit und Ordnung der Anstalt in einem Maße verletzt haben, das die fristlose Kündigung des Gestellungsvertrages nahelegt, kann die Anstaltsleitung im Benehmen mit dem Ministerium der Justiz mit sofortiger Wirkung einstweilen das Betreten der Anstalt untersagen. Das Ministerium der Justiz benachrichtigt unverzüglich die Kirche, um – unbeschadet des Rechts auf fristlose Kündigung – die Angelegenheit einvernehmlich zu regeln.

Artikel 8

Die Vertragschließenden veranstalten in der Regel einmal jährlich gemeinsam mit Vertreterinnen oder Vertretern der Evangelischen Kirchen in Hessen und Nassau, der Pfalz und im Rheinland für alle Anstaltsseelsorgerinnen und Anstaltsseelsorger eine Konferenz zu Fragen der Anstaltsseelsorge und des Justizvollzuges. Zur Teilnahme an Konferenzen und Fortbildungsveranstaltungen, die der Anstaltsseelsorge dienen, wird Dienstbefreiung erteilt.

Artikel 9

Die Vertretung in der Anstaltsseelsorge in Urlaubs-, Krankheits- und anderen Verhinderungsfällen regelt die Kirche mit der Anstaltsleitung.

Artikel 10

Allgemeine Regelungen, die in der Kirche für alle Seelsorger gelten, sind auch für die Anstaltsseelsorger entsprechend anzuwenden.

Artikel 11

Die Vertragschließenden werden eine etwa in Zukunft auftretende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung oder Anwendung einer Bestimmung dieser Vereinbarung auf freundschaftliche Weise beseitigen.

Artikel 12

( 1 ) Diese Vereinbarung tritt am 1. März 1996 in Kraft.

( 2 ) Die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Gestellungsverträge gelten fort. Alle weiteren Vereinbarungen zwischen der Kirche und Justizvollzugs-, Jugendstraf- und Jugendarrestanstalten über die Seelsorge in einzelnen Anstalten treten außer Kraft.

Zu Urland dessen ist diese Vereinbarung in siebenfacher Urschrift unterzeichnet worden.

Für das Erzbistum Köln

Köln, den 18. Dezember 1995

Joachim Kard. Meisner

____________________

Für das Bistum Limburg

Limburg, den 20. Dezember 1995

Franz Kamphaus

____________________

Für das Bistum Speyer

Speyer, den 22. Dezember 1995

Anton Schlembach

____________________

Für das Bistum Trier

Trier, den 23. Dezember 1995

Hermann Josef Spital

____________________

Für das Bistum Mainz

Mainz, den 8. Januar 1996

Karl Lehmann

____________________

Der Minister der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz

Peter Caesar

Muster

Anlage

(zu Artikel 1 Abs. 2)

Gestellungsvertrag

zwischen

vertreten durch …

(nachfolgend Kirche genannt)

und

dem Lande Rheinland-Pfalz,

vertreten durch den Minister der Justiz

(nachfolgend Land genannt)

wird folgender Gestellungsvertrag geschlossen:

1.

Die Kirche beauftragt den in ihren Diensten stehenden Pfarrer …, geboren am ..., wohnhaft in …, mit seiner Zustimmung mit der Wahrnehmung der katholischen Anstaltsseelsorge in der Justizvollzugsanstalt ….

1.

Die Kirche beauftragt den/die in ihren Diensten stehende/n Herrn/Frau …, geboren am …, wohnhaft in …, mit seiner/ihrer Zustimmung als Mitarbeiter/in von. Herrn Pfarrer … (Anstaltsseelsorger) bei der Wahrnehmung der katholischen Anstaltsseelsorge in der Justizvollzugsanstalt ….

2.

Die Beauftragung von Herrn Pfarrer … erfolgt mit Wirkung vom … auf die Dauer von sechs Jahren.

2.

Die Beauftragung von Herrn/Frau … erfolgt mit Wirkung vom ... auf die Dauer von sechs Jahren.

Soll die Beauftragung verlängert werden, ist dies spätestens sechs Monate vor deren Ablauf zu vereinbaren.

3.

Die Kirche hat Herrn/Frau … verpflichtet, die gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug von Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung, der Jugendstrafe und Untersuchungshaft, die dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen, die allgemeingültigen und für die Justizvollzugsanstalt ... besonders erlassenen Sicherheits- und Verhaltensvorschriften zu beachten. Dies gilt ebenso für die Vereinbarung über den Dienst der katholischen Anstaltsseelsorge in den Justizvollzugs-, Jugendstraf- und Jugendarrestanstalten des Landes Rheinland-Pfalz.

4.

Die Arbeitszeit entspricht der (Hälfte der) regelmäßigen Arbeitszeit im öffentlichen Dienst. Die Dienstzeit richtet sich nach den Gegebenheiten der Justizvollzugsananstalt und ist zwischen … und der Anstaltsleitung zu vereinbaren.

4.

Die Dienstzeit richtet sich nach den Gegebenheiten der Justizvollzugsanstalt und ist zwischen Herrn/Frau … und der Anstaltsleitung zu vereinbaren.

5.

Das Land erstattet der Kirche die (Hälfte der) nach den kirchlichen Entgeltsbestimmungen tatsächlich anfallenden Bezüge nebst den danach üblichen Zuschlägen zur sozialen Sicherung hierbei höchstens jedoch 25 v. H. zur Abgeltung des Versorgungsanteils und weitere 5 v. H. zur Abgeltung von Nebenleistungen wie Beihilfe, Reise- und Umzugskosten, Trennungsentschädigung und Unfallfürsorge.

Die Erstattung erfolgt vierteljährlich nachträglich durch die Justizvollzugsanstalt … auf Anforderung durch die Kirche

5.

Die Entschädigung von Herrn/Frau … erfolgt nach der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Justiz über die Entschädigung der nicht hauptamtlichen Anstaltsseelsorgerinnen und -seelsorger bei den Justizvollzugs-, Jugendstraf- und Jugendarrestanstalten vom 21. September 1995 (2419-5-1/95) – JBl.S. 225 – in der jeweils geltenden Fassung.

6.

Unbeschadet des Rechts auf fristlose Kündigung aus wichtigem Grund kann dieser Vertrag von beiden Vertragsparteien während der ersten sechs Monate der Beauftragung von Herrn/Frau … mit monatlicher Frist zum Ende eines Monats gekündigt werden.

Ort und Datum des Vertragsschlusses

Unterschriften der vertragschließenden Parteien

Vereinbarung über die katholische Seelsorge an hessischen Justizvollzugsanstalten

vom 26. August 1977

Zwischen

dem Land Hessen

vertreten durch den Ministerpräsidenten

dieser vertreten durch den Minister der Justiz, Wiesbaden

und

dem Bistum Fulda,

dem Bistum Limburg,

dem Bistum Mainz

jeweils vertreten durch seinen Generalvikar

und handelnd mit Zustimmung des Heiligen Stuhles

Artikel 1

( 1 ) Die katholische Seelsorge in den Justizvollzugsanstalten wird durch Pfarrer im Haupt- und Nebenamt (Anstaltspfarrer) wahrgenommen. Hierzu gehören insbesondere die Feier des Gottesdienstes, die Verwaltung der Sakramente, die Einzel- und Gruppenseelsorge einschließlich Zellenbesuche, die Erteilung von Unterricht und sozial-diakonisches Handeln einschließlich der Mitwirkung bei der sozialen Hilfe.

( 2 ) Die Freiheit der Verkündigung und das Beicht- und Seelsorgegeheimnis sind zu wahren.

Artikel 2

( 1 ) Die Anstaltspfarrer stehen im Dienst des Bistum. Sie stehen zum Land Hessen in einem Rechtsverhältnis besonderer Art. Die für sie geltenden kirchenrechtlichen Vorschriften bleiben hiervon unberührt.

( 2 ) Sie unterstehen der Dienstaufsicht des Bischofs Sie sind verpflichtet, bei der Ausübung ihres Dienstes die sie betreffenden Bestimmungen über den Justizvollzug und über die Untersuchungshaft zu beachten.

( 3 ) Der Anstaltspfarrer gehört im Rahmen seines Amtes zu den maßgeblich an der Behandlung der Gefangenen im Vollzug Beteiligten. Er hat für die Dauer seiner Tätigkeit innerhalb der Vollzugsanstalt die gleichen Rechte wie die Vollzugsbediensteten, u. a. das Recht auf Teilnahme an den Dienstbesprechungen und allgemeinen Beamtenkonferenzen.

Der Anstaltspfarrer hat das Recht, bei der Durchführung des Vollzugsplanes und der Freizeitgestaltung mitzuwirken. 4 Er ist bei allen mit den kirchlichen Veranstaltungen kollidierenden Maßnahmen der Anstaltsleitung vorher zu hören.

Artikel 3

( 1 ) Zu den Rechten des Anstaltspfarrers gehört die Inanspruchnahme aller Einrichtungen und die Veranlassung organisatorischer Maßnahmen, die geeignet und erforderlich sind, seine Aufgaben gemäß Artikel 1 Absatz 1 zu erfüllen.

Er hat u. a. Anspruch auf die Bereitstellung eines für die Ausübung des Dienstes notwendigen Raumes (Gottesdienstlicher Raum und Amtszimmer).

Die Planung, Gestaltung und Einrichtung von Gottesdiensträumen in einer Justizvollzugsanstalt erfolgt durch das Land im Einvernehmen mit dem Bistum.

( 2 ) Der Anstaltspfarrer kann mit Zustimmung des Anstaltsleiters freiwillige Helfer, unterstützende Gruppen sowie Seelsorger und Seelsorgehelfer von außen hinzuziehen.

( 3 ) Der Anstaltspfarrer soll auch zur Seelsorge an den Bediensteten im Justizvollzug bereit sein.

( 4 ) Rechte, Pflichten und Aufgaben des Anstaltspfarrers sowie die von den Justizbehörden zu schaffenden organisatorischen Voraussetzungen für die Ausübung der Anstaltsseelsorge bestimmen sich im Übrigen nach einer Dienstordnung, die der Hessische Minister der Justiz im Einvernehmen mit den Bistümern erlässt.

Artikel 4

( 1 ) Die hauptamtlichen Anstaltspfarrer werden von dem Bistum im Einvernehmen mit dem Hessischen Minister der Justiz berufen.

( 2 ) Die ersten 6 Monate gelten als Probezeit.

( 3 ) Der Betreffende gilt als Anstaltspfarrer bis auf weiteres zur Verfügung gestellt, sofern nicht der Hessische Minister der Justiz vor Ablauf der Probezeit seine Abberufung binnen Monatsfrist von der Kirche schriftlich verlangt, oder diese den Anstaltspfarrer ihrerseits abberuft.

( 4 ) das Bistum kann einen hauptamtlichen Anstaltspfarrer abberufen oder versetzen. Vor der Einleitung des Abberufungs- oder Versetzungsverfahrens holt sie eine Stellungnahme des Hessischen Ministers der Justiz ein.

( 5 ) Im Falle der Vakanz soll das Amt des Anstaltspfarrers binnen drei Monaten neu besetzt werden.

( 6 ) In Fällen schwerwiegender Gefährdung der Sicherheit kann der Hessische Minister der Justiz dem Anstaltspfarrer jede weitere Tätigkeit in der Anstalt einstweilen bis zur endgültigen Klärung der Angelegenheit untersagen. Er verpflichtet sich, das Bistum unverzüglich umfassend über die Gründe zu informieren. Erscheint es nicht möglich, dem Anstaltspfarrer die Ausübung des Dienstes wieder zu gestatten, stellt der Hessische Minister der Justiz innerhalb einer angemessenen Frist – längstens jedoch nach sechs Monaten – den Antrag auf Versetzung.

Artikel 5

( 1 ) Die hauptamtlichen Anstaltspfarrer haben Anspruch auf Urlaub und Dienstbefreiung nach den für Pfarrer allgemein geltenden Vorschriften.

( 2 ) Der Anstaltspfarrer hat darüber hinaus das Recht, an Exerzitien und anderen Veranstaltungen, die für seinen Dienst förderlich sind, entsprechend den für Pfarrer geltenden Vorschriften ohne Anrechnung auf seinen Urlaub teilzunehmen.

( 3 ) Die Urlaubsvertretung regelt der Anstaltspfarrer nach Abstimmung mit dem Bistum im Einvernehmen mit dem Anstaltsleiter; die Krankheitsvertretung regelt das Bistum im Einvernehmen mit dem Anstaltsleiter.

Artikel 6

( 1 ) Das Land erstattet der Kirche für die Dauer der Tätigkeit des Anstaltspfarrers die ihm nach den jeweiligen kirchlichen Bestimmungen zustehende Besoldung.

Der Erstattungsbetrag ist monatlich im voraus an die von dem Bistum benannte Kasse zu zahlen.

( 2 ) Das Land gewährt den hauptamtlichen Anstaltspfarrern Beihilfen, Reise- und Umzugskosten, Trennungsgeld und Unfallfürsorge nach den für vergleichbare Landesbeamte geltenden Vorschriften (die in § 30 Abs. 2 Nr. 4 und 5 des Beamtenversorgungsgesetzes genannten Leistungen jedoch nur, soweit sie Versorgungsbezüge nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Beamtenversorgungsgesetzes übersteigen). Es erstattet ferner notwendige Auslagen aus Anlass einer dienstlichen Vertretung.

( 3 ) Die Kirche verpflichtet sich, etwaige Schadensersatzansprüche gegen Dritte geltend zu machen und dem Land die nach dieser Vereinbarung gewährten Leistungen zu erstatten, soweit hierfür Ersatz erlangt wird.

Artikel 7

( 1 ) Für die vom Bistum berufenen Anstaltspfarrer trägt es die Versorgungslast.

( 2 ) Das Land Hessen beteiligt sich anteilig an der Versorgungslast des Bistum, wenn der Anstaltspfarrer länger als ein Jahr ohne eine von ihm oder von dem BIstum zu vertretende Unterbrechung dem Land zur Verfügung gestellt ist, und zwar vom Tage des Dienstantritts an. Die Beteiligung an der Versorgungslast erfolgt durch die Zahlung einer Pauschalsumme in Höhe von 25 v. H. der gemäß Artikel 6 zu erstattenden Dienstbezüge.

Artikel 8

( 1 ) Für die Anstaltspfarrer im Nebenamt schließt das Bistum mit dem Hessischen Minister der Justiz einen Vertrag über die Ausübung der Seelsorge ab. Auf ihn finden die Vorschriften dieses Vertrages entsprechende Anwendung.

( 2 ) Die Entschädigung für die nebenamtlichen Anstaltspfarrer wird besonders geregelt.

Artikel 9

Das Bistum ist berechtigt, Visitationen bezüglich der Seelsorge in den Justizvollzugsanstalten durchzuführen.

Artikel 10

Die Bistümer berufen mindestens jährlich einmal im Einvernehmen mit dem Hessischen Minister der Justiz eine gemeinsame Konferenz der katholischen Anstaltspfarrer zusammen mit Vertretern der Bistümern und des Hessischen Ministers der Justiz über Fragen der Anstaltsseelsorge und des Justizvollzugs ein.

Artikel 11

( 1 ) Die Anstaltspfarrer haben das Recht der Beschwerde bei dem Hessischen Minister der Justiz, wenn Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit mit der Anstaltsleitung auftreten, die nicht anderweitig behoben werden können.

( 2 ) Der Hessische Minister der Justiz verpflichtet sich, das Bistum über diese Beschwerde alsbald zu unterrichten und sie vor einer Entscheidung zu hören.

Artikel 12

( 1 ) Der Hessische Minister der Justiz wird Beschwerden der Anstaltsleitung über die Tätigkeit eines Anstaltspfarrers alsbald an das Bistum weiterleiten.

( 2 ) das Bistum bemüht sich, solche Beschwerden im Gespräch mit dem Anstaltspfarrer im Beisein eines Vertreters des Justizministeriums zu klären. Das Ergebnis ist in einem Protokoll festzuhalten.

Artikel 13

Die Vertragschließenden werden eine etwa in Zukunft auftretende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung einer Bestimmung dieser Vereinbarung auf freundschaftliche Weise beseitigen.

Artikel 14

( 1 ) Diese Vereinbarung tritt am 1. September 1977 in Kraft. Zugleich treten die Vereinbarungen zwischen dem Lande Hessen und den Bistümern Limburg und Mainz vom 10. April 1967. Dezember 1963 und zwischen dem Lande Hessen und dem Bistum Fulda vom 29. Oktober 1971 außer Kraft.

( 2 ) Die Vereinbarung gilt zunächst für die Dauer von fünf Jahren. Sie verlängert sich stillschweigend jeweils um weitere fünf Jahre, wenn sie nicht zwölf Monate vor Ablauf der Frist gekündigt wird.

Richtlinien für die Bestellung von Seelsorgehelfern an hessischen Justizvollzugsanstalten

Nachstehend gebe ich die mit der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Evangelischen Kirche in Kurhessen-Waldeck sowie den Bistümern Fulda, Limburg, Mainz am 5. Mai 1984 vereinbarten Richtlinien über die Bestellung von Seelsorgehelfern an hessischen Justizvollzugsanstalten bekannt:

I

Zur Durchführung von Artikel 3 Abs. 2 der Vereinbarung über die evangelische Seelsorge an den hessischen Justizvollzugsanstalten vom 26. August 1977

vereinbaren

das Land Hessen, vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Minister der Justiz

und

die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau,

vertreten durch die. Kirchenleitung,

die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck,

vertreten durch den Bischof,

folgendes:

1. Als Seelsorgehelfer können durch die Kirche auf Vorschlag des Anstaltspfarrers und im benehmen mit dem Hessischen Minister der Justiz haupt-, neben- und ehrenamtliche Mitarbeiter der Kirche berufen werden. Sie sind freie Seelsorgehelfer im Sinne von § 157 Abs. 3 StVollzG.

2. Die Kirche trifft zur Sicherung einer kontinuierlichen Arbeit eine Vereinbarung mit dem Seelsorgehelfer, in der Dauer und Umfang der Tätigkeit festgelegt werden.

3. Der Seelsorgehelfer wird zum Zwecke der Seelsorge tätig, wobei in Absprache mit dem Anstaltspfarrer je nach Qualifikation, Neigung und Notwendigkeit Schwerpunkte gesetzt werden können.

4. Der Seelsorgehelfer ist dem Anstaltspfarrer zugeordnet. Er ist im Sinne des § 53 a StPO dessen Gehilfe und hat deshalb gleichfalls ein Zeugnisverweigerungsrecht.

5. Der Seelsorgehelfer hat im Rahmen seiner Tätigkeit die gleichen rechte und Pflichten wie der Anstaltspfarrer. Die Dienstordnung für die katholischen und evangelischen Anstaltspfarrer in den Justizvollzugsanstalten des Landes Hessen gilt insoweit entsprechend.

6. Die Kirche kann den Seelsorgehelfer abberufen. Sie zeigt dies dem hessischen Minister der Justiz an. Im übrigen gilt Art. 4 Abs. 6 der Vereinbarung über die evangelische Seelsorge an den hessischen Justizvollzugsanstalten vom 26. August 1977 entsprechend.

7. Unberührt bleibt die Möglichkeit der Hinzuziehung von freiwilligen Helfern und unterstützenden Gruppen sowie Seelsorgern von draußen durch den Anstaltspfarrer nach Art. 3 Abs. 2 der o.g. Vereinbarung über die evangelische Seelsorge an den hessischen Justizvollzugsanstalten.

II

Zur Durchführung von Artikel 3 Abs. 2 der Vereinbarung über die katholische Seelsorge an den hessischen Justizvollzugsanstalten vom 26. August 1977

vereinbaren

das Land Hessen, vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Minister der Justiz

und

das Bistum Fulda,

das Bistum Limburg,

das Bistum Mainz,

jeweils vertreten durch seinen Generalvikar,

folgendes:

1. Als Seelsorgehelfer können durch die Kirche auf Vorschlag des Anstaltspfarrers und im benehmen mit dem Hessischen Minister der Justiz haupt-, neben- und ehrenamtliche Mitarbeiter des Bistums berufen werden. Sie sind freie Seelsorgehelfer im Sinne von § 157 Abs. 3 StVollzG.

2. Das Bistum trifft zur Sicherung einer kontinuierlichen Arbeit eine Vereinbarung mit dem Seelsorgehelfer, in der Dauer und Umfang der Tätigkeit festgelegt werden.

3. Der Seelsorgehelfer wird zum Zwecke der Seelsorge tätig, wobei in Absprache mit dem Anstaltspfarrer je nach Qualifikation, Neigung und Notwendigkeit Schwerpunkte gesetzt werden können.

4. Der Seelsorgehelfer ist dem Anstaltspfarrer zugeordnet. Er ist im Sinne des § 53 a StPO dessen Gehilfe und hat deshalb gleichfalls ein Zeugnisverweigerungsrecht.

5. Der Seelsorgehelfer hat im Rahmen seiner Tätigkeit die gleichen rechte und Pflichten wie der Anstaltspfarrer. Die Dienstordnung für die katholischen und evangelischen Anstaltspfarrer in den Justizvollzugsanstalten des Landes Hessen gilt insoweit entsprechend.

6. Das Bistum kann den Seelsorgehelfer abberufen. Es zeigt dies dem hessischen Minister der Justiz an. Im übrigen gilt Art. 4 Abs. 6 der Vereinbarung über die evangelische Seelsorge an den hessischen Justizvollzugsanstalten vom 26. August 1977 entsprechend.

7. Unberührt bleibt die Möglichkeit der Hinzuziehung von freiwilligen Helfern und unterstützenden Gruppen sowie Seelsorgern von draußen durch den Anstaltspfarrer nach Art. 3 Abs. 2 der o.g. Vereinbarung über die evangelische Seelsorge an den hessischen Justizvollzugsanstalten.

Dienstordnung für die evangelischen und katholischen Anstaltspfarrer in den Justizvollzugsanstalten des Landes Hessen

vom 10. November 1977

Vom 10. November 1977

Im Einvernehmen mit den Bistümern Fulda, Limburg und Mainz und der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck wird gemäß Art. 3 Abs. 4 der Vereinbarung zwischen den Evangelischen Kirchen und den Katholischen Bistümern in Hessen und dem Lande Hessen über die Seelsorge in den Justizvollzugsanstalten des Landes Hessen vom 26. August 1977 für den Dienst der evangelischen und katholischen Anstaltspfarrer in den Justizvollzugsanstalten des Landes Hessen folgendes bestimmt:

1

Die Seelsorge in den Justizvollzugsanstalten des Landes Hessen bildet einen Teil der den Kirchen obliegenden allgemeinen Seelsorge.

2

Für die Anstaltsseelsorge gelten die Gottesdienstordnungen, Agenden, Ordnungen und Bestimmungen der für die Anstaltspfarrer zuständigen Kirche bzw. des zuständigen Bistums.

3

Der Anstaltspfarrer arbeitet mit den anderen im Vollzug Tätigen zusammen und wirkt im Rahmen seiner seelsorgerischen Verpflichtung daran mit, das Vollzugsziel zu erreichen. Er ist verpflichtet, bei der Ausübung seines Dienstes die ihn betreffenden Bestimmungen über den Justizvollzug und über die Untersuchungshaft zu beachten.

4

Zur Anstaltsseelsorge gehören im wesentlichen folgende Aufgaben:

1. regelmäßige Gottesdienste an Sonntagen und kirchlichen Feiertagen und Gottesdienste gemäß besonderer Absprache;

2. Abnahme der Beichte und Spendung/Verwaltung der Sakramente;

3. Vornahme sonstiger Amtshandlungen;

4. seelsorgerische Gespräche mit den Gefangenen

1. einzeln auf deren Zellen,

2. einzeln oder in Gruppen in Dienst- und Freizeiträumen;

5. seelsorgerlicher Beistand für die Gefangenen und deren Angehörige in Partnerschafts-, Ehe- und Familienangelegenheiten;

6. Krankenseelsorge;

7. Kontaktaufnahme zu den Angehörigen der Gefangenen und ihren Kirchengemeinden;

8. Abhaltung von Besuchen aus besonderem seelsorgerischem Anlass mit Zustimmung der Anstaltsleitung; sie kann nur aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung verweigert werden;

9. die religiöse Unterweisung und sonstige Hilfen zur Persönlichkeitsbildung, insbesondere durch Gruppenarbeit, Kurse und Mitwirkung bei der Freizeitgestaltung;

10. Mitwirkung bei der sozialen Hilfe für die Gefangenen und ihre Familien;

11. Mitwirkung bei der Anschaffung religiöser Bücher und Schriften;

12. Beratung bei der Anschaffung von Büchern für die Gefangenen-Bücherei;

13. Teilnahme an Konferenzen und Dienstbesprechungen;

14. Mitwirkung bei der Persönlichkeitserforschung der Gefangenen und der Aufstellung und Durchführung des Vollzugsplanes;

15. Bereitschaft zur Seelsorge an Mitarbeitern des Strafvollzugs, unbeschadet der Zuständigkeit des Gemeindepfarrers;

16. Mitwirkung bei der Aus-, Fort- und Weiterbildung der Anstaltsbediensteten;

17. Mitwirkung bei der Öffentlichkeitsarbeit in Gesellschaft und Kirche.

5

Äußerungen in Gnadensachen und in Verfahren nach § 57 StGB sowie die Mitwirkung bei der Persönlichkeitserforschung kann der Anstaltspfarrer in Einzelfällen ablehnen.

6

Die Justizverwaltung schafft die zur Dienstausübung der Anstaltsseelsorge nötigen organisatorischen Voraussetzungen. Dazu gehören im Rahmen der geltenden Bestimmungen

1. Mitteilung der Personalien der zu- und abgehenden Gefangenen des eigenen Bekenntnisses und Einsicht in die Personalakten der Gefangenen;

2. selbstständiger Zugang zu den Gefangenen unter Aushändigung eines Anstaltsschlüssels;

3. Ermöglichung des Kontaktes zwischen Gefangenen und Anstaltspfarrern von Seelsorgegesprächen in den Zellen und in Gruppenräumen sowie von Besuchen im Dienstzimmer des Anstaltspfarrers;

4. unverzügliche Information bei besonderen Vorkommnissen (z.B. Erkrankungen, Suizidversuchen, Todesfällen, Einlieferung in die Beruhigungs- bzw. Arrestzelle);

5. Berücksichtigung der Gottesdienste und anderer Veranstaltungen im Veranstaltungsprogramm der Anstalt sowie Zulassung der Gefangenen zur Teilnahme;

6. Zuteilung geeigneter Räume für die Veranstaltungen der Anstaltsseelsorge; Nutzungsänderungen sind nur im Benehmen mit dem Anstaltspfarrer zulässig;

7. Bereitstellung eines geeigneten Dienstzimmers einschließlich eines Telefons mit Außenverbindung;

8. ungehinderte Führung telefonischer Dienstgespräche;

9. Erledigung der Schreib- und Verwaltungsarbeit des Anstaltspfarrers durch die Verwaltung;

10. Zuteilung von Helfern aus den Reihen der Gefangenen;

11. Bereitstellung ausreichender Mittel zur Deckung des angemessenen Sachbedarfs.

7

Der Anstaltspfarrer kann auf deren Wunsch auch Gefangene betreuen, die nicht seiner Konfession angehören.

8

Der Anstaltspfarrer kann mit ehrenamtlichen Mitarbeitern zusammenarbeiten sowie mit Zustimmung des Anstaltsleiters freiwillige Helfer und mithelfende Gruppen zur Unterstützung seiner Arbeit heranziehen.

9

Die Urlaubsvertretung regelt der Anstaltspfarrer nach Abstimmung mit der zuständigen Kirchenbehörde im Einvernehmen mit dem Anstaltsleiter. Die Krankheitsvertretung regelt die zuständige Kirchenbehörde im Einvernehmen mit dem Anstaltsleiter.

10

Der hauptamtliche Anstaltspfarrer setzt im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit für den öffentlichen Dienst seine Dienstzeit im Benehmen mit dem Anstaltsleiter fest. Der nebenamtliche Anstaltspfarrer setzt seine Dienstzeit im Benehmen mit dem Anstaltsleiter fest.

11

Der hauptamtliche Anstaltspfarrer hat Anspruch auf Urlaub und Dienstbefreiung nach den für Pfarrer allgemein geltenden Vorschriften.

Der Anstaltspfarrer hat darüber hinaus das Recht, an Exerzitien bzw. Pfarrer-Rüstzeiten/Pastoralkollegs und anderen Veranstaltungen, die für seinen Dienst förderlich sind, entsprechend den für Pfarrer geltenden Vorschriften ohne Anrechnung auf den Urlaub teilzunehmen. Urlaub und Dienstbefreiung erteilt die zuständige Kirchenbehörde im Benehmen mit dem Anstaltsleiter.

12

Für die Seelsorge im Vollzug der Untersuchungshaft und im Jugendstrafvollzug gelten darüber hinaus die besonderen Vorschriften.

13

Bei Schwierigkeiten in der Anwendung oder Auslegung dieser Dienstordnung, die nicht zwischen Anstaltsleiter und Anstaltsseelsorger behoben werden können, werden sich der Hessische Minister der Justiz und die Kirchen/Bistümer unverzüglich informieren und versuchen, Schwierigkeiten einvernehmlich zu beseitigen.

14

Die Änderung dieser Dienstordnung ist nur in gegenseitigem Einvernehmen zwischen dem Hessischen Minister der Justiz und den Kirchenleitungen/Bistümern möglich.

15

Diese Dienstordnung tritt mit Wirkung vom 1. September 1977 in Kraft.

Satzung des Beirates der Katholischen Polizeiseelsorge im Land Hessen

vom 2. Februar 2017

Präambel

(1)

Der Beirat der katholischen Polizeiseelsorge dient der Unterstützung und Mitwirkung bei der Wahrnehmung der katholischen Polizeiseelsorge.

(2)

Die Beiratsmitglieder werden von den Diözesen des jeweiligen Dienstsitzes beauftragt.

(3)

Im Beirat der katholischen Polizeiseelsorge im Land Hessen arbeiten die beauftragten Polizeibediensteten eng mit den entsprechend beauftragten Polizeiseelsorgerinnen und Polizeiseelsorgern zusammen.

Aufgaben des Beirates

Aufgaben des Beirates sind:

(1)

Beratung und Unterstützung der von den Diözesen ernannten Polizeiseelsorger und Polizeiseelsorgerinnen;

(2)

Engagement innerhalb der Strukturen und Dienste der Polizei als Ansprechpartner der Polizeiseelsorge für die Beschäftigten im Polizeidienst;

(3)

Unterstützung von Frauen und Männern im Dienst der hessischen Polizei in ihrem Christsein;

(4)

Mitwirkung bei der Organisation und Durchführung der Veranstaltungen und Angebote der Polizeiseelsorge in den Diözesen und auf Landesebene;

(5)

Gesellschaftliche Entwicklungen und Probleme des polizeilichen Alltags zu beobachten, zu überdenken und sachgerechte Vorschläge für den Dienst der Polizeiseelsorge zu entwickeln;

(6)

Kontakt zu den ehemaligen Mitgliedern im Beirat.

Zusammensetzung des Beirates

Dem Beirat gehören mit Stimmrecht an:

(1)

Mitglieder kraft Amtes

- der Landespolizeidekan bzw. der/die Landesbeauftragte,

- die Polizeiseelsorgerinnen und Polizeiseelsorger der Diözesen;

(2)

Beauftragte Mitglieder

- jedes Präsidium, jede zentrale Behörde oder Einrichtung soll personell vertreten sein.

Beauftragung zum Mitglied des Beirates

(1)

Voraussetzung für die Beauftragung sind die Mitgliedschaft in der katholischen Kirche und die Mitarbeit im aktiven Polizeidienst.

(2)

Vorschlagsberechtigt sind alle Beiratsmitglieder.

(3)

Die Entscheidung über den Vorschlag zur Beauftragung wird nach Beratung im Beirat und dessen mehrheitlicher Zustimmung getroffen.

(4)

Der Landespolizeidekan bzw. der/die Landesbeauftragte bittet bei den jeweiligen Diözesen (Dienstort) um die Beauftragung.

(5)

Die Diözese spricht die Beauftragung aus (Urkunde).

(6)

Die Beauftragung ist befristet auf vier Jahre.

(7)

Eine erneute Beauftragung ist möglich.

(8)

Die Mitgliedschaft endet mit dem Ausscheiden aus dem Polizeidienst bzw. mit dem Ausscheiden aus dem Amt des Landespolizeidekans bzw. der/des Landesbeauftragten oder als Polizeiseelsorger/-in der Diözesen.

Struktur des Beirates

(1)

Vorsitzender des Beirates ist der Landespolizeidekan bzw. der/die Landesbeauftragte.

(2)

Der Beirat wählt aus dem Kreis der beauftragten Mitglieder eine/n Stellvertreter/in.

(3)

Der/Die Vorsitzende beruft die Sitzungen ein. Die Moderation der Sitzung kann er/sie einem Beiratsmitglied übertragen.

(4)

In der Regel finden vier Beiratssitzungen im Jahr statt.

(5)

Aus besonderem Anlass kann der Beirat darüber hinaus einberufen werden. Wenn die Mehrheit der Beiratsmitglieder es verlangt, kann der Beirat zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen werden.

(6)

Zu den Sitzungen des Beirates kann ein Mitglied der Beiräte der evangelischen Polizeiseelsorge in Hessen als Gast eingeladen werden.

(7)

Zu den Sitzungen des Beirates kann eine Vertretung der im Ruhestand befindlichen ehemaligen Beiratsmitglieder eingeladen werden.

(8)

Weitere Gäste können eingeladen werden.

(9)

Beschlussfähigkeit ist gegeben, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.

(10)

Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit gelten Anträge als abgelehnt.

(11)

Die Sitzungen des Beirates werden protokolliert. Das Protokoll wird allen Beiratsmitgliedern zugesandt.

Die Satzung wird genehmigt:

Fulda, den 27. Januar 2017

____________________

Prof. Dr. Stanke
Generalvikar

____________________

Limburg, den 30. Januar 2017

____________________

Rösch
Generalvikar

____________________

Mainz, den 2. Februar 2017

Giebelmann
Diözesanadministrator

Satzung der TelefonSeelsorge in Mainz und Wiesbaden

§ 1
Name und Sitz

1. Der Verein führt den Namen „Telefonseelsorge Mainz-Wiesbaden e.V.“

2. Er hat seinen Sitz in Wiesbaden und ist im Vereinsregister eingetragen.

§ 2
Zweck

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

2. Der Zweck des Vereins wird verwirklicht, indem im Bereich der Städte Wiesbaden und Mainz einsamen, hilflosen und verzweifelten Menschen durch die Telefonseelsorge vertrauliche und unentgeltliche Hilfe angeboten wird.

Der Zweck des Vereins ist die Unterstützung bedürftiger Personen im Sinne des § 53 Abgabenordnung durch die Telefonseelsorge.

3. Der Dienst der Telefonseelsorge geschieht in christlicher Nächstenliebe als Auftrag der beiden Kirchen. Sie ist geöffnet für alle Hilfesuchende ohne Rücksicht auf Konfessionen, Rasse, Nationalität und Weltanschauung.

4. Eine Änderung des Vereinszwecks ist ausgeschlossen.

§ 3
Selbstlosigkeit und Vermögensbildung

1. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

2. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4
Mitgliedschaft

1. Ordentliche Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen, insbesondere katholische und evangelische kirchliche Körperschaften werden.

2. Über die Aufnahme der Mitglieder entscheidet der Vorstand. Gegen die Ablehnung der Aufnahme, die nicht begründet zu werden braucht, kann die Mitgliederversammlung angerufen werden.

3. Die Mitglieder sind zur Beitragsentrichtung verpflichtet. Die Beitragshöhe wird durch Beschluß der Mitgliederversammlung festgelegt.

4. Die Mitgliedschaft erlischt

a) durch Tod

b) durch Verlust der Rechtspersönlichkeit bei juristischen Personen

c) durch Austritt, der schriftlich gegenüber dem Vorstand zum Schluß eines Geschäftsjahres erklärt werden muß

d) durch Ausschluß aus wichtigen Gründen. Gegen den Ausschluß durch den Vorstand kann innerhalb eines Monats Berufung bei der Mitgliederversammlung eingelegt werden.

5. Fördernde Mitglieder sind natürliche oder juristische Personen, die gewillt sind, den Vereinszweck nachdrücklich zu fördern. Sie haben kein Stimmrecht und sind zur Beitragsentrichtung nicht verpflichtet.

§ 5
Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 6
Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

a) der Vorstand

b) die Mitgliederversammlung.

§ 7
Der Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus 4 Personen.

2. Vorschlagsrecht für je 1 Vorstandsmitglied haben

1)

das Bistum Mainz

2)

das Evangelische Dekanat Mainz

3)

Der Evangelische Dekanatsverband Wiesbaden und die Kirchengemeinden in AKK

4)

der Gesamtverband der Katholischen Kirchengemeinden Wiesbadens

3. Die Vorstandsmitglieder werden auf der Mitgliederversammlung für jeweils 3 Jahre gewählt. Sie bleiben jedoch bis zur Wahl eines neuen Vorstands im Amt.

4. Bei der Wahl des Vorstands ist dem ökumenischen Charakter des Vereins Rechnung zu tragen.

5. Die Vorstandsmitglieder wählen aus ihrer Mitte zu Beginn eines jeden Jahres einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.

6. Der Verein wird vertreten durch den Vorsitzenden und ein weiteres Vorstandsmitglied oder den stellvertretenden Vorsitzenden und ein weiteres Vorstandsmitglied.

7. Der Vorstand setzt die Grundlage der Vereinstätigkeit fest und berät und entscheidet über alle Angelegenheiten des Vereins, soweit sie nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind. Ihm obliegt die Führung der Vereinsgeschäfte. Er stellt den Haushaltsplan auf.

8. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn außer dem Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden wenigstens zwei weitere Vorstandsmitglieder anwesend sind. Beschlüsse des Vorstands werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Über jede Vorstandssitzung ist eine Niederschrift zu fertigen.

§ 8
Mitgliederversammlung

1. Mindestens einmal im Jahr findet eine Mitgliederversammlung statt. Ihr obliegt insbesondere

a) die Entgegennahme des Haushaltsplans und des Jahresberichtes

b) die Entgegennahme der Jahhresrechnung und Entlastungserteilung nach Rechnungslegung

c) die Festsetzung eines Mitgliedsbeitrages für natürliche und juristische Personen

d) die Wahl des Rechnungsprüfers und dessen Stellvertreters

e) die Beratung und Beschlußfassung über ordnungsgemäß gestellte Anträge

f) Beschlußfassung über die Berufung gegen die Ablehnung der Aufnahme oder den Ausschluß von Mitgliedern durch den Vorstand (§ 4)

g) die Beschlußfassung über die Änderung der Satzung

h) die Beschlußfassung über die Auflösung des Vereins.

2. Weitere Mitgliederversammlungen sind zu berufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder mindestens ein Drittel der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe der Tagesordnung beantragen.

3. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch die Vorsitzenden. Die Einladung ist den Mitgliedern spätestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin unter Angabe von Zeitpunkt, Ort und Tagesordnung schriftlich bekanntzugeben.

4. Anträge an die Mitgliederversammlung müssen mindestens eine Woche vor Versammlungstermin beim Vorstand schriftlich eingereicht werden.

5. Jede satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder beschlußfähig. Natürliche Mitglieder können sich nicht vertreten lassen.

6. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden, abgesehen von § 9 und § 10 mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

7. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung wird eine Niederschrift angefertigt, die von einem Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Vorstands zu unterzeichnen ist.

§ 9
Satzungsänderung

Satzungsänderungen bedürfen einer drei Viertel Mehrheit der erschienen Mitglieder und der Zustimmung der Stellen, die gem. § 7 das Vorschlagsrecht für die Wahl der Vorstandsmitglieder haben.

§ 10
Auflösung des Vereins

1. Über die Auflösung des Vereins kann nur in einer für diesen Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Sie bedarf der Zustimmung von drei Viertel der erschienen Mitglieder sowie der Stellen, die gem. § 7 das Vorschlagsrecht für die Wahl der Vorstandsmitglieder haben.

2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen, nach Abzug der bestehenden Verbindlichkeiten, zu gleichen Teilen an:

das Bistum Mainz

Evangelisches Dekanat Mainz

Evangelischer Dekanatsverband Wiesbaden und die Kirchengemeinden in AKK

Gesamtverband der Katholischen Kirchengemeinden Wiesbadens.

Diese haben das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke zu verwenden.

Wiesbaden, den 16. Februar 1973

gez.: 2. Juni 2010

Hans Jürgen Dörr
Vorsitzender

Der Verein ist am 14. März 1973 in das Vereinsregister beim Amtsgericht eingetragen worden.

Satzung der TelefonSeelsorge in Darmstadt

§ 1
Name und Sitz

Der Verein führt den Namen „TelefonSeelsorge Darmstadt e.V.“. Er hat seinen Sitz in Darmstadt und ist im Vereinsregister eingetragen.

§ 2
Zweck

1. Der Verein trägt die TelefonSeelsorge für Darmstadt und Umgebung. Der Dienst der TelefonSeelsorge geschieht in christlicher Nächstenliebe als Auftrag der beiden Kirchen. Er ist geöffnet für alle Hilfesuchenden ohne Ansehen der Person.

2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die selbstlose Unterstützung von Personen i. S. d. § 53 Nr. 1 AO.

Die Unterstützung erfolgt durch die unentgeltliche Beratung und Hilfe für Hilfsbedürftige im Rahmen der TelefonSeelsorge durch ständiges Besetzthalten des Telefons oder mit Hilfe elektronischer Medien.

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

3. Eine Änderung des Vereinszweckes ist ausgeschlossen.

4. Alle Inhaberinnen und Inhaber von Vereinsämtern sind ohne Vergütung tätig.

§ 3
Vermögensbildung

1. Alle Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie erhalten weder bei ihrem Ausscheiden noch bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins irgendwelche Anteile am Vereinsvermögen.

2. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4
Mitgliedschaft

1. Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen, insbesondere katholische und evangelische Kirchengemeinden, werden.

2. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Gegen die Ablehnung der Aufnahme, die nicht begründet zu werden braucht, kann die Mitgliederversammlung angerufen werden.

3. Die Mitglieder sind zur Beitragsentrichtung verpflichtet. Die Beitragshöhe wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung festgelegt.

4. Die Mitgliedschaft erlischt:

1. durch Tod

2. durch Verlust der Rechtspersönlichkeit bei juristischen Personen

3. durch Austritt, der schriftlich gegenüber dem Vorstand zum Schluss eines Geschäftsjahres erklärt werden muss

4. durch Ausschluss aus wichtigen Gründen.

Gegen den Ausschluss durch den Vorstand kann innerhalb eines Monats Berufung bei der Mitgliederversammlung eingelegt werden.

§ 5
Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 6
Organe des Vereins sind:

1. der Vorstand

2. die Mitgliederversammlung

§ 7
Der Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus zwei Vorsitzenden, dem Rechner und fünf weiteren Vorstandsmitgliedern. Vier Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung aus dem Kreis der Vereinsmitglieder gewählt. In den Vorstand werden entsandt:

1. vom Bistum Mainz ein Mitglied aus dem Seelsorgedezernat des Bischöflichen Ordinariates Mainz

2. von der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN), vertreten durch das Zentrum Seelsorge und Beratung, ein Mitglied

3. ein Mitglied der zum Pastoralraum Darmstadt-Mitte zählenden katholischen Kirchengemeinden, welches von der örtlich zuständigen Pastoralraumkonferenz bzw. den diese künftig ersetzenden Pfarreirat entsandt wird

4. ein Mitglied, das von der Dekanatssynode des Evangelischen Dekanats Darmstadt bestellt wird

2. Die Vorstandsmitglieder werden auf der Mitgliederversammlung für jeweils drei Jahre gewählt. Sie bleiben jedoch bis zur Wahl eines neuen Vorstands im Amt. Das Nähere regelt eine Wahlordnung, die die Mitgliederversammlung beschließt.

3. Bei der Wahl des Vorstands ist dem ökumenischen Charakter des Vereins Rechnung zu tragen.

4. Der Vorstand setzt die Grundlage der Vereinstätigkeit fest und berät und entscheidet über alle Angelegenheiten des Vereins, soweit sie nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind. Ihm obliegt die Führung der Vereinsgeschäfte. Er nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

- Regelungen zur Geschäftsverteilung und zu den Aufgaben der hauptamtlichen Fachkräfte, unbeschadet der Dienst- und Fachaufsicht des Bistums Mainz bzw. der EKHN

- Koordination der Arbeit und Festlegung von Zielen und Schwerpunkten

- Aufstellung des Haushaltsplans im Einvernehmen mit dem Bistum Mainz und der EKHN

- Beschluss der Jahresrechnung

- Anträge und Vorlagen der haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Vereins, soweit nicht das Anstellungsverhältnis zum Bistum Mainz bzw. der EKHN betroffen ist

- Die Behandlung und Beschlussfassung von Angelegenheiten, die das Bistum Mainz oder die EKHN dem Vorstand zuleiten

- Die Erarbeitung von Empfehlungen zu Änderungen des Kooperationsvertrages vom 14.10./29.10.2009

5. Der Vorstand gem. § 26 BGB besteht aus den beiden Vorsitzenden. Er und die Aufgaben der übrigen Vorstandsmitglieder werden von dem Gesamtvorstand benannt.

6. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn außer einem Vorsitzenden wenigstens vier weitere Vorstandsmitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse des Vorstands werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Über jede Vorstandssitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von dem anwesenden Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Vorstands zu unterzeichnen ist. Das Nähere regelt eine Geschäftsordnung.

§ 8
Mitgliederversammlung

1. Mindestens einmal im Jahr findet eine Mitgliederversammlung statt. Ihr obliegt insbesondere:

1. die Entgegennahme des Haushaltsplans und des Jahresberichts

2. die Entgegennahme der Jahresrechnung und Entlastungserteilung nach Rechnungslegung

3. die Festsetzung des Mitgliedsbeitrags

4. die Wahl des Rechnungsprüfers und dessen Stellvertreters

5. die Beratung und Beschlussfassung über ordnungsgemäß gestellte Anträge

6. die Beschlussfassung über die Berufung gegen die Ablehnung der Aufnahme oder den Ausschluss von Mitgliedern durch den Vorstand (§ 4)

7. die Beschlussfassung über die Änderung der Satzung

8. die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins

2. Weitere Mitgliederversammlungen sind zu berufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder mindestens 1/3 der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe der Tagesordnung beantragen.

3. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch die Vorsitzenden. Die Einladung ist den Mitgliedern spätestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin unter Angabe von Zeitpunkt, Ort und Tagesordnung schriftlich bekannt zu geben.

4. Anträge an die Mitgliederversammlung müssen mindestens eine Woche vor Versammlungstermin beim Vorstand schriftlich eingereicht werden.

5. Jede satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Natürliche Mitglieder können sich nicht vertreten lassen.

6. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden, abgesehen von § 9 und § 10, mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

7. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung wird eine Niederschrift angefertigt, die von einem Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Vorstands zu unterzeichnen ist.

§ 9
Satzungsänderung

Satzungsänderungen bedürfen einer 2/3 Mehrheit der erschienenen Mitglieder und der Zustimmung des Bistums Mainz, der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, vertreten durch das Zentrum Seelsorge und Beratung, und des Evangelischen Dekanats Darmstadt.

§ 10
Auflösung des Vereins

1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer für diesen Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Sie bedarf der Zustimmung von 3/4 der erschienenen Mitglieder sowie des Bistums Mainz, der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, vertreten durch das Zentrum Seelsorge und Beratung, und des Evangelischen Dekanats Darmstadt.

2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen nach Abzug der bestehenden Verbindlichkeiten an das Bistum Mainz und die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau im Verhältnis 1:1. Die Empfänger müssen dieses Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke verwenden.

(Stand: 03. Mai 2023)

Rahmenordnung für die Notfallseelsorge im Bistum Mainz

vom 7. November 2003

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2004, Nr. 1, Ziff. 9, S. 6 ff.)

1. Grundsätzliches

1.1 Notfallseelsorge ist Grundbestandteil des Seelsorgeauftrages der Kirche. Sie wendet sich Menschen in besonderer Not- und Krisensituation zu. Dies tut sie um des Menschen willen, den sie als von Gott geliebtes und getragenes Geschöpf sieht. Dafür ist jede/r Seelsorger/in zuständig. Darüber hinaus gehört es zu den Aufgaben der Kirche, in Notfallsituationen mit ihren spezifischen Herausforderungen erreichbar zu sein und die Betroffenen, die Angehörigen und Helfer qualifiziert seelsorglich zu begleiten.

1.2 Notfallseelsorge ist kirchlicher Dienst. Sie arbeitet, entsprechend den örtlichen Gegebenheiten, in ökumenischer Offenheit. Nach Möglichkeit soll jeder Einsatz zu zweit erfolgen.

1.3 Die Organisation der Notfallseelsorge orientiert sich an der Struktur der zuständigen Leitstelle (Feuerwehr, Polizei, Rettungsdienst). Notfallseelsorge wird nur auf Anforderung und in Abstimmung mit der zuständigen Leitstelle geleistet. Die Verfügbarkeit und Erreichbarkeit der Notfallseelsorger/innen für die Leitstelle soll unter allen Umständen gewährleistet werden. Die Notfallseelsorge kommt insbesondere bei plötzlichen Not- und Todesfällen im häuslichen und außerhäuslichen Bereich zum Einsatz sowie bei schweren Verkehrsunfällen und Großschadensereignissen. Zu ihrem Aufgabenbereich gehört auch die seelsorgliche Begleitung von Verletzten und Sterbenden am Einsatzort sowie bei der Überbringung von Todesnachrichten durch die Polizei.

1.4 Den Notfallseelsorger/inne/n, die den Einsatz geleistet haben, obliegt die Übergabe der weiteren seelsorglichen Begleitung an den zuständigen Ortspfarrer bzw. den zuständigen Seelsorger/in vor Ort. Dies betrifft insbesondere die Trauerbegleitung, Begräbnisfeier usw. sowie die Information über Fachstellen und Selbsthilfegruppen zur Nachsorge.

1.5 Zwischen der Notfallseelsorgeeinrichtung vor Ort und der zuständigen Leitstelle wird ein Einsatzplan vereinbart und die organisatorischen Fragen der Einsatzplanung und Einsatzdurchführung festgelegt. Grundlage ist die Eigenständigkeit aller beteiligten Dienste.

2. Zeitlicher Umfang

2.1 Der Dienst in der Notfallseelsorge wird freiwillig wahrgenommen. Er wird in der Regel im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses mit dem Bistum Mainz ausgeübt und soll durchschnittlich ca. 5-10 % der üblichen Dienstzeit nicht übersteigen.

2.2 Die Anerkennung für die Freiwilligkeit dieses Dienstes soll durch entsprechende Absprachen mit dem Dienstvorgesetzten in schriftlicher Form gesichert sein, z.B.:

- Klärung des zeitlichen Umfangs

- Klärung der Vertretung während eines Notfalleinsatzes

- Klärung des Zeitausgleiches für geleistete Einsätze außerhalb der normalen Dienstzeiten.

3. Unfall- und Haftpflichtversicherung

Die Notfallseelsorger/innen sind entsprechend den diözesanen Richtlinien für Beamte und Angestellte unfall- und haftpflichtversichert.

4. Zeugnisverweigerungsrecht

In bestimmten Situationen können Notfallseelsorger/innen im Rahmen ihres Einsatzes Kenntnis von Sachverhalten erhalten, die strafrechtliche Relevanz haben.

Priester und Diakone genießen Zeugnisverweigerungsrecht. Daher ist es notwendig, dass in jedem Notfallseelsorgeteam eine ausreichende Zahl von Priestern oder Diakonen bzw. Pfarrern oder Pfarrerinnen tätig ist. Diese können, wenn ihnen das persönliche Erscheinen am Einsatzort ausnahmsweise nicht möglich sein sollte, für den Einzelfall einen Mitarbeiter, der nicht Geistlicher ist, oder eine Mitarbeiterin mit der Wahrnehmung einer Tätigkeit am Einsatzort beauftragen. Ein solcher Mitarbeiter genießt dann ein Zeugnisverweigerungsrecht als sogenannter Berufshelfer. Darüber hinaus besteht für alle Mitarbeiter/innen eine Verschwiegenheitspflicht hinsichtlich der Kenntnisse, die sie durch ihre Mitwirkung bei einem Notfallseelsorgeeinsatz gewinnen.

Wird eine Mitarbeiterin/ein Mitarbeiter aufgrund polizeilicher oder staatsanwaltlicher Ermittlungen zu einer Aussage aufgefordert, ist unverzüglich der Generalvikar zu verständigen. Dieser erteilt oder verweigert, je nach Sachverhalt, die Aussagegenehmigung.

5. Auswahl und Beauftragung

In der Notfallseelsorge können in der Regel Priester, Diakone, Pastoralreferenten/innen und Gemeindereferenten/innen mitarbeiten. Interessent/inn/en können sich über den/die Qualitätsbeauftragte/n eines Notfallseelsorge-Teams beim Dekan um eine Beauftragung für die Mitarbeit bewerben. Ebenfalls kann ein Notfallseelsorge-Team dem Dekan geeignete Personen aus den oben genannten Berufsgruppen vorschlagen.

Bis zum Abschluss der Grundqualifikation erhalten Interessent/inn/en eine Beauftragung zur hospitierenden Mitarbeit in der Notfallseelsorge.

Der Dekan prüft in Absprache mit dem Dienstvorgesetzten der Bewerberin/des Bewerbers die Eignung der Bewerberin/des Bewerbers für die Aufgabe und leitet sein Votum an den zuständigen Personaldezernenten des Bischöflichen Ordinariates weiter.

Mit Zustimmung des Qualitätssichernden Gremiums und des zuständigen Personaldezernenten erfolgt sodann eine bischöfliche Beauftragung durch den Generalvikar.

Die Beauftragung erfolgt auf vier Jahre. Sie kann wiederholt werden. Bei Stellenwechsel in ein anderes Dekanat ist eine erneute Beauftragung erforderlich.

6. Finanzielle Regelungen

6.1 Ausstattung

Die Unterstützung durch die Hilfsdienste und/oder kommunalen Behörden sollte in Anspruch genommen werden.

Sollten diesbezüglich keine Mittel zur Verfügung stehen, bzw. keine sonstige Unterstützung von dritter Seite erfolgen, ist das Bischöfliche Ordinariat bereit, pro Seelsorgeteam folgende Kosten anteilig zu übernehmen:

- Schutzkleidung (Notfallseelsorgeeinsatz-Jacken)

- Anschaffung von Handys/Funkmeldern

- Zuschuss für notwendige laufende Kosten (Antrag, Prüfung und Genehmigung durch die Abteilung 2 im Dezernat Seelsorge, erforderlich).

6.2 Aufwandsentschädigung

Für die Dauer der üblichen Rufbereitschaft besteht kein Anspruch auf finanzielle Entschädigung. Notwendige Auslagen, die im Rahmen des Notfallseelsorgedienstes entstehen, z.B. Fahrtkosten, werden erstattet.

7. Träger

Träger der Notfallseelsorge ist das Bistum. Bei ökumenisch arbeitenden Teams sind die katholischen Mitarbeiter/innen Mitarbeiter/innen des jeweilig zuständigen Bistums.

8. Aus- und Fortbildung

Das Bistum Mainz trägt Sorge für eine bedarfsgerechte Qualifizierung, Aus- und Fortbildung der Notfallseelsorger/innen. Aus- und Fortbildungskonzept und Kursangebote können bei der Abteilung Fortbildung im Bischöflichen Ordinariat angefordert werden.

Die im Aus- und Fortbildungskonzept definierten Qualitätsstandards sind Bestandteil dieser Rahmenordnung.

Entsprechend der Praxis vor Ort soll bei der Fortbildung eine weitgehende Kooperation mit der evangelischen Kirche (EKHN) angestrebt werden.

Für die Qualitätssicherung der Arbeit in der Notfallseelsorge trägt das Qualitätssichernde Gremium Sorge. Näheres regeln die im Aus- und Fortbildungskonzept definierten Qualitätsstandards.

9. Arbeitsgruppe Notfallseelsorge

Um Fragen und Anliegen der Notfallseelsorge-Teams zu besprechen, gibt es auf Bistumsebene die „AG Notfallseelsorge“.

Die AG tagt in der Regel zweimal im Jahr.

In der AG sind alle Notfallseelsorge-Teams durch eine/n Delegierte/n vertreten.

Mainz, den 7. November 2003

____________________

Dietmar Giebelmann
Generalvikar

Ökumenische Leitlinien für die Zusammenarbeit in der Notfallseelsorge zwischen dem Bistum Mainz und der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau

vom 22. September 2022

Präambel

Notfallseelsorge ist die Sorge um den ganzen Menschen in seiner Lebendigkeit und in seiner Beziehung zu sich selbst, zu anderen und zu Gott. Sie geschieht im Bewusstsein der Gegenwart Gottes und kann diakonisches und spirituelles Handeln einschließen.

So setzen Kirchen ein christliches Zeichen für Menschen in Not in die Gesellschaft. Die Notfallseelsorge versteht sich als Teil der psychosozialen Notfallversorgung, in die sich Kirchen und Hilfsorganisationen gemeinsam einbringen.

Ziele der ökumenischen Kooperationsvereinbarung

Die ökumenische Kooperationsvereinbarung trifft verbindliche Regelungen für die Zusammenarbeit der evangelischen und der katholischen Kirche in der Notfallseelsorge:

1. Zur Orientierung für die Haupt- und Ehrenamtlichen in der Notfallseelsorge und für alle, die ihre Dienste in Anspruch nehmen,

2. sowie zur Herstellung von Transparenz nach außen.

Theologische Grundlegung

Die seelsorgliche Beziehung zu Menschen in Notfallsituationen ist gelebte Solidarität. Sie folgt damit dem Auftrag Jesu Christi zum Dienst am Nächsten in Not (Lk 10, 25–37). Seelsorgende nehmen Anteil am Schmerz von plötzlich in Not geratenen Mitmenschen; sie leben aus der Hoffnung, dass in jeder Situation und in jedem Menschen Gott gegenwärtig ist (Mt 25,40; Röm 8,38). Notfallseelsorge geschieht im Bewusstsein der Gegenwart Gottes und bezieht die religiöse Dimension implizit oder explizit ein. Sie bietet dem Menschen in einem Notfall an, sich selbst im Horizont eines Gottes zu sehen, der jenseits dieses Ereignisses existiert. Trotz des Notfalls ist der Mensch nicht allein und diesem Geschehen nicht hoffnungslos ausgeliefert.

Aufgaben der Notfallseelsorge

Notfallseelsorge ist Seelsorge in akuten Krisensituationen und Notfällen und damit Teil der Daseinsfürsorge. Sie wird auf Anforderung von Einsatzkräften durch die zuständige Leitstelle alarmiert. Sie ist eine zeitlich begrenzte Form der psychosozialen Akuthilfe für Menschen in Not. Als solche ist sie Teil der Rettungskette und arbeitet eng zusammen mit Hilfsorganisationen und Einrichtungen (Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste, u. a.).

Die Notfallseelsorgesysteme arbeiten auf dem Fundament christlicher Grundüberzeugungen in unterschiedlichen Organisationsformen, die historisch gewachsen sind. Sie nehmen damit am Verkündigungsdienst der Kirchen teil.

Bestehende ökumenische Kooperationen

Die ökumenische Kooperationsvereinbarung würdigt die bestehenden Kooperationen der Notfallseelsorgesysteme in den Regionen und unterstützt das Anliegen, diese weiter auszubauen und zu fördern. Sie fördert das Zusammenwirken von haupt- und ehrenamtlichen Seelsorgende in den Systemen. Die ökumenische Zusammenarbeit wird als Gewinn und Chance für die Qualität und Professionalität, die Spiritualität und Theologie der Notfallseelsorge verstanden. Der gegenseitige Respekt und die Wertschätzung der unterschiedlichen konfessionellen Prägungen und Traditionen stärkt die Notfallseelsorge im Dienst für die in Not geratenen Menschen. Der Dialog stärkt das gemeinsame Bewusstsein als Christ*innen und Seelsorgende und die eigene konfessionelle Identität.

Kultursensibilität und Kooperationen

Die Seelsorgenden achten die kulturelle und religiöse Vielfalt und Verschiedenheit von Betroffenen, Zugehörigen und Einsatzkräfte der Hilfsorganisationen, Polizei und Feuerwehr. Sie stehen im Dialog mit anderen Anbietern von psychosozialer Notfallversorgung. Sie sind offen für Kooperationen und Begegnungen und streben Vernetzung mit anderen Unterstützungsangeboten an.

Bereiche der Zusammenarbeit

- Kommunikation im ökumenischen Team

Regelmäßige und verlässliche Besprechungen finden im Leitungsteam statt. Im Gespräch werden alle Themen, die die Notfallseelsorge betreffen, besprochen. Klärung von Zuständigkeiten und Strukturen werden gemeinschaftlich festgelegt. Die Mitglieder des Leitungsteams wirken unter Wahrung der kirchlichen Ordnungen und lokalen Strukturen auf gemeinsame und verbindliche Absprachen im Team und die Vertretung nach außen hin.

- Zuständigkeiten und Regelungen zur Vertretung

In Fragen der Verwaltung und Organisation kann im Rahmen der konkreten Kooperationsvereinbarungen eine gegenseitige Vertretung stattfinden. Die seelsorgliche Begleitung der Teammitglieder ist ein gemeinsames Anliegen.

- Ausbildung von Haupt- und Ehrenamtlichen

Für die Aus-, Fort- und Weiterbildung der Haupt- und Ehrenamtlichen gelten bundesweite Standards, die in den Richtlinien der jeweiligen Kirchen berücksichtigt werden. Eine gemeinsam verantwortete Ausbildung wird angestrebt, ebenso eine vergleichbare Qualifikation der Ausbildenden.

- Teamentwicklung und Konfliktmanagement

Eine enge Zusammenarbeit beinhaltet die Möglichkeit von Konflikten. Im Regelfall sollte ein Konflikt zunächst vor Ort besprochen und möglichst geklärt werden. Bei Bedarf unterstützen die Verantwortlichen der Kooperationspartner (EKHN bzw. Bistum Mainz). Moderation bzw. Supervision kann in jedem Konfliktfall entsprechend den jeweiligen kirchlichen Regelungen beantragt oder angeordnet werden.

- Gottesdienste und spirituelle Angebote

Gottesdienste und weitere spirituelle Angebote sollen ökumenisch geplant und durchgeführt werden.

- Diensteinführung und Verabschiedung

Die Einführung neuer Mitarbeitenden in der Notfallseelsorge sowie die Gestaltung der Verabschiedung ist Aufgabe des Notfallseelsorge-Teams unter Beteiligung der Dekanats- bzw. Bistumsebene.

- Gesamtkirchliche Zusammenarbeit

In der ökumenischen Zusammenarbeit der Kirchen sind gemeinsame Konferenzen, Konvente, Begegnungen und Gottesdienste wichtige Bestandteile.

Diese Leitlinien haben eine Dauer von 2 Jahren. Danach erfolgt eine gemeinsame Evaluierung durch die Beteiligten.

Darmstadt, den 22. September 2022

____________________

Christof Schuster, Oberkirchenrat
Evangelische Kirche in Hessen und Nassau

____________________

Mainz, den 30. August 2022

____________________

Dr. David Hüser, Ordinariatsrat
Bistum Mainz

Ordnung für die Aus-, Fort- und Weiterbildung der Notfallseelsorger im Bistum Mainz (Ausbildungsordnung Notfallseelsorge)

vom 9. Januar 2025

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2025 Nr. 1, Ziff. 2, S. 1 ff.)

Präambel

Die Ausbildung zur Notfallseelsorge geschieht im Bistum Mainz in Kooperation mit der EKHN. Dazu wurde eine ökumenische Arbeitsgemeinschaft „Ausbildung Notfallseelsorge“ gegründet.

Die EKHN und der EKHN-Notfallseelsorge-Beirat haben gemäß § 9 NfSVO in ihrer Sitzung am 15.03.24 verbindlich ein Curriculum für die Aus-, Fort- und Weiterbildung der Notfallseelsorgerinnen und -seelsorger im Bereich der EKHN verabschiedet.

Das Bistum Mainz als Teil der Arbeitsgemeinschaft schließt sich grundsätzlich den Inhalten an, um eine gemeinsam Ausbildung zu ermöglichen, und beschließt folgende Ausbildungsordnung.

Einleitung

1.1. Die Notfallseelsorge (NFS) ist integraler Bestandteil der Psychosozialen Notfallversorgung und richtet sich an Überlebende, Zugehörige, Ersthelferinnen und Ersthelfer, Zeugen und/oder Vermissende. Notfallseelsorge geschieht unter besonderen Einsatz-Bedingungen und leistet psychosoziale Akuthilfe im Rahmen des Seelsorgeauftrages der Kirche, die sich von den Rahmenbedingungen sonstiger Seelsorge (Gemeinde, Seniorenheim, Klinik, Telefon) deutlich unterscheidet (u.a. bezüglich des Zeitpunkts, des Orts, der psychischen Verfassung der KlientInnen). NotfallseelsorgerInnen arbeiten dabei mit SpezialistInnen aus anderen Systemen zusammen (Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und anderen Hilfsorganisationen). Die angestrebte Kooperation und die Rahmenbedingungen der Arbeit erfordern eine eigene Qualifikation zum Dienst in der NFS. Diese ist Voraussetzung für die Beauftragung als NotfallseelsorgerIn.

1.2. Häufig arbeiten in einem Notfallseelsorge-Team Haupt- und Ehrenamtliche zusammen. Eine NFS-Qualifikation muss deshalb die vorhandenen Unterschiede in Kompetenzen und Vorwissen der NotfallseelsorgerInnen wahrnehmen und im Ausbildungsangebot differenziert aufnehmen.

1.3. Bei Mitarbeitenden im pastoralen Dienst (Pfarrer, Diakone, PastoralreferentInnen, GemeindereferentInnen) kann nach Studium, pastoraler Ausbildung und Berufsausübung grundsätzlich von seelsorglichen Kompetenzen und Qualifikationen ausgegangen werden. Bei Personen aus anderen Berufsgruppen, welche u. U. über andere für die NFS-Arbeit wichtige Kompetenzen und Fähigkeiten verfügen, können seelsorgliche Grundkenntnisse in der Regel nicht vorausgesetzt werden und müssen in der Grundqualifikation (Modul 1) vermittelt werden. Beide Gruppen benötigen gleichermaßen eine Einweisung in die speziellen Arbeitsbedingungen und Arbeitsansätze der Notfallseelsorge (Module 2 bis 4).

1.4. Ziel der Ausbildung ist die Vermittlung einer Grundorientierung im Blick auf Seelsorge (Modul 1) allgemein sowie im Handlungsfeld Notfallseelsorge. Die unterschiedlichen Voraussetzungen und Qualitäten der TeilnehmerInnen werden dabei wertgeschätzt und geachtet, sich daraus ergebende unterschiedliche Handlungsmöglichkeiten in der NFS sollen thematisiert werden.

1.5. Grundlagen für den inhaltlichen wie zeitlichen Rahmen der NFS-Grundqualifikation bieten die „Mindeststandards in der Psychosozialen Akuthilfe“ (PSAH) vom 10.10.2021[1]. Ebenso berücksichtigt sind „Kirchliche Ergänzungen zu den Mindeststandards Psychosoziale Akuthilfe“ (PSAH) von der Konferenz der Evangelischen Notfallseelsorge in der EKD und der Bundeskonferenz Katholische Notfallseelsorge vom 13.11.2023, die sich aus seelsorglicher Perspektive und einer Berufsausübung als TheologIn für die Arbeit im PSNV-Bereich ergeben.

Kursangebot

Die Kurse werden vom Zentrum Seelsorge und Beratung der EKHN koordiniert, aber dezentral organisiert und durchgeführt. Die Ausbildungsinhalte der Mindeststandards in der Psychosozialen Akuthilfe (PSAH) umfassen 120 UE. Sie werden in vier Modulen vermittelt. Aus den vorgenannten Gründen gliedert sich die Ausbildung wie folgt:

2.1. Das erste Modul „Grundqualifikation Notfallseelsorge“ ist für alle Notfallseelsorge-MitarbeiterInnen in der Regel obligatorisch, die über keine ausweisbare Qualifikation als SeelsorgerIn verfügen. Wo eine ausweisbare seelsorgliche Ausbildung vorliegt, kann diese als Äquivalent anerkannt werden. Der Umfang beträgt mindestens 48 UE à 45 min, die zeitliche Gestaltung kann unterschiedlich erfolgen (Wochenend- oder Wochenkurse).

2.2. Module 2 bis 4 dienen der Vermittlung von Spezialkenntnissen aus dem Bereich der NFS. Zugleich wird Teamarbeit reflektiert und eingeübt, unterschiedliche Fähigkeiten, Kompetenzen und Begrenzungen wahrgenommen und in das eigene Arbeitskonzept integriert. Die Module müssen nicht zwingend in chronologischer Reihenfolge absolviert werden. Auch die zeitliche Gestaltung kann unterschiedlich erfolgen (Wochenend-, Abend-, Wochenkurse) Der Umfang beträgt mindestens 72 UE à 45 min.

2.3. Die vorgenannte modulare Grundausbildung wird durch „Aufbaukurse Notfallseelsorge“ ergänzt. Sie sind für bereits in der NFS mitarbeitende Personen gedacht, vertiefen Schwerpunkt-Themen und bereiten für die Übernahme besonderer Aufgaben im Handlungsfeld NFS vor. Der Umfang kann je nach Themenstellung variieren, in Abgrenzung zu Studientags-Formaten oder sonstigen Fortbildungs- Angeboten.

2.4. NFS-Studientage, Supervisionen, Dienstbesprechungen sowie regionale Fortbildungs- Angebote der einzelnen NFS-Systeme (auch in Kooperation mehrerer NFS-Systeme) oder Fortbildungsangebote anderer Bistümer, kooperierender Hilfsorganisationen bzw. Psychosozialer Dienstleister führen den Qualifikationsprozess für die Arbeit in der NFS fort (im Sinne eines „lebenslangen Lernens“, welches von den NFS-Aktiven erwartet wird).

2.5. Ausbildungs-Angebote anderer Anbieter können bei Vergleichbarkeit in Bezug auf Ausrichtung, Inhalte, Methoden und Zeitumfang anerkannt bzw. angerechnet werden.

2.6. Aus- und Fortbildungen, die dem Bereich „Einsatznachsorge bzw. Prävention“ für MitarbeiterInnen von Hilfsorganisationen zuzuordnen sind (SBE- bzw. CISM-Kurse A7 o.ä.), sind kein genuiner Bestandteil der NFS-Tätigkeiten und fallen unter die Fürsorge-Pflichten der jeweiligen Hilfsorganisation. Kursangebote werden von daher auch nicht im Rahmen dieses Curriculums aufgeführt bzw. auch nicht über Bistumsmittel finanziert. Ausnahme: Für leitende Mitarbeitende in der Notfallseelsorge des Bistums wird die Teilnahme an einer derartigen Grundqualifikation empfohlen, eine zumindest teilweise Übernahme der Kurs-Kosten durch das Bistum ist auf Antrag hin möglich.

TeilnehmerInnen und Kostenregelung

3.1. TeilnehmerInnen sind hauptamtliche MitarbeiterInnen der ACK-Kirchen, andere Personen sollten einer ACK-Kirche angehören.

An der Teilnahme interessierte Personen sollen vorab ein Kontakt-Gespräch mit der Leitung des jeweiligen Heimat-NFS-Systems führen. Gegenstand des Gesprächs sind die Motivation des/der InteressentIn sowie die Erwartungen der jeweiligen NFS-System-Leitung an künftige NFS- MitarbeiterInnen. Ein vorab zu beantwortender Fragebogen zur Motivation für die NFS- Mitarbeit, zu für die NFS relevanten Einstellungen, zu bereits vorhandenen Kenntnissen und Kompetenzen soll Grundlage für dieses Gespräch sein. Das Gesprächsergebnis ist in Form einer Stellungnahme der jeweiligen NFS-System-Leitung zur gewünschten Kurs-Teilnahme festzuhalten und bei der Anmeldung zum Kurs vorzulegen.

3.2. Für hauptamtliche MitarbeiterInnen des Bistums, die eine Empfehlung zur Teilnahme nach 3.1 vorlegen, werden die Teilnahmegebühren vom Bistum übernommen.

3.3. Für ehrenamtlich Beauftragte des Bistums, die eine Empfehlung zur Teilnahme nach 3.1 vorlegen, werden die Teilnahmegebühren der NFS-Ausbildung (exkl. der Fahrtkosten) vom Bistum übernommen.

3.4. Aufbau-Kurse sind in der Regel nicht kostenfrei. In Einzelfällen und auf Antrag können anfallende Kosten anteilig durch das Bistum oder durch Notfallseelsorge-Systeme erstattet werden.

Ausbildungsinhalte

Die Ausbildung ist (wie die Tätigkeit in der NFS insgesamt) ein prozess- und haltungsorientiertes Lernen. Wie trotz der unterschiedlichen Kompetenzen und Erfahrungen der TeilnehmerInnen ein einheitlicher Standard im Bereich der Grundqualifikation für NFS gewährleistet wird, beschreibt das Dokument „Ausbildungsmodule NFS“. Dabei kann die Reihenfolge sowie eine inhaltliche Schwerpunktsetzung im Blick auf besondere Relevanz für die jeweilige Kursgruppe, für die Kursleitung oder aktuelle Bedarfe der NFS-Arbeit variiert werden.

Methoden

Die in der NFS-Qualifikation eingesetzten Methoden umfassen u.a. Anwendungsübungen, die Auseinandersetzung mit eigener Motivation und persönlichen Erfahrungen und Ängsten, Theorie-Einheiten und Fallskizzen, sinnvolle Handlungs-Abläufe, ggfls. Verbatims und Einsatzberichte, Ressourcen-Übungen, Exkursionen, spirituelle Impulse/Andachten an Anfang und/oder Ende von Arbeitseinheiten sowie Gottesdienste. Neben aller notwendigen Vermittlung von sachbezogenen Inhalten und Methoden geht es vor allem um die Entwicklung einer haltungsbasierten Kompetenz für die NFS-Arbeit, die angemessenes Verhalten in unterschiedlichsten Einsatzsituationen ermöglicht.

Abschluss / Dokumentation

Am Schluss der Ausbildung sollte eine Selbsteinschätzung der TeilnehmerInnen über Stärken und Schwächen sowie individuelle Konsequenzen für die weitere Mitarbeit in der NFS stehen. Die Kursleitung spricht gegenüber dem/der TeilnehmerIn eine Empfehlung für das weitere Vorgehen aus, teilt diese Empfehlung der Leitung des jeweiligen Heimat-NFS-Systems mit und attestiert die Teilnahme am Kurs.

Hospitationen und Erste-Hilfe-Kurs

Zur modularen Ausbildung zählt auch eine Hospitation in einem Notfallseelsorge-System sowie die Teilnahme an einem Erste-Hilfe-Kurs.

7.1 Die Hospitation in der NFS beginnt in der Regel im Anschluss an das Modul 1. Unter Hospitation wird die Teilnahme an und aktive Mitwirkung bei Notfallseelsorge-Einsätzen und die nachfolgende einsatzbezogene Reflexion mit TeamkollegInnen und NFS-Leitung verstanden.

7.2 Die Hospitation erfolgt generell vor Ort in den einzelnen Notfallseelsorge-Systemen und soll die Teilnahme an mindestens drei bis fünf Notfallseelsorge-Einsätzen umfassen. Die Hospitation endet mit einem Gespräch des Hospitanten/der Hospitantin mit den Verantwortlichen des Systems über Eignung und Bereitschaft auf der Basis einer Selbsteinschätzung des Hospitanten/der Hospitantin. Zur Orientierung in diesem Gespräch können folgende Punkte dienen:

- Wahrnehmung und Wahrung eigener und fremder Grenzen,

- situationsangemessenes Verhalten und Agieren im Einsatz,

- Teamfähigkeit,

- weltanschauliche Offenheit,

- Bereitschaft zu Fortbildung und Supervision sowie Akzeptanz für örtliche Regelungen.

7.3. In begründeten Einzelfällen kann die NFS-System-Leitung eine derartige Hospitation in der NFS erlassen.

7.4 Hospitationen in der NFS können durch solche in anderen Hilfsorganisationen ergänzt werden. Sie beinhalten die Mitfahrt bei bzw. die beobachtende Begleitung von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst etc. Unter Umständen ist hierzu eine Haftungs-Übernahme-Erklärung durch das örtliche NFS-System bzw. das Bistum erforderlich.

7.5. Eine Teilnahme an einem Erste-Hilfe-Kurs ist mittels Teilnahmebescheinigung (nicht älter als zwei Jahre) zu dokumentieren, und auf eine regelmäßige Wiederholung (alle 3 Jahre) zu achten.

Ergänzende Aus- und Fortbildungsmaßnahmen

Für NFS-Aktive gehört Fortbildung zur selbstverständlichen und fachlich gebotenen Notwendigkeit (z. B. Teilnahme an Dienstbesprechungen des eigenen NFS-Systems, Teilnahme an Supervisions-Angeboten, Lesen von Fachliteratur, Teilnahme an NFS- Aufbaukursen, Studientagen sowie regionalen wie überregionalen Fortbildungsveranstaltungen). Auch die Teilnahme an Hilfsorganisations-Übungen oder der Besuch von Angeboten externer Anbieter im PSNV-Bereich kann sinnvoll sein. Die Teilnahme soll dokumentiert werden. Auf Antrag ist eine Kostenerstattung durch das Bistum möglich.

Dauer der Ausbildung – Beauftragung

9.1 Die modulare Ausbildung (inkl. Hospitation) ist innerhalb von 24 Monaten zu absolvieren. Hierzu erfolgt eine Beauftragung durch das Bistum.

9.2 Die Beauftragung zur Mitarbeit als NotfallseelsorgerIn ist erst nach erfolgreichem Abschluss der modularen Ausbildung und auf Empfehlung der örtlichen NFS-System-Leitung möglich und erfolgt gemäß NFS-Ordnung des Bistums.

9.3 Vor der Hospitation muss ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis vorgelegt werden.

9.4 Vor der aktiven Mitarbeit in der Notfallseelsorge ist jede/jeder MitarbeiterIn über die Verpflichtungen zu Datenschutz und Schweigepflicht zu informieren und auf die Einhaltung zu verpflichten.

Qualitätssichernde Maßnahmen

Voraussetzungen für verantwortliche NFS-AusbilderInnen:

- aktive Mitarbeit in einem NFS-System

- Praxiserfahrung in NFS bzw. Krisenintervention

- Kompetenz zur Vermittlung von relevanten Inhalten in Theologie und Seelsorge

- Kompetenz zur Gestaltung der geistlichen Dimension der Ausbildung

- Bereitschaft zur Einhaltung der im Bistum geltenden Standards und Ordnungen für Ausbildung und Dienst

- Beauftragung zur Organisation und Durchführung von NFS-Ausbildungskursen durch das Referat Notfallseelsorge im Dezernat Seelsorge. Zu speziellen Fachthemen können nicht-theologische ExpertInnen für die Ausbildung hinzugezogen werden.

Kursplanung, NFS-AusbilderInnen-Qualifikation:

- Die Arbeitsgemeinschaft Ausbildung Notfallseelsorge des Bistums Mainz und der EKHN legt jährlich nach einer Bedarfsanalyse fest, wie viele Kurse zu welchen Themen durchgeführt werden sollen. Die AG Ausbildung Notfallseelsorge schlägt geeignet erscheinende Personen für die Kursleitung vor.

- Alle geplanten NFS-Kursangebote sollen auf Einhaltung der vorgenannten Standards überprüft werden.

- Schulungen für AusbilderInnen (Train-the-Trainer-Seminare) in Trägerschaft oder im Auftrag des Bistums dienen der Erstellung und Sicherung gemeinsam verantworteter Ausbildungsinhalte und Standards. Sie finden bei Bedarf und im benötigten Umfang statt. Die Teilnahmegebühren sowie Fahrtkosten werden vom Bistum übernommen.

Inkrafttreten

Diese Ausbildungsordnung Notfallseelsorge tritt zum 01.02.2025 in Kraft.

Mainz, den 9. Januar 2025

____________________

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

____________________

Dr. Anna Ott
Kanzlerin der Kurie

[1]

Neufassung der „Gemeinsamen Qualitätsstandards und Leitlinien zu Maßnahmen der Psychosozialen Notfallversorgung für Überlebende, Angehörige, Hinterbliebene, Zeugen und/oder Vermissende im Bereich der Psychosozialen Akuthilfe“, wie sie zwischen Hilfsorganisationen, der Konferenz Evangelische Notfallseelsorge in der EKD sowie der Konferenz der Diözesanbeauftragten für die Katholische Notfallseelsorge am 21.02.2013 vereinbart worden sind.

Förderrichtlinie zum "Flüchtlingsfonds Bistum Mainz"

vom 31. Januar 2015

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2015, Nr. 4 , Ziff. 44, S. 70 ff.)

Förderrichtlinie zum ‚Flüchtlingsfonds Bistum Mainz‘

Zuwendungszweck und Rechtsgrundlage

Zweck des ‚Flüchtlingsfonds Bistum Mainz‘ ist es, die Flüchtlingshilfe in den Pfarrgemeinden und Seelsorgegebieten des Bistums Mainz zu fördern. Insbesondere sollen Anstrengungen, Maßnahmen und Aktionen der Pfarrgemeinden des Bistums Mainz sowie der mit ihnen verbundenen Gruppierungen und Initiativen finanziell unterstützt und gefördert werden.

1.1.

Auf die Zuwendungen besteht kein Rechtsanspruch. Das Bistum Mainz entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen.

1.2.

Sofern bereits eine Förderung aus staatlichen, kommunalen oder anderen Drittmitteln erfolgt, ist eine Förderung durch Zuwendungen aus dem Fonds nicht zulässig. Anteilige Finanzierungen (Drittelfinanzierung) sind möglich.

Förderbedingungen

Flüchtlinge im Sinne dieser Förderrichtlinie sind:

- Asylberechtigte oder sonstige politische Flüchtlinge mit Status nach der Genfer Konvention,

- Drittstaatler oder Staatenlose, die im jeweiligen Mitgliedsstaat eine Form des subsidiären Schutzes genießen, diesen beantragt haben oder denen vorübergehender Schutz gewährt wird,

- Drittstaatler oder Staatenlose, die in einem Mitgliedsstaat auf Ersuchen des UNHCR neu angesiedelt werden.

Förderfähige Maßnahmen

Folgende Maßnahmen, Projekte, Aktionen und Initiativen können gefördert werden:

3.1.

Modellprojekte zum Auf- und Ausbau einer bistumsweiten Willkommens- und Anerkennungskultur,

3.2.

Innovative Integrationsprojekte, Aktionen und Initiativen,

3.3.

Ehrenamtlich getragene

Sprachförderangebote,

3.4.

Zuschüsse zu Sprachförderangeboten von minderjährigen Flüchtlingen,

3.5.

Maßnahmen, z.B. im Rahmen psychosozialen Versorgung,

3.6.

Sachaufwendungen (zum Beispiel Materialien für Deutschkurse, Spielangebote etc.)

3.7.

Besondere Notfälle.

Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind Pfarrgemeinden des Bistums Mainz sowie katholische Verbände, Vereine und Institutionen, sofern die Maßnahme mit Zustimmung des Pfarrers und des Pfarrgemeinderates erfolgt.

Allgemeine Voraussetzungen der Förderung

5.1.

Die Träger müssen bei Antragstellung eine Konzeption vorlegen. Dem Antrag ist ein Finanzierungsplan für das jeweilige Haushaltsjahr beizufügen sowie eine Erläuterung der gesicherten Finanzierung des verbleibenden, nicht geförderten Betrages.

5.2.

Der Zuwendungsempfänger hat 10% der Gesamtfinanzierung der Maßnahme sicherzustellen.

5.3.

Der Antragsteller erteilt Zustimmung für eine etwaige Einzelprüfung in der laufenden Maßnahme sowie zur Publizierung der Maßnahme in kirchlichen oder öffentlichen Medien.

Art und Umfang der Förderung

6.1.

Die geplante Maßnahme kann zeitlich unbegrenzt gefördert werden, solange Mittel des Flüchtlingsfonds zur Verfügung stehen. Die Förderung versteht sich als anteiliger Finanzierungszuschuss. Die Förderhöchstsumme pro Maßnahme und Förderjahr beträgt maximal 5000,- Euro. Der Zuschuss wird pauschal nur an den Antragsteller oder eine Pfarrei gewährt, wenn diese vom Antragsteller als Empfänger benannt wurde.

6.2.

Die Förderung erfolgt grundsätzlich subsidiär. Sofern und solange kommunale Mittel oder anderweitige Drittmittel zeitnah sichergestellt werden können, ist zunächst deren Unterstützungsleistung abzurufen.

Verfahren

7.1.

Antragsverfahren

Zuständig für die Antragstellung und Abwicklung der Förderung ist das Zentraldezernat, Abt. 1, Ref. 3 Migration/Integration beim Bischöflichen Ordinariat Mainz. Formvordrucke sind bei der genannten Stelle abrufbar.

Der Antrag auf Förderung (Formvordruck) ist von dem Maßnahmeträger beim Bischöflichen Ordinariat Mainz, Zentraldezernat, Abt. 1, Ref. 3 Migration/Integration, Bischofsplatz 2, 55116 Mainz, rechtzeitig vor Maßnahmebeginn vorzulegen. Antragsschluss ist in der Regel 4 Wochen vor Maßnahmebeginn. Die Zuwendung ist jährlich zu beantragen. Der Antrag ist in zweifacher Ausfertigung einzureichen.

7.2.

Bewilligungs- und Auszahlungsverfahren

Die Entscheidung über Anträge trifft ein intern zu besetzender Vergabeausschuss. Die Entscheidung des Vergabeausschusses wird dem Antragsteller schriftlich mitgeteilt.

7.3.

Verwendungsnachweisverfahren

Innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss der Maßnahme ist durch den Antragsteller an das Zentraldezernat, Abt. 1, Ref. 3 Migration/Integration ein Abschlussbericht zu übermitteln. Der Abschlussbericht besteht aus einem Sachbericht und einer Schlussrechnung/einem zahlenmäßigen Nachweis. Den zahlenmäßigen Nachweisen sind die Originalbelege für die Verwendungen beizulegen.

Schlussbestimmung

Die Einrichtung des Flüchtlingsfonds erfolgt zum 15.12.2014 und gilt bis auf weiteres.

Mainz, den 31. Januar 2015

____________________

Dietmar Giebelmann
Generalvikar

Förderungsrichtlinien Diözesanjugendplan

vom 15. August 2024

Förderung der religiösen Bildungsarbeit und der Schülerinnen und Schülerseelsorge

1. Aus dem Diözesanjugendplan werden Maßnahmen der religiösen Kinder- und Jugendbildung und der außerunterrichtlichen Schülerinnen- und Schülerseelsorge bezuschusst, wenn die Teilnehmer*innen, die Veranstalter*innen, die Pfarrei oder andere Jugendpläne (Land, Kreis, Stadt) hierfür nicht ausreichende Mittel aufbringen können. Bezuschusst werden nur Veranstaltungen von Schulen in katholischer Trägerschaft.

2. Im Einzelnen können nach Maßgabe des Wirtschaftsplanes folgende Zuschüsse gewährt werden:

- für Tagesveranstaltungen bis zu 4,50 € je Teilnehmer*in

- für Kurzveranstaltungen (eine Übernachtung) bis zu 7,60 € je Teilnehmer*in

- für mehrtägige Veranstaltungen bis zu 6,50 € je Tag und Teilnehmer*in

- für Referenten/-innenkosten bis zu 25,00 € je Tag (nicht für hauptberufliche Mitarbeiter*innen).

3. Die Berechnung der Programmzeiten geschieht in Anlehnung an den Landesjugendplan Rheinland-Pfalz:

- Für einen Veranstaltungstag ist ein Programm von mindestens 6 Zeitstunden erforderlich, halbe Veranstaltungstage mit mindestens 3 Stunden können mit dem halben Tagessatz bezuschusst werden.

- An- und Abreisetag bei Veranstaltungen von mehr als 2 Tagen gelten dann als Veranstaltungstag, wenn ein Programm von mindestens je 3 Stunden durchgeführt wird.

- Bei Kurzveranstaltungen ist ein Programm von mindestens 6 Zeitstunden erforderlich.

4. Es werden Maßnahmen mit mind. 5 Teilnehmer*innen gefördert. Zuschussberechtigt sind Teilnehmer*innen zwischen 6 und 27 Jahre mit Wohnsitz im Bistum Mainz. Pro 5 Teilnehmer*innen kann ein*e Betreuer*in gefördert werden. Alle Betreuer*innen müssen an einer Präventionsschulung teilgenommen haben (gemäß Verordnung zur Prävention von sexuellem Missbrauch im Bistum Mainz; Februar 2020).

5. Folgende Maßnahmen werden auf Antrag gefördert:

- religiöse Bildung für Jugendliche

- Sakramentenkatechese

- religiöse Schulung für Mitarbeiter*innen und Verantwortliche

- Schulendtage

- Maßnahme mit Schüler*innen im außerunterrichtlichen Bereich

- Maßnahmen zur Weiterbildung von Lehrer*innen in Bezug auf Schüler*innenseelsorge

- Gemeinsame Maßnahmen von Schüler*innen mit Eltern bzw. Lehrer*innen

- Dekanats- und Diözesantage können mit bis zu 1,50 € je Teilnehmer*in gefördert werden

- Fahrten an Stätten mit besonderer religiöser Bedeutung im Ausland (z.B. Rom, Israel, Taizé) können mit bis zu 5,50 € je Tag und Teilnehmer*in (ohne Reisetage und Freizeit) gefördert werden.

Maßnahmen mit überwiegendem Freizeitcharakter sind nicht bezuschussungsfähig!

6. Exerzitien mit Jugendlichen (qualifizierte Exerzitien-Betreuung vorausgesetzt, sowie erhöhte Hausrechnung, Einzelzimmer etc.) können wie unter 2. und 7. beschrieben mit einem doppelten Zuschuss gefördert werden. Hier ist eine entsprechende Voranmeldung erforderlich.

7. Formblätter und Teilnehmer*innenliste für das Antragsverfahren sind beim Bischöflichen Jugendamt, in allen Katholischen Jugendzentralen und unter www.bdkj-mainz.de erhältlich.

Die Formblätter müssen vollständig ausgefüllt werden und sind spätestens 2 Monate nach Ende der Maßnahme beim

Bischöflichen Jugendamt

- Geschäftsführung -

Am Fort Gonsenheim 54

55122 Mainz

einzureichen.

Benötigt werden Antrag / Verwendungsnachweis, Teilnahmeliste mit eigenhändiger Unterschrift aller Teilnehmer*innen, Programm mit Zeitangabe (Beginn und Ende der einzelnen Arbeitseinheiten) und die detaillierte Hausrechnung in Kopie. Alkohol und Pfand werden nicht in die Gesamtkosten mit einbezogen.

Der*Die Antragsteller*in hat alle Originalbelege aufzubewahren.

Bei jedem 10. Antrag werden die Belege und Teilnahmebescheinigungen der Präventionsschulung in Kopie zur Prüfung angefordert!

Alle Daten werden vom Bischöflichen Jugendamt Mainz ausschließlich zum Zwecke der finanziellen Förderung von Maßnahmen verarbeitet und nicht an Dritte weitergegeben.

8. Die Förderung dieser Maßnahmen ist durch die Budgetierung des Diözesanjugendplanes begrenzt.

Für Rückfragen stehen Ihnen im Bischöflichen Jugendamt Beate Nauth, Nicole Wohlgemuth (Sachbearbeitung) und Lea Somoza (BDKJ-Diözesansekretärin) unter der Nummer 06131/253-623 oder über e-mail: bdkj-bja-geschfuehrung@bistum-mainz.de zur Verfügung.

Förderrichtlinien Stiftung JugendRaum

Zweck der Stiftung

Zweck der Stiftung JugendRaum ist die ideelle und materielle Förderung der kirchlichen Kinder- und Jugendarbeit im Bistum Mainz.

Der Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Förderung der satzungsgemäßen Aufgaben des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) Diözesanverband Mainz zur Verwirklichung dessen gemeinnütziger Zwecke im Rahmen der Jugendverbandsarbeit i. S. d. § 12 SGB VIII.

Die Förderung erfolgt insbesondere:

➔

für Projekte, Initiativen und Maßnahmen, die eine religiöse, soziale oder kulturelle Ausrichtung haben,

➔

für sonstige innovative Projekte und Maßnahmen aus dem Bereich der kirchlichen Jugendarbeit,

➔

für die fachliche und finanzielle Beratung und Begleitung von beantragten Projekten.

Förderungsvoraussetzungen

1. JugendRaum fördert ausschließlich Projekte mit einer Projektdauer von bis zu 2 Jahren. Dauert ein Projekt länger als ein Jahr, ist nach der Hälfte der Projektdauer ein Zwischenbericht vorzulegen.

2. Die Förderung von JugendRaum setzt voraus, dass sich der Projektträger vorrangig um finanzielle Mittel aus anderen Quellen (z. B. Haushalt des Trägers, Zuschüsse, Eigenleistungen, Spenden u. ä.) bemüht.

3. Die Förderung durch JugendRaum darf nicht dazu dienen, reguläre Haushaltsmittel für andere Zwecke frei zu machen.

4. Vor Projektbeginn ist ein Projektantrag und Finanzierungsplan bei JugendRaum zu stellen.

5. Es werden grundsätzlich keine Fahrtkosten bezuschusst.

Fördergrundsätze

1. Auf der Grundlage dieser Förderrichtlinien entscheidet das Kuratorium über die Bewilligung der Zuschüsse.

2. Ein Zuschuss der Stiftung JugendRaum kann nur gewährt werden, wenn alle anderen Fördermöglichkeiten insbesondere durch Kirche, Bund, Länder, Kommunen und sonstige Institutionen ausgeschöpft sind sowie Eigenmittel in angemessenem Umfang eingesetzt werden.

3. Die Zuschüsse sind wirtschaftlich und sparsam zu verwenden.

Die Nachfinanzierung von Mehrkosten ist ausgeschlossen.

4. Eine anteilige Auszahlung des bewilligten Zuschusses erfolgt, wenn nach Projektschluss Minderkosten entstanden sind.

Förderbewilligung

1. Bei Projekten mit weniger als 500,- Euro Fördersumme erhält der Projektträger spätestens 6 Wochen nach Antragstellung Bescheid über die Bewilligung. Projekte mit einer Fördersumme von mehr als 500,- Euro werden vom Kuratorium entschieden. Termine der Sitzungen sind bei Bedarf zu erfragen.

2. Die Auszahlung erfolgt nach Eingang und Prüfung des Verwendungsnachweises.

In Ausnahmefällen kann eine Abschlagszahlung beantragt werden.

3. Spätestens zwei Monate nach Abschluss des Projektes bzw. zwei Monate nach Erhalt des Bewilligungsbescheides, ist durch den Projektträger der endgültige Verwendungsnachweis sowie der Sachbericht vorzulegen.

4. Die Belege (Quittungen, Rechnungen, Zahlungsnachweise) der Projektausgaben sind nach Abschluss des Projektes mind. 10 Jahre aufzubewahren und auf Verlangen vorzuzeigen.

5. Die Förderbewilligung von JugendRaum kann unter Bedingungen und Auflagen erfolgen.

6. Die Förderung durch JugendRaum ist eine freiwillige Leistung.

Es besteht keinerlei Rechtsanspruch darauf.

Rückzahlungspflicht

1. Der Empfänger der Fördermittel ist verpflichtet den Förderbetrag zurückzuzahlen, wenn die Fördermittel nicht gemäß Projektantrag genutzt werden.

2. Eine anteilige Rückzahlung der Fördermittel an JugendRaum erfolgt, wenn nach Projektabschluss ein Ertragsüberschuss besteht.

3. Der Anspruch auf die Förderung von Projekten, die spätestens ein Jahr nach der Bewilligung nicht durchgeführt wurden, verfällt. Bereits ausgezahlte Mittel sind umgehend an JugendRaum zurück zu überweisen.

Weitere Bestimmungen

1. Der Projektträger verpflichtet sich, die bei der Projektdurchführung gewonnenen Erfahrungen an Interessierte weiterzugeben.

2. Der Projektträger verpflichtet sich, an geeigneter Stelle auf die Förderung der Jugendstiftung JugendRaum hinzuweisen.

3. Der Projektträger verpflichtet sich, eine Projektauswertung mit Fotos in digitaler Form an JugendRaum zu übermitteln. Diese fließt in den Jahresbericht der Stiftung JugendRaum ein.

Ansprechpartnerin

Lea Somoza

Geschäftsführung Stiftung JugendRaum

Am Fort Gonsenheim 54

55122 Mainz

fon 0 61 31. 25 36 10

fax 0 61 31. 25 36 65

stiftung-jugendraum@bistum-mainz.de

www.stiftung-jugenraum.de

Katholische Kindertageseinrichtungen und Familienzentren im Bistum Mainz

März 2016

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Einleitung und Grundlagen der Arbeit katholischer Tageseinrichtungen für Kinder und Familienzentren

1. „ … und er stellte ein Kind in ihre Mitte …“

2. Partner der Eltern und Ort der Familien

3. Kindertageseinrichtung und Familienzentrum als Teil der Pfarrgemeinde und pastoralen Einheit

4. Die vom Evangelium aufgetragene Nähe zum Menschen: Arbeit im Sozialraum

5. Glauben leben: Gott und den Menschen nahe

6. Verantwortlich geleitet und getragen

7. Pädagogische Fachkräfte und Zeugen des Glaubens

8. Gute Rahmenbedingungen und Ressourcen

9. Qualität auf hohem Niveau

Anhang: Pastorale Begleitung der pädagogischen Fachkräfte von katholischen Kindertageseinrichtungen und Familienzentren im Bistum Mainz durch eine/-n pastorale/-n Mitarbeiter/-in

Literatur und Grundlagentexte

Arbeitshilfen

Ansprechstellen im Bistum Mainz

„Und er [Jesus] stellte ein Kind in ihre Mitte, nahm es in seine Arme und sagte zu ihnen: Wer ein solches Kind um meinetwillen aufnimmt, der nimmt mich auf; wer aber mich aufnimmt, der nimmt nicht nur mich auf, sondern den, der mich gesandt hat.“

(Mk 9,36f)

Vorwort

In kaum einem anderen sozialen Dienstleistungssystem hat sich in den vergangenen Jahren so viel verändert wie im Bereich der Kindertageseinrichtungen (z. B. Ganztagsbetreuung, Aufnahme von unter 3-Jährigen, PISA-Druck, Kindesschutz, Inklusion usw.).

Beginnend mit der Pastoralen Handreichung „Der Katholische Kindergarten in der Pfarrgemeinde“ aus dem Jahr 1988 bis hin zur Entwicklung von ersten Pastoralen Richtlinien im Jahr 2003 und weiteren Überarbeitungen, liegt nun eine überarbeitete Neufassung der bisherigen Pastoralen Richtlinien vor.

Diese gründet in veränderten Gesetzen und Übereinkünften[1] bis hin zu länderspezifischen Reglungen, vor allem auch in der kontinuierlichen Weiterentwicklung von Qualitätsstandards von Kindertageseinrichtungen[2], in der sehr begrüßenswerten Entwicklung von Kindertageseinrichtungen zu Familienzentren und der notwendigen Intensivierung pastoraler Begleitung der Kindertageseinrichtungen. Auch neuere Stellungnahmen der deutschen Bischöfe[3], die päpstliche Enzyklika „Deus caritas est“[4], die Novellierung der „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“ im Jahr 2015[5], empirische Forschungsergebnisse[6] sowie die Veränderungen der pastoralen Strukturen in erneuerten pastoralen Einheiten in unserem Bistum haben Einfluss auf eine veränderte Sicht auf Kindertageseinrichtungen als pastorale Orte genommen.

Die vorliegenden Pastoralen Richtlinien sind Handlungs- und Ausführungsrichtlinien für das Bistum Mainz und wenden sich an Leitungen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den katholischen Kindertageseinrichtungen und ihre Träger, an Pfarrer und pastorale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den pastoralen Einheiten und ihre Pfarrgemeinde- bzw. Seelsorge- und Verwaltungsräte sowie an unterstützende Institutionen der Kirche und ihrer Caritas. Ich danke allen, die in den Kindertageseinrichtungen und Familienzentren den so wichtigen und verantwortungsvollen Dienst an den Kindern und ihren Familien tun, allen, die als Trägervertreter hohes Engagement zeigen und Verantwortung übernehmen sowie allen unterstützenden Diensten im Bischöflichen Ordinariat unseres Bistums und im Caritasverband für die Diözese Mainz e.V.

Zugleich danke ich den Mitgliedern der „AG Kita-Pastoral“ unter der Leitung von Herrn Domkapitular Hans-Jürgen Eberhardt: Herrn Pastoralreferent Johannes Brantzen (Dezernat Seelsorge), Herrn Clemens Frenzel-Göth (Bereichsleiter „Kindertagesstätten“ im Caritasverband für die Diözese Mainz e.V.), Herrn Dekan Dr. Ronald Givens (Viernheim), Herrn Pastoralreferent Ulrich Janson (Dezernat Pastorale Räte), Frau Oberverwaltungsrätin i. K. Hildegard Kewes (Stabsstelle Kindertageseinrichtungen), Frau Annette Reithmeier-Schmitt (Dezernat Weiterbildung), Herrn Stephan Weidner (Dezernat Seelsorge) und Herrn Pastoralreferent Michael Wagner-Erlekam (Caritasverband für die Diözese Mainz e.V.) sowie Frau Oberrechtsrätin Heike Knauff für die Erstellung des Textentwurfes.

Hinweisen möchte ich auch auf die Beratungen und Texte der beiden Bischofssynoden 2014/2015, die manche Hinweise für die Sorge um das Kind in der Familie enthalten.[7]

Mainz, März 2016

____________________

Karl Kardinal Lehmann
Bischof von Mainz

Einleitung und Grundlagen der Arbeit katholischer Tageseinrichtungen für Kinder und Familienzentren

„Freude und Hoffnung, Trauer und Angst der Menschen von heute, besonders der Armen und Bedrängten aller Art, sind auch Freude und Hoffnung, Trauer und Angst der Jünger Christi.“[8]

Dieses in der Pastoralkonstitution des II. Vatikanischen Konzils formulierte Selbstverständnis der Kirche in der Welt unterstreicht eine Kirche, die den Menschen nahe sein möchte und mit all ihren Gliedern Zeugnis von der Gottes- und Nächstenliebe geben will. Es gilt in dieser Weise auch für die katholischen Kindertageseinrichtungen im Bistum Mainz.

Katholische Kindertageseinrichtungen im Bistum Mainz

Tageseinrichtungen für Kinder sind Einrichtungen, in denen sich Kinder aller Altersstufen für einen Teil des Tages oder ganztags mit Mittagsversorgung aufhalten.

Katholische Tageseinrichtungen für Kinder entwickeln sich konzeptionell und faktisch weiter zu Familienzentren.

Katholische Familienzentren im Bistum Mainz

Katholische Familienzentren im Bistum Mainz sind im Sozial- und Pastoralraum vernetzte Kindertageseinrichtungen, die sich als pastorale Orte der Begegnung, Beratung, Betreuung, Begleitung, Beteiligung und Bildung für die ganze Familie verstehen. Sie arbeiten in einem ganzheitlichen Sinne und beziehen alle Familienmitglieder in ihren verschiedenen Lebenszusammenhängen mit ein. Sie pflegen einen partnerschaftlichen Umgang mit Familien und stärken Familienmitglieder in ihren unterschiedlichen Rollen. Katholische Familienzentren bewerben und unterstützen aktiv ehrenamtliches Engagement. Sie öffnen sich für den Sozial- und Pastoralraum und gestalten diesen als Akteure mit.[9]

Der kirchliche und staatliche Auftrag katholischer Kindertageseinrichtungen und Familienzentren

Katholische Kindertageseinrichtungen/Familienzentren nehmen einen kirchlichen und einen staatlichen Auftrag wahr:

Der kirchliche Auftrag

Katholische Kindertageseinrichtungen sind geprägt vom Evangelium Jesu Christi. Als Einrichtung der katholischen Kirche gewinnen sie ihr Profil aus einem umfassenden, im Glauben gründenden Verständnis von Mensch und Welt. In der Nachfolge Jesu dient Kirche mit ihren Kindertageseinrichtungen den Kindern und ihren Familien. Sie sieht ihre Aufgabe darin, „die Persönlichkeitsentwicklung der Kinder zu fördern, die Familien in der Erziehung zu unterstützen und so die Gesellschaft mitzugestalten“[10] und mit der Verkündigung der Frohen Botschaft von der Liebe Gottes zu allen Menschen ihnen „ein Leben in Fülle“ (Joh 10,10) zu ermöglichen. In seinem Engagement für die Kindertageseinrichtungen verwirklicht das Bistum Mainz den Auftrag, den vom Zweiten Vatikanischen Konzil angemahnten „hochherzigen Einsatz ihrer Kräfte“[11] für das Recht der Kinder auf Erziehung, Bildung und Betreuung aus christlichem Geist einzulösen und zu erfüllen.[12]

Der staatliche Auftrag

Als erste und grundlegende Bildungseinrichtungen mit öffentlichem Auftrag der Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern nehmen katholische Kindertageseinrichtungen einen staatlichen Auftrag wahr, welcher unterschiedliche Aspekte des pädagogischen Geschehens bis zur Einschulung beinhaltet. Sie sind einerseits gebunden an die rechtlichen Vorgaben beginnend mit den von den Vereinten Nationen festgeschriebenen Kinderrechten, über das Kinder- und Jugendhilfegesetz des Bundes (Sozialgesetzbuch VIII) bis hin zu den rechtlichen Regelungen und Bildungsplänen und -empfehlungen der Länder Hessen bzw. Rheinland-Pfalz.[13] Katholische Tageseinrichtungen für Kinder erfüllen so einen von Staat und Gesellschaft anerkannten, eigenständigen Erziehungs- und Bildungsauftrag. Als katholische Träger arbeiten sie als freie Träger der Kinder- und Jugendhilfe im Rahmen grundgesetzlich garantierter kirchlicher Eigenständigkeit.

Handlungsleitend für Träger und ihre Einrichtungen sind – auch für die Zusammenarbeit im Sozial- und Pastoralraum – die Prinzipien der Katholischen Soziallehre und die strategischen Orientierungen des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e.V.:

Prinzipien der Katholischen Soziallehre

Personalität

Jeder Mensch ist einmalig und als Ebenbild Gottes sind alle Menschen einander gleich in Wert und unantastbarer Würde. Der einzelne Mensch – insbesondere das Kind und sein Wohl – steht im Mittelpunkt. Personalität drückt sich aus in der Spannung zwischen seiner Individualität und seinem Eingebundensein in soziale Beziehungen und wird ergänzt durch seine Fähigkeit zur Transzendenz (Kontaktaufnahme über sich hinaus zu Gott). Bildung und Erziehung des Kindes zielt nicht darauf ab, das Kind später als Erwachsener in der Wirtschafts- und Arbeitswelt erfolgreich einsetzbar zu machen, sondern geschieht um seiner selbst willen.

Subsidiarität

Hilfe im Sinne der Subsidiarität ist immer unterstützende „Hilfe zur Selbsthilfe“. Dabei wird so wenig Hilfe wie möglich (Prinzip der Eigenleistung) und so viel Hilfe wie nötig (Prinzip der Hilfestellung) im Umgang mit dem Kind und seiner Familie gewährt. Gelingende Subsidiarität unterstützt die Stärken und Potenziale und nimmt nicht vor allem die Schwierigkeiten und Defizite beim anderen wahr. Sie stärkt die Selbstverantwortung und erkennt die eigenen Grenzen der Hilfe an.

Solidarität

Solidarität fordert die gegenseitige Hilfe ein, da der Einzelne auch für das Gemeinwohl verantwortlich ist und umgekehrt die Gemeinschaft für das Wohl des Einzelnen. Das bedeutet, vorrangig auf benachteiligte Kinder und ihre Familien zu achten („Option für die Armen“).

Gerechtigkeit

Vom Prinzip der Gerechtigkeit, welches die Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit impliziert, verstehen sich katholische Kindertageseinrichtungen und Familienzentren auch politisch als Anwalt für menschenwürdige Lebensbedingungen von Kindern und ihren Familien. Daraus leitet sich auch der Begriff der sozialen Gerechtigkeit ab.

Nachhaltigkeit

Kinder erschließen sich spielerisch und mit allen Sinnen Zusammenhänge und entwickeln so ein Bild von der Welt. Sie hierbei zu unterstützen und ihre Kompetenzen für die Gestaltung ihrer Zukunft, das Zusammenleben und den Erhalt der Schöpfung Gottes zu stärken, ist ein wesentliches Anliegen. Eine so verstandene Bildung hat den Auftrag, Haltungen, Kompetenzen und eine persönliche Lebensweise zu vermitteln, die zu nachhaltigem Handeln führt. Die Förderung von Gestaltungskompetenz und Selbstwirksamkeit (vorausschauendes Denken, Bereitschaft zur Solidarität, verantwortungsvolles Handeln gegenüber der Gemeinschaft) im Bildungskonzept einer Kindertageseinrichtung ist wesentliches Ziel der Bildung zur aktiven Teilhabe im Sinne nachhaltiger Entwicklung.

Strategische Orientierungen

Arbeit im Sozialraum

Die vom Evangelium aufgetragene Nähe zu den Menschen ergibt eine bewusste Lebens- und Sozialraumorientierung der Kindertageseinrichtungen und Familienzentren als Teilsystem des Bildungs- und Sozialwesens sowie Teil eines Netzwerkes im Sozialraum, das Angebote mit und für Familien entwickelt. Sie öffnen sich auf den Lebensraum hin und setzen sich für die Stärkung und Wahrnehmung der Rechte von Kindern und Familien sowie die Verbesserung der Lebensbedingungen, insbesondere von benachteiligten Familien und Familien in besonderen Lebenslagen, ein.

Pastorale Einheiten und katholische Kindertageseinrichtungen bzw. katholische Familienzentren unterstützen und ergänzen sich wechselseitig bei ihrer Arbeit im Sozialraum. Sie vernetzen sich – auch über die kirchlichen Dienste hinaus – mit jenen, denen das Wohl der Familien ein Anliegen ist. Sie bilden für die Menschen im Sozialraum Nahtstellen zur Kirche.

Arbeit im pastoralen Raum

Die Kindertagesstätte/das Familienzentrum ist Ort der Kirche, Teil der Pfarrgemeinde bzw. der pastoralen Einheit und selbst elementar gemeindlich. Daher ist die Bereitschaft zur qualifizierten und verbindlichen Zusammenarbeit von Kindertageseinrichtung/Familienzentrum mit anderen Kirch-Orten der pastoralen Einheit und umgekehrt sowie die Zusammenarbeit verschiedener Kindertageseinrichtungen innerhalb der pastoralen Einheit selbstverständlich. Durch Zusammenarbeit im Pastoralraum kann Kirche den Sozialraum mit und für die Menschen weiterentwickeln und gestalten. Kindertagesstätte und Familienzentrum sind gemeindliche Orte des Glaubens neben und mit anderen. Als solche sind sie Knoten im pastoralen Netz, „geistliche Erfahrungsorte“[14] und „Kristallisationspunkte im pastoralen Raum“[15].

Teilhabe und Teilgabe ermöglichen

Katholische Kindertageseinrichtungen schaffen Zugänge zu Bildungsmöglichkeiten für alle Kinder, insbesondere für Kinder aus bildungsfernen Familien, und unterstützen diese, ihren Kindern adäquate Chancen zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Dabei wird der Blick auf deren eigene Ressourcen gelenkt.

Als Familienzentren schaffen sie Möglichkeiten, dass Familien sich mit ihren Anliegen und Bedarfen einbringen und mitgestalten können. Menschen aus unterschiedlichen Kulturkreisen und mit anderen Religionszugehörigkeiten sind als Personen, mit ihren Kenntnissen und Erfahrungen willkommen und gehören als Kinder Gottes selbstverständlich dazu. Niedrigschwellige und gezielte Angebote sowie möglichst barrierefreie Zugangswege sind Voraussetzungen für das Gelingen von Teilhabe und Teilgabe.

Kindertageseinrichtungen und Familienzentren beteiligen Kinder, Eltern, Familien und Ehrenamtliche an Prozessen und Entscheidungen, auch durch geregelte Verfahren und Formen der Kindermitbestimmung und der verfassten Mitwirkung der Eltern durch die Elternvertretung[16] sowie durch die AG „Kita und Familie“[17].

Arbeit mit engagierten Freiwilligen[18]

Die Förderung und das Einbeziehen des freiwilligen Engagements als Form „zeitspendendem sozialen Engagement[s]“[19] ist Bestandteil von Kindertageseinrichtungen und konstitutiv für Familienzentren. Ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten die Möglichkeit, ihre Fähigkeiten und Kompetenzen selbstbestimmt in Absprache mit der Leitung zum Wohl der Kinder und ihrer Familien einzubringen. In Kindertageseinrichtungen und Familienzentren eröffnen sich zahlreiche Betätigungsfelder (z. B. Mitarbeit in Elternvertretungen, in Ergänzung der pädagogischen Arbeit, in der organisatorischen Unterstützung im Alltag der Kita oder bei Aktivitäten, als Familienpaten, als Vorlese-Oma/Opa, Pflege des Außengeländes, Trägerbeauftragte und -bevollmächtigte, Mitglieder der pfarrlichen Gremien usw.) und ermöglicht Teilhabe und Inklusion. So erweitert sich das Angebotsspektrum in Kindertageseinrichtungen und Familienzentren durch das Engagement von Ehrenamtlichen. Sie stellen zudem eine Vernetzung in den Sozial- und Pastoralraum her.

Selbstverständnis und pastoraler Auftrag katholischer Kindertageseinrichtungen und Familienzentren im Bistum Mainz werden durch die folgenden Kernthemen[20] fokussiert und beschrieben:

1. „ … und er stellte ein Kind in ihre Mitte …“

Unser Bild vom Menschen

Im Mittelpunkt einer katholischen Kindertageseinrichtung steht das Kind als Person mit seiner unverlierbaren, von Gott geschenkten Würde und einem unbedingten Wert. Diese Würde ist in seiner Gottesebenbildlichkeit begründet. Da Gott keine Vorbedingungen stellt, ist diese Würde nicht abhängig von der persönlichen Entwicklung oder Leistung des Kindes. Jeder Mensch und damit auch jedes Kind ist von Gott dazu eingeladen, entsprechend der eigenen Würde zu leben. Auf diese Einladung zu antworten, bedeutet lieben, hoffen und vertrauen zu lernen. Darüber hinaus bedeutet es, die von Gott geschenkten individuellen Talente und Fähigkeiten zu entwickeln, zu entfalten und in das gemeinschaftliche Leben einzubringen sowie die geschenkte Freiheit in Verantwortung sich selbst und anderen gegenüber wahrzunehmen.[21] „Die jeweiligen Charismen zu entdecken und zu fördern ist eine Aufgabe katholischer Kindertageseinrichtungen.“[22] Daher wird das Kind als Subjekt und nicht als Objekt der Erziehung betrachtet und behandelt. So wird das Kind nicht vorrangig als potenzieller Erwachsener begriffen, sondern in seinem Kind-Sein ernst genommen.

Kinderrechte und Chancengleichheit

Jedes Kind ist als Geschöpf Gottes einzigartig. Alle Kinder haben die gleichen Rechte und kein Kind wird benachteiligt. Daher tragen katholische Kindertageseinrichtungen im Bistum Mainz dazu bei, dass Kinder – unabhängig von ihrer Herkunft – gleiche Chancen erhalten. So hat jedes Kind ein Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit[23], ein Recht auf eine positive Entwicklung und auf ein gewaltfreies Aufwachsen. Zudem hat jedes Kind ein Recht darauf, dass seine Interessen berücksichtigt und seine Talente gefördert werden. Auch hat jedes Kind ein Recht auf eine ganzheitliche Erziehung, Bildung und Betreuung, in der – orientiert an den Bedürfnissen und Interessen des Kindes – „alle physischen, sozialen, emotionalen und kognitiven Potenziale gestärkt und gefördert werden“[24]. Diese Rechte der Kinder bestimmen das pädagogische Handeln.

Die besondere Sensibilität und Zuwendung gilt Kindern, die zum Beispiel aufgrund von Armut, einer Behinderung oder ihres Migrationshintergrundes benachteiligt sind. Gerade in der Bemühung um Inklusion aller Kinder verwirklicht sich die Liebe Gottes zu allen Menschen und ist Zeichen für das „Reich Gottes“.

Für jedes Kind gilt das Recht auf Wahrung des Kindeswohls. Dieses hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer größere Bedeutung erhalten.[25] Dies muss heute bei allen Äußerungen gebührend beachtet werden.

Man kann dies in bestimmten Grenzen bereits auch in der Heiligen Schrift wahrnehmen. Bereits das Alte Testament (AT) betrachtet Kinder als „Gabe Jahwes“[26](Gottes) mit Eigenwert, die des besonderen Schutzes bedürfen. Nicht ihre Eltern oder andere Menschen sind oberste Instanz, sondern Gott[27]. In der biblischen Tradition erfahren die geschöpfliche Gleichheit aller Menschen vor Gott – demnach auch die der Kinder – und der Schutz des Kindes besondere Betonung. Diese deutliche Schutztradition setzt sich u. a. auch im Neuen Testament (NT) im bekannt harten Gerichtswort Jesu fort: „Wer einen von diesen Kleinen, die an mich glauben, zum Bösen verführt, für den wäre es besser, wenn er mit einem Mühlstein um den Hals ins Meer geworfen würde.“ (Mk 9,42 parr.) Eine einseitige Betrachtung des Kinderschutzes als „Fürsorge für Objekte“, ohne die Stärkung der Subjekthaftigkeit des Kindes verbietet sich.[28]

Katholische Kindertageseinrichtungen/Familienzentren sehen sich unbedingt verpflichtet, sowohl im Bereich der Prävention von sexuellem Missbrauch[29] als auch bei der Umsetzung des Schutzauftrages bei Kindeswohlgefährdung[30] aktiv die entsprechenden Schutzräume zu gestalten und notwendige Verfahrenswege zu gehen.

Unser Bildungs- und Erziehungsverständnis

Bildung wird als eigentätiger Prozess des Kindes begriffen, welcher in der Beziehung des Kindes zu sich selbst, zu anderen, und in Beziehung zur Kultur und zur Religion entsteht. „In ihren Bildungsprozessen eignen sich Kinder die Welt in diesem umfassenden Sinne an.“[31] Dazu gehört auch, sich mit dieser Welt als Gottes Schöpfung und dem Menschen als seinem geliebten Geschöpf auseinanderzusetzen. Deshalb ist es dem Bistum Mainz ein Anliegen, Kindern eine förderliche Umgebung bereitzustellen (Raumangebot) und seine Lernprozesse durch qualifizierte pädagogische und christlich motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aktiv zu begleiten und zu fördern (Personales Angebot). Katholische Kindertageseinrichtungen sind Orte, an denen Kinder uneingeschränkt angenommen werden und sich wohlfühlen sollen. Sie erfahren in ihrer Persönlichkeitsentwicklung die berufliche Kompetenz und „Zuwendung des Herzens“[32] durch die pädagogischen Fachkräfte. Das Lebensschicksal eines jeden Menschen wird entscheidend beeinflusst durch die Erlebnisse und Erfahrungen der ersten Lebensjahre.[33]

Im Blick auf Kinder unter drei Jahren weisen entwicklungspsychologische Erkenntnisse nach, „dass für die Bildungsmöglichkeiten gerade die Förderung in der Phase der frühen Kindheit von besonderer Bedeutung ist.“[34]

Dabei steht eine institutionelle Betreuung von Kindern unter drei Jahren vor der besonderen Herausforderung – im Zusammenwirken von Familie und Kita bzw. Krippe – die sichere Bindung und die Fähigkeit zur Exploration von Kleinstkindern als wesentliches Element gelingender Entwicklung zu ermöglichen und ihre Persönlichkeitsentwicklung fachlich und menschlich kompetent zu fördern. Bildungsprozesse mit Kindern unter drei Jahren bedürfen einer besonderen Beachtung des Wohls des Kindes im Dialog mit den Eltern und deren Interessen.

Ermöglichung von Teilhabe und Teilgabe von Kindern

Partizipation des Kindes und das Lernen im Alltag, in dem das kindliche Spiel eine hervorgehobene Bedeutung einnimmt, sind zentrale Prinzipien einer christlich reflektierten Elementarpädagogik und -didaktik unserer Kindertageseinrichtungen. Die pädagogische Arbeit unterstützt die Kinder darin, ein selbstständiges und eigenverantwortliches Leben in der Gemeinschaft zu führen.

In der Kindertageseinrichtung/im Familienzentrum ist die Partizipation von Kindern konzeptionell verankert: Kinder werden ihrer Entwicklung gemäß zu allen sie betreffenden Prozessen und Entscheidungen umfassend informiert, gehört, beteiligt und können mitentscheiden. Sie wirken in allen Bereichen an der Gestaltung ihres Alltags in Kindertagesstätte bzw. im Familienzentrum mit. Die Eigenverantwortung und die Verantwortung für das Zusammenleben aller werden aktiv unterstützt.

In unseren Kitas trifft sich die Welt

Im Zusammenleben der Kindertageseinrichtung und des Familienzentrums begegnen sich Kinder unterschiedlicher ethnischer, kultureller, religiöser und sozialer Herkunft: in der Kita trifft sich die Welt! Weil jedes Kind ein Kind Gottes ist, erfährt es Respekt, Toleranz und Wertschätzung, auch indem seine ethnische, kulturelle, religiöse und soziale Vielfalt wahrgenommen und berücksichtigt wird.

Gelebter Glaube im Alltag

Glaube, religiöse Bildung und Erziehung sind integriert in dieses ganzheitliche Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsverständnis. Das Kind erfährt Werte, die im christlichen Glauben wurzeln, es erlebt auf diese Weise Religion und gelebten Glauben im Alltag der Kindertageseinrichtung und wächst selbstverständlich hinein. Orientiert an der christlichen Lebenskultur erlebt es diese als Hilfe für sein Leben und als Stärkung des Vertrauens in das Leben.

„Wenn ihr nicht … wie die Kinder werdet …“(Mt 18,3)

Das Kind ist grundsätzlich neugierig auf das Leben und stellt existenzielle Fragen. Gemeinsam mit ihm und anderen Kindern wird auf Grundlage des christlichen Glaubens nach Antworten auch auf ihre philosophischen und religiösen Fragen gesucht und auf diese Weise religiöse Bildungsprozesse ermöglicht und unterstützt.

Kinder können mit ihrer Art zu leben und auf die Menschen zuzugehen, ihren Fragen, ihrer Suche nach Orientierung und ihrer Sehnsucht, geliebt zu werden, Impulsgeber für den Weg des Glaubens sein. Andererseits brauchen sie Menschen, die ihre Fragen, ihre Suche und Sehnsucht aufgreifen und zu beantworten versuchen, um ihren Weg im Leben und im Glauben finden und gehen zu können. Die Fragen und das Leben der Kinder sind auch Anfragen an den Glauben der Erwachsenen. Das bedeutet: Auch sie müssen sich und ihren Glauben diesen Fragen aussetzen. Nur dann können die Antworten verstehbar und glaubwürdig sein und in einem Bezug zum Leben stehen. Deswegen geht es als Erstes darum, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tun, und wer sie als Menschen und Christen sind. Im Glauben sind Kinder und Erwachsene zugleich Suchende, Lernende und Vermittelnde.

Unterstützungsangebote:

- Die Fachberatung im Referat „Kindertagesstätten“ und das Referat „Kindertagesstätten im pastoralen Raum“ des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e.V. unterstützen und begleiten hinsichtlich der genannten pädagogischen Themen und Haltungen die Kindertageseinrichtungen.

- In Zusammenarbeit mit der „Koordinationsstelle zur Prävention von sexuellem Missbrauch“ des Bischöflichen Ordinariates werden Schulungen zur Präventionsordnung des Bistums und zum Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung nach § 8a SGB VIII für Leitungen und Mitarbeitende angeboten.

2. Partner der Eltern und Ort der Familien

Familie ist erster Ort der Erziehung

Das Leben der meisten Kinder ist wesentlich geprägt durch die Familie, sie ist die erste und grundlegende Lebenswelt. Somit ist die Familie auch der erste und wichtigste Ort der Erziehung, Bildung und Betreuung. Jedes Kind hat das Recht auf Bildung und Erziehung. Die Verwirklichung dieses Rechts ist zuerst Aufgabe und Recht der Eltern[35] und „ein Ziel diakonischen Handelns der Kirche“[36].

Zugleich haben Eltern einen Anspruch auf die Unterstützung durch die Gesellschaft[37]; denn ein gelungenes Familienleben hängt nicht nur vom guten Willen der Familienmitglieder ab. Mitentscheidend sind positive Rahmenbedingungen, wie z. B. Wohnmöglichkeiten, vielfältige Betreuungseinrichtungen und -möglichkeiten, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Schulen, Freizeitangebote, gerechte steuerliche Berücksichtigung der Familien u. a.

Familien in ihrer Vielfalt

Familien in unserer Zeit leben in einer Bandbreite von Formen, Bildung, Berufen, Erziehungskompetenz, kultureller und religiöser Sozialisation, Werteorientierung und wirtschaftlichem Status. Die familiären Lebenswelten unterscheiden sich im Blick auf die verfügbaren materiellen Ressourcen und hinsichtlich des Wohnumfelds und der Wohnsituation sowie der Rollen und Erziehungsstile, in den Ernährungsgewohnheiten, in Umfang und der Art des Medienkonsums, im Vorhandensein und im Umgang mit Spielzeug und Kinderbüchern, in der Gestaltung der gemeinsam verbrachten Zeit oder in der Teilnahme an kulturellen oder sportlichen Aktivitäten. Zwar leben die meisten Kinder in Familien, in denen die Eltern in einer Ehe miteinander verbunden sind, jedoch nimmt die Zahl anderer Familienkonstellationen zu. Nicht wenige Kinder wachsen zudem häufiger als in früheren Zeiten ohne Geschwisterkinder auf. Besondere Aufmerksamkeit verdient die Lage von alleinerziehenden Müttern und Vätern und von kinderreichen Familien.[38]

Neben dieser Pluralität familiärer Lebensentwürfe kommen veränderte Anforderungen und Belastungen durch Gesellschaft und Arbeitswelt hinzu: Erwerbstätigkeit beider Eltern, gestiegene Anforderungen an die berufliche Flexibilität und Mobilität, Leistungs- und Erfolgsdruck, prekäre Arbeitsverhältnisse, größere finanzielle Unsicherheit usw. All diese Faktoren bestimmen das Leben der Familie entscheidend mit, beeinflussen und verändern die familiäre Erziehung und Betreuung der Kinder und stellen Kindertageseinrichtungen vor einen differenzierten Bedarf.

Als katholische Kirche nehmen wir die Pluralität familiären Lebens wahr. Wir achten diese und halten zugleich am Wert von Ehe und Familie fest und vermitteln diesen auch weiter.

Kindertageseinrichtung und Familienzentrum als familienunterstützendes Angebot

Familien sind auf ein tragfähiges soziales Netz angewiesen. Mit den katholischen Kindertageseinrichtungen im Bistum Mainz gibt es ein professionelles Unterstützungsangebot für Familien, damit ihr alltägliches Leben als Familie besser gelingt. „Zu den kirchlichen Unterstützungsangeboten gehören auch pädagogisch qualifizierte Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren, da nicht alle Eltern ihre Kinder ganztägig betreuen können. Die Kirche legt Wert darauf, dass Eltern eine wirkliche Wahlfreiheit haben, ob und in welchem zeitlichen Umfang sie Betreuungsangebote nutzen, und dass die Angebote qualitativ hochwertig sind. Die kirchlichen Träger beteiligen sich deshalb auch am Ausbau entsprechender pädagogischer Angebote.“[39]

Katholische Kindertageseinrichtungen und Familienzentren sind ein Angebot aus einer christlichen und professionellen Grundhaltung heraus, welches Eltern als Erziehungspartner respektiert, die berechtigte Erwartungen an das Angebot der Einrichtung haben. „Die familienbereichernden Angebote katholischer Kindertageseinrichtungen entlasten Mütter und Väter, unterstützen sie in der Erziehung ihrer Kinder und ermöglichen ihnen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“[40]

Familienorientierung: Die ganze Familie im Blick

Katholische Kindertageseinrichtungen und Familienzentren richten ihre Arbeit und ihr Angebot „pädagogisch und organisatorisch an den Bedürfnissen der Kinder und ihrer Familien“[41] aus. Sie zeigen sich mit den Familien solidarisch, indem sie diese unterstützen, unter Beachtung des Wohls des Kindes ihre individuellen Lebensentwürfe zu realisieren, und für positive Lebensbedingungen von Kindern und Familien eintreten. Das Engagement für Kinder und ihre Familien ist Bestandteil des diakonischen Auftrags von Kirche. Sie bezeugt damit, dass Gott allen Menschen Heil und Leben schenkt.

Katholische Familienzentren sehen Kinder als Teil des „Systems Familie“ und nehmen daher bewusst die ganze Familie in den Blick. Familienmitglieder werden in ihren jeweiligen Rollen und Lebensbezügen, mit ihren unterschiedlichen Interessen und Bedarfslagen wahrgenommen. Das bedeutet u. a. auch, dass nicht nur die Übergänge der Kinder, sondern auch die der übrigen Familienmitglieder berücksichtigt werden. Familienzentren sind sensibel für familiäre Schwierigkeiten, soziale und wirtschaftliche Problemstellungen, Sorgen und Nöte. Sie nehmen diese wahr und sehen es als ihre Aufgabe an, Familien in ihrer Entwicklung zu begleiten und zu stärken, um die bestmögliche Erziehung, Bildung und Betreuung zu verwirklichen und das Leben als Familie zu unterstützen. Dabei werden besonders ihre Stärken und Potenziale gesehen. Nicht nur die Kinder, sondern Familien und engagierte Freiwillige werden an sie betreffenden Prozessen und Entscheidungen konzeptionell beteiligt. Sie alle sind ausdrücklich eingeladen, ihre Talente und ihr Engagement einzubringen. Ehrenamtliches Engagement ist fester Bestandteil des katholischen Familienzentrums und gehört zu seinem Selbstverständnis.

Bildungs- und Erziehungspartnerschaft

Unsere Kindertageseinrichtungen und Familienzentren fördern, unterstützen und ergänzen die familiäre Erziehung und Bildung und orientieren sich am Prinzip der Bildungs- und Erziehungspartnerschaft mit den Eltern. Sie erkennen Eltern als erste Erzieher[42] sowie als Experten der Erziehung ihrer Kinder an und bemühen sich zum Wohl des Kindes und seiner Familie um ein enges und partnerschaftliches Zusammenwirken mit ihnen auf Augenhöhe. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind offen für die Fragen und Anregungen der Eltern und begegnen ihnen mit Wertschätzung. Gemeinsam mit den Eltern nehmen Kindertageseinrichtungen die Verantwortung für die Erziehung und Bildung wahr und streben eine Stärkung der elterlichen Erziehungsverantwortung an.[43] Grundlage der Zusammenarbeit ist der Aufbau einer vertrauensvollen Beziehung zu den Eltern. Bildungs- und Erziehungspartnerschaft zeigt sich insbesondere in den regelmäßig stattfindenden Entwicklungsgesprächen u. a. durch das gemeinsame Abstimmen der pädagogischen Ziele und Methoden und indem die Beobachtungen der kindlichen Entwicklung gegenüber den jeweiligen Eltern offengelegt werden. Innerhalb dieser Erziehungspartnerschaft bieten katholische Kindertageseinrichtungen Rat und Unterstützung in der elterlichen Erziehung an sowie Hilfen in besonderen Lebenslagen oder vermitteln diese.[44]

In Familienzentren zeichnet sich Erziehungs- und Bildungspartnerschaft darüber hinaus durch das gemeinsame Prüfen, Initiieren und Umsetzen von Angeboten aus, die auf die differenzierten Bedarfe von Familien abgestimmt sind.

Beteiligung von Eltern und Familien

Als Orte der Familien werden in Kindertageseinrichtungen Eltern an allen ihre Kinder betreffenden Prozesse beteiligt und ihre Meinungen in Entscheidungsprozesse einbezogen. „Auf diese Weise übernehmen Eltern Verantwortung für die Arbeit der Kindertageseinrichtung und gestalten diese aktiv mit.“[45] Die Eltern werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen der Bundesländer Hessen und Rheinland-Pfalz durch das verfasste Mitwirkungsorgan der Elternvertretung auch an allen die Kindertageseinrichtung betreffenden Fragen beteiligt und darin unterstützt. Die hierin verankerten Mitwirkungsrechte der Eltern sind den katholischen Kindertageseinrichtungen ein besonderes Anliegen. In ihrer beratenden Funktion hat die Elternvertretung die Aufgabe, die Zusammenarbeit zwischen Eltern und Kindertageseinrichtung zu fördern und die Erziehungsarbeit in der Einrichtung zu unterstützen.[46] Darüber hinaus eröffnen sich auch für Eltern zahlreiche Betätigungsfelder für ehrenamtliche Mitarbeit, wodurch sie ihre Talente und Ressourcen in die Arbeit der Kindertageseinrichtungen einbringen können.

Daher ist die Arbeit mit und für Eltern in katholischen Kindertageseinrichtungen konstitutiv, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in diesem Aufgabenfeld fortgebildet und werden von den anderen Mitarbeitenden im pastoralen Raum unterstützt.

Unterstützungsangebote:

Für Familien gibt es eine Vielfalt von Angeboten der Familienbildung, -beratung und -hilfe durch

- das Referat „Erwachsenenseelsorge“ im Bischöflichen Ordinariat

- das Dezernat „Weiterbildung“ des Bischöflichen Ordinariates mit der Koordinationsstelle für die Elternkurse „Kess erziehen: Mehr Freude – weniger Stress“ und „Kess: Staunen – fragen – Gott entdecken“, den regionalen Bildungswerken, Familienbildungsstätten und der Büchereiarbeit

- die Bezirkscaritasverbände mit ihren Beratungs- und Hilfsangeboten wie Erziehungsberatung, Ehe-, Familien- und Lebensberatung, Schuldnerberatung, Suchtberatung, Netzwerk Leben etc. in den Caritaszentren und Netzwerken

- das Bischöfliche Ordinariat mit seiner „Stabsstelle Kindertageseinrichtungen“ sowie die für die Kindertageseinrichtungen zuständigen Abteilungen ist Ansprechpartner bei auftretenden Konflikten zwischen Träger/Leitung und Eltern.

3. Kindertageseinrichtung und Familienzentrum als Teil der Pfarrgemeinde und pastoralen Einheit

Eine lebendige Pfarrgemeinde und das kirchliche Leben in der pastoralen Einheit sind geprägt von vielen Gruppen, Organisationen und Initiativen. Als dauerhafte Einrichtung mit vertraglichen Bindungen und gesellschaftlichem Auftrag ist die Kindertageseinrichtung mit anderen Angeboten und Strukturen vernetzt.

Die Einbindung der katholischen Kindertageseinrichtungen und Familienzentren im Bistum Mainz in die Pfarrgemeinden bzw. in die pastoralen Einheiten spielt eine zentrale Rolle. Sie erfordert ein verlässliches Engagement für die Kindertageseinrichtungen bzw. Familienzentren und eine abgestimmte Zusammenarbeit zwischen haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Kindertageseinrichtung und Pfarrgemeinde bzw. pastoraler Einheit.

Die Pfarrgemeinde/pastorale Einheit sieht ihre Kindertageseinrichtung/-en bzw. Familienzentren als zentrale/-n Ort/-e der Familienpastoral, sie identifiziert und engagiert sich für sie, indem sie Ressourcen zur Verfügung stellt.[47] Als gemeindlicher Ort von Kirche in der pastoralen Einheit sowie Träger von Pastoral ist es ihr Ziel, dass alle, die mit Kirche in Berührung kommen, die christliche Lebenskultur als Orientierung und als Hilfe für ihr Leben erfahren können: Kinder, Familien und Gemeinden treten miteinander in Kontakt und bereichern sich gegenseitig. So stellen die Kindertageseinrichtungen/Familienzentren in einem pastoralen Raum als geistliche Erfahrungsorte wichtige Kristallisationspunkte dar.[48] Sie verstehen sich als kirchlicher Ort, beteiligen sich am Leben der pastoralen Einheit und arbeiten verbindlich mit den anderen Akteuren in der Gemeinde bzw. pastoralen Einheit zusammen. Die Zusammenarbeit aller Mitarbeitenden und Institutionen der pastoralen Einheit ist eine wesentliche Voraussetzung für ein gemeinsames familienunterstützendes und -bereicherndes Angebot für Kinder und ihre Familien im Sozialraum.

Kindertageseinrichtungen und Familienzentren sind pastorale Begegnungsorte

Katholische Kindertageseinrichtungen und Familienzentren sind offene Häuser und pastorale Begegnungsorte von Familien. Alle Familien aus dem Sozial- und Pastoralraum sind willkommen. Als Erfahrungs- und Lernorte des gelebten Glaubens und der Begegnung mit Kirche lassen sie Familien eine Kultur liebevoller Gemeinschaft im Geiste Jesu Christi erleben und schaffen Raum und Angebot für die Lebens- und Glaubensfragen der Eltern. Als Familienzentren unterstützen, entlasten und stabilisieren sie Familien, insbesondere Familien in schwierigen Lebenslagen, durch konkrete, an ihren Bedürfnissen ausgerichtete Angebote der (religiösen) Familienbildung, -beratung und -hilfe, die in Familienzentren institutionell verankert sind.[49] Die Weiterentwicklung der Kindertageseinrichtungen zu Familienzentren ist konkreter Ausdruck einer im Wesen diakonisch und auf Gemeinschaft hin ausgerichteten Kirche. Daher trägt die Pfarrgemeinde bzw. die pastorale Einheit die Entwicklung zum Familienzentrum aktiv mit. Über die Pfarrgemeinde hinaus sind Familienzentren aktiver Kooperationspartner und gestaltendes Element im Sozial- und Pastoralraum.

Kristallisationspunkte von Familienpastoral

Als Lebensort für junge Familien ist die Pastoral der Kindertagesstätte und des Familienzentrums integraler Bestandteil eines Rahmenkonzepts von Familienpastoral des Bistums und in der pastoralen Einheit. Pfarrgemeinde bzw. pastorale Einheit und Kindertageseinrichtung bzw. Familienzentrum verstehen Familienpastoral als gemeinsamen Auftrag.

Sie bieten offene, gestaltbare Räume, unterstützen die sozialen Kontakte der Familien untereinander, beteiligen Familien umfassend, sind vernetzt mit anderen familienpastoralen Angeboten der pastoralen Einheit und kooperieren mit Schulen, Beratungs- und Unterstützungsangeboten für Familien, therapeutischen Angeboten, Erwachsenenbildung, Vereinen, (Sozial-)Verbänden und Initiativen im Sozialraum zum Wohl von Kindern und ihren Familien. Selbstorganisation von Familien wird unterstützt und Hilfe zur Selbsthilfe geboten. Dabei wird es Eltern ermöglicht, sich gegenseitig zu unterstützen und ein tragfähiges Netz der Solidarität zu bilden.

In einer pastoralen Einheit können sich mehrere Kindertageseinrichtungen und Familienzentren mit unterschiedlichen Angeboten im Sinne von kooperativer Pastoral und eines „Verbundmodells Familienzentrum“ ergänzen.

Die Arbeit von Kindertageseinrichtung und Familienzentrum ist sowohl auf den Pastoralraum als auch auf den Sozialraum hin ausgerichtet und vernetzt. Als diakonische Einrichtung der Pfarrgemeinde bzw. der pastoralen Einheit sind sie außerdem bezogen auf die anderen Grundvollzüge der Kirche im Pastoralraum: der Verkündigung der Liebe Gottes, der gottesdienstlichen Feier und der geschwisterlichen Gemeinschaft.

Weil Gott das Heil aller Menschen will, sind katholische Kindertageseinrichtungen im Bistum Mainz Orte der Gastfreundschaft für alle Menschen.[50]

Die Pfarrgemeinde trägt für die Kindertageseinrichtung Verantwortung in pastoraler und, wenn sie Träger der Einrichtung ist, auch in rechtlicher Hinsicht.

Die Verantwortung des Pastoralteams und des Pfarrers: Sorge um das christliche Profil durch pastorale Begleitung

Die Sorge für die religiöse Grundausrichtung und das besondere christliche Profil, die wesentlich zur Qualität einer katholischen Kindertageseinrichtung als zentrale/-r Einrichtung/-en der pastoralen Einheit gehören, ist unter der pastoralen Gesamtverantwortung des Pfarrers Aufgabe des Pastoralteams. Für die Erfüllung des pastoralen Auftrags brauchen die pädagogischen Fachkräfte spirituelle, theologische und fachliche Qualifizierung und Unterstützung und dürfen diese auch erwarten. Sie werden daher durch eine Mitarbeiterin bzw. einen Mitarbeiter des Seelsorgeteams pastoral begleitet, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelebten und reflektierten Glauben als Basis für ihre Arbeit und als gewinnbringende Grundlage ihrer Reflexion erfahren.[51] Die an die katholischen Kindertageseinrichtungen gestellten Anforderungen hinsichtlich eines katholischen Profils werden durch pastorale Begleitung als gemeindliche Orte unterstützt und in ihrer Entwicklung begleitet. Zugleich fördert das Pastoralteam die Vernetzung mit anderen gemeindlichen Akteuren. (siehe Anhang:Pastorale Begleitung der pädagogischen Fachkräfte von katholischen Kindertageseinrichtungen und Familienzentren im Bistum Mainz durch eine/-n pastorale/n Mitarbeiter/-in)

Sinnvoll kann es darüber hinaus sein, dass die Leitung bei Dienstgesprächen des Pastoralteams einbezogen wird.

Die pastorale Verantwortung des Pfarrgemeinderates[52]bzw. des Seelsorgerates

Der Pfarrgemeinderat hat den pastoralen Auftrag, „das Leben in der Pfarrgemeinde mitzugestalten und Sorge für alle Gemeindeglieder zu tragen“[53]. Damit trägt er auch pastorale Verantwortung für die Kindertageseinrichtung: „Er sorgt sich um die katholischen Kindertageseinrichtungen im Sinne der Pastoralen Richtlinien Nr. 12.“[54] Diese Aufgabe kann auf den Seelsorgerat übertragen werden.[55] Auf diese Weise kann die pastorale Verantwortung für alle Kindertagesstätten einer pastoralen Einheit gebündelt werden. Die Beziehung zwischen Kindertageseinrichtung und Pfarrgemeinderat bzw. Seelsorgerat ist geprägt von den Grundsätzen des Dialoges, der Kooperation, Vernetzung und der gegenseitigen Förderung.

Die Leitung der katholischen Tageseinrichtung für Kinder gehört – ohne Stimmrecht, jedoch mit Antrags- und Mitspracherecht – dem Pfarrgemeinderat an, soweit sie nicht dem Seelsorgerat zugeordnet ist.[56] Auch besteht die Möglichkeit, die Leitung zu einzelnen Ausschüssen des Pfarrgemeinderates bzw. des Seelsorgerates (z. B. Caritas, Ökumene, Liturgie) einzuladen.

Mindestens jährlich soll der Pfarrgemeinderat bzw. Seelsorgerat Mitarbeitende der Kindertageseinrichtung zu einem Gespräch einladen, um die Arbeit der Kindertageseinrichtungen darzustellen und gemeinsam Ziele weiterzuentwickeln und zu vereinbaren. Ist die Kindertageseinrichtung Familienzentrum, werden hierzu auch Vertreter der Eltern eingeladen.

Durch die Einrichtung einer „AG Kita und Familie“ entwickelt und koordiniert die Pfarrgemeinde bzw. die pastorale Einheit gemeinsam mit der Kindertageseinrichtung/dem Familienzentrum das Angebot von Familienpastoral. Die „AG Kita und Familie“ ist sichtbarer Ausdruck der intensiven Zusammenarbeit von Pfarrgemeinde bzw. pastoraler Einheit und Kindertageseinrichtung/Familienzentrum sowie dafür, dass der familienpastorale Auftrag für den Sozial- und Pastoralraum gemeinsam wahrgenommen wird. Der AG gehören als Mitglieder an: Verantwortliche für die Pastoral (pastorale/-r Begleiter/-in aus dem Team der Hauptamtlichen und/oder Pfarrer), ein/-e Vertreter/-in des Trägers, wenigstens ein/-e Vertreter/-in aus Pfarrgemeinde- bzw. Seelsorgerat, Leitung und/oder beauftragte Mitarbeiter/-innen der Kita, Vertreter/-innen der Eltern sowie weitere Ehrenamtliche. Zu bestimmten Anlässen werden Kinder dazu eingeladen.

Es empfiehlt sich, dass der Pfarrgemeinderat bzw. Seelsorgerat Kontaktpersonen für die Kindertageseinrichtung bzw. das Familienzentrum beruft. Über diese Kontaktpersonen sind ein regelmäßiger Dialog mit den Erzieherinnen und Erziehern sowie unterstützende Angebote aus dem Gemeindeleben für die Eltern der Kinder in der Kindertageseinrichtung möglich.

Die rechtliche Gesamtverantwortung des Verwaltungsrates und des Pfarrers

Ist die Pfarrgemeinde Träger der Kindertageseinrichtung, liegt die Gesamtverantwortung für Personal, Betrieb, Bau, Konzept und Haushaltführung beim Verwaltungsrat mit dem Pfarrer als seinem Vorsitzenden.[57] Um diese in geeigneter Weise wahrnehmen zu können, ist es erforderlich, dass der Träger die für die Kindertageseinrichtung relevanten staatlichen und kirchlichen Gesetze, Richtlinien und Vorschriften kennt und umsetzt.

Die Verantwortungsbereiche der jeweils Beteiligten sind im QM-Handbuch der Kindertageseinrichtung und durch Vereinbarungen in der „Verantwortungsmatrix zur Regelung der Aufgaben und Kompetenzen im Rahmen der Betriebsführung einer katholischen Kindertagesstätte im Bistum Mainz“[58] für die Praxis detailliert unter Mitarbeit von Träger und Leitung vor Ort beschrieben und geregelt.

Eine kooperative Grundhaltung und regelmäßige Absprachen zwischen Verwaltungsrat bzw. dessen Beauftragten oder Bevollmächtigten und der Leitung der Kindertageseinrichtung begünstigen ein vertrauensvolles Arbeitsklima und klares Einhalten der Zuständigkeiten. Vor Entscheidungen des Verwaltungsrates, welche die Kindertageseinrichtung bzw. das Familienzentrum betreffen, soll die Einschätzung der Leitung eingeholt werden. Soweit dadurch Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tangiert werden, ist die Mitarbeitervertretung (MAV) im Rahmen der Mitwirkungsrechte nach der Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO) in den festgelegten Belangen zu beteiligen.[59]

Der Pfarrer bzw. Verwaltungsrat kann Trägeraufgaben an Trägerbeauftragte bzw. -bevollmächtigte übertragen. Er soll – nach Möglichkeit – von der Übertragbarkeit von Trägeraufgaben Gebrauch machen.[60] Auf Seiten des Trägers können unterschiedliche Personen mit Aufgaben betraut sein. Es können auch Beauftragte sein für einzelne Bereiche, wie beispielsweise für die Immobilien der Pfarrei oder die Arbeitssicherheit.[61] Die sich aufgrund der Delegation/-en ergebenden Führungsstrukturen müssen eindeutig sein.

Trotz zunehmender Aufgaben, die der Pfarrer zu bewältigen hat, kann er zwar einzelne Aufgaben, nicht jedoch die Primärverantwortung für diesen wichtigen Bereich der diakonischen Pastoral gänzlich delegieren.

Unterstützungsangebote:

Ansprechpartner für die pastorale Verantwortung der Pfarrgemeinden bzw. pastoralen Einheiten in Bezug auf die Kindertageseinrichtungen/Familienzentren sind

- das Referat „Kindertagesstätten im pastoralen Raum“ beim Caritasverband für die Diözese Mainz e.V.

- die Referate „Erwachsenenseelsorge“ und „Gemeindeaufbau und pastorale Strukturen“ sowie die „Diözesanstelle Pfarrgemeinderäte / Seelsorgeräte / Dekanatsräte“ im Bischöflichen Ordinariat

- Die Abteilung „Fortbildung und Beratung“ des Bischöflichen Ordinariates ist zusammen mit dem Caritasverband für die Diözese Mainz e.V. verantwortlich für Fortbildungen von pastoralen Berufen zur pastoralen Begleitung von Kindertageseinrichtungen.

- Ansprechpartner für die rechtliche Verantwortung der Pfarrgemeinden in Bezug auf die Kindertageseinrichtungen/Familienzentren ist die Stabsstelle Kindertageseinrichtungen im Bischöflichen Ordinariat.

- Die Katholische Hochschule Mainz sowie die Theologische Fakultät der Universität Mainz, insbesondere die theologischen Disziplinen „Religionspädagogik, Katechetik und Fachdidaktik Religion“ sowie „Pastoraltheologie“, zur Erschließung des pastoralen Feldes „Kindertageseinrichtung“.

4. Die vom Evangelium aufgetragene Nähe zum Menschen: Arbeit im Sozialraum

Eingebunden in den Sozialraum

Katholische Kindertageseinrichtungen und Familienzentren im Bistum Mainz sind mit allen, die mit ihnen in Berührung kommen, selbst als sozialer Raum gestaltet und als solche eingebunden in den sozialgeographischen Raum, zu dem auch die Pfarrgemeinde bzw. die pastorale Einheit gehört. Kindertageseinrichtungen und Familienzentren sind soziale Begegnungsorte für Kinder und Familien, deren Lebenswelten nur wenige Berührungspunkte aufweisen. Einerseits Teil eines größeren sozialgeographischen Raums, andererseits Schnittpunkt individueller Sozialräume der Kinder und ihrer Familien sind sie kirchliche Anlaufstellen im Ort bzw. Stadtteil und Knotenpunkt im tragfähigen Netz familienunterstützender Angebote. Daraus ergeben sich folgende Schwerpunkte für unsere Kindertageseinrichtungen und Familienzentren:

- Das konsequente Eintreten für Kinder und Familien mit dem Ziel, für sie positive Lebensbedingungen zu erhalten und zu schaffen.

- Die vorrangige Zuwendung zu Benachteiligten, das heißt: die Mitarbeiter/-innen sind sensibel für individuelle und familiäre Schwierigkeiten wie für soziale und wirtschaftliche Problemstellungen von Kindern und Familien und ermöglichen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

- Die Gestaltung einer lebendigen Beziehung von Kindertageseinrichtung/Familienzentrum zum Pastoralraum und dem Gemeinwesen.

Eine bewusste Lebens- und Sozialraumorientierung von Kindertageseinrichtungen und Familienzentren ergibt sich aus der vom Evangelium aufgetragenen Nähe zu den Menschen. Menschen sind auf Individualität und Gemeinschaft angelegt. In vielfältigen Beziehungen verwirklicht sich daher unser Menschsein: in der Familie, in der Nachbarschaft, im Dorf, im Stadtteil, in kirchlichen und politischen Gemeinden. All dies hat Auswirkungen einerseits auf die Individualität des Menschen, andererseits beeinflusst er selbst diese Orte.

Erkunden des Sozialraums

Um Kinder und Familien in qualifizierter Weise anzusprechen und auf ihre Wünsche, Bedürfnisse und Fähigkeiten einzugehen, ist es notwendig, sich an der Lebenswirklichkeit vor Ort zu orientieren und sich mit ihr auseinanderzusetzen. Voraussetzung ist es, die Bedürfnisse der Kinder und Familien zu ermitteln, den Sozialraum zu analysieren und in Beziehung zu den anderen Menschen zu setzen. Erst auf dieser Grundlage ist eine anzustrebende lebensweltnahe Bildung und Erziehung von Kindern möglich.

Lokale Politik für Kinder und ihre Familien

Aus dem Verständnis, Experten für lokale Kinder- und Familienpolitik zu sein, kooperieren katholische Kindertageseinrichtungen und insbesondere Familienzentren im Bistum Mainz mit lokalen politischen Gremien, um die Politik für Kinder und Familien im unmittelbaren Umfeld aktiv mitzugestalten sowie Kinder und Eltern aktiv an der Gestaltung ihres Lebensumfeldes zu beteiligen.

Kooperation mit Grundschule/-n und Kontakt mit Kitas nichtkirchlicher Träger

Der Kooperation mit der Grundschule/den Grundschulen im Sozialraum kommt im Hinblick auf die Bildungs- und Erziehungsverantwortung eine besondere Bedeutung zu. Insbesondere der Übergang von der Kindertagesstätte in die Grundschule ist für jedes Kind eine entscheidende Schnittstelle seiner Bildungsbiographie. Kindertageseinrichtungen gestalten diesen Prozess bewusst in Kooperation mit der Grundschule und den Eltern.

Die Arbeit im Sozialraum schließt auch den Kontakt seitens der pastoralen Einheit mit Kindertageseinrichtungen, die nicht in kirchlicher Trägerschaft sind, ein.[62]

Kooperation und Vernetzung

Kooperation und Vernetzung erfolgen als Partner auf Augenhöhe mit im Gemeinwesen eingebundenen Diensten, Einrichtungen, Institutionen und Organisationen sowie mit Ehrenamtlichen mit dem Ziel, Lebenswelten positiv zu gestalten und Bedingungen zu schaffen, die dem Wohl von Kindern und ihren Familien dienen.

Unterstützungsangebote:

Zur Unterstützung von Pfarrgemeinde bzw. pastoraler Einheit mit ihren Kindertageseinrichtungen und Familienzentren bei der Arbeit im Sozialraum können folgende Stabsstellen bzw. Referate im Bischöflichen Ordinariat und Caritasverband für die Diözese Mainz e.V. sowie die Bezirkscaritasverbände angefragt werden:

- Gemeindeberatung im Dezernat Personal

- Diözesanstelle Pfarrgemeinderäte / Seelsorgeräte / Dekanatsräte im Dezernat Pastorale Räte

- Referat Gemeindeaufbau und pastorale Strukturen im Dezernat Seelsorge

- Referat Gemeindecaritas beim Caritasverband für die Diözese Mainz e.V.

- Fachberatung des Referates „Kindertagesstätten“ beim Caritasverband für die Diözese Mainz e.V.

- Vernetzungsinitiativen bei den Bezirkscaritasverbänden und ihren Caritaszentren sowie die Initiative „Netzwerk Leben“

5. Glauben leben: Gott und den Menschen nahe

Der christliche Glaube ist Grundlage der Arbeit und durchdringt die Beziehungs- und Alltagskultur und die Gestaltung des gesamten Systems katholischer Kindertageseinrichtungen und Familienzentren.

Als Einrichtungen der Kirche nehmen sie am Sendungsauftrag der Kirche teil, die Frohe Botschaft von der Liebe Gottes in Tat und Wort zu verkünden. Sie sind Zeichen und Werkzeug der christlichen Botschaft von der Liebe Gottes zu allen Menschen.[63] Dabei orientieren sie sich in Haltung und im Handeln am Geist Jesu Christi und am christlichen Menschenbild. Die erste Aufgabe von Pastoral in der katholischen Kindertageseinrichtung ist die personale Entfaltung des Kindes in sozialer Bindung, die Hilfe zur Subjektwerdung des Kindes unter den Augen Gottes. Der „ganze Mensch, das Kind in seinen Lebenswünschen, Entwicklungsschritten, familiären Beziehungen, sozialen Bezügen und seinen Weltzugängen, in seiner Bildungsbedürftigkeit, personalen Integrität, Hilfsbedürftigkeit und seiner Berufung zur Subjektwerdung [ist] Anliegen von Pastoral. Sie ereignet sich bereits in einem hohen Maß auf der Ebene einer fachlich guten und christlich reflektierten ‚Elementarpädagogik‘.“[64]

Kindertageseinrichtung und Familienzentrum ist Kirche, Ort gelebten Glaubens. „Nicht selten kommen Kinder dort erstmals mit der Botschaft Christi und dem Glauben der Kirche in Berührung.“[65] Auf der Grundlage der Sakramentalität von Kirche[66] sind Erzieherinnen und Erzieher Zeuginnen und Zeugen der christlichen Botschaft vom „Reich Gottes“[67], Zeichen und Werkzeug für die bedingungslose Liebe und Gegenwart Gottes in der Welt. Hieraus leitet sich der pastorale Auftrag der pädagogischen Fachkräfte ab. Kindertageseinrichtungen weisen eine eigene pastorale Dimension auf, ihre spezifische „Kindertagesstättenpastoral“ wird wesentlich von den Erzieherinnen und Erziehern gestaltet und gemeinsam mit den pastoralen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Sinne der im Bistum Mainz verbindlichen kooperativen Pastoral verantwortet. In der Einrichtungskultur und der fachlichen Praxis soll eine größere Liebe und Zuwendung, die hinter jedem Menschenleben steht, durchscheinen.

Religion, christliche Werte des Zusammenlebens und religiöse Bildung und Erziehung durchziehen die Alltagskultur, die Gestaltung der Räume, der Beziehungen und der Zeiten. Im täglichen Miteinander, besonders in der Gestaltung von Beziehungen, erfahren Kinder und ihre Familien Werte, die im Glauben wurzeln. Religiös motiviert sind beispielsweise eine Kultur des Verzeihens und Versöhnens, der Umgang mit Fehlern und Schwächen und die Solidarität mit Schwächeren. Im Verlauf des Tages, der Woche und des (Kirchen-)Jahres werden Rituale und Gestaltungselemente berücksichtigt, die es ermöglichen, Alltag und besondere Zeiten zu unterscheiden.

Gelebter Glaube und Pastoral von Kindertageseinrichtungen und Familienzentren geschieht wesentlich durch die vier Grunddimensionen pastoralen Handelns Diakonie, Verkündigung, Liturgie und Gemeinschaft, wie sie in der Apostelgeschichte deutlich werden:

„Und alle, die gläubig geworden waren, bildeten eine Gemeinschaft und hatten alles gemeinsam. Sie verkauften Hab und Gut und gaben davon allen, jedem so viel, wie er nötig hatte. Tag für Tag verharrten sie einmütig im Tempel, brachen in ihren Häusern das Brot und hielten miteinander Mahl in Freude und Einfalt des Herzens. Sie lobten Gott und waren beim ganzen Volk beliebt. Und der Herr fügte täglich ihrer Gemeinschaft die hinzu, die gerettet werden sollten.“ (Apg 2,44–47)

Diakonie (Glaubensleben)

Jesus sagt: „Ich habe euch ein Beispiel gegeben, damit auch ihr so handelt, wie ich an euch gehandelt habe.“ (Joh 13,15)

Der Schwerpunkt einer katholischen Kindertageseinrichtung liegt im „Tun der Liebe“. Gemeint ist der im Alltag gelebte Glaube, der sich in der „beruflichen Kompetenz“ der pädagogischen Fachkräfte in Verbindung mit der „Zuwendung des Herzens“[68] zum Kind und seiner Familie realisiert, also in der diakonischen Tatsprache des Glaubens durch die am christlichen Menschenbild orientierten gelebten Werte. Dieser Dienst wird erfüllt durch die Erziehung, ganzheitliche Bildung und Betreuung der Kinder aus christlichem Geist.

Die spezifische Diakonie von katholischen Kindertageseinrichtungen ist eine grundsätzlich zutrauende, wertschätzende, ressourcenorientierte und subsidiäre („Hilfe zur Selbsthilfe“). Sie dient den Kindern, ihren Eltern und Familien, ist sensibel für ihre Lebenssituation und achtet vorrangig auf Benachteiligte. Hierzu bedarf es seitens der pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer sozial-diakonischen Kompetenz.

Katholische Kindertageseinrichtungen verstehen sich als Orte der Inklusion und sind als solche offen für alle Kinder und ihre Familien, die deren Angebot in Anspruch nehmen wollen und deren Konzeption bejahen – gleich welcher Kultur, Nationalität, Weltanschauung oder Religion sie angehören oder in welcher Lebenslage sie sich befinden. Dies schließt auch eine Offenheit für ungetaufte Kinder und ihre Familien sowie für Kinder, die ohne lebendigen Bezug zu Glauben und Kirche aufwachsen, ein.

Diese gelebten Grundhaltungen und die Reflexion des fachlichen Handelns auf der Grundlage der Botschaft Jesu sind wesentliche Merkmale einer katholischen Kindertageseinrichtung als diakonischer Einrichtung der Kirche.

Verkündigung (Glaubensbezeugung)

Jesus sagt: „ … dieses Evangelium vom Reich (Gottes) wird auf der ganzen Welt verkündet werden, damit alle Völker es hören …“ (Mt 24,14)

Verkündigung in der Kindertageseinrichtung bedeutet, in Tat und Wort den Kindern ein kindgemäßes Verstehen ihrer selbst, ihrer Um- und Mitwelt anzubieten, das in einem christlichen Lebenswissen verankert ist, damit sie Vertrauen in Gott und die Menschen sowie ein Verstehen in das von Gott geschenkte Leben entwickeln können.

Glaubensverkündigung zeigt sich zunächst in einer „Haltung, die sich am Evangelium Jesu Christi von der Liebe Gottes zu jedem Menschen orientiert“[69], die sich in der respektvollen, wertschätzenden, achtsamen und liebevollen Interaktion mit Kindern und Familienmitgliedern sowie im Team der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konkret ausdrückt. Kinder und ihre Familienangehörigen erfahren im täglichen Umgang miteinander christliche Werte, Orientierung und Sinn, ohne erkennbar ausdrücklichen Bezug zu Religion und Gott, und erleben so den christlichen Glauben und Gottes Liebe im Alltag der Kindertageseinrichtung. Auf diese Weise setzt diese ihren impliziten religionspädagogischen Auftrag um. Vor jeder expliziten Religionspädagogik entscheidet – besonders auch im U3-Bereich – die aus dem christlichen Wertehintergrund gestaltete und reflektierte Beziehung von Erzieherinnen und Erziehern zu den Kleinsten darüber, ob „jedes Kind in der Kita die Erfahrung seiner Würde, seines unbedingten Wertes machen kann, indem es sich geliebt und angenommen fühlt“[70] und ob die Subjektwerdung des Kindes gefördert wird, indem die Beziehungsfähigkeit des Kindes zu sich selbst, zur Umwelt und auch zu Gott unterstützt wird. Religiöse Erziehung beginnt dort, wo das Kind sich geborgen fühlt und Vertrauen erfährt.

Darüber hinaus geschieht Verkündigung in der christlichen Deutung von Alltagserfahrungen, die sich in spontanen Glaubensgesprächen in der Kindertageseinrichtung äußert. Voraussetzung hierfür ist, dass Erzieherinnen und Erzieher religiös sprach- und auskunftsfähig sind.[71] Dadurch wird lebensrelevantes Wissen über den Glauben erfahrbar und die religiöse Dialog- und Urteilsfähigkeit gefördert.[72] Die christliche Deutung von Alltagserfahrungen ist Teil des expliziten religionspädagogischen Auftrags, den die katholische Kindertageseinrichtung umsetzt.

Dieser wird darüber hinaus umgesetzt durch das geplante religionspädagogische Handeln: durch Erzählen und Veranschaulichen biblischer Geschichten und das Leben vorbildhafter Christen (u. a. Lebensgeschichten und Legenden von Heiligen), indem ein ausdrücklicher Bezug zum dreifaltigen Gott und zum Leben der Kinder hergestellt wird. Dies erfordert eine zum Berufsprofil von Erzieherinnen und Erziehern in katholischen Einrichtungen gehörende religionspädagogische Kompetenz.[73]

Der religiöse Standort von Erzieherinnen und Erzieher ist im christlichen Glauben zu finden. Sie selbst pflegen und fördern einen respektvollen Umgang mit Menschen anderer Religion. Dadurch legen sie die Wurzeln für eine friedvolle Gesellschaft.

Liturgie (Glaubensfeier)

Jesus sagt: „Denn wo zwei oder drei in meinem Namen versammelt sind, da bin ich mitten unter ihnen.“ (Mt 18,20)

Kirchliches Leben ist sowohl von den verschiedenen Formen des Engagements geprägt als auch vom Feiern in der Gemeinschaft. Dort findet auch die Erfahrung von Leid, Verlust und Angst ihren Raum. Dieses Feiern ist Ausdruck des christlichen Selbstverständnisses, sichtbares Zeichen der Freude und der Hoffnung.

Die Kinder und ihre Familien werden im spirituellen Erleben, durch Symbole, Rituale, Gebete und der gottesdienstlichen Feier des Glaubens in das Geheimnis allen Seins, in das Geheimnis des dreifaltigen Gottes eingeführt und erfahren durch die Feier des Glaubens Sinn, Orientierung und Halt. Dabei kommt der entsprechenden Gestaltung der christlich geprägten Zeiten und Feste im Kirchenjahr eine besondere Bedeutung zu. Kinder sollen daher frühzeitig an wesentliche Elemente des gottesdienstlichen Feierns herangeführt werden. Seitens der pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist eine liturgisch-symbolische Kompetenz nötig.

Gemeinschaft (Glaubensgemeinschaft)

Jesus sagt: „Liebt einander! Wie ich euch geliebt habe, so sollt auch ihr einander lieben. Daran werden alle erkennen, dass ihr meine Jünger seid: wenn ihr einander liebt.“ (Joh 13,34b.35)

In der Gemeinschaft wird das Christliche erlebt und erkannt. Kinder und ihre Familien erfahren in katholischen Kindertageseinrichtungen und Familienzentren liebevolle Gemeinschaft, damit sie selbst immer mehr liebende Menschen werden können. Auf diese Weise wird ein Hineinwachsen in die Gemeinschaft mit allen Glaubenden ermöglicht, die auch in der örtlichen Pfarrgemeinde erfahren wird. Grundlage ist die Praxis der liebenden Gemeinschaftsbildung Jesu, die keinen Menschen ausgrenzte und sich insbesondere in der offenen, auf soziale Gleichheit gerichteten Tischgemeinschaft zeigte, um die Reich-Gottes-Botschaft zu verdeutlichen. Dieses Grundverständnis bildet den Kern von Glaubensgemeinschaft in Kindertagesstätte und Familienzentrum und ist nicht lediglich eine Frage von Beziehungsfähigkeit der Mitarbeitenden, sondern auch des Konzepts. Die Erfahrung dieser besonderen Gemeinschaftskultur, in der Kinder lernen, aufeinander zu hören und einzugehen, nimmt in katholischen Kindertageseinrichtungen einen hohen Stellenwert ein. Besondere Gemeinschaftserfahrungen sind die gemeinsamen Mahlzeiten, die unterschiedlichen Feste und Feiern anlässlich von Geburts- und Namenstagen, Feste im Kirchenjahr, Feier von Gottesdiensten und Feste in Kindertagesstätte und Pfarrgemeinde. Dies erfordert von den pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sozialkommunikative Kompetenz.

Interkulturelle und interreligiöse Verständigung sind ohne Religion undenkbar. In den Kindertageseinrichtungen und Familienzentren begegnen sich Menschen unterschiedlicher Religionen und Kulturen. Die religiöse und kulturelle Vielfalt wird wahrgenommen und berücksichtigt. „Je früher Kinder eine eigene religiöse Identität entwickeln und dabei lernen, wie Religionen das Leben von Menschen prägen, umso mehr wächst das Verständnis für andere Kulturen, Religionen und Lebensweisen.“[74] Die Vielfalt der Lebenssituationen und -hintergründe stellt eine Bereicherung dar, wenn die Begegnung in einer Haltung des Respekts und der gegenseitigen Achtung geschieht. In und mit unseren Kindertageseinrichtungen verfolgen wir auch das Ziel, die Kompetenz der Kinder für interkulturelle und interreligiöse Begegnung zu stärken. Dies erfordert von den pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern interreligiöse und interkulturelle Kompetenzen.

Unterstützungsangebote:

- Um dieses Grundverständnis von Kindertageseinrichtung und Familienzentrum als pastoralem Ort von Kirche zu vermitteln und die Ausbildung der genannten Kompetenzen von pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stärkend zu unterstützen, werden seitens des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e.V. entsprechende Einführungstage und Fortbildungen für Leitungen und Mitarbeitende angeboten.

- Ansprechpartner für die Pastoral in Kindertageseinrichtungen und Familienzentren ist das Referat „Kindertagesstätten im pastoralen Raum“ des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e.V. sowie die Referate „Erwachsenenseelsorge“ und „Liturgie“ im Dezernat Seelsorge des Bischöflichen Ordinariates.

6. Verantwortlich geleitet und getragen

Auftrag von Träger und Leitung

Träger und Leitung verantworten gemeinsam die Umsetzung des gesellschaftlichen und kirchlichen Auftrags.

Der Rechtsträger sorgt sich um ein an den Bedarfen der Familien orientiertes Dienstleistungsprofil und für die Zusammenarbeit mit den Eltern sowie für Außenvertretung und Öffentlichkeitsarbeit der Einrichtung.

Der Träger einer katholischen Kindertageseinrichtung im Bistum Mainz richtet sein Selbstverständnis nicht nur an den vorgegebenen gesetzlichen Grundlagen aus, sondern gestaltet seine Trägeraufgabe aus dem Geist Jesu. Er bemüht sich zusammen mit der Leitung und den Mitarbeitenden darum, eine evangeliumsgemäße Organisations- und Kommunikationskultur zu entwickeln, in der alle, die mit einer katholischen Kindertageseinrichtung im Bistum Mainz in Berührung kommen, etwas von Gottes Geist erfahren können.

Katholische Kindertageseinrichtungen richten ihre Arbeit an einem vom Rechtsträger, der Leitung und dem Team gemeinsam entwickelten Selbstverständnis aus, das in einem Leitbild nach innen und außen transparent wird und das katholische Profil der Einrichtung herausstellt.[75]

Im Rahmen der Führungsverantwortung des Rechtsträgers und im Falle der Rechtsträgerschaft durch eine Kirchengemeinde[76] im Rahmen der Gesamtverantwortung des Verwaltungsrates[77] ist der Personalauswahl durch den Rechtsträger eine besondere Bedeutung beizumessen.

Aufgrund des grundgesetzlich garantierten Selbstbestimmungsrechts[78] der katholischen Kirche ist in der Grundordnung (GrO) geregelt, welche Voraussetzungen von Dienstgeber sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erfüllen sind, damit sie gemeinsam dazu beitragen können, dass die Einrichtung ihren Teil am Sendungsauftrag der Kirche erfüllen kann (Dienstgemeinschaft).[79]

„Der kirchliche Dienstgeber muss bei der Einstellung darauf achten, dass eine Mitarbeiterin und ein Mitarbeiter die Eigenart des kirchlichen Dienstes bejahen. Er muss auch prüfen, ob die Bewerberin und der Bewerber geeignet und befähigt sind, die vorgegebenen Aufgaben so zu erfüllen, dass sie der Stellung der Einrichtung in der Kirche und der übertragenen Funktion gerecht werden.“[80] „Der kirchliche Dienstgeber muss bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch Festlegung der entsprechenden Anforderungen sicherstellen, dass sie ihren besonderen Auftrag glaubwürdig erfüllen können. Dazu gehören fachliche Tüchtigkeit, gewissenhafte Erfüllung der übertragenen Aufgaben und eine Zustimmung zu den Zielen der Einrichtung.“[81] „Der kirchliche Dienstgeber hat vor Abschluss des Arbeitsvertrages über die geltenden Loyalitätsobliegenheiten“ nach Art. 4 GrO „aufzuklären und sich zu vergewissern, dass die Bewerberin oder der Bewerber diese Loyalitätsobliegenheiten erfüllen.“[82]

Der Dienstgeber hat dazu vor der Einstellung ein entsprechendes Anforderungsprofil zu erstellen und dabei nach den zu erfüllenden Funktionen[83] zu unterscheiden.[84]

Bei der Leiterin bzw. dem Leiter ist darauf zu achten, dass sie/er der katholischen Kirche angehören soll. Im Hinblick auf die Mitarbeitenden soll die Mehrheit der Mitarbeiter/-innen katholisch sein.

Im Rahmen des Einstellungsverfahrens ist nach der entsprechenden Personalauswahl die Zustimmung der MAV zur Einstellung der Bewerberin bzw. des Bewerbers einzuholen.[85] Auch im laufenden Arbeitsverhältnis sind die Mitwirkungsrechte der MAV nach der MAVO zu beachten.

Das pädagogische Personal einer katholischen Kindertageseinrichtung ist bei der Pfarrgemeinde oder einem anderen Rechtsträger aufgrund eines Dienstvertrages gemäß der Richtlinien für Arbeitsverträge des Deutschen Caritasverbandes e.V. (AVR) angestellt. Die Aufgaben ergeben sich aus diesem Dienstvertrag und vor allem aus der Dienstordnung für pädagogische Mitarbeiter/-innen in katholischen Tageseinrichtungen für Kinder im Bistum Mainz.[86]

Die Leitung ist für den pädagogischen und organisatorischen Betrieb der Kindertageseinrichtung verantwortlich.[87] Sie verantwortet im Auftrag des Trägers das Personalmanagement (Personalführung, Personaleinsatz, Einarbeitung neuer Mitarbeiter/-innen, Beteiligung der Mitarbeiter/-innen) und setzt eine systematische Personalentwicklung (Führen von Mitarbeiter- und Zielvereinbarungsgesprächen, Sorge um Qualifizierung der Mitarbeitenden) um, damit es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern möglich ist, ihre persönlichen und fachlichen Kompetenzen weiterzuentwickeln. Die konkreten Aufgaben werden über die Verantwortungsmatrix geregelt.

Unterstützungsangebote:

Bei der Wahrnehmung seiner Aufgabe steht der Träger nicht alleine. Er hat verschiedene Ansprechpartner und Hilfsmöglichkeiten:

- Bei Fragen, welche die Rechtsaufsicht betreffen (Genehmigung der Haushalts- und Stellenpläne sowie der Dienstverträge, bei arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen, bei konzeptionellen Veränderungen mit finanziellen Folgen, in Baufragen und bei Angelegenheiten der Gehaltsabrechnung) ist die „Stabsstelle Kindertageseinrichtungen“ als kirchliche Aufsichtsbehörde bzw. das Dezernat Bau- und Kunstwesen bzw. die Zentrale Gehaltsabrechnungsstelle im Bischöflichen Ordinariat zuständig.[88]

- Bei Fragen von Arbeits- und Dienstrecht, bei pädagogischen, pastoralen, hauswirtschaftlichen und sonstigen Fachfragen erhält er Beratung und Unterstützung beim Caritasverband für die Diözese Mainz e.V., der als Dachverband für katholische soziale Einrichtungen auch die Interessen der Kindertageseinrichtungen auf Diözesan- und Landesebene/-n) vertritt.[89]

- Qualifizierungsmaßnahmen für Träger werden von der Abteilung „Fortbildung und Beratung“ im Bischöflichen Ordinariat in Zusammenarbeit mit dem Caritasverband für die Diözese Mainz e.V. durchgeführt.

- Der Caritasverband für die Diözese Mainz e.V. gewährleistet Qualifizierung, Unterstützung und Begleitung für Leitungen von Kindertageseinrichtungen.

Der Caritasverband für die Diözese Mainz e.V. und die mit Angelegenheiten der Kindertageseinrichtungen zuständigen Dezernate des Bischöflichen Ordinariates (Zentraldezernat, Dezernat Personal, Dezernat Pastorale Räte, Dezernat Seelsorge, Dezernat Caritas und Soziale Arbeit, Dezernat Finanz- und Vermögensverwaltung und Dezernat Bau- und Kunstwesen) haben eine aufeinander abgestimmte Beratung und Unterstützung zu gewährleisten.

7. Pädagogische Fachkräfte und Zeugen des Glaubens

„Jeder trägt mit seinem spezifischen Aufgabenbereich als Teil der Kindertageseinrichtung zur Dienstgemeinschaft bei und gestaltet diese verantwortungsvoll mit.“[90] Trägervertreter, Leitung und Mitarbeitende sollen durch Teamarbeit im gegenseitigen Respekt und Aufmerksamkeit dem anderen gegenüber zusammenarbeiten. Dazu ist eine vertrauensvolle, reflektierte, einander unterstützende Einstellung aller Beteiligten erforderlich.

Qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Zur Erfüllung des Auftrags und der Ziele katholischer Kindertageseinrichtungen sind die berufliche Kompetenz, die Persönlichkeit, die Glaubenshaltungen und das Engagement der pädagogischen Fachkräfte und anderer Mitarbeitenden von entscheidender Bedeutung. Die Identifikation mit Zielen, Auftrag und katholischem Profil ist für katholische wie für Mitarbeitende aus anderen christlichen Konfessionen ebenso zentral. Fortbildungen für Mitarbeitende sollen diese Bereiche berücksichtigen.

Zusammenarbeit im Team

Mitarbeit in einer Kindertageseinrichtung bedeutet als Team zusammenzuarbeiten. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bringen dabei ihre unterschiedlichen Talente ein und bereichern auf diese Weise die Zusammenarbeit. „Zum Berufsprofil von Erzieherinnen und Erziehern in katholischen Einrichtungen gehören religionspädagogische Kompetenzen, die neben Methodenwissen auch vertiefte Kenntnisse des Glaubens und Lebens der Kirche, Grundkenntnisse anderer Konfessionen und Religionen und Kenntnisse über die religiöse Entwicklung von Kindern umfassen.“[91]

Zeuginnen und Zeugen des Glaubens

Als hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter repräsentieren Erzieherinnen und Erzieher Kirche. Sie sind – wie alle Getauften und Gefirmten – religiös auf der Suche und auf dem Weg; ihr suchender Glaube darf auch Zweifel und Fragen kennen und sie sind so im pastoralen Arbeitsfeld willkommen. Allerdings sind sie zu einer persönlichen Auseinandersetzung mit Glauben und Kirche (Glaubensvertiefung, Weiterentwicklung der persönlichen Spiritualität und der Kirchlichkeit als Dimension der persönlichen Identität) eingeladen und herausgefordert. Es wird erwartet, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dazu beitragen, die Wahrheiten und Werte des Evangeliums in der Einrichtung zur Geltung zu bringen[92] und durch ihre Haltung das katholische Profil der Einrichtung mittragen können.

In katholischen Kindertageseinrichtungen setzen pädagogische Fachkräfte die Ziele und Aufgaben der Einrichtung durch Fachlichkeit und persönliche Kompetenz um und reflektieren ihr Bildungs- und Erziehungsverständnis auf der Grundlage der Botschaft Jesu. Sie nutzen hierzu die Unterstützung und die Angebote der pastoralen Begleitung. Sie werden von Leitung und Träger ermutigt und unterstützt, Alltagserfahrungen gemeinsam mit den Kindern vom Glauben her zu deuten.

Haltung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Die Haltung der Mitarbeitenden in den Kindertageseinrichtungen und Familienzentren gegenüber Kindern und Eltern ist vom christlichen Menschenbild und seinen Wertvorstellungen geleitet. Interessen, Bedürfnisse, Sorgen und Nöte von Familien werden ernst genommen, Mitarbeiter/-innen sind offen für Fragen und Anregungen der Eltern und begegnen Kindern und Familien, unabhängig von Kultur, Herkunft und Religion, mit Wertschätzung und Respekt. Die pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verhalten sich Kindern und Eltern gegenüber freundlich, entgegenkommend und verlässlich.

Praxispartner in der Ausbildung von Pädagoginnen und Pädagogen

In Zusammenarbeit mit (kirchlichen) Fachschulen und Hochschulen sehen sich katholische Kindertageseinrichtungen in der Verantwortung, durch geeignete Praktikums- und Ausbildungsplätze einen gesellschaftlichen Beitrag zur Ausbildung von Pädagoginnen und Pädagogen zu leisten. Daher werden Praktikantinnen und Praktikanten sowie Auszubildende in den Tageseinrichtungen für Kinder im Bistum qualifiziert begleitet und angeleitet.

Unterstützungsangebote:

- Der Caritasverband für die Diözese Mainz e.V. bietet – teilweise in Kooperation mit anderen Dezernaten des Bischöflichen Ordinariates – ein breites Spektrum an Fortbildungen und Fachtagen für alle Mitarbeitenden und auch Studierenden zu den jeweiligen Qualitätsbereichen des KTK-Gütesiegels, länderspezifischen Anforderungen und aktuellen Themen an.

- Das Institut für Geistliche Begleitung von Hauptamtlichen in Seelsorge und Caritas nimmt die Aufgabe ganzheitlicher Seelsorge für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bereichen Pastoral und Caritas wahr und bietet Beratung, individuelle Begleitung, Kurse, Besinnungstage und Reflexionszeiten an mit dem Ziel, die spirituelle Dimension im eigenen Leben und im Berufsalltag zu entdecken, zu vertiefen und weiterzuentwickeln, um so als Mensch im Glauben zu wachsen.

- Die katholischen Fachschulen und Berufsfachschulen des Bistums bilden Fachpersonal qualifiziert aus und sind Ansprechpartner für Fragen zu Ausbildungsgängen und Praktika.[93]

8. Gute Rahmenbedingungen und Ressourcen

Die hohen Qualitätsansprüche an katholische Kindertageseinrichtungen und Familienzentren erfordern eine entsprechende Bereitstellung an Rahmenbedingungen, Unterstützung und Ressourcen. Hier nehmen Bistum, Caritasverband für die Diözese Mainz e.V. und Träger ihre besondere Verantwortung wahr. Gemeinsam mit den öffentlichen Kostenträgern sorgen sie dafür, dass die personelle, räumliche und finanzielle Ausstattung den Bedürfnissen von Kindern, Familien und Personal sowie mindestens den gesetzlichen und diözesanen Anforderungen entsprechen.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Positive Arbeitsbedingungen und -atmosphäre sind die Grundlage für Arbeitszufriedenheit und Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Um stabile Beziehungen zwischen Kind und Fachkraft – insbesondere im Bereich Kinder unter drei Jahren – zu ermöglichen und die Kontinuität der Zusammenarbeit zu stärken, bemühen sich Träger und Leitung um die Bindung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an die Einrichtung und schaffen möglichst sichere Beschäftigungsverhältnisse.

Zu den Rahmenbedingungen für die Mitarbeitenden gehört selbstverständlich die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz. Dabei sollen auch mögliche Überlastungs- bzw. Überforderungssituationen sorgfältig in den Blick genommen und gemeinsam nach Lösungen gesucht werden.

Raumangebot

Räume und Außenspielbereiche sind in katholischen Kindertageseinrichtungen/Familienzentren angemessen, ansprechend und anregend gestaltet.[94]

Finanzielle Mittel

Katholische Kindertageseinrichtungen und Familienzentren gehen verantwortungsvoll mit den bereitgestellten öffentlichen und kirchlichen Mitteln um und nutzen diese zielgerichtet und transparent. Sie denken und handeln langfristig und ressourcenschonend und erhalten nachhaltig die Substanz und Funktionsfähigkeit ihrer Einrichtungen.[95] Bei der Erstellung der Haushaltspläne hat die Leitung der Kindertageseinrichtung bzw. des Familienzentrums das Recht, Anregungen und Vorschläge einzubringen.[96] Zusätzliche Geld- und Sachmittel sowie Dienstleistungen können im Zusammenhang von Kooperationen im Sozialraum durch sogenanntes „Social Sponsoring“ akquiriert werden.

Die gemeinsame Interessenvertretung auf Länder- und Bistumsebene (Bischöfliches Ordinariat, Caritasverband für die Diözese Mainz e.V., Katholische Büros) bemüht sich um möglichst hohe öffentliche Zuweisungen für die Kindertageseinrichtungen/Familienzentren und unterstützt die Träger bei den Verhandlungen mit den öffentlichen Stellen.

Zur Ermöglichung von Entlastung bei Trägeraufgaben werden seitens des Bischöflichen Ordinariates entsprechende Strukturen mit den notwendigen Ressourcen weiterentwickelt bzw. aufgebaut.

Unterstützungsangebote:

Um gute Rahmenbedingungen und Ressourcen zu gewährleisten sind verschiedene Dienststellen im Bischöflichen Ordinariat und im Caritasverband für die Diözese Mainz e.V. Ansprechpartner:

- die „Stabsstelle Kindertageseinrichtungen“ sowie die Abteilungen „Kirchengemeinden“ und „Versicherungen“ im Bischöflichen Ordinariat

- Stabsstelle „Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz“ sowie der „Datenschutzbeauftragte für das Bistum“ im Zentraldezernat

- Zentrale Gehaltsabrechnungsstelle für katholische Kindertageseinrichtungen im Bistum Mainz im Dezernat Caritas und Soziale Arbeit

- die regional zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der „Baubetreuung Kirchengemeinden“ im Dezernat Bau- und Kunstwesen

- sowie der Fachbereich „Kindertagesstätten“ im Caritasverband für die Diözese Mainz e.V.

9. Qualität auf hohem Niveau

Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung

Katholische Kindertageseinrichtungen im Bistum Mainz arbeiten an einer nachweisbar hohen Qualität von Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsprozessen. Sie sind in dieser Hinsicht vergleichbar mit Betrieben, die gesetzlichen und behördlichen Vorgaben unterliegen und in denen vielfältige Abläufe und Prozesse zu definieren und zu regeln sind. Dazu bietet das Qualitätsmanagement hilfreiche Strukturen.

Gemäß den bundesgesetzlichen Vorschriften sollen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe „die Qualität der Förderung in ihren Einrichtungen durch geeignete Maßnahmen sicherstellen und weiterentwickeln“[97].

Das Bistum Mainz setzt diese gesetzliche Vorgabe um und unterstützt die kontinuierliche Qualitätsentwicklung und nachhaltige Qualitätssicherung im System Kindertageseinrichtung bzw. Familienzentrum. Träger katholischer Kindertageseinrichtungen im Bistum Mainz sind verpflichtet, ein werteorientiertes Qualitätsmanagementsystem einzuführen, und stellen die dafür erforderlichen zeitlichen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung. Bei ihnen liegt die Gesamtverantwortung für die Kindertageseinrichtung bzw. das Familienzentrum und damit auch für das Qualitätsmanagement. Verbindlich werden die Qualitätsbereiche I bis V des Gütesiegels des Bundesverbandes Katholischer Tageseinrichtungen für Kinder (KTK) als Standard sukzessive umgesetzt. Die Träger können Aufgaben delegieren und werden unterstützt durch ihre Leitungen und Qualitätsbeauftragten.

Qualitätsmanagement dient der Umsetzung des staatlichen Auftrags der Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern und des in diesen Pastoralen Richtlinien formulierten Profils katholischer Kindertageseinrichtungen und Familienzentren. Neben der pädagogischen Fachlichkeit, der Spiritualität von Mitarbeitenden und Verantwortlichen bietet das Qualitätsmanagement anerkannte Werkzeuge zur Entwicklung und Evaluierung von Qualität. „Qualität mit Religion“[98] – dieses Schlagwort fasst zusammen, dass der Glaube den Geist des Qualitätsmanagementsystems in all seinen Bereichen prägen soll.

Grundlage dafür ist ein Leitbild, das mit den pastoralen Gremien der Pfarrgemeinde bzw. pastoralen Einheit abgestimmt ist. Es beschreibt die Einrichtung als pastoralen Ort und ihr pastorales Handeln sowie die Wertehaltungen und Überzeugungen von Team und Träger. Somit wird das Profil als katholische Einrichtung deutlich herausgestellt.

Die Umsetzung des Leitbildes und der aus ihm hervorgehenden Qualitätsziele wird durch ein werteorientiertes Qualitätsmanagementsystem garantiert, das sich an den Anforderungen des Gütesiegels des Bundesverbandes Katholischer Tageseinrichtungen für Kinder (KTK) und damit auch an der Norm DIN EN ISO 9001 (Deutsches Institut für Normung / Europäische Normen / International Organization for Standardization) orientiert. Das KTK-Gütesiegel bietet die Grundlage für einen hohen, bundesweit anerkannten Standard von Qualität in den katholischen Kindertageseinrichtungen bzw. Familienzentren und für eine Zertifizierung.

Qualitätsbeauftragte

Der Träger beauftragt die Leitung oder eine andere geeignete Person als Qualitätsbeauftragte/-n für das Qualitätsmanagement der Einrichtung mit wenigstens zwei Stunden Zeit pro Woche, um sukzessiv ein Qualitätsmanagement- und Fachkrafthandbuch zu erstellen und zu bearbeiten.

Handbuch für Qualitätsmanagement

Im Handbuch für Qualitätsmanagement werden Leitbild, die Qualitätsziele und die konkrete Umsetzung in den vielfältigen Prozessen der Kindertageseinrichtung/des Familienzentrums beschrieben. Es dient dazu, Selbstverständnis und konzeptionelle Ausgestaltung der Einrichtung gemeinsam zu vereinbaren, und ist damit handlungsleitend für die Praxis. Darüber hinaus beschreibt das QM-Handbuch die spezifischen Instrumente der Überprüfung und Evaluation.[99]

Qualitätskonferenz

Wesentlicher Baustein des Qualitätsmanagements ist die Durchführung der jährlichen Qualitätskonferenz mit dem Ziel, die Arbeit der Kindertageseinrichtung zu reflektieren und Ziele für das kommende Jahr sowie Schritte zur Zielerreichung festzulegen. Träger, Leitung, Mitarbeitende und ggf. Eltern überprüfen und verbessern mit dem Instrument der Qualitätskonferenz das Qualitätsmanagementsystem.

Bei dieser jährlichen Qualitätsmanagement-Bewertung werden Möglichkeiten erwogen, um Arbeitsprozesse, Infrastruktur und Arbeitsumgebung sowie das Qualitätsmanagementsystem insgesamt kontinuierlich zu verbessern. Dies schließt den Änderungsbedarf für Leitbild und Qualitätsziele ein.

Fehler- und Beschwerdemanagement

Mitarbeitende und Träger pflegen eine Kultur der Achtsamkeit und gehen offen mit Fehlern um. Fehler werden als Chance zur Verbesserung genutzt und „notwendige Korrekturmaßnahmen erfolgen zielgerichtet“[100]. Dem dient auch die verbindliche Einführung eines Beschwerdemanagements.

Zertifizierung

Das Bistum Mainz empfiehlt eine Zertifizierung als „Katholisches Familienzentrum im Bistum Mainz“.

Dieses kann in Kombination mit dem KTK-Qualitätsbrief bzw. dem KTK-Gütesiegel erworben werden.

Unterstützungsangebote:

- Der Caritasverband für die Diözese Mainz e.V. bietet Fort- und Weiterbildungen sowie Workshops an, in denen Träger, Leitungen, Qualitätsbeauftragte und pädagogische Fachkräfte Kompetenzen zur Umsetzung des Qualitätsmanagementsystems in den Einrichtungen erwerben können. Außerdem werden einzelne Prozesse in Kindertageseinrichtungen und Familienzentren durch die Fachberatungen begleitet. Zur Weiterentwicklung der Einrichtungen und zur Vorbereitung von Zertifizierungen werden auf Wunsch Audits durchgeführt. Austausch und Unterstützung der Themenbearbeitung erfolgt auch in den Leitungskonferenzen und in Träger-Leitungskonferenzen.

- Darüber hinaus berät die Qualitätsstelle im „Fachbereich Kindertagesstätten“ des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e.V. in Fragen des Qualitätsmanagements. Sie stellt unterstützendes Material zur Verfügung wie z. B. das QM-Rahmenhandbuch für Kindertagesstätten im Bistum Mainz und koordiniert die Audit- und Zertifizierungstermine.

Die grundlegend überarbeiteten Pastoralen Richtlinien Nr. 12 „Katholische Kindertageseinrichtungen und Familienzentren im Bistum Mainz“ setze ich nach erfolgter Beratung und Zustimmung im Diözesanpastoralrat (einstimmig) hiermit zum 1. März 2016 in Kraft.

Mainz, den 17. Januar 2016

____________________

Karl Kardinal Lehmann
Bischof von Mainz

Anhang
Pastorale Begleitung der pädagogischen Fachkräfte von katholischen Kindertageseinrichtungen und Familienzentren im Bistum Mainz durch eine/-n pastorale/-n Mitarbeiter/-in

Die Pastoralen Richtlinien Nr. 12 „Katholische Kindertageseinrichtungen und Familienzentren im Bistum Mainz“ sprechen die „pastorale Verantwortung“ der Pfarrgemeinde bzw. der pastoralen Einheit und die Notwendigkeit „pastoraler Begleitung“ der pädagogischen Fachkräfte durch das Seelsorgeteam an. Die pastorale Begleitung der katholischen Kindertageseinrichtung durch eine/-n pastorale/-n Mitarbeiter/-in bildet eine (neue) Form der Zusammenarbeit zwischen Kindertageseinrichtung und pastoraler Einheit:

1. Inhaltliche Gestaltung der pastoralen Begleitung (Aufgabenkatalog)

Schwerpunkt pastoraler Begleitung zielt auf die Begleitung des Teams der Erzieher/-innen mit ihrer Leitung einer Kindertageseinrichtung und ist nicht die unmittelbare religionspädagogische Arbeit mit den Kindern:

1.1 Begleitung der pädagogischen Fachkräfte

1.1.1

Begleitung der fachlichen Reflexion auf der Grundlage der Botschaft Jesu

Neben der pädagogisch-fachlichen Reflexion der Arbeit in einer katholischen Kindertageseinrichtung im Team der pädagogischen Fachkräfte ist die kontinuierliche pastoral-diakonische Reflexion der Praxis eine wesentliche Aufgabe, nicht nur im Blick auf die persönliche Spiritualität der Erzieherin bzw. des Erziehers, sondern vor allem im Hinblick auf die Einrichtungskultur einer katholischen Kindertageseinrichtung. Der/die pastorale Begleiter/-in bringt dabei christliche Deutungs- und Gestaltungskategorien ein und unterstützt dabei, die Qualität des Handelns und der Einrichtungskultur daran auszurichten:[101]

- christliches Menschenbild

- biblisches Orientierungswissen

- sozialethische Prinzipien (Personalität, Subsidiarität, Gerechtigkeit, Solidarität, Nachhaltigkeit, Gemeinwohl)

- kirchliche Grunddienste (Diakonie, Verkündigung, Liturgie, Gemeinschaft)

- Sakramente

- Symbolhandlungen (Segen, Kreuzzeichen etc.…)

- Botschaften des Kirchenjahres

- interreligiöser Dialog

Die pädagogischen Fachkräfte und Teams in der pastoral-theologischen Reflexion der Praxis zu unterstützen, stellt die vorrangige Aufgabe einer pastoralen Begleiterin/eines pastoralen Begleiters dar.

Daher nimmt der/die pastorale Begleiter/-in monatlich verbindlich am Teamgespräch der pädagogischen Fachkräfte der Kindertagesstätte teil.

1.1.2

Unterstützung und Begleitung in der Wahrnehmung des pastoralen Auftrags der Kindertageseinrichtung als Träger von Pastoral insbesondere durch

- Schaffung von Räumen und Möglichkeiten für die Erzieher/innen, sich in einer Atmosphäre des Vertrauens angstfrei mit dem eigenen Glauben und der Bedeutung für das eigene fachliche Handeln auseinanderzusetzen (Glaubensvertiefung und spirituelle Bildung)

- Begleitung des/der Kita-Teams in theologischen, spirituellen und religionspädagogischen Fragen, welche sich besonders aus dem Alltagsleben der Kindertageseinrichtung ergeben (leben – deuten – feiern) und Qualifizierung des/der Kita-Teams im theologischen und religionskundlichen Basiswissen (damit die Kita-Teams in der (religions-)pädagogischen Arbeit mit den Kindern und im Dialog mit Kindern und Eltern auch aus anderen Religionsgemeinschaften den eigenen religiösen Standort festigen und die Kita als Ort des wertschätzenden Umgangs und der Gastfreundschaft für alle Menschen leben können)

- Mitsorge für entsprechende Fortbildung (Voraussetzung: Kenntnis und Bewerben der theologischen und religionspädagogischen Fortbildungsangebote des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e.V., der spirituellen Angebote des Instituts für Geistliche Begleitung (IGB), der Referate „Erwachsenenseelsorge“ und „Liturgie“ des Bischöflichen Ordinariates, der Familien- und Erwachsenenbildung des Dezernates „Weiterbildung“ sowie anderer Anbieter)

1.1.3

Mitarbeit im Rahmen der Profil- und Konzeptionsentwicklung auf der Grundlage der pastoralen Richtlinien Nr. 12 und des KTK-Gütesiegels, d. h. Mitarbeit bei der Leitbilderstellung und -veränderung, Unterstützung bei der Qualitätsentwicklung im Rahmen des Qualitätsmanagements

1.1.4

Angebot der seelsorglichen Begleitung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (persönliche Gespräche/Seelsorge) der Kindertageseinrichtungen[102]

Durch regelmäßige Präsenz in der/den Kindertageseinrichtung/-en ist der/die pastorale Begleiter/-in Ansprechpartner/-in insbesondere für das Kita-Personal und Eltern/Familien auch in persönlichen Anliegen.

1.2 Unterstützung in der Zusammenarbeit mit Eltern und Familien

- Beratung und Unterstützung bei einer fachlich anspruchsvollen Elternzusammenarbeit, besonders im Zusammenhang mit der Arbeit eines Familienzentrums

- Ansprechpartner für Familien sein u. a. durch Präsenz

- Unterstützung der Elternzusammenarbeit bei Lebens- und Glaubensfragen der Eltern bzw. bei religiösen Themen

- Mitwirkung beim Aufbau einer Taufpastoral in Zusammenarbeit mit der Kindertagesstätte

- Seelsorgliche Begleitung von Familien

- Kontaktpflege zur Elternvertretung

1.3 Stärkung der Zusammenarbeit in der Pfarrgemeinde bzw. pastoralen Einheit zwischen Kindertageseinrichtung und anderen pastoralen Orten in der Seelsorgeeinheit

Die Kita-Pastoral ist in die Gesamtpastoral der pastoralen Einheit integriert und deren fester Bestandteil. Wie eine Kooperation vor Ort konkret erfolgt, ist an den Bedürfnissen von Kindern und Familien orientiert.

- Sorge tragen für die Zusammenarbeit und Vernetzung[103] in der Pfarrgemeinde bzw. pastoralen Einheit („Brückenfunktion“) mit dem Ziel, „dass Kinder und ihre Familien in ihrer [d. h. der Pfarrgemeinde] Mitte eine helfende und feiernde Gemeinschaft erfahren“[104]

- achtet auf verbindliche Regelungen der Kommunikation:

- mindestens jährliche gemeinsame Sitzung des Pfarrgemeinde- bzw. Seelsorgerates mit Mitarbeitenden des Kita-Teams, um die Arbeit der Kindertageseinrichtung darzustellen und die Ziele und Konzeption weiterzuentwickeln

- sichert die beratende Mitgliedschaft der Leiterin/des Leiters im Pfarrgemeinderat bzw. Seelsorgerat[105] sowie die Anhörung der Leitung und ggf. der Mitarbeitervertretung vor Entscheidungen des Verwaltungsrates

- prüft gemeinsam mit der Leitung/den Leitungen und dem Pastoralteam, ob es sinnvoll ist, dass die Leitung/-en regelmäßig oder gelegentlich an den Dienstgesprächen des Pastoralteams oder der Seelsorgekonferenz der pastoralen Einheit teilnimmt/teilnehmen

- achtet auf die wechselseitige Beteiligung an den Festen (Gottesdiensten, Pfarrfest, Kindergartenfest)

- fördert und institutionalisiert die Kontakte zwischen den Kita-Teams einer Pfarrei bzw. pastoralen Einheit

- unterstützt die ehrenamtlichen Kontaktpersonen von Pfarrgemeinde- bzw. Seelsorgerat

- unterstützt dabei, die Einrichtungen, Gruppierungen, Verbände und Gremien der Pfarrgemeinde/pastoralen Einheit mit den jeweiligen Ansprechpartnern allen pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bekannt zu machen

- arbeitet in Gremien der Kooperation mit (z. B. AG „Kita und Familie“, Sachausschuss „Kita- und Familienpastoral“ des PGR bzw. SSR)

- lädt ein zur Teilnahme am Leben der ganzen Pfarrgemeinde

- Ist ggf. (mit)verantwortlich für die Umsetzung des familienpastoralen Konzeptes der pastoralen Einheit

1.4 Zusammenarbeit auf Dekanatsebene bzw. Region und mit der Diözesanebene[106]

- Mitwirkung bei Einkehrtagen (Oasentage, Besinnungstage etc.…) für die Erzieher/-innen eines Dekanats in Zusammenarbeit von Dekanatsreferent und Institut für Geistliche Begleitung

- Teilnahme an den Treffen der „Regionalen AG Kita- und Familienpastoral“ für pastorale Begleiter/-innen von Kindertagesstätten (Mainz, Rheinhessen, Südhessen, „Mittelhessen“, Oberhessen)

- Teilnahme an den Fachforen „Kita- und Familienpastoral“

- Zusammenarbeit mit dem Referat „Kindertagesstätten im pastoralen Raum“ beim Caritasverband für die Diözese Mainz e.V.

2. Voraussetzungen bei den pastoralen Begleiterinnen und Begleitern

2.1

Um den Alltag der Kindertageseinrichtung/-en näher kennenzulernen, bereiten sich pastorale Begleiter/-innen auf ihre Aufgabe durch eine mindestens zwei Tage dauernde Hospitation in einer Kita ihrer pastoralen Einheit vor („Kommt und seht!“/Joh 1,39).

2.2

Pastorale Begleiter sollen in diese/-r Aufgabe

1. eingeführt (2. Ausbildungsphase der pastoralen Berufe > diözesan),

2. fortgebildet (Fortbildungsangebote > diözesan) und

3. begleitet (kollegialer Austausch, kontinuierliche Evaluation der Qualität pastoraler Begleitung > regional) werden.

2.3

Pastorale Begleiter/-innen tragen Mitsorge für die Umsetzung der Pastoralen Richtlinien Nr. 12 in der Pfarrgemeinde bzw. pastoralen Einheit und kennen die relevante Grundsatzliteratur bzw. -papiere (vgl. Literaturhinweise im Anhang).

3. Rahmenbedingungen der pastoralen Begleitung

3.1

Die neuen pastoralen Räume haben eine Situation geschaffen, dass Pfarrer und andere hauptamtlich pastorale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Seelsorgeteam) für einen größeren pastoralen Raum und damit auch häufig für mehrere Kindertageseinrichtungen pastorale Verantwortung tragen.

Im Sinne der in unserem Bistum als verpflichtendes Grundprinzip geltenden „arbeitsteiligen Kooperation“ erfolgt daher die pastorale Begleitung aller in der pastoralen Einheit befindlichen katholischen Kindertagesstätten in der Regel durch beauftragte Mitarbeiter/-innen des Seelsorgeteams. Dies kann durchaus sinnvoll auch durch eine Person für die pastorale Einheit wahrgenommen werden.

Aufgrund der Rollenverschiedenheit zwischen der Rolle des Dienstvorgesetzten und der Rolle des Seelsorgers und spirituellen Begleiters braucht es eine besondere Sensibilität und ist eine Trennung der Aufgaben von Trägerverantwortlichen und der Aufgabe der pastoralen Begleiterin/des pastoralen Begleiters empfehlenswert.

3.2

Das Arbeitsfeld der pastoralen Begleitung kann

1. eine einzelne oder mehrere katholische Kindertageseinrichtungen einer Pfarrgemeinde

2. eine einzelne oder mehrere katholische Kindertageseinrichtungen einer pastoralen Einheit (Pfarrgruppe bzw. Pfarreienverbund)

3. alle Kitas eines Dekanats

umfassen.

3.3

Die Beauftragung zur pastoralen Begleitung erfolgt durch den leitenden Pfarrer des pastoralen Teams im Rahmen der Aufgaben- und Zuständigkeitsabsprachen und -verteilung und ist in die Stellenbeschreibung mit einem Zeitkontingent zu übernehmen. Erfahrungsgemäß werden für die Aufgabe je Kita durchschnittlich ca. 3 Stunden pro Woche benötigt. Wenn mehrere Kindertageseinrichtungen begleitet werden, können sich gewisse Synergien zeigen. Ist die pastorale Begleitung in das gesamte Feld von Familienpastoral in der pastoralen Einheit eingebunden, muss von einem höheren Zeitbudget ausgegangen werden.

Literatur und Grundlagentexte

Weltkirche

Rahner, Karl / Vorgrimler, Herbert (Hg.), Kleines Konzilskompendium: Sämtliche Texte des Zweiten Vatikanischen Konzils, Freiburg i. Br. 1966, 35. Aufl. des Gesamtwerkes, 2008

Enzyklika Redemptor hominis von Papst Johannes Paul II. (1979) an die verehrten Mitbrüder im Bischofsamt, die Priester und Ordensleute, die Söhne und Töchter der Kirche und an alle Menschen guten Willens zum Beginn seines päpstlichen Amtes, in: Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 6, hrsg. vom Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz, Bonn 1979

Enzyklika Deus caritas est von Papst Benedikt XVI. (2005) an die Bischöfe, an die Priester und Diakone, an die gottgeweihten Personen und an alle Christgläubigen über die christliche Liebe, in: Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 171, hrsg. vom Sekretariat der deutschen Bischofskonferenz, Bonn (7. Aufl.) 2014

Kirche in Deutschland / Die deutschen Bischöfe

Gemeinsame Synode der Bistümer in der Bundesrepublik. Offizielle Gesamtausgabe Bd. I, Freiburg (5. Aufl.) 1982, Neuausgabe in einem Band, Freiburg 2012

Welt entdecken, Glauben leben, Zum Bildungs- und Erziehungsauftrag katholischer Kindertageseinrichtungen (2008), in: Die deutschen Bischöfe Nr. 89, hrsg. vom Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz, Bonn 2009

Berufen zur caritas, in: Die deutschen Bischöfe Nr. 91, hrsg. vom Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz, Bonn 2009

Prävention von sexualisierter Gewalt an Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, Handreichung für katholische Schulen, Internate und Kindertageseinrichtungen, in: Die deutschen Bischöfe, Kommission für Erziehung und Schule, hrsg. vom Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz, Bonn 2010

Das katholische Profil caritativer Dienste und Einrichtungen in der pluralen Gesellschaft, in: Die deutschen Bischöfe Nr. 98, hrsg. vom Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz, Bonn 2014

Qualifikationsrahmen für die religiöse Bildung von Erzieherinnen und Erziehern an katholischen Fachschulen und Fachakademien, in: Die deutschen Bischöfe Nr. 99, hrsg. vom Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz, Bonn 2014

Die pastoralen Herausforderungen der Familie im Kontext der Evangelisierung, Texte zur Bischofssynode 2014 und Dokumente der Deutschen Bischofskonferenz (Arbeitshilfen Nr. 273), hrsg. vom Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz, Bonn 2014

Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse, in: Die deutschen Bischöfe Nr. 95A, hrsg. vom Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz, Bonn 2015

Für das Bistum Mainz in: Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz vom 15. Juni 2015, Nr. 8, Ziff 87, S. 105ff.

Kirchliches Arbeitsrecht, in: Die deutschen Bischöfe Nr. 95, hrsg. vom Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz, Bonn 2015

Die Berufung und Sendung der Familie in Kirche und Welt von heute, Texte zur Bischofssynode 2015 und Dokumente der Deutschen Bischofskonferenz (Arbeitshilfen Nr. 276), hrsg. vom Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz, Bonn 2015

Deutscher Caritasverband / Verband Katholischer Tageseinrichtungen für Kinder (KTK)

Rolle und Beitrag der verbandlichen Caritas in den pastoralen Räumen, Impulspapier, hrsg. vom Deutschen Caritasverband, Freiburg 2008

Gott und den Menschen nahe, Das Profil katholischer Kindertageseinrichtungen, Ein Eckpunktepapier, hrsg. vom Verband Katholischer Tageseinrichtungen für Kinder (KTK) – Bundesverband e.V., Freiburg / Erfurt 2009

Zeit und Raum für Kinder, Kölner Memorandum, hrsg. vom Verband Katholischer Tageseinrichtungen für Kinder (KTK) – Bundesverband e.V., Köln 2012

Baumgartner, Isidor, Katholische Kindertageseinrichtungen in den neuen pastoralen Räumen, Forschungsbericht im Auftrag des KTK-Bundesverbandes und des KTK-Landesverbandes Bayern, 2012

KTK-Gütesiegel, Bundesrahmenhandbuch, hrsg. vom Verband Katholischer Tageseinrichtungen für Kinder (KTK) – Bundesverband e.V., Freiburg (8. veränderte Aufl.) 2014

Diözese Mainz und Bistümer in Hessen und Rheinland-Pfalz

Dienstordnung für pädagogische Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter in den Katholischen Tageseinrichtungen für Kinder im Bistum Mainz (DO), in: Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz, Nr. 11, 2. September 1995

Handbuch für Verwaltungsräte der Kirchengemeinden im Bistum Mainz, hrsg. vom Bischöflichen Ordinariat Mainz, Finanzdezernat, Mainz (2. Aufl.) 2005

Pastorale Räte und Gremien im Bistum Mainz, Statuten, hrsg. vom Bischöflichen Ordinariat Mainz, 2007

Verordnung des Generalvikars über die Elternvertretungen in den Katholischen Tageseinrichtungen für Kinder im Bistum Mainz (ElternVVO), hrsg. vom Bischöflichen Ordinariat Mainz, 2007

Schutzkonzept für Tageseinrichtungen in Trägerschaft der katholischen Kirchengemeinden im Bistum Mainz, hrsg. vom Bischöflichen Ordinariat Mainz, 2007

Bildung und Erziehung in katholischen Kindertageseinrichtungen, Leitfaden der Bistümer in Hessen zur Umsetzung des Hessischen Bildungs- und Erziehungsplans. Bildung von Anfang an. Bildungs- und Erziehungsplan für Kinder von 0 bis 10 Jahren in Hessen, hrsg. von den Bistümern Fulda, Limburg, Mainz und Paderborn, 2009

Bildung und Erziehung in katholischen Kindertageseinrichtungen, Leitfaden der Bistümer in Rheinland-Pfalz zur Umsetzung der „Bildungs- und Erziehungsempfehlungen für Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz“, hrsg. von den Bistümern Köln, Limburg, Mainz, Speyer und Trier, 2011

Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO) für das Bistum Mainz, hrsg. von der Diözesanen Arbeitsgemeinschaft für die Mitarbeitervertretungen im Bistum Mainz, Mainz (2. Aufl.) 2013

Ehrenamtliche/freiwillige Mitarbeit in der verbandlichen Caritas und der Caritas der Gemeinde, Rahmenkonzept und Anregungen zur Umsetzung und Förderung, hrsg. vom Caritasverband für die Diözese Mainz e.V., 2013

Verantwortungsmatrix zur Regelung der Aufgaben und Kompetenzen im Rahmen der Betriebsführung einer katholischen Kindertagesstätte im Bistum Mainz, 2014

Ordnung der katholischen Tageseinrichtung für Kinder in der Diözese Mainz (OTK), hrsg. vom Bischöflichen Ordinariat Mainz, 2014

Im Vertrauen wachsen, Leitfaden der Bistümer in Hessen zur Umsetzung des Hessischen Bildungs- und Erziehungsplans in den ersten drei Lebensjahren, hrsg. von den Bistümern Fulda, Limburg, Mainz und Paderborn, 2014

Bistumssiegel „Katholisches Familienzentrum im Bistum Mainz“, hrsg. vom Caritasverband für die Diözese Mainz e.V. und dem Bischöflichen Ordinariat Mainz, 2015

Verordnung zur Prävention von sexuellem Missbrauch im Bistum Mainz, hrsg. vom Bischöflichen Ordinariat Mainz, 2015

Landesebene Hessen und Rheinland-Pfalz

Bildung von Anfang an, Bildungs- und Erziehungsplan für Kinder von 0 bis 10 Jahren in Hessen, Hessisches Sozialministerium und Hessisches Kultusministerium (Hg.), 2008

Bildungs- und Erziehungsempfehlungen für Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz, Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen Rheinland-Pfalz (Hg.), 2004

Fachliteratur

Leinhäupl, Andreas / Grothe, Bärbel (Hg.), Miteinander Glauben (er)leben, Religionspädagogik im Elementarbereich – Ein Lese- und Arbeitsbuch, Osnabrück 2012

Michel, Andreas, Gott und Gewalt gegen Kinder im Alten Testament = Forschungen zum Alten Testament, 37, Tübingen 2003 (über den DiCV ausleihbar)

Müller, Peter, In der Mitte der Gemeinde. Kinder im Neuen Testament, Neukirchen 1992 (über den DiCV ausleihbar)

Rahner, Karl, Gedanken zu einer Theologie der Kindheit, in: ders. (Hg.), Schriften zur Theologie, Benzinger, Einsiedeln u. a. 1966 (über den DiCV ausleihbar)

Salgo, Ludwig, Der Anwalt des Kindes. Die Vertretung von Kindern in zivilrechtlichen Kindesschutzverfahren, Frankfurt 1996 (über den DiCV ausleihbar)

Schickhardt, Christoph, Kinderethik: Der moralische Status und die Rechte der Kinder, Mentis-Verlag, Münster 2012

Wolff, Hans Walter, Anthropologie des Alten Testaments, Neuauflage hrsg. von Bernd Janowski, München 2010 (über den DiCV ausleihbar)

Arbeitshilfen

Kooperation von katholischen Tageseinrichtungen für Kinder und Grundschulen, Arbeitshilfe Nr. 1, hrsg. vom Caritasverband für die Diözese Mainz e.V., 2008

Angebote für Familien und Kleinkinder in katholischen Kindertageseinrichtungen im Bistum Mainz, Arbeitshilfe Nr. 2 für katholische Tageseinrichtungen für Kinder, hrsg. vom Bischöflichen Ordinariat Mainz, 2011

Kirchenerkundung selbst gemacht, Eine kirchenpädagogische Arbeitshilfe, Arbeitshilfe Nr. 3, hrsg. vom Caritasverband für die Diözese Mainz e.V., 2011

Handlungsempfehlungen für ehrenamtliche Mitarbeit in katholischen Kindertageseinrichtungen im Bistum Mainz, Arbeitshilfe Nr. 4, hrsg. vom Caritasverband für die Diözese Mainz e.V., 2014

Handreichung „Pastoral und kommunale Kindertageseinrichtung“, Die Pastorale Einheit in Kontakt mit Kindertageseinrichtungen, die nicht in kirchlicher Trägerschaft sind, hrsg. vom Caritasverband für die Diözese Mainz e.V., 2012

Ansprechstellen im Bistum Mainz

(Stand: Februar 2016)

Bischöfliches Ordinariat

Bischofsplatz 2, 55116 Mainz

Tel.: 06131 253-0

Fax: 06131 253-401

Homepage: www.bistum-mainz.de

Stabsstelle Kindertageseinrichtungen, Zentraldezernat

E-Mail: kindertageseinrichtungen@bistum-mainz.de

Stabsstelle Arbeitsschutz und Gesundheitsschutz, Zentraldezernat

E-Mail: arbeitssicherheit@bistum-mainz.de

Stabsstelle Migration / Integration, Zentraldezernat

E-Mail: migration@bistum-mainz.de

Datenschutzbeauftragter für das Bistum Mainz, Zentraldezernat

E-Mail: datenschutz@bistum-mainz.de

Koordinationsstelle zur Prävention von sexuellem Missbrauch, Zentraldezernat, E-Mail: praevention-missbrauch@bistum-mainz.de

Abteilung Allgemeine Verwaltung, Referat Christlich-Islamischer Dialog, Zentraldezernat, E-Mail: oekumene@bistum-mainz.de

Bischöfliche Kanzlei, Zentraleinkauf für das Bistum Mainz, Zentraldezernat

E-Mail: kanzlei@bistum-mainz.de

Abteilung Fortbildung und Beratung, Trägerfortbildung und Gemeindeberatung, Dezernat Personal, E-Mail: fortbildung@bistum-mainz.de

Bischöfliches Jugendamt / Diözesanstelle des BDKJ, Referat Freiwilligendienste (u. a. Freiwilliges Soziales Jahr/FSJ), Dezernat Jugendseelsorge

Am Fort Gonsenheim 54, 55122 Mainz

E-Mail: referat-freiwilligendienste@bistum-mainz.de

Diözesanstelle Pfarrgemeinderäte / Seelsorgeräte / Dekanatsräte, Dezernat Pastorale Räte, E-Mail: pgr@bistum-mainz.de

Abteilung Gemeindeseelsorge, Referat Gemeindeaufbau und pastorale Strukturen, Dez. Seelsorge, E-Mail: gemeindeaufbau@bistum-mainz.de

Abteilung Gemeindeseelsorge, Referat Liturgie, Dezernat Seelsorge, E-Mail: liturgie@bistum-mainz.de

Abteilung Übergemeindliche Seelsorge, Referat Erwachsenenseelsorge, Dezernat Seelsorge, E-Mail: erwachsenenseelsorge@bistum-mainz.de

Bildungswerk der Diözese Mainz, Koordinationsstelle „kess-erziehen“, regionale Bildungswerke, Familienbildungsstätten, Büchereiarbeit, Dezernat Weiterbildung, Große Weißgasse 13, 55116 Mainz,

E-Mail: bw.rheinhessen@bistum-mainz.de

Zentrale Gehaltsabrechnungsstelle (ZGASt) für katholische Kindertageseinrichtungen im Bistum Mainz, Dezernat Caritas und Soziale Arbeit Bahnstraße 32, 55128 Mainz, Tel.: 06131 2826-217

Abteilung Kirchengemeinden, Finanzdezernat, Maria-Ward-Straße 2, 55116 Mainz, E-Mail: kirchengemeinden@bistum-mainz.de

Abteilung Versicherungen; Bistum und Kirchengemeinden, Finanzdezernat, Maria-Ward-Straße 2, 55116 Mainz,

E-Mail: versicherungen@bistum-mainz.de

Abteilung Baubetreuung Kirchengemeinden, Baudezernat

E-Mail: bauundkunst@bistum-mainz.de

Caritasverband für die Diözese Mainz e.V.

Bahnstraße 32, 55128 Mainz

Tel.: 06131 2826-0

Fax: 06131 2826-209

E-Mail: caritas@bistum-mainz.de bzw.

kindertagesstaetten@bistum-mainz.de

Homepage: www.caritas-bistum-mainz.de und www.carinet.de

Kita-Seite: www.bistummainz.de/einrichtungen/kitadb/index.html

Fachbereich 3: Kindertagesstätten

Referat Kindertagesstätten (Fachberatungen, Qualitätsstelle, Fortbildungen)

Referat Kindertagesstätten im pastoralen Raum

weitere Ansprechstellen im Caritasverband für die Diözese Mainz e.V.:

Stabsstelle Sozialpolitik und Verbandskommunikation

Referat Arbeitsrecht

Fachbereich Gemeindecaritas und Engagementförderung

(u. a. Referat Freiwilligendienste)

Referat Hauswirtschaft

Referat Familienhilfe

Netzwerk Leben

Bezirkscaritasverbände

Caritasverband Darmstadt e.V., Heinrichstraße 32, 64283 Darmstadt

E-Mail: info@caritas-darmstadt.de

Caritasverband Gießen e.V., Frankfurter Straße 44, 35392 Gießen

E-Mail: info@caritas-giessen.de

Caritasverband Mainz e.V., Grebenstraße 9, 55116 Mainz

E-Mail: info@caritas-mainz.de

Caritasverband Offenbach e.V., Schumannstraße 182, 63069 Offenbach

E-Mail: info@caritas-offenbach.de

Caritasverband Worms e.V., Kriemhildenstraße 6, 67547 Worms

E-Mail: caritas@caritas-worms.de

Geistliche Begleitung / Exerzitien

Institut für Geistliche Begleitung von Hauptamtlichen in Seelsorge und Caritas

Himmelgasse 7, 55116 Mainz, Tel.: 06131 253-437

E-Mail: institutgeistlichebegleitung@bistum-mainz.de

Homepage: bistum-mainz.de/institut-geistliche-begleitung

Hochschulen

Johannes-Gutenberg-Universität Mainz

Katholisch-Theologische Fakultät

Saarstraße 21, 55122 Mainz, Tel.: 06131 39-22215

E-Mail: kath-dekanat@uni-mainz.de

Homepage: www.kath.theologie.uni-mainz.de

Katholische Hochschule Mainz

Saarstraße 3, 55122 Mainz, Tel.: 06131 28944-0

E-Mail: e-mail@kh-mz.de

Homepage: www.kh-mz.de

Fachschulen und Berufsfachschulen im Bistum Mainz

Elisabeth-von-Thüringen-Schule

Rektor-Plum-Weg 14, 55122 Mainz

Tel.: 06131 671137, Fax: 06131 961410

E-Mail: elisabeth-von-thueringen@t-online.de

Homepage: elisabeth-von-thueringen-schule.de

Hildegardisschule Bingen

Holzhauserstraße 16, 55411 Bingen

Tel.: 06721 917042, Fax: 06721 917057

E-Mail: hildegardisschule-bbs@web.de

Homepage: www.hildegardisschule.org

Wilhelm-Emmanuel-von-Ketteler-Schule

Stefansstraße 2-6, 55116 Mainz

Tel.: 06131 281551, Fax: 06131 281554

E-Mail: wek.schule.mz@t-online.de

Homepage: www.ketteler-schule-mainz.de

Betriebsärzte des Bistums

(externe Dienstleistung)

PIMA Arbeits- und Umweltmedizin GmbH

Anna-Birle-Straße 1, 55252 Mainz-Kastel

Betriebsärztin/Betriebsarzt u. a. für Kitas

Tel.: 06134 7261-0, E-Mail: info@pima.de

[1]

z. B. Schutzauftrag im Kinder- und Jugendhilfegesetz/Sozialgesetzbuch VIII und UN-Behindertenrechtskonvention

[2]

Vgl. KTK-Gütesiegel, Bundesrahmenhandbuch, hrsg. vom Verband Katholischer Tageseinrichtungen für Kinder (KTK) – Bundesverband e.V., Freiburg (8. veränderte Aufl.) 2014

[3]

Welt entdecken, Glauben leben, Zum Bildungs- und Erziehungsauftrag katholischer Kindertageseinrichtungen (2008), in: Die deutschen Bischöfe Nr. 89, hrsg. vom Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz, Bonn 2009; Das katholische Profil caritativer Dienste und Einrichtungen in der pluralen Gesellschaft, in: Die deutschen Bischöfe Nr. 98, hrsg. vom Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz, Bonn 2014

[4]

Enzyklika Deus caritas est von Papst Benedikt XVI. (2005) an die Bischöfe, an die Priester und Diakone, an die gottgeweihten Personen und an alle Christgläubigen über die christliche Liebe, in: Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 171, hrsg. vom Sekretariat der deutschen Bischofskonferenz, Bonn (7. Aufl.) 2014

[5]

Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse, in: Die deutschen Bischöfe Nr. 95A, hrsg. vom Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz, Bonn 2015

[6]

Baumgartner, Isidor, Katholische Kindertageseinrichtungen in den neuen pastoralen Räumen, Forschungsbericht im Auftrag des KTK-Bundesverbandes und des KTK-Landesverbandes Bayern, 2012

[7]

Vgl. dazu: Die pastoralen Herausforderungen der Familie im Kontext der Evangelisierung, Texte zur Bischofssynode 2014 und Dokumente der Deutschen Bischofskonferenz (Arbeitshilfen Nr. 273), hrsg. vom Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz, Bonn 2014; Die Berufung und Sendung der Familie in Kirche und Welt von heute, Texte zur Bischofssynode 2015 und Dokumente der Deutschen Bischofskonferenz (Arbeitshilfen Nr. 276), hrsg. vom Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz, Bonn 2015

[8]

Gaudium et spes (GS) 1

[9]

Vgl. Präambel zum Bistumssiegel „Katholisches Familienzentrum im Bistum Mainz“, hrsg. vom Caritasverband für die Diözese Mainz e. V. und dem Bischöflichen Ordinariat Mainz, 2015

[10]

Welt entdecken, 5

[11]

Gravissimum educationis (GE) 1

[12]

Vgl. Bildung und Erziehung in katholischen Kindertageseinrichtungen, Leitfaden der Bistümer in Hessen zur Umsetzung des Hessischen Bildungs- und Erziehungsplanes Bildung von Anfang an. Bildungs- und Erziehungsplan für Kinder von 0 bis 10 Jahren in Hessen, hrsg. von den Bistümern Fulda, Limburg, Mainz und Paderborn, 2009;
Bildung und Erziehung in katholischen Kindertageseinrichtungen, Leitfaden der Bistümer in Rheinland-Pfalz zur Umsetzung der „Bildungs- und Erziehungsempfehlungen für Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz“, hrsg. von den Bistümern Köln, Limburg, Mainz, Speyer und Trier, 2011

[13]

Für Hessen: Bildung von Anfang an, Bildungs- und Erziehungsplan für Kinder von 0 bis 10 Jahren in Hessen, Hessisches Sozialministerium und Hessisches Kultusministerium (Hg.) 2008 Für Rheinland-Pfalz: Bildungs- und Erziehungsempfehlungen für Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz, Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen Rheinland-Pfalz (Hg.) 2004

[14]

Rolle und Beitrag der verbandlichen Caritas in den pastoralen Räumen, Impulspapier, hrsg. vom Deutschen Caritasverband, Freiburg 2008,12

[15]

Ebd.

[16]

Siehe Verordnung des Generalvikars über die Elternvertretungen in den Katholischen Tageseinrichtungen für Kinder im Bistum Mainz (ElternVVO) in: Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz, Nr. 12, 1. September 2007 und Erläuterungen zur Verordnung über die Elternvertretungen, Mainz 2008

[17]

Siehe Kapitel 3 der Pastoralen Richtlinien

[18]

Hierzu sei verwiesen auf „Handlungsempfehlungen für ehrenamtliche Mitarbeit in katholischen Kindertageseinrichtungen im Bistum Mainz“, Arbeitshilfe Nr. 4, hrsg. vom Caritasverband für die Diözese Mainz e.V., 2014

[19]

Ehrenamtliche/freiwillige Mitarbeit in der verbandlichen Caritas und der Caritas der Gemeinde, Rahmenkonzept und Anregungen zur Umsetzung und Förderung, hrsg. vom Caritasverband für die Diözese Mainz e.V., 2013, 9

[20]

Orientiert an den neun Qualitätsbereichen des Gütesiegels des Bundesverbandes Katholischer Tageseinrichtungen für Kinder (KTK)

[21]

Vgl. Gott und den Menschen nahe, Das Profil katholischer Kindertageseinrichtungen, Ein Eckpunktepapier, hrsg. vom Verband Katholischer Tageseinrichtungen für Kinder (KTK) – Bundesverband e.V., Freiburg/Erfurt 2009, 2

[22]

Leitfaden der Bistümer in Rheinland-Pfalz, 4

[23]

Vgl. GE 1

[24]

Zeit und Raum für Kinder, Kölner Memorandum, hrsg. vom Verband Katholischer Tageseinrichtungen für Kinder (KTK) – Bundesverband e.V., 2012, 1; vgl. auch Schutzkonzept für Tageseinrichtungen in Trägerschaft der katholischen Kirchengemeinden im Bistum Mainz, in: Kirchliches Amtsblatt Nr. 15, 12. November 2007

[25]

Zur internationalen Gesprächssituation vgl. L. Salgo, Der Anwalt des Kindes. Die Vertretung von Kindern in zivilrechtlichen Kindesschutzverfahren, Frankfurt 1996

[26]

H. W. Wolff, Anthropologie des Alten Testaments, Neuauflage hrsg. von B. Janowski, München 2010, 252

[27]

Wolff, 252–262

[28]

Vertiefende und weiterführende Literatur hierzu: A. Michel, Gott und Gewalt gegen Kinder im Alten Testament = Forschungen zum Alten Testament, 37, Tübingen 2003; P. Müller, In der Mitte der Gemeinde. Kinder im Neuen Testament, Neukirchen 1992; Ch. Schickhardt, Kinderethik: Der moralische Status und die Rechte der Kinder, Mentis-Verlag, Münster 2012; K. Rahner, Gedanken zu einer Theologie der Kindheit, in: ders. (Hg.), Schriften zur Theologie, Benzinger, Einsiedeln u. a. 1966, 313-329

[29]

geregelt in: Verordnung zur Prävention von sexuellem Missbrauch im Bistum Mainz, hrsg. vom Bischöflichen Ordinariat Mainz, 2015

[30]

geregelt in § 8a SGB VIII und im novellierten Bundeskinderschutzgesetz von 2012

[31]

Zeit und Raum für Kinder, 1

[32]

DCE, 31

[33]

Vgl. Synodenbeschluss „Schwerpunkte kirchlicher Verantwortung im Bildungsbereich. Zur Erziehung des Kindes in den ersten 6 Lebensjahren“, in: Gemeinsame Synode der Bistümer in der Bundesrepublik. Offizielle Gesamtausgabe Bd. I, Freiburg (5. Aufl.) 1982, 525; Neuausgabe in einem Band, Freiburg 2012

[34]

Vgl. Vorwort der Generalvikare der Bistümer in Hessen in: Im Vertrauen wachsen, Leitfaden der Bistümer in Hessen zur Umsetzung des Hessischen Bildungs- und Erziehungsplans in den ersten drei Lebensjahren, hrsg. von den Bistümern Fulda, Limburg, Mainz und Paderborn, 2014, 1

[35]

Welt entdecken, 18

[36]

Welt entdecken, 32

[37]

Vgl. GE 3

[38]

Welt entdecken, 18f.

[39]

Welt entdecken, 20

[40]

KTK-Gütesiegel, Einleitung, 1

[41]

Vgl. § 22a (3) SGB VIII

[42]

GE 3

[43]

Vgl. Welt entdecken, 11

[44]

Vgl. KTK-Eckpunktepapier, Gott und den Menschen nahe, 3

[45]

KTK-Gütesiegel, Eltern, Anforderung 3

[46]

Vgl. ElternVVO im Bistum Mainz

[47]

Vgl. KTK-Gütesiegel, Kirchengemeinde, Anforderung 1

[48]

Vgl. Impulspapier „Rolle und Beitrag der verbandlichen Caritas in den pastoralen Räumen“, 12

[49]

Welt entdecken, 20

[50]

Vgl. KTK-Gütesiegel, Kirchengemeinde, Anforderung 3

[51]

Vgl. KTK-Eckpunktepapier, Gott und den Menschen nahe, 2

[52]

Gilt auch, wenn die Pfarrgemeinde nicht Träger der Kindertageseinrichtung ist

[53]

Pastorale Räte und Gremien im Bistum Mainz, Statuten, hrsg. vom Bischöflichen Ordinariat Mainz, 2007, Präambel

[54]

Ebd. § 2 (2), Nr. 13

[55]

Vgl. ebd.

[56]

Ebd. § 1 (6)

[57]

Vgl. Handbuch für Verwaltungsräte der Kirchengemeinden im Bistum Mainz, hrsg. vom Bischöflichen Ordinariat, Finanzdezernat, Mainz (2. Aufl.) 2005, 114–142

[58]

Veröffentlicht durch den Generalvikar des Bistums am 17.02.2014

[59]

Siehe hierzu Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO) für das Bistum Mainz in ihrer jeweils gültigen Fassung

[60]

Siehe „Verantwortungsmatrix zur Regelung von Aufgaben und Kompetenzen im Rahmen der Betriebsführung einer katholischen Kindertagesstätte im Bistum Mainz“ in ihrer jeweils gültigen Fassung

[61]

Vgl. einleitende Erläuterungen zur Verantwortungsmatrix von 2014

[62]

Vgl. Handreichung „Pastoral und kommunale Kindertageseinrichtung“, Die Pastorale Einheit in Kontakt mit Kindertageseinrichtungen, die nicht in kirchlicher Trägerschaft sind, hrsg. vom Caritasverband für die Diözese Mainz e.V., 2012

[63]

Vgl. Lumen gentium (LG) 1

[64]

Studie Baumgartner, 6, vgl. auch Enzyklika Redemptor hominis von Papst Johannes Paul II. (1979) an die verehrten Mitbrüder im Bischofsamt, die Priester und Ordensleute, die Söhne und Töchter der Kirche und an alle Menschen guten Willens zum Beginn seines päpstlichen Amtes, in: Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 6, hrsg. vom Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz, Bonn 1979, 14

[65]

Welt entdecken, 37

[66]

Vgl. LG 1

[67]

Vgl. Welt entdecken, 42ff

[68]

DCE, 31

[69]

KTK-Gütesiegel, Glaube, Anforderung 2

[70]

W. Gatzweiler, Religionspädagogik in der Krippe, in: A. Leinhäupl / B. Grothe (Hrsg.), Miteinander Glauben (er)leben, Religionspädagogik im Elementarbereich – Ein Lese- und Arbeitsbuch, Osnabrück 2012, 200

[71]

Vgl. Welt entdecken, 43

[72]

Vgl. KTK-Gütesiegel, Glaube, Anforderung 1

[73]

Welt entdecken, 43

[74]

Zeit und Raum für Kinder, 2

[75]

Vgl. KTK-Gütesiegel, Träger und Leitung, Anforderung 1

[76]

Vgl. Kirchenvermögensverwaltungsgesetz (KVVG)

[77]

Vgl. oben Kapitel 3

[78]

Art. 140 GrO in: Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz vom 15. Juni 2015, Nr. 8, Ziff 87, 105ff. sowie in der zukünftig jeweils geltenden Fassung.

[79]

Vgl. Art. 1 GrO und ebenso KTK-Gütesiegel, Träger und Leitung, Anforderung 2

[80]

Art. 3 Abs. 1 GrO

[81]

Art. 3 Abs. 3 GrO

[82]

Art. 3 Abs. 5 GrO

[83]

Vgl. Art. 3 Absätze 2 und 4 sowie Art. 4 GrO

[84]

Vgl. Handbuch für Verwaltungsräte der Kirchengemeinden im Bistum Mainz,134ff.

[85]

Vgl. § 34 MAVO Bistum Mainz

[86]

Dienstordnung für pädagogische Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter in den Katholischen Tageseinrichtungen für Kinder im Bistum Mainz (DO), in: Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz, Nr. 11, 2. September 1995

[87]

Vgl. Einleitung zur Verantwortungsmatrix

[88]

Die Ansprechstellen im Bischöflichen Ordinariat sind im Anhang aufgeführt.

[89]

Die Ansprechstellen im Caritasverband für die Diözese Mainz e.V. sind im Anhang aufgeführt.

[90]

KTK-Gütesiegel, Träger und Leitung, Anforderung 2

[91]

Welt entdecken, 43

[92]

Vgl. Art. 4 GrO

[93]

Vgl. dazu auch: Qualifikationsrahmen für die religiöse Bildung von Erzieherinnen und Erziehern an katholischen Fachschulen und Fachakademien, in: Die deutschen Bischöfe Nr. 99, hrsg. vom Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz, Bonn 2014; Anschriften der Ausbildungsstätten: siehe Ansprechstellen im Anhang

[94]

Vgl. KTK-Gütesiegel, Mittel, Anforderung 3

[95]

Vgl. KTK-Gütesiegel, Mittel, Anforderungen 1–3

[96]

Vgl. Regelungen in den Haushaltsanweisungen des Bistums Mainz

[97]

§ 22a (1) SGB VIII von 1991

[98]

KTK-Gütesiegel, Einleitung, 3

[99]

Vgl. SGB VIII § 22 a

[100]

Vgl. KTK-Gütesiegel, Qualitätsentwicklung und -sicherung, Anforderung 2

[101]

Vgl. I. Baumgartner, Katholische Kindertageseinrichtungen in den neuen pastoralen Räumen, Kurzfassung des Forschungsberichtes des Verbandes Katholischer Tageseinrichtungen für Kinder (KTK) e.V. und des Verbandes Katholischer Kindertageseinrichtungen Bayern e.V., Freiburg 2012, 44

[102]

Mit allen neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird obligatorisch ein Einzelgespräch geführt.

[103]

KTK-Gütesiegel, Kirchengemeinde, 2 und Anforderung 5

[104]

KTK-Gütesiegel, Kirchengemeinde, 2

[105]

Statut für die Pfarrgemeinderäte in der Diözese Mainz § 1, Abs. 6 Punkt 2

[106]

Bei den folgenden Punkten handelt es sich um Vorschläge und Beispiele.

Satzung des Unikathe Kita-Zweckverbandes
im Bistum Mainz

vom 13. April 2022

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2022, Nr. 6, Ziff. 56, S. 88 ff.)

Präambel

( 1 ) „Und er [Jesu] stellte ein Kind in ihre Mitte, nahm es in seine Arme und sagte zu ihnen: Wer ein solches Kind um meinetwillen aufnimmt, der nimmt mich auf; wer aber mich aufnimmt, der nimmt nicht nur mich auf, sondern den, der mich gesandt hat.“ (Mk 9,36f)

( 2 ) Auf der Grundlage des christlichen Glaubens orientiert sich die pädagogische Arbeit an der Würde und dem Wohl der Kinder.

( 3 ) Der „Unikathe Kita-Zweckverband im Bistum Mainz“ und die Kirchengemeinden tragen gemeinsam Verantwortung für die pastorale Ausrichtung der Tageseinrichtungen für Kinder gemäß den Pastoralen Richtlinien Nr. 12 „Katholische Kindertageseinrichtungen und Familienzentren im Bistum Mainz“

( 4 ) Die religionspädagogische Konzeption verwirklichen sie in geteilter Verantwortung mit pastoral Verantwortlichen und im Erfahrungsraum der Gemeinde. Durch die aktive Einbindung der Tageseinrichtungen für Kinder und Familienzentren in das Gemeindeleben wird christliche Gemeinschaft erfahrbar.

( 5 ) Im Rahmen ihrer familienorientierten Ausrichtung bieten die katholischen Tageseinrichtungen für Kinder und Familienzentren Eltern eine aktiv gestaltete Erziehungspartnerschaft sowie vielfältige Möglichkeiten der Vernetzung mit anderen Familien und in den Sozialraum an.

§ 1
Bildung, Aufgabe und Sitz

( 1 ) Der „Unikathe Kita-Zweckverband im Bistum Mainz“ ist ein vom Bischof von Mainz errichteter Zweckverband der katholischen Kirchengemeinden. Der Zweckverband hat die Aufgabe, die Trägerschaft der von den Kirchengemeinden gegründeten und bisher von ihnen betriebenen katholischen Tageseinrichtungen für Kinder zu übernehmen.

( 2 ) Der Verband wird von folgenden Kirchengemeinden gebildet:

Kath. Kirchengemeinde Dom St. Peter, Worms

Kath. Kirchengemeinde Heilig Kreuz, Worms / Horchheim

Kath. Kirchengemeinde Heilige Familie, Rüsselsheim

Kath. Kirchengemeinde Maria Hilf, Mainz-Kostheim

Kath. Kirchengemeinde Mariä Himmelfahrt, Alsheim

Kath. Kirchengemeinde Maria Himmelfahrt, Birkenau

Kath. Kirchengemeinde Mariae Heimsuchung, Mainz-Laubenheim

Kath. Kirchengemeinde St. Alban, Bodenheim

Kath. Kirchengemeinde St. Andreas, Lampertheim

Kath. Kirchengemeinde St. Andreas, Klein-Winternheim

Kath. Kirchengemeinde St. Bartholomäus, Oppenheim

Kath. Kirchengemeinde St. Bonifatius, Bad Nauheim

Kath. Kirchengemeinde St. Bonifatius, Worms-Abenheim

Kath. Kirchengemeinde St. Elisabeth, Darmstadt

Kath. Kirchengemeinde St. Franziskus von Assisi, Nieder-Olm

Kath. Kirchengemeinde St. Gallus, Rödermark

Kath. Kirchengemeinde St. Gereon, Nackenheim

Kath. Kirchengemeinde St. Jakobus der Ältere u. St. Sebastian, Dittelsheim-Hessloch

Kath. Kirchengemeinde St. Josef, Neu-Isenburg

Kath. Kirchengemeinde St. Joseph, Mainz

Kath. Kirchengemeinde St. Kilian, Mainz-Kostheim

Kath. Kirchengemeinde St. Kilian, Nierstein

Kath. Kirchengemeinde St. Laurentius, Gundheim

Kath. Kirchengemeinde St. Laurentius, Mainz-Ebersheim

Kath. Kirchengemeinde St. Lucia, Mühlheim

Kath. Kirchengemeinde St. Ludwig, Darmstadt

Kath. Kirchengemeinde St. Margareta, Seligenstadt

Kath. Kirchengemeinde St. Mariä Verkündigung, Seligenstadt

Kath. Kirchengemeinde St. Marien, Mainz-Lerchenberg

Kath. Kirchengemeinde St. Martin, Ober-Olm

Kath. Kirchengemeinde St. Martin, Bingen

Kath. Kirchengemeinde St. Martinus, Dietzenbach

Kath. Kirchengemeinde St. Martinus, Gau-Bickelheim

Kath. Kirchengemeinde St. Martinus, Worms / Horchheim

Kath. Kirchengemeinde St. Michael, Antriftal

Kath. Kirchengemeinde St. Michael, Bürstadt

Kath. Kirchengemeinde St. Michael, Ingelheim am Rhein

Kath. Kirchengemeinde St. Michael, Lampertheim / Hofheim

Kath. Kirchengemeinde St. Nazarius, Rödermark

Kath. Kirchengemeinde St. Pankratius und Bonifatius, Bingen / Gaulsheim

Kath. Kirchengemeinde St. Pankratius, Budenheim

Kath. Kirchengemeinde St. Peter, Worms-Herrnsheim

Kath. Kirchengemeinde St. Peter-St. Emmeran, Mainz

Kath. Kirchengemeinde St. Petrus Canisius, Mainz-Gonsenheim

Kath. Kirchengemeinde St. Petrus und Paulus, Hanau

Kath. Kirchengemeinde St. Philippus & St. Jakobus, Ingelheim am Rhein

Kath. Kirchengemeinde St. Remigius, Ober-Mörlen

Kath. Kirchengemeinde St. Rochus, Mainz-Kastel

Kath. Kirchengemeinde St. Stephan, Mainz-Gonsenheim

( 3 ) Die in Absatz 2 genannten Kirchengemeinden übertragen die Trägerschaft gemäß Absatz 1 Satz 2 zusammen mit dem damit verbundenem beweglichem Vermögen auf den Zweckverband, sobald dieser die hierfür erforderlichen Vorbereitungen getroffen hat und die Kirchengemeinden über die Vermögensübertragung Beschluss gefasst haben.

( 4 ) Der Verband kann, sobald die in Absatz 2 genannten Kirchengemeinden die Trägerschaft und das damit verbundene Vermögen übertragen haben, durch Dekret des Bischofs von Mainz weitere Kirchengemeinden als Mitglied aufnehmen, wenn sie ihre Tageseinrichtung für Kinder dem Verband übertragen.

( 5 ) Für den Fall, dass eine der oben genannten Kirchengemeinden Teil einer anderen Gemeinde wird, geht, soweit nichts Anderes bestimmt wird, die Mitgliedschaft auf einen etwaigen Rechtsnachfolger eines Mitglieds über.

( 6 ) Der Verband kann durch Bischofsdekret auch andere katholische Träger von Tageseinrichtungen für Kinder als Mitglied aufnehmen, wenn sie ihre Tageseinrichtung für Kinder dem Verband übertragen und trotz ihrer Aufnahme die Mehrheit der Stimmen der Kirchengemeinden in der Verbandsversammlung gewahrt bleibt.

( 7 ) Die Mitgliedschaft im Zweckverband kann durch schriftliche Kündigung mit einer Kündigungsfrist von 1 Jahr beendet werden. Die vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Mitglied und dem Verband bleiben davon unberührt. Ein Anspruch auf Entschädigung oder eine Abfindung des ausscheidenden Mitgliedes besteht nicht.

( 8 ) Mitglieder nach Absatz 2 und 4 verlieren ihre Mitgliedschaft, wenn sich in ihrem Gemeindegebiet keine Einrichtung des Zweckverbandes mehr befindet. Mitglieder nach Absatz 6 verlieren ihre Mitgliedschaft, wenn die von ihnen übertragene Einrichtung nicht mehr besteht. Absatz 7 S. 3 gilt entsprechend. Das Ausscheiden aus der Mitgliedschaft bedarf der Bestätigung durch den Bischof.

( 9 ) Der Verband kann auch die Trägerschaft von Tageseinrichtungen für Kinder von Trägern übernehmen, die nicht Mitglied des Verbandes werden. Er kann auch eigene katholische Tageseinrichtungen für Kinder eröffnen.

( 10 ) Zweck des Verbandes ist die Trägerschaft von katholischen Tageseinrichtungen für Kinder der beteiligten Kirchengemeinden und sonstiger katholischer Träger sowie die Verwirklichung des pastoralen und familienorientierten Ansatzes der Trägerschaft. Er nimmt alle damit zusammenhängenden Aufgaben wahr. Das Nähere zur Übertragung der Einrichtungen regelt der vom Verband mit den Einrichtungsträgern abzuschließende Übertragungsvertrag.

( 11 ) Der Verband fördert und unterstützt die Mitverantwortung und Mitwirkung der eigenen sowie der haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kirchengemeinden bei der Verwirklichung des pastoralen Auftrages in den Tageseinrichtungen für Kinder.

( 12 ) Er arbeitet bei der Verwirklichung der Sozialraumorientierung und der Weiterentwicklung der Tagesstätten für Kinder als Familienzentrum mit den Caritasverbänden des Bistums Mainz und deren Mitgliedsorganisationen sowie den katholischen Bildungsorganisationen zusammen.

( 13 ) Bei der sozialpolitischen Interessenvertretung und den Verhandlungen mit öffentlich-rechtlichen Vertragspartnern arbeitet der Verband mit den Caritasverbänden und anderen katholischen Einrichtungsträgern des Bistums Mainz sowie den Katholischen Büros in Hessen und Rheinland-Pfalz zusammen.

( 14 ) Der Verband führt den Namen „Unikathe Kita-Zweckverband im Bistum Mainz“

( 15 ) Er ist eine öffentliche juristische Person in der Kirche und Körperschaft des öffentlichen Rechts und steht unter der Aufsicht des Bischofs von Mainz. Er ist ein Zweckverband im Sinne der §§ 4 bis 7 des Gesetzes über die Zusammenarbeit öffentlicher juristischer Personen im Bistum Mainz.

( 16 ) Der Sitz des Verbandes ist Mainz.

( 17 ) Der Verband führt ein eigenes Siegel.

( 18 ) Der Verband ist anerkannter Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 Absatz 3 SGB VIII und korporatives Mitglied des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e.V.

( 19 ) Er wendet die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse in den jeweiligen im Amtsblatt des Bistums Mainz veröffentlichten Fassungen an. Für die Arbeitsverhältnisse des Verbandes gelten die Arbeitsvertragsrichtlinien des Deutschen Caritasverbandes (AVR).

( 20 ) Für den Verband gelten die Regelungen zur Prävention gegen sexualisierte Gewalt und zum Umgang mit sexuellem Missbrauch des Bistums Mainz sowie das kirchliche Datenschutzrecht. Im Übrigen ist der Verband berechtigt, die personenbezogenen Daten der die Mitglieder des Verbandes vertretenden Personen zu verarbeiten, soweit dies für Ihre Tätigkeit in den Organen und die Aufgaben im Verband erforderlich ist. Das gleiche gilt für die personenbezogenen Daten anderer Personen, die in den Organen des Verbandes mitwirken.

( 21 ) Der Zweckverband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die in Absatz 9 bis 11 genannten Aufgaben des Verbandes. Der Verband ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Verbandes dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten bis auf die Zuwendungen im Rahmen der Aufgabe nach Absatz 10 keine Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Bei Auflösung oder Aufhebung des Verbandes oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an das Bistum Mainz, das es unmittelbar für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

§ 2
Organe

Der Verband handelt durch die Verbandsversammlung, den Aufsichtsrat und den Verbandsvorstand.

§ 3
Verbandsversammlung

( 1 ) Die Verbandsversammlung ist das nach § 7 Abs. 2 des Gesetzes über die Zusammenarbeit öffentlicher juristischer Personen im Bistum Mainz vorgesehene Organ des Verbandes.

( 2 ) Die Verbandsversammlung besteht aus je einer vom Verwaltungsrat der Körperschaften nach § 1 Abs. 2 und 4 bestimmten Person. In Kirchengemeinden ohne Verwaltungsrat wird die Person vom beauftragten Verwalter nach § 22 KVVG bestimmt.

( 3 ) Mitglieder nach § 1 Abs. 6 werden ebenfalls durch eine von ihnen entsandte Person in der Verbandsversammlung vertreten.

( 4 ) Mitglied der Verbandsversammlung ist auch eine von den Mitarbeitervertretungen des Verbandes berufene Person.

( 5 ) Die Mitglieder können die von ihnen entsandten Mitglieder der Verbandsversammlung jederzeit ohne Angabe von Gründen abberufen.

( 6 ) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verbandes und seiner Einrichtungen können nicht Mitglieder der Verbandsversammlung sein.

( 7 ) Jedes Mitglied der Verbandsversammlung hat eine Stimme. Sie ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

( 8 ) Die Vorsitzende der Verbandsversammlung[1] wird aus der Mitte der Verbandsversammlung für jeweils 5 Jahre gewählt. Das gleiche gilt für die Stellvertretende Vorsitzende, die in Zeiten der Abwesenheit der Vorsitzenden handelt.

( 9 ) Die Verbandsversammlung kann durch Beschluss für bestimmte Aufgaben Ausschüsse zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse oder zur abschließenden Entscheidung bilden. Den Ausschüssen sollen nicht mehr als zehn Mitglieder angehören. Sie werden von der Verbandsversammlung aus ihrer Mitte bestimmt.

( 10 ) Einberufung, Ladungsfrist und Beschlussfassung regelt die Geschäftsordnung für die Verbandsversammlung und für ihre Ausschüsse.

( 11 ) Die Verbandsversammlung kann Beschlüsse ausnahmsweise auch in schriftlicher, fernmündlicher oder andere vergleichbare Formen fassen, wenn ein unabwendbares Ereignis die Durchführung einer Versammlung an einem Ort aus wichtigen Gründen nicht zulässt.

§ 4
Zuständigkeit der Verbandsversammlung

Die Verbandsversammlung entscheidet in folgenden nicht übertragbaren Angelegenheiten:

1. grundsätzliche Fragen der Tätigkeit des Verbandes sowie Maßnahmen von grundsätzlicher Bedeutung für eine Vielzahl von Einrichtungen,

2. Stellungnahme zu der vom Aufsichtsrat zu beschließenden Angebotsplanung nach § 11

3. Beschluss von Rahmenempfehlungen für die Wahrnehmung der gemeinsamen Verantwortung des Verbandes und der Kirchengemeinden für die pastorale und sozialräumliche Ausrichtung und die Förderung der ehrenamtlichen Arbeit in den Tageseinrichtungen für Kinder,

4. dem Bischof vorzulegende Vorschläge zur Änderung der Satzung und zum Erlass und Änderung der Geschäftsordnungen für die Verbandsversammlung nach § 3 Abs. 10 und den Aufsichtsrat nach § 5 Abs. 11 Satz 1,

5. Berufung und Abberufung der Mitglieder des Aufsichtsrates nach § 5 Abs. 1 Nr. 5,

6. Entlastung des Aufsichtsrates und des Verbandsvorstandes,

7. Beschluss des Wirtschaftsplans und Feststellung des Jahresabschlusses sowie Verwendung des Ergebnisses.

§ 5
Aufsichtsrat

( 1 ) Der Aufsichtsrat besteht aus

1. der Vorsitzenden der Verbandsversammlung als geborenem Mitglied,

2. einem vom Bischof als Vorsitzenden des Aufsichtsrates zu bestimmendem geborenen Mitglied,

3. einem weiteren vom Bischof zu bestimmenden geborenem Mitglied

4. einem vom Caritasverband für die Diözese Mainz e. V. zu bestimmenden geborenem Mitglied sowie

5. bis zu fünf weiteren von der Verbandsversammlung bestellten Mitgliedern, die der katholischen Kirche angehören sollen und über die notwendige Sachkunde zur Verwirklichung der Verbandszwecke verfügen.

( 2 ) Dem Aufsichtsrat soll je ein Mitglied mit pastoral-theologischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Erfahrung angehören.

( 3 ) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verbandes und seiner Einrichtungen sowie deren Ehegatten, Verwandte und Verschwägerte bis zum zweiten Grad können nicht Mitglieder des Aufsichtsrates sein.

( 4 ) Die Berufung zum Mitglied des Aufsichtsrates bedarf der Zustimmung durch den Bischof von Mainz.

( 5 ) Die Dauer des Amtes der Mitglieder des Aufsichtsrates beträgt fünf Jahre. Die Mitglieder des Aufsichtsrates führen ihr Amt jedoch so lange weiter, bis neue Mitglieder berufen sind. Ausscheidende Mitglieder können auch wiederholt erneut berufen werden.

( 6 ) Die Mitglieder des Aufsichtsrates haben das Recht, jederzeit von ihrem Amt zurückzutreten und zwar durch eine schriftliche Erklärung gegenüber der Vorsitzenden der Verbandsversammlung. Scheidet ein nach Absatz 2 Nr. 5 bestelltes Mitglied vorzeitig aus, so beruft die Verbandsversammlung für die restliche Zeit der Amtsdauer des ausscheidenden Mitglieds einen Nachfolger.

( 7 ) Die nach Absatz 2 Nr. 5 bestellten Mitglieder des Aufsichtsrates können von der Verbandsversammlung aus wichtigem Grund vorzeitig abberufen werden.

( 8 ) Die Mitglieder des Aufsichtsrates haben einen Anspruch auf Auslagenersatz, der pauschaliert werden kann. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung des Aufsichtsrates.

( 9 ) Der Aufsichtsratsrat wählt aus seiner Mitte die Stellvertretende Vorsitzende, die in Zeiten der Abwesenheit der Vorsitzenden handelt.

( 10 ) Der Aufsichtsrat wird vertreten durch die Vorsitzende und ein weiteres Mitglied.

( 11 ) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Einberufung, Ladungsfrist und Beschlussfassung regelt die Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat. Schriftliche, fernmündliche oder andere vergleichbare Formen der Beschlussfassung des Aufsichtsrates sind zulässig, wenn kein Mitglied diesem Verfahren widerspricht.

§ 6
Zuständigkeit des Aufsichtsrates

( 1 ) Dem Aufsichtsrat obliegt die Überwachung, Kontrolle und Beratung des Verbandsvorstandes. Dabei hat er insbesondere von seinem Recht auf Berichterstattung durch den Verbandsvorstand und von seinem Prüfungsrecht nach pflichtgemäßem Ermessen Gebrauch zu machen und darauf hinzuwirken, dass festgestellte Mängel beseitigt werden.

( 2 ) Der Aufsichtsrat ist darüber hinaus zuständig für

1. die Zustimmung zur Übernahme, Abgabe und Schließung von Tageseinrichtungen für Kinder,

2. Abschluss, Änderung und Kündigung der Verträge mit den Mitgliedern des Verbandsvorstandes,

3. den Beschluss der „Angebotsplanung“ für Tageseinrichtungen für Kinder (§ 11) nach Anhörung der Verbandsversammlung,

4. die Beratung des Wirtschaftsplanes (Investitions-, Finanzierungs- und Erfolgsplan),

5. die Beratung und Vorbereitung der Beschlüsse, die der Verbandsversammlung zur ausschließlichen Entscheidung vorbehalten sind,

6. den Beschluss von Leitlinien für die Führung der Einrichtungen und die Geschäftsstelle des Verbandes,

7. Bestellung des Abschlussprüfers und des Prüfungsumfanges,

8. die Beratung des der Verbandsversammlung vorzulegenden Jahresabschlusses,

9. die Zustimmung zu den nach der Geschäftsordnung des Verbandsvorstandes zustimmungspflichtigen Geschäften des Verbandsvorstandes,

10. den Beschluss über einen dem Bischof vorzulegenden Entwurf der Geschäftsordnung für den Verbandsvorstand nach § 7 Abs. 9.,

11. dem Bischof vorzulegende Vorschläge über die Aufnahme neuer Mitglieder und ihrer Einrichtungen,

12. die Berufung und Abberufung der Mitglieder des Verbandsvorstandes mit Zustimmung des Bischofs.

( 3 ) Der Aufsichtsrat kann Ausschüsse zur Vorbereitung seiner Entscheidungen bilden, insbesondere einen Finanzausschuss, einen Bauausschuss, einen Personal- und Rechtsausschuss, einen pädagogischen Ausschuss oder einen Ausschuss zur pastoralen Ausrichtung. Durch Beschluss des Aufsichtsrates können in diese Ausschüsse auch Personen berufen werden, die nicht dem Aufsichtsrat angehören. Der Aufsichtsrat bestellt die Vorsitzenden der Ausschüsse und nimmt die Berichte und Beschlussvorschläge der Ausschüsse entgegen.

§ 7
Verbandsvorstand

( 1 ) Der Verbandsvorstand besteht aus bis zu zwei hauptberuflichen Verbandsdirektorinnen, die vom Aufsichtsrat mit Zustimmung des Bischofs von Mainz berufen werden.

( 2 ) Er vertritt den Verband gerichtlich und außergerichtlich, leitet und verwaltet ihn eigenverantwortlich nach Maßgabe dieser Satzung und der Beschlüsse der Verbandsversammlung und des Aufsichtsrats.

( 3 ) Dabei hat sich der Verbandsvorstand am Zweck des Verbandes, der Zielsetzung und Aufgabenstellung seiner Einrichtungen unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften zu orientieren. Er hat die Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit des Verbandes und deren Einrichtungen zu besorgen.

( 4 ) Die Mitglieder des Verbandsvorstandes müssen der katholischen Kirche angehören und über ein abgeschlossenes Hochschulstudium oder gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen verfügen, die sie zur Führung des Verbandes und seiner Einrichtungen qualifizieren.

( 5 ) Die Dienstverträge mit dem Verbandsvorstand können zeitlich begrenzt werden und bedürfen der Zustimmung des Bischofs von Mainz. Ohne diese Zustimmung darf der Verbandsvorstand seine Tätigkeit nicht aufnehmen oder fortsetzen.

( 6 ) Ist nur ein Mitglied des Verbandsvorstandes bestellt, vertritt es den Verband allein. Ist mehr als ein Mitglied des Verbandsvorstandes bestellt, vertreten zwei Mitglieder gemeinsam den Verband. Der Aufsichtsrat kann durch Beschluss jedes Mitglied des Verbandsvorstandes Alleinvertretungsbefugnis erteilen. Die Mitglieder des Verbandsvorstandes können durch Beschluss des Aufsichtsrates partiell von den Beschränkungen des § 181 BGB für Rechtsgeschäfte des Verbandes mit anderen steuerbegünstigt anerkannten Organisationen befreit werden. Im Übrigen kann der Aufsichtsrat durch Beschluss für einzelne konkrete Rechtsgeschäfte Befreiung erteilen.

( 7 ) Der Verbandsvorstand ist für alle Aufgaben zuständig, soweit sie nicht nach dieser Satzung einem anderen Organ des Verbandes zugewiesen sind.

( 8 ) Zur Erledigung des einfachen Schrift- und Zahlungsverkehrs kann der Verbandsvorstand an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verbandes Zeichnungsbefugnis erteilen. Diese ist schriftlich zu erteilen.

( 9 ) Für die Tätigkeit des Verbandsvorstandes und für die Einrichtung einer Geschäftsstelle gilt die Geschäftsordnung für den Verbandsvorstand.

( 10 ) Der Verbandsvorstand hat in folgenden Fällen die Einwilligung des Aufsichtsrates einzuholen:

1. Abschluss und Änderung von Verträgen mit Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern,

2. Feststellung des Stellenplans für die Geschäftsstelle,

3. Anschaffungen oder sonstige Investitionen, die im Wirtschaftsplan nicht vorgesehen sind oder den Rahmen des Wirtschaftsplanes überschreiten,

4. Erteilung und Widerruf von Untervollmachten und Befugnissen nach Abs. 6,

5. Erwerb, Veränderung oder Veräußerung von Beteiligungen,

6. Dienstvereinbarungen mit Mitarbeitervertretungen, die finanzielle Auswirkungen haben, die über den Ansatz im Wirtschaftsplan hinausgehen,

7. Erweiterung, Verkleinerung, Schließung oder sonstige Änderungen einzelner Geschäftsbereiche und hierzu gehörende Nebenbereiche, sofern nicht im Angebotsplan für Tageseinrichtungen für Kinder vorgesehen,

8. Abschluss, Änderung oder Aufhebung von Gestellungsverträgen,

9. Entwicklung von Grundsätzen für Aufnahmekriterien,

10. Rechtsgeschäfte, für die nach der Geschäftsordnung des Vorstandes die Zustimmung des Aufsichtsrates erforderlich ist.

§ 8
Zusammenarbeit mit den Kirchengemeinden

( 1 ) Der Verband und die Kirchengemeinden nehmen durch geeignete Maßnahmen gemeinsam Verantwortung für die pastorale Ausrichtung der Kindertageseinrichtungen und Familienzentren wahr.

( 2 ) Der Verband trägt dafür Sorge, dass die Tagesseinrichtungen für Kinder ihr Profil als Kirchort umsetzen. Dies erfolgt insbesondere auf der Grundlage ihres einrichtungsspezifischen Leitbildes, ihrer Konzeption und der Vernetzung mit den Kirchengemeinden.

( 3 ) Die Kirchengemeinden nehmen ihren Teil der pastoralen Verantwortung insbesondere wahr durch

1. die Zusammenarbeit mit Verantwortlichen der Tageseinrichtungen für Kinder des Verbandes in den Gremien der Kirchengemeinde,

2. die pastorale Begleitung der pädagogischen Fachkräfte der Tageseinrichtung für Kinder durch eine pastorale Mitarbeiterin gemäß den Pastoralen Richtlinien Nr. 12,

3. die Mitarbeit in Arbeitsgemeinschaften, die das familien- und sozialraumorientierte Konzept bedarfsorientiert und partizipativ beraten (z.B. AG Kita und Familie) und an der Umsetzung mitwirken.

( 4 ) Der Verband nimmt seinen Teil der Verantwortung unter anderem auch war durch

1. die Annahme und Nutzung der Angebote nach Absatz 3,

2. die angemessene Zurverfügungstellung von personellen und sächlichen Ressourcen zur Verwirklichung des pastoralen Auftrages,

3. die Mitwirkung der Kirchengemeinden bei der Besetzung der Leitung der Tageseinrichtung für Kinder. Das Nähere regelt eine vom Bischof von Mainz zu erlassende Ordnung.

§ 9
Auskunfts- und Berichtspflicht

( 1 ) Auf Verlangen der Verbandsversammlung sind dieser vom Aufsichtsrat und vom Verbandsvorstand Bericht zu erstatten, Auskünfte zu erteilen oder Unterlagen vorzulegen.

( 2 ) Auf Verlangen des Aufsichtsrates hat der Verbandsvorstand diesem oder dessen Beauftragten sämtliche Auskünfte zu erteilen oder Unterlagen vorzulegen.

( 3 ) Der Verbandsvorstand hat dem Aufsichtsrat regelmäßig, mindestens jedoch einmal im Kalendervierteljahr, zu berichten über:

1. grundsätzliche Fragen der Geschäftsführung,

2. die Lage des Verbandes und der Einrichtungen,

3. die Entwicklung der Angebotsstruktur (Einrichtungsplätze), Personalstruktur (Personalbesetzung und Stellenplan), Finanzstruktur (Liquiditätsstatus, Finanzstatus), Ertragsstruktur sowie

4. über die Ereignisse, die diese Strukturen in besonderem Maße beeinflusst haben.

( 4 ) Die Verbandsversammlung ist in angemessenen Abständen mit den Einladungen zur Verbandsversammlung und bei gravierenden Abweichungen vom Wirtschaftsplan über die Lage des Verbandes sowie über Ereignisse nach Absatz 3 Nr. 4 zu informieren.

( 5 ) Auf Verlangen des Verwaltungsrates eines Mitgliedes nach § 1 Abs. 2 und 4 hat der Verbandsvorstand diesem sämtliche Auskünfte zu erteilen oder Unterlagen vorzulegen, die die im Gemeindegebiet des Mitgliedes gelegenen Einrichtungen betreffen. Das gleiche gilt entsprechend auf Verlangen des Vertretungsorgans von Mitgliedern nach § 1 Abs. 6, soweit das Verlangen die von ihnen übertragenen Einrichtungen betrifft.

( 6 ) Über außergewöhnliche Ereignisse, die den Verband und die Einrichtungen des Verbandes betreffen, hat der Verbandsvorstand unverzüglich dem Aufsichtsrat Bericht zu erstatten.

( 7 ) Der Verbandsvorstand hat geeignete Maßnahmen der Kontrolle zu treffen, insbesondere ein geeignetes Überwachungssystem zur Erkennung gefährdender Entwicklungen des Verbandes einzurichten.

( 8 ) Der Jahresabschluss für das abgelaufene Geschäftsjahr wird vom Verbandsvorstand zeitnah aufgestellt. Der Jahresabschluss, die Jahresberichte sowie die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und die wirtschaftlichen Verhältnisse sind durch die Abschlussprüferin oder den Abschlussprüfer zu prüfen. Jedes Mitglied des Aufsichtsrates hat Anspruch auf Übergabe des Jahresabschlusses, der Jahresberichte und der Prüfberichte.

§ 10
Schweigepflicht

Die Mitglieder der Verbandsversammlung, des Aufsichtsrates, und des Verbandsvorstandes haben über alle Angaben und Tatsachen, die ihnen durch ihre Tätigkeit für den Verband und seine Einrichtungen bekannt geworden sind, Stillschweigen zu wahren, soweit sie diese nicht im Rahmen pflichtgemäßer Ausübung ihrer Tätigkeit offenbaren müssen. Die Schweigepflicht dauert auch nach Beendigung der Mitgliedschaft fort.

§ 11
Angebotsplanung des Verbandes

( 1 ) Der Verbandsvorstand erstellt jährlich eine kurz- und mittelfristige Angebotsplanung mit folgenden Inhalten:

1. Grundsätze für die Berechnung von Platzzahlen,

2. Einrichtungen mit Gruppen und Plätzen samt Alters- und Angebotsstruktur,

3. Strategische Entwicklung

4. Personalbedarfsberechnung,

5. Kenntlichmachung von Veränderungen und Umsetzungsterminen,

6. Benennung von veränderter Refinanzierung

( 2 ) Die Angebotsplanung wird nach Anhörung der Verbandsversammlung vom Aufsichtsrat beschlossen.

§ 12
Finanzierung

Der laufende Betrieb des Zweckverbandes wird finanziert durch

1. öffentliche Zuschüsse gemäß der gesetzlichen Vorgaben und der Betriebskostenverträge des Bundes, der Länder Rheinland-Pfalz oder Hessen, der Träger der örtlichen Jugendhilfe oder der Kommune vor Ort,

2. Elternbeiträge

3. Zuwendungen des Bistums Mainz aus Kirchensteuermitteln,

4. Zuwendungen privater Dritter (zum Beispiel Spenden, Zuwendungen eines Fördervereins)

5. freiwillige Zuwendungen der Kirchengemeinde.

§ 13
Gebäude und Außenanlagen

( 1 ) Der Verband kann Eigentümer der seinen Einrichtungen dienenden Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte werden.

( 2 ) Verbleiben die vom Verband genutzten Einrichtungsimmobilien im Eigentum der Kirchengemeinde, stellt diese sie ihm zur Nutzung als Tageseinrichtung für Kinder zur Verfügung. Das Nähere regelt der Nutzungsvertrag.

§ 14
Schlichtung

( 1 ) Hat der Aufsichtsrat gegen die Ausführung eines Beschlusses der Verbandsversammlung schwerwiegende Bedenken, so sind diese der Verbandsversammlung gegenüber geltend zu machen. Hält die Verbandsversammlung ihren Beschluss aufrecht, so kann der Aufsichtsrat einer Entscheidung der beim Bistum Mainz eingerichteten Schlichtungsstelle herbeiführen.

( 2 ) Hat der Verbandsvorstand gegen die Ausführung eines Beschlusses oder einer Weisung des Aufsichtsrates schwerwiegende Bedenken, so sind diese dem Aufsichtsrat gegenüber geltend zu machen. Besteht der Aufsichtsrat trotzdem auf der Ausführung des Beschlusses oder der Weisung, so kann er eine Entscheidung der beim Bistum Mainz eingerichteten Schlichtungsstelle herbeiführen. Der Verbandsversammlung ist davon schriftlich Mitteilung zu geben.

( 3 ) Hat die Verbandsversammlung gegen die Ausführung eines Beschlusses oder einer Weisung des Aufsichtsrates oder des Verbandsvorstandes schwerwiegende Bedenken, so sind diese dem Aufsichtsrat beziehungsweise dem Verbandsvorstand gegenüber geltend zu machen. Bestehen Aufsichtsrat oder Verbandsvorstand trotzdem auf der Ausführung des Beschlusses oder der Weisung, so kann die Vertreterversammlung eine Entscheidung der Schlichtungsstelle nach Absatz 2 herbeiführen

( 4 ) Die Maßnahmen nach Abs. 1 bis 3 erfordern jeweils einen Beschluss der jeweils betreffenden Organe des Verbandes. Die Verbandsversammlung kann davon unabhängig auch Maßnahmen nach Absatz 3 auf der Grundlage eines Beschlusses mit mindestens einem Drittel der Mitglieder durchführen.

( 5 ) Hat eine Kirchengemeinde gegen die Person, die mit der Leitung einer auf dem Gebiet der Kirchengemeinde gelegenen Tageseinrichtung für Kinder beauftragt werden soll, schwerwiegende Bedenken, so entscheidet der Aufsichtsrat nach Anhörung des Verwaltungsrates endgültig.

§ 15
Übergang der Einrichtungsträgerschaft

Zeitpunkt und Umfang des Übergangs der Trägerschaft einer Tageseinrichtung für Kinder einer beteiligten Kirchengemeinde oder eines anderen katholischen Trägers auf den Verband ist durch gesonderten Beschluss des Vertretungsorgans nach einem vom Bischöflichen Ordinariat vorgegebenen Muster, zu beantragen.

§ 16
Rechte und Aufsicht des Bischofs

( 1 ) Der Verband steht unter der Aufsicht des Bischofs von Mainz, der seine Aufsicht unter Wahrung der Aufsichtsrechte der in der Diözese Mainz zu beteiligenden Gremien führt.

( 2 ) Der Bischof übt die ihm obliegende Aufsicht durch die in dieser Satzung geregelten Rechte, insbesondere durch die von ihm in den Aufsichtsrat nach Absatz 3 Nr. 3 berufenen Mitglieder aus.

( 3 ) Der Bischof entscheidet über

1. die Aufnahme weiterer Mitglieder des Verbandes,

2. den Erlass und die Änderung dieser Satzung und der Geschäftsordnungen der Organe des Verbandes,

3. die Berufung des Vorsitzenden und eines weiteren Mitglieds des Aufsichtsrates als geborene Mitglieder sowie über die Zustimmung zur Wahl der anderen Mitglieder des Aufsichtsrates nach § 4 Nr. 5,

4. die Dienstverträge mit dem Verbandsvorstand

5. den Erlass der Ordnung über die Mitwirkung der Kirchengemeinden bei der Besetzung der Leitung der Tageseinrichtungen für Kinder.

( 4 ) Die Aufnahme weiterer Mitglieder gemäß Absatz 3 Ziffer 1 hat durch bischöfliches Dekret zu erfolgen. Die Entscheidung über Änderungen im Sinne von Absatz 3 Ziffer 2 und die Dienstverträge gemäß Ziffer 4 erfolgen durch schriftliche Genehmigung.

( 5 ) Unbeschadet der Vorschriften dieser Satzung und der Bestimmungen des Statuts des Diözesanvermögensverwaltungsrats der Diözese Mainz ist für die Wirksamkeit von Rechtsgeschäften zusätzlich die schriftliche Genehmigung des Diözesanbischofs erforderlich gemäß der Partikularnorm Nr. 19 der Deutschen Bischofskonferenz sowie deren an ihre Stelle tretenden Nachfolgeregelungen. Der Verbandsvorstand wird vor einer Entscheidung des Diözesanvermögensverwaltungsrates bei Rechtsgeschäften nach Satz 1 mündlich angehört, soweit er dies beantragt.

( 6 ) Dem Diözesanbischof ist gemäß c. 1287 § 1 CIC der Wirtschaftsplan, der Angebotsplan nach § 11 sowie der Jahresabschluss zur Prüfung durch den Diözesanvermögensverwaltungsrat nach Maßgabe des Statuts für den Diözesanverwaltungsrat vorzulegen.

( 7 ) Der Bischof oder ein von ihm Bevollmächtigter ist jederzeit berechtigt, sich von den Organen des Verbandes Bericht erstatten, Auskünfte erteilen und Unterlagen vorlegen zu lassen.

( 8 ) Die §§ 16 und 17 des Gesetzes über die Verwaltung und Vertretung des Kirchenvermögens im Bistum Mainz (KVVG) finden keine Anwendung soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist (§ 16 Abs. 5).

( 9 ) Die Regelungen des Codex des kanonischen Rechts (CIC) bleiben unberührt.

§ 17
Schlussbestimmungen

Die Satzung tritt am 01.07.2022 in Kraft.

Mainz, den 13. April 2022

____________________

Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

[1]

Zur besseren Lesbarkeit wird die weibliche Form verwendet. Damit sind immer auch die anderen Geschlechter gemeint.

Ordnung für die Tageseinrichtungen für Kinder

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2014, Nr. 5, Ziff. 52, S. 65 ff.)

§ 1
Geltungsbereich

Diese Ordnung gilt für alle Tageseinrichtungen in katholischer Trägerschaft im Bistum Mainz.

§ 2
Begriffsbestimmung

( 1 ) Tageseinrichtungen für Kinder sind Einrichtungen, in denen sich Kinder für einen Teil des Tages oder ganztags aufhalten. Das sind:

1. Tageseinrichtungen für Kinder mit oder ohne Mittagsversorgung für Kinder im Alter von unter einem Jahr bis zum Schuleintritt bzw. alterserweiterten Gruppen mit Kindern bis zu 14 Jahren.

2. Horte für Schulkinder bis zum 14. Lebensjahr, soweit nicht im Betreuungsvertrag andere Regelungen getroffen worden sind,

3. Krippen und Krabbelstuben für Kinder bis zum 3. Lebensjahr, Kinderhäuser

( 2 ) Kindergartenjahr

Kindergartenjahr im Sinne dieser Verordnung ist der jährliche Betriebsturnus einer Tageseinrichtung für Kinder, der vom Träger nach Anhörung der Elternvertretung festgelegt wird.

§ 3
Grundlagen der Arbeit der Tageseinrichtungen für Kinder

( 1 ) Die katholischen Tageseinrichtungen für Kinder erfüllen einen von Staat und Gesellschaft anerkannten eigenständigen Erziehungs- und Bildungsauftrag. In der pluralen Gesellschaft sind sie ein spezifisches Angebot der katholischen Kirche. Sie gewinnen ihre Eigenprägung aus einem umfassenden im Glauben gründenden Verständnis von Mensch und Welt und sind eine Form der Verwirklichung kirchlichen Gemeindelebens.

( 2 ) Die Tageseinrichtungen haben die Aufgabe, in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten, die Erziehung in der Familie zu unterstützen und zu ergänzen.

Dies geschieht durch eine ganzheitliche Erziehung, in der das Kind seine individuellen Fähigkeiten und Interessen in allen Bereichen, besonders auch im Umgang und gemeinsamen Handeln mit anderen, entfalten kann.

In diesem Erziehungs- und Bildungsprozess soll religiöse Erziehung, die sich am Evangelium orientiert, wirksam werden. Im Mittelpunkt aller Bemühungen steht das Kind mit seinen Lebensbezügen.

Die konkrete Umsetzung ist in der Konzeption der Einrichtung niedergeschrieben.

( 3 ) Dieser gemeinsame Erziehungsauftrag erfordert eine gute Zusammenarbeit zwischen der Tageseinrichtung für Kinder, Elternhaus und Pfarrgemeinde.

§ 4
Aufnahme

( 1 ) Die Aufnahme der Kinder in die Tageseinrichtung erfolgt, soweit Plätze vorhanden sind. Die Zahl der Plätze ergibt sich aus der Einrichtungskonzeption und der Genehmigung der zuständigen Behörden unter Berücksichtigung des vorhandenen Fachpersonals.

( 2 ) In einem Anmeldegespräch haben die Personensorgeberechtigten die Möglichkeit, vor der endgültigen Aufnahme, sich über die Einrichtung und deren pädagogische Arbeit zu informieren. Bei diesem Gespräch werden die Personensorgeberechtigten auf den kirchlichen Charakter der Einrichtung und deren Trägerschaft (Pfarrgemeinde, Ordensgemeinschaft oder Caritasverband) hingewiesen. Im abzuschließenden Betreuungsvertrag erklären sie ihr Einverständnis mit der christlichen Ausrichtung der Tageseinrichtung.

( 3 ) Die Aufnahme erfolgt entsprechend dem Eingewöhnungskonzept der Einrichtung.

( 4 ) Die Aufnahme erfolgt durch den Träger, im Benehmen mit der Leitung. Die Aufnahmekriterien werden vom Träger nach Anhörung der Elternvertretung festgelegt.

( 5 ) Bis spätestens zum Tag der Aufnahme ist der ausgefüllte und unterzeichnete Betreuungsvertrag nebst den unterzeichneten Anlagen vorzulegen.

( 6 ) Der weitere Besuch eines schulpflichtigen, jedoch vom Schulbesuch zurückgestellten Kindes bedarf einer neuen Vereinbarung der Personensorgeberechtigten mit dem Träger der Einrichtung.

( 7 ) Kinder, die körperlich, geistig oder seelisch behindert sind, die von Behinderung bedroht sind oder die Entwicklungsverzögerungen haben, können in die Einrichtung aufgenommen werden, wenn ihren besonderen Bedürfnissen innerhalb der Rahmenbedingungen der Einrichtung Rechnung getragen werden kann. Deren Aufnahme erfordert eine kooperative Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten (Träger, Mitarbeiterinnen / Mitarbeiter, Eltern) sowie den erforderlichen sozialen Diensten (wie Frühförderstellen, Erziehungsberatungsstellen, Logopäden u. ä.). Eine Probezeit oder eine stufenweise Eingewöhnungszeit kann von beiden Vertragsparteien im Betreuungsvertrag vereinbart werden.

( 8 ) Die Personensorgeberechtigten sind verpflichtet, der Leitung Änderungen in der Personensorge sowie Änderungen der Anschrift, der privaten und geschäftlichen Telefonnummern umgehend schriftlich mitzuteilen, um bei plötzlicher Krankheit des Kindes oder anderen Notfällen erreichbar zu sein.

§ 5
Besuchs-, Öffnungs-, Schließzeiten und Ferien

( 1 ) Im Interesse des Kindes und der Gruppe soll das Kind die Einrichtung regelmäßig besuchen.

( 2 ) Bleibt ein Kind der Einrichtung fern, insbesondere bei Ganztagsbetreuung, ist bereits am ersten Fehltag eine Benachrichtigung erforderlich.

( 3 ) Die Einrichtung ist in der Regel von Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage, der Ferien der Einrichtung und der zusätzlichen Schließzeiten nach dem Betreuungsvertrag geöffnet. Änderungen der Öffnungszeiten bleiben nach Anhörung der Elternvertretung dem Träger vorbehalten.

( 4 ) Um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den ihnen zustehenden gesetzlichen Urlaub gewähren zu können, schließt die Einrichtung während der Sommerferien höchstens vier Wochen. Die Zeit der Ferienschließung sowie die regelmäßig wiederkehrende Schließtage wie in Anlage 1 ersichtlich, werden vom Träger nach Anhörung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der MAV und der Elternvertretung festgelegt und den Personensorgeberechtigten bis spätestens 31. Januar eines jeden Jahres schriftlich mitgeteilt.

( 5 ) Zusätzliche vorübergehende Schließzeiten können sich für die Einrichtung oder einzelne Gruppen ergeben, wenn die Betreuung aus besonderen Anlässen nicht sichergestellt werden kann, insbesondere wegen Krankheit, behördlicher Anordnungen, Fachkräftemangel oder wenn die Nutzbarkeit der Räume erheblich beeinträchtigt ist.

Über die Schließzeiten werden die Personensorgeberechtigten unverzüglich unterrichtet.

( 6 ) Der Besuch der Einrichtung regelt sich nach der im Betreuungsvertrag vereinbarten Betreuungszeit. Änderungen der Betreuungszeiten bleiben nach Anhörung der Elternvertretung dem Träger vorbehalten.

§ 6
Elternentgelt

( 1 ) Für den Besuch der Einrichtung wird ein Elternentgelt gemäß Anlage 2 erhoben. Dieses setzt sich zusammen aus dem Elternbeitrag, gegebenenfalls zusätzlichem Essensgeld, Getränkegeld, Gelder für zusätzliche Materialien und Aktionen. Das Nähere regelt der Betreuungsvertrag.

Das Elternentgelt ist eine Beteiligung an den Betriebskosten der Einrichtung unter Beachtung gesetzlicher Regelungen bzw. Vereinbarungen auf kommunaler Ebene zur Höhe des Elternbeitrages. Es ist auch während der Ferien der Einrichtung, während der zusätzlichen Schließzeiten, bei längerem Fehlen des Kindes und bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zu bezahlen.

( 2 ) Für Schulanfänger ist das Elternentgelt bis zum Ende des Kindergartenjahres zu bezahlen.

§ 7
Kündigung

( 1 ) Die Personensorgeberechtigten können den Betreuungsvertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende schriftlich kündigen.

( 2 ) Einer Kündigung bedarf es nicht, wenn ein schulpflichtiges Kind zum Ende des Kindergartenjahres die Einrichtung verlässt.

( 3 ) Eine Kündigung des Betreuungsvertrages durch die Personensorgeberechtigten zum 31.05., 30.06., 31.07. des jeweiligen Kalenderjahres ist grundsätzlich ausgeschlossen. Das Recht von Personensorgeberechtigten zur Kündigung aus wichtigem Grund (außerordentliche Kündigung) bleibt hiervon unberührt. Wichtige Gründe können insbesondere der Wegzug der Personensorgeberechtigten oder eine lang andauernde Krankheit des Kindes sein.

( 4 ) Der Träger der Einrichtung kann den Betreuungsvertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende unter Angabe des Grundes schriftlich kündigen. Kündigungsgründe können u. a. sein:

1. Das unentschuldigte Fehlen eines Kindes über einen zusammenhängenden Zeitraum von mehr als vier Wochen,

2. dass das Kind besonderer Hilfe bedarf, die die Einrichtung nicht leisten kann,

3. dass die Personensorgeberechtigten trotz vorheriger schriftlicher Mahnung ihren Verpflichtungen aus dem Betreuungsvertrag nicht oder nicht vollständig nachkommen,

4. ein Zahlungsrückstand des Elternentgeldes über 2 Monatsbeiträge trotz schriftlicher Mahnung,

5. wenn nicht ausräumbare erhebliche Auffassungsunterschiede zwischen Personensorgeberechtigten, Träger und Leitung über das Erziehungskonzept bestehen, so dass eine dem Kind angemessene Förderung trotz mehrfacher Einigungsbemühungen nicht mehr möglich ist und die Fortsetzung des Betreuungsvertrages dem Träger nicht zumutbar ist.

( 5 ) Die Möglichkeit des Trägers, den vorliegenden Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu kündigen, bleibt unberührt.

§ 8
Aufsicht

( 1 ) Die pädagogisch tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind während der vereinbarten Betreuungszeit der Einrichtung für die ihnen anvertrauten Kinder verantwortlich. Die Wahrnehmung der Aufsichtspflicht richtet sich vor allem nach Entwicklungsstand und Persönlichkeit des Kindes sowie der Konzeption der Einrichtung.

( 2 ) Die Aufsicht der pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erstreckt sich auf die Zeit des Aufenthaltes der Kinder in der Einrichtung, einschließlich der Ausflüge, Spaziergänge, Besichtigungen u. ä. Sie beginnt mit der persönlichen Übernahme des Kindes durch das pädagogische Personal und endet mit der persönlichen Übergabe des Kindes an die Personensorgeberechtigten oder deren Beauftragten (s. Anlage 7). Änderungen in Bezug auf die Personen, die das Kind abholen dürfen, müssen der Leiterin unverzüglich und grundsätzlich schriftlich mitgeteilt werden.

( 3 ) Auf dem Weg von und zur Einrichtung sind die Personensorgeberechtigten für ihre Kinder verantwortlich. Insbesondere tragen die Personensorgeberechtigten Sorge dafür, dass ihr Kind ordnungsgemäß und pünktlich von der Einrichtung abgeholt wird. Bei unvorhergesehener Verhinderung der Personensorgeberechtigten kann die Leiterin/Gruppenleiterin das Kind an eine von den Personensorgeberechtigten näher beschriebene Person, die sich entsprechend ausweisen kann, übergeben. Soll das Kind im Vorschulalter alleine nach Hause gehen dürfen oder in Ausnahmefällen zu einer Veranstaltung außerhalb der Einrichtung gehen dürfen, bedarf es der Zustimmung der Leitung der Einrichtung und der schriftlichen Erklärung der Personensorgeberechtigten gegenüber dem Träger Dabei beginnt die Aufsichtspflicht der Personensorgeberechtigten mit dem Entlassen des Kindes aus der Einrichtung.

( 4 ) Für die Kinder im Schulalter erstreckt sich die Aufsichtspflicht auf die Zeit des Aufenthaltes in der Einrichtung während der Betreuungszeiten. Für den Weg von und zur Einrichtung sind die Personensorgeberechtigten verantwortlich. Das Gleiche gilt für den Weg von der Schule zur Kindertagesstätte sowie für die Teilnahme an Aktivitäten außerhalb der Einrichtung, die nicht von der Einrichtung ausgerichtet werden, soweit die Personensorgeberechtigten ihr Einverständnis gegeben haben. Von der Einrichtung veranlasste selbständige Aktivitäten der Kinder außerhalb der Einrichtung sollen mit den Personensorgeberechtigten besprochen werden.

( 5 ) Bei gemeinsamen Veranstaltungen (z. B. Feste, Ausflüge) sind die anwesenden Personensorgeberechtigten für ihre Kinder aufsichtspflichtig, sofern vorher keine andere Absprache über die Wahrnehmung der Aufsicht getroffen wurde.

§ 9
Versicherungen

( 1 ) Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 8 a SGB VII sind Kinder während des Besuches von Tageseinrichtungen kraft Gesetzes gegen Unfall versichert. Dieser Versicherungsschutz ist gegeben

1. auf dem direkten Weg zu und von der Einrichtung,

2. während des Aufenthaltes in der Einrichtung und

3. während offizieller Veranstaltungen der Einrichtungen außerhalb des Betriebsgeländes (Spaziergänge, Feste u. ä.).

Den versicherten Personenschäden sind Sachschäden an Hilfsmitteln wie z. B. Brillen gleichgestellt. Ansprüche gegen den Träger und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtung sowie der Kinder untereinander wegen Personenschäden, insbesondere Schmerzensgeld, sind gem. §§ 104 ff. SGB VII ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder es handelt sich um einen Wegeunfall.

Begründete Ansprüche wegen Sachschäden an eingebrachten Sachen der Kinder sind durch die Garderoben- bzw. Haftpflichtversicherung des Trägers der Einrichtung abgedeckt.

( 2 ) Kinder, die kurzzeitig in der Einrichtung aufgenommen werden, um z. B. in einer Eingewöhnungszeit die Kindergarteneignung zu erproben, unterliegen ebenfalls dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

( 3 ) Alle Unfälle, die auf dem Weg von und zu der Einrichtung eintreten und eine ärztliche Behandlung zur Folge haben, sind der Leitung unverzüglich zu melden, damit gegebenenfalls weitere Schritte eingeleitet werden können.

( 4 ) Andere, als die in die Einrichtung aufgenommenen Kinder, unterliegen während des Aufenthalts in der Einrichtung nicht dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz, es sei denn ein Besuchskind wird mit dem Einverständnis seiner Eltern und der Einrichtung beaufsichtigt und in das Betreuungskonzept der Einrichtung aufgenommen.

§ 10
Regelung in Krankheitsfällen

( 1 ) Bei Krankheiten, insbesondere Erkältungskrankheiten, Auftreten von Hautausschlägen, Erbrechen, Durchfall oder Fieber sind die Kinder, im Interesse von allen die Tageseinrichtung für Kinder besuchenden Personen, zu Hause zu behalten. In schwerwiegenden Fällen kann die Leiterin den Besuch durch ein krankes Kind untersagen. Zur Wiederaufnahme des Kindes kann der Träger eine Bescheinigung des Arztes verlangen.

( 2 ) Bei Erkrankung eines Kindes oder eines Familienangehörigen an einer übertragbaren Krankheit, insbesondere an Krankheiten im Sinne des VI. Abschnitts des Infektionsschutzgesetzes (wie z. B. Diphtherie, Keuchhusten, Kinderlähmung, Masern, Hirnhautentzündung, Mumps, Röteln, Scharlach, Windpocken, übertragbare Darmerkrankungen, Gelbsucht, übertragbare Augen- und Hautkrankheiten oder Verlausung oder Nissenbefall) muss der Leiterin sofort Mitteilung gemacht werden. Kinder, die an einer solchen oder an einer anderen im VI. Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes genannten Krankheit erkrankt oder dessen verdächtig sind oder die verlaust sind, dürfen die der Tageseinrichtung dienenden Räume nicht betreten und nicht benutzen und dürfen an Veranstaltungen der Einrichtung nicht teilnehmen, bis nach dem Urteil des behandelnden Arztes oder des Gesundheitsamtes eine Weiterverbreitung der Krankheit oder der Verlausung durch sie nicht mehr zu befürchten ist. Dies gilt auch für die Eltern, Geschwister und sonstige Personen innerhalb der Wohngemeinschaft. Bei Verdachtsmomenten haben die Sorgeberechtigten die Leitung der Kindertagesstätte unverzüglich, spätestens am folgenden Tag nach einer vermutlichen Erkrankung, zu informieren.

( 3 ) Ausscheider z. B. von Salmonellen und Ruhrbakterien dürfen nur mit Zustimmung des Gesundheitsamtes und unter Beachtung der vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen die Räume der Einrichtung betreten oder an Veranstaltungen teilnehmen.

( 4 ) Absatz 2 und Absatz 3 gelten auch, wenn Eltern, Geschwister und sonstige Personen innerhalb der Wohngemeinschaft erkrankt sind.

( 5 ) Mitteilungspflicht besteht auch für alle nicht erkennbaren Besonderheiten bzgl. der Gesundheit und Konstitution des Kindes, deren Kenntnis für die Betreuung des Kindes erforderlich ist (z. B. Allergien, Unverträglichkeit, Anfallsleiden).

§ 11
Datenschutz

Personenbezogene Angaben, die im Zusammenhang mit der Erziehung, Bildung und Betreuung des Kindes in der Einrichtung erhoben werden, unterliegen den Bestimmungen des Datenschutzes. Der Träger gewährleistet die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben (siehe hierzu Kirchliche Datenschutzordnung im kirchlichen Amtsblatt Nr. 2 vom 13. Januar 2004 in der jeweils gültigen Fassung).

§ 12
Streitschlichtung

Bei Streitigkeiten aus dem Betreuungsvertrag ist vor der Anrufung staatlicher Gerichte das Bischöfliche Ordinariat zur Vermittlung anzurufen.

§ 13
Elternvertretung

Die Personenberechtigten werden durch einen jährlich zu wählenden Elternbeirat an der Arbeit der Einrichtung beteiligt. Die Bildung der Aufgaben der Elternvertretung richtet sich nach der Verordnung über die Elternvertretung in den Katholischen Einrichtungen für Kinder im Bistum Mainz (ElternVVO) Kirchliches Amtsblatt Nr. 12 vom 17. Juli 2007.

____________________

Dietmar Giebelmann
Generalvikar

Schutzkonzept der Tageseinrichtungen für Kinder
im Bistum Mainz

vom 30. Juni 2022

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2022, Nr. 8, Ziff. 66, S. 109 ff.)

Inhalt

Einleitung

1.

Grundsätze zum Schutz des Kindeswohls in der Einrichtung

2.

Vorbeugende Maßnahmen

2.1

Grundsätzliches

2.2

Schulungen

3.

Anhaltspunkte zum Handeln

4.

Insoweit erfahrene Fachkraft

5.

Elternbeteiligung

6.

Kooperation mit dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe

7.

Dokumentation

8.

Datenschutz

9.

Persönliche Eignung nach § 72a SGB VIII

10.

Fort- und Weiterbildung

11.

Finanzierung

12.

Informationspflicht an den Träger und verpflichtende Meldewege an das Bischöfliche Ordinariat

13.

Veröffentlichung

14.

In-Kraft-Setzung

15.

Prozessbeschreibungen zum Schutzkonzept: Umgang bei Verdacht auf eine Kindeswohlgefährdung nach § 8a und § 47 SGB VIII[1]

16.

Formulare zum Schutzkonzept[2]

Ergänzende Formulare (im CariNet zur Verfügung gestellt):

- Unabhängige Ansprechpersonen im Auftrag des Bistums

- Einrichtungsbezogene Kontaktdaten zur Umsetzung des Schutzkonzeptes

- Anleitung Dokumente schützen

Anlagen:

Anlage 1: Auszüge aus SGB VIII

Anlage 2: 8 Leitsätze zur Entwicklung eines sexualpädagogischen Konzeptes

Anlage 3: Information zum Umgang mit der Öffentlichkeit (Presseanfragen)

Anlage 4: Kirchliche Verordnungen[3]

Einleitung

In unseren Einrichtungen soll es den uns anvertrauten Kindern gut gehen. Hierzu setzen wir den gesetzlichen Auftrag der Erziehung, Bildung und Betreuung in Verbindung mit unserem kirchlichen Auftrag um. Maßgabe hierfür ist für uns der Aufbau einer sicheren Bindung und die Gestaltung eines anregenden Lernumfeldes, das die Kinder in ihrer Entwicklung und Entfaltung fördert. Die Rechte des Kindes, insbesondere der Schutz des Kindes vor Gewalt und anderen Formen der Erniedrigung, sind unser Auftrag.

Mit der Einführung der §§ 8a ff. und 72a SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfegesetz – im Oktober 2005 sowie der Weiterentwicklung des Bundeskinderschutzgesetzes im Jahr 2012 hat der Gesetzgeber festgeschrieben, welche Verantwortung Mitarbeitende der öffentlichen und freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe haben. Die Vorgehensweise bei Kindeswohlgefährdung wurde explizit geregelt und weiter verstärkt. Diese gesetzlich vorgegebenen Schritte sind Bestandteil dieses Konzeptes.

Darüber hinaus fordert die Deutsche Bischofskonferenz, dass bei kirchlichen Einrichtungen ein Präventionskonzept gegen sexualisierte Gewalt vorliegen muss. Dazu hat sie Rahmenordnungen sowie Handlungsempfehlungen in Kraft gesetzt.[4]

Im Bistum Mainz ist am 01.01.2020 die „Ordnung zur Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen“ (Anlage 4.1) mit den dazugehörigen Ausführungsbestimmungen sowie zuvor schon am 05.12.2019 die „Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigten im kirchlichen Dienst“ (Anlage 4.2.) in Kraft getreten. Bei allen Rechtsträgern des Bistums Mainz sollen zudem „Institutionelle Schutzkonzepte“ zur Sicherstellung der Prävention gegen sexualisierte Gewalt verbindlich eingeführt werden. Das Schutzkonzept nach § 8a SGB VIII ist Bestandteil des institutionellen Schutzkonzeptes.

Zielrichtung der Prävention ist es, vorbeugend tätig zu werden, sichere Räume bieten zu können und eine flächendeckende Kultur der Achtsamkeit, des Hinschauens und der Sensibilität zur Gefahrenvermeidung zu etablieren.

In unseren Einrichtungen werden die Rechte des Einzelnen durch klare Verhaltensregeln auf der Basis der Kinderrechte und konsequentes Nachhalten bei Regelverstößen geschützt.

Ein wichtiger Baustein für die Qualitätsentwicklung unserer Einrichtungen ist deshalb das sexualpädagogische Konzept. Als Grundlage hat das Bistum 2017 hierzu „8 Leitsätze zur Entwicklung eines sexualpädagogischen Konzeptes“ (Anlage 2) entwickelt. Die Teams setzen sich mit der frühkindlichen Sexualität und Entwicklung auseinander und fördern diese.

Wie bei allen erzieherischen Themen ist auch hier das Ziel, sensibel für eigene als auch für die Bedürfnisse anderer zu sein und diesbezüglich sprachfähig zu werden. Die Kinder lernen „Nein“ zu sagen und auf ein „Nein“ der anderen zu hören.

Bei entsprechenden Vorkommnissen in der Einrichtung intervenieren Mitarbeitende und Träger nach dem vorliegenden Schutzkonzept, um einer möglichen Kindeswohlgefährdung konsequent und wirksam begegnen zu können.

Das vorliegende von den hessischen Diözesen gemeinsam erarbeitete Schutzkonzept gilt in den Einrichtungen verpflichtend und wird im Rahmen der pädagogischen Arbeit umgesetzt.

Das Schutzkonzept bildet die Grundlage für eine Vereinbarung nach § 8a Abs. 2 SGB VIII mit dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe.

Der Träger ist verantwortlich für die Umsetzung des Schutzkonzeptes und regelt die Zuständigkeiten in seinem Bereich.

Für die Tageseinrichtung für Kinder ist die Abschätzung des Gefährdungsrisikos nur im Rahmen ihres Leistungsangebots möglich. Die Fachkräfte der Tageseinrichtung für Kinder haben bei den Sorgeberechtigten auf die Inanspruchnahme von Hilfen hinzuwirken, wenn sie diese für erforderlich halten (vgl. § 8a Abs. 4 SGB VIII). Dies erfordert eine gute Kooperation und Vernetzung der Fachkräfte mit Familien unterstützenden Fachdiensten und eine gute Kenntnis der Hilfen für Familien, die außerhalb der eigenen Einrichtung verortet sind (z. B. Hilfen zur Erziehung gem. § 27 ff. SGB VIII, Suchtberatung, Familienbildung).

Als Träger des staatlichen Wächteramtes nach Art. 6 GG liegt die Fallverantwortung bei Meldung einer Kindeswohlgefährdung durch die Tageseinrichtung beim Jugendamt, auch wenn eine Vereinbarung nach § 8a Abs. 2 SGB VIII getroffen worden ist.

Ungeachtet dessen begleiten und unterstützen die Träger und Einrichtungen nach einer solchen Meldung die Kinder und deren Familien auch weiterhin.

Schutzkonzept der Tageseinrichtungen für Kinder im Bistum Mainz

1. Grundsätze zum Schutz des Kindeswohls in der Einrichtung

Jedes Kind hat einen universellen Anspruch auf Sicherheit und Schutz und auf die besondere Fürsorge und Unterstützung.

Der Anwendung von jeglicher Gewalt, Vernachlässigung oder Missbrauch in der Einrichtung wird zeitnah und angemessen begegnet. Die Mitarbeitenden und Trägerverantwortlichen haben eine besondere Verantwortung grenzüberschreitendes Verhalten gegenüber den ihnen anvertrauten Kindern in jedweder Form als Mittel der Erziehung auszuschließen.

Der Schutz des Kindeswohls ist ein Bestandteil des Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsauftrages der Einrichtung.

Der Träger der Einrichtung unterstützt und fördert die konzeptionelle Weiterentwicklung und die Qualifizierung des Personals, insbesondere auch hinsichtlich der Präventionsaufgaben und der Bearbeitung von Verdachtsfällen von Kindeswohlgefährdungen.

Die Einrichtung verfolgt ein fachlich differenziertes Vorgehen bei problematischen und krisenhaften Entwicklungen und Verdachtsfällen von Kindeswohlgefährdung.

Das Vorgehen der Einrichtung wird kontinuierlich dokumentiert und verfolgt eine möglichst hohe Transparenz unter Wahrung staatlicher und kirchlicher Datenschutzregelungen.

Sorgeberechtigte werden als Partner der Kindertageseinrichtung wahrgenommen. Es gibt klare Verfahren, wie Beschwerden von Kindern und Sorgeberechtigten aufgegriffen und bearbeitet werden.

Soweit der wirksame Schutz des Kindes nicht in Frage gestellt wird, werden die Erziehungsberechtigten einbezogen (vgl. § 8a Abs. 1 Satz 2 SGB VIII).

2. Vorbeugende Maßnahmen

2.1 Grundsätzliches

Der Träger ist in Zusammenarbeit mit der Leitung verantwortlich für die Umsetzung der erforderlichen vorbeugenden Aktivitäten in der Einrichtung und integriert die entsprechenden Maßnahmen in die Arbeitsabläufe. Dies sind insbesondere folgende Maßnahmen:

a. Alle haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitenden werden mit dem Schutzkonzept vertraut gemacht; Änderungen werden zeitnah mitgeteilt.

b. Durch eine jährliche Belehrung durch die Leitung (z. B. im Rahmen einer Teamsitzung) wird sichergestellt, dass alle Mitarbeitenden Kenntnis über das aktuelle Schutzkonzept, die Ordnung zur Prävention und deren Anwendungen in der Kindertageseinrichtung haben.

c. Im Bewerbungsverfahren, in der Einarbeitung und in den Mitarbeitergesprächen wird die Thematik angesprochen sowie eine entsprechende Erwartungshaltung für den Umgang der Mitarbeitenden mit diesen Fragen formuliert. Durch die Unterschrift der Mitarbeitenden unter die Selbstverpflichtungserklärung (Formular 7) bzw. im Sinne des Institutionellen Schutzkonzeptes unter die Selbstauskunft sowie des Verhaltenskodex wird dies entsprechend dokumentiert.

d. Der Träger und die Einrichtungsleitung halten Kontakt zur örtlichen Präventionskraft nach § 13 Abs. 2 der Ordnung zur Prävention im Bistum Mainz. Träger und Leitungen tragen dafür Sorge, dass regelmäßige Schulungen für alle Mitarbeitende, die im Kontakt mit den Kindern arbeiten, mit den unter 2.2 aufgezählten Inhalten durchgeführt werden.

e. Die Leitung ist für den Themenschwerpunkt „Kindeswohl“ verantwortlich. Regionale Hilfsangebote für Sorgeberechtigte und Kinder sind in der Einrichtung bekannt. Informationen über das Leistungsangebot und Adressen der entsprechenden Beratungseinrichtungen können den Sorgeberechtigten vermittelt werden.

f. In Teambesprechungen und in Gesprächen mit Sorgeberechtigten / Elternabenden wird das Thema Kinderschutz aufgegriffen und reflektiert.

g. Der Träger der Einrichtung und die Einrichtungsleitung verfügen über Kontakte zu einer insoweit erfahrenen Fachkraft nach § 8a SGB VIII und sind mit entsprechenden Beratungsstellen vernetzt.

h. Im Konzept der Einrichtung sind die Themen „Erziehung der Kinder zu selbstständigen Persönlichkeiten“ und „Sexualpädagogik“ explizit aufgeführt.

i. Träger, Einrichtungsleitung und Fachkräfte haben ein Verfahren vereinbart, wie Mitarbeitende und Einrichtungsleitung mit grenzüberschreitendem Verhalten umgehen. (vgl. Prozessbeschreibungen zum Schutzkonzept).

j. Ehrenamtliche und Honorarkräfte legen ein erweitertes Führungszeugnis und eine Selbstverpflichtungserklärung vor. Im Sinne des Institutionellen Schutzkonzeptes wird auch die Selbstauskunft sowie der Verhaltenskodex entsprechend dokumentiert.

Die Leitung dokumentiert:

- dass neue Mitarbeitende in die Inhalte des Schutzkonzeptes eingeführt werden

- dass eine jährliche Belehrung über den Umgang mit dem Schutzkonzept erfolgt ist.

2.2 Schulungen

Leitungen und Mitarbeitende bilden sich regelmäßig zu Fragen des Kinderschutzes und zur Prävention von sexualisierter Gewalt fort. Diese Schulungen beinhalten, unter Berücksichtigung der individuellen Bedarfe und Kompetenzen, insbesondere die Auseinandersetzung mit:

- Ursachen, Formen und Folgen der Kindeswohlgefährdung und der rechtliche Kontext zum Thema Kinderschutz

- Wahrnehmen und Erkennen von gewichtigen Anhaltspunkten für eine Kindeswohlgefährdung

- Kenntnisse über Hilfen sozialer Dienste und des Gesundheitssystems für Sorgeberechtigte und Kinder im Sozialraum

- Strukturierung und Planung von Hilfen innerhalb und außerhalb der Tageseinrichtung

- Kenntnis über präventive Angebote zur Persönlichkeitsstärkung und Resilienzförderung von Kindern und zur Stärkung der Erziehungskompetenz

- Kenntnis über unterstützende Ansprechpersonen, Verfahrensabläufe, Dokumentationsverpflichtungen und der besonderen Regelungen und Beschwerdemöglichkeiten, wenn der Verdacht besteht, dass die Kindeswohlgefährdung von Mitarbeitenden der Einrichtung verursacht wird

- Nähe-Distanz Regulation im Umgang mit gefährdenden Sorgeberechtigten und betroffenen Kindern

- Gesprächsführung mit Sorgeberechtigten, wenn der Verdacht besteht, dass diese durch ihr Tun oder Unterlassen eine Kindeswohlgefährdung verursachen

- Gesprächsführung mit Kindern in entsprechenden Situationen

- Psychosexuelle Entwicklung von Kindern sowie

- die in der Präventionsordnung aufgeführten Schulungsinhalte zur Prävention von sexualisierter Gewalt (vgl. § 14 der Ordnung zur Prävention von sexuellem Missbrauch an Minderjährigen):

- Täterstrategien,

- Psychodynamiken der Opfer,

- Dynamiken in Institutionen sowie begünstigenden institutionellen Strukturen,

- Straftatbeständen und weiteren einschlägigen rechtlichen Bestimmungen,

- der eigenen emotionalen und sozialen Kompetenz,

- konstruktive Kommunikations- und Konfliktfähigkeit,

- Umgang mit Nähe und Distanz

Dabei bilden die Möglichkeiten zur Verbesserung des Wohles und des Schutzes von

Kindern und Jugendlichen sowie Vorkehrungen zur Erschwerung von Straftaten einen Schwerpunkt. Die Schulungen sollen insbesondere Einrichtungsleitungen dazu befähigen, Dritte über diese Themen zu informieren. Bei wesentlichen Veränderungen des Schutzkonzeptes ist die Nachschulung der Einrichtungsleitung sicherzustellen.

Die Leitung ist verpflichtet, die haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitenden über Änderungen im Schutzkonzept zeitnah zu belehren.

Ehrenamtliche Mitarbeitende, die im direkten Kontakt mit den Kinder stehen, werden durch die Leitung in das Schutzkonzept eingeführt und über Regelungen über den Kinderschutz im Allgemeinen und der Prävention vor sexualisierter Gewalt informiert. Des Weiteren legen Ehrenamtliche und Honorarkräfte ein erweitertes Führungszeugnis und eine Selbstverpflichtungserklärung vor.

Die Schulungen sind integraler Bestandteil der Fortbildung und bei der Fortbildungsplanung zu berücksichtigen.

Die Teilnahme an den Schulungsmaßnahmen wird vom Träger dokumentiert. Dazu wird eine Kopie der Teilnahmebescheinigungen bzw. bei Belehrungen die Anwesenheitsliste in der Personalakte abgelegt.

3. Anhaltspunkte zum Handeln

Werden den Fachkräften der Kindertageseinrichtung Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes bekannt, so hat die Einrichtung das Gefährdungsrisiko im Zusammenwirken mit einer insoweit erfahrenen Fachkraft abzuschätzen.

Der Gesetzestext und weitere Materialien enthalten keine eindeutige Festlegung zum Begriff der „gewichtigen Anhaltspunkte“. Sie werden umschrieben als “konkrete Hinweise“ oder „konkrete Beobachtungen über ein Gefährdungsrisiko“. Es wird auf die unter „Formulare zum Schutzkonzept“ aufgeführte „Checkliste Risiko- und Schutzfaktoren“ als Arbeitshilfe verwiesen. Diese soll dabei helfen, Beobachtungen und Erkenntnisse systematisch zu erfassen und zu bewerten. Sie ersetzt nicht den fachlichen Reflexionsprozess und den erforderlichen Austausch der Fachkräfte, welche durch Fallbesprechungen und durch Hinzuziehung einer insoweit erfahrenen Fachkraft sichergestellt werden.

Bei offensichtlicher akuter Kindeswohlgefährdung, wie z. B. Anzeichen körperlicher und/ oder sexueller Misshandlungen oder Traumatisierung hat durch die Einrichtung unverzüglich eine Meldung an das Jugendamt zu erfolgen (§ 47 Abs. 2 und § 8a SGB VIII) und in Abstimmung mit diesem sind die erforderlichen Schritte zur Sicherung des Kindeswohles einzuleiten (analog der Prozessbeschreibungen zum Schutzkonzept).

In allen übrigen Fällen erfolgt eine Meldung nach entsprechender Abwägung. Gemäß vorliegendem Schutzkonzept ist das Jugendamt einzuschalten und erforderliche Schritte zur Sicherung des Kindeswohls sind einzuleiten.

Regelmäßig sind die Vorfälle in eine der nachfolgend benannten Fallgruppen einzuordnen (entsprechende Prozessbeschreibungen unter Punkt 15):

a. Unangemessenes Verhalten von Kindern untereinander

In diesem Fall sollte die Arbeit der Einrichtung mit den Kindern und deren Familien durch die Fachberatung oder fachkundige externe Kräfte unterstützt werden.

b. Verdacht einer Kindeswohlgefährdung im häuslichen Umfeld

Zunächst ist hier eine kollegiale Beratung zur Gefährdungsabschätzung im Sinne von

§ 8a Abs. 4 Satz 1 SGB VIII im Team mittels Nutzung der „Checkliste Risiko- und Schutzfaktoren“ (Formular 1) erforderlich. Kann der Verdacht eines Missbrauchs im familiären Umfeld nicht zweifelsfrei ausgeräumt werden, ist zeitnah die insoweit erfahrene Fachkraft gemäß § 8a Abs. 4 Satz 2 SGB VIII einzubeziehen.

c. Die Fachkräfte wirken bei den Sorgeberechtigten auf die Inanspruchnahme von Hilfen gemäß § 8a Abs. 4 SGB VIII hin, wenn sie diese für erforderlich halten und informieren das Jugendamt, falls die angenommenen Hilfen nicht ausreichend erscheinen, um die Gefährdung abzuwenden. Dabei sind die Kinder in geeigneter Weise einzubeziehen.

d. Verdacht einer Kindeswohlgefährdung durch Mitarbeitende

In diesen Fällen sind unverzüglich die Leitung und der Träger zu informieren. Sofern der Verdacht auf die Leitung fällt, ist der Träger zu informieren.

Zeitnah ist die Abteilung Kindertageseinrichtungen im Dezernat Caritas/Soziale Arbeit zu informieren. Diese bezieht weitere beteiligte Stellen im Bistum ein und stimmt mit diesen und der Einrichtung weitere Schritte ab.

Die insoweit erfahrene Fachkraft ist wie im Prozessablauf beschrieben einzubeziehen. In diesen Fällen ist regelmäßig eine Meldung an das Jugendamt nach § 47 SGB VIII erforderlich.

Verdacht von sexuellen Übergriffen durch Mitarbeitende, Honorarkräfte, ehrenamtlich Tätige

Handelt es sich um Hinweise auf sexualisierte Gewalt durch Mitarbeitende (auch Honorartätige oder Ehrenamtliche) so greift die Interventionsordnung des Bistums[5]. Diese ist verpflichtend umzusetzen. Der „Prozess 4“ in diesem Schutzkonzept stellt das Verfahren für unser Bistum dar. Hervorzuheben ist hier, dass die Kommunikationswege über unabhängige Ansprechpersonen erfolgen müssen und die beschuldigte Person auf keinen Fall auf die Beschuldigung anzusprechen ist, bis das weitere Vorgehen mit den verantwortlichen Stellen geklärt ist.

Die insoweit erfahrene Fachkraft ist wie im Prozessablauf beschrieben einzubeziehen. In diesen Fällen ist regelmäßig eine Meldung an das Jugendamt nach § 47 SGB VIII erforderlich.

Im Fall des Verdachts auf sexualisierte Gewalt durch Mitarbeitende der Einrichtung entfällt die Pflicht zur Weiterleitung der Information an die Strafverfolgungsbehörde nur ausnahmsweise, wenn dies dem ausdrücklichen und freien Wunsch des mutmaßlichen Opfers (bzw. dessen Sorgeberechtigten) entspricht und der Verzicht auf eine Mitteilung rechtlich zulässig ist. In jedem Fall sind die Strafverfolgungsbehörden einzuschalten, wenn weitere mutmaßliche Opfer ein Interesse an der strafrechtlichen Verfolgung der Taten haben könnten.

Die Gründe für den Verzicht auf eine Mitteilung bedürfen einer genauen Dokumentation, die von dem mutmaßlichen Opfer, bzw. seinen Sorgeberechtigten zu unterzeichnen ist.[6]

Die Maßgaben zum Einsatz von Ehrenamtlichen sind in der Ordnung zur Prävention (Anlage 4.1.) § 1 (5) und §§ 6 bis 10 geregelt.

Das weitere Verfahren erfolgt gemäß vorliegendem Schutzkonzept.

Das Schutzkonzept als solches bezieht sich grundsätzlich auf die Kinder, die in der Tageseinrichtung angemeldet und betreut werden. Dem Selbstverständnis katholischer Kindertageseinrichtungen folgend und aus einer pädagogischen Verantwortung heraus achten die Träger, Leitungen und Mitarbeitenden auch auf Minderjährige, die sich nur zeitweise in den Wirkungskreis der Kindertageseinrichtung begeben und für die kein Betreuungsverhältnis besteht, wie z. B. Gastkinder, Geschwisterkinder, minderjährige Praktikantinnen und Praktikanten und handeln entsprechend.

In den Prozessbeschreibungen werden die Verfahrensabläufe in der Kindertageseinrichtung dargestellt. Von der Wahrnehmung von Anhaltspunkten der Kindeswohlgefährdung bis hin zur Übergabe des Falles an das Jugendamt oder der Feststellung, dass keine Kindeswohlgefährdung vorliegt, wird das Verfahren graphisch dargestellt.

4. Insoweit erfahrene Fachkraft

Bei der Feststellung von gewichtigen Anhaltspunkten für die Gefährdung eines Kindes wird zur Gefährdungseinschätzung eine insoweit erfahrene Fachkraft (vgl. § 8a Abs. 4 Satz 2 SGB VIII) hinzugezogen und der Träger in Kenntnis gesetzt.

Die insoweit erfahrene Fachkraft berät und unterstützt die Fachkräfte und Leitungen bei der Gefährdungseinschätzung, bei der Strukturierung und Planung der Hilfen sowie bei der Vorbereitung der Gesprächsführung mit den Sorgeberechtigten.

Die Qualifikation der insoweit erfahrenen Fachkraft umfasst sowohl pädagogische, psychologische und rechtliche Fachkenntnisse sowie Kenntnisse im Umgang mit Kindeswohlgefährdung.

Der Träger wirkt darauf hin, dass entsprechend § 8b Abs. 2 Satz 1 SGB VIII der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe der Einrichtung eine insoweit erfahrene Fachkraft für die Gefährdungseinschätzung zeitnah zur Verfügung stellt und stellt sicher, dass diese der Einrichtung bekannt ist.

5. Elternbeteiligung

Die partnerschaftliche und transparente Zusammenarbeit mit den Sorgeberechtigten sowie die entwicklungsadäquate Beteiligung der Kinder gehören zum Selbstverständnis der Einrichtung. Dies gilt auch für Krisen- und Konfliktsituationen. Daher wird die Mitwirkung und Beteiligung der Sorgeberechtigten und des Kindes bei der Abschätzung des Gefährdungsrisikos so früh wie möglich angestrebt, sofern der wirksame Schutz der betreffenden Kinder dadurch nicht in Frage gestellt ist. In Teambesprechungen, Elterngesprächen oder auch Elternabenden wird die Thematik Kinderschutz reflektiert und besprochen. Eltern und Mitarbeitende sind über die Meldewege bei Verdacht einer Kindeswohlgefährdung durch einen Aushang informiert (Formular 8 „Meldewege bei Verdacht einer Kindeswohlgefährdung“ und Ergänzung „Unabhängige Ansprechpartner des Bistums“)

Die Entscheidung über die Beteiligung von Sorgeberechtigten und/oder Kindern ist fallabhängig, in der Falldokumentation zu begründen und ggf. gegenüber den Beteiligten dargelegt.

Ob Sorgeberechtigte die von der Kindertageseinrichtung angeregten Hilfen annehmen, ist in Gesprächen zu thematisieren. Die Einrichtung fragt nach, ob die Beratungen/Hilfen angenommen wurden und informiert das Jugendamt, wenn die angebotenen Hilfen offensichtlich nicht angenommen wurden oder nicht ausreichend sind, um eine Gefährdung des Kindeswohls abzuwenden (siehe § 8a Abs. 4 Satz 2, SGB VIII). Der Träger sorgt dafür, dass eine sprachliche Verständigung bei Familien mit Migrationshintergrund möglich ist.

Gespräche mit den Sorgeberechtigten und Kindern werden dokumentiert. Vereinbarungen mit den Sorgeberechtigten über Fristen und Verantwortlichkeiten sind Bestandteil der Dokumentation.

Wenn eine entsprechende Fragestellung über den Einzelfall hinaus ein Thema in der Elternschaft darstellt, sollte die Einrichtung darüber in geeigneter Weise kommunizieren, ohne die Grundsätze des Datenschutzes zu verletzen. Ein Elternabend zu einer bestimmten Thematik kann - ggf. mit externer Unterstützung - vorhandene Ängste angehen und dazu beitragen, dass das Ziel des Kinderschutzes gestärkt wird.

6. Kooperation mit dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe

Durch die Vereinbarung zwischen dem Träger, der Einrichtung und dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe gemäß § 8a Abs. 4 SGB VIII und auf der Basis dieses Schutzkonzeptes werden die Aufgaben und Pflichten des Jugendamtes nicht auf die Einrichtung übertragen.

Die Kooperation zwischen Kindertageseinrichtung und Jugendamt ist so gestaltet, dass für die Sorgeberechtigten und deren Kinder die Zuständigkeiten und wechselseitigen Erwartungen transparent sind.

Mit der Benachrichtigung des Jugendamtes durch die Einrichtung übernimmt das Jugendamt die Fallverantwortung. Im Falle einer akuten Kindeswohlgefährdung erfolgt die Benachrichtigung ohne Hinzuziehung einer insoweit erfahrenen Fachkraft sowie der Sorgeberechtigten. Die Kinder und Familien werden aber weiter begleitet.

7. Dokumentation

Beobachtung und Dokumentation sind Standards, die zur Qualifizierung der Aufgabenstellung der Kindertageseinrichtungen beitragen. Für die Systematisierung der Beobachtungen und zur Dokumentation von Sachverhalten im Zusammenhang mit einer möglichen Gefährdung des Kindeswohls oder akuter Kindeswohlgefährdung stehen in der Einrichtung die folgenden Dokumentationsvorlagen (Formulare) zur Verfügung.

- Falldokumentation (Formular 1)

- Checkliste Risiko- und Schutzfaktoren (Formular 2)

- Gespräch mit den Sorgeberechtigten (Formular 3)

- Fallanfrage zur Beratung durch eine „insoweit erfahrene Fachkraft“ gem. § 8a SGB VIII (Formular 4)

- Mitteilung an das Jugendamt gem. § 8a SGB VIII (Formular 5)

- Meldung an das Jugendamt gem. § 47 SGB VIII (Formular 6)

Diese Vorlagen sind verbindlich zu nutzen, sofern nichts anderes mit dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe vereinbart ist. Sie finden diese auch in der jeweils aktualisierten Form im QM-Rahmenhandbuch für Kindertagesstätten als Word-Datei (CariNet).

8. Datenschutz

Dem Schutz von personenbezogenen Daten wird neben den einschlägigen gesetzlichen Regelungen auch aufgrund des Vertrauensverhältnisses zwischen den Sorgeberechtigten, den Kindern und den Fachkräften besondere Bedeutung beigemessen.

Der Träger ist zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, die sich aus den §§ 61 Abs. 3 bis 65 SGB VIII ergeben, verpflichtet. (vgl. Anlage 1)

Für die Weitergabe von Daten an die insoweit erfahrene Fachkraft sind diese zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren.

Vor einer Weitergabe von Daten an das Jugendamt wird in Abhängigkeit von der Fallgestaltung überprüft, ob zuerst die Sorgeberechtigten informiert werden können, ohne dass dadurch das Gefährdungsrisiko erhöht wird. (vgl. Prozesse 1 und 2)

Die Weitergabe von Daten an das Bistum Mainz erfolgt nur innerhalb des BO-Servers (E-Mail-Adressen mit der Endung @bistum-mainz.de, @caritas-bistum-mainz.de) oder per Post. Ansonsten müssen die Daten verschlüsselt werden. Siehe hierzu „Anleitung Dokumente schützen“ im CariNet (vgl. § 65 Abs. 1 Satz 4 in Verbindung mit § 64 Abs. 2a SGB VIII entsprechend).

Die jeweils gültigen kirchlichen Regelungen zum Datenschutz sind zu beachten.

9. Persönliche Eignung nach § 72a SGB VIII

Der Träger stellt durch ein geregeltes Einstellungsverfahren sicher, dass bei neuen Mitarbeitenden neben der fachlichen Qualifikation auch die persönliche Eignung vorliegt. Dazu wird ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis gemäß § 30a Bundeszentralregistergesetzes angefordert, vor dessen Vorliegen die Tätigkeit nicht aufgenommen werden darf. Weiter wird das erweiterte Führungszeugnis auch im Verlauf der Beschäftigungsdauer alle 5 Jahre eingeholt.

Darüber hinaus unterschreiben Mitarbeitende dem Dienstgeber die Selbstverpflichtungserklärung (Formular 7), welche in der Personalakte beim Träger aufbewahrt wird.

Hinsichtlich der Ehrenamtlichen (z. B. Vorlesepaten) und Honorarkräfte (z. B. Sprachförderkräfte), die in der Einrichtung tätig sind, gilt, dass kirchlicherseits von diesen die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses ebenfalls verlangt wird.

Näheres zur Umsetzung beschreiben die Ausführungsbestimmungen zur Präventionsordnung und die aktuellen Arbeitsmaterialien zur Prävention auf der Homepage des Bistums:

https://bistummainz.de/organisation/praevention/index.html

In keinem Fall eingesetzt werden Personen, die im Rahmen ihrer dienstlichen oder ehrenamtlichen Tätigkeit Kinder betreuen oder mit diesen regelmäßig in sonstiger Weise Kontakt haben, wenn sie rechtskräftig wegen einer Straftat nach §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184g, 184i, 201a Absatz 3, 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 des Strafgesetzbuches verurteilt worden sind (vgl. § 72a Abs. 2 SGB VIII).

Der Träger, der in das Führungszeugnis Einsicht nahm, ist in jedem Fall, auch bei Eintragungen bezüglich anderer Straftaten, zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Mitarbeitende der Kindertageseinrichtung werden gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII in Verbindung mit den spezifischen landesrechtlichen Vorgaben jährlich der zuständigen Stelle gemeldet.

In Strafsachen müssen bei Strafverfahren gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst nach Nummer 16 Abs. 1 MiStra und gegen Erzieher/-innen in Kindertageseinrichtungen nach Nr. 27 Abs. 1 Nr. 2 MiStra in Verbindung mit § 13 Abs. 2, 14, Abs. 1 Nr. 5 Abs. 2 EGGVG Mitteilungen an die Dienststellen erfolgen, wenn sie für eine Entscheidung über arbeitsrechtliche Maßnahmen, Beaufsichtigung von Kindern oder die Anordnung einer Auflage erforderlich ist.[7]

Für die Träger von Kindertageseinrichtungen bedeutet dies, dass unter Wahrung der jährlichen Meldepflicht an die entsprechenden Stellen sowie einem geregelten Einstellungsverfahren für neue Mitarbeitende die erforderlichen Beiträge des Trägers zur Umsetzung des § 72a SGB VIII erfolgt sind.

10. Fort- und Weiterbildung

Der Träger verpflichtet sich, seine Mitarbeitenden zur sachgerechten Wahrnehmung des Schutzauftrags nach § 8a SGB VIII fortzubilden. (siehe unter 2.2 dieses Schutzkonzeptes)

11. Finanzierung

Personal- und Sachkosten, die im Zusammenhang mit der Erfüllung des Schutzauftrages stehen und nicht durch die vereinbarten Betriebskosten abgedeckt sind (z. B. Kosten für die insoweit erfahrene Fachkraft und/oder Kosten für Dolmetscher/Sprachmittler) werden im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen mit dem örtlich zuständigen Jugendhilfeträger abgerechnet.

Jede vertragliche Vereinbarung mit den oben bezeichneten Kräften, bei der über die vertraglich bestehenden Regelungen hinausgehende Kosten entstehen, bedarf gemäß KVVG der Genehmigung des Bischöflichen Ordinariats.

12. Informationspflicht an den Träger und verpflichtende Meldewege an das Bischöfliche Ordinariat

Prüft die Einrichtung, ob Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung bestehen, sind spätestens mit der Einschaltung einer insoweit erfahrenen Fachkraft auch der Träger und das Bischöfliche Ordinariat, Abteilung Kindertageseinrichtungen zu informieren.

Über die Meldepflicht hinaus kann eine Beratung zum weiteren Vorgehen erfolgen.

Ebenfalls werden von der hier beauftragten Ansprechperson die Informationen je nach Fallgruppe an weitere Stellen des Ordinariates weitergeleitet.

13. Veröffentlichung

Die Träger sorgen für eine angemessene Veröffentlichung und Transparenz über das Schutzkonzept, Ansprechpersonen und Beschwerdewege. Die Veröffentlichung muss sowohl für Mitarbeitende als auch für Sorgeberechtigte, Kinder oder Ehrenamtliche jederzeit zugänglich sein.

14. In-Kraft-Setzung

Diese Neufassung des Schutzkonzeptes inklusive der nachfolgenden Prozessbeschreibungen und Formulare tritt zum 01.07.2022 in Kraft.

Mainz, den 30. Juni 2022

____________________

Stephanie Rieth
Ordinariatsdirektorin
Bevollmächtige des Generalsvikars

15. Schutzkonzept der Tageseinrichtungen für Kinder im Bistum Mainz

Red. Anmerkung: Auf Abdruck der Prozessbeschreibungen gem. Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2022, Nr. 8, Ziff. 66, S. 109 ff. wird verzichtet. Sie können diese in der Broschüre „Schutzkonzept der Tageseinrichtungen für Kinder im Bistum Mainz“ unter https://bistummainz.de/export/sites/bistum/kita/fachstelle/.galleries/downloads/Broschure-Schutzkonzept.pdf einsehen.

Formulare zum Schutzkonzept

Red. Anmerkung: Auf Abdruck der Formulare gem. Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2022, Nr. 8, Ziff. 66, S. 109 ff. wird verzichtet. Sie können diese in der Broschüre „Schutzkonzept der Tageseinrichtungen für Kinder im Bistum Mainz“ unter https://bistummainz.de/export/sites/bistum/kita/fachstelle/.galleries/downloads/Broschure-Schutzkonzept.pdf einsehen.

Anlage 1
Auszüge aus SGB VIII

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163)

Stand: Neugefasst durch Bek. vom 11.09.2012 I 2022

Zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 5 G vom 09.10.2020 I 2075

§ 1
Recht auf Erziehung, Elternverantwortung, Jugendhilfe

( 1 ) Jeder junge Mensch hat ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit.

( 2 ) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

( 3 ) Jugendhilfe soll zur Verwirklichung des Rechts nach Absatz 1 insbesondere

1. junge Menschen in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung fördern und dazu beitragen, Benachteiligungen zu vermeiden oder abzubauen,

2. Eltern und andere Erziehungsberechtigte bei der Erziehung beraten und unterstützen,

3. Kinder und Jugendliche vor Gefahren für ihr Wohl schützen,

4. dazu beitragen, positive Lebensbedingungen für junge Menschen und ihre Familien sowie eine kinder- und familienfreundliche Umwelt zu erhalten oder zu schaffen.

§ 8a
Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung

( 1 ) Werden dem Jugendamt gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder Jugendlichen bekannt, so hat es das Gefährdungsrisiko im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte einzuschätzen. Soweit der wirksame Schutz dieses Kindes oder dieses Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird, hat das Jugendamt die Erziehungsberechtigten sowie das Kind oder den Jugendlichen in die Gefährdungseinschätzung einzubeziehen und, sofern dies nach fachlicher Einschätzung erforderlich ist, sich dabei einen unmittelbaren Eindruck von dem Kind und von seiner persönlichen Umgebung zu verschaffen. Hält das Jugendamt zur Abwendung der Gefährdung die Gewährung von Hilfen für geeignet und notwendig, so hat es diese den Erziehungsberechtigten anzubieten.

( 2 ) Hält das Jugendamt das Tätigwerden des Familiengerichts für erforderlich, so hat es das Gericht anzurufen; dies gilt auch, wenn die Erziehungsberechtigten nicht bereit oder in der Lage sind, bei der Abschätzung des Gefährdungsrisikos mitzuwirken. Besteht eine dringende Gefahr und kann die Entscheidung des Gerichts nicht abgewartet werden, so ist das Jugendamt verpflichtet, das Kind oder den Jugendlichen in Obhut zu nehmen.

( 3 ) Soweit zur Abwendung der Gefährdung das Tätigwerden anderer Leistungsträger, der Einrichtungen der Gesundheitshilfe oder der Polizei notwendig ist, hat das Jugendamt auf die Inanspruchnahme durch die Erziehungsberechtigten hinzuwirken. Ist ein sofortiges Tätigwerden erforderlich und wirken die Personensorgeberechtigten oder die Erziehungsberechtigten nicht mit, so schaltet das Jugendamt die anderen zur Abwendung der Gefährdung zuständigen Stellen selbst ein.

( 4 ) In Vereinbarungen mit den Trägern von Einrichtungen und Diensten, die Leistungen nach diesem Buch erbringen, ist sicherzustellen, dass

1. deren Fachkräfte bei Bekanntwerden gewichtiger Anhaltspunkte für die Gefährdung eines von ihnen betreuten Kindes oder Jugendlichen eine Gefährdungseinschätzung vornehmen,

2. bei der Gefährdungseinschätzung eine insoweit erfahrene Fachkraft beratend hinzugezogen wird sowie

3. die Erziehungsberechtigten sowie das Kind oder der Jugendliche in die Gefährdungseinschätzung einbezogen werden, soweit hierdurch der wirksame Schutz des Kindes oder Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird.

In die Vereinbarung ist neben den Kriterien für die Qualifikation der beratend hinzuzuziehenden insoweit erfahrenen Fachkraft insbesondere die Verpflichtung aufzunehmen, dass die Fachkräfte der Träger bei den Erziehungsberechtigten auf die Inanspruchnahme von Hilfen hinwirken, wenn sie diese für erforderlich halten, und das Jugendamt informieren, falls die Gefährdung nicht anders abgewendet werden kann.

( 5 ) Werden einem örtlichen Träger gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder eines Jugendlichen bekannt, so sind dem für die Gewährung von Leistungen zuständigen örtlichen Träger die Daten mitzuteilen, deren Kenntnis zur Wahrnehmung des Schutzauftrags bei Kindeswohlgefährdung nach § 8a erforderlich ist. Die Mitteilung soll im Rahmen eines Gespräches zwischen den Fachkräften der beiden örtlichen Träger erfolgen, an dem die Personensorgeberechtigten sowie das Kind oder der Jugendliche beteiligt werden sollen, soweit hierdurch der wirksame Schutz des Kindes oder des Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird.

§ 8b
Fachliche Beratung und Begleitung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

( 1 ) Personen, die beruflich in Kontakt mit Kindern oder Jugendlichen stehen, haben bei der Einschätzung einer Kindeswohlgefährdung im Einzelfall gegenüber dem örtlichen Träger der Jugendhilfe Anspruch auf Beratung durch eine insoweit erfahrene Fachkraft.

( 2 ) Träger von Einrichtungen, in denen sich Kinder oder Jugendliche ganztägig oder für einen Teil des Tages aufhalten oder in denen sie Unterkunft erhalten, und die zuständigen Leistungsträger, haben gegenüber dem überörtlichen Träger der Jugendhilfe Anspruch auf Beratung bei der Entwicklung und Anwendung fachlicher Handlungsleitlinien

1. zur Sicherung des Kindeswohls und zum Schutz vor Gewalt sowie

2. zu Verfahren der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an strukturellen Entscheidungen in der Einrichtung sowie zu Beschwerdeverfahren in persönlichen Angelegenheiten.

§ 47
Meldepflichten

Der Träger einer erlaubnispflichtigen Einrichtung hat der zuständigen Behörde unverzüglich

1. die Betriebsaufnahme unter Angabe von Name und Anschrift des Trägers, Art und Standort der Einrichtung, der Zahl der verfügbaren Plätze sowie der Namen und der beruflichen Ausbildung des Leiters und der Betreuungskräfte,

2. Ereignisse oder Entwicklungen, die geeignet sind, das Wohl der Kinder und Jugendlichen zu beeinträchtigen, sowie

3. die bevorstehende Schließung der Einrichtung anzuzeigen.

Änderungen der in Nummer 1 bezeichneten Angaben sowie der Konzeption sind der zuständigen Behörde unverzüglich, die Zahl der belegten Plätze ist jährlich einmal zu melden.

§ 72a
Tätigkeitsausschluss einschlägig vorbestrafter Personen

( 1 ) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe dürfen für die Wahrnehmung der Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe keine Person beschäftigen oder vermitteln, die rechtskräftig wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184g, 184i, 184k, 201a Absatz 3, den §§ 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 des Strafgesetzbuchs verurteilt worden ist. Zu diesem Zweck sollen sie sich bei der Einstellung oder Vermittlung und in regelmäßigen Abständen von den betroffenen Personen ein Führungszeugnis nach § 30 Absatz 5 und § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes vorlegen lassen.

( 2 ) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen durch Vereinbarungen mit den Trägern der freien Jugendhilfe sicherstellen, dass diese keine Person, die wegen einer Straftat nach Absatz 1 Satz 1 rechtskräftig verurteilt worden ist, beschäftigen.

( 4 ) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen durch Vereinbarungen mit den Trägern der freien Jugendhilfe sowie mit Vereinen im Sinne des § 54 sicherstellen, dass unter deren Verantwortung keine neben- oder ehrenamtlich tätige Person, die wegen einer Straftat nach Absatz 1 Satz 1 rechtskräftig verurteilt worden ist, in Wahrnehmung von Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe Kinder oder Jugendliche beaufsichtigt, betreut, erzieht oder ausbildet oder einen vergleichbaren Kontakt hat. Hierzu sollen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe mit den Trägern der freien Jugendhilfe Vereinbarungen über die Tätigkeiten schließen, die von den in Satz 1 genannten Personen auf Grund von Art, Intensität und Dauer des Kontakts dieser Personen mit Kindern und Jugendlichen nur nach Einsichtnahme in das Führungszeugnis nach Absatz 1 Satz 2 wahrgenommen werden dürfen.

( 5 ) Träger der öffentlichen und freien Jugendhilfe dürfen von den nach den Absätzen 3 und 4 eingesehenen Daten nur den Umstand, dass Einsicht in ein Führungszeugnis genommen wurde, das Datum des Führungszeugnisses und die Information erheben, ob die das Führungszeugnis betreffende Person wegen einer Straftat nach Absatz 1 Satz 1 rechtskräftig verurteilt worden ist. Die Träger der öffentlichen und freien Jugendhilfe dürfen diese erhobenen Daten nur speichern, verändern und nutzen, soweit dies zum Ausschluss der Personen von der Tätigkeit, die Anlass zu der Einsichtnahme in das Führungszeugnis gewesen ist, erforderlich ist. Die Daten sind vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. Sie sind unverzüglich zu löschen, wenn im Anschluss an die Einsichtnahme keine Tätigkeit nach Absatz 3 Satz 2 oder Absatz 4 Satz 2 wahrgenommen wird. Andernfalls sind die Daten spätestens drei Monate nach der Beendigung einer solchen Tätigkeit zu löschen.

Schutz von Sozialdaten

§ 61
Anwendungsbereich

( 1 ) Für den Schutz von Sozialdaten bei ihrer Erhebung und Verwendung in der Jugendhilfe gelten § 35 des Ersten Buches, §§ 67 bis 85a des Zehnten Buches sowie die nachfolgenden Vorschriften. Sie gelten für alle Stellen des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, soweit sie Aufgaben nach diesem Buch wahrnehmen. Für die Wahrnehmung von Aufgaben nach diesem Buch durch kreisangehörige Gemeinden und Gemeindeverbände, die nicht örtliche Träger sind, gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.

( 2 ) Für den Schutz von Sozialdaten bei ihrer Erhebung und Verwendung im Rahmen der Tätigkeit des Jugendamts als Amtspfleger, Amtsvormund, Beistand und Gegenvormund gilt nur § 68.

( 3 ) Werden Einrichtungen und Dienste der Träger der freien Jugendhilfe in Anspruch genommen, so ist sicherzustellen, dass der Schutz der personenbezogenen Daten bei der Verarbeitung in entsprechender Weise gewährleistet ist.

§ 62
Datenerhebung

( 1 ) Sozialdaten dürfen nur erhoben werden, soweit ihre Kenntnis zur Erfüllung der jeweiligen Aufgabe erforderlich ist.

( 2 ) Sozialdaten sind beim Betroffenen zu erheben. Er ist über die Rechtsgrundlage der Erhebung sowie die Zweckbestimmungen der Erhebung und Verwendung aufzuklären, soweit diese nicht offenkundig sind.

( 3 ) Ohne Mitwirkung des Betroffenen dürfen Sozialdaten nur erhoben werden, wenn

1. eine gesetzliche Bestimmung dies vorschreibt oder erlaubt oder

2. ihre Erhebung beim Betroffenen nicht möglich ist oder die jeweilige Aufgabe ihrer Art nach eine Erhebung bei anderen erfordert, die Kenntnis der Daten aber erforderlich ist für

1. die Feststellung der Voraussetzungen oder für die Erfüllung einer Leistung nach diesem Buch oder

2. die Feststellung der Voraussetzungen für die Erstattung einer Leistung nach § 50 des Zehnten Buches oder

3. die Wahrnehmung einer Aufgabe nach den §§ 42 bis 48a und nach § 52 oder

4. die Erfüllung des Schutzauftrags bei Kindeswohlgefährdung nach § 8a oder

3. die Erhebung beim Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden oder

4. die Erhebung bei dem Betroffenen den Zugang zur Hilfe ernsthaft gefährden würde.

( 4 ) Ist der Betroffene nicht zugleich Leistungsberechtigter oder sonst an der Leistung beteiligt, so dürfen die Daten auch beim Leistungsberechtigten oder einer anderen Person, die sonst an der Leistung beteiligt ist, erhoben werden, wenn die Kenntnis der Daten für die Gewährung einer Leistung nach diesem Buch notwendig ist. Satz 1 gilt bei der Erfüllung anderer Aufgaben im Sinne des § 2 Absatz 3 entsprechend.

§ 63
Datenspeicherung

( 1 ) Sozialdaten dürfen gespeichert werden, soweit dies für die Erfüllung der jeweiligen Aufgabe erforderlich ist.

( 2 ) Daten, die zur Erfüllung unterschiedlicher Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe erhoben worden sind, dürfen nur zusammengeführt werden, wenn und solange dies wegen eines unmittelbaren Sachzusammenhangs erforderlich ist. Daten, die zu Leistungszwecken im Sinne des § 2 Absatz 2 und Daten, die für andere Aufgaben im Sinne des § 2 Absatz 3 erhoben worden sind, dürfen nur zusammengeführt werden, soweit dies zur Erfüllung der jeweiligen Aufgabe erforderlich ist.

§ 64
Datenübermittlung und -nutzung

( 1 ) Sozialdaten dürfen zu dem Zweck übermittelt oder genutzt werden, zu dem sie erhoben worden sind.

( 2 ) Eine Übermittlung für die Erfüllung von Aufgaben nach § 69 des Zehnten Buches ist abweichend von Absatz 1 nur zulässig, soweit dadurch der Erfolg einer zu gewährenden Leistung nicht in Frage gestellt wird.

( 2a ) Vor einer Übermittlung an eine Fachkraft, die der verantwortlichen Stelle nicht angehört, sind die Sozialdaten zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren, soweit die Aufgabenerfüllung dies zulässt.

( 3 ) Sozialdaten dürfen beim Träger der öffentlichen Jugendhilfe zum Zwecke der Planung im Sinne des § 80 gespeichert oder genutzt werden; sie sind unverzüglich zu anonymisieren.

§ 65
Besonderer Vertrauensschutz in der persönlichen und erzieherischen Hilfe

( 1 ) Sozialdaten, die dem Mitarbeiter eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe zum Zwecke persönlicher und erzieherischer Hilfe anvertraut worden sind, dürfen von diesem nur weitergegeben werden

1. mit der Einwilligung dessen, der die Daten anvertraut hat, oder

2. dem Familiengericht zur Erfüllung der Aufgaben nach § 8a Absatz 2, wenn angesichts einer Gefährdung des Wohls eines Kindes oder eines Jugendlichen ohne diese Mitteilung eine für die Gewährung von Leistungen notwendige gerichtliche Entscheidung nicht ermöglicht werden könnte, oder

3. dem Mitarbeiter, der auf Grund eines Wechsels der Fallzuständigkeit im Jugendamt oder eines Wechsels der örtlichen Zuständigkeit für die Gewährung oder Erbringung der Leistung verantwortlich ist, wenn Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Kindeswohls gegeben sind und die Daten für eine Abschätzung des Gefährdungsrisikos notwendig sind, oder

4. an die Fachkräfte, die zum Zwecke der Abschätzung des Gefährdungsrisikos nach § 8a hinzugezogen werden; § 64 Absatz 2a bleibt unberührt, oder

5. unter den Voraussetzungen, unter denen eine der in § 203 Absatz 1 oder 4 des Strafgesetzbuchs genannten Personen dazu befugt wäre.

Der Empfänger darf die Sozialdaten nur zu dem Zweck weitergeben oder übermitteln, zu dem er sie befugt erhalten hat.

( 2 ) § 35 Absatz 3 des Ersten Buches gilt auch, soweit ein behördeninternes Weitergabeverbot nach Absatz 1 besteht.

Anlage 2
8 Leitsätze zur Entwicklung eines sexualpädagogischen Konzeptes

Ich bin gekommen, dass sie das Leben haben und es in Fülle haben. (Johannes 10,10)

1. Ein sinnvoller Umgang mit frühkindlicher sexueller Entwicklung benötigt ein positives Verständnis und eine anerkennende Haltung.

2. „Kinder haben ein natürliches Interesse am eigenen Körper. Sie sind von Geburt an sexuelle Wesen, mit eigenen sexuellen Bedürfnissen und Wünschen. Im liebevollen Umgang mit dem Körper entwickeln sie ein bejahendes Körpergefühl“.[8] Dies ist integraler Bestandteil einer gelingenden Identitätsentwicklung.

3. Die Sicht von Erwachsenen auf Sexualität ist eine andere als die der Kinder.

4. Im Vordergrund der kindlichen Sexualität steht der Wunsch nach Nähe, Geborgenheit, lustvolle Köpererfahrung sowie sinnliche Neugierde und Experimentierfreude.

5. Alle Erwachsenen sind dazu aufgefordert, die leibseelische Entfaltung des Kindes zu achten, zu begleiten, zu schützen und zu fördern. Sexualpädagogik nimmt in der Pädagogik keine Sonderstellung ein, sondern ist verwoben in die Sozialerziehung und Persönlichkeitsbildung.

6. Unter Achtung der persönlichen Lebensgeschichten und Grenzen ist es notwendig, dass alle im System Beteiligten in sexualitätsbezogen Fragestellungen sprach- und handlungsfähig sind.

7. Das Team ist aufmerksam und konsequent bei sexuellen Grenzverletzungen, die grundsätzlich so einzuordnen sind wie Grenzverletzungen, die Kinder in anderen Bereichen ihres sozialen Lernens (z. B. Einsatz von körperlicher Gewalt, Übertreten von Regeln) erleben. Zur Einschätzung von Grenzverletzungen und kindeswohlgefährdenden Übergriffen erhält das Team Unterstützung.

8. Jede Einrichtung erarbeitet oder ergänzt ihre Konzeption um sexualpädagogische Aussagen. Dabei sind ihre Ressourcen zu berücksichtigen und entsprechend der Konzeption weiterzuentwickeln.

9. Die Einrichtung informiert die Eltern über ihre konzeptionellen Standards. Dabei ist es im Sinne der Erziehungspartnerschaft unerlässlich, mit elterlichen Haltungen kultursensibel und respektvoll umzugehen.

Anlage 3
Information zum Umgang mit der Öffentlichkeit (Presseanfragen)

Die Reaktion auf die Presseanfrage wird die weitere Berichterstattung der Presse maßgeblich beeinflussen.

Das mutmaßlich betroffene Kind und die/der Beschuldigte haben ein Recht auf Schutz.

Deshalb ist es wichtig, dass der Beantwortung von Presseanfragen eine umfassende und abgestimmte Erklärung vorausgeht. Diese Aufgabe übernimmt die Presseabteilung des Bischöflichen Ordinariates im Zusammenwirken mit der Rechtsabteilung und der Abteilung Kindertageseinrichtungen.

Grundsätzlich gilt:

- In strafrechtlichen Ermittlungsverfahren werden Medienauskünfte nur durch die Pressestellen der Strafverfolgungsbehörden erteilt (Sprachregelung: „Mit Rücksicht auf und aus Respekt vor der Arbeit der Strafverfolgungsbehörden, bitten wir um Verständnis dafür, dass wir in laufenden Verfahren keine Auskünfte erteilen können.“).

- Mitarbeitende unterliegen der Schweigepflicht und verweisen bei Anfragen auf den Träger oder nach Absprache an die Pressestelle des Bistums. Dies gilt auch für das private Umfeld und die private Nutzung sozialer Medien. Eine Antwortmöglichkeit wäre: „Vielen Dank für Ihren Anruf, für Medienanfragen ist bei uns die Pressestelle des Bischöflichen Ordinariates zuständig.“

- Nehmen Sie keine Presseanfragen zur Weiterleitung an.

- Kamerateams dürfen im öffentlichen Bereich vor der Einrichtung filmen und Personen befragen. Nicht jedoch in dem Bereich, der zur Einrichtung gehört. Arbeiten Sie so weiter, wie Sie es normalerweise tun. Wenn Sie sich wohler fühlen, können Sie auch die Vorhänge zuziehen oder für einen anderen Sichtschutz sorgen. Gehen Sie nicht auf das Kamerateam zu, um zu fragen, was sie da machen.

- Falls ein Journalist mit Mikrofon (und Kamera) Sie auf dem Weg zur Einrichtung anspricht, antworten Sie kurz und souverän zum Beispiel: „Bitte haben Sie Verständnis, dass ich Ihre Fragen nicht beantworten kann. Ich muss mich jetzt um die Kinder kümmern.“ Danach gehen Sie normal weiter, Sie müssen weiter nichts sagen und auch nicht weglaufen.

- Lassen Sie sich niemals dazu verleiten, irgendwelche Fragen zu beantworten. Geben Sie auf keinen Fall spontan ein Statement ab.

Anlage 4
Kirchliche Verordnungen

Red. Anmerkung: Auf Abdruck der Kirchlichen Verordnungen wird verzichtet. Sie können diese in der Broschüre „Schutzkonzept der Tageseinrichtungen für Kinder im Bistum Mainz“ unter https://bistummainz.de/export/sites/bistum/kita/fachstelle/.galleries/downloads/Broschure-Schutzkonzept.pdf einsehen.

4.1 Ordnung zur Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen für das Bistum Mainz (im Kirchlichen Amtsblatt veröffentlicht am 28.02.2020)

4.2 Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz-oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigten im kirchlichen Dienst (Deutsche Bischofskonferenz, im Kirchlichen Amtsblatt veröffentlicht am 12.12.2019)

[1]

Red. Anmerkung: Auf Abdruck der Prozessbeschreibungen gem. Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2022, Nr. 8, Ziff. 66, S. 109 ff. wird verzichtet. Sie können diese in der Broschüre „Schutzkonzept der Tageseinrichtungen für Kinder im Bistum Mainz“ unter https://bistummainz.de/export/sites/bistum/kita/fachstelle/.galleries/downloads/Broschure-Schutzkonzept.pdf einsehen.

[2]

Red. Anmerkung: Auf Abdruck der Formulare gem. Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2022, Nr. 8, Ziff. 66, S. 109 ff. wird verzichtet. Sie können diese in der Broschüre „Schutzkonzept der Tageseinrichtungen für Kinder im Bistum Mainz“ unter https://bistummainz.de/export/sites/bistum/kita/fachstelle/.galleries/downloads/Broschure-Schutzkonzept.pdf einsehen.

[3]

Red. Anmerkung: Auf Abdruck der Kirchlichen Verordnungen wird verzichtet. Sie können diese in der Broschüre „Schutzkonzept der Tageseinrichtungen für Kinder im Bistum Mainz“ unter https://bistummainz.de/export/sites/bistum/kita/fachstelle/.galleries/downloads/Broschure-Schutzkonzept.pdf einsehen.

[4]

Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- und hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst. Diese Ordnung wurde vom Ständigen Rat der Deutschen Bischofskonferenz am 18. November 2019 in Würzburg beschlossen;
Rahmenordnung Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und erwachsenen Schutzbefohlenen im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz. Diese Rahmenordnung wurde vom Ständigen Rat der Deutschen Bischofskonferenz am 18. November 2019 in Würzburg beschlossen;
Prävention von sexualisierter Gewalt an Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Handreichung für katholische Schulen, Internate und Kindertageseinrichtungen / Hrsg. vom Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz – Bonn 2010. (veröffentlicht am 25.11.2010)

[5]

Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst, 1.1.2020

[6]

Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst.

[7]

Nummer 16 Abs. 1 MiStra und Nr. 27 Abs. 1 Nr. 2 MiStra in Verbindung mit § 13 Abs. 2, 14, Abs. 1 Nr. 5 Abs. 2 EGGVG

[8]

Ministerium für Bildung, Frauen und Jugend Rheinland-Pfalz, Bildungs- und Erziehungsempfehlungen für Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz, Beltz, 2004, S. 62.

Prozessabläufe bei der Aufnahme von Kindern unter drei Jahren in Kindertagesstätten im Bistum Mainz

vom 1. September 2009

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2009, Nr. 11, Ziff. 117, S. 108 ff.)

Vorhaben zur Aufnahme von Kindern unter drei Jahren können im Bistum Mainz nur genehmigt werden, wenn vor Ort ein Bedarf besteht und die Finanzierung sichergestellt ist und die Einrichtung die mit der Hereinnahme von Kindern unter 3 verbundenen zusätzlichen Aufgaben bewältigen kann. Verhandlungen und Planungen, die Kosten verursachen, bedürfen einer Vorabfreigabe durch den Diözesanverwaltungsrat. Nach einem befürwortenden Votum erfolgt die Detailplanung, deren Ergebnis wiederum dem Diözesanverwaltungsrat vorzulegen ist. Folgender Verfahrensablauf zur Beantragung ist einzuhalten.

Der Diözesanverwaltungsrat benötigt zur Vorabfreigabe vom Träger folgende Informationen:

- Besteht in der Einrichtung Nachfrage nach Plätzen für Kinder unter drei Jahren (Voranmeldungen, Warteliste)?

- Ergebnisse der Bedarfsplanung und Berechnungen des örtlichen Jugendhilfeträgers

- Einschätzung, wie sich der Bedarf vor Ort zukünftig entwickeln wird (z.B. Neubaugebiete)

- Information, welche Angebote durch katholische und andere Anbieter im Umfeld vorliegen oder in Planung sind. Hierbei sollten die Daten der gesamten Pfarrgruppe/ Pfarreienverbund sowie der kommunalen Gebietskörperschaft einbezogen werden

- Grundsätzliche Einschätzung, ob das bestehende Angebot der eigenen Einrichtung dem Bedarf entspricht oder ob das bestehende Angebot für die Aufnahme von Kindern unter 3 durch ein verändertes Angebot ersetzt werden sollte oder erweitert werden soll.

Die DiCV-Fachberatung steht dem Träger und der Leitung für die Erstellung des inhaltlichen, insbesondere pädagogischen Konzeptes beratend zur Verfügung. Finanzielle, insbesondere Personalkostenfragen beantwortet das Finanzdezernat. Nach Vorlage der Informationen durch den Träger erstellen DiCV-Fachberatung und Finanzdezernat eine Vorlage für den Diözesanverwaltungsrat.

Das Ergebnis der bisherigen Überlegungen wird im Diözesanverwaltungsrat beraten und mit einem befürwortenden oder ablehnenden Votum versehen. Dieses wird der Kirchengemeinde übermittelt.

Schritte nach einem befürwortenden Votum:

1. Der Träger führt unter Einbeziehung der Elternvertretung eine einrichtungsspezifische Bedarfsumfrage mit verlässlichen Angaben und konkret benannten Fakten (zum Beispiel: welches Angebot, Öffnungszeiten, möglich veränderte Beiträge für die Eltern etc.) in der Elternschaft und ggf. mit potenziell interessierten Eltern durch und wertet diese aus.

2. Der Träger erstellt ein Gesamtkonzept unter besonderer Berücksichtigung von Raum- und Personalplanung nach Abstimmung mit:

- DiCV-Fachberatung,

- Finanzdezernat,

- Diözesanbauamt,

- Gegebenenfalls Referentin für Hauswirtschaft beim DiCV

- Gegebenenfalls Gesundheitsamt/Veterinäramt

- Jugendamt/Landesjugendamt.

3. Der Träger führt Gespräche mit den jeweiligen zuständigen Kommunen und Gebietskörperschaften zu Fragen der öffentlichen Fördermittel und weitergehender Finanzierung. Auf Anfrage begleitet das Finanzdezernat den Träger bei den Finanzierungsverhandlungen.

4. Der Träger spricht mit der zuständigen Behörde über die Betriebserlaubnis.

5. Der Träger erstellt eine Kostenplanung zu Investitions- und Betriebskosten

6. Der Verwaltungsrat der Kirchengemeinde beschließt, ob er die Aufnahme von unter Dreijährigen in seiner Einrichtung anstrebt.

7. Der Träger stellt seinen Antrag auf Änderung des Angebots an das Bischöfliche Ordinariat, Finanzdezernat mit Kopie an die Fachberatung des DiCV. Den Antragsunterlagen sind der Beschluss des Verwaltungsrates sowie eine Aufstellung der Bau-, Personal- und anderen Betriebskosten beigefügt. Sollten Baumaßnahmen erfolgen, ist ebenfalls der Bauantrag an das diözesane Bauamt einzureichen.

8. Eine endgültige Entscheidung erfolgt über den Diözesanverwaltungsrat in der Dezernentenkonferenz.

Mainz, den 1. September 2009

____________________

Dietmar Giebelmann
Generalvikar

Verordnung über den Beirat in Tageseinrichtungen der Kindertagesbetreuung im Bistum Mainz

vom 10. Juni 2022

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2022, Nr. 7, Ziff. 61, S. 102 ff.)

Für die Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft gilt § 8 Abs. 1 des Landesgesetzes über die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (KiTaG), wonach anerkannte Träger der freien Jugendhilfe mit Blick auf das eigene Profil andersartige Regelungen treffen können. Voraussetzung hierfür ist, dass diese Regelungen gleichwertig sind. Dies umfasst neben einer vergleichbaren Partizipations- und Mitbestimmungsmöglichkeit der Vertretungsgruppen auch die im Wesensgehalt gleichwertige Berücksichtigung der Kinderperspektive.

§ 1
Geltungsbereich

Nachfolgende Verordnung gilt für alle Kindertageseinrichtungen in katholischer Trägerschaft im Bereich des Bistums Mainz.

§ 2
Zusammensetzung, Größe

In der Regel soll jede Gruppe nach § 7 Abs. 2 Satz 1 des KiTaG mit mindestens zwei Mitgliedern im Beirat vertreten sein. Die pädagogische Fachkraft nach § 7 Abs. 2 Satz 2 KiTaG ist beratendes Mitglied des Beirats.

§ 3
Mitglieder

Die Mitglieder des Beirats werden von den Gruppen nach § 7 Abs. 2 Satz 1 KiTaG im November eines Jahres entsandt. Die Entsendung ist dem Träger der Tageseinrichtung oder einer von ihm benannten Person anzuzeigen. Jede Gruppe nach § 7 Abs. 2 Satz 1 KiTaG ist für die Entsendung ihrer Mitglieder selbst verantwortlich und wählt diese aus ihrer Mitte aus. Findet in den Gruppen eine Wahl statt, erfolgt diese geheim und mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt. Ergibt die Stichwahl keine Entscheidung, entscheidet das Los. Die pädagogischen Fachkräfte wählen aus ihrer Mitte zusätzlich die Fachkraft nach § 7 Abs. 2 Satz 2 KiTaG. Die Gruppen bestimmen auch Stellvertretungen für ihre Mitglieder.

§ 4
Amtszeit

Die Amtszeit des Beirats beträgt ein Jahr und beginnt am 1. Dezember eines jeden Jahres. Die Mitgliedschaft kann ferner durch Rücktritt oder durch Abwahl durch die jeweilige Gruppe beendet werden; § 3 Satz 2, 4 und 5 gilt entsprechend.

§ 5
Aufgaben

( 1 ) Der Beirat beschließt Empfehlungen unter Berücksichtigung der im pädagogischen Alltag gewonnenen Perspektive der Kinder in grundsätzlichen Angelegenheiten, die die strukturellen Grundlagen der Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsarbeit einer Tageseinrichtung betreffen. Zu diesen Angelegenheiten zählen insbesondere

1. dauerhafte Veränderungen der Inhalte und Formen der Erziehungsarbeit,

2. dauerhafte Änderungen der Angebotsstruktur der Tageseinrichtung, zum Beispiel der Grundsätze des Verpflegungsangebots, und

3. nach § 21 Abs. 6 Satz 3 KiTaG vorzusehende Ausgleichsmaßnahmen.

( 2 ) Darüber hinaus soll die Perspektive der Kinder durch weitergehende, kindgerechte Partizipationsverfahren verstärkt berücksichtigt werden. Der Beirat hat die Kinder, die die Kindertageseinrichtung besuchen, in angemessener Weise über den Prozess sowie die Ergebnisse der von diesen eingebrachten Anregungen, Fragen und Perspektiven zu informieren. Hierbei muss sichergestellt werden, dass die Kinder die Wirksamkeit ihrer Mitbestimmungsmöglichkeiten erfahren, erleben und beeinflussen können.

§ 6
Sitzungen, Geschäftsordnung

( 1 ) Der Beirat tritt auf Einladung des vorsitzenden Mitglieds zusammen. Die Sitzungen finden grundsätzlich als Präsenzsitzungen statt. Im Bedarfsfall können digitale Sitzungsformen an die Stelle von Präsenzsitzungen treten.

( 2 ) Das vorsitzende Mitglied leitet die Sitzungen. Jedes Mitglied kann Anträge stellen.

( 3 ) Die Mitglieder des Beirats geben die Stimmanteile für ihre jeweilige Gruppe nach § 7 Absatz 3 KiTaG einheitlich ab.

( 4 ) Über jede Sitzung des Beirats ist ein Protokoll zu fertigen. Dieses ist jeder Gruppe nach § 7 Abs. 2 Satz 1 KiTaG in geeigneter Weise zur Verfügung zu stellen. Der Elternausschuss ist befugt, den Eltern der die Tageseinrichtung besuchenden Kinder das Protokoll in geeigneter Weise zur Verfügung zu stellen.

( 5 ) Der Beirat kann sich eine Geschäftsordnung geben. Die Geschäftsordnung kann neben Festlegungen zur Größe des Beirats insbesondere vorsehen, dass aus den Gruppen nach § 7 Abs. 2 Satz 1 KiTaG Gäste mit Rederecht zu den Sitzungen des Beirats zugelassen werden. Die Geschäftsordnung wird mit 80 v. H. der Stimmanteile des Beirats beschlossen.

§ 7
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 01.07.2022 in Kraft.

Mainz, den 10. Juni 2022

____________________

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

Verordnung über den Kita-Beirat in Tageseinrichtungen für Kinder im rheinlandpfälzischen Teil
des Bistums Mainz

vom 1. September 2023

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2023, Nr. 13, Ziff. 95, S. 209 ff.)

Für die Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft gilt § 8 Abs. 1 des Landesgesetzes über die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (KiTaG), wonach anerkannte Träger der freien Jugendhilfe mit Blick auf das eigene Profil andersartige Regelungen treffen können. Voraussetzung hierfür ist, dass diese Regelungen gleichwertig sind. Dies umfasst neben einer vergleichbaren Partizipations- und Mitbestimmungsmöglichkeit der Vertretungsgruppen auch die im Wesensgehalt gleichwertige Berücksichtigung der Kinderperspektive.

§ 1
Geltungsbereich

Nachfolgende Verordnung gilt für alle Kindertageseinrichtungen in katholischer Trägerschaft im rheinland-pfälzischen Bereich des Bistums Mainz.

§ 2
Zusammensetzung, Größe

In der Regel soll jede Vertretungsgruppe nach § 7 Abs. 2 Satz 1 des KiTaG mit maximal zwei Mitgliedern im Beirat vertreten sein. Die vom KiTaG benannten Vertretungsgruppen sind Träger, Leitung, pädagogische Fachkräfte und Mitglieder des Elternausschusses. Die pädagogische Fachkraft (FaKiP- Fachkraft für Kinderperspektive) nach § 7 Abs. 2 Satz 2 KiTaG ist beratendes Mitglied des Beirats.

§ 3
Mitglieder

Die Mitglieder des Beirats werden von den Vertretungsgruppen nach § 7 Abs. 2 Satz 1 KiTaG im November eines Jahres entsandt. Die Entsendung ist dem Träger der Tageseinrichtung oder einer von ihm benannten Person anzuzeigen. Jede Vertretungsgruppe nach § 7 Abs. 2 Satz 1 KiTaG ist für die Entsendung ihrer Mitglieder selbst verantwortlich und wählt diese aus ihrer Mitte aus. Findet in den Vertretungsgruppen eine Wahl statt, erfolgt diese geheim und mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt. Ergibt die Stichwahl keine Entscheidung, entscheidet das Los. Die pädagogischen Fachkräfte wählen aus ihrer Mitte zusätzlich die Fachkraft für Kinderperspektive (FaKiP) Die Vertretungsgruppen können auch Stellvertretungen für ihre Mitglieder benennen.

§ 4
Amtszeit

Die Amtszeit des Beirats beträgt ein Jahr und beginnt am 1. Dezember eines jeden Jahres. Die Mitgliedschaft kann ferner durch Rücktritt oder durch Abwahl durch die jeweilige Gruppe beendet werden; § 3 Satz 2, 4 und 5 gilt entsprechend. Die Mitgliedschaft ist zwingend gebunden an die organisatorische Zugehörigkeit zu der jeweiligen Vertretungsgruppe.

§ 5
Aufgaben

( 1 ) Der Beirat beschließt Empfehlungen unter Berücksichtigung der im pädagogischen Alltag gewonnenen Perspektive der Kinder in grundsätzlichen Angelegenheiten, die die strukturellen Grundlagen der Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsarbeit einer Tageseinrichtung betreffen. Zu diesen Angelegenheiten zählen insbesondere

1. Grundsätze für die Aufnahme von Kindern,

2. Änderungen der Konzeption, die der Betriebserlaubnis nach § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch zugrunde liegt,

3. Änderungen der Betriebserlaubnis,

4. dauerhafte Veränderungen der Inhalte und Formen der Erziehungsarbeit,

5. dauerhafte Änderungen der Angebotsstruktur der Tageseinrichtung, zum Beispiel der Grundsätze des Verpflegungsangebots und

6. grundsätzliche Änderungen der nach § 21 Abs. 6 Satz 3 KiTaG vorzusehenden Ausgleichsmaßnahmen (Notfallmaßnahmenplan)

( 2 ) Darüber hinaus soll die Perspektive der Kinder durch weitergehende, kindgerechte Partizipationsverfahren verstärkt berücksichtigt werden. Der Beirat hat die Kinder, die die Kindertageseinrichtung besuchen, in angemessener Weise über den Prozess sowie die Ergebnisse der von diesen eingebrachten Anregungen, Fragen und Perspektiven zu informieren. Hierbei muss sichergestellt werden, dass die Kinder die Wirksamkeit ihrer Mitbestimmungsmöglichkeiten erfahren, erleben und beeinflussen können.

§ 6
Sitzungen, Geschäftsordnung

( 1 ) Der Beirat tritt auf Einladung des vorsitzenden Mitglieds zusammen. Die Sitzungen finden grundsätzlich als Präsenzsitzungen statt. Im Bedarfsfall können digitale Sitzungsformen an die Stelle von Präsenzsitzungen treten.

( 2 ) Das vorsitzende Mitglied leitet die Sitzungen. Jedes Mitglied kann Anträge stellen.

( 3 ) Die Mitglieder des Beirats geben die Stimmanteile für ihre jeweilige Vertretungsgruppenach § 7 Absatz 3 KiTaG einheitlich ab.

( 4 ) Über jede Sitzung des Beirats ist ein Protokoll zu fertigen. Dieses ist jeder Vertretungsgruppe nach § 7 Abs. 2 Satz 1 KiTaG in geeigneter Weise zur Verfügung zu stellen. Der Elternausschuss ist befugt, den Eltern der die Tageseinrichtung besuchenden Kinder das Protokoll in geeigneter Weise zur Verfügung zu stellen.

( 5 ) Der Beirat kann sich eine Geschäftsordnung geben. Die Geschäftsordnung kann neben Festlegungen zur Größe des Beirats insbesondere vorsehen, dass aus den Gruppen nach § 7 Abs. 2 Satz 1 KiTaG Gäste mit Rederecht zu den Sitzungen des Beirats zugelassen werden. Die Geschäftsordnung wird mit 80 v. H. der Stimmanteile des Beirats beschlossen.

§ 7
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Verordnung tritt am 23. September 2023 in Kraft.

Mainz, den 1. September 2023

____________________

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

____________________

Dr. Anna Ott
Kanzlerin der Kurie

Verordnung über die Elternmitwirkung in Tageseinrichtungen der Kindertagesbetreuung
im Bistum Mainz

vom 10. Juni 2022

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2022, Nr. 7, Ziff. 60, S. 98 ff.)

Für die Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft gilt § 11 Abs. 1 des Landesgesetzes über die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (KiTaG), wonach anerkannte Träger der freien Jugendhilfe mit Blick auf das eigene Profil eigene Regelungen treffen können. Voraussetzung hierfür ist, dass diese Regelungen gleichwertig sind. Dies umfasst die Gewährleistung der Elternmitwirkungsrechte in ihrem Wesensgehalt.

§ 1
Geltungsbereich

Nachfolgende Verordnung gilt für alle Kindertageseinrichtungen in katholischer Trägerschaft im Bereich des Bistums Mainz.

§ 2
Elternversammlung

( 1 ) Die Elternversammlung ist das höchste beschlussfassende Gremium der Elternmitwirkung in Tageseinrichtungen der Kindertagesbetreuung. Die Elternversammlung kann im Rahmen des § 9 Abs. 2 Satz 2 des Landesgesetzes über die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (KiTaG) vom 3. September 2019 (GVBl. S. 213, BS 216-7) in der jeweils geltenden Fassung jederzeit auf Antrag von 20 v. H. der Elternteile, des Elternausschusses oder des Trägers der Tageseinrichtung einberufen werden. Sie ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde. In der Elternversammlung hat jeder Elternteil eine Stimme. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst; Enthaltungen bleiben unberücksichtigt. Jeder Elternteil, der Elternausschuss und der Träger der Tageseinrichtung haben das Recht, Anträge zu stellen.

( 2 ) Der Träger kann in der Einladung zur Zusammenkunft der Elternversammlung die Möglichkeit einer virtuellen oder hybriden Zusammenkunft eröffnen. Dazu teilt er in der Einladung zur Elternversammlung neben dem Ort und der Zeit der physischen Zusammenkunft auch die Möglichkeit der virtuellen Teilnahme und die dazu erforderlichen Zugangsdaten mit.

§ 3
Wahlrecht

Für den Elternausschuss nach § 9 Abs. 1 und 3 KiTaG sind die Eltern (§ 2 Abs. 3 KiTaG) der die Tageseinrichtung besuchenden Kinder wahlberechtigt und wählbar.

§ 4
Wahlgrundsätze und -verfahren

( 1 ) Die Elternversammlung als Zusammenkunft der Eltern kann aus ihrer Mitte eine Wahlleiterin oder einen Wahlleiter für die Wahl des Elternausschusses wählen. Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter können mit Handzeichen gewählt werden.

( 2 ) In der Elternversammlung nach § 9 Abs. 2 KiTaG hat bei der Wahl zum Elternausschuss nach § 9 Abs. 3 KiTaG jeder Elternteil unabhängig von der Anzahl seiner die Tageseinrichtung besuchenden Kinder eine Stimme. Ist nur ein Elternteil vorhanden oder anwesend, stehen diesem zwei Stimmen zu.

( 3 ) In der Elternversammlung nicht anwesende Elternteile sind wählbar und ihre Kandidatur ist zuzulassen, wenn ihre Zustimmung zur Kandidatur dem Träger oder der Leitung der Tageseinrichtung vor Beginn der Elternversammlung angezeigt wird.

( 4 ) Die Wahlen zum Elternausschuss sind vorbehaltlich des Absatzes 5 geheim. Bei geheimer Wahl erhält jeder in der Elternversammlung anwesende Elternteil einen Stimmzettel. Stehen ihm gemäß Absatz 2 Satz 2 zwei Stimmen zu, erhält er zwei Stimmzettel. Von dem wählenden Elternteil sind auf dem Stimmzettel höchstens so viele Kandidatinnen und Kandidaten einzutragen oder anzukreuzen, wie Mitglieder nach § 6 Abs. 1 zu wählen sind. Ist eine Kandidatin oder ein Kandidat auf einem Stimmzettel mehrfach genannt, so gilt sie oder er als nur einmal eingetragen. Ein Stimmzettel, aus dem der Wille nicht eindeutig hervorgeht, ist ungültig.

( 5 ) Wenn nicht mehr Kandidatinnen und Kandidaten zur Auswahl stehen als Mitglieder nach § 6 Abs. 1 zu wählen sind, findet die Wahl als verbundenen Einzelwahl statt. Es kann eine offene Wahl stattfinden, wenn kein anwesender wahlberechtigter Elternteil widerspricht. Bei offener Wahl wird über die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten als Ganzes abgestimmt.

( 6 ) Die Kandidatinnen und Kandidaten sind in der Reihenfolge der für sie abgegebenen gültigen Stimmen zunächst zu Mitgliedern, dann zu Ersatzmitgliedern des Elternausschusses gewählt. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt. Ergibt die Stichwahl keine Entscheidung, entscheidet das Los. Im Falle des Absatzes 5 Satz 1 ist zum Mitglied des Elternausschusses gewählt, wer mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen auf sich vereint. Im Falle des Absatzes 5 Satz 3 sind alle Kandidatinnen und Kandidaten zu Mitgliedern des Elternausschusses gewählt, wenn die Elternversammlung mit der Mehrheit der anwesenden Stimmen der Liste zustimmt; Stimmenthaltungen bleiben unberücksichtigt.

§ 5
Wahl des Elternausschusses

( 1 ) Der Träger der Tageseinrichtung bestimmt im Benehmen mit der Leitung den Wahltermin und informiert die Eltern spätestens zwei Wochen vor dem Wahltermin. Der Träger der Tageseinrichtung trifft die organisatorischen Maßnahmen und sorgt für eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl.

( 2 ) Die Wahl soll in der Zeit zwischen dem Ende der Schulsommerferien bis Ende Oktober eines jeden Jahres erfolgen.

( 3 ) Die Elternversammlung kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmen beschließen, dass die Stimmabgabe für die Wahl der Mitglieder des Elternausschusses durch Einwurf der gekennzeichneten Stimmzettel innerhalb bestimmter Frist in eine in den Räumen der Tageseinrichtung aufgestellte, verschlossene Wahlurne oder im Rahmen einer Briefwahl durch Rücksendung der vom Träger der Kindertagesseinrichtung versandten Wahlunterlagen erfolgt. Sie legt dem Träger oder der Leitung der Tageseinrichtung vorhandene Kandidatenlisten vor, damit die Kandidaten einerseits als Ansprechpartner bekannt gemacht und andererseits die entsprechenden Wahlunterlagen bei einer Entscheidung der Zusammenkunft der Elternversammlung für die Urnen- oder Briefwahl vom Träger oder der Leitung der Tageseinrichtung gefertigt werden können. Kandidaturen von Elternteilen sind auch zuzulassen, wenn sie erst nach der Elternversammlung innerhalb angemessener Frist vor Beginn der Urnen- oder Briefwahl dem Träger oder der Leitung der Tageseinrichtung angezeigt werden. Der Träger bestimmt im Benehmen mit der Leitung der Tageseinrichtung die Frist nach Satz 3 und einen angemessenen Wahlzeitraum und sorgt für eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl. § 4 Abs. 5 Satz 2 und 3 und Abs. 6 Satz 2 und 5 findet keine Anwendung.

( 4 ) Die konstituierende Sitzung des Elternausschusses kann im Falle der offenen Wahl unmittelbar nach der durch die Zusammenkunft der Elternversammlung erfolgten Wahl des Elternausschusses, also noch am gleichen Tage erfolgen.

§ 6
Elternausschuss

( 1 ) Der Elternausschuss soll ein Spiegel der Elternschaft der Tageseinrichtung sein. Die Zahl der Mitglieder des Elternausschusses bestimmt sich nach der Zahl der Plätze der Tageseinrichtung. Je angefangene zehn Plätze ist ein Mitglied zu wählen. Hat eine Einrichtung weniger als 30 Plätze, sind drei Mitglieder zu wählen.

( 2 ) Die Kinderperspektive soll auch im Elternausschuss vertreten sein. Dazu darf die Leitung/Pädagogische Fachkraft die Kinderperspektive durch Vorsprache einbringen, wobei eine anlassbezogene Beteiligung stets in Betracht gezogen werden sollte. Auch sollen Kinder die Leitung/pädagogische Fachkraft punktuell zu geeigneten Terminen und Themen begleiten und im Anschluss daran in der Kindertageseinrichtung davon berichten dürfen.

( 3 ) Die Amtszeit des Elternausschusses beginnt mit der Wahl und beträgt ein Jahr. Bis zur Neuwahl führt der bisherige Elternausschuss die Geschäfte weiter.

( 4 ) Die Mitgliedschaft im Elternausschuss endet vorzeitig, wenn kein Kind des Mitglieds die Tageseinrichtung mehr besucht, durch Rücktritt oder durch Abwahl. Der Rücktritt ist schriftlich gegenüber dem Elternausschuss und dem Träger oder der Leitung der Tageseinrichtung zu erklären. Die Elternversammlung kann mit der Mehrheit der anwesenden Stimmen ein Mitglied des Elternausschusses abwählen; die Abstimmung erfolgt geheim, Stimmenthaltungen bleiben unberücksichtigt.

( 5 ) Nach Ausscheiden eines Mitglieds aus dem Elternausschuss rücken die Ersatzmitglieder in der Reihenfolge des § 4 Abs. 6 Satz 1 nach. Wenn die Zahl der Mitglieder des Elternausschusses unter die Hälfte der Mitgliederzahl nach Absatz 1 sinkt, findet unverzüglich für die restliche Amtszeit des Elternausschusses eine Neuwahl statt. Ab dem Monat Juni kann im Einvernehmen mit den verbleibenden Mitgliedern des Elternausschusses eine Nachwahl entfallen.

§ 7
Verfahrensweise des Elternausschusses

( 1 ) Die konstituierende Sitzung des Elternausschusses erfolgt binnen eines Monats nach der Wahl. Sie wird durch den Träger der Tageseinrichtung oder eine von ihm beauftragte Person einberufen und bis zur Wahl des vorsitzenden Mitglieds geleitet. In dieser Sitzung wählt der Elternausschuss aus seiner Mitte in geheimer Wahl mit der Mehrheit der anwesenden Stimmen ein vorsitzendes Mitglied und dessen Stellvertretung; Stimmenthaltungen bleiben unberücksichtigt. Er wählt ferner aus der Elternschaft der Tageseinrichtung die Delegierten und Ersatzdelegierten für die Vollversammlung des Kreis- oder Stadtelternausschusses.

( 2 ) Der Elternausschuss tritt im Übrigen auf Einladung seines vorsitzenden Mitglieds zusammen. Der Träger oder die Leitung der Tageseinrichtung oder ein Drittel der Mitglieder des Elternausschusses können seine Einberufung verlangen. Das vorsitzende Mitglied leitet die Sitzungen. Die Sitzungen finden grundsätzlich als Präsenzsitzungen statt. Im Bedarfsfall können digitale und/oder hybride Sitzungsformen an die Stelle von Präsenzsitzungen treten, sofern der Träger entsprechende Möglichkeiten zur Verfügung stellt. Über jede Sitzung des Elternausschusses ist ein Protokoll zu fertigen; dieses ist den Eltern der die Tageseinrichtung besuchenden Kinder in geeigneter Weise zur Kenntnis zu geben. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst; Enthaltungen bleiben unberücksichtigt.

( 3 ) Der Elternausschuss kann zu seinen Sitzungen Gäste einladen.

( 4 ) Der Träger der Tageseinrichtung soll dem Elternausschuss bei Bedarf für seine Sitzungen Räumlichkeiten zur Verfügung stellen.

( 5 ) Der Träger der Tageseinrichtung meldet dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe Namen, Anschrift und Emailadresse des vorsitzenden Mitglieds des Elternausschusses und dessen Stellvertretung und der Delegierten und Ersatzdelegierten zur Vollversammlung des Kreis- oder Stadtelternausschusses.

§ 8
Aufgaben des Elternausschusses

( 1 ) Der Elternausschuss hat die Aufgabe, die Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsarbeit der Tageseinrichtung beratend zu unterstützen. Er berät den Träger und die Leitung der Tageseinrichtung in allen wesentlichen Fragen der Arbeit in der Tageseinrichtung und kann Anregungen für die Gestaltung und Organisation der Arbeit der Tageseinrichtung geben. Neben seinen Aufgaben nach § 9 Abs. 3 Satz 1 KiTaG vertritt der Elternausschuss die Interessen der Eltern der die Tageseinrichtung besuchenden Kinder gegenüber dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe.

( 2 ) Der Träger und die Leitung der Tageseinrichtung berichten dem Elternausschuss regelmäßig über die Arbeit der Tageseinrichtung. Sie haben im Rahmen des § 9 Abs. 3 Satz 2 KiTaG die Ergebnisse der Anhörung bei der eigenen Meinungsbildung zu berücksichtigen; dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Festlegung von

1. Grundsätzen für die Aufnahme von Kindern,

2. Öffnungs- und Ferienzeiten sowie Schließtagen,

3. Inhalten und Formen der Erziehungsarbeit,

4. Änderungen der Konzeption, die der Betriebserlaubnis nach § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch zugrunde liegt,

5. Änderungen der Betriebserlaubnis,

6. Änderungen der Angebotsstruktur,

7. baulichen Veränderungen und sonstigen, die Ausstattung der Tageseinrichtung betreffenden Maßnahmen,

8. nach § 21 Abs. 6 KiTaG vorzusehenden Maßnahmen oder

9. Änderungen in der Personalausstattung.

( 3 ) Die Mitglieder des Elternausschusses sind im Hinblick auf personenbezogene Daten Dritter zur Verschwiegenheit verpflichtet.

§ 9
Kreis- oder Stadtelternausschuss

Hinsichtlich des Kreis- oder Stadtelternausschuss wird auf die diesbezüglichen Regelungen der Landesverordnung über die Elternmitwirkung in Tageseinrichtungen der Kindertagesbetreuung (KiTaGEMLVO) verwiesen.

§ 10
Landeselternausschuss

Hinsichtlich des Landeselternausschusses wird auf die diesbezüglichen Regelungen der Landesverordnung über die Elternmitwirkung in Tageseinrichtungen der Kindertagesbetreuung (KiTaGEMLVO) verwiesen.

§ 11
Einspruch, Wahlprüfung

( 1 ) Gegen die Gültigkeit einer Wahl zum Elternausschuss und zur Vollversammlung oder zum Vorstand des Kreis-, Stadt- oder Landeselternausschusses kann jede und jeder nach dieser Verordnung für das jeweilige Gremium aktiv oder passiv Wahlberechtigte binnen drei Wochen nach der Wahl schriftlich Einspruch einlegen. Vor Einlegung des Einspruchs ist zwischen den Beteiligten eine einvernehmliche Beilegung der Streitigkeit zu versuchen. Der Versuch ist nachzuweisen. Der Einspruch ist zu begründen und bei der über den Einspruch entscheidenden Stelle einzulegen.

( 2 ) Über den Einspruch entscheidet:

1. bei einer Wahl zum Elternausschuss und zur Vollversammlung oder zum Vorstand des Kreis- oder Stadtelternausschusses das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung,

2. bei der Wahl zur Vollversammlung oder zum Vorstand des Landeselternausschusses das fachlich zuständige Ministerium.

( 3 ) In der Entscheidung über den Einspruch kann

1. die Feststellung des Wahlergebnisses berichtigt werden oder

2. die Wahl zum jeweiligen Gremium für ungültig erklärt werden.

( 4 ) Eine Wahl kann für ungültig erklärt werden, wenn bei der Wahlvorbereitung, der Wahlhandlung oder der Ermittlung des Wahlergebnisses gegen wesentliche Bestimmungen des Landesgesetzes über die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege oder dieser Verordnung verstoßen wurde.

( 5 ) Eine für ungültig erklärte Wahl ist zu wiederholen (Wiederholungswahl). Sie ist nach den für die betroffene Wahl maßgebenden Bestimmungen innerhalb von zwei Wochen nach Erklärung der Ungültigkeit der vorherigen Wahl durchzuführen.

( 6 ) Wird eine Wahl für ungültig erklärt, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Handlungen, die von der gewählten Person oder von dem Gremium bis zum Zeitpunkt der Wiederholungswahl vorgenommen worden sind.

§ 12
Schlussbestimmungen

( 1 ) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ihrer Verkündigung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

( 2 ) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung für Elternvertretungen in den katholischen Tageseinrichtungen für Kinder im Bistum Mainz (ElternVVO), veröffentlicht im Kirchlichen Amtsblatt 2007, S. 160 außer Kraft.

( 3 ) Elternvertretungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits nach altem Recht eingesetzt sind, bleiben bis zum Ablauf ihrer Amtszeit im Amt.

§ 13
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 01.07.2022 in Kraft.

Mainz, den 10. Juni 2022

____________________

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

Verordnung über die Elternmitwirkung in Tageseinrichtungen für Kinder im hessischen Teil des Bistums Mainz

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2023, Nr. 11, Ziff. 75, S. 185 ff.)

Diese Verordnung ist begründet im Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetz (HKJGB) vom 18. Dezember 2006. Gemäß § 27 Abs. 4 HKJGB können anerkannte freie Träger eigene Regelungen der Elternmitwirkung erlassen, welche die Regelungen des HKJGB konkretisieren. Dieses Recht wird mit der vorliegenden Verordnung umgesetzt.

§ 1
Geltungsbereich

Nachfolgende Verordnung gilt für alle Tageseinrichtungen für Kinder in katholischer Trägerschaft im hessischen Teil des Bistums Mainz.

§ 2
Elternmitwirkung

Die Eltern der eine Tageseinrichtung besuchenden Kinder wirken durch die Elternversammlung und den Elternbeirat an der Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsarbeit der Tageseinrichtung mit. (§ 27 HKJGB)

§ 3
Elternversammlung

( 1 ) Die Elternversammlung besteht aus allen Eltern der die Tageseinrichtung besuchenden Kinder. (§ 27 Abs. 2 HKJGB). Sie ist das höchste beschlussfassende Gremium der Elternmitwirkung. Sie wird über wichtige Entwicklungen in der Tageseinrichtung im Jahresverlauf informiert, erörtert grundsätzliche, die Tageseinrichtung betreffende Angelegenheiten und wählt den Elternbeirat. Die Leitung und eine Beauftragte oder ein Beauftragter des Trägers der Tageseinrichtung nehmen an der Elternversammlung teil.

Die Elternversammlung tritt mindestens einmal im Jahr zusammen und kann jederzeit auf Antrag von 20 v. H. der Elternteile, des Elternbeirates oder des Trägers der Tageseinrichtung einberufen werden. Sie ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde. In der Elternversammlung hat jeder Elternteil eine Stimme.

Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst; Enthaltungen bleiben unberücksichtigt.

Jeder Elternteil, der Elternbeirat und der Träger der Tageseinrichtung haben das Recht, Anträge zu stellen.

( 2 ) Der Träger kann in der Einladung zur Zusammenkunft der Elternversammlung die Möglichkeit einer virtuellen oder hybriden Zusammenkunft eröffnen.

§ 4
Elternbeirat

( 1 ) Der Elternbeirat soll ein Spiegel der Elternschaft der Tageseinrichtung sein. Er vertritt die Interessen der Eltern der die Tageseinrichtung besuchenden Kinder gegenüber dem Träger und der Leitung der Tageseinrichtung und berät diese. Er ist vor Entscheidungen über wesentliche Angelegenheiten, die die Tageseinrichtung betreffen, rechtzeitig und umfassend vom Träger oder der Leitung der Tageseinrichtung zu informieren und anzuhören. Er kann vom Träger oder der Leitung der Tageseinrichtung Auskunft über wesentliche, die Tageseinrichtung betreffende Fragen verlangen und Vorschläge unterbreiten. Die Leitung und eine Beauftragte oder ein Beauftragter des Trägers der Tageseinrichtung nehmen an den Sitzungen des Elternausschusses teil. (§ 27 Abs. 3 HKJGB)

( 2 ) Die Kinderperspektive soll auch im Elternbeirat vertreten sein. Dazu darf die Leitung/pädagogische Fachkraft die Kinderperspektive durch Vorsprache einbringen, wobei eine anlassbezogene Beteiligung stets in Betracht gezogen werden sollte. Auch sollen Kinder die Leitung/pädagogische Fachkraft punktuell zu geeigneten Terminen und Themen begleiten und im Anschluss daran in der Kindertageseinrichtung zum Beispiel im Rahmen einer Kinderkonferenz davon berichten dürfen.

§ 5
Wahlrecht

Für den Elternbeirat sind die Eltern der die Tageseinrichtung besuchenden Kinder wahlberechtigt und wählbar. Eltern im Sinne dieser Verordnung sind Personensorgeberechtigte und Erziehungsberechtigte nach § 7 Abs. 1 Nr. 5 und 6 SGB VIII. Personensorgeberechtigte, die gleichzeitig Mitarbeitende der Tageseinrichtung oder des Trägers sind, sind wahlberechtigt aber nicht wählbar.

§ 6
Wahlgrundsätze und -verfahren

( 1 ) Der Träger entscheidet im Benehmen mit dem noch amtierenden Elternbeirat über die Art der Durchführung der Wahl des nächsten Elternbeirats. Die Durchführung erfolgt entweder im Rahmen einer Elternversammlung in Präsenz oder als Urnenwahl.

( 2 ) Der Träger bestimmt im Benehmen mit der Leitung den Termin der Elternversammlung zur Wahl des Elternbeirates und informiert die Eltern spätestens zwei Wochen vor dem Wahltermin. Die Einladung erfolgt schriftlich über die üblichen Kommunikationswege der Tageseinrichtung. Der Träger trifft die organisatorischen Maßnahmen und sorgt für eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl. Die Wahl soll in der Zeit zwischen dem Beginn des Kindergartenjahres bis Ende Oktober eines jeden Jahres erfolgen.

( 3 ) Die Zahl der Mitglieder des Elternbeirates bestimmt sich nach der Zahl der Plätze der Tageseinrichtung. Je angefangene zehn Plätze ist ein Mitglied zu wählen. Hat eine Einrichtung weniger als 30 Plätze, sind drei Mitglieder zu wählen. Sollte die Anzahl der Kandidat/innen nicht erreicht werden, kann der Elternausschuss auch mit weniger Mitgliedern gewählt werden.

( 4 ) Die Elternversammlung als Zusammenkunft der Eltern kann aus ihrer Mitte eine Wahlleiterin oder einen Wahlleiter für die Wahl des Elternbeirates wählen. Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter können mit Handzeichen gewählt werden.

( 5 ) Bei der Wahl zum Elternbeirates hat jeder Elternteil unabhängig von der Anzahl seiner die Tageseinrichtung besuchenden Kinder eine Stimme. Ist nur ein Elternteil vorhanden oder anwesend, stehen diesem zwei Stimmen zu.

( 6 ) In der Elternversammlung nicht anwesende Elternteile sind wählbar. Ihre Kandidatur ist zuzulassen, wenn sie dem Träger oder der Leitung der Tageseinrichtung vor Beginn der Elternversammlung angezeigt wird.

§ 7
Wahl des Elternbeirates

( 1 ) Die Wahlen zum Elternbeirat sind vorbehaltlich des Absatzes 3 geheim. Bei geheimer Wahl erhält jeder in der Elternversammlung anwesende Elternteil einen Stimmzettel. Stehen ihm gemäß § 6 Abs. 5 Satz 2 zwei Stimmen zu, erhält er zwei Stimmzettel. Von dem wählenden Elternteil sind auf dem Stimmzettel höchstens so viele Kandidatinnen und Kandidaten einzutragen oder anzukreuzen, wie Mitglieder nach § 6 Abs. 3 zu wählen sind. Ist eine Kandidatin oder ein Kandidat auf einem Stimmzettel mehrfach genannt, so gilt sie oder er als nur einmal eingetragen. Ein Stimmzettel aus dem der Wille nicht eindeutig hervorgeht ist ungültig.

( 2 ) Die Kandidatinnen und Kandidaten sind in der Reihenfolge der für sie abgegebenen gültigen Stimmen zunächst zu Mitgliedern, dann zu Ersatzmitgliedern des Elternbeirates gewählt. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt. Ergibt die Stichwahl keine Entscheidung, entscheidet das Los.

( 3 ) Wenn nicht mehr Kandidatinnen und Kandidaten zur Auswahl stehen als Mitglieder nach § 6 Abs. 3 zu wählen sind, findet die Wahl als Listenwahl statt. Bei dieser Wahl wird über die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten als Ganzes abgestimmt. In diesem Fall sind alle Kandidatinnen und Kandidaten zu Mitgliedern des Elternbeirates gewählt, wenn die Elternversammlung mit der Mehrheit der anwesenden Stimmen der Liste zustimmt; Stimmenthaltungen bleiben unberücksichtigt. Die Listenwahl kann als offene Wahl stattfinden, wenn kein anwesender wahlberechtigter Elternteil widerspricht. Findet die Liste keine Mehrheit, wird eine Einzelwahl durchgeführt. Zum Mitglied des Elternbeirates ist dann gewählt, wer mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen der anwesenden Eltern bei der Elternversammlung auf sich vereint.

( 4 ) Die konstituierende Sitzung des Elternbeirates kann im Falle der offenen Wahl unmittelbar nach der durch die Zusammenkunft der Elternversammlung erfolgten Wahl des Elternbeirates, also noch am gleichen Tage, erfolgen.

( 5 ) Wird die Wahl als Urnenwahl durchgeführt, legt die Elternversammlung dem Träger oder der Leitung eine Kandidatenliste vor, damit die Kandidaten einerseits als Ansprechpartner bekannt gemacht und andererseits die entsprechenden Wahlunterlagen vom Träger oder der Leitung der Tageseinrichtung gefertigt werden können.

Eine Urnenwahl erfolgt durch Einwurf der gekennzeichneten Stimmzettel innerhalb bestimmter Frist in eine in den Räumen der Tageseinrichtung aufgestellte verschlossene Wahlurne. Kandidaturen von Elternteilen sind auch zuzulassen, wenn sie erst nach der Elternversammlung innerhalb angemessener Frist vor Beginn der Urnenwahl dem Träger oder der Leitung angezeigt werden. Der Träger bestimmt im Benehmen mit der Leitung die Frist.

§ 8
Amtszeit

( 1 ) Die Amtszeit des Elternbeirates beginnt mit der Wahl und beträgt ein Jahr. Bis zur Neuwahl führt der bisherige Elternbeirat die Geschäfte weiter.

( 2 ) Die Mitgliedschaft im Elternbeirat endet vorzeitig, wenn kein Kind des Mitglieds die Tageseinrichtung mehr besucht, durch Rücktritt oder durch Abwahl. Der Rücktritt ist schriftlich gegenüber dem Elternbeirat und dem Träger oder der Leitung zu erklären. Die Elternversammlung kann mit der Mehrheit der anwesenden Stimmen ein Mitglied des Elternbeirates abwählen; die Abstimmung erfolgt geheim, Stimmenthaltungen bleiben unberücksichtigt.

( 3 ) Nach Ausscheiden eines Mitglieds aus dem Elternbeirat rücken die Ersatzmitglieder in der Reihenfolge des § 7 Abs. 2 Satz 1 nach. Wenn die Zahl der Mitglieder des Elternbeirates unter die Hälfte der Mitgliederzahl nach § 6 Abs. 3 sinkt, findet unverzüglich für die restliche Amtszeit des Elternbeirates eine Neuwahl statt. Ab dem Monat Juni kann im Einvernehmen mit den verbleibenden Mitgliedern des Elternbeirates eine Nachwahl entfallen.

§ 9
Verfahrensweise des Elternbeirates

( 1 ) Die konstituierende Sitzung des Elternbeirates erfolgt binnen eines Monats nach der Wahl. Sie wird durch den Träger der Tageseinrichtung oder eine von ihm beauftragte Person einberufen und bis zur Wahl des vorsitzenden Mitglieds geleitet. In dieser Sitzung wählt der Elternbeirat aus seiner Mitte in geheimer Wahl mit der Mehrheit der anwesenden Stimmen ein vorsitzendes Mitglied und dessen Stellvertretung; Stimmenthaltungen bleiben unberücksichtigt.

( 2 ) Der Elternbeirat tritt im Übrigen auf Einladung seines vorsitzenden Mitglieds zusammen. Der Träger oder die Leitung der Tageseinrichtung oder ein Drittel der Mitglieder des Elternbeirates können seine Einberufung verlangen. Das vorsitzende Mitglied leitet die Sitzungen. Die Sitzungen finden grundsätzlich

als Präsenzsitzungen statt. Im Bedarfsfall können digitale und/oder hybride Sitzungsformen an die Stelle von Präsenzsitzungen treten, sofern der Träger entsprechende Möglichkeiten zur Verfügung stellt.

Über jede Sitzung des Elternbeirates ist ein Protokoll zu fertigen; dieses ist den Eltern der die Tageseinrichtung besuchenden Kinder in geeigneter Weise zur Kenntnis zu geben. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst; Enthaltungen bleiben unberücksichtigt.

( 3 ) Der Elternbeirat kann zu seinen Sitzungen Gäste einladen.

( 4 ) Der Träger der Tageseinrichtung soll dem Elternbeirat für seine Sitzungen Räumlichkeiten zur Verfügung stellen.

( 5 ) Der Träger der Tageseinrichtung meldet dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe Namen, Anschrift und Emailadresse des vorsitzenden Mitglieds des Elternbeirates und dessen Stellvertretung.

§ 10
Aufgaben des Elternbeirates

( 1 ) Der Elternbeirat hat die Aufgabe, die Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsarbeit der Tageseinrichtung beratend zu unterstützen. Er berät den Träger und die Leitung der Tageseinrichtung in allen wesentlichen Fragen der Arbeit in der Tageseinrichtung und kann Anregungen für die Gestaltung und Organisation der Arbeit der Tageseinrichtung geben. Daneben vertritt er die Interessen der Eltern der die Tageseinrichtung besuchenden Kinder gegenüber dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe.

( 2 ) Der Träger und die Leitung der Tageseinrichtung berichten dem Elternbeirat regelmäßig über die Arbeit der Tageseinrichtung. Sie berücksichtigen die Ergebnisse der Anhörung bei ihrer Meinungsbildung, insbesondere im Hinblick auf

1. Grundsätze für die Aufnahme von Kindern,

2. Änderungen der Konzeption, die der Betriebserlaubnis nach § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch zugrunde liegt,

3. Änderungen der Betriebserlaubnis,

4. dauerhafte Änderungen der Angebotsstruktur der Tageseinrichtung, zum Beispiel der Grundsätze des Verpflegungsangebots,

5. Öffnungs- und Ferienzeiten sowie Schließtage,

6. Inhalte und Formen der Erziehungsarbeit,

7. bauliche Veränderungen und sonstige, die Ausstattung der Tageseinrichtung betreffende Maßnahmen,

8. Maßnahmen zum Ausgleich einer Unterschreitung der für die Tageseinrichtung vorgesehenen personellen Besetzung mit pädagogischen Fachkräften (Umsetzung des Maßnahmennotfallplans)

( 3 ) Die Mitglieder des Elternbeirates sind im Hinblick auf personenbezogene Daten Dritter zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sie unterzeichnen zu Beginn ihrer Amtsperiode eine schriftliche Verschwiegenheitserklärung, die beim Träger aufbewahrt wird.

§ 11
Einspruch, Wahlprüfung

( 1 ) Gegen die Gültigkeit einer Wahl zum Elternbeirat kann jede und jeder nach dieser Verordnung aktiv oder passiv Wahlberechtigte binnen drei Wochen nach der Wahl schriftlich Einspruch einlegen. Vor Einlegung des Einspruchs ist zwischen den Beteiligten eine einvernehmliche Beilegung der Streitigkeit zu versuchen. Der Versuch ist nachzuweisen. Der Einspruch ist zu begründen und bei der über den Einspruch entscheidenden Stelle einzulegen.

( 2 ) Über den Einspruch bei einer Wahl zum Elternbeirat entscheidet das Justitiariat des Unikathe Kita-Zweckverbands im Bistum Mainz KdöR, Wilhelm-Theodor-Römheld-Straße 20, 55130 Mainz.

( 3 ) In der Entscheidung über den Einspruch kann

1. die Feststellung des Wahlergebnisses berichtigt werden oder

2. die Wahl zum Elternbeirat für ungültig erklärt werden.

( 4 ) Eine Wahl kann für ungültig erklärt werden, wenn bei der Wahlvorbereitung, der Wahlhandlung oder der Ermittlung des Wahlergebnisses gegen wesentliche Bestimmungen des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs oder dieser Verordnung verstoßen wurde.

( 5 ) Eine für ungültig erklärte Wahl ist zu wiederholen (Wiederholungswahl). Sie ist nach den für die betroffene Wahl maßgebenden Bestimmungen innerhalb von vier Wochen nach Erklärung der Ungültigkeit der vorherigen Wahl durchzuführen.

( 6 ) Wird eine Wahl für ungültig erklärt, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Handlungen, die von der gewählten Person oder von dem Gremium bis zum Zeitpunkt der Wiederholungswahl vorgenommen worden sind.

§ 12
Konfliktklärung

( 1 ) Sollte es zwischen dem Träger der Einrichtung und dem Elternbeirat zu einem vor Ort nicht lösbaren Konflikt kommen, so können sowohl der Träger als auch der Elternbeirat nach entsprechender Beschlussfassung eine Unterstützung bei der Konfliktlösung beantragen.

Die zur Konfliktlösung berufene Stelle ist das Justitiariat des Unikathe Kita-Zweckverbands im Bistum Mainz KdöR, Wilhelm-Theodor-Römheld-Straße 20, 55130 Mainz. Bei der durchzuführenden mündlichen Anhörung ist die zuständige pädagogische Fachberatung zu beteiligen. Das Ergebnis wird mündlich und schriftlich kommuniziert.

§ 13
Schlussbestimmungen

( 1 ) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ihrer Verkündigung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

( 2 ) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung für Elternvertretungen in den katholischen Tageseinrichtungen für Kinder im Bistum Mainz (ElternVVO), veröffentlicht im Kirchlichen Amtsblatt 2007, S. 160 außer Kraft.

( 3 ) Elternvertretungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits nach altem Recht eingesetzt sind, bleiben bis zum Ablauf ihrer Amtszeit im Amt.

Verordnung über die Elternmitwirkung in Tageseinrichtungen für Kinder im rheinlandpfälzischen Teil des Bistums Mainz

vom 1. September 2023

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2023, Nr. 13, Ziff. 96, S. 210 ff.)

Diese Verordnung ist begründet im Landesgesetz über die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (KiTaG) vom 3. September 2019. Gemäß § 11 KiTaG können anerkannte freie Träger eigene Regelungen der Elternmitwirkung erlassen, sofern diese den Regelungen des Landesgesetzes gleichwertig sind. Dieses Recht wird mit der vorliegenden Verordnung umgesetzt.

§ 1
Geltungsbereich

Nachfolgende Verordnung gilt für alle Tageseinrichtungen für Kinder in katholischer Trägerschaft im rheinland-pfälzischen Teil des Bistums Mainz.

§ 2
Elternmitwirkung

Die Eltern der eine Tageseinrichtung besuchenden Kinder wirken durch die Elternversammlung und den Elternausschuss an der Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsarbeit der Tageseinrichtung mit. (§ 9 Abs. 1 KiTaG)

§ 3
Elternversammlung

( 1 ) Die Elternversammlung besteht aus allen Eltern der die Tageseinrichtung besuchenden Kinder. Sie ist das höchste beschlussfassende Gremium der Elternmitwirkung. Sie wird über wichtige Entwicklungen in der Tageseinrichtung im Jahresverlauf informiert, erörtert grundsätzliche, die Tageseinrichtung betreffende Angelegenheiten und wählt den Elternausschuss. Die Leitung und eine Beauftragte oder ein Beauftragter des Trägers der Tageseinrichtung nehmen an der Elternversammlung teil. (§ 9 Abs. 2 KiTaG)

Die Elternversammlung tritt mindestens einmal im Jahr zusammen und kann jederzeit auf Antrag von 20 v. H. der Elternteile, des Elternausschusses oder des Trägers der Tageseinrichtung einberufen werden. Sie ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde. In der Elternversammlung hat jeder Elternteil eine Stimme.

Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst; Enthaltungen bleiben unberücksichtigt.

Jeder Elternteil, der Elternausschuss und der Träger der Tageseinrichtung haben das Recht, Anträge zu stellen.

( 2 ) Der Träger kann in der Einladung zur Zusammenkunft der Elternversammlung die Möglichkeit einer virtuellen oder hybriden Zusammenkunft eröffnen.

§ 4
Elternausschuss

( 1 ) Der Elternausschuss soll ein Spiegel der Elternschaft der Tageseinrichtung sein. Er vertritt die Interessen der Eltern der die Tageseinrichtung besuchenden Kinder gegenüber dem Träger und der Leitung der Tageseinrichtung und berät diese. Er ist vor Entscheidungen über wesentliche Angelegenheiten, die die Tageseinrichtung betreffen, rechtzeitig und umfassend vom Träger oder der Leitung der Tageseinrichtung zu informieren und anzuhören. Er kann vom Träger oder der Leitung der Tageseinrichtung Auskunft über wesentliche, die Tageseinrichtung betreffende Fragen verlangen und Vorschläge unterbreiten. Die Leitung und eine Beauftragte oder ein Beauftragter des Trägers der Tageseinrichtung nehmen an den Sitzungen des Elternausschusses teil. (§ 9 Abs. 3 KiTaG)

( 2 ) Die Kinderperspektive soll auch im Elternausschuss vertreten sein. Dazu darf die Leitung/pädagogische Fachkraft die Kinderperspektive durch Vorsprache einbringen, wobei eine anlassbezogene Beteiligung stets in Betracht gezogen werden sollte. Auch sollen Kinder die Leitung/pädagogische Fachkraft punktuell zu geeigneten Terminen und Themen begleiten und im Anschluss daran in der Kindertageseinrichtung zum Beispiel im Rahmen einer Kinderkonferenz davon berichten dürfen.

§ 5
Wahlrecht

Für den Elternausschuss sind die Eltern der die Tageseinrichtung besuchenden Kinder wahlberechtigt und wählbar. Eltern im Sinne dieser Verordnung sind Personensorgeberechtigte und Erziehungsberechtigte nach § 7 Abs. 1 Nr. 5 und 6 SGB VIII. Personensorgeberechtigte, die gleichzeitig Mitarbeitende der Tageseinrichtung oder des Trägers sind, sind wahlberechtigt aber nicht wählbar.

§ 6
Wahlgrundsätze und -verfahren

( 1 ) Der Träger entscheidet im Benehmen mit dem noch amtierenden Elternausschuss über die Art der Durchführung der Wahl des nächsten Elternausschusses. Die Durchführung erfolgt entweder im Rahmen einer Elternversammlung in Präsenz oder als Urnenwahl.

( 2 ) Der Träger bestimmt im Benehmen mit der Leitung den Termin der Elternversammlung zur Wahl des Elternausschusses und informiert die Eltern spätestens zwei Wochen vor dem Wahltermin. Die Einladung erfolgt schriftlich über die üblichen Kommunikationswege der Tageseinrichtung. Der Träger trifft die organisatorischen Maßnahmen und sorgt für eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl. Die Wahl soll in der Zeit zwischen dem Beginn des Kindergartenjahres bis Ende Oktober eines jeden Jahres erfolgen.

( 3 ) Die Zahl der Mitglieder des Elternausschusses bestimmt sich nach der Zahl der Plätze der Tageseinrichtung. Je angefangene zehn Plätze ist ein Mitglied zu wählen. Hat eine Einrichtung weniger als 30 Plätze, sind drei Mitglieder zu wählen. Sollte die Anzahl der Kandidat/innen nicht erreicht werden, kann der Elternausschuss auch mit weniger Mitgliedern gewählt werden.

( 4 ) Die Elternversammlung als Zusammenkunft der Eltern kann aus ihrer Mitte eine Wahlleiterin oder einen Wahlleiter für die Wahl des Elternausschusses wählen. Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter können mit Handzeichen gewählt werden.

( 5 ) Bei der Wahl zum Elternausschuss hat jeder Elternteil unabhängig von der Anzahl seiner die Tageseinrichtung besuchenden Kinder eine Stimme. Ist nur ein Elternteil vorhanden oder anwesend, stehen diesem zwei Stimmen zu.

( 6 ) In der Elternversammlung nicht anwesende Elternteile sind wählbar. Ihre Kandidatur ist zuzulassen, wenn sie dem Träger oder der Leitung der Tageseinrichtung vor Beginn der Elternversammlung angezeigt wird.

§ 7
Wahl des Elternausschusses

( 1 ) Die Wahlen zum Elternausschuss sind vorbehaltlich des Absatzes 3 geheim. Bei geheimer Wahl erhält jeder in der Elternversammlung anwesende Elternteil einen Stimmzettel. Stehen ihm gemäß § 6 Abs. 5 Satz 2 zwei Stimmen zu, erhält er zwei Stimmzettel. Von dem wählenden Elternteil sind auf dem Stimmzettel höchstens so viele Kandidatinnen und Kandidaten einzutragen oder anzukreuzen, wie Mitglieder nach § 6 Abs. 3 zu wählen sind. Ist eine Kandidatin oder ein Kandidat auf einem Stimmzettel mehrfach genannt, so gilt sie oder er als nur einmal eingetragen. Ein Stimmzettel aus dem der Wille nicht eindeutig hervorgeht ist ungültig.

( 2 ) Die Kandidatinnen und Kandidaten sind in der Reihenfolge der für sie abgegebenen gültigen Stimmen zunächst zu Mitgliedern, dann zu Ersatzmitgliedern des Elternausschusses gewählt. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt. Ergibt die Stichwahl keine Entscheidung, entscheidet das Los.

( 3 ) Wenn nicht mehr Kandidatinnen und Kandidaten zur Auswahl stehen als Mitglieder nach § 6 Abs. 3 zu wählen sind, findet die Wahl als Listenwahl statt. Bei dieser Wahl wird über die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten als Ganzes abgestimmt. In diesem Fall sind alle Kandidatinnen und Kandidaten zu Mitgliedern des Elternausschusses gewählt, wenn die Elternversammlung mit der Mehrheit der anwesenden Stimmen der Liste zustimmt; Stimmenthaltungen bleiben unberücksichtigt. Die Listenwahl kann als offene Wahl stattfinden, wenn kein anwesender wahlberechtigter Elternteil widerspricht. Findet die Liste keine Mehrheit, wird eine Einzelwahl durchgeführt. Zum Mitglied des Elternausschusses ist dann gewählt, wer mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen der anwesenden Eltern bei der Elternversammlung auf sich vereint.

( 4 ) Die konstituierende Sitzung des Elternausschusses kann im Falle der offenen Wahl unmittelbar nach der durch die Zusammenkunft der Elternversammlung erfolgten Wahl des Elternausschusses, also noch am gleichen Tage, erfolgen.

( 5 ) Wird die Wahl als Urnenwahl durchgeführt, legt die Elternversammlung dem Träger oder der Leitung eine Kandidatenliste vor, damit die Kandidaten einerseits als Ansprechpartner bekannt gemacht und andererseits die entsprechenden Wahlunterlagen vom Träger oder der Leitung der Tageseinrichtung gefertigt werden können.

Eine Urnenwahl erfolgt durch Einwurf der gekennzeichneten Stimmzettel innerhalb bestimmter Frist in eine in den Räumen der Tageseinrichtung aufgestellte verschlossene Wahlurne. Kandidaturen von Elternteilen sind auch zuzulassen, wenn sie erst nach der Elternversammlung innerhalb angemessener Frist vor Beginn der Urnenwahl dem Träger oder der Leitung angezeigt werden. Der Träger bestimmt im Benehmen mit der Leitung die Frist.

§ 8
Amtszeit

( 1 ) Die Amtszeit des Elternausschusses beginnt mit der Wahl und beträgt ein Jahr. Bis zur Neuwahl führt der bisherige Elternausschuss die Geschäfte weiter.

( 2 ) Die Mitgliedschaft im Elternausschuss endet vorzeitig, wenn kein Kind des Mitglieds die Tageseinrichtung mehr besucht, durch Rücktritt oder durch Abwahl. Der Rücktritt ist schriftlich gegenüber dem Elternausschuss und dem Träger oder der Leitung zu erklären. Die Elternversammlung kann mit der Mehrheit der anwesenden Stimmen ein Mitglied des Elternausschusses abwählen; die Abstimmung erfolgt geheim, Stimmenthaltungen bleiben unberücksichtigt.

( 3 ) Nach Ausscheiden eines Mitglieds aus dem Elternausschuss rücken die Ersatzmitglieder in der Reihenfolge des § 7 Abs. 2 Satz 1 nach. Wenn die Zahl der Mitglieder des Elternausschusses unter die Hälfte der Mitgliederzahl nach § 6 Abs. 3 sinkt, findet unverzüglich für die restliche Amtszeit des Elternausschusses eine Neuwahl statt. Ab dem Monat Juni kann im Einvernehmen mit den verbleibenden Mitgliedern des Elternausschusses eine Nachwahl entfallen.

§ 9
Verfahrensweise des Elternausschusses

( 1 ) Die konstituierende Sitzung des Elternausschusses erfolgt binnen eines Monats nach der Wahl. Sie wird durch den Träger der Tageseinrichtung oder eine von ihm beauftragte Person einberufen und bis zur Wahl des vorsitzenden Mitglieds geleitet. In dieser Sitzung wählt der Elternausschuss aus seiner Mitte in geheimer Wahl mit der Mehrheit der anwesenden Stimmen ein vorsitzendes Mitglied und dessen Stellvertretung; Stimmenthaltungen bleiben unberücksichtigt. Er wählt ferner aus der Elternschaft der Tageseinrichtung die Delegierten und Ersatzdelegierten für die Vollversammlung des Kreis- oder Stadtelternausschusses und die Delegierten für den Kita-Beirat.

( 2 ) Der Elternausschuss tritt im Übrigen auf Einladung seines vorsitzenden Mitglieds zusammen. Der Träger oder die Leitung der Tageseinrichtung oder ein Drittel der Mitglieder des Elternausschusses können seine Einberufung verlangen. Das vorsitzende Mitglied leitet die Sitzungen. Die Sitzungen finden grundsätzlich als Präsenzsitzungen statt. Im Bedarfsfall können digitale und/oder hybride Sitzungsformen an die Stelle von Präsenzsitzungen treten, sofern der Träger entsprechende Möglichkeiten zur Verfügung stellt.

Über jede Sitzung des Elternausschusses ist ein Protokoll zu fertigen; dieses ist den Eltern der die Tageseinrichtung besuchenden Kinder in geeigneter Weise zur Kenntnis zu geben. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst; Enthaltungen bleiben unberücksichtigt.

( 3 ) Der Elternausschuss kann zu seinen Sitzungen Gäste einladen.

( 4 ) Der Träger der Tageseinrichtung soll dem Elternausschuss für seine Sitzungen Räumlichkeiten zur Verfügung stellen.

( 5 ) Der Träger der Tageseinrichtung meldet dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe Namen, Anschrift und Emailadresse des vorsitzenden Mitglieds des Elternausschusses und dessen Stellvertretung und der Delegierten und Ersatzdelegierten zur Vollversammlung des Kreis- oder Stadtelternausschusses.

§ 10
Aufgaben des Elternausschusses

( 1 ) Der Elternausschuss hat die Aufgabe, die Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsarbeit der Tageseinrichtung beratend zu unterstützen. Er berät den Träger und die Leitung der Tageseinrichtung in allen wesentlichen Fragen der Arbeit in der Tageseinrichtung und kann Anregungen für die Gestaltung und Organisation der Arbeit der Tageseinrichtung geben. Daneben vertritt er die Interessen der Eltern der die Tageseinrichtung besuchenden Kinder gegenüber dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe.

( 2 ) Der Träger und die Leitung der Tageseinrichtung berichten dem Elternausschuss regelmäßig über die

Arbeit der Tageseinrichtung. Sie berücksichtigen die Ergebnisse der Anhörung bei ihrer Meinungsbildung, insbesondere im Hinblick auf

1. Öffnungs- und Ferienzeiten sowie Schließtage,

2. Inhalte und Formen der Erziehungsarbeit,

3. bauliche Veränderungen und sonstige, die Ausstattung der Tageseinrichtung betreffende Maßnahmen,

4. nach § 21 Abs. 6 KiTaG vorzusehende Maßnahmen bei Unterschreitung der vorgesehenen personellen Besetzung (Umsetzung des Maßnahmennotfallplans)

( 3 ) Die Mitglieder des Elternausschusses sind im Hinblick auf personenbezogene Daten Dritter zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sie unterzeichnen zu Beginn ihrer Amtsperiode eine schriftliche Verschwiegenheitserklärung, die beim Träger aufbewahrt wird.

§ 11
Kreis- oder Stadtelternausschuss

Hinsichtlich des Kreis- oder Stadtelternausschuss wird auf die diesbezüglichen Regelungen der Landesverordnung über die Elternmitwirkung in Tageseinrichtungen der Kindertagesbetreuung (KiTaGEMLVO) verwiesen.

§ 12
Landeselternausschuss

Hinsichtlich des Landeselternausschusses wird auf die diesbezüglichen Regelungen der Landesverordnung über die Elternmitwirkung in Tageseinrichtungen der Kindertagesbetreuung (KiTaGEMLVO) verwiesen.

§ 13
Einspruch, Wahlprüfung

( 1 ) Gegen die Gültigkeit einer Wahl zum Elternausschuss und zur Vollversammlung oder zum Vorstand des Kreis-, Stadt- oder Landeselternausschusses kann jede und jeder nach dieser Verordnung für das jeweilige Gremium aktiv oder passiv Wahlberechtigte binnen drei Wochen nach der Wahl schriftlich Einspruch einlegen.

Vor Einlegung des Einspruchs ist zwischen den Beteiligten eine einvernehmliche Beilegung der Streitigkeit zu versuchen. Der Versuch ist nachzuweisen. Der Einspruch ist zu begründen und bei der über den Einspruch entscheidenden Stelle einzulegen.

( 2 ) Über den Einspruch entscheidet:

1. bei einer Wahl zum Elternausschuss das Justitiariat des Unikathe Kita-Zweckverbands im Bistum Mainz KdöR, Wilhelm-Theodor-Römheld-Straße 20, 55130 Mainz,

2. bei der Wahl zur Vollversammlung oder zum Vorstand des Kreis- oder Stadtelternausschusses das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung,

3. bei der Wahl zur Vollversammlung oder zum Vorstand des Landeselternausschusses das fachlich zuständige Ministerium.

( 3 ) In der Entscheidung über den Einspruch kann

1. die Feststellung des Wahlergebnisses berichtigt werden oder

2. die Wahl zum jeweiligen Gremium für ungültig erklärt werden.

( 4 ) Eine Wahl kann für ungültig erklärt werden, wenn bei der Wahlvorbereitung, der Wahlhandlung oder der Ermittlung des Wahlergebnisses gegen wesentliche Bestimmungen des Landesgesetzes über die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege oder dieser Verordnung verstoßen wurde.

( 5 ) Eine für ungültig erklärte Wahl ist zu wiederholen (Wiederholungswahl). Sie ist nach den für die betroffene Wahl maßgebenden Bestimmungen innerhalb von vier Wochen nach Erklärung der Ungültigkeit der vorherigen Wahl durchzuführen.

( 6 ) Wird eine Wahl für ungültig erklärt, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Handlungen, die von der gewählten Person oder von dem Gremium bis zum Zeitpunkt der Wiederholungswahl vorgenommen worden sind.

§ 14
Konfliktklärung

( 1 ) Sollte es zwischen dem Träger der Einrichtung und dem Elternausschuss zu einem vor Ort nicht lösbaren Konflikt kommen, so können sowohl der Träger als auch der Elternausschuss nach entsprechender Beschlussfassung eine Unterstützung bei der Konfliktlösung beantragen.

Die zur Konfliktlösung berufene Stelle ist das Justitiariat des Unikathe Kita-Zweckverbands im Bistum Mainz KdöR, Wilhelm-Theodor-Römheld-Straße 20, 55130 Mainz. Bei der durchzuführenden mündlichen Anhörung ist die zuständige pädagogische Fachberatung zu beteiligen. Das Ergebnis wird mündlich und schriftlich kommuniziert.

§ 15
Schlussbestimmungen

( 1 ) Diese Verordnung tritt am 23. September 2023 in Kraft.

( 2 ) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung für Elternvertretungen in den katholischen Tageseinrichtungen für Kinder im Bistum Mainz (ElternVVO), veröffentlicht im Kirchlichen Amtsblatt 2007, S. 160 außer Kraft.

( 3 ) Elternvertretungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits nach altem Recht eingesetzt sind, bleiben bis zum Ablauf ihrer Amtszeit im Amt.

Mainz, den 1. September 2023

____________________

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

____________________

Dr. Anna Ott
Kanzlerin der Kurie

Verfahrensordnung für die kirchliche Zulassung von Unterrichtswerken für den katholischen Religionsunterricht

vom 1. Dezember 2002

vom 26. September 1989

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2003, Nr. 1, Ziff. 2, S. 1 ff.)

Die Diözesanbischöfe im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz erlassen zur Anwendung der Bestimmung von c. 827 § 2 CIC die folgende Verfahrensordnung für die kirchliche Zulassung von Büchern für den katholischen Religionsunterricht.

Art. 1
– Zielsetzung und Geltungsbereich

(1)

Die Ordnung regelt das Verfahren der kirchlichen Zulassung von Büchern für den katholischen Religionsunterricht in den Diözesen bzw. Ländern der Bundesrepublik Deutschland.

(2)

Die Zulassung von Unterrichtswerken für den katholischen Religionsunterricht erfolgt gemäß c. 827 § 2 CIC durch den jeweils zuständigen Diözesanbischof. Die Approbation gemäß c. 827 § 2 CIC wird aufgrund bewährter Praxis und im Blick auf die schulbuchrechtliche Lage als „Zulassung“ bezeichnet.

(3)

Voraussetzung für die Zulassung von Unterrichtswerken für den katholischen Religionsunterricht ist die „Begutachtung“ des Unterrichtswerks, die von der „Schulbuchkommission“ (Art. 3) gemäß den nachfolgenden Bestimmungen durchgeführt wird.

Art. 2
– Gegenstand der Begutachtung und Zulassung

(1)

„Lehrbücher“, ihnen zugehörige „Lehrerkommentare“ sowie „Ergänzende Materialien“, die im Religionsunterricht verwendet werden sollen, nachfolgend „Unterrichtswerke“ genannt, bedürfen der Zulassung nach Maßgabe dieser Verfahrensordnung.

(2)

„Lehrbücher“ im Sinn dieser Verfahrensordnung sind Unterrichtswerke zu Lehrplänen eines oder mehrerer Schuljahre (Jahrgangsstufen), die von den Schülern regelmäßig benutzt werden. Im Bereich der Gymnasialen Oberstufe und in Beruflichen Schulen gehören hierzu auch Textsammlungen, die didaktisch strukturiert sind (z. B. durch eine systematische Gliederung, interpretierende Autorentexte, Arbeitsanleitungen und -aufträge) und die auf die einschlägigen Lehrpläne Bezug nehmen.

(3)

„Lehrerkommentare“ im Sinn dieser Verfahrensordnung sind Bücher, die als Begleitwerke zu den Lehrbüchern konzipiert sind und diese für die Unterrichtsvorbereitung und -gestaltung erschließen.

(4)

„Ergänzende Materialien“ im Sinn dieser Verfahrensordnung sind Materialien, die eine zusätzliche Vertiefung eines oder mehrerer Lerngebiete in didaktischer Form bieten. Als „Ergänzende Materialien“ können auch Materialien zugelassen werden, die keine Lehrbücher sind und die im Religionsunterricht verwendet werden, weil keine den Anforderungen der jeweiligen Lehrpläne entsprechenden Lehrbücher vorhanden sind.

(5)

Veränderte Neuauflagen von Lehrbüchern, Lehrerkommentaren und Ergänzenden Materialien bedürfen ebenfalls der Begutachtung durch die Schulbuchkommission sowie der Zulassung durch den zuständigen Diözesanbischof (vgl. c. 829 CIC).

Art. 3
– Schulbuchkommission

(1)

Die Begutachtung von Unterrichtswerken für den katholischen Religionsunterricht erfolgt durch die von der Deutschen Bischofskonferenz eingerichtete Schulbuchkommission, die der Kommission für Erziehung und Schule (VII) der Deutschen Bischofskonferenz zugeordnet ist.

(2)

Die Schulbuchkommission gliedert sich in drei Regionale Schulbuchkommissionen mit Sitz in Köln, Mainz und Regensburg. Jeder Regionalen Schulbuchkommission ist eine Geschäftsstelle zugeordnet.

(3)

Die Regionalen Schulbuchkommissionen bestehen aus einem Mitglied der Deutschen Bischofskonferenz als Vorsitzendem, einem Professor aus der Fächergruppe Systematische Theologie und einem Professor der Religionspädagogik und Katechetik sowie dem Leiter der Regionalen Geschäftsstelle. Der Vorsitzende und die anderen Mitglieder der Schulbuchkommission werden auf Vorschlag der Bischöflichen Kommission für Erziehung und Schule von der Deutschen Bischofskonferenz berufen. Darüber hinaus können bis zu zwei weitere Mitglieder berufen werden. Die Berufung der Mitglieder erfolgt auf fünf Jahre. Wiederberufung ist möglich.

(4)

Aufgabe der Regionalen Schulbuchkommissionen ist die Vorbereitung der Entscheidung der Diözesanbischöfe für bzw. gegen eine Zulassung eines bestimmten Unterrichtswerks durch eine mit Begründung versehene Empfehlung an die betreffenden Diözesanbischöfe.

(5)

Den Regionalen Geschäftsstellen obliegen die administrativen Aufgaben, die im Zusammenhang des Zulassungsverfahrens anfallen.

Art. 4
– Gutachter

(1)

An jedem Begutachtungsverfahren wirken mindestens zwei Gutachter mit. Diese werden insbesondere aus den Reihen der Religionslehrer oder der schulerfahrenen Mitarbeiter der kirchlichen Verwaltung berufen.

(2)

Die Gutachter werden von den (Erz-)Diözesen der jeweiligen Region unter besonderer Berücksichtigung der verschiedenen Schularten bzw. -formen vorgeschlagen und vom Vorsitzenden der Regionalen Schulbuchkommission auf fünf Jahre berufen. Wiederberufung ist möglich.

Art. 5
– Anforderungen an die Autoren

(1)

Die Autoren von Lehrbüchern und Lehrerkommentaren, für die nach dieser Verfahrensordnung die Zulassung beantragt wird, müssen im Besitz der kirchlichen Bevollmächtigung („missio canonica“) sein. Autoren ohne diese Bevollmächtigung haben eine „Zustimmende Erklärung“ des Diözesanbischofs ihres Dienstortes vorzulegen. Von Autoren, die keinen Dienstort haben, ist eine entsprechende Erklärung des Diözesanbischofs ihres Wohnorts vorzulegen.

(2)

Wenn mehrere Autoren an einem Werk beteiligt sind, bedarf jeder einzelne der kirchlichen Bevollmächtigung bzw. der entsprechenden Zustimmungserklärung.

Art. 6
– Beratung

(1)

Autoren und Verlage können bereits bei Beginn der Arbeit an neuen Werken, die gemäß Art. 2 zulassungspflichtig sind, zum Zweck der Information und Beratung mit der zuständigen Regionalen Geschäftsstelle in Kontakt treten.

(2)

Die Entscheidungsfreiheit der Regionalen Schulbuchkommission bleibt davon unberührt.

Art. 7
– Antragstellung und Antragsprüfung

(1)

Der Antrag auf Eröffnung des Zulassungsverfahrens ist vom Verlag unter Angabe der (Erz-)Diözesen, für deren Bereich die Zulassung beantragt wird, in schriftlicher Form an die Geschäftsstelle der zuständigen Regionalen Schulbuchkommission zu richten.

(2)

Die Zuständigkeit der Regionalen Schulbuchkommission richtet sich nach dem Hauptgeschäftssitz des antragstellenden Verlags. Zuständig ist die

Regionale Schulbuchkommission (mit Sitz in) Köln für Verlage in den Ländern:

- Brandenburg

- Mecklenburg-Vorpommern

- Niedersachsen

- Nordrhein-Westfalen

- Sachsen

- Sachsen-Anhalt

- Schleswig-Holstein

- Thüringen

- Berlin, Bremen, Hamburg

Regionale Schulbuchkommission (mit Sitz in) Mainz für Verlage in den Ländern:

- Baden-Württemberg

- Hessen

- Rheinland-Pfalz

- Saarland

sowie für Verlage mit Hauptgeschäftssitz in der

- Schweiz

Regionale Schulbuchkommission (mit Sitz in) Regensburg für Verlage in:

- Bayern

sowie für Verlage mit Hauptgeschäftssitz in

- Österreich

(3)

Dem Antrag ist in siebenfacher Ausfertigung der vollständige Text des zuzulassenden Unterrichtswerks, einschließlich der vorgesehenen Abbildungen und Zeichnungen, beizufügen. Diese Unterlagen verbleiben bei den Gutachtern, den Mitgliedern der zuständigen Regionalen Schulbuchkommission und bei der betreffenden Regionalen Geschäftsstelle.

(4)

Wenn die Zulassung einer veränderten Fassung eines bereits früher zugelassenen Unterrichtswerks beantragt wird, sind dem Antrag ebenfalls sieben Exemplare des Unterrichtswerks beizufügen.

(5)

Die zuständige Regionale Geschäftsstelle prüft vor Eröffnung des Begutachtungsverfahrens, ob die notwendigen Voraussetzungen für die Antragstellung erfüllt sind.

Art. 8
– Begutachtungsverfahren

(1)

Grundlage der Begutachtung ist der „Kriterienkatalog zur Verfahrensordnung für die kirchliche Zulassung von Unterrichtswerken für den katholischen Religionsunterricht“ vom 08. Juli 2002 (vgl. Anlage 1 zu dieser Verfahrensordnung).

(2)

Das Begutachtungsverfahren beginnt mit dem Einholen der Stellungnahmen von zwei Gutachtern, die vom Leiter der zuständigen Regionalen Geschäftsstelle im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Regionalen Schulbuchkommission aus der Gruppe der gemäß Art. 4 berufenen Gutachter bestimmt werden.

(3)

Die Namen der Gutachter werden dem Antragsteller nicht mitgeteilt.

(4)

Gutachter kann nicht sein, wer von der Entscheidung persönliche Vor- oder Nachteile zu erwarten hat. Ein (Mit-)Autor bzw. (Mit-)Herausgeber kann nicht Gutachter des von ihm (mit-)gestalteten Unterrichtswerks sein. Dasselbe gilt für den Autor eines konkurrierenden Unterrichtswerks.

(5)

Die Gutachter geben in der Regel innerhalb von vier bis sechs Wochen eine schriftliche Stellungnahme ab, die einen begründeten Vorschlag für Annahme, Änderung oder Ablehnung des Unterrichtswerks enthält.

(6)

Bei stark voneinander abweichenden Stellungnahmen kann ein weiterer Gutachter hinzugezogen werden. Die Entscheidung trifft der Vorsitzende der Regionalen Schulbuchkommission. Der Zeitraum für das Begutachtungsverfahren verlängert sich dadurch entsprechend.

(7)

Die Ausfertigung des zu begutachtenden Unterrichtswerks und die Stellungnahmen der Gutachter werden den Mitgliedern der Regionalen Schulbuchkommission zugeleitet. Diese geben in der Regel innerhalb von vier bis sechs Wochen ihr Votum über Annahme, Änderung oder Ablehnung des vorgelegten Unterrichtswerks ab.

(8)

Auf der Grundlage der Voten der Mitglieder spricht der Vorsitzende die Empfehlung der Regionalen Schulbuchkommission aus. Bei stark voneinander abweichenden Stellungnahmen der Mitglieder ist eine Sitzung der Regionalen Schulbuchkommission einzuberufen. Die Regionale Schulbuchkommission ist zu einer Sitzung einzuberufen, wenn ein Mitglied der Regionalen Schulbuchkommission dies schriftlich beantragt.

Art. 9
– Empfehlung der Regionalen Schulbuchkommission

(1)

Die Empfehlung der Regionalen Schulbuchkommission wird für die „Zulassung“, für die „Zulassung mit Auflagen“, für die „Zurückstellung bis zur Wiedervorlage einer veränderten Fassung“ oder für die „Ablehnung“ des Unterrichtswerks ausgesprochen.

(2)

Die Empfehlung der „Zulassung“ oder „Ablehnung“ wird den Diözesanbischöfen mitgeteilt.

(3)

Wenn die Empfehlung der Zulassung mit Auflagen verbunden ist, hat der Antragsteller in der Regel innerhalb von drei Monaten nachzuweisen, dass die Auflagen erfüllt sind. Die Feststellung, ob dies der Fall ist, trifft der Vorsitzende der Regionalen Schulbuchkommission. Die abschließende Empfehlung der Zulassung oder Ablehnung wird den Diözesanbischöfen mitgeteilt.

(4)

Wenn die Empfehlung mit der Möglichkeit der Wiedervorlage einer veränderten Fassung des Unterrichtswerks zurückgestellt wurde, stellt der Vorsitzende der Regionalen Schulbuchkommission nach Eingang der veränderten Fassung fest, ob diese den Mitgliedern der Regionalen Schulbuchkommission unmittelbar vorgelegt werden kann oder ob eine neues Zulassungsverfahren zu eröffnen ist.

Art. 10
– Zulassung durch den zuständigen Diözesanbischof

(1)

Die Empfehlung der Regionalen Schulbuchkommission wird von der zuständigen Regionalen Geschäftsstelle als federführender Geschäftsstelle allen Diözesanbischöfen, für deren Bereich die Zulassung beantragt ist, zusammen mit der endgültigen Fassung des betreffenden Unterrichtswerks zur Erteilung der Zulassung für das betreffende Werk oder mit einer ablehnenden Empfehlung vorgelegt.

(2)

Auf der Grundlage der Empfehlung der Regionalen Schulbuchkommission erteilt der Diözesanbischof auf einem Formblatt (Anlage 2 zu dieser Verfahrensordnung) die Zulassung für seine (Erz-)Diözese oder lehnt die Zulassung ab.

Art. 11
– Mitteilung der Entscheidung und Rechtsbehelfe

(1)

Die Entscheidung des Diözesanbischofs ist dem Antragsteller durch die federführende Regionale Geschäftsstelle unverzüglich unter Angabe der entscheidungsrelevanten Gründe schriftlich mitzuteilen.

(2)

Ein Rechtsanspruch auf die Zulassung eines Unterrichtswerkes für den katholischen Religionsunterricht besteht nicht. Gegen eine ablehnende Entscheidung des Diözesanbischofs kann jedoch nach Maßgabe der cc. 1732-1739 CIC Rekurs bei der Kongregation für die Glaubenslehre eingelegt werden.

(3)

Im Falle einer die Zulassung ablehnenden Entscheidung eines Diözesanbischofs ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung auf die Möglichkeiten des Rekurses hinzuweisen.

Art. 12
– Eintrag der Zulassung in das Unterrichtswerk

(1)

Die Zulassung ist in das Unterrichtswerk in Form eines Impressum einzutragen.

(2)

Das Impressum lautet

- bei einem Lehrbuch:

„Zugelassen als Lehrbuch für den katholischen Religionsunterricht von den Diözesanbischöfen von ......... (Namen der Diözesen)“;

bei einem Lehrerkommentar:

„Zugelassen als Lehrerkommentar zu dem zugelassenen Lehrbuch ................für den katholischen Religionsunterricht von den Diözesanbischöfen von ........... (Namen der Diözesen)“;

bei Ergänzenden Materialien:

„Zugelassen als Ergänzendes Material für den katholischen Religionsunterricht von den Diözesanbischöfen von .......... (Namen der Diözesen)“.

Art. 13
– Mitteilung und Registrierung der Zulassung

(1)

Die federführende Regionale Geschäftsstelle teilt dem Geschäftsführer der Kommission für Erziehung und Schule der Deutschen Bischofskonferenz die Entscheidung der Diözesanbischöfe über die Zulassung des Unterrichtswerks mit.

(2)

Der Geschäftsführer der Kommission für Erziehung und Schule der Deutschen Bischofskonferenz unterrichtet die beiden anderen Regionalen Geschäftsstellen über den Ausgang des Verfahrens.

(3)

Der Geschäftsführer der Kommission für Erziehung und Schule führt ein Verzeichnis aller in den einzelnen (Erz-)Diözesen bzw. Ländern der Bundesrepublik Deutschland für den katholischen Religionsunterricht zugelassenen Unterrichtswerke.

Art. 14
– Belegexemplare

Nach Erscheinen des zugelassenen Unterrichtswerks hat der antragstellende Verlag der zuständigen Regionalen Geschäftsstelle kostenfrei die notwendige Anzahl von Exemplaren zur Weiterleitung an die Diözesanbischöfe, welche die Zulassung für ihren Bereich erteilt haben, an die Mitglieder der Regionalen Schulbuchkommission, an die Gutachter, die betreffende Geschäftsstelle und an den Geschäftsführer der Kommission für Erziehung und Schule der Deutschen Bischofskonferenz zur Verfügung zu stellen.

Art. 15
– Inkrafttreten

(1)

Die „Verfahrensordnung für die kirchliche Zulassung von Unterrichtswerken für den katholischen Religionsunterricht“ wird von den deutschen Diözesanbischöfen für ihren Bereich (als Ausführungsverordnung zu c. 827 § 2 CIC gemäß c. 33 CIC) mit Wirkung vom 01. März 2002 in Kraft gesetzt.

(2)

Mit Inkrafttreten dieser Verfahrensordnung treten die „Verfahrensordnung für die kirchliche Zulassung von Unterrichtswerken für den katholischen Religionsunterricht“ und der „Kriterienkatalog“ vom 26. September 1989 außer Kraft.

Mainz, den 1. Dezember 2002

____________________

Karl Kardinal Lehmann
Bischof von Mainz

Anlage 1:

Kriterienkatalog zur Verfahrensordnung für die kirchliche Zulassung von Unterrichtswerken für den katholischen Religionsunterricht

Für die kirchliche Zulassung von Unterrichtswerken für den katholischen Religionsunterricht nach der Verfahrensordnung vom 01. März 2002 gelten die folgenden allgemeinen und besonderen Kriterien (Zulassungsvoraussetzungen).

1. ALLGEMEINE ZULASSUNGSVORAUSSETZUNGEN FÜR LEHRBÜCHER UND LEHRERKOMMENTARE

Die Zulassung setzt voraus, dass die zur Prüfung vorgelegten Lehrbücher

(1)

mit den Richtlinien bzw. Lehrplänen, auf die sie Bezug nehmen, übereinstimmen;

(2)

die Aussagen der maßgeblichen kirchlichen Dokumente über Zielsetzung und Aufgabenstellung des katholischen Religionsunterrichts [vgl. 2 (2)] zugrundelegen;

(3)

mit der Lehre der Kirche in Einklang stehen;

(4)

den Anforderungen der Theologie und der erziehungswissenschaftlichen Bezugswissenschaften in fachlicher und methodisch-didaktischer Hinsicht genügen.

2. BESONDERE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON LEHRBÜCHERN

Die Zulassung als Lehrbuch setzt näherhin Folgendes voraus:

(1) Übereinstimmung mit den kirchlichen und staatlichen Richtlinien bzw. Lehrplänen

Die Lehrbücher müssen den Lehrplan (die Lehrpläne), auf den (die) sie Bezug nehmen, so konkretisieren, dass die wesentlichen Ziele und Inhalte der jeweiligen Schulart bzw. -form und der jeweiligen Jahrgangsstufe angemessene Darstellung finden.

Die Konkretisierung der Richtlinien bzw. Lehrpläne muss in einer didaktisch strukturierten Form geschehen.

(2) Zielsetzung und Aufgabe

Die verbindlichen Aussagen der Kirche über Zielsetzung und Aufgaben des Religionsunterrichts müssen die Konzeption der Lehrbücher grundlegend bestimmen. Maßgebend sind zur Zeit insbesondere: Das Directorium Catechisticum Generale (1997), die Apostolischen Lehrschreiben „Evangelii Nuntiandi“ und „Catechesi Tradendae“ sowie der Beschluss der Gemeinsamen Synode der Bistümer in der Bundesrepublik Deutschland „Der Religionsunterricht in der Schule“ und das Bischofswort „Die bildende Kraft des Religionsunterrichts“.

Bei der Konkretisierung dieser Vorhaben müssen folgende Grundlinien beachtet und im Ergebnis erkennbar werden:

- Der Zusammenhang zwischen Glaube und Leben und die Vermittlung (Korrelation) zwischen diesen beiden Bereichen müssen dargestellt und einsichtig gemacht werden.

- Die Aufgabe des Religionsunterrichts, eine geordnete und systematische Einführung in den Glauben zu geben, setzt eine aufbauende Systematik in der Konzeption der Lehrbücher voraus.

- Die Anliegen und Ergebnisse des ökumenischen und interreligiösen Dialogs sind theologisch und didaktisch verantwortlich zu berücksichtigen.

(3) Lehre und Leben der Kirche

Bei der Auswahl und Darstellung der einzelnen Inhalte muss der Bezug zum Gesamt des Glaubens leitend sein. Die Glaubensinhalte müssen so zur Darstellung gebracht werden, wie sie vom kirchlichen Lehramt und der mit ihm verbundenen wissenschaftlichen Theologie verstanden werden. Eine einseitige Festlegung oder ein Übergewicht einzelner theologischer Richtungen sind zu vermeiden.

Die Lehrbücher müssen die erzieherische Aufgabe des Religionsunterrichts und seine Intention, zu einem christlichen Leben in Gemeinschaft mit der Kirche hinzuführen, unterstützen. Dies macht es erforderlich,

- dass die Bedeutung des Glaubens für das persönliche und gesellschaftliche Leben (z.B. Einsatz für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung) deutlich gemacht wird;

- dass die Morallehre der Kirche deutlich und motivierend zur Darstellung kommt;

- dass Formen und Gestalten des kirchlichen Lebens (Liturgie, Feste im Kirchenjahr, kirchliches Brauchtum, Heilige etc.) in angemessenem Umfang einbezogen werden.

Die spirituelle Dimension des Glaubens muss ausreichend deutlich werden. Durch die Aufnahme geeigneter Texte und Bilder (Gebete, meditative Texte und Darstellungen) soll das Lehrbuch zu persönlicher Frömmigkeit motivieren und zum Mitleben in der kirchlichen Gemeinschaft einladen.

(4) Methodisch-didaktische Anforderungen

Die Lehrbücher müssen unter Beachtung der differenzierten religiösen Situation in den heutigen Klassen in den Glauben einführen und so konzipiert sein, dass sie Schülern mit unterschiedlichen Glaubensvoraussetzungen und unterschiedlicher Verbundenheit mit der Kirche zur Förderung der religiösen Entwicklung dienen können.

Die Lehrbücher müssen in Konzeption und Ausgestaltung dem Anforderungsprofil der jeweiligen Altersstufe und Schulform bzw. Schulstufe angemessen sein.

Sie müssen so konzipiert und nach Inhalt und Form gestaltet sein, dass die Arbeit mit ihnen zu nachprüfbaren Lernfortschritten führt.

Durch entsprechende Anregungen (z.B. kurze Zusammenfassung wesentlicher Inhalte, Merksätze etc.) sollen ein erfolgreicher Lernprozess und eine Ergebnissicherung gefördert werden.

Die Sprache der Lehrbücher muss dem Verständnishorizont der Schüler, aber auch dem behandelten Inhalt angemessen sein. Dasselbe gilt für Bildmaterialien und andere Beigaben. Besondere Aufmerksamkeit ist der Förderung von religiösem Grundverständnis, religiöser Sprachkompetenz und von religiösem Symbolverständnis zu widmen.

Nichtreligiöse Texte (Geschichten, Beispiele etc.) sind nur aufzunehmen, wenn sie didaktisch so integriert sind, dass ein eindeutiger und erkennbarer Bezug zur Zielsetzung des Religionsunterrichts vorhanden ist.

(5) Äußere Gestaltung

In Umfang und Gestaltung müssen die Lehrbücher den üblichen Anforderungen von Schulbüchern entsprechen.

Das Bildmaterial muss der Zielsetzung des Religionsunterrichts angemessen und didaktisch mit dem Text verbunden (d.h. nicht rein illustrierend) sein.

3. BESONDERE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON LEHRERKOMMENTAREN

Als Konkretisierung und Ergänzung der allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen sind für die Zulassung von Lehrerkommentaren die nachfolgenden besonderen Voraussetzungen zu erfüllen.

(1)

Setzen Lehrbücher die Benutzung von Lehrerkommentaren voraus, sind auch die Lehrerkommentare zur Zulassung vorzulegen.

(2)

Die Lehrerkommentare müssen die Konzeption der zugehörigen Lehrbücher erschließen und begründen.

(3)

Sie müssen die erforderlichen fachwissenschaftlichen (insbesondere theologischen und erziehungswissenschaftlichen) Informationen zu den Unterrichtseinheiten der Lehrbücher bereitstellen und praktische Anregungen für die Planung, Durchführung und Analyse des Religionsunterrichts bieten. Darüber hinaus sollen sie weiterführende Anregungen sowie inhaltliche und methodische Alternativen vorstellen.

(4)

In Auswahl, Umfang und Darbietung ihres Stoffs müssen Lehrerkommentare den Anforderungen der jeweiligen Schularten bzw. Schulformen und der hier tätigen Lehrer Rechnung tragen.

(5)

Die Lehrerkommentare sollen den Erziehungsauftrag und die Verantwortung der Religionslehrer als Zeugen des Glaubens in ermutigender Weise deutlich machen.

4. VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON ERGÄNZENDEN MATERIALIEN

Für die kirchliche Zulassung von Ergänzenden Materialien gelten folgende Voraussetzungen:

(1)

Die Materialien sollen eine wirkliche Ergänzungs- oder Vertiefungsfunktion im Rahmen des

jeweiligen Lehrplans besitzen.

(2)

Sie müssen in ihrem Inhalt mit der Lehre der Kirche übereinstimmen.

(3)

Sie müssen eine didaktische Konzeption besitzen (keine bloßen Text oder Materialsammlungen).

5. INKRAFTTRETEN

Dieser „Kriterienkatalog zur Verfahrensordnung für die kirchliche Zulassung von Unterrichtswerken für den katholischen Religionsunterricht“ wird von den deutschen Diözesanbischöfen für ihren Bereich (als Ausführungsverordnung zu c. 827 § 2 CIC gemäß c. 33 CIC) mit Wirkung vom 01. August 2002 in Kraft gesetzt.

Mainz, den 1. Dezember 2002

____________________

Karl Kardinal Lehmann
Bischof von Mainz

Anlage 2:

Zulassung/Ablehnung eines Unterrichtswerks für den katholischen Religionsunterricht in der (Erz-)Diözese ...

1.

Der Verlag (Name) hat am (Datum) für die (Erz-) Diözese (Name) bei der Regionalen Schulbuchkommission in (Ort) den Antrag auf Zulassung des

(Autor, Titel des Unterrichtswerks)

gestellt.

Ordnung für die Erteilung der Missio canonica und der vorläufigen kirchlichen Bevollmächtigung an Lehrkräfte für den katholischen Religionsunterricht in der Diözese Mainz

vom 11. Mai 2023

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2023, Nr. 6, Ziff. 50, S. 120 ff.)

Präambel

Die Missio canonica als kirchlicher Auftrag und Bestärkung für Religionslehrkräfte

Die Missio canonica (kirchliche Bevollmächtigung) und die vorläufige kirchliche Bevollmächtigung für die Zeit des Vorbereitungsdienstes sind kirchliche Sendung, Auftrag und Rückhalt für die Religionslehrkräfte zur Erteilung des katholischen Religionsunterrichts im Rahmen des schulischen Erziehungs- und Bildungsauftrags. In dieser Sendung der Religionslehrkräfte wird die grundgesetzliche Konstruktion gemäß Artikel 7 Absatz 3 GG des katholischen Religionsunterrichts als sogenannte „res mixta“ konkret und sie ist Teil der gemeinsam wahrgenommenen Verantwortung von Staat und katholischer Kirche für das Fach. Im Rahmen dieser gemeinsamen Verantwortung setzen die Bundesländer nur solche Lehrkräfte im katholischen Religionsunterricht ein, die – wie die Lehrkräfte aller Fächer – für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten und vom Ortsordinarius zur Erteilung des Religionsunterrichts im Namen der Kirche bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist auch kirchenrechtlich geregelt.[1]

Der katholische Religionsunterricht hat aus kirchlicher Perspektive drei wesentliche Aufgaben:

1. „Vermittlung von strukturiertem und lebensbedeutsamem Grundwissen über den Glauben der Kirche“[2] – die Wissensvermittlung setzt dieses im Studium der Theologie vermittelte Grundwissen bei den Religionslehrkräften voraus sowie die Kompetenz, dieses Wissen mit Bezug zur Lebensrealität der Menschen heute zu reflektieren;

2. „Reflexive Erschließung von Formen gelebten Glaubens“[3] – die reflexive Erschließung erfordert persönliches Vertrautsein mit Formen gelebten Glaubens bei den Religionslehrkräften;

3. „Förderung religiöser Dialog- und Urteilsfähigkeit“[4] – Voraussetzung ist eine religiös verortete und dialogfähige Persönlichkeit, die als Religionslehrkraft das Wechselspiel von Fragen, Zweifeln und Vertrauen als Lernweg des Glaubens wahrnimmt und auch vermittelt.

Daher setzt die Berufstätigkeit als Religionslehrkraft neben der theologischen und pädagogischen Befähigung, die durch das Theologie- und Pädagogikstudium sowie durch den anschließenden Vorbereitungsdienst erworben werden, die volle Eingliederung in die katholische Kirche durch die Initiationssakramente Taufe, Firmung und Eucharistie[5] und die Bereitschaft voraus, „in der Kirche die Kommunikationsbasis für [ihr bzw.] sein Glaubensleben [zu suchen]“[6]. Im Sinne der Zielsetzung des katholischen Religionsunterrichts, Schülerinnen und Schüler zu verantwortlichem Denken und Handeln im Hinblick auf Glauben und Religion zu befähigen, gehört zur Profession von Religionslehrkräften auch die Bereitschaft, den Religionsunterricht in Übereinstimmung mit der Lehre der katholischen Kirche zu erteilen. Grundlagen dazu sind das Glaubensbekenntnis der katholischen Kirche, die apostolische Überlieferung[7] und das Prinzip der „Hierarchie der Wahrheiten“[8]. Damit besteht eine hohe Bindung an die Gemeinschaft der katholischen Kirche.

Doch „die Bindung an die Kirche kann […] nicht die Verpflichtung auf ein verklärtes, theologisch überhöhtes Idealbild der Kirche beinhalten. Die Spannung zwischen Anspruch und Realität, zwischen der Botschaft Jesu Christi und der tatsächlichen Erscheinungsweise seiner Kirche, zwischen Ursprung und Gegenwart, darf nicht verharmlost und schon gar nicht ausgeklammert werden. Liebe zur Kirche und kritische Distanz müssen einander nicht ausschließen“[9]. Aus diesem Grund sollen sich Religionslehrkräfte im Sinne einer kritischen Loyalität zu kontrovers diskutierten kirchlichen Themen auch im Unterricht theologisch begründet positionieren und so zu einer lebendigen Kirche beitragen, die um die Nachfolge Jesu Christi in der Welt von heute ringt und unter dem Beistand des Heiligen Geistes fortschreitet.[10] Rechtgläubigkeit im Sinne von can. 804 § 2 CIC schließt theologisch begründete Kritik und Zweifel nicht aus. Gleichzeitig bedarf es innerhalb der weltanschaulich pluralen Gesellschaft einer glaubwürdigen Positionierung der eigenen Religiosität in dem Bewusstsein, dass es sich hierbei immer um eine lebenslange Aufgabe handelt. Katholische Religionslehrkräfte sind als katholische Lehrkräfte gerade auch dann erkennbar, wenn sie konfessionsbewusst und differenzsensibel katholischen Religionsunterricht kooperativ in ökumenischem Geist erteilen.[11]

Da der Religionsunterricht ein ordentliches Unterrichtsfach ist, gelten für ihn wie für jedes andere Fach die Grundregeln schulischen Lernens:

1. Ziel des Unterrichts ist die Ermöglichung eines selbstständigen Urteils der Schülerinnen und Schüler, weshalb jede Form der Indoktrinierung zu vermeiden ist. Dieses Ziel verfolgt auch der katholische Religionsunterricht, denn er soll Schülerinnen und Schüler „zu verantwortlichem Denken und Verhalten im Hinblick auf Religion und Glaube befähigen“[12].

2. Diesem Ziel dient das Kontroversitätsgebot für den schulischen Unterricht; nach diesem Prinzip muss das, was in Wissenschaft und Gesellschaft kontrovers ist, auch im Unterricht kontrovers behandelt werden. In der Theologie und im Leben der Kirche gibt es eine legitime Pluralität von Überzeugungen, die im Religionsunterricht zur Sprache kommen sollen. Denn wenn unterschiedliche Standpunkte und deren theologische Begründungen unerörtert blieben, widerspräche dies seiner oben genannten Zielsetzung und der intendierten Förderung der Urteilsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler.

3. Mit dieser Zielsetzung entspricht der Religionsunterricht zugleich der dritten Grundregel, dem schulischen Gebot der Subjekt- bzw. Schülerorientierung, die auch theologisch begründet ist; denn es ist Aufgabe der katholischen Kirche, „in einer jeweils einer Generation angemessenen Weise auf die bleibenden Fragen der Menschen nach dem Sinn des gegenwärtigen und zukünftigen Lebens und nach dem Verhältnis beider zueinander Antwort [zu] geben“[13].

Die Beachtung dieser Grundsätze schulischer Bildung und der Bekenntnischarakter des Religionsunterrichts widersprechen sich nicht; denn der Bekenntnischarakter des Faches nach Artikel 7 Absatz 3 GG setzt voraus, dass die Religionslehrkräfte das Fach „nicht nur in der Beobachterperspektive über den Glauben“ erteilen, sondern dies „auch in der Teilnehmerperspektive vom Glauben“ tun.[14] Das schließt die Teilnahme am Leben der Kirche und ihrem Ringen um die Frage ein, was Nachfolge Christi heute bedeutet.

Mit der kirchlichen Beauftragung ist die Erwartung verbunden, dass Religionslehrkräfte ein „Zeugnis christlichen Lebens“ (can. 804 § 2) in Schule und Unterricht geben. Wie wichtig diese Zeugenschaft ist, hat schon Papst Paul VI. festgestellt: „Der heutige Mensch hört lieber auf Zeugen als auf Gelehrte, und wenn er auf Gelehrte hört, dann deshalb, weil sie Zeugen sind.“[15] Religionslehrkräfte sollen ihren persönlichen Glauben und ihre Glaubenserfahrungen didaktisch und methodisch reflektiert in das Unterrichtsgeschehen einbringen. Für Schülerinnen und Schüler, Eltern, Kolleginnen und Kollegen sind sie auch außerhalb des Unterrichts Ansprechpartnerinnen und -partner in oft sehr persönlichen Glaubens- und Lebensfragen. Nicht selten sehen sie sich auch durch Kritik an Glaube und Kirche zu einer persönlichen Stellungnahme herausgefordert. Ihr Zeugnis zeigt sich aber auch im täglichen Umgang mit den Schülerinnen und Schülern, den Kolleginnen und Kollegen, den Eltern, der Schulleitung und nicht zuletzt in der Mitverantwortung für die Gestaltung des Schullebens. Zu einem solchen Zeugnis christlichen Lebens sind alle Religionslehrkräfte aufgefordert, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Alter, ihrer Behinderung, ihrer persönlichen Lebenssituation, ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität. Mit dem Zeugnis christlichen Lebens unvereinbar sind Handlungen, die öffentlich wahrnehmbar sind und sich gegen die Kirche oder deren Werteordnung richten.[16]

Der Beruf der Religionslehrkraft ist anspruchsvoll und herausfordernd. Mit der Erteilung der Missio canonica wollen die Bischöfe die Religionslehrkräfte ermutigen, diese Herausforderungen anzunehmen. Die Missio canonica ist vor allem eine Vertrauenserklärung, die mit der Zusage verbunden ist, dass die Kirche die Religionslehrkräfte begleitet und unterstützt.

§ 1
Erfordernis der kirchlichen Bevollmächtigung

( 1 ) Zur Erteilung von katholischem Religionsunterricht bedarf die Religionslehrkraft einer dauerhaft erteilten kirchlichen Bevollmächtigung (Missio canonica).

( 2 ) Wer sich in einem staatlichen oder kirchlichen Ausbildungsverhältnis darauf vorbereitet, selbstständig katholischen Religionsunterricht zu erteilen, benötigt für den im Rahmen dieses Ausbildungsverhältnisses erteilten katholischen Religionsunterricht eine vorläufige kirchliche Bevollmächtigung.

( 3 ) Die Regelungen des weltlichen Rechts über die fachliche und pädagogische Qualifikation der Religionslehrkräfte bleiben unberührt.

§ 2
Zuständigkeiten: Reichweite der Missio canonica

( 1 ) Zuständig für die Erteilung der Missio canonica ist der Ortsordinarius der (Erz-)Diözese, in der die Lehrkraft Religionsunterricht erteilt (can. 805 CIC). Die Missio canonica gilt zeitlich unbefristet.

( 2 ) Zuständig für die Erteilung der vorläufigen kirchlichen Bevollmächtigung ist der Ortsordinarius der (Erz-)Diözese, in der der für die Erteilung von katholischem Religionsunterricht qualifizierende Studienabschluss erworben wurde, oder der (Erz-)Diözese, in der die für die Religionslehrkraft zuständige Lehrerausbildungsinstitution liegt.

( 3 ) Abweichend von Abs. 2 ist für die Erteilung der vorläufigen kirchlichen Bevollmächtigung bei einer berufsbegleitenden Weiterbildung von Religionslehrkräften mit dem Ziel, das staatliche Lehramt für katholischen Religionsunterricht zu erwerben, die (Erz-)Diözese zuständig, in der die Religionslehrkraft tätig ist.

( 4 ) Die in anderen (Erz-)Diözesen erteilte Missio canonica oder vorläufige kirchliche Bevollmächtigung wird auf Antrag anerkannt. Sofern eine Religionslehrkraft an einer Schule Religionsunterricht erteilt, die nicht auf dem Gebiet der (Erz-)Diözese liegt, die die Missio erteilt hat, ist sie verpflichtet, ihre Missio-Urkunde der zuständigen Stelle der (Erz-)Diözese vorzulegen.

§ 3
Voraussetzungen für die Verleihung der Missio canonica

( 1 ) Die Missio canonica wird auf Antrag bei Vorliegen folgender Voraussetzungen erteilt:

1. ein erfolgreicher Abschluss der für die Lehrtätigkeit an öffentlichen Schulen qualifizierenden Studien der katholischen Theologie,

2. ein erfolgreicher Abschluss des Vorbereitungsdienstes,

3. die volle Eingliederung in die katholische Kirche durch die Initiationssakramente Taufe, Firmung und Eucharistie,

4. die Bereitschaft, im Rahmen des schulischen Bildungsauftrags den Religionsunterricht in Übereinstimmung mit der Lehre der katholischen Kirche glaubwürdig zu erteilen,

5. die Bereitschaft, ein Zeugnis christlichen Lebens in Schule und Unterricht zu geben.

Liegen die Voraussetzungen nach Satz 1 nicht vor, wird die Missio canonica versagt.

( 2 ) Der Antrag wird unter Verwendung eines Formulars bei der kirchlichen Behörde gestellt. Dem Antrag sind beizufügen:

1. Zeugnisse und andere Unterlagen, aus denen das Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ersichtlich ist,

2. eine persönliche Erklärung über die Bereitschaft zur Erteilung des Religionsunterrichts sowie zum christlichen Lebenszeugnis nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 5,

3. der Studienbegleitbrief oder ein anderer geeigneter Nachweis der Teilnahme an den verpflichtenden Modulen des Mentorats am Studienort,

4. ein Referenzschreiben, erstellt von einer Person, die im kirchlichen Verkündigungsdienst tätig ist und nicht beruflich an der Ausbildung von Religionslehrkräften mitwirkt.

( 3 ) Die kirchliche Behörde prüft den Antrag und empfiehlt dem Ortsordinarius die Erteilung oder Versagung der Missio canonica. Bevor die kirchliche Behörde empfiehlt, die Missio canonica zu versagen, gibt sie der Religionslehrkraft unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme; diese Frist kann auf Antrag der Religionslehrkraft verlängert werden. Soll die Missio canonica nach Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 oder 5 versagt werden, leitet die Behörde den Vorgang an die Missio-Kommission weiter. Die Religionslehrkraft kann den Antrag jederzeit zurücknehmen.

( 4 ) Sind die Voraussetzungen nach Abs. 1 vollständig erfüllt, entsendet der Ortsordinarius die Religionslehrkraft mit der Missio canonica im Rahmen der erworbenen Lehrbefähigung. Hierüber erhält die Religionslehrkraft eine Urkunde. Diese wird in der Regel durch den Ortsordinarius oder eine von diesem beauftragte Person im Rahmen eines Gottesdienstes überreicht.

§ 4
Verleihung der vorläufigen kirchlichen Bevollmächtigung

( 1 ) Die vorläufige kirchliche Bevollmächtigung wird zeitlich befristet – in der Regel für die Dauer des Vorbereitungsdienstes – auf Antrag verliehen. Sie wird bei Vorliegen folgender Voraussetzungen erteilt:

1. ein erfolgreicher Abschluss der für die Lehrtätigkeit an öffentlichen Schulen qualifizierenden Studien der katholischen Theologie,

2. die volle Eingliederung in die katholische Kirche durch die Initiationssakramente Taufe, Firmung und Eucharistie,

3. die Bereitschaft, im Rahmen des schulischen Bildungsauftrags den Religionsunterricht in Übereinstimmung mit der Lehre der katholischen Kirche glaubwürdig zu erteilen,

4. die Bereitschaft, ein Zeugnis christlichen Lebens in Schule und Unterricht zu geben.

Liegen die Voraussetzungen nach Satz 1 nicht vor, wird die vorläufige kirchliche Bevollmächtigung versagt.

( 2 ) Der Antrag wird unter Verwendung eines Formulars bei der kirchlichen Behörde gestellt. Dem Antrag sind beizufügen:

1. Zeugnisse und andere Unterlagen, aus denen das Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 ersichtlich ist,

2. eine persönliche Erklärung über die Bereitschaft zur Erteilung des Religionsunterrichts sowie zum christlichen Lebenszeugnis nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4,

3. der Studienbegleitbrief oder ein anderer geeigneter Nachweis der Teilnahme an den verpflichtenden Modulen des Mentorats am Studienort.

( 3 ) Die kirchliche Behörde prüft den Antrag und empfiehlt dem Ortsordinarius die Erteilung oder Versagung der vorläufigen kirchlichen Bevollmächtigung. Vor einer Versagung der vorläufigen kirchlichen Bevollmächtigung ist die Religionslehrkraft zu den maßgeblichen Gründen anzuhören. § 3 Abs. 3 Satz 3 gilt entsprechend.

( 4 ) Über die Verleihung der vorläufigen kirchlichen Bevollmächtigung im Rahmen der erworbenen Lehrbefähigung erhält die Religionslehrkraft eine Urkunde. Diese kann durch den Ortsordinarius oder eine von diesem beauftragte Person überreicht oder auf dem Postweg übersandt werden.

§ 5
Erlöschen der Missio canonica und der vorläufigen kirchlichen Bevollmächtigung

( 1 ) Die Missio canonica erlischt durch Entzug oder Verzicht.

( 2 ) Die Missio canonica und die vorläufige kirchliche Bevollmächtigung können nach § 8 entzogen werden, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr vollständig erfüllt sind. Zuständig für den Entzug ist der Ortsordinarius der Diözese, in der die Lehrkraft aktuell tätig ist. Der Entzug der Missio canonica erfolgt auf Empfehlung der Missio-Kommission.

( 3 ) Bevor die Missio-Kommission einbezogen wird, ist die kirchliche Behörde verpflichtet, der Religionslehrkraft den für den beabsichtigten Entzug maßgeblichen Sachverhalt schriftlich mitzuteilen, diesen in einem Gespräch mit der Religionslehrkraft zu erörtern und ihr ein Angebot seelsorglicher oder supervisorischer Unterstützung zu machen. Außerdem ist der Religionslehrkraft unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme zu geben. Vor einem Entzug der vorläufigen kirchlichen Bevollmächtigung ist die Religionslehrkraft anzuhören.

( 4 ) Die Religionslehrkraft kann gegenüber dem nach Abs. 2 Satz 2 zuständigen Ortsordinarius den Verzicht auf die Missio canonica oder die vorläufige kirchliche Bevollmächtigung erklären. Der Verzicht bedarf der Schriftform; einer Annahme durch den Ortsordinarius bedarf er nicht.

( 5 ) Ist die Missio canonica oder die vorläufige kirchliche Bevollmächtigung erloschen, darf die Religionslehrkraft keinen katholischen Religionsunterricht erteilen. Ist die Religionslehrkraft an einer öffentlichen Schule tätig, informiert die kirchliche Behörde die staatliche Schulaufsichtsbehörde.

§ 6
Aufgaben und Zusammensetzung der Missio-Kommission

( 1 ) Die durch den Ortsordinarius eingerichtete Missio-Kommission wird tätig, wenn beabsichtigt ist, einen Antrag auf Verleihung der Missio canonica nach § 3 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 oder 5 abzulehnen oder die Missio canonica oder die vorläufige kirchliche Bevollmächtigung zu entziehen.

( 2 ) Der Missio-Kommission gehören an:

1. ein/e Vertreter/in der bischöflichen Behörde,

2. drei Religionslehrkräfte aus unterschiedlichen Schulstufen,

3. ein/e theologische/r Hochschullehrer/in,

4. ein/e Jurist/in mit der Befähigung zum deutschen Richteramt, der/die nicht im kirchlichen Dienst angestellt ist.

( 3 ) Die Mitglieder mit Ausnahme des Vertreters/der Vertreterin der bischöflichen Behörde übernehmen diese Tätigkeit ehrenamtlich.

( 4 ) Der Ortsordinarius ernennt die Mitglieder der Missio-Kommission für fünf Jahre. Weitere Amtszeiten sind möglich. Für jedes Mitglied ernennt der Ortsordinarius eine/n Stellvertreter/in.

( 5 ) Die Kommission wählt aus ihrer Mitte eine/n Vorsitzende/n.

§ 7
Arbeitsweise der Missio-Kommission

( 1 ) Die Missio-Kommission tritt schulstufenbezogen zusammen. Im konkreten Einzelfall gehören ihr an:

1. der/die Vertreter/in der bischöflichen Behörde,

2. die Religionslehrkraft der Schulstufe, für welche im konkreten Einzelfall die Missio canonica beantragt oder für welche die Missio canonica, deren Entzug beabsichtigt ist, erteilt wurde,

3. der/die theologische Hochschullehrer/in,

4. der/die Jurist/in.

( 2 ) Die Missio-Kommission ist nur bei Anwesenheit aller vier Mitglieder beschlussfähig. Sie tagt, auch soweit eine Anhörung der betroffenen Lehrkraft stattfindet, nicht öffentlich.

( 3 ) Wird ein Mitglied der Missio-Kommission wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, so entscheidet die Missio-Kommission unter Ausschluss des abgelehnten Mitglieds; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Ersatzmitglieder werden für die Entscheidung nach Satz 1 nicht hinzugezogen; Abs. 2 Satz 1 findet keine Anwendung. Die Ablehnung ist schriftlich zu begründen. Das abgelehnte Mitglied hat sich dazu zu äußern. Die Entscheidung nach Satz 1 ist nicht anfechtbar.

( 4 ) Erklärt sich ein Mitglied, das nicht abgelehnt ist, selbst für befangen, gilt Abs. 3 entsprechend.

§ 8
Verfahren bei Einbeziehung der Missio-Kommission

( 1 ) Die kirchliche Behörde leitet den Vorgang unter Beifügung der schriftlichen Stellungnahme der Religionslehrkraft an die Missio-Kommission weiter. Hält diese nach einer vorläufigen Prüfung die Versagung oder den Entzug der Missio canonica für angezeigt, gibt sie der Religionslehrkraft erneut Gelegenheit, binnen einer angemessenen Frist eine schriftliche Stellungnahme abzugeben; diese Frist kann auf Antrag der Religionslehrkraft durch den Vorsitzenden der Missio-Kommission verlängert werden. Auf Antrag eines ihrer Mitglieder oder der Religionslehrkraft führt die Missio-Kommission eine mündliche Anhörung durch.

( 2 ) Unbeschadet des Abs. 1 Satz 3 bedient sich die Missio-Kommission der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. Sie kann insbesondere Auskünfte jeder Art einholen, Zeugen und Sachverständige vernehmen oder die schriftliche oder elektronische Äußerung von Beteiligten, Sachverständigen und Zeugen einholen sowie Urkunden und Akten beiziehen.

( 3 ) Die Missio-Kommission übersendet dem Ortsordinarius ein schriftliches Votum mit einer Empfehlung für dessen Entscheidung. Die Beschlussfassung über das Votum nach Satz 1 erfolgt durch Mehrheitsentscheidung; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der/des Vorsitzenden. Überstimmte Kommissionsmitglieder können dem Votum ein Minderheitsvotum beifügen.

( 4 ) Die Entscheidung des Ortsordinarius wird der Religionslehrkraft schriftlich mit Begründung zugestellt. Innerhalb von zehn Tagen kann die Religionslehrkraft schriftlich die Abänderung oder Aufhebung der Entscheidung in schriftlicher Form beantragen (vgl. can. 1734 § 2 CIC). Hat der Antrag nach Satz 2 keinen Erfolg, kann die Religionslehrkraft innerhalb von fünfzehn Tagen über den Ortsordinarius Beschwerde beim zuständigen römischen Dikasterium einlegen (vgl. cann. 1732–1739 CIC).

( 5 ) Der Ortsordinarius kann aus schwerwiegenden und dringenden Gründen die Missio canonica während des Verfahrens nach Abs. 1 bis 4 bis zur endgültigen Entscheidung vorläufig entziehen. Zuvor ist der Religionslehrkraft Gelegenheit zu geben, unverzüglich eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Die Entscheidung nach Satz 1 ist nicht anfechtbar. § 5 Abs. 5 gilt entsprechend.

( 6 ) Die Lehrkraft kann zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens einen rechtlichen Beistand hinzuziehen.

§ 9
Schlussbestimmungen

Die Bestimmungen dieser Ordnung treten zum 1. Juli 2023 in Kraft. Gleichzeitig treten die „Rahmenrichtlinien für die Erteilung der kirchlichen Unterrichtserlaubnis und der Missio canonica für Lehrkräfte mit der Fakultas ‚Katholische Religionslehre‘“ (Kirchliches Amtsblatt Mainz 116 Jg. Nr. 1, 10. Januar 1974, S. 2) sowie die „Rahmengeschäftsordnung zu den Rahmenrichtlinien für die Erteilung der kirchlichen Unterrichtserlaubnis und der Missio canonica für Lehrkräfte mit der Fakultas ‚Katholische Religionslehre‘“ (Kirchliches Amtsblatt Mainz 116 Jg. Nr. 1, 10 Januar 1974, S. 2-3) und die „Beauftragung zur Erteilung von katholischem Religionsunterricht in der Diözese Mainz“ (Kirchliches Amtsblatt Mainz 149 Jg. Nr. 10, 12. Juli 2007, S. 138-139) außer Kraft.

Mainz, den 11. Mai 2023

____________________

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

[1]

Vgl. can. 804 § 2: „Der Ortsordinarius hat darum bemüht zu sein, dass sich diejenigen, die zu Religionslehrern in den Schulen, auch den nichtkatholischen, bestellt werden sollen, durch Rechtgläubigkeit, durch das Zeugnis christlichen Lebens und durch pädagogisches Geschick auszeichnen.“ Can. 805: „Der Ortsordinarius hat für seine Diözese das Recht, die Religionslehrer zu ernennen bzw. zu approbieren und sie, wenn es aus religiösen oder sittlichen Gründen erforderlich ist, abzuberufen bzw. ihre Abberufung zu fordern.“

[2]

Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.): Der Religionsunterricht vor neuen Herausforderungen. Die deutschen Bischöfe Nr. 80 (Bonn 62017), S. 19.

[3]

Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.): Die Zukunft des konfessionellen Religionsunterrichts. Empfehlungen für die Kooperation des katholischen mit dem evangelischen Religionsunterricht. Die deutschen Bischöfe Nr. 103 (Bonn 2016), S. 13.

[4]

Der Religionsunterricht vor neuen Herausforderungen, a. a. O., S. 19.

[5]

Vgl. can. 842 § 2.

[6]

Der Religionsunterricht in der Schule (1974), 2.8.4, in: Gemeinsame Synode der Bistümer in der Bundesrepublik Deutschland – Offizielle Gesamtausgabe (Freiburg i. Br. 2012), S. 147.

[7]

Vgl. Zweites Vatikanisches Konzil, Dogmatische Konstitution Dei verbum über die göttliche Offenbarung (1965), 8.

[8]

Vgl. Die Zukunft des konfessionellen Religionsunterrichts, a. a. O., S. 29 (mit Bezug zum Dekret über den Ökumenismus Unitatis redintegratio: Zweites Vatikanisches Konzil, Dekret Unitatis redintegratio über den Ökumenismus (1964), 11).

[9]

Der Religionsunterricht in der Schule (1974), 2.8.5, a. a. O., S. 148.

[10]

Zweites Vatikanisches Konzil, Dogmatische Konstitution Dei verbum über die göttliche Offenbarung (1965), 8.

[11]

Vgl. Die Zukunft des konfessionellen Religionsunterrichts, a. a. O., S. 33. – „Übereinstimmung besteht darin, dass konfessioneller Religionsunterricht immer auch in ökumenischem Geist erteilt wird.“ Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz und Kirchenamt der EKD (Hg.): Deutsche Bischofskonferenz und Evangelische Kirche in Deutschland (EKD): Zur Kooperation von Evangelischem und Katholischem Religionsunterricht (Bonn – Hannover 1998).

[12]

Der Religionsunterricht in der Schule (1974), 2.5.1., a. a. O., S 139 f.

[13]

Zweites Vatikanisches Konzil, Pastorale Konstitution Gaudium et spes über die Kirche in der Welt von heute (1965), 4.

[14]

Der Religionsunterricht vor neuen Herausforderungen, a. a. O., S. 38.

[15]

Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.): Texte zu Katechese und Religionsunterricht. Arbeitshilfen Nr. 66 (Bonn 1998), S. 29.

[16]

Hierzu zählen insbesondere:
das öffentliche Eintreten gegen tragende Grundsätze der katholischen Kirche (z. B. die Propagierung von Abtreibung oder von Fremdenhass), die Herabwürdigung von katholischen Glaubensinhalten, Riten oder Gebräuchen, die Propagierung von religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen, die im Widerspruch zu katholischen Glaubensinhalten stehen, insbesondere die Werbung für andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften.

Verordnung zur Schulpastoral an katholischen Schulen in freier Trägerschaft im Bistum Mainz

vom 1. Juni 2008

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2008, Nr. 7, Ziff. 99, S. 85 ff.)

EIN ANGEBOT

Schulpastoral ist ein Dienst der katholischen Kirche an und mit den Menschen in der Schule - die gleichermaßen Lern- und Lebensort ist. Sie wendet sich an Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte, Eltern, Verwaltungs- und technische Angestellte.

„Schulpastoral macht sich diese Ziele kirchlicher Sendung zu eigen und sucht sie auf den Lern- und Lebensraum Schule anzuwenden. ... [Sie] lädt ein und gibt Hilfe, den Weg zu einem authentischen Glaubenszeugnis zu finden, wie immer es der Lern- und Lebensraum Schule ermöglicht und vorgibt. Ziel dieses Engagements ist ‚Menschwerdung in Solidarität’, damit in einem ganzheitlichen Wachstumsprozess der junge Mensch in seiner unverfügbaren Würde und Freiheit gefördert wird und einen lebendigen Sinn für seine Verantwortung für gesellschaftliche und politische Prozesse entwickelt.“[1]

Schulpastoral gehört unverzichtbar als Bestandteil zum Selbstverständnis der Schulen in kirchlicher Trägerschaft. Schulseelsorger und Schulseelsorgerinnen gehören wie die Lehrenden und andere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zum personalen Angebot der Schule.

Je nach Schultyp entwickelt Schulpastoral unterschiedliche Ausprägungen und Gestaltungsformen wie Beratung und Begleitung, Räume der Begegnung, spirituelle Angebote, Reflexionstage, Konfliktbearbeitung und Prävention, Schulentwicklung, Angebote auf Klassenebene, Gruppenarbeit und anderes mehr. Die religiöse Dimension gibt diesen Aktivitäten den besonderen Stellenwert. Die vielfältigen Angebote sind auf das gemeinsame Ziel ausgerichtet, „allen am Schulleben Beteiligten Erlebnis- und Erfahrungsräume für das Leben- und Glaubenlernen [zu] eröffnen“.[2]

Damit Schulpastoral gelingen kann, benötigt sie Personen, Zeit, Raum und Finanzen.

Die hier aufgeführten Regelungen beschreiben dafür den Rahmen an kirchlichen Schulen im Bistum Mainz.

PERSONEN

Zur Zeit sind Pfarrer, Pastoralreferentinnen und Pastoralreferenten, vereinzelt auch andere pastorale Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen als Schulseelsorger und Schulseelsorgerinnen beauftragt. Sie unterrichten in der Regel zur Hälfte ihrer Stelle Katholische Religion, mit der anderen Hälfte sind sie in der Schulpastoral tätig.

Die jeweiligen Zuständigkeiten der Schulseelsorgerinnen und Schulseelsorger sind in einer Aufgabenbeschreibung festgelegt. Darin werden die personellen und örtlichen Möglichkeiten berücksichtigt. Hierfür sprechen sich Schulträger, örtliche Schulseelsorgerinnen und Schulseelsorger, die Schulleitungen, das Dezernat Schulen und Hochschulen und das Personaldezernat des Bischöflichen Ordinariates ab. Kommt es zu keiner Übereinkunft, entscheidet die Leitung des Dezernates Schulen und Hochschulen.

Die Fachaufsicht liegt in der Zuständigkeit des Dezernates Schulen und Hochschulen. Sie wird vom Vertreter oder der Vertreterin des Dezernates Schulen und Hochschulen wahrgenommen. Dies geschieht u.a. im Rahmen von Dienstbesprechungen mit der Schulseelsorgerin oder dem Schulseelsorger.

Die Schulleiterin oder der Schulleiter ist der Schulseelsorgerin oder dem Schulseelsorger dienstlich vorgesetzt. Für die Schulseelsorgerin oder den Schulseelsorger gelten sinngemäß die Bestimmungen, die auch das Verhältnis der Lehrkräfte zur Schulleitung regeln. Die Regelungen von CIC can. 384 und can. 806 bleiben unberührt.

Das Schulpastoralteam besteht im Sinne dieser Verordnung aus der Schulseelsorgerin und dem Schulseelsorger einer Schule. Ihm sind die ehrenamtlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zugeordnet. Es berät die Entwicklung und Fortschreibung eines Konzeptes sowie die Durchführung der Angebote mit dem Ziel, sie als festes Element im Schulalltag zu verankern und zu garantieren. Fragen zur Leitung werden mit dem Dezernat Schulen und Hochschulen abgestimmt.

Das Dezernat Schulen und Hochschulen des Bischöflichen Ordinariats lädt mindestens einmal im Jahr alle hauptamtlich in der Schulpastoral Tätigen zur „Konferenz der Schulseelsorger und Schulseelsorgerinnen“ ein. Die Teilnahme gehört zur Dienstpflicht. Diese Jahreskonferenz unterstützt und koordiniert die Arbeit der Schulpastoral an den einzelnen Schulen des Bistums. Sie berät den Schulträger in allgemeinen Fragen der Schulpastoral.

ZEIT

Sollte das personale Angebot an der Schule weniger als zwei halbe Stellen umfassen, können die Schulseelsorgerinnen und Schulseelsorger auch durch andere Lehrkräfte unterstützt werden, die im Bereich Schulpastoral sich fortgebildet haben, Beratungskompetenz besitzen, Deputatsstunden für Schulpastoral erhalten und seitens des Dezernates Schulen und Hochschulen beauftragt sind.

RAUM

Für die Schulpastoral sind angemessene Räume einschließlich Inventar bereitzustellen. Dazu gehören ein Gottesdienst- oder Andachtsraum und ein Arbeitsraum oder Sprechzimmer (mit Schreibtisch, Telefon und PC). Sollte aufgrund zentraler Telefon- und Internetzugänge die Verschwiegenheit nicht garantiert werden für eingehende Anrufe und E-Mails, sind externe Leitungen bereitzustellen. Wenn aus seelsorglichen Gründen die Nutzung weiterer schulischer Räume (z. B. Gruppenräume) erforderlich ist, soll diese in Absprache mit der Schulleitung geregelt werden.

FINANZEN

Für die Schulseelsorgerin und den Schulseelsorger trägt das Bistum die Personalkosten. Anfallende Büroarbeiten werden in angemessenem Umfang im Einvernehmen mit der Schulleitung über die betreffenden Schulsekretariate abgewickelt. Der Personaleinsatz hierfür ist im Verwaltungsbereich des Haushalts der Schule berücksichtigt.

Sachausgaben wie z. B. Materialien, Raumkosten, Bewirtschaftungskosten, Porto, Telefon, Instandhaltung, Benutzung von Geräten werden im jeweiligen Schulhaushalt ausgewiesen. Aus den Bistumsmitteln für Schulpastoral, die als Zuwendung des Bistums der Schulpastoral einer Schule zur Verfügung gestellt werden, sind die Angebote und Veranstaltungen zu bezahlen. Der Verwendungsrahmen ist seitens des Referates für Schulpastoral festgelegt. Nach Abschluss des Kalenderjahres ist dem Dezernat Schulen und Hochschulen über die Verwendung der Geldmittel eine Abschlussrechnung vorzulegen. Die Haushaltsabrechnung erfolgt durch die Schulseelsorgerin oder den Schulseelsorger. Die Haushaltsmittel sind jährlich fristgerecht zu beantragen.

Veranstaltungen, die von der Schulpastoral durchgeführt werden, müssen mit der Schulleitung abgestimmt sein. Sie sind nach der Genehmigung durch die Schulleitung als Schulveranstaltung versichert, wenn eine Teilnahmepflicht für die Schüler/innen besteht. Alle übrigen Veranstaltungen mit freiwilliger Teilnahme, wie z. B. Besinnungswochenenden, Zeltlager etc., sind über die Sammelversicherung der Schulpastoral (Dezernat Jugendseelsorge) privat versichert. Auslandsfahrten können durch Anmeldung bei der Versicherungsabteilung des Bischöflichen Ordinariates versichert werden. Die hierbei entstehenden Kosten sind von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu entrichten. Bei Auslandsfahrten müssen alle Mitarbeiter/innen eine Genehmigung des Generalvikars beantragen.

Eventuelle Zuschüsse seitens der staatlichen und kommunalen Behörden sind von der Schulpastoral zu beantragen.

Diese Verordnung des Generalvikars löst die „Rahmenordnung Schulseelsorge“ vom 15.01.1998 ab.

Mainz, den 1. Juni 2008

____________________

Dietmar Giebelmann
Generalvikar

[1]

Die Deutschen Bischöfe, Kommission für Erziehung und Schule, Schulpastoral - der Dienst der Kirche an den Menschen im Handlungsfeld Schule, Heft 16, 22. Januar 1996, S. 15.

[2]

Ebd., S. 16.

Rahmenordnung für den Schulpsychologischen Dienst

19. September 2006

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2006, Nr. 10 Ziff. 122, S. 97 ff.)

Einführung

Der Schulpsychologische Dienst ist ein Angebot des Bistums an den allgemeinbildenden Schulen in kirchlicher Trägerschaft im Bistum Mainz. Seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehören wie die Lehrenden, die Schulseelsorgerinnen und Schulseelsorger und andere Mitarbeiter zum ganzheitlichen Angebot der Schulen.

Die vorliegende Rahmenordnung ist Grundlage für den Schulpsychologischen Dienst an Schulen in kirchlicher Trägerschaft im Bistum Mainz.

Aufgaben des Schulpsychologischen Dienstes sind insbesondere

Förderung von Schülern/innen und deren Erziehungsberechtigten bei schulischen Problemen und Erziehungsfragen. Dies geschieht durch Beratung, psychologisch-pädagogische Intervention, Psychologische Diagnostik und weiterführende Kontakte zu anderen betroffenen bzw. zuständigen Institutionen.

Beratung der Lehrenden in ihrem Berufsalltag hinsichtlich einzelner Schülerinnen und Schüler, Klassensituationen, schwieriger Elternkontakte oder anderer kritischer Situationen.

Unterstützung der Schulen bei grundsätzlichen Erziehungsfragen oder psychologischen Fragen der Schulentwicklung und bei der Primärprävention, z. B. durch Mitwirkung bei Elternabenden, Begleitung und Evaluation von Präventionsprogrammen, Fortbildungs- und Reflexionsangebote.

Rechtliche Stellung

Der Schulpsychologische Dienst ist hinsichtlich Verwaltung und Fachaufsicht dem Dezernat Schulen und Hochschulen des Bischöflichen Ordinariats zugeordnet.

Organisation

Die Mitarbeiter/innen des Schulpsychologischen Dienstes der Diözese bilden auf diözesaner Ebene ein Gesamtteam zum fachlichen Austausch und zur fachlichen Weiterentwicklung des Dienstes.

Unbeschadet der gemeinsamen fachlichen Verantwortung des Dienstes sind jedem/r Mitarbeiter/in bestimmte Schulen des Bistums als besonderer Aufgabenbereich zugeordnet. Die Mitarbeiter/innen des Schulpsychologischen Dienstes sind grundsätzlich als Gast zu den schulischen Konferenzen der zugeordneten Schulen eingeladen. Unbeschadet der beruflichen Schweigepflicht beraten sie Schulleitungen mit ihrer spezifischen psychologischen Fachkompetenz.

Schweigepflicht und Datenschutz

Das kirchliche Datenschutzgesetz gilt auch für den Schulpsychologischen Dienst. Aussagen zivilrechtlicher Art und z. B. nach § 54, Abs. 2 StPO bedürfen der Aussagegenehmigung des Generalvikars. Weiterhin unterliegen die Mitarbeiter/innen in ihrer Beratungsarbeit der beruflichen Schweigepflicht gemäß § 203 StGB. Dies gilt auch gegenüber den Schulleitungen, den staatlichen Schulbehörden und der kirchlichen Schulaufsicht.

Raumangebot

Für den Schulpsychologischen Dienst sind in der Regel von den zugeordneten Schulen angemessene Räume einschließlich Inventar bereitzustellen, soweit die Aufgaben nicht in den Räumen wahrgenommen werden können, die das Bistum dem Dienst zur Verfügung stellt.

Finanzierung

Für die Mitarbeiter/innen des Schulpsychologischen Dienstes trägt das Bistum die Personal- und Sachkosten.

Mainz, den 19. September 2006

____________________

Dietmar Giebelmann
Generalvikar

Schulgeldordnung (SchulGO) für die katholischen Schulen in Hessen in Trägerschaft des Bistums Mainz

vom 18. Dezember 2018

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2019, Nr. 1, Ziff. 4, S. 5 ff.)

§ 1
Höhe des Schulgeldes

( 1 ) Das Schulgeld wird einkommensunabhängig erhoben und beträgt monatlich 90 Euro. Besuchen zwei Kinder einer Familie dieselbe Schule gleichzeitig, beträgt das Schulgeld für das zweite Kind 50 Euro. Besucht das dritte Kind einer Familie dieselbe Schule gleichzeitig, beträgt das Schulgeld für dieses Kind 10 Euro. Alle weiteren Kinder einer Familie sind bei gleichzeitigem Besuch derselben Schule vom Schulgeld befreit.

( 2 ) Als Kinder einer Familie gelten Kinder, die dauerhaft gemeinsam in einem Haushalt leben.

§ 2
Erhebungszeitraum und Zahlweise

( 2 ) Das Schuljahr im Sinne dieser Ordnung beginnt am 01. August und endet am 31. Juli eines jeden Jahres. Das Schulgeld ist bis zum Ersten (1.) eines jeden Kalendermonats einschließlich der Schulferien bis zum dem Monat zu entrichten, in dem der Schulvertrag endet.

( 2 ) Bei Aufnahme einer Schülerin oder eines Schülers in die Schule während des laufenden Schuljahres erfolgt die Erhebung des Schulgeldes ab dem Monat der Aufnahme.

( 3 ) Für die Zahlung des Schulgeldes haften, auch bei Volljährigkeit der Schülerin/des Schülers, die Eltern bzw. die Erziehungsberechtigten. Mehrere Erziehungsberechtigte haften als Gesamtschuldner, auch wenn nur einer den Vertrag unterschreibt.

§ 3
Erlass von Schulgeld

( 1 ) In begründeten Fällen kann das Schulgeld auf Antrag ganz oder teilweise erlassen werden, insbesondere bei geringem Familieneinkommen.

( 2 ) Ein Antrag auf Schulgeldbefreiung ist in Textform unter Beifügung aller erforderlichen Nachweise bei der zuständigen Stelle des Schulträgers zu stellen. Änderungen in den Einkommensverhältnissen oder sonstige Umstände, die die Voraussetzungen des Erlasses berühren können, sind der zuständigen Stelle unverzüglich mitzuteilen.

( 3 ) Der Erlass des Schulgeldes wirkt bei Vorliegen der Voraussetzungen ab dem ersten Tag des Monats, in dem der Antrag beim Schulträger eingegangen ist. Er gilt bis zum Ende des laufenden Schuljahres soweit nicht die Voraussetzungen vorher weggefallen sind.

( 4 ) Für das folgende Schuljahr ist ein neuer Antrag zu stellen.

§ 4
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt für die Diözese Mainz in Kraft.

Mainz, den 18. Dezember 2018

____________________

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

Schulordnung für die weiterführenden Schulen des Bistums Mainz

vom 18. Juni 2007

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2007, Nr. 9 , Ziff. 101, S. 127 ff.)

Hinweis:

Um den Text lesefreundlicher zu gestalten, ist bei Personenbezeichnungen auf die Nennung der weiblichen Form verzichtet worden. Alle Bezeichnungen beziehen sich immer auf Personen beiderlei Geschlechts.

Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt:
Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich der Schulordnung

§ 2

Zweck der Schulordnung

§ 3

Schulvertragsverhältnis

§ 4

Anmeldung und Aufnahme

Zweiter Abschnitt:
Christliche Erziehungsgemeinschaft von Schülern, Eltern und Lehrern

§ 5

Gestaltung des Schullebens

§ 6

Teilnahme an Unterricht und Schulleben

§ 7

Beratung und Unterstützung durch die Schule

§ 8

Fördermaßnahmen

§ 9

Beteiligung und Mitverantwortung des Schülers

§ 10

Meinungsäußerung und Bekanntmachungen

§ 11

Schulzeitung, Schülerzeitung

§ 12

Behandlung des Schulvermögens, Mithaftung der Erziehungsberechtigten

§ 13

Erhebung von Daten, Datenschutz

§ 14

Erziehungsrechte von Eltern und Schule

§ 15

Zusammenwirken von Eltern und Schule

§ 16

Elternmitwirkung in der Schule

§ 17

Unterrichtung der Eltern volljähriger Schüler

Dritter Abschnitt:
Erzieherische Maßnahmen und Ordnungsmaßnahmen bei Fehlverhalten von Schülern

§ 18

Erzieherische Maßnahmen

§ 19

Einsatz von Ordnungsmaßnahmen

§ 20

Ordnungsmaßnahmen

§ 21

Verfahren bei Ordnungsmaßnahmen

Vierter Abschnitt:
Aufsicht und Hausrecht

§ 22

Aufsicht

§ 23

Hausrecht

§ 24

Hausordnung

§ 25

Veranstaltungen schulfremder Personen

Fünfter Abschnitt:
Rechtsschutz/Schlussbestimmung

§ 26

Rechtsschutz

§ 27

Schlussbestimmung

Erster Abschnitt:
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Geltungsbereich der Schulordnung

Diese Schulordnung gilt für die weiterführenden allgemeinbildenden und für die berufsbildenden Schulen in Trägerschaft des Bistums Mainz. Die nachfolgenden Bestimmungen ersetzen, soweit rechtlich zulässig, staatliches Recht, das im Übrigen ergänzend gilt, soweit keine kirchlichen Vorschriften bestehen. Von den nachfolgenden Bestimmungen kann durch genehmigten Schulversuch abgewichen werden, soweit weder zwingendes kirchliches noch staatliches Recht entgegensteht.

§ 2
Zweck der Schulordnung

Die Schulordnung sichert die Voraussetzungen für ein partnerschaftliches Zusammenwirken von Schulträger, Schülern, Eltern und Lehrern und – im Bereich der berufsbildenden Schulen – der Ausbildungsstätten. Sie dient der Umsetzung der Erklärung des Zweiten Vatikanischen Konzils über die christliche Erziehung im Sinne des Projet Éducatif mit dem Kerngedanken der christlichen Erziehungsgemeinschaft. Sie konkretisiert unter Beachtung der Grundordnungen für katholische Schulen in freier Trägerschaft in den Ländern Hessen und Rheinland-Pfalz die Verwirklichung der dort festgelegten Bildungs- und Erziehungsziele.

§ 3
Schulvertragsverhältnis

Grundlagen des Schulvertragsverhältnisses sind

1. der zwischen dem Schulträger und den Erziehungsberechtigten und/oder dem Schüler abgeschlossene Schulvertrag,

2. die für die Schulen in freier Trägerschaft maßgeblichen kirchlichen und staatlichen Gesetze und Verordnungen,

3. diese Schulordnung und

4. die Hausordnung der Schule.

§ 4
Anmeldung und Aufnahme

( 1 ) Unbeschadet der kirchlichen und staatlichen gesetzlichen Bestimmungen entscheidet die Schule bei der Anmeldung und Aufnahme nach eigenem Ermessen, insbesondere unter Berücksichtigung der Konfession, der Aktivitäten in der kirchlichen Gemeinde oder in religiösen Vereinigungen und der Bereitschaft oder Eignung zur Unterstützung des Schulprofils. Der Zeitpunkt der Anmeldung liegt vor dem Anmeldetermin der staatlichen Schulen und wird rechtzeitig bekannt gegeben.

( 2 ) Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht.

Zweiter Abschnitt:
Christliche Erziehungsgemeinschaft von Schülern, Eltern und Lehrern

§ 5
Gestaltung des Schullebens

( 1 ) Unter Beachtung der individuellen Lernfähigkeit fördern die Schulen Lernbereitschaft und Begabung des Schülers, vermitteln auf der Grundlage von Bildungsstandards, Konkretisierungen der Bildungsstandards und, soweit vorhanden, Lehrplänen Kenntnisse und Fähigkeiten und erziehen zur Selbstbestimmung und zu mitmenschlichem Verhalten nach christlichem Verständnis. Grundlage dieses Erziehungs- und Bildungsprozesses ist ein Verständnis vom Menschen als Person im Sinne des christlichen Menschenbildes, zu deren Wahrnehmungs-, Interaktions- und Reflexionsebene besonders auch die spirituelle Dimension gehört.

( 2 ) Der einzelne Schüler soll bei der Entwicklung seiner Anlagen und bei der Erweiterung seiner Fähigkeiten gefördert werden. Dies geschieht im Rahmen der den Schulen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten insbesondere durch gemeinsames Leben im sozialen Verbund, durch Maßnahmen der pädagogischen Differenzierung, durch Arbeitsgemeinschaften und durch unterrichtsbegleitende und außerunterrichtliche Angebote sowie durch Angebote der Schulpastoral und des Schulpsychologischen Dienstes. Besondere Schulveranstaltungen, wie beispielsweise Schulgottesdienste, Schulfeste, Wettkämpfe, Wettbewerbe, Klassenfeiern, Konzerte, Aufführungen, Schulfahrten und Ausstellungen der Schule tragen wesentlich zur Verwirklichung der Bildungs- und Erziehungsziele der Schule bei.

( 3 ) Die Schule beachtet in ihrer Bildungs- und Erziehungsarbeit den jeweiligen Entwicklungsstand, den der Schüler durch die Erziehung in der Familie, in vorschulischen Erziehungseinrichtungen bzw. durch seine bisherige Schullaufbahn erreicht hat.

( 4 ) Der Übergang von der Grundschule zur Hauptschule oder zu den weiterführenden Schulen, von der Hauptschule oder von den weiterführenden Schulen zum berufsbildenden Schulsystem oder anderen allgemeinbildenden Schulen oder zur Hochschule soll nach Möglichkeit durch eine Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen Institutionen erleichtert werden.

§ 6
Teilnahme an Unterricht und Schulleben

( 1 ) Der von der Schule angebotene Unterricht ist das Kernelement des Schullebens. Unterricht und Erziehung können nur wirksam werden, wenn der Schüler regelmäßig am Unterricht teilnimmt. Er ist daher während der Dauer des Schulvertragsverhältnisses verpflichtet, den Unterricht und die sonstigen für verbindlich erklärten Schulveranstaltungen regelmäßig und pünktlich zu besuchen; dies gilt auch dann, wenn die Schulveranstaltungen außerhalb des Schulgeländes oder außerhalb der üblichen Schulzeiten stattfinden. An Sonn- und gesetzlichen Feiertagen sind Schulveranstaltungen nur in Ausnahmefällen mit Zustimmung des Schulleiters und der Elternvertretung zulässig; die Teilnahme ist freiwillig. Dem Schüler ist in diesem Fall Gelegenheit zum Besuch des Gottesdienstes zu geben.

( 2 ) Der Schüler soll lernen, gestellte Anforderungen selbstständig zu erfüllen und eigenverantwortlich Leistungen zu erbringen; er ist verpflichtet, in der Schule mitzuarbeiten.

( 3 ) Die Teilnahme am Religionsunterricht ist verpflichtend; auch religionsmündige Schüler können sich von ihm nicht abmelden. Davon unberührt bleiben Verpflichtungen, die bei der Übernahme von Schulen anderer Träger in die Trägerschaft des Bistums übernommen werden.

§ 7
Beratung und Unterstützung durch die Schule

( 1 ) Schüler und Eltern sind berechtigt, Rat und Hilfe des Klassenleiters beziehungsweise Tutors, der übrigen Lehrkräfte, des Schulleiters, der Schulpastoral und des Schulpsychologischen Dienstes des Bistums Mainz in Anspruch zu nehmen. Behinderte Schüler haben besonderen Anspruch auf die erforderliche Rücksichtnahme und Hilfe durch ihre Mitschüler, die Lehrer und alle anderen an der Schule Beteiligten.

( 2 ) Fühlt sich ein Schüler von einem Lehrer ungerecht behandelt oder beurteilt, so soll zunächst ein klärendes Gespräch mit diesem gesucht werden. Das Anliegen kann danach auch mit dem Klassenleiter/Tutor und dem Schulleiter besprochen werden. Je nach Schulform stehen auch noch weitere Lehrkräfte wie zum Beispiel ein Verbindungslehrer, ein Präventionsbeauftragter, ein Vertrauenslehrer für Gespräche zur Verfügung. Darüber hinaus können Moderationsteams, die aus Schülern, Eltern und Lehrern gebildet werden, zur Bewältigung innerschulischer Konflikte eingerichtet werden..

( 3 ) Im Rahmen seiner personellen Möglichkeiten richtet das Bistum Mainz eine seelsorgerische Begleitung der Schüler an den weiterführenden Schulen ein. Die Mitarbeiter der Schulpastoral gehören wie die Lehrenden, die Schulpsychologen und andere Mitarbeiter zum ganzheitlichen Angebot der Schulen. Die Schulpastoral dient der Begleitung des Einzelnen in der Schule ebenso wie der Gestaltung des Lebensraums Schule. Sie führt die Schulgemeinschaft in Gottesdiensten zusammen und bietet religiöse Angebote im Schulalltag und darüber hinaus an. Hauptaufgabe ist es, Anstöße und Orientierungshilfen zur Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit in der Freiheit der Nachfolge Jesu zu geben. Dazu gehört auch, die Lehrenden bei der Wahrnehmung ihres christlichen Erziehungsauftrags zu unterstützen.

( 4 ) Das Bistum Mainz hat für seine Schulen einen Schulpsychologischen Dienst eingerichtet. Zu den Aufgaben des Schulpsychologischen Dienstes gehört u.a. die Beratung von Schülern und deren Erziehungsberechtigten bei schulischen Problemen und Erziehungsfragen. Dies geschieht für die Nutzer unentgeltlich durch Gespräche, psychologisch-pädagogische Intervention, psychologische Diagnostik und weiterführende Kontakte zu anderen betroffenen bzw. zuständigen Institutionen. Sie unterliegen in ihrer Beratungsarbeit der beruflichen Schweigepflicht.

( 5 ) Die Schule berät den Schüler in Fragen der Berufswahl. Vertreter anderer Schulformen, der Hochschulen, der Wirtschaft oder der Arbeitsagenturen können hinzugezogen werden. Die Mitwirkung von Eltern und ehemaligen Schülern bei der Berufsinformation ist erwünscht.

§ 8
Fördermaßnahmen

( 1 ) Die Schule sieht eine besondere Aufgabe darin, alle Schüler an die Bildungs- und Erziehungsziele heranzuführen und keinen Schüler ohne Abschluss zu entlassen.

( 2 ) Bei Bedarf wird dem förderungsbedürftigen Schüler nach Möglichkeit durch besondere pädagogische Maßnahmen seitens der Schule und des Elternhauses (wie z. B. Differenzierung, Förderunterricht, Einzelförderung, Hausaufgabenhilfe, ambulante sonderpädagogische Förderung) geholfen. Die Schule kann hierzu auch die Unterstützung außerschulischer Einrichtungen in Anspruch nehmen.

( 3 ) Für leistungsstarke Schüler kann es förderlich sein, eine Jahrgangsstufe zu überspringen. Diese Maßnahme bedarf unter Beachtung der allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen in besonderer Weise einer sorgfältigen Abwägung der Vor- und Nachteile; neben dem Leistungsbild müssen der persönliche Entwicklungsstand und ein Perspektivgespräch mit den Eltern in die Entscheidung einfließen.

( 4 ) Für leistungsschwache Schüler kann es förderlich sein, freiwillig in die nächstniedere Klassenstufe zurückzutreten. Diese Maßnahme bedarf unter Beachtung der allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen in besonderer Weise einer sorgfältigen Abwägung der Vor- und Nachteile; neben dem Leistungsbild müssen der persönliche Entwicklungsstand und ein Perspektivgespräch mit den Eltern in die Entscheidung einfließen.

§ 9
Beteiligung und Mitverantwortung des Schülers

( 1 ) Entsprechend dem Ziel, den heranwachsenden jungen Menschen zu verantwortungsbewusstem Handeln zu erziehen, erwartet die Schule, dass der Schüler sich an der Gestaltung des Unterrichts und des Schullebens beteiligt. Die Schule sieht eine ständige Aufgabe darin, den Schülern Formen der Beteiligung und der Mitverantwortung zu erschließen.

( 2 ) Diesem Zweck dienen auch Schülervertretungen auf Klassen-, Stufen- und Schulebene.

( 3 ) Das Nähere regeln die Ordnung für die Mitwirkung der Eltern an den katholischen Schulen in freier Trägerschaft in der Diözese Mainz im Lande Hessen, die Ordnung der Schülervertretung an den katholischen Schulen in freier Trägerschaft in der Diözese Mainz im Lande Hessen, die Rahmenordnung über das Mit- und Zusammenwirken von Lehrern, Schülern und Eltern an katholischen Schulen in freier Trägerschaft in Rheinland-Pfalz (Mitwirkungsordnung) und die Wahlordnung der Schülervertretung in ihrer jeweils geltenden Fassung.

§ 10
Meinungsäußerung und Bekanntmachungen

( 1 ) Der Schüler soll lernen, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Das Recht auf Meinungsfreiheit kann nur eingeschränkt werden, soweit die Sicherung des Bildungsauftrags der Schule innerhalb des Unterrichts und sonstiger Schulveranstaltungen dies erfordert. Das Recht auf freie Meinungsäußerung findet im übrigen seine Schranken in den allgemeinen Gesetzen, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und im Recht der persönlichen Ehre.

( 2 ) Das Werben für politische Parteien und Wählergemeinschaften ist nicht zulässig.

( 3 ) Die Voraussetzungen für Aushänge und Bekanntmachungen und die Verteilung von Drucksachen regelt die Schulleitung.

§ 11
Schulzeitung, Schülerzeitung

( 1 ) Die Schulleitung kann als offizielles Mitteilungsorgan für die Eltern und Schüler eine Schulzeitung herausgeben. Hierin können auch Beiträge von Schülern veröffentlicht werden.

( 2 ) Die Gründung einer Schülerzeitung ist dem Schulleiter anzuzeigen. Schülerzeitungen, an denen ausschließlich Schüler der betreffenden Schule oder Schüler weiterer katholischer Privatschulen mitwirken, dürfen in der Schule und auf dem Grundstück vertrieben werden. Dieser Vertrieb kann vom Schulleiter im Einzelfall eingeschränkt oder verboten werden, wenn es die Sicherung des Bildungsauftrags der Schule erfordert oder die dringende Besorgnis besteht, dass Rechte Dritter verletzt werden. Die für die Schülerzeitung verantwortlichen Schüler sind vorher anzuhören. Der Schulleiter kann vor der Verteilung die Vorlage der Schülerzeitung fordern. Die Schüler wählen aus dem Kreis des Kollegiums eine Lehrkraft, mit der sie zusammenarbeiten. Diese Lehrkraft berät und unterstützt die Redaktion; sie belehrt sie über Meinungs- und Pressefreiheit und deren Grenzen in den allgemeinen Gesetzen, den speziellen Mediengesetzen, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre sowie über die presserechtlichen und sonstigen rechtlichen Verantwortlichkeiten.

( 3 ) Schülerzeitungen und sonstige Drucksachen, die von Schülern anderer Schulen herausgegeben werden, müssen den gesetzlichen Bestimmungen genügen; sie dürfen – genauso wie andere Presseerzeugnisse – auf dem Schulgrundstück nur mit Erlaubnis des Schulleiters vertrieben werden.

( 4 ) Die Bestimmungen für Printmedien gelten in gleicher Weise für andere Formen der Veröffentlichung, z. B. im Internet.

§ 12
Behandlung des Schulvermögens, Mithaftung der Erziehungsberechtigten

Der Schüler ist verpflichtet, das Schulvermögen pfleglich zu behandeln. Er haftet gegenüber dem Schulträger nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Die Erziehungsberechtigten haften gesamtschuldnerisch für und im Falle seiner Volljährigkeit neben dem Schüler.

§ 13
Erhebung von Daten, Datenschutz

( 1 ) Die Erhebung von Daten sowie der Datenschutz richten sich nach den Bestimmungen der „Ordnung zum Schutz personenbezogener Daten in katholischen Schulen in freier Trägerschaft in der Diözese Mainz“ in Verbindung mit der „Anordnung über den kirchlichen Datenschutz“ (KDO) in ihrer jeweils gültigen Fassung.

( 2 ) Untersuchungen, Tests und Befragungen durch die Schule oder den Schulträger sind zulässig, wenn sie dem Auftrag der Schule entsprechen, zur Sicherstellung der Gleichwertigkeit mit staatlichen Schulen oder für die Durchführung der Erziehungs- und Unterrichtsarbeit erforderlich sind.

( 3 ) Untersuchungen, Tests und Befragungen sonstiger Institutionen bedürfen der Genehmigung des Schulträgers. Werden durch die schulische Erhebung Rechte von Schülern oder Eltern berührt, ist die vorherige Einholung des Einverständnisses der Eltern erforderlich.

( 4 ) Staatliche Bestimmungen zum Datenschutz bleiben unberührt.

§ 14
Erziehungsrechte von Eltern und Schule

Die Erziehung der Kinder ist das natürliche Recht der Eltern. Daneben übt die Kirche einen eigenen Erziehungsauftrag aus, der durch das Grundgesetz und die Landesverfassungen geschützt ist.

§ 15
Zusammenwirken von Eltern und Schule

( 1 ) Die Bildung und Erziehung der Schüler ist eine gemeinsame Aufgabe von Eltern und Schule; dies erfordert, dass beide Seiten in allen wichtigen Fragen nach Maßgabe der in der Grundordnung und Mitwirkungsordnung niedergelegten Grundsätze zusammenwirken.

( 2 ) Die Schule berät die Erziehungsberechtigten in fachlichen und pädagogischen Fragen. Sie unterrichtet sie zeitnah über die Entwicklung des Schülers und sonstige wesentliche, den Schüler betreffende Vorgänge. Sie richtet Sprechzeiten ein wie zum Beispiel Elternsprechtage. Sie ermöglicht Einsicht in Richtlinien und Vorschriften allgemeiner Art, die vom Schulträger und den Schulbehörden erlassen sind.

( 3 ) Die Schule berät die Erziehungsberechtigten rechtzeitig in Fragen der Schullaufbahn.

( 4 ) Die Eltern weisen ihrerseits die Schule darauf hin, wenn besondere Umstände die schulische Entwicklung des Kindes beeinflussen oder wesentliche Veränderungen in persönlichen und familiären Verhältnissen auftreten. Die Eltern bestätigen auf Wunsch die Kenntnisnahme schriftlicher Mitteilungen der Schule, ermöglichen Einzelgespräche mit Lehrpersonen und besuchen regelmäßig die Elternabende.

§ 16
Elternmitwirkung in der Schule

Die Eltern wirken gemäß der Ordnung für die Mitwirkung der Eltern an den katholischen Schulen in freier Trägerschaft in der Diözese Mainz im Lande Hessen sowie der Rahmenordnung über das Mit- und Zusammenwirken von Lehrern, Schülern und Eltern an katholischen Schulen in freier Trägerschaft in Rheinland-Pfalz (Mitwirkungsordnung) durch Elternvertretungen auf den Ebenen der Klasse, der Schule sowie in schulübergreifenden Gremien an der Gestaltung des schulischen Lebens mit.

§ 17
Unterrichtung der Eltern volljähriger Schüler

( 1 ) Die Eltern volljähriger Schüler haben das Recht, sich über deren Ausbildungsweg zu unterrichten. Auskünfte über den Leistungsstand und Ordnungsmaßnahmen darf die Schule den Eltern erteilen, wenn der Schüler dem nicht widersprochen hat. Über den Widerspruch werden die Eltern unterrichtet.

( 2 ) Im Sinne der Erziehungsgemeinschaft darf die Schule die Eltern volljähriger Schüler unterrichten über

- die Nichtversetzung,

- die Nichtzulassung zu einer Jahrgangsstufe,

- die Gefahr der Nichtzulassung zur Abschlussprüfung,

- die Nichtzulassung zur Abschlussprüfung,

- die Gefahr des Nichtbestehens der Abschlussprüfung,

- das Nichtbestehen der Abschlussprüfung,

- die Einleitung eines Verfahrens zur Entlassung aus dem Schulverhältnis,

- die Entlassung aus dem Schulverhältnis,

- die Androhung oder die Kündigung des Schulvertrags durch die Schule sowie

- die Kündigung des Schulverhältnisses durch den Schüler.

( 3 ) Über sonstige schwerwiegende Sachverhalte, die das Schulverhältnis wesentlich beeinträchtigen, kann eine Unterrichtung der Eltern erfolgen.

( 4 ) Die volljährigen Schüler werden in der Regel vorab über Auskünfte nach den Absätzen 2 und 3 in Kenntnis gesetzt.

( 5 ) Die Absätze 2 bis 4 finden keine Anwendung, soweit der Schüler das 21. Lebensjahr vollendet oder den bestehenden Bildungsgang nach Vollendung des 18. Lebensjahres begonnen hat.

Dritter Abschnitt:
Erzieherische Maßnahmen und Ordnungsmaßnahmen bei Fehlverhalten von Schülern

§ 18
Erzieherische Maßnahmen

( 1 ) Die Schulpastoral, der Schulpsychologische Dienst und die Vertrauenslehrer wirken bei der Vorbeugung von Konflikten und Fehlverhalten mit. Die Schule kann Tutoren und Patenschaften einrichten sowie Streitschlichter und Mediatoren ausbilden.

( 2 ) Bei Fehlverhalten muss jede Erziehungs- (vgl. Absatz 3) und Ordnungsmaßnahme (vgl. §§ 18 und 19) der Zielsetzung und den Grundsätzen für die Erziehungs- und Bildungsarbeit gerecht werden, wie sie in der Grundordnung niedergelegt sind. Dies impliziert Transparenz, Absprache und Verlässlichkeit gegenüber bzw. von allen Beteiligten. Die Anwendung von Ordnungsmaßnahmen kommt erst in Betracht, wenn andere erzieherische Maßnahmen nicht ausreichen.

( 3 ) Erzieherische Maßnahmen, die der Lehrer unter Berücksichtigung erzieherischer Grundsätze – erforderlichenfalls nach Konsultation des Schulpsychologischen Dienstes – in eigener Verantwortung wählt, müssen der jeweiligen Situation sowie dem Alter und der Persönlichkeit des Schülers gerecht werden. Als erzieherische Maßnahmen kommen insbesondere in Betracht: Gespräch, mündlicher und schriftlicher Tadel, Verpflichtung zur Wiedergutmachung angerichteten Schadens, zum Nacharbeiten von Versäumtem und zur Entschuldigung für zugefügtes Unrecht, soziale Dienste im Sinne der Schulgemeinschaft, gemeinnützige Tätigkeiten außerhalb der Schule.

( 4 ) Bei gemeinschaftlichem Fehlverhalten einer Klasse oder Lerngruppe soll den Ursachen für das Fehlverhalten in besonderer Weise nachgegangen werden.

§ 19
Einsatz von Ordnungsmaßnahmen

( 1 ) Ordnungsmaßnahmen dienen der Gewährleistung einer geordneten Unterrichts- und Erziehungsarbeit sowie dem Schutz von beteiligten Personen und Sachen. Sie können angewandt werden bei Verstößen gegen die Ordnung in der Schule, insbesondere bei Störung des Unterrichts oder sonstiger Schulveranstaltungen, bei Verletzung der Teilnahmepflicht oder bei Handlungen, welche die Sicherheit der Schule oder der am Schulleben Beteiligten gefährden, sowie bei Verstößen gegen die Schulordnung oder die Hausordnung oder andere schulische Anordnungen.

( 2 ) Ordnungsmaßnahmen für ganze Gruppen sind nur zulässig, wenn jeder einzelne Schüler der Gruppe sich ordnungswidrig verhalten hat.

( 3 ) Ordnungsmaßnahmen müssen von erzieherischen Gesichtspunkten bestimmt sein und in angemessenem Verhältnis zur Schwere des Ordnungsverstoßes stehen.

( 4 ) Außer in den gesetzlich vorgesehenen Fällen kann die Schule staatliche Behörden, insbesondere das Jugendamt unterrichten und um Amtshilfe ersuchen. In der Regel sind davon die Eltern zu benachrichtigen.

§ 20
Ordnungsmaßnahmen

( 1 ) Ordnungsmaßnahmen, die einzeln oder nebeneinander getroffen werden können, sind insbesondere:

1. Schriftlicher Verweis durch

1. den Klassenleiter

2. den Schulleiter

3. die Klassenkonferenz

4. die Gesamtkonferenz,

2. Ausschluss von der laufenden Unterrichtsstunde oder Schulveranstaltung durch die unterrichtende bzw. leitende Lehrkraft,

3. Ausschluss vom regulären Unterricht für den Rest des Schultages, eventuell mit Verpflichtung zur Teilnahme am Unterricht der Parallelklasse oder einer anderen Lerngruppe auf Antrag einer Lehrkraft durch den Schulleiter,

4. Ausschluss von besonderen Klassen- und Schulveranstaltungen (z. B. Schulfahrten, Schulfeiern, Theaterbesuchen), von Unterricht in Wahlfächern oder von freiwilligen Unterrichtsveranstaltungen (z. B. Arbeitsgemeinschaften) auf Antrag des Klassenleiters oder der Klassenkonferenz durch den Schulleiter,

5. Androhung der Zuweisung bzw. Zuweisung zu einer Parallelklasse oder einer anderen Lerngruppe auf Antrag des Klassenleiters oder der Klassenkonferenz durch den Schulleiter,

6. Ausschluss vom Unterricht und sonstigen Schulveranstaltungen bis zu fünf vollen Unterrichtstagen durch die Klassenkonferenz auf Antrag der Klassenkonferenz durch den Schulleiter,

7. Androhung der ordentlichen Kündigung bzw. ordentliche Kündigung des Schulvertrags auf Antrag der Klassenkonferenz durch den Schulträger. Dem Schulleiter ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

( 2 ) Das Recht zur ordentlichen und zur außerordentlichen Kündigung des Schulvertrags aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 21
Verfahren bei Ordnungsmaßnahmen

( 1 ) Bevor eine Ordnungsmaßnahme ausgesprochen wird, ist der Schüler zu hören. Die Ordnungsmaßnahme ist zu begründen. Sie wird den Eltern – unbeschadet der Vorschriften von § 17 – schriftlich mitgeteilt. Alle Ordnungsmaßnahmen werden in den betreffenden Unterlagen der Schule vermerkt. Eintragungen und Vorgänge über Ordnungsmaßnahmen in der Schülerakte sind am Ende des zweiten Schuljahres nach Eintragung zu löschen, es sei denn, es wurde in dieser Zeit eine neue Ordnungsmaßnahme getroffen.

( 2 ) In den Fällen des § 20 Absatz 1 Ziffer 4 sind die Eltern des betroffenen Schülers und auf Wunsch des Schülers ein Mitschüler sowie ein Lehrer der Schule oder ein gewählter Elternvertreter zu hören.

( 3 ) Der Schulleiter kann zur Sicherung der Unterrichts- und Erziehungsarbeit Ordnungsmaßnahmen gemäß § 20 Absatz 1 Ziffer 4 zum Sofortvollzug anordnen. Der Schüler ist vorher zu hören. Die Eltern sind – unbeschadet der Vorschriften von § 17 – von der Ordnungsmaßnahme zu unterrichten.

( 4 ) Die Anhörung der Betroffenen kann auch durch die Abgabe schriftlicher Erklärungen ersetzt werden. Die Anhörung gilt als erfolgt, wenn der für eine mündliche Anhörung festgesetzte Termin versäumt und bis dahin auch keine schriftliche Erklärung abgegeben wird, ohne dass zwingende Gründe für das Versäumnis nachgewiesen werden. Die Beteiligten sind bei der Ladung zur Anhörung hierauf ausdrücklich hinzuweisen.

Vierter Abschnitt:
Aufsicht und Hausrecht

§ 22
Aufsicht

( 1 ) Der Schüler unterliegt während des Unterrichts, auf Unterrichtswegen, in Pausen und Freistunden, während der Teilnahme an sonstigen schulischen Veranstaltungen sowie während einer angemessenen Zeit vor und nach diesen schulischen Veranstaltungen der Aufsicht der Schule.

( 2 ) Die Aufsicht kann durch den Schulleiter, die Lehrer und die sonstigen mit der Aufsicht betrauten Personen ausgeübt werden. An die Anweisung dieser Personen ist der Schüler gebunden.

( 3 ) Nicht volljährige Schüler der Unter- und Mittelstufe dürfen ohne Lehrerbegleitung während der Unterrichtszeit grundsätzlich das Schulgelände nicht verlassen. Verlassen die Schüler das Schulgelände, so unterstehen sie – unbeschadet der Regelung in Abs. 1 – nicht der Aufsicht der Schule. Ausnahmen sind auf Antrag der Eltern in begründeten Fällen möglich. Für die Orientierungsphase der Oberstufe (Klasse 10 bzw. 11) kann die Schule eigene Regelungen erlassen.

( 4 ) Die Haftung von Schulträger und Aufsichtspersonen wird im gesetzlichen Umfang auf Fälle grober Fahrlässigkeit beschränkt.

§ 23
Hausrecht

Der Schulleiter übt das Hausrecht aus.

§ 24
Hausordnung

( 1 ) Der Schulleiter kann im Einvernehmen mit den in der Mitwirkungsordnung vorgesehenen Gremien eine Hausordnung erlassen. Die Hausordnung bedarf der Genehmigung des Schulträgers.

( 2 ) Der Schüler hat das Recht auf einen ungestörten Schulbetrieb. Er selbst ist verpflichtet, Störungen zu vermeiden und zur Ordnung beizutragen. Die Hausordnung ist zu beachten.

( 3 ) Die Hausordnung hat Regelungen für das Verhalten auf dem Schulgelände, insbesondere bei Gefahr und Unfällen, in Pausen und Freistunden, vor Beginn und nach Ende des Unterrichts sowie für das Verlassen des Schulgeländes zu enthalten.

§ 25
Veranstaltungen schulfremder Personen

Vorträge, Ausstellungen, Vorführungen und das Verteilen von Informationsmaterial durch Schulfremde sind als Schulveranstaltungen zulässig, wenn ihnen eine erzieherische oder unterrichtliche Bedeutung zukommt und sie nicht dem Selbstverständnis der katholischen Kirche widersprechen. Die Entscheidung trifft der Schulleiter. Sofern Belange des Schulträgers berührt sind, ist das Einvernehmen mit ihm herzustellen.

Fünfter Abschnitt:
Rechtsschutz/Schlussbestimmung

§ 26
Rechtsschutz

( 1 ) Gegen Entscheidungen der Schule kann innerhalb eines Monats nach deren Bekanntgabe schriftlich Widerspruch durch die Erziehungsberechtigten, bei Volljährigen durch den Schüler selbst, erhoben werden. Der Widerspruch ist über das Bischöfliche Ordinariat, Dezernat Schulen und Hochschulen, Bischofsplatz 2, 55116 Mainz an den Schulleiter zu richten. Zur Wahrung der Frist genügt der Eingang beim Bischöflichen Ordinariat. Der Widerspruch soll eine Begründung enthalten. Wird dem Widerspruch nicht abgeholfen, gelten für das weitere Verfahren die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen.

( 2 ) Vor der Einlegung von Rechtsmitteln soll ein klärendes Gespräch zwischen dem betroffenen Schüler, seinen Eltern und der Stelle, die die Entscheidung getroffen hat, geführt werden.

( 3 ) In den Fällen einer ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung gem. § 20 Abs. 1, Ziffer 7, oder einer außerordentlichen Kündigung gemäß § 20 Abs. 2, können die Erziehungsberechtigten oder der volljährige Schüler die Schlichtungsstelle beim Bischöflichen Ordinariat anrufen. Die Schlichtungsstelle besteht aus dem Vorsitzenden, der über die Befähigung zum Richteramt verfügen muss, einem Mitglied aus dem Kreis des Schulträgers oder der Schulleiter sowie einem weiteren Mitglied aus dem Kreis der Eltern; die Mitglieder der Schlichtungsstelle werden vom Bischof auf die Dauer von fünf Jahren berufen. Die Schlichtungsstelle soll die Parteien hören und einen Vorschlag zur gütlichen Einigung unterbreiten.

§ 27
Schlussbestimmung

( 1 ) Diese Schulordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig werden dieser Ordnung widersprechende Bestimmungen des Bistums Mainz außer Kraft gesetzt, insbesondere die „Vorläufige Schulordnung für die Hauptschule, Realschule, Gymnasien und das Ketteler-Kolleg in katholischer Trägerschaft im rheinland-pfälzischen Teil des Bistums Mainz“ vom 20. Dezember 1984.

Mainz, den 18. Juni 2007

____________________

Dietmar Giebelmann
Generalvikar

Statut zur Ordnung der Zusammenarbeit der Martinus-Schulen in Mainz und der St. Marien-Schule in Alzey

vom 25. Juni 2000

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2000, Nr. 7, Ziff. 140, S. 69 ff.)

Präambel

Die Martinus-Schulen in Mainz und die St. Marien-Schule in Alzey sind staatlich anerkannte Schulen in Trägerschaft des Bistums Mainz. Eltern, Schüler und Lehrer[1] gestalten eine im katholischen Glauben wurzelnde und am christlichen Menschenbild orientierte Erziehung und Bildung im Rahmen der Grundordnung für Katholische Schulen in freier Trägerschaft im Lande Rheinland-Pfalz.

Dieses Statut regelt die Zusammenarbeit der genannten Schulen.

§ 1
Schulleiterkonferenz

( 1 ) Die Schulleiter aller Schulen bilden die gemeinsame Schulleiterkonferenz, an der auch der Schulträger teilnehmen kann. Die Konferenz dient dem Erfahrungsaustausch und der Erörterung gemeinsam interessierender Fragen.

( 2 ) Die Schulleiter können einen Sprecher für die Dauer von drei Jahren wählen. Seine Wiederwahl ist zulässig.

§ 2
Gesamtlehrerkonferenz

( 1 ) Die Lehrkräfte und die weiteren pädagogischen Mitarbeiter aller Schulen bilden die Gesamtlehrerkonferenz. Die Gesamtlehrerkonferenz dient dem Erfahrungsaustausch und der Erörterung gemeinsam interessierender Fragen. Sie kann Empfehlungen an den Schulträger, die Schulleiter, die Lehrerkonferenzen der einzelnen Schulen und an den Gesamtrat richten.

( 2 ) Die Gesamtlehrerkonferenz tritt jährlich mindestens einmal zusammen. In der Regel dient diese Veranstaltung auch der Lehrerfortbildung.

( 3 ) Für die Gesamtlehrerkonferenz wird ein Vorstand gebildet. Die Kollegien wählen dazu je ein Vorstandsmitglied und einen Vertreter für zwei Jahre; an der Martinus-Schule in der Weißliliengasse wird für die Grund- und Hauptschule je ein Mitglied und ein Vertreter gewählt. Der Vorstand kann vorschlagen, dass die pädagogischen Mitarbeiter im Nachmittagsbereich aller Schulen einen gewählten Vertreter in den Vorstand entsenden, es sei denn, dass schon ein pädagogischer Mitarbeiter im Vorstand vertreten ist.

( 4 ) Der Vorstand wählt einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter.

( 5 ) Der Vorsitzende und ein weiteres Mitglied des Vorstandes sind Mitglieder des Gesamtrates.

( 6 ) Sowohl die Gesamtlehrerkonferenz als auch der Vorstand können Arbeitskreise für pädagogische und didaktische Fragen einrichten.

( 7 ) An den Sitzungen der Gesamtlehrerkonferenz, des Vorstandes und der Arbeitskreise können Vertreter des Schulträgers teilnehmen.

( 8 ) Auf Anregung der Schulleiterkonferenz und/oder des Vorstandes treffen sich beide Gremien bei Bedarf, um gemeinsam interessierende Themen miteinander zu beraten.

§ 3
Gesamtelternbeirat

( 1 ) Die Schulelternbeiräte der Martinus-Schulen bilden den Gesamtelternbeirat. Er tritt zusammen, wenn wenigstens ein Schulelternbeirat oder der Gesamtrat oder der Träger Bedarf sieht und einlädt.

( 2 ) Beim Zusammentreten wählt sich der Gesamtelternbeirat einen Vorsitzenden aus dem Kreis der Schulsprecher für die Dauer von zwei Jahren; stattdessen kann er auch jeweils einen Versammlungsleiter wählen.

( 3 ) Durch Information und Beratung dient die Versammlung dem stärkeren Zusammenwirken der Elternvertreter im Rahmen der Grundordnung.

( 4 ) Die Vorsitzenden der Gesamtlehrerkonferenz und des Gesamtrates sowie Vertreter des Trägers können an den Sitzungen des Gesamtelternbeirates teilnehmen.

( 5 ) Die Vertreter der St. Marien-Schule sind berechtigt, mit beratender Stimme an den Sitzungen des Gesamtelternbeirates teilzunehmen.

§ 4
Gesamtrat

( 1 ) Der Gesamtrat besteht aus den Schulleitern, dem Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied der Gesamtlehrerkonferenz, den Schulelternsprechern und zwei Vertretern des Schulträgers.

( 2 ) Der Gesamtrat trifft Grundsatzentscheidungen in Fragen der Erziehung, des Unterrichts und der Organisation, insbesondere bei Schulversuchen, Veränderungen der Schulgrösse, Aufnahme von Schülern, Klassenbildung und Klassenfrequenz. Stimmt die Mehrheit der Vertreter der St. Marien-Schule Alzey einem Beschluß nicht zu, ist die Marien-Schule an diese Entscheidung nicht gebunden. Beschlüsse des Gesamtrates sowie Voten gem. Satz 2 bedürfen der Zustimmung des Schulträgers.

( 3 ) Der Gesamtrat wählt einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter für die Dauer von drei Jahren. Der Gesamtrat ist beschlussfähig, wenn mindestens acht Mitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme des Vorsitzenden doppelt.

( 4 ) Der Gesamtrat ist stets beschlussfähig, wenn er zum zweiten Mal durch erneute Einladung zu einer Sitzung mit derselben Tagesordnung unter Einhaltung einer einwöchigen Frist einberufen und auf die Folge dabei ausdrücklich hingewiesen worden ist.

§ 5
Pädagogischer Beirat

Der Schulträger kann im Benehmen mit dem Gesamtrat für die Dauer von jeweils fünf Jahren einen Pädagogischen Beirat von höchstens zwölf Mitgliedern berufen. Der Pädagogische Beirat hat die Aufgabe, den Schulträger und die satzungsmässigen Organe zu beraten und Empfehlungen auszusprechen. Er kann zu Einzelfragen weitere Fachleute heranziehen.

§ 6
Förderkreis

Ergänzt wird die Arbeit der Martinus-Schulen durch den „Verein der Freunde und Förderer der Martinus-Schulen in Mainz e. V“, der die Belange der Schulen ideell und finanziell fördert.

Die Arbeit der St. Marien-Schule wird gefördert durch den Verein der Freunde und Förderer der St. Marien-Schule Alzey e.V.

§ 7
Schlussbestimmung

Dieses Statut tritt mit Wirkung vom 01. August 2000 in Kraft.

Gleichzeitig wird das Statut vom 01. Oktober 1978 außer Kraft gesetzt.

Mainz, den 25. Juni 2000

____________________

Karl Kardinal Lehmann
Bischof von Mainz

[1]

Die in dieser Ordnung Beteiligten (Lehrer, Schüler, Schulleiter, Versammlungsleiter, Vorsitzender, Sprecher, Vertreter) umfassen sowohl die weiblichen als auch die männlichen Personen.

Satzung der Katholischen Fachhochschule Mainz

vom 19. Mai 2003

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2003, Nr. 16, Ziff. 173, S. 198 ff.)

Inhaltsübersicht

ERSTER TEIL
Grundsätzliche Bestimmungen

____________________

§ 1

Bezeichnung, Rechtsstellung und Gliederung

§ 2

Besondere Prägung

§ 3

Aufgaben

§ 4

Zuständigkeiten

____________________

ZWEITER TEIL
Angehörige der Fachhochschule

____________________

1. Abschnitt
Angehörigkeit und Mitwirkung

____________________

§ 5

Angehörige

§ 6

Allgemeine Grundsätze der Mitwirkung

§ 7

Beschlussfassung

§ 8

Beschlussfassung in besonderen Angelegenheiten

§ 9

Wahlen

§ 10

Amtszeit

§ 11

Öffentlichkeit

§ 12

Verschwiegenheitspflicht

§ 12 a

Kirchliche Grundordnung

____________________

2. Abschnitt
Personalwesen

____________________

§ 13

Hochschulbedienstete, Zuordnung

§ 14

Dienstvorgesetzter/Dienstvorgesetzte

§ 15

Lehrverpflichtung

§ 16

Dienstliche Aufgaben der Professoren und Professorinnen

§ 17

Durchführung der dienstlichen Aufgaben der Professoren und Professorinnen

§ 18

Freistellung für Fortbildung in der Praxis und für besondere Forschungs- und Entwicklungsvorhaben

§ 19

Einstellungsvoraussetzungen für Professoren und Professorinnen

§ 20

Berufung von Professoren und Professorinnen

§ 21

Lehrkräfte für besondere Aufgaben

§ 22

Assistenten und Assistentinnen

§ 23

Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Praxisreferaten

§ 24

Vorgesetzter/Vorgesetzte der Lehrkräfte für besondere Aufgaben und Assistenten/Assistentinnen

§ 25

Honorarprofessoren und Honorarprofessorinnen

§ 26

Lehrbeauftragte

§ 27

Wissenschaftliche Hilfskräfte

____________________

3. Abschnitt
Studentische Vertretung und Selbstverwaltung

____________________

§ 28

Studierendenvertreter in den Kollegialorganen

§ 29

Freiwilliger Zusammenschluss zur Vertretung der Studierenden

____________________

DRITTER TEIL
Studium und Zugangsvoraussetzungen

____________________

§ 30

Ziel des Studiums

§ 31

Regelstudienzeit

§ 32

Studienordnungen

§ 33

Lehrangebot

§ 34

Hochschulgrade

§ 35

Hochschulprüfungen

§ 36

Ordnung für Hochschulprüfungen

§ 37

Studienreform

§ 38

Studienberatung

§ 39

Weiterbildendes Studium

§ 40

Allgemeine Zulassungsvoraussetzungen

§ 41

Ausbildungsvertrag – Einschreibung

____________________

VIERTER TEIL
Organisation und Verwaltung der Fachhochschule

____________________

1. Abschnitt
Allgemeine Organisationsgrundsätze

____________________

§ 42

Organe

§ 43

Ausschüsse, Beauftragte

§ 44

Hochschulkuratorium

2. Abschnitt
Zentrale Organe

____________________

1. Unterabschnitt
Versammlung

____________________

§ 45

Aufgaben

§ 46

Zusammensetzung

____________________

2. Unterabschnitt
Senat

____________________

§ 47

Aufgaben

§ 48

Zusammensetzung

____________________

3. Unterabschnitt
Leitung der Fachhochschule

____________________

§ 49

Aufgaben des Rektors/der Rektorin

§ 50

Wahl des Rektors/der Rektorin § 51 Prorektor/Prorektorin

§ 52

Verwaltungsleiter/Verwaltungsleiterin

____________________

3. Abschnitt
Fachbereiche

____________________

§ 53

Aufgaben der Fachbereiche

§ 54

Fachbereichskonferenz

§ 55

Dekan/Dekanin

____________________

4. Abschnitt
Zentrale wissenschaftliche Einrichtung

____________________

§ 56

Institut für Fort- und Weiterbildung

____________________

FÜNFTER TEIL
Finanzwesen/Haushalt

____________________

§ 57

Finanzbedarf

§ 58

Haushaltsvoranschlag

§ 59

Vermögen

____________________

SECHSTER TEIL
Übergangs- und Schlussbestimmungen

____________________

§ 60

Übergangsbestimmung

§ 61

In-Kraft-Treten

ERSTER TEIL
Grundsätzliche Bestimmungen

§ 1
Bezeichnung, Rechtsstellung und Gliederung

Abs. 1

Die Katholische Fachhochschule Mainz, Hochschule für Soziale Arbeit, Praktische Theologie sowie Pflege und Gesundheit, University of Applied Sciences (Fachhochschule), ist eine staatlich anerkannte Fachhochschule in freier Trägerschaft im Sinne des § 89 des Fachhochschulgesetzes des Landes Rheinland-Pfalz (FHG) in der Fassung vom 06. Februar 1996 (GVBl. S. 71).

Abs. 2

Die Fachhochschule ist eine rechtlich unselbstständige kirchliche Einrichtung der (Erz-)Diözesen Köln, Limburg, Mainz, Speyer und Trier in der Trägerschaft der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Förderung von Wissenschaft und Bildung mbH Mainz (Trägerin).

Abs. 3

Die Fachhochschule gibt sich folgende Ordnungen:

- eine Ordnung über die Einschreibung der Studierenden,

- Studienordnungen,

- Ordnungen für Hochschulprüfungen,

- eine Wahlordnung,

- eine Berufungsordnung.

Sie kann sich erforderlichenfalls weitere Ordnungen geben. Sämtliche Ordnungen bedürfen der Genehmigung durch die Trägerin, unbeschadet weiterer staatlicher Genehmigungsvorschriften.

Abs. 4

Die Fachhochschule gliedert sich in die Fachbereiche „Soziale Arbeit“, „Praktische Theologie“, „Pflege und Gesundheit“ sowie das Institut für Fort- und Weiterbildung als zentrale wissenschaftliche Einrichtung. Über die Errichtung und Auflösung sowie wesentliche strukturelle Veränderungen vorhandener Fachbereiche und zentraler wissenschaftlicher Einrichtungen beschließt die Trägerin im Benehmen mit der Fachhochschule.

Abs. 5

Die Katholische Fachhochschule Mainz führt einen Rundstempel mit Kreuz und der Randschrift: „Katholische Fachhochschule Mainz“.

§ 2
Besondere Prägung

Abs. 1

Die Fachhochschule ist eine Bildungseinrichtung der katholischen Kirche. Sie dient der Erfüllung des kirchlichen Auftrages, freie Bildungseinrichtungen aus dem Geist des Evangeliums zu führen. Aufgrund ihrer Trägerschaft (§ 1 Abs. 2) ist sie der verfassten katholischen Kirche organisatorisch verbunden. Sie erfüllt die Aufgaben gemäß § 3 in der sich daraus ergebenden besonderen kirchlichen Prägung. Dementsprechend hat sie über eine praxisorientierte Ausbildung auf wissenschaftlicher Grundlage hinaus die Studierenden zu befähigen, aus christlicher Verantwortung ihr Leben zu gestalten und ihren Dienst am Menschen zu leisten. Die an der Fachhochschule Tätigen und die Studierenden haben diese besondere Prägung der Fachhochschule anzuerkennen und mitzutragen.

Abs. 2

Die an der Fachhochschule Lehrenden haben ihre Tätigkeit unter den Anspruch des christlichen Menschen- und Weltbildes zu stellen. Ihre Aufgabe ist es, zur ganzheitlichen Entfaltung der menschlichen Person beizutragen und junge Menschen dahin zu führen, aus christlicher Überzeugung heraus in ihrem Beruf tätig zu sein. Über eine qualifizierte Lehre auf wissenschaftlicher Grundlage hinaus sollen sie eine lebendige Verbindung von Glauben und Berufsausübung herstellen; ihnen obliegt besondere Loyalität gegenüber der kirchlichen Trägerin.

Abs. 3

Von den katholischen Studierenden wird erwartet, dass sie den spezifischen Charakter einer Katholischen Fachhochschule aktiv mittragen. Alle Studierenden haben den besonderen Bildungsauftrag der Fachhochschule und deren kirchlichen Charakter anzuerkennen.

§ 3
Aufgaben

Abs. 1

Die Fachhochschule dient der Pflege der Wissenschaften. Sie bereitet durch anwendungsbezogene Lehre auf berufliche Tätigkeiten vor, die die Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse und wissenschaftlicher Methoden erfordern. Sie kann Forschung betreiben und Entwicklungsvorhaben durchführen.

Abs. 2

Die Fachhochschule fördert im Rahmen ihrer Aufgaben die Gleichberechtigung von Männern und Frauen.

Abs. 3

Die Fachhochschule dient dem weiterbildenden Studium und stellt sonstige Angebote der wissenschaftlichen Weiterbildung bereit; sie beteiligt sich an Veranstaltungen der Weiterbildung. Sie fördert die Weiterbildung ihres Personals. Im Rahmen dieser Aufgaben arbeitet sie mit Einrichtungen der Weiterbildung außerhalb der Hochschule, vor allem solchen in katholischer Trägerschaft, zusammen.

Abs. 4

Die Fachhochschule wirkt an der sozialen Förderung der Studierenden mit; sie berücksichtigt die besonderen Bedürfnisse der Studierenden, die behindert sind. Sie fördert in ihrem Bereich kulturelle und musische Belange sowie den Sport.

Abs. 5

Die Fachhochschule arbeitet mit anderen Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen zusammen. Sie fördert die internationale, insbesondere die europäische Zusammenarbeit im Hochschulbereich und den Austausch zwischen deutschen und ausländischen Hochschulen; sie berücksichtigt die besonderen Bedürfnisse ausländischer Studierender.

Abs. 6

Die Fachhochschule unterrichtet die Öffentlichkeit über die Erfüllung ihrer Aufgaben.

§ 4
Zuständigkeiten

Abs. 1

Die Fachhochschule nimmt insbesondere folgende Aufgaben selbstständig wahr (Selbstverwaltungsangelegenheiten im Sinne dieser Satzung):

1. Angelegenheiten der Einschreibung von Studierenden,

2. die Planung und Organisation des Lehrangebots einschließlich desjenigen in Fort- und Weiterbildung,

3. die Planung und Durchführung der Forschungs- und Entwicklungsvorhaben einschließlich deren Transfer,

4. die Mitwirkung bei Berufungen,

5. die Weiterbildung der hauptberuflichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen,

6. die Regelung der sich aus der Angehörigkeit zur Fachhochschule ergebenden Rechte und Pflichten der Hochschulangehörigen,

7. die Aufstellung des Haushaltsvoranschlags,

8. die Verwendung von Zuwendungen an die Fachhochschule,

9. die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Wahrnehmung der Aufgaben der Fachhochschule,

10. Vorschläge an die Trägerin in Angelegenheiten des Hochschulbaues.

Abs. 2

Die Fachhochschule nimmt, unbeschadet der Zuständigkeit der Trägerin, insbesondere folgende Aufgaben im Auftrage der Trägerin als Auftragsangelegenheiten im Sinne dieser Satzung wahr:

1. Personalverwaltung, soweit ihr diese durch die Trägerin zugewiesen ist,

2. Dienst- und Fachaufsicht nach den Bestimmungen dieser Satzung,

3. Mitwirkung bei Einstellung, Entlassung und Einstufung von Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, unbeschadet der Regelung in Absatz 1 Nr. 4,

4. die Haushalts-, Wirtschafts- und Finanzverwaltung, soweit sie der Fachhochschule durch die Trägerin zugewiesen ist.

Abs. 3

Die Hochschulprüfungen sowie die Verleihung der Diplomgrade nimmt die Fachhochschule entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen wahr.

ZWEITER TEIL
Angehörige der Fachhochschule

1. Abschnitt
Angehörigkeit und Mitwirkung

§ 5
Angehörige

Abs. 1

Angehörige der Fachhochschule sind die an der Fachhochschule hauptberuflich Tätigen und die eingeschriebenen Studierenden.

Abs. 2

Die Rechte und Pflichten von Angehörigen der Fachhochschule haben auch Personen, die, ohne Angehörige nach Absatz 1 zu sein, in der Fachhochschule mit Zustimmung des zuständigen Organs der Fachhochschule tätig sind.

Abs. 3

Aus den Angehörigen gemäß Absatz 1 bilden für die Vertretung in den Gremien

1. die Professoren und Professorinnen,

2. die Studierenden,

3. die Referenten und Referentinnen des Instituts für Fort- und Weiterbildung, die Lehrkräfte für besondere Aufgaben, die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Praxisreferaten (§ 23) sowie die dem Lehrbereich zugeordneten hauptberuflichen Assistenten und Assistentinnen,

4. die sonstigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen,

je eine Gruppe.

Abs. 4

Die Fachhochschule kann der Trägerin Vorschläge machen über die Stellung sonstiger an der Fachhochschule tätiger Personen, insbesondere

1. der Ehrenbürger und Ehrenbürgerinnen sowie der Ehrensenatoren und Ehrensenatorinnen,

2. der in den Ruhestand versetzten Professoren und Professorinnen sowie der gastweise an der Fachhochschule Tätigen,

3. der Professoren und Professorinnen, die die Altersgrenze erreicht haben,

4. der Gasthörer und Gasthörerinnen.

Abs. 5

Alle Angehörigen der Fachhochschule und die ihnen gleichgestellten Personen haben sich, unbeschadet weitergehender Verpflichtungen aus ihrem Dienst- oder Arbeitsverhältnis, so zu verhalten, dass die Fachhochschule und ihre Organe ihre Aufgaben erfüllen können und niemand gehindert wird, seine Rechte und Pflichten an der Fachhochschule wahrzunehmen.

§ 6
Allgemeine Grundsätze der Mitwirkung

Abs. 1

Alle in § 5 Abs. 3 Aufgeführten haben das Recht und die Pflicht, nach Maßgabe dieser Satzung an der Selbstverwaltung im Sinne dieser Satzung der Fachhochschule mitzuwirken. Die Übernahme einer Funktion in der Selbstverwaltung im Sinne dieser Satzung kann nur abgelehnt werden, wenn wichtige Gründe vorliegen.

Abs. 2

Die Mitglieder eines Gremiums sind an Weisungen und Aufträge, insbesondere der Gruppe, die sie gewählt hat, nicht gebunden. Sie haben durch ihre Mitwirkung dazu beizutragen, dass das Gremium seine Aufgaben wirksam erfüllen kann.

Abs. 3

Die in der Selbstverwaltung im Sinne dieser Satzung Tätigen dürfen wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt werden.

§ 7
Beschlussfassung

Abs. 1

Gremien sind beschlussfähig, wenn bei der Beschlussfassung mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend und die Sitzung ordnungsgemäß einberufen ist. Die Zahl der anwesenden Mitglieder ist für die Beschlussfassung ohne Bedeutung, wenn wegen Beschlussunfähigkeit zum zweiten Male zur Behandlung desselben Gegenstandes eingeladen ist. Bei der zweiten Einladung ist hierauf ausdrücklich hinzuweisen.

Abs. 2

Beschlüsse werden mit den Stimmen der Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst, soweit diese Satzung nicht anderes vorsieht; Stimmenthaltungen zählen bei der Ermittlung der Mehrheit nicht mit. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Die Abstimmung erfolgt offen, soweit durch diese Satzung nicht anderes festgelegt ist oder die anwesenden Mitglieder anders beschließen.

Abs. 3

Entscheidungen in Personalangelegenheiten erfolgen in geheimer Abstimmung. Geheime Abstimmungen in Prüfungsangelegenheiten sind unzulässig.

Abs. 4

Beschlüsse in Gremien können auch im Umlaufverfahren gefasst werden. Hierbei ist Einstimmigkeit erforderlich.

§ 8
Beschlussfassung in besonderen Angelegenheiten

Abs. 1

An Beschlüssen und vorbereitenden Beschlüssen, die

1. die Lehre einschließlich der Studien- und Prüfungsordnungen,

2. Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (§ 3 Abs. 1),

3. die Berufung von Professoren und Professorinnen, die Bestellung von Honorarprofessoren und Honorarprofessorinnen und die Einstellung von Angehörigen der Fachhochschule, die dem Lehrbereich zugeordnet sind

unmittelbar berühren, wirken die Vertreter und Vertreterinnen der Mitglieder nach § 5 Abs. 3, Nr. 1 und 2, im Senat auch der Rektor oder die Rektorin und der Prorektor oder die Prorektorin, stimmberechtigt mit.

Abs. 2

Beschlüsse gemäß Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 bedürfen außer der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Gremiums auch der Mehrheit der dem Gremium angehörenden Professoren und Professorinnen. Kommt danach ein Beschluss auch im zweiten Abstimmungsgang nicht zustande, genügt in einer weiteren Abstimmung für einen Beschluss die Mehrheit der Professoren und Professorinnen. Bei Berufungsvorschlägen ist die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Gremiums berechtigt, ihren Vorschlag als weiteren Berufungsvorschlag vorzulegen.

Abs. 3

Ist der Beschluss eines Gremiums in Angelegenheiten der Lehre einschließlich der Studien- und Prüfungsordnungen (Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) gegen die Stimmen sämtlicher die Gruppe der Studierenden vertretenden Mitglieder getroffen worden, so muss die Angelegenheit auf Antrag dieser Gruppe in einer späteren Sitzung erneut beraten werden. Der Antrag muss innerhalb einer Woche und darf in derselben Angelegenheit nur einmal gestellt werden. § 7 Abs. 3, § 49 Abs. 6 und § 55 Abs. 3 bleiben unberührt.

§ 9
Wahlen

Abs. 1

Die Vertreter und Vertreterinnen der Gruppen in der Versammlung, im Senat und in den Fachbereichskonferenzen werden in freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.

Abs. 2

Wahlen finden während der Vorlesungszeiten statt. Allen Wahlberechtigten ist auf Antrag die Möglichkeit der Briefwahl zu geben.

Abs. 3

Jede Gruppe wählt aus ihrer Mitte ihre Vertreter und Vertreterinnen. Hat eine Gruppe so viele oder weniger Angehörige, als Vertreter oder Vertreterin zu wählen sind, sind sie alle Mitglieder des Gremiums.

Abs. 4

Wahlberechtigte aus den Gruppen gemäß § 5 Abs. 3 haben aktives und passives Wahlrecht nur in einem Fachbereich.

Abs. 5

Das Nähere bestimmt die Wahlordnung.

§ 10
Amtszeit

Abs. 1

Die Amtszeit der Vertreter und Vertreterinnen in der Versammlung, im Senat und in der nach § 54 gebildeten Fachbereichskonferenz dauert 3 Jahre, die der Studierenden 1 Jahr. Die Amtszeit endet jedoch spätestens mit dem Zusammentritt eines neu gewählten Gremiums.

Abs. 2

Absatz 1 gilt für sonstige Gremien entsprechend, soweit diese Satzung nicht anderes bestimmt.

§ 11
Öffentlichkeit

Abs. 1

Die Versammlung tagt öffentlich, Senat und Fachbereichskonferenzen tagen hochschulöffentlich, soweit nicht rechtliche Gründe entgegenstehen. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden; über den Antrag wird in nichtöffentlicher Sitzung verhandelt.

Abs. 2

Sonstige Gremien tagen nicht öffentlich. Die Öffentlichkeit für Angehörige der Fachhochschule kann für einzelne Sitzungen oder Tagungsordnungspunkte mit Zweidrittelmehrheit hergestellt werden, soweit nicht rechtliche Gründe entgegenstehen.

Abs. 3

Personalangelegenheiten und Entscheidungen in Prüfungssachen werden in nichtöffentlicher Sitzung behandelt.

Abs. 4

Die Trägerin ist berechtigt, an den Sitzungen der Versammlung, des Senats, der Fachbereichskonferenzen und sonstigen Gremien ohne Stimmrecht teilzunehmen.

§ 12
Verschwiegenheitspflicht

Die Mitglieder von Gremien sind, auch nach Ablauf ihrer Amtszeit, zur Verschwiegenheit über Tatsachen verpflichtet, die ihnen bei der Behandlung der in § 11 Abs. 3 genannten Angelegenheiten bekannt geworden sind. Im übrigen sind die Mitglieder von Gremien zur Verschwiegenheit in Angelegenheiten verpflichtet, die in nichtöffentlicher Sitzung behandelt worden sind und deren Geheimhaltung ihrer Natur nach erforderlich ist oder vom Gremium, insbesondere zum Schutz berechtigter Interessen einzelner, beschlossen worden ist. Verschwiegenheitspflichten aufgrund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses bleiben unberührt.

§ 12a
Kirchliche Grundordnung

Für die Fachhochschule gilt die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse vom 22.9.1993 in ihrer jeweils geltenden Fassung.

2. Abschnitt
Personalwesen

§ 13
Hochschulbedienstete, Zuordnung

Abs. 1

Hochschulbedienstete sind die an der Fachhochschule hauptberuflich oder nebenberuflich Tätigen mit Ausnahme der Lehrbeauftragten.

Abs. 2

Die Hochschulbediensteten sind den Fachbereichen oder der gesamten Fachhochschule zugeordnet. Im Rahmen dieser Zuordnung können Hochschulbedienstete zentralen Einrichtungen oder Fachbereichseinrichtungen zugeordnet werden.

Abs. 3

Für die Beurteilung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung (Qualifikation) sind ausschließlich die Anforderungen der zu besetzenden Stelle oder des zu vergebenden Amtes maßgeblich. Diese ergeben sich in der Regel aus der Stellenbeschreibung. Bei der Beurteilung der Qualifikation können auch Erfahrungen, Kenntnisse und Fähigkeiten berücksichtigt werden, die durch Familientätigkeit oder in anderen gesellschaftlich relevanten Tätigkeitsbereichen gewonnen wurden. Satz 3 gilt nicht, soweit diese Erfahrungen, Kenntnisse und Fähigkeiten für die zu übertragenden Aufgaben ohne Bedeutung sind.

§ 14
Dienstvorgesetzter/Dienstvorgesetzte

Die Aufgaben des oder der Dienstvorgesetzten nimmt die Trägerin wahr.

§ 15
Lehrverpflichtung

Der Umfang der Lehrverpflichtung richtet sich nach dem Inhalt des Dienst- bzw. Angestelltenvertrages sowie der von der Trägerin erlassenen Vorschriften. Soweit der Umfang der Lehrverpflichtung von der Trägerin nicht festgelegt ist, gelten die Regelungen für die Fachhochschulen des Landes Rheinland-Pfalz.

§ 16
Dienstliche Aufgaben der Professoren und Professorinnen

Abs. 1

Die Professoren und Professorinnen nehmen in ihren Fächern die Aufgaben der Fachhochschule in Wissenschaft und Lehre einschließlich der wissenschaftlichen Weiterbildung sowie im Rahmen des § 3 Abs. 1 Satz 3 in Forschung und Entwicklung nach näherer Ausgestaltung ihres Dienstverhältnisses selbstständig wahr. Zu ihren hauptberuflichen Aufgaben gehört es auch, sich an Aufgaben der Studienreform und Studienberatung zu beteiligen, an der Verwaltung der Fachhochschule mitzuwirken, Hochschulprüfungen abzunehmen und sich an staatlichen Prüfungen zu beteiligen. Eine Tätigkeit der Professoren und Professorinnen im Rahmen der Wissenschaftsförderung kann von der Trägerin im Einvernehmen mit den Betroffenen zur hauptberuflichen Aufgabe erklärt werden.

Abs. 2

Die Professoren und Professorinnen sind im Rahmen der für ihr Dienstverhältnis geltenden Regelungen verpflichtet, Lehrveranstaltungen ihrer Fächer in allen Studiengängen abzuhalten. Sie haben im Rahmen der für ihr Dienstverhältnis geltenden Regelungen die zur Sicherstellung des Lehrangebots gefassten Beschlüsse der Hochschulorgane zu verwirklichen.

Abs. 3

Art und Umfang der von dem einzelnen Professor oder der einzelnen Professorin wahrzunehmenden Aufgaben richten sich unter Beachtung der Absätze 1 und 2 nach der Ausgestaltung des jeweiligen Dienstverhältnisses und der Funktionsbeschreibung der jeweiligen Stelle. Die Festlegung steht unter dem Vorbehalt einer Überprüfung in angemessenen Abständen.

Abs. 4

Die Professoren und Professorinnen können, soweit es die Erfüllung ihres Lehrauftrages fördert, eigene Forschungs- und Entwicklungsarbeiten betreiben; die Vorschriften über die Nebentätigkeit bleiben unberührt.

Abs. 5

Die Professoren und Professorinnen können auch nach dem Eintritt in den Ruhestand Lehrveranstaltungen abhalten, soweit dadurch das nach § 32 verabschiedete Lehrangebot nicht beeinträchtigt wird.

§ 17
Durchführung der dienstlichen Aufgaben der Professoren und Professorinnen

Abs. 1

Die Professoren und Professorinnen haben bei der Durchführung ihrer dienstlichen Aufgaben gemäß § 16 das Recht auf Freiheit in Forschung und Lehre nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4.

Abs. 2

Das Recht der Freiheit der Lehre beinhaltet die Berechtigung zur Abhaltung von Lehrveranstaltungen und deren inhaltliche und methodische Gestaltung sowie die Äußerung von wissenschaftlichen Lehrmeinungen. Beschlüsse der zuständigen Hochschulorgane in Fragen der Lehre sind zulässig, soweit sie sich auf die Sicherstellung des Mindestangebotes der Fachhochschule, auf die Organisation des Lehrbetriebes sowie auf die Aufstellung und Einhaltung von Studien- und Prüfungsordnungen beziehen.

Abs. 3

Die Freiheit bei der Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben umfasst insbesondere die Fragestellung, die Grundsätze der Methodik, die Bewertung des Forschungsergebnisses und seine Verbreitung. Beschlüsse der zuständigen Hochschulorgane in Fragen der Forschung sind zulässig, soweit sie sich auf die Organisation, die Förderung und die Abstimmung von Forschungsvorhaben beziehen.

Abs. 4

Die Wahrnehmung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Rechte entbindet nicht von der Rücksicht auf die Rechte anderer und von der Beachtung der Regelungen, die das Zusammenleben in der Fachhochschule ordnen, sowie des besonderen Charakters der Fachhochschule als katholischer Bildungseinrichtung.

§ 18
Freistellung für Fortbildung in der Praxis und für besondere Forschungs- und Entwicklungsvorhaben

Die Trägerin kann Professoren und Professorinnen auf ihren Antrag mit Zustimmung des Fachbereichs zur Durchführung besonderer Forschungs- und Entwicklungsvorhaben oder zur Fortbildung in der beruflichen Praxis von ihren Lehr- und Prüfungsverpflichtungen zeitlich befristet freistellen, sofern das nach den Studien- und Prüfungsordnungen erforderliche Lehrangebot und die Durchführung der Prüfungen im Rahmen der beschlossenen Haushaltsmittel gewährleistet bleiben. Nach der Freistellung ist der Trägerin zu berichten.

§ 19
Einstellungsvoraussetzungen für Professoren und Professorinnen

Abs. 1

Einstellungsvoraussetzungen für Professoren und Professorinnen sind

1. ein erfolgreich abgeschlossenes Studium an einer Universität oder vergleichbaren Hochschule,

2. pädagogische Eignung, die in der Regel durch Erfahrungen in der Lehre oder Ausbildung nachgewiesen wird,

3. besondere Befähigung zu wissenschaftlicher Arbeit, die in der Regel durch eine qualifizierte Promotion nachgewiesen wird, und

4. darüber hinaus besondere Leistungen bei der Anwendung oder Entwicklung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden in einer mindestens fünfjährigen einschlägigen beruflichen Praxis, von der mindestens drei Jahre außerhalb des Hochschulbereichs ausgeübt worden sein müssen,

5. Zugehörigkeit zur katholischen Kirche und die Gewähr für die Beachtung ihrer Grundsätze.

Abs. 2

Soweit es der Eigenart des Fachs und den Anforderungen der Stelle entspricht, kann abweichend von Absatz 1 Nr. 1 bis 4 einschließlich als Professor oder Professorin auch eingestellt werden, wer hervorragende fachbezogene Leistungen in der Praxis und pädagogische Eignung nachweist.

Abs. 3

In begründeten Ausnahmefällen kann abweichend von Abs. 1 Nr. 5 auch eingestellt werden, wer einer anderen christlichen Kirche angehört und die Gewähr für die Beachtung der besonderen Prägung der Katholischen Fachhochschule gemäß § 2 Abs. 1 und 2 bietet.

§ 20
Berufung von Professoren und Professorinnen

Abs. 1

Freie oder frei werdende Stellen für Professoren und Professorinnen werden von der Fachhochschule rechtzeitig öffentlich ausgeschrieben. Die Ausschreibung muss Art und Umfang der zu erfüllenden Aufgabe enthalten.

Abs. 2

Die Fachhochschule legt spätestens sechs Monate nach Ablauf der Bewerbungsfrist der Trägerin einen Besetzungsvorschlag vor, der drei Personen umfassen soll; dem Vorschlag sind alle eingegangenen Bewerbungen beizufügen. In den Besetzungsvorschlag können nur in begründeten Ausnahmefällen eigene Mitglieder der Fachhochschule oder Personen aufgenommen werden, die sich nicht beworben haben. Im Falle des § 19 Abs. 2 sind zur Feststellung der hervorragenden fachbezogenen Leistungen drei Gutachten qualifizierter Vertreter oder Vertreterinnen des Fachs beizufügen, die nicht der Fachhochschule angehören und in der Regel Professoren oder Professorinnen sein sollen.

Abs. 3

Will die Trägerin eine nicht von der Fachhochschule vorgeschlagene Person berufen, ist der Fachhochschule zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Abs. 4

Nach Anhörung der Fachhochschule kann die Trägerin Personen bis zur endgültigen Besetzung der Stelle eines Professors oder einer Professorin die Wahrnehmung der Aufgaben dieser Stelle übertragen; die Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden.

§ 21
Lehrkräfte für besondere Aufgaben

Soweit überwiegend eine Vermittlung praktischer Fertigkeiten und Kenntnisse erforderlich ist, die nicht die Einstellungsvoraussetzungen für Professoren und Professorinnen erfordert, kann diese hauptberuflich tätigen Lehrkräften für besondere Aufgaben übertragen werden. Sie müssen der katholischen Kirche angehören und die Gewähr für die Beachtung ihrer Grundsätze bieten; im übrigen gilt § 19 Abs. 3 entsprechend.

§ 22
Assistenten und Assistentinnen

Abs. 1

Personen mit einem erfolgreich abgeschlossenen Hochschulstudium können haupt- oder nebenberuflich als Assistenten oder Assistentinnen beschäftigt werden.

Abs. 2

Sie haben die Aufgabe, Professoren und Professorinnen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützten. Die Aufgaben sollen zugleich dazu dienen, dass die Assistenten und Assistentinnen die Kenntnisse und Fertigkeiten, die sie im Studium erworben haben, insbesondere zur Verbesserung der beruflichen Aussichten außerhalb der Fachhochschule, ergänzen und vertiefen können.

Abs. 3

Hauptberufliche Assistenten und Assistentinnen werden befristet als Angestellte beschäftigt. Sie müssen der katholischen Kirche angehören und die Gewähr für die Beachtung ihrer Grundsätze bieten; im übrigen gilt § 19 Abs. 3 entsprechend.

§ 23
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Praxisreferaten

Die Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen, die Sozialpädagogen und Sozialpädagoginnen, die Gemeindereferenten und Gemeindereferentinnen, die Pflegepädagogen und Pflegepädagoginnen sowie die Pflegewirte und Pflegewirtinnen in den Praxisreferaten (Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Praxisreferaten) gelten als Assistenten im Sinne § 48 FHG. Sie sind dem Fachbereich, dem sie zugeordnet sind (§ 13 Abs. 2), für die Organisation und die Ausgestaltung der praktischen Ausbildung, insbesondere der Praktika der Studierenden, verantwortlich. Einstellungsvoraussetzungen sind ein erfolgreich abgeschlossenes Hochschulstudium oder eine gleichgestellte berufsqualifizierende Ausbildung und eine mindestens fünfjährige einschlägige Berufspraxis in verschiedenen Tätigkeitsbereichen. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Praxisreferaten müssen der katholischen Kirche angehören und die Gewähr für die Beachtung ihrer Grundsätze bieten; im übrigen gilt § 19 Abs. 3 entsprechend.

§ 24
Vorgesetzter/Vorgesetzte der Lehrkräfte für besondere Aufgaben und Assistenten/Assistentinnen

Abs. 1

Vorgesetzter oder Vorgesetzte einer Lehrkraft für besondere Aufgaben ist der Dekan oder die Dekanin des Fachbereichs, dem sie zugeordnet ist.

Abs. 2

Vorgesetzter oder Vorgesetzte eines Assistenten oder einer Assistentin ist der Professor oder die Professorin, dem er oder sie zur Dienstleistung zugewiesen ist. Soweit er oder sie nicht einem Professor oder Professorin zur Dienstleistung zugewiesen wird, ist der Dekan oder die Dekanin des Fachbereichs, dem er oder sie zugeordnet ist, Vorgesetzter oder Vorgesetzte.

§ 25
Honorarprofessoren und Honorarprofessorinnen

Abs. 1

Die Trägerin kann Personen, die an der Fachhochschule nicht hauptberuflich lehren und auf Grund ihrer wissenschaftlichen Leistungen die Voraussetzungen für die Einstellung als Professoren oder Professorinnen erfüllen, auf Vorschlag der Fachhochschule mit Genehmigung des fachlich zuständigen Ministeriums die Führung der Bezeichnung „Honorarprofessor im Kirchendienst“ oder „Honorarprofessorin im Kirchendienst“ gestatten.

Abs. 2

Honorarprofessoren und Honorarprofessorinnen im Kirchendienst können an der Fachhochschule selbstständig lehren (Lehrbefugnis), soweit dadurch die Bereitstellung des erforderlichen Lehrangebots nicht beeinträchtigt wird. Die Grundordnung kann vorsehen, dass sie an Forschungs- und Entwicklungsarbeiten teilnehmen können, soweit die Ausstattung der Fachhochschule dies zulässt.

Abs. 3

Die Genehmigung zur Führung der Bezeichnung „Honorarprofessor im Kirchendienst“ oder „Honorarprofessorin im Kirchendienst“ kann aus Gründen widerrufen werden, die bei einem hauptberuflichen Professor oder einer hauptberuflichen Professorin zur Entfernung aus dem Dienst führen. Der Widerruf ist ferner zulässig, wenn der Honorarprofessor oder die Honorarprofessorin vor Erreichung des 65. Lebensjahres ohne hinreichenden Grund mehr als zwei Semester von der Lehrbefugnis keinen Gebrauch macht.

§ 26
Lehrbeauftragte

Abs. 1

Zur Ergänzung und in begründeten Fällen zur Sicherstellung des Lehrangebots kann die Trägerin auf Vorschlag der Fachhochschule Lehraufträge erteilen. Die Lehrbeauftragten nehmen die ihnen übertragenen Lehraufgaben selbstständig wahr.

Abs. 2

Lehrbeauftragte müssen mindestens die Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 5 oder des § 19 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 2 erfüllen. § 19 Abs. 3 gilt entsprechend.

Abs. 3

Soweit überwiegend eine Vermittlung praktischer Fähigkeiten und Kenntnisse erforderlich ist, kann die Trägerin nebenberufliche Lehrkräfte beschäftigen.

§ 27
Wissenschaftliche Hilfskräfte

Abs. 1

Personen mit einem erfolgreich abgeschlossenen Fachhochschulstudium, die an einer Universität weiterstudieren oder promovieren, oder fortgeschrittene Studierende können als wissenschaftliche Hilfskräfte beschäftigt werden.

Abs. 2

Sie haben die Aufgabe, Professoren und Professorinnen, in begründeten Fällen auch wissenschaftliches Personal, bei den dienstlichen Aufgaben zu unterstützen sowie Studierende unter der fachlichen Anleitung eines Professors oder einer Professorin im Rahmen der Studienordnung bei ihrem Studium zu unterstützen. Die Aufgaben sollen zugleich der eigenen Aus- und Weiterbildung dienen. § 24 Abs. 2 gilt entsprechend.

3. Abschnitt
Studentische Vertretung und Selbstverwaltung

§ 28
Studierendenvertretung in den Kollegialorganen

Abs. 1

Die Studierenden wirken an den Aufgaben der Fachhochschule durch ihre gewählten Vertreter und Vertreterinnen in den Kollegialorganen mit.

Abs. 2

Die Wahl in die Kollegialorgane erfolgt aufgrund der Wahlordnung gem. § 1 Abs. 3.

Abs. 3

Ordentlich eingeschriebene Studierende der Fachhochschule sind zur Wahl der studentischen Vertreter und Vertreterinnen in die Kollegialorgane aktiv und passiv wahlberechtigt.

§ 29
Freiwilliger Zusammenschluss zur Vertretung der Studierenden

Abs. 1

Die eingeschriebenen Studierenden können sich außerdem auf der Grundlage des Bürgerlichen Rechts zur Wahrnehmung folgender Aufgaben zusammenschließen:

1. zur Vertretung der fachlichen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen der Studierenden,

2. zu Stellungnahmen zu hochschulpolitischen Fragen,

3. zur Beratung und Hilfe bei der Durchführung des Studiums,

4. zur Förderung der kulturellen Anliegen der Studierenden,

5. zur Pflege des Studierendensports,

6. zur Pflege der überregionalen und internationalen Beziehungen zwischen Studierenden.

Abs. 2

Der nach Abs. 1 erfolgte Zusammenschluss ist durch die Trägerin als studentische Vertretung anzuerkennen, wenn ihm mehr als die Hälfte der eingeschriebenen Studierenden angehören.

Eine Anerkennung durch die Trägerin kann erfolgen, wenn ihm wenigstens ein Drittel der eingeschriebenen Studierenden angehört. Der Mitgliederbestand ist auf Verlangen der Trägerin nachzuweisen.

Abs. 3

Die Anerkennung setzt voraus, dass eine von der Trägerin genehmigte Satzung vorliegt.

Abs. 4

Die Anerkennung gem. Abs. 2 Satz 2 muss widerrufen werden, wenn

1. ein anderer Zusammenschluss der Studierenden gemäß Abs. 2 Satz 1 als studentische Vertretung anzuerkennen ist,

2. keine von der Trägerin genehmigte Satzung vorliegt,

3. der Mitgliederbestand des Zusammenschlusses unter ein Drittel der eingeschriebenen Studierenden absinkt.

Abs. 5

Die Anerkennung gem. Abs. 2 kann widerrufen werden, wenn der Zusammenschluss der Studierenden nachhaltig gegen die von der Trägerin genehmigte Satzung verstößt.

DRITTER TEIL
Studium und Zugangsvoraussetzungen

§ 30
Ziel des Studiums

Abs. 1

Lehre und Studium sollen die Studierenden durch praxisbezogene Bildung auf ein berufliches Tätigkeitsfeld vorbereiten und ihnen die dafür erforderlichen fachlichen und fachübergreifenden Kenntnisse, Fähigkeiten und Methoden dem jeweiligen Studiengang entsprechend so vermitteln, dass sie zur selbstständigen Anwendung und anwendungsbezogener Weiterentwicklung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden in der Lage sind und zu verantwortlichem Handeln in einem freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat und in der Kirche fähig werden.

Abs. 2

Bei den Studienangeboten ist zwischen dem zu einem berufsqualifizierenden Abschluss führenden Studium (§ 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 FHG) und der in der Regel berufsbegleitenden wissenschaftlichen Weiterbildung (§ 39) zu unterscheiden. Weiterqualifizierende und vertiefende Studien können angeboten werden (§ 13 Abs. 4 FHG).

Abs. 3

Die Freiheit des Studiums umfasst, unbeschadet der Studien- und Prüfungsordnungen, insbesondere die freie Wahl von Lehrveranstaltungen, das Recht, innerhalb eines Studiengangs Schwerpunkte nach eigener Wahl zu bestimmen sowie die Erarbeitung und die Äußerung wissenschaftlicher und künstlerischer Meinungen. Beschlüsse der zuständigen Hochschulorgane in Fragen des Studiums sind insoweit zulässig, als sie sich auf die Organisation und ordnungsgemäße Durchführung des Lehr- und Studienbetriebes und auf die Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Studiums beziehen.

§ 31
Regelstudienzeit

Für die Regelstudienzeiten gelten die einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften.

§ 32
Studienordnungen

Abs. 1

Die Fachhochschule stellt für ihre Studiengänge Studienordnungen auf. Eine Studienordnung regelt auf der Grundlage der Prüfungsordnung und unter Berücksichtigung der fachlichen und hochschuldidaktischen Entwicklung und der Anforderungen der beruflichen Praxis Inhalt und Aufbau des Studiums einschließlich einer in den Studiengang eingeordneten berufspraktischen Tätigkeit. Die Studienordnung sieht im Rahmen der Prüfungsordnung Schwerpunkte vor; sie soll nach Möglichkeit zulassen, Studienleistungen in unterschiedlichen Formen zu erbringen. Für die Studiengänge im Fachbereich Praktische Theologie sind die jeweils geltenden kirchlichen Ausbildungsordnungen zu beachten.

Abs. 2

Die für den Studiengang in Betracht kommenden Studieninhalte werden so ausgewählt und begrenzt, dass das Studium in der Regelstudienzeit abgeschlossen werden kann. Die Studienordnung bezeichnet den Gegenstand der Lehrveranstaltungen und der Studienleistungen, die für den erfolgreichen Abschluss des Studiums erforderlich sind. Sie bestimmt deren Anteil am zeitlichen Gesamtumfang. Der Gesamtumfang der nach Satz 2 erforderlichen Lehrveranstaltungen wird so bemessen, dass den Studierenden Gelegenheit zur selbstständigen Vorbereitung und Vertiefung des Stoffes und zur Teilnahme an zusätzlichen Lehrveranstaltungen nach eigener Wahl verbleibt.

Die für die zusätzlichen Lehrveranstaltungen vorgesehene Zeit ist in der Studienordnung auszuweisen.

§ 33
Lehrangebot

Abs. 1

Entsprechend den in § 3 Abs. 1 und 2 dieser Satzung genannten Aufgaben stellt die Fachhochschule für jeden Fachbereich in halbjährlicher Studienplanung das Lehrangebot sicher, das zur Einhaltung der Studienordnungen und der Regelstudienzeiten erforderlich ist. Hierbei werden auch die Möglichkeiten des Selbststudiums berücksichtigt und Maßnahmen zu dessen Förderung getroffen. Für Studiengänge im Fachbereich Praktische Theologie sind die jeweils geltenden kirchlichen Ausbildungsordnungen zu beachten. Die Mitwirkung der Studierenden an der Studienplanung wird gewährleistet.

Abs. 2

Der Fachbereich überträgt seinen in der Lehre tätigen Angehörigen im Rahmen der für ihr Dienstverhältnis geltenden Regelungen bestimmte Aufgaben, soweit dies zur Gewährleistung des erforderlichen Lehrangebotes notwendig ist; dabei werden der unterschiedliche Aufwand nach Art und Umfang der Lehrveranstaltungen und die Beanspruchung durch Aufgaben in der wissenschaftlichen Weiterbildung und sonstige dienstliche Aufgaben grundsätzlich nach landesrechtlichen Vorschriften für Fachhochschulen berücksichtigt.

Abs. 3

Die Fachhochschule darf für ihre Aufgaben in der Lehre die Studierenden anonym über die Art und Weise der Vermittlung von Lehrinhalten in den Lehrveranstaltungen befragen und die gewonnenen Daten verarbeiten. Die Ergebnisse dürfen, soweit sie Namen von Lehrenden enthalten, nur hochschulöffentlich mitgeteilt werden.

§ 34
Hochschulgrade

Die Prüfungsordnungen bestimmen, welche Hochschulgrade verliehen werden.

§ 35
Hochschulprüfungen

Abs. 1

Die Hochschulprüfungen, mit denen ein Studienabschnitt oder ein Studiengang abgeschlossen wird, dienen der Feststellung, ob die Studierenden mit ihrer individuellen Leistung das Ziel des Studienabschnitts oder des Studiums erreicht haben. Bei Gruppenarbeiten müssen die individuellen Leistungen deutlich abgrenzbar und bewertbar sein.

Abs. 2

Je nach Art des Studiengangs können die Abschlussprüfungen in Abschnitte geteilt und durch die Vorprüfungen oder durch die Anrechnung studienbegleitender Leistungsnachweise oder beides entlastet werden, sofern die Studienleistung nach Anforderung und Verfahren einer Prüfungsleistung gleichwertig ist.

Abs. 3

Hochschulprüfungen werden von Professoren und Professorinnen sowie nach Maßgabe der Prüfungsordnung von Professoren und Professorinnen im Ruhestand sowie von Honorarprofessoren und Honorarprofessorinnen abgenommen. Die Prüfungsordnung kann vorsehen, dass Lehrkräfte für besondere Aufgaben und Lehrbeauftragte sowie in der beruflichen Praxis erfahrene Personen prüfen können.

Abs. 4

Prüfungsleistungen dürfen nur von Personen bewertet werden, die selbst mindestens die durch die Prüfung festzustellende oder eine gleichwertige Qualifikation besitzen.

§ 36
Ordnung für Hochschulprüfungen

Abs. 1

Hochschulprüfungen können nur auf der Grundlage einer Prüfungsordnung durchgeführt werden. Die Prüfungsordnungen müssen das Verfahren und die Organe der Prüfung abschließend regeln. Sie müssen Bestimmungen enthalten über

1. den Zweck der Prüfung,

2. die Prüfungsgebiete,

3. die Regelstudienzeit,

4. die Bewertungsmaßstäbe,

5. die Voraussetzungen für die Zulassung zur und den Ausschluss von der Prüfung,

6. die Fristen für die Meldung zur Prüfung und deren Wiederholung; die Fristen für die erste und eine zweite Wiederholung dürfen jeweils ein Semester nicht überschreiten;

7. die Bearbeitungszeiten für die Anfertigung der schriftlichen Prüfungsarbeiten und

8. die Anforderungen an das Bestehen und die Voraussetzung für die Wiederholung der Prüfung sowie den Freiversuch.

Prüfungsanforderungen und -verfahren sind so zu gestalten, dass die Abschlussprüfung innerhalb der Regelstudienzeit abgenommen werden kann. Hängt die Einhaltung einer für die Meldung oder Ablegung einer Prüfung oder ihrer Wiederholung vorgeschriebenen Frist von Studienzeiten ab, werden Verlängerungen und Unterbrechungen nicht berücksichtigt, soweit sie

1. durch die Mitwirkung in gesetzlich oder satzungsgemäß vorgesehenen Gremien einer Hochschule, einer Studentenschaft oder eines Studentenwerks,

2. durch Krankheit oder andere von den Studierenden nicht zu vertretende Gründe oder

3. durch Schwangerschaft oder Erziehung eines Kindes bedingt waren. Unberücksichtigt bleiben ferner ein ordnungsgemäßes einschlägiges Auslandsstudium bis zu zwei Semestern, soweit es nicht gemäß § 21 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz FHG an die Stelle eines Praxissemesters tritt; dies gilt nicht für Auslandsstudienzeiten, die nach der Prüfungsordnung abzuleisten sind. Die Nachweise nach den Sätzen 5 und 6 obliegen den Studierenden.

Abs. 2

Die Prüfungsordnungen müssen ferner bestimmen,

1. unter welchen Voraussetzungen an anderen Hochschulen zurückgelegte Studienzeiten, erbrachte Studien- und Prüfungsleistungen anzurechnen sind,

2. ob und inwieweit im Rahmen einer nicht bestandenen Prüfung erbrachte Prüfungsleistungen bei einer Wiederholungsprüfung zu berücksichtigen sind,

3. ob und in welchem Ausmaß die Ergebnisse der Vorprüfungen oder studienbegleitende Leistungsnachweise bei der Abschlussprüfung anzurechnen sind (§ 19 Abs. 2 FHG),

4. unter welchen Voraussetzungen im Fernstudium erbrachte Studienleistungen anzurechnen sind,

5. dass sich die Studierenden über Teilergebnisse der Prüfung vor Abschluss der Prüfung unterrichten können,

6. dass die Studierenden nach abgeschlossener Prüfung Einsicht in ihre Prüfungsakten nehmen können,

7. dass Prüfungsleistungen in Abschlussprüfungen und in nicht studienbegleitend abgenommenen Vorprüfungen in der Regel von mindestens zwei Prüfenden bewertet und mündliche Prüfungen von mehreren Prüfenden oder einem Prüfenden in Gegenwart eines sachkundigen Beisitzers abgenommen werden,

8. dass bei mündlichen Prüfungen gemäß Nr. 7 Niederschriften angefertigt werden, aus denen die wesentlichen Gegenstände und das Ergebnis der Prüfung hervorgehen,

9. dass bei mündlichen Prüfungen Vertreter oder Vertreterinnen der Trägerin anwesend sein können,

10. dass bei mündlichen Prüfungen Studierende des eigenen Fachs anwesend sein können, sofern die Betroffenen bei der Meldung zur Prüfung nicht widersprechen.

Abs. 3

Die Prüfungsordnungen können bestimmen, unter welchen Voraussetzungen an anderen Bildungseinrichtungen zurückgelegte Ausbildungszeiten und erbrachte Ausbildungs- und Prüfungsleistungen, soweit sie gleichwertig sind, angerechnet werden können.

§ 37
Studienreform

Abs. 1

Die Fachhochschule hat die ständige Aufgabe, im Zusammenwirken mit den zuständigen staatlichen und kirchlichen Stellen Inhalte und Formen des Studiums im Hinblick auf die Entwicklungen in der Wissenschaft, die Bedürfnisse der beruflichen Praxis und die notwendigen Veränderungen in der Berufswelt zu überprüfen und weiterzuentwickeln. Die Studienreform soll gewährleisten, dass

1. die Studieninhalte im Hinblick auf Veränderungen in der Berufswelt den Studierenden breite berufliche Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen,

2. die Formen der Lehre und des Studiums den methodischen und didaktischen Erkenntnissen entsprechen,

3. die Studierenden befähigt werden, Studieninhalte selbstständig zu erarbeiten und in die berufliche Praxis zu übertragen,

4. die Gleichwertigkeit einander entsprechender Hochschulabschlüsse gewährleistet und die Möglichkeit des Hochschulwechsels erhalten bleibt,

5. die Studieninhalte so gewählt werden, dass die landesrechtlich vorgesehene Regelstudienzeit (§ 21 Abs. 3 FHG) eingehalten werden kann.

Abs. 2

Zur Erprobung von Reformmodellen können besondere Studien- und Prüfungsordnungen erlassen werden, die neben bestehende Ordnungen treten. Die Erprobung von Reformmodellen soll nach einer festgesetzten Frist begutachtet werden.

Abs. 3

Die Fachhochschule trifft die für die Studienreform und für die Förderung der Hochschuldidaktik notwendigen Maßnahmen.

§ 38
Studienberatung

Die Fachhochschule unterrichtet Studierende und Personen, die sich für ein Studium bewerben wollen, über die Studienmöglichkeiten und über Inhalte, Aufbau und Anforderungen eines Studiums; sie unterstützt die Studierenden in ihrem Studium durch eine studienbegleitende fachliche Beratung.

§ 39
Weiterbildendes Studium

Abs. 1

Die Fachhochschule soll Möglichkeiten der Weiterbildung entwickeln und anbieten. Am weiterbildenden Studium und an den sonstigen Angeboten der wissenschaftlichen Weiterbildung kann teilnehmen, wer ein Hochschulstudium erfolgreich abgeschlossen oder die erforderliche Eignung im Beruf oder auf andere Weise erworben hat. Die Veranstaltungen sollen mit dem übrigen Lehrangebot abgestimmt werden und berufspraktische Erfahrungen für die Lehre nutzbar machen. Das Lehrangebot für das weiterbildende Studium und die sonstigen Angebote der wissenschaftlichen Weiterbildung sollen aus in sich geschlossenen Abschnitten bestehen und die aus der beruflichen Praxis entstandenen Bedürfnisse der Teilnehmenden berücksichtigen. Für das weiterbildende Studium und die sonstigen Angebote der wissenschaftlichen Weiterbildung werden Gebühren erhoben.

Abs. 2

Weiterbildendes Studium kann in Studien- und Prüfungsordnungen geregelt werden. Über die Teilnahme an einem weiterbildenden Studium, das nicht zu einem Hochschulgrad führt, sowie über die Teilnahme an sonstigen Angeboten der wissenschaftlichen Weiterbildung wird auf Antrag eine Bescheinigung ausgestellt.

Abs. 3

Für Personen mit erfolgreichem Hochschulabschluss können zur Vermittlung weiterer beruflicher Qualifikationen oder zur Vertiefung eines Studiums Ergänzungs- und Aufbaustudien angeboten werden. Sie sollen höchstens zwei Jahre dauern.

§ 40
Allgemeine Zulassungsvoraussetzungen

Abs. 1

Berechtigt zu dem von ihm gewählten Studium an der Fachhochschule ist, wer

1. die Zugangsvoraussetzungen für die Fachhochschulen des Landes Rheinland-Pfalz erfüllt,

2. den besonderen Charakter der Fachhochschule als kirchlicher Einrichtung für die Dauer der Zugehörigkeit anerkennt.

Abs. 2

Näheres regeln die einschlägigen Ordnungen.

§ 41
Ausbildungsvertrag - Einschreibung

Abs. 1

Personen, die sich für ein Studium bewerben, schließen mit der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Förderung von Wissenschaft und Bildung mbH. Mainz als der Trägerin der Fachhochschule einen schriftlichen Ausbildungsvertrag. Der Vertrag wird wirksam mit der Einschreibung. Damit sind diese Personen Studierende der Fachhochschule.

Abs. 2

Näheres regeln die Ordnungen über die Einschreibung der Studierenden.

VIERTER TEIL
Organisation und Verwaltung der Fachhochschule

1. Abschnitt
Allgemeine Organisationsgrundsätze

§ 42
Organe

Abs. 1

Entscheidungsbefugnisse haben zentrale Organe sowie die Organe der Fachbereiche. Andere Organisationseinheiten haben Entscheidungsbefugnisse, soweit dies nach dieser Satzung zugelassen oder bestimmt ist.

Abs. 2

Zentrale Organe der Fachhochschule sind die Versammlung, der Senat und der Rektor oder die Rektorin; Organe des Fachbereichs sind die Fachbereichskonferenz und der Dekan oder die Dekanin.

Abs. 3

Kollegialorgane sollen ihre Beratungen und Entscheidungen auf Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung beschränken.

§ 43
Ausschüsse, Beauftragte

Abs. 1

Senat und Fachbereichskonferenz können einzelne Aufgaben auf von ihnen gebildete Ausschüsse zur Beratung oder Entscheidung übertragen. In diese Ausschüsse können auch Angehörige der Fachhochschule, die nicht Mitglieder dieser Organe sind, berufen werden.

Abs. 2

Die Versammlung kann Ausschüsse zur Vorbereitung ihrer Entscheidungen bilden.

Abs. 3

Ausschüssen mit Entscheidungsbefugnis gehören mehrheitlich Professoren und Professorinnen sowie mindestens je ein Vertreter oder eine Vertreterin der Gruppen gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 2 und 3 an; sofern Belange der Gruppen gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 4 berührt sind, ist der Ausschuss um ein Mitglied dieser Gruppe zu erweitern; § 35 Abs. 4 bleibt unberührt. In Berufungsausschüsse der Fachbereiche sollen, sofern kein gemeinsamer Ausschuss gebildet wird, Mitglieder anderer Fachbereiche aufgenommen werden, wenn dies nach dem Aufgabengebiet der zu besetzenden Stelle sachdienlich ist.

Abs. 4

Senat und Fachbereichskonferenz können für bestimmte Aufgaben Beauftragte bestellen.

Abs. 5

Die Grundordnung kann nähere Bestimmungen, insbesondere über die Bildung ständiger Ausschüsse, treffen.

§ 44
Hochschulkuratorium

(1)

Für die Fachhochschule kann ein Kuratorium gebildet werden, das der Verbindung der Fachhochschule mit den gesellschaftlichen Kräften dient.

(2)

Die Mitglieder des Kuratoriums werden von der Trägerin nach Anhörung der Fachhochschule berufen.

2. Abschnitt
Zentrale Organe

1. Unterabschnitt
Versammlung

§ 45
Aufgaben

Abs. 1

Die Versammlung hat folgende Aufgaben:

1. Erlass und Änderung der Grundordnung (§ 1 Abs. 3 Satz 1) aufgrund von Vorlagen des Senats oder eines Viertels ihrer Mitglieder;

2. Wahl des Rektors oder der Rektorin (§ 50) und des Prorektors oder der Prorektorin (§ 51 Abs. 2);

3. Entgegennahme und Erörterung des Berichts des Rektors oder der Rektorin; sie kann dazu Stellung nehmen.

Abs. 2

Beschlüsse über die Grundordnung werden in geheimer Abstimmung mit den Stimmen der Mehrheit der Mitglieder gefasst. Die Grundordnung kann in Teilen beschlossen werden.

§ 46
Zusammensetzung

Abs. 1

Der Versammlung der Fachhochschule gehören an:

1. die Professoren und Professorinnen

2. der Leiter oder die Leiterin des Instituts für Fort- und Weiterbildung,

3. die studentischen Mitglieder der Fachbereichskonferenzen und der oder die Vorsitzende des nach § 29 gebildeten Zusammenschlusses der Studierenden

4. aus jedem Fachbereich sowie aus dem Institut für Fort- und Weiterbildung ein Vertreter der Gruppe gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 3.

5. zwei Vertreter oder Vertreterinnen aus der Gruppe der sonstigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen,

6. der Leiter oder die Leiterin der Verwaltung mit beratender Stimme

Abs. 2

Die Versammlung wird vom Rektor bzw. der Rektorin einberufen. Der Rektor bzw. die Rektorin muss sie binnen zwei Wochen einberufen, wenn mindestens 50 v. H. ihrer Mitglieder die Einberufung verlangen.

Abs. 3

Die Versammlung wählt aus dem Kreis der ihr angehörenden Professoren und Professorinnen einen Sitzungsleiter oder eine Sitzungsleiterin.

2. Unterabschnitt
Senat

§ 47
Aufgaben

Der Senat hat, soweit durch diese Satzung nichts anderes bestimmt ist, alle Angelegenheiten wahrzunehmen, die die gesamte Fachhochschule angehen, insbesondere

1. die Grundordnung zu entwerfen oder zu Vorlagen von Mitgliedern der Versammlung gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 1 Stellung zu nehmen, die sonstigen Ordnungen gemäß § 1 Abs. 3 dieser Satzung zu erlassen,

2. der Trägerin Vorschläge zu Satzung und Satzungsänderungen zu unterbreiten,

3. Struktur- und Entwicklungspläne für die Fachhochschule zu erarbeiten,

4. die Tätigkeit der einzelnen Fachbereiche zu koordinieren und die Vorlesungszeiten festzusetzen,

5. über den Haushaltsvoranschlag der Fachhochschule zu beschließen,

6. Richtlinien für die Verteilung der im Rahmen des Haushaltsplanes der Fachhochschule für den Lehrbereich zugewiesenen Mittel zu erstellen,

7. der Trägerin Vorschläge für die Berufungen von Professoren und Professorinnen, die Einstellung von Lehrkräften für besondere Aufgaben, der Assistenten und Assistentinnen, der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Praxisreferaten, die Bestellung von Honorarprofessoren und Honorarprofessorinnen sowie die Vergabe von Lehraufträgen zu unterbreiten,

8. Vorschläge für die Wahl des Rektors oder der Rektorin und des Prorektors oder der Prorektorin zu erstellen,

9. die Zusammenarbeit mit anderen Hochschulen und Institutionen zu fördern,

10. über die Bildung gemeinsamer Ausschüsse gemäß § 43 zu beschließen,

§ 48
Zusammensetzung

Abs. 1

Dem Senat gehören an:

1. der Rektor oder die Rektorin als Vorsitzender oder als Vorsitzende,

2. der Prorektor oder die Prorektorin,

3. die Dekane und Dekaninnen,

4. der Leiter oder die Leiterin des Instituts für Fort- und Weiterbildung,

5. Professoren und Professorinnen je Fachbereich:

bis 190 Studenten

1 Professor/Professorin

191- 380 Studenten

2 Professoren/Professorinnen

381 und mehr Studenten

3 Professoren/Professorinnen

6. Studierende je Fachbereich:

bis 190 Studenten

1 Studierender/Studierende

191-380 Studenten

2 Studierende

381 und mehr Studenten

3 Studierende,

7. ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin der Fachhochschule der Gruppe gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 3,

8. ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin der Fachhochschule der Gruppe gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 4,

9. der Leiter oder die Leiterin der Verwaltung mit beratender Stimme

10. zwei von dem nach § 29 gebildeten Zusammenschluss der Studierenden entsandte Studierende mit beratender Stimme.

Abs. 2

Es werden gewählt:

1. die Professoren und Professorinnen,

2. die Studierenden,

3. die Vertreter und Vertreterinnen der Referenten und Referentinnen des Instituts für Fort- und Weiterbildung, der Lehrkräfte für besondere Aufgaben, der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Praxisreferaten sowie die dem Lehrbereich zugeordneten hauptberuflichen Assistenten und Assistentinnen

4. ein Vertreter oder eine Vertreterin der Gruppe der sonstigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

jeweils von den Angehörigen der entsprechenden Gruppe.

Abs. 3

Werden im Senat oder in seinen Ausschüssen Angelegenheiten einer zentralen Einrichtung behandelt, ist denjenigen, die sie leiten oder geschäftsführend leiten, Gelegenheit zur Teilnahme mit beratender Stimme zu geben. Darüber hinaus kann der Senat zu seinen Beratungen sachkundige Personen der Fachhochschule hinzuziehen.

3. Unterabschnitt
Leitung der Fachhochschule

§ 49
Aufgaben des Rektors/der Rektorin

Abs. 1

Der Rektor oder die Rektorin leitet die Fachhochschule und vertritt sie in Fragen von Studium, Lehre, Forschung und Weiterbildung. Er oder sie sorgt für ein gedeihliches Zusammenwirken der Organe und Angehörigen der Fachhochschule. Er oder sie unterrichtet die Öffentlichkeit nach Ablauf einer Amtsperiode von der Erfüllung der Aufgaben der Fachhochschule durch die Vorlage eines Berichtes.

Abs. 2

Der Rektor oder die Rektorin ist dem Senat verantwortlich. Er oder sie sorgt für die Vorbereitung und Ausführung der Beschlüsse des Senats und hat dem Senat, dessen Ausschüssen und Beauftragten Auskünfte zu erteilen.

Abs. 3

Der Rektor oder die Rektorin führt im Auftrag der Trägerin die Dienstaufsicht über die in § 5 Abs. 3 Nr. 1, 3 und 4 Genannten, den Verwaltungsleiter oder die Verwaltungsleiterin sowie über die Lehrbeauftragten. Er oder sie führt weiterhin die Fachaufsicht über die in § 5 Abs. 3 Nr. 3 und 4 genannten Angehörigen der Fachhochschule.

Abs. 4

Der Rektor oder die Rektorin stellt einen Geschäftsverteilungsplan auf, der für die Leitung der Fachhochschule im Benehmen mit dem Senat, für die Verwaltung nach Anhörung des Leiters oder der Leiterin der Verwaltung erlassen wird.

Abs. 5

Der Rektor oder die Rektorin ist berechtigt, sich über alle Angelegenheiten der Fachhochschule zu unterrichten und an den Sitzungen aller Gremien der Fachhochschule teilzunehmen; wenn er oder sie ihnen nicht angehört, beratend teilzunehmen, dabei ist Vertretung möglich. Er oder sie kann von allen Organen und sonstigen Stellen der Fachhochschule verlangen, dass über bestimmte Angelegenheiten innerhalb ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs beraten und entschieden wird.

Abs. 6

Der Rektor oder die Rektorin kann in dringenden, unaufschiebbaren Angelegenheiten anstelle der zuständigen Organe oder sonstiger zuständiger Stellen der Fachhochschule vorläufige Entscheidungen und Maßnahmen treffen. Er oder sie hat das Organ oder die sonstige Stelle, für die er oder sie tätig geworden ist, unverzüglich zu unterrichten; diese können die vorläufige Entscheidung oder Maßnahme aufheben, sofern sie nicht aus Rechtsgründen geboten war oder durch ihre Ausführung bereits Rechte Dritter entstanden sind.

Abs. 7

Der Rektor oder die Rektorin hat Beschlüssen oder Maßnahmen der Organe der Fachhochschule, die gegen die Grundsätze der katholischen Kirche verstoßen oder die rechtswidrig sind oder die die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit verletzen, unverzüglich schriftlich zu beanstanden. Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung. Ändert das Organ seine Entscheidung nicht binnen angemessener Frist, so unterrichtet der Rektor oder die Rektorin die Trägerin.

Abs. 8

Der Rektor oder die Rektorin übt im Bereich der Fachhochschule das Hausrecht aus. Er oder sie kann in geeigneten Fällen andere Angehörige der Fachhochschule mit der Ausübung des Hausrechts beauftragen, insbesondere Dekane und Dekaninnen sowie diejenigen, die wissenschaftliche Einrichtungen leiten oder geschäftsführend leiten, sowie Lehrpersonen in ihren Lehrveranstaltungen.

Abs. 9

Der Rektor oder die Rektorin erläutert den Gremien der Trägerin den Haushaltsvoranschlag der Fachhochschule.

§ 50
Wahl des Rektors/der Rektorin

Abs. 1

Der Rektor oder die Rektorin wird von der Versammlung in schriftlicher und geheimer Wahl aus dem Kreis der Professoren und Professorinnen der Fachhochschule gewählt. Die Wahl kann nur stattfinden, wenn mindestens zwei Drittel der Wahlberechtigten anwesend sind; andernfalls muss binnen zwei Wochen erneut eine Wahlversammlung stattfinden, in welcher der Rektor oder die Rektorin gewählt wird, wenn mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten anwesend ist. Als Rektor oder Rektorin ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält.

Abs. 2

Die zur Wahl Vorgeschlagenen stellen sich der Versammlung vor. Nach erfolgter Erörterung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit und in Abwesenheit der Vorgeschlagenen eine Personaldebatte statt. Über die Wahlversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen; die Inhalte der Personaldiskussion sind davon ausgenommen.

Abs. 3

Die Wahl des Rektors oder der Rektorin bedarf der Bestätigung durch die Trägerin.

Abs. 4

Kommt die Wahl nicht zustande, so ist die Trägerin berechtigt, einen kommissarischen Rektor oder eine kommissarische Rektorin zu ernennen. Dessen bzw. deren Amtszeit läuft mit der Wahl des Rektors bzw. der Rektorin ab.

Abs. 5

Die Amtszeit des Rektors oder der Rektorin beträgt drei Jahre. Sie beginnt mit dem 01. September des Wahljahres. Die Wahl muss innerhalb des Vorlesungszeitraums erfolgen, der dem Ablauf der Amtsperiode des amtierenden Rektors oder der amtierenden Rektorin vorangeht.

Abs. 6

Die Wiederwahl des Rektors oder der Rektorin ist zulässig.

Abs. 7

Scheidet der Rektor oder die Rektorin vorzeitig aus dem Amt aus, so ist für den Rest der Amtszeit innerhalb von vier Monaten ein neuer Rektor oder eine neue Rektorin zu wählen.

Abs. 8

Die Abwahl ist ausgeschlossen.

§ 51
Prorektor/Prorektorin

Abs. 1

Der Rektor oder die Rektorin wird bei der Wahrnehmung der Aufgaben von dem Prorektor oder der Prorektorin unterstützt und vertreten. Die Aufgaben und die Vertretung des Rektors oder der Rektorin bestimmt der Geschäftsverteilungsplan (§ 49 Abs. 4).

Abs. 2

§ 50 gilt entsprechend.

§ 52
Verwaltungsleiter/Verwaltungsleiterin Abs. 1

Der Leiter oder die Leiterin der Verwaltung leitet die Verwaltung nach den Richtlinien und dem Auftrag des Rektors oder der Rektorin. Er oder sie ist Beauftragter oder Beauftragte für den Haushalt in entsprechender Anwendung des § 9 der Landeshaushaltsordnung für Rheinland-Pfalz. In dieser Eigenschaft kann er oder sie sich unmittelbar an die Trägerin wenden. Hierüber unterrichtet er unverzüglich den Rektor oder die Rektorin. Der Leiter oder die Leiterin der Verwaltung gehört der Versammlung und dem Senat mit beratender Stimme an.

Abs. 2

Er oder sie wird im Benehmen mit dem Senat und dem Rektor bzw. der Rektorin bestellt.

3. Abschnitt
Fachbereiche

§ 53
Aufgaben der Fachbereiche

Abs. 1

Der Fachbereich ist die organisatorische Grundeinheit der Fachhochschule; er erfüllt unbeschadet der Gesamtverantwortung der Fachhochschule und der Zuständigkeit der zentralen Hochschulorgane für sein Gebiet die Aufgaben der Fachhochschule. Er trägt dafür Sorge, dass seine Angehörigen die ihnen obliegenden Aufgaben erfüllen können.

Abs. 2

Der Fachbereich hat insbesondere

1. dem Senat Vorschläge für Studienordnungen und Ordnungen für Hochschulprüfungen vorzulegen,

2. das erforderliche Lehrangebot zu gewährleisten,

3. Hochschulprüfungen nach Maßgabe der gemäß § 91 FHG erlassenen Ordnung durchzuführen,

4. die fachliche Studienberatung durchzuführen,

5. dem Senat Vorschläge für die Berufung von Professoren und Professorinnen, die Bestellung von Honorarprofessoren und Honorarprofessorinnen, die Einstellung von Lehrkräften für besondere Aufgaben, Assistenten und Assistentinnen, Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in den Praxisreferaten sowie die Vergabe von Lehraufträgen zu unterbreiten; hauptberuflich Lehrende, die in mehreren Fachbereichen tätig sein sollen, werden von den betroffenen Fachbereichen gemeinsam dem Senat vorgeschlagen. Der Senat beschließt über die Vorschläge und unterbreitet seinen Beschluss der Trägerin der Fachhochschule (§ 47 Nr. 7).

6. die dem Fachbereich zugewiesenen Mittel zu verteilen,

7. Forschungs- und Entwicklungsvorhaben abzustimmen.

Abs. 3

Jedem Fachbereich ist ein Praxisreferat für Organisation und Inhalt der praktischen Ausbildung der Studenten (insbesondere Praktika) zugeordnet.

Abs. 4

Mehrere Fachbereiche können ein Vorhaben als gemeinsame Aufgabe durchführen. Sie können zu diesem Zweck Angehörige ihres Fachbereichs, die das Vorhaben fördern können, zu einer Gruppe zusammenfassen.

§ 54
Fachbereichskonferenz

Abs. 1

Die Fachbereichskonferenz berät und entscheidet in Angelegenheiten des Fachbereichs von grundsätzlicher Bedeutung, soweit durch diese Satzung nicht anderes bestimmt ist.

Abs. 2

Der Fachbereichskonferenz gehören an

1. die Professoren und Professorinnen,

2. Studierende, deren Anzahl 60 v. H. der Professoren und Professorinnen beträgt; ein Bruchwert wird aufgerundet,

3. die Lehrkräfte für besondere Aufgaben sowie die dem Lehrbereich zugeordneten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Praxisreferaten (§ 23) und die hauptberuflichen Assistenten und Assistentinnen.

Abs. 3

Die Mitglieder nach Abs. 2 Nr. 1 und 2 sind stimmberechtigt. Für die Stimmabgabe der Gruppe gemäß Abs. 2 Nr. 3 wählen die Mitglieder dieser Gruppe des jeweiligen Fachbereichs aus ihrer Gesamtheit eine Anzahl von Vertretern und Vertreterinnen, deren Anzahl zusammen mit der Anzahl der Studierenden die Anzahl der Professoren und Professorinnen nicht erreichen darf.

Abs. 4

Die Fachbereichskonferenz tritt mindestens einmal pro Semester zusammen. Sie wird vom Dekan oder der Dekanin einberufen. Auf Antrag von 50 v. H. der Mitglieder der Fachbereichskonferenz muss der Dekan oder die Dekanin innerhalb von 14 Tagen eine Sitzung einberufen.

§ 55
Dekan/Dekanin

Abs. 1

Der Dekan oder die Dekanin ist Vorsitzender bzw. Vorsitzende der Fachbereichskonferenz und ihr verantwortlich. Der Dekan/die Dekanin und der/die ihn/sie vertretende Prodekan/Prodekanin werden von der Fachbereichskonferenz aus dem Kreis der Professoren und Professorinnen des Fachbereichs für drei Jahre gewählt; Wiederwahl ist zulässig.

Abs. 2

Der Dekan oder die Dekanin vollzieht die Beschlüsse der Fachbereichskonferenz. Die übrigen Aufgaben des Fachbereichs führt er oder sie in eigener Zuständigkeit durch.

Abs. 3

Der Dekan oder die Dekanin kann in dringenden, unaufschiebbaren Angelegenheiten vorläufige Entscheidungen und Maßnahmen treffen. § 49 Abs. 6 gilt entsprechend.

Abs. 4

Der Dekan oder die Dekanin kann an Sitzungen der Ausschüsse des Fachbereichs beratend teilnehmen, auch wenn er oder sie dem entsprechenden Ausschuss nicht angehört.

4. Abschnitt
Zentrale wissenschaftliche Einrichtung

§ 56
Institut für Fort- und Weiterbildung

Abs. 1

Das Institut für Fort- und Weiterbildung als zentrale wissenschaftliche Einrichtung unter der Verantwortung des Senats ist ein eigenständiger Bereich der Fachhochschule. Es hat die Aufgabe, wissenschaftliche Weiterbildung in organisierten Lehr-, Lernprozessen für Fach- und Leitungskräfte, insbesondere im Sozial-, Gesundheits- und Bildungswesen anzubieten und so Ergebnisse wissenschaftlicher Forschung und Entwicklung für die Praxis umzusetzen und berufspraktische Erfahrungen für die Lehre nutzbar zu machen.

Abs. 2

Dem Institut steht eine Leitung vor.

FÜNFTER TEIL
Finanzwesen/Haushalt

§ 57
Finanzbedarf

Abs. 1

Den Finanzbedarf der Fachhochschule deckt die Trägerin im Rahmen des Haushaltsplanes.

Abs. 2

Die Fachhochschule vollzieht ihren Haushaltsplan eigenständig unter Beachtung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.

Abs. 3

Das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Fachhochschule richtet sich nach den von der Trägerin aufgestellten Regelungen.

§ 58
Haushaltsvoranschlag

Abs. 1

Die Fachhochschule stellt im Rahmen der in § 4 genannten Selbstverwaltungs- und Auftragsangelegenheiten sowie der zur Durchführung erforderlichen Verwaltungsaufgaben einen im Einzelnen erläuterten Haushaltsvoranschlag auf.

Abs. 2

Die Fachhochschule legt den Haushaltsvoranschlag der Trägerin rechtzeitig zur Beschlussfassung vor.

§ 59
Vermögen

Abs. 1

Aus Mitteln der Trägerin beschaffte Vermögensgegenstände werden für die Trägerin erworben.

Abs. 2

Vermögensgegenstände, die der Fachhochschule zu dienen bestimmt sind, werden von der Fachhochschule verwaltet.

SECHSTER TEIL
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 60
Übergangsbestimmung

Abs. 1

Die bei Inkrafttreten dieser Satzung an der Fachhochschule gemäß der Satzung vom 19. September 1988 tätigen Lehrenden Sozialarbeiter und Soziarbeiterinnen sowie Sozialpädagogen und Sozialpädagoginnen (sonstige hauptamtlich Lehrende) sind in Rechten und Pflichten der Selbstverwaltung im Sinne der Satzung den Professoren und Professorinnen gleichgestellt.

Abs. 2

Die Bildung der nach dieser Satzung erstmalig zu bildenden Organe wird in einer eigenen Ordnung geregelt.

§ 61
In-Kraft-Treten

Die Satzung wird in den kirchlichen Amtsblättern der in § 1 Abs. 2 genannten (Erz-)Diözesen veröffentlicht. Sie tritt am 01. September 2003 in Kraft. Mit dem In-Kraft-Treten dieser Fassung tritt die alte Fassung mit ihren Änderungssatzungen außer Kraft.

Statut des Theologisch-Pastoralen Instituts

vom 18. Dezember 2015

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2016, Nr. 10, Ziff. 97, S. 97 ff.)

I. DAS INSTITUT, SEINE TRÄGER, AUFGABEN, LEITUNG UND ORGANE

§ 1
Das Institut und seine Träger

1. Das Theologisch-Pastorale Institut ist das gemeinsame Institut der Bistümer Fulda, Limburg, Mainz und Trier zur Fortbildung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Pastoral.

2. Träger des Instituts sind die Bistümer Fulda, Limburg, Mainz und Trier.

3. Das Institut hat seinen Sitz in Mainz.

§ 2
Aufgaben

1. Das Theologisch-Pastorale Institut dient der Fortbildung der Priester, der Ständigen Diakone, der Pastoralreferentinnen und Pastoralreferenten, der Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten und anderer in der Pastoral Tätiger.

2. Fortbildung im Sinne dieses Statuts umfasst Bildungsmaßnahmen, die unmittelbar für die ausgeübte Tätigkeit qualifizieren, zur besseren Ausübung des Dienstes befähigen oder auf die Übernahme neuer bzw. anderer Aufgaben vorbereiten.

3. Die Aufgaben des TPI umfassen

1. auf überdiözesaner Ebene Fortbildungsmaßnahmen für die in der allgemeinen Pastoral Tätigen;

2. auf überdiözesaner Ebene Fortbildungsmaßnahmen für die in der kategorialen Seelsorge Tätigen;

3. auf diözesaner Ebene Fortbildungsmaßnahmen im Auftrag einzelner Trägerdiözesen.

4. Das Theologisch-Pastorale Institut kooperiert mit den Einrichtungen für die Ausbildung und für die Berufseinführung der pastoralen Berufe im Bereich der Trägerdiözesen. Es hält engen Kontakt zu den Verantwortlichen für den Personaleinsatz und die Personalentwicklung sowie zu den Unterstützungssystemen (Gemeindeberatung, Supervision, Geistliche Begleitung) in den Trägerdiözesen.

§ 3
Leitung

1. Die Bischöfe von Fulda, Limburg, Mainz und Trier delegieren aus ihrer Mitte einen Bischof, der ihre Verantwortlichkeiten gegenüber dem Theologisch-Pastoralen Institut wahrnimmt, und einen Stellvertreter.

2. Der delegierte Bischof

1. Der delegierte Bischof spricht die Ernennung des Leiters des Theologisch-Pastoralen Instituts gemäß § 3, Nr. 3 a, und der Dozenten gemäß § 10, Nr. 1 dieses Statuts aus.

2. Er leitet die gemeinsamen Sitzungen der Organe des Theologisch-Pastoralen Instituts oder er beauftragt damit einen Stellvertreter.

3. Er erhält die Einladungen und die Sitzungsprotokolle des Verwaltungsrates.

3. Der Leiter des Theologisch-Pastoralen Instituts

1. Der Leiter des Theologisch-Pastoralen Instituts wird vom delegierten Bischof nach Anhörung der Diözesanvertreter im Verwaltungsrat sowie der Dozenten ernannt (vgl. § 6, NI. 6; § 10, NI. 2).

2. Seine Amtszeit beträgt fünf Jahre. Die Wiederernennung ist möglich.

3. Er repräsentiert im Einvernehmen mit dem delegierten Bischof das Theologisch-Pastorale Institut nach außen.

4. In Abstimmung mit dem Verwaltungsrat sorgt er für die kritische Begleitung und Weiterentwicklung des Instituts. Prüfaufträge an Experten zu spezifischen Fragestellungen, die die Arbeit des Instituts betreffen, sind hierzu ein wichtiges Instrument. Näheres regelt die Geschäftsordnung des Verwaltungsrates.

5. Er bestimmt die Richtlinien für die Arbeit des Theologisch-Pastoralen Instituts in inhaltlicher und didaktischer Hinsicht.

6. Er gehört dem Verwaltungsrat an.

7. Er hat die Dienst- und Fachaufsicht über die Dozenten und über die Verwaltungsangestellten in der Geschäftsstelle und leitet deren Arbeit.

8. Er kann aus wichtigem Grund vom delegierten Bischof im Einvernehmen mit den Bischöfen der Trägerdiözesen und nach Anhörung der Diözesanvertreter im Verwaltungsrat jederzeit abberufen werden.

§ 4
Organe des Theologisch-Pastoralen Instituts

1. Das Theologisch-Pastorale Institut hat folgende Organe:

1. Den Verwaltungsrat,

2. das Dozententeam.

2. Gemeinsame Sitzungen

1. Mindestens einmal im Jahr findet eine gemeinsame Sitzung der Organe des Theologisch-Pastoralen Instituts unter dem Vorsitz des delegierten Bischofs oder seines Stellvertreters statt.

2. Im Einvernehmen mit dem delegierten Bischof lädt der Leiter des Theologisch-Pastoralen Instituts unter Einhaltung einer Ladungsfrist von vier Wochen mit Angabe der Tagesordnung schriftlich dazu ein.

3. Näheres regelt die Geschäftsordnung des Verwaltungsrates.

4. Die Einladungen zu den Sitzungen sowie die Protokolle erhalten (neben den unmittelbar Beteiligten) die Bischöfe der Trägerdiözesen.

3. Sitzungen der einzelnen Organe

Neben den gemeinsamen Sitzungen arbeiten die Organe des Theologisch-Pastoralen Instituts auch in je eigenen Sitzungen.

II. DER VERWALTUNGSRAT

§ 5
Die Mitglieder des Verwaltungsrats

1. Der Verwaltungsrat hat fünf Mitglieder. Ihm gehören an:

1. Die von den Ordinarien der Trägerdiözesen entsandten Diözesanvertreter, in der Regel die für die Fortbildung Verantwortlichen;

2. der Leiter des Theologisch-Pastoralen Instituts.

2. Die Mitglieder des Verwaltungsrates wählen für die Dauer von fünf Jahren aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Zum Vorsitzenden kann nur ein Diözesanvertreter gewählt werden.

3. Der entsendende Ordinarius kann einen Diözesanvertreter jederzeit abberufen und einen neuen Diözesanvertreter benennen.

§ 6
Die Aufgaben des Verwaltungsrats

1. Die Diözesanvertreter bringen Vorschläge für Fortbildungsmaßnahmen des Theologisch-Pastoralen Instituts im Verwaltungsrat ein.

2. Der Verwaltungsrat beschließt das Veranstaltungsprogramm des Instituts nach Beratung mit dem Dozententeam. Dabei sind die von den einzelnen Trägerdiözesen selbst angebotenen Fortbildungsmaßnahmen zu berücksichtigen.

3. Er beschließt den jährlichen Haushalts- und Stellenplan.

4. Er legt die geprüfte Jahresrechnung den Trägerdiözesen vor.

5. Er nimmt den vom Dozententeam erstellten und vom Leiter des Theologisch-Pastoralen Instituts vorgelegten Jahresbericht an und wertet ihn aus.

6. Er erarbeitet Vorschläge für die Ernennung des Leiters des Theologisch-Pastoralen Instituts und legt sie dem delegierten Bischof vor (vgl. § 3 a).

7. Er wirkt bei der Anstellung von Dozenten durch eine Trägerdiözese einvernehmlich mit.

§ 7
Sitzungen des Verwaltungsrats

1. Sitzungen des Verwaltungsrats finden bei Bedarf, mindestens jedoch zweimal im Jahr statt. Auf Verlangen eines Mitglieds ist eine Sitzung anzuberaumen.

2. Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn alle Diözesanvertreter anwesend sind. Bei Verhinderung eines Diözesanvertreters kann die betreffende Diözese im Einzelfall einen Vertreter entsenden. Dieser hat volles Stimmrecht.

3. Beschlüsse des Verwaltungsrats bedürfen zur Gültigkeit der Einstimmigkeit.

Kommt diese nicht zustande, bemüht sich der delegierte Bischof um eine einvernehmliche Lösung. Scheitert dieser Versuch, so führt er die Entscheidung der Bischöfe der Trägerdiözesen herbei.

4. Der Vorsitzende des Verwaltungsrats kann -unbeschadet § 4, Nr. 2 a - das Dozententeam und andere Personen zu seinen Sitzungen einladen.

5. Zu den Sitzungen des Verwaltungsrats lädt der Vorsitzende unter Einhaltung einer Ladungsfrist von einer Woche mit Angabe der Tagesordnung schriftlich ein.

6. Der Vorsitzende leitet die Sitzungen des Verwaltungsrats.

7. Über die Sitzungen wird ein Ergebnisprotokoll erstellt, das auch dem delegierten Bischof zugestellt wird.

III. DAS DOZENTENTEAM

§ 8
Aufgaben des Dozententeams

1. Dem Dozententeam obliegt die Einzelplanung, die Organisation und die Durchführung der vom Verwaltungsrat beschlossenen Veranstaltungen, gemäß den von dessen Leiter bestimmten Richtlinien (vgl. § 3, Nr. 3 e).

2. Das Dozententeam wertet die durchgeführten Kurse aus und erarbeitet auf Grund der Auswertungsergebnisse für den Verwaltungsrat Vorschläge für die Programmgestaltung.

§ 9
Der Leiter des Dozententeams

Leiter und Vorgesetzter des Dozententeams ist der Leiter des Theologisch-Pastoralen Instituts (vgl. § 3, Nr. 3g).

§ 10
Die Dozenten

1. Die Dozenten werden vom delegierten Bischof im Einvernehmen mit der im Stellenplan vorgesehenen Trägerdiözese und mit dem Verwaltungsrat jeweils für die Dauer von fünf Jahren ernannt. Sie können einen Antrag auf Verlängerung stellen. Die Dozenten werden von je einer der Trägerdiözese angestellt.

2. Die Dozenten erarbeiten Vorschläge für die Ernennung des Leiters des Theologisch-Pastoralen Instituts und legen sie dem delegierten Bischof vor (vgl. § 3, Nr. 3 a).

3. Mindestens einer der hauptamtlichen Dozenten soll ein Priester sein.

4. Ein Dozent kann jederzeit aus wichtigem Grund im Einvernehmen mit den Bischöfen der anderen Trägerdiözesen und nach Anhörung des Verwaltungsrates vom delegierten Bischof abberufen werden. Sein Dienstverhältnis zur Trägerdiözese bleibt davon unberührt.

IV. WEITERE REGELUNGEN

§ 11
Die Geschäftsstelle

1. Das Theologisch-Pastorale Institut hat seine Geschäftsstelle in Mainz.

2. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle werden auf Vorschlag des Leiters des Theologisch-Pastoralen Instituts von der Diözese Mainz zur Dienstleistung am Theologisch-Pastoralen Institut angestellt.

3. Die Geschäftsstelle wird vom Leiter des Theologisch-Pastoralen Instituts geleitet. Dieser ist Vorgesetzter der dort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (vgl. § 3, Nr. 3 g).

§ 12
Haushaltsrechtliche Angelegenheiten

Die Diözese Mainz erledigt im Auftrag der anderen Trägerdiözesen alle haushalts- und vermögensrechtlichen Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Betrieb des Theologisch-Pastoralen Instituts.

Mainz, den 18. Dezember 2015

____________________

Karl Kardinal Lehmann
Bischof von Mainz

____________________

Heinz Josef Algermissen
Bischof von Fulda

____________________

Weihbischof Manfred Grothe
Apostolischer Administrator des Bistums Limburg

____________________

Dr. Stephan Ackermann
Bischof von Trier

Satzung der Stiftung Theologisch-Pastorales Institut

§ 1
Name, Sitz und Rechtsform

(1)

Die Stiftung hat den Namen „Stiftung Theologisch-Pastorales Institut“.

(2)

Sitz der Stiftung ist Mainz.

(3)

Die Stiftung ist eine rechtsfähige kirchliche Stiftung des öffentlichen Rechts nach dem an ihrem Sitz geltenden kirchlichen und staatlichen Recht.

§ 2
Zweck und Aufgaben

(1)

Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (AO).

(2)

Zweck der Stiftung ist die Förderung der Volks- und Berufsbildung und die Förderung der Religion. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Durchführung der Fortbildung der Priester, der Ständigen Diakone, der Pastoralreferentinnen und Pastoralreferenten, der Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten und anderer in der Pastoral Tätiger für die an dem Vertrag über die Stiftung Theologisch-Pastorales Institut in Mainz beteiligten Bistümer (nachfolgend „Trägerbistümer“).

(3)

Fortbildung im Sinne von Abs. 1 umfasst Bildungsmaßnahmen, die unmittelbar für die ausgeübte Tätigkeit qualifizieren, zur besseren Ausübung des Dienstes befähigen oder auf die Übernahme neuer bzw. anderer Aufgaben vorbereiten.

(4)

Insbesondere führt die Stiftung

1. auf überdiözesaner Ebene Fortbildungsmaßnahmen für die in der Pastoral Tätigen;

2. auf diözesaner Ebene Fortbildungsmaßnahmen im Auftrag einzelner Trägerbistümer

durch.

(5)

Die Stiftung kooperiert mit den Einrichtungen für die Ausbildung und für die Berufseinführung der pastoralen Berufe im Bereich der Trägerbistümer. Sie hält engen Kontakt zu den Verantwortlichen für den Personaleinsatz und die Personalentwicklung sowie zu den Unterstützungssystemen (Gemeindeberatung, Supervision, Geistliche Begleitung) in den Trägerbistümern.

(6)

Die Stiftung verfolgt ihre in Abs. 2 genannten steuerbegünstigten Zwecke auch im Rahmen eines planmäßigen Zusammenwirkens mit den Trägerbistümern, insbesondere durch Nutzungsüberlassung, durch die Überlassung von Personal sowie durch das Erbringen von Leistungen jeglicher Art von der Stiftung an die Trägerbistümer und von den Trägerbistümern an die Stiftung. Zu den Leistungen gehören insbesondere administrative Verwaltungsdienstleistungen, Personalüberlassung und/oder -gestellung sowie Schulungsleistungen, zu den Nutzungsüberlassungen auch die Vermietung/Verpachtung oder Überlassung von Grundstücken, Gebäuden und Räumen.

(7)

Die Stiftung ist unter Beachtung der Vorschriften der Abgabenordnung für steuerbegünstigte Körperschaften zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die der Erreichung oder Förderung des Stiftungszwecks dienen. Insbesondere kann sie zu diesem Zweck auch andere Dienst- und Unterstützungsleistungen als die vorgenannten erbringen und andere steuerbegünstigte oder öffentlich-rechtliche Körperschaften unterstützen sowie Kooperationen im Sinne eines planmäßigen Zusammenwirkens mit anderen als den vorstehend genannten Körperschaften eingehen, sofern diese die Voraussetzungen der §§ 51 – 68 AO erfüllen. Ferner darf sie Gesellschaften gründen, übernehmen oder sich an ihnen beteiligen. Auch darf die Stiftung Zweigniederlassungen errichten.

§ 3
Steuerbegünstigung

(1)

Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2)

Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder der Stiftungsorgane erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung.

(3)

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4
Vermögen

(1)

Das Vermögen der Stiftung besteht aus der laufenden Finanzierung ihres Aufwands seitens der Trägerbistümer gemäß Art. 4 des Vertrags über die Stiftung Theologisch-Pastorales Institut in Mainz.

(2)

Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Stiftung gemäß des Finanzierungsschlüssels zurück an die Trägerbistümer, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden haben.

§ 5
Organe des Theologisch-Pastoralen Instituts

Organe der Stiftung sind

1. der Delegierte Bischof;

2. der Vorstand;

3. der Verwaltungsrat;

4. das Dozententeam.

§ 6
Delegierter Bischof

(1)

Die Ordinarien der Bistümer bestimmen aus ihrer Mitte einen delegierten Bischof (nachfolgend „Delegierter Bischof“) jeweils für eine Amtsperiode von fünf Jahren.

(2)

Der Delegierte Bischof nimmt die folgenden Aufgaben selbst oder durch einen von ihm bestellten Vertreter wahr:

1. Koordination der Belange der Trägerbistümer im Hinblick auf die Stiftung;

2. Bestellung und Beaufsichtigung des Vorstands.

§ 7
Vorstand

(1)

Der Vorstand der Stiftung ist der Leiter des Theologisch-Pastoralen Instituts. Er wird auf Vorschlag des Verwaltungsrates durch den Delegierten Bischof für eine Amtsperiode von fünf Jahren bestellt; eine wiederholte Bestellung ist zulässig.

(2)

Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich.

(3)

Der Vorstand wird jeweils aufgrund eines Dienstverhältnisses mit einem der Trägerbistümer tätig, wobei dem Trägerbistum die damit verbundenen Kosten auf den von diesem Trägerbistum zu tragenden Aufwand nach § 4 Abs. 1 angerechnet werden.

(4)

Der Vorstand ist Mitglied des Verwaltungsrates gemäß § 8 Abs. 1.

(5)

Er leitet das Dozententeam (§ 11 Abs. 2) und ist der Vorgesetzte der Mitarbeitenden in der Geschäftsstelle (§ 14 Abs. 3).

§ 8
Zusammensetzung des Verwaltungsrats

(1)

Der Verwaltungsrat hat fünf Mitglieder. Ihm gehören an:

1. die von den Ordinarien der Trägerbistümer entsandten Diözesanvertreter;

2. der Vorstand als Leiter des Theologisch-Pastoralen Instituts.

(2)

Die Mitglieder des Verwaltungsrates wählen für die Dauer von fünf Jahren aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Zum Vorsitzenden kann nur ein Diözesanvertretergewähltwerden. Der Vorsitzende des Verwaltungsrats bzw. im Verhinderungsfall der stellvertretende Vorsitzende beruft die Sitzungen des Verwaltungsrats ein und leitet sie.

(3)

Der entsendende Ordinarius kann einen Diözesanvertreter jederzeit abberufen und einen neuen Diözesanvertreter benennen.

§ 9
Aufgaben des Verwaltungsrats

(1)

Der Verwaltungsrat beschließt das Veranstaltungsprogramm der Stiftung nach Beratung mit dem Dozententeam. Dabei sind die von den einzelnen Trägerbistümern selbst angebotenen Fortbildungsmaßnahmen zu berücksichtigen.

(2)

Der Verwaltungsrat beschließt den jährlichen Haushalts- und Stellenplan sowie den Rechnungsprüfungsbericht.

(3)

Der Verwaltungsrat nimmt den vom Dozententeam erstellten und vom Vorstand vorgelegten Jahresbericht an und wertet ihn aus.

(4)

Der Verwaltungsrat bereitet die Anstellung von Dozentinnen und Dozenten durch eine Trägerdiözese vor.

§ 10
Sitzungen des Verwaltungsrats

(1)

Sitzungen des Verwaltungsrats finden bei Bedarf, mindestens jedoch zweimal im Jahr statt. Auf Verlangen eines Mitglieds ist eine Sitzung anzuberaumen. Sitzungen des Verwaltungsrats können auch im Wege der elektronischen Kommunikation (zum Beispiel durch Videokonferenz) durchgeführt werden, wenn alle Mitglieder des Verwaltungsrates zustimmen. Außerhalb von Sitzungen können Beschlüsse im Umlaufverfahren gefasstwerden, wenn alle Mitglieder des Verwaltungsrates zustimmen.

(2)

Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn alle Diözesanvertreter anwesend sind. Bei Verhinderung eines Diözesanvertreters kann der zuständige Ordinarius im Einzelfalleinen Vertreter entsenden. Dieser hat volles Stimmrecht.

(3)

Beschlüsse des Verwaltungsrats bedürfen zur Gültigkeit der Einstimmigkeit. Kommt diese nicht zustande, bemüht sich der Delegierte Bischof um eine einvernehmliche Lösung. Scheitert dieser Versuch, so führt der Delegierte Bischof die Entscheidung der Bischöfe der Trägerbistümer herbei.

(4)

Der Vorsitzende des Verwaltungsrats kann Mitglieder des Dozententeams und andere Personen zu den Sitzungen des Verwaltungsrates einladen.

(5)

Zu den Sitzungen des Verwaltungsrats lädt der Vorsitzende unter Einhaltung einer Ladungsfrist von einer Woche mit Angabe der Tagesordnung schriftlich ein.

(6)

Der Delegierte Bischof hat das Recht, an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilzunehmen.

(7)

Über die Sitzungen wird ein Ergebnisprotokoll erstellt, das auch dem Delegierten Bischof zugestellt wird.

§ 11
Zusammensetzung des Dozententeams

(1)

Mitglieder des Dozententeams sind die Dozentinnen und Dozenten.

(2)

Leiter und Vorgesetzter des Dozententeams ist der Vorstand.

(3)

Die Dozentinnen und Dozenten werden vom Verwaltungsrat im Einvernehmen mit dem Delegierten Bischof und mit der im Stellenplan vorgesehenen Trägerdiözese jeweils für die Dauer von fünf Jahren ernannt. Sie können jeweils zum Ablauf der Dauer einen Antrag auf Verlängerung stellen. Die Dozenten werden von je einer der Trägerdiözese angestellt, wobei dem Trägerbistum die damit verbundenen Kosten auf den von diesem Trägerbistum zu tragenden Aufwand nach § 4 Abs. 1 angerechnet werden.

(4)

Ein Dozent kann jederzeit aus wichtigem Grund durch den Verwaltungsrat abberufen werden. Sein Dienstverhältnis zur Trägerdiözese bleibt davon unberührt.

§ 12
Aufgaben des Dozententeams

(1)

Dem Dozententeam obliegt die Einzelplanung, die Organisation und die Durchführung der vom Verwaltungsrat beschlossenen Veranstaltungen, gemäß den vom Vorstand bestimmten Richtlinien.

(2)

Das Dozententeam wertet die durchgeführten Kurse aus und erarbeitet auf Grund der Auswertungsergebnisse für den Verwaltungsrat Vorschläge für die Programmgestaltung.

§ 13
Gemeinsame Sitzung

(1)

Mindestens einmal im Jahr findet eine gemeinsame Sitzung der Organe der Stiftung unter dem Vorsitz des Delegierten Bischofs oder seines Stellvertreters statt.

(2)

Im Einvernehmen mit dem Delegierten Bischof lädt der Vorsitzende des Verwaltungsrates unter Einhaltung einer Ladungsfrist von vier Wochen mit Angabe der Tagesordnung dazu ein.

(3)

Die Einladungen zu den gemeinsamen Sitzungen sowie die Protokolle der gemeinsamen Sitzungen erhalten die Teilnahmeberechtigten und die Ordinarien der Trägerbistümer.

§ 14
Geschäftsstelle

(1)

Die Stiftung unterhält an ihrem Sitz eine Geschäftsstelle.

(2)

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle werden von den Trägerbistümern angestellt, wobei den Trägerbistümern die damit verbundenen Kosten auf den von diesem Trägerbistum zu tragenden Aufwand nach § 4. Abs. 1 angerechnet werden.

(3)

Die Geschäftsstelle wird vom Vorstand geleitet. Dieser ist Vorgesetzter der dort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

§ 15
Grundordnung

(1)

Die Stiftung erkennt die durch den Bischof von Mainz erlassene „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“ (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz vom 22.12.2022) an.

(2)

Ebenso erkennt sie das Mitarbeitervertretungsrecht für die Diözese Mainz und die dazu ergangenen Regelungen und Ausführungsbestimmungen in der jeweils geltenden Fassung als verbindlich an und wird diese anwenden.

(3)

Das Gleiche gilt, wenn die vorgenannten Bestimmungen durch andere Regelungen ersetzt werden.

§ 16
Übernahme der Interventionsordnung und der Rahmenordnung Prävention des Bistums Mainz

(1)

Die „Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst“ vom 18.11.2019 (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz vom 12.12.2019) findet in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung.

(2)

Die „Rahmenordnung Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz“ vom 18.11.2019 (Kirchliches Amtsblatt für das Bistum Mainz vom 28.02.2020) findet in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung.

Ordnung zu Geistlicher Begleitung und Begleitung von Exerzitien im Bistum Mainz

vom 1. September 2025

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2025, Nr. 10, Ziff. 72, S. 81 ff.)

Präambel

Die vorliegende Ordnung regelt das Angebot Geistlicher Begleitung sowie von Exerzitien, soweit sie durch das Bistum Mainz verantwortet werden oder der Aufsicht des Bischöflichen Ordinariats unterstehen, die Ausbildung Geistlicher Begleiterinnen und Begleiter und Begleiterinnen und Begleiter von Exerzitien und dient der Qualitätssicherung in diesem Bereich der begleitenden Seelsorge.

Sie basiert auf der Handreichung „Der kirchliche Dienst der Geistlichen Begleitung“ der deutschen Bischöfe vom 22. Januar 2024.

Definition

( 1 ) Geistliche Begleitung gehört zu den Diensten der Seelsorge für Gläubige, unterscheidet sich im spezifischen Sinne jedoch von anderen seelsorglichen Gesprächen durch Kontinuität und Zielrichtung als Begleitung eines geistlichen Prozesses.

( 2 ) Kern der Geistlichen Begleitung ist die Gestaltung der Beziehung zu Gott und die damit verbundene Reflexion des eigenen Lebens.

( 3 ) Geistliche Begleitung besteht aus Einzelgesprächen, die regelmäßig stattfinden, etwa monatlich, und auf längere Dauer, etwa drei bis fünf Jahre, angelegt sind.

( 4 ) Exerzitien sind ein Angebot Geistlicher Übungen gemäß der Rahmenordnung des kirchlichen Angebots von Exerzitien der deutschen Bischöfe vom 01. März 2024.

Qualitätssicherung durch die Begleiterinnen und Begleitern

( 1 ) Die Begleiterin oder der Begleiter ist dafür verantwortlich, dass das Wesen der Geistlichen Begleitung (vgl. 1. Abs. 1 und 2) während des Prozesses deutlich bleibt und Grenzen zu anderen Formen der Begleitung gewahrt bleiben.

( 2 ) Zur Qualitätssicherung sollen insbesondere bei der Begleitung längerer Geistlicher Prozesse in regelmäßigen Abständen Zwischenreflexionen stattfinden, bei denen beidseitig überprüft wird, ob und wie die Begleitung weitergeführt werden soll.

Ausbildung von Begleiterinnen und Begleitern

( 1 ) Das Institut für Spiritualität im Dezernat Seelsorge bietet in Kooperation mit der Abteilung Personalentwicklung und Beratung im Dezernat Personal und möglichen weiteren Kooperationspartnern eine etwa zwei bis drei Jahre dauernde Ausbildung in Geistlicher Begleitung an.

( 2 ) Ziel der Ausbildung ist neben der Vermittlung des notwendigen Referenzwissens auch die Hinführung zum Ethos der Geistlichen Begleitung und zur gelingenden Einhaltung von Standards.

( 3 ) Am Ende der erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung erfolgt eine bischöfliche Beauftragung zur Geistlichen Begleitung im Bistum Mainz (vgl. 4.).

( 4 ) Eine dieser Ausbildung in Umfang und Inhalten entsprechende, bei einem anderen Anbieter besuchte Ausbildung oder eine äquivalente Qualifikation kann für die bischöfliche Beauftragung zur geistlichen Begleitung im Bistum Mainz anerkannt werden.

Bischöfliche Beauftragung zur Geistlichen Begleitung

( 1 ) Zum Erhalt der bischöflichen Beauftragung zur Geistlichen Begleitung im Bistum Mainz sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen:

1. Antrag auf Erteilung einer Bischöflichen Beauftragung zur Geistlichen Begleitung im Bistum Mainz. Dieser Antrag ist formlos an die Leitung des Instituts für Spiritualität im Bistum Mainz zu richten

2. Nachweis über eine abgeschlossene Ausbildung in Geistlicher Begleitung

3. Anerkennung dieser Ordnung und der Inhalte der Handreichung „Der kirchliche Dienst der Geistlichen Begleitung“ der deutschen Bischöfe vom 22. Januar 2024

4. Bereitschaft zum Angebot Geistlicher Begleitung im Rahmen der AG Geistliche Begleitung im Bistum Mainz

5. Nachweis einer erfolgten Schulung zur Prävention gegen sexualisierte Gewalt, Vorlage einer unterschriebenen Selbstverpflichtungserklärung und eines einwandfreien erweiterten polizeilichen Führungszeugnisses sowie Nachweis einer mindestens eintägigen Fortbildung zur Prävention gegen Missbrauch Geistlicher Autorität

6. Eigene kontinuierliche Geistliche Begleitung

7. Kontinuierliche Teilnahme an Supervision, Intervision oder Kollegialer Beratung zur Qualitätssicherung der Geistlichen Begleitung

( 2 ) Die Leitung des Instituts für Spiritualität schlägt der Dezernentin oder dem Dezernenten für Seelsorge geeignete Personen zur Beauftragung vor. Diese oder dieser bringt die Vorschläge betreffend hautamtlich Mitarbeitender in die Personalkonferenz zur Entscheidung über die Beauftragung ein; betreffend Ehrenamtlichen entscheidet sie oder er über die Beauftragung.

Beauftragung zur Begleitung von Exerzitienkursen

( 1 ) Um mit der Begleitung von Exerzitienkursen und Geistlichen Prozessen von Gemeinden oder kirchlichen Gruppen durch das Bischöfliche Ordinariat beauftragt werden zu können, sind neben den Voraussetzungen aus 4. Abs. 1 folgende Voraussetzungen zu erfüllen:

1. Zweijährige Zusatzqualifikation zur Begleitung Geistlicher Prozesse oder der Nachweis fundierter praktischer Erfahrung in der Begleitung von Exerzitien

2. Anerkennung der Inhalte der Rahmenordnung des kirchlichen Angebots von Exerzitien der deutschen Bischöfe vom 01. März 2024

3. Eigene regelmäßige Teilnahme an Exerzitien.

( 2 ) 4. Abs. 2 gilt entsprechend.

Überprüfung von Beauftragungen

( 1 ) Die Beauftragungen gemäß 4. und 5. werden alle 3 Jahre durch das Institut für Spiritualität überprüft.

( 2 ) Innerhalb dieser Zeit müssen zur weiteren Beauftragung zur Geistlichen Begleitung folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

1. Teilnahme an mindestens einer Fortbildung der AG Geistliche Begleitung im Bistum Mainz oder an einer äquivalenten Fortbildung

2. Teilnahme an mindestens einer Vollversammlung der AG Geistliche Begleitung im Bistum Mainz zur Vernetzung

( 3 ) Um weiterhin mit der Begleitung von Exerzitienkursen und Geistlichen Prozessen von Gemeinden oder kirchlichen Gruppen durch das Bischöfliche Ordinariat beauftragt werden zu können, muss neben den Voraussetzungen aus Abs. 2 zusätzlich eine Fortbildung für Geistliche Prozessbegleitung nachgewiesen werden.

Beendigung bzw. Entzug der Beauftragung

( 1 ) In folgenden Fällen wird die bereits erteilte Beauftragung zur Geistlichen Begleitung und/oder die Beauftragung zur Begleitung von Exerzitien und Geistlichen Prozessen im Bistum Mainz beendet bzw. entzogen:

1. Nichteinhaltung dieser Ordnung

2. Plausible Vorwürfe sexualisierter Gewalt und/oder des Missbrauchs Geistlicher Autorität

3. Auf eigenen Wunsch

( 2 ) Das Institut für Spiritualität nimmt die Fachaufsicht über die Begleiterinnen und Begleiter wahr und dokumentiert und überprüft die Voraussetzungen zur Beauftragung gemäß 4. Abs. 1 und 5. Abs. 1 zur weiteren Beauftragung gemäß 6. Abs. 2.

( 3 ) Die Leitung des Instituts für Spiritualität informiert die Dezernentin oder den Dezernenten für Seelsorge, wenn einer der Fälle gemäß Abs. 1 eintritt. Diese oder dieser bringt den Fall betreffend hautamtlich Mitarbeitender in die Personalkonferenz zur Entscheidung über den Entzug der Beauftragung ein; betreffend Ehrenamtlichen entscheidet sie oder er über den Entzug der Beauftragung.

Die Meldewege nach der Interventionsordnung bleiben davon unberührt.

Die Arbeitsgemeinschaft Geistliche Begleitung im Bistum Mainz

( 1 ) Die mit der Geistlichen Begleitung im Bistum Mainz Beauftragten bilden die Arbeitsgemeinschaft Geistliche Begleitung im Bistum Mainz.

( 2 ) Die Liste der Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft ist öffentlich einsehbar und kann zusätzlich bei der Referentin oder dem Referenten für Geistliche Begleitung im Institut für Spiritualität angefordert werden.

( 3 ) Die Arbeitsgemeinschaft wählt sich aus ihren Reihen eine Gruppe von Sprecherinnen und/oder Sprechern, welche die Interessen und Anliegen der Arbeitsgemeinschaft vertritt und gemeinsam mit der Referentin oder dem Referenten für Geistliche Begleitung im Institut für Spiritualität für die Organisation und Durchführung der jährlichen Vollversammlung sowie Fort- und Weiterbildungsangeboten und Supervision für die Begleiterinnen und Begleiter zuständig ist.

( 4 ) Zur kollegialen Begleitung und Unterstützung bilden die Mitglieder der Arbeitsgruppe Regionalgruppen, die sich regelmäßig treffen. Die Teilnahme an diesen Treffen ist freiwillig.

( 5 ) Den Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft werden jährlich mindestens vier Termine für Supervision angeboten. Die Teilnahme ist freiwillig. Die Verantwortung für dieses Angebot liegt bei der Referentin oder dem Referenten für Geistliche Begleitung im Institut für Spiritualität in Absprache mit der Gruppe von Sprecherinnen und/oder Sprechern der Arbeitsgemeinschaft.

( 6 ) Die Referentin oder der Referent für Geistliche Begleitung im Institut für Spiritualität unterstützt die Arbeitsgemeinschaft bei der Öffentlichkeitsarbeit und dem Angebot Geistlicher Begleitung im Bistum Mainz.

Honorierung und Kosten

( 1 ) Geistliche Begleitung erfolgt im Bistum Mainz kostenfrei.

( 2 ) Für hauptamtlich in der Pastoral tätige und mit Geistlicher Begleitung beauftragte Mitarbeitende erfolgen die Geistliche Begleitung im Bistum Mainz und die Teilnahme an den Angeboten der Arbeitsgemeinschaft im Rahmen ihres Dienstauftrages. Der Dienstgeber hat hierfür Wegstreckenentschädigungen zu gewähren, wobei die Geistliche Begleitung nach Möglichkeit am Dienstort stattfinden soll.

( 3 ) In der Regel können hauptamtlich in der Pastoral tätige und mit Geistlicher Begleitung beauftragte Mitarbeitende mit Zustimmung ihrer Vorgesetzten über den hauptsächlichen Dienstauftrag hinausgehend zeitgleich mit bis zu 10 % ihrer Arbeitszeit Geistliche Begleitungen anbieten.

Übergangsbestimmungen

Alle bereits als Begleiterinnen und Begleiter im Dienst des Bistums Mainz Tätigen, die die unter 4. Abs. 1 genannten Voraussetzungen erfüllen, erhalten im Rahmen einer gemeinsamen gottesdienstlichen Feier eine Bischöfliche Beauftragung.

Inkrafttreten

Die Ordnung zu Geistlicher Begleitung und Begleitung von Exerzitien im Bistum Mainz tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

Mainz, den 1. September 2025

____________________

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

____________________

Dr. Anna Ott
Kanzlerin der Kurie

Änderung der Formulare „Anmeldung zur Taufe“ und „Mitteilung über eine Erwachsenentaufe“

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2009, Nr. 14, Ziff. 144, S. 133 ff.)

Aufgrund von Veränderungen des deutschen Personenstandsgesetzes kann die Zugehörigkeit eines getauften Kindes zur Katholischen Kirche seit dem 01.01.2009 auf Wunsch der/des Sorgeberechtigten oder ab Vollendung des 14. Lebensjahres auf eigenen Wunsch in das Geburtenregister eingetragen werden.

Um das Verfahren so einfach wie möglich zu gestalten und die zuverlässige Weitergabe der Information sicher zu stellen, soll dies zukünftig über eine formularmäßige Mitteilung an das Standesamt erfolgen.

Aus diesem Grund ist der Formularsatz „Anmeldung zur Taufe“ für Kinder unter 14 Jahren um eine „Mitteilung an das Standesamt des Geburtsortes“ ergänzt worden. Der Wunsch nach Eintragung der Taufe in das Geburtenregister ist von dem/den Sorgeberechtigten durch Unterschrift zu dokumentieren. Sofern das Kind zwei Sorgeberechtigte hat, ist die Unterschrift von ihnen beiden zu leisten, und zwar – um den Verwaltungsaufwand zu erleichtern – am besten unmittelbar bei der Anmeldung zur Taufe bzw. dem Taufgespräch.

Für Kinder über 14 Jahre, die durch die Taufe in die Katholische Kirche aufgenommen wurden, ist der Formularsatz „Mitteilung über Erwachsenentaufe“ ebenfalls um das o. g. Formular ergänzt worden. Hier wird der Wunsch nach Eintragung in das Geburtenregister durch die Unterschrift des Täuflings selbst bestätigt.

Diese Neuregelung bietet die Möglichkeit, die Zugehörigkeit zur Katholischen Kirche auch im Geburten- und nicht nur im Melderegister angeben zu können. Damit werden Unrichtigkeiten und Fehler ausgeschlossen, wie sie im Bereich des Melderegisters häufiger vorkommen (z. B. im Zusammenhang mit einem Wechsel des Wohnortes). Darüber hinaus erhöht sie die Wahrnehmung der Religionszugehörigkeit im öffentlichen Raum.

Die ergänzten Formulare stehen im Meldewesenprogramm E-MIP zur Verfügung.

Grundsätze zur Firmpastoral

vom 1. Februar 2008

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung und Hinführung des Bischofs

II. Theologische Hinführung zum Sakrament der Firmung

1. Jesus, der Geist und die Kirche

2. Das biblische Ineinander von Geistmitteilung und Taufe sowie Spuren einer Differenzierung

3. Die theologische Entfaltung der Firmung, besonders im Westen

4. Zur Neuordnung der Firmung nach dem Vaticanum II

5. Zur neueren Bestimmung des Firmspenders

6. Sinn und Wirkung der Firmung

7. Zur theologischen Fundierung einiger praktischer Fragen

III. Eckpunkte zur Firmpastoral

1. Die Firmbewerber/-innen

2. Der Firmkurs

3. Ehrenamtliche Firmkatecheten/-innen und hauptamtliche Mitarbeiter/-innen

4. Die Pfarreien, die Pfarrgruppen, die Pfarreienverbünde

5. Die Eltern

6. Die Firmpaten/-innen

7. Die Firmspender

8. Der Firmgottesdienst

IV. Abkürzungen

V. Literaturverzeichnis

VI. Adressen

I. Einleitung und Hinführung des Bischofs

In den vielfältigen Beratungsprozessen der Kirche spielte bisher das Ereignis des Christwerdens eine relativ geringe Rolle. Dies gilt für alle Ebenen vom Pfarrgemeinderat über die diözesanen Räte bis zur Deutschen Bischofskonferenz und wohl auch dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken. Dies ist erstaunlich, nicht nur wegen der überaus bedeutsamen Anfangsphase auf dem Weg zur Eingliederung in die Kirche, sondern auch wegen des Mitgliederschwundes in den Kirchen. Im Grunde gilt dies auch für viele Zweige der Theologie und der Pastoral, vielleicht mit Ausnahme der neuen Ordnung der Kindertaufe, die ab dem ersten Adventssonntag 2008 verbindlich benutzt werden muss. Auch das ökumenische Gespräch hat im Ganzen wenig Notiz vom Thema genommen. Die Taufanerkennung des Jahres 2007 in Magdeburg erscheint darum als isoliert und bedarf intensiver Nacharbeit.

Dies ist der Hintergrund, warum ich für die Räte des Bistums Mainz in der eben zu Ende gehenden Amtszeit von vier Jahren das Thema einer Vertiefung des gemeinsamen Christseins und des Christwerdens als Aufgabe in den Vordergrund gerückt habe. Als Ausgangspunkt schien mir die Firmpastoral wichtig zu sein. Dies sollte aber dazu führen, von der Firmung auf die Gründung des Christseins in Glaube und Taufe zurückzukommen (vgl. jetzt: Die Feier der Kindertaufe, Liturgische Ordnung und Pastorale Einführung, 2008).

Mit dem Heft 15 der „Pastoralen Richtlinien“ werden die Ergebnisse dieser jahrelangen Bemühungen um die Firmpastoral vorgelegt. Es sind „Eckpunkte“, die das pastorale Feld für die Vorbereitung im Ganzen und die Katechese im Besonderen abstecken. Innerhalb dieser „Eckpunkte“ gibt es noch genügend Freiraum für schöpferische Ideen bei der Gestaltung der Firmpastoral. Wir haben lange gebraucht, bis wir das Ganze verabschieden und einer letzten Überprüfung auf innere Stimmigkeit unterziehen konnten. Wir wollten von Vielen lernen und Viele auf diesem Weg mitnehmen. Deshalb haben wir sehr Vielen zu danken: den Gemeinden und den Dekanaten, manchen neuen pastoralen Strukturen, dem Priesterrat und der Dekanekonferenz, dem Diözesan-Pastoralrat und der Diözesanversammlung, aber auch der Dezernentenkonferenz sowie vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der pastoralen Berufe und aus den Dezernaten des Bischöflichen Ordinariates, besonders dem Dezernat Seelsorge, hier besonders Herrn Ordinariatsrat Dipl.-Theol. Hans Jürgen Dörr (Abteilung Gemeindeseelsorge und seelsorgliche Dienste) und Herrn Gemeindereferent Rainer Stephan (Referat Gemeindekatechese). Ich danke auch den Weihbischöfen Dr. Werner Guballa und Dr. Ulrich Neymeyr, Herrn Generalvikar Prälat Dietmar Giebelmann und Herrn Domdekan Prälat Heinz Heckwolf (Leiter des Dezernates Seelsorge) für die Gespräche zum Thema in den Regionen, für die Initiativen der Regionalen Katechetentage und auf Dekanatsebene.

Ein Referat zur Theologie der Firmung, das ich selbst immer wieder als Hinführung vorgetragen und durch mehrfache Überarbeitung dem Gesprächsstand angepasst habe, ist nach einer letzten Revision den „Eckpunkten“ vorangestellt (mit einem ausführlicheren Literaturverzeichnis am Ende).

Ich danke nochmals allen Beteiligten und wünsche den Pastoralen Richtlinien zur Firmpastoral eine gute, freundliche Aufnahme und vor allem Gottes Segen bei ihrer vielfältigen Anwendung.

Mainz, in der Österlichen Bußzeit, Februar 2008

____________________

Karl Kardinal Lehmann
Bischof von Mainz

II. Theologische Hinführung zum Sakrament der Firmung

von Karl Kardinal Lehmann

Eine Theologie der Firmung ist sehr wichtig, um die Feier dieses Sakramentes auch in der Praxis des kirchlichen Lebens und für die christliche Existenz richtig zu verorten. Sie ist – wie überhaupt die sakramentale Gründung des christlichen Lebens – etwas Stiefkind in der Theologie. Deshalb habe ich eine kleine Skizze versucht, die ein Fundament für die praktischen Fragen legen möchte.

1. Jesus, der Geist und die Kirche

Taufe und Firmung sind bei uns durch die zeitliche Verschiebung der Firmung stärker auseinander getreten. Dies darf aber nicht verwischen, dass Taufe und Firmung sehr eng zusammengehören. Im Übrigen befinden sich auch Taufe und Glaube in einer wichtigen Wechselbeziehung. In ihnen erfolgt das Christwerden. Wer von der Firmung spricht, muss auf die Taufe zurückblicken; wer von der Taufe spricht, muss auf ihre Entfaltung und Bekräftigung in der Firmung vorblicken. Nur dann sprechen wir richtig von beiden, die schon der hl. Cyprian ein „Doppelsakrament“ nennt.

Grundvoraussetzung für ein gutes Verständnis der Firmung ist die Rolle des Gottesgeistes im Alten Testament. Der Geist Jahwes ist primär eine von Gott ausgehende Kraft, die die ganze Wirklichkeit umfasst. Der Gottesgeist macht alles lebendig (vgl. Gen 2,7). In der Endzeit soll nach den Propheten der Geist Gottes über alle Kreaturen ausgegossen werden: „Danach aber wird es geschehen, dass ich meinen Geist ausgieße über alles Fleisch. Eure Söhne und Töchter werden Propheten sein, eure Alten werden Träume haben, und alle jungen Männer haben Visionen. Auch über Knechte und Mägde werde ich meinen Geist ausgießen in jenen Tagen“ (Joel 3,1-2). Im Alten Bund haben die Propheten auch angekündigt, dass auf dem erhofften Messias der Geist des Herrn ruhen werde (vgl. Jes 61,1 ff., dazu Lk 4,16-30).

Dass der Heilige Geist auf Jesus bei dessen Taufe durch Johannes (vgl. Mk 1, 9-11) herabkam, war das Zeichen dafür, dass er es ist, der kommen soll. Er ist der Messias, der Sohn Gottes. Seit Jesus durch den Heiligen Geist empfangen wurde, verläuft sein ganzes Leben und seine Sendung in völliger Gemeinschaft mit dem Heiligen Geist. Dies ist besonders im Lukasevangelium ausgeprägt.

Diese Fülle des Geistes sollte jedoch auch dem ganzen messianischen Volk mitgeteilt werden. Jesus Christus verhieß besonders nach den johanneischen und lukanischen Schriften immer wieder die Ausgießung des Geistes und löste sein Versprechen zunächst am Ostertag und noch deutlicher am Pfingsttag ein. Vom Heiligen Geist erfüllt, beginnen die Apostel, Gottes große Taten zu verkünden (vgl. Apg 2,11). Petrus erklärt, dass diese Ausgießung des Geistes ein Zeichen für die angebrochene messianische Zeit ist. Wer der Predigt der Apostel Glauben und Vertrauen schenkte und sich taufen ließ, erhielt die Gabe des Heiligen Geistes (vgl. Apg 2,28).

Gottes Gegenwart unter den Menschen ist Gabe und Geschenk des Geistes. „Der Heilige Geist bezeugt, dass der auferstandene Herr unter uns gegenwärtig bleibt. Er haucht den Jüngern seinen Geist als Lebensatem ein. Das Pfingstfest feiert den prophezeiten Geist, der im Sturm und Feuer über die Kirche ausgegossen wird. Der Heilige Geist leitet die Kirche. Er eint und sendet sie immer neu. Er weckt in ihr Charismen und Dienste. Er ist der verheißene Tröster und Beistand, der Jesus Christus und seine Botschaft unter uns gegenwärtig hält und die Kirche in der Wahrheit und in der Treue zu ihrem Auftrag erhält. So ist er die Gabe Gottes, durch die Gott das Angesicht der Erde erneuert. Wie die Kirche selbst, so sind auch alle Sakramente vom Heiligen Geist her zu verstehen … Besonders deutlich wird dies im Leben der Gemeinde und des einzelnen Christen bei der Firmung“ (Gemeinsame Synode der Bistümer in der Bundesrepublik Deutschland, Beschluss „Schwerpunkte heutiger Sakramentenpastoral“ B, 1.2.1 und 1.2.2, Offizielle Gesamtausgabe I, 245, vgl. auch dort den weiteren Text).

2. Das biblische Ineinander von Geistmitteilung und Taufe sowie Spuren einer Differenzierung

So ist es auch verständlich, dass wir im Neuen Testament keine säuberlich verteilten Texte jeweils über Taufe und Firmung finden können. Beides gehört noch sehr eng zusammen. So wird auch die Taufe als Geistmitteilung verstanden: „In dem einen Geist wurden wir durch die Taufe alle zu einem einzigen Leib …, und wir wurden alle mit dem einen Geist getränkt“ (1 Kor 12,13). Geist und Taufe werden in einem Atemzug genannt: „Ein Leib und ein Geist …, ein Herr, ein Glaube, eine Taufe, ein Gott und Vater aller“ (Eph 4,4). Der Geist gliedert bei der Taufe in den Leib Jesu Christi, in seine Kirche ein und verbindet auf diese Weise mit Gott dem Vater.

Bei aller Gemeinsamkeit von Taufe und Geistmitteilung fällt jedoch besonders in der Apostelgeschichte ein Zug besonders auf, so wenn z. B. von der Taufe der Jünger in Ephesus gesagt wird: „Paulus legte ihnen die Hände auf, und der Heilige Geist kam auf sie herab; sie redeten in Zungen und weissagten“ (Apg 19,6). Noch deutlicher ist eine andere Aussage in der Apostelgeschichte: Petrus und Johannes gehen nach Samaria, damit die dortigen Jünger den Heiligen Geist empfangen: „Denn er war noch auf keinen von ihnen herabgekommen; sie waren nur auf den Namen Jesu, des Herrn, getauft. Dann legten sie ihnen die Hände auf, und sie empfingen den Heiligen Geist“ (Apg 8,16 f.). Die Handauflegung tritt besonders hervor. Auch der Hebräerbrief weist besonders auf sie hin (vgl. Hebr 6,1 ff.).

Zwei Elemente fallen hier besonders auf. Die Geistmitteilung muss als ein tiefgreifendes Grundelement verstanden werden. Sie gliedert in die Kirche ein. Durch den Apostelbesuch wird die relativ selbstständige Gemeinde in die Gemeinschaft mit der apostolischen Kirche und mit Jerusalem als dem Zentrum dieser Einheit hineingenommen. Dies geschieht durch die geistverleihende Handauflegung. Vom Vorgang einer realen Salbung ist im Neuen Testament in Verbindung mit dem Christwerden noch nicht die Rede. Wohl wird der Geist selber als Siegelung und Salbung des Christen bezeichnet (vgl. Apg. 10,38; Joh 6,27; Eph 1,13; 4,30; Offb 7,2 f.; 9,4). Daran hat man bei der späteren Entfaltung vor allem des „unauslöschlichen Merkmals“, das in der Firmung einmalig verliehen wird (ebenso bei der Taufe und der Priesterweihe), angeknüpft (vgl. unten Nr. 6).

Diese beiden Elemente sind durchgängige fundamentale Säulen im Verständnis des Sakramentes. Dabei taucht auch das Stichwort „gemeinsames Priestertum“ auf: „Durch die Wiedergeburt und die Salbung mit dem heiligen Geist werden die Getauften zu einem geistigen Bau und einem heiligen Priestertum geweiht, damit sie in allen Werken eines christlichen Menschen geistige Opfer darbringen und die Machttaten dessen verkünden, der sie aus der Finsternis in sein wunderbares Licht gerufen hat (vgl. 1 Petr 2,4-10). So sollen alle Jünger Christi ausharren im Gebet und gemeinsam Gott loben (vgl. Apg 2,42-47) und sich als lebendige, heilige, Gott wohlgefälllige Opfergabe darbringen (vgl. Röm 12,1); überall auf Erden sollen sie für Christus Zeugnis geben und allen, die es fordern, Rechenschaft ablegen von der Hoffnung auf das ewige Leben, die in ihnen ist (vgl. 1 Petr 3,15)“ (Kirchenkonstitution „Lumen gentium“, LG 10).

Das Neue Testament bezeugt also noch kein selbstständiges Sakrament der Firmung, aber es gibt Elemente und Ansätze für eine spätere Entwicklung in diese Richtung. Bei anderen Sakramenten ist dies bei aller Eigenständigkeit ähnlich, z. B. beim Verhältnis von Taufe und Buße.

3. Die theologische Entfaltung der Firmung, besonders im Westen

Dies ist auch der Hintergrund für die Entstehung von zwei Traditionen im Osten und im Westen. Im Osten ist die Taufe eng mit der direkt anschließenden (postbaptismalen) Salbung verbunden. Dies ist ein bis heute gültiges Zeichen für die enge Zusammengehörigkeit beider Sakramente. Im Westen spüren wir stärker die Wirkungen der folgenden Entwicklung: Kinder- und Nottaufen häufen sich; die Pfarreien auf dem Land nehmen zu; der Bischof kann darum auch nicht mehr bei allen Tauffeiern anwesend sein. So kommt allmählich im Westen der Brauch auf, den Zeitpunkt der Spendung beider sakramentaler Zeichen voneinander abzuheben. Vom 3. Jahrhundert an gilt für die Firmung im Westen ein Mindestalter von sieben Jahren. Die Handauflegung blieb dem Bischof vorbehalten. Sie hat zunehmend die Eingliederung des Getauften in die Gesamtkirche und die Gemeinschaft mit dem apostolischen Amt zum Ausdruck gebracht. Diese Linie ist in der Tradition sehr stark gestützt und gefestigt worden (vgl. den Brief von Innozenz III. aus dem Jahr 1208, DH 794; Konzil von Florenz 1439, DH 1317–1318; Konzil von Trient: Dekret über die Sakramente 1547, DH 1628–1630).

Freilich blieb auch im Osten die Verbindung mit dem Bischofsamt bestehen, denn der Taufpriester konnte die Salbung am Ende der Taufspendung nur mit dem von einem Bischof geweihten „Myron“ spenden (bedeutet so viel wie Chrisam, auch Bezeichnung für die Firmung, ebenso wie „Chrismation“).

Im Westen wurde ein Element, das von Anfang an zur Taufe und dann auch zur Firmung gehörte, mehr und mehr betont. Die Taufe ist der Anfang der Gnade und der Geistmitteilung, Gründung des Christseins, die Firmung bedeutet im selben Zusammenhang eher Wachstum, Entfaltung, Vermehrung und Fülle des in und mit der Taufe Begonnenen. Diese Treue zum Anfang zeigt sich besonders auch im Glaubensbekenntnis, das von Anfang an zur Taufe gehört. In der Firmung wird als verbindlicher Ausdruck der Entfaltung der Taufgnade der Mut zum Bekenntnis noch stärker zur Sprache gebracht. So sagt ein mittelalterlicher Theologe: „Die Kraft des Sakramentes ist die Gabe des Geistes zur Stärkung, der in der Taufe zur Sündenvergebung geschenkt wird“ (Petrus Lombardus). Diese Kräftigung zum eigenständigen Kampf gegen das Böse und für das Gute wurde vor allem durch die Mentalität der Germanen stärker hervorgehoben. Deswegen gibt es immer wieder einige analoge Hinweise zur Tapferkeit eines Soldaten und besonders des Rittertums. Der Hinweis auf den Kampf des Christen mit den geistlichen Waffen gegen das Böse und die Mächte gehört schon beim heiligen Paulus zu den Grundaussagen über das Christsein. So wird die Beschreibung der Firmung auf dem Konzil von Florenz (1439) leichter verständlich, wo es heißt: „Die Wirkung aber dieses Sakramentes ist, dass in ihm der Heilige Geist zur Stärkung gegeben wird, so wie er den Aposteln am Pfingsttag gegeben wurde, damit nämlich der Christ mutig den Namen Christi bekenne. Und deshalb wird der Firmling auf der Stirn, wo der Sitz von Scham und Furchtsamkeit ist, gesalbt, damit er sich nicht schäme, Christi Namen und vor allem sein Kreuz zu bekennen, das nach dem Apostel den Juden ein Anstoß ist, den Heiden aber eine Torheit; deswegen wird er mit dem Zeichen des Kreuzes bezeichnet“ (Konzil von Florenz 1439, DH 1319). Freilich gibt es nicht nur – wie schon gesagt – in der Hl. Schrift (vgl. z. B. 2 Kor 10,3 f.; 1 Tim 1,18; 6,12), sondern auch in der spirituellen Tradition, besonders beim heiligen Augustinus, aber auch in den Exerzitien des heiligen Ignatius von Loyola den Gebrauch der Metapher vom geistlichen Kampf und vom „christlichen Soldaten“ (miles christianus).

4. Zur Neuordnung der Firmung nach dem Vaticanum II

Aus der späteren Entwicklung ist die Neuordnung der Firmung nach dem Zweiten Vatikanischen Konzil durch Papst Paul VI. im Jahre 1971 wichtig. Das Konzil hatte die enge Zusammengehörigkeit der Eingliederung des Menschen in den Glauben der Kirche betont und für die Erneuerung den Leitgedanken formuliert, „dass der innere Zusammenhang dieses Sakramentes mit der gesamten christlichen Initiation besser aufleuchte“ (Liturgiekonstitution des Zweiten Vatikanischen Konzils, Art. 71).

Die Bedeutung des grundlegenden Ansatzes im Zusammenhang der Sakramente Taufe, Firmung und Eucharistie, der sich in dem durch das Konzil wiederaufgenommenen Grundwort „Initiation“ bekundet, darf nicht unterschätzt werden und muss die Theorie und Praxis der Firmung noch viel stärker prägen. Dabei ist vor allem auch die Herkunft von der Taufe und die Ausrichtung auf die Eucharistie und ihr Gewicht im Verständnis der Kirche bedeutsam. Diese ist uns noch ziemlich wenig als dynamische Einheit bewusst, wird jedoch besonders wichtig bei der Hinführung von Erwachsenen zu den Sakramenten. Die schwierige Frage nach der rechten Folge von Taufe – Firmung – Eucharistie kann im Rahmen dieser Richtlinien nicht eingehender behandelt werden.

Papst Paul VI. betont im Anschluss an das Zweite Vatikanische Konzil die Notwendigkeit der Erneuerung des Taufversprechens (Glaubensbekenntnis) und hat für die Spendeformel der Firmung den Text des byzantinischen Ritus statt des lateinischen Textes vorgezogen. So heißt es in der entscheidenden Aussage der Apostolischen Konstitution über die Firmung von Papst Paul VI. im Jahr 1971: „Wir entscheiden und bestimmen kraft unserer obersten Apostolischen Autorität, dass in der lateinischen Kirche künftig Folgendes gilt: Das Sakrament der Firmung wird gespendet durch die Salbung mit Chrisam auf der Stirn unter Auflegung der Hand und durch die Worte: ‚Sei besiegelt durch die Gabe Gottes, den Heiligen Geist.’“ (Der sehr informative Text findet sich in „Die Feier der Firmung in den katholischen Bistümern des deutschen Sprachgebietes“, Freiburg i. Br. 1973, 11–17.)

Damit ist die geschichtliche Ausgestaltung der biblischen Tradition in Ost und West, aber auch in der Begegnung der beiden Überlieferungen dargestellt. Für den Westen ist noch erwähnenswert das Verhältnis zur Konfirmation in den reformatorischen Kirchen. Diese geht auf die westliche Gestalt der Firmung zurück. Luther und andere Reformatoren haben die Firmung nicht als Sakrament anerkannt und auch in der ausschließlichen Firmvollmacht des Bischofs eine illegitime Überbewertung des Bischofsamtes gesehen. Luther beließ es weitgehend bei der Kritik, wobei ihn besonders die – wie er meinte – Überlagerung der Taufe durch die Firmung störte. Die Auseinandersetzung konzentrierte sich lange Zeit auf ein Verständnis der sich herausbildenden Konfirmation als Glaubensprüfung mit anschließender Handauflegung und als Zulassung zum Abendmahl. Andere Reformatoren (z. B. Martin Bucer) haben vor allem für Süddeutschland die Konfirmation als eigenen Ritus geschaffen, die hier freilich geradezu wieder sakramentale Züge annahm. Die Konfirmation setzte sich mit diesem Bekenntnis- und Gelübdeaspekt mit der Zusage und Verpflichtung auf ein christliches Leben mehr und mehr als am meisten bekannter kirchlicher Brauch in den evangelischen Kirchen durch. Dadurch entsteht freilich eine Dauerreflexion über den Sinn des katechetisch-pädagogischen, gottesdienstlichen und ethischen Aspektes der Konfirmation, die auch heute andauert.

5. Zur neueren Bestimmung des Firmspenders

Durch die bisweilen hohe Zahl der Firmkandidaten und die kürzeren Zeiträume der Spendung erwies sich die starke Konzentration auf den Bischof als einzigen Spender (minister ordinarius) als überprüfungsbedürftig. Durch die große Beanspruchung vor allem der Diözesanbischöfe kam es so auch immer mehr zu Ernennungen von Weihbischöfen. Von Rom aus erhielten auch einzelne Prälaten, vor allem Äbte, eine außerordentliche Firmerlaubnis. Auch die Vorbereitung und Spendung der Firmung in kleineren Gruppen förderte diesen Prozess. Der Bezug auf die konkrete Gemeinde verstärkte diesen Aspekt. Wenn man dies mit mancher früheren Praxis vergleicht, kann man diese Entwicklung begrüßen.

Das Zweite Vatikanische Konzil hat auch hier eine Neuordnung eingeleitet. Diese hat eine dogmatische Klärung zur Voraussetzung. In der Kirchenkonstitution „Lumen gentium“ sind die Bischöfe nicht mehr die einzigen Spender, sondern „sie sind die erstberufenen Firmspender“ (Art. 26,3: „Ipsi sunt ministri originarii confirmationis“). Entsprechend ist die Regelung in den „Praenotanda“ (Vorbemerkungen) zum Ritus der Firmung von 1971 (vgl. Nr. 17–20 der deutschen Ausgabe).

Überraschenderweise wird aber nun im geltenden kirchlichen Gesetzbuch (can. 882/1983 CIC) der Bischof wiederum „der ordentliche Spender der Firmung“ (minister ordinarius) genannt. Dies ist aber letztlich keine Rückkehr zur früheren Struktur, auch wenn dieselben Worte dies nahe legen könnten, denn die beträchtliche Ausweitung der Spender in can. 884 spricht eine andere Sprache. Im Grunde kann jetzt nämlich jeder Priester bevollmächtigt werden. Dies stieß freilich wiederum mit einem gewissen Recht auf kritische Bedenken.[1] Die Diskussion über die Bewertung dieser Änderung ist noch im Gange. Im ostkirchlichen Recht wird die Spendung der Firmung uneingeschränkt dem Priester zugesprochen (vgl. can. 696 des Orientalischen Kirchenrechts; vgl. auch das Dekret des Zweiten Vatikanischen Konzils über die katholischen Ostkirchen, Art. 14).

Es hat also durchaus Sinn, die Spendung der Firmung in der Regel mit dem Bischofsamt zu verbinden, wodurch nämlich die Eingliederung in die Gesamtkirche und der Bezug zum apostolischen Amt herausgestellt wird, wenngleich dies auch durch beauftragte Pfarrer bzw. Priester zum Ausdruck kommen kann. Dies wird besonders deutlich in Ausnahmesituationen, wie z. B. Todesgefahr, besonders aber im Blick auf die Taufe Erwachsener (vgl. can. 883 §§ 1–3). Dieser apostolische Aspekt ist auch wichtig wegen der grundlegenden ekklesialen Dimension der Firmung. Das Sakrament wird ja in mancher Hinsicht bis heute zu individualistisch aufgefasst. Dagegen sagt das Konzil mit Recht: „Durch das Sakrament der Firmung werden sie (die Gläubigen) vollkommener der Kirche verbunden“ (Kirchenkonstitution, „Lumen gentium“, LG 11). Taufe, Geistempfang und Kirche gehören eng zusammen. Es gibt einen kontinuierlichen Zusammenhang von Jesus Christus über die Apostel bis hin zu den Gläubigen und ihrem Wirken in den neu gegründeten Gemeinden, wie schon das Beispiel von Samarien zeigt. Dieser Rückgang zum apostolischen Zeugnis und Ursprung ist auch für heute wichtig.

6. Sinn und Wirkung der Firmung

In diesem Zusammenhang soll noch über die Wirkung und den Sinn der Firmung aus dogmatischer Sicht gehandelt werden. Dabei ist das Wichtigste bereits gesagt. Die Firmung ist Gabe und Aufgabe zugleich. Sie bedeutet die Gabe des Geistes zur Entfaltung der Taufgnade in einem wirklich christlichen Lebenszeugnis. Im Vergleich zur Kindertaufe legt sie einen etwas stärkeren Akzent auf die Aufgabe. Dies darf aber nicht dazu führen, dass die Firmung theologisch, wie es gelegentlich der Fall ist, ausschließlich und dann in problematischer Weise als Sakrament der Entscheidung und der Mündigkeit verstanden wird. Dies muss differenziert werden. Ganz gewiss soll die Firmung aufrufen zur Entschiedenheit und Begeisterung des Christseins, wobei der konkrete Weg und die ständigen Versuchungen zu Lauheit und Gleichgültigkeit nicht vergessen werden dürfen. In diesem Sinne trifft das Wort von der Mündigkeit durchaus einige Perspektiven des Sinnes der Firmung. Aber es darf nicht verwischt werden, dass die Firmung in besonderer Weise die Erneuerung, Bekräftigung und Stärkung der in der Taufe empfangenen und zu entfaltenden Gabe der Gnade darstellt. In diesem Zusammenhang sagt der „Katechismus der Katholischen Kirche“: „Darum führt die Firmung zum Wachstum und zur Vertiefung der Taufgnade:

- Sie verwurzelt uns tiefer in der Gotteskindschaft, die uns sagen lässt: ‚Abba, Vater!‘ (Röm 8,15);

- sie vereint uns fester mit Christus;

- sie vermehrt in uns die Gaben des Heiligen Geistes;

- sie verbindet uns vollkommener mit der Kirche;

- sie schenkt uns eine besondere Kraft des Heiligen Geistes, um in Wort und Tat als wahre Zeugen Christi den Glauben auszubreiten und zu verteidigen, den Namen Christi tapfer zu bekennen und uns nie des Kreuzes zu schämen“ (Neuübersetzung, München 2003, Nr. 1303).

In der Tauftheologie wird, wie schon erwähnt wurde, gerne das Symbol von der „Versiegelung“ oder vom „Siegel“ gebraucht. Dieses Wortfeld wird gerade auch in seinem biblischen Fundament unterschätzt. Das Siegel, das dem Getauften gleichsam aufgedrückt wird, ist nämlich gerade bei Paulus und in der frühen Theologie der Taufe von großer Bedeutung (vgl. Röm 4,11; 1 Kor 9,2; 2 Tim 2,19; 13 mal in der Offb). Das Siegel ist vor allem beglaubigendes Zeichen. Dabei hat man durchaus an die Sklaventätowierung oder die Siegelung in den Mysterienkulten gedacht, wo auf Stirn oder Hand Name und Bild des Tieres oder eben eines Symbols der Zugehörigkeit aufgedrückt worden sind (vgl. z. B. Offb 13,16, 14,9, 20,4). Noch heute wird auch bei uns z. B. dem Vieh ein Eigentumszeichen eingebrannt. Man darf hier auch nicht den alttestamentlich-prophetischen Hintergrund dieses Zeichens übersehen (vgl. Ez 9,4 ff.; Offb 7,2 ff.; 9,4; Eph 1,13 f.; 4,30; Mk 8,34).

Aber es geht nicht nur um eine bloße Metapher. Der rechtliche Grundsinn, der mit einem Siegel gegeben ist, macht besonders darauf aufmerksam, dass ein Geschehen bereits Wirklichkeit geworden ist und dass die Gültigkeit einer neuen Realität verbindlich beglaubigt wird (z. B. ein Eigentumswechsel). Damit soll also angedeutet werden, dass das Heilsgeschehen in Taufe und Firmung – ähnlich wie eine amtliche Siegelung – verbindlich geschieht: von Seiten Gottes, der uns wirklich Heil zuspricht, und im Blick auf den Empfangenden, der von dieser Gabe auch in seinem Leben beansprucht wird und ihr entsprechen soll. Darauf weist wiederum auch der „Katechismus der Katholischen Kirche“ hin, wenn er die Lehre der Kirche folgendermaßen knapp zusammenfasst: „Wie die Taufe, deren Vollendung sie ist, wird die Firmung nur ein einziges Mal gespendet. Die Firmung prägt ja der Seele ein unauslöschliches geistiges Zeichen ein, den ‚Charakter‘. Dieser ist Zeichen dafür, dass Jesus Christus einen Christen mit dem Siegel seines Geistes gekennzeichnet und ihm die Kraft von oben verliehen hat, damit er sein Zeuge sei“ (Nr. 1304).

In diesem Sinne wurzelt im Sakrament der Firmung eine tiefe Spiritualität sowohl für den Dienst in der Welt als auch in der Kirche. So sagt wiederum der „Katechismus der Katholischen Kirche“: „Dieser ‚Charakter‘ vervollkommnet das in der Taufe empfangene gemeinsame Priestertum der Gläubigen. Der Gefirmte erhält die Macht, öffentlich den Glauben an Christus wie von Amtes wegen mit Worten zu bekennen‘ (Thomas von Aquin)“ (Nr. 1305). Darum ist die Sendung zum Zeugnis ein wichtiger Schlüssel zum Verständnis der Firmung.

7. Zur theologischen Fundierung einiger praktischer Fragen

Es gibt eine Reihe von theologisch nicht unwichtigen Bestimmungen, die jedoch nicht einfach dogmatisch abgeleitet werden können. Sie haben nämlich auch zugleich gesellschaftliche und pädagogische, pastorale und anthropologische Komponenten. Es sollen jedoch wenigstens einige kurze Hinweise gegeben werden, die selbstverständlich der weiteren Entfaltung bedürfen und in den „Eckpunkten“ auch nochmals mehr in praktischer Hinsicht angesprochen werden.

1. Empfänger der Firmung: Jeder Getaufte, der noch nicht gefirmt ist, kann und soll das Sakrament der Firmung empfangen. Da Taufe, Firmung und Eucharistie eine innere und äußere Einheit bilden, sind „die Gläubigen … verpflichtet, dieses Sakrament rechtzeitig zu empfangen“ (can. 890, CIC). Denn sonst bleibt die schon angesprochene christliche Initiation unvollendet. Diese Aufforderung gilt besonders auch für den Empfang anderer Sakramente. So wird im Kirchlichen Gesetzbuch auch mit aller Klarheit ausgesagt: „Katholiken, die das Sakrament der Firmung noch nicht empfangen haben, sollen es noch vor der Zulassung zur Eheschließung empfangen, wenn dies ohne große Beschwernis geschehen kann“ (can. 1065 § 1). Dies wird in den Diözesen unseres Landes (abgesehen von vielen Gemeinden einer anderen Muttersprache) wenig ernst genommen, wobei m. E. die Gründe für diese speziell deutsche Praxis bis heute nicht ausreichend geklärt sind. Hier ist zweifellos eine Neubesinnung notwendig, die freilich viel Zeit braucht. Aber heute schon sollten Brautleute vor der kirchlichen Trauung darauf hingewiesen werden, wie wichtig das Sakrament der Firmung gerade für ihr gemeinsames Leben ist.

2. Firmalter: Voraussetzung für die Firmung ist, dass der Empfänger mit seiner Vernunft eine gewisse Selbstständigkeit erlangt hat und wie das Kirchenrecht sagt, „über den Vernunftgebrauch verfügt“ (can. 889 § 2). Dies ist im Lauf der Geschichte verschieden ausgelegt worden. Besonders seit 200 Jahren wird die Frage, welches das am meisten geeignete Firmalter sei, intensiv diskutiert. Es lässt sich jedoch gerade auch von einer Anthropologie der Lebensalter und von der modernen Entwicklungspsychologie her kein eindeutig günstiger Zeitpunkt festlegen (vgl. die Diskussion auch im Zusammenhang der evangelischen Konfirmation). In diesem Sinn sind praktische Gesichtspunkte zu beachten. Es ist wohl sinnvoll, dass sich heute – wenigstens im Schnitt bei uns – das Firmalter bei ca. 14–16 Jahren eingependelt hat. Eine stärkere Ausdehnung bis zum 18. Lebensjahr scheint nicht geraten zu sein, denn in diesem Lebensalter erreicht man faktisch viele Jugendliche überhaupt nicht mehr. Sie haben sich in ihrer geistig-moralischen Orientierung oft schon festgelegt oder sind in dieser Hinsicht schon gleichgültig geworden.

Wichtiger bei der Beantwortung der Frage nach dem Firmalter ist, dass im selben pastoralen Raum etwa dasselbe Alter der Firmlinge vorgesehen ist. Hier darf, besonders auch im Blick auf die Schule, das Firmalter nicht zu unterschiedlich ausfallen. Dies gilt besonders auch für die anzustrebende Gemeinsamkeit der Firmpastoral in den neuen pastoralen Strukturen.

Wenn man das Firmalter im Bereich von 14 bis 16 Jahren als Regel ansetzt, muss man selbstverständlich bereit sein, ältere Jugendliche, auf die man stößt oder die man gelegentlich einlädt, in einem eigenen Firmkurs zu begleiten. Dieser sollte von Zeit zu Zeit innerhalb größerer pastoraler Strukturen angeboten werden. Im Übrigen soll man dabei auch die Eltern nicht aus dem Auge verlieren.

3. Patenschaft: Die älteste Bezeichnung für das Patenamt geht davon aus, dass ein Erwachsener einen anderen zur Aufnahme in die Kirche „heranführt“. Der Pate hat für den Bewerber zu bürgen und soll ihn auf dem Weg des Glaubens begleiten. Zuerst tun dies selbstverständlich die Eltern. Ab dem 5. Jahrhundert wird jedoch das Amt des Paten stärker. Er wird zu einem „Garanten“ des Glaubens des neuen Christen. Schließlich gibt es den Tauf- und Firmpaten. Das Zweite Vatikanische Konzil hat für die Kleinkindertaufe die Bedeutung der Eltern zurückgewonnen (vgl. Liturgiekonstitution „Sacrosanctum Concilium“, SC 67; Feier der Kindertaufe. „Vorbemerkung“ 29, 39, Die Feier der Kindertaufe 2008, Nr. 4, 5 ff.). Bei der Erneuerung des Katechumenats für mündige Taufbewerber taucht der altchristliche Sinn des Patenamtes wieder auf. Im Unterschied zu früher wird heute ein Pate für Taufe und Firmung empfohlen (can. 893 § 2; Feier der Firmung. „Vorbemerkung“ 15). Im geltenden Recht hat das Patenamt eine wesentliche Vereinfachung erfahren (vgl. cann. 872–874). Es hat zweifellos auch eine Aufwertung bekommen. Der Pate muss in der Regel das 16. Jahr vollendet haben, zur Begleitung im Glauben geeignet und fähig sein; er muss selbst gefirmt sein und das Sakrament der Eucharistie empfangen haben. Das Patenamt ist so mit guten Gründen ein bekenntnisgebundenes Amt. Nichtkatholische Christen dürfen nur zusammen mit einem katholischen Paten, und zwar „nur“ als Taufzeugen, auftreten (can. 874 § 2; Ökumenisches Direktorium 1993, Nr. 98a). Ungetaufte oder mit einer Kirchenstrafe behaftete Katholiken können nicht Paten sein, auch nicht die Eltern (vgl. can. 874). Das Patenamt kann leicht unterschätzt und leicht überschätzt werden. Es darf sich jedenfalls nicht auf einen gut gemeinten Freundschaftsdienst vor allem für die Eltern beschränken. Das Glaubensbekenntnis der Paten muss ernst genommen werden. Gerade bei einer Erwachsenentaufe und -firmung kommt auch ein anderer Gesichtspunkt zum Tragen, nämlich die Stellvertretung der Paten für die Gemeinschaft der Kirche.

Bei der heutigen Mobilität unserer Gesellschaft ist es manchmal schwierig, aus dem eigenen Glaubensbereich wirkliche Paten zu finden. Deshalb greifen manche auch zu problematischen Lösungen, die mit den Anforderungen an das Patenamt nicht vereinbar sind. In einem solchen Fall kann es besser sein, auf Paten zu verzichten (vgl. dazu auch can. 892 CIC). Es ist ein gutes und schönes Zeichen, wenn in einer Gemeinde sich einige katholische Mitchristen bereit erklären, für einen jungen Menschen, sei es in der Taufe und/oder bei der Firmung, zur Unterstützung der Eltern die Aufgabe eines Paten zu übernehmen. In nicht wenigen Fällen sind dazu auch die Firmkatecheten bereit.

4. Firmkatecheten: Es ist ein guter Brauch, dass der Pfarrer und die hauptamtlichen pastoralen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Firmkatechese unterstützt werden durch Ehrenamtliche verschiedenen Alters und verschiedenen Geschlechts. Sie müssen selbst das Sakrament der Firmung erhalten haben und den katechetischen Anforderungen eines Firmkurses entsprechen. Es ist ein besonders schönes und ausdrucksstarkes Zeichen, wenn sich dabei auch junge Menschen, die vor nicht zu langer Zeit selbst die Firmung empfangen haben, engagieren. Der Ernst und die Freiwilligkeit, die Glaubwürdigkeit und die Fruchtbarkeit der Firmung im Leben werden durch diesen Dienst ehrenamtlicher Mitchristen in erfreulicher Weise gestärkt. Freilich ist dazu auch eine kleine Ausbildung und eine angemessene Fortbildung notwendig, die in den neuen pastoralen Strukturen wirksam geleistet werden können. Die Hauptamtlichen dürfen sich deswegen jedoch nicht von der Firmbegleitung dispensieren. Dies gilt besonders für die Verantwortung des Pfarrers.

5. Beichte und Firmung: Wer die Firmung empfängt, soll, abgesehen von Todesgefahr, „gehörig unterrichtet und recht disponiert“ sein (can. 889 § 2). Das kirchliche Recht macht keine direkten Ausführungen zur Notwendigkeit des Empfangs der Beichte. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass dies bei der Forderung der guten Vorbereitung und der rechten Disposition vorausgesetzt wird. Für Viele ist heute die Vorbereitung zur Firmung faktisch eine neue Hinführung zum Glauben überhaupt und besonders zum Sinn von Buße und Beichte geworden. Diese Chance darf nicht unterschätzt werden.

Dies gilt besonders auch für den Zusammenhang der Initiationssakramente, ganz besonders für den Besuch des Gottesdienstes und die Teilnahme an der sonntäglichen Eucharistie.

6. Anerkennung und Zeugnis des Empfangs der hl. Firmung: Der Empfang des Sakraments der Firmung soll nicht nur, wie es im kirchlichen Recht vorgeschrieben ist (vgl. cann. 876, 894–896 CIC), amtlich beurkundet werden, sondern der Gefirmte sollte auch zur lebendigen Erinnerung ein ansprechendes Firmzeugnis erhalten, das ihm das Ereignis der Firmung mit der dazugehörigen Gabe und Aufgabe immer wieder nahe bringt.

Diese Skizze wollte den Ort der Firmung im Ganzen der Sakramente und besonders der christlichen Initiation vermessen. So ist deutlich geworden, dass man die Firmung nicht isolieren darf, sondern sie immer vom Anfang des Christwerdens in Glaube und Taufe her verstehen und auf die Eucharistie hin dynamisch auslegen muss, womit auch die Sendung zum Zeugnis in der Welt angesprochen wird, besonders die Nächstenliebe in allen ihren Formen. Schon die Kirchenväter sagten: Die Taufe ist die Tür und der Anfang zum Heil; die Eucharistie, in die alle Lebensvollzüge münden, ist die Vollendung des Heils. Zwischen diesen „großen Sakramenten“ steht und vermittelt die Firmung.

III. Eckpunkte zur Firmpastoral

1. Die Firmbewerber/-innen

1.1.

Die jugendlichen Firmbewerber/-innen

Firmalter 14–16 Jahre

Die Firmung findet vor dem Ende der Schulpflicht statt. Die Firmvorbereitung soll sich an den Klassenstufen orientieren.

Gemeinsame Einladung zum Firmkurs

Alle Jugendlichen in der pastoralen Einheit sollen erreicht und eingeladen werden. Ihre Eltern werden informiert.

Das Sakrament der Firmung wird in der Regel jährlich gespendet

Wo die Zahl der Firmbewerber/-innen für eine jährliche Firmung nicht ausreicht, findet die Firmung spätestens alle zwei Jahre statt. Im Rahmen der bischöflichen Visitation wird das Firmsakrament gespendet.

Die Kleingruppe der Jugendlichen ist die Grundform der Firmvorbereitung

Die Gruppe der Firmbewerber/-innen bilden konstante Firmgruppen. Eine Gruppengröße von ungefähr sieben Personen ist ideal, muss sich aber an den konkreten Verhältnissen orientieren.

1.2.

Die erwachsenen Firmbewerber/-innen

Für interessierte Erwachsene wird zu einem Firmkurs auf Dekanatsebene eingeladen

Die Firmspendung kann im Dekanat oder im Hohen Dom zu Mainz stattfinden.

Die Firmvorbereitung erfolgt durch Hauptamtliche in der Pfarrgemeinde oder durch die Teilnahme an einem Firmkurs für Erwachsene. Inhalte und Methoden sind der Lebenssituation Erwachsener angepasst.

Im Dekanat wird ein/e Beauftragte/r für die Erwachsenenfirmung benannt

Ein hauptamtlicher Mitarbeiter oder eine hauptamtliche Mitarbeiterin ist für die Erwachsenenfirmung im Dekanat zuständig.

Ein eigener Firmkurs für die, die bisher nicht erreicht werden konnten, soll an ausgewählten Lernorten des Glaubens stattfinden

Zum Beispiel: Durchführung eines Firmkurses mit Schülern/innen einer 12. Klasse an einem katholischen Gymnasium oder in einer Ganztagsschule oder an einer Berufsbildenden Schule.

Durchführung einer Firmvorbereitung in einer Justizvollzugsanstalt und für Menschen mit Behinderung.

2. Der Firmkurs

2.1.

Die inhaltliche Grundausrichtung

Der Firmkurs zielt auf:

- eine Auseinandersetzung über existenzielle Fragen der Jugendlichen

- die Thematisierung des Wirkens Gottes in unserem Leben, in Kirche und Welt, inmitten der Pfarrgemeinde, im Bistum und in der Weltkirche

- die Erfahrung einer lebendigen Glaubensgemeinschaft

- die Vermittlung von Glaubensinhalten und deren Bedeutung für das Leben

- den Dienst am Nächsten als zentraler Aspekt des Christseins (engagierte Mitmenschlichkeit)

- die gemeinsame Feier der Liturgie und der Sakramente.

2.2.

Themen und Fragestellungen

Der Firmkurs orientiert sich am Glaubensbekenntnis der Katholischen Kirche und bearbeitet folgende Themen und Fragestellungen:

Das Wirken des Heiligen Geistes in Kirche und Welt

Wer ist der dreifaltige Gott? Wie wirkt Gott in meinem Leben? Wie werde ich Christ?

Die Antwort aus dem Glauben

Als Christ leben, wie geht das? Wo ist mein Platz, mein Engagement in Kirche und Welt? Wohin mit meiner Schuld? Feier der Versöhnung, Gespräch mit dem Priester, Einladung zum Beichtgespräch bzw. zur Beichte

Lebendige Spiritualität

Wie finde ich zu einer altersgemäßen christlichen Spiritualität? Dazu gehören auch: Einführung ins Beten, Hinführung zu den Grundgebeten der Kirche, Mitfeier der sonntäglichen Eucharistie

Das Sakrament der Firmung

„Sei besiegelt durch die Gabe Gottes, den Heiligen Geist“! – Was geschieht im Sakrament der Firmung? In welcher Verbindung stehen wir mit dem Bischof, dem „erstberufenen Spender“? Worin bin ich bestärkt? Wer begleitet mich weiter auf dem Lebens- und Glaubensweg? Wie steht es konkret mit dem Patenamt, meinem Paten?

2.3.

Der zeitliche Umfang eines Firmkurses

Eine genaue Festlegung der Dauer eines Firmkurses und der Häufigkeit einzelner Treffen ist angesichts der Methodenvielfalt der Firmkurse hier nicht möglich.

Erfahrungsgemäß werden jedoch für die Bearbeitung der oben genannten Themen und Fragestellungen 12–24 Einheiten (à 90 Minuten) benötigt.

2.4.

Das gemeinsame Firmkonzept in der pastoralen Einheit

Ein gemeinsames Firmkonzept wird vom Team der Hauptamtlichen auf der Basis der „Eckpunkte zur Firmpastoral im Bistum Mainz“ entworfen. Das Konzept ist mit allen zuständigen Mitarbeiter/-innen in der pastoralen Einheit abgestimmt und kann in den Kooperationsvertrag aufgenommen werden. Eine letzte Verantwortung hat der zuständige Pfarrer, wobei im Seelsorgerat ein gemeinsames Vorgehen erreicht werden soll.

2.5.

Die Vernetzung mit den beteiligten Schulen und den Religionslehrer/-innen

Die Religionslehrer/-innen aller Firmbewerber/-innen werden über das Konzept, den Beginn und die Inhalte des Firmkurses informiert und zur Feier der Firmung eingeladen. Es ist ein gutes Zeichen, wenn sie evtl. für den Firmkurs zur Mitarbeit gewonnen werden.

Weitergehende Formen der Kooperation und Vernetzung können gemeinsam entwickelt werden.

3. Ehrenamtliche Firmkatecheten/-innen und hauptamtliche Mitarbeiter/-innen

3.1.

Ehrenamtliche Firmkatecheten/-innen

Ehrenamtliche Katecheten/-innen sind Zeugen des Glaubens

Ihr wichtigster Beitrag während des Firmkurses ist ihr persönliches Glaubenszeugnis. Katecheten/-innen sollen nahe an der Lebenswelt der Jugendlichen sein, deren Lebensgefühl und Fragen verstehen und zugleich den Glauben der Kirche zuverlässig auslegen können. Sie sollen als erwachsene Christen am Leben der Gemeinde teilhaben und so das personale Angebot der Erwachsenengemeinde sein.

Der gemeindekatechetische Ansatz dient als Form der Firmvorbereitung

Das bedeutet im Einzelnen: die eigene Firmgruppe leiten, am regelmäßigen Treffen der Katecheten/-innen zur Vorbereitung und zur Reflexion der Firmgruppe teilnehmen, eine eigene Spiritualität pflegen, die Verbindung von Katechese und Liturgie durch die Teilnahme am Sonntagsgottesdienst herstellen.

„Firm-Co-Piloten“ werden zur Mitarbeit eingeladen

Gefirmte Jugendliche aus der vorangegangenen Firmvorbereitung helfen bei der Leitung von Firmgruppen mit und begleiten die Jugendlichen im Sonntagsgottesdienst.

Einführungstreffen und Weiterbildung für Firmkatecheten/-innen werden abgehalten

Eine Einführung ins katechetische Arbeiten und in den konkreten Firmkurs findet in jeder pastoralen Einheit statt.

Für die Weiterbildung gibt es inhaltlich und spirituell ausgerichtete regionale Katechetentage.

Eine Internetplattform mit Anregungen für die Firmpastoral steht zur Verfügung

Informationen über Materialien zur Firmvorbereitung und zur Gestaltung von Firmgottesdiensten sind über eine Internetplattform zugänglich.

3.2.

Hauptamtliche Mitarbeiter/-innen

Theologische und spirituelle Begleitung im Firmkurs

Die Hauptamtlichen haben die verantwortliche Leitung der regelmäßigen Treffen aller Katecheten/-innen für die Vorbereitung und die Reflexion der Firmgruppentreffen. Sie begleiten die Katecheten/-innen spirituell und feiern mit ihnen gemeinsam Eucharistie. Die Pfarrer führen mit den Jugendlichen im Laufe des Firmkurses ein persönliches Gespräch und laden zur Feier der Versöhnung ein.

In der pastoralen Einheit wird ein gemeinsames Firmkonzept festgelegt und vereinbart

Dazu gehört eine theologische Fundierung, die Ausrichtung an den „Eckpunkten“, Beratungen im Seelsorgerat und im Pfarrgemeinderat.

Das Konzept wird mit den zuständigen Mitarbeiter/-innen in der pastoralen Einheit abgestimmt und kann in den Kooperationsvertrag aufgenommen werden; ein Einvernehmen mit dem jeweiligen Pfarrer wird dabei vorausgesetzt.

Kooperation und Vernetzung geschieht in der pastoralen Einheit

In der Pfarrgruppe, im Pfarreienverbund, im Dekanat, mit den Schulen und den Religionslehrer/-innen, mit den Verantwortlichen in der Jugendarbeit auf Pfarrei- und Dekanatsebene sind Absprachen nötig. Dafür sind die hauptamtlichen Mitarbeiter/-innen verantwortlich.

4. Die Pfarreien, die Pfarrgruppen, die Pfarreienverbünde

Das Firmkonzept wird im Pfarrgemeinderat und im Seelsorgerat beraten

Das vom Team der Hauptamtlichen gemeinsam entwickelte und vom jeweiligen Pfarrer mitgetragene Firmkonzept wird beraten und kann in den Kooperationsvertrag aufgenommen werden.

Gefirmt sein und Firmerneuerung in der Pfarrgemeinde

Das Thema Firmerneuerung wird in der Pfarrgemeinde aufgegriffen und liturgisch entwickelt. Im Rahmen der Firmerneuerung werden Auftrag und Sendung der ganzen Gemeinde neu in den Blick genommen.

Dekanatsjugendgottesdienst für alle Firmbewerber/-innen und alle Neugefirmten im Dekanat

Auf Einladung des Dekans findet für alle Firmbewerber/-innen und alle Neugefirmten ein zentraler Jugendgottesdienst im Dekanat statt. Gottesdienst und Jugendbegegnung werden in Kooperation mit der Dekanatsjugendstelle, der Katholischen Jugendzentrale, dem Regionalkantor/der Regionalkantorin und weiteren kategorialen Mitarbeitern/-innen vorbereitet und durchgeführt.

Neue Orte von Vergemeinschaftung für Jugendliche in der pastoralen Einheit

Mit verantwortlichen Mitarbeiter/-innen aus Schule, Verbänden und Jugendarbeit werden jugendgemäße Zugänge zur Gruppenbildung und -bindung sowie neue Vergemeinschaftungsformen für Jugendliche überlegt, besprochen, geplant und angeboten.

5. Die Eltern

Eltern werden über die Inhalte und den Verlauf des Firmkurses informiert und zur Feier der Firmung eingeladen

Eltern sind und bleiben die ersten Glaubenszeugen für ihre Kinder und sollen in ihrer Verantwortung für ihre Kinder angesprochen und unterstützt werden.

Für Eltern gibt es ein einladendes Gesprächsangebot zu ihren Fragen

Die Firmungsvorbereitung kann für Eltern eine Chance sein, mit anderen Eltern über ihren Glauben ins Gespräch zu kommen.

6. Die Firmpaten/-innen

Dem Patenamt soll mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden

Paten/-innen sind Wegbegleiter auf dem Glaubens- und Lebensweg der Gefirmten. Die Firmwerber/-innen wählen ihre Paten selbst aus, wobei die Zustimmung der Eltern vorausgesetzt werden darf.

Die Voraussetzungen zum Patenamt sind:

Die Paten müssen das 16. Lebensjahr vollendet haben,

- sie müssen katholisch und gefirmt sein,

- sie müssen Mitglied der katholischen Kirche sein,

- sie dürfen mit keiner kanonischen Strafe belegt sein,

- sie dürfen nicht Vater oder Mutter des Firmbewerbers sein.

Ein evangelischer Christ kann gemeinsam mit einem katholischen Paten als Glaubenszeuge zugelassen werden.

Die Verantwortlichen in der Firmpastoral unterstützen die Firmbewerber/-innen bei ihrer Suche nach geeigneten Paten

Wenn Firmbewerber/-innen keinen geeigneten Firmpaten finden, sollen sie von den beauftragten Mitarbeiter/-innen in der Firmpastoral (auch unter Mithilfe der Katecheten/-innen) bei ihrer Suche unterstützt werden. Am Fehlen eines geeigneten Firmpaten darf die Spendung des Firmsakramentes nicht scheitern.

7. Die Firmspender

Der Bischof ist der ordentliche Spender des Firmsakramentes

Mit dem Bischof spenden im Bistum Mainz die Weihbischöfe das Sakrament der Firmung. Mitglieder des Domkapitels und evtl. andere Firmspender (z. B. ausländische Bischöfe, Äbte, Priester in Ausnahmesituationen) werden vom Bischof zur Firmspendung zugelassen bzw. beauftragt.

Mitfeier der Missa Chrismatis und Begegnung mit dem Bischof

Alle Firmbewerber/-innen sind zum Begegnungstreffen mit den Firmspendern und evtl. auch mit dem Bischof sowie besonders zur Mitfeier der Missa Chrismatis in die Bischofsstadt und in den Dom nach Mainz eingeladen.

Begegnung mit dem Firmspender

Vor der Firmspendung ist eine Begegnung mit dem Firmspender in Mainz oder anderswo sinnvoll. Diese muss vorbereitet sein und in einem angemessenen zeitlichen Rahmen stattfinden.

8. Der Firmgottesdienst

Der Firmgottesdienst soll der Lebenswelt und dem Lebensgefühl der Jugendlichen gerecht werden und zugleich den liturgischen Vorschriften entsprechen. Der Gottesdienst soll eine aktive Mitfeier der Gemeinde ermöglichen. Der Pfarrer ist verantwortlich für die Vorbereitung des Firmgottesdienstes. Er trifft rechtzeitig die nötigen Absprachen mit dem Firmspender.

Bei der Vorbereitung des Firmgottesdienstes, die im Firmkurs einen angemessenen Platz erhalten muss, sollte auf Folgendes geachtet werden:

- Es ist vor dem Firmgottesdienst für eine angemessene innere Sammlung der Firmkandidaten und auch der Paten zu achten. Mancherorts geschehen zur Klarstellung auch eigene Hinweise, dass z. B. die Handys ausgeschaltet werden und Kaugummis aus dem Mund genommen werden sollten.

- Die Firmkandidaten sollten auf die Fragen nach der Absage an die Macht des Bösen und nach dem Glaubensbekenntnis, die in Frageform erfolgen, fest und vernehmlich antworten („Ich widersage“/„Ich glaube“), wie es einem Bekenntnis bzw. einer Absage entspricht. Es ist dringend zu empfehlen, dies vorher eigens einzuüben.

- Die im Firmritus vorgesehene Antwort des Neugefirmten nach der Spendeformel „N., sei besiegelt durch die Gabe Gottes, den Heiligen Geist“ durch ein „Amen“ soll nicht an das Ende der Firmspendung verschoben werden (also nach dem Zuspruch des Friedens Jesu Christi) oder gar ganz wegfallen.

- Mancherorts hat sich eingebürgert, dass der/die Gefirmte auf „Der Friede sei mit dir“ wie in der Eucharistiefeier beim Austausch des Friedensgrußes dem Firmspender antwortet: „Und auch mit dir“. Diese Antwort ist an dieser Stelle nicht angebracht. Der Zuspruch des Friedens Gottes für den Gefirmten gehört noch zur sakramentalen Handlung, d. h. zur Spendung.

Diese „Eckpunkte“ sind mit sofortiger Wirkung die verbindliche Grundlage für die Firmpastoral im Bistum Mainz. Sie werden nach Ablauf von vier Jahren überprüft.

Mainz, in der Österlichen Bußzeit (Februar) des Jahres 2008

____________________

Karl Kardinal Lehmann
Bischof von Mainz

IV. Abkürzungen

Auf den Gebrauch von Abkürzungen ist im Interesse der Lesbarkeit in hohem Maß verzichtet worden. Eine Ausnahme:

DH = H. Denzinger, Enchiridion symbolorum, definitionum et declarationum de rebus fidei et morum, übersetzt und herausgegeben von P. Hünermann, 40. Auflage, Freiburg i. Br. 2005 – Texte zur Firmung finden sich auch in Auswahl bei G. Koch (Literaturverzeichnis Nr. 1).

V. Literaturverzeichnis

1) Allgemein

- K. Rahner/H. Vorgrimler (Hg.), Kleines Konzilskompendium. Sämtliche Texte des II. Vatikanums, Freiburg i. Br. 1966 u.ö.

- Die Feier der Firmung in den katholischen Bistümern des deutschen Sprachgebietes, hrsg. im Auftrag der Bischofskonferenzen Deutschland, Österreichs und der Schweiz und der Bischöfe von Bozen, Brixen und von Luxemburg, Einsiedeln u.a. 1973.G.

- G. Koch (Hg.), Texte zur Dogmatik: Sakramentenlehre I, Graz 1991, 190–214.

- Katholischer Erwachsenenkatechismus: I. Das Glaubensbekenntnis der Kirche, hrsg. von der Deutschen Bischofskonferenz, Kevelaer 1985. 339–343 (Taufe: 330 ff.); II. Leben aus dem Glauben, Freiburg i. Br. 1995, 242

- Katechismus der Katholischen Kirche. Neuübersetzung aufgrund der Editio typica Latina, München 2003 (vgl. Register zu Firmung: 781 f.)

- Katechismus der Katholischen Kirche. Kompendium, München/Vatikan 2005 (Fragen 265–270 und Register: 247)

2) Zusammenfassende Lexikonartikel

- A. Adam, Firmung, in: H. Fries (Hg.), Handbuch theologischer Grundbegriffe I, München 1962, 382–387.

- G. Kretschmar, Firmung, in: Theologische Realenzyklopädie (TRE), Bd. 11, Berlin 1983, 192–204.

- J. Brosseder, Taufe / Firmung, in: Neues Handbuch theologischer Grundbegriffe, erweiterte Neuausgabe, hrsg. von P. Eicher, Bd. 5, München 1991, 113–128.

- J. Zerndl/A. Jilek/E. Lanne/H. Schütte/I. Riedel-Spangenberger/L. Bertsch, Firmung, in: Lexikon für Theologie und Kirche (LThK), 3. Aufl., Bd. 3, Freiburg i. Br. 1995, 1298–1305.

3) Dogmatische Abhandlungen

- K. Lehmann, Zum Schriftzeugnis für die Firmung. Kleines Fragment eines Gesprächs zwischen Exegese und Dogmatik, in: Internationale katholische Zeitschrift Communio, 11 (1982), Heft 5, 434–440.

- K. Rahner, Auch heute weht der Geist. Über das Sakrament der Firmung, in: Ders., Über die Sakramente der Kirche. Meditationen, Freiburg i. Br. 1985, 45–62.

- J. Zerndl, Die Theologie der Firmung in der Vorbereitung und in den Akten des Zweiten Vatikanischen Konzils, Paderborn 1986, (Lit.).

- B. J. Hilberath, Heilender Geist – heiliger Geist, Mainz 1988.

- H. Vorgrimler, Sakramententheologie (Leitfaden Theologie 17), Düsseldorf 1987, 141–150, (3. Auflage: Düsseldorf 1992).

- Th. Schneider, Zeichen der Nähe Gottes, 6. Aufl., Mainz 1992, 107–127.

- B. J. Hilberath, Pneumatologie (Leitfaden Theologie 23), Düsseldorf 1994.

- M. Hauke, Die Firmung. Geschichtliche Entfaltung und theologischer Sinn, Paderborn 1999, (Lit.).

4) Liturgisch-pastorale Darstellung

- A. Adam, Firmung und Seelsorge. Pastoraltheologische und religionspädagogische Untersuchung zum Sakrament der Firmung, Düsseldorf 1959.

- A. Adam, Erwägungen zum Patenamt bei Taufe und Firmung, in: H. J. Auf Der Maur/B. Kleinheyer (Hg.), Zeichen des Glaubens. Festschrift für B. Fischer, Zürich/Freiburg i. Br. 1972, 415–428.

- G. Biemer, Firmung = Pastorale Handreichungen 6, Würzburg 1973.

- W. Hoffsümmer, Firmgeschichten. Hinführung zur Firmung für Jugendliche und Gruppenleiter, 2. Aufl., Mainz 1984.

- E. Kleinheyer, Sakramentliche Feiern I: Die Feiern der Eingliederung in die Kirche (Gottesdienst der Kirche. Handbuch der Liturgiewissenschaft), Bd. 7/1, Regensburg 1989.

- E. Kapellari (Bischof von Graz), Zünd an in uns des Lichtes Schein. Ein Bischof schreibt zur Firmung, Graz 1991.

- A. Jilek, Eintauchen – Handauflegen – Brotbrechen. Eine Einführung in die Feiern von Taufe, Firmung und Erstkommunion, Regensburg 1996.

- B. J. Hilberath/M. Scharer, Firmung – Wider den feierlichen Kirchenaustritt, Theologisch-praktische Orientierungen, Mainz/Innsbruck 1998, (Lit.).

- G. Biemer, Symbole des Glaubens leben, Symbole des Lebens glauben. Sakramentenkatechese als Lernprozess. Taufe, Firmung, Eucharistie, Ostfildern 1999 (Lit.).

- H.-Ch. Schmidt-Lauber u.a. (Hg.), Handbuch der Liturgik. Liturgiewissenschaft in Theologie und Praxis der Kirche, 3. Auflage, Göttingen 2003 (481–508: Die Konfirmation, umfangreiche Lit., vgl. auch zur Firmung: 481–484, Register: 977).

5) Kirchenrechtliche Studien

- H. Schmitz, Taufe, Firmung, Eucharistie. Die Sakramente der Initiation und ihre Rechtsfolgen in der Sicht des CIC von 1983, in: Archiv für katholisches Kirchenrecht 152 (1983) 369–407, (Lit.).

- A. E. Hierold, Taufe und Firmung, in: J. Listl/H. Schmitz (Hg.), Handbuch des katholischen Kirchenrechts, 2. Auflage, Regensburg 1999, 807–823, vgl. auch Register: 1413.

6) Religiöse Entwicklung Jugendlicher

- E. K. Nipkow, Erwachsen werden ohne Gott? Gotteserfahrung im Lebenslauf, München 1987.

- F. Oser, Wie viel Religion braucht der Mensch? Erziehung und Entwicklung zur religiösen Autonomie, Gütersloh 1988, Neuauflage (gemeinsam mit K. Furrer) 1993.

- F. Schweitzer, Lebensgeschichte und Religion. Religiöse Entwicklung und Erziehung im Kindes- und Jugendalter, München 1987, 6. Auflage 1999.

- F. Schweitzer, Die Suche nach eigenem Glauben. Einführung in die Religionspädagogik des Jugendalters, Gütersloh 1996, 2. Auflage 1998.

Hier wurden bewusst keine einzelnen Firmkurse, die veröffentlicht sind, aufgezählt oder gar empfohlen. Wer beraten sein möchte, sei auf die folgenden Anschriften verwiesen.

VI. Adressen

1. Bischöfliches Ordinariat Mainz

Dezernat Seelsorge

Abteilung 1

Bereich I: Gemeindeseelsorge

Referat Gemeindekatechese

Herr Rainer Stephan

Postfach 1560

55005 Mainz

Tel.: (06131) 253-241

Fax: (06131) 253-558

E-Mail: Firmpastoral@Bistum-Mainz.de

2. Internetplattform zur Firmpastoral

www.firmpastoral.de

[1]

„Dadurch ist zwar die Handhabung dieser Möglichkeit erleichtert, der ekklesiale Sinn der Firmung aber geschwächt. Wünschenswert wäre gewesen, wenn nur solche Priester zur Firmspendung ermächtigt werden könnten, die ‚einen Bezug zur Bistumsautorität‘ (Y. Congar) haben.“ (H. Schmitz, Taufe, Firmung, Eucharistie, in: Archiv für katholisches Kirchenrecht 152, 1983, 369–407, Zitat 390).

Ordnung zu Messstipendien, Messstiftungen und Stolgebühren (Messstipendienordnung – MessStO)

vom 15. August 2024

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2024, Nr. 10, Ziff. 84, S. 106 ff.)

Die letzte umfassende diözesane Regelung zu Messstipendien, Messstiftungen und Stolgebühren liegt viele Jahre zurück. Ein Messstipendium ist eine Geldgabe für die einmalige Feier einer Messfeier in einer bestimmten Intention, d. h. in einem bestimmten Anliegen. Eine Messstiftung ist die Gabe einer Vermögensmasse (Geld oder Grundstück), deren Erträge für die (jährlich) wiederkehrende Messfeier im Anliegen des Stifters verwendet werden sollen. Stolgebühren sind Geldgaben für die Spendung von Sakramenten oder Sakramentalien.

Einzelne Regelungen finden sich verstreut in den Amtsblättern und zusätzlich im Codex Iuris Canonici. Diese Regelungen wurden hier zusammengeführt und das diözesane Recht neu gefasst. Auf Grundlage der universalrechtlichen Regelungen, dem gemeinsamen Beschluss der Bischöfe der Oberrheinischen Kirchenprovinz über die Neuregelung von Messstipendien, Messstiftungen und Stolgebühren vom 31.10.1991 und der Handreichung zu Messstipendien der Deutschen Bischofskonferenz vom 24.02.1994 wird somit für das Bistum Mainz folgende Ordnung erlassen.

Teil A: Messstipendien

Art. 1
Höhe und Verwendung von Messstipendien

( 1 ) Das Messstipendium für die Feier und die Applikation einer Messfeier wird einheitlich auf 5 Euro festgelegt. Der Priester darf jedoch ein freiwillig gegebenes Stipendium, das höher ist, ebenso annehmen wie ein geringeres (c. 952 § 1 CIC).

( 2 ) Die Beträge werden nicht in Altaraufwand und Stipendienanteil aufgeteilt.

( 3 ) Da der Unterhalt der im Bistum Mainz tätigen Priester grundsätzlich sichergestellt ist, ist der Betrag des Messstipendiums in voller Höhe für Zwecke der Kirche, z. B. für die kirchlichen Werke der Caritas oder der Weltmission zu verwenden (c. 946 CIC), bei Bedarf durch Weiterleitung über die Bistumskasse.

( 4 ) Jede Spende, die mit einer Bitte um ein Gedenken in einer Messfeier verbunden ist, ist als Messstipendium zu vereinnahmen. Spendenquittungen können hierfür nicht ausgestellt werden.

Art. 2
Kongruenz der Anzahl von Intentionen und Messfeiern

( 1 ) Es sind so viele Messfeiern in bestimmten Intentionen zu applizieren, wie Stipendien angenommen wurden. Wird ein Geldbetrag ohne den erkennbaren Willen des Spenders zur Anzahl der zu feiernden Messen gegeben, so sind grundsätzlich so viele Messfeiern anzusetzen, wie üblicherweise dem Geldbetrag entsprechen (c. 950 CIC).

( 2 ) Bei der Konzelebration kann jeder Priester ein Messstipendium annehmen und die Messfeier in einer bestimmten Intention applizieren (c. 945 § 1).

( 3 ) Sogenannte plurintentionale Messfeiern sind im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz nicht zulässig.

Art. 3
Ablehnen und Weitergabe von Messstipendien

( 1 ) Ein Priester darf ein Messstipendium nur aus gerechtem Grund ablehnen, insbesondere wenn die angefragte Messfeier als Binationsmesse konzelebriert wird (vgl. Art. 4 Abs. 3) oder er am angefragten Tag der Applikationspflicht unterliegt.

( 2 ) Gehen mehr Messstipendien ein, als binnen eines Jahres appliziert werden können (c. 953 CIC), sind diese Messverpflichtungen weiterzugeben, bei Bedarf durch Vermittlung des Referats Weltkirche im Bischöflichen Ordinariat. Es ist sicherzustellen, dass das dazugehörige Stipendium weitergegeben wird und dass eine Messfeier in der Intention des Spenders gefeiert wird.

( 3 ) Es wird empfohlen, auch im Falle einer Weiterleitung eines Messstipendiums in der Pfarrei vor Ort dem Anliegen zu gedenken. Dabei ist darauf zu achten, dass das Gedenken aufgrund von weitergegebenen Stipendien und die Intention der Messfeier vor Ort eindeutig auseinandergehalten werden.

Art. 4
Messstipendien aus Binations- und Trinationsmessen

( 1 ) Grundsätzlich darf ein Priester nur einmal am Tag zelebrieren oder konzelebrieren (c. 905 § 1 CIC). Aufgrund des bestehenden Priestermangels kann ein Priester im Bistum Mainz aus gerechtem Grund zweimal am Tag zelebrieren und wenn eine seelsorgliche Notlage es erfordert, an Sonn- und gebotenen Feiertagen auch dreimal (c. 905 § 2 CIC).

( 2 ) Für Stipendien von Binations- und Trinationsmessen gelten die gleichen Regelungen wie für andere Stipendien. Stipendien für Binations- und Trinationsmessen an Allerseelen sind jedoch ungekürzt an das Bonifatiuswerk in Paderborn zu überweisen.

( 3 ) Erfolgt die Bination oder Trination als Konzelebration, darf für diese Messfeier kein Stipendium angenommen werden (c. 951 § 2 CIC).

Art. 5
Applikationspflicht

( 1 ) Ein Priester, der ein mit der Applikationspflicht verbundenes Amt ausübt, insbesondere ein Pfarrer (c. 534 CIC), ist verpflichtet, an allen Sonn- und gebotenen Feiertagen für die ihm anvertrauten Gläubigen eine Messfeier zu applizieren. Für diese Messfeiern darf kein Stipendium angenommen werden. Wenn ein solcher Priester im Einzelfall verhindert ist, der Applikationspflicht nachzukommen, muss er einen anderen Priester damit beauftragen oder die Applikation an einem anderen Tag nachholen.

( 2 ) Wenn ein Priester für mehrere Pfarreien die Pfarrverantwortung trägt, erfüllt er seine Applikationspflicht, wenn er an den vorgeschriebenen Tagen eine Messe für alle ihm anvertrauten Gläubigen appliziert.

Art. 6
Messstipendienverzeichnis

( 1 ) Jede Stelle, die Messstipendien entgegennimmt, hat ein besonderes Verzeichnis zu führen, in dem die Zahl der zu feiernden Messfeiern, die Intention, der gegebene Betrag und die vollzogene Messfeier festgehalten sind (c. 958 § 1 CIC). Dieses Verzeichnis kann in Form eines handschriftlich auszufüllenden und gebundenen Buches geführt werden oder als durchgehend paginierte Hefterbindung von Ausdrucken auf Papier in Archivqualität.

( 2 ) In das Verzeichnis nach Abs. 1 sind auch die Messstipendien zu notieren, die weitergegeben wurden (c. 955 § 3 CIC).

Teil B: Messstiftungen

Art. 6
Geltungsbereich

( 1 ) Eine Messstiftung ist eine unselbstständige fromme Stiftung (c. 1303 § 1 n. 2 CIC), nämlich eine Schenkung an eine öffentliche juristische Person kirchlichen Rechts, z. B. eine Pfarrei, – im Folgenden Stiftungsnehmer – mit der Auflage, für eine bestimmte Dauer aus den jährlichen Erträgen ein Messstipendium zu bestreiten, um eine Messfeier in der Intention des Stifters zu feiern.

( 2 ) Bereits bestehende Messstiftungen bleiben von den folgenden Regelungen unberührt.

Art. 7
Errichtung von Messstiftungen

( 1 ) Kapitalstiftungen können für die Dauer von 30 Jahren errichtet werden. Andere Laufzeiten dürfen nicht vereinbart werden. Die Mindestsätze belaufen sich auf 300 Euro.

( 2 ) Grundstückstiftungen können für die Dauer von bis zu 30 Jahren errichtet werden, wobei der jährliche Ertrag, der Pachtzins, mindestens 20 Euro betragen muss.

( 3 ) Die Messstiftung bedarf vor der Errichtung der Annahme durch das für die Vermögensverwaltung des Stiftungsnehmers zuständige Organ. Die Annahme einer Messstiftung kann nur aus gerechtem Grund verweigert werden. Die nach c. 1304 § 1 CIC benötigte Zustimmung des Ordinarius zur Annahme einer Kapitalstiftung gilt als erteilt, wenn die in dieser Ordnung aufgestellten Bedingungen erfüllt sind. Die Annahme einer Grundstückstiftung bedarf der ausdrücklichen Annahme durch den Ordinarius.

( 4 ) Ist bei einer Messstiftung durch Testament oder Erbvertrag die Laufzeit vom Erblasser nicht festgelegt worden, so wird diese auf 30 Jahre festgesetzt. Wird eine von dieser Regelung abweichende Verpflichtungsdauer letztwillig verfügt, so erfolgt die endgültige Festlegung der Dauer durch das für die Vermögensverwaltung des Stiftungsnehmers zuständige Organ.

( 5 ) Die Errichtung einer Messstiftung ist in einer Stiftungsurkunde festzuhalten (c. 1306 § 2 CIC). In der Stiftungsurkunde ist neben dem Namen des Stifters und des Stiftungsnehmers das Anliegen festzuhalten, der gestiftete Betrag sowie die Laufzeit. Auch Auflagen oder Bedingungen sind zu vermerken. Dem Ordinarius ist in der Stiftungsurkunde ausdrücklich eine Reduktionsvollmacht gemäß c. 1308 § 2 CIC einzuräumen. Grundsätzlich ist in der Stiftungsurkunde festzuhalten, dass die Messverpflichtung aus einer Messstiftung weitergegeben werden kann. Die Urkunde ist vierfach auszufertigen: für den Stifter, für den Stiftungsnehmer, für die rechnungsführende Stelle und für das Bischöfliche Ordinariat.

( 6 ) Die Errichtung einer Messstiftung ist abgeschlossen, wenn das Bedeckungskapital eingegangen ist bzw. das Grundstück im Grundbuch eingetragen ist. Der Stiftungsnehmer hat das Bedeckungskapital in seine Rechnungslegung aufzunehmen und bis zum Ablauf der Stiftung einer gesonderten Rücklage zuzuführen.

( 7 ) Spendenquittungen können für Messstiftungen nicht ausgestellt werden.

Art. 8
Dokumentation

( 1 ) Jede Messstiftung ist in das Stiftungsverzeichnis einzutragen (c. 1307 § 1 CIC). Festzuhalten sind der Name des Stifters, das Datum und die Höhe der Errichtung der Stiftung, die Laufzeit und der tatsächliche Beginn der Laufzeit der übernommenen Messverpflichtung sowie weitere in der Stiftungsurkunde genannte Bedingungen und Auflagen.

( 2 ) Mit dem tatsächlichen Beginn der Laufzeit einer Messstiftung ist in einem Verzeichnis jedes Jahr festzuhalten, wann der Messverpflichtung nachgekommen wurde (c. 1307 § 2 CIC).

( 3 ) Eine Weitergabe der Messverpflichtung ist möglich, wobei wie bei Messstipendien zu verfahren ist (vgl. Art. 3).

Art. 9
Verwendung der Erträge

( 1 ) Aus den Erträgen der Messstiftung ist das Messstipendium für die jährliche Messfeier gemäß Art. 1 zu zahlen. Die übrigen Erträge fallen ohne weitere Belastungen dem Stiftungsnehmer zu.

( 2 ) Bleiben die Erträge der Messstiftung unter dem Betrag eines Messstipendiums, werden die Stipendien zu Lasten des laufenden Haushalts ausgezahlt, sofern das für die Vermögensverwaltung des Stiftungsnehmers zuständige Organ nicht beschließt, den fehlenden Betrag aus dem Bedeckungskapital zu nehmen.

Art. 10
Ende der Laufzeit einer Messstiftung

Nach Beendigung der Laufzeit einer Messstiftung ist nach c. 1303 § 2 CIC vorzugehen.

Teil C: Stolgebühren

Art. 11
Stolgebühren

Stolgebühren werden nicht erhoben.

Teil D: Schluss

Art. 12
Aufhebung alter Regelungen

( 1 ) Hiermit werden alle früheren Regelungen zu Messstipendien, Messstiftungen und Stolgebühren aufgehoben, insbesondere die Ergänzung der durch die Bischofsversammlung der Oberrheinischen Kirchenprovinz aufgrund des neuen Kirchenrechtes erlassenen Neuregelung von Meßstipendien, Meßstiftungen und Stolgebühren für die Diözese Mainz vom 24.10.1989 (Kirchliches Amtsblatt 1989, Nr. 155, S. 106) und die Änderung der Verordnung Nr. 155 vom 24.10.1989 vom 01.01.2002 (Kirchliches Amtsblatt 2001, Nr. 169, S. 93).

( 2 ) Weiterhin in Geltung bleiben die Regelungen der Deutschen Bischofskonferenz sowie des Konventes der Bischöfe der Oberrheinischen Kirchenprovinz.

Art. 13
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

Mainz, den 15. August 2024

____________________

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

____________________

Dr. Anna Ott
Kanzlerin der Kurie

Richtlinien für Wort-Gottes-Feiern an Sonn- und Feiertagen

vom 16. September 2003

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2003, Nr. 12, Ziff. 121, S. 138 ff.)

Einleitung

1. In der Liturgie der Kirche setzt Gott sein Heilswerk fort, das er am Volk Israel begonnen und das sich in Jesus Christus, vor allem in seinem Leiden, seinem Sterben und seiner Auferstehung erfüllt hat. Um dieses große Werk zu vollenden, ist Christus der Kirche immerdar gegenwärtig, besonders in den liturgischen Handlungen[1]. Er selbst ist es, der das Volk Gottes zur Feier seines Todes und seiner Auferstehung zusammenruft, bis er wiederkommt am Ende der Zeiten. Als Werk Jesu Christi ist jede liturgische Feier „in vorzüglichem Sinn heilige Handlung, deren Wirksamkeit kein anderes Tun der Kirche an Rang und Maß erreicht“[2].

2. Die Kirche hat nie aufgehört, das Vermächtnis des Herrn zu erfüllen und sich zur Feier der Heilsgeheimnisse zu versammeln, um durch Jesus Christus und in der Kraft des Heiligen Geistes Gott zu preisen und ihm für „die unsagbar große Gabe zu danken“ (2 Kor 9,15). In besonderer Weise geschieht dies am Sonntag, der als Tag der Auferstehung Fundament und Kern des ganzen liturgischen Jahres ist. Er gilt als Ur-Feiertag der Kirche und wird zu Recht „Tag des Herrn“ oder „Herrentag“ genannt[3].

3. Die Versammlung am Sonntag stiftet Gemeinschaft und wird zum wirksamen Zeichen der Kirche als des Leibes Christi. Als Quelle des christlichen Glaubens des Einzelnen wie der Gemeinden und als Zeugnis des Heilsplanes Gottes, alle Menschen in seinem Sohn Jesus Christus zu einen, kommt ihr grundlegende Bedeutung zu. Regelmäßige Gottesdienste in unterschiedlichen Formen sind notwendig, „wenn der Glaube lebendig bleiben und die Liebe nicht erkalten soll.“[4] Es erging schon in apostolischer Zeit die Mahnung: „Lasst uns nicht unseren Zusammenkünften fernbleiben (...)“ (Hebr 10,25).

4. Höhepunkt der Sonntagsfeier ist die Feier der Eucharistie. Zur vollen Heiligung dieses Tages gehören seit alter Zeit aber auch andere Gottesdienste, insbesondere der Psalmengesang zum Lob Gottes am Morgen (Laudes) und Abend (Vesper) sowie die Verkündigung des Wortes Gottes, z.B. in den Vigilfeiern. Später haben sich Andachten und andere Gebetsgottesdienste herausgebildet. In all diesen Feiern ist Jesus Christus selbst gegenwärtig und löst seine Zusage ein: „Wo zwei oder drei in meinem Namen versammelt sind, da bin ich mitten unter ihnen“ (Mt 18,20).

5. Durch den Mangel an Priestern werden in Zukunft mehr Gemeinden als bisher auf eine Eucharistiefeier am Sonntag verzichten müssen. Diese Situation ist schmerzlich, doch sie eröffnet auch die Möglichkeit, die Bedeutung des Wortes Gottes tiefer zu erfassen und wie die Jünger von Emmaus zu erfahren, dass der Gegenwart des Auferstandenen im Sakrament des eucharistischen Brotes seine Gegenwart im Wort vorausgeht: Beim Brechen des Brotes „gingen ihnen die Augen auf und sie erkannten ihn; (...). Und sie sagten zueinander: Brannte uns nicht das Herz in der Brust, als er unterwegs mit uns redete und uns den Sinn der Schrift erschloss?“ (Lk 24,31f).

6. Der innere Zusammenhalt der Gemeinden erwächst aus der Diakonie, aus dem Glaubenszeugnis und besonders aus der Liturgie. Es gilt auch in Zeiten, in denen die Zahl der Priester abnimmt, Sorge dafür zu tragen, dass das gottesdienstliche Leben aufrecht erhalten bleibt[5]. Denn die Liturgie ist „der Höhepunkt, dem das Tun der Kirche zustrebt, und zugleich die Quelle, aus der all ihre Kraft strömt“[6].

Gottesdienstordnung in den Gemeinden

7.

Es ist alte kirchliche Praxis, dass die Kirchen am Ort sonntags eine Heilige Messe feiern, zu der möglichst viele zusammenkommen. Weitere Eucharistiefeiern können zwar stattfinden, wenn es die pastorale Situation erforderlich macht und genügend Priester vorhanden sind.[7] Doch ist sicher zu stellen, dass die Eucharistiefeier nicht nur in der Hauptkirche, sondern - einem angemessenen Turnus folgend - wechselweise in allen Gemeinden stattfindet. In den Gemeinden, in denen am Sonntag keine heilige Eucharistie gefeiert werden kann, ist nach Möglichkeit eine Messfeier während der Woche vorzusehen.

8.

Die Bestimmungen über die Häufigkeit der Leitung von Eucharistiefeiern sind einzuhalten. Sie sehen im Regelfall ein einmaliges Zelebrieren am Tag vor.[8] Bei Vorliegen eines gerechten Grundes kann ein Priester zweimal und an Sonn- und gebotenen Feiertagen, wenn eine seelsorgliche Notlage dies erfordert, auch dreimal zelebrieren.[9]

9.

Um den Sonntag in seiner vollen Gestalt zu begehen, sollen die Gemeinden neben der Feier der Eucharistie als Höhepunkt weitere Gottesdienste in ihrer Ordnung vorsehen. Dies sind insbesondere:

- Die Feier der Tagzeitenliturgie mit den Schwerpunkten der Laudes am Morgen und der Vesper am Abend,

- die Wort-Gottes-Feier nach Art des Wortgottesdienstes in der Messfeier, wie ihn das II. Vatikanische Konzil empfiehlt[10],

- Gebetsgottesdienste, in denen der Lobpreis, der Dank und die Bitte im Mittelpunkt stehen, z.B. Andachten, Kreuzweg, Rosenkranz, Taizé-Gebet und Meditationsgottesdienste.

10.

Damit die Gemeinden die Vielfalt der Gottesdienstformen kennen und schätzen lernen, und damit die Liturgie in ihrem Reichtum entfaltet wird, sollten die unterschiedlichen Formen von Wort- und Gebetsgottesdiensten auch am Werktag gepflegt werden. Sie bilden zusammen mit der Feier der Eucharistie die eine große Liturgie der Kirche und bereichern das gottesdienstliche Leben einer Gemeinde.

11.

Wort-Gottes-Feiern können von einem Diakon oder einem bzw. einer für diesen Dienst ausgebildeten und beauftragten hauptberuflichen oder ehrenamtlichen Laienmitarbeiter/in geleitet werden. Die Vorbereitung der Gottesdienste durch einen Liturgiekreis wird empfohlen.

12.

Die Beauftragung zur Leitung von Wort-Gottes-Feiern schließt nicht die Leitung von Begräbnisfeiern mit ein. Dafür gibt es eigene pastorale Richtlinien.[11]

13.

Das Feiern von Gottesdiensten ist eine zentrale Aufgabe der Kirche. Deshalb ist es sinnvoll, dass auch Vorbeter und Vorbeterinnen, z.B. beim Rosenkranz oder einer Andacht, für die es keiner bischöflichen Beauftragung bedarf, an einem Kurs zur Leitung von Wort-Gottes-Feiern teilnehmen und sich spirituell fortbilden.

14.

Für alle liturgischen Feiern gilt grundsätzlich, dass sie auf eine gemeinschaftliche Feier mit Beteiligung und tätiger Teilnahme der Gläubigen angelegt sind, und die Vielfalt der liturgischen Dienste zum Tragen kommt. Jeder soll „in Ausübung seiner Aufgabe nur das und all das tun, was ihm von der Sache und gemäß den liturgischen Regeln zukommt“[12]. Denn „die Kirche ist eine in verschiedene Dienste gegliederte und mit verschiedenen Charismen beschenkte Gemeinschaft.“[13]

15.

Sonntägliche Feiern ermöglichen die Erfahrung von Gemeinschaft. Wo dies wegen der Größe des Ortes nicht möglich ist, sollte ein Fahrdienst zur Eucharistiefeier eingerichtet werden oder eine zentrale Wort-Gottes-Feier mehrerer Pfarrgemeinden stattfinden.

Aufgaben der Gemeinden

16.

Durch Taufe und Firmung haben die Gläubigen Anteil am königlichen Priestertum Jesu Christi. Dadurch sind sie befähigt und verpflichtet, sich regelmäßig zum Gottesdienst zu versammeln. Als Gemeinde insgesamt sind sie die Feiernden der Liturgie. Aufgabe des Bischofs und der Priester, die im Auftrag des Bischofs die Gemeinden leiten, ist es, der Liturgie in den Ortskirchen vorzustehen und besonders am Sonntag möglichst vielen Gläubigen die Teilnahme daran zu ermöglichen[14]. Wo eine Pfarrgemeinde an Sonn- und Feiertagen aufgrund des Priestermangels keine heilige Messe feiern kann, ist es ihre Aufgabe, sich zum Gebet und Gesang und zum Hören des Wortes Gottes zu versammeln. Denn auch dies ist Teil der einen großen Liturgie der Kirche und des Erlösungswerks Jesu Christi, in dem Gott verherrlicht und die Menschheit geheiligt werden[15].

17.

Die volle und tätige Teilnahme des ganzen Volkes an den gottesdienstlichen Feiern gilt es durch liturgische und spirituelle Bildung der Gläubigen zu fördern. Pfarrer, Hauptamtliche sowie Pfarrgemeinderäte und Liturgieausschüsse sind gehalten, durch geeignete Maßnahmen die Gemeinde zu einem tieferen Verständnis des liturgischen Geschehens zu führen und die Verantwortung der Gemeinde als Trägerin der Liturgie zu stärken. Diese findet nicht zuletzt ihren Ausdruck in der Bereitschaft, liturgische Dienste gemäß der persönlichen Fähigkeiten zu übernehmen. Dazu gehört auch der Dienst der Leitung von Wort-Gottes-Feiern.

18.

Eine ausreichende Zahl von Gottesdienstbeauftragten ermöglicht es, ergänzend zu den Gottesdiensten, die der Priester leitet, den Reichtum der Liturgie zu entfalten, die Tagzeitenliturgie zu feiern, Formen der Hausliturgie wieder zu beleben und die Kranken durch den Empfang der heiligen Kommunion in die Gemeinschaft der Gemeinde einzubinden. Eine solche Praxis erleichtert den Gläubigen die Akzeptanz von Wort-Gottes-Feiern auch am Sonntag, wenn keine Eucharistiefeier stattfinden kann.

Die Gestalt der Wort-Gottes-Feiern am Sonntag

19.

Der Aufbau und die Struktur einer Wort-Gottes-Feier am Sonntag orientiert sich an den Modellen, die das Deutsche Liturgische Institut im Auftrag der Liturgiekommission der Deutschen Bischofskonferenz unter dem Titel „Die Wort-Gottes-Feier“ veröffentlichen wird.[16].

20.

Die Leseordnung, die die Kirche für die Messfeiern am Sonntag vorsieht, gilt für die Wort-Gottes-Feiern entsprechend. An ihre Stelle kann eine vom Ortsbischof approbierte Leseordnung treten. So hören die Gläubigen „das Wort Gottes in der Einheit mit den anderen Gemeinden der Kirche.“[17].

21.

Die Homilie ist ein wichtiger Bestandteil der Wort-Gottes-Feier. Die Beauftragung mit dem Predigtdienst kann bei besonderen Anlässen der Pfarrer erteilen, für längerfristige und regelmäßige Beteiligung am Dienst der Homilie bedarf es der Beauftragung durch den Diözesanbischof.[18]

22.

Die Beauftragung zum häufigeren oder zum regelmäßigen Predigtdienst wird wie die Beauftragung für die Leitung von Wort-Gottes-Feiern generell für einen bestimmten Bereich (Pfarrgemeinde, Pfarrverband, Dekanat) erteilt.

23.

Der Predigtdienst darf nur in Absprache mit dem zuständigen Pfarrer wahrgenommen werden.

24.

Gemeinde- und Pastoralreferent/inn/en erhalten die bischöfliche Beauftragung zur Ausübung des Predigtdienstes mit ihrer Sendung, der Diakon mit seiner Weihe.

25.

Für Laien ohne entsprechende theologische und pastorale Aus- und Fortbildung, die auf längere Zeit und häufiger im Predigtdienst tätig sein sollen, werden vom Liturgiereferat entsprechende Kurse angeboten. Wortgottesdienstbeauftragte ohne entsprechende Ausbildung halten in der Regel eine Lesepredigt oder eine vorformulierte Schriftmeditation.

26.

Die Wort-Gottes-Feier ist eine eigenständige und vollwertige Liturgie, die nicht der zusätzlichen Kommunionspendung bedarf. Denn wie in allen liturgischen Feiern ist auch in der Wort-Gottes-Feier Jesus Christus gegenwärtig und der eigentlich Handelnde, „da er selbst spricht, wenn die heiligen Schriften in der Kirche gelesen werden“[19].

27.

Es gibt die besondere Situation, dass in Gemeinden eine Eucharistiefrömmigkeit gewachsen ist, die zur Feier von Wortgottesdiensten mit Kommunionspendung geführt hat. Der Respekt vor der Spiritualität der Gläubigen gebietet es, in diesen Fällen eine Veränderung der gewohnten Praxis nicht zu überstürzen. Die behutsame Hinführung zu einem vertieften Verständnis der Eucharistie- und der Wort-Gottes-Feier sowie eine sorgfältige liturgische Bildung können die Offenheit für eine liturgische Erneuerung in der Gemeinde wecken.

28.

Die Kommunionspendung außerhalb der Eucharistiefeier ist nur in Ausnahmefällen sinnvoll (z.B. Krankenkommunion, Wegzehrung), von ihrem Wesen her ist die Kommunion originärer Teil des eucharistischen Geschehens und an dessen Vollzug gebunden. Deshalb sollte die Wort-Gottes-Feier ohne Kommunionspendung die Regel sein.[20]

29.

Die Entfaltung von Zeichenhandlungen, die eine Beziehung zum Sonntag als Tag der Auferstehung betonen, kann für die Annahme von Wort-Gottes-Feiern ohne Kommunionspendung hilfreich sein. Dazu zählen beispielsweise die Entfaltung von Prozessionen zur Verehrung der Heiligen Schrift, das sonntägliche Taufgedächtnis und die Anbetung des Allerheiligsten.

30.

An den Tagen, an denen in einer Kirche eine heilige Messe gefeiert wird, sind dort Wort-Gottes-Feiern mit Kommunionspendung untersagt. Dies gilt auch für den Samstagabend, wenn am Sonntag eine heilige Messe stattfindet, bzw. für den Sonntag, wenn eine Vorabendmesse am Samstag gefeiert worden ist.[21]

31.

Wenn in den oben erwähnten besonderen Situationen eine Wort-Gottes-Feier mit einer Kommunionfeier verbunden wird, so muss der Kommunionspendung die Anbetung und Verehrung des Leibes Christi vorausgehen und deutlich werden, dass es sich bei dem eucharistischen Brot um die Frucht einer vorangegangenen Eucharistiefeier handelt. Die bleibende Gegenwart Christi in den eucharistischen Gestalten lädt zum Lobpreis Gottes und als Brot für das Leben der Welt schließlich zum Empfang ein.

32.

Solche Feiern dürfen nur von Gottesdienstbeauftragten geleitet werden, die auch eine bischöfliche Beauftragung zur Spendung der heiligen Kommunion haben. Eine Zweiteilung des Gottesdienstes derart, dass ein(e) Gottesdienstbeauftragte(r) die Feier bis zum Ende der Verkündigungsteils und ein(e) Kommunionhelfer(in) die anschließende Kommunionfeier leitet, ist nicht statthaft.

33.

Die liturgische Kleidung weist auf die unterschiedlichen Dienste der Glieder des Volkes Gottes hin und trägt zur Festlichkeit bei. Wer einen Gottesdienst leitet, soll die ihm zustehende liturgische Kleidung verwenden. Um eine Verwechslung mit dem Dienst des Priesters auszuschließen, trägt der Diakon Albe und Stola oder Talar bzw. Chorrock und Stola, ggf. den Chormantel (bei der Feier der Tagzeitenliturgie und bei Prozessionen). Für Laien bieten sich die Albe oder eine vergleichbare liturgische Gewandung an, die an das Taufgewand erinnern.

34.

Wo auf Grund des Priestermangels keine Eucharistie gefeiert werden kann, und sich die Gläubigen zu einer Wort-Gottes-Feier versammeln, erfüllen sie die Sonntagspflicht.

35.

Ökumenische Gottesdienste, die nur Wortgottesdienste sein können, werden in den deutschen Diözesen einheitlich nach gemeinsamen Richtlinien geregelt, die mit dem Apostolischen Stuhl abgestimmt und für alle verbindlich sind.[22]

Die Auswahl von Gottesdienstbeauftragten für die Leitung von Wort-Gottes-Feiern

36.

Wer mit der Leitung von Wort-Gottes-Feiern beauftragt werden soll, muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

- Pflege einer spirituellen und liturgischen Praxis,

- Kenntnisse der Liturgie, insbesondere der Gestalt und Bedeutung von Wort-Gottes-Feiern und des Stundengebets,

- Kenntnis der liturgischen Ordnung für die Gestaltung von Wort-Gottes-Feiern, Stundengebet und Andachten,

- Kenntnisse der Heiligen Schrift, insbesondere in ihrer Bedeutung für die Verkündigung in der Liturgie, sowie Kenntnisse der katholischen Glaubens- und Sittenlehre und Vertrautheit mit dem kirchlichen Leben,

- Befähigung von Sprache, Ausdruck und (Sing-) Stimme, die eine wirksame Verkündigung des Wortes Gottes erwarten lassen,

- Kenntnis der örtlichen pastoralen Gegebenheiten,

- eine Lebensführung, die den kirchlichen Maßstäben entspricht,

- Bindung an die Gemeinde, in der die Wort-Gottes-Feiern stattfinden,

- Mindestalter in der Regel von 25 Jahren.

37.

Die Ausbildung für diesen Dienst erfolgt durch Kurse, die vom Liturgiereferat des Bistums angeboten werden. Alle Männer und Frauen, die mit der Leitung von Wort-Gottes-Feiern beauftragt werden sollen und nicht in einer früheren Ausbildungsphase, etwa im Rahmen eines Theologiestudiums, die notwendige Qualifikation erworben haben, sind zur Teilnahme an einem entsprechenden Kurs verpflichtet. Eine spirituelle und liturgische Vertiefung ist von Zeit zu Zeit dringend zu empfehlen. Dazu werden vom Liturgiereferat ebenfalls regelmäßig Kurse angeboten.

38.

Die Sorge um die spirituelle Begleitung der Gottesdienstbeauftragten ist Sache des Pfarrers.

Das Beauftragungsverfahren

39.

Diakone erhalten die Beauftragung zur Leitung von Wort-Gottes-Feiern durch die Weihe, Gemeinde- und Pastoralreferent/inn/en bei ihrer Sendung durch den Bischof.

40.

Die Beauftragung ehrenamtlicher Laienmitarbeiterinnen und –mitarbeiter erfolgt in schriftlicher Form durch den Bischof. Den Antrag stellt der Pfarrer nach Beratung und Zustimmung des Pfarrgemeinderats und schickt ihn an das Liturgiereferat im Dezernat V (Seelsorge) im Bischöflichen Ordinariat. Ein Formular kann beim Liturgiereferat angefordert werden. Der Antrag muss folgende Gesichtspunkte berücksichtigen:

- Begründung des Antrags,

- Personalien der zu beauftragenden Person (Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Beruf, Anschrift),

- Unterschriften des Pfarrers und der/des PGR-Vorsitzenden.

- Der Antrag kann jederzeit gestellt werden. Das Liturgiereferat informiert den Pfarrer und die zu beauftragende Person rechtzeitig über den Termin für den Beginn des nächsten Ausbildungskurses.

41.

Die Beauftragung gilt für drei Jahre und kann danach auf unbegrenzte Zeit verlängert werden.

42.

Die Überreichung der Beauftragungsurkunde geschieht in der Regel in einer sonntäglichen Messfeier.

43.

In besonderen Notfällen kann eine zeitlich begrenzte Ad-hoc-Beauftragung durch den Ortspfarrer, bei dessen Verhinderung durch den Leiter des Pfarrverbandes oder durch den Dekan erfolgen.

Inkrafttreten und Gültigkeitsdauer

44.

Die vorstehenden Richtlinien treten mit Beginn des Advents, 30. November 2003, in Kraft. Sie sollen nach Ablauf von fünf Jahren überprüft und gegebenenfalls revidiert werden.

Mainz, den 16. September 2003

____________________

Karl Kardinal Lehmann
Bischof von Mainz

[1]

Vgl. Zweites Vaticanum, Liturgiekonstitution, Nr. 7.

[2]

Zweites Vaticanum, Liturgiekonstitution, Nr. 7.

[3]

Zweites Vaticanum, Liturgiekonstitution, Nr. 106; Papst Johannes Paul II, Apostolisches Schreiben „Dies Domini“ = Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls 133, Bonn 1998.

[4]

Die deutschen Bischöfe, Zum gemeinsamen Dienst berufen. Die Leitung gottesdienstlicher Feiern – Rahmenordnung für die Zusammenarbeit von Priestern, Diakonen und Laien im Bereich der Liturgie = Die deutschen Bischöfe 62, hrsg. vom Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz, Bonn 1999, Nr. 2, S. 4.

[5]

Vgl. CIC can. 1248 § 2.

[6]

Zweites Vaticanum, Liturgiekonstitution, Nr. 10.

[7]

Vgl. Instruktion über Feier und Verehrung des Geheimnisses der Eucharistie (Eucharisticum mysterium, 25.5.1967) = Nachkonziliare Dokumentation 6, Trier 1967, Nr. 26 u. 28, S. 70-75.

[8]

Vgl. CIC can. 905 § 1.

[9]

Vgl. CIC can. 905 § 2.

[10]

Vgl. Zweites Vaticanum, Liturgiekonstitution, Nr. 35,4.

[11]

Vgl. dazu Begräbnisdienst = Pastorale Richtlinien der Diözese Mainz 10, Mainz 1998, 7-14; vgl. die Ergänzung in den Pastoralen Richtlinien der Diözese Mainz 11, Mainz 2000, 11-14.

[12]

Zweites Vaticanum, Liturgiekonstitution, Nr. 28.

[13]

Die deutschen Bischöfe, Zum gemeinsamen Dienst berufen, Nr. 7, S. 12 f.

[14]

Vgl. Zweites Vaticanum, Liturgiekonstitution, Nr. 41,42.

[15]

Vgl. Zweites Vaticanum, Liturgiekonstitution, Nr. 7.

[16]

Voraussichtlicher Erscheinungstermin ist Frühjahr 2004. Vorläufiger Arbeitstitel: „Die Wort-Gottes-Feier. Ein Werkbuch“.

[17]

Kongregation für den Gottesdienst, Direktorium „Sonntäglicher Gemeindegottesdienst ohne Priester“ (2. Juli 1988). Mit einer Einführung der Deutschen Bischofskonferenz = Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls 94, Bonn 1988, 2. Aufl. 1990, Nr. 36, S. 15.

[18]

Zur Beauftragung von Laien mit der Predigt vgl. die Bestimmungen der Deutschen Bischofskonferenz, veröffentlicht im Amtsblatt der Diözese Mainz 130 (1988), Nr 6, 30; mit einer Einführung zum Thema (Pastorales Wort der deutschen Bischöfe zum Beschluss der Laienpredigt), a.a.O., 28 ff.

[19]

Zweites Vaticanum, Liturgiekonstitution, Nr. 7.

[20]

Vgl. Die deutschen Bischöfe, Zum Gemeinsamen Dienst berufen, Nr. 36.

[21]

Vgl. Kongregation für den Gottesdienst, Direktorium ‚Sonntäglicher Gemeindegottesdienst ohne Priester‘, Nr. 21, S. 11 f.

[22]

Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz bezüglich ökumenischer Gottesdienste, in: Amtsblatt der Diözese Mainz 136 (1994), Nr. 5, 34 f. Zuvor: Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz bezüglich ökumenischer Gottesdienste an Sonn- und Feiertagen, in: Amtsblatt der Diözese Mainz 118 (1976), Nr. 8, 37.

Allgemeines Ausführungsdekret zur kirchenamtlichen Ehevorbereitung

vom 31. Oktober 2005

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2006, Nr. 2, Ziff. 31, S. 21 ff.)

Aus Anlass der Promulgation des neuen Ehevorbereitungsprotokolls und der Anmerkungstafel geben wir die folgenden Hinweise, die verbindlich einzuhalten sind:

1. Zuständig für die Durchführung der Ehevorbereitung und die Aufnahme des Ehevorbereitungsprotokolls ist der Pfarrer der katholischen Braut oder des katholischen Bräutigams oder eine von ihm beauftragte Person. Die Zuständigkeit bemisst sich nach dem nach kirchlichem Recht festgestellten Wohnsitz (vgl. can. 102 CIC). Falls der Pfarrer mit der Ehevorbereitung pastorale Mitarbeiter/-innen beauftragt, müssen diese über genügend pastorale, theologische und kirchenrechtliche Kenntnisse verfügen.

2. Das Ehevorbereitungsprotokoll dokumentiert amtlicherseits die Vorbereitung der Eheschließung, es ist daher (zumindest im Abschnitt B) von dem auszufüllen, der das Traugespräch führt, keinesfalls von den Brautleuten selbst. Wer das Traugespräch führt, hat gewissenhaft mit den Brautleuten die katholische Ehelehre zu besprechen und den Ledigenstand, die Konfessionszugehörigkeit, evtl. vorliegende Ehehindernisse zu prüfen. Insofern bestätigt der verantwortliche Seelsorger mit seiner Unterschrift unter B. V. insgesamt die Abschnitte A und B.

3. Im Zusammenhang mit der Genehmigung von Eheschließungen treten bei der Beurteilung der Gültigkeit von Vorehen immer wieder Zweifel und Probleme auf. Eine Vorehe steht in der Regel nur dann einer neuen Eheschließung nicht entgegen, wenn

1. keine kanonische Eheschließung stattfand, obwohl einer der Partner dieser Vorehe katholisch und nicht aus der Kirche ausgetreten war (Formular: Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit einer Ehe wegen Formmangels beifügen);

2. der frühere Ehepartner verstorben ist oder

3. die Vorehe rechtskräftig kirchlich für nichtig erklärt oder aufgelöst wurde.

Bei den in a) und c) genannten Fällen ist das Nihil obstat einzuholen. Bei einer Vorehe bei einem der Brautleute muss vor der Zusage eines neuen Eheschließungstermins die Ungültigkeit dieser Vorehe zweifelsfrei feststehen. Bei Zweifeln möge schon im Vorfeld mit dem Bischöflichen Ordinariat (Personenstandsreferat) Rücksprache gehalten werden.

4. Aus kirchenrechtlicher Sicht ist das Aufgebot (d.h. die öffentliche Ankündigung der beabsichtigten Eheschließung in der Wohnsitzpfarrei der katholischen Partner) im Gegensatz zum staatlichen Recht nach wie vor vorgesehen; dies erscheint aus pastoralen Gründen auch sinnvoll. Es darf nicht gewohnheitsmäßig vom Aufgebot dispensiert werden.

5. Bei der Bitte um Dispens von Ehehindernissen oder von der kanonischen Eheschließungsform oder um Trauerlaubnis oder das Nihil obstat ist das Originalformular nebst Anlagen beim Bischöflichen Ordinariat (Personenstandsreferat) einzureichen. In der Rubrik C. des Ehevorbereitungsprotokolls ist zu vermerken, was beantragt wird und - bei Dispensen - welcher Grund dafür vorgetragen wird. Bei der Bitte um Dispens von der kanonischen Eheschließungsform ist unbedingt auch der Eheschließungsort anzugeben.

6. Eine kirchliche Eheschließung muss in einer Kirche oder öffentlichen Kapelle stattfinden. Die Eheschließung in einer Privatkapelle bedarf der Genehmigung durch das Bischöfliche Ordinariat (vgl. can. 1118 CIC).

7. Nur Pfarrer und Pfarradministratoren besitzen kraft Gesetzes Trauvollmacht in der jeweiligen Pfarrei. Pfarrvikaren, Kooperatoren, Subsidiaren, Diakonen und Ruhestandsgeistlichen muss die Trauvollmacht eigens verliehen werden (z.B. in der Ernennungsurkunde, durch allgemeine, schriftlich erteilte Delegation oder durch Delegation für den Einzelfall auf dem Ehevorbereitungsprotokoll).

8. Auf Trauzeugen kann im Gegensatz zum staatlichen Recht bei einer kanonischen Eheschließung nicht verzichtet werden.

9. Das Ehevorbereitungsprotokoll ist nach der Trauung im Pfarrarchiv des Trauungsortes (bzw. bei Trauungen mit Dispens von der kanonischen Eheschließungsform: im Pfarrarchiv des Wohnsitzes des katholischen Partners) auf Dauer aufzubewahren. Falls eine Eheschließung im Ausland stattfindet, empfiehlt es sich, im Pfarramt, das die Ehevorbereitung durchgeführt hat, eine Kopie des Ehevorbereitungsprotokolls aufzubewahren.

10. Die vorstehenden Formulare sind in der amtlichen Ausgabe in Kürze verfügbar. Für eine Übergangsfrist von sechs Monaten können die bisherigen Formulare bis zum 30.04.2006 weiter verwendet werden.

11. Die Einheitlichen Bestimmungen der Diözesanbischöfe zur Ehevorbereitung, Eheschließung und Registrierung von Eheschließungen vom 7. November 1989 (Amtsblatt 1989, S. 254-260) bleiben weiterhin in Geltung. Die neben der Anmerkungstafel und dem Ehevorbereitungsprotokoll bisher geltenden Formulare zur Ehevorbereitung („Bitte um das Aufgebot“], „Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit einer Ehe wegen Formmangels“, „Litterae dimissoriae“], „Mitteilung über eine kirchliche Eheschließung“) bleiben ebenfalls weiter in Geltung.

12. Die neuen Formulare und Verwaltungsvorschriften treten zum 01. November 2005 verbindlich in Kraft. Alle früheren Bestimmungen, die dem entgegenstehen, sind zum 01. November 2005 aufgehoben.

Mainz, den 31. Oktober 2005

____________________

Dietmar Giebelmann
Generalvikar

Hinweis: Im Zusammenhang mit den neuen Formularen erscheint im Ludgerus Verlag Hubert Wingen, Essen, eine Neubearbeitung des Werks „Die kirchliche Trauung“ von Heinrich J.F. Reinhardt [Staffelpreise]. Wir empfehlen eine Anschaffung des Buches für alle, die mit der kirchenamtlichen Ehevorbereitung befasst sind.

Ordnung für kirchliche Trauungen bei fehlender Zivileheschließung

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2008, Nr. 14, Ziff. 155, S. 149)

Das Verbot der kirchlichen Trauung ohne vorhergehende Zivileheschließung entfällt nach der Novellierung des Personenstandrechts zum 1. Januar 2009. Eine solche kirchliche Trauung entfaltet jedoch keine Rechtsfolgen im staatlichen Rechtsbereich. Daher ist der Kirche daran gelegen, dass auch eine zivilrechtliche Ehe geschlossen wird, damit den Gläubigen deren Rechtswirkungen gewährleistet werden und sie auf diese Weise besser im Stande sind, die Pflichten gewissenhaft zu erfüllen, die mit der kirchlichen Trauung verbunden sind.

Eine kirchliche Trauung ohne vorhergehende Zivileheschließung soll nur im Ausnahmefall erfolgen, wenn eine standesamtliche Eheschließung für die Brautleute unzumutbar ist.

Bei fehlender Zivileheschließung ist immer das Nihil obstat des Ortsordinarius einzuholen.

Bei der Vorbereitung einer kirchlichen Trauung ohne vorhergehende Zivileheschließung ist wie folgt vorzugehen:

1. Es ist das gesonderte Formular zu verwenden.

2. Von den Brautleuten ist zu bestätigen, dass sie die kirchliche Trauung erbitten im Bewusstsein, dass diese keine rechtlichen Wirkungen im staatlichen Bereich entfaltet.

3. Die Brautleute versprechen, alle Pflichten zu übernehmen und gewissenhaft zu erfüllen, die sie mit der kirchlichen Trauung übernehmen; dazu gehört insbesondere auch die materielle Fürsorge der Ehepartner füreinander und für aus der Ehe hervorgehende Kinder.

4. Die Brautleute sollen die Gründe angeben, warum sie eine standesamtliche Eheschließung nicht wollen.

5. Die Erklärung der Brautleute ist von den Brautleuten vor dem zuständigen Pfarrer oder seinem Beauftragten zu unterschreiben.

6. Das Ehevorbereitungsprotokoll und die Erklärung der Brautleute werden an das (Erz-) Bischöfliche Ordinariat/Generalvikariat zur Erteilung des Nihil obstat durch den Ortsordinarius weitergeleitet.

7. Nach der kirchlichen Trauung erfolgt die vorgeschriebene Eintragung in die Kirchenbücher und/oder die Weitermeldung wie üblich.

____________________

Karl Kardinal Lehmann
Bischof von Mainz

Änderungen zum Ehevorbereitungsprotokoll

vom 23. Februar 2021

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2022, Nr. 1, Ziff. 1, S. 1 ff.)

1. Änderungen zum Ehevorbereitungsprotokoll

Die von der Frühjahrs-Vollversammlung am 25.02.2021 beschlossenen Änderungsvorschläge zum Ehevorbereitungsprotokoll (EVP) (vgl. Prot. Nr. 4) wurden durch das decretum de immutatione der Kongregation für die Bischöfe (Prot. N" 74912005) vom 12.10.2021, das der Apostolische Nuntius mit Schreiben vom 03.11.2021 übermittelt hat, bestätigt.

Hiermit erfolgt die Promulgation gemäß § 16 Abs. 2 des Statuts der Deutschen Bischofskonferenz vom 23.02.2021

Der revidierte Text des Ehevorbereitungsprotokolls ist spätestens ab dem 01.06.2022 durchgängig zu verwenden.

Die Veränderungen betreffen insbesondere die Hinzufügung des Sachverhalts der Rituszugehörigkeit, die durch die zunehmende Zahl der Mitglieder der ecclesiae sui iuris notwendig wurde.

2. Ehevorbereitungsprotokoll

Siehe Seite 2-9

Novellierung der Formulare zur Eheschließung

vom 19.-22. Februar 2024

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2024, Nr. 6, Ziff. 48, S. 63 ff.)

Am 26. Mai 2023 hatte die Konferenz der Verwaltungskanonisten der deutschen Bistümer in ihrer Sitzung beschlossen, drei Formulare zur Eheschließung an das 2021 geänderte Ehevorbereitungsprotokoll anzugleichen. Außerdem empfahl die Konferenz die Einführung eines weiteren Formulars über eine Eheschließung im Ausland, die einer zunehmenden grenzüberschreitenden Mobilität der Kirchenmitglieder Rechnung trägt.

Die Formulare wurden dem Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz zur Approbation übergeben. Die Frühjahrs-Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz stimmte in ihrer Sitzung vom 19.-22. Februar 2024 allen vorgelegten Änderungen zu.

49. Anl. 1a Mitteilung über eine Eheschließung

Seite 64f

50. Anl. 2a Mitteilung über eine Eheschließung im Ausland

Seite 66

51. Anl. 3a Überweisung zur Eheschließung im Ausland

Seite 67f

52. Anl. 4a Feststellung der Nichtigkeit einer Ehe wegen Formmangels

Seite 69f

Begräbnisdienst durch hauptamtliche pastorale Laienmitarbeiterinnen und Laienmitarbeiter

vom 5. November 2000

Inhalt

Vorwort

Die Beauftragung von hauptamtlichen pastoralen Laienmitarbeiterinnen und Laienmitarbeitern mit dem Begräbnisdienst

Vorwort

Die pastorale Praxis der Leitung von Begräbnisfeiern durch dazu beauftragte hauptamtliche Laienmitarbeiterinnen und -mitarbeiter wird in unserem Bistum seit knapp zwei Jahren in ausgewählten Gemeinden erprobt. Der Dienst hat bei den Angehörigen von Verstorbenen hohe Zustimmung und in der Öffentlichkeit große Beachtung gefunden. Die positiven Erfahrungen ermutigen mich, diese Praxis auch in anderen Gemeinden zu ermöglichen, in denen es die Situation erforderlich macht. Nach Prüfung eingehender Anträge werde ich weitere Gemeinde- und Pastoralreferentinnen und -referenten für die Zeit vom 01. Januar 2001 bis 31. Dezember 2002 mit der Leitung von Begräbnisfeiern beauftragen.

Grundlage für den Dienst sind die hier vorliegenden pastoralen Richtlinien. Sie schreiben die für die Erprobungsphase gültigen Richtlinien fort und berücksichtigen die Erfahrungen während dieser Zeit.

Die vielfältigen Beratungen in den unterschiedlichen Gremien des Bistums, die behutsame Vorbereitung der Gemeinden durch die Mitbrüder und die Pfarrgemeinderäte und vor allem der seelsorgliche Einsatz der Beauftragten haben dazu beigetragen, dass die in unserem Bistum bisher unbekannte Praxis wachsen konnte. Dafür bedanke ich mich bei allen Beteiligten. Ebenso bedanke ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bischöflichen Ordinariats, die mich vor und während der Erprobungsphase beraten haben, sowie bei den Referentinnen und Referenten von Fortbildungskursen und anderen begleitenden Maßnahmen.

Der Einsatz so vieler stimmt mich zuversichtlich, dass die Ausweitung des Dienstes auf andere Gemeinden zur lebendigen Verkündigung der christlichen Auferstehungsbotschaft beiträgt und dem gemeinsamen Prozess „… damit Gemeinde lebt“ neue fruchtbare Akzente verleiht.

Mainz, den 5. November 2000

____________________

Karl Lehmann
Bischof von Mainz

Die Beauftragung von hauptamtlichen pastoralen Laienmitarbeiterinnen und Laienmitarbeitern mit dem Begräbnisdienst

Einleitung

Die Sorge für Kranke und Sterbende und die Begleitung von Trauernden gehört von jeher zu den besonderen Aufgaben kirchlicher Pastoral. Die Gemeinde als Ganze ist aufgerufen, Trauernde zu trösten, Verstorbene zu begraben, Zeichen der Hoffnung und der Verbundenheit über den Tod hinaus zu setzen.

Diese Sorge der Kirche kommt in der Begräbnisfeier in besonderer Weise zum Ausdruck, auch wenn das Begräbnis im engeren Sinn nicht losgelöst von einer umfassenden Sterbebegleitung und Trauerpastoral gesehen werden kann.

Die Begräbnisfeier ist wie andere Gottesdienste Liturgie mit unterschiedlichen Rollen, Diensten und Aufgaben. Die Leitung der Feier kommt dem Pfarrer und dem Diakon von Amts wegen in besonderer Weise zu, ist aber nicht ausschließlich an dieses Amt gebunden. Der Ordo Exsequiarum von 1969 eröffnet grundsätzlich die Möglichkeit, dass auf Antrag der Bischofskonferenzen und nach vorhergehender Zustimmung des Apostolischen Stuhles auch Laien mit der Leitung von Begräbnisfeiern beauftragt werden können (vgl. Praenotanda, Nr. 19). Auf Antrag der Deutschen Bischofskonferenz hat die Gottesdienstkongregation 1973 die Ortsordinarien in der Bundesrepublik Deutschland bevollmächtigt, bei pastoraler Notwendigkeit Laien mit der Durchführung des Begräbnisses zu beauftragen (vgl. Pastorale Einführung, Nr. 26).

Es ist damit zu rechnen, dass es in den nächsten Jahren immer schwieriger wird, die Leitung des Begräbnisses durch einen Priester oder Diakon sicherzustellen. Dieser pastoralen Not gilt es zu begegnen, einerseits aus dem Selbstverständnis der Seelsorge heraus, andererseits aus der praktischen Überlegung, freien Beerdigungsunternehmen mit profanen „Riten“ und Texten, die immer mehr Raum gewinnen, nicht den „Markt“ zu überlassen. Die christliche Heilszusage und Auferstehungshoffnung kann nicht durch irgendeine säkulare Feierlichkeit ersetzt werden. Von daher empfiehlt es sich, geeignete hauptamtliche pastorale Laienmitarbeiter/innen für den Begräbnisdienst zu befähigen und zu beauftragen. Gleichzeitig bietet diese Beauftragung von Laien die Chance, die gesamte Sterbe- und Trauerpastoral neu zu durchdenken und zu fördern. Die Begleitung von Sterbenden und die seelsorgliche Hilfe für die Hinterbliebenen darf sich nicht allein auf die Begräbnisliturgie reduzieren. Der Begräbnisdienst ist in einem größeren Zusammenhang zu sehen.

Die pastorale Notwendigkeit

Auch wenn die Sorge für Kranke, Sterbende und Trauernde Aufgabe der ganzen Gemeinde ist, so kann der Begräbnisdienst nicht generell und ausschließlich an Laien delegiert werden. Die Heilsorge für Sterbende und Trauernde kommt vordringlich dem Pfarrer als dem Leiter der Seelsorge in der Gemeinde zu und ist in besonderer Weise auch mit dem caritativen Dienst des Diakons verbunden. Die Beauftragung von Laien für den Begräbnisdienst ist deshalb kirchenrechtlich an das Bestehen einer pastoralen Notwendigkeit geknüpft (vgl. can. 530 CIC und can. 1168 CIC; Instruktion zu einigen Fragen über die Mitarbeit der Laien am Dienst der Priester vom 15.8.1997, Art. 12). Die Beauftragung von Laien mit der Leitung der Begräbnisfeier muss vom Einzelfall her begründbar sein. Eine pastorale Notwendigkeit ist dann als gegeben anzusehen:

- wenn die Anzahl von Beerdigungen so groß ist, dass sie, trotz aller Anstrengungen, vom zuständigen Pfarrer und ggf. vom Kaplan und Diakon oder auch einem Nachbarpfarrer nicht wahrgenommen werden können;

- wenn organisatorische Vorgaben der Friedhofsverwaltungen und/oder der Bestattungsinstitute (z. B. feste Zeiten, Terminkollisionen durch mehrere Friedhöfe am Ort usw.) eine würdevolle Beerdigung nur dann zulassen, sofern alternativ zum Pfarrer noch eine andere Person für die Leitung der Begräbnisfeier zur Verfügung steht;

- wenn die hauptamtlich Angestellten in die Kranken- und Trauerpastoral eingebunden sind, als seelsorgliche Gesprächspartner/innen akzeptiert sind und den Sterbeprozess von Gemeindemitgliedern begleitet haben.

Diese Grundsätze finden besondere Berücksichtigung,

- wenn einem Pfarrer die Verantwortung für mehrere Gemeinden übertragen ist;

- wenn ein Pfarrer durch Alter oder angegriffene Gesundheit beeinträchtigt ist.

Die Vorbereitung der Gemeinde

Die Beauftragung von Laien mit dem Begräbnisdienst ist ein Eingriff in gewachsene Strukturen und in die gewohnte pastorale Praxis. Die Akzeptanz des neuen Dienstes kann nicht als selbstverständlich angenommen werden. Eine wichtige Voraussetzung bildet die gründliche Beratung und die Zustimmung des Pfarrgemeinderates.

Zu den Beratungen gehört auch, Wege auszuloten, wie die gesamte Gemeinde auf die neue Situation vorbereitet werden kann. Hilfreich für die Akzeptanz des neuen Dienstes kann es sein, wenn die Gemeinde bereits mit der Leitung vergleichbarer Dienste durch die hauptamtlichen Laienmitarbeiter/innen, z. B. mit der Leitung von Wortgottesdiensten, vertraut ist und die hauptamtlichen Mitarbeiter/innen durch den Kranken-Kommunionhelferdienst, den Krankenbesuchsdienst oder Übernahme ähnlicher Aufgaben in der Gemeinde bekannt und anerkannt sind.

Dringend zu empfehlen ist, schon frühzeitig die Personen, die für die Leitung der Begräbnisfeier vorgeschlagen werden sollen, aktiv in die Gestaltung der Begräbnisliturgie einzubeziehen und dabei alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die die liturgische Ordnung vorsieht.

Nach erfolgter Beauftragung ist die Gemeinde in geeigneter Weise zu informieren. Dafür bieten sich insbesondere Hinweise in den Pfarrbriefen und die Bekanntgabe der Beauftragung in der sonntäglichen Eucharistiefeier an.

Die Vorbereitung auf den Dienst

Der Beerdigungsdienst erfordert:

- Menschliche Reife und ein gutes Einfühlungsvermögen in die Situation Trauernder,

- ein hohes Maß an Spiritualität und Glaubenstiefe,

- eine ausreichende theologische und pastoral-fachliche Qualifikation.

Auch bei den hauptamtlichen Laien ist nicht davon auszugehen, dass die in der ersten und zweiten Ausbildungsphase erworbenen Kenntnisse allein für diesen Dienst ausreichen. Deshalb ist die Beauftragung an die Verpflichtung zur Teilnahme entsprechender Qualifizierungsmaßnahmen gebunden. Die Abteilung „Gemeindeseelsorge“ und die Abteilung „Fortbildung“ entwickeln dafür in Rücksprache mit den für die Berufsgruppen Verantwortlichen ein entsprechendes Curriculum, das gemäss den sich verändernden Anforderungen fortzuschreiben ist und das u. a. folgende inhaltlichen Schwerpunkte setzt:

- Sterben und Tod (Realität in der heutigen Gesellschaft, Sterben und Tod im christlichem Glauben),

- die Wirklichkeit des Todes und der christliche Glaube an die Auferstehung und das ewige Leben,

- die Liturgie der Begräbnisfeier,

- die Begleitung von Kranken, Sterbenden und Trauernden (Sterbe- und Trauerphasen, Fähigkeit zur Gesprächsführung usw.)

- homiletische Grundausbildung.

Nachgewiesene gleichwertige Qualifizierungen werden anerkannt. Dazu zählt auch die Teilnahme an entsprechenden Kursen des Theologisch-Pastoralen-Instituts für berufsbegleitende Bildung, Mainz.

Liegt die Aufnahme des Dienstes vor der Teilnahme an einer Fortbildung, ist in Absprache zwischen dem bzw. der Beauftragten und dem Leiter des Dezernates Seelsorge sowie dem Personaldezernenten ein Mentor oder eine Mentorin zu benennen. Mit dem Mentor bzw. der Mentorin sind die notwendigen pastoralen und liturgischen Fragen im Zusammenhang mit dem Dienst und der Vorbereitung sowie Durchführung der Begräbnisfeier zu besprechen. Die Begleitung durch eine Mentorin oder einen Mentor entbindet nicht von der Verpflichtung zur Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen.

Die Begräbnisfeier stellt eine besondere Möglichkeit der Verkündigung dar, vor allem auch im Blick auf kirchlich Distanzierte. Deshalb ist eine homiletische Qualifikation für den Dienst unabdingbar. Alle Männer und Frauen, die zur Leitung der Begräbnisfeier beauftragt werden sollen und nicht schon in einer früheren, zeitlich nicht zu entfernten Ausbildungsphase, etwa im Rahmen eines Theologiestudiums, homiletische Kenntnisse und Fähigkeiten erworben haben, sind zur Teilnahme an einem entsprechenden Kurs verpflichtet.

Liturgische Kleidung

Die Liturgie kennt sehr unterschiedliche Dienste. Die Vielfalt wird im Gottesdienst durch eine unterschiedliche Kleidung verdeutlicht. Sie soll auf die verschiedenen Funktionen und die besonderen Dienste hinweisen und zugleich den festlichen Charakter der liturgischen Feier hervorheben. Außerdem erleichtert die liturgische Kleidung den Gemeinden in der Regel die Annahme des Begräbnisdienstes durch Laien und wirkt dem Vorwurf eines „zweitklassigen“ Begräbnisses entgegen. Deshalb ist das Tragen einer liturgischen Kleidung (Mantelalbe, Talar, Rochett) für die Männer und Frauen, die den Beerdigungsdienst versehen, verpflichtend. Sie soll sich von der liturgischen Gewandung des Priesters und des Diakons unterscheiden. Das Liturgiereferat ist zur Beratung und Vermittlung von Informationen bereit.

Auswahl der Personen für den Begräbnisdienst

Wer mit dem Begräbnisdienst beauftragt werden soll, muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

- Kenntnis der Liturgie, der kirchlichen Normen und der pastoralen Bedeutung des kirchlichen Begräbnisses, besonders im Hinblick auf die Angehörigen und die Teilnehmer/innen, die der Kirche fernstehen,

- gediegene Kenntnisse der Hl. Schrift, der katholischen Glaubens- und Sittenlehre sowie Vertrautheit mit dem kirchlichen Leben,

- Befähigung von Sprache, Ausdruck und Stimme, die eine wirksame Verkündigung des Wortes Gottes erwarten lassen,

- Einbindung in das Leben der Pfarrgemeinde und Kenntnis der örtlichen pastoralen Gegebenheiten,

- die Bereitschaft zur angemessenen pastoralen Begleitung der Hinterbliebenen über die Leitung der Begräbnisfeier hinaus,

- Mindestalter in der Regel von 28 Jahren.

Da der Begräbnisdienst zugleich Verkündigungsdienst ist und nicht losgelöst werden kann von einer umfassenden Sterbebegleitung und Trauerpastoral, kann er nicht generell an jeden Laien delegiert werden. Er bleibt auf jenen Personenkreis beschränkt, der für den Dienst der Verkündigung theologisch und homiletisch qualifiziert ist und die notwendigen spirituellen Voraussetzungen mitbringt. Um nicht den Eindruck aufkommen zu lassen, beim Begräbnisdienst handle es sich um ein bloßes kirchliches „Service“-Angebot, ist es notwendig, dass die mit dem Begräbnisdienst Beauftragten auch in die Verrichtung sonstiger Grunddienste der Gemeinde aktiv eingebunden sind. Deshalb ist in erster Linie an folgende Personenkreise zu denken:

- Gemeindereferent/innen

- Pastoralreferent/innen

Wenn der Dienst sich bewährt und in den Gemeinden akzeptiert wird, kann bei pastoraler Notwendigkeit zu einem späteren Zeitpunkt über eine Ausweitung des Dienstes nachgedacht werden, z. B. auf Religionslehrer/innen und ehrenamtliche Frauen und Männer.

Geistliche Vorbereitung und Begleitung

Die nähere geistliche Vorbereitung und Begleitung von hauptamtlichen Mitarbeiter/innen, die mit dem Begräbnisdienst in der Gemeinde betraut werden sollen, ist Aufgabe des Pfarrers. Dies gilt in besonderer Weise in der ersten Phase nach der Beauftragung.

Zusätzlich bietet das Liturgiereferat in Zusammenarbeit mit der Abteilung „Fortbildung“ und in Rücksprache mit den für die Berufsgruppen Verantwortlichen Veranstaltungen zur Vorbereitung auf diesen Dienst und zur Praxisreflexion an (vgl. 4.). Diese Maßnahmen sind Teil des zu entwickelnden Curriculums zur Befähigung für den Begräbnisdienst.

Beauftragunsverfahren und organisatorische Hinweise

Die Beauftragung erfolgt in schriftlicher Form durch den Bischof. Den Antrag stellt der Pfarrer mit Hinweis auf die Einwilligung des Pfarrgemeinderates. In begründeten Ausnahmefällen können auch einzelne kategoriale Seelsorgestellen, zu deren Aufgabe die Begleitung von Sterbenden und Trauernden gehört, z. B. die Klinikseelsorge, einen entsprechenden Antrag für dort tätige pastorale Mitarbeiter/innen stellen. Die Antragstellung ist an keinen festen Termin gebunden. Sie kann jederzeit erfolgen.

Der Antrag ist an das Liturgiereferat im Dezernat V (Seelsorge) zu schicken. Formulare können beim Liturgiereferat angefordert werden. Der Antrag muss folgende Gesichtspunkte berücksichtigen:

- Begründung für den Antrag,

- Personalien der zu beauftragenden Person (Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Beruf, Anschrift),

- Eignung der zu beauftragenden Person,

- Bereitschaftserklärung für die Übernahme des Dienstes von Seiten der zu beauftragenden Person,

- Bereitschaftserklärung des Pfarrers bzw. des Leiters oder der Leiterin der kategorialen Seelsorgestelle zur geistlichen Vorbereitung und Begleitung der zu beauftragenden Person,

- Empfehlung durch den Leiter des Pfarrverbandes bzw. des Dekans, damit eine einheitliche pastorale Praxis möglich wird.

Der Antrag gilt gleichzeitig als Anmeldung zur Teilnahme an der entsprechenden Ausbildung. Das Liturgiereferat organisiert die Ausbildungskurse.

Der Pfarrer trägt mit dem Pfarrgemeinderat Sorge für die Vorbereitung der Gemeinde und für die notwendigen Informationen an Bestattungsunternehmen.

Die Überreichung der Beauftragungsurkunde geschieht in der Regel in der sonntäglichen Messfeier, verbunden mit einem Segens- und Fürbittgebet. Eine entsprechende Vorlage wird vom Liturgiereferat zur Verfügung gestellt.

Eine bereits für die Erprobungsphase erteilte Beauftragung kann verlängert werden. Der Antrag auf Verlängerung ist an das Liturgiereferat zu richten. Die Bewilligung des Antrags erfolgt durch den Bischof und wird in schriftlicher Form erteilt.

Art und Dauer der Beauftragung

Die Beauftragung wird zunächst bis zum 31.12.2002 erteilt. Die Ausübung des Dienstes ist in jedem Fall an die Zustimmung des Ortspfarrers gebunden. Dies gilt auch für beauftragte Laienmitarbeiter und -mitarbeiterinnen, die an kategorialen Seelsorgestellen tätig sind. An die Beauftragung ist kein Recht auf Ausübung des Dienstes gebunden.

Die Beauftragung erfolgt stellen- und arbeitsplatzbezogen, d. h. ein Beauftragter bzw. eine Beauftragte nimmt im Falle eines Stellenwechsels die Beauftragung nicht automatisch an den neuen Ort des Einsatzes mit.

Mainz, den 5. November 2000

____________________

Karl Lehmann
Bischof von Mainz

Beauftragung von Pastoral- und Gemeindereferent/innen mit der Leitung von Begräbnisfeiern

vom 26. Mai 2020

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2020, Nr. 8, Ziff. 49, S. 77 ff.)

Pastorale Grundlage der Überlegungen sind die positiven Bezüge, die mit dem Begräbnisdienst verbunden sind, die verantwortliche Wahrnehmung des Dienstes durch die Pfarrer in den Pfarreien sowie die Priester und Diakone, die darüber hinaus in diesem Dienst mitwirken. Die Einbeziehung von Pastoral- und Gemeindereferent/innen entsprechend der Pastorale Richtlinie Nr. 11 vom 05.11.2000/in der Fassung vom 03.11.2003 führte zu einer sinnvollen Teilhabe an diesem Dienst an vielen Orten. Die Gemeinden haben den Begräbnisdienst durch Pastoral- und Gemeindereferent/innen gut aufgenommen. Es zeigt sich auch, dass die angehenden Pastoral- und Gemeindereferent/innen für diesen Dienst aufgeschlossen sind.

Auf Grund dieser Erfahrungen und der Regelungen für den Begräbnisdienst im CIC als auch in der Pastoralen Richtlinie Nr. 11 wurde deshalb entschieden, dass

1. mit der bischöflichen Sendung als Pastoral- oder Gemeindereferent/in in der Regel eine allgemeine Beauftragung zur Leitung von Begräbnisfeiern (c. 1168 CIC) erfolgt, soweit eine entsprechende theologische und praktische Ausbildung entsprechend der Regelungen für den Begräbnisdienst durch hauptamtliche pastorale Laienmitarbeiter/inn/en im Bistum Mainz (Pastorale Richtlinie Nr. 11) bestätigt wird. Die Bischöfliche Sendung/Beauftragung gilt grundsätzlich bis auf Widerruf bzw. bis zum Ausscheiden aus dem Dienst des Bistums Mainz.

Perspektivisch gehört damit die Mitwirkung an dem Begräbnisdienst zum Grundauftrag für Gemeinde- und Pastoralreferent/innen. Daher ist der Begräbnisdienst Teil der pastoralen Ausbildung (Theorie und Praxis). Von der Voraussetzung eines „Mindestalters in der Regel von 28 Jahren“ in den Pastoralen Richtlinien 11 wird in der Regel dispensiert. Sollten Auszubildende jünger sein, dann haben die Ausbildungsleitung und die Mentor/inn/en Sorge zu tragen, dass die Auszubildenden nicht in Überforderungen kommen und die Ausbildung entsprechend angepasst wird.

2. für bereits gesendete pastorale Mitarbeitende die bisherigen Regelungen fortgelten: Mit dem Nachweis der entsprechenden Ausbildung (nicht älter als 5 Jahre, bspw. durch das TPI) kann der zuständige Vorgesetzte künftig die ‚allgemeine Beauftragung‘ für den Begräbnisdienst beantragen. Der Antrag erfolgt wie bisher im Liturgiereferat, Dezernat Seelsorge. Die Beauftragung erfolgt in schriftlicher Form durch den Bischof (Urkunde ergänzend zur Sendungsurkunde mit Hinweisen zu Pflicht und Grenzen und zur Beachtung der Vorgaben in der Pastoralen Richtlinie Nr. 11). Die Ausübung des Dienstes ist gebunden an die zugewiesene Einsatzstelle und erfolgt in Absprache mit den Vorgesetzten.

Wer bereits im Dienst ist und den Begräbnisdienst (vorerst) nicht ausüben will, ist nicht dazu verpflichtet und braucht deshalb keine nachträgliche Beauftragung.

3. Die Verantwortung für den Begräbnisdienst obliegt der Territorialseelsorge und dort zuerst dem Pfarrer (cc. 530, 1168 CIC). Dieser vereinbart mit den ihm zugeordneten pastoralen Mitarbeitenden die Mitwirkung am Begräbnisdienst. Pastoral- und Gemeindereferent/innen aus der kategorialen Seelsorge und mit einer allgemeinen Beauftragung zum Begräbnisdienst stimmen ihren Dienst grundsätzlich mit den Vorgesetzten in ihrer Einsatzstelle und im konkreten Einzelfall mit dem Wohnortpfarrer der/s Verstorbenen ab.

Mainz, den 26. Mai 2020

____________________

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

Wort-Gottes-Feiern an Sonn- und Feiertagen

vom 10. September 2003

Inhalt

Impressum

Vorwort

Richtlinien für Wort-Gottes-Feiern an Sonn- und Feiertagen

Einleitung

Gottesdienstordnung in den Gemeinden

Aufgaben der Gemeinden

Die Gestalt der Wort-Gottes-Feiern am Sonntag

Die Auswahl von Gottesdienstbeauftragten für die Leitung von Wort-Gottes-Feiern

Das Beauftragungsverfahren

Inkrafttreten und Gültigkeitsdauer

Impressum

Herausgeber:

Bischöfliches Ordinariat Mainz

Druck:

Bischöfliche Kanzlei, 2004

Auflage:

2500 Stück

Vorwort

In vielen Gemeinden unseres Bistums gibt es Wort-Gottes-Feiern am Sonntag. Diese sind von hohem Wert, lösen sie doch den Sonntag aus der Gefahr der Verzweckung und geben sie dem Feiern Raum. Wenn die Gemeinde in der gottesdienstlichen Versammlung zusammenkommt, erfährt sie das geschenkte Heil Gottes für uns Menschen. Auch wenn dies am dichtesten in der Feier der Eucharistie geschieht, so ist es doch Ausdruck des Glaubens, dass Gott in seinem Wort gegenwärtig ist und sein Heil auch in der Wort-Gottes-Feier wirkt.

In der gegenwärtigen Situation kann durch den schmerzlichen Mangel an Priestern nicht überall Eucharistie gefeiert werden. Doch die Wort-Gottes-Feier trägt die Chance in sich, dass die Gemeinden mit der Gegenwart Gottes in der Versammlung und in seinem Wort vertrauter werden und die Vielfalt der liturgischen Formen neu belebt wird. Darüber hinaus begreifen immer mehr Gläubige ihre Mitverantwortung in der Liturgie, die ihnen kraft des Heiligen Geistes in Taufe und Firmung übertragen ist. Sie verwirklichen die vom II. Vatikanischen Konzil hervorgehobene "bewusste und tätige Teilnahme". Dafür danke ich besonders den Gottesdienstbeauftragten, die mit großer Mühe die Feiern vorbereiten und zusammen mit der Gemeinde feiern. Durch all dies können wir auch wieder den eigenen Rang der Eucharistiefeier tiefer entdecken.

Mein Dank gilt auch der Liturgischen Kommission unseres Bistums, die die Richtlinien vorbereitet hat. Der Dekanekonferenz, dem Priester- und Pastoralrat sage ich Dank für die Beratungen. Ich bin zuversichtlich, dass die Richtlinien zu einer lebendigen Gestaltung des Sonntags und der sonntäglichen Versammlung beitragen.

Mainz, den 10. März 2004

____________________

Karl Kardinal Lehmann
Bischof von Mainz

Richtlinien für Wort-Gottes-Feiern an Sonn- und Feiertagen

Einleitung

1. In der Liturgie der Kirche setzt Gott sein Heilswerk fort, das er am Volk Israel begonnen und das sich in Jesus Christus, vor allem in seinem Leiden, seinem Sterben und seiner Auferstehung erfüllt hat. Um dieses große Werk zu vollenden, ist Jesus Christus der Kirche immerdar gegenwärtig, besonders in den liturgischen Handlungen[1]. Er selbst ist es, der das Volk Gottes zur Feier seines Todes und seiner Auferstehung zusammenruft, bis er wiederkommt am Ende der Zeiten. Als Werk Jesu Christi ist jede liturgische Feier „in vorzüglichem Sinn heilige Handlung, deren Wirksamkeit kein anderes Tun der Kirche an Rang und Maß erreicht“[2].

2. Die Kirche hat nie aufgehört, das Vermächtnis des Herrn zu erfüllen und sich zur Feier der Heilsgeheimnisse zu versammeln, um durch Jesus Christus und in der Kraft des Heiligen Geistes Gott zu preisen und ihm für „die unsagbar große Gabe zu danken“ (2 Kor 9,15). In besonderer Weise geschieht dies am Sonntag, der als Tag der Auferstehung Fundament und Kern des ganzen liturgischen Jahres ist. Er gilt als Ur-Feiertag der Kirche und wird zu Recht „Tag des Herrn“ oder „Herrentag“ genannt[3].

3. Die Versammlung am Sonntag stiftet Gemeinschaft und wird zum wirksamen Zeichen der Kirche als des Leibes Christi. Als Quelle des christlichen Glaubens des Einzelnen wie der Gemeinden und als Zeugnis des Heilsplanes Gottes, alle Menschen in seinem Sohn Jesus Christus zu einen, kommt ihr grundlegende Bedeutung zu. Regelmäßige Gottesdienste in unterschiedlichen Formen sind notwendig, „wenn der Glaube lebendig bleiben und die Liebe nicht erkalten soll.“[4] Es erging schon in apostolischer Zeit die Mahnung: „Lasst uns nicht unseren Zusammenkünften fernbleiben“ (Hebr 10,25).

4. Höhepunkt der Sonntagsfeier ist die Feier der Eucharistie. Zur vollen Heiligung dieses Tages gehören seit alter Zeit aber auch andere Gottesdienste, insbesondere der Psalmengesang zum Lob Gottes am Morgen (Laudes) und Abend (Vesper) sowie die Verkündigung des Wortes Gottes, z. B. in den Vigilfeiern. Später haben sich Andachten und andere Gebetsgottesdienste herausgebildet. In all diesen Feiern ist Jesus Christus selbst gegenwärtig und löst seine Zusage ein: „Wo zwei oder drei in meinem Namen versammelt sind, da bin ich mitten unter ihnen“ (Mt 18,20).

5. Durch den Mangel an Priestern werden in Zukunft mehr Gemeinden als bisher auf eine eigene Eucharistiefeier am Sonntag verzichten müssen. Diese Situation ist schmerzlich, doch sie eröffnet auch die Möglichkeit, die Bedeutung des Wortes Gottes tiefer zu erfassen und wie die Jünger von Emmaus zu erfahren, dass der Gegenwart des Auferstandenen im Sakrament des eucharistischen Brotes seine Gegenwart im Wort vorausgeht: Beim Brechen des Brotes „gingen ihnen die Augen auf und sie erkannten ihn; (…). Und sie sagten zueinander: Brannte uns nicht das Herz in der Brust, als er unterwegs mit uns redete und uns den Sinn der Schrift erschloss?“ (Lk 24,31f).

6. Der innere Zusammenhalt der Gemeinden erwächst aus der Diakonie, aus dem Glaubenszeugnis und besonders aus der Liturgie. Es gilt auch in Zeiten, in denen die Zahl der Priester abnimmt, Sorge dafür zu tragen, dass das gottesdienstliche Leben aufrecht erhalten bleibt[5]. Denn die Liturgie ist „der Höhepunkt, dem das Tun der Kirche zustrebt, und zugleich die Quelle, aus der all ihre Kraft strömt“[6].

Gottesdienstordnung in den Gemeinden

7. Es ist alte kirchliche Praxis, dass die Kirchen am Ort sonntags eine Heilige Messe feiern, zu der möglichst viele zusammenkommen. Weitere Eucharistiefeiern können zwar stattfinden, wenn es die pastorale Situation erforderlich macht und genügend Priester vorhanden sind.[7] Doch ist sicher zu stellen, dass die Eucharistiefeier nicht nur in der Hauptkirche, sondern - einem angemessenen Turnus folgend - wechselweise in allen Gemeinden stattfindet. In den Gemeinden, in denen am Sonntag keine heilige Eucharistie gefeiert werden kann, ist nach Möglichkeit eine Messfeier während der Woche vorzusehen.

8. Die Bestimmungen über die Häufigkeit der Leitung von Eucharistiefeiern sind einzuhalten. Sie sehen im Regelfall ein einmaliges Zelebrieren am Tag vor.[8] Bei Vorliegen eines gerechten Grundes kann ein Priester zweimal und an Sonn- und gebotenen Feiertagen, wenn eine seelsorgliche Notlage dies erfordert, auch dreimal zelebrieren.[9]

9. Um den Sonntag in seiner vollen Gestalt zu begehen, sollen die Gemeinden neben der Feier der Eucharistie als Höhepunkt weitere Gottesdienste in ihrer Ordnung vorsehen. Dies sind insbesondere:

- Die Feier der Tagzeitenliturgie mit den Schwerpunkten der Laudes am Morgen und der Vesper am Abend,

- die Wort-Gottes-Feier nach Art des Wortgottesdienstes in der Messfeier, wie ihn das II. Vatikanische Konzil empfiehlt[10],

- Gebetsgottesdienste, in denen der Lobpreis, der Dank und die Bitte im Mittelpunkt stehen, z. B. Andachten, Kreuzweg, Rosenkranz, Taizé-Gebet und Meditationsgottesdienste.

10. Damit die Gemeinden die Vielfalt der Gottesdienstformen kennen und schätzen lernen, und damit die Liturgie in ihrem Reichtum entfaltet wird, sollten die unterschiedlichen Formen von Wort- und Gebetsgottesdiensten auch am Werktag gepflegt werden. Sie bilden zusammen mit der Feier der Eucharistie die eine große Liturgie der Kirche und bereichern das gottesdienstliche Leben einer Gemeinde.

11. Wort-Gottes-Feiern können von einem Diakon oder einem bzw. einer für diesen Dienst ausgebildeten und beauftragten hauptberuflichen oder ehrenamtlichen Laienmitarbeiter/in geleitet werden. Die Vorbereitung der Gottesdienste durch einen Liturgiekreis wird empfohlen.

12. Die Beauftragung zur Leitung von Wort-Gottes-Feiern schließt nicht die Leitung von Begräbnisfeiern mit ein. Dafür gibt es eigene Befugnisse und pastorale Richtlinien.[11]

13. Das Feiern von Gottesdiensten ist eine zentrale Aufgabe der Kirche. Deshalb ist es sinnvoll, dass auch Vorbeter und Vorbeterinnen, z. B. beim Rosenkranz oder einer Andacht, für die es keiner bischöflichen Beauftragung bedarf, an einem Kurs zur Leitung von Wort-Gottes-Feiern teilnehmen und sich spirituell fortbilden.

14. Für alle liturgischen Feiern gilt grundsätzlich, dass sie auf eine gemeinschaftliche Feier mit Beteiligung und tätiger Teilnahme der Gläubigen angelegt sind, und die Vielfalt der liturgischen Dienste zum Tragen kommt. Jeder soll „in Ausübung seiner Aufgabe nur das und all das tun, was ihm von der Sache und gemäß den liturgischen Regeln zukommt“[12]. Denn „die Kirche ist eine in verschiedene Dienste gegliederte und mit verschiedenen Charismen beschenkte Gemeinschaft.“[13]

15. Sonntägliche Feiern ermöglichen die Erfahrung von Gemeinschaft. Wo dies wegen der Größe des Ortes nicht möglich ist, sollte ein Fahrdienst zur Eucharistiefeier eingerichtet werden oder eine zentrale Wort-Gottes-Feier mehrerer Pfarrgemeinden stattfinden.

Aufgaben der Gemeinden

16. Durch Taufe und Firmung haben die Gläubigen Anteil am königlichen Priestertum Jesu Christi. Dadurch sind sie befähigt und verpflichtet, sich regelmäßig zum Gottesdienst zu versammeln. Als Gemeinde insgesamt sind sie die Feiernden der Liturgie. Aufgabe des Bischofs und der Priester, die im Auftrag des Bischofs die Gemeinden leiten, ist es, der Liturgie in den Ortskirchen vorzustehen und besonders am Sonntag möglichst vielen Gläubigen die Teilnahme daran zu ermöglichen[14]. Wo eine Pfarrgemeinde an Sonn- und Feiertagen aufgrund des Priestermangels keine heilige Messe feiern kann, ist es ihre Aufgabe, sich zum Gebet und Gesang und zum Hören des Wortes Gottes zu versammeln. Denn auch dies ist Teil der einen großen Liturgie der Kirche und des Erlösungswerks Jesu Christi, in dem Gott verherrlicht und die Menschheit geheiligt werden[15].

17. Die volle und tätige Teilnahme des ganzen Volkes an den gottesdienstlichen Feiern gilt es durch liturgische und spirituelle Bildung der Gläubigen zu fördern. Pfarrer, Hauptamtliche sowie Pfarrgemeinderäte und Liturgieausschüsse sind gehalten, durch geeignete Maßnahmen die Gemeinde zu einem tieferen Verständnis des liturgischen Geschehens zu führen und die Verantwortung der Gemeinde als Trägerin der Liturgie zu stärken. Diese findet nicht zuletzt ihren Ausdruck in der Bereitschaft, liturgische Dienste gemäß der persönlichen Fähigkeiten zu übernehmen. Dazu gehört auch der Dienst der Leitung von Wort-Gottes-Feiern.

18. Eine ausreichende Zahl von Gottesdienstbeauftragten ermöglicht es, ergänzend zu den Gottesdiensten, die der Priester oder Diakon leitet, den Reichtum der Liturgie zu entfalten, die Tagzeitenliturgie zu feiern, Formen der Hausliturgie wiederzubeleben und die Kranken durch den Empfang der heiligen Kommunion in die Gemeinschaft der Gemeinde einzubinden. Eine solche Praxis erleichtert den Gläubigen die Akzeptanz von Wort-Gottes-Feiern auch am Sonntag, wenn keine Eucharistiefeier stattfinden kann.

Die Gestalt der Wort-Gottes-Feiern am Sonntag

19. Der Aufbau und die Struktur einer Wort-Gottes-Feier am Sonntag orientiert sich an den Modellen, die das Deutsche Liturgische Institut im Auftrag der Liturgiekommission der Deutschen Bischofskonferenz unter dem Titel „Die Wort-Gottes-Feier“ erarbeitet hat.[16]

20. Die Leseordnung, die die Kirche für die Messfeiern am Sonntag vorsieht, gilt für die Wort-Gottes-Feiern entsprechend. An ihre Stelle kann eine vom Ortsbischof approbierte Leseordnung treten. So hören die Gläubigen „das Wort Gottes in der Einheit mit den anderen Gemeinden der Kirche“[17].

21. Die Homilie ist ein wichtiger Bestandteil der Wort-Gottes-Feier. Die Beauftragung mit dem Predigtdienst kann bei besonderen Anlässen der Pfarrer erteilen, für längerfristige und regelmäßige Beteiligung am Dienst der Homilie bedarf es der Beauftragung durch den Diözesanbischof.[18]

22. Die Beauftragung zum häufigeren oder zum regelmäßigen Predigtdienst wird wie die Beauftragung für die Leitung von Wort-Gottes-Feiern generell für einen bestimmten Bereich (Pfarrgemeinde, Pfarrverband, Dekanat usw.) erteilt.

23. Der Predigtdienst darf nur in Absprache mit dem zuständigen Pfarrer wahrgenommen werden.

24. Gemeinde- und Pastoralreferent/inn/en erhalten die bischöfliche Beauftragung zur Ausübung des Predigtdienstes mit ihrer Sendung, der Diakon mit seiner Weihe.

25. Für Laien ohne entsprechende theologische und pastorale Aus- und Fortbildung, die auf längere Zeit und häufiger im Predigtdienst tätig sein sollen, werden vom Liturgiereferat des Bistums Mainz entsprechende Kurse angeboten. Wortgottesdienstbeauftragte ohne entsprechende Ausbildung halten in der Regel eine Lesepredigt oder eine ausgearbeitete Schriftmeditation.

26. Die Wort-Gottes-Feier ist eine eigenständige und vollwertige Liturgie, die nicht der zusätzlichen Kommunionspendung bedarf. Denn wie in allen liturgischen Feiern ist auch in der Wort-Gottes-Feier Jesus Christus gegenwärtig und der eigentlich Handelnde, „da er selbst spricht, wenn die heiligen Schriften in der Kirche gelesen werden“[19].

27. Es gibt die besondere Situation, dass in Gemeinden eine Eucharistiefrömmigkeit gewachsen ist, die zur Feier von Wortgottesdiensten mit Kommunionspendung geführt hat. Der Respekt vor der Spiritualität der Gläubigen gebietet es, in diesen Fällen eine Veränderung der gewohnten Praxis nicht zu überstürzen. Die behutsame Hinführung zu einem vertieften Verständnis der Eucharistie- und der Wort-Gottes-Feier sowie eine sorgfältige liturgische Bildung können die Offenheit für eine liturgische Erneuerung in der Gemeinde wecken.

28. Die Kommunionspendung außerhalb der Eucharistiefeier ist nur in Ausnahmefällen sinnvoll (z. B. Krankenkommunion, Wegzehrung). Von ihrem Wesen her ist die Kommunion originärer Teil des eucharistischen Geschehens und an dessen Vollzug gebunden. Deshalb sollte die Wort-Gottes-Feier ohne Kommunionspendung die Regel sein.[20]

29. Die Entfaltung von Zeichenhandlungen, die eine Beziehung zum Sonntag als Tag der Auferstehung betonen, kann für die Annahme von Wort-Gottes-Feiern ohne Kommunionspendung hilfreich sein. Dazu zählen beispielsweise die Entfaltung von Prozessionen zur Verehrung der Heiligen Schrift, das sonntägliche Taufgedächtnis und die Anbetung des Allerheiligsten.

30. An den Tagen, an denen in einer Kirche eine heilige Messe gefeiert wird, sind dort Wort-Gottes-Feiern mit Kommunionspendung untersagt. Dies gilt auch für den Samstagabend, wenn am Sonntag eine heilige Messe stattfindet, bzw. für den Sonntag, wenn eine Vorabendmesse am Samstag gefeiert worden ist.[21]

31. Wenn in den oben erwähnten besonderen Situationen eine Wort-Gottes-Feier mit einer Kommunionfeier verbunden wird, so muss der Kommunionspendung die Anbetung und Verehrung des Leibes Christi vorausgehen und deutlich werden, dass es sich bei dem eucharistischen Brot um die Frucht einer vorangegangenen Eucharistiefeier handelt. Die bleibende Gegenwart Christi in den eucharistischen Gestalten lädt zum Lobpreis Gottes und als Brot für das Leben der Welt schließlich zum Empfang ein.

32. Solche Feiern dürfen nur von Gottesdienstbeauftragten geleitet werden, die auch eine bischöfliche Beauftragung zur Spendung der heiligen Kommunion haben. Eine Zweiteilung des Gottesdienstes derart, dass ein(e) Gottesdienstbeauftragte(r) die Feier bis zum Ende der Verkündigungsteils und ein(e) Kommunionhelfer(in) die anschließende Kommunionfeier leitet, ist nicht statthaft.

33. Die liturgische Kleidung weist auf die unterschiedlichen Dienste der Glieder des Volkes Gottes hin und trägt zur Festlichkeit bei. Wer einen Gottesdienst leitet, soll die ihm zustehende liturgische Kleidung verwenden. Um eine Verwechslung mit dem Dienst des Priesters auszuschließen, trägt der Diakon Albe und Stola oder Talar bzw. Chorrock und Stola, ggf. den Chormantel (bei der Feier der Tagzeitenliturgie und bei Prozessionen). Für Laien bieten sich die Albe oder eine vergleichbare liturgische Gewandung an, die an das Taufgewand erinnern.

34. Wo auf Grund des Priestermangels keine Eucharistie gefeiert werden kann und sich die Gläubigen zu einer Wort-Gottes-Feier versammeln, erfüllen sie die Sonntagspflicht.

35. Ökumenische Gottesdienste, die nur Wortgottesdienste sein können, werden in den deutschen Diözesen einheitlich nach gemeinsamen Richtlinien geregelt, die mit dem Apostolischen Stuhl abgestimmt und für alle verbindlich sind.[22]

Die Auswahl von Gottesdienstbeauftragten für die Leitung von Wort-Gottes-Feiern

36. Wer mit der Leitung von Wort-Gottes-Feiern beauftragt werden soll, muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

- Pflege einer spirituellen und liturgischen Praxis,

- Kenntnisse der Liturgie, insbesondere der Gestalt und Bedeutung von Wort-Gottes-Feiern und des Stundengebets,

- Kenntnis der liturgischen Ordnung für die Gestaltung von Wort-Gottes-Feiern, Stundengebet und Andachten,

- Kenntnisse der Heiligen Schrift, insbesondere in ihrer Bedeutung für die Verkündigung in der Liturgie, sowie Kenntnisse der katholischen Glaubens- und Sittenlehre und Vertrautheit mit dem kirchlichen Leben,

- Bindung an die Gemeinde, in der die Wort-Gottes-Feiern stattfinden,

- Befähigung von Sprache, Ausdruck und (Sing-)Stimme, die eine wirksame Verkündigung des Wortes Gottes erwarten lassen,

- Kenntnis der örtlichen pastoralen Gegebenheiten,

- eine Lebensführung, die den kirchlichen Maßstäben entspricht,

- Mindestalter in der Regel von 25 Jahren.

37. Die Ausbildung für diesen Dienst erfolgt durch Kurse, die vom Liturgiereferat des Bistums Mainz angeboten werden. Alle Männer und Frauen, die mit der Leitung von Wort-Gottes-Feiern beauftragt werden sollen und nicht in einer früheren Ausbildungsphase, etwa im Rahmen eines Theologiestudiums, die notwendige Qualifikation erworben haben, sind zur Teilnahme an einem entsprechenden Kurs verpflichtet. Eine spirituelle und liturgische Vertiefung ist von Zeit zu Zeit dringend zu empfehlen. Dazu werden vom Liturgiereferat ebenfalls regelmäßig Kurse angeboten.

38. Die Sorge um die spirituelle Begleitung der Gottesdienstbeauftragten ist Sache des Pfarrers.

Das Beauftragungsverfahren

39. Diakone erhalten die Beauftragung zur Leitung von Wort-Gottes-Feiern durch die Weihe, Gemeinde- und Pastoralreferent/inn/en bei ihrer Sendung durch den Bischof.

40. Die Beauftragung ehrenamtlicher Laienmitarbeiterinnen und –mitarbeiter erfolgt in schriftlicher Form durch den Bischof. Den Antrag stellt der Pfarrer nach Beratung und Zustimmung des Pfarrgemeinderats und schickt ihn an das Liturgiereferat im Dezernat V (Seelsorge) im Bischöflichen Ordinariat. Ein Formular kann beim Liturgiereferat angefordert werden. Der Antrag muss folgende Gesichtspunkte berücksichtigen:

- Begründung des Antrags,

- Personalien der zu beauftragenden Person (Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Beruf, Anschrift),

- Unterschriften des Pfarrers und der/des PGR-Vorsitzenden.

Der Antrag kann jederzeit gestellt werden. Das Liturgiereferat informiert den Pfarrer und die zu beauftragende Person rechtzeitig über den Termin für den Beginn des nächsten Ausbildungskurses.

41. Die Beauftragung gilt für drei Jahre und kann danach auf unbegrenzte Zeit verlängert werden.

42. Die Überreichung der Beauftragungsurkunde geschieht in der Regel in einer sonntäglichen Messfeier.

43. In besonderen Notfällen kann eine zeitlich begrenzte Ad-hoc-Beauftragung durch den Ortspfarrer, bei dessen Verhinderung durch den Leiter des Pfarrverbandes (einschließlich vergleichbarer pastoraler Strukturen) oder durch den Dekan erfolgen.

Inkrafttreten und Gültigkeitsdauer

44. Die vorstehenden Richtlinien treten mit Beginn des Advents, 30. November 2003, in Kraft. Sie sollen nach Ablauf von fünf Jahren überprüft und gegebenenfalls revidiert werden.

Mainz, den 16. September 2003

____________________

Karl Kardinal Lehmann
Bischof von Mainz

[1]

Vgl. Zweites Vaticanum, Liturgiekonstitution, Nr. 7.

[2]

Zweites Vaticanum, Liturgiekonstitution, Nr. 7.

[3]

Zweites Vaticanum, Liturgiekonstitution, Nr. 106; Papst Johannes Paul II, Apostolisches Schreiben „Dies Domini“ - Über die Heiligung des Sonntags = Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls 133, Bonn 1998.

[4]

Zum gemeinsamen Dienst berufen. Die Leitung gottesdienstlicher Feiern – Rahmenordnung für die Zusammenarbeit von Priestern, Diakonen und Laien im Bereich der Liturgie = Die deutschen Bischöfe 62, hrsg. vom Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz, Bonn 1999, Nr. 2, S. 4.

[5]

Vgl. CIC can. 1248 § 2.

[6]

Zweites Vaticanum, Liturgiekonstitution, Nr. 10.

[7]

Vgl. Instruktion über Feier und Verehrung des Geheimnisses der Eucharistie (Eucharisticum mysterium, 25.5.1967) = Nachkonziliare Dokumentation 6, Trier 1967, Nr. 26 u. 28, S. 70-75.

[8]

Vgl. CIC can. 905 § 1.

[9]

Vgl. CIC can. 905 § 2.

[10]

Vgl. Zweites Vaticanum, Liturgiekonstitution, Nr. 35,4.

[11]

Vgl. dazu Begräbnisdienst = Pastorale Richtlinien der Diözese Mainz 10, Mainz 1998, 7-14; vgl. die Ergänzung in den Pastoralen Richtlinien der Diözese Mainz 11, Mainz 2000, 11-14.

[12]

Zweites Vaticanum, Liturgiekonstitution, Nr. 28.

[13]

Zum gemeinsamen Dienst berufen, Nr. 7, S. 12 f.

[14]

Vgl. Zweites Vaticanum, Liturgiekonstitution, Nr. 41,42.

[15]

Vgl. Zweites Vaticanum, Liturgiekonstitution, Nr. 7.

[16]

Die Wort-Gottes-Feier. Ein Werkbuch, hrsg. von den Liturgischen Instituten Deutschlands und Österreichs im Auftrag der Deutschen Bischofskonferenz, der Österreichischen Bischofskonferenz und des Erzbischofs von Luxemburg, Trier 2004.

[17]

Kongregation für den Gottesdienst, Direktorium „Sonntäglicher Gemeindegottesdienst ohne Priester“ (2. Juli 1988). Mit einer Einführung der Deutschen Bischofskonferenz = Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls 94, Bonn 1988, 2. Aufl. 1990, Nr. 36, S. 15.

[18]

Zur Beauftragung von Laien mit der Predigt vgl. die Bestimmungen der Deutschen Bischofskonferenz, veröffentlicht im Amtsblatt der Diözese Mainz 130 (1988), Nr. 6, 30; mit einer Einführung zum Thema (Pastorales Wort der deutschen Bischöfe zum Beschluss der Laienpredigt), a.a.O., 28 ff.

[19]

Zweites Vaticanum, Liturgiekonstitution, Nr. 7.

[20]

Vgl. Zum Gemeinsamen Dienst berufen, Nr. 36.

[21]

Vgl. Kongregation für den Gottesdienst, Direktorium "Sonntäglicher Gemeindegottesdienst ohne Priester", Nr. 21, S. 11 f.

[22]

Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz bezüglich ökumenischer Gottesdienste, in: Amtsblatt der Diözese Mainz 136 (1994), Nr. 5, 34 f. Zuvor: Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz bezüglich ökumenischer Gottesdienste an Sonn- und Feiertagen, in: Amtsblatt der Diözese Mainz 118 (1976), Nr. 8, 37. - Die Texte sind auch gesammelt und zugänglich in: Pastorale Richtlinien der Diözese Mainz 3, 2. überarbeitete und erweiterte Auflage, Mainz 1990, 12 f., 16 f. u.ä.

Ordnung zur Feier von Gottesdiensten und liturgienahen Feiern außerhalb von Kirchen und Kapellen (Gottesdienstortordnung)

vom 30. April 2024

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2024, Nr. 6, Ziff. 55, S. 71 ff.)

Art. 1
Messfeier

( 1 ) Weil die Eucharistie für den gesamten Gottesdienst und das gesamte christliche Leben Gipfelpunkt und Quelle ist (c. 897 CIC), ist die Messfeier an einem geheiligten Ort zu vollziehen, wenn nicht in einem besonderen Fall zwingende Umstände anderes erfordern; in diesem Fall muss die Feier an einem passenden Ort stattfinden (c. 932 § 1 CIC).

( 2 ) Weil der Ortspfarrer die heilige Liturgie in seiner Pfarrei zu leiten und zu überwachen hat (c. 528 § 2 CIC), kommt auch ihm die Entscheidung über eine Messfeier außerhalb einer Kirche oder Kapelle gemäß c. 932 CIC zu, unbeschadet Art. 5.

( 3 ) Voraussetzung für die Erteilung der Erlaubnis durch den Pfarrer ist, dass durch die Feier außerhalb einer Kirche oder Kapelle unter den Gläubigen keine Verwirrung entsteht und die Einheit der Gemeinschaft der Gläubigen in der Pfarrei hierdurch nicht gefährdet ist. Eine Vermehrung der Zahl an Gottesdiensten an Sonn- und Feiertagen ist zu vermeiden.

( 4 ) Die Zustimmung des Ortspfarrers gilt als erteilt, wenn es sich um Gruppenmessen im Sinne der Richtlinien der DBK für Messfeiern kleiner Gemeinschaften vom 24.09.1970 handelt.

( 5 ) Eine ausdrückliche Zustimmung des Ortspfarrers muss nicht eingeholt werden, wenn an ihre Wohnung gebundene ältere Menschen oder Langzeiterkrankte oder deren Angehörige um die Messfeier in ihrem Wohnhaus bitten, jedoch nur an Werktagen und wo möglich in Verbindung mit der Spendung der Krankensalbung. In einem solchen Fall hat der Zelebrant den Ortspfarrer hierüber jedoch zumindest zu informieren.

Art. 2
Taufe

( 1 ) Außer im Notfall ist der der Taufe eigene Ort eine Kirche oder Kapelle (c. 857 CIC). Sollte von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden sollen, die Taufe an einem anderen passenden Ort zu spenden, wenn ein Täufling wegen der Entfernung oder anderer Umstände nicht ohne große Unannehmlichkeiten zu einer Kirche oder Kapelle kommen oder gebracht werden kann, hat der Ortspfarrer zu entscheiden, ob es sich hierbei um einen passenden Ort handelt, unbeschadet Art. 5. Art. 1 Abs. 3 Satz 1 gilt analog.

( 2 ) Außer im Notfall darf die Taufe in Privathäusern nur gespendet werden, wenn der Ortsordinarius dies aus schwerwiegendem Grund erlaubt (c. 860 § 1).

Art. 3
Firmung

Die Firmung darf aus gerechtem und vernünftigem Grund an jedem würdigen Ort gefeiert werden (c. 880 § 1 CIC). Außer im Notfall hat der Ortspfarrer zu entscheiden, ob es sich hierbei um einen würdigen Ort handelt, unbeschadet Art. 5. Art. 1 Abs. 3 Satz 1 gilt analog.

Art. 4
Eheschließung

( 1 ) Trauungen außerhalb von Kirchen und Kapellen, sei es innerhalb einer Messfeier oder eines Wortgottesdienstes, unterliegen gemäß c. 1118 § 2 CIC der Erlaubnis des Ortsordinarius. Hierfür ist von den Brautleuten ein schriftlicher Antrag, warum die Ehe nicht in einer Kirche oder Kapelle geschlossen werden soll, zu stellen und vom Pfarrer zusammen mit dem Ehevorbereitungsprotokoll im Bischöflichen Ordinariat einzureichen.

( 2 ) Bei deren Genehmigung gelten folgende Kriterien:

1. Der für die Trauung vorgesehene Ort muss passend sein. Es muss sich um einen Ort handeln, der nicht derselbe sein darf wie der, an dem anschließend die weltliche Hochzeitsfeier stattfindet. Störende Geräusche oder Gerüche müssen ausgeschlossen sein. Ein Altar mit einem Kreuz und mit Kerzen muss aufgestellt werden. Eine genaue Beschreibung des Ortes ist beizufügen.

2. Unter den Gläubigen darf kein Ärgernis erregt werden.

3. Der Trauungsgeistliche und der katholische Pfarrer des Trauungsortes müssen dem vorgesehenen Trauungsort zustimmen. Bei Trauungen in nichtkatholischen Gotteshäusern (nicht bei Kirchen mit katholischem Gastrecht oder bei Kirchen, die gemeinsam genutzt werden) ist ferner erforderlich, dass sich der zuständige nichtkatholische Seelsorger einverstanden erklärt. Die Eucharistie darf ein Priester in einem nichtkatholischen Gotteshaus allerdings nur aus gerechtem Grund und mit ausdrücklicher Erlaubnis des Ortsordinarius feiern (c. 933 CIC). Die Bitte um diese Erlaubnis bedarf einer eigenen Begründung.

4. Trauungen in rein profanen Räumen, zum Beispiel in Schlössern, Burgen, Restaurants, Hotels oder auf deren Gelände, aber auch in profanierten Kirchen und Kapellen werden in aller Regel nicht erlaubt. Den Brautleuten ist – möglichst bevor sie mit der konkreten Planung ihrer Feier beginnen – verständlich zu machen, dass für eine katholische Trauung ein liturgischer Ort angemessen ist. Ausnahmen können nur gemacht werden, wenn es sich um Orte handelt, bei denen regelmäßig evangelische Trauungen vollzogen werden.

Art. 5
Gottesdienste und gottesdienstliche Feiern in profanierten ehemaligen Kirchen oder Kapellen

( 1 ) Vor den oben genannten oder sonstigen Gottesdiensten und liturgienahen Feiern in einer profanierten ehemaligen Kirche oder Kapelle ist zuvor immer die Genehmigung durch den Ortspfarrer einzuholen.

( 2 ) Regelmäßige oder wiederkehrende Gottesdienste oder liturgienahe Feiern in einer profanierten ehemaligen Kirche oder Kapelle sind durch den Ordinarius nach Rücksprache mit dem Ortspfarrer zu genehmigen.

( 3 ) Gottesdienste und liturgienahe Feiern in einer profanierten ehemaligen Kirche oder Kapelle sollen nicht im Pfarrbrief veröffentlicht werden.

Art. 6
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Ordnung tritt am Tag nach Ihrer Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

( 2 ) Alle dieser Ordnung widersprechenden rechtlichen Regelungen im Bistum Mainz treten hiermit außer Kraft.

Mainz, den 30. April 2024

____________________

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

____________________

Dr. Anna Ott
Kanzlerin der Kurie

Ausführungsdekret
zum Motu Proprio „Traditionis Custodes“

vom 31. Mai 2022

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2022, Nr. 7, Ziff. 58, S. 97 ff.)

Allgemeines Ausführungsdekret zu dem von Papst Franziskus erlassenen Apostolischen Schreiben in Form eines Motu Proprio „Traditionis Custodes“ über den Gebrauch der römischen Liturgie aus der Zeit vor der Reform von 1970

Das von Papst Franziskus erlassene Apostolische Schreiben in Form eines Motu Proprio mit dem Titel „Traditionis Custodes“ (im Folgenden „TC“) über den Gebrauch der römischen Liturgie aus der Zeit vor der Reform von 1970 wurde mit Datum vom 16. Juli 2021 veröffentlicht und sofort in Kraft gesetzt.

Hierzu verfüge ich folgendes Ausführungsdekret:

Art. 1 – Bisherige Regelungen

§ 1 Die bisher geltenden Regelungen im Bistum Mainz bezüglich des außerordentlichen Ritus[1] sind außer Kraft gesetzt.[2]

§ 2 Für die Feier der Heiligen Messe nach dem Missale Romanum von 1962 (im Folgenden ordo vetus) werden gemäß Art. 3 § 2 TC folgende Kirchen bestimmt:

- St. Nikolaus in Münzenberg

- St. Joseph in Mainz

Um das geistliche Wohl der dort die Heilige Messe mitfeiernden Gläubigen sicherzustellen, dispensiere ich die beiden oben genannten Kirchen von dem Verbot, Pfarrkirchen für die regelmäßige Feier der Heiligen Messe im ordo vetus zu nutzen (vgl. Art. 3 § 2 TC).

§ 3 Unbeschadet der liturgischen Rubriken kann in den vorgenannten Kirchen die Feier der Heiligen Messe im ordo vetus an jedem Tag des Jahres gefeiert werden. Die Lesungen sind gemäß Art. 3 § 3 TC dem deutschen Messlektionar zu entnehmen.[3]

Art. 2 – Gültigkeit von Vollmachten bzw. deren Aufhebung

§ 1 Priestern, die in den in Art. 1 § 2 genannten Kirchen die Heilige Messe im ordo vetus feiern, wird die dafür nötige Erlaubnis erteilt. Alle übrigen Priester, sofern sie nicht einem Inkardinationsverband angehören, dem die Feier der Heiligen Messe im ordo vetus erlaubt ist, müssen eine Erlaubnis zur Zelebration der Heiligen Messe im ordo vetus beantragen.

§ 2 Die Erlaubnis nach § 1 umfasst nur die Heilige Messe und keine anderen liturgischen Feiern, insbesondere nicht die Feier anderer Sakramente.[4]

§ 3 Vollmachten, die das Motu Proprio „Summorum Pontificium“ Pfarrern, Kirchenrektoren oder allen Priestern erteilt,[5] sind durch Art. 2 TC aufgehoben. Diese Vollmachten kommen von Amts wegen dem Diözesanbischof zu.[6]

Art. 3 – Bischöflicher Delegat gemäß Art. 3 § 4 TC

§ 1 Der Bischöfliche Delegat für die Feier der Heiligen Messe nach dem Missale Romanum von 1962 hat von Amts wegen die Erlaubnis, die Heilige Messe im ordo vetus zu feiern und die Anliegen der Gläubigen, die sich der Liturgie von 1962 verbunden fühlen, entgegenzunehmen und mit der Pfarrseelsorge zu koordinieren.

§ 2 Zum Bischöflichen Delegat gemäß Art. 3 § 4 TC wird ernannt der bisherige Koordinator für die außerordentliche Form des römischen Ritus, Gerold Reinbott, Lic. iur. can., Dompräbendat, Geistl. Rat, Domstr. 8, 55116 Mainz, Telefon: (06131) 253-478, E-Mail: gerold.reinbott@bistum-mainz.de.

Art. 4 – Inkrafttreten

Dieses Allgemeine Ausführungsdekret zum Motu Proprio „Traditionis Custodes“, tritt zum 01. Juni 2022 in Kraft.

Die Anmerkungen geben Hinweise und führen Quellen an; sie gehören nicht zum Normtext.

Mainz, den 31. Mai 2022

____________________

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

[1]

Regelungen zur „Eheschließung in der Liturgie des Vetus ordo“ (Kirchliches Amtsblatt Mainz Nr. 104, 2017).

[2]

Alle vorausgehenden Normen, Instruktionen, Gewährungen und Gewohnheiten wurden außer Kraft gesetzt (vgl. Art. 8 TC).

[3]

Damit ist aus der fakultativen Verwendung der Volkssprache für die biblischen Lesungen in der Heiligen Messe (vgl. Art. 6 Motu Proprio „Summorum Pontificium“) eine Verpflichtung geworden.

[4]

Die Erlaubnis zur Verwendung des Rituale Romanum und des Pontificale Romanum vor der Liturgiereform darf nicht mehr erteilt werden, weil diese liturgischen Bücher außer Kraft gesetzt worden sind (vgl. Art. 1 TC).

[5]

Vgl. Art. 2, 5 und 9 Motu Proprio „Summorum Pontificium“.

[6]

Vgl. cc. 375 und 379 CIC.

Ordnung für die Kirchenchöre in der Diözese Mainz

vom 12. September 2005

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2005, Nr. 17, Ziff. 175, S. 166 ff.)

Abschnitt I: Grundlagen

§ 1
Trägerschaft und Organisation des Kirchenchores

( 1 ) Der Kirchenchor ist eine Einrichtung der Kirchengemeinde ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Er dient vorrangig der musikalischen Gestaltung der Liturgie und pflegt die geistliche und nach Möglichkeit auch die weltliche Chormusik. Der Kirchenchor versteht seine Tätigkeit als Wesens- und Lebensäußerung der Katholischen Kirche.

( 2 ) Der Kirchenchor trägt in der Regel seinen Namen nach der Kirche (Pfarr-, Filial- oder Kuratiekirche), an der er besteht.

( 3 ) Die katholischen Kirchengemeinden in der Diözese Mainz sind in ihrer Eigenschaft als Träger eines Kirchenchores Mitglieder des Diözesan-Cäcilien-Verbandes (DCV). Die Verpflichtungen dem DCV gegenüber ergeben sich aus dessen Satzung.

( 4 ) Ein Chor kann als Kirchenchor anerkannt werden, wenn er bereit und in der Lage ist, die sich aus dieser Ordnung ergebenden Aufgaben in Übereinstimmung mit den pastoralen Zielsetzungen der Pfarrgemeinde wahrzunehmen, und diese Ordnung sowie die Satzung des DCV bejaht.

Über die Anerkennung eines Chores als Kirchenchor entscheidet der Pfarrer/Pfarradministrator im Einvernehmen mit dem Pfarrgemeinderat nach vorheriger Anhörung des Dekanatspräses.

Die Anerkennung kann bei Wegfall einer nach Satz 1 erforderlichen Voraussetzung durch die für die Anerkennung zuständigen Organe nach Anhörung des Dekanatspräses entzogen werden.

Die Anerkennung eines Chores und der Entzug der Anerkennung sind dem Diözesanpräsidium mitzuteilen.

( 5 ) Bilden mehrere Kirchengemeinden einen gemeinsamen Kirchenchor, werden die damit zusammenhängenden Fragen in einer Vereinbarung der Kirchengemeinden geregelt, welche der Genehmigung durch das Bischöfliche Ordinariat bedarf.

§ 2
Ziele und Aufgaben des Kirchenchores

( 1 ) Der Kirchenchor gestaltet möglichst regelmäßig die Liturgie in einer Weise mit, die den liturgischen und musikalischen Anforderungen der Kirche auf der Grundlage der für Liturgie und Kirchenmusik maßgeblichen Beschlüsse des zweiten Vatikanischen Konzils (insbesondere der Liturgiekonstitution), den nachkonziliaren Ausführungsbestimmungen auf der Ebene der Weltkirche, den Ordnungen für den deutschen Sprachraum und den in der Diözese Mainz geltenden Regelungen gerecht wird.

( 2 ) Der Kirchenchor pflegt und fördert den gregorianischen Choral, den deutschen Liturgiegesang in seiner Vielfalt – insbesondere das deutsche Kirchenlied – und die mehrstimmige Kirchenmusik möglichst vieler Stilepochen und verschiedener Stilrichtungen.

( 3 ) Der Kirchenchor wirkt mit anderen musikalisch liturgischen Gruppen der Kirchengemeinde (z. B. Kinderchor, Jugendchor/Jugendband, Schola, Instrumentalkreis) partnerschaftlich zusammen.

( 4 ) Der Kirchenchor wirkt auch bei außerliturgischen Feiern und Veranstaltungen der Pfarrgemeinde mit.

( 5 ) An überpfarrlichen kirchenmusikalischen Treffen auf Ebene des Dekanats, des Bezirks und der Diözese nimmt der Kirchenchor in der Regel teil.

( 6 ) Das öffentliche Auftreten des Kirchenchores in geistlichen Konzerten und bei weltlichen Veranstaltungen ist wünschenswert, sofern dies die nach Absatz 1-5 vorrangig wahrzunehmenden Aufgaben zulassen.

( 7 ) Zur Verwirklichung seiner Aufgaben trifft sich der Kirchenchor in der Regel wöchentlich einmal zu einer Probe.

§ 3
Angehörige der Chorgemeinschaft

( 1 ) Der Kirchenchor besteht aus den Sängerinnen und Sängern sowie dem Chorleiter.

( 2 ) Der Chorgemeinschaft können Förderer angehören, welche die Arbeit des Chores ideell, finanziell und beratend unterstützen.

( 3 ) Angehörige der Chorgemeinschaft können vom Chorvorstand wegen besonderer Verdienste geehrt werden. Für langjährige aktive Zugehörigkeit zum Kirchenchor verleiht der DCV eine Auszeichnung. Die Voraussetzungen für diese Ehrung sind in einer eigenen Ordnung geregelt.

Abschnitt II: Mitwirkung im Kirchenchor

§ 4
Pflichten der Angehörigen der Chorgemeinschaft

( 1 ) Die Sängerinnen und Sänger verpflichten sich, an den Chorproben, an den gottesdienstlichen Feiern und an sonstigen Veranstaltungen, sowie an den vom Chorvorstand einberufenen Versammlungen teilzunehmen.

( 2 ) Die Angehörigen der Chorgemeinschaft helfen mit, neue Sängerinnen und Sänger, sowie Förderer zu gewinnen.

§ 5
Rechte der Angehörigen der Chorgemeinschaft

( 1 ) Alle Angehörigen der Chorgemeinschaft nehmen an der jährlichen Chorversammlung teil.

( 2 ) Antragberechtigt sind alle Angehörigen der Chorgemeinschaft. Stimmberechtigt sind die Sängerinnen und Sänger und der Chorleiter.

§ 6
Aufnahme, Austritt und Ausschluss von Angehörigen der Chorgemeinschaft

( 1 ) Voraussetzungen der Zugehörigkeit zum Kirchenchor sind religiös-kirchliche Haltung, musikalische Eignung und die Bereitschaft zur Einordnung in die Chorgemeinschaft.

( 2 ) Über die Aufnahme von Sängerinnen und Sängern entscheidet der Chorleiter nach Rücksprache mit den übrigen Mitgliedern des Chorvorstandes, über die Aufnahme von Förderern entscheidet der Chorvorstand.

( 3 ) Der Austritt steht jedem Angehörigen der Chorgemeinschaft durch Abmeldung beim Chorvorstand frei.

( 4 ) Ein Angehöriger der Chorgemeinschaft kann durch den Chorvorstand ausgeschlossen werden, wenn er sich ohne genügenden Grund nicht am Chorleben beteiligt, den Zielen und Aufgaben des Kirchenchores nach dieser Ordnung zuwiderhandelt oder den satzungsgemäßen Zielen und Aufgaben des DCV entgegenwirkt. Der Beschluss über den Ausschluss einer Sängerin oder eines Sängers bedarf der Zustimmung des Chorleiters. Vor der Entscheidung erhält der betroffene Angehörige der Chorgemeinschaft die Möglichkeit eines klärenden Gesprächs mit dem Chorvorstand. Der Ausschluss ist dem betroffenen Angehörigen der Chorgemeinschaft schriftlich mitzuteilen.

( 5 ) Gegen den Ausschluss kann innerhalb eines Monats beim Dekanatspräses des DCV Einspruch erhoben werden. Der Dekanatsvorstand des DCV entscheidet endgültig.

Abschnitt III: Chorversammlung/Chorvorstand

§ 7
Chorversammlung

( 1 ) Mindestens einmal jährlich findet eine ordentliche Chorversammlung statt, zu der alle Angehörigen der Chorgemeinschaft mit Angabe der Tagesordnung vom Chorvorstand schriftlich oder durch Veröffentlichung im Pfarrblatt unter Einbehaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen eingeladen werden.

Eine Chorversammlung muss ferner einberufen werden, wenn wenigstens ein Drittel der Angehörigen der Chorgemeinschaft oder die Hälfte der Sängerinnen und Sänger dies schriftlich unter Angabe der Gründe beim Chorvorstand beantragt.

( 2 ) Der Chorversammlung obliegt:

1. die Entgegennahme des Jahresberichts und des Kassenberichts sowie des Berichts der Kassenprüfer und die Entlastung des Chorvorstands;

2. die Wahl der Mitglieder des Chorvorstands, soweit es terminmäßig erforderlich ist, und die Wahl der Kassenprüfer, die bis zur nächsten Chorversammlung im Amt sind;

3. die Beratung und Beschlussfassung über Wünsche und Anträge.

( 3 ) Zur Gültigkeit von Wahlen und Beschlüssen ist die einfache Mehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden stimmberechtigten Personen erforderlich, soweit diese Ordnung nichts anderes bestimmt. Stimmenthaltungen bleiben unberücksichtigt. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

( 4 ) Die Tagesordnung der Chorversammlung enthält in der Regel auch einen Beitrag des Präses oder des Chorleiters zu Fragen der Liturgie und Kirchenmusik.

§ 8
Chorvorstand

( 1 ) Der Chorvorstand besteht aus:

1. dem Präses,

2. dem Chorleiter;

3. dem Vorsitzenden;

4. dem Schriftführer;

5. dem Kassenwart.

Die Chorversammlung kann beschließen, dass dem Chorvorstand darüber hinaus weitere Personen als Beisitzer angehören.

( 2 ) Die Berufung und Anstellung des Chorleiters erfolgt auf der Grundlage der in der Diözese Mainz geltenden Bestimmungen auf Vorschlag oder nach Anhörung des Chorvorstandes durch den Stiftungsrat der Kirchengemeinde.

( 3 ) Für das Amt des Vorsitzenden und des Kassenwarts ist die Vollendung des 18. Lebensjahres erforderlich.

( 4 ) Vorsitzender, Schriftführer, Kassenwart und Beisitzer werden von der Chorversammlung aus der Mitte der Sängerinnen und Sänger mit einfacher Stimmenmehrheit auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Satzung für den Kirchenchor (§ 13) kann eine längere Amtszeit vorsehen. Die Wiederwahl und die vorzeitige Abwahl sind zulässig.

Die Wahl des Vorsitzenden bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung durch den Präses.

( 5 ) Der Chorvorstand beruft eine Person aus seiner Mitte zum stellvertretenden Vorsitzenden.

§ 9
Aufgaben des Chorvorstandes

( 1 ) Der Chorvorstand wirkt an der Leitung und Koordinierung der Angelegenheit des Chores nach Maßgabe der folgenden Regelungen mit. Er bemüht sich um ein gutes Einvernehmen mit Gremien, Gruppen und Vereinen innerhalb und außerhalb der Pfarrgemeinde.

( 2 ) Präses des Kirchenchores ist der zuständige Pfarrer/Pfarradministrator. Der Präses kann nach Anhörung des Chorvorstandes die Wahrnehmung dieser Aufgabe einem anderen Priester, Diakon oder Mitarbeiter im pastoralen oder katechetischen Dienst übertragen.

Dem Präses obliegen folgende Aufgaben:

1. Er ist verantwortlich für die pastorale Begleitung des Chores, für die Einbindung des Chores in den Gottesdienst der Gemeinde und in das Miteinander der Gruppen einer Gemeinde sowie für die liturgische Beratung und Weiterbildung.

2. Seine Zustimmung ist für alle wichtigen Vorhaben im liturgischen Bereich erforderlich.

( 3 ) Dem Chorleiter obliegt die musikalische Leitung des Chores.

1. Er wählt die Kompositionen aus und stimmt mit dem Präses die Mitwirkung des Chores beim Gottesdienst ab.

2. Er setzt im Einvernehmen mit dem Chor die Proben an.

3. Der Chorleiter soll in der Regel zum Mitglied im Liturgieausschuss des Pfarrgemeinderates berufen werden. Gehört er diesem nicht an, wird er eingeladen, an Sitzungen des Pfarrgemeinderates, auf denen Fragen der Kirchenmusik behandelt werden, beratend teilzunehmen.

4. Der Chorleiter nimmt an den Treffen der Chorleiter auf Dekanats- und Bezirksebene teil.

( 4 ) Der Vorsitzende ist für die Pflege der Chorgemeinschaft verantwortlich.

1. Er ist Sprecher der Angehörigen einer Chorgemeinschaft, leitet die Chorversammlung (§ 7) und koordiniert die Arbeit im Chorvorstand.

2. Zusammen mit dem Chorleiter und den übrigen Mitgliedern des Chorvorstandes bemüht er sich um ein gutes Einvernehmen mit anderen Gremien, Gruppen und Vereinen innerhalb und außerhalb der Pfarrgemeinde.

3. Der Vorsitzende nimmt an den Treffen der Vorsitzenden auf Dekanats- und Bezirksebene teil.

( 5 ) Der Schriftführer führt die Liste der Angehörigen der Chorgemeinschaft, die Anwesenheitsliste, die Protokolle über die Veranstaltungen des Chores und über Beschlüsse der Sitzungen. Er besorgt den Schriftwechsel, führt die Chorstatistik und erstellt den Jahresbericht.

( 6 ) Der Kassenwart führt die Gemeinschaftskasse des Kirchenchores. Er gibt der Chorversammlung den Kassenbericht. Er verwaltet das Chorarchiv (Notenmaterial), soweit der Chorvorstand nicht eine andere Person mit dieser Aufgabe betraut.

Abschnitt IV: Rechtliche Vertretung/Wirtschaftsführung

§ 10
Rechtliche Vertretung des Kirchenchores

Der Kirchenchor wird im Rechtsverkehr durch den Stiftungsrat der Kirchengemeinde nach Maßgabe der Vorschriften des kirchlichen Rechts vertreten.

§ 11
Anschaffungen

( 1 ) Der Chorleiter entscheidet über neu anzuschaffende Noten im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Mittel. Den kirchenmusikalischen Personal- und Sachaufwand trägt die Kirchengemeinde nach Maßgabe ihres Haushaltsplanes. Dazu gehört auch der pflichtgemäße Bezug des offiziellen Organs des ACV („Musica Sacra“).

( 2 ) Alle Anschaffungen des Chores gehen in das Eigentum der Kirchengemeinde über. Dies gilt auch für Stiftungen und Spenden für kirchenmusikalische Zwecke.

§ 12
Gemeinschaftskasse des Kirchenchores

( 1 ) Die Gemeinschaftskasse des Kirchenchores ist Sondervermögen der Kirchengemeinde. Es dient der Pflege der Gemeinschaft und der Durchführung von Veranstaltungen außerhalb des liturgisch-kirchenmusikalischen Bereichs.

( 2 ) Die Gemeinschaftskasse wird nach Maßgabe dieser Ordnung vom Chorvorstand verwaltet. Das Nähere kann durch die Satzung für den Kirchenchor (§ 13) geregelt werden.

( 3 ) Dem Stiftungsrat und dem Bischöflichen Ordinariat bleibt das Recht vorbehalten, Auskünfte zu verlangen, Einsicht in das Schriftgut zu nehmen, sowie Prüfungen vorzunehmen bzw. zu veranlassen.

Abschnitt V: Schlussbestimmungen

§ 13
Satzung für den Kirchenchor

Auf Vorschlag der Chorversammlung welcher einer Zweidrittelmehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Angehörigen der Chorgemeinschaft bedarf, kann der Pfarrgemeinderat eine diese Ordnung ergänzende Satzung für den Kirchenchor erlassen. Diese Satzung darf den Bestimmungen dieser Ordnung nicht widersprechen. Beschlüsse über den Erlass und die Änderung der Satzung für den Kirchenchor bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung des Diözesanpräses des DCV, sie sind von diesem nach Erteilung der Genehmigung dem Diözesanpräsidium des DCV und dem Bischöflichen Ordinariat schriftlich mitzuteilen.

§ 14
Auflösung

( 1 ) Die Auflösung des Kirchenchores kann nur in einer eigens mit dieser Tagesordnung einberufenen Chorversammlung beschlossen werden. Für einen Auflösungsbeschluss ist die Dreiviertelmehrheit aller erschienenen Sängerinnen und Sänger erforderlich; er bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Zustimmung des Pfarrgemeinderates. Zu dieser Chorversammlung sind der Diözesanpräses und ein Vertreter des DCV-Vorstandes einzuladen.

( 2 ) Sollten in einem Kirchenchor unhaltbare oder Ärgernis-erregende Zustände eintreten, hat der Dekanatspräses dem Diözesanpräses zu berichten, der sich um die Behebung der Mängel bemüht. Nach erfolglosem Versuch kann der Bischof von Mainz die Auflösung des Kirchenchores verfügen.

( 3 ) Bei Auflösung des Kirchenchores und bei Entzug der Anerkennung (§ 1 Absatz 4 Satz 3) geht die Verwaltung der Gemeinschaftskasse (§ 12) auf den Stiftungsrat über. Das Sondervermögen muss zur Förderung der Kirchenmusik verwendet werden.

§ 15
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt am 27. November 2005 in Kraft. Gleichzeitig treten alle örtlichen Regelungen für Kirchenchöre außer Kraft, soweit sie dieser Ordnung widersprechen.

Mainz, den 12. September 2005

____________________

Karl Kardinal Lehmann
Bischof von Mainz

Grundordnung des kirchlichen Dienstes

Vom 16. Dezember 2022

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2022, Nr. 16, Ziff. 126, S. 241 ff.)

vom 22. September 1993 (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 1993, Nr. 14, Ziffer 162, S. 100 ff.), nach Beratung und Beschlussfassung der Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands vom 22.11.2022 zuletzt in der Fassung des GrO-Änderungsgesetzes vom 15.12.2022 (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2022, Nr. 16, Ziffer 125, S. 237 ff.)

Die katholischen (Erz-)Bischöfe in der Bundesrepublik Deutschland erlassen, jeweils für ihren Bereich,

- in Verantwortung für den Auftrag der Kirche, der Berufung aller Menschen zur Gemeinschaft mit Gott und untereinander zu dienen,

- in Wahrnehmung der der Kirche durch das Grundgesetz garantierten Freiheit, ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen,

- zur Sicherung der Glaubwürdigkeit der Einrichtungen und Dienste, die die Kirche unterhält und anerkennt, um ihren Auftrag in der Gesellschaft wirksam wahrnehmen zu können,

- in Erfüllung ihrer Pflicht und Verantwortung gegenüber der Dienstgemeinschaft unter besonderer Berücksichtigung der Grundsätze, welche die Katholische Soziallehre herausgearbeitet hat,

die folgende

Grundordnung des kirchlichen Dienstes

Artikel 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Grundordnung enthält die spezifischen Grundlagen des kirchlichen Dienstes und regelt Anforderungen und Erwartungen an die Dienstgeber und Mitarbeitenden der Einrichtungen der katholischen Kirche.

( 2 ) Kirchliche Einrichtungen im Sinne dieser Ordnung sind alle Organisationen in öffentlich-rechtlicher oder privater Rechtsform, die als Wesens- und Lebensäußerung der katholischen Kirche einen Auftrag im Einklang mit dem Selbstverständnis der Kirche wahrnehmen und mit ihren Amtsträgerinnen und Amtsträgern in besonderer Weise verbunden sind. Für vorwiegend gewinnorientierte kirchliche Einrichtungen findet diese Grundordnung keine Anwendung.

( 3 ) Mitarbeitende im Sinne dieser Ordnung sind insbesondere

1. Personen, die aufgrund eines Arbeits- oder eines kirchlichen Beamtenverhältnisses tätig sind,

2. Kleriker und Kandidaten für das Weiheamt,

3. Ordensangehörige, Personen im Noviziat und Postulat,

4. Führungskräfte, die aufgrund eines Organdienstverhältnisses tätig sind,

5. zu ihrer Berufsausbildung tätige Personen,

6. ehrenamtlich Tätige, die Organmitglieder sind.

( 4 ) Dienstgeber im Sinne dieser Ordnung ist der jeweilige Rechtsträger der Einrichtung.

( 5 ) Diese Grundordnung gilt für

1. die (Erz-)Diözesen,

2. die Kirchengemeinden und Kirchenstiftungen,

3. die Verbände von Kirchengemeinden,

4. die Diözesancaritasverbände und deren Gliederungen, soweit sie öffentliche juristische Personen des kanonischen Rechts sind,

5. die sonstigen dem Diözesanbischof unterstellten öffentlichen juristischen Personen des kanonischen Rechts,

6. die sonstigen kirchlichen Rechtsträger, unbeschadet ihrer Rechtsform, die der bischöflichen Gesetzgebungsgewalt unterliegen

und deren rechtlich unselbstständige Einrichtungen.

( 6 ) Kirchliche Rechtsträger, die nicht der bischöflichen Gesetzgebungsgewalt unterliegen, sind verpflichtet, diese Grundordnung in ihr Statut verbindlich zu übernehmen; sofern ein kirchlicher Rechtsträger in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts über kein Statut verfügt, ist eine notarielle Beglaubigung der Grundordnungsübernahme und anschließende Veröffentlichung dieser Erklärung ausreichend. Wenn sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen, haben sie im Hinblick auf die arbeitsrechtlichen Beziehungen nicht am Selbstbestimmungsrecht der Kirche gemäß Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV teil.

Artikel 2
Eigenart und Grundprinzipien des kirchlichen Dienstes

( 1 ) Der Dienst in der Kirche ist ausgerichtet an der Botschaft Jesu Christi. Alle kirchlichen Einrichtungen sind sichtbare und erlebbare Orte der Kirche und dem Auftrag Christi verpflichtet. Sie sind Ausdruck der christlichen Hoffnung auf die zeichenhafte Verwirklichung des Reiches Gottes in der Welt (Sendungsauftrag).

( 2 ) Alle in den Einrichtungen der Kirche Tätigen, gleich ob sie haupt- oder ehrenamtlich, ob sie leitend oder ausführend beschäftigt sind und unbeschadet des Umstandes, ob es sich um Christen, andersgläubige oder religiös ungebundene Mitarbeitende handelt, arbeiten gemeinsam daran, dass die Einrichtung ihren Teil am Sendungsauftrag der Kirche erfüllen kann (Dienstgemeinschaft).

( 3 ) Der Sendungsauftrag verbindet alle Mitglieder der Dienstgemeinschaft und verpflichtet sie zur vertrauensvollen Zusammenarbeit.

( 4 ) Die Kirche sieht sich in ihrem Wirken dem christlichen Auftrag verpflichtet, alle Menschen zu den Grundvollzügen der Kirche einzuladen. Dazu zählen die Verkündigung und Verbreitung des Evangeliums (kerygma-martyria), die gemeinsamen gottesdienstlichen Feiern (leiturgia), der Dienst am Mitmenschen (diakonia) sowie die gelebte Gemeinschaft (koinonia). Diese Grundvollzüge bedingen sich gegenseitig, sind untrennbar miteinander verbunden und haben denselben Stellenwert.

Artikel 3
Ausprägungen katholischer Identität und Verantwortung für den Erhalt und die Stärkung des christlichen Profils

( 1 ) Katholische Einrichtungen sind geprägt durch das christliche Gottes- und Menschenbild. Das Gebot der Nächstenliebe gehört gemeinsam mit der Gottesliebe zum Kern des christlichen Glaubens. Das Leben ist ein Geschenk aus der Hand Gottes, das zu schützen und zu achten ist. Auf dieser Grundlage arbeiten kirchliche Einrichtungen mit allen Menschen guten Willens zusammen.

( 2 ) Vielfalt in kirchlichen Einrichtungen ist eine Bereicherung. Alle Mitarbeitenden können unabhängig von ihren konkreten Aufgaben, ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihres Alters, ihrer Behinderung, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Identität und ihrer Lebensform Repräsentantinnen und Repräsentanten der unbedingten Liebe Gottes und damit einer den Menschen dienenden Kirche sein. Vorausgesetzt werden eine positive Grundhaltung und Offenheit gegenüber der Botschaft des Evangeliums und die Bereitschaft, den christlichen Charakter der Einrichtung zu achten und dazu beizutragen, ihn im eigenen Aufgabenfeld zur Geltung zu bringen.

( 3 ) Die Verantwortung für den Schutz und die Stärkung des kirchlichen Charakters der Einrichtung kommt zuallererst dem Dienstgeber zu. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass alle Mitarbeitenden ihren besonderen Auftrag glaubwürdig erfüllen können. Er ist insbesondere dafür verantwortlich, geeignete und befähigte Mitarbeitende zu gewinnen, die bereit und in der Lage sind, den kirchlichen Charakter der Einrichtung zu erhalten und zu fördern.

( 4 ) Die Arbeit an der christlichen Identität der Einrichtung ist eine Pflicht und eine Gemeinschaftsaufgabe aller und ein permanenter, dynamischer Prozess. Der Dienstgeber ist in Zusammenarbeit mit den Mitarbeitenden verpflichtet, das christliche Profil der Einrichtung fortwährend weiterzuentwickeln und zu schärfen. Unerlässlich ist, dass das Profil nicht nur in Leitbildern und Konzepten verankert ist, sondern auch als christliche Kultur in den Einrichtungen von Leitung und Mitarbeiterschaft mitgestaltet, von allen mit Leben gefüllt und für die Menschen, die kirchliche Angebote wahrnehmen, erfahrbar wird.

Artikel 4
Handlungsaufträge und Ziele für die Dienstgeber

Zu den wechselseitigen Pflichten von Dienstgeber und Mitarbeitenden gehört die Verwirklichung des Sendungsauftrags und die gemeinsame Sorge für alle in der Kirche Tätigen. Dabei sind auch folgende Handlungsaufträge und Ziele zu beachten, für deren Umsetzung im Rahmen der vorhandenen personellen und materiellen Ressourcen in erster Linie der Dienstgeber verantwortlich ist:

1. Bestehende Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts sind zu beseitigen, künftige Benachteiligungen zu verhindern. Dazu gehört auch die Gleichstellung von Frauen und Männern im kirchlichen Dienst. Der Dienstgeber ist verpflichtet, die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf zu fördern.

2. Die kirchlichen Dienstgeber setzen sich in besonderer Weise für den Schutz der Würde und Integrität aller Personen in ihren Einrichtungen, insbesondere von Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen, ein. Die Prävention gegen sexualisierte Gewalt ist integraler Bestandteil der kirchlichen Arbeit.

3. Führung in der Kirche fördert die Entfaltung der fachlichen Qualifikationen und Charismen der Mitarbeitenden im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit. Der Dienstgeber entwickelt Konzepte guter Mitarbeiterführung unter besonderer Berücksichtigung des christlichen Menschenbildes und setzt diese konsequent um. Führungskräfte in kirchlichen Einrichtungen sind einem kooperativen, wertschätzenden Führungsstil verpflichtet. Eine angemessene und transparente Kommunikation über Hierarchie- und Berufsgrenzen hinweg ist Grundbedingung einer vertrauensvollen und wertschätzenden Zusammenarbeit.

4. Der Dienstgeber nimmt seine Verantwortung für die physische, psychische und seelische Gesundheit aller Mitarbeitenden in der Einrichtung während des Dienstes ernst. Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz sind wichtige Leitungsaufgaben.

5. Kirchliche Einrichtungen fördern die Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben.

6. Die wirtschaftliche Betätigung kirchlicher Einrichtungen hat stets der Verwirklichung des kirchlichen Sendungsauftrages zu dienen. Die Standards einer an den kirchlichen Zwecken und christlichen Werten ausgerichteten Unternehmensführung sind einzuhalten. Diese sind insbesondere durch die Beachtung der Grundsätze einer guten Finanzwirtschaft, eine wirksame und qualifizierte Aufsicht, Transparenz und den Aufbau von funktionsfähigen Kontroll- und Überwachungssystemen gekennzeichnet. Kirchliche Einrichtungen übernehmen Verantwortung für ethisch-nachhaltiges Investieren kirchlichen Vermögens. Der Dienstgeber verpflichtet sich, die eigene Organisation wirtschaftlich und ökologisch nachhaltig aufzustellen; dies gilt insbesondere für den Umgang mit Arbeitsplätzen.

7. Der Dienstgeber sorgt dafür, dass Positionen, die dem christlichen Menschenbild widersprechen, keinen Platz in kirchlichen Einrichtungen haben.

Artikel 5
Fort- und Weiterbildung

( 1 ) Alle Mitarbeitenden haben Anspruch auf berufliche Fort- und Weiterbildung. Diese umfasst die fachlichen Erfordernisse, ebenso wie die ethischen und religiösen Aspekte des Dienstes und Hilfestellungen zur Bewältigung der spezifischen Belastungen der einzelnen Tätigkeiten.

( 2 ) Allen Mitgliedern der Dienstgemeinschaft sollen verpflichtende Fort- und Weiterbildungen angeboten werden, in denen sie berufs- und tätigkeitsbezogen spezifische religiöse und ethische Kompetenzen erwerben können, um die Menschen, die die kirchlichen Dienste in Anspruch nehmen, in ihrer religiösen Praxis zu unterstützen und um das christliche Selbstverständnis der Einrichtung zu stärken. Darüber hinaus sollen für die Mitarbeitenden freiwillige Angebote zu Spiritualität und Seelsorge gemacht werden, um sich mit den eigenen Sinn- und Glaubensfragen des Lebens zu beschäftigen. Die (Erz-)Diözesen und die Verbände der Caritas unterstützen die Träger in der gemeinsamen Sorge, den Mitarbeitenden im kirchlichen Dienst eine ansprechende christliche Unternehmenskultur anzubieten und religiöse und spirituelle Angebote zu unterbreiten.

( 3 ) Die Kosten für Fort- und Weiterbildung trägt in der Regel der Dienstgeber. Das Nähere regeln die einschlägigen Ordnungen.

Artikel 6
Anforderungen bei der Begründung des Dienstverhältnisses

( 1 ) Der Dienstgeber muss bei der Einstellung darauf achten, dass Bewerberinnen und Bewerber fachlich befähigt und persönlich geeignet sind, um die vorgesehenen Aufgaben zu erfüllen. Im Bewerbungsverfahren sind die Bewerberinnen und Bewerber mit den christlichen Zielen und Werten der Einrichtung vertraut zu machen, damit sie ihr Handeln am katholischen Selbstverständnis ausrichten und den übertragenen Aufgaben gerecht werden können. Im Bewerbungsverfahren ist der Kernbereich privater Lebensgestaltung zu wahren. Mit der Vertragsunterzeichnung bringen die Bewerberinnen und Bewerber zum Ausdruck, dass sie die Ziele und Werte der kirchlichen Einrichtung anerkennen.

( 2 ) Von allen Mitarbeitenden wird im Rahmen ihrer Tätigkeit die Identifikation mit den Zielen und Werten der katholischen Einrichtung erwartet.

( 3 ) Pastorale und katechetische Tätigkeiten können nur Personen übertragen werden, die der katholischen Kirche angehören.

( 4 ) Personen, die das katholische Profil der Einrichtung inhaltlich prägen, mitverantworten und nach außen repräsentieren, kommt eine besondere Verantwortung für die katholische Identität der Einrichtung zu. Sie müssen daher katholisch sein.

( 5 ) Wer sich kirchenfeindlich betätigt, wird nicht eingestellt. Das gilt auch für Personen, die aus der katholischen Kirche ausgetreten sind. Artikel 7 Abs. 3 und Abs. 4 gelten entsprechend.

Artikel 7
Anforderungen im bestehenden Dienstverhältnis

( 1 ) Dienstgeber und Mitarbeitende übernehmen gemeinsam Verantwortung für die glaubwürdige Erfüllung des Sendungsauftrags in der Einrichtung.

( 2 ) Die Anforderungen erstrecken sich in erster Linie auf das Verhalten im Dienst. Außerdienstliches Verhalten ist rechtlich nur bedeutsam, wenn es öffentlich wahrnehmbar ist, grundlegende Werte der katholischen Kirche verletzt und dadurch deren Glaubwürdigkeit beeinträchtigt wird. Der Kernbereich privater Lebensgestaltung, insbesondere Beziehungsleben und Intimsphäre, bleibt rechtlichen Bewertungen entzogen. Besondere kirchliche Anforderungen an Kleriker, Kandidaten für das Weiheamt, Ordensangehörige sowie Personen im Noviziat und Postulat bleiben hiervon unberührt.

( 3 ) Kirchenfeindliche Betätigungen, die nach den konkreten Umständen objektiv geeignet sind, die Glaubwürdigkeit der Kirche zu beeinträchtigen, können rechtlich geahndet werden. Kirchenfeindliche Betätigungen erfassen Handlungen, die öffentlich wahrnehmbar sind und sich gegen die Kirche oder deren Werteordnung richten. Hierzu zählen insbesondere

- das öffentliche Eintreten gegen tragende Grundsätze der katholischen Kirche (z. B. die Propagierung der Abtreibung oder von Fremdenhass),

- die Herabwürdigung von katholischen Glaubensinhalten, Riten oder Gebräuchen,

- die Propagierung von religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen, die im Widerspruch zu katholischen Glaubensinhalten stehen, während der Arbeitszeit oder im dienstlichen Zusammenhang, auch die Werbung für andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften.

( 4 ) Bei katholischen Mitarbeitenden führt der Austritt aus der katholischen Kirche in der Regel zu einer Beendigung des der Beschäftigung zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses. Von einer Beendigung kann in diesen Fällen ausnahmsweise abgesehen werden, wenn schwerwiegende Gründe des Einzelfalles diese als unangemessen erscheinen lassen.

( 5 ) Erfüllen Mitarbeitende die Anforderungen nicht mehr, so muss der Dienstgeber zunächst durch Beratung und Aufklärung darauf hinwirken, dass sie den Anforderungen wieder genügen. Im konkreten Fall ist zu prüfen, ob schon ein solches klärendes Gespräch, eine Abmahnung oder eine andere Maßnahme (z. B. Versetzung, Änderungskündigung) geeignet sind, dem Verstoß gegen die Anforderungen zu begegnen. Wenn alle milderen, weniger belastenden Mittel ausgeschöpft sind, kommt als äußerste, allerletzte Maßnahme („ultima ratio“) eine Beendigung des der Beschäftigung zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses in Betracht.

Artikel 8
Mitarbeitervertretungsrecht

( 1 ) Zur Sicherung ihrer Selbstbestimmung in der Arbeitsorganisation kirchlicher Einrichtungen wählen die Mitarbeitenden nach Maßgabe kirchengesetzlicher Regelung Mitarbeitervertretungen, die an Entscheidungen des Dienstgebers beteiligt werden und die mit den Dienstgebern zum Wohl der Einrichtung und der Dienstnehmer zusammenwirken.

( 2 ) Der Dienst in der Kirche verpflichtet Dienstgeber und Mitarbeitervertretung in besonderer Weise, vertrauensvoll zusammenzuarbeiten und sich bei der Erfüllung der Aufgaben gegenseitig zu unterstützen.

( 3 ) Dienstvereinbarungen, die nach Maßgabe der jeweils geltenden Mitarbeitervertretungsordnung vereinbart werden, gelten unmittelbar und zwingend.

( 4 ) Bei jeder die Mindestgröße erfüllenden Einrichtung ist der Dienstgeber verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass eine Mitarbeitervertretung gebildet wird. Zur Förderung und Unterstützung ihrer Arbeit werden auf der Ebene der (Erz-)Diözesen und des Verbandes der Diözesen Deutschlands (Deutsche Bischofskonferenz) Arbeitsgemeinschaften der Mitarbeitervertretungen gebildet. Die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Kosten tragen die jeweiligen (Erz-)Diözesen bzw. der Verband der Diözesen Deutschlands.

( 5 ) Das Nähere regelt die jeweils geltende Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO).

Artikel 9
Gestaltung der Arbeitsbedingungen im kirchlichen Dienst

( 1 ) Die zivilrechtlichen Arbeitsbedingungen im kirchlichen Dienst werden durch paritätisch von Vertreterinnen und Vertretern der Mitarbeitenden und der Dienstgeber besetzte Arbeitsrechtliche Kommissionen ausgehandelt und beschlossen (Dritter Weg). Die Parität ist dabei in formeller wie materieller Hinsicht zu gewährleisten.

( 2 ) Die Zusammenarbeit in den Arbeitsrechtlichen Kommissionen ist durch das Konsensprinzip geprägt; Beschlüsse bedürfen einer qualifizierten Mehrheit. Die Vertreterinnen und Vertreter der Mitarbeitenden in den Arbeitsrechtlichen Kommissionen sind durch unmittelbare oder mittelbare demokratische Wahl legitimiert.

( 3 ) Interessengegensätze zwischen Dienstgebern und Mitarbeitenden bei der Festlegung kirchlicher Arbeitsvertragsbedingungen sollen durch Verhandlung und wechselseitiges Nachgeben gelöst werden. Streik und Aussperrung widersprechen diesem Grunderfordernis und scheiden daher aus. Kirchliche Dienstgeber schließen keine Tarifverträge mit tariffähigen Arbeitnehmerkoalitionen (Gewerkschaften) ab. Kommt ein Beschluss in der Arbeitsrechtlichen Kommission nicht zustande, können beide Seiten der Kommission ein verbindliches Vermittlungsverfahren unter neutralem Vorsitz einleiten. Das verbindliche Vermittlungsverfahren muss mit einem Beschluss enden, der eine Regelung zu dem Gegenstand des Verfahrens enthält oder die Feststellung, dass keine Regelung in diesem Verfahren erfolgt.

( 4 ) Um Rechtswirksamkeit zu erlangen, bedürfen die Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommissionen der bischöflichen Inkraftsetzung für die jeweilige (Erz-)Diözese. Für die kirchlichen Dienstgeber gelten die durch die Arbeitsrechtlichen Kommissionen beschlossenen und vom Diözesanbischof in Kraft gesetzten Beschlüsse unmittelbar und zwingend. Der Dienstgeber hat sicherzustellen, dass diese Beschlüsse arbeitsvertraglich ordnungsgemäß in Bezug genommen werden. Die Mitarbeitenden haben Anspruch auf die Anwendung der einschlägigen kirchlichen Arbeitsvertragsordnungen, nach denen sich ihre zivilrechtlichen Arbeitsbedingungen richten.

( 5 ) Für Streitigkeiten über die Auslegung und ordnungsgemäße Einbeziehung der jeweils geltenden Arbeitsvertragsordnungen sind kirchliche Schlichtungsstellen zuständig. Dies schließt die Anrufung staatlicher Gerichte bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Individualarbeitsverhältnis nicht aus.

( 6 ) Die nähere Ausgestaltung des kirchlichen Arbeitsrechtsregelungsverfahrens erfolgt in den jeweiligen Ordnungen der Arbeitsrechtlichen Kommissionen.

Artikel 10
Koalitionsfreiheit

( 1 ) Die Mitarbeitenden des kirchlichen Dienstes können sich in Ausübung ihrer Koalitionsfreiheit zur Beeinflussung der Gestaltung ihrer Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen in Koalitionen zusammenschließen, diesen beitreten und sich in ihnen betätigen.

( 2 ) Die Koalitionen sind berechtigt, im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen innerhalb der kirchlichen Einrichtung für den Beitritt zu diesen Koalitionen zu werben, über deren Aufgabe zu informieren sowie Koalitionsmitglieder zu betreuen.

( 3 ) Die ausreichende organisatorische Einbindung von Gewerkschaften in die Arbeitsrechtlichen Kommissionen des Dritten Weges ist gewährleistet.

( 4 ) Die Koalitionsfreiheit entbindet die Vertreter der Koalition nicht von der Pflicht, das verfassungsmäßige Selbstbestimmungsrecht der Kirche zur Gestaltung der sozialen Ordnung ihres Dienstes zu achten und die Eigenart des kirchlichen Dienstes zu respektieren.

( 5 ) Das Nähere regeln die jeweiligen Ordnungen der Arbeitsrechtlichen Kommissionen.

Artikel 11
Gerichtlicher Rechtsschutz

( 1 ) Soweit die Arbeitsverhältnisse kirchlicher Mitarbeitender dem staatlichen Arbeitsrecht unterliegen, sind die staatlichen Arbeitsgerichte für den gerichtlichen Rechtsschutz zuständig.

( 2 ) Für Rechtsstreitigkeiten auf den Gebieten der kirchlichen Ordnungen für ein Arbeitsvertrags- und des Mitarbeitervertretungsrechts bestehen für den gerichtlichen Rechtsschutz unabhängige kirchliche Gerichte. Für Regelungsstreitigkeiten auf dem Gebiet des kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts sind Einigungsstellen zuständig.

( 3 ) Die Richter und Richterinnen sind von Weisungen unabhängig und nur an Gesetz und Recht gebunden. Zum Richter bzw. zur Richterin kann berufen werden, wer katholisch ist und in der Ausübung der allen Kirchenmitgliedern zustehenden Rechte nicht behindert ist sowie die Gewähr dafür bietet, jederzeit für das kirchliche Gemeinwohl einzutreten.

( 4 ) Vor kirchlichen Arbeitsgerichten wird allen Beteiligten ein Anspruch auf rechtliches Gehör gewährt. Die Verhandlungen vor den kirchlichen Arbeitsgerichten einschließlich der Beweisaufnahme und Verkündung der Urteile sind öffentlich.

( 5 ) Näheres regelt die Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung (KAGO).

Artikel 12
Evaluation

Der Verband der Diözesen Deutschlands wird fünf Jahre nach Inkrafttreten der Grundordnung die Zweckmäßigkeit und Wirksamkeit einer Überprüfung unterziehen und dem Ständigen Rat der Deutschen Bischofskonferenz berichten.

Gesetz zur Umsetzung der Folgeänderungen zur Grundordnung des kirchlichen Dienstes (Folgeänderungen GrO-ÄnderungsG)

Vom 30. September 2024

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2024, Nr. 11, Ziff. 100, S. 125 ff.)

Artikel 1
Änderung der Ordnung der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission

Die Ordnung der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission (ZAK-Ordnung) zuletzt geändert aufgrund des Beschlusses der Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands vom 22. November 2022 durch das Gesetz zur Änderung der „Zentral-KODA-Ordnung“ (ZAK-Ordnung-ÄnderungsG) (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2023, Nr. 2, Ziff. 15, S. 28 ff.) wird aufgrund des Beschlusses der Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands vom 25. Juni 2024 wie folgt geändert:

1. In § 10 Abs. 2 lit. b wird ein 6. Spiegelstrich hinzugefügt:

„wenn der Vermittlungsausschuss keine ersetzende Entscheidung gemäß § 19 unterbreitet und der Arbeitsrechtsausschuss mit der Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder daraufhin in seiner nächsten regulären Sitzung die Durchführung einer außerordentlichen Sitzung der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission innerhalb eines Zeitraums von zwölf Wochen beschließt und einen entsprechenden Antrag vorlegt. Die Frist beginnt mit der Entscheidung des Arbeitsrechtsausschusses.“

2. § 17 wird wie folgt neu gefasst:

„§ 17 Anrufung des Vermittlungsausschusses

Falls im Aufgabenbereich des § 2 Abs. 1 ein Antrag in der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission nicht die für einen Beschluss erforderliche Mehrheit von drei Vierteln der Gesamtzahl der Mitglieder erhalten hat, jedoch mindestens die Hälfte der Mitglieder dem Beschluss zugestimmt hat, legt der/die Vorsitzende der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission diesen Antrag dem Vermittlungsausschuss vor, wenn wiederum mindestens die Hälfte der Gesamtzahl der Mitglieder die Anrufung des Vermittlungsausschusses beantragt.“

3. § 18 Abs. 2 S. 5 wird wie folgt neu gefasst:

„Sollten beide Vorsitzende sich nicht auf einen Vermittlungsvorschlag nach Satz 1 einigen können, wird durch Losverfahren bestimmt, welcher der beiden Vorsitzenden einen Vermittlungsvorschlag unterbreiten darf.“

4. Nach § 18 Abs. 2 S. 5 wird ein neuer S. 6 hinzugefügt:

„Bei der Abstimmung über diesen Vermittlungsvorschlag übt der/die im Losverfahren obsiegende Vorsitzende das Stimmrecht für beide Vorsitzenden aus.“

5. § 19 Abs. 1 S. 1 wird wie folgt neu gefasst:

„Stimmt die Zentrale Arbeitsrechtliche Kommission im Falle des § 18 dem Vermittlungsvorschlag nicht mit mindestens drei Vierteln der Gesamtheit ihrer Mitglieder innerhalb einer Frist von zwölf Wochen zu oder entscheidet die Zentrale Arbeitsrechtliche Kommission nicht gemäß § 10 Abs. 7 oder 8 selbst über die Angelegenheit oder wird gem. § 18 Abs. 3 kein Vermittlungsvorschlag unterbreitet, hat sich der Vermittlungsausschuss erneut mit der Angelegenheit zu befassen, wenn mindestens die Hälfte der Gesamtzahl der Mitglieder der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission dies beantragt.“

6. § 19 Abs. 2 wird wie folgt neu gefasst:

„Der Vermittlungsausschuss entscheidet mit einer Mehrheit von mindestens vier Stimmen über den Vermittlungsvorschlag. Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Die beiden Vorsitzenden haben gemeinsam nur eine Stimme. Ist der Vermittlungsvorschlag nicht einvernehmlich von den beiden Vorsitzenden unterbreitet worden, wird durch Losverfahren bestimmt, welcher der beiden Vorsitzenden einen Vermittlungsvorschlag unterbreiten darf. § 18 Abs. 2 S. 6 gilt entsprechend. Der Vermittlungsspruch (ersetzende Entscheidung) tritt an die Stelle eines Beschlusses der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission. Der Vermittlungsspruch wird durch die Geschäftsführung den Diözesanbischöfen zur Inkraftsetzung gemäß § 13 vorgelegt. Die Geschäftsführung der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission setzt die Zentrale Arbeitsrechtliche Kommission unverzüglich über die ersetzende Entscheidung, die den Diözesanbischöfen zugeleitet wird, in Kenntnis.“

7. § 19 Abs. 3 wird wie folgt neu gefasst:

„Das Verfahren zur ersetzenden Entscheidung soll spätestens acht Wochen nach erneuter Anrufung des Vermittlungsausschusses mit einer ersetzenden Entscheidung abgeschlossen werden. Für den Fall, dass der Vermittlungsausschuss keine ersetzende Entscheidung unterbreitet, gilt § 10 Abs. 2 lit. b 6. Spiegelstrich.“

8. § 21 S. 2 wird wie folgt neu gefasst:

„Der Berater/die Beraterin ist nicht Mitglied der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission, kann jedoch an den Sitzungen der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission, des Arbeitsrechtsausschusses und deren Ausschüsse teilnehmen.“

Artikel 2
Inkrafttreten

Dieses Änderungsgesetz tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

Mainz, den 30. September 2024

____________________

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

____________________

Dr. Anna Ott
Kanzlerin der Kurie

Verordnung zur Tariftreueregelung im Bistum Mainz

Vom 2. März 2015

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2015, Nr. 4, Ziff. 47, S. 74)

Die Tariftreue ist ein wichtiges Instrument zur Einhaltung guter Arbeitsbedingungen. Sie verhindert Lohndumping und einen ungerechten Wettbewerb auf Kosten der Beschäftigten. Deshalb ist die Tariftreue auch für die Kirche von großer Bedeutung. Das Bistum Mainz erlässt deshalb diese Tariftreueregelung:

1. Diese Regelung gilt für alle Verträge, die von kirchlichen Körperschaften des öffentlichen Rechts und ihrer Einrichtungen im Bistum Mainz mit Anbietern von Werk- und Dienstleistungen geschlossen werden, wenn das Auftragsvolumen die Summe von 20.000,– Euro übersteigt.

2. Es dürfen nur solche Firmen beauftragt werden, die sich gegenüber dem Auftraggeber zu den Prinzipien von Tariftreue und Mindestentlohnung verpflichten. Der Umfang dieser Verpflichtung ergibt sich aus der vom Auftragnehmer abzugebenden Verpflichtungserklärung, deren Muster dieser Verordnung als Anlage A beigefügt ist. Die beauftragten Firmen haben dafür zu sorgen, dass von ihnen beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen sowie wiederum von diesen beauftragte Nachunternehmen und Verleihunternehmen ebenfalls die Verordnung zur Tariftreueregelung im Bistum Mainz beachten.

3. Bei Verdachtsfällen eines Verstoßes gegen die Tariftreueregelung durch einen Auftragnehmer informiert der kirchliche Auftraggeber die zuständige Staatsanwaltschaft. Bei nachgewiesenen Verstößen gegen die Tariftreueregelung ist der kirchliche Auftraggeber zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Der Auftragnehmer hat den durch die Kündigung entstehenden Schaden zu ersetzen.

4. Die Verordnung tritt zum 15.03.2015 in Kraft.

Anlage: Verpflichtungserklärung für kirchliche Aufträge nach der Verordnung zur Tariftreueregelung im Bistum Mainz

Mainz, den 2. März 2015

____________________

Dietmar Giebelmann
Generalvikar

Leitlinien für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und erwachsener Schutzbefohlener durch Kleriker, Ordensangehörige und andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz

Vom 23. Oktober 2013

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2013, Nr. 12, Ziff. 124, S. 127 ff.)

A. EINFÜHRUNG

Grundsätzliches

1. In ihrer Verantwortung für den Schutz der Würde und Integrität junger Menschen und erwachsener Schutzbefohlener haben sich die deutschen Bischöfe auf die folgenden Leitlinien verständigt. Sie schreiben damit die Leitlinien von 2002 und 2010 fort und berücksichtigen die Vorgaben, die die Kongregation für die Glaubenslehre in ihrem Rundschreiben an die Bischofskonferenzen vom 3. Mai 2011 gemacht hat.[1]

Opfer sexuellen Missbrauchs bedürfen besonderer Achtsamkeit. Sie müssen vor weiterer sexueller Gewalt geschützt werden. Ihnen und ihren Angehörigen müssen bei der Aufarbeitung von Missbrauchserfahrungen Unterstützung und Begleitung angeboten werden. Sexueller Missbrauch, vor allem an Kindern und Jugendlichen sowie an erwachsenen Schutzbefohlenen ist eine verabscheuungswürdige Tat. Gerade wenn Kleriker, Ordensangehörige[2] oder sonstige Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter der Kirche solche begehen[3], erschüttert dies nicht selten bei den Opfern und ihren Angehörigen – neben den möglichen schweren psychischen Schädigungen – zugleich auch das Grundvertrauen in Gott und die Menschen. Die Täter fügen der Glaubwürdigkeit der Kirche und ihrer Sendung schweren Schaden zu.[4] Es ist ihre Pflicht, sich ihrer Verantwortung zu stellen.[5]

Die Leitlinien sollen eine abgestimmte Vorgehensweise im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz gewährleisten. Sie sind Grundlage für die von den Diözesanbischöfen für ihre jeweilige Diözese zu erlassenden Regelungen. Katholische Rechtsträger, die nicht in diözesaner Zuständigkeit stehen, sollen vom (Erz-)Bistum nur dann als förderungswürdig anerkannt werden, wenn sie sich zur Anwendung der Leitlinien oder der jeweiligen diözesanen Regelungen verpflichtet haben. Sofern eigene Regelungen vorliegen, müssen diese von der zuständigen Stelle als gleichwertige Regelungen anerkannt werden.

Die Leitlinien gelten auch für karitative Rechtsträger, für die gemäß dem Motu Proprio „Intima Ecclesiae natura“ vom 11. November 2012 der Bischof Letztverantwortung ausübt.

Die Regelungen des weltlichen und kirchlichen Arbeits- und Datenschutzrechts bleiben unberührt.

Soweit die Leitlinien datenschutzrechtlich nichts anderes regeln, gilt die Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO). Nähere Regelungen zum Umgang mit personenbezogenen Daten in Protokollen und sonstigen Unterlagen erlässt der Ordinarius.

Der Begriff des „sexuellen Missbrauchs“ im Sinne der Leitlinien

2.

Diese Leitlinien berücksichtigen die Bestimmungen sowohl des kirchlichen wie auch des weltlichen Rechts. Der Begriff sexueller Missbrauch im Sinne dieser Leitlinien umfasst strafbare sexualbezogene Handlungen. Die Leitlinien beziehen sich somit

- sowohl auf Handlungen nach dem 13. Abschnitt sowie weitere sexualbezogene Straftaten des Strafgesetzbuchs (StGB),

- als auch auf solche nach can. 1395 § 2 CIC in Verbindung mit Art. 6 § 1 SST[6], nach can. 1387 CIC in Verbindung mit Art. 4 § 1 n.4 SST wie auch nach can. 1378 § 1 CIC in Verbindung mit Art. 4 § 1 n.1 SST, soweit sie an Minderjährigen oder Personen begangen werden, deren Vernunftgebrauch habituell eingeschränkt ist (Art. 6 § 1 n.1 SST).

Zusätzlich finden sie unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls Anwendung bei Handlungen unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit, die im pastoralen oder erzieherischen sowie im betreuenden oder pflegerischen Umgang mit Kindern und Jugendlichen und erwachsenen Schutzbefohlenen eine Grenzverletzung oder einen sonstigen sexuellen Übergriff darstellen.

Sie betreffen alle Verhaltens- und Umgangsweisen mit sexuellem Bezug gegenüber Minderjährigen und erwachsenen Schutzbefohlenen, die mit vermeintlicher Einwilligung, ohne Einwilligung oder gegen den ausdrücklichen Willen erfolgen. Dies umfasst auch alle Handlungen zur Vorbereitung, Durchführung und Geheimhaltung sexualisierter Gewalt.

Den seitens der Kirche Handelnden muss daher stets bewusst sein, dass es bezüglich der hier zu berücksichtigenden strafbaren Handlungen in den beiden Rechtsbereichen unterschiedliche Betrachtungsweisen geben kann (zum Beispiel bzgl. des Kreises der betroffenen Personen, des Alters des Opfers, der Verjährungsfrist). Den Bestimmungen beider Rechtsbereiche ist zu entsprechen. Maßgeblich für das kirchliche Vorgehen sind die zum Zeitpunkt des Untersuchungsbeginns geltenden Verfahrensregeln, unabhängig davon, wie lange der sexuelle Missbrauch zurückliegt.

3.

Erwachsene Schutzbefohlene im Sinne dieser Leitlinien sind behinderte, gebrechliche oder kranke Personen gegenüber denen Kleriker, Ordensangehörige und andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine besondere Sorgepflicht haben, weil sie ihrer Fürsorge oder Obhut anvertraut sind und bei denen aufgrund ihrer Schutz- und Hilfebedürftigkeit eine besondere Gefährdung gemäß Leitlinie Nr. 2 besteht.

B. ZUSTÄNDIGKEITEN

Ernennung von Ansprechpersonen und Einrichtung eines Beraterstabs

4.

Der Diözesanbischof beauftragt mindestens zwei geeignete Personen als Ansprechpersonen für Hinweise auf tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht eines sexuellen Missbrauchs an Minderjährigen sowie an erwachsenen Schutzbefohlenen durch Kleriker oder andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im kirchlichen Dienst.

Es empfiehlt sich, darauf zu achten, dass sowohl eine Frau als auch ein Mann benannt werden.

5.

Die beauftragten Ansprechpersonen sollen keine Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des (Erz-)Bistums im aktiven Dienst sein.

6.

Name und Anschrift der beauftragten Ansprechpersonen werden auf geeignete Weise bekannt gemacht, insbesondere im Amtsblatt und auf der Internetseite des Bistums.

7.

Der Diözesanbischof richtet zur Beratung in Fragen des Umgangs mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und erwachsenen Schutzbefohlenen einen ständigen Beraterstab ein. Diesem gehören neben den beauftragten Ansprechpersonen insbesondere Frauen und Männer mit psychiatrisch-psychotherapeutischem, pastoralem sowie juristischem[7] und kirchenrechtlichem Sachverstand und fundierter fachlicher Erfahrung und Kompetenz in der Arbeit mit Opfern sexuellen Missbrauchs an. Dem Beraterstab können auch Personen angehören, die im kirchlichen Dienst beschäftigt sind. Im Einzelfall können weitere fachlich geeignete Personen hinzugezogen werden.

8.

Mehrere Diözesanbischöfe können gemeinsam einen interdiözesanen Beraterstab einrichten.

9.

Die Verantwortung des Diözesanbischofs bleibt unberührt.

Entgegennahme von Hinweisen und Information des Ordinarius

10.

Die beauftragten Ansprechpersonen nehmen Hinweise auf sexuellen Missbrauch an Minderjährigen und erwachsenen Schutzbefohlenen durch Kleriker, Ordensangehörige oder andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im kirchlichen Dienst entgegen und nehmen eine erste Bewertung der Hinweise auf ihre Plausibilität und im Hinblick auf das weitere Vorgehen vor.

11.

Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im kirchlichen Dienst haben schnellstmöglich die zuständige Person der Leitungsebene der Institution, bei der sie beschäftigt sind, über diesbezügliche Sachverhalte und Hinweise, die ihnen zur Kenntnis gelangt sind, zu informieren. Sie können sich aber auch direkt an die beauftragten Ansprechpersonen wenden.

Unter Wahrung der Bestimmungen über das Beichtgeheimnis (vgl. cann. 983 und 984 CIC[8]) besteht im Rahmen von seelsorglichen Gesprächen die Pflicht zur Weiterleitung an eine der beauftragten Ansprechpersonen immer dann, wenn Gefahr für Leib und Leben droht sowie wenn weitere mutmaßliche Opfer betroffen sein könnten. Hierbei sind die Bestimmungen des § 203 StGB zu beachten. Etwaige gesetzliche Verschwiegenheitspflichten oder Mitteilungspflichten gegenüber staatlichen Stellen (zum Beispiel Jugendamt, Schulaufsicht) sowie gegenüber Dienstvorgesetzten bleiben hiervon unberührt.

12.

Anonyme Hinweise sind dann zu beachten, wenn sie tatsächliche Anhaltspunkte für Ermittlungen beinhalten.

13.

Der Ordinarius wird unabhängig von den Plausibilitätsabwägungen von den beauftragten Ansprechpersonen unverzüglich informiert (vgl. Leitlinie Nr. 10). Dies gilt auch für die zuständige Person der Leitungsebene (vgl. Leitlinie Nr. 11). Der Ordinarius hat dafür Sorge zu tragen, dass andere informiert werden, die für die beschuldigte Person eine besondere Verantwortung tragen: Bei Klerikern, die einer anderen Diözese oder einem anderen Inkardinationsverband angehören, der Inkardinationsordinarius; bei Ordensangehörigen der zuständige Höhere Ordensobere.

Zuständigkeiten im weiteren Verlauf

14.

Für das weitere Verfahren können im Hinblick auf Kleriker zuständig sein: der Ortsordinarius des Wohnsitzes der beschuldigten Person (vgl. can. 1408 CIC) oder der Ortsordinarius des Ortes, an dem die Straftat begangen worden ist (vgl. can. 1412 CIC) oder der Inkardinationsordinarius der beschuldigten Person. Der erstinformierte Ordinarius trägt dafür Sorge, dass eine Entscheidung über die Zuständigkeit für das weitere Verfahren zeitnah getroffen wird.

15.

Für Ordensangehörige, die im bischöflichen Auftrag tätig sind, ist der Diözesanbischof zuständig, der diesen Auftrag erteilt hat, unbeschadet der Verantwortung des Höheren Ordensoberen. Soweit die Ordensangehörigen nicht mehr im bischöflichen Auftrag tätig sind, unterstützt der Diözesanbischof den Höheren Ordensoberen.

16.

In anderen Fällen liegt die Zuständigkeit bei den jeweiligen Höheren Ordensoberen. Ihnen wird dringend nahegelegt, den örtlich betroffenen Diözesanbischof über tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht eines sexuellen Missbrauchs an Minderjährigen oder erwachsenen Schutzbefohlenen in ihrem Verantwortungsbereich sowie über die eingeleiteten Schritte zu informieren (vgl. Leitlinie Nr. 29).

C. VORGEHEN NACH KENNTNISNAHME EINES HINWEISES

Gespräch mit dem mutmaßlichen Opfer

17.

Wenn ein mutmaßliches Opfer (ggf. seine Eltern oder Personensorgeberechtigten) über einen Verdacht des sexuellen Missbrauchs informieren möchte, vereinbart eine der beauftragten Ansprechpersonen ein Gespräch. In Abstimmung mit dem Ordinarius kann die beauftragte Ansprechperson eine weitere Person hinzuziehen. Das mutmaßliche Opfer (ggf. seine Eltern oder Personensorgeberechtigten) kann zu dem Gespräch eine Person des Vertrauens hinzuziehen. Auf die Verpflichtung, einen Missbrauchsverdacht nach den Vorschriften der Leitlinien Nrn. 29 und 30 den Strafverfolgungs- und anderen zuständigen Behörden weiterzuleiten, ist zu Beginn des Gesprächs hinzuweisen. Ebenso ist in geeigneter Weise auf die Tragweite der Beschuldigung hinzuweisen.

18.

Dem Schutz des mutmaßlichen Opfers und dem Schutz vor öffentlicher Preisgabe von Informationen, die vertraulich gegeben werden, wird besondere Beachtung beigemessen.

19.

Das Gespräch, bei dem auch die Personalien möglichst vollständig aufzunehmen sind, wird protokolliert. Das Protokoll ist von allen Anwesenden zu unterzeichnen.

20.

Das mutmaßliche Opfer (ggf. seine Eltern bzw. Personensorgeberechtigten) wird zu einer eigenen Anzeige bei den Strafverfolgungsbehörden ermutigt.

21.

Der Ordinarius wird über das Ergebnis des Gesprächs informiert.

Anhörung der beschuldigten Person

22.

Sofern dadurch die Aufklärung des Sachverhalts nicht gefährdet und die Ermittlungsarbeit der Strafverfolgungsbehörden nicht behindert werden, hört ein Vertreter des Ordinarius bzw. des Dienstgebers unter Hinzuziehung eines Juristen – eventuell in Anwesenheit der beauftragten Ansprechperson – die beschuldigte Person zu den Vorwürfen an. Der Schutz des mutmaßlichen Opfers muss in jedem Fall sichergestellt sein, bevor das Gespräch stattfindet. In den Fällen, bei denen sexueller Missbrauch mit einer Straftat gegen die Heiligkeit des Bußsakramentes (vgl. Art. 4 SST) verbunden ist, darf der Name des mutmaßlichen Opfers nur mit dessen ausdrücklicher Zustimmung der beschuldigten Person genannt werden (vgl. Art. 24 § 1 SST).

23.

Die beschuldigte Person kann eine Person ihres Vertrauens hinzuziehen.

24.

Die beschuldigte Person wird über die Möglichkeit der Aussageverweigerung informiert (vgl. can. 1728 § 2 CIC). Wenn Priester beschuldigt werden, sind sie darauf hinzuweisen, dass sie unter allen Umständen verpflichtet sind, das Beichtgeheimnis zu wahren (vgl. cann. 983 und 984 CIC[9]).

25.

Auf die Verpflichtung, einen Missbrauchsverdacht nach den Vorschriften der Leitlinien Nr. 29 den Strafverfolgungs- und anderen zuständigen Behörden weiterzuleiten, ist hinzuweisen. Die beschuldigte Person wird über die Möglichkeit zur Selbstanzeige bei den Strafverfolgungsbehörden informiert.

26.

Das Gespräch wird protokolliert. Das Protokoll ist von allen Anwesenden zu unterzeichnen.

27.

Der Ordinarius wird über das Ergebnis des Gespräches informiert.

28.

Auch der beschuldigten Person gegenüber besteht die Pflicht zur Fürsorge. Sie steht – unbeschadet erforderlicher unmittelbarer Maßnahmen – bis zum Erweis des Gegenteils unter Unschuldsvermutung.

Zusammenarbeit mit den staatlichen Strafverfolgungs- und anderen
zuständigen Behörden

29.

Sobald tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer Straftat nach dem 13. Abschnitt oder weiterer sexualbezogener Straftaten des Strafgesetzbuchs (StGB) an Minderjährigen oder erwachsenen Schutzbefohlenen vorliegen, leitet ein Vertreter des Ordinarius die Informationen an die staatliche Strafverfolgungsbehörde und – soweit rechtlich geboten – an andere zuständige Behörden (z. B. Jugendamt, Schulaufsicht) weiter. Rechtliche Verpflichtungen anderer kirchlicher Organe bleiben unberührt.

30.

Die Pflicht zur Weiterleitung der Informationen an die Strafverfolgungsbehörde entfällt nur ausnahmsweise, wenn dies dem ausdrücklichen Willen des mutmaßlichen Opfers (bzw. dessen Eltern oder Personensorgeberechtigten) entspricht und der Verzicht auf eine Mitteilung rechtlich zulässig ist. In jedem Fall sind die Strafverfolgungsbehörden einzuschalten, wenn weitere Gefährdungen zu befürchten sind oder weitere mutmaßliche Opfer ein Interesse an der strafrechtlichen Verfolgung der Taten haben könnten.

31.

Die Gründe für den Verzicht auf eine Mitteilung bedürfen einer genauen Dokumentation, die von dem mutmaßlichen Opfer (ggf. seinen Eltern beziehungsweise Personensorgeberechtigten) zu unterzeichnen ist.

Kirchenrechtliche Voruntersuchung gemäß can. 1717 § 1 CIC

32.

Im Falle, dass wenigstens wahrscheinlich eine Straftat eines Klerikers vorliegt, leitet der Ordinarius gemäß can. 1717 § 1 CIC per Dekret eine kirchenrechtliche Voruntersuchung ein und benennt den Voruntersuchungsführer. Der Voruntersuchungsführer führt die Anhörung der beschuldigten Person unter Beachtung der Leitlinien Nrn. 22 bis 29. Besteht die Gefahr, dass die Ermittlungsarbeit der Strafverfolgungsbehörden behindert wird, muss die kirchenrechtliche Voruntersuchung ausgesetzt werden.

33.

Das Ergebnis der kirchenrechtlichen Voruntersuchung fasst der Voruntersuchungsführer in einem Bericht an den Ordinarius zusammen. Die Voruntersuchungsakten sind gemäß can. 1719 CIC zu verwahren.

34.

Bestätigt die kirchenrechtliche Voruntersuchung den Verdacht sexuellen Missbrauchs, informiert der Ordinarius gemäß Art. 16 SST die Kongregation für die Glaubenslehre, und zwar in allen Fällen, die nach dem 30. April 2001 zur Anzeige gebracht worden sind, und insofern der Beschuldigte noch am Leben ist, unabhängig davon, ob die kanonische Strafklage durch Verjährung erloschen ist oder nicht. Diese Information geschieht unter Verwendung eines Formblattes der Kongregation, unter Übersendung einer Kopie der Voruntersuchungsakten und unter Beifügung eines Votums des Ordinarius sowie einer Stellungnahme des Beschuldigten. Allein Sache der Kongregation ist es zu entscheiden, wie weiter vorzugehen ist: ob sie gegebenenfalls die Verjährung aufhebt (Art. 7 § 1 SST), ob sie die Sache an sich zieht (vgl. Art. 21 § 2 n.2 SST), ob die Entscheidung mittels eines gerichtlichen (Art. 21 § 1 SST) oder eines außergerichtlichen Strafverfahrens auf dem Verwaltungswege (Art. 21 § 2 n.1 SST) getroffen werden soll.

35.

Eine ähnliche Vorgehensweise wie in Leitlinie Nrn. 32 bis 33 ist bei Ordensangehörigen gemäß can. 695 § 2 CIC geboten, unabhängig davon, ob es sich bei ihnen um Kleriker handelt. Dafür ist zuständig der Höhere Ordensobere.

Maßnahmen bis zur Aufklärung des Falle

36.

Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht eines sexuellen Missbrauchs an Minderjährigen oder erwachsenen Schutzbefohlenen vor, entscheidet der Ordinarius über das weitere Vorgehen unter Berücksichtigung der kirchen- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen.

Im Falle von Klerikern kann er gemäß Art. 19 SST konkrete, in can. 1722 CIC aufgeführte Maßnahmen verfügen (zum Beispiel Freistellung vom Dienst; Fernhalten vom Dienstort bzw. Arbeitsplatz; Fernhalten von Tätigkeiten, bei denen Minderjährige gefährdet werden könnten).

37.

Soweit der Ordinarius nicht eine andere geeignete Person benennt, unterrichtet er die beauftragte Ansprechperson über die beschlossenen Maßnahmen und den jeweiligen Stand der Umsetzung, damit diese das mutmaßliche Opfer (ggf. seine Eltern bzw. Personensorgeberechtigten) davon in Kenntnis setzen kann.

38.

Soweit für den staatlichen Bereich darüber hinausgehende Regelungen gelten, finden diese entsprechende Anwendung.

Vorgehen bei nach staatlichem Recht nicht aufgeklärten Fällen

39.

Wenn der Verdacht des sexuellen Missbrauchs nach staatlichem Recht nicht aufgeklärt wird, zum Beispiel weil Verjährung eingetreten ist, jedoch tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, die die Annahme eines sexuellen Missbrauchs an Minderjährigen oder erwachsenen Schutzbefohlenen rechtfertigen, sollen sich die zuständigen kirchlichen Stellen im Rahmen ihrer Möglichkeiten selbst um Aufklärung bemühen. Die Leitlinien Nrn. 36 und 37 gelten entsprechend; bei Klerikern bis zu einer Entscheidung der Kongregation für die Glaubenslehre.

40.

Dabei können auch ein forensisch-psychiatrisches Gutachten zur beschuldigten Person und ggf. auch ein Glaubhaftigkeitsgutachten zur Aussage des mutmaßlichen Opfers eingeholt werden.

Maßnahmen im Falle einer fälschlichen Beschuldigung

41.

Erweist sich eine Beschuldigung oder ein Verdacht als unbegründet, ist dies durch den Ordinarius im Abschlussdekret der kirchenrechtlichen Voruntersuchung festzuhalten. Dieses Dekret ist zusammen mit den Untersuchungsakten gemäß can. 1719 CIC zu verwahren.

42.

Es ist Aufgabe des Ordinarius, den guten Ruf einer fälschlich beschuldigten oder verdächtigten Person durch geeignete Maßnahmen wiederherzustellen (vgl. can. 1717 § 2 CIC bzw. can. 220 CIC).

D. HILFEN

Hilfen für das Opfer

43.

Dem Opfer und seinen Angehörigen werden Hilfen angeboten oder vermittelt. Die Hilfsangebote orientieren sich an dem jeweiligen Einzelfall. Zu den Hilfsangeboten gehören seelsorgliche und therapeutische Hilfen. Das Opfer kann Hilfe nichtkirchlicher Einrichtungen in Anspruch nehmen. Diese Möglichkeit besteht auch, wenn der Fall verjährt oder die beschuldigte Person verstorben ist. Unabhängig davon können Opfer „Leistungen in Anerkennung des Leids, das Opfern sexuellen Missbrauchs zugefügt wurde“ über die beauftragten Ansprechpersonen beantragen.

44.

Für die Entscheidung über die Gewährung von konkreten Hilfen ist der Ordinarius zuständig; für selbständige kirchliche Einrichtungen der Träger.

45.

Bei der Gewährung von Hilfen für ein Missbrauchsopfer ist ggf. eng mit dem zuständigen Jugendamt oder anderen Fachstellen zusammenzuarbeiten.

Hilfen für betroffene kirchliche Einrichtungen, Dekanate und Pfarreien

46.

Die zuständigen Personen der betroffenen kirchlichen Einrichtungen, Dekanate und Pfarreien werden von dem Ordinarius über den Stand eines laufenden Verfahrens informiert. Sie und ihre Einrichtungen bzw. Dekanate und Pfarreien können Unterstützung erhalten, um die mit dem Verfahren und der Aufarbeitung zusammenhängenden Belastungen bewältigen zu können.

E. KONSEQUENZEN FÜR DEN TÄTER

47.

Gegen im kirchlichen Dienst Tätige, die Minderjährige oder erwachsene Schutzbefohlene sexuell missbraucht haben, wird im Einklang mit den jeweiligen staatlichen und kirchlichen dienst- oder arbeitsrechtlichen Regelungen vorgegangen.

48.

Die betreffende Person wird nicht in der Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und erwachsenen Schutzbefohlenen im kirchlichen Bereich eingesetzt.

49.

Über die betreffende Person wird ein forensischpsychiatrisches Gutachten zur Risikoabschätzung eingeholt. Täter, bei denen eine behandelbare psychische Störung vorliegt, sollen sich einer Therapie unterziehen.

50.

Die Rückkehr eines Klerikers in den Seelsorgedienst ist – unter Beachtung der gegen ihn verhängten Strafen – auszuschließen, wenn dieser Dienst eine Gefahr für Minderjährige oder erwachsene Schutzbefohlene darstellt oder ein Ärgernis hervorruft.[10] Diese Maßnahme kann auch dann ergriffen werden, wenn die Tat verjährt ist.

51.

Es obliegt dem Ordinarius, dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm verfügten Beschränkungen oder Auflagen eingehalten werden. Das gilt bei Klerikern auch für die Zeit des Ruhestands.

52.

Bei einem des sexuellen Missbrauchs gemäß can. 1395 § 2 CIC überführten Mitglieds einer Ordensgemeinschaft ist gemäß can. 695 § 1 CIC vorzugehen.

53.

Wird ein Kleriker oder Ordensangehöriger, der strafbare sexualbezogene Handlungen im Sinne dieser Leitlinien (vgl. Leitlinie Nr. 2) begangen hat, innerhalb der Diözese versetzt und erhält er einen neuen Dienstvorgesetzten, wird dieser über die besondere Problematik und eventuelle Auflagen unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften schriftlich informiert. Bei Versetzung oder Verlegung des Wohnsitzes in eine andere Diözese wird der Diözesanbischof bzw. der Ordensobere, in dessen Jurisdiktionsbereich der Täter sich künftig aufhält, entsprechend der vorstehenden Regelung in Kenntnis gesetzt. Gleiches gilt gegenüber einem neuen kirchlichen Dienstvorgesetzen und auch dann, wenn der sexuelle Missbrauch nach Versetzung bzw. Verlegung des Wohnsitzes sowie nach dem Eintritt in den Ruhestand bekannt wird. Bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im kirchlichen Dienst, die ihren Arbeitsbereich beim selben Rechtsträger wechseln, ist der neue Fachvorgesetzte unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften in geeigneter Weise zu informieren. Diese Informationspflicht gilt auch für die nicht strafbaren sexualbezogenen Handlungen, die in Leitlinie Nr. 2 genannt sind.

F. ÖFFENTLICHKEIT

54.

Die Öffentlichkeit wird unter Wahrung des Persönlichkeitsschutzes der Betroffenen in angemessener Weise informiert.

G. SPEZIELLE PRÄVENTIVE MASSNAHME

55.

Wenn Anlass zur Sorge besteht, dass bei einer Person Tendenzen zu sexuellem Fehlverhalten vorliegen, wird eine forensisch-psychiatrische Begutachtung dringend angeraten. Im Übrigen erfolgt die Prävention im Sinne der Rahmenordnung „Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und erwachsenen Schutzbefohlenen im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz“ in der jeweils geltenden Fassung.

H. VORGEHEN BEI SEXUELLEM MISSBRAUCH MINDERJÄHRIGER ODER ERWACHSENER SCHUTZBEFOHLENER DURCH EHRENAMTLICH TÄTIGE PERSONEN

56.

In der Arbeit von ehrenamtlichen Personen mit Kindern- und Jugendlichen gelten die Vorschriften des Bundeskinderschutzgesetzes. Personen, die sich des sexuellen Missbrauchs Minderjähriger schuldig gemacht haben, werden in der ehrenamtlichen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen im kirchlichen Bereich nicht eingesetzt (§ 72a Abs. 4 SGB VIII).

57.

Bei Hinweisen auf sexuellen Missbrauch Minderjähriger oder erwachsener Schutzbefohlener durch ehrenamtlich tätige Personen im kirchlichen Bereich gelten diese Leitlinien bezüglich der notwendigen Verfahrensschritte und Hilfsangebote entsprechend.

I. GELTUNGSDAUER

58.

Die vorstehenden Leitlinien gelten fünf Jahre und werden vor Verlängerung ihrer Geltungsdauer nochmals einer Überprüfung unterzogen.

Für das Bistum Mainz

Mainz, den 23. Oktober 2013

____________________

Karl Kardinal Lehmann
Bischof von Mainz

[1]

Die Kongregation für die Glaubenslehre hat am 5. April 2013 mitgeteilt, dass Papst Franziskus der Kongregation aufgetragen hat, den von Papst Benedikt XVI. eingeschlagenen Kurs weiterzuverfolgen und im Hinblick auf die Fälle von sexuellem Missbrauch entschlossen vorzugehen; das heißt vor allem die Maßnahmen zum Schutz der Minderjährigen, die Hilfe für die, die in der Vergangenheit Opfer derartiger Übergriffe geworden sind, das angemessene Vorgehen gegen die Schuldigen und den Beitrag der Bischofskonferenzen hinsichtlich der Formulierung und Umsetzung der nötigen Weisungen in diesem für das Zeugnis und die Glaubwürdigkeit der Kirche so wichtigen Bereich voranzubringen.

[2]

Unter Ordensangehörige werden im weiteren Verlauf die Mitglieder der Institute des geweihten Lebens und Gesellschaften des apostolischen Lebens verstanden (vgl. cann. 573 bis 746 CIC).

[3]

Vgl. Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz bei ihrer Frühjahrs-Vollversammlung in Freiburg vom 22. bis 25. Februar 2010 anlässlich der Aufdeckung von Fällen sexuellen Missbrauchs an Minderjährigen im kirchlichen Bereich.

[4]

Vgl. Papst Benedikt XVI., Ansprache an die Bischöfe von Irland anlässlich ihres „Ad-limina“-Besuches, 28. Oktober 2006, 4. Absatz; ders. im Gespräch mit Peter Seewald im Interview-Buch „Licht der Welt“ vom Oktober 2010: „Es ist eine besonders schwere Sünde, wenn jemand, der eigentlich den Menschen zu Gott helfen soll, dem sich ein Kind, ein junger Mensch anvertraut, um den Herrn zu finden, ihn stattdessen missbraucht und vom Herrn wegführt. Dadurch wird der Glaube als solcher unglaubwürdig, kann sich die Kirche nicht mehr glaubhaft als Verkünderin des Herrn darstellen.“ (S. 42).

[5]

Vgl. Papst Benedikt XVI., Hirtenbrief des Heiligen Vaters an die Katholiken in Irland vom 19. März 2010, Nr. 7: „Ihr [die Ihr Kinder missbraucht habt] habt das Vertrauen, das von unschuldigen jungen Menschen und ihren Familien in Euch gesetzt wurde, verraten und Ihr müsst Euch vor dem allmächtigen Gott und vor den zuständigen Gerichten dafür verantworten. … Ich mahne Euch, Euer Gewissen zu erforschen, Verantwortung für die begangenen Sünden zu übernehmen und demütig Euer Bedauern auszudrücken. … Gottes Gerechtigkeit ruft uns dazu auf, Rechenschaft über unsere Taten abzulegen und nichts zu verheimlichen. Erkennt Eure Schuld öffentlich an, unterwerft Euch der Rechtsprechung, aber verzweifelt nicht an der Barmherzigkeit Gottes.“

[6]

Papst Johannes Paul II., Apostolisches Schreiben motu proprio datae Sacramentorum sanctitatis tutela [SST] vom 30. April 2001. Der in diesem Schreiben angekündigte normative Teil liegt in seiner geltenden Form als Normae de delictis Congregationi pro Doctrina Fidei reservatis seu Normae de delictis contra fidem necnon de gravioribus delictis vom 21. Mai 2010 vor. [Diese Normen werden zitiert unter Nennung des entsprechenden Artikels und unter Zufügung des Kürzels für das Bezugsdokument: SST.]

[7]

Für den Fall, dass eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter im kirchlichen Dienst betroffen ist, ist arbeitsrechtlicher Sachverstand zu gewährleisten.

[8]

Vgl. auch can. 1388 § 1 CIC in Verbindung mit Art. 4 § 1 n.5 SST.

[9]

Vgl. auch Art. 24 § 3 SST; can. 1388 CIC in Verbindung mit Art. 4 § 1 n. 5 SST.

[10]

Siehe Rundschreiben der Kongregation für die Glaubenslehre an die Bischofskonferenzen für die Erstellung von Leitlinien (3. Mai 2011).

Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst (Interventionsordnung)

vom 18. Mai 2022

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2023, Nr. 2, Ziff. 13, S. 14 ff.)

Diese Ordnung wurde vom Ständigen Rat der Deutschen Bischofskonferenz am 18. November 2019 in Würzburg beschlossen und am 24. Januar 2022 an kirchenrechtliche Neuregelungen angepasst.

A. Einführung

Präambel

In ihrer Verantwortung für den Schutz der Würde und Integrität Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener haben sich die deutschen Bischöfe auf die folgende Ordnung verständigt. Sie entwickeln damit die Leitlinien von 2002, 2010 und 2013 fort und berücksichtigen die Vorgaben, die die Kongregation für die Glaubenslehre in ihrem Rundschreiben an die Bischofskonferenzen vom 3. Mai 2011 gemacht hat.[1] Diese Ordnung gewährleistet ein einheitliches und rechtssicheres Vorgehen im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz. Das Leid der von sexuellem Missbrauch Betroffenen wird anerkannt. Betroffene haben Anspruch auf besondere Aufmerksamkeit und Hilfe. Sie müssen vor weiterer sexueller Gewalt geschützt werden. Betroffene und ihre Angehörigen sowie Nahestehende und Hinterbliebene sind bei der Aufarbeitung von Missbrauchserfahrungen zu unterstützen und zu begleiten. Sexueller Missbrauch, vor allem an Minderjährigen sowie an schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen, ist ein Verbrechen.[2]

Gerade wenn Beschäftigte im kirchlichen Dienst solche Taten begehen[3], erschüttert dies nicht selten bei den Betroffenen und ihren Angehörigen sowie Nahestehenden und Hinterbliebenen das Grundvertrauen in die Menschen und in Gott. Darüber hinaus besteht die Gefahr schwerer psychischer Schädigungen. Es ist die Pflicht der Täter[4], sich ihrer Verantwortung und den Konsequenzen ihrer Tat zu stellen.[5]

Grundsätzliches

1. Beschäftigte im kirchlichen Dienst im Sinne dieser Ordnung sind insbesondere

- Kleriker und Kandidaten für das Weiheamt,

- Ordensangehörige,

- Kirchenbeamte,

- Arbeitnehmer,

- zu ihrer Berufsausbildung tätige Personen,

- nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz oder dem Jugendfreiwilligendienstgesetz oder in vergleichbaren Diensten tätige Personen sowie Praktikanten,

- Leiharbeitnehmer und sonstige bei Drittunternehmen angestellte Arbeitnehmer.

Für Bischöfe und Kardinäle sowie für andere Kleriker, die vorübergehend eine Diözese leiten oder geleitet haben, gelten für während der Amtszeit begangene Taten besondere Bestimmungen sowohl hinsichtlich des Umgangs mit Verdachtsfällen auf sexuellen Missbrauch als auch hinsichtlich Handlungen und Unterlassungen, die darauf gerichtet sind, die staatlichen oder kirchenrechtlichen Untersuchungen verwaltungsmäßiger oder strafrechtlicher Natur gegenüber einem Kleriker oder einer Ordensperson bezüglich Vergehen des sexuellen Missbrauchs zu beeinflussen oder zu umgehen.[6] Für Arbeitnehmer im kirchlichen Dienst entfaltet diese Ordnung, soweit sie das Arbeitsverhältnis berührt, nur dann rechtliche Wirkung, wenn sie von den zuständigen arbeitsrechtlichen Kommissionen im Sinne des Artikel 7 Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse beschlossen worden ist.

Kirchliche Rechtsträger, die nicht der bischöflichen Gesetzgebungsgewalt unterliegen, sollen von der (Erz-) Diözese und vom Verband der Diözesen Deutschlands nur dann als förderungswürdig anerkannt werden, wenn sie entweder diese Ordnung verbindlich in ihr Statut übernommen haben oder wenn sie gleichwertige eigene Regelungen für den Umgang mit sexuellem Missbrauch erlassen haben. Die Änderung des Statuts bzw. die Vorlage von gleichwertigen eigenen Regelungen hat bis spätestens zum 30. Juni 2023 zu erfolgen. Die Gleichwertigkeit wird durch die Deutsche Bischofskonferenz festgestellt.

2. Diese Ordnung berücksichtigt die Bestimmungen sowohl des kirchlichen wie auch des staatlichen Rechts. Der Begriff sexueller Missbrauch im Sinne dieser Ordnung umfasst sowohl strafbare als auch nicht strafbare sexualbezogene Handlungen und Grenzverletzungen. Die Ordnung bezieht sich somit

1. auf Handlungen nach dem 13. Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches (StGB) sowie weitere sexualbezogene Straftaten,

2. auf Handlungen nach can. 1398 § 1 CIC/2021 in Verbindung mit Art. 6 SST[7], nach can. 1398 § 2 CIC/2021, nach can. 1385 CIC/2021 in Verbindung mit Art. 4 § 1 n. 4 SST wie auch nach Art. 4 § 1 n. 1 SST in Verbindung mit can. 1384 CIC/2021, soweit sie an Minderjährigen oder an Personen, deren Vernunftgebrauch habituell eingeschränkt ist, begangen werden,

3. auf Handlungen nach Art. 1 § 1a) VELM,

4. unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls auf Handlungen unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit, die im pastoralen oder erzieherischen sowie im betreuenden, beratenden oder pflegenden Umgang mit Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen eine sexualbezogene Grenzverletzung oder einen sonstigen sexuellen Übergriff darstellen.

Sie betrifft alle Verhaltens- und Umgangsweisen (innerhalb oder außerhalb des kirchlichen Dienstes) mit sexuellem Bezug gegenüber Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen, die mit vermeintlicher Einwilligung, ohne Einwilligung oder gegen deren ausdrücklichen Willen erfolgen.

Dies umfasst auch alle Handlungen zur Vorbereitung, Durchführung und Geheimhaltung sexualisierter Gewalt.

Alle Verantwortlichen haben beim Umgang mit Fällen sexuellen Missbrauchs im Sinne dieser Ordnung sowohl die kirchlichen als auch die staatlichen Rechtsvorschriften zu beachten. Dabei können sich unterschiedliche Betrachtungsweisen und Bewertungen ergeben (zum Beispiel bzgl. des Kreises der betroffenen Personen, des Alters des Betroffenen, der Verjährungsfrist). Maßgeblich für das kirchliche Vorgehen sind die zum Zeitpunkt des Untersuchungsbeginns geltenden Verfahrensregeln, unabhängig davon, wie lange der sexuelle Missbrauch zurückliegt.

3. Schutz- oder hilfebedürftige Erwachsene im Sinne dieser Ordnung sind Schutzbefohlene im Sinne des § 225 Abs. 1 StGB[8]. Diesen Personen gegenüber tragen Beschäftigte im kirchlichen Dienst eine besondere Verantwortung, entweder weil sie ihrer Fürsorge und Obhut anvertraut sind oder weil bei ihnen allein aufgrund ihrer Schutz- oder Hilfebedürftigkeit eine besondere Gefährdung im Sinne dieser Ordnung besteht.

Weiterhin sind darunter Personen zu verstehen, die einem besonderen Macht- und/oder Abhängigkeitsverhältnis unterworfen sind. Ein solches besonderes Macht- und/oder Abhängigkeitsverhältnis kann auch im seelsorglichen Kontext gegeben sein oder entstehen.

B. Zuständigkeiten

Ansprechpersonen und Einrichtung eines Beraterstabs

4. Der Diözesanbischof beauftragt fachlich qualifizierte und persönlich geeignete Personen als Ansprechpersonen für Verdachtsfälle sexuellen Missbrauchs an Minderjährigen sowie an schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen durch Beschäftigte im kirchlichen Dienst. Die Beauftragung erfolgt für maximal drei Jahre und kann wiederholt werden.

Es sollen mindestens zwei Personen, sowohl eine Frau als auch ein Mann benannt werden.

Darüber hinaus soll mindestens eine nichtkirchliche Fachberatungsstelle als unabhängige Anlaufstelle benannt werden.

5. Die beauftragten Ansprechpersonen sind von Weisungen unabhängig. Sie dürfen nicht in einem weisungsgebundenen Beschäftigungsverhältnis zum Diözesanbischof stehen.

6. Name, Kontaktdaten und Beruf der beauftragten

Ansprechpersonen sowie die unabhängigen externen Anlaufstellen werden auf geeignete Weise bekannt gemacht, mindestens im Amtsblatt und auf der Internetseite der (Erz-)Diözese.

7. Der Diözesanbischof richtet zur Beratung in Fragen des Umgangs mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener einen ständigen Beraterstab ein.

Diesem gehören an: die beauftragten Ansprechpersonen, der diözesane Präventionsbeauftragte und Personen mit psychiatrisch-psychotherapeutischem, pastoralem, juristischem[9] sowie kirchenrechtlichem Sachverstand und fundierter fachlicher Erfahrung und Kompetenz in der Arbeit mit Betroffenen sexuellen Missbrauchs.

Dem Beraterstab sollen auch von sexuellem Missbrauch Betroffene angehören. Ihm können auch Personen angehören, die im kirchlichen Dienst beschäftigt sind.

Darüber hinaus ist eine externe Fachberatung hinzuzuziehen.

Im Einzelfall können weitere fachlich geeignete Personen hinzugezogen werden.

8. Mehrere Diözesanbischöfe können gemeinsam einen interdiözesanen Beraterstab einrichten.

9. Die Verantwortung des Diözesanbischofs bleibt unberührt.

Entgegennahme von Hinweisen und Information des Ordinarius

10. Die beauftragten Ansprechpersonen nehmen Hinweise auf sexuellen Missbrauch an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen im Sinne dieser Ordnung entgegen.

11. Alle Beschäftigten im kirchlichen Dienst haben unverzüglich die zuständige Person der Leitungsebene der Institution, bei der sie beschäftigt sind, oder die beauftragten Ansprechpersonen über einen Verdacht auf Handlungen im Sinne der Nr. 2 dieser Ordnung, der ihnen im dienstlichen Kontext zur Kenntnis gelangt ist, zu informieren.

Dasselbe gilt, wenn sie über die Einleitung oder das Ergebnis eines laufenden Ermittlungsverfahrens oder über eine erfolgte Verurteilung im dienstlichen Kontext Kenntnis erlangen.

Wurde die Person der Leitungsebene informiert, gibt diese die Information unverzüglich an die beauftragte Ansprechperson weiter.

Wenn Gefahr für Leib und Leben droht oder wenn weitere Betroffene tangiert sein könnten, besteht im Rahmen von seelsorglichen Gesprächen unter Wahrung der Bestimmungen über das Beichtgeheimnis (vgl. cann. 983 und 984 CIC[10]) die Pflicht zur Weiterleitung an die zuständige Person der Leitungsebene oder eine der beauftragten Ansprechpersonen. Hierbei sind die Bestimmungen des § 203 StGB zu beachten. Etwaige staatliche oder kirchliche Verschwiegenheitspflichten oder Mitteilungspflichten gegenüber kirchlichen oder staatlichen Stellen (z. B. (Landes-)Jugendamt, Schulaufsicht) sowie gegenüber Dienstvorgesetzten bleiben hiervon unberührt.

12. Anonyme Hinweise oder Gerüchte sind dann zu beachten, wenn sie tatsächliche Anhaltspunkte für Ermittlungen enthalten.

13. Der Ordinarius bzw. der Leiter des kirchlichen Rechtsträgers, bei dem die beschuldigte Person beschäftigt ist, wird unabhängig von den Plausibilitätsabwägungen von den beauftragten Ansprechpersonen bzw. von der zuständigen Person der Leitungsebene unverzüglich über den Verdacht auf Handlungen im Sinne der Nr. 2 dieser Ordnung bzw. über die Einleitung oder das Ergebnis eines laufenden Ermittlungsverfahrens oder über eine erfolgte Verurteilung informiert.

Der Ordinarius bzw. der Leiter des kirchlichen Rechtsträgers, bei dem die beschuldigte Person beschäftigt ist, hat dafür Sorge zu tragen, dass andere sowohl über den Verdacht eines sexuellen Missbrauchs im Sinne dieser Ordnung als auch über die Einleitung oder das Ergebnis eines laufenden Ermittlungsverfahrens oder über eine erfolgte Verurteilung informiert werden, die für den Beschuldigten eine besondere Verantwortung tragen. Insbesondere ist bei Klerikern, die einer anderen Diözese oder einem anderen Inkardinationsverband angehören, der Inkardinationsordinarius, bei Ordensangehörigen der zuständige Höhere Ordensobere, bei Kirchenbeamten und Arbeitnehmern, die an anderer Stelle als dem Zuständigkeitsbereich ihres Anstellungsträgers eingesetzt sind, der Anstellungsträger und bei Ehrenamtlichen diejenige kirchliche Stelle, die als Auftraggeber anzusehen ist, zu informieren.

Weiterleitung von Hinweisen an andere kirchliche Stellen sowie an nichtkirchliche Stellen

14. Der dringende Verdacht auf einen sexuellen Missbrauch im Sinne dieser Ordnung darf nur durch den Ordinarius bzw. den Leiter des kirchlichen Rechtsträgers, bei dem der Beschuldigte beschäftigt ist, durch einen Dritten nur im Einvernehmen mit diesen sowie nur dann an andere kirchliche oder nichtkirchliche Stellen weitergegeben werden, wenn dies im Einzelfall zum Schutz von Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen dringend geboten erscheint und der Schutz nicht auf andere Weise erreicht werden kann. Hiervon unberührt bleibt die Weitergabe von Hinweisen an die Strafverfolgungsbehörden (vgl. Nr. 33 ff.).

Zuständigkeiten im weiteren Verlauf

15. Für das weitere Verfahren können im Hinblick auf Kleriker zuständig sein: der Ortsordinarius des Wohnsitzes des Beschuldigten (vgl. can. 1408 CIC) oder der Ortsordinarius des Ortes, an dem die Straftat begangen worden ist (vgl. can. 1412 CIC) oder der Inkardinationsordinarius des Beschuldigten. Der erstinformierte Ordinarius trägt dafür Sorge, dass eine Entscheidung über die Zuständigkeit für das weitere Verfahren unverzüglich getroffen wird.

16. Für Ordensangehörige, die im bischöflichen Auftrag tätig sind, ist der Diözesanbischof zuständig, der diesen Auftrag erteilt hat, unbeschadet der Verantwortung des Höheren Ordensoberen. Soweit die Ordensangehörigen nicht mehr im bischöflichen Auftrag tätig sind, unterstützt der Diözesanbischof den Höheren Ordensoberen.

17. In anderen Fällen liegt die Zuständigkeit bei den jeweiligen Höheren Ordensoberen. Ihnen wird dringend nahegelegt, den örtlich betroffenen Diözesanbischof über tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht eines sexuellen Missbrauchs an Minderjährigen oder schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen in ihrem Verantwortungsbereich sowie über die eingeleiteten Schritte zu informieren (vgl. Nr. 33).

18. Bei Kirchenbeamten und Arbeitnehmern liegt die Zuständigkeit beim dienstrechtlich zuständigen Vorgesetzten, bei Ehrenamtlichen beim Auftraggeber.

19. Bei verstorbenen Beschuldigten bzw. Tätern ist der jeweils letzte Dienstgeber bzw. Auftraggeber zuständig. Falls dieser nicht mehr existiert, ist dessen Rechtsnachfolger oder der Diözesanbischof der Belegenheitsdiözese zuständig.

C. Vorgehen nach Kenntnisnahme eines Hinweises

20. Nach Kenntnisnahme eines Hinweises erfolgt eine erste Bewertung auf Plausibilität durch die beauftragten Ansprechpersonen. Dabei sowie im Rahmen des weiteren Vorgehens sind die Persönlichkeitsrechte aller Beteiligten, die besondere Schutzbedürftigkeit Minderjähriger und die Erfordernisse eines etwaigen Strafverfahrens zu berücksichtigen.

Diese Plausibilitätsprüfung kann auch im Rahmen des Beraterstabs erfolgen.

Gespräch mit dem Betroffenen

21. Wenn ein Betroffener bzw. sein gesetzlicher Vertreter über einen sexuellen Missbrauch informieren möchte, vereinbart eine der beauftragten Ansprechpersonen ein Gespräch, in dem sie den Betroffenen zunächst über das mögliche weitere Verfahren, Hilfestellungen und Unterstützungsmöglichkeiten informiert. Hierzu gehört insbesondere die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer externen Fachberatungsstelle, die anonym und unabhängig beraten kann. Falls dies gewünscht ist, kann danach oder in einem weiteren Gespräch das konkrete Vorbringen erörtert werden.

Zu diesem Gespräch ist seitens der beauftragten Ansprechperson eine weitere Person hinzuzuziehen.

Der Betroffene bzw. sein gesetzlicher Vertreter kann zu dem Gespräch eine Person des Vertrauens hinzuziehen. Hierauf ist ausdrücklich hinzuweisen.

Der Betroffene ist zu Beginn des Gesprächs zu informieren, dass tatsächliche Anhaltspunkte nach den Vorschriften der Nrn. 33 und 34 in aller Regel den Strafverfolgungs- und anderen zuständigen Behörden weiterzuleiten sind.

Ebenso ist in geeigneter Weise auf die weiteren Verfahrensschritte hinzuweisen.

22. Der Schutz aller Beteiligten vor öffentlicher Preisgabe von Informationen, die vertraulich gegeben werden, ist sicherzustellen: Dies betrifft insbesondere den Betroffenen, den Beschuldigten (vgl. auch Nr. 32) und die meldende Person.

23. Das Gespräch, bei dem auch die Personalien aufzunehmen sind, wird protokolliert. Das Protokoll ist von dem Protokollführer und dem Betroffenen bzw. seinem gesetzlichen Vertreter zu unterzeichnen. Eine Ausfertigung des Protokolls wird dem Betroffenen ausgehändigt.

24. Der Betroffene bzw. sein gesetzlicher Vertreter wird zu einer eigenen Anzeige bei den Strafverfolgungsbehörden ermutigt.

Bei Bedarf wird die dazu notwendige Unterstützung in angemessener Form gewährleistet.

25. Der Ordinarius bzw. der Leiter des kirchlichen Rechtsträgers wird über das Ergebnis des Gesprächs informiert.

Anhörung des Beschuldigten

26. Sofern die Aufklärung des Sachverhalts nicht gefährdet und die Ermittlungsarbeit der Strafverfolgungsbehörden nicht behindert werden, hört ein Vertreter oder Beauftragter des Ordinarius bzw. des Dienstgebers unter Hinzuziehung eines Juristen – eventuell in Anwesenheit der beauftragten Ansprechperson – den Beschuldigten zu den Vorwürfen an. Der Schutz des Betroffenen muss in jedem Fall sichergestellt sein, bevor das Gespräch stattfindet.

Ist der Beschuldigte ein Kleriker und liegt wenigstens wahrscheinlich eine Straftat nach Nr. 2b) oder c) dieser Ordnung vor, erfolgt die Anhörung nicht unmittelbar nach Nrn. 26 bis 32, sondern nach Maßgabe der Nrn. 36 bis 39.

27. Der Beschuldigte kann eine Person seines Vertrauens, auf Wunsch auch einen Rechtsanwalt, hinzuziehen. Hierauf ist der Beschuldigte hinzuweisen.

28. Der Beschuldigte wird über das Recht der Aussageverweigerung informiert (vgl. can. 1728 § 2 CIC). Wenn Priester beschuldigt werden, sind sie darauf hinzuweisen, dass sie unter allen Umständen verpflichtet sind, das Beichtgeheimnis zu wahren (vgl. cann. 983 und 984 CIC[11]).

29. Auf die Verpflichtung, tatsächliche Anhaltspunkte nach den Vorschriften der Nr. 33 den Strafverfolgungs- und anderen zuständigen Behörden weiterzuleiten, ist hinzuweisen.

Der Beschuldigte wird über die Möglichkeit zur Selbstanzeige bei den Strafverfolgungsbehörden informiert.

30. Die Anhörung wird protokolliert. Das Protokoll sollte vom Protokollführer und dem Beschuldigten bzw. seinem gesetzlichen Vertreter unterzeichnet werden. Sollte ein Einvernehmen nicht hergestellt werden können, besteht das Recht auf eine Gegendarstellung. Eine Ausfertigung des Protokolls wird dem Beschuldigten ausgehändigt.

31. Der Ordinarius bzw. der Leiter des kirchlichen Rechtsträgers wird über das Ergebnis der Anhörung informiert.

32. Auch dem Beschuldigten gegenüber besteht die Pflicht zur Fürsorge. Er steht – unbeschadet erforderlicher unmittelbarer Maßnahmen – bis zum Erweis des Gegenteils unter Unschuldsvermutung.

Ist der Beschuldigte bereits verstorben, besteht weiterhin die Pflicht, seine Persönlichkeitsrechte zu wahren.

Zusammenarbeit mit den staatlichen Strafverfolgungs- und anderen zuständigen Behörden

33. Sobald tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer Straftat nach dem 13. Abschnitt oder weiterer sexualbezogener Straftaten des Strafgesetzbuchs (StGB) an Minderjährigen oder schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen vorliegen, leitet ein Vertreter des Ordinarius bzw. des kirchlichen Rechtsträgers die Informationen an die staatliche Strafverfolgungsbehörde und, soweit rechtlich geboten, an andere zuständige Behörden, z. B. (Landes-)Jugendamt, Schulaufsicht, weiter. Rechtliche Verpflichtungen anderer kirchlicher Organe bleiben unberührt.

34. Die Pflicht zur Weiterleitung der Informationen an die Strafverfolgungsbehörde entfällt nur ausnahmsweise, wenn dies dem ausdrücklichen Willen des Betroffenen bzw. seinem gesetzlichen Vertreter entspricht und der Verzicht auf eine Mitteilung rechtlich zulässig ist. In jedem Fall sind die Strafverfolgungsbehörden einzuschalten, wenn weitere Gefährdungen zu befürchten sind oder weitere mutmaßliche Betroffene ein Interesse an der strafrechtlichen Verfolgung der Taten haben könnten.

35. Die Gründe für das Absehen von einer Weiterleitung gemäß Nr. 34 bedürfen einer genauen Dokumentation durch die das Gespräch führende Ansprechperson. Die Dokumentation ist von dem Betroffenen oder seinem gesetzlichen Vertreter in Anwesenheit eines Mitarbeiters einer externen Fachberatungsstelle zu unterzeichnen.

Kirchenrechtliche Voruntersuchung gemäß can. 1717 § 1 CIC

36. Im Falle, dass wenigstens wahrscheinlich eine Straftat eines Klerikers vorliegt, leitet der Ordinarius gemäß can. 1717 § 1 CIC per Dekret eine kirchenrechtliche Voruntersuchung ein und benennt den Voruntersuchungsführer. Der Voruntersuchungsführer führt die Anhörung des Beschuldigten unter Beachtung der Nrn. 26 bis 32 durch. Besteht die Gefahr, dass die Ermittlungsarbeit der Strafverfolgungsbehörden behindert wird, muss die kirchenrechtliche Voruntersuchung ausgesetzt werden.

37. Das Ergebnis der kirchenrechtlichen Voruntersuchung fasst der Voruntersuchungsführer in einem Bericht an den Ordinarius zusammen.

Die Voruntersuchung wird mit einem Dekret abgeschlossen.

Die Voruntersuchungsakten sind gemäß can. 1719 CIC zu verwahren.

38. Gemäß Art. 10 § 1 SST hat der Ordinarius oder Hierarch nach Abschluss der Voruntersuchung und unabhängig von ihrem Ergebnis die Pflicht, schnellstmöglich eine beglaubigte Kopie der entsprechenden Akten an die Kongregation für die Glaubenslehre zu senden. Diese Information geschieht unter Verwendung eines Formblattes der Kongregation, unter Übersendung einer Kopie der Voruntersuchungsakten und unter Beifügung eines Votums des Ordinarius sowie einer Stellungnahme des Beschuldigten.

Allein Sache der Kongregation ist es zu entscheiden, wie weiter vorzugehen ist: ob sie gegebenenfalls die Verjährung aufhebt (Art. 8 § 3 SST), ob sie die Sache an sich zieht (vgl. Art. 10 § 1 SST), ob die Entscheidung mittels eines gerichtlichen (vgl. Art. 12-18 SST) oder eines außergerichtlichen Strafverfahrens auf dem Verwaltungswege (vgl. Art. 19–25) getroffen werden soll (Art. 9 § 3 SST).

39. Wenn im Falle eines Ordensangehörigen der zuständige Obere der Auffassung ist, dass gemäß can. 695 § 1 CIC eine Entlassung aus der Ordensgemeinschaft erforderlich sein kann, geht er gemäß can. 695 § 2 CIC vor.

39a. Richtet sich der Vorwurf gegen einen anderen Gläubigen, der in der Kirche eine Würde bekleidet oder ein Amt oder eine Funktion ausübt, ist zusätzlich zu den in erster Linie zu ergreifenden Maßnahmen gemäß Nr. 40 und Nr. 50 eine kirchenrechtliche Voruntersuchung gemäß can. 1717 § 1 CIC durchzuführen.

Maßnahmen bis zur Aufklärung des Falls

40. Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht eines sexuellen Missbrauchs an Minderjährigen oder schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen vor, entscheidet der Ordinarius, Höhere Ordensobere bzw. der Dienstgeber über das weitere Vorgehen unter Berücksichtigung der kirchen-, arbeits-, dienst- und auftragsrechtlichen Bestimmungen.

Die Verpflichtung zur Weiterleitung der Informationen an die Strafverfolgungsbehörden aus Nr. 33 bleibt hiervon unberührt.

Im Falle von Klerikern kann der Ordinarius gemäß Art. 10 § 2 SST konkrete, in can. 1722 CIC aufgeführte Maßnahmen verfügen (z. B. Freistellung vom Dienst; Fernhalten vom Dienstort bzw. Arbeitsplatz; Fernhalten von Tätigkeiten, bei denen Minderjährige gefährdet werden könnten).

Im Falle von sonstigen Beschäftigten im kirchlichen Dienst kann der Dienstgeber verfügen, dass die verdächtigte Person vorübergehend vom Dienst freigestellt wird, bis der Sachverhalt aufgeklärt ist. Er hat durch geeignete und angemessene Maßnahmen sicherzustellen, dass sich die behauptete Handlung nicht wiederholen kann.

41. Soweit für den staatlichen Bereich darüber hinausgehende Regelungen gelten, finden diese entsprechende Anwendung.

Vorgehen bei nach staatlichem Recht nicht aufgeklärten Fällen

42. Wenn der Verdacht des sexuellen Missbrauchs nach staatlichem Recht nicht aufgeklärt wird, z. B. weil Verjährung eingetreten ist, jedoch tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, die die Annahme eines sexuellen Missbrauchs an Minderjährigen oder schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen rechtfertigen, haben sich die zuständigen kirchlichen Stellen selbst um Aufklärung zu bemühen.

Ist der Beschuldigte verstorben, besteht für die zuständigen kirchlichen Stellen weiterhin die Pflicht zur Aufarbeitung.

Die Nrn. 40 und 45 gelten entsprechend bei Klerikern bis zu einer Entscheidung der Kongregation für die Glaubenslehre.

43. Dabei können auch ein forensisch-psychiatrisches Gutachten zum Beschuldigten und ggf. auch ein Glaubhaftigkeitsgutachten zur Aussage des Betroffenen eingeholt werden.

Die Notwendigkeit der Einholung solcher Gutachten ist sorgfältig zu prüfen und zu dokumentieren.

Maßnahmen im Falle einer fälschlichen Beschuldigung

44. Erweist sich eine Beschuldigung oder ein Verdacht im Falle eines Klerikers als unbegründet, ist dies durch den Ordinarius im Abschlussdekret der kirchenrechtlichen Voruntersuchung festzuhalten. Dieses Dekret ist zusammen mit den Untersuchungsakten gemäß can. 1719 CIC zu verwahren.

Im Falle eines anderen Beschäftigten im kirchlichen Dienst ist die Unbegründetheit einer Beschuldigung oder eines Verdachts schriftlich festzuhalten.

Stellt sich eine Beschuldigung oder ein Verdacht nach gründlicher Prüfung als unbegründet heraus, so ist seitens des Ordinarius, des Höheren Ordensoberen, des Dienstgebers oder des Auftraggebers im Einvernehmen mit der entsprechenden Person alles zu tun, was die entsprechende Person rehabilitiert und schützt.

D. Hilfen

Informationspflicht gegenüber Betroffenen und Hilfen für Betroffene

45. Soweit der Ordinarius nicht eine andere geeignete Person benennt, unterrichtet er die beauftragte Ansprechperson über die beschlossenen Maßnahmen und den jeweiligen Stand der Umsetzung, damit diese den Betroffenen bzw. seinen gesetzlichen Vertreter davon in Kenntnis setzen kann.

46. Dem Betroffenen, seinen Angehörigen, Nahestehenden und Hinterbliebenen werden Hilfen angeboten oder vermittelt. Die Hilfsangebote orientieren sich an dem jeweiligen Einzelfall. Zu den Hilfsangeboten gehören insbesondere seelsorgliche und therapeutische Hilfen.

Wenn der Wunsch nach einem Gespräch mit einem Leitungsverantwortlichen besteht, ist dem Rechnung zu tragen.

Es können auch Hilfen nichtkirchlicher Einrichtungen in Anspruch genommen werden. Diese Möglichkeit besteht auch bei Verjährung oder wenn der Beschuldigte verstorben ist. Unabhängig davon können Betroffene „Leistungen in Anerkennung des Leids, das Opfern sexuellen Missbrauchs zugefügt wurde“ beantragen.

47. Für die Entscheidung zur Gewährung von konkreten Hilfen ist der Ordinarius zuständig, für selbständige kirchliche Einrichtungen deren Rechtsträger.

48. Bei der Umsetzung der Hilfen für einen Betroffenen ist eng mit dem zuständigen Jugendamt oder anderen Fachstellen zusammenzuarbeiten.

Hierfür stellt der Ordinarius diesen Stellen alle erforderlichen Informationen zur Verfügung.

Hilfen für betroffene kirchliche Einrichtungen, Dekanate und Pfarreien

49. Die zuständigen Personen der betroffenen kirchlichen Einrichtungen, Dekanate und Pfarreien werden von dem Ordinarius unter Wahrung der Rechte der Beteiligten über den Stand eines laufenden Verfahrens informiert. Sie und ihre Einrichtungen bzw. Dekanate und Pfarreien können Unterstützung erhalten, um die mit dem Verfahren und der Aufarbeitung zusammenhängenden Belastungen bewältigen zu können.

E. Konsequenzen für den Täter

50. Gegen im kirchlichen Dienst Beschäftigte, die Minderjährige oder schutz- oder hilfebedürftige Erwachsene sexuell missbraucht haben oder bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für einen sexuellen Missbrauch vorliegen, wird im Einklang mit den jeweiligen staatlichen und kirchlichen dienstrechtlichen Regelungen vorgegangen.

51. Täter, die nach Nr. 2a), 2b) oder 2c) verurteilt wurden, werden nicht in der Arbeit mit Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen im kirchlichen Bereich eingesetzt.

Bei Tätern, bei denen nachgewiesene Handlungen nach Nr. 2d) vorliegen, wird im Einzelfall über den weiteren Einsatz entschieden.

52. Der Einsatz eines Täters im Seelsorgedienst, der Handlungen nach den Nrn. 2a), 2b) oder 2c) begangen hat, ist grundsätzlich ausgeschlossen.

Insbesondere unter Berücksichtigung der Schwere der Tat und der Folgen für den Betroffenen, kann im Ausnahmefall die Zuweisung eines Seelsorgedienstes allenfalls dann in Betracht gezogen werden, wenn der bestimmte Dienst keine Gefahr für Minderjährige oder schutz- oder hilfebedürftige Erwachsene darstellt und der Einsatz kein Ärgernis hervorruft. Dem Betroffenen muss Gelegenheit gegeben werden, sich hierzu zu äußern.

Zur Risikoabschätzung ist zudem ein forensisch-psychiatrisches Gutachten einzuholen.

Bei seiner Entscheidung wird der Ordinarius zudem berücksichtigen, ob eine aktive Verantwortungsübernahme durch den Täter vorliegt.

Bei nachgewiesenen Handlungen nach Nr. 2d) kann ein Seelsorgedienst zugewiesen oder fortgesetzt werden, wenn der bestimmte Dienst keine Gefahr für Minderjährige oder schutz- oder hilfebedürftige Erwachsene darstellt und der Einsatz kein Ärgernis hervorruft. Dem Betroffenen muss Gelegenheit gegeben werden, sich hierzu zu äußern.

Zur Risikoabschätzung kann zudem ein forensisch-psychiatrisches Gutachten eingeholt werden. Bei seiner Entscheidung wird der Ordinarius zudem berücksichtigen, ob eine aktive Verantwortungsübernahme durch den Täter vorliegt.

Bei diesen Maßnahmen ist es unerheblich, ob die Tat verjährt ist.

Täter, bei denen eine behandelbare psychische Störung vorliegt, sollen sich einer Therapie unterziehen.

53. Es obliegt dem Ordinarius, dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm verfügten Beschränkungen oder Auflagen eingehalten werden. Das gilt bei Klerikern auch für die Zeit des Ruhestands.

54. Bei einem Mitglied einer Ordensgemeinschaft, bei dem ein Delikt des sexuellen Missbrauchs nach can. 1398 § 2 CIC/2021 nachgewiesen ist, ist entsprechend Nr. 39 vorzugehen.

55. Wechselt ein Täter, der Handlungen nach den Nrn. 2a), 2b) oder 2c) begangen hat, zu einem neuen Dienstgeber oder einem neuen Dienstvorgesetzten, wird dieser durch den bisherigen Dienstgeber bzw. Dienstvorgesetzten über die besondere Problematik und eventuelle Auflagen unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften schriftlich informiert. Bei Versetzung oder Verlegung des Wohnsitzes eines Klerikers oder eines Ordensangehörigen in eine andere Diözese wird der Diözesanbischof bzw. der Ordensobere, in dessen Jurisdiktionsbereich der Täter sich künftig aufhält, entsprechend der vorstehenden Regelung in Kenntnis gesetzt. Gleiches gilt gegenüber einem neuen kirchlichen Dienstgeber bzw. Dienstvorgesetzten und auch dann, wenn der sexuelle Missbrauch nach Versetzung bzw. Verlegung des Wohnsitzes sowie nach dem Eintritt in den Ruhestand bekannt wird.

Der Erhalt der Information ist durch den neuen Dienstgeber schriftlich zu bestätigen und entsprechend zu dokumentieren. Die informationspflichtige kirchliche Stelle hat den Nachweis über die erfolgte Information zu führen.

Eine Informationspflicht in oben genanntem Sinne kann unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall auch bestehen, wenn ein Beschäftigter Handlungen nach Nr. 2d) begangen hat.

F. Öffentlichkeit

56. Die Öffentlichkeit wird unter Wahrung des Persönlichkeitsschutzes der Beteiligten in angemessener Weise informiert.

G. Vorgehen bei sexuellem Missbrauch Minderjähriger oder schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch ehrenamtlich tätige Personen

57. Bei Hinweisen auf sexuellen Missbrauch Minderjähriger oder schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch ehrenamtlich tätige Personen im kirchlichen Bereich gilt diese Ordnung bezüglich der notwendigen Verfahrensschritte, Hilfsangebote und sonstigen Konsequenzen entsprechend.

Für die Weiterleitung von Informationen gelten die datenschutzrechtlichen Regelungen für die im kirchlichen Dienst Beschäftigten entsprechend.

58. In der Arbeit von ehrenamtlichen Personen mit Minderjährigen oder schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen gelten die Vorschriften des Bundeskinderschutzgesetzes und des Bundesteilhabegesetzes. Personen, die sexuellen Missbrauch an Minderjährigen oder schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen begangen haben, werden in der ehrenamtlichen Arbeit mit Minderjährigen oder schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen im kirchlichen Bereich nicht eingesetzt (vgl. z. B. § 72a Abs. 4 SGB VIII).

H. Datenschutz, Auskunft und Akteneinsicht

59. Soweit diese Ordnung sowie zur Ergänzung und Konkretisierung dieser Ordnung durch den Diözesanbischof erlassene Rechtsvorschriften auf personenbezogene Daten einschließlich deren Veröffentlichung anzuwenden sind, gehen sie den Vorschriften des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) sowie der Anordnung über die Sicherung und Nutzung der Archive der katholischen Kirche (Kirchliche Archivordnung – KAO) vor, sofern sie deren Datenschutzniveau nicht unterschreiten.

Im Übrigen gelten das Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG), die zu seiner Durchführung erlassene Ordnung (KDG-DVO) sowie die Kirchliche Archivordnung (KAO).[12]

60. Die Fristen für die Aufbewahrung von Unterlagen richten sich nach den jeweiligen Vorschriften über die Aufbewahrungsfristen für Personalakten, Voruntersuchungsakten etc. Für die Zeit der Aufbewahrung sind die Unterlagen vor unbefugten Zugriffen in besonderem Maße zu sichern.

Im Übrigen ersetzt die ordnungsgemäße Archivierung von gemäß § 6 Absatz 5 Satz 1 Kirchliche Archivordnung (KAO) anzubietenden und zu übergebenden Unterlagen die nach dem KDG oder anderen kirchlichen oder staatlichen Rechtsvorschriften erforderliche Löschung, wenn die Archivierung so erfolgt, dass Persönlichkeitsrechte des Betroffenen oder Dritter nicht beeinträchtigt werden.

61. An Verfahren nach dieser Ordnung beteiligte Personen haben Anspruch darauf, Auskunft über sie persönlich betreffende Informationen zu erhalten.

Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte bestimmen sich nach den jeweils geltenden rechtlichen Vorschriften.

I. Inkrafttreten und Geltungsdauer

62. Die vorstehende Ordnung wird zum 01. Januar 2020 in Kraft gesetzt. Diese Ordnung soll innerhalb von fünf Jahren ab Inkrafttreten einer Evaluation unterzogen werden.

62a. Die vom Ständigen Rat in seiner Sitzung am 24. Januar 2022 beschlossenen Änderungen im Titel, in den Nrn. 1, 2 b) und c), 11, 28, 38, 40 und 54, den Fußnoten 6, 7, 10 und 11 sowie den Ergänzungen in Nr. 39a dieser Ordnung werden zum 01. Juni 2022 in Kraft gesetzt. Zeitgleich treten die vom Ständigen Rat in seiner Sitzung am 18. November 2019 beschlossenen Nrn. 1, 2 b) und c), 11, 28, 38, 40 und 54 und Fußnoten 6, 7, 10 und 11 dieser Ordnung außer Kraft. Die Frist zur Evaluation innerhalb von fünf Jahren ab Inkrafttreten dieser Ordnung am 01. Januar 2020 bleibt davon unberührt.

Mainz, den 18. Mai 2022

____________________

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

[1]

Die Kongregation für die Glaubenslehre hat am 5. April 2013 mitgeteilt, dass Papst Franziskus der Kongregation aufgetragen hat, den von Benedikt XVI. eingeschlagenen Kurs weiterzuverfolgen und im Hinblick auf die Fälle von sexuellem Missbrauch entschlossen vorzugehen; das heißt, vor allem die Maßnahmen zum Schutz der Minderjährigen, die Hilfe für die, die in der Vergangenheit Opfer derartiger Übergriffe geworden sind, das angemessene Vorgehen gegen die Schuldigen und den Beitrag der Bischofskonferenzen hinsichtlich der Formulierung und Umsetzung der nötigen Weisungen in diesem für das Zeugnis und die Glaubwürdigkeit der Kirche so wichtigen Bereich voranzubringen

[2]

„Sexueller Missbrauch ist ein Verbrechen“, Kardinal Reinhard Marx, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, Statement zur Vorstellung der Studie „Sexueller Missbrauch an Minderjährigen durch katholische Priester, Diakone und männliche Ordensangehörige im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz“ am 25. September 2018 in Fulda.

[3]

Vgl. Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz bei ihrer Frühjahrs-Vollversammlung in Freiburg vom 22. bis 25. Februar 2010 anlässlich der Aufdeckung von Fällen sexuellen Missbrauchs an Minderjährigen im kirchlichen Bereich.

[4]

Im Interesse einer besseren Lesbarkeit wird nicht ausdrücklich in geschlechtsspezifischen Personenbezeichnungen differenziert. Die gewählte Form schließt alle Geschlechter ein.

[5]

Vgl. Papst Benedikt XVI., Hirtenbrief des Heiligen Vaters an die Katholiken in Irland vom 19. März 2010, n. 7: „Ihr (die Ihr Kinder missbraucht habt) habt das Vertrauen, das von unschuldigen jungen Menschen und ihren Familien in Euch gesetzt wurde, verraten und Ihr müsst Euch vor dem allmächtigen Gott und vor den zuständigen Gerichten dafür verantworten. … Ich mahne Euch, Euer Gewissen zu erforschen, Verantwortung für die begangenen Sünden zu übernehmen und demütig Euer Bedauern auszudrücken. … Gottes Gerechtigkeit ruft uns dazu auf, Rechenschaft über unsere Taten abzulegen und nichts zu verheimlichen. Erkennt Eure Schuld öffentlich an, unterwerft Euch der Rechtsprechung, aber verzweifelt nicht an der Barmherzigkeit Gottes.“

[6]

Vgl. hierzu Papst Franziskus, Apostolisches Schreiben motu proprio datae Vos estis lux mundi (VELM) vom 7. Mai 2019, Art. 1 § 1b) und Art. 6 sowie Papst Franziskus, Apostolisches Schreiben motu proprio datae Come una madre amorevole vom 4. Juni 2016.

[7]

Papst Johannes Paul II., Apostolisches Schreiben motu proprio datae Sacramentorum sanctitatis tutela (SST) vom 30. April 2001. Der in diesem Schreiben angekündigte normative Teil liegt in seiner geltenden Form als Normae de delictis Congregationi pro Doctrina Fidei reservatis vom 11. Oktober 2021 vor. (Diese Normen werden zitiert unter Nennung des entsprechenden Artikels und unter Zufügung des Kürzels für das Bezugsdokument: SST).

[8]

Wer eine Person unter achtzehn Jahren oder eine wegen Gebrechlichkeit oder Krankheit wehrlose Person, die 1. seiner Fürsorge oder Obhut untersteht, 2. seinem Hausstand angehört, 3. von dem Fürsorgepflichtigen seiner Gewalt überlassen worden oder 4. ihm im Rahmen eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses untergeordnet ist, (…). (StGB § 225 Abs. 1)

[9]

Für den Fall, dass eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter im kirchlichen Dienst betroffen ist, ist arbeitsrechtlicher Sachverstand zu gewährleisten.

[10]

Vgl. auch can. 1386 § 1 CIC/2021 in Verbindung mit Art. 4 § 1 n. 5 SST.

[11]

Vgl. auch Art. 4 § 2 SST; can. 1386 § 1 CIC/2021 in Verbindung mit Art. 4 § 1 n. 5 SST.

[12]

Hinweis: Nähere Regelungen zum Umgang mit personenbezogenen Daten in Protokollen und sonstigen Unterlagen kann der Diözesanbischof bzw. können die arbeitsrechtlichen Kommissionen erlassen.

Verfahrensordnung des Beratungsstabs zur
Beratung in Fragen des Umgangs mit sexuellem
Missbrauch in der Diözese Mainz

vom 24. November 2025

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2025, Nr. 14, Ziff. 208, S. 211 ff.)

Nach Ziffer 7 der Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker oder sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst (nachfolgend: Interventionsordnung, IntO) ist ein ständiger Beraterstab (nachfolgend: Beratungsstab) zur Beratung in Fragen des Umgangs mit sexuellem Missbrauch eingerichtet.

Aufgabe des Beratungsstabs ist die Beratung der Bistumsleitung in Fragen des Umgangs mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener in aktuellen Interventionsfällen. Unter Nutzung der Vielseitigkeit der Fachkompetenzen und Expertise der verschiedenen Mitglieder soll eine objektive und faire Behandlung der komplexen Fragestellungen aller Fälle gewährleistet werden, um eine Handlungssicherheit zu schaffen sowie das Vorgehen in Interventionsfällen zu vereinheitlichen.

Nach Beratung und Erörterung durch die Mitglieder des ständigen Beratungsstabes wird die nachfolgende Verfahrensordnung erlassen:

I. Großer und kleiner Beratungsstab

( 1 ) Der große Beratungsstab berät in der Besetzung gemäß Ziffer II Absatz 1 über Grundsatzfragen des Umgangs im Bereich von Intervention, Prävention und Aufarbeitung in Fällen sexualisierter Gewalt und wird über die wesentlichen Inhalte der Sitzungen der kleinen Beratungsstäbe im Sinne von Ziffer II Absatz 2 informiert. Er berät ferner in denjenigen Angelegenheiten, die ihm vom kleinen Beratungsstab zur Beratung vorgelegt werden.

( 2 ) Inhalt der Sitzungen eines kleinen Beratungsstabes im Sinne von Ziffer II Absatz 2 können insbesondere die unter Ziffern III bis VI genannten Gegenstände sein.

( 3 ) Der Caritasverband für die Diözese Mainz e.V. kann auf Antrag Angelegenheiten aus seinem Zuständigkeitsbereich in den großen oder kleinen Beratungsstab einbringen. Der Antrag ist entweder bei der/ dem Bevollmächtigten des Generalvikars oder der Koordinationsstelle Intervention zu stellen.

II. Tagungsturnus, Tagesordnung und Protokoll

( 1 ) Der große Beratungsstab tagt in der Regel zwei Mal im Kalenderjahr. Er ist besetzt mit Personen in folgenden Funktionen

1. die oder der jeweilige Inhaber oder Inhaberin des Amts des oder der Bevollmächtigten des Generalvikars als Vorsitzende bzw. Vorsitzender des Beratungsstabes,

2. den beauftragten Ansprechpersonen i. S. v. Ziffer 4 IntO,

3. die oder der diözesane Präventionsbeauftragte des Bistums,

4. der oder die diözesane Interventionsbeauftragte des Bistums als geschäftsführende Person,

5. die oder der diözesane Aufarbeitungsbeauftragte des Bistums,

6. Personen mit kirchenrechtlichem Sachverstand,

7. der Justiziar oder die Justiziarin des Bistums,

8. mindestens eine externe Person mit juristischem, insbesondere strafrechtlichem Sachverstand,

9. die Personaldezernentin oder der Personaldezernent des Bistums oder ein/eine von ihr/ihm zu bestimmende Vertretung,

10. der oder die Pressesprecherin des Bistums,

11. die Leiterin oder der Leiter des Instituts für Spiritualität des Bistums,

12. der oder die Bildungsdezernent oder Bildungsdezernentin oder ein/eine von ihm/ihr zu bestimmende Vertretung,

13. die Kontaktpersonen für die Beratung irritierter und traumatisierter Systeme des Bistums,

14. die oder der Präventions- und Interventionsbeauftragte für Kindertageseinrichtungen im Bistum Mainz,

15. mindestens eine externe Person mit psychiatrisch-psychotherapeutischem Sachverstand,

16. der oder die Interventionsbeauftragte des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e.V.,

17. die oder der Präventionsbeauftragte des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e.V.,

18. zwei von sexuellem Missbrauch Betroffene, von denen möglichst eine Person dem Betroffenenrat Rheinland-Pfalz und eine Person dem Betroffenenbeirat des Bistums Mainz angehören soll,

19. eine in Fragen sexualisierter Gewalt erfahrene Person einer externen Fachberatungsstelle.

( 2 ) Soweit erforderlich kann der Beratungsstab zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Sitzungen auch in Teilbesetzung zusammentreten („kleiner Beratungsstab“). Zu den Sitzungen ist mindestens eine Person, die nicht im kirchlichen Dienst beschäftigt ist, hinzuzuziehen.

( 3 ) Die Sitzungen werden entweder von der oder dem Bevollmächtigten des Generalvikars oder der Koordinationsstelle Intervention einberufen und geleitet.

( 4 ) Beratungsgegenstände nach dieser Verfahrensordnung werden in der jeweiligen Tagesordnung jeweils gesondert aufgeführt und die für die Beratung erforderlichen Unterlagen mit der Tagesordnung den Mitgliedern zur Verfügung gestellt.

( 5 ) Über die wesentlichen Ergebnisse der Sitzung wird ein Protokoll erstellt und den Mitgliedern zur Verfügung gestellt.

III. Beratung über Interventionsfälle

Der kleine Beratungsstab berät im Anwendungsbereich der Interventionsordnung über die notwendigen Maßnahmen und Schritte in konkreten Fällen der Intervention.

IV. Beratung über die Übernahme von Therapiekosten

Für die Beratung über die Übernahme von Therapiekosten gelten die nachfolgenden Regelungen.

( 1 ) Soweit von den in Ziffer 46 IntO und Ziffer 1 Absatz 2 i. V. m. Abschnitt 9 der Ordnung für das Verfahren zur Anerkennung des Leids (nachfolgend: VerfO) – orientiert am individuellen Bedürfnis der Betroffenen – hinsichtlich Art, Umfang, Kosten oder Auswahl der Therapeutinnen und Therapeuten abgewichen, insbesondere darüber hinausgegangen werden soll, ist die Angelegenheit einem kleinen Beratungsstab zur Prüfung und Abgabe einer Empfehlung vorzulegen.

( 2 ) Im Rahmen der Tätigkeit gemäß Absatz 1 sind Ziffer 46 der Interventionsordnung, die Bestimmungen der VerfO zu den Antrags- und Leistungsvoraussetzungen und diese Verfahrensordnung zu beachten. Bei der Prüfung werden insbesondere berücksichtigt

1. die Plausibilität der von der antragstellenden Person zur Antragsbegründung vorgetragenen Umstände,

2. die von der antragstellenden Person zur Antragsbegründung eingereichten Unterlagen, insbesondere ärztlichen Zeugnisse und Gutachten sowie Unterlagen der Krankenkasse,

3. die vom Bistum für die von ihm beabsichtigte Entscheidung vorgetragene Begründung und zu Grunde gelegten Unterlagen,

4. eine gegebenenfalls für erforderlich gehaltene, zusätzlich von der antragstellenden Person im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht oder vom Bistum einzuholende externe Expertise und

5. die Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit der beantragten Hilfeleistung.

( 4 ) Das Bistum soll keine nach Art, Umfang und Dauer unbegrenzte Entscheidung über die Übernahme von Kosten für Therapieleistungen treffen.

V. Beratung über Hilfen für Irritierte Systeme

Der kleine Beratungsstab berät im Anwendungsbereich der Interventionsordnung über die notwendigen Maßnahmen und Schritte in konkreten Fällen irritierter und traumatisierter Systeme im Sinne von Ziffer 49 IntO.

VI. Beratung in Fragen der Prävention

Der kleine Beratungsstab berät im Anwendungsbereich der Präventionsordnung über die notwendigen Maßnahmen und Schritte in konkreten Fällen der Prävention.

VII. Vertraulichkeit/ Befangenheit

( 1 ) Alle Mitglieder unterliegen der Verschwiegenheit auch nach Beendigung ihrer Mitgliedschaft im großen bzw. kleinen Beratungsstab.

( 2 ) Liegen Gründe vor, die Anlass zu der Sorge geben, dass ein Mitglied in einer Angelegenheit befangen sein könnte, hat dies das Mitglied von sich aus mitzuteilen und weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung teilzunehmen.

VIII. Regelungen in anderen Ordnungen, Beteiligung der diözesanen Gremien

Die Bestimmungen der Interventions- und der Präventionsordnung sowie die Regelungen der Ordnung für das Verfahren zur Anerkennung des Leids sowie die diözesanen Bestimmungen über die Beispruchsrechte des Diözesanvermögensverwaltungsrats und des Konsultorenkollegiums in ihren jeweils gültigen Fassungen bleiben unberührt.

IX. Erlass von Ausführungsbestimmungen

Durch den jeweiligen Inhaber oder die jeweilige Inhaberin des Amts des oder der Bevollmächtigten des Generalvikars können Ausführungsbestimmungen zu dieser Verfahrensordnung erlassen werden.

X. Inkrafttreten

Die Verfahrensordnung tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.

Mainz, den 24. November 2025

____________________

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

____________________

Dr. Anna Ott
Kanzlerin der Kurie

Ordnung zur Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen für das Bistum Mainz

vom 20. Februar 2020

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2020, Nr. 3, Ziff. 22, S. 25 ff.)

Präambel

Die Verantwortung für die Prävention gegen sexualisierte Gewalt obliegt dem Bischof als Teil seiner Hirtensorge.

Die Prävention ist integraler Bestandteil der kirchlichen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen sowie schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen. Ziel der katholischen Kirche und ihrer Caritas ist es, allen Kindern und Jugendlichen sowie schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen im Geiste des Evangeliums und auf der Basis des christlichen Menschenbildes einen sicheren Lern- und Lebensraum zu bieten.

In diesem Lern- und Lebensraum müssen menschliche und geistliche Entwicklung gefördert sowie Würde und Integrität geachtet werden. Dabei soll vor Gewalt, insbesondere vor sexualisierter Gewalt geschützt werden.

Auch psychische und physische Grenzverletzungen sind zu vermeiden.

Prävention als Grundprinzip professionellen Handelns trägt bei Kindern, Jugendlichen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen dazu bei, dass sie in ihrer Entwicklung zu eigenverantwortlichen, glaubens- und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten gestärkt werden. Dabei ist die Sexualität als ein Bereich des menschlichen Lebens zu würdigen: „Gott selbst hat die Geschlechtlichkeit erschaffen, die ein wunderbares Geschenk für seine Geschöpfe ist.“[1]

In allen pädagogischen Einrichtungen soll eine Sexualpädagogik vermittelt werden, die Selbstbestimmung und Selbstschutz stärkt.

Unterschiedliche Bedarfs- und Gefährdungslagen müssen bei allen Präventionsmaßnahmen angemessen berücksichtigt werden.

Ziel von Prävention in Diözesen, Ordensgemeinschaften, neuen Geistlichen Gemeinschaften, kirchlichen Bewegungen und Initiativen, Verbänden und Vereinen sowie in kirchlichen und caritativen Einrichtungen ist es, eine Kultur des achtsamen Miteinanders zu praktizieren und weiter zu entwickeln.

Diese Ordnung richtet sich an alle, die im Geltungsbereich der Diözese Mainz für das Wohl und den Schutz von Kindern, Jugendlichen sowie schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen Verantwortung und Sorge tragen.

Diese Ordnung folgt der Rahmenordnung „Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz“.

§ 1
Anwendungsbereich

( 1 ) Diese Ordnung gilt für alle Kirchlichen Rechtsträger in der Jurisdiktion des Bischofs von Mainz, soweit diese in ihren Einrichtungen für das Wohl und den Schutz von Kindern, Jugendlichen sowie schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen Verantwortung und Sorge tragen.

Miteingeschlossen sind alle Kontexte, in denen eine seelsorgerliche Beziehung entsteht.

( 2 ) Kirchlichen Rechtsträger im Sinne dieser Ordnung sind

- die Diözese,

- die Kirchengemeinden und Kirchenstiftungen, die Verbände von Kirchengemeinden,

- die Diözesancaritasverbände und deren Gliederungen, soweit sie öffentliche juristische Personen des kanonischen Rechts sind,

- die sonstigen dem Diözesanbischof unterstellten öffentlichen juristischen Personen des kanonischen Rechts,

- die sonstigen kirchlichen Rechtsträger, unbeschadet ihrer Rechtsform, die der bischöflichen Gesetzgebungsgewalt unterliegen und deren rechtlich unselbständigen Einrichtungen

( 3 ) Die aus dieser Verordnung verpflichteten kirchlichen Rechtsträger haben dafür zu sorgen, dass die in ihren Einrichtungen beschäftigten Personen, ehrenamtlich tätigen Personen und Mandatsträger diese Ordnung kennen und danach handeln. Soweit diese Verordnung Maßnahmen der Schulung bzw. Aus- oder Fortbildungen vorschreibt, haben die Kirchlichen Rechtsträger diese durchzuführen und die Durchführung in geeigneter Form zu dokumentieren.

( 4 ) Beschäftigte im kirchlichen Dienst im Sinne dieser Ordnung sind insbesondere

- Kleriker und Kandidaten für das Weiheamt,

- Ordensangehörige,

- in einem kirchlichen Beamtenverhältnis stehende Personen,

- in einem Arbeitsverhältnis stehende Personen

- zu ihrer Berufsausbildung tätige Personen,

- nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz oder dem Jugendfreiwilligendienstgesetz oder in vergleichbaren Diensten Tätige sowie Personen im Praktikum,

- Personen, die dem Rechtsträger zur Arbeitsleistung überlassen werden im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und sonstige bei Drittunternehmen im Arbeitsverhältnis stehende Personen.

Für Beschäftigte im kirchlichen Dienst entfaltet diese Ordnung, soweit sie das Arbeitsverhältnis berührt, nur dann rechtliche Wirkung, wenn sie von den zuständigen arbeitsrechtlichen Kommissionen im Sinne des Artikel 7 der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse beschlossen worden ist.

( 5 ) Für ehrenamtlich tätige Personen und Personen mit Mandat im kirchlichen Bereich gilt diese Ordnung entsprechend.

( 6 ) Kirchliche Rechtsträger, die nicht der bischöflichen Gesetzgebungsgewalt unterliegen, sollen von der Diözese nur dann als förderungswürdig anerkannt werden, wenn sie sich zur Anwendung der Rahmenordnung oder der jeweiligen diözesanen Präventionsregelungen verpflichtet haben.

( 7 ) Sonstige Rechtsträger sollen von der Diözese nur dann als förderungswürdig anerkannt werden, wenn sie sich zur Anwendung der Rahmenordnung oder der jeweiligen diözesanen Ausführungsbestimmungen verpflichtet haben.

§ 2
Dritte

Bei der Vereinbarung von Dienstleistungen durch externe Personen oder Firmen oder wenn solchen externen Personen oder Firmen kirchliche Räume überlassen werden, sind diese Regelungen analog anzuwenden.

§ 3
Begriffsbestimmungen

( 1 ) Prävention im Sinne dieser Ordnung meint alle Maßnahmen, die vorbeugend (primär), begleitend (sekundär) und nachsorgend (tertiär) gegen sexualisierte Gewalt an Kindern, Jugendlichen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen ergriffen werden. Sie richtet sich an Betroffene, an die Einrichtungen mit ihren Verantwortlichen, in denen mit Kindern, Jugendlichen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen gearbeitet wird, und auch an Beschuldigte / Täter und Täterinnen.

( 2 ) Der Begriff sexualisierte Gewalt im Sinne dieser Rahmenordnung umfasst sowohl strafbare als auch nicht strafbare sexualbezogene Handlungen und Grenzverletzungen.

Die Rahmenordnung berücksichtigt dabei die Bestimmungen des kirchlichen und des staatlichen Rechts und bezieht sich somit

- sowohl auf Handlungen nach dem 13. Abschnitt des Strafgesetzbuches (StGB) sowie weitere sexualbezogene Straftaten

- als auch auf solche nach can. 1395 § 2 CIC in Verbindung mit Art. 6 § 1 SST, nach can. 1387 CIC in Verbindung mit Art. 4 § 1 n. 4 SST wie auch nach Art 4 § 1 n. 1 SST in Verbindung mit can. 1378 § 1 CIC, soweit sie an Minderjährigen oder an Personen, deren Vernunftgebrauch habituell eingeschränkt ist, begangen werden

- und auf Handlungen nach Art. 1 § 1 a) VELM[2].

- Zusätzlich findet sie unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls auf Handlungen unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit, die im pastoralen oder erzieherischen sowie im betreuenden, beratenden oder pflegenden Umgang mit Kindern, Jugendlichen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen eine sexualbezogene Grenzverletzung oder einen sonstigen sexuellen Übergriff darstellen.

Sie betrifft alle Verhaltens- und Umgangsweisen (innerhalb und außerhalb des kirchlichen Dienstes) mit sexuellem Bezug gegenüber Kindern, Jugendlichen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen, die mit vermeintlicher Einwilligung, ohne Einwilligung oder gegen deren ausdrücklichen Willen erfolgen. Dies umfasst auch alle Handlungen zur Vorbereitung, Durchführung und Geheimhaltung sexualisierter Gewalt.

( 3 ) Schutz- oder hilfebedürftige Erwachsene sind Schutzbefohlene im Sinne des § 225, Abs. 1 des StGB[3]. Diesen Personen gegenüber tragen Beschäftigte im kirchlichen Dienst eine besondere Verantwortung, entweder weil sie ihrer Fürsorge und Obhut anvertraut sind oder weil bei ihnen allein aufgrund ihrer Schutz- oder Hilfebedürftigkeit eine besondere Gefährdung im Sinne dieser Ordnung besteht.

Weiterhin sind darunter Personen zu verstehen, die einem besonderen Macht und/oder Abhängigkeitsverhältnis unterworfen sind. Ein solches besonderes Macht- und/oder Abhängigkeitsverhältnis kann auch im seelsorglichen Kontext gegeben sein oder entstehen.

( 4 ) Einrichtungen sind Häuser, Stätten, Institutionen, Initiativen und sonstige Gruppierungen eines Kirchlichen Rechtsträgers oder mehrerer Kirchlicher Rechtsträger ohne eigene Rechtspersönlichkeit.

§ 4
Grundsätzliche Anforderungen an Präventionsarbeit

Die Strukturen und Prozesse zur Prävention gegen sexualisierte Gewalt müssen transparent, nachvollziehbar, kontrollierbar und evaluierbar sein.

Die Entwicklung und Verwirklichung von Maßnahmen zur Prävention erfolgt partizipativ in Zusammenarbeit mit allen hierfür relevanten Personen und Gruppen. Dazu gehören insbesondere auch die Kinder, Jugendlichen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen selbst.

Die Erfahrungen von Betroffenen werden dabei besonders berücksichtigt.

§ 5
Institutionelles Schutzkonzept

Auf der Basis einer Schutz- und Risikoanalyse trägt der Rechtsträger insbesondere entsprechend den §§ 6–15 die Verantwortung für die Entwicklung von institutionellen Schutzkonzepten innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs. Diese sind regelmäßig – spätestens alle fünf Jahre – zu überprüfen und weiterzuentwickeln.

Schutzkonzepte in Einrichtungen und Diensten werden in Abstimmung mit der diözesanen Koordinationsstelle ausgestaltet (siehe § 16).

Alle Bausteine eines institutionellen Schutzkonzeptes sind zielgruppengerecht und lebensweltorientiert zu konzipieren.

§ 6
Personalauswahl und -entwicklung

( 1 ) Die Personalverantwortlichen thematisieren die Prävention gegen sexualisierte Gewalt im Vorstellungsgespräch, während der Einarbeitungszeit sowie in regelmäßigen Gesprächen mit den Beschäftigten im kirchlichen Dienst.

( 2 ) Bei Ehrenamtlichen übernimmt diese Funktion diejenige kirchliche Stelle, die als Auftraggeber anzusehen ist.

§ 7
Erweitertes Führungszeugnis

Beschäftigte im kirchlichen Dienst müssen, entsprechend den gesetzlichen dienst- und arbeitsrechtlichen Regelungen, ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen.

Eine Pflicht zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses für ehrenamtlich Tätige besteht, soweit es die gesetzlichen Regelungen bestimmen.

Diese Einsichtnahme ist dauerhaft zu dokumentieren.

§ 8
Selbstauskunftserklärung

Je nach Art, Intensität und Dauer des Kontakts mit Kindern, Jugendlichen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen bzw. nach Aufgabe und Einsatz wird von den Verantwortlichen geprüft, ob eine Selbstauskunftserklärung vorzulegen und zu dokumentieren ist. Diese enthält Angaben, ob die einzustellende Person wegen einer Straftat nach § 72a Abs. 1 SGB VIII verurteilt worden ist und ob insoweit ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet worden ist. Darüber hinaus ist die Verpflichtung enthalten, bei Einleitung eines solchen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens dem Rechtsträger hiervon unverzüglich Mitteilung zu machen.

§ 9
Aus- und Fortbildung

In allen Fällen, in denen die Diözese die Aus- und Fortbildung von Beschäftigten im kirchlichen Dienst selbst oder mitverantwortet, besteht die Verpflichtung, die Themenfelder der Prävention verbindlich zu regeln.

§ 10
Verhaltenskodex

Ein Verhaltenskodex ist im jeweiligen Arbeitsbereich zu erstellen.

Dieser regelt für den jeweiligen Arbeitsbereich ein fachlich adäquates Nähe-Distanz-Verhältnis und einen respektvollen Umgang mit Kindern, Jugendlichen sowie schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen.

Der jeweilige Verhaltenskodex ist von allen Beschäftigten im kirchlichen Dienst durch Unterzeichnung anzuerkennen.

Die Unterzeichnung der Verpflichtungserklärung zum Verhaltenskodex ist verbindliche Voraussetzung für eine Anstellung, Weiterbeschäftigung sowie auch für eine Beauftragung zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit.

Darüber hinaus ist der Verhaltenskodex vom Rechtsträger in geeigneter Weise zu veröffentlichen.

§ 11
Dienstanweisungen und hausinterne Regelungen

Um das Wohl und den Schutz der Kinder und Jugendlichen sowie der schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen zu sichern, muss der Rechtsträger alle erforderlichen Normen, Dienstanweisungen und hausinterne Regelungen verbindlich erlassen.

Soll der Verhaltenskodex arbeitsrechtliche Verbindlichkeit erhalten, muss der Rechtsträger ihn als Dienstanweisung erlassen.

Die Regelungen der Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO) sind hierbei zu beachten.

§ 12
Vorgehensweise im Verdachts- oder Beschwerdefall[4]

Jeder Rechtsträger beschreibt im Rahmen des institutionellen Schutzkonzepts die Vorgehensweise im Verdachts- oder Beschwerdefall. Dazu gehören interne und externe Beratungsmöglichkeiten und Melde- und Beschwerdewege. Diese müssen in geeigneter Weise bekannt gemacht werden.

Im institutionellen Schutzkonzept sind Maßnahmen zu beschreiben, wie nach einem aufgetretenen Verdacht oder konkreten Vorfall die Unterstützung im jeweiligen System aussehen soll.

Personen mit Kontakt zu Betroffenen oder Kontakt zu Beschuldigten bzw. Tätern und Täterinnen erhalten im Bedarfsfall kontinuierlich Supervision.

§ 13
Qualitätsmanagement

( 1 ) Der Rechtsträger hat die Verantwortung dafür, dass Maßnahmen zur Prävention als Teil seines Qualitätsmanagements implementiert, kontrolliert, evaluiert und weiterentwickelt werden.

( 2 ) Für jede Einrichtung, für jeden Verband oder für den Zusammenschluss mehrerer kleiner Einrichtungen muss eine für Präventionsfragen geschulte Person (Präventionskraft) zur Verfügung stehen, die bei der Umsetzung des institutionellen Schutzkonzepts beraten und unterstützen kann.

( 3 ) Als Teil einer nachhaltigen Präventionsarbeit ist im Rahmen der Auswertung eines Verdachts oder Vorfalls das Schutzkonzept auf erforderliche Anpassungen zu überprüfen.

§ 14
Präventionsschulungen

Alle Beschäftigten im kirchlichen Dienst, die mit Kindern, Jugendlichen oder schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen arbeiten, werden zu Fragen der Prävention gegen sexualisierte Gewalt geschult. Alle anderen Beschäftigten im kirchlichen Dienst sind regelmäßig auf die Bedeutung der Prävention gegen sexualisierte Gewalt hinzuweisen.

Prävention gegen sexualisierte Gewalt erfordert Grundkenntnisse und weiterführendes Kompetenzen insbesondere zu Fragen von

- angemessener Nähe und Distanz,

- Kommunikations- und Konfliktfähigkeit,

- eigener emotionaler und sozialer Kompetenz,

- Psychodynamiken Betroffener,

- Strategien von Tätern,

- (digitalen) Medien als Schutz- und Gefahrenraum / Medienkompetenz,

- Dynamiken in Institutionen mit asymmetrischen Machtbeziehungen sowie begünstigenden institutionellen Strukturen,

- Straftatbeständen und kriminologischen Ansätzen sowie weiteren einschlägigen rechtlichen Bestimmungen,

- notwendigen und angemessenen Hilfen für Betroffene, ihr Umfeld und die betroffenen Institutionen,

- sexualisierter Gewalt von Kindern, Jugendlichen (Peer Gewalt) und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen an anderen Minderjährigen oder schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen,

- Schnittstellenthemen wie z. B. Sexualpädagogik oder sexuelle Bildung sowie geschlechter- und kultursensible Bildung,

- regionalen fachlichen Vernetzungsmöglichkeiten mit dem Ziel eigener Vernetzung.

Schulungen sind zielgruppengerecht hinsichtlich Zielformulierung, Inhalten, Methoden und Umfang zu differenzieren.

Personen in Leitungsfunktionen werden zusätzlich zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung bei der (Weiter-) Entwicklung und Umsetzung des Institutionellen Schutzkonzeptes geschult.

Dabei stehen das Kindeswohl, die Rechte und der Schutz von Kindern, Jugendlichen sowie schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen im Mittelpunkt. Schwerpunkte bilden dabei Maßnahmen, die sowohl Straftaten als auch Formen sexualisierter Gewalt unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit erschweren oder verhindern.

§ 15
Maßnahmen zur Stärkung von Kindern, Jugendlichen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen

Jeder Rechtsträger hat darüber hinaus geeignete Maßnahmen zur Stärkung von Kindern, Jugendlichen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen zu entwickeln. Dazu gehört auch die Einbeziehung des Umfelds zum Thema Prävention gegen sexualisierte Gewalt (Eltern bzw. Personensorgeberechtigte, Angehörige und gesetzliche Betreuungen).

§ 16
Koordinationsstelle Prävention

( 1 ) Der Bischof unterhält eine diözesane Koordinationsstelle zur Unterstützung, Vernetzung und Steuerung der Prävention gegen sexualisierte Gewalt. Er benennt zur Leitung eine oder mehrere qualifizierte Person/en als Präventionsbeauftragte. Sie berichten der Bistumsleitung regelmäßig über die Entwicklung der Präventionsarbeit.

( 2 ) Der Bischof kann mit anderen (Erz-)Bischöfen eine interdiözesane Koordinationsstelle einrichten.

( 3 ) Sofern Ordensgemeinschaften päpstlichen Rechts eigene Präventionsbeauftragte ernannt haben, arbeiten die diözesanen Präventionsbeauftragten mit diesen zusammen.

( 4 ) Die diözesane Koordinationsstelle hat insbesondere folgende Aufgaben:

- Einbindung von Betroffenen gemäß § 4,

- Beratung der kirchlichen Rechtsträger bei der Entwicklung, Umsetzung und Fortschreibung von institutionellen Schutzkonzepten,

- Fachliche Prüfung der Schutzkonzepte der kirchlichen Rechtsträger,

- Organisation von Qualifizierungsmaßnahmen (gem. § 14),

- Sicherstellung der Qualifizierung und Information der Präventionskräfte (§ 13 Absatz 2),

- Vernetzung der Präventionsarbeit inner- und außerhalb der Diözese

- Vernetzung mit kirchlichen und nicht-kirchlichen Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt,

- Evaluation und Weiterentwicklung von verbindlichen Qualitätsstandards,

- Beratung von Aus- und Weiterbildungseinrichtungen,

- Fachberatung bei der Planung und Durchführung von Präventionsprojekten,

- Vermittlung von Fachreferenten und Fachreferentinnen,

- Entwicklung von und Information über Präventionsmaterialien und -projekten,

- Zusammenarbeit mit dem / der Interventionsbeauftragten,

- Öffentlichkeitsarbeit.

§ 17
Datenschutz

( 1 ) Soweit diese Rahmenordnung sowie zur Ergänzung und Konkretisierung durch den Diözesanbischof erlassene Rechtsvorschriften auf personenbezogene Daten einschließlich deren Veröffentlichung anzuwenden sind, gehen sie den Vorschriften des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) sowie der Anordnung über die Sicherung und Nutzung der Archive der katholischen Kirche (Kirchliche Archivordnung – KAO) vor, sofern sie deren Datenschutzniveau nicht unterschreiten. Im Übrigen gelten das Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG), die zu seiner Durchführung erlassene Ordnung (KDG-DVO) sowie die Kirchliche Archivordnung (KAO).

( 2 ) Die Fristen für die Aufbewahrung von Unterlagen richten sich nach den jeweiligen Vorschriften über die Aufbewahrungsfristen für Personalakten, Voruntersuchungsakten etc. Für die Zeit der Aufbewahrung sind die Unterlagen vor unbefugten Zugriffen in besonderem Maße zu sichern.

Im Übrigen ersetzt die ordnungsgemäße Archivierung von gemäß § 6 Absatz 5 Satz 1 Kirchliche Archivordnung (KAO) anzubietenden und zu übergebenden Unterlagen die nach dem KDG oder anderen kirchlichen oder staatlichen Rechtsvorschriften erforderlichen Löschungen, wenn die Archivierung so erfolgt, dass Persönlichkeitsrechte des Betroffenen oder dritter nicht beeinträchtigt werden.

§ 18
Rechtsfolgen

Rechtsträger gem. § 1 die sich zur Anwendung der Rahmenordnung, dieser Präventionsordnung oder der jeweiligen diözesanen Präventionsregelungen nicht verpflichtet haben, werden bei der Vergabe diözesaner Zuschüsse nicht berücksichtigt.

§ 19
Ausführungsbestimmungen

Die zur Ausführung dieser Ordnung erforderlichen Regelungen trifft der Ortsordinarius.

§ 20
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Ordnung tritt am 1. März 2020 in Kraft und ist in regelmäßigen Abständen, spätestens alle fünf Jahre, auf die Notwendigkeit von Anpassungen zu überprüfen.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Prävention veröffentlicht im Kirchlichen Amtsblatt vom 07.05.2015, Nr. 6, Ziff. 76, S. 91 ff. außer Kraft.

Mainz, den 20. Februar 2020

____________________

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

[1]

Papst Franziskus, Apostolisches Schreiben Amoris laetitia vom 19. März 2016, Nr. 150.

[2]

Papst Franziskus, Apostolisches Schreiben motu proprio datae Vos estis lux mundi (VELM) vom 7. Mai 2019.

[3]

Wer eine Person unter achtzehn Jahren oder eine wegen Gebrechlichkeit oder Krankheit wehrlose Person, die 1. seiner Fürsorge oder Obhut untersteht, 2. seinem Hausstand angehört, 3. von dem Fürsorgepflichtigen seiner Gewalt überlassen worden oder 4. ihm im Rahmen eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses untergeordnet ist, (…). [StGB § 225 Abs. 1]

[4]

Die Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst ist hier zu beachten.

Ausführungsbestimmungen zur Ordnung zur Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen für das Bistum Mainz

vom 21. Februar 2020

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2020, Nr. 3, Ziff. 23, S. 30 ff.),
zuletzt geändert am 24. April 2024
(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2024, Nr. 6, Ziff. 58, S. 74)

Gemäß § 19 der Ordnung zur Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen im Bistum Mainz werden folgende Ausführungsbestimmungen erlassen:

I. Ausführungsbestimmungen zu § 5 Institutionelles Schutzkonzept

1. Jeder kirchliche Rechtsträger hat, ausgehend von einer Schutz- und Risikoanalyse, institutionelle Schutzkonzepte unter Einbeziehung von Mitarbeitenden und weiterer relevanter Personengruppen (u.a. zum Beispiel Kinder und Jugendliche, deren Eltern) für seine Zuständigkeitsbereiche zu erstellen. Dem kirchlichen Rechtsträger kommt dabei die Aufgabe zu, den Prozess zu initiieren, zu koordinieren und die Umsetzung zu gewährleisten.

2. Durch die Koordinationsstelle Prävention werden für die verschiedenen Arbeitsfelder Modelle von institutionellen Schutzkonzepten unter Einbeziehung von Spitzen – bzw. Dachverbänden zusammengestellt und den kirchlichen Rechtsträgern zur Unterstützung ihrer eigenen Entwicklungsbemühungen als Orientierung zur Verfügung gestellt. Diese beinhalten auch Arbeitshilfen für die Schutz- und Risikoanalyse. Die Modelle müssen auf die jeweilige Situation hin entsprechend angepasst werden. Die Koordinationsstelle steht bei der Erstellung von institutionellen Schutzkonzepten darüber hinaus beratend zur Verfügung.

3. In Organisation und Arbeitsweise vergleichbare kirchliche Rechtsträger können gemeinsam ein institutionelles Schutzkonzept entwickeln, wenn sichergestellt ist, dass die unterscheidenden Bedingungen vor Ort ausreichend berücksichtigt werden und zu entsprechenden Modifikationen führen.

4. Kirchliche Rechtsträger, die Mitglieder in einem Spitzen- bzw. Dachverband sind, können das von ihrem Spitzen- bzw. Dachverband entwickelte institutionelle Schutzkonzept übernehmen. Wird das institutionelle Schutzkonzept übernommen, ist eine Überprüfung und Anpassung unter Einbeziehung von Mitarbeitenden und weiteren relevanter Personengruppen an den eigenen Rechtsbereich durchzuführen und zu dokumentieren.

5. Ein bereits zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung der Ausführungsbestimmungen erarbeitetes oder geltendes institutionelles Schutzkonzept muss vom kirchlichen Rechtsträger auf die Übereinstimmung mit der Ordnung zur Prävention gegen sexualisierte Gewalt und ihren Ausführungsbestimmungen überprüft und ggf. angepasst werden.

6. In das institutionelle Schutzkonzept sind gemäß der §§ 6–15 der Ordnung zur Prävention gegen sexualisierte Gewalt und unter Berücksichtigung dieser Ausführungsbestimmungen entsprechende Inhalte (Personalauswahl, Erweitertes Führungszeugnis und Selbstauskunftserklärung, Verhaltenskodex, Beschwerdewege, Qualitätsmanagement, Aus- und Fortbildung, Präventionsschulung, Maßnahmen zur Stärkung von Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen) aufzunehmen. Diese und Maßnahmen der Sekundär- und Terziärprävention sind im Qualitätsmanagement des Trägers zu verankern. Je nach Rechtsträger sind einschlägige Schnittstellen zu beschreiben etwa zum (sexual-) pädagogischen Konzept, zur Personalentwicklung und -begleitung, zum Arbeits- und Gesundheitsmanagement und ggf. weiteren Bereichen, die zu einer Kultur der Achtsamkeit in der Einrichtung beitragen. Synchronisierungen bzw. Vernetzungen zu vorhandene Schutzverfahren (Schutzverfahren nach § 8 SGB VIII oder ähnliche) sind vorzunehmen.

7. Das erarbeitete institutionelle Schutzkonzept ist durch den kirchlichen Rechtsträger spätestens bis zum 01.06.2022 in Kraft zu setzen, in geeigneter Weise in den Einrichtungen, Gremien und sonstigen Gliederungen des kirchlichen Rechtsträgers zu veröffentlichen und der Koordinationsstelle Prävention im Bistum Mainz zur fachlichen Prüfung zuzuleiten. Rechtsträger, die die Inkraftsetzung des institutionellen Schutzkonzeptes sowie die weiteren Maßnahmen nach Satz 1 nicht fristgerecht umgesetzt haben, sind verpflichtet, dies bis spätestens zum 30.08.2023 nachzuholen und vorher das Konzept der Koordinationsstelle Prävention im Bistum Mainz bis spätestens zum 30.06.2023 zur fachlichen Prüfung zuzuleiten.

II. Ausführungsbestimmungen zu § 7 und § 8 Erweitertes Führungszeugnis und Selbstauskunftserklärung

1. Die Aufforderung zur Vorlage eines Erweiterten Führungszeugnisses enthält die Bescheinigung der beruflichen Tätigkeit, die zur Beantragung des erweiterten Führungszeugnisses berechtigt. Die anfallenden Kosten für die Erteilung trägt der kirchliche Rechtsträger. Ausgenommen ist die Kostenübernahme bei Neueinstellungen.

2. Bei ehrenamtlich tätigen Personen, deren Tätigkeit nach Art und Intensität des Kontaktes mit Minderjährigen nach Einschätzung des Rechtsträgers oder gemäß einer Vereinbarung nach § 72a SGB VIII eine Einsichtnahme in das erweiterte Führungszeugnis erforderlich macht, enthält die Aufforderung die Bescheinigung der ehrenamtlichen Tätigkeit, die entsprechend den jeweiligen rechtlichen Bestimmungen zu einer kostenfreien Beantragung des erweiterten Führungszeugnisses berechtigt.

3. Zur Prüfung der Art, Dauer und Intensität des Kontaktes kann der kirchliche Rechtsträger ein Prüfschema[1] verwenden. Der kirchliche Rechtsträger hat das von ihm benutzte Prüfschema zu dokumentieren.

4. Für die Durchführung des Verfahrens ist die personalführende Stelle des Rechtsträgers zuständig. Der Rechtsträger fordert durch Übersendung eines Anschreibens und Bescheinigung über die Tätigkeit zur Einholung des erweiterten Führungszeugnisses auf.

Mit diesem Schreiben kann das erweiterte Führungszeugnis bei den zuständigen Einwohnermeldeämtern beantragt werden.

5. Für Ehrenamtliche, die aufgrund ihrer Tätigkeitsmerkmale zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses verpflichtet sind, erfolgt die Sichtung durch die Zentralstelle Führungszeugnisse im Bischöflichen Ordinariat

6. Kirchliche Rechtsträger fordern alle Personen gemäß § 8 Ordnung zur Prävention auf, einmalig eine Selbstauskunftserklärung abzugeben. Die Selbstauskunftserklärung wird nach den geltenden arbeits- und datenschutzrechtlichen Bestimmungen vom kirchlichen Rechtsträger verwaltet und aufbewahrt. Für Ehrenamtliche wird ein Exemplar der Selbstauskunftserklärung auch in der Zentralstelle Führungszeugnisse dokumentiert.

III. Ausführungsbestimmungen zu § 10 Verhaltenskodex

1. Der kirchliche Rechtsträger hat dafür Sorge zu tragen, dass ein Verhaltenskodex im jeweiligen Arbeitsbereich partizipativ erstellt, veröffentlicht und damit verbindlich wird.

2. Bei der Entwicklung des Verhaltenskodex sind, soweit vorhanden:

- der kirchliche Rechtsträger oder dessen Vertreter,

- die Mitarbeitendenvertretung,

- eine Person mit leitender Verantwortung aus dem Kreis der Beschäftigten,

- Mitarbeitende sowie ehrenamtlich Tätige

- Ggf. Vertretungen aus Beiräten

- Minderjährige und/oder schutz- oder hilfebedürftige Erwachsene sowie deren gesetzliche Vertretungen

angemessen einzubinden.

Der Rechtsträger dokumentiert, wer an der Entwicklung mitgewirkt hat.

3. Jeder kirchliche Rechtsträger gewährleistet darüber hinaus, dass der Verhaltenskodex verbindliche Verhaltensregeln für den Umgang unter Beschäftigten sowie mit Kindern, Jugendlichen, schutz- und hilfebedürftigen Erwachsenen in folgenden Bereichen umfasst:

- grundsätzliche Aussagen zu wertschätzendem und achtsamen Umgang

- Sprache und Wortwahl bei Gesprächen,

- den respektvollen Umgang

- adäquate Gestaltung von Nähe und Distanz,

- Angemessenheit von Körperkontakten,

- Beachtung der Intimsphäre,

- Zulässigkeit von Geschenken und Vergünstigungen,

- Umgang mit und Nutzung von Medien und sozialen Netzwerken,

- zum Verhalten in Konfliktsituationen

- zum Agieren im Fall von Verdachtsmomenten

- Umgang mit Übertretungen des Verhaltenscodex, Disziplinierungsmaßnahmen.

4. Alle Mitarbeitenden und ehrenamtlich Tätigen erhalten eine Ausfertigung des Verhaltenskodex. Dieser ist durch Unterschrift der Verpflichtungserklärung zum Verhaltenskodex anzuerkennen.

5. Der kirchliche Rechtsträger hat Sorge dafür zu tragen, dass die unterzeichnete Verpflichtungserklärung zum Verhaltenskodex unter Beachtung der geltenden arbeits- und datenschutzrechtlichen Bestimmungen abgelegt bzw. die Unterzeichnung von ehrenamtlich Tätigen dokumentiert wird.

6. Vorgesetzte und Leitungskräfte haben eine besondere Verantwortung dafür, die verbindlichen Verhaltensregeln einzufordern und im Konfliktfall fachliche Beratung und Unterstützung zu ermöglichen.

7. Bis zur Erstellung eines Verhaltenskodex ist die Selbstverpflichtungserklärung gemäß § 6 der Verordnung zur Prävention von sexuellem Missbrauch veröffentlicht im Kirchliches Amtsblatt vom 07.05.2015, Nr. 6, Ziff. 76, S. 91 ff. weiterhin zu verwenden.

IV. Ausführungsbestimmungen zu § 12 Vorgehensweise im Verdachts- oder Beschwerdefall

1. Jeder kirchliche Rechtsträger hat in seinem institutionellen Schutzkonzept Vorgehensweisen im Verdachts- oder Beschwerdefall sowie interne und externe Beratungsstellen aufzuzeigen, um sicherzustellen, dass Missstände von allen Betroffenen (Mitarbeitenden, Ehrenamtlichen, Kindern, Jugendlichen, schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen sowie Eltern, Personensorgeberechtigten und gesetzlichen Betreuern) benannt werden können.

2. Die in einer Einrichtung betreuten/beaufsichtigten Kinder und Jugendlichen sowie schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen, deren Angehörige sowie in der Einrichtung tätige Personen können sich über alle Formen selbst erlebter oder beobachteter Grenzverletzungen sexualisierter Gewalt durch die in der Einrichtung tätigen Personen oder durch die dort betreuten/beaufsichtigten Kinder und Jugendlichen, schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen bei den Ansprechpersonen im Missbrauchsfall im Bistum Mainz, der nichtkirchlichen Fachberatungsstelle als unabhängiger externer Anlaufstelle, beim Rechtsträger der Einrichtung sowie bei der nach § 13 Absatz (2) ernannten Präventionskraft beschweren. Diese Möglichkeit steht auch Dritten offen.

3. Der kirchliche Rechtsträger hat durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass alle Beteiligten, insbesondere Minderjährige und schutz- oder hilfebedürftige Erwachsene, regelmäßig und angemessen über ihre Rechte und Pflichten informiert werden.

4. Der kirchliche Rechtsträger hat in seinem Zuständigkeitsbereich sicherzustellen, dass im Hinblick auf die Benennung sexualisierter Gewalt und sexueller Grenzverletzungen die beauftragten Ansprechpersonen für Betroffene von sexualisierter Gewalt der Diözese sowie die unabhängige Beratungsstelle bekannt gemacht sind.

5. Um die ordnungsgemäße Bearbeitung von Beschwerden über sexualisierte Gewalt zu gewährleisten, veröffentlicht der kirchliche Rechtsträger in geeigneter Weise im jeweiligen Rechtsbereich Handlungsleitfäden. Diese haben sich an der Ordnung zum Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst, veröffentlicht im Kirchlichen Amtsblatt vom 12.12.2019, Nr. 14, Ziff. 102, S. 126ff, zu orientieren. Hierbei ist insbesondere auf ein transparentes Verfahren mit klarer Regelung der Abläufe und Zuständigkeiten und auf die Dokumentation von Verdachts- und Beschwerdefällen Wert zu legen.

6. Sofern der Rechtsträger mit seiner Einrichtung eine Leistung im Sinne des SGB VIII erbringt, ist der Präventionskraft jeder Einzelfall zu melden, bei dem nach § 8a SGB VIII eine Kindeswohlgefährdung wegen sexualisierter Gewalt festgestellt ist oder ein Verdachtsfall besteht.

7. Der Rechtsträger und die Präventionskraft setzen sich unverzüglich gegenseitig über Beschwerden in Kenntnis. Der Rechtsträger entscheidet über die gebotenen Maßnahmen und Sanktionen und informiert die Präventionskraft.

8. Hilft der Kirchliche Rechtsträger der Beschwerde nicht oder nicht angemessen ab, kann die beschwerdeführende Person sich an die diözesane Koordinationsstelle zur Prävention gegen sexualisierte Gewalt wenden. Die beschwerdeführende Person wird über den weiteren Verlauf unter Berücksichtung aller relevanten dienst- und datenschutzrechtlichen Erfordernisse im Verfahren in Kenntnis gesetzt.

V. Ausführungsbestimmungen zu § 13 Qualitätsmanagement

1. Der kirchliche Rechtsträger stellt sicher, dass die Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen sowie deren Erziehungs- bzw. Personensorgeberechtigte oder gesetzliche Betreuer über die Maßnahmen zur Prävention angemessen informiert werden und die Möglichkeit haben, Ideen, Kritik und Anregungen an den kirchlichen Rechtsträger weiterzugeben.

2. Sämtliche Maßnahmen zur Prävention sind mittels eines geeigneten und angemessenen Instruments (Fragebogen, Befragung, persönliche Gespräche etc.) zu überprüfen. Die Ergebnisse sind auszuwerten und in der Weiterentwicklung von Präventionsmaßnahmen zu berücksichtigen.

3. Der kirchliche Rechtsträger trägt dafür Sorge, dass das institutionelle Schutzkonzept bei einem Vorfall sexualisierter Gewalt, bei strukturellen Veränderungen oder spätestens alle fünf Jahre überprüft und gegebenenfalls angepasst wird.

4. Wenn es zu einem Vorfall sexualisierter Gewalt in seinem Zuständigkeitsbereich gekommen ist, prüft der kirchliche Rechtsträger in Zusammenarbeit mit den Beteiligten, welche Unterstützungsleistungen sinnvoll und angemessen sind. Dabei ist auch zu prüfen, inwieweit geschlechtsspezifische Hilfen zur Aufarbeitung für Einzelne wie für Gruppen auf allen Ebenen der Institution notwendig sind.

5. Der kirchliche Rechtsträger stellt unter Berücksichtigung der Persönlichkeitsrechte der Beteiligten und unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen die Information der Öffentlichkeit sicher. Auf Wunsch berät die Pressestelle der Diözese oder des Spitzen- bzw. Dachverbandes den Rechtsträger in solchen Fällen.

VI. Ausführungsbestimmungen zu § 13 Absatz (2): Präventionskraft

1. Jeder kirchliche Rechtsträger benennt mindestens eine geeignete Person, die aus der Perspektive des jeweiligen Rechtsträgers die präventionspraktischen Bemühungen des Rechtsträgers befördert und die nachhaltige Umsetzung der von der Ordnung zur Prävention gegen sexualisierte Gewalt und den dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen vorgegebenen Maßnahmen unterstützt. Die Bezeichnung lautet „Präventionskraft“. Mehrere kirchliche Rechtsträger können gemeinsam eine Präventionskraft bestellen. Der kirchliche Rechtsträger setzt den Präventionsbeauftragten der Diözese über die Ernennung schriftlich in Kenntnis.

2. Als Präventionskraft kommen Personen in Frage, die in einem kirchlichen Beschäftigungsverhältnis stehen, eine pädagogische, psychologische oder beraterische Ausbildung bzw. Zusatzqualifikation abgeschlossen haben, oder sich in einer solchen Qualifizierungsmaßnahme befinden. Die Präventionskraft muss Einblick in die Strukturen des Rechtsträgers haben.

Pfarrer in Leitungsfunktionen sowie personalverantwortliche Leitungen sind aufgrund ihrer Rolle ausgenommen.

3. Die Teilnahme an einer Qualifizierungsmaßnahme zur Präventionskraft ist verpflichtend. Während der Tätigkeit lädt der/die Präventionsbeauftragte der Diözese, in Zusammenarbeit mit Spitzen- bzw. Dachverbänden, zu Austauschtreffen und kollegialer Beratung ein. Der Rechtsträger trägt Sorge dafür, dass die Präventionskraft im angemessenen und erforderlichen Rahmen an den Treffen teilnimmt.

4. Die Präventionskraft übernimmt folgende Aufgaben:

- kennt die Ordnung zur Prävention und die dazu gehörenden Ausführungsbestimmungen

- kennt die Verfahrenswege bei Verdachtsmeldungen sowie interne und externe Beratungsstellen und kann Mitarbeitende und ehrenamtlich Tätige darüber informieren;

- ist ansprechbar für Mitarbeitende sowie ehrenamtlich Tätige bei allen Fragen zur Prävention gegen sexualisierte Gewalt;

- unterstützt den Rechtsträger bei der Erstellung und Umsetzung der institutionellen Schutzkonzepte;

- trägt Sorge dafür, dass das Thema Prävention in den entsprechenden Arbeitsbereichen des Trägers langfristig implementiert wird. (z. B. Elternabende zum Thema Kindeswohl in Kita/Kiga, Fortbildungen für das Personal im Bereich Prävention o.ä.)

- ist Teil des Beschwerdeweges vor Ort im Verdachtsfall

- berät die Leitung bei Planung, Organisation und Durchführung von Präventionsprojekten und Maßnahmen für Minderjährige und schutz- oder hilfebedürftige Erwachsene aus Sicht der Prävention gegen sexualisierte Gewalt;

- trägt mit Sorge dafür, dass bei Angeboten und Maßnahmen für Minderjährige und schutz- oder hilfebedürftige Erwachsene qualifizierte Personen zum Einsatz kommen;

- ist Kontaktperson vor Ort für die/den Präventionsbeauftragten der Diözese.

VII. Ausführungsbestimmungen zu § 14 Präventionsschulungen

1. Wer als Beschäftigte oder Beschäftigter im Sinne von § 1 Absatz 4 der Präventionsordnung eine internationale Jugend(wall)fahrt begleitet oder verantwortet muss den Teilnahmenachweis einer Präventionsschulung von mindestens 6 Zeitstunden erbringen. Der Nachweis über die Teilnahme einer Präventionsschulung darf nicht älter als 5 Jahre alt sein.

2. Ehrenamtliche (§ 1 Absatz 5 Präventionsordnung), die eine internationale Jugend(wall)fahrt begleiten oder verantworten müssen den Teilnahmenachweis einer Präventionsschulung von mindestens 6 Zeitstunden erbringen.

VIII. Inkrafttreten

Diese Ausführungsbestimmungen treten zum 1. März 2020 in Kraft. Die Durchführungsverordnung zur Sicherstellung der persönlichen Eignung zum Umgang mit Kindern und Jugendlichen im Bistum Mainz vom 26.04.2016 (KABl 158, 2016, Nr. 6, 67, S. 74f) tritt zum gleichen Zeitpunkt außer Kraft. Die Änderungen vom 24.04.2024 treten am Tag nach der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

Mainz, den 21. Februar 2020

____________________

Weihbischof Dr. Udo Markus Bentz
Generalvikar

[1]

Mögliches Prüfschema zur Notwendigkeit der Einsichtnahme in ein Führungszeugnis für ehrenamtlich tätige Personen sowie Dritte: Hilfen zur Ausführung

Ordnung für das Verfahren zur Anerkennung des Leids

vom 14. Februar 2023

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2023, Nr. 2, Ziff. 14, S. 21 ff.)

Diese Ordnung wurde vom Ständigen Rat der Deutschen Bischofskonferenz am 24. November 2020 beschlossen.

Sie berücksichtigt die Änderungen des Ständigen Rats vom 26. April 2021 und vom 23. Januar 2023.

Präambel

1.

Begriffsbestimmungen

2.

Persönlicher Anwendungsbereich

3.

Sachlicher Anwendungsbereich

4.

Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen

a)

Mitgliedschaft

b)

Geschäftsstelle der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen

c)

Arbeitsweise der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen

5.

Antragstellung

6.

Prüfung der Plausibilität

7.

Kriterien für die Leistungsbemessung im konkreten Einzelfall

8.

Festsetzung der Leistungshöhe bei Leistungen in Anerkennung des Leids

9.

Übernahme von Kosten für Therapie und Paarberatung

10.

Antragstellung bei abgeschlossenen Verfahren zur Anerkennung des Leids

11.

Leistungsinformation und Auszahlung

12.

Widerspruch, erneute Befassung und Vorbringen neuer Informationen

13.

Berichtswesen

14.

Datenschutz und Aufbewahrung

15.

Inkrafttreten

Präambel

Sexueller Missbrauch ist ein Verbrechen.[1] Sexueller Missbrauch an Minderjährigen sowie an schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen – gerade wenn Kleriker, Ordensleute oder Beschäftigte im kirchlichen Dienst solche Taten begehen –, erschüttert nicht selten bei den Betroffenen und ihren Angehörigen sowie Nahestehenden und Hinterbliebenen das Grundvertrauen in die Menschen und in Gott.[2] In jedem Fall besteht die Gefahr schwerer physischer und psychischer Schädigungen. Erlittenes Leid kann nicht ungeschehen gemacht werden.

Im Bewusstsein dessen, in Umsetzung der Erkenntnisse der MHG-Studie und in Weiterentwicklung des Verfahrens zur Anerkennung des Leids ergeht deshalb diese Ordnung für das Verfahren Anerkennung des Leids, die die bisher geltenden Regelungen zum Verfahren zu Leistungen in Anerkennung zugefügten Leids ablösen.

Durch die materiellen Leistungen soll gegenüber den Betroffenen zum Ausdruck gebracht werden, dass die deutschen Bistümer Verantwortung für erlittenes Unrecht und Leid übernehmen. Die primäre Verantwortung zur Erbringung von Leistungen liegt beim Täter. Überdies gibt es auch eine Verantwortung der kirchlichen Institutionen über den einzelnen Täter hinaus. Die Leistungen in Anerkennung des Leids werden durch die Diözesen in Deutschland als freiwillige Leistungen und unabhängig von Rechtsansprüchen erbracht. Dies geschieht als Zeichen der institutionellen Mitverantwortung und zur Sicherstellung von Leistungen an Betroffene ohne eine gerichtliche Geltendmachung und insbesondere, wenn nach staatlichem Recht vorgesehene Ansprüche gegenüber dem Beschuldigten wegen Verjährung oder Tod nicht mehr geltend gemacht werden können.

Die Regelungen der „Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst“ in ihrer jeweils geltenden Fassung bleiben durch diese Ordnung unberührt.

Begriffsbestimmungen

( 1 ) Materielle Leistungen in Anerkennung des Leids sind Geldzahlungen nach Maßgabe des Abschnitts 8 dieser Ordnung.

( 2 ) Kosten für Therapie und Paarberatung sind Leistungen nach Abschnitt 9 dieser Ordnung.

( 3 ) Betroffene im Sinne dieser Ordnung sind Minderjährige und Personen nach Abschnitt 1 Abs. 5, zu deren Lasten eine Tat im Sinne von Abschnitt 3 begangen wurde.

( 4 ) Ein kirchlicher Kontext im Sinne dieser Ordnung ist gegeben, wenn eine Tat im Sinne von Abschnitt 3 begangen wurde von Klerikern der Diözese Mainz oder von

- Ordensangehörigen in einem Gestellungsverhältnis im Jurisdiktionsbereich des Diözesanbischofs

- Kandidaten für das Weiheamt im Bereich der Diözese Mainz

- Kirchenbeamten der Diözese Mainz

- Mitarbeitern eines der verfassten Kirche im Bereich der Diözese zugehörenden Rechtsträgers

- zu ihrer Berufsausbildung tätigen Personen eines der verfassten Kirche im Bereich der Diözese zugehörenden Rechtsträgers

- nach dem Bundesfreiwilligengesetz (BFDG) oder dem Jugendfreiwilligendienstgesetz (JFDG) oder in vergleichbaren Diensten tätigen Personen sowie Praktikanten eines der verfassten Kirche im Bereich der Diözese zugehörenden Rechtsträgers

- Ehrenamtlichen im Rahmen ihrer Tätigkeit eines der verfassten Kirche im Bereich der Diözese zugehörenden Rechtsträgers

im Rahmen der Erfüllung ihres dienstliches Auftrags.

( 5 ) Schutz- oder hilfebedürftige Erwachsene im Sinne dieser Ordnung sind Schutzbefohlene im Sinne des § 225 Abs. 1 2. Alt. StGB[3]. Diesen Personen gegenüber tragen Beschäftigte im kirchlichen Dienst eine besondere Verantwortung, entweder weil sie ihrer Fürsorge und Obhut anvertraut sind oder weil bei ihnen allein aufgrund ihrer Schutz- oder Hilfebedürftigkeit eine besondere Gefährdung im Sinne dieser Ordnung besteht. Weiterhin sind darunter Personen zu verstehen, die einem besonderen Macht- und/oder Abhängigkeitsverhältnis unterworfen sind. Ein solches besonderes Macht- und/oder Abhängigkeitsverhältnis kann auch im seelsorglichen Kontext gegeben sein oder entstehen.

( 6 ) Ansprechpersonen sind die nach Abschnitt 4 der „Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst“ in der Diözese Mainz beauftragten Personen.

Persönlicher Anwendungsbereich

Diese Ordnung findet Anwendung auf Anträge auf materielle Leistungen in Anerkennung des erlittenen Leids von Betroffenen, die in der Diözese Mainz als Minderjährige oder schutz- oder hilfebedürftige Erwachsene sexuellen Missbrauch im Sinne dieser Ordnung im kirchlichen Kontext erlitten haben.

Sachlicher Anwendungsbereich

Diese Ordnung berücksichtigt die Bestimmungen sowohl des kirchlichen als auch des staatlichen Rechts. Der Begriff sexueller Missbrauch im Sinne dieser Ordnung umfasst sowohl strafbare als auch nicht strafbare sexualbezogene Handlungen und Grenzverletzungen.

Die Ordnung bezieht sich

1. auf Handlungen nach dem 13. Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches (StGB) sowie weitere sexualbezogene Straftaten,

2. auf Handlungen nach can. 1395 § 2 CIC in Verbindung mit Art. 6 § 1 SST[4], nach can. 1387 CIC in Verbindung mit Art. 4 § 1 n. 4 SST wie auch nach Art 4 § 1 n. 1 SST in Verbindung mit can. 1378 § 1 CIC, soweit sie an Minderjährigen oder an Personen, deren Vernunftgebrauch habituell eingeschränkt ist, begangen werden,

3. auf Handlungen nach Art. 1 § 1a) des Motu proprio „Vos estis lux mundi“,

4. unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls auf Handlungen unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit, die im pastoralen oder erzieherischen sowie im betreuenden, beratenden oder pflegenden Umgang mit Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen eine sexualbezogene Grenzverletzung oder einen sonstigen sexuellen Übergriff darstellen.

Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen

Über die Höhe materieller Leistungen in Anerkennung des Leids entscheidet eine zentrale und unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen.

a) Mitgliedschaft

( 1 ) Der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen (UKA) gehören mindestens sieben Personen an.

( 2 ) Die Mitglieder der Unabhängigen Kommission sollen über psychiatrische/trauma-psychologische, (sozial-)pädagogische, juristische, medizinische oder theologische Ausbildungsabschlüsse und Berufserfahrung verfügen. Mindestens ein Mitglied muss die Befähigung zum staatlichen Richteramt besitzen. Sie sollen in keinem Arbeits- oder Beamtenverhältnis zu einem kirchlichen Rechtsträger stehen oder in der Vergangenheit gestanden haben.

( 3 ) Die Mitglieder werden durch den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz im Benehmen mit der Deutschen Ordensobernkonferenz nach Bestätigung durch den Ständigen Rat der Deutschen Bischofskonferenz für die Amtszeit von vier Jahren ernannt. Eine Wiederernennung ist möglich. Die Namen der Mitglieder werden auf der Webseite der Deutschen Bischofskonferenz veröffentlicht.

( 4 ) Die Mitglieder der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Sie erhalten eine angemessene Aufwandsentschädigung, Erstattung der Reisekosten sowie Angebote zur Supervision.

( 5 ) Die Mitglieder der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen sind von Weisungen unabhängig und nur an diese Ordnung und ihr Gewissen gebunden. Die Mitglieder der Unabhängigen Kommission haben über die Angelegenheiten und Tatsachen, die ihnen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu diesem Gremium bekannt geworden sind, Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt auch nach ihrem Ausscheiden aus der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen.

( 6 ) Die Mitglieder der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen wählen mit der Mehrheit von Zweidritteln der Mitglieder für die jeweilige Amtszeit ein Mitglied zum Vorsitzenden und ein weiteres Mitglied als Stellvertreter.

( 7 ) Ein Mitglied der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen kann jederzeit ohne Angabe von Gründen seine Mitgliedschaft beenden. Dies ist dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz schriftlich mitzuteilen.

( 8 ) Die Mitgliedschaft in der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen kann bei unüberbrückbaren Differenzen, die eine vertrauensvolle Zusammenarbeit innerhalb der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen unmöglich erscheinen lassen, durch Beschluss der Unabhängigen Kommission beendet werden. Die Entscheidung hierzu muss durch eine 5/7 Mehrheit der Mitglieder erfolgen.

( 9 ) Scheidet ein Mitglied während der Amtszeit vorzeitig aus, erfolgt eine Nachbenennung für die restliche Amtszeit nach Maßgabe der Bestimmungen in den Absätzen 2 und 3.

b) Geschäftsstelle der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen

( 1 ) Bei der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen wird eine Geschäftsstelle eingerichtet.

Der Verband der Diözesen Deutschlands (Körperschaft des öffentlichen Rechts) ist Träger der Geschäftsstelle. Diese wird in dem für die Aufgabenerfüllung erforderlichen Umfang personell, finanziell und sächlich ausgestattet.

( 2 ) Die Kommunikation mit den kirchlichen Institutionen und den Ansprechpersonen erfolgt ausschließlich über die Geschäftsstelle.

( 3 ) Die Geschäftsstelle unterstützt die Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen in enger Abstimmung mit dem Vorsitzenden bei der Erledigung seiner Aufgaben. Zu den Aufgaben der Geschäftsstelle gehören insbesondere:

- die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen der Unabhängigen Kommission,

- die Entgegennahme von durch kirchliche Institutionen oder Ansprechpersonen übersandten Anträgen auf Anerkennung des Leids,

- die das einzelne Verfahren betreffende Kommunikation mit den betroffenen kirchlichen Institutionen,

- die Aufbereitung der Anträge zur Entscheidung und die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der personenbezogenen Daten,

- die Dokumentation der Entscheidungen der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen,

- die Anweisung der Auszahlung von festgelegten materiellen Leistungen,

- die Aufbewahrung der Anträge unter Wahrung des staatlichen und kirchlichen Datenschutz- und Archivrechts.

( 4 ) Die Geschäftsstelle untersteht den fachlichen Weisungen des Vorsitzenden der Unabhängigen Kommission.

( 5 ) Die Mitarbeiter der Geschäftsstelle haben über die Angelegenheiten und Tatsachen, die ihnen aufgrund ihrer Mitarbeit bekannt geworden sind, Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt auch nach ihrem Ausscheiden aus der Geschäftsstelle.

c) Arbeitsweise der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen

( 1 ) Die Sitzungen der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen sollen mindestens vierteljährlich stattfinden, bei Bedarf auch häufiger. Die Geschäftsstelle terminiert die Sitzungen in Abstimmung mit dem Vorsitzenden und lädt hierzu rechtzeitig ein. Ein Mitarbeiter der Geschäftsstelle nimmt an den Sitzungen der Unabhängigen Kommission als Protokollführer ohne Stimmrecht teil, soweit die Unabhängige Kommission nichts anderes beschließt.

( 2 ) Die Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen tagt nicht öffentlich.

( 3 ) Durch die Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen erfolgen keine Anhörungen der Antragstellenden. Eigene Recherchen führt die Unabhängige Kommission nicht durch. Sofern der Berichterstatter jedoch grundlegende Fragen zu dem vorgelegten Fall hat, deren Beantwortung er als notwendig und maßgeblich im Hinblick auf die Gesamtbewertung befindet, so leitet die Geschäftsstelle diese Fragen an die zuständige Ansprechperson oder kirchliche Institution weiter.

( 4 ) Die Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen trifft ihre Entscheidungen grundsätzlich in Sitzungen. Sie ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf ihrer Mitglieder anwesend sind. Die Unabhängige Kommission kann für grundsätzlich geklärte Fallkonstellationen einstimmige Entscheidungen durch mindestens drei Mitglieder in ihrer Geschäftsordnung regeln. Sie trifft ihre Entscheidungen durch Beschluss, wobei Einstimmigkeit angestrebt wird. Ist Einstimmigkeit nicht erreichbar, werden die Entscheidungen mit einfacher Mehrheit getroffen. Bei Stimmgleichheit entscheidet der Vorsitzende. Enthaltungen werden als nicht abgegebene Stimme gewertet.

( 5 ) Wenn alle Mitglieder der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen einverstanden sind, können Sitzungen auch als Telefon- oder Videokonferenzen stattfinden; Beschlüsse sind unverzüglich zu dokumentieren.

( 6 ) Der Vorsitzende der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen bestimmt für jeden zu bearbeitenden Antrag ein Mitglied als Berichterstatter.

( 7 ) Die Mitglieder erhalten Einsicht in die Unterlagen.

( 8 ) Zur Organisation der Arbeit und zur Bestimmung der Zusammenarbeit mit der Geschäftsstelle kann sich die Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen eine Geschäftsordnung geben.

Antragstellung

( 1 ) Personen, die angeben, als Minderjährige oder schutz- und hilfebedürftige Erwachsene sexuellen Missbrauch im Sinne dieser Ordnung im kirchlichen Kontext erlitten zu haben, können einen Antrag auf materielle Leistungen in Anerkennung des Leids und/oder Übernahme von Kosten für Therapie oder Paarberatung stellen.

( 2 ) Für die Entgegennahme von Anträgen auf materielle Leistungen gemäß dieser Ordnung sind in aller Regel die Ansprechpersonen der betroffenen kirchlichen Institutionen, in dessen Dienst der Beschuldigte zum Tatzeitpunkt beschäftigt war, zuständig, die den Antragstellern, sofern von diesen gewünscht, auch Hilfestellung bei der Antragstellung leisten. Es sind die von der Deutschen Bischofskonferenz und der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen vorgesehenen Formulare zu verwenden. Die Richtigkeit aller Angaben ist an Eides statt zu versichern.

( 3 ) Der Antrag kann ausnahmsweise auch unmittelbar an die Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen übermittelt werden, wenn die verantwortliche kirchliche Trägerinstitution nicht mehr existiert und es keinen Rechtsnachfolger gibt. Die Geschäftsstelle der Unabhängigen Kommission koordiniert in diesem Fall die weitere Bearbeitung und Prüfung der Plausibilität. Sofern Anträge direkt an die Unabhängige Kommission gestellt werden und die verantwortliche kirchliche Institution noch existiert oder es einen Rechtsnachfolger gibt, leitet die Geschäftsstelle diese an die zuständige kirchliche Institution weiter.

( 4 ) Im Falle eines laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens soll die Bearbeitung des Antrags solange ruhen, bis in Abstimmung mit den Ermittlungsbehörden eine Anhörung des Beschuldigten im Rahmen der Plausibilitätsprüfung ohne Beeinträchtigung der staatsanwaltlichen Ermittlungen möglich ist.

Prüfung der Plausibilität

( 1 ) Die Ansprechpersonen prüfen mit der vom Antrag betroffenen kirchlichen Institution die Plausibilität der von der antragstellenden Person erhobenen Beschuldigungen. Die Plausibilität einer Tatschilderung, beispielsweise zu Beschuldigtem, Tatort, Tatzeit und Tathergang, als Voraussetzung für den Erhalt von materiellen Leistungen ist dann gegeben, wenn sie objektiven Tatsachen nicht widerspricht und im Übrigen bei Würdigung aller Umstände eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für ihre Richtigkeit spricht.

( 2 ) Einer Plausibitätsprüfung bedarf es nicht, wenn die geschilderte Tat bereits durch ein kirchliches oder staatliches Strafverfahren rechtskräftig festgestellt wurde oder im Rahmen einer kirchlichen Voruntersuchung oder eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens in objektiver Hinsicht tatbestandlich festgestellt wurde, aber aufgrund von Verfolgungsverjährung eingestellt wurde.

( 3 ) Nach Abschluss der Plausbilitätsprüfung wird der originale und vollständige Antrag von den Ansprechpersonen oder der kirchlichen Institution an die Geschäftsstelle der Unabhängigen Kommission weitergeleitet. Dem Antrag ist ein Votum zur Plausibilität beizufügen, das durch die Ansprechperson und die kirchliche Institution erstellt wurde.

( 4 ) Die Geschäftsstelle prüft die Angaben zur Plausibilitätsprüfung. Sie prüft auch, ob die antragsstellende Person bereits einen Antrag auf Anerkennung des Leids gestellt hat. Liegen der Geschäftsstelle relevante Informationen vor, die der Ansprechperson oder kirchlichen Institution offensichtlich nicht bekannt waren, übermittelt sie diese, soweit rechtlich zulässig, an die kirchliche Institution. Die Ansprechperson und die kirchliche Institution können auf dieser Grundlage ihr Votum überarbeiten.

( 5 ) Bei unklaren oder unvollständigen Angaben zur Plausibilitätsprüfung stellt die Geschäftsstelle Rückfragen an die den Antrag betreffende Ansprechperson oder kirchliche Institution. In diesem Fall sollen diese innerhalb von vier Wochen ihre Angaben präzisieren, vervollständigen oder dokumentieren, warum keine weiteren Angaben möglich sind. Der Vorgang wird durch die Geschäftsstelle dokumentiert.

( 6 ) Kommt die Geschäftsstelle gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen zu dem Ergebnis, dass das Votum zur Plausibilität nicht nachvollziehbar ist, nimmt die Geschäftsstelle Kontakt zur Ansprechperson oder kirchlichen Institution auf und übermittelt die Begründung. Die Ansprechperson oder kirchliche Institution können hierzu innerhalb von vier Wochen Stellung nehmen. Anschließend ist zwischen der kirchlichen Institution und dem Vorsitzenden der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen eine gemeinsame Entscheidung über das Ergebnis der Plausibilitätsprüfung herbeizuführen. Sofern eine gemeinsame Entscheidung über das Ergebnis der Plausibilitätsprüfung nicht herbeigeführt werden kann, trifft die Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen die Plausibilitätsentscheidung in Gesamtsitzung gemäß Abschnitt 4 c (4).

( 7 ) Sofern die Plausibilität abschließend verneint wurde, erfolgt eine Information über diese Entscheidung an die Ansprechperson und die kirchliche Institution. Diese wiederum informieren den Antragssteller. In diesem Fall endet die Befassung durch die Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen und der Antrag wird bei der Geschäftsstelle gemäß Abschnitt 14 verwahrt.

( 8 ) Sofern die Plausibilität bejaht wurde, ist gemäß Abschnitt 8 zu verfahren.

Kriterien für die Leistungsbemessung im konkreten Einzelfall

Orientierungspunkte für die Höhe der materiellen Leistung können insbesondere sein:

die Häufigkeit des Missbrauchs,

- das Alter des Betroffenen zum Zeitpunkt des Missbrauchs,

- die Zeitspanne in Fällen fortgesetzten Missbrauchs,

- die Anzahl der Täter,

- die Art der Tat,

- die Anwendung oder die Androhung von körperlicher Gewalt beim sexuellen Missbrauch,

- der Einsatz von Alkohol, Drogen oder Waffen,

- ein bestehendes Abhängigkeitsverhältnis und Kontrolle (zum Beispiel: Heim, Internat) zum Zeitpunkt der Tat,

- die Ausnutzung der besonderen Hilfsbedürftigkeit des Betroffenen,

- der Ort des Missbrauchs (zum Beispiel: sakraler Kontext),

- die Art der körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen sowie weitere Folgen für den Betroffenen,

- die Ausnutzung eines besonderen Vertrauensverhältnisses im kirchlichen Bereich,

- das Verhalten des Beschuldigten nach der Tat,

- ein institutionelles Versagen durch kirchliche Verantwortungsträger, sofern es ursächlich oder mitursächlich für den Missbrauch war oder diesen begünstigt oder nicht verhindert hat.

Festsetzung der Leistungshöhe bei Leistungen in Anerkennung des Leids

( 1 ) Die Leistungshöhe im Einzelfall wird durch die Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen auf der Grundlage des von der Deutschen Bischofskonferenz beschlossenen finanziellen Zahlungsrahmens, der sich am oberen Bereich der durch staatliche Gerichte in vergleichbaren Fällen zuerkannten Schmerzensgelder orientiert, festgelegt. Dieser Zahlungsrahmen sieht Leistungen bis 50.000 Euro vor.

( 2 ) Die Leistungen werden grundsätzlich als Einmalzahlungen ausgezahlt. Dabei kann in begründeten Einzelfällen auch eine Leistungsauszahlung in monatlichen oder jährlichen Raten erfolgen, wenn dies aus bestätigter therapeutischer Sicht im Interesse des Betroffenen angezeigt ist oder der Betroffene dies wünscht. Eine zusätzlich beantragte Erstattung von Kosten für Therapie und/oder Paarberatung bleibt davon unberührt.

( 3 ) In Ausnahmen können in besonders schweren Härtefällen höhere Leistungen oder anderweitige Unterstützungen durch die Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen mit Zustimmung der kirchlichen Institution festgelegt werden.

Übernahme von Kosten für Therapie und Paarberatung

( 1 ) Die Prüfung der Voraussetzungen einer Kostenerstattung, die Leistungsfestsetzung und Auszahlung der Kosten für Therapie und Paarberatung erfolgt unmittelbar und selbstständig durch die betroffene kirchliche Institution.

( 2 ) Auf der Grundlage eines von einem approbierten Psychotherapeuten vorgelegten Behandlungsplans werden Behandlungskosten (max. 50 Sitzungen) bis zur Höhe des Stundensatzes erstattet, der bei einer verhaltenstherapeutischen Behandlung entsprechend der Gebührenordnung für Psychotherapeuten (GOP) gezahlt wird, sofern die Krankenkasse oder ein anderer Kostenträger diese nicht übernimmt. Die Psychotherapeuten können eine Kostenübernahmezusage erhalten. Gegen Vorlage der von Psychotherapeut und Patient abgezeichneten Rechnung werden die Kosten erstattet.

( 3 ) Auf der Grundlage des von einem Paarberater, der Psychologe oder Psychotherapeut sein muss, vorgelegten Behandlungsplans werden 25 Sitzungen für einen Stundensatz in Höhe von max. 125 Euro übernommen. Der Paarberater kann eine Kostenübernahmezusage erhalten. Gegen Vorlage der von dem Paarberater und den Klienten abgezeichneten Rechnung werden die Kosten erstattet.

( 4 ) Darüber hinaus beteiligt sich die Deutsche Bischofskonferenz – vorerst bis zum 31. Dezember 2023 – am Ergänzenden Hilfesystem (EHS) für Betroffene sexuellen Missbrauchs, durch das Betroffene Unterstützung und Linderung von Folgewirkungen erhalten können, wenn Leistungen nicht von bestehenden Hilfesystemen übernommen werden. Die Anträge sind über die Geschäftsstelle des Fonds Sexueller Missbrauch zu stellen.

Antragstellung bei abgeschlossenen Verfahren zur Anerkennung des Leids

( 1 ) Auch Personen, die bereits vor dem 1. Januar 2021 Leistungen in Anerkennung des Leids erhalten haben, sind antragsberechtigt. Die Anträge sind mit dem dafür vorgesehenen Formular in der Regel bei den Ansprechpersonen der zuständigen kirchlichen Institution zu stellen.

( 2 ) In aller Regel verzichtet die kirchliche Institution zugunsten des Betroffenen auf eine erneute Prüfung der Plausibilität. Sofern nach Einschätzung der kirchlichen Institution eine erneute Prüfung der Plausibilität notwendig ist, sollen die zu erhebenden Informationen möglichst durch Auswertung der bestehenden Akten eingeholt werden. Auf erneute Gespräche mit dem Betroffenen sowie alle Handlungen, die eine Retraumatisierung herbeiführen können, ist nach Möglichkeit zu verzichten.

( 3 ) Die kirchliche Institution bestätigt anschließend das bereits durchgeführte Verfahren zur Anerkennung des Leids, vermerkt die Höhe der bereits ausgezahlten Leistungen an den Betroffenen und leitet den Antrag nebst dem Votum über die ggf. durchgeführte Plausibilitätsprüfung an die Geschäftsstelle der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen weiter.

( 4 ) Die Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen bestimmt die neue Leistungshöhe unter Berücksichtigung der ergangenen Empfehlung der Zentralen Koordinierungsstelle im bis zum 31. Dezember 2020 gültigen Verfahren zur Anerkennung des Leids.

( 5 ) Bereits ausgezahlte finanzielle Leistungen durch eine kirchliche Institution oder den Beschuldigten werden auf die festgelegte materielle Leistung angerechnet. Dies gilt nicht für Zahlungen im Zusammenhang mit einer Therapie wegen des durch einen sexuellen Missbrauch verursachten Leids.

Leistungsinformation und Auszahlung

( 1 ) Alle Leistungen sind freiwillige Leistungen der kirchlichen Institutionen in Anerkennung des erlittenen Leids ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.

( 2 ) Die Geschäftsstelle unterrichtet die zuständige kirchliche Institution sowie die zuständige Ansprechperson schriftlich über die festgelegte Leistungshöhe.

( 3 ) Die Geschäftsstelle unterrichtet die antragstellende Person anschließend schriftlich über die festgelegte Leistungshöhe und weist auf die Freiwilligkeit der Leistung nach Absatz 1 hin.

( 4 ) Die Auszahlung erfolgt anschließend durch die Geschäftsstelle der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen. Die kirchliche Institution stellt die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung.

Widerspruch, erneute Befassung und Vorbringen neuer Informationen

( 1 ) Gegen die Festsetzung der Leistungshöhe der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen nach Abschnitt 8 können die Betroffenen einmalig schriftlich über die Ansprechpersonen oder die zuständige kirchliche Institution (beide im Folgenden „jeweilige Stelle“) Widerspruch einlegen. Der Widerspruch bedarf keiner Begründung. Für die Einlegung des Widerspruchs gilt eine Frist von 12 Monaten ab Bekanntgabe der Leistungsentscheidung durch die Geschäftsstelle der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen gem. Abschnitt 11 Absatz 3. Für bereits abgeschlossene Verfahren gilt eine Frist bis zum 31. März 2024.

Über den Widerspruch entscheidet die Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen. Richtet sich der Widerspruch gegen eine Kammerentscheidung, so wird eine andere Kammer mit der Entscheidung über den Widerspruch befasst; die Zuständigkeit der verschiedenen Kammern ist in der Geschäftsordnung der UKA zu regeln. Ist der Berichterstatter der angefochtenen Entscheidung auch Mitglied der zur Entscheidung über den Widerspruch berufenen Kammer, so bearbeitet den Widerspruch ein anderer Berichterstatter. Im Fall der Anfechtung einer Entscheidung des Plenums bearbeitet den Widerspruch ein anderer Berichterstatter als in der angefochtenen Ausgangsentscheidung. Für das Verfahren ist ggf. gemäß den Bestimmungen in den Abschnitten 4c, 6 bis 9 zu verfahren.

Wollen Betroffene ihren Widerspruch begründen, können sie zugleich mit Einlegen des Widerspruchs formlos einen Antrag auf Einsicht in die dem UKA-Berichterstatter zur Vorbereitung seines Berichts für die Sitzung, in der die angefochtene Entscheidung gefallen ist, zur Verfügung stehende Akte stellen. Die Geschäftsstelle der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen stellt die Papierakte unter Wahrung der schutzwürdigen Rechte Dritter zum Zweck der Akteneinsicht der jeweiligen Stelle zur Verfügung, über die der Antrag auf Akteneinsicht gestellt wurde. Die Einsicht des Betroffenen in die Papierakte erfolgt bei der jeweiligen Stelle in Anwesenheit einer von der jeweiligen Stelle hierfür vorgesehenen Person.

Der Widerspruch kann innerhalb einer Frist von vier Wochen ab dem Datum der Einsichtnahme in die angeforderte Papierakte begründet werden. Er wird über die jeweilige Stelle an die Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen übermittelt.

Die Geschäftsstelle unterrichtet die antragstellende Person, die kirchliche Institution sowie die jeweilige Stelle über die Widerspruchsentscheidung.

( 2 ) Unabhängig von dem Widerspruchsrecht gemäß Absatz 1 steht es den Betroffenen frei, über die Ansprechpersonen oder zuständige kirchliche Institution den Antrag nach Abschluss des Verfahrens mit neuen Informationen der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen zur erneuten Prüfung vorzulegen. In diesem Fall ist, sofern notwendig, gemäß den Bestimmungen in den Abschnitten 6 bis 9 zu verfahren. Über das Ergebnis der Prüfung wird der Betroffene unterrichtet.

Berichtswesen

Die Geschäftsstelle erstellt in Abstimmung mit dem Vorsitzenden der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen jährlich einen schriftlichen Tätigkeitsbericht. Der Bericht wird veröffentlicht.

Datenschutz und Aufbewahrung

( 1 ) Soweit diese Ordnung auf personenbezogene Daten einschließlich deren Verarbeitung anzuwenden ist, geht sie den Vorschriften des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) sowie der Anordnung über die Sicherung und Nutzung der Archive der katholischen Kirche (Kirchliche Archivordnung – KAO) vor, sofern sie deren Datenschutzniveau nicht unterschreitet. Im Übrigen gelten das KDG, die zu seiner Durchführung erlassene Ordnung (KDG-DVO) sowie die Kirchliche Archivordnung (KAO).

( 2 ) Die personenbezogenen Daten der Betroffenen aus Anträgen auf Anerkennung des Leids dürfen nur verarbeitet werden, sofern die Betroffenen jeweils ihre schriftliche Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener und besonderer Kategorien personenbezogener Daten zum Zwecke der Antragsbearbeitung und der Erfüllung der Aufgaben der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen ausdrücklich erteilt haben.

Inkrafttreten

Die vorstehende Ordnung tritt mit Wirkung vom 1. März 2023 in Kraft.

Mainz, den 14. Februar 2023

____________________

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

[1]

„Sexueller Missbrauch ist ein Verbrechen“, Kardinal Reinhard Marx, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, Statement zur Vorstellung der Studie „Sexueller Missbrauch an Minderjährigen durch katholische Priester, Diakone und männliche Ordensangehörige im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz“ am 25. September 2018 in Fulda.

[2]

Im Interesse einer besseren Lesbarkeit wird nicht ausdrücklich in geschlechtsspezifischen Personenbezeichnungen differenziert. Die gewählte Form schließt alle Geschlechter ein.

[3]

Wer eine wegen Gebrechlichkeit oder Krankheit wehrlose Person, die 1. seiner Fürsorge oder Obhut untersteht, 2. seinem Hausstand angehört, 3. von dem Fürsorgepflichtigen seiner Gewalt überlassen worden oder 4. ihm im Rahmen eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses untergeordnet ist, (…). (StGB § 225 Abs. 1)

[4]

Papst Johannes Paul II., Motu proprio Sacramentorum sanctitatis tutela (SST) vom 30. April 2001. Der in diesem Schreiben angekündigte normative Teil liegt in seiner geltenden Form als Normae de gravioribus delictis vom 21. Mai 2010 vor. (Diese Normen werden zitiert unter Nennung des entsprechenden Artikels und unter Zufügung des Kürzels für das Bezugsdokument: SST.)

Ordnung zur Führung von Personalakten und Verarbeitung von Personalaktendaten von Klerikern und Kirchenbeamten

vom 20. Dezember 2021

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2021, Nr. 15, Ziff. 106, S. 145 ff.)

PRÄAMBEL

Die katholischen (Erz-)Bischöfe in Deutschland erlassen, jeweils für ihren Bereich,

- zur Sicherstellung einer einheitlichen und rechtssicheren Personalaktenführung im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz,

- unter Beachtung der anerkannten Grundsätze der Personalaktenführung, namentlich der Transparenz, der Richtigkeit und Vollständigkeit, der Zulässigkeit der Information sowie der Vertraulichkeit,

- unter Berücksichtigung beamten-, arbeits- und kirchenrechtlicher Standards,

- in der Absicht, eine Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs im Raum der katholischen Kirche zu ermöglichen und

- unter Wahrung der Privatsphäre und der Persönlichkeitsrechte der Bediensteten und Dritter folgende Ordnung:

§ 1
Geltungsbereich

Diese Ordnung regelt die Führung von Personalakten und die Verarbeitung von Personalaktendaten von Klerikern, Kandidaten und Kirchenbeamten (im Folgenden: Bedienstete[1]), die in der Diözese Mainz inkardiniert sind oder die im Verantwortungsbereich der Diözese Mainz eine dienstliche Funktion ausüben oder sich in Ausbildung oder im Ruhestand befinden. Für Kirchenbeamte gilt diese Ordnung nicht, soweit die personalaktenrechtlichen Bestimmungen des Landes- oder Bundesbeamtenrechts Anwendung finden.

§ 2
Verhältnis zum KDG und zur KAO

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten finden das Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) und die zu seiner Durchführung ergangenen Vorschriften, insbesondere die Durchführungsverordnung zum Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDGDVO), sowie die Anordnung über die Sicherung und Nutzung der Archive der katholischen Kirche (Kirchliche Archivordnung – KAO) in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung, soweit sich aus dieser Ordnung nichts Abweichendes ergibt.

§ 3
Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Ordnung bezeichnet der Ausdruck

1. „Kleriker“: Diözesanbischöfe, Weihbischöfe, Diözesanpriester und Diözesandiakone, Priester und Diakone einer Ordensgemeinschaft im Sinne von lit. d), die aufgrund eines Gestellungsvertrags im Dienst der Diözese tätig sind;

2. „Kandidaten“: Bewerber, die durch den Diözesanbischof oder seinen Beauftragten als Alumnus in das Priesterseminar oder als Bewerber für das Ständige Diakonat aufgenommen sind;

3. „Kirchenbeamte“: in einem kirchlichen Beamtenverhältnis stehende Personen, soweit die personalaktenrechtlichen Bestimmungen des Landes- oder Bundesbeamtenrechts keine Anwendung finden;

4. „Ordensgemeinschaft“: Institute des geweihten Lebens und Gesellschaften des apostolischen Lebens, sowie vergleichbare Gemeinschaften;

5. „Verarbeitung“: jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung, vgl. § 4 Nr. 3 KDG;

6. „Dienstverhältnis“: die rechtliche Grundlage der Tätigkeit, sei es das spezielle Inkardinationsverhältnis eines Klerikers oder ein anderes kirchliches Dienstverhältnis;

7. „Dienstherr“: den Ortsordinarius (Diözesanbischof, Generalvikar).

§ 4
Verpflichtung zur Führung einer Personalakte

( 1 ) Für jeden Bediensteten der Diözese Mainz ist eine Personalakte zu führen.

( 2 ) Personalaktenführende Stelle ist der Inkardinationsordinarius, für Kirchenbeamte die Diözese. Diese bestimmen eine verantwortliche Person, welche nach Maßgabe dieser Ordnung entscheidet, welche Vorgänge in die Personalakten aufgenommen oder entfernt werden. Die verantwortliche Person kann im Rahmen ihrer Zuständigkeit Untervollmachten erteilen.

( 3 ) Die Diözese ist Verantwortlicher im Sinne des § 4 Nr. 9 KDG und des § 2 der Kirchlichen Datenschutzgerichtsordnung (KDSGO).

§ 5
Grundsätze der Personalaktenführung

( 1 ) Personalakten sind nach den allgemeinen Standards und Regeln der Schriftgutverwaltung zu führen.

( 2 ) Personalakten sind vertraulich zu behandeln und durch technische und organisatorische Maßnahmen vor unbefugter Einsicht zu schützen.

( 3 ) Der Dienstherr darf personenbezogene Daten über Bedienstete nur verarbeiten, soweit dies für die Begründung, Durchführung, Beendigung oder Abwicklung des Dienstverhältnisses oder zur Durchführung organisatorischer, personeller oder sozialer Maßnahmen, insbesondere zum Zwecke der Personalplanung und des Personaleinsatzes erforderlich ist oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder die Einwilligung des Bediensteten vorliegt.

( 4 ) Die Personalakte kann in Teilen oder vollständig automatisiert geführt werden.

( 5 ) Personalakten unterliegen dem Datenschutz nach Maßgabe der einschlägigen kirchen- und datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Sie sind mit besonderer Sorgfalt zu führen und zu verwahren. Alle Personen, die Zugang zu Personalakten haben, unterliegen einer besonderen Verschwiegenheitspflicht und haben auch nach Beendigung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses über personenbezogene Daten Verschwiegenheit zu wahren.

( 6 ) Der Akteninhalt ist innerhalb der in § 8 bis § 10 festgelegten Struktur fortlaufend und fälschungssicher zu paginieren. Werden einzelne Blätter aus einer durchnummerierten Personalakte entnommen, ist dies in neutraler Form, unter Angabe des Grundes und der Person, die die Entnahme veranlasst hat, in der Personalakte zu kennzeichnen. Werden die Personalakten statt in Papierform in elektronischer Form geführt, so ist ein revisionssicheres EDV-System zu verwenden, das die Paginierung ersetzt.

§ 6
Beihilfeakten

( 1 ) Unterlagen über Beihilfen sind als Teilakte gemäß den Regelungen des § 5 zu führen. Diese ist von der übrigen Personalakte getrennt aufzubewahren. Sie soll in einer von der übrigen Personalverwaltung getrennten Organisationseinheit bearbeitet werden. Zugang sollen nur Beschäftigte dieser Organisationseinheit haben.

( 2 ) Personenbezogene Daten dürfen ohne Einwilligung für Beihilfezwecke verarbeitet werden, soweit die Daten für diese Zwecke erforderlich sind. Für andere Zwecke dürfen personenbezogene Daten aus der Beihilfeakte verarbeitet werden, wenn sie erforderlich sind

1. für die Einleitung oder Durchführung eines behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens, das im Zusammenhang mit einem Beihilfeantrag steht, oder

2. zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl, zur Abwehr einer sonst unmittelbar drohenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer anderen Person.

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unterlagen über Heilfürsorge und Heilverfahren.

( 4 ) Personenbezogene Daten aus der Beihilfeakte dürfen ohne Einwilligung genutzt werden, soweit sie für die Festsetzung und Berechnung der Besoldung oder Versorgung oder für die Prüfung der Kindergeldberechtigung erforderlich sind. Dies gilt auch für Daten aus der Besoldungsakte und der Versorgungsakte, soweit sie für die Festsetzung und Berechnung der Beihilfe erforderlich sind.

( 5 ) Die Beihilfebearbeitung sowie die Führung der Beihilfeakte können mit Zustimmung der personalaktenführenden Stelle auf eine andere Stelle übertragen werden. Dieser Stelle dürfen personenbezogene Daten, einschließlich Gesundheitsangaben, übermittelt werden, soweit deren Kenntnis für die Beihilfebearbeitung erforderlich ist. Die Absätze 1 bis 3 sind für diese Stelle anzuwenden.

§ 7
Inhalt der Personalakten allgemein

( 1 ) Die Personalakte gibt ein möglichst vollständiges Bild über den dienstlichen Werdegang und die Eignung des Bediensteten, um daraus Erkenntnisse für den sachgerechten Personaleinsatz und eine effektive Personalplanung zu gewinnen.

( 2 ) Zur Personalakte gehören alle Unterlagen, die den Bediensteten betreffen, soweit sie mit seinem Dienstverhältnis in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang stehen (Personalaktendaten), insbesondere

1. Aktueller Personalbogen

2. Abschlussexamenszeugnisse, Unterlagen zum Ausbildungsverlauf, Praktika

3. Nachweise über Aus-, Fort- und Weiterbildung

4. Nachweise über Auszeiten, Beurlaubungen

5. Dienstliche Beurteilungen

6. Gesundheitszeugnisse, ärztliche und psychologische Gutachten

7. Unterlagen über Ermittlungs- und Strafverfahren durch staatliche Strafverfolgungsbehörden sowie abschließende Dekrete oder Urteile einer kanonischen Voruntersuchung eines Disziplinar- oder Strafprozesses (ggf. in Kopie) mit einem Vermerk darüber, wo die vollständigen Unterlagen zu diesen Verfahren zu finden sind

8. Unbedenklichkeitsbescheinigung, Selbstverpflichtungserklärungen und Selbstauskunftserklärungen nach der „Rahmenordnung – Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen“ (Präventionsordnung)

9. Teilnahmebescheinigungen an Schulungs- und Fortbildungsveranstaltungen zum Thema Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen

10. Aktenvermerke über die Einleitung von Plausibilitätsprüfungen nach Nr. 20 der Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst mit einem Hinweis darüber, wo diese Vorgangsakten zu finden sind.

Die Unterlagen gem. lit. f und g sind gesondert gesichert zu verwahren.

( 3 ) Nicht Bestandteil der Personalakten sind Vorgänge, die sachlichen, vom Dienstverhältnis zu trennenden Zwecken dienen, auch wenn in ihnen die persönlichen dienstlichen Verhältnisse des Bediensteten berührt sind. Dies sind insbesondere

1. anonyme Schreiben

2. Prüfungsarbeiten

3. Unterschriftensammlungen und Bittbriefe für oder gegen den Verbleib des Klerikers in der Gemeinde

4. Publikationen (z. B. Fachaufsätze oder Pressebeiträge)

5. Korrespondenz privater Natur ohne Bezug zum Dienstverhältnis, z. B. Glückwunschschreiben, Dienstreiseberichte

6. Presseausschnitte

( 4 ) Auszüge und Abschriften von Schriftstücken, die zur Personalakte gehören, dürfen nur dann in andere Akten aufgenommen werden, wenn dies durch Rechtsvorschriften ausdrücklich angeordnet oder zugelassen worden oder wenn dies zum Schutz berechtigter höherrangiger Interessen zwingend erforderlich ist. Werden Auszüge und Abschriften von Schriftstücken, die zur Personalakte gehören, auch in andere Akten aufgenommen, ist in der Personalakte zu vermerken, um welche Akten es sich handelt und wo sie sich befinden.

( 5 ) Die Personalakte kann in eine Grundakte (auch Hauptakte genannt) und mehrere Teilakten, wie Besoldungsakte und Versorgungsakte, gegliedert werden. Ob eine solche Aufteilung in Grund- und Teilakten erfolgt, liegt im Ermessen der personalaktenführenden Stelle. Sind Teilakten vorhanden, ist in der Grundakte zu vermerken, um welche Teilakten es sich handelt und wo sie sich befinden. In Fällen des § 14 ist das Führen einer Nebenakte zulässig. Wird die Personalakte weder vollständig in Schriftform noch vollständig elektronisch geführt, so muss sich aus dem Verzeichnis nach Satz 4 ergeben, welche Teile der Personalakte in welcher Form geführt werden. In die Grundakte ist ein vollständiges Verzeichnis aller Teil- und Nebenakten aufzunehmen.

( 6 ) Im Übrigen sind die Bestimmungen dieser Ordnung vollumfänglich auf Teilakten anzuwenden.

§ 8
Gliederung und Inhalt der Personalakte von Klerikern im Besonderen

( 1 ) Die Gliederung der Personalakte von Klerikern soll nach zeitlichen und sachlichen Gesichtspunkten erfolgen.

( 2 ) Die Gliederung nach zeitlichen Gesichtspunkten findet wie folgt statt:

1. Zeitraum von der Annahme als Alumnus in das Priesterseminar gem. canon 241 CIC oder ab der Annahme in den Bewerberkreis für das Ständige Diakonat bis hin zur Diakonenweihe

2. Zeitraum ab der Diakonenweihe

- bis zum Tod des Klerikers oder

- der Umkardination oder

- der Entlassung aus dem Klerikerstand.

( 3 ) Die sachliche Gliederung erfolgt innerhalb dieser beiden Abschnitte, wobei die einzelnen Dokumente chronologisch abzulegen sind.

§ 9
Inhalt der Personalakten von Kandidaten für den Zeitraum bis zur Diakonenweihe

Für den Zeitraum bis zur Diakonenweihe sind über die in § 7 genannten Unterlagen hinaus insbesondere folgende Dokumente in die Personalakte des Klerikers oder des Kandidaten aufzunehmen:

1. Bewerbung als Alumnus in das Priesterseminar oder für das Ständige Diakonat mit Lebenslauf, Taufschein, Firmzeugnis, Reifezeugnis und ggf. Bewerbungsfotos

2. Bestätigung der Aufnahme als Alumnus in das Priesterseminar oder als Bewerber für das Ständige Diakonat durch den Ortsordinarius oder den Regens

3. Bestätigung der Aufnahme in den Pastoralkurs

4. Referenzen und Beurteilungen, u. a. von Heimat- und Praktikumspfarrern, Schulmentoren etc.

5. Urkunde über die Admissio sowie die Beauftragung zum Lektorat und Akolythat

6. Zulassungsdokumente für die Diakonenweihe einschließlich des Abschlussberichts des Regens mit Empfehlung der Zulassung zur Diakonenweihe

7. Alle Dokumente, die das gesamtkirchliche (cann. 1050, 1051 CIC) und partikulare Recht für die Spendung der Diakonenweihe verlangt

8. Urkunde zur Diakonenweihe

§ 10
Personalakteninhalt von Klerikern für den Zeitraum ab der Diakonenweihe

( 1 ) Für den Zeitraum ab der Diakonenweihe muss die Personalakte des Klerikers einen regelmäßig zu aktualisierenden Personalbogen enthalten.

( 2 ) Über die in den §§ 7 und 9 aufgeführten Bestandteile hinaus sind insbesondere noch folgende Dokumente und Urkunden in die Personalakte aufzunehmen:

1. In- bzw. Exkardinationsurkunden

2. Vorbereitung auf die Priesterweihe mit dazugehörigen Praktika bzw. Feriendiakonaten, Abschlussbericht des Regens mit Empfehlung der Zulassung zur Priesterweihe

3. Alle Dokumente, die das gesamtkirchliche (cann. 1050, 1051 CIC) und partikulare Recht für die Spendung der Priesterweihe verlangt

4. Urkunde zur Priesterweihe

5. Urkunde und Zeugnisse von Examina, die im Rahmen der pastoralen Ausbildung abgelegt wurden

6. Ernennungsurkunden, ggf. mit Stellenbeschreibung

7. Ehrungen dienstlicher und außerdienstlicher Art, Auszeichnungen usw.

8. Informationen über Versetzungen eines Klerikers innerhalb und außerhalb der Diözese

9. Schriftwechsel zwischen Kleriker und Bistumsleitung (Diözesanbischof, Ordinariat), soweit sie mit dem Dienstverhältnis des Klerikers in einem inneren Zusammenhang stehen

10. Gesprächsprotokolle, ggf. auch von den Visitationsgesprächen, soweit sie dem Kleriker zur Kenntnis gegeben und von ihm gegengezeichnet wurden

11. Gravierende Beschwerden und Bewertungen über die Dienst- und Lebensführung, kirchenrechtliche Maßnahmen und Strafverfahren, Meldungen an römische Dikasterien

12. Verfügungen im Todesfall, soweit sie vom Bediensteten der personalaktenführenden Stelle überlassen wurden, mit gesonderter Sicherung versehen

§ 11
Zugang zur Personalakte

Zugang zur Personalakte dürfen nur Beschäftigte haben, die im Rahmen der Personalverwaltung mit der Bearbeitung von Personalangelegenheiten beauftragt sind, und nur soweit dies zu Zwecken der Personalverwaltung oder der Personalwirtschaft erforderlich ist.

§ 12
Anhörungspflicht

( 1 ) Der Bedienstete ist zu Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen, die für ihn ungünstig sind oder ihm nachteilig werden können, vor deren Aufnahme in die Personalakte zu hören, soweit die Anhörung nicht nach anderen Rechtsvorschriften erfolgt. Die Äußerung des Bediensteten soll schriftlich erfolgen und ist zur Personalakte zu nehmen. Sofern der Bedienstete auf die Abgabe einer Stellungnahme verzichtet, ist dieses in der Personalakte zu vermerken.

( 2 ) Dienstliche Beurteilungen sind dem Bediensteten vor Aufnahme in die Personalakte zur Kenntnis zu bringen. Dies ist aktenkundig zu machen, wobei eine Stellungnahme des Bediensteten ebenfalls zu den Akten zu nehmen ist.

§ 13
Recht auf Akteneinsicht

( 1 ) Jeder Bedienstete hat, auch nach Beendigung seines Dienstverhältnisses, ein Recht auf Einsicht in seine vollständige Personalakte.

( 2 ) Einem Bevollmächtigten des Bediensteten ist Einsicht zu gewähren, soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Dies gilt auch für Hinterbliebene und deren Bevollmächtigte, wenn ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird.

( 3 ) Die personalaktenführende Stelle bestimmt, wo die Einsicht gewährt wird. Die Einsicht in die Personalakte darf zum Ausschluss von Manipulationen nur unter Aufsicht erfolgen. Soweit dienstliche Gründe dem nicht entgegenstehen, können Auszüge, Abschriften oder Ausdrucke gefertigt werden.

§ 14
Vorlage und Weitergabe von Personalakten

( 1 ) Mit Einwilligung des Bediensteten ist es zulässig, die Kopie der Personalakte den Personalverantwortlichen einer anderen (Erz-)Diözese bzw. einem anderen Dienstherrn vorzulegen, soweit dies für die Zwecke der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft erforderlich ist.

( 2 ) Wechselt ein Kleriker in den Dienst eines kirchlichen Rechtsträgers außerhalb seiner Inkardinationsdiözese (auswärtige Tätigkeit, Transmigration), bleibt die Inkardinationsdiözese für die Dauer dieser Tätigkeit die personalaktenführende Stelle. In diesem Fall stellt die Inkardinationsdiözese dem auswärtigen kirchlichen Rechtsträger eine Kopie der Personalakte zur Verfügung, die innerhalb einer Frist von sechs Wochen zurückgesandt und im Anschluss von der Inkardinationsdiözese mit Rückgabevermerk vernichtet wird. Der auswärtige kirchliche Rechtsträger stellt sicher, dass alle personalaktenrelevanten Dokumente und Vorgänge für die Dauer der auswärtigen Tätigkeit unverzüglich der Inkardinationsdiözese übermittelt werden. Endet der Einsatz des Klerikers, übermittelt der auswärtige kirchliche Rechtsträger eine Kopie seiner geführten Nebenakte ebenfalls der Inkardinationsdiözese und schließt die Nebenakte mit einem entsprechenden Vermerk.

( 3 ) Im Falle einer Umkardination wird die neue Inkardinationsdiözese bzw. die Ordensgemeinschaft personalaktenführende Stelle. Die Akte in der bisherigen Inkardinationsdiözese bzw. in der Ordensgemeinschaft wird geschlossen und nach Ablauf der Frist gemäß § 17 Abs. 4 in deren Archiv überführt. Eine vollständige Kopie dieser Akte wird der neuen Inkardinationsdiözese übersandt; die Personalakte wird nun dort geführt.

( 4 ) Tritt ein Ordenskleriker aufgrund eines Gestellungsvertrags in den Dienst einer (Erz-)Diözese, bleibt die Ordensgemeinschaft für die Dauer der Gestellung die personalaktenführende Stelle. Die Ordensgemeinschaft stellt dem auswärtigen Träger eine Kopie der Personalakte im Sinne dieser Ordnung zur Verfügung. Abweichend von Satz 2 kann der Diözesanbischof einer Gestellung auch zustimmen, wenn eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung durch den Ordensobern vorliegt. Die Kopie der Personalakte wird innerhalb einer Frist von sechs Wochen zurückgesandt und im Anschluss von der Ordensgemeinschaft mit Rückgabevermerk vernichtet. Der auswärtige Träger stellt sicher, dass alle personalaktenrelevanten Dokumente und Vorgänge für die Dauer der auswärtigen Tätigkeit unverzüglich der Ordensgemeinschaft übermittelt werden. Endet der Einsatz des Ordensklerikers, übermittelt der auswärtige Träger eine Kopie seiner geführten Nebenakte an die Ordensgemeinschaft und schließt die Nebenakte mit einem entsprechenden Vermerk.

( 5 ) Die Regelungen der Absätze 2 bis 3 gelten entsprechend auch für Kleriker und Kirchenbeamte, soweit Unterlagen von staatlicher Seite angefordert werden.

( 6 ) Abweichend von Absatz 1 darf Ärzten, Psychologen oder Therapeuten, die im Auftrag der personalaktenführenden Dienststelle ein medizinisches oder psychologisches Gutachten erstellen, die Personalakte ohne Einwilligung übermittelt werden. Der betroffene Bedienstete ist über den Vorgang schriftlich zu informieren.

( 7 ) Soweit die personalaktenführende Stelle Aufgaben, die ihr gegenüber den Bediensteten obliegen, einer anderen Stelle zur selbstständigen Bearbeitung übertragen hat, darf sie dieser Stelle ausschließlich die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlichen Personalaktendaten übermitteln.

§ 15
Auskunft an Dritte

( 1 ) Auskünfte an Dritte, aber keine Akteneinsicht, dürfen ohne Einwilligung des Bediensteten erteilt werden, wenn dies zwingend erforderlich ist

1. für die Abwehr einer erheblichen Beeinträchtigung des Gemeinwohls oder

2. für den Schutz berechtigter, höherrangiger Interessen der oder des Dritten.

Inhalt und Empfänger der Auskunft sind dem Bediensteten schriftlich mitzuteilen.

( 2 ) Ein berechtigtes, höherrangiges Interesse an der Kenntnis der als Auskunft zu übermittelnden Daten nach Abs. 1 besteht insbesondere dann, wenn der Dritte glaubhaft macht, dass der Bedienstete Handlungen nach dem 13. Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches begangen hat und der Dritte als Betroffener der Straftat oder dessen Angehörige ersten Grades auf konkrete Anfragen hin Auskunft begehren. Dasselbe gilt für Anfragen zur Plausibilitätsprüfung nach Nr. 20 der Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst.

( 3 ) Auf Wunsch des Dritten, welcher ein berechtigtes, höherrangiges Interesse geltend gemacht hat, ist die Auskunft durch einen staatlichen Notar zu erteilen. Dieser ist als Berufsgeheimnisträger in besonderem Maße auf die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen und der Achtung der Persönlichkeitsrechte Dritter verpflichtet. Der Notar erhält ein Einsichtsrecht in die die Auskunft betreffenden Unterlagen und erteilt im Anschluss die gewünschte Auskunft.

§ 16
Entfernung von Personalaktendaten

Der Bedienstete hat das Recht, von der personalaktenführenden Stelle zu verlangen, Unterlagen über Tatsachen, Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen unverzüglich aus der Personalakte zu entfernen und zu vernichten, wenn diese erwiesen unbegründet oder falsch sind. Die personalaktenführende Stelle hat die Pflicht, dies unverzüglich umzusetzen.

§ 17
Aufbewahrungsfristen

( 1 ) Personalakten sind nach ihrem Abschluss von der personalaktenführenden Stelle fünf Jahre in der laufenden Registratur aufzubewahren.

( 2 ) Personalakten sind abgeschlossen

1. bei Klerikern

- mit Umkardination

- mit dem Verlust des Klerikerstandes

- mit Tod

2. bei Kirchenbeamten

- bei Ausscheiden aus dem kirchlichen Dienst mit Ablauf des Jahres des Erreichens der Regelaltersgrenze, wenn mögliche Versorgungsempfänger nicht mehr vorhanden sind oder

- wenn der Bedienstete ohne versorgungsberechtigte oder altersgeldberechtigte Hinterbliebene verstorben ist, mit Ablauf des Todesjahres oder

- wenn nach dem Tod des Bediensteten versorgungsberechtigte oder altersgeldberechtigte Hinterbliebene vorhanden sind, mit Ablauf des Jahres, in dem die letzte Versorgungsverpflichtung entfallen ist.

( 3 ) Versorgungsakten sind für die Dauer von zehn Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die letzte Versorgungszahlung geleistet worden ist, aufzubewahren. Besteht die Möglichkeit eines Wiederauflebens des Anspruchs, sind die Akten 30 Jahre aufzubewahren.

( 4 ) Nach Ablauf dieser Frist sind die Personalakten ins Archiv der betreffenden (Erz-)Diözese gemäß § 3 Abs. 4 KAO zu überführen. Diese Akten sind von einer Bewertung durch das zuständige Archiv ausgenommen und grundsätzlich in Gänze im Archiv zu verwahren, wobei sie von ihrer Übernahme ins Archiv an für Forschungs- und Aufarbeitungszwecke zur Verfügung stehen.

( 5 ) Teilakten wie insbesondere Besoldungs- oder Beihilfeakten unterliegen den Bewertungs- und Übernahmeregelungen der KAO.

§ 18
Kirchliche Disziplinar- und Strafverfahren

( 1 ) Die für die kirchlichen Disziplinar- oder Strafverfahren zuständigen Stellen haben ohne Einwilligung des Bediensteten das Recht auf Einsicht in dessen Personalakte, sobald ein Disziplinar- oder Strafverfahren, beginnend mit der Voruntersuchung, eröffnet wird.

( 2 ) Kirchliche Disziplinar- und Strafprozessakten verbleiben bei der ausführenden Behörde und werden nach Abschluss des Verfahrens dem kirchlichen Archiv angeboten. Kopien der abschließenden Dekrete und Endurteile der Disziplinar- und Strafprozesse werden umgehend zur Personalakte genommen.

§ 19
Übermittlungen in staatlichen Strafverfahren

Für die Übermittlung von Personalaktendaten in einem staatlichen Strafverfahren gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Vorschriften des Kirchlichen Datenschutzgesetzes sind einzuhalten.

§ 20
Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten

( 1 ) Personalaktendaten dürfen nur für Zwecke der Personalverwaltung oder der Personalwirtschaft automatisiert oder digital verarbeitet werden. Ihre Übermittlung ist nur nach Maßgabe dieser Ordnung oder der einschlägigen Bestimmungen des Kirchlichen Datenschutzgesetzes zulässig.

( 2 ) Personalaktendaten im Sinne des § 6 dürfen nur im Rahmen ihrer Zweckbestimmung und nur von den übrigen Personaldateien technisch und organisatorisch getrennt automatisiert oder digital verarbeitet werden.

( 3 ) Von den Unterlagen über medizinische oder psychologische Untersuchungen und Tests dürfen im Rahmen der Personalverwaltung nur die Ergebnisse automatisiert oder digital verarbeitet werden, soweit sie die Eignung betreffen und ihre Verwendung dem Schutz der Bediensteten dient.

( 4 ) Bei erstmaliger Speicherung ist dem Bediensteten die Art der zu seiner Person nach Absatz 1 gespeicherten Daten mitzuteilen.

§ 21
Rechtsweg bei Streitigkeiten

Im Rahmen der jeweils geltenden Vorschriften der Kirchlichen Datenschutzgerichtsordnung (KDSGO) können Individualrechte im Sinne dieser Ordnung, unbeschadet der Möglichkeit der Verwaltungsbeschwerde (hierarchischer Rekurs), bei den kirchlichen Gerichten in Datenschutzangelegenheiten geltend gemacht werden. Es gelten die Vorschriften der KDSGO.

§ 22
Ausführungsbestimmungen

Der Ortsordinarius kann zu dieser Ordnung Ausführungsbestimmungen erlassen.

§ 23
Inkrafttreten

( 1 ) Die vorstehenden Regelungen sind vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an auf Personalakten von Bediensteten anzuwenden, deren Dienstverhältnis nach diesem Zeitpunkt begründet wird.

( 2 ) Alle Regelungen dieser Ordnung finden mit dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens unmittelbare Anwendung auch auf Personalakten von Bediensteten, die sich bereits im Dienst befinden sowie auf Personalakten von bereits ausgeschiedenen Bediensteten, die sich noch in der laufenden Registratur befinden. Von einer Neuordnung der bereits vorhandenen Personalaktendaten nach den §§ 8 bis 10 dieser Ordnung kann abgesehen werden, wenn zum Stichtag des Inkrafttretens eine deutliche Zäsur in die Personalakte eingefügt wird und ab diesem Zeitpunkt die Personalakte nach Satz 1 geführt wird.

( 3 ) Alle bisherigen Regelungen zur Personalaktenführung von Klerikern, Kandidaten und Kirchenbeamten, soweit für letztere nicht die personalaktenrechtlichen Bestimmungen des Landes- oder Bundesbeamtengesetzes Anwendung finden, treten mit Inkrafttreten dieser Ordnung außer Kraft.

Dieses Gesetz tritt am 01.01.2022 in Kraft.

Beschluss der Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz vom 22.09.2021.

Für das Bistum Mainz

Mainz, den 20. Dezember 2021

____________________

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

[1]

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in dieser Ordnung von einer geschlechterdifferenzierenden Schreibweise abgesehen.

Ausführungsbestimmungen zur Rahmenordnung über die Führung von Personalakten und Verarbeitung von Personalaktendaten von Klerikern und Kirchenbeamten (Personalaktenordnung) für Ausbildungsakten von Alumnen in den Priesterseminaren

vom 7. Juni 2023

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2023, Nr. 7, Ziff. 59, S. 129 ff.)

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Für alle Seminaristen als Kandidaten gem. § 3 lit. b) PAO einschließlich aller Bewerber für den priesterlichen Dienst, die in das Propädeutikum aufgenommen wurden, ist nach § 4 Abs. 1 und 2 PAO eine Personalakte zu führen.

( 2 ) Sie ist nach § 4 PAO in der Personalabteilung der zuständigen (Erz-)Diözese zu führen, in welcher der Bewerber als Alumnus durch den Diözesanbischof in das Priesterseminar aufgenommen wurde.

§ 2
Begriffsbestimmungen

( 1 ) „Bewerber“ sind Personen, die die Aufnahme als Alumnus in das Priesterseminar beantragt haben.

( 2 ) „Seminaristen“ sind Bewerber, die als Alumnus durch den Diözesanbischof oder seinen Beauftragten in das Priesterseminar oder in die entsprechende Ausbildungseinrichtung aufgenommen sind bis zur Aufnahme in den Klerikerstand.

( 3 ) „Ausbildungsakte“ ist eine Teilakte der Personalakte gem. § 7 Abs. 5 PAO für den Zeitraum bis zur Priesterweihe.

( 4 ) Akten, die im Rahmen der Ausbildung nach der Priesterweihe bis zum Pfarrexamen oder dem Abschluss der Ausbildung (II. Dienstprüfung) geführt werden, sind ebenfalls Teilakten der Personalakte gem. § 7 Abs. 5 PAO. Sie sind von diesen Ausführungsbestimmungen nicht erfasst, für sie gelten die Bestimmungen der PAO.

§ 3
Aufnahme als Alumnus

( 1 ) Jeder Bewerber als Alumnus hat einen schriftlichen Antrag auf Aufnahme ins Priesterseminar an den jeweiligen Diözesanbischof zu stellen.

( 2 ) Wenn es Anhaltspunkte gibt, dass der Bewerber seinen Verpflichtungen zur Angabe von bereits erfolgten Bewerbungen oder der Entlassung aus bzw. dem Abbruch der Ausbildung in einem anderen Seminar nicht nachgekommen ist, darf der Diözesanbischof oder sein Bevollmächtigter bei den anderen Priesterseminaren, Ordensinstituten, Gesellschaften des apostolischen Lebens, einem Säkularinstitut oder einer sonstigen geistlichen Gemeinschaft im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz Nachforschungen anstellen und hat ein Zeugnis anzufordern[1]. Der Bewerber ist in unmittelbarem Zusammenhang mit der Antragstellung auf Aufnahme in das Priesterseminar schriftlich darüber zu informieren, dass sowohl alle Bewerber, die nach ausführlicher Prüfung abgelehnt werden, als auch Seminaristen, die ihre Ausbildung abbrechen, gem. can. 241 § 3 CIC mit Namen und Geburtsdatum sowie Ablehnungs- bzw. Abbruchsgrund gespeichert werden. Alle weiteren vom abgelehnten Bewerber eingesandten Unterlagen sind zu vernichten oder dem Bewerber zurückzusenden.

( 3 ) Die Aufnahme in das Priesterseminar erfolgt durch Dekret des Diözesanbischofs oder seines Bevollmächtigten.

( 4 ) In einem Begleitschreiben soll auf die Geltung der Personalaktenordnung und der Ausführungsbestimmungen für Ausbildungsakten hingewiesen werden.

§ 4
Führung der Ausbildungsakte

( 1 ) Von der Aufnahme in das Priesterseminar an wird für den Seminaristen während der Ausbildung im Priesterseminar eine Ausbildungsakte als Teilakte der Personalakte im Priesterseminar geführt. Die Führung der Ausbildungsakte ist nach § 7 Abs. 5 Satz 3 PAO in der Hauptpersonalakte der zuständigen (Erz-) Diözese nach § 1 zu vermerken.

( 2 ) Verantwortliche Person gem. § 4 Abs. 2 Satz 2 PAO zur Führung der Ausbildungsakte ist bis zum Ende der Ausbildung der Regens des Priesterseminars.

( 3 ) Die Regelungen der PAO in ihrer jeweils geltenden Fassung sind einzuhalten. Besonders zu verweisen ist auf die Verpflichtung zur Paginierung ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der PAO (§§ 5 Abs. 6, 23 Abs. 2 PAO), sowie die Anhörungspflicht (§ 12 PAO), das Einsichtsrecht (§ 13 PAO), die Regelungen zur Auskunft an Dritte (§ 15 PAO) und zur Entfernung von Personalaktendaten (§ 16 PAO).

( 4 ) Weitergehende Notizen und Aufzeichnungen des Regens, welche dieser während der Ausbildung als Gedächtnisstützen im Hinblick auf den Zweck der Ausbildung benötigt, sind als solche zu kennzeichnen und gesondert vom Regens zu verwahren. Sie sind umgehend datenschutzkonform zu vernichten, sobald dieser Zweck erfüllt ist, spätestens vor Überführung der Ausbildungsakte in die Personalakte der zuständigen (Erz-)Diözese zur Priesterweihe.

§ 5
Überdiözesane Priesterausbildung

( 1 ) In überdiözesanen Priesterseminaren ist vergleichbar wie in § 14 PAO für die auswärtige Tätigkeit definiert zu verfahren:

1. Personalaktenführende Stelle bleibt die zuständige (Erz-)Diözese nach § 1.

2. Diese stellt dem überdiözesanen Priesterseminar eine Kopie der Personalakte zur Verfügung.

3. Das überdiözesane Priesterseminar stellt sicher, dass alle personalaktenrelevanten Dokumente und Vorgänge für die Dauer der Ausbildung unverzüglich an die zuständige (Erz-)Diözese oder den Inkardinationsverband übermittelt werden.

4. Auch die zuständige (Erz-)Diözese stellt sicher, dass dem überdiözesanen Seminar ausbildungsrelevante Unterlagen zur Verfügung gestellt werden.

( 2 ) Bei Abschluss der Ausbildung oder bei Beendigung des Ausbildungsabschnitts im überdiözesanen Priesterseminar wird die gesamte Ausbildungsakte an die zuständige (Erz-) Diözese oder den Inkardinationsverband gesandt.

§ 6
Inhalt der Ausbildungsakte

( 1 ) Der Inhalt der Ausbildungsakte richtet sich nach den §§ 7 und 9 PAO.

( 2 ) So ist gem. § 7 Abs. 2 lit.j) PAO in der Ausbildungsakte nur ein Vermerk zur Einleitung einer Plausibilitätsprüfung aufzunehmen, mit einem Hinweis darüber, wo diese Vorgangsakten zu finden sind sowie gem. § 7 Abs. 2 lit. g) PAO abschließende Dekrete oder Urteile einer kanonischen Voruntersuchung eines Disziplinar- oder Strafprozesses (ggf.in Kopie) mit einem Vermerk darüber, wo die vollständigen Unterlagen zu diesen Verfahren zu finden sind.

( 3 ) Semester- und Jahresgespräche sind zu protokollieren, dem Seminaristen zur Kenntnis zu geben und von ihm gegenzuzeichnen, und in die Personalakte aufzunehmen, siehe §§ 7, 1 0 PAO.

( 4 ) Schriftliche Prüfungsarbeiten sind gem. § 7 Abs. 3 PAO nicht Teil der Ausbildungsakte.

( 5 ) Mentorinnen und Mentoren sowie Gutachterinnen und Gutachter im Rahmen der Ausbildung erhalten vom Regens einen Hinweis, dass ihre Gutachten in die Ausbildungsakte eingehen und der Seminarist nach § 13 PAO ein Einsichtsrecht besitzt.

( 6 ) Psychologische Begutachtungen und eignungsdiagnostische Verfahren jeder Art im Rahmen des Aufnahmeverfahrens und der Ausbildung sind nach § 7 Abs. 2 lit. f) PAO besonders gesichert in der Ausbildungsakte zu verwahren. Eine mündliche Beratung des Regens durch die Erstellerin / den Ersteller eines psychologischen Gutachtens darf in Ausnahmefällen erfolgen und bedarf stets der schriftlichen Einwilligung des Bewerbers bzw. des Seminaristen, die ebenfalls in der Ausbildungsakte abzulegen ist. Dabei hat der Seminarist das Recht, auf eigenen Wunsch an einem Gespräch mit der Gutachterin / dem Gutachter und dem Regens teilzunehmen.

§ 7
Ende der Ausbildung

( 1 ) Mit der Priesterweihe wird die Ausbildungsakte in die Personalakte der zuständigen (Erz-)Diözese überführt.

( 2 ) Im Fall des Ausscheidens des Alumnus aus dem Seminar vor der Diakonenweihe geht die Ausbildungsakte gem. § 17 Abs. 1, 2 und 4 PAO nach Ablauf von fünf Jahren ins Archiv der zuständigen (Erz-)Diözese über. Das Entlassungsdekret wird der Ausbildungsakte beigefügt.

( 3 ) Im Fall des Ausscheidens des Klerikers vor der Priesterweihe wird die Ausbildungsakte ebenfalls an die zuständige (Erz-)Diözese überführt.

( 4 ) Ein Personalstammblatt mit dem Hinweis, dass die Personalakte in der zuständigen (Erz-) Diözese weitergeführt wird, verbleibt im Priesterseminar.

§ 8
Inkrafttreten

( 1 ) Die vorstehenden Ausführungsbestimmungen sind vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an auf Seminaristen anzuwenden, die ab diesem Zeitpunkt ihre Ausbildung in einem Seminar beantragen.

( 2 ) Alle Regelungen dieser Bestimmung finden mit dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens unmittelbare Anwendung auch auf Ausbildungsakten der Seminaristen, die bereits aufgenommen wurden. 2Es ist zum Stichtag des Inkrafttretens eine deutliche Zäsur einzufügen und die Ausbildungsakte ab diesem Zeitpunkt nach Satz 1 zu führen.

Diese Ordnung tritt mit Wirkung zum 01.07.2023 in Kraft.

Mainz, den 7. Juni 2023

____________________

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

[1]

Siehe Allgemeines Dekret der Deutschen Bischofskonferenz über die Aufnahme ins Seminar (Konvikt) von Priesterkandidaten, die zuvor in anderen Seminaren (Konvikten), Ordensinstituten oder sonstigen kirchlichen Gemeinschaften waren, vom 14. März 2000, rekognosziert am 5. Mai 2000 vom Apostolischen Stuhl.

Leitlinien zu Ausbildung und Beschäftigung von Ordensfrauen aus anderen Herkunftsländern im pastoralen Dienst im Bistum Mainz

vom 6. Mai 2020

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2020, Nr. 7, Ziff. 48, S. 74 ff.)

Der folgende Text ergänzt die Leitlinien zu Auswahl, Ausbildung und Beschäftigung von Priestern aus anderen Herkunftsländern in deutschsprachigen Gemeinden im Bistum Mainz. Die Leitlinien wollen den Ordensfrauen die sprachliche Qualifizierung und eine theologische sowie pastorale Ausbildung für den Einsatz als Gemeindereferentin oder Pastoralreferentin im Bistum Mainz ermöglichen.

Klosterniederlassungen im Bistum Mainz, die derzeit Ordensfrauen für die pastorale Arbeit entsenden:

Dienstmägde Mariens

Seelsorgegebiete:

Pfarrei Groß-Zimmern St. Bartholomäus,

Pfarrei Ober-Olm, St. Martin

Schwestern vom Barmherzigen Jesu ZSJM

Seelsorgegebiet:

Dorn Assenheim, St. Maria Magdalena

Schulschwestern Franziskanerinnen von Christus dem König (Bischöfliches Priesterseminar)

Seelsorge (Katechese) in der kroatischen

Gemeinde in Rüsselsheim

Präambel

Das existenzielle Zeugnis der gelebten Berufungs- und Glaubenspraxis der Ordensleute ist eine Bereicherung für die Pastoral im Bistum Mainz.

Anforderungen

- Für seelsorgliche Aufgaben im Bistum Mainz ist der sichere Umgang mit der deutschen Sprache unerlässlich.

- Ebenso wichtig ist ein hohes Maß an interkultureller Kompetenz, d. h. Vertrautheit mit kulturellen, sozialen und religiösen Formen und Praktiken in Deutschland.

Handlungsfelder – Anforderungsprofil

Die Ordensfrauen, die für seelsorgliche und pastorale Aufgaben im Bistum Mainz ausgebildet werden, sollen einem klaren Anforderungsprofil entsprechen. Dabei sollen folgende Kompetenzen und Persönlichkeitsmerkmale berücksichtigt und überprüft werden:

- ein hohes Maß an Sprachbegabung und der Nachweis solider Grundkenntnisse im Deutschen

- ein Bewusstsein davon, dass die westeuropäische Kultur, die Religiosität und Lebenspraxis der Katholikinnen und Katholiken, die pastorale Wirklichkeit und Theologie in vielen Fällen erheblich anders sind als in den Herkunftsländern

- Bereitschaft und Motivation, sich offen auf diese Andersheit und auf die neue Lebenswirklichkeit einzulassen.

- das Lebensalter: Die Fähigkeit zum Spracherwerb auf dem nötigen Niveau kann mit zunehmendem Lebensalter abnehmen; dies sollte bei der Auswahl bedacht werden.

Maßnahmen

- Es muss bedacht werden, dass die Einreisegenehmigung unter den Bedingungen für den pastoralen Einsatz erteilt wird.

- Die Kenntnisse der deutschen Sprache sind nachzuweisen. Zur Ausbildung für den pastoralen Dienst wird mindestens das Sprachniveau B2 mit einem anerkannten Zertifikat (Goethe-Institut oder Telc-International) vorausgesetzt.

- Nachweise der vorhandenen Qualifikationen für den pastoralen Dienst: Studienabschluss und vorhandene Belege einer pastoralen Ausbildung oder Tätigkeit sind einzureichen.

- Ein persönliches Gespräch mit der Diözesanreferentin für die Berufsgruppe der Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten und der Referentin für sprachliche und kulturelle Integration soll die Anforderungen, die den pastoralen Dienst ermöglichen, erläutern und die Einsatzbereitschaft klären.

- Die Mindestdauer des pastoralen Dienstes ist mit der Ordensleitung zu besprechen.

- Der Einsatz der Ordensfrauen sollte mit dem Gemeinschaftsleben vereinbar sein, d. h. eine räumliche Nähe sollte gegeben sein.

Integrationsschritte

Erste Phase: Teilnahme am Sprachkurs – Gemeindepraktikum

- Durch die Teilnahme an externen Sprachkursen soll das Sprachniveau C1 erreicht werden, in der Regel zertifiziert durch eine angemessene Prüfung.

- Ein Gemeindepraktikum von mindestens sechs Wochen mit Mentoring ermöglicht ein lebendiges und kommunikatives Kennenlernen der deutschen Lebenswirklichkeit und der religiösen Praxis in der deutschen Kirche. Zudem werden die erworbenen Sprachkenntnisse angewandt und verbessert.

- Präventionsschulung

- Individuelles Aussprachetraining mit Übungen zur liturgischen Sprache und Erweiterung des fachspezifischen pastoralen Wortschatzes bei der Referentin für sprachliche und kulturelle Integration der pastoralen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

- Erste Evaluation bzgl. der Eignung für den Dienst und Rücksprache mit Verantwortlichen.

Zweite Phase: Qualifizierung durch Bachelorabschluss – Bewerberkreis – Sprachtraining

- Ggf. ist eine Äquivalenzbescheinigung der Katholischen Hochschule Mainz vorzulegen oder der entsprechende Bachelorabschluss nachzuholen.

- Durch die Teilnahme an den studienbegleitenden Maßnahmen, die für die Studierenden an der KH Mainz angeboten werden, wird der Kontakt zum Bistum gefördert und die Möglichkeit geschaffen, Studierende, die sich auf einen pastoralen Beruf vorbereiten, kennenzulernen. Das kann zu einer wechselseitigen Bereicherung führen.

- In Fortführung der ersten Phase: Individuelles Aussprachetraining mit Übungen zur liturgischen Sprache und Erweiterung des fachspezifischen pastoralen Wortschatzes bei der Referentin für sprachliche und kulturelle Integration der pastoralen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Dritte Phase: Berufspraktische Ausbildung

- Die berufspraktische Ausbildung (Assistenzzeit) dient der Einführung in die Berufspraxis und befähigt zur selbständigen Übernahme des pastoralen Dienstes. Sie schließt mit einer Dienstprüfung ab.

- Die Assistenzzeit wird von der Ausbildungsleitung für Gemeindeassistentinnen und Gemeindeassistenten begleitet.

- Die Eignung für den pastoralen Dienst wird mit der Ordensleitung und der Referentin für sprachliche und kulturelle Integration besprochen.

- Der Einsatz erfolgt auf einer Stelle in einer Pfarrei/Seelsorgeeinheit, die den Zielen und Aufgaben der Berufseinführung entspricht. Die Praxisanleitung erfolgt durch qualifizierte Mentorinnen und Mentoren.

- Während der Assistenzzeit finden Studienveranstaltungen statt, die der Einführung in das pastorale Handeln dienen.

- Die Verkürzung der berufspraktischen Ausbildung ist bei nachgewiesener Qualifikation möglich.

- Wenn das Berufsprofil einer Gemeindereferentin nicht angestrebt wird, kann auf die religionspädagogische Prüfung verzichtet werden. Dann ist im Einzelfall der Einsatz als Mitarbeiterin im seelsorgerischen Kontext möglich.

Vierte Phase: Übernahme in den pastoralen Dienst

- Hat die Ordensfrau anderer Muttersprache die Dienstprüfung erfolgreich abgelegt, stimmt das Bistum im Gespräch mit ihr und der Ordensleitung die Dauer des weiteren Aufenthaltes in der Diözese Mainz und den Einsatz in einer Pfarrei/Seelsorgeeinheit ab. Die Mindestdauer des pastoralen Dienstes ist zu vereinbaren.

- Die Ordensfrau kann die bischöfliche Beauftragung zum pastoralen Dienst als Gemeindereferentin in der Diözese Mainz erhalten und mit dem Sendungskurs in eine Pfarrei/Seelsorgeeinheit gesendet werden.

Mainz, den 6. Mai 2020

____________________

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

Prüfungsordnung für die Abschlussprüfung der pastoralen Ausbildung zum Ständigen Diakon

vom 5. Juli 2021

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2021, Nr. 10, Ziff. 66, S. 105 ff.)

Ziel der Prüfung

Die bestandene Abschlussprüfung soll nachweisen, dass die Lerninhalte und Ziele der Ausbildung in den pastoral-diakonischen Bereichen erreicht worden sind. Diese ist Voraussetzung für die Diakonenweihe.

Sie verleiht aber keinen Anspruch auf die Weihe.

Prüfungskommission

2.1 Prüfungsvorsitzender ist der Generalvikar. Er kann eine/n Vertreter/in bestellen.

2.2 Mitglieder sind der/die Personaldezernent/in, die jeweiligen Fachdozenten/innen, der/die Ausbildungsleiter/in und der Bischöfliche Beauftragte für den Ständigen Diakonat.

2.3 Aufgaben des Vorsitzenden

- Feststellen der vorgeschriebenen Voraussetzungen und Zulassung zur Prüfung

- Festlegung des Terminplanes für die Prüfung

2.4 Aufgaben der Fachdozenten

- Festlegung und Bekanntgabe des Prüfungsstoffes

2.5 Über den Verlauf der Prüfung wird ein Protokoll angefertigt. Das Protokoll führt in der Regel der/die Ausbildungsleiter/in.

Zulassung zur Prüfung

Zur Prüfung zugelassen wird, wer:

- an der pastoral-theologischen Ausbildung im Rahmen des Diakonatskreises teilgenommen hat,

- eine schriftliche Arbeit über ein diakonisches Projekt (in der Regel im Zusammenhang mit dem Gemeindepraktikum) vorgelegt hat und diese angenommen ist,

- zwei Probepredigten gehalten hat,

- an den Ausbildungselementen „Liturgischer Gesang“, „Caritaswissenschaften“ und „Gesprächsführung“ teilgenommen hat.

Der Bischöfliche Beauftragte bestätigt die aktive und erfolgreiche Teilnahme an den Veranstaltungen des Ständigen Diakonats. Der/die Ausbildungsleiterin bestätigt die erfolgreiche Teilnahme am Pastoralkurs. Ein positives Votum der Dozentenkonferenz zur Zulassung liegt vor.

Der/die Mentor/in im Gemeindepraktikum legt ein Gutachten über das Gemeindepraktikum unter Berücksichtigung der beschriebenen „Schlüsselkompetenzen“ vor.

In Sonderfällen entscheidet die Zulassungskommission über die Zulassung.

Durchführung der Prüfung

4.1 Folgende Fächer werden mündlich geprüft:

- Pastoralliturgik

- Fundamentale Katechese

- Kirchenrecht

- Pastoraltheologie

Die Note in Homiletik ermittelt der/die Dozent/in vor allem aus der Bewertung der gehaltenen und eingereichten Probepredigten, der Mitarbeit bei den Veranstaltungen und der Bewertung des Mentors im Gemeindepraktikum über die dortigen Predigten des Kandidaten.

Im Rahmen der Prüfungen erfolgt ein gemeinsames Kolloquium über die sozialdiakonischen Projektarbeiten mit dem/der begleitenden Dozenten/in.

4.2 Ablauf der Prüfung

- Der/die Fachdozent/in prüft in einem fünfzehnminütigen Kolloquium den Kandidaten.

- Die Bewertung wird auf Vorschlag des/der Dozenten/in von der Kommission gemeinsam festgelegt und im Protokoll vermerkt.

Bewertung der Prüfung und Erstellung des Zeugnisses

5.1 Die Prüfung wird nach dem üblichen Notenschlüssel (z. B. 1,0; 1,3; 1,7 …) bewertet.

5.2 Die Prüfungskommission informiert den Prüfungskandidaten über das Ergebnis.

5.3 Bestanden ist die Prüfung, wenn alle Fächer mit mindestens „ausreichend“ (4,0) bewertet worden sind.

5.4 Nichtbestandene Fächer können nach angemessener Frist einmal wiederholt werden.

5.5 Es wird ein Zeugnis angefertigt

- mit dem Ergebnis der einzelnen Prüfungsfächer

- mit dem Titel der schriftlichen Arbeit über das diakonische Projekt.

Vorstehende Prüfungsordnung tritt mit dem heutigen Tag in Kraft.

Mainz, den 5. Juli 2021

____________________

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

Ordnung für die Ständigen Diakone im Bistum Mainz

vom 5. Juli 2021

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2021, Nr. 10, Ziff. 65, S. 99 ff.)

Diese Ordnung wurde erstellt auf der Grundlage der „Rahmenordnung für Ständige Diakone in den Bistümern der Bundesrepublik Deutschland“ der deutschen Bischofskonferenz vom 19. Mai 2015 (vgl. „Die deutschen Bischöfe“, Nr. 101)

Die Bestimmungen der Rahmenordnung wurden zum Teil wörtlich übernommen, ohne sie jeweils zu kennzeichnen.

Das Dienstamt des Diakons

1.1

Das kirchliche Amt vollzieht in seiner dreifachen Ausformung von Episkopat, Presbyterat und Diakonat öffentlich im Namen Christi den Auftrag der Verkündigung des Gotteswortes, der Heiligung der Gläubigen und des Dienstes an den Menschen. Bischöfen, Priestern und Diakonen ist es aufgegeben, in amtlicher Vollmacht durch ihr Wort und ihr Tun den Herrn zu vergegenwärtigen, der „gekommen ist, nicht um sich bedienen zu lassen, sondern um zu dienen“ (Mk 10,45), und der alle zum Dienen berufen hat.

Mit dem Priester gilt der Diakon seit alters her als Helfer des Bischofs (vgl. Lumen gentium 20).

Die Bestellung zum Diakonat erfolgt durch die Spendung des Weihesakramentes. Gebet und Handauflegung des Bischofs verleihen dem Diakon eine Gabe des Geistes, die zur Gnade von Taufe und Firmung hinzukommt.

Nach den geltenden kirchlichen Bestimmungen können zur Diakonenweihe nur Männer zugelassen werden.

1.2

Seinen spezifischen Dienst nimmt der Diakon kraft des Weihesakramentes in amtlicher Sendung und Vollmacht wahr.

Innerhalb der einen Sendung des kirchlichen Amtes kommt es ihm vor allem zu, die Liebe Christi zu denen hinzutragen, die einer Hilfe besonders bedürfen (Diakonie). Seine Aufgabe ist es, in der Gemeinde diakonische Dienste zu tun und anzuregen und Menschen dafür zu gewinnen und heranzubilden.

Seine Dienste zielen insgesamt darauf, in der ganzen Gemeinde den Sinn für die Diaconia Christi zu wecken und wachzuhalten.

Im Rahmen seines katechumenalen und missionarischen Dienstes sorgt er sich um geeignete vorgemeindliche Strukturen. Selbst in der Gemeinde stehend, hat er eine vorbereitende, vermittelnde, auf die Mitte der Gemeinde hinführende Aufgabe (Brückenfunktion). Sein Platz ist zugleich in der Mitte der Gemeinde und dort, wo Gemeinde noch nicht oder nicht mehr ist.

Seine Aufgaben werden ihm vom Bischof übertragen. Sie sind in Gemeinschaft mit ihm und dem Presbyterium auszuüben (Sacrum diaconatus ordinem 22/23). Für seinen Gemeindedienst ist der Diakon dem Priester verantwortlich, der am betreffenden Ort die Leitung der Seelsorge hat; für eigenständig wahrzunehmende Aufgabenbereiche, die ihm auf anderer Ebene übertragen werden, ist er dem jeweiligen Träger des Leitungsamtes verantwortlich.

1.3

Die Einheit des kirchlichen Amtes muss im Dienst des Diakons ihren Ausdruck darin finden, dass er jeweils in allen drei Grunddiensten tätig ist: der Diakonie, der Verkündigung und der Liturgie. In seinem liturgischen und sakramentalen Dienst wird sichtbar, dass Gottesdienst und Dienst an den Menschen zusammengehören. Die Tätigkeit des Diakons kann daher nicht auf eine einzelne Aufgabe eingeengt werden. Dies muss bei der Prüfung der Berufung und bei der Ausbildung berücksichtigt werden.

Als Amtsträger weiß der Diakon sich der ganzen Gemeinde und der Kirche verpflichtet. Er arbeitet eng mit allen im pastoralen Dienst Tätigen zusammen.

1.4

Der Diakonat kann hauptberuflich oder in Verbindung mit einem Zivilberuf ausgeübt werden. Die kirchliche Stellung des hauptberuflichen Diakons wie des Diakons mit Zivilberuf wird durch die Bezeichnung „Ständiger Diakon“ zum Ausdruck gebracht.

Der Auftrag des Diakons

2.1

Die konkreten Aufgaben, die der Diakon wahrnehmen soll, werden in Absprache festgelegt und in einer Stellenbeschreibung umschrieben. Sie richten sich nach den sozialpastoralen Anliegen, den konkreten pastoralen Strukturen und Erfordernissen und nach der Ausbildung und Eignung des Diakons.

2.1.1

Durch seinen diakonischen Dienst soll der Diakon in amtlicher Vollmacht und Sendung den Bedürftigen an Leib und Seele die Liebe Christi bezeugen.

Zu diesem Auftrag gehören u.a. folgende Aufgaben:

Öffnung der Gemeinde für die Anliegen, Anfragen und Nöte der Menschen;

- Anregung und Weckung diakonischer Dienste;

- Werbung und Ausbildung von Mitarbeitenden;

- Sorge für Menschen in Sondersituationen wie Kranke, Behinderte, Vereinsamte, Aussiedler, Neubürger, Ausländer;

- Hilfe in sozialen Problemsituationen;

- Sorge für Menschen am Rande der Gesellschaft und Kirche;

- Kooperation mit kirchlichen und kommunalen Einrichtungen im Bereich der Caritas und des Sozialwesens

- Bildung von Gruppen und Zellen geschwisterlicher Gemeinschaft und Mitwirkung, dass sich aus ihnen Gemeinde aufbaut;

- Hinführung von Einzelnen, Gruppen und vorgemeindlichen Strukturen zur Mitte der Gemeinde;

- Unterstützung und Förderung katholischer Verbandsarbeit.

2.1.2

Durch seinen Dienst am Wort soll der Diakon die Gemeindemitglieder im Glauben stärken, sie zur Erfahrung des Glaubens hinführen und zum Zeugnis des Glaubens ermutigen.

Zu diesem Auftrag gehören u.a. folgende Aufgaben:

- Glaubenszeugnis und Glaubensgespräche mit Einzelnen und in Gruppen, besonders mit Menschen in geistlicher und materieller Not;

- Milieuseelsorge, etwa am Arbeitsplatz, unter Zielgruppen;

- Ansprache bei Wortgottesdiensten und Kasualien;

- Predigt in der Eucharistiefeier;

- Mitwirkung in der Gemeindekatechese;

- Befähigung von Eltern und anderen Erwachsenen zur Einführung der Kinder in den Glauben;

- ggf. Erteilung von schulischem Religionsunterricht unter Beachtung der dafür notwendigen Voraussetzungen.

2.1.3

Durch seinen Dienst in der Liturgie, insbesondere bei der Eucharistiefeier, verdeutlicht der Diakon, dass Gottesdienst und diakonischer Dienst eine untrennbare Einheit bilden und dass die Diakonie ein Wesenselement des Amtes und der Grundzug christlichen Gemeindelebens ist.

Im Bereich der Liturgie obliegen dem Diakon folgende Aufgaben:

- Assistenz in der Eucharistiefeier und Austeilung der heiligen Kommunion;

- Krankenkommunion;

- Spendung der feierlichen Taufe; Assistenz bei Eheschließungen;

- Leitung der Begräbnisfeier;

- Spendung von Sakramentalien;

- Leitung von Wort-Gottes-Feiern.

Der Diakon wirkt mit bei der Vorbereitung und Gestaltung, sowie bei der Heranbildung von beruflichen und ehrenamtlichen Mitarbeitenden für Gottesdienste.

2.2

Der ständige Diakon kann hauptberuflich und mit Zivilberuf tätig sein. Er kann tätig sein im Gemeindedienst und in der kategorialen Seelsorge.

2.2.1

Der hauptberufliche Diakon im Gemeindedienst ist in der Regel in der Pfarrei tätig.

Der Diakon kann in der Pfarrei regionale oder sachbezogene (kategoriale) Aufgaben übernehmen.

In diesen Wohn- bzw. Sachgebieten soll er selbständig arbeiten können, ist aber dem zuständigen Pfarrer verantwortlich.

Er kann und wird in vielen Fällen Ansprechpartner für bestimmte Gruppen sein. Ggf. können ihm besondere Bereiche zur selbständigen Leitung anvertraut werden.

2.2.2

Der hauptberufliche Diakon kann auch in der kategorialen Seelsorge tätig sein. Seine seelsorgliche Tätigkeit ist dann dem sakramentalen Dienst eines Priesters zugeordnet.

Er soll in diesem Aufgabenbereich selbständig arbeiten können, ist aber dem jeweiligen Träger der Leitung verantwortlich.

Für den Diakon in der kategorialen Seelsorge ist es wichtig, dass er in einer Gemeinde in den anderen Grunddiensten eines Diakons tätig ist.

2.2.3

Dem Diakon mit Zivilberuf ist es in besonderer Weise aufgegeben, in der beruflichen und gesellschaftlichen Welt die Diaconia Christi durch Leben und Wort zu bezeugen.

Dazu werden ihm einzelne pastorale Aufgaben aus den Bereichen der Diakonie, der Verkündigung und der Liturgie übertragen.

Diese Aufgaben nimmt er selbständig wahr, ist jedoch im Gemeindedienst dem Pfarrer und im kategorialen Dienst dem jeweiligen Träger des Leitungsamtes verantwortlich.

Der Diakon mit Zivilberuf kann seinen Hauptberuf im zivilen Leben oder im kirchlichen Dienst haben.

Voraussetzungen für den Dienst

Für den Dienst als Diakon müssen bestimmte religiöse und kirchliche, menschliche und fachliche Voraussetzungen gegeben sein.

3.1

Religiöse und kirchliche Voraussetzungen sind:

- Persönliche Gläubigkeit;

- Bereitschaft zur Nachfolge Jesu;

- Übereinstimmung mit der Glaubenslehre und der Lebensordnung der katholischen Kirche;

- aktive Teilnahme am Leben einer Gemeinde;

- Bereitschaft zum täglichen Gebet,

- Teilnahme am Stundengebet der Kirche (verpflichtend Laudes und Vesper),

- regelmäßige Schriftlesung,

- häufige Mitfeier der Eucharistie, auch an Werktagen,

- regelmäßiger Empfang des Bußsakramentes;

- Bemühen um religiöses Familienleben;

- Erfahrung in ehrenamtlichen pastoralen und diakonischen Aufgaben;

- Bereitschaft, sich von Christus durch die Kirche endgültig in Dienst nehmen zu lassen.

3.2

Menschliche Voraussetzungen sind;

- die für den Diakonat erforderliche körperliche und seelische Gesundheit;

- bei Verheirateten Bewährung in Ehe und Familie;

- Berufsbewährung;

- Bereitschaft und Fähigkeit, auf leibliche und seelische Nöte der Mitmenschen zuzugehen;

- Urteilskraft;

- Fähigkeit zur Wahrnehmung eigener Verantwortung;

- Bereitschaft zu einem einfachen Lebensstil;

- Bereitschaft und Fähigkeit zur Zusammenarbeit.

3.3

Die regelmäßige aktive Teilnahme am Leben des Diakonatskreises, mindestens über eine Zeit von 3 Jahren ist wesentliche Voraussetzung. Im Einzelfall (z. B. vorheriges Noviziat) kann diese Zeit auf 2 Jahre verkürzt werden.

3.4

Die Voraussetzungen bezüglich der Ausbildung sind in der Regel mittlere Reife, eine abgeschlossene Berufsausbildung und der erfolgreiche Abschluss der in dieser Ordnung festgelegten theologischen und pastoralen Studien.

3.5

Nach den Bestimmungen des kirchlichen Rechts gelten für die Aufnahme in den Diakonat folgende Voraussetzungen: Verheiratete Bewerber müssen zur Weihe mindestens 35 Jahre alt sein. Der Bischof kann in Einzelfällen das Weihealter um 12 Monate herabsetzen. Evtl. kann eine weitere Dispens vom Papst erbeten werden.

Für unverheiratete Bewerber, die sich zum Zölibat, der Ehelosigkeit um des Reiches Gottes willen verpflichten, ist das Mindestalter auf 25 Jahre festgelegt.

Die obere Altersgrenze für den Empfang der Weihe ist in der Regel für hauptberufliche Diakone 45, für Diakone mit Zivilberuf 55 Jahre.

Der Eintritt des Diakons mit Zivilberuf in den Ruhestand erfolgt grundsätzlich zum 1. des Monats, der auf die Vollendung des 65. Lebensjahres folgt. Endet die Tätigkeit im Zivilberuf, ist die Vereinbarung über die pastorale Tätigkeit zu prüfen.

Danach kann der Diakon auf Antrag bis zur Vollendung des 70. Lebensjahres, auf erneuten Antrag längstens bis zur Vollendung des 75. Lebensjahres ein Dekret als „Diakon mit Pastoralauftrag“ erhalten. Er erhält weiterhin die vorgesehene Aufwandsentschädigung.

Der Diakon im Hauptberuf wird bei Erreichung des gesetzlichen Rentenalters aus dem hauptberuflichen Dienst des Bistums verabschiedet. Auf Antrag kann er bis zur Vollendung des 70. Lebensjahres, auf erneuten Antrag längstens bis zur Vollendung des 75. Lebensjahres ein Dekret als „Diakon mit Pastoralauftrag“ erhalten. Für den Zeitraum dieses Auftrags erhält er die für die Diakone mit Zivilberuf vorgesehene Aufwandsentschädigung.

Endet das Dekret, kann ein Diakon auch ohne Dekret im Auftrag des zuständigen Pfarrers bzw. des/der zuständigen verantwortlichen Seelsorgers/Seelsorgerin weiterhin diakonale Dienste ausüben. Für ihn gilt die Regelung zur Aushilfsvergütung in der jeweils geltenden Fassung. Für diese Dienste kann er weiterhin Wegstreckenentschädigung im Rahmen der jeweils geltenden Ordnung beantragen.

3.6

Voraussetzung für die Weihe Verheirateter ist das schriftliche Einverständnis der Ehefrau. Es ist notwendig, dass sie den Dienst des Diakons bejaht und nach Kräften mitträgt. Im Übrigen gelten die „Richtlinien über persönliche Anforderungen an Diakone und Laien im pastoralen Dienst im Hinblick auf Ehe und Familie“ vom 28. September 1995 (vgl. „Die deutschen Bischöfe“, Nr. 55, bzw. Nr. 63).

Struktur und Organe des Diakonats

4.1 Der Bischöfliche Beauftragte

Der Bischof ernennt einen Beauftragten für den Ständigen Diakonat. Dieser nimmt als Referent im Dezernat „Personal“ sowie im Kontakt mit dem Diakonenrat seine Aufgaben wahr:

Diese sind zum Beispiel:

- die Information über den Diakonat

- die Vorbereitung der Aufnahme in den Diakonatskreis

- die Vorbereitung der Zulassung zur Ausbildung

- Klärung der Berufung der einzelnen Bewerber

- die Aus- bzw. Fortbildung der Diakonatsbewerber und der Diakone

- er schlägt der Zulassungskommission die Bewerber zur Annahme als Kandidaten und zur Admissio vor

- er schlägt die Kandidaten dem Bischof zur Weihe vor

- er wirkt mit bei der Stellenzuweisung und der Stellenbeschreibung der Diakone

- er steht im ständigen Kontakt mit den Diakonen und ihren jeweiligen Vorgesetzten

- er hält Kontakt mit den Familien der Bewerber und der Diakone

- er vertritt zusammen mit dem Sprecher (siehe 4.4) das Bistum in überdiözesanen Diakonatsgremien.

4.2 Der Diakonenrat

Der Bischof erlässt eine „Ordnung für den Diakonenrat im Bistum Mainz“.[1]

4.3 Der Diakonenkreis

Alle Diakone des Bistums bilden den Diakonenkreis. Der Kreis ist wegen seiner Größe in Regionen unterteilt. Verantwortlich für den Diakonenkreis ist der Bischöfliche Beauftragte. Die Mitglieder einer Region treffen sich in der Regel wenigstens viermal im Jahr. Ziel dieser Zusammenkünfte sind: Erfahrungsaustausch, Vertiefung des geistlichen Lebens, Fortbildung, Pflege der geschwisterlichen Gemeinschaft. Die Ehefrauen sollen in das Leben dieser Regionalkreise weitgehend einbezogen werden.

Die Mitglieder jeder dieser Regionen wählen aus ihrer Mitte einen Sprecher für die Zeit von 4 Jahren.

4.4 Der Sprecher

Die Mitglieder des Diakonenkreises wählen einen Sprecher und dessen Stellvertreter für die Zeit von 4 Jahren.

Zusammen mit dem Bischöflichen Beauftragten vertritt der Sprecher der Diakone des Bistums in den überdiözesanen Gremien des Diakonats (vgl. Ordnung für den Diakonenrat).

Die Schritte zur Diakonenweihe

Die Schritte zur Diakonenweihe sind:

- die schriftliche Bewerbung

- die Aufnahme in den Diakonatskreis

- die Übertragung der Dienste Lektorat und Akolythat (Institutio)

- die Annahme durch die Zulassungskommission und Erteilung der Admissio

- die Weihe.

5.1

Nach persönlichem Gespräch des Bewerbers, – bei Verheirateten auch mit seiner Ehefrau –, mit dem Bischöflichen Beauftragten erfolgt die schriftliche Bewerbung. Sie muss enthalten die Bitte um die Aufnahme in den Diakonatskreis, Darlegung der Beweggründe, bei Verheirateten die schriftliche Zustimmung der Ehefrau, einen Lebenslauf, Schulzeugnisse, Berufszeugnisse und den ausgefüllten Personalbogen, sowie ein ärztliches Gesundheitszeugnis.

Der Bischöfliche Beauftragte wird beim Heimatpfarrer des Bewerbers ein Zeugnis einholen.

5.2

Über die Aufnahme entscheidet auf Vorschlag des Bischöflichen Beauftragten die Zulassungskommission. Die Entscheidung fällt nach einem persönlichen Gespräch mit dem Kandidaten und ggf. seiner Ehefrau. Diese Aufnahme in den Bewerberkreis bedeutet aber noch keine endgültige Annahme als Diakon durch den Bischof.

5.3

Die Diakonatsbewerber bilden den Diakonatskreis. Sie treffen sich in der Regel monatlich. Leiter ist der Bischöfliche Beauftragte.

Die Zusammenkünfte des Diakonatskreises dienen:

- der Einführung und Einübung in das geistliche Leben als Diakon,

- der Klärung der Berufung,

- dem Austausch von Erfahrungen,

- der Formung einer geschwisterlichen Gemeinschaft,

- der Hilfe bei der Ausbildung.

- Jedes Treffen soll geistlich geprägt sein. Geeignete Formen sind: Gemeinsames Gebet, insbesondere Stundengebet, Meditation, Glaubens- und Schriftgespräche, Eucharistiefeier.

Die Ehefrauen der Bewerber sollen in geeigneter Weise in die Vorbereitung ihrer Männer auf den Diakonat einbezogen werden.

Die neugeweihten Diakone sind nach der Weihe noch für etwa ein Jahr Mitglieder des Diakonatskreises.

Nach etwa einjähriger Bewährung im Diakonatskreis werden dem Bewerber die Dienste Lektorat und Akolythat übertragen. Der Bischöfliche Beauftragte schlägt den Bewerber der Zulassungskommission vor.

5.4

Nach einem weiteren Jahr schlägt die Zulassungskommission dem Bischof die Aufnahme des Bewerbers unter die Kandidaten (Admissio) vor.

5.5

Gegen Ende der pastoralen Ausbildung bitten die Kandidaten in einem schriftlichen Gesuch den Bischof um die Diakonenweihe. Vor der Weihe muss die Ausbildungsphase abgeschlossen sein. Die Heimatgemeinde des Kandidaten wird um eine Stellungnahme gebeten, gemäß Vorschrift des kirchlichen Rechts. Es folgt das Scrutinium durch den Bischof.

Zur Vorbereitung auf die Weihe nimmt der Kandidat, ggf. mit seiner Ehefrau an Weiheexerzitien teil.

Einsatzort und Tätigkeitsbereich sollen bis zur Weihe festgelegt sein.

Ausbildung, Berufseinführung und Fortbildung des Diakons

Die Heranbildung des Diakons gliedert sich in drei Phasen

- die Ausbildung

- die Berufseinführung

- die Fortbildung

Die drei wesentlichen Elemente der Bildung sind

- die Förderung und Entfaltung der Spiritualität des Diakons

- die Grundlegung, Vertiefung und fortlaufende Ergänzung des theologischen Wissens

- die Vermittlung, Einübung und Weiterentwicklung pastoralpraktischer Befähigungen.

In jeder Bildungsphase müssen sich Spiritualität, Theologie und pastoral-praktische Bildung durchdringen und ergänzen. Der Bildungsprozess insgesamt wie auch die einzelnen Elemente der Bildung müssen auf den spezifischen Dienst des Diakonats hingeordnet sein.

Unbeschadet der Verantwortung des Bistums für die Bildung der Diakone sind die ständige spirituelle und menschliche Formung sowie die theologische und pastoral-praktische Aus- und Fortbildung zunächst auch Aufgabe der Bewerber bzw. der Diakone selbst.

6.1 Erste Phase: Ausbildung

Die Ausbildung wird in der Ausbildungsordnung, deren Abschluss in der Prüfungsordnung geregelt.

6.1.1 Spirituelle Vorbereitung

Alle Diakonatsbewerber, künftige mit Zivilberuf und künftig hauptberufliche, gleich welche theologische Ausbildung sie haben, nehmen wenigstens 3 Jahre an den Zusammenkünften des Diakonatskreises teil.

Diese dienen der spirituellen Vorbereitung der Bewerber auf den geistlichen Stand und den Dienst als Diakon.

6.1.2 Theologische Ausbildung

Die Bewerber können ihre theologische Ausbildung erfahren auf der Universität mit dem Abschluss Magister, Diplom oder Staatsexamen, einer Hochschule mit der Fachrichtung praktische Theologie, in der Lehrerausbildung oder durch die Würzburger theologischen Fernkurse.

Die theologische Ausbildung muss eine Qualifikation erreichen, die zumindest dem erfolgreichen Abschluss einer Fachschulausbildung entspricht.

Diese Ausbildungsgänge werden voll anerkannt. Alle übrigen Bewerber studieren den theologischen Grundkurs und den theologischen Aufbaukurs der Würzburger Domschule. Dieses Studium der Fernkurse findet berufsbegleitend statt und muss durch die entsprechenden Prüfungen erfolgreich abgeschlossen werden.

Alle Fernkursteilnehmer nehmen verpflichtend an einer begleitenden theologischen Arbeitsgemeinschaft teil.

6.1.3 Pastorale Ausbildung (vgl. Ausbildungsordnung)

Pastoralreferenten und Gemeindereferenten nehmen am Diakonatskreis und am Pastoralkurs der Diakone teil.

Alle Bewerber erfahren ihre pastorale Ausbildung berufsbegleitend. Sie dauert 2 Jahre. Sie findet an Kurzwochenenden (Fr/Sa) und in Studienwochen statt.

Während dieser Zeit macht der Bewerber ein Gemeindepraktikum unter Leitung eines Mentors. Dieser erstellt ein Gutachten (vgl. Prüfungsordnung). Pastoralreferenten und Gemeindereferenten machen ihr Praktikum möglichst im sozialcaritativen Bereich.

Die pastorale Ausbildung wird abgeschossen durch die Arbeit über das caritative Projekt und mündliche Prüfungen.

Jeder Bewerber sollte zunächst für einige Zeit als Diakon mit Zivilberuf tätig sein, um ggf. dann zusammen mit der Bistumsleitung die Entscheidung über den hauptberuflichen Dienst treffen zu können (vgl. Nr. 7).

6.2 Zweite Phase: Berufseinführung

Sie umfasst die beiden ersten Berufsjahre nach der Weihe.

In den ersten beiden Jahren nach der Weihe wird der Diakon beraten und begleitet durch einen Mentor und den Bischöflichen Beauftragten.

Er nimmt, soweit möglich, in Absprache mit dem Bischöflichen Beauftragten, an den Fortbildungsveranstaltungen des Bistums teil. Desgleichen an den unter 6.3 genannten Veranstaltungen.

6.3 Dritte Phase: Qualifizierungsmaßnahmen

Zu den Verpflichtungen gehören:

- einmal im Jahr ein geistlicher Tag für alle Diakone des Bistums,

- Teilnahme an Exerzitien, mindestens jedes 3. Jahr,

- Teilnahme an den jeweiligen angeordneten Fortbildungsveranstaltungen des Bistums,

- Teilnahme an den Zusammenkünften der Region, die wenigstens viermal im Jahr stattfinden.

Die Ehefrauen der Diakone sind in der Regel und nach Möglichkeit zu diesen Veranstaltungen eingeladen. Die Veranstaltungen sind darauf abgestimmt.

Übernahme von Ständigen Diakonen mit Zivilberuf in den hauptberuflichen Dienst

7.1

Das Bistum Mainz will bewährten Diakonen mit Zivilberuf nach der zweijährigen Einführungsphase und einem weiteren Jahr im pastoralen Dienst die Übernahme in den hauptberuflichen Dienst anbieten. Schon zu Beginn der zusätzlichen pastoralen Ausbildung geben die Bewerber ihren Zivilberuf auf. Deshalb ist die Eignungsklärung vor Antritt der zusätzlichen Ausbildung unerlässlich. Eine intensive Personalentwicklung ist Voraussetzung für eine verantwortliche Begleitung zur Übernahme.

7.2

Die zusätzliche pastorale Ausbildung findet entsprechend der theologischen Qualifikation in einem der Pastoralkurse (Priester/PR oder GR) mit dem Ziel einer vertieften und berufsgruppenübergreifenden Ausbildung statt. Dazu gehören entsprechend der Prüfungsordnung u.a. ein Schulcurriculum, falls nicht durch die berufliche Tätigkeit abgedeckt ein Praktikum im caritativen Bereich, begleitende Maßnahmen, Vertiefung von Gemeindepraktikum und Predigtausbildung.

7.3

Der Bewerber stellt einen Antrag auf Übernahme in den hauptberuflichen Dienst an den Bischof.

Mit dem Antrag auf Übernahme legt der Bewerber folgende Nachweise vor:

- Bewährung im Beruf (Arbeitszeugnisse)

- überdurchschnittlicher theologischer Abschluss

- überdurchschnittlicher Abschluss des Pastoralkurses der Ständigen Diakone

- Empfehlung des Pfarrers bzw. des direkten Vorgesetzten sowie anderer Verantwortungsträger aus dem bisherigen Einsatzfeld bzgl. seiner Bewährung im pastoralen Dienst und in der persönlichen Lebensführung.

- Auflistung der Fortbildungen nach der Weihe und über das Mitwirken in Leben des Diakonats (u.a. Studientage der Diakone, Regionaltreffen, Geistlicher Tag).

7.4

Der Bischöfliche Beauftragte führt ein Gespräch zur Vorbereitung seiner Stellungnahme und macht sich ein Bild über die in der Ordnung in 3. „Voraussetzungen für den Dienst“ genannten Bereiche und deren Entwicklung im bisherigen Dienst.

Er bittet um eine Selbsteinschätzung über Kompetenzen und Erfahrungen aus dem bisherigen Zivilberuf (z. B. Leitungskompetenz, Erfahrung in Führungsaufgaben, im Projektmanagement) sowie besondere Charismen und erfragt die Zustimmung der Ehefrau bzw. die Erfahrung im zölibatären Leben.

7.5

Der Bewerber wird zu einem Gespräch in die Zulassungskommission eingeladen, die dem Bischof ein Votum vorlegt, Ziel des Gespräches ist eine Einschätzung zur Motivation und Eignung im Hinblick auf die qualitativ andere Mitarbeit im hauptberuflichen Dienst und die Aufgabe der bisherigen beruflichen Tätigkeit.

7.6

Nach der Entscheidung des Bischofs wird der Bewerber für die Zeit der pastoralen Ausbildung (in Vollzeit) befristet eingestellt. Am Ende der Ausbildung stehen eine Zweite Dienstprüfung und die Entscheidung über die unbefristete Einstellung. In der Regel wird die zusätzliche Ausbildung vor Ende des 55. Lebensjahres begonnen.

7.7

Die Vergütung orientiert sich an der Vergütung für GR bzw. PR (bei entsprechendem theologischem Hochschulabschluss).

Dienstrechtliche Bestimmungen

8.1

Die Diakone werden durch den Empfang der Diakonenweihe der Teilkirche inkardiniert, für deren Dienst sie geweiht sind (can. 266 § 1 CIC).

Zur Sicherung der versorgungsrechtlichen Ansprüche der hauptberuflichen Diakone wird in der Regel ein Anstellungsverhältnis begründet.

Für Diakone mit Zivilberuf wird kein Anstellungsverhältnis begründet.

8.2

Nach der Weihe weist der Bischof in einem Dekret dem Diakon eine Stelle zu. In der zugehörigen Stellenbeschreibung sind die Aufgaben des Diakons, in die drei Grunddienste gegliedert, zu umschreiben.

Beim Diakon mit Zivilberuf sind für die Auswahl der Stelle und für das Ausmaß zu übertragender Aufgaben seine berufliche Tätigkeit und seine zusätzliche Belastbarkeit zu berücksichtigen.

Zu Beginn seiner Tätigkeit und bei einem Wechsel seines Dienstortes wird der Diakon in seinem Einsatzbereich unter Beteiligung des Bischöflichen Beauftragten in geeigneter Weise, möglichst bei sonntäglichen Gemeindegottesdiensten, in seinem Wirkungskreis eingeführt.

Der Diakon kann versetzt werden.

Der Diakon soll nach Möglichkeit auf dem Gebiet der Pfarrei wohnen.

8.3

Der hauptberufliche Diakon hat in der Regel die Befähigung zur Erteilung von Religionsunterricht, nach Maßgabe der diözesanen Ordnung.

8.4

Die Mitgliedschaft in den Gremien der kirchlichen Mitverantwortung regelt das diözesane Recht.

Der Dienstvorgesetzte des Diakons wird im Dekret vom Bischof benannt.

8.5

Das Verfahren im Konfliktfall zwischen einem Diakon und seinem Vorgesetzten wird durch das Bischöfliche Ordinariat geregelt.

8.6

Das Nähere wird geregelt durch die Dienstordnung.

Diese Ordnung tritt mit dem heutigen Tag in Kraft.

Mainz, den 5. Juli 2021

____________________

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

[1]

Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2019 Nr. 12 S. 103

Statut über die Versorgung der Pfarrer des Bistums Mainz

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2002, Nr. 12 , Ziff. 142, S. 106)

§ 1
– Geltungsbereich

Dieses Statut regelt die Versorgung der in den Ruhestand versetzten inkardinierten Pfarrer des Bistums Mainz.

§ 2
– Anwendung des Beamtenversorgungsgesetzes

Soweit dieses Statut keine Regelungen trifft, finden die Bestimmungen des Gesetzes über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz) sinngemäß Anwendung.

§ 3
– Regelmäßige ruhegehaltsfähige Dienstzeit

Abweichend von § 6 Beamtenversorgungsgesetz ist ruhegehaltsfähig die Dienstzeit, die der Pfarrer vom Tage seiner Priesterweihe an im Dienst des Bistums Mainz zurückgelegt hat.

§ 4
– Höhe des Ruhegehalts

Abweichend von § 14 Beamtenversorgungsgesetz erhöht sich der Ruhegehaltssatz nach Vollendung des 65. Lebensjahres um 1% für jedes vollendete Jahr im aktiven Dienst bis zu einem Höchst-Ruhegehaltssatz von 75%.

§ 5
– Inkraftsetzung

Dieses Statut tritt zum 1.1.2003 in Kraft.

____________________

Karl Kardinal Lehmann
Bischof von Mainz

Allgemeines Dekret der Deutschen Bischofskonferenz über die Aufnahme ins Seminar (Konvikt) von Priesterkandidaten, die zuvor in anderen Seminaren (Konvikten), Ordensinstituten oder sonstigen kirchlichen Gemeinschaften waren

vom 14. März 2000

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2001, Nr. 8, Ziff. 109, S. 59 ff.)

Die Deutsche Bischofskonferenz erlässt aufgrund der besonderen Ermächtigung durch die Instruktion der Kongregation für das Katholische Bildungswesen vom 08. März 1996 in der Fassung des Schreibens vom 14. September 1996 „Über die Aufnahme ins Seminar von Kandidaten, die aus anderen Seminaren oder von Ordensfamilien kommen“ gemäß c. 455 CIC das folgende Allgemeine Dekret.

1. Der Bewerber um die Aufnahme in das Priesterseminar (Konvikt) ist verpflichtet, darüber Angaben zu machen,

1. ob er sich bereits in einer anderen Diözese, in einem inkardinationsberechtigten Verband, in einem Ordensinstitut, in einer Gesellschaft des apostolischen Lebens, in einem Säkularinstitut oder in einer sonstigen geistlichen Gemeinschaft um Aufnahme in eine Priesterausbildungsstätte beworben hat und abgelehnt wurde und

2. ob er aus einem Priesterseminar, einer sonstigen Priesterausbildungsstätte oder aus einem Ordensinstitut oder einer anderen geistlichen Gemeinschaft entlassen wurde oder aus welchem Grund er ausgetreten ist.

2. Liegt ein Tatbestand nach Nr. 1 vor, hat der für die Aufnahme in das Priesterseminar (Konvikt) Verantwortliche ein Zeugnis des Oberen der betreffenden Institution oder Gemeinschaft anzufordern.

3. In dem Zeugnis sind die Gründe und Tatsachen anzugeben die zur Ablehnung oder Entlassung des Kandidaten geführt haben oder die für den Austritt des Kandidaten bekannt geworden sind.

Dieses Allgemeine Dekret wurde am 14.03.2000 von der Deutschen Bischofskonferenz beschlossen und am 5. Mai 2000 vom Apostolischen Stuhl rekognosziert.

Die Deutsche Bischofskonferenz beschließt, dass das Allgemeine Dekret eine Ergänzung der Bestimmungen der Nr. 59 der Rahmenordnung für die Priesterbildung in der Fassung von 1988 ist und dass es bei nächster Gelegenheit (bei einer anstehenden Überarbeitung) in diese Rahmenordnung eingefügt wird.

Die Deutsche Bischofskonferenz bittet andere Ordinarien (z. B. die Ordensoberen oder die benachbarten Bischofskonferenzen und Bischöfe benachbarter Teilkirchen), das Anliegen des Allgemeinen Dekrets der Deutschen Bischofskonferenz in ihrem Jurisdiktionsbereich mitzutragen.

Erläuterungen

Die Deutsche Bischofskonferenz hat das Allgemeine Dekret aufgrund besonderer Anordnung des Apostolischen Stuhls erlassen.

1. Anlass

Die Kongregation für das Katholische Bildungswesen hat mit Schreiben vom 14. September 1996 eine Neufassung der Instruktion vom 8. März 1996 an die Bischofskonferenzen „Über die Aufnahme ins Seminar von Kandidaten, die aus anderen Seminaren oder von Ordensfamilien kommen“ vorgelegt. Die Bischofskonferenzen wurden ermächtigt und beauftragt, ein Allgemeines Dekret nach Maßgabe von c. 455 CIC zu erlassen, in dem „für eine genauere Beachtung der Rechtsnormen bezüglich der Aufnahme ins Seminar der betreffenden Kandidaten Sorge zu tragen“ ist (Instr. Einl.), weil sich trotz der vorhandenen klaren rechtlichen Vorgaben die Situation gesamtkirchlich nicht gebessert hat (vgl. Instr. I, 2. 5. 6).

2. Zielsetzung

Das Allgemeine Dekret dient der Präzisierung und der Anwendung der Bestimmungen der folgenden Vorgaben des universalkirchlichen Rechts:

c. 241 CIC

§ 1 In das Priesterseminar dürfen vom Diözesanbischof nur solche zugelassen werden, die aufgrund ihrer menschlichen, sittlichen, geistlichen und intellektuellen Anlagen, ihrer physischen und psychischen Gesundheit und auch ihrer rechten Absicht fähig erscheinen, sich dauernd geistlichen Ämtern zu widmen.

§ 2 Vor ihrer Aufnahme müssen Urkunden über den Empfang der Taufe und der Firmung und andere Urkunden vorlegt werden, die nach den Bestimmungen der Ordnung für die Prieserausbildung erforderlich sind.

§ 3 Wenn es sich um die Zulassung von solchen handelt, die aus einem anderen Seminar oder einem Ordensinstitut entlassen worden sind, wird darüber hinaus ein Zeugnis des betreffenden Oberen, vor allem über den Grund ihrer Entlassung oder ihres Austritts, verlangt.

Ratio Fundamentalis Institutionis Sacerdotalis Nr. 39 (Abs. 3 Satz 2) in der Fassung vom 19. März 1985

Den Bischöfen obliegt die schwere Verpflichtung, Nachforschungen anzustellen vor allem über die Gründe für die Entlassung derer, die aus einem anderen Seminar oder Ordensinstitut entlassen worden sind.

Die Partikularnorm der Deutschen Bischofskonferenz zu c. 242 § 1 CIC „Rahmenordnung für die Priesterausbildung“ vom 01. Dezember 1988 enthält in Nr. 59 wörtlich die Bestimmungen von c. 241 § 3 CIC.

Das Allgemeine Dekret der Deutschen Bischofskonferenz soll den Diözesanbischöfen und den von ihnen bestellten Verantwortlichen für die Priesterausbildung helfen, ihrer Verantwortung für die Prüfung von Bewerbern für das Priesteramt im Sinn von c. 241 § 1 CIC besser gerecht zu werden (vgl. Instr. I, 2). Es soll verhindern, dass die „Unterschiedlichkeit der Kriterien und des Vorgehens“ bei der Aufnahme in das Priesterseminar und der Zulassung zum Weihesakrament „das Klima brüderlicher Kollegialität und des Vertrauens nicht nur unter den Bischöfen, sondern auch zwischen allen anderen für die Priesterausbildung Verantwortlichen stören“ (Instr. I, 2).

Um sicherzustellen, dass die geltenden universalkirchlichen Rechtsnormen in der Praxis tatsächlich angewandt werden (vgl. Instr. II, 2), hat die Deutsche Bischofskonferenz das Allgemeine Dekret mit präzisierenden und konkretisierenden Bistimmungen erlassen.

Mainz, den 14. März 2000

____________________

Karl Kardinal Lehmann
Bischof von Mainz
Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz

Ordnung über die Vergütung für seelsorgliche Aushilfen und Vertretungen in der Pfarrseelsorge durch Ordenspriester

vom 3. Dezember 2001

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2002, Nr. 1, Ziff. 9, S. 5)

Ordensgeistliche, die nicht in einem diözesanen Gestellungsvertrag tätig sind, erhalten für eine seelsorgliche Aushilfe eine Vergütung nach folgenden Sätzen:

1. Erstattungssätze für einzelne Dienste:

Messe ohne Predigt

(Sonn- und Feiertag)

18,00 €

Messe mit Predigt

(Sonn- und Feiertag)

41,00 €

Weitere Messen mit der gleichen Predigt

25,00 €

Wochenende mit Predigt

(VAM, 2 Sonntagsmessen)

92,00 €

Wochenende mit Predigt

(VAM, 1 Sonntagsmesse)

66,00 €

Festpredigt, Sonderpredigt

52,00 €

Krankenkommunion

je Stunde

16,00 €

Beichthören

je Stunde

16,00 €

Werktagsmesse mit Ansprache

30,00 €

Taufe mit Ansprache/Andacht

16,00 €

Trauung mit Messe und Ansprache

41,00 €

Trauung ohne Messe mit Ansprache

16,00 €

Beerdigung mit Requiem und Ansprache

41,00 €

Wortgottesdienst mit Predigt

25,00 €

Wortgottesdienst/Andacht ohne Predigt

16,00 €

Vergütung für Wochenvertretung

128,00 €

+ 1 freie Station

84,00 €

Vergütung für Monatsvertretung

512,00 €

+ 1 freie Station

360,00 €

1.1 Der Zeitaufwand für An- Rückfahrt wird nicht erstattet.

1.2 Keinen Anspruch auf Zahlung eines Erstattungssatzes für Aushilfen und Vertretungen haben Ordenspriester, für die ein Gestellungsvertrag mit dem Bistum Mainz oder mit einem anderen (Erz-) Bistum in Deutschland abgeschlossen ist.

2. Fahrtkosten werden nach den diözesanen Regelungen erstattet.

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 01.01.2002 in Kraft.

Mainz, den 3. Dezember 2001

____________________

Dr. Werner Guballa
Generalvikar

Leitlinien zu Auswahl, Ausbildung und Beschäftigung von Priestern aus anderen Herkunftsländern in deutschsprachigen Gemeinden im Bistum Mainz

vom 6. Mai 2020

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2020, Nr. 7, Ziff. 47, S. 67 ff.)

Präambel

An der Mission mitwirken, heißt fähig zu sein, nicht nur zu geben, sondern auch zu empfangen. Alle Teilkirchen, junge wie alte, sind aufgerufen, für die Weltmission zu geben und zu empfangen, und keine darf sich in sich selbst verschließen. […] Ich fordere alle Kirchen und die Bischöfe, Priester, Ordensleute und Gläubigen dazu auf, sich der Universalität der Kirche zu öffnen, indem sie jede Form von Partikularismus, Exklusivität oder Selbstgenügsamkeitsgefühl vermeiden. Auch wenn die Ortskirchen in ihrem Volk und ihrer Kultur verwurzelt sind, müssen sie dennoch konkret an dieser universalistischen Bedeutung des Glaubens festhalten, und zwar dadurch, dass sie geistliche Gaben, pastorale Erfahrungen mit Erstverkündigung und Evangelisierung, apostolisches Personal und materielle Hilfsmittel an die anderen Kirchen weitergeben bzw. von diesen empfangen.

Johannes Paul II., Enzyklika Redemptoris Missio 85 (7.12.1990)

Die katholische Kirche ist ihrem Wesen nach Weltkirche. Insofern gehört der interkulturelle Austausch und Internationalität zutiefst zu ihrem Selbstverständnis und ebenso der gegenseitige Respekt für die Verschiedenheiten des gelebten Glaubens, der religiösen Traditionen, die in die verschiedensten kulturellen und sozialen Praktiken eingebettet sind (vgl. Lumen Gentium 13).

Wenn Integration und Verständigung gelingen, sind Priester, Theologinnen und Theologen aus anderen Ländern und Kulturen eine Bereicherung für das Bistum Mainz und das aggiornamento in unserer zunehmend von Diversität und Multikulturalität geprägten deutschen und europäischen Gesellschaft im 21. Jahrhundert.

Priester oder weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus anderen Ländern und Kulturen werden daher nicht darauf reduziert, Mangel an deutschem Personal zu kompensieren. Sie weiten den Horizont unserer Gemeinden und helfen, dass Kirche im Bistum Mainz als Teil einer Weltkirche mit vielfältigen Traditionen und Sprachen erlebt werden kann. Auch umgekehrt bereichert der Einsatz im Bistum Mainz die Priester bzw. pastoralen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter aus anderen Ländern und Kulturen in ihrer eigenen weltkirchlichen Erfahrung.

A Analyse und Ausgangssituation

1. Anforderungen – Chancen

- Für seelsorgliche Aufgaben im Bistum Mainz ist der sichere Umgang mit der deutschen Sprache unerlässlich. Sollen Priester aus anderen Herkunftsländern[1] selbstverantwortlich Aufgaben in den Gemeinden übernehmen, predigen oder gar mit der Leitung einer Gemeinde betraut werden, sind subtile und fachbezogene Sprachkenntnisse auf sehr hohem Niveau nötig.

- Ebenso wichtig ist ein hohes Maß an interkultureller Kompetenz, d. h. Vertrautheit mit den kulturellen, sozialen und religiösen Formen und Praktiken in Deutschland.

- Dies ist ein sehr hoher Anspruch, der nur von wenigen fremdsprachigen Priestern erfüllt werden kann, weshalb ein hohes Maß sowohl an Sorgfalt für das Gelingen dieses Prozesses als auch an Wertschätzung und Aufmerksamkeit für die weltkirchlichen Priester erforderlich ist.

- Dies bietet im Erfolgsfall die Chance einer unschätzbaren Bereicherung, nämlich Wirklichkeit gewordene, transkulturelle Weltkirche vor Ort zu sein, die zugleich durch die internationale Herkunft der Priester vom Bistum Mainz aus wieder zurück in die Welt wirkt.

2. Risiken

- Für den Fall, dass die Sprachkompetenzen nur auf einem niedrigen bis mittleren Niveau bleiben, wäre allenfalls eine Mithilfe in der Gemeinde bzw. beim Vollziehen der Liturgie möglich.

- Wenn sprachlich unterqualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für verantwortlichere Aufgaben eingesetzt werden, ist dies für alle Seiten nicht nur unbefriedigend, sondern gefährdet auch die Akzeptanz von Nicht-Muttersprachlerinnen und Nicht-Muttersprachlern im Ganzen. Dies führt zu einer Ablehnung von fremdsprachigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seitens der Gemeinden und auch seitens der deutschen Priester und all jener, die in unseren Gemeinden ehren- oder hauptamtlich mitarbeiten. Und es führt zu großer Unzufriedenheit, zu Rückzug und Isolation der fremdsprachigen Priester oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

- Ergänzend zur Sprachkompetenz bedarf es für das Gelingen des seelsorglichen Einsatzes der interkulturellen Kompetenz. Das inkulturierte Rollenverständnis entscheidet wesentlich mit sowohl über die Akzeptanz der Nichtmuttersprachler und Nichtmuttersprachlerinnen durch ihre Zielgruppen als auch über persönliches Wohlergehen und positiv erlebtes Integriert-Sein der Priester.

3. Herausforderungen

- Sich eine fremde Sprache und Kultur in dem für pastorale Aufgaben notwendig hohen Maß anzueignen, ist eine äußerst anspruchsvolle Aufgabe:

1. Erstens ist dies, auch bei bestem Willen und Absicht, nur wenigen Menschen möglich;

2. zweitens brauchen auch diejenigen, die dazu in der Lage sind, ein großes Maß an Motivation, ein Höchstmaß an interkultureller Offenheit und Lernfähigkeit, besondere sprachliche Begabung – und Geduld sowie ein möglichst optimales Umfeld;

3. drittens ist zu bedenken, dass die Priester der Weltkirche einen einschneidenden Wechsel ihres kulturellen und sozialen Umfelds erleben. Das bewirkt Verunsicherung in der Identität und Rolle, häufig verbunden mit Image-Verlust. Darauf reagieren Menschen unterschiedlich. Es können sich Verhaltensweisen einschleifen, die für den Einsatz in der Pastoral dysfunktional sind, oder sogar ernsthafte Berufungskrisen erwachsen. Die Herausforderung besteht darin, die eigene Identität im Übergang zwischen den Kulturen neu zu begründen und zu einem passenden Rollenverständnis zu kommen;

4. viertens erfordert die hohe Investition an Ausbildung, die das Bistum für solcherart befähigte fremdsprachige Priester leistet, eine ernsthafte Zusage dieser Priester sowie deren entsendenden Ordensgemeinschaften oder Diözesen, im Anschluss auch mehrere Jahre für das Bistum Mainz tätig zu sein.

B Leitlinien – Maßnahmen – Handlungsfelder

Leitlinie 1:
Klares Anforderungsprofil und sorgfältige Personalauswahl

Da die Ausbildung unter diesen Herausforderungen sowohl sehr anspruchsvoll als auch zeit- und kostenintensiv ist, soll auf die Auswahl des Personals größter Wert gelegt werden. Bei einem Misslingen des Projekts kann der Schaden erheblich sein. Deshalb soll Qualität vor Quantität gehen. Die Erfahrung zeigt: Es wird nicht in allzu vielen Fällen erfolgreich möglich sein, fremdsprachige Priester dauerhaft mit verantwortlichen Seelsorgeaufgaben, gar mit der Leitung einer Pfarrei zu betrauen.

Die fremdsprachigen Priester oder Studenten, die für die Ausbildung und den späteren Einsatz ins Bistum Mainz kommen, sollten bereits im Heimatland sorgfältig ausgewählt werden. Folgende Kompetenzen und Persönlichkeitsmerkmale werden bereits vor der Entsendung berücksichtigt und spätestens vor Beginn der Ausbildung überprüft:

- ein hohes Maß an Sprachbegabung. Spricht der mögliche Kandidat beispielsweise bereits gut eine andere Fremdsprache? Die Teilnahme an Sprachkursen und Sprachprüfungen im Ausland ist zwar notwendig, aber keineswegs ein hinreichendes Auswahlkriterium; der Nachweis solider Grundkenntnisse im Deutschen sollte dennoch Mindestvoraussetzung sein;

- ein Bewusstsein davon, dass die westeuropäische Kultur, die Religiosität und Lebenspraxis der Katholiken, die pastorale Wirklichkeit und Theologie – besonders auch das Priesterbild – in vielen Fällen erheblich anders sind als in ihren Herkunftsländern;

- große Bereitschaft und überzeugende Motivation, sich offen auf diese Andersheit einzulassen und sich in neue kulturelle, soziale und pastorale Lebenswirklichkeit positiv einzuleben;

- das Lebensalter, denn die Fähigkeit zum Spracherwerb auf dem hier nötigen Niveau nimmt mit zunehmenden Lebensalter ab, ebenso zumeist die nötige Offenheit und Motivation.

Maßnahmen und Durchführung

- Der Nachweis von Deutschkenntnissen durch Zertifikate auf dem Sprachniveau B2 ist unbedingte Voraussetzung (i. d. R. durch Sprachkurse bei zertifizierten Institutionen im Heimatland).

- Schon vom Heimatland aus sind die notwendigen ausländerrechtlichen Schritte einzuleiten.

- Unmittelbar nach der Einreise ist die Anmeldung beim Einwohnermeldeamt vorzunehmen. Die Personalverwaltung benötigt neben einer Kopie der gültigen Ausweisdokumente einen Nachweis des gültigen Visums bzw. Aufenthaltstitels.

- Um die interkulturelle Befähigung und persönliche Eignung zu ermitteln, werden vorhandene Auslandserfahrungen, relevante Zusatzqualifikationen u. a. systematisch abfragt.

- Die Ordens- und Bistumsleitungen, die Priester in das Bistum Mainz entsenden, werden vom Priesterreferenten über dieses Anforderungsprofil bezüglich sprachlicher, kultureller und persönlicher Kompetenzen informiert und gebeten, ihre Personalvorschläge danach zu richten.

- Diese Anforderungen und insbesondere auch die Überprüfung des Erfolgs inkl. der Rückkehroptionen vor Aufnahme in den Pastoralkurs (näheres unten zu Leitlinie 2, Überprüfung der Gelingenskriterien) soll über einen Fragebogen und durch persönliche Gespräche ergänzt und verdeutlicht sowie allen Beteiligten transparent kommuniziert werden.

- Ideal ist eine stabile, in der Entsendung von Priestern bewährte Kooperation mit persönlich bekannten Ansprechpartnern.[2]

- Ungeregelte und informelle, durch persönliche Beziehungen zustande kommende Aufnahme fremdsprachiger Priester in dauerhafte Arbeitsverhältnisse ist zu unterlassen.

Im Ganzen erscheint es nicht sinnvoll und angesichts dieser notwendigen Kriterien auch nicht möglich, pro Jahr mehr als zwei oder drei geeignete Priester aus dem Ausland im Bistum Mainz auszubilden. Die Festlegung einer Gesamtzahl von Priestern aus anderen Herkunftsländern, die pro Jahr in Mainz aufgenommen werden, obliegt dem Bischof von Mainz. Zu bedenken ist dabei, dass viele Priester und Ordensleute nicht ihr gesamtes Berufsleben in Mainz verbringen, sondern nur einige Jahre.

Leitlinie 2:
Systematisches Feedback – überprüfbare Gelingenskriterien

Es kann nicht von Anfang an festgelegt werden, wer in welchem Maß und wie lange gefördert, weitergebildet und integriert wird. Deshalb ist es auch nach Beginn des Einsatzes und der sprachlichen, interkulturellen und pastoralen Ausbildung im Bistum Mainz notwendig, regelmäßig und systematisch Feedback zu erhalten und differenzierte Maßnahmen vorzusehen.

Maßnahmen und Durchführung

Das Verhältnis und das Miteinander, Ineinander und Nacheinander von Sprachausbildung, interkultureller Bildung, Einsatz bzw. Mitarbeit in einer Gemeinde und pastoraler Ausbildung müssen aufeinander abgestimmt werden. Entscheidend wichtig ist neben strukturierter Durchführung auch der regelmäßige Austausch zwischen den mit der Ausbildung und Integration befassten Akteuren über die individuelle Situation jedes fremdsprachigen Priesters. Hierzu finden der Personaldezernent, die Verantwortlichen für Pastoralkurs und Weiterbildung, der Priesterreferent, die Referentin für sprachliche und kulturelle Integration der pastoralen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die zuständigen Pfarrer etc. eine geeignete Austauschform.

Zu betrachten sind die Handlungsfelder

1. Leben in der deutschen Pfarrei,

2. Sprachunterricht,

3. Pastoralkurs, sowie die

4. systematische Schnittstellenarbeit zur Verzahnung dieser Bereiche im Hinblick auf die besonderen pastoralen, sprachlichen und interkulturellen Herausforderungen.

Bei all dem liegt ein durchgängiges und besonderes Augenmerk auf der Reflexion des Selbst- und Rollenverständnisses im Verlauf des Inkulturationsprozesses. Die Ausbildungszeit beträgt insgesamt acht Jahre: ein Vorbereitungsjahr und folgend die Pastoralkurs-Ausbildungsjahre 1–7, wobei die Jahre 3–7 zugleich Kaplanszeit sind.

Für die Entsendung in Einsatzstellen formuliert die Ausbildungsleitung Vorschläge an das Personaldezernat. Die Entscheidung über den Einsatz der Priester aus anderen Herkunftsländern obliegt dem Personaldezernenten, der die konkrete Begleitung an den Priesterreferenten delegiert. Ab dem Jahr 1 übernimmt die Ausbildungsleitung im Auftrag des Personaldezernenten die Verantwortung für die Ausbildung der Priester aus anderen Herkunftsländern einschließlich der Urlaubsregelung.

Maßnahmen im Handlungsfeld 1: Leben in der Pfarrei

Es ist unerlässlich, dass die Priester aus anderen Herkunftsländern von Anfang an und wesentlich in ein lebendiges, kommunikatives soziales Umfeld mit deutscher Lebenswirklichkeit integriert werden. Insbesondere die sprachliche Ausbildung, aber auch die propädeutische interkulturell-pastorale Grundlagenausbildung ist in den ersten Phasen prioritär und erfolgskritisch. Angestrebt ist eine gestufte Integration in die Gemeinde:

- Vorbereitungsjahr:

Mitleben in der Gemeinde, idealerweise in einem Pfarrhaus, ggf. auch in einer deutschsprachigen Kongregation, mit Aufgaben in der Gemeinde in nur geringem zeitlichen Umfang von etwa 5 Stunden/Woche.

- Jahr 1:

Wohnen im Priesterseminar oder Ordenshaus.

- Jahr 2:

Gemeindeeinsatz im Zeitumfang von etwa 75 % der Arbeitszeit.

- Jahr 3–7: Kaplan in der Gemeinde, etwa 80 % der Arbeitszeit.

Wichtig sind dabei in allen Phasen regelmäßige Besuche in den Pfarreien, Gespräche mit dem pastoralen Team und den fremdsprachigen Priestern vor Ort.

Maßnahmen im Handlungsfeld 2: Sprachunterricht

Der Sprachunterricht – verstanden als rein auf den Erwerb der allgemeinen, nicht fachspezifischen Sprachkompetenzen gerichteten Unterricht – spielt im Jahr der Ankunft, im Vorbereitungsjahr, eine entscheidende Rolle und muss den größten Teil der Zeit einnehmen. Dieser Sprachunterricht soll in jeweils zu bestimmenden Kursen an externen, ausgewählten Sprachlehrinstituten erfolgen.

- Am Ende dieses Vorbereitungsjahres soll – ausgehend vom zertifizierten Sprachniveau B2 – das Sprachniveau C1 erreicht werden, in der Regel zertifiziert durch angemessene Prüfungen.[3]

- Die Teilnahme an einem BAMF-zertifizierten Integrationskurs gleich im ersten Halbjahr ist empfehlenswert.

- Nach dem ersten Jahr ist in der Regel kein solch reiner Sprachunterricht bei externen Sprachschulen mehr nötig und sinnvoll.

Maßnahmen im Handlungsfeld 3: Pastoralkurs

Der Einstieg in den Pastoralkurs des Bistums erfolgt nach Erreichen des Sprachniveaus C1 mit Ende des Vorbereitungsjahres. Im Jahr 1 nimmt der Pastoralkurs den Großteil der Arbeitszeit ein, in den Jahren 2 bis 7 deutlich weniger.

- In ihrem ‚Jahr 1‘ absolvieren die Priester aus anderen Herkunftsländern das erste Jahr des Pastoralkurses. Während dieses Jahres wohnen sie im Priesterseminar[4] bzw. ihrem deutschen Ordenshaus. Dadurch wird deutlich, dass die pastorale Ausbildung in diesem Jahr absolute Priorität hat.

- Über den Pastoralkurs hinaus bestehen in dieser Zeit folgende Möglichkeiten des pastoralen Einsatzes:

- Von Anfang September bis Ende November ein Predigtwochenende pro Monat.

- Ab 1. Dezember bis Sommer ca. drei Predigtwochenenden pro Monat. Einmal monatlich erfolgt der Predigteinsatz im Rahmen der Ausbildung in einer der Ausbildungspfarreien.

Ein weiterer Einsatz in der Pfarrei ist in der Regel nicht möglich.

Maßnahmen im Handlungsfeld 4: Schnittstellenarbeit

Der Arbeit an der Schnittstelle zur Verzahnung dieser drei Handlungsfelder kommt aufgrund der besonderen pastoralen, sprachlichen und interkulturellen Herausforderungen dieser Ausbildung eine besondere Bedeutung im Hinblick auf das Gelingen zu. Der reguläre, nicht fachspezifische Sprachunterricht muss durch besondere Angebote für den pastoralen und theologischen Bereich ergänzt werden; die Angebote des Pastoralkurses, des Gemeindepraktikums und das Mit-Leben in der Gemeinde müssen durch spezielle Angebote flankiert werden. Die Referentin für sprachliche und kulturelle Integration der pastoralen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat dabei eine dreifache Aufgabe: 1. die Durchführung großer Teile der flankierenden und ergänzenden Angebote; 2. die Koordinierung weiterer ergänzender Bildungsangebote durch das TPI und der bistumsinternen Weiterbildung; 3. systematische Absprache zu diesen Angeboten mit der Ausbildungsleitung, dem Priesterreferenten und den betreuenden Mentoren in den Gemeinden.[5] Konkrete Schulungselemente dieser „Schnittstellenarbeit“ sind:

- Im Vorbereitungsjahr: ergänzend zum Sprachkurs ein Aussprachetraining (ein halber Tag/Woche); Kurs zu pastoralem und liturgischem Fachvokabular (im zweiten Halbjahr, halber Tag/Woche); speziell interkulturell angepasster Präventionskurs (im zweiten Halbjahr, eintägiges Blockseminar, gemeinsam mit der Präventionsbeauftragten).

- In ‚Jahr 1’, individuell abgestimmt und nach Absprache mit der Ausbildungsleitung: weiterhin Aussprachetraining (ca. ein halber Tag/Woche); flankierend zum Pastoralkurs Tutorien mit speziellen Sprachübungen zu Predigt, Liturgie und Kasualien (ca. ein halber Tag/Woche).

- In ‚Jahr 2’ bis ‚Jahr 7’, individuell abgestimmt und nach Absprache mit der Ausbildungsleitung: weiterhin flankierend zum Pastoralkurs Tutorien mit speziellen Sprachübungen zu Predigt, Liturgie und Kasualien (ein halber Tag/Woche); darüber hinaus möglicherweise Einzelkurse und Blockseminare des TPI. Dieser Bedarf wird von der Referentin für sprachliche und kulturelle Integration der pastoralen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter evaluiert.

Die Steuerung der Ausbildung ist Aufgabe der Ausbildungsleitung. Auch die Referentin für sprachliche und kulturelle Integration der pastoralen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist während des Pastoralkurses im Auftrag der Ausbildungsleitung tätig. Sie ist Teil der „kleinen“ und der „großen“ Dozentenkonferenz des Pastoral- und Ausbildungsseminars.

Die Dimension des Selbst- und Rollenverständnisses im Inkulturationsprozess:

Die Handlungsfelder 1 bis 4 wirken alle auf das Selbst- und Rollenverständnis der Priester der Weltkirche ein. Um die personale, geistliche und berufliche Entwicklung zu fördern, wird im Jahr 1 des Pastoralkurses von der Ausbildungsleitung gemeinsam mit der Referentin für sprachliche und kulturelle Integration der pastoralen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine entsprechende Begleitung installiert. Inhaltliche Module sind:

- Wertschätzung des geistlichen Lebens und der pastoralen Erfahrungen und Kompetenzen, die die Priester der Weltkirche aus ihren Herkunftsländern mitbringen.

- Nüchterne Sicht auf und Benennen von Differenzen und Verlusten, die mit dem Wechsel nach Deutschland entstanden sind.

- In-Berührung-Bringen von persönlichen Schätzen, Verlusten und neuen Erfahrungen und Perspektiven, die durch das Programm des Pastoralkurses entstehen, um sich neu zu verstehen und in der persönlichen Berufung oder „Mission“ auszurichten, ggf. verdichten als persönliches Mission-Statement.

- Auf dieser Grundlage Gespräch des Priesters mit den Verantwortlichen zu Fragen des Einsatzbereiches.

Das Selbst- und Rollenverständnis bleibt auch in den folgenden Jahren ein wichtiges Thema bei den Besuchen der Ausbildungsleitung vor Ort.

Überprüfung der Gelingenskriterien

Unerlässlich sind feststehende Überprüfungen der Gelingenskriterien und Handlungsoptionen, die von Anfang an (schon vor der Anreise nach Mainz) allen Beteiligten deutlich sein müssen. Das Pilot-Modell, das beobachtet werden muss und für Nachsteuerung und Modifikation offen sein muss, sieht folgende Elemente vor:

- Eine erste Beurteilung der einzelnen neu angekommenen Priester soll nach sechs bis acht Wochen erfolgen. Hierzu führt die Referentin für sprachliche und kulturelle Integration der pastoralen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Feedback-Gespräch mit dem Priester und seinem Mentor in der Praktikumspfarrei. Im Extremfall sollte es – zu beiderseitig geringem Schaden – schon jetzt möglich sein, ungeeignete Kandidaten zurückzuschicken.

- Nach neun Monaten Sprachunterricht, interkultureller Ausbildung und pastoraler Mitarbeit soll entschieden werden, ob ein dauerhafter Einsatz des Priesters im Bistum Mainz wünschenswert und möglich ist und die Aufnahme in den Pastoralkurs erfolgen soll. Andernfalls wird die Zusammenarbeit nicht fortgesetzt und eine Rückkehr am Ende des Vorbereitungsjahres in die Wege geleitet.

- Grundsätzlich gilt: Da diese Ausbildung und Integrationsbemühen eine erhebliche Investition des Bistums Mainz darstellen, muss spätestens mit Eintritt in den Pastoralkurs (‚Jahr 1’) durch Verträge und verbindliche Absprachen sichergestellt sein, dass die ausgewählten Priester dem Bistum auch längerfristig erhalten bleiben und nicht überraschend in ein anderes Bistum oder Land versetzt oder heimberufen werden.

Leitlinie 3:
Geeignetes pastorales Umfeld und persönliche Begleitung

Ein geeignetes pastorales und soziales Umfeld ist gerade am Anfang für die neu ankommenden Priester von großer Wichtigkeit:

- Der Pfarrer und die Gemeinde, die einen fremdsprachigen Priester für die Praktikumszeit aufnehmen, werden sorgfältig ausgewählt: Pfarrer, pastorale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Gemeinde dürfen keine Berührungsängste haben und müssen hinreichend sensibel sein für die interkulturellen und sprachlichen Herausforderungen, die ein solcher Einsatz mit sich bringt. Die Bereitschaft zu einem vertrauensvollen und ermutigenden Umgang mit der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter ist Voraussetzung für die Mentoren, damit die Praktikumsstellen echte Erfahrungsräume werden können.

- Haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ausgewählten Gemeinden können durch interkulturelle Schulungsangebote auf den Einsatz einer fremdsprachigen Mitarbeiterin oder eines fremdsprachigen Mitarbeiters vorbereitet werden. Eine Kooperation mit der Fortbildungsabteilung und dem TPI ist sinnvoll.

- Gerade der Pfarrer bzw. die Mentorin oder der Mentor für die Anfangszeit erhalten einen klaren Ausbildungs- und Integrationsauftrag; er/sie wird positiv in die Mit-Verantwortung genommen und darf keinesfalls den unzutreffenden Eindruck vermittelt bekommen, dass er/sie einen Mitarbeiter zur Arbeitsentlastung bekäme.

- Die Vermittlung der Praktikumsstelle erfolgt über das Personaldezernat, die Betreuung der Praktikanten über die Referentin für sprachliche und kulturelle Integration. Die Praktikanten stellen sich zudem zu Beginn ihres Praktikums bei der Ausbildungsleitung vor. Nach sechs Monaten erfolgt ein gemeinsamer Besuch der Ausbildungsleitung mit der Referentin für sprachliche und kulturelle Integration in der Pfarrgemeinde. An diesem Gespräch nehmen der Praktikant und auch der Pfarrer bzw. Mentor teil.

- Spätestens zum 1. Mai eines jeden Jahres entscheidet die Bistumsleitung über die Aufnahme der Praktikanten in den Pastoralkurs. Hierfür formuliert die Ausbildungsleitung nach Rücksprache mit dem Personaldezernat und der Referentin für sprachliche und kulturelle Integration einen entsprechenden Vorschlag.[6]

- Die Diözese Mainz übernimmt während des Vorbereitungsjahres

- für Ordensgeistliche ein Gestellungsgeld von 300 €/Monat. Ordensleute wohnen, soweit dies möglich ist, in ihrem Ordenshaus.

- für Diözesanpriester sozialversicherungspflichtig die Kosten der Sustentation und einer Praktikumsvergütung von 300 €/Monat.

- für alle Praktikanten die Fortbildungskosten für Sprachkurse zum Erwerb von C 1 (ausgehend von B 2).

Der Abschluss einer privaten Haftpflichtversicherung wird vorausgesetzt.

- Es ist anzustreben, dass der fremdsprachige Priester während des Vorbereitungsjahres einen in Deutschland gültigen Führerschein erwirbt.[7]

Eine dauerhafte und längerfristig angelegte Begleitung der Priester aus anderen Herkunftsländern ist auch nach der Aufnahme in den Pastoralkurs von großer Wichtigkeit:

- Die sprachlich im Standarddeutschen zunächst hinreichend ausgebildeten fremdsprachigen Priester sollen weiterhin regelmäßig (in geringem Umfang) an begleitenden Sprachtutorien teilnehmen, damit sich keine neuen sprachlichen Fehler, (insbesondere auch in der Aussprache) einschleifen, der spezielle pastorale und theologische Wortschatz nach und nach aufgebaut werden kann und die kommunikative Qualität gesichert wird (dazu s.o. Handlungsfeld „Schnittstellenarbeit“).

- Zur Verständigung über die Entwicklung der Ausbildung der einzelnen Priester findet ein regelmäßiger Austausch zwischen Ausbildungsleitung, Personaldezernat und der Referentin für sprachliche und kulturelle Integration der pastoralen Mitarbeitenden statt.

- Ebenso wichtig ist eine dauerhafte individuelle und seelsorgliche Begleitung mit Gesprächsangeboten und regelmäßigen Besuchen, damit auch die weiteren Phasen der kulturellen Integration gelingen können.

Leitlinie 4:
Regelungen und Prozesse im Anstellungsverhältnis

Die Regelungen und Prozesse zu Beschäftigung, Stellung, Verbleib und anderen dienst- und personalrechtlichen Angelegenheiten werden einheitlich festgelegt, angewendet und durchgeführt sowie allen Beteiligten transparent kommuniziert und zur Verfügung gehalten. Folgende Regelungen und Prozesse werden etabliert:

1. Beschäftigung als Vikar

a. Erste Kaplanstelle

Nach der Zeit auf einer überplanmäßigen Einsatzstelle im ersten Pastoralkursjahr wird der fremdsprachige Priester im zweiten Ausbildungsjahr auf die erste reguläre Kaplanstelle versetzt. Er erhält den Titel „Kaplan“ und arbeitet als Vikar in einer Pfarrei bei einem leitenden Pfarrer. Priester, die schon vorher Pfarrer waren, können den Titel „Pfarrer“ beibehalten und sind ebenfalls Vikare. Die Einsatzdauer dort beträgt zwei bis drei Jahre.

Ziel auf dieser Einsatzstelle ist es, möglichst bald zum Ausbildungsstand der vergleichbaren Kapläne aus dem Bistum Mainz aufzuschließen. Nach dem ersten Jahr der Kaplanszeit muss der Kaplan in der Lage sein, neben den bisher übernommenen priesterlichen Aufgaben ein größeres Arbeitsfeld selbstständig und eigenverantwortlich zu leiten.

b. Zweite Kaplanstelle

Vor dem Wechsel auf die zweite Kaplanstelle erfolgt ein Einsatzstellenbesuch der Ausbildungsleitung bei dem Pfarrer (Mentor) und dem fremdsprachigen Kaplan. In diesem Gespräch wird reflektiert, ob der fremdsprachige Priester schon weitgehend mit fachlicher Kompetenz arbeitet und in der Lage ist, in pastoralen Feldern eigenverantwortlich und kreativ zu handeln. Auf der Grundlage dieses Gesprächs wird in Absprache mit dem Personaldezernat die Entscheidung getroffen, ob der Vikar eine zweite Einsatzstelle angeboten bekommt oder am Ende der ersten Kaplanstelle in sein Heimatland zurückgehen wird. Die Kaplanszeit der fremdsprachigen Vikare beträgt insgesamt fünf Jahre (dies entspricht den Pastoralkursjahren 2 bis 6).

c. Pfarrexamen

Während der Zeit auf der zweiten Kaplanstelle absolvieren die fremdsprachigen Vikare die obligatorischen Elemente und Module zur Vorbereitung auf das Pfarrexamen. Die fremdsprachigen Vikare nehmen am Pfarrexamen teil. Dieses besteht aus einer schriftlichen Hausarbeit zu einem pastoralen Projekt sowie dem Abschlusskolloquium unter Vorsitz des Generalvikars.

d. Beurteilung

Der Ausbildungsleiter erstellt nach Abschluss des Pastoralkurses und unter Berücksichtigung eines Gutachtens des Mentors, der für den fremdsprachigen Priester zuständig ist, eine Beurteilung über seine Eignung für den seelsorglichen Dienst im Bistum Mainz. Diese Beurteilung wird mit dem Vikar besprochen und anschließend an das Personaldezernat weitergeleitet. Gegebenenfalls enthält die Beurteilung Hinweise für weitere Bildungsmaßnahmen, die für die zukünftige Fortbildung wichtig sind.

Der Vikar hat die Möglichkeit, schriftlich zum Gutachten des Ausbildungsleiters Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme wird an das Personaldezernat weitergeleitet.

2. Weiterer Verbleib im Bistum Mainz

a. Einsatzdauer

Hat der fremdsprachige Priester das Pfarrexamen erfolgreich abgelegt, stimmt das Personaldezernat im Gespräch mit ihm und seinem Ordensoberen bzw. dem Heimatbischof die Dauer seines weiteren Aufenthaltes in der Diözese Mainz ab. Sie soll, wie anfangs vereinbart, weitere sieben bis acht Jahre betragen.

b. Bewerbung und Einsatz

Das Personaldezernat schlägt dem fremdsprachigen Priester eine neue Einsatzstelle vor. Er kann sich grundsätzlich auf ausgeschriebene Stellen als Pfarrvikar bewerben, bei besonderer Eignung auch als leitender Pfarrer. Die vorgenannten Entscheidungen werden dem Ordensoberen bzw. Heimatbischof mitgeteilt.

c. Nebentätigkeit

Die Aufnahme von Nebentätigkeiten oder zusätzlichen Studien bedarf der Genehmigung durch das Bistum.

d. Besoldung

Der Priester erhält seine Besoldung beginnend mit der Aufnahme in den Pastoralkurs der Diözese Mainz. Bei Gestellung eines Ordensmitglieds erhält die Ordensgemeinschaft ein Gestellungsgeld nach Maßgabe der Ordnung der Diözese Mainz.

Die Priester benötigen für die Lebenshaltungskosten ein ausreichendes Budget. Diözesanpriester im Angestelltenverhältnis sollen daher maximal einen Betrag von 400 € an ihren Heimatbischof überweisen. Im Fall von Ordensleuten hat der entsendende Orden dafür zu sorgen, dass der Ordensmann über eine angemessene finanzielle Ausstattung verfügt.

e. Quotierung

Der Anteil der Priester aus anderen Herkunftsländern soll im Bistum Mainz nicht mehr als 25 % der Gesamtzahl der aktiven Priester ausmachen. Eine Steuerung ist je nach Rückgang der Zahl der deutschen Priester notwendig und liegt im Ermessen des Bischofs.

f. Inkardinierung

Eine Inkardinierung von Priestern aus anderen Herkunftsländern findet in der Regel nicht statt. Sie sind im Bistum Mainz auf Basis eines Gestellungsvertrages bzw. in einem Angestelltenverhältnis tätig.

g. Krankenversicherung

Ein fremdsprachiger Priester, der als Priester eines anderen Bistums in der Diözese Mainz arbeitet, muss sich in Eigeninitiative bei einer gesetzlichen Krankenversicherung anmelden. Der Eintritt in eine private Krankenversicherung ist nicht möglich. Bei fremdsprachigen Priestern, die Ordenspriester sind, ist für den Abschluss der Krankenversicherung der Orden verantwortlich.

h. Wohnung

Vom Einsatz als Kaplan an sind Priester aus anderen Herkunftsländern dienstwohnungsberechtigt. Der steuerliche Mietwert der Dienstwohnung wird – wie generell üblich – bei Diözesanpriestern mit dem Gehalt versteuert und bei Ordenspriestern von der Gestellungsleistung abgezogen. Sofern im Seelsorgebereich keine kircheneigene Wohnung als Dienstwohnung zur Verfügung gestellt werden kann, muss der Orden oder der Diözesanpriester auf eigene Rechnung eine Wohnung anmieten. Er erhält dann zur Vergütung einen Mietzuschuss.

i. Koordinatoren

Ein in der Diözese Mainz bereits tätiger Ordenspriester der entsendenden Ordensgemeinschaft nimmt für die entsprechenden Ordensangehörigen in der Diözese Mainz die Aufgabe eines Koordinators wahr. Der Koordinator sorgt in Absprache mit der Referentin für sprachliche und kulturelle Integration, dem Personaldezernat und dem Mentor bzw. Pfarrer des Einsatzbereiches für eine geeignete Aufnahme der fremdsprachigen Priester nach ihrer Ankunft und ist ihr erster Ansprechpartner. Für Diözesanpriester im Vorbereitungsjahr ist vorrangig die Referentin für sprachliche und kulturelle Integration zuständig.

3. Urlaub – Exerzitien – Fortbildung

Für Priester aus anderen Herkunftsländern gilt – wie für Priester allgemein üblich – die Vertrauensarbeitszeit. Entsprechend gelten dieselben Regelungen für Urlaub, Exerzitien und Fortbildung. Die jeweiligen Terminwünsche werden mit einem angemessenen Vorlauf mit dem leitenden Pfarrer besprochen und von diesem nach Abwägen der pastoralen Notwendigkeiten vor Ort genehmigt.

1. Für den Urlaub gilt die jeweils gültige Fassung der „Urlaubsregelung für die in der Pfarrseelsorge tätigen Geistlichen“. Alle drei Jahre besteht, vom Vertragsbeginn angerechnet, ein Anspruch auf Urlaub im Heimatland für höchstens sechs zusammenhängende Wochen, wobei der Urlaubsanspruch für das jeweilige Jahr hierin enthalten ist. Die Flug- und Fahrtkosten für diesen Heimaturlaub werden nicht erstattet.

2. Für Exerzitien stehen nach allgemeiner diözesaner Regelung drei bis fünf Tage im Jahr zur Verfügung. Die Kosten trägt der Priester selbst. Ein Zuschuss kann über das Institut für geistliche Begleitung der Hauptamtlichen („Himmelgasse 7“) beantragt werden.

3. Die Teilnahme an spezifischer Fortbildung für Priester der Weltkirche (z. B. Summerschool/kulturelle Freizeit/TPI-Kurs in Erfurt) wird sehr empfohlen und kann nach Absprache auch verpflichtend sein. Dies dient der theologischen Vergewisserung und der Vertiefung der Kenntnisse westlicher Kultur und Pastoral. Die Priester beteiligen sich anteilig an den Kosten. Bei verpflichtenden Maßnahmen trägt das Personaldezernat oder das Ausbildungsseminar die Kosten.

4. Während des Pastoralkurses ist eine Teilnahme an weiteren externen Fortbildungen nicht vorgesehen. Nach Beendigung des Pastoralkurses nehmen die fremdsprachigen Priester möglichst regelmäßig an einem Gesprächsseminar teil, das dem kollegialen Austausch und der Auseinandersetzung mit aktuellen Themen dienen soll.

5. Bei Verstößen gegen die Leitlinien sowie im anhaltenden schweren Konfliktfall bzw. der Verhängung kanonischer Strafen kann die Diözese Mainz die Zusammenarbeit mit einem Priester beenden und diesen von seinem Dienst entpflichten.

4. Beendigung des Dienstes im Bistum Mainz – Rückkehr

Das Bistum Mainz und seine Gemeinden wertschätzen Priester und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Weltkirche ebenso wie alle Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter und Kirchenmitglieder und erkennen ihren Dienst unabhängig von der Dauer ihres Einsatzes für Bistum, Gemeinden und Kirchen dankbar an.

1. Für Priester und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Weltkirche, die das Bistum Mainz nach langjährigem Dienst wieder verlassen, ist rechtzeitig ein jeweils individuelles Konzept zu erarbeiten, das Maßnahmen vorsieht, die den Prozess der Rückkehr vorbereiten und eine gelingende Re-Integration in das Herkunftsland ermöglichen.

2. Ein transparentes und gutes Procedere, wenn im Falle des Nichtgelingens der Zusammenarbeit ein Abbruch des Dienstes im Bistum sowie eine vorzeitige Rückkehr des Priesters bzw. der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters der Weltkirche erforderlich werden, ist vertraglich zu regeln. Dies ist aus Gründen der Planungssicherheit und Verlässlichkeit für alle Beteiligten unumgänglich.

Perspektiven

Diese Leitlinien zur Integration durch koordinierte und verbindliche Ausbildung sind in Geist und Konzept dem ‚Pastoralen Weg‘ des Bistums Mainz verpflichtet. Sie dienen dem interkulturellen Austausch und tragen zu einer Kultur der Menschenfreundlichkeit und Solidarität bei.

Damit dies gelingt, müssen sie von allen Beteiligten umgesetzt und mit Leben gefüllt werden. Es ist wichtig, dass die in den Leitlinien beschriebenen Prozesse und Regelungen in ihrer Umsetzung beobachtet, überprüft und weiterentwickelt werden.

Dann wird der Umgang mit Priestern und anderen pastoralen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Weltkirche zu einem Vorbild auf dem ‚Pastoralen Weg‘ des Bistums Mainz.

Mainz, den 6. Mai 2020

____________________

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

[1]

Die in diesem Text niedergelegten und entfalteten Leitlinien zielen vor allem auf fremdsprachige Priester. Die formulierten Analysen und Maßnahmen sollen aber entsprechend ebenso für die Integration und Ausbildung anderer pastoraler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus anderen Herkunftsländern leitend sein.

[2]

Darüber hinaus sind auch Kooperationen zur Ausbildung von Seminaristen möglich. Diese werden in separaten Verträgen geregelt, so wie derzeit mit der Diözese Enugu/Nigeria.

[3]

Bei Studierenden soll in der TestDaF-Prüfung Stufe 4 erreicht werden, bei anderen Sprachlernern wird in der Regel eine C1-Prüfung abgelegt (ggf. andere, vom Sprachniveau her äquivalente Prüfungen).

[4]

Für die Versorgung ist ein steuerlicher Sachbezugswert zu zahlen.

[5]

Diese Aufgaben beziehen sich entsprechend auch auf die sprachliche und kulturelle Integration nicht-priesterlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus anderen Herkunftsländern.

[6]

Die Praktikanten müssen eigenständig die hier relevanten ausländerrechtlichen Fristen im Blick behalten. Dabei ist insbesondere die Frage des Aufenthaltsstatus zu klären. Die Personalabteilung des Bistums Mainz steht hierbei unterstützend zur Seite.

[7]

Zur Finanzierung des Führerscheins kann jedem fremdsprachigen Priester auf Antrag ein Gehaltsvorschuss (ca. 2.500 €) gewährt werden, den er nach einem festzulegenden Zeitpunkt mit monatlichen Raten von 100 € zurückzahlt.

Richtlinien über die Beschäftigung und Vergütung von Haushälterinnen im Bistum Mainz

vom 9. Januar 2014

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2014, Nr. 2, Ziff. 31, S. 39 ff.)

§ 1
– Pfarrhaushälterinnen

( 1 ) Die Tätigkeit von Pfarrhaushälterinnen umfasst die Versorgung des gesamten Haushaltes eines Priesters oder einer Gemeinschaft von Priestern. Die Tätigkeit im Pfarrhaus sollte mindestens 50 % des Umfanges einer Vollbeschäftigung (= derzeit 39 Wochenstunden) betragen.

( 2 ) Diese und alle nachfolgenden Regelungen gelten auch für Pfarrhaushälter.

§ 2
– Arbeitsvertrag

( 1 ) Über die Beschäftigung einer Pfarrhaushälterin muss zwischen dem Priester und der Pfarrhaushälterin ein schriftlicher Arbeitsvertrag geschlossen werden. Dieser Vertrag wird vom Bischöflichen Ordinariat vorbereitet und bedarf der Genehmigung des Generalvikars.

( 2 ) Für das Arbeitsverhältnis gelten die Bestimmungen des Arbeitsvertrages, diese Richtlinien sowie die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches. Zu berücksichtigen ist außerdem die Grundordnung für den kirchlichen Dienst vom 22.09.1993 in der jeweiligen Fassung.

§ 3
– Eingruppierung

Im Arbeitsvertrag ist die Eingruppierung in eine Vergütungsgruppe des Haushälterinnentarifes (HHT 1 bis 3) zu vereinbaren. Der jeweilige Priester als Arbeitgeber bestimmt die Eingruppierung und kann sie während der Anstellung im Einvernehmen mit der Haushälterin verändern.

§ 4
– Vergütung

( 1 ) Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der jeweils gültigen Tabelle des Haushälterinnentarifes. Die ab 01.07.2013 gültige Tabelle ist als Anlage Bestandteil dieser Richtlinien.

( 2 ) Die Haushälterin erhält eine Zulage für eine vermögenswirksame Anlage anteilig der Arbeitszeit (6,65 € bei 39 Wochenstunden).

( 3 ) Anpassungen der Tabelle des Haushälterinnentarifes erfolgen zum gleichen Zeitpunkt und in gleicher Höhe entsprechend den Besoldungsveränderungen bei den Priestern der Diözese Mainz.

( 4 ) Die Gehaltszahlungen werden durch das Bischöfliche Ordinariat im Auftrag des Priesters vorgenommen (die Auszahlung erfolgt zur Zeit jeweils zum 1. eines jeden Monats im Voraus).

§ 5
– Beendigung des Arbeitsverhältnisses

( 1 ) Das Arbeitsverhältnis zwischen dem Priester und der Pfarrhaushälterin endet durch Kündigung, einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsverhältnisses oder beim Tod des Arbeitgebers. Des Weiteren endet das Arbeitsverhältnis ab Bezug einer eigenen Rente der Haushälterin.

( 2 ) Im Falle des Todes des Priesters wird der Pfarrhaushälterin das Gehalt für den Sterbemonat belassen. Darüber hinaus erhält sie für den nachfolgenden Monat ihr Gehalt (für z. B. die Auflösung des Haushaltes etc.). Dieses Monatsgehalt ist aus dem Nachlass des Priesters zu finanzieren.

§ 6
– Zusätzliche Altersversorgung

( 1 ) Eine Pfarrhaushälterin mit einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsumfang ist beim Versorgungswerk für Pfarrhaushälterinnen im Bistum Mainz zusatzversichert.

( 2 ) Die Bemessung der Zusatzversorgung richtet sich nach der Ordnung für die Zusatzversorgung der Pfarrhaushälterinnen von Priestern des Bistums Mainz in der jeweils geltenden Fassung.

§ 7
– Zuschuss an Priester

( 1 ) Als Abgeltung für kirchliche Dienstleistungen der Pfarrhaushälterinnen gewährt das Bistum Mainz seinen inkardinierten Priestern einen zweckgebundenen Zuschuss zu den entstehenden Arbeitgeberkosten.

( 2 ) Die Gewährung des Zuschusses setzt voraus, dass

1. im Arbeitsvertrag mit der Pfarrhaushälterin die Anwendung dieser Richtlinien mit einem Beschäftigungsumfang von mindestens 50 % der regelmäßigen Wochenarbeitszeit (Sonderregelung siehe § 8 Abs. 1 S. 2) eines Vollbeschäftigten vereinbart wurde und

2. der Priester das Bischöfliche Ordinariat beauftragt, in seinem Auftrag und zu seinen Lasten die Abrechnung und Auszahlung der Vergütung vorzunehmen.

§ 8
– Höhe des Zuschusses

( 1 ) Die Höhe des steuerpflichtigen Zuschusses beträgt derzeit 80 % der vereinbarten Brutto-Vergütung der Pfarrhaushälterin nach den §§ 3 und 4 dieser Richtlinien, zuzüglich der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung.

Im Falle einer sozialversicherungspflichtigen unterhälftigen Beschäftigung beträgt der Zuschuss zu den Arbeitgeberkosten 60% (gilt daher nicht für Minijobs).

( 2 ) Eventuelle Veränderungen hinsichtlich der Höhe des Zuschusses sind durch die Dezernentenkonferenz des Bischöflichen Ordinariates, nach Anhörung des Priesterrates, zu beschließen.

§ 9
– Zahlung des Zuschusses

( 1 ) Die Zahlung des Zuschusses endet

1. mit dem Zeitpunkt, ab dem die Pfarrhaushälterin eine Rente bezieht.

2. bei Ausscheiden aus dem Dienst (siehe § 5 der Richtlinien),

3. bei Wegfall einer der Voraussetzungen für die Gewährung des Zuschusses (siehe § 7 dieser Richtlinien).

( 2 ) Alle maßgeblichen Umstände, die die Zahlung des Zuschusses beeinflussen können, sind durch den Priester oder die Pfarrhaushälterin dem Bischöflichen Ordinariat mitzuteilen.

§ 10
– Verfahren

Die Gesamtpersonalkosten für die Pfarrhaushälterin, die sich aus dem Arbeitsvertrag und aus diesen Richtlinien ergeben, werden dem Priester grundsätzlich im gleichen Abrechnungsmonat belastet. Gleichzeitig wird ihm für den Zahlungszeitraum der Zuschuss mit seiner eigenen Besoldung zusammen überwiesen.

§ 11
– Inkrafttreten

Diese Richtlinien treten zum 01.08.2013 in Kraft.

Mainz, den 9. Januar 2014

____________________

Dietmar Giebelmann
Generalvikar

Ordnung für die Zusatzversorgung der Pfarrhaushälterinnen von Priestern des Bistums Mainz

vom 9. Januar 2014

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2014, Nr. 2, Ziff. 30, S. 37 ff.)

§ 1
Zusatzversorgungswerk für Pfarrhaushälterinnen

1)

Im Bistum Mainz besteht ein Zusatzversorgungswerk für Pfarrhaushälterinnen von Priestern (Marthafonds).

2)

Die Verwaltung des Pfarrhaushälterinnenzusatzversorgungswerkes wird vom Bischöflichen Ordinariat durchgeführt.

3)

Es gewährt den Pfarrhaushälterinnen der Priester im Bistum Mainz nach Maßgabe dieser Ordnung Leistungen. Über die Versorgungsleistungen werden schriftliche Bescheide erteilt.

4)

Diese und alle nachfolgenden Regelungen gelten auch für Pfarrhaushälter.

§ 2
Pfarrhaushälterinnen

Pfarrhaushälterin im Sinne dieser Ordnung ist jede Beschäftigte, die entsprechend der jeweils geltenden „Richtlinien über die Beschäftigung und Vergütung von Haushälterinnen im Bistum Mainz“ sozialversicherungspflichtig angestellt ist.

§ 3
Aufbringen der Mittel

1)

Die Mittel für das Zusatzversorgungswerk werden aufgebracht:

1. durch Erhebung einer Abgabe von den Dienst- und Versorgungsbezügen der Priester und den Gestellungsleistungen für Ordenspriester gemäß den entsprechenden Bestimmungen der diözesanen Ordnungen;

2. durch Zuschüsse des Bistums.

2)

Die Verpflichtung zur Leistung der Abgabe gemäß Absatz 1 Buchstabe a besteht unabhängig davon, ob der einzelne Priester eine Pfarrhaushälterin beschäftigt oder nicht, ohne Rücksicht darauf, ob die Pfarrhaushälterin des betreffenden Priesters in den Genuss der Leistungen aus dem Zusatzversorgungswerk kommt oder nicht, und auch ohne Rücksicht darauf, ob der Priester seine Bezüge aus einer kirchlichen oder nichtkirchlichen Kasse erhält.

§ 4
Kommission

1)

Alle mit der Versorgung der Pfarrhaushälterinnen zusammenhängenden Fragen, sind in einer Kommission, die beim Bischöflichen Ordinariat eingerichtet ist, zu beraten und zu entscheiden.

2)

Diese Kommission besteht aus:

1. dem Generalvikar

2. dem Personaldezernenten

3. dem Finanzdezernenten

4. einer Vertreterin der Berufsgemeinschaft der Pfarrhaushälterinnen

5. dem Geistlichen Beirat der Berufsgemeinschaft der Pfarrhaushälterinnen

6. einem Vertreter des Priesterrates

§ 5
Leistungen

1)

Voraussetzungen für die Gewährung der Zusatzversorgung sind:

1. Anmeldung der Pfarrhaushälterin zum Marthafonds bei ihrer Einstellung durch den Priester.

2. Bezug einer eigenen Rente.

3. mindestens 5-jährige Tätigkeit als Pfarrhaushälterin im Haushalt eines Priesters der Diözese Mainz.

4. Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

2)

Entfallen die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistungen, so werden die Zahlungen mit Ablauf des Monats, in den das Ereignis fällt, eingestellt. Überzahlte Beträge sind zu erstatten.

§ 6
Beginn der Leistungen

1)

Die Zusatzversorgung wird auf Antrag gewährt. Sie beginnt, wenn die Voraussetzungen des § 5 Absatz 1 erfüllt sind.

Im Fall des § 8 wird die Zusatzversorgung frühestens von dem Zeitpunkt an gewährt, ab welchem die Pfarrhaushälterin eine eigene Rente bezieht.

2)

Der Antrag ist schriftlich unter Vorlage des Rentenbescheides nebst Anlagen an das Bischöfliche Ordinariat Mainz zu richten.

§ 7
Höhe der Zusatzversorgung

1)

Für jeden vollen Monat der Vollzeittätigkeit als Pfarrhaushälterin im Haushalt eines Priesters beträgt die Zusatzversorgung z.Zt. monatlich:

für die Zeit bis 31.12.1964

1,64 €

für die Zeit vom 01.01.1965 bis 31.12.1973

1,42 €

für die Zeit ab 01.01.1974

1,08 €

2)

Für jeden Monat der Nichtvollbeschäftigung werden anteilmäßig der vereinbarten durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit die Beträge festgesetzt.

3)

Die Sätze nach Abs. 1 werden analog den Versorgungbezügen der Priester (entsprechend der Besoldungsgruppe EM-A13) erhöht.

§ 8
Anwartschaften

1)

Pfarrhaushälterinnen, die vor Erreichen eines eigenen Rentenanspruches das Arbeitsverhältnis als Pfarrhaushälterin eines Priesters beenden und im übrigen die Voraussetzungen des § 5 Absatz 1, Buchstabe a und c, erfüllen, behalten eine Anwartschaft auf Leistungen aus dem Pfarrhaushälterinnenzusatzversorgungswerk.

2)

Die Höhe der Anwartschaft errechnet sich nach den Sätzen gemäß § 7.

3)

Die Pfarrhaushälterin erhält auf Antrag bei ihrem Ausscheiden einen Bescheid über die Anwartschaft beim Zusatzversorgungswerk für Pfarrhaushälterinnen.

§ 9
Zahl der zu unterstützenden Personen

Ein Priester kann bis zu zwei bei ihm im sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis stehende Pfarrhaushälterinnen zum Versorgungswerk anmelden. Die Wochenarbeitszeit darf jedoch die eines Vollbeschäftigten insgesamt nicht überschreiten.

§ 10
Verfahren

1)

Die Leistungen des Zusatzversorgungswerkes werden zum Ende eines jeden Monats bargeldlos überwiesen.

2)

Die Empfängerin von Leistungen hat unaufgefordert alle Veränderungen in den Voraussetzungen und Änderungen, die sich auf die Höhe der Leistung auswirken, sowie Änderungen ihrer Anschrift und der Bankverbindung dem Bischöflichen Ordinariat unverzüglich mitzuteilen.

§ 11
Härteausgleich

Wenn in besonderen Fällen eine der Voraussetzungen nach § 5 Absatz 1 nicht erfüllt sind, kann außerhalb dieser Ordnung eine widerrufliche Sonderleistung gewährt werden, um eine unzumutbare Härte auszugleichen.

§ 12
Verjährung

Die Verjährung richtet sich nach den allgemeinen gesetzlichen Regelungen. Die Ansprüche aus dieser Ordnung unterliegen der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren gem. § 195 BGB.

§ 13
Übergangsbestimmungen

Die Pfarrhaushälterinnen, die bei Inkrafttreten dieser Ordnung bereits Leistungen nach den bisherigen Bestimmungen des Pfarrhaushälterinnen-Hilfswerkes erhalten, erhalten nunmehr Leistungen nach dieser Ordnung. Ergeben sich bei der Überleitung geringere Leistungen, so bleibt es bei der bisherigen Höhe.

§ 14
Schlussbestimmungen

Diese Satzung tritt am 01.08.2103 in Kraft.

Mainz, den 9. Januar 2014

____________________

Dietmar Giebelmann
Generalvikar

Ausbildungsordnung für die zweite Bildungsphase der berufspraktischen Ausbildung zur Gemeindereferentin/zum Gemeindereferenten im Bistum Mainz

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2024, Nr. 8, Ziff. 71, S. 84 ff.)

Inhalt

1.

Allgemeines

1.1

Vorbemerkung

1.2

Zielsetzung und Struktur

1.3

Die diözesane Begleitung während der berufspraktischen Ausbildungsphase

2.

Durchführung und Organisation

3.

Zweite Dienstprüfung

3.1

Zweck der Prüfung

3.2

Prüfungskommission

3.3

Gliederung der Prüfung

3.4

Zulassung zur Prüfung

3.5

Schriftliche Hausarbeit

3.6

Praktische Prüfung im Aufgabenfeld Gemeindepastoral

3.7

Praktische Prüfung im Aufgabenfeld schulischer Religionsunterricht

3.8

Prüfungsleistungen im Bereich Sozialpastoral für Absolventinnen und Absolventen des Doppelbachelors Praktische Theologie / Soziale Arbeit

3.9

Mündliche Prüfung

4.0

Feststellung des Prüfungsergebnisses

4.1

Einzelne Prüfungsleistungen

4.2

Unterbrechung der Prüfung, Rücktritt, Versäumnis

4.3

Täuschungsversuch, ordnungswidriges Verhalten

4.4

Nachprüfung / Wiederholung der Prüfung

4.5

Widerspruch

1. Allgemeines

1.1 Vorbemerkung

1.1.1 Mit erfolgreichem Abschluss des theologischen Studiums an der Katholischen Hochschule (Bachelor Praktische Theologie oder Doppelbachelor Praktische Theologie / Soziale Arbeit) bzw. einem im Bistum Mainz anerkannten Abschluss ist die erste Bildungsphase beendet. Dieser gilt als erste Dienstprüfung. Es folgt eine zweijährige berufspraktische Ausbildung, auch Assistenzzeit genannt (zweite Bildungsphase). Träger dieser berufspraktischen Ausbildung ist das Bistum Mainz. Die Assistenzzeit schließt mit der Zweiten Dienstprüfung ab.

1.1.2 Die berufspraktische Ausbildung (Assistenzzeit) soll in unmittelbarem Anschluss an das Studium abgeleistet und in der Regel nicht unterbrochen werden. Sie wird spätestens drei Jahre nach Studienabschluss begonnen. Über begründete Ausnahmen entscheidet der Generalvikar. Der Antrag zur befristeten Anstellung für die Assistenzzeit ist an das Bistum zu richten. Über die Zulassung und damit über die befristete Anstellung entscheidet das Bistum nach einem Gespräch zwischen der Bewerberin oder dem Bewerber und den vom Bistum beauftragten Personen. Die Berufsbezeichnung lautet in dieser Phase Gemeindeassistentin bzw. Gemeindeassistent.

1.2 Zielsetzung und Struktur

1.2.1 Ziel der zweijährigen berufspraktischen Ausbildungsphase ist die Befähigung zur selbstständigen Übernahme des pastoralen Dienstes als Gemeindereferentin oder als Gemeindereferent.

1.2.2.1 Die Assistenzzeit dient der Einführung der Gemeindeassistentinnen und Gemeindeassistenten in die Berufspraxis von Gemeinde, sozialen Einrichtungen und Schule. Sie soll ihnen ermöglichen, persönliche Befähigungen zu erkennen und sie in Beziehung zu (sozial-) pastoralen und religionspädagogischen Erfordernissen zu setzen.

1.2.2.2 Die Absolventinnen/Absolventen mit dem Doppelstudiengang Praktische Theologie und Soziale Arbeit haben unter Berücksichtigung der Vorqualifikation die Möglichkeit, zwischen zwei Ausbildungsformen zu wählen:

a) Ausbildung mit Erwerb der Missio Canonica

b) Pastorale Ausbildung mit der Reduzierung der theoretischen und praktischen religionspädagogischen Ausbildung auf einen religionspädagogischen Basiskurs mit einem Volumen von ca. 50-70 Stunden und die Aufnahme eines sozialpastoralen Schwerpunktes in der Ausbildung.

1.2.2.3 a) Zusätzliche Kompetenzen, die durch ein Lehrstudium oder vergleichbare Studienabschlüsse erlangt wurden, sollen Berücksichtigung in der jeweiligen Ausbildung finden.

b) Weist eine Bewerberin/ein Bewerber bereits eine durch einen Hochschulabschluss qualifizierte, dem pastoralen Dienst entsprechende berufliche Praxis wie bspw. als Lehrkraft, Sozialpädagoge/Sozialpädagogin oder Psychologe/Psychologin vor und findet sich eine entsprechende Tätigkeit im Umfeld des pastoralen Einsatzfeldes, kann die pastorale Ausbildung mit der Reduzierung der theoretischen und praktischen religionspädagogischen Ausbildung auf einen religionspädagogischen Basiskurs mit einem Volumen von ca. 50-70 Stunden und dem Einsatz im erlernten beruflichen Feld verbunden werden.

1.2.2.4 Um die Sendung der Kirche in der Welt von heute zu erfüllen, sollen die Assistentinnen und Assistenten Kompetenzen erwerben, trainieren und in konkreten Handlungsfeldern an Hand von Kursformaten erproben.

Die während des Studiums grundgelegte theologische, humanwissenschaftliche und spirituelle Bildung wird während der Berufseinführung weitergeführt und vertieft.

Die Ausbildung erfolgt im Hinblick auf die spätere Berufsrealität kooperativ, d.h. soweit wie möglich gemeinsam und soweit wie nötig differenziert nach den verschiedenen pastoralen Berufen.

1.2.3 Die Praxisanleitung erfolgt in den Bereichen der Gemeindepastoral und Religionspädagogik unter Anleitung von Mentorinnen und Mentoren sowie ausgewählten Fachreferentinnen/Fachreferenten.

Die Gemeindeassistentinnen und Gemeindeassistenten machen sich mit den Aufgaben der hauptberuflichen Tätigkeit in der Pastoral vertraut, setzen sich mit ihnen konstruktiv auseinander und werden in ausgewählten Aufgabenbereichen tätig. Dazu gehört auch die Kooperation mit dem Pastoralteam und ehrenamtlich Tätigen. Zunehmend übernehmen sie eigenverantwortlich pastorale Schwerpunkte.

Im Schulbereich werden die Gemeindeassistentinnen und Gemeindeassistenten befähigt, in der Grundschule und in der Sekundarstufe 1 Religionsunterricht zu erteilen. Sie lernen auch die damit verbundenen pastoralen Aspekte kennen und sich in eine Schulgemeinschaft (Lehrende, Lernende, Eltern) einzubringen. Einblicke in die Schulpastoral sind wünschenswert.

1.2.4 Während der Assistenzzeit nehmen die Gemeindeassistentinnen und Gemeindeassistenten an Studienveranstaltungen und Besinnungstagen teil, die der Einführung in das pastorale Handeln, der religionspädagogischen Ausbildung im schulischen Bereich sowie der berufsethischen und spirituellen Vertiefung dienen.

1.2.5 Der Einsatz erfolgt auf einer Stelle, die den Zielen und Aufgaben der Berufseinführung entspricht.

1.3 Die diözesane Begleitung während der Berufseinführung

1.3.1 Die Leitung des Ausbildungsseminars für die Gemeindeassistentinnen und Gemeindeassistenten im Bistum Mainz wird vom Bischof bestellt. Die Aufgabe umfasst:

Durchführung und Gestaltung der berufspraktischen Ausbildung (Assistenzzeit);

Zusammenarbeit mit den an der Ausbildung in dieser Zeit Beteiligten;

Erstellung einer Gesamtbeurteilung der Auszubildenden in der Assistenzzeit. Die Beurteilung aller an der Ausbildung Beteiligten fließt in die Gesamtbeurteilung mit ein.

1.3.2 Die Fachleiterin oder der Fachleiter für die Bereiche Gemeindepastoral und Religionspädagogik werden vom Bischöflichen Ordinariat bestellt. Sie verantworten die Ausbildung der Gemeindeassistentinnen und Gemeindeassistenten in Gemeindepastoral und Religionspädagogik. Sie können weitere Referentinnen und Referenten für Teilbereiche der Ausbildung bestellen.

1.3.3 Die geistliche Begleitung der Gemeindeassistentinnen und Gemeindeassistenten in Fragen der spirituellen und menschlichen Entfaltung geschieht in Zusammenarbeit mit den für die Assistenzzeit Verantwortlichen und in Zusammenarbeit mit dem Institut für Spiritualität.

1.3.4 Die Gemeindeassistentinnen und Gemeindeassistenten unterstehen während der Ausbildung der Dienstaufsicht des Generalvikars. Alles Weitere regelt das Dekret.

2. Durchführung und Organisation

2.1 Auf Vorschlag der Ausbildungsleiterin/des Ausbildungsleiters bestimmt das Bistum die Einsatzorte für Pastoral und Schule, in denen die berufspraktische Ausbildung durchgeführt wird.

2.2 Die Praxisanleitung in allen Bereichen erfolgt durch qualifizierte Mentorinnen und Mentoren, die auf Vorschlag der Ausbildungsleiterin/des Ausbildungsleiters und in Absprache mit den betreffenden Fachleitungen vom Bistum beauftragt werden.

2.3 Beim Einsatz vor Ort ist auf die Situation der Ausbildung Rücksicht zu nehmen.

2.4 Die Gemeindeassistentinnen und Gemeindeassistenten nehmen an den regelmäßigen Konferenzen und Dienstbesprechungen teil.

2.5 Es wird während der Assistenzzeit von den Gemeindeassistentinnen und Gemeindeassistenten mindestens ein Projekt unter Anleitung vorbereitet, durchgeführt und reflektiert.

2.6 Die Fachleitung für Gemeindepastoral nimmt in der Regel zwei bis drei Mal vor der Praktischen Prüfung an einer pastoralen Veranstaltung teil, die von den Gemeindeassistentinnen und Gemeindeassistenten schriftlich vorbereitet, durchgeführt und anschließend reflektiert wird.

2.7 In der Ausbildung mit dem Ziel der Missio Canonica erteilen die Gemeindeassistentinnen und Gemeindeassistenten unter Anleitung mindestens je zwei Wochenstunden Katholischen Religionsunterricht in der Grundschule und in der Sekundarstufe I. Planung, Vorbereitung und Reflexion der selbst erteilten Unterrichtsstunden geschehen unter Anleitung.

2.8 Die Fachleitung für Religionspädagogik besucht in der Regel zwei bis drei Mal vor der Examenslehrprobe den Unterricht in jeder Schulstufe. Die Gemeindeassistentinnen und Gemeindeassistenten legen jeweils einen schriftlichen Unterrichtsentwurf vor.

2.9 In der Regel findet der letzte Unterrichtsbesuch vor der Prüfungslehrprobe unter den Bedingungen der Prüfungslehrprobe statt. Wird die Prüfungslehrprobe im Grundschulbereich abgelegt, findet dieser Unterrichtsbesuch in der Sekundarstufe I statt bzw. umgekehrt.

2.10 Die Teilnahme an allen vom Ausbildungsplan her vorgesehenen Veranstaltungen und an den Geistlichen Tagen ist verpflichtend. Die Ausbildungsleitung entscheidet über etwaige Ersatzveranstaltungen und Freistellungen.

2.11 Die Ausbildungsleiterin/der Ausbildungsleiter bespricht mit der jeweiligen Gemeindeassistentin/dem jeweiligen Gemeindeassistenten und den jeweiligen Mentorinnen und Mentoren den Ausbildungsstand der Gemeindeassistentinnen und Gemeindeassistenten.

2.12 Am Ende des ersten Ausbildungsjahres findet eine Zwischenreflexion statt. An ihr nehmen teil:

die Ausbildungsleitung, die Fachleitungen für Gemeindepastoral und Religionspädagogik (ggf. Fachreferentinnen/Fachreferenten SA), die Mentorinnen und Mentoren der beiden Ausbildungsbereiche sowie zeitweise die Gemeindeassistentinnen und Gemeindeassistenten.

Gegenstand der Zwischenreflexion ist der Ausbildungsstand und die prinzipielle Eignung der Gemeindeassistentinnen und Gemeindeassistenten für den Dienst einer Gemeindereferentin/eines Gemeindereferenten. In den Blick genommen werden insbesondere die Fach- und Leitungs-, die sozialen und kommunikativen, die personalen und die spirituellen Kompetenzen der Gemeindeassistentinnen und Gemeindeassistenten. Die Zusammenarbeit zwischen Mentorin/Mentor und Assistentin/Assistent, die Kooperation im Pastoralteam und die Zusammenarbeit mit den Ehrenamtlichen wird reflektiert.

2.13 Während der Assistenzzeit können gegebenenfalls besondere Ausbildungsinstrumente, wie z. B. ein Coaching oder Einzelsupervision, mit der jeweiligen Gemeindeassistentin/dem jeweiligen Gemeindeassistenten vereinbart werden.

Dabei werden in einem Kontrakt Umfang und Ziele zwischen Ausbildungsleitung, Gemeindeassistentin/Gemeindeassistent und Coach/Supervisor/Supervisorin festgeschrieben.

2.14 Auf gemeinsamen Vorschlag der Ausbildungsleiterin/des Ausbildungsleiters und der Fachleiter oder auf Antrag der Gemeindeassistentin/des Gemeindeassistenten im Benehmen mit der Ausbildungsleitung kann die zweijährige berufspraktische Ausbildung um bis zu 12 Monate verlängert werden.

2.15 Die zweijährige Assistenzzeit kann ggfls. auch in Teilzeit absolviert werden. Das bedeutet, eine Verlängerung der Ausbildungszeit von zwei Jahren Vollzeit auf vier Jahre Teilzeit (50%), denn die Sendung findet nur nach vollständiger Ausbildung gemäß Curriculum statt.

3. Zweite Dienstprüfung

3.1 Zweck der Prüfung

Der Abschluss der Assistenzzeit erfolgt durch die Zweite Dienstprüfung. Durch diese Prüfung soll festgestellt werden, ob die Gemeindeassistentinnen und Gemeindeassistenten fähig sind, Aufgaben in der kirchlichen Gemeindearbeit eigenständig wahrzunehmen und schulischen Religionsunterricht (Primarstufe und Sekundarstufe I) selbständig zu erteilen.

3.2 Prüfungskommission

3.2.1 Die Prüfungskommission regelt die Organisation und den Ablauf der Prüfung. Ihr gehören an:

der Generalvikar oder ein von ihm bestellter Vertreter/bestellte Vertreterin, der Personaldezernent/die Personaldezernentin und die Dezernentin/der Dezernent für Bildung oder je eine von ihnen bestellte Vertreterin/ ein bestellter Vertreter, die Leiterin/der Leiter des Ausbildungsseminars, gegebenenfalls weitere vom Generalvikar bestellte Mitglieder.

3.2.2 Bei Verhinderung von in 3.2.1 genannten Mitgliedern der Prüfungskommission bestellt der Generalvikar geeignete Vertreter/geeignete Vertreterinnen.

3.2.3 Die Prüfungskommission bestellt zur Durchführung der Praktischen und der Mündlichen Prüfungen jeweils einen Prüfungsausschuss. Dieser Prüfungsausschuss besteht aus mindestens zwei Mitgliedern.

3.2.4 Prüfungskommission und Prüfungsausschüsse beraten und beschließen in nichtöffentlicher Sitzung. Die Prüfungskommission ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die Mitglieder haben gleiches Stimmrecht. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

3.3 Gliederung der Zweiten Dienstprüfung

Die Zweite Dienstprüfung umfasst:

1. die schriftliche Hausarbeit (Zulassungsarbeit) im Aufgabenfeld Gemeindepastoral (auch Sozialpastoral) oder Religionspädagogik

2. die praktische Prüfung im Aufgabenfeld Gemeindepastoral

3. die praktische Prüfung im Aufgabenfeld Sozialpastoral für die Absolventinnen und Absolventen, die diesen Schwerpunkt gewählt haben

4. die praktische Prüfung für die Gemeindeassistenten/die Gemeindeassistentinnen nach 1.2.2.3 b, in Anlehnung an die Prüfung in Sozialpastoral (siehe 3.8) jedoch im jeweiligen Aufgabenschwerpunkt

5. die praktische Prüfung im Aufgabenfeld schulischer Religionsunterricht

6. die mündliche Prüfung im Anschluss an die praktischen Prüfungen.

3.4 Zulassung zur Prüfung

3.4.1 Die Prüfungskommission entscheidet mit der Ausbildungsleitung über die Zulassung zur Zweiten Kirchlichen Prüfung.

3.4.2 Voraussetzung für die Zulassung zur Zweiten Dienstprüfung ist neben der prinzipiellen Eignung der Gemeindeassistentin/des Gemeindeassistenten das Vorliegen der schriftlichen Hausarbeit, die mindestens mit der Note „ausreichend“ beurteilt wurde. Die schriftliche Hausarbeit ist zugleich Bestandteil der Zweiten Dienstprüfung (siehe 3.3).

3.4.3 Wird die Zulassung versagt, so bestimmt die Prüfungskommission, nach welcher Frist die Gemeindeassistentin/der Gemeindeassistent frühestens einen neuen Antrag auf Zulassung stellen kann. Die Entscheidung wird der Gemeindeassistentin/dem Gemeindeassistenten schriftlich mitgeteilt. Die Nichtzulassung ist zu begründen. Die Gemeindeassistentin/der Gemeindeassistent kann gegen die Ablehnung der Zulassung Einspruch bei der Prüfungskommission einlegen.

3.5 Schriftliche Hausarbeit

3.5.1 Das Thema der schriftlichen Hausarbeit wird aus dem Aufgabenfeld Gemeindepastoral (auch Sozialpastoral) oder schulischer Religionsunterricht nach Absprache zwischen der jeweils zuständigen Fachleiterin/dem jeweils zuständigen Fachleiter und der Gemeindeassistentin/dem Gemeindeassistenten festgelegt. Die Gemeindeassistentin/der Gemeindeassistent teilt das vereinbarte Thema der Ausbildungsleiterin/dem Ausbildungsleiter schriftlich mit. Ein Thema, das die Gemeindeassistentin/der Gemeindeassistent im Rahmen einer früheren Prüfung schriftlich bearbeitet hat, darf nicht gewählt werden.

3.5.2 Die Ausbildungsleiterin/der Ausbildungsleiter kann auf Vorschlag der Fachleiterin/des Fachleiters je nach Thematik eine Referentin oder einen Referenten benennen, die/der die Hausarbeit begleitet.

3.5.3 Die Hausarbeit ist grundsätzlich praxisbezogen. In ihr beschreibt die Gemeindeassistentin/der Gemeindeassistent Planung, Durchführung und Reflexion eines Projektes aus dem konkreten Arbeitsbereich oder der schulischen Unterrichtsarbeit. Mit dieser Arbeit soll die Fähigkeit nachgewiesen werden, theologische Kenntnisse und Gegebenheiten vor Ort miteinander in Beziehung zu setzen.

3.5.4 Der Umfang der Hausarbeit sollte bei 20 bis 40 Seiten (zuzüglich Anlagen) liegen.

3.5.5 Der Termin für die Abgabe der schriftlichen Hausarbeit wird von der Ausbildungsleitung festgelegt und zu Beginn der Ausbildung den Gemeindeassistentinnen/den Gemeindeassistenten mitgeteilt.

3.5.6 Für die Abfassung der schriftlichen Hausarbeit können sich die Gemeindeassistentinnen/die Gemeindeassistenten für die Dauer von drei Tagen von allen dienstlichen Verpflichtungen entlasten; ausgenommen sind die Verpflichtungen zum Religionsunterricht und zu Ausbildungsveranstaltungen.

3.5.7 Die schriftliche Hausarbeit ist in zweifacher Ausfertigung sowie in digitaler Form bei der jeweiligen Fachleiterin dem jeweiligen Fachleiter abzugeben. Am Ende der Hausarbeit erklärt die Gemeindeassistentin/der Gemeindeassistent schriftlich, dass sie/er die Hausarbeit selbständig angefertigt und keine anderen als die angegebenen Hilfsmittel verwendet hat.

3.5.8 Die Beurteilung der schriftlichen Hausarbeit erfolgt durch die jeweilige Fachleiterin/des jeweiligen Fachleiters, gegebenenfalls auf Vorschlag der/des die Arbeit begleitenden Referentin/Referenten. Sie/er setzt gemäß eine Note fest und teilt sie der Ausbildungsleiterin/dem Ausbildungsleiter und der Gemeindeassistentin/dem Gemeindeassistenten mit.

3.5.9 Ist die Note schlechter als „ausreichend“ (4), hat die Gemeindeassistentin/der Gemeindeassistent diese Teilprüfung nicht bestanden und kann nicht zur Zweiten Dienstprüfung zugelassen werden. Wird die schriftliche Hausarbeit ohne ausreichende Entschuldigung nicht rechtzeitig abgeliefert, so gilt diese Teilprüfung als nicht bestanden; die Feststellung trifft die Prüfungskommission.

3.5.10 Ist die schriftliche Hausarbeit nicht bestanden, kann sie, wie die anderen Teilprüfungen, einmal wiederholt werden. Ein neuer Abgabetermin wird in Absprache mit der jeweiligen Fachleiterin/dem jeweiligen Fachleiter von der Ausbildungsleiterin/vom Ausbildungsleiter festgelegt.

3.6 Praktische Prüfung im Aufgabenfeld Gemeindepastoral

3.6.1 Als praktische Prüfung führen die Gemeindeassistentinnen und Gemeindeassistenten eine Veranstaltung in ihrem jeweiligen Tätigkeitsfeld durch.

3.6.2 Dem Prüfungsausschuss für die praktische Prüfung im Aufgabenfeld Gemeindepastoral gehören mindestens an: der Personaldezernent/die Personaldezernentin oder eine von ihm/ihr bestimmte Vertreterin/bestimmter Vertreter als Vorsitzende/als Vorsitzender, die Fachleiterin/der Fachleiter für Gemeindepastoral als Prüferin/Prüfer oder eine von ihr/von ihm benannte Vertreterin/benannter Vertreter, eine Beisitzerin oder ein Beisitzer, in der Regel aus der Berufsgruppe, beratend (ohne Stimmrecht): die Gemeindementorin/der Gemeindementor, der Pfarrer oder eine von ihm benannte Vertreterin/ benannter Vertreter der Ausbildungsstelle.

3.6.3 Die Fachleiterin/der Fachleiter setzt im Benehmen mit der Gemeindeassistentin/dem Gemeindeassistenten den Termin für die praktische Prüfung fest.

3.6.4 Die Gemeindeassistentin/der Gemeindeassistent hat eine schriftliche Vorbereitung zu erstellen. Sie umfasst eine kurze Darstellung des Hintergrundes der geplanten pastoralen Veranstaltung, deren Zielsetzung und Vorgehen, eine theologische,- pastorale und -pädagogische Begründung, das methodische Vorgehen, die Auswahl der Medien und eine Verlaufsplanung. Die praktische Prüfung darf nicht Bestandteil des der schriftlichen Hausarbeit zugrundeliegenden Projektes sein.

3.6.5 Die schriftliche Vorbereitung ist in einfacher Ausfertigung sowie digital sieben Werktage vor dem Prüfungstermin bei der Fachleiterin/beim Fachleiter einzureichen.

3.6.6 Nach der Durchführung der Veranstaltung findet vor dem Prüfungsausschuss ein Reflexionsgespräch statt. Der Prüfungsausschuss berät nach der praktischen Prüfung den Entwurf, die Durchführung und das Reflexionsgespräch und setzt eine Note fest. Diese wird der Gemeindeassistentin/dem Gemeindeassistenten mitgeteilt.

3.6.7 Ist die Note schlechter als „ausreichend“ (4), hat die Gemeindeassistentin/der Gemeindeassistent diese Teilprüfung nicht bestanden.

3.7 Praktische Prüfung im Aufgabenfeld schulischer Religionsunterricht

3.7.1 Als praktische Prüfung im Aufgabenfeld schulischer Religionsunterricht hält die Gemeindeassistentin/der Gemeindeassistent eine Lehrprobe wahlweise in der Primar- oder in der Sekundarstufe I.

3.7.2 Dem Prüfungsausschuss für die praktische Prüfung im Aufgabenfeld schulischer Religionsunterricht gehören mindestens an:

die Dezernentin/der Dezernent im Bildungsdezernat oder eine von ihr/von ihm bestellte Vertreterin/ein bestellter Vertreter als Prüfungsvorsitzende/Prüfungsvorsitzender, die Fachleiterin/der Fachleiter für Religionspädagogik als Prüferin/Prüfer oder eine von ihr/von ihm benannte Vertreterin/benannter Vertreter, beratend (ohne Stimmrecht): die Schulmentorin/der Schulmentor.

3.7.3 Die Fachleiterin/der Fachleiter setzt im Benehmen mit der Gemeindeassistentin/dem Gemeindeassistenten den Termin für die praktische Prüfung fest.

3.7.4 Im Aufgabenfeld schulischer Religionsunterricht ergibt sich das Thema der Lehrprobe in der Regel aus der Unterrichtsplanung. Die Gemeindeassistentin/der Gemeindeassistent hat die Lehrprobe schriftlich vorzubereiten. Die Vorbereitung umfasst die fachwissenschaftliche und fachdidaktische Darlegung des Themas, sowie eine ausführliche Unterrichtsverlaufsplanung. Die praktische Prüfung darf nicht Bestandteil des der schriftlichen Hausarbeit zugrundeliegenden Projektes sein.

3.7.5 Die schriftliche Vorbereitung ist einmal in schriftlicher Ausfertigung sowie in digitaler Form sieben Werktage vor dem Tag der Prüfung bei der Fachleiterin/dem Fachleiter einzureichen.

3.7.6 Nach der Durchführung der Veranstaltung findet vor dem Prüfungsausschuss ein Reflexionsgespräch statt. Der Prüfungsausschuss berät nach der praktischen Prüfung den Entwurf, die Durchführung und das Reflexionsgespräch und setzt eine Note fest. Diese wird der Gemeindeassistentin/dem Gemeindeassistenten mitgeteilt.

3.7.7 Ist die Note schlechter als „ausreichend“ (4), hat die Gemeindeassistentin/der Gemeindeassistent diese Teilprüfung nicht bestanden.

3.8 Prüfungsleistungen im Bereich Sozialpastoral für Absolventinnen/Absolventen des Doppelbachelors Praktische Theologie / Soziale Arbeit

3.8.1 Vorstellung und Präsentation eines sozialpastoralen Projektes, das im Rahmen des Einsatzes durchgeführt wurde.

3.8.2 Dem Prüfungsausschuss für die praktische Prüfung gehören mindestens an:

der Personaldezernent/die Personaldezernentin oder eine von ihm bestimmte Vertreterin/bestimmter Vertreter als Vorsitzende/ Vorsitzender, die Fachleiterin/der Fachleiter für Gemeindepastoral als Prüferin/Prüfer oder eine von ihr/von ihm benannte Vertreterin/benannter Vertreter, die zuständige Fachreferentin/dem zuständigen Fachreferenten im Einsatzfeld Sozialpastoral, eine Beisitzerin oder ein Beisitzer, in der Regel aus der Berufsgruppe, beratend (ohne Stimmrecht): die Gemeindementorin/der Gemeindementor und der Pfarrer oder eine von ihm benannte Vertreterin/ ihm benannter Vertreter der Ausbildungsstelle.

3.8.3 Die Ausbildungsleitung setzt im Benehmen mit der Gemeindeassistentin/dem Gemeindeassistenten den Termin für die praktische Prüfung (Präsentation) fest.

3.8.4 Die Gemeindeassistentin/der Gemeindeassistent hat eine schriftliche Vorbereitung zu erstellen. Sie umfasst eine kurze Darstellung des Hintergrundes des Projektes, dessen Zielsetzung, eine theologische und sozialpastorale Begründung, sowie eine Verlaufsplanung. Der Inhalt der Präsentation darf nicht Bestandteil der schriftlichen Hausarbeit sein.

3.8.5 Die schriftliche Vorbereitung ist in einfacher Ausfertigung sowie digital sieben Werktage vor dem Prüfungstermin bei der Ausbildungsleitung einzureichen.

3.8.6 Nach der Durchführung der Veranstaltung findet vor dem Prüfungsausschuss ein Reflexionsgespräch statt. Der Prüfungsausschuss berät nach der Präsentation den Entwurf, die Durchführung und das Reflexionsgespräch und setzt eine Note fest. Diese wird der Gemeindeassistentin/dem Gemeindeassistenten mitgeteilt.

3.8.7 Ist die Note schlechter als „ausreichend“ (4), hat die Gemeindeassistentin/der Gemeindeassistent diese Teilprüfung nicht bestanden.

3.9 Mündliche Prüfung

3.9.1 Im Anschluss an die praktischen Prüfungen im Fachbereich Gemeindepastoral (Sozialpastoral) und Religionspädagogik erfolgt jeweils die mündliche Prüfung, wenn diese wenigstens mit „ausreichend“ (4) bewertet worden sind.

3.9.2 Die Nichtzulassung zur mündlichen Prüfung wird der Gemeindeassistentin/ dem Gemeindeassistenten nach der praktischen Prüfung und der Beratung des Prüfungsausschusses mitgeteilt.

3.9.3 Die mündlichen Prüfungen werden vor den jeweiligen Prüfungsausschüssen der praktischen Prüfungen (Gemeindepastoral, Sozialpastoral und Religionspädagogik) abgelegt.

3.9.4 Die mündliche Prüfung wird über ein von den jeweiligen Fachleiterinnen/Fachleitern gestelltes Thema geführt.

3.9.5 Die mündlichen Prüfungen finden als Einzelprüfungen statt. Sie dauern jeweils 20 Minuten. Die Prüferin/der Prüfer schlägt die Note vor, der Prüfungsausschuss berät über die Teilprüfung und setzt eine Note fest. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Prüferin/des Prüfers. Ist die Note schlechter als „ausreichend“ (4), hat die Gemeindeassistentin/der Gemeindeassistent diese Teilprüfung nicht bestanden.

3.9.6 Über den Verlauf der mündlichen Prüfung wird ein Ergebnisprotokoll angefertigt und von den Mitgliedern des Prüfungsausschusses unterzeichnet.

4. Feststellung der Prüfungsergebnisse

4.1 Einzelne Prüfungsleistungen

4.1.1 Für die einzelnen Prüfungsleistungen sind folgende Notenstufen zu verwenden:

sehr gut

1,0 - 1,3

gut

1,7 - 2,3

befriedigend

2,7 - 3,3

ausreichend

3,7 - 4,3

mangelhaft

4,7 - 5,3

ungenügend

5,7 - 6,0

Nicht ausreichend benotete Leistungen gelten als nicht bestanden.

4.1.2 Die Gesamtnote wird aufgrund der Noten für die schriftliche Hausarbeit, die praktischen und mündlichen Prüfungsleistungen ermittelt, die gleichgewichtig zu werten sind. Bei der Ermittlung der Endnote bleibt eine zweite Dezimalstelle unberücksichtigt. Die Endnote wird mit einer der folgenden Noten bezeichnet:

sehr gut (1)

bei einem Notendurchschnitt von 1,00 bis 1,4;

gut (2)

bei einem Notendurchschnitt von 1,5 bis 2,4;

befriedigend (3)

bei einem Notendurchschnitt von 2,5 bis 3,4;

ausreichend (4)

bei einem Notendurchschnitt von 3,5 bis 4,4;

mangelhaft (5)

bei einem Notendurchschnitt von 4,5 bis 5,4;

ungenügend (6)

bei einem Notendurchschnitt von 5,5 bis 6,00.

4.1.3 Für das Gesamtergebnis der Prüfung sind folgende Noten zu verwenden:

mit Auszeichnung bestanden, wenn der Notendurchschnitt besser als 1,5 ist;

gut bestanden, wenn der Notendurchschnitt 1,5 bis 2,4 beträgt;

befriedigend bestanden, wenn der Notendurchschnitt 2,5 bis 3,4 beträgt;

bestanden, wenn der Notendurchschnitt 3,5 bis 4,4 beträgt.

Der Notendurchschnitt ist im Zeugnis zu vermerken.

4.1.4 Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses gibt der Gemeindeassistentin/dem Gemeindeassistenten die Noten der einzelnen Teilprüfungen, die Endnote und das Gesamtergebnis bekannt.

4.1.5 Hat die Gemeindeassistentin/der Gemeindeassistent die Prüfung nicht bestanden, so teilt ihr/ihm dies die Prüfungskommission schriftlich mit.

4.1.6 Über die bestandene Zweite Dienstprüfung wird ein Zeugnis ausgestellt. Es enthält die Noten der einzelnen Teilprüfungen, die Gesamtnote und das Gesamtergebnis. Das Zeugnis ist vom Generalvikar zu unterschreiben und mit dem Siegel zu versehen.

4.1.7 Die Gemeindereferentin/der Gemeindereferent kann nach Abschluss der Prüfung auf Antrag innerhalb eines Jahres in Gegenwart eines Ausbildungsleiters/einer Ausbildungsleiterin Einsicht in ihre/seine Prüfungsakte nehmen. Abschriften dürfen angefertigt werden.

4.1.8 Das Bestehen der Zweiten Kirchlichen Prüfung begründet keinen Anspruch auf eine Anstellung im Dienste des Bistums Mainz.

4.2 Unterbrechung der Prüfung, Rücktritt, Versäumnis

4.2.1 Ist die Gemeindeassistentin/der Gemeindeassistent durch Krankheit oder sonstige von ihr/ihm nicht zu vertretende Umstände an der Erbringung einer einzelnen Prüfungsleistung (Teilprüfung) verhindert, so hat sie/er dies in geeigneter Weise unverzüglich nachzuweisen.

Bei Erkrankung ist ein ärztliches Zeugnis vorzulegen. Die Prüfungskommission kann die Vorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses verlangen und entscheidet, ob eine von der Gemeindeassistentin/dem Gemeindeassistenten nicht zu vertretende Verhinderung und damit eine Unterbrechung der Prüfung vorliegt. Bei Unterbrechung wird die Prüfung an einem von der Prüfungskommission zu bestimmenden Termin fortgesetzt. Bereits erbrachte Prüfungsleistungen werden angerechnet, sofern sie nicht älter als zwei Jahre sind.

4.2.2 Versäumt die Gemeindeassistentin/der Gemeindeassistent ohne ausreichende Entschuldigung einen Termin der praktischen bzw. mündlichen Prüfung, so werden die in diesem Termin zu erbringenden Prüfungsleistungen mit „ungenügend“ (6) bewertet.

4.3 Täuschungsversuch, ordnungswidriges Verhalten

4.3.1 Im Falle einer Täuschung bzw. eines Täuschungsversuches werden die Art und der Umfang des Verstoßes in einem Protokoll festgehalten. Als Folge einer Täuschung bzw. eines Täuschungsversuches können einzelne Prüfungsteile oder die gesamte Prüfung für nicht bestanden erklärt werden. In besonders schweren Fällen kann zudem eine Wiederholung der Zweiten Dienstprüfung ausgeschlossen werden.

Die zuständige Prüfungskommission trifft diese Entscheidung und teilt sie der Gemeindeassistentin/dem Gemeindeassistenten schriftlich mit.

4.3.2 Hat die Gemeindeassistentin/der Gemeindeassistent bei der Prüfung getäuscht, und wird diese Tatsache erst nach Aushändigung des Zeugnisses bekannt, so kann die Prüfungskommission auch nachträglich das Gesamtergebnis entsprechend berichtigen oder die Prüfung für nicht bestanden erklären. Das unrichtige Zeugnis ist einzuziehen.

4.4 Nachprüfung / Wiederholung der Prüfung

Jeder Prüfungsteil, der nicht bestanden wurde, kann einmal wiederholt werden. Wird der Prüfungsteil auch in der Wiederholungsprüfung nicht bestanden, so ist die Zweite Dienstprüfung endgültig nicht bestanden. Der jeweilige Prüfungsausschuss legt den Zeitpunkt der Wiederholung fest.

4.5 Widerspruch

Die Gemeindeassistentin/der Gemeindeassistent hat das Recht, gegen die Bewertung einer oder mehrerer Teilleistungen innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Bekanntgabe der Bewertung bei der Prüfungskommission schriftlich Widerspruch einzulegen.

Nach Prüfung der Aktenlage und gegebenenfalls einer Anhörung der Beteiligten entscheidet die Prüfungskommission über die Zulässigkeit des Widerspruchs und eine evtl. Korrektur der Bewertung von Teilleistungen und damit der Gesamtprüfung. Die Prüfungskommission kann Fachberaterinnen/Fachberater hinzuziehen.

Diese Ausbildungsordnung tritt zum 01.09.2024 in Kraft und gilt ab diesem Zeitpunkt für die zukünftigen Ausbildungskurse der Gemeindeassistentinnen und Gemeindeassistenten.

____________________

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

Ausbildungsordnung für die zweite Bildungsphase - Berufspraktische Ausbildung zur Pastoralreferentin/zum Pastoralreferenten im Bistum Mainz

vom 6. September 2025

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2025, Nr. 6, Ziff. 47, S. 42 ff.)

Inhalt

1.0

Allgemeines

1.1

Vorbemerkung

1.2

Zielsetzung und Struktur

1.3

Die diözesane Begleitung während der Berufseinführung

2.0

Durchführung und Organisation

3.0

Zweite Dienstprüfung

3.1

Zweck der Prüfung

3.2

Prüfungskommission, Prüferinnen und Prüfer

3.3

Gliederung der Zweiten Dienstprüfung

3.4

Zulassung zur Prüfung

3.5

Praktische Prüfung im Aufgabenfeld Schulischer Religionsunterricht

3.6

Mündliche Prüfung Religionspädagogik

3.7

Mündliche Prüfung Kirchenrecht

3.8

Mündliche Prüfung Pastoralliturgie

3.9

Praktische Prüfung im Aufgabenfeld Pastoralliturgie

3.10

Praktische Prüfung im Aufgabenfeld Predigt

3.11

Praktische Prüfung im Aufgabenfeld Gemeindepastoral

3.12

Prüfungsleistung im Bereich Diakonische Pastoral

3.13

Prüfungsleistung im Bereich Diözesankirchengeschichte

3.14

Schriftliche Hausarbeit

4.0

Feststellung der Prüfungsergebnisse

4.1

Einzelne Prüfungsleistungen

4.2

Unterbrechung der Prüfung, Rücktritt, Versäumnis

4.3

Täuschungsversuch, ordnungswidriges Verhalten

4.4

Nachprüfung / Wiederholung der Prüfung

4.5

Widerspruch

4.6

Berufsbezeichnung

Allgemeines

Vorbemerkung

1.1.1 Mit erfolgreichem Abschluss des Studiums der Katholischen Theologie mit Abschluss mindestens Magister Theologiae ist die erste Bildungsphase beendet. Dieser gilt als erste Dienstprüfung. Die zweite Bildungsphase besteht in der dreijährigen berufspraktischen Ausbildung, der Assistenzzeit. Voraussetzungen für den Beginn der zweiten Bildungsphase sind:

- Der erfolgreiche Abschluss des Magister Theologiae / Magistra Theologiae oder höher.

- Die vollständig erbrachten Leistungen in der studienbegleitenden Ausbildung im Info- und Bewerber:innenkreis oder Äquivalent.

- Für Bewerberinnen und Bewerber nicht-deutscher Muttersprache: nachgewiesene Deutschkenntnisse auf Niveau C1.

Träger der berufspraktischen Ausbildung ist das Bistum. Die Assistenzzeit schließt mit der Zweiten Dienstprüfung ab.

1.1.2 Die Assistenzzeit soll vorzugsweise im Anschluss an das Studium abgeleistet und in der Regel nicht unterbrochen werden. Ein Zulassungsantrag ist an das Bistum zu richten. Über die Zulassung entscheidet das Bistum nach einem Gespräch zwischen der Bewerberin oder dem Bewerber und den vom Bistum beauftragten Personen. Nach der Zulassungsentscheidung wird für die Assistenzzeit ein befristeter Arbeitsvertrag geschlossen. Die Berufsbezeichnung lautet in dieser Phase Pastoralassistentin bzw. Pastoralassistent.

1.1.3 Der Führerschein (Fahrerlaubnisklasse B) soll bereits zu Beginn der Assistenzzeit vorliegen. Über Möglichkeiten der Ausnahme wird mit der Zulassung entschieden.

Zielsetzung und Struktur

1.2.1 Ziel der dreijährigen Assistenzzeit ist die Befähigung zur selbstständigen Übernahme des pastoralen Dienstes als Pastoralreferentin oder als Pastoralreferent.

1.2.2.1 Die Assistenzzeit dient der Einführung der Pastoralassistentinnen und Pastoralassistenten in die Berufspraxis von Gemeinde, sozialen Einrichtungen und Schule. Sie soll ihnen ermöglichen, persönliche Befähigungen zu erkennen und sie in Beziehung zu (sozial-)pastoralen und religionspädagogischen Erfordernissen zu setzen.

1.2.2.2 Die Absolventinnen und Absolventen mit ausländischem Abschluss und nicht-deutscher Muttersprache haben unter Berücksichtigung der Vorqualifikation die Möglichkeit zwischen zwei Ausbildungsformen zu wählen:

1. Vollständige pastorale Ausbildung mit Erwerb der Missio Canonica (Regel-Ausbildung, setzt kirchlich oder in Deutschland staatlich anerkannten Studienabschluss voraus)

2. Vollständige pastorale Ausbildung, jedoch mit Reduzierung der theoretischen und praktischen religionspädagogischen Ausbildung auf einen religionspädagogischen Basiskurs mit einem Volumen von ca. 60-70 Stunden und Hospitation in verschiedenen Schultypen sowie nicht benotetem Unterrichtsversuch.

1.2.2.3

1. Zusätzliche Kompetenzen, die durch ein Lehrstudium oder vergleichbare Studienabschlüsse erlangt wurden, sollen Berücksichtigung in den jeweiligen Arbeitsbereichen finden.

2. Weist eine Bewerberin bzw. ein Bewerber bereits eine durch einen Hochschulabschluss qualifizierte, dem pastoralen Dienst entsprechende berufliche Praxis wie bspw. als Lehrkraft, Sozialpädagoge bzw. Sozialpädagogin oder Psychologe bzw. Psychologin vor und findet sich eine entsprechende Tätigkeit im Umfeld des pastoralen Einsatzfeldes, kann die pastorale Ausbildung mit dem Einsatz im erlernten beruflichen Feld verbunden werden. Dazu sind Einzelfallregelungen zu vereinbaren.

1.2.2.4 Um die Sendung der Kirche in der Welt von heute zu erfüllen, sollen die Assistentinnen und Assistenten Kompetenzen erwerben, trainieren und in konkreten Handlungsfeldern anhand von Kursformaten erproben.

Die während des Studiums grundgelegte theologische, humanwissenschaftliche und spirituelle Bildung wird während der Berufseinführung weitergeführt und vertieft.

Die Ausbildung erfolgt im Hinblick auf die spätere Berufsrealität kooperativ, d.h. soweit wie möglich gemeinsam und soweit wie nötig differenziert nach den verschiedenen pastoralen Berufen.

1.2.3 Die Praxisanleitung erfolgt in den Bereichen der Gemeindepastoral und Religionspädagogik unter Anleitung von Mentorinnen und Mentoren sowie ausgewählten Fachreferentinnen bzw. Fachreferenten.

Die Pastoralassistentinnen und Pastoralassistenten machen sich mit den Aufgaben der hauptberuflichen Tätigkeit in der Pastoral vertraut, setzen sich mit ihnen konstruktiv auseinander und werden in ausgewählten Aufgabenbereichen tätig. Dazu gehört auch die Kooperation mit dem Pastoralteam und ehrenamtlich Mitarbeitenden. Zunehmend übernehmen sie eigenverantwortlich pastorale Schwerpunkte. Im dritten Assistenzjahr ist ein kategoriales Aufgabenfeld im Umfang von 10% der Wochenarbeitszeit in Absprache mit der Ausbildungsleitung und dem dienstvorgesetzten Pfarrer hinzuwählbar.

Im Schulbereich werden die Pastoralassistentinnen und Pastoralassistenten befähigt, in allen Schulformen Religionsunterricht zu erteilen. Sie lernen auch die damit verbundenen pastoralen Aspekte kennen und sich in eine Schulgemeinschaft (Lehrende, Lernende, Eltern) einzubringen.

1.2.4 Während der Assistenzzeit nehmen die Pastoralassistentinnen und Pastoralassistenten an Studienveranstaltungen und Besinnungstagen teil, die der Einführung in das pastorale Handeln, der religionspädagogischen Ausbildung im schulischen Bereich sowie der berufsethischen und spirituellen Vertiefung dienen. Die Pastoralassistentinnen und Pastoralassistenten sind die Erstverantwortlichen für ihren Lernprozess.

1.2.5 Der Einsatz erfolgt auf einer Stelle, die den Zielen und Aufgaben der Berufseinführung entspricht.

Die diözesane Begleitung während der Berufseinführung

1.3.1 Die Ausbildungsleitung für die Pastoralassistentinnen und Pastoralassistenten im Bistum Mainz wird vom Bischof bestellt. Deren Aufgabe umfasst:

Durchführung und Gestaltung der berufspraktischen Ausbildung (Assistenzzeit);

Zusammenarbeit mit den an der Ausbildung in dieser Zeit Beteiligten; Erstellung einer Gesamtbeurteilung der Pastoralassistentinnen und Pastoralassistenten.

Die Beurteilung aller an der Ausbildung Beteiligten fließt in die Gesamtbeurteilung mit ein.

1.3.2 Die Fachleiterin oder der Fachleiter Religionspädagogik wird vom Bischöflichen Ordinariat bestellt. Sie bzw. er verantwortet die Ausbildung der Pastoralassistentinnen und Pastoralassistenten in Religionspädagogik. Weitere Referentinnen und Referenten können für Teilbereiche der Ausbildung eingesetzt werden.

1.3.3 Die geistliche Beratung und Begleitung der Pastoralassistentinnen und Pastoralassistenten in Fragen der spirituellen und menschlichen Entfaltung geschieht durch die persönlichen Geistlichen Begleiterinnen oder Begleiter, die sich die Pastoralassistentinnen und Pastoralassistenten auswählen, und in Zusammenarbeit mit dem Institut für Spiritualität.

1.3.4 Vorgesetzte bzw. Vorgesetzter für die Pastoralassistentin bzw. den Pastoralassistenten ist die Ausbildungsleitung. Näheres regelt das Dekret für die jeweiligen Ausbildungsabschnitte.

Durchführung und Organisation

Grundlegung:

Das erste Jahr der Assistenzzeit ist berufspraktischen Ausbildungselementen und überwiegend der religionspädagogischen Ausbildung gewidmet, die sich vollständig im 1. Ausbildungsjahr ereignet und in der Regel in dieser Zeit abgeschlossen wird.

Mit Beginn des 2. Ausbildungsjahres erfolgt der Wechsel in die Gemeindearbeit unter Fortsetzung des Auftrags zum Religionsunterricht im Umfang von 4 Unterrichtsstunden und weiteren berufspraktischen Ausbildungselementen.

2.1 Auf Vorschlag der Ausbildungsleitung und der Fachbereichsleitung Religionspädagogik bestimmt das Bistum die Einsatzorte für Pastoral und Schule, in denen die berufspraktische Ausbildung durchgeführt wird.

2.2 Die Praxisanleitung in allen Bereichen erfolgt durch qualifizierte Mentorinnen und Mentoren, die auf Vorschlag der Ausbildungsleiterin bzw. des Ausbildungsleiters und in Absprache mit den betreffenden Fachleitungen vom Bistum beauftragt werden.

2.3 Beim Einsatz vor Ort ist auf die Situation der Ausbildung Rücksicht zu nehmen. Ausbildungsveranstaltungen haben Vorrang vor anderen Terminen.

2.4 Die Pastoralassistentinnen und Pastoralassistenten nehmen an den regelmäßigen Konferenzen und Dienstbesprechungen teil.

2.5 Es wird während der Assistenzzeit von den Pastoralassistentinnen und Pastoralassistenten mindestens ein Projekt unter Anleitung vorbereitet, durchgeführt und reflektiert.

2.6 Der Mentor bzw. die Mentorin nimmt in der Regel zwei bis drei Mal vor der Praktischen Prüfung an einer pastoralen Veranstaltung teil, die von den Pastoralassistentinnen und Pastoralassistenten schriftlich vorbereitet, durchgeführt und anschließend reflektiert wird.

2.7 In der Ausbildung mit dem Ziel der Missio Canonica erteilen die Pastoralassistentinnen und Pastoralassistenten im 1. Ausbildungsjahr unter Anleitung je zwei Wochenstunden Katholischen Religionsunterricht in der Grundschule und in der Sekundarstufe I sowie in der Sekundarstufe II oder Berufsbildenden Schule (gesamt: 6 Unterrichtsstunden). Planung, Vorbereitung und Reflexion der selbst erteilten Unterrichtsstunden geschehen unter Anleitung.

2.8 Die Fachleitung für Religionspädagogik besucht in der Regel zwei bis drei Mal vor jeder Examenslehrprobe den Unterricht in jeder Schulstufe. Die Pastoralassistentinnen und Pastoralassistenten legen dafür jeweils einen schriftlichen Unterrichtsentwurf vor.

2.9 In der Regel findet der letzte Unterrichtsbesuch vor den Prüfungslehrproben unter den Bedingungen der Prüfungslehrprobe statt. Die beiden Prüfungslehrproben werden in Sekundarstufe I und Sekundarstufe II oder Berufsbildenden Schule abgelegt.

2.10 Die Teilnahme an allen vom Ausbildungsplan her vorgesehenen Veranstaltungen und an den Geistlichen Tagen ist verpflichtend. Die Ausbildungsleitung entscheidet über etwaige Ersatzveranstaltungen und Freistellungen.

2.11 Die Ausbildungsleitung bespricht mindestens einmal jährlich mit der jeweiligen Pastoralassistentin bzw. dem jeweiligen Pastoralassistenten und ihrer Mentorin bzw. ihrem Mentor den individuellen Ausbildungsstand. In den Blick genommen werden dabei insbesondere die Fach- und Leitungs-, die sozialen und kommunikativen, die personalen und die spirituellen Kompetenzen der Pastoralassistentinnen und Pastoralassistenten. Die Zusammenarbeit zwischen Mentor/Mentorin und Assistent/Assistentin als auch die Zusammenarbeit innerhalb des Pastoralteams wird zudem beurteilt.

2.12 Es besteht die Möglichkeit, die Ausbildung in Teilzeit zu absolvieren, und zwar in folgenden Differenzierungen:

- TZ 66% in Jahr 2 und 3: Verlängerung der Ausbildungszeit um 1 Jahr auf insgesamt 4 Jahre.

- TZ 50% in Jahr 2 und 3: Verlängerung der Ausbildungszeit um 2 Jahre auf insgesamt 5 Jahre.

Das erste Ausbildungsjahr kann nicht in Teilzeit absolviert werden.

2.13 Während der Assistenzzeit können gegebenenfalls besondere Ausbildungsinstrumente, wie z.B. ein Coaching oder Einzelsupervision, mit der jeweiligen Pastoralassistentin bzw. dem jeweiligen Pastoralassistenten vereinbart werden. Dabei werden in einem Kontrakt Umfang und Ziele zwischen Ausbildungsleitung, Pastoralassistentin / Pastoralassistent und Coach bzw. Supervisorin / Supervisor festgeschrieben.

2.14 Während der regulären Assistenzzeit dürfen maximal 30% der Zeiten versäumt werden, sei es durch Krankheit, Elternzeit, Mutterschutz, Pflegezeit oder anderes.

Ausbildungsveranstaltungen müssen bis zu diesem Umfang mit dem nächsten Kurs oder auf Antrag nach der Sendung nachgeholt werden. In der Gemeinde plus Schule plus Kategorie (= Gesamtpaket) müssen ebenfalls mindestens 70% der Zeit durch Mitarbeit abgedeckt sein.

Da sich die jährliche Arbeitszeit sowie die Zeitaufwände für Ausbildungsveranstaltungen je nach Ausbildungsjahr (z.B. 2024-25) und nach Kursjahr (1./2./3. Ausbildungsjahr) unterscheiden, erstellt die Ausbildungsleitung jährlich auf Anfrage individuelle Anforderungsprofile gemäß folgendem Schema (mit Beispielrechnung):

Gesamt der Arbeitstage im Ausbildungsjahr
1.8.2024 – 31.7.2025 bei 5 Tage-Woche

246 Tage

Abzüglich 30 Tage Urlaub -30 Tage

-30 Tage

Abzüglich Pastoralseminar-Ausbildungstage der
PA im 3. Ausbildungsjahrgang

-37 Tage

ergibt Summe Arbeitstage in
Gemeinde+Schule+Kategorie

179 Tage

Davon 30% = max. Fehlzeit im Gemeindebereich etc.

53,7 => 54 Tage

Diese Werte sind Grundlage für die notwendigen Feststellungen zur Einhaltung und eventuellen Verlängerung der vorgesehenen Ausbildungszeiten.

Zweite Dienstprüfung

Zweck der Prüfung

Der Abschluss der Assistenzzeit erfolgt durch die Zweite Dienstprüfung. Sie setzt sich zusammen aus den im Verlauf der Ausbildungszeit erbrachten Prüfungsleistungen und der Abschlussarbeit. Durch diese Prüfung soll festgestellt werden, ob die Pastoralassistentinnen und Pastoralassistenten fähig sind, Aufgaben in der Pastoralen Arbeit eigenständig wahrzunehmen und schulischen Religionsunterricht in allen Stufen und Schulformen selbständig zu erteilen.

Prüfungskommission, Prüferinnen und Prüfer

3.2.1 Prüfungskommission

Die Prüfungskommission regelt die Organisation und den Ablauf der Prüfung. Sie entscheidet verbindlich über alle Prüfungsangelegenheiten.

Der Prüfungskommission gehören an:

(a)

der Generalvikar des Bistums Mainz als Leiter der Bischöflichen Prüfungskommission bzw. die/der Bevollmächtigte des Generalvikars oder ein/e von ihm bestellter Vertreter/Vertreterin,

(b)

die Personaldezernentin bzw. der Personaldezernent oder ein/e von ihr/ihm bestellter Vertreter/Vertreterin,

(c)

die Bildungsdezernentin bzw. der Bildungsdezernent oder ein/e von ihr/ihm bestellter Vertreter/Vertreterin,

(d)

die Ausbildungsleiterin bzw. der Ausbildungsleiter sowie die Ausbildungsreferentin bzw. der Ausbildungsreferent des Pastoral- und Ausbildungsseminar im Bistum Mainz

(e)

zwei Fachdozentinnen bzw. Fachdozenten des Pastoral- und Ausbildungsseminar im Bistum Mainz,

(f)

zwei Pastoralassistentinnen bzw. Pastoralassistenten des Bistums Mainz.

Den Vorsitz führt die Ausbildungsleiterin bzw. der Ausbildungsleiter (vgl. Absatz d), sofern der Leiter der Prüfungskommission (vgl. Absatz a) keine andere Regelung trifft.

Die Fachdozentinnen bzw. Fachdozenten der Prüfungskommission (vgl. Absatz e) werden auf Vorschlag der Dozentenkonferenz vom Bischof von Mainz ernannt. Die Pastoralassistentinnen bzw. Pastoralassistenten (vgl. Absatz f) werden durch Wahl aller Pastoralassistentinnen bzw. Pastoralassistenten bestimmt.

Die Prüfungskommission berät und beschließt in nichtöffentlicher Sitzung. Sie ist beschlussfähig, wenn die Sitzung ordnungsgemäß einberufen und mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die Abstimmung erfolgt offen, außer ein Mitglied beantragt geheime Abstimmung. Stimmenthaltungen zählen bei der Ermittlung der Mehrheit nicht mit. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Jedes Mitglied hat eine beschließende Stimme.

Bei Stimmengleichheit gibt bei offener Abstimmung die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag, bei geheimer Abstimmung gilt Stimmengleichheit als Ablehnung. Bei Abstimmungen über Prüfungsleistungen ist § 25 Absatz 5 HochSchG anzuwenden. Die Zahl der anwesenden Mitglieder ist für die Beschlussfassung ohne Bedeutung, wenn aufgrund der Beschlussunfähigkeit zum zweiten Mal zur Behandlung desselben Gegenstands eingeladen worden ist. Bei der zweiten Einladung ist hierauf ausdrücklich hinzuweisen.

Die Mitglieder der Prüfungskommission haben das Recht, den Prüfungen beizuwohnen. Dieses Recht erstreckt sich nicht auf die Beratung und Bekanntgabe der Note.

Die Prüfungskommission ist dazu berechtigt, wissenschaftliche Arbeiten auch mit Hilfe elektronischer Mittel auf Täuschungen und Täuschungsversuche zu überprüfen. Zu diesem Zweck kann sie von der Pastoralassistentin bzw. dem Pastoralassistenten die Vorlage einer geeigneten elektronischen Fassung der Arbeit innerhalb einer angemessenen Frist verlangen. Wird dieser Aufforderung nicht nachgekommen, kann die Arbeit als nicht bestanden bewertet werden.

Die Amtszeit der beiden Mitglieder aus der Dozentenkonferenz beträgt fünf Jahre; die der Vertreter der Pastoralassistentinnen bzw. Pastoralassistenten ein Jahr. Die Wiederwahl eines Mitglieds ist möglich. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, wird ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin für die restliche Amtszeit gewählt.

Die Geschäftsführung des Prüfungsausschusses obliegt der Ausbildungsreferentin bzw. dem Ausbildungsreferenten (vgl. Absatz d).

3.2.2 Prüferinnen und Prüfer

Der Leiter der Bischöflichen Prüfungskommission delegiert die in der Ausbildungsordnung vorgesehenen Prüfungen an die jeweiligen Fachdozentinnen und Fachdozenten. Diese nehmen die Prüfungen in ihren unterschiedlichen Formaten ggf. in Begleitung durch die jeweiligen Mentorinnen bzw. Mentoren oder die Ausbildungsleitung ab. Die entscheidende Stimme für die Festsetzung der Note hat der Fachdozent / die Fachdozentin, beraten durch die Mentorin oder den Mentor. Analog gilt dies für die Pastoralpraktische Prüfung durch ein Mitglied der Ausbildungsleitung. Die Zulassungsarbeit wird von beiden Mitgliedern der Ausbildungsleitung gemeinsam benotet.

Belastende Entscheidungen der Prüfenden sind der betroffenen Pastoralassistentin bzw. dem betroffenen Pastoralassistenten unverzüglich schriftlich oder digital mitzuteilen. Handelt es sich um die Mitteilung über das endgültige Nichtbestehen einer Prüfungsleistung und/oder den Verlust des Prüfungsanspruches, darf die Mitteilung nicht ausschließlich digital erfolgen. Der Bescheid ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. Auf 4.3 und 4.5 wird verwiesen.

Gliederung der Zweiten Dienstprüfung

Die Zweite Dienstprüfung umfasst:

1. Praktische Prüfung im Aufgabenfeld Schulischer Religionsunterricht (siehe 3.5)

2. Mündliche Prüfung Religionspädagogik (siehe 3.6)

3. Mündliche Prüfung Kirchenrecht (siehe 3.7)

4. Mündliche Prüfung Pastoralliturgie (siehe 3.8)

5. Praktische Prüfung im Aufgabenfeld Pastoralliturgie (siehe 3.9)

6. Praktische Prüfung im Aufgabenfeld Predigt (siehe 3.10)

7. Praktische Prüfung im Aufgabenfeld Gemeindepastoral (siehe 3.11)

8. Prüfungsleistung im Bereich Diakonische Pastoral (siehe 3.12)

9. Prüfungsleistung im Bereich Diözesankirchengeschichte (siehe 3.13)

10. Schriftliche Hausarbeit (Zulassungsarbeit) (siehe 3.14)

Zulassung zur Prüfung

3.4.1 Die regulär im Ausbildungsplan aufgeführten Termine für die mündlichen Prüfungen sowie die Prüfungsleistungen im Bereich Diakonische Pastoral und im Bereich Diözesankirchengeschichte sind verbindlich für alle, die nicht mindestens einen Monat vor diesem Termin um Aufschub bitten. Wenn eine Pastoralassistentin / ein Pastoralassistent sich der entsprechenden Prüfung noch nicht gewachsen fühlt, kann auf Antrag an die Ausbildungsleitung hin ihre / seine Prüfung in der Regel um maximal 1 Jahr nach hinten verschoben werden.

3.4.2 Für die praktische Prüfung im Aufgabenfeld Schulischer Religionsunterricht berät die Fachleiterin / der Fachleiter im Anschluss an die vorbereitenden Unterrichtsbesuche über die Eignung zur Prüfung auf Grundlage der aktuell vorhandenen Kompetenzen. Wenn eine Pastoralassistentin / ein Pastoralassistent sich der entsprechenden Prüfung noch nicht gewachsen fühlt, kann auf Antrag an die Ausbildungsleitung hin ihre / seine Prüfung in der Regel um maximal 1 Jahr nach hinten verschoben werden.

Die Ausbildungsleitung kann die Prüfung verschieben, wenn keine ausreichende Unterrichtspraxis als Grundlage gegeben ist. Für eine ausreichende Unterrichtspraxis müssen in der Regel mindestens 70% der Unterrichtsstunden, die zur Ausbildung gehören, wahrgenommen worden sein.)

3.4.3 Die weiteren praktischen Prüfungen werden im entsprechenden Jahr der Ausbildung individuell vereinbart – Näheres siehe 3.9 bis 3.11.

Praktische Prüfung im Aufgabenfeld Schulischer Religionsunterricht

3.5.1 Als Praktische Prüfung im Aufgabenfeld Schulischer Religionsunterricht hält die Pastoralassistentin / der Pastoralassistent im ersten Ausbildungsjahr jeweils eine Lehrprobe in der Sekundarstufe I und in der Sekundarstufe II oder Berufsbildenden Schule.

3.5.2 Der Prüfungskommission für die Praktische Prüfung im Aufgabenfeld Schulischer Religionsunterricht gehören mindestens an: die Dezernentin bzw. der Dezernent für Schulen und Hochschulen oder eine von ihr/von ihm bestellte Vertreterin bzw. ein bestellter Vertreter als Prüfungsvorsitzende / Prüfungsvorsitzender, die Fachleiterin / der Fachleiter für Religionspädagogik als Prüferin / Prüfer oder eine von ihr / von ihm benannte Vertreterin bzw. benannter Vertreter.

3.5.3 Die Fachleiterin / der Fachleiter setzt im Benehmen mit der Pastoralassistentin / dem Pastoralassistenten den Termin für die Praktische Prüfung fest.

3.5.4 Im Aufgabenfeld Schulischer Religionsunterricht ergibt sich das Thema der Lehrprobe in der Regel aus der Unterrichtsplanung. Die Pastoralassistentin / der Pastoralassistent hat die Lehrprobe schriftlich vorzubereiten. Die Vorbereitung umfasst die fachwissenschaftliche und fachdidaktische Darlegung des Themas, sowie eine ausführliche Unterrichtsverlaufsplanung. Die Praktische Prüfung darf nicht Bestandteil des der Schriftlichen Hausarbeit zugrundeliegenden Projektes sein.

3.5.5 Die schriftliche Vorbereitung der Lehrprobe liegt als Pdf-Datei per E-Mail (religionspaedagogik@bistum-mainz.de) fünf Werktage vor dem Tag der Prüfung vor.

3.5.6 Nach der Durchführung der Prüfstunde reflektiert der Kandidat / die Kandidatin selbständig den von ihm / ihr durchgeführten Unterricht. Die Prüfungskommission berät anschließend den Entwurf, die Durchführung und die Reflexion und setzt eine Note fest. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Note der Fachleiterin / des Fachleiters. Die Note wird der Pastoralassistentin/dem Pastoralassistenten mitgeteilt.

3.5.7 Ist die Note schlechter als "ausreichend" (4), hat die Pastoralassistentin/der Pastoralassistent diese Teilprüfung nicht bestanden.

Mündliche Prüfung Religionspädagogik

3.6.1 Die mündliche Prüfung Religionspädagogik findet am Ende des ersten Ausbildungsjahrs statt.

3.6.2 Die Prüfung wird vor der Fachleiterin / dem Fachleiter Religionspädagogik in Gegenwart der Dezernentin/des Dezernenten für Schulen und Hochschulen oder einer/einem von ihr/von ihm bestellten Vertreterin bzw. einem bestellten Vertreter als Prüfungsvorsitzender/ Prüfungsvorsitzendem abgelegt; eine Person aus der Ausbildungsleitung ist Beisitzerin oder Beisitzer und führt das Protokoll.

3.6.3 Die mündliche Prüfung findet als Einzelprüfung statt. Sie dauert jeweils 20 Minuten. Die Prüfungskommission berät sich anschließend und setzt eine Note fest. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Note der Fachleiterin / des Fachleiters. Ist die Note schlechter als "ausreichend" (4), hat die Pastoralassistentin / der Pastoralassistent diese Teilprüfung nicht bestanden.

3.6.4 Über den Verlauf der mündlichen Prüfung wird ein Ergebnisprotokoll angefertigt und vom Vorsitzenden / von der Vorsitzenden und der Prüferin / dem Prüfer sowie Beisitzerin / Beisitzer unterzeichnet.

Mündliche Prüfung Kirchenrecht

3.7.1 Die mündliche Prüfung Kirchenrecht erstreckt sich auf die kirchenrechtlichen Fragen zu Taufe, Trauung und Bestattung sowie die kirchenrechtlichen Implikationen sexuellen Missbrauchs durch Priester, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Katholischen Kirche. Sie findet im ersten Ausbildungsjahr statt.

3.7.2 Die Prüfung wird vor dem Dozenten / der Dozentin des entsprechenden Fachbereichs abgelegt; eine Person aus der Ausbildungsleitung ist Beisitzerin oder Beisitzer und führt das Protokoll.

3.7.3 Die mündliche Prüfung findet als Einzelprüfung statt. Sie dauern jeweils 15 Minuten. Die Prüferin/der Prüfer setzt eine Note fest. Ist die Note schlechter als "ausreichend" (4), hat die Pastoralassistentin/der Pastoralassistent diese Teilprüfung nicht bestanden.

3.7.4 Über den Verlauf der Mündlichen Prüfung wird ein Ergebnisprotokoll angefertigt und von Prüferin bzw. Prüfer und Beisitzer bzw. Beisitzerin unterzeichnet.

Mündliche Prüfung Pastoralliturgie

3.8.1 Die mündliche Prüfung Pastoralliturgie erstreckt sich auf die pastoralliturgischen Fragestellungen insoweit im ersten Ausbildungsjahr thematisiert. Sie findet im ersten Ausbildungsjahr statt.

3.8.2 Die Prüfung wird vor dem Dozenten / der Dozentin des entsprechenden Fachbereichs abgelegt; eine Person aus der Ausbildungsleitung ist Beisitzerin oder Beisitzer und führt das Protokoll.

3.8.3 Die mündliche Prüfung findet als Einzelprüfung statt. Sie dauern jeweils 15 Minuten. Die Prüferin/der Prüfer setzt eine Note fest. Ist die Note schlechter als "ausreichend" (4), hat die Pastoralassistentin/der Pastoralassistent diese Teilprüfung nicht bestanden.

3.8.4 Über den Verlauf der Mündlichen Prüfung wird ein Ergebnisprotokoll angefertigt und von Prüferin bzw. Prüfer und Beisitzer bzw. Beisitzerin unterzeichnet.

Praktische Prüfung im Aufgabenfeld Pastoralliturgie

3.9.1 Als liturgiepraktische Prüfung leiten die Pastoralassistentinnen und Pastoralassistenten einen Gottesdienst in ihrer Einsatzgemeinde. Diese Prüfung findet in der Regel im zweiten Ausbildungsjahr statt.

3.9.2 Die liturgiepraktische Prüfung im Aufgabenfeld Gemeindepastoral wird beurteilt durch:

Den Dozenten / die Dozentin für Pastoralliturgie als Prüferin / Prüfer oder eine/n von ihr / von ihm benannte Vertreterin / benannten Vertreter, beratend (ohne Stimmrecht): die Gemeindementorin / den Gemeindementor oder den Pfarrer der Ausbildungsstelle.

3.9.3 Der Dozent / die Dozentin für Pastoralliturgie setzt im Benehmen mit der Pastoralassistentin / dem Pastoralassistenten den Termin für die Liturgiepraktische Prüfung fest.

3.9.4 Die Pastoralassistentin / der Pastoralassistent hat eine schriftliche Vorbereitung zu erstellen. Sie umfasst eine kurze Darstellung des Hintergrundes der geplanten liturgischen Feier, deren Zielsetzung und Vorgehen, eine theologische und liturgisch-pastorale Begründung, die methodische Gestaltung und eine Verlaufsplanung. Die Liturgiepraktische Prüfung darf nicht Bestandteil des der Schriftlichen Hausarbeit zugrundeliegenden Projektes sein.

3.9.5 Die schriftliche Vorbereitung ist in digitaler Form (als .pdf) sieben Werktage vor dem Prüfungstermin bei dem Dozenten / der Dozentin für Pastoralliturgie einzureichen.

3.9.6 Nach der Durchführung der Veranstaltung findet vor der Prüferin bzw. dem Prüfer und dem Mentor oder der Mentorin ein Reflexionsgespräch statt. Prüferin/Prüfer und Mentor/Mentorin oder Pfarrer der Ausbildungsstelle beraten nach der Liturgiepraktischen Prüfung den Entwurf, die Durchführung und das Reflexionsgespräch und der Prüfer / die Prüferin setzt eine Note fest. Diese wird der Pastoralassistentin bzw. dem Pastoralassistenten mitgeteilt.

3.9.7 Ist die Note schlechter als "ausreichend" (4), hat die Pastoralassistentin/der Pastoralassistent diese Teilprüfung nicht bestanden.

Praktische Prüfung im Aufgabenfeld Predigt

3.10.1 Die homiletische Prüfung setzt sich zusammen aus

1. einer schriftlich vorgelegten und im Gottesdienst gehaltenen Predigt sowie

2. einer weiteren schriftlich ausgearbeiteten Predigt.

Diese Prüfung findet in der Regel im ersten bis zweiten Ausbildungsjahr statt.

3.10.2 Die homiletische Prüfung im Aufgabenfeld Gemeindepastoral wird beurteilt durch den Dozenten / die Dozentin für Homiletik als Prüferin / Prüfer oder eine/n von ihr / von ihm benannte Vertreterin / benannten Vertreter, beratend (ohne Stimmrecht): die Gemeindementorin / den Gemeindementor oder den Pfarrer der Ausbildungsstelle (für die gehaltene Predigt).

3.10.3 Der Dozent / die Dozentin für Homiletik setzt im Benehmen mit der Pastoralassistentin / dem Pastoralassistenten den Termin für die Prüfungspredigt im Gottesdienst fest. Die Pastoralassistentin / der Pastoralassistent wählt frei, welche weitere ausgearbeitete Predigt sie / er schriftlich vorlegt.

3.10.4 Die Pastoralassistentin/der Pastoralassistent hat eine schriftliche Vorbereitung der Predigt zu erstellen. Sie umfasst die Benennung der Predigtschriftlesung und der Zielsetzung sowie die ausformulierte Predigt.

3.10.5 Die schriftliche Vorbereitung der im Gottesdienst gehaltenen Predigt ist unmittelbar nach der Predigt dem Dozenten / der Dozentin für Homiletik vorzulegen.

3.10.6 Nach der Durchführung des Gottesdienstes mit der Prüfungspredigt findet vor der Prüferin bzw. dem Prüfer und dem Mentor oder der Mentorin ein Reflexionsgespräch statt. Prüfer/in und Mentor/in oder Pfarrer der Ausbildungsstelle beraten nach dem Reflexionsgespräch den Entwurf, die Durchführung und das Reflexionsgespräch und der Prüfer / die Prüferin setzt eine Teil-Note (a) fest.

Ein weiterer Teil der Gesamtnote bezieht sich auf die weitere schriftlich ausgearbeitete Predigt (b), die von der Dozentin / dem Dozenten für Homiletik als Prüferin/Prüfer beurteilt wird.

In die Gesamtnote fließt auch das Votum des Predigtmentors / der Predigtmentorin ein, das sich auf die gewonnenen Eindrücke aus den Übungspredigten bezieht.

Die abschließende Gesamtnote setzt sich als Mittelwert zu gleichen Teilen aus den Noten a) und b) zusammen und wird der Pastoralassistentin / dem Pastoralassistenten mitgeteilt.

3.10.7 Ist die Note schlechter als "ausreichend" (4), hat die Pastoralassistentin / der Pastoralassistent diese Teilprüfung nicht bestanden.

Praktische Prüfung im Aufgabenfeld Gemeindepastoral

3.11.1 Als Pastoralpraktische Prüfung führen die Pastoralassistentinnen und Pastoralassistenten eine Veranstaltung in ihrem jeweiligen Tätigkeitsfeld durch. Diese Prüfung findet in der Regel im zweiten Ausbildungsjahr statt.

3.11.2 Die Pastoralpraktische Prüfung im Aufgabenfeld Gemeindepastoral wird beurteilt durch:

die Ausbildungsreferentin oder den Ausbildungsleiter als Prüferin/Prüfer oder eine/n von ihr/von ihm benannte Vertreterin/benannten Vertreter, beratend (ohne Stimmrecht): die Gemeinde-mentorin/den Gemeindementor oder den Pfarrer der Ausbildungsstelle.

3.11.3 Die Ausbildungsreferentin bzw. der Ausbildungsleiter setzt im Benehmen mit der Pastoralassistentin/dem Pastoralassistenten den Termin für die Praktische Prüfung fest.

3.11.4 Die Pastoralassistentin bzw. der Pastoralassistent hat eine schriftliche Vorbereitung zu erstellen. Sie umfasst eine kurze Darstellung des Hintergrundes der geplanten pastoralen Veranstaltung, deren Zielsetzung und Vorgehen, eine theologische, pastorale und pädagogische Begründung, das methodische Vorgehen, die Auswahl der Medien und eine Verlaufsplanung. Die praktische Prüfung soll nicht Bestandteil des der schriftlichen Hausarbeit zugrundeliegenden Projektes sein.

3.11.5 Die schriftliche Vorbereitung ist in digitaler Form (als .pdf) sieben Werktage vor dem Prüfungstermin bei der Ausbildungsleitung einzureichen.

3.11.6 Nach der Durchführung der Veranstaltung findet vor dem Unterausschuss (bestehend aus den in diesem Fall vor Ort Prüfenden) ein Reflexionsgespräch statt. Der Unterausschuss berät nach der Praktischen Prüfung den Entwurf, die Durchführung und das Reflexionsgespräch und setzt eine Note fest. Diese wird der Pastoralassistentin/dem Pastoralassistenten mitgeteilt.

3.11.7 Ist die Note schlechter als "ausreichend" (4), hat die Pastoralassistentin bzw. der Pastoralassistent diese Teilprüfung nicht bestanden.

Prüfungsleistung im Bereich Diakonische Pastoral

3.12.1 Im Bereich Diakonische Pastoral erarbeitet die Pastoralassistentin / der Pastoralassistent gemäß der Anleitung und der Vorgaben der Dozentin / des Dozenten für Diakonische Pastoral in der ersten Hälfte des zweiten Ausbildungsjahres eine Sozialraumanalyse.

3.12.2 Die Sozialraumanalyse ist zum vereinbarten Zeitpunkt der Dozentin / dem Dozenten für Diakonische Pastoral vorzulegen.

3.12.3 Die Dozentin / der Dozent für Diakonische Pastoral führt mit der Pastoralassistentin / dem Pastoralassistent ein Auswertungsgespräch zu ihrer / seiner Sozialraumanalyse von 45 Minuten. Aus den Eindrücken von schriftlicher Vorlage und Auswertungsgespräch entscheidet die Dozentin / der Dozent für Diakonische Pastoral, ob die Sozialraumanalyse als bestanden angenommen wird oder nachgebessert werden muss. Wenn eine Nachbesserung erforderlich ist, definiert die Dozentin / der Dozent für Diakonische Pastoral die Mängel und die erforderliche Nachbesserung schriftlich und setzt der Pastoralassistentin /dem Pastoralassistent eine Frist zur schriftlichen Nachbesserung. Wenn die Nachbesserung als ausreichend angenommen wird, gilt die Sozialraumanalyse als bestanden.

Darüber hinaus wird keine Note vergeben.

Prüfungsleistung im Bereich Diözesankirchengeschichte

3.13.1 Im Bereich Diözesankirchengeschichte erarbeitet die Pastoralassistentin / der Pastoralassistent gemäß der Anleitung und der Vorgaben der Dozentin / des Dozenten für Diözesankirchengeschichte ein Portfolio von 2 - 3 Seiten, das als Gesprächsgrundlage für ein Kolloquium dient.

3.13.2 Das Kolloquium wird mit dem Dozenten / der Dozentin des entsprechenden Fachbereichs geführt; eine Person aus der Ausbildungsleitung ist Beisitzerin/Beisitzer und führt das Protokoll.

3.13.3 Das Kolloquium findet als Einzelprüfung statt. Es dauert jeweils 15 Minuten. Die Dozentin / der Dozent entscheidet anhand des Kolloquiums und des Portfolios, ob es zu einer vertieften persönlichen Aneignung der Thematik gekommen ist. Das Kolloquium wird bestanden oder nicht bestanden. Darüber hinaus wird keine Note vergeben.

3.13.4 Über den Verlauf des Kolloquiums wird ein Ergebnisprotokoll angefertigt und von Prüferin / Prüfer und Beisitzer / Beisitzerin unterzeichnet.

Schriftliche Hausarbeit

3.14.1 Das Thema der schriftlichen Hausarbeit wird aus dem Aufgabenfeld Gemeindepastoral nach Absprache zwischen der Ausbildungsleitung und der Pastoralassistentin/dem Pastoralassistenten festgelegt. Die Pastoralassistentin / der Pastoralassistent teilt das vereinbarte Thema der Ausbildungsleitung schriftlich mit. Ein Thema, das die Pastoralassistentin / der Pastoralassistent im Rahmen einer früheren Prüfung schriftlich bearbeitet hat, darf nicht gewählt werden.

3.14.2 Die Ausbildungsleitung kann je nach Thematik eine Referentin oder einen Referenten benennen, die / der die Hausarbeit begleitet.

3.14.3 Die Hausarbeit ist grundsätzlich praxisbezogen. In ihr beschreibt die Pastoralassistentin / der Pastoralassistent Planung, Durchführung und Reflexion eines Projektes aus der konkreten Gemeindesituation oder der schulischen Unterrichtsarbeit. Mit dieser Arbeit soll die Fähigkeit nachgewiesen werden, theologische Kenntnisse und Gegebenheiten vor Ort miteinander in Beziehung zu setzen.

3.14.4 Der Umfang der Hausarbeit soll etwa 20 bis 25 Seiten betragen, Schrifttyp Times New Roman 12pt, Zeilenabstand 1,15 pt, Seitenränder oben/links/rechts 2,5 cm, unten 2 cm.

3.14.5 Der Termin für die Abgabe der Schriftlichen Hausarbeit etwa zur Mitte des 3. Ausbildungsjahrs wird von der Ausbildungsleitung festgelegt und der Pastoralassistenten bzw. dem Pastoralassistenten rechtzeitig mitgeteilt.

3.14.6 Für die Abfassung der schriftlichen Hausarbeit können sich die Pastoralassistentinnen und Pastoralassistenten für die Dauer von drei Tagen von allen dienstlichen Verpflichtungen entlasten; ausgenommen sind die Verpflichtungen zum Religionsunterricht und zu Ausbildungsveranstaltungen.

3.14.7 Die schriftliche Hausarbeit ist in zweifacher Ausfertigung sowie in digitaler Form bei der Ausbildungsleitung abzugeben. Am Ende der Hausarbeit erklärt die Pastoralassistentin bzw. der Pastoralassistent schriftlich, dass sie/er die Hausarbeit selbständig angefertigt und keine anderen als die angegebenen Hilfsmittel verwendet hat.

3.14.8 Die Beurteilung der schriftlichen Hausarbeit erfolgt durch die Ausbildungsleitung, gegebenenfalls auf Vorschlag der bzw. des die Arbeit begleitenden Referentin/Referenten. Sie / er setzt gemäß eine Note fest und teilt sie der Ausbildungsleiterin bzw. dem Ausbildungsleiter und der Pastoralassistentin / dem Pastoralassistenten mit. Die Pastoralassistentin / der Pastoralassistent erhält von der Ausbildungsleitung eine schriftliche Beurteilung ihrer / seiner Arbeit mit der Note.

3.14.9 Ist die Note schlechter als "ausreichend" (4), hat die Pastoralassistentin / der Pastoralassistent diese Teilprüfung nicht bestanden und die Zweiten Dienstprüfung kann nicht abgeschlossen werden. Wird die Schriftliche Hausarbeit ohne ausreichende Entschuldigung nicht rechtzeitig abgeliefert, so gilt diese Teilprüfung als nicht bestanden; die Feststellung trifft die Ausbildungsleitung.

3.14.10 Ist die schriftliche Hausarbeit nicht bestanden, kann sie, wie die anderen Teilprüfungen, einmal wiederholt werden. Ein neuer Abgabetermin wird in Absprache mit der Pastoralassistentin / dem Pastoralassistenten von der Ausbildungsleiterin/vom Ausbildungsleiter festgelegt.

3.15 Möglichkeit der reduzierten religionspädagogischen Ausbildung für Pastoralassistentinnen / Pastoralassistenten mit ausländischem Abschluss und nicht-deutscher Muttersprache (siehe 1.2.2.2 b)

3.15.1 Ziel der religionspädagogischen Ausbildung ist für diese Pastoralassistentinnen und Pastoralassistenten die vertiefte Sozialisation in der deutschen Gesellschaft und Schule sowie der Erwerb einer methodisch-didaktischen Basiskompetenz, die vielfältig einsetzbar ist.

3.15.2 Daher nehmen sie an den religionspädagogischen Studiennachmittagen teil und legen auch die mündliche religionspädagogische Prüfung ab.

3.15.3 Die Pastoralassistentin / der Pastoralassistent hospitiert in verschiedenen Schultypen, insbesondere in der Sekundarstufe I, und kann sich nach Absprache mit der schulischen Mentorin / dem schulischen Mentor an der Unterrichtsgestaltung beteiligen.

3.15.4 Die Pastoralassistentin / der Pastoralassistent erhält 2 – 3 beratende Unterrichtsbesuche durch die Fachleiterin / den Fachleiter Religionspädagogik, in denen sie / er einen Teil der Unterrichtsstunde oder eine gesamte Unterrichtsstunde gestaltet. Dazu legt sie / er eine kompetenzorientierte schriftliche Ausarbeitung vor, wie es in den religionspädagogischen Studiennachmittagen vermittelt wurde. Sie / er wird im Reflexionsgespräch zur Unterrichtsstunde beraten und erhält eine Einschätzung ihrer / seiner Kompetenzen.

Es wird keine Note vergeben.

Feststellung der Prüfungsergebnisse

Einzelne Prüfungsleistungen

4.1.1 Für die einzelnen Prüfungsleistungen sind folgende Notenstufen zu verwenden:

sehr gut

1,0 – 1,3

gut

1,7 – 2,3

befriedigend

2,7 – 3,3

ausreichend

3,7 – 4,3

mangelhaft

4,7 – 5,3

ungenügend

5,7 – 6,0

Nicht ausreichend benotete Leistungen gelten als nicht bestanden.

4.1.2 Die Gesamtnote wird aufgrund der Noten für die schriftliche Hausarbeit, die praktischen und mündlichen Prüfungsleistungen ermittelt. Dabei gilt folgender Wertungsschlüssel:

Prüfungsfach

Wertungsfaktor

Religionspädagogik (Gesamt aus 3 Notenwerten)

3

Kirchenrecht (Mündliche Prüfung)

1

Pastoralliturgie (Mündliche Prüfung)

1

Pastoralliturgie (Praktische Prüfung)

2

Homiletik (Praktische Prüfung)

2

Pastoralpraktische Prüfung

2

Abschluss-Arbeit

3

14

Bei der Ermittlung der Endnote bleibt eine zweite Dezimalstelle unberücksichtigt.

Die Endnote wird mit einer der folgenden Noten bezeichnet:

sehr gut (1)

bei einem Notendurchschnitt von 1,0 bis 1,4;

gut (2)

bei einem Notendurchschnitt von 1,5 bis 2,4;

befriedigend (3)

bei einem Notendurchschnitt von 2,5 bis 3,4;

ausreichend (4)

bei einem Notendurchschnitt von 3,5 bis 4,4;

4.1.3 Für das Gesamtergebnis der Prüfung sind folgende Noten zu verwenden:

sehr gut bestanden, wenn der Notendurchschnitt besser als 1,5 ist;

gut bestanden, wenn der Notendurchschnitt 1,5 bis 2,4 beträgt;

befriedigend bestanden, wenn der Notendurchschnitt 2,5 bis 3,4 beträgt;

bestanden, wenn der Notendurchschnitt 3,5 bis 4,4 beträgt.

4.1.4 Jede Pastoralassistentin / jeder Pastoralassistent erhält zum Ende oder Abschluss ihrer / seiner Ausbildung ein Transcript of Records, das von der Ausbildungsleitung ausgefertigt und unterschrieben ist. Das Transcript of Records benennt alle Ausbildungsveranstaltungen mit ihrem Umfang und weist den Titel der Abschlussarbeit aus. Abschließend sind dort alle einzelnen Prüfungsleistungen und der Notendurchschnitt vermerkt. Die Ausbildungsleitung gibt der Pastoralassistentin / dem Pastoralassistenten die Noten der einzelnen Teilprüfungen, die Endnote und das Gesamtergebnis bekannt.

4.1.5 Die Zweite Dienstprüfung ist nur bestanden, wenn alle einzelnen Teile bestanden sind.

4.1.6 Über die bestandene Zweite Dienstprüfung wird ein Zeugnis ausgestellt. Es enthält die Stationen der Ausbildung, das Thema der Hausarbeit und die Gesamtnote. Das Zeugnis ist vom Leiter der Bischöflichen Prüfungskommission zu unterschreiben und mit dem Siegel der Bischöflichen Prüfungskommission zu versehen.

4.1.7 Die Pastoralreferentin / der Pastoralreferent kann nach Abschluss der Prüfung auf Antrag innerhalb eines Jahres in Gegenwart einer Mitarbeiterin / eines Mitarbeiters des Bischöflichen Prüfungsamtes Einsicht in ihre / seine Prüfungsakte nehmen. Abschriften dürfen angefertigt werden.4.1.8 Das Bestehen der Zweiten Kirchlichen Prüfung begründet keinen Anspruch auf eine Anstellung im Dienste des Bistums Mainz. Der Ausbildungsstatus bleibt bis zur Beendigung des Ausbildungsvertrages aufrechterhalten.

4.1.8 Das Bestehen der Zweiten Kirchlichen Prüfung begründet keinen Anspruch auf eine Anstellung im Dienste des Bistums Mainz. Der Ausbildungsstatus bleibt bis zur Beendigung des Ausbildungsvertrages aufrechterhalten.

Unterbrechung der Prüfung, Rücktritt, Versäumnis

4.2.1 Ist die Pastoralassistentin bzw. der Pastoralassistent durch Krankheit oder sonstige von ihr / ihm nicht zu vertretende Umstände an der Erbringung einer einzelnen Prüfungsleistung (Teilprüfung) verhindert, so hat sie / er dies in geeigneter Weise unverzüglich nachzuweisen.

Bei Erkrankung ist ein ärztliches Zeugnis vorzulegen.

Das Bischöfliche Prüfungskommission kann die Vorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses verlangen und entscheidet, ob eine von der Pastoralassistentin / dem Pastoralassistenten nicht zu vertretende Verhinderung und damit eine Unterbrechung der Prüfung vorliegt. Bei Unterbrechung wird die Prüfung an einem von der Bischöflichen Prüfungskommission zu bestimmenden Termin fortgesetzt. Bereits erbrachte Prüfungsleistungen werden angerechnet, sofern sie nicht älter als zwei Jahre bei Pastoralassistentinnen oder Pastoralassistenten in Vollzeit oder vier Jahre bei Pastoralassistentinnen oder Pastoralassistenten in Teilzeit sind.

4.2.2 Versäumt die Pastoralassistentin / der Pastoralassistent ohne ausreichende Entschuldigung einen Termin der Praktischen bzw. Mündlichen Prüfung, so werden die in diesem Termin zu erbringenden Prüfungsleistungen mit "ungenügend" (6) bewertet. Die Pastoralassistentin / der Pastoralassistent kann innerhalb einer Frist von einem Monat verlangen, dass die Entscheidung nach 4.2.2. vom Prüfungsausschuss überprüft wird.

Täuschungsversuch, ordnungswidriges Verhalten

4.3.1 Im Falle einer Täuschung bzw. eines Täuschungsversuches werden die Art und der Umfang des Verstoßes in einem Protokoll festgehalten. Als Folge einer Täuschung bzw. eines Täuschungsversuches können einzelne Prüfungsteile oder die gesamte Prüfung für nicht bestanden erklärt werden. In besonders schweren Fällen kann zudem eine Wiederholung der Zweiten Dienstprüfung ausgeschlossen werden.

Die Prüfungskommission trifft diese Entscheidung und teilt sie dem Prüfling schriftlich mit.

4.3.2 Hat die Pastoralassistentin / der Pastoralassistent bei der Prüfung getäuscht und wird diese Tatsache erst nach Aushändigung des Zeugnisses bekannt, so kann die Prüfungskommission auch nachträglich das Gesamtergebnis entsprechend berichtigen oder die Prüfung für nicht bestanden erklären. Das unrichtige Zeugnis ist einzuziehen.

Nachprüfung / Wiederholung der Prüfung

Jeder Prüfungsteil, der nicht bestanden wurde, kann einmal wiederholt werden. Wird der Prüfungsteil auch in der Wiederholungsprüfung nicht bestanden, so ist die Zweite Dienstprüfung endgültig nicht bestanden.

Die Prüfungskommission legt den Zeitpunkt der Wiederholung fest.

Widerspruch

Die Pastoralassistentin / der Pastoralassistent hat das Recht, gegen die Bewertung einer oder mehrerer Teilleistungen innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Bekanntgabe der Bewertung bei der Bischöflichen Prüfungskommission schriftlich Widerspruch einzulegen.

Nach Prüfung der Aktenlage und gegebenenfalls einer Anhörung der Beteiligten entscheidet die Prüfungskommission über die Zulässigkeit des Widerspruchs und eine evtl. Korrektur der Bewertung von Teilleistungen und damit der Gesamtprüfung. Die Prüfungskommission kann Fachberaterinnen/Fachberater hinzuziehen.

Diese Ausbildungsordnung tritt zum 01.09.2025 in Kraft und gilt ab diesem Zeitpunkt für die zukünftigen Ausbildungskurse der Pastoralassistentinnen / Pastoralassistenten.

Mainz, den 6. Mai 2025

____________________

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

____________________

Dr. Anna Ott
Kanzlerin der Kurie

Ordnung zum fairen Verhalten am Arbeitsplatz von Pastoralreferenten

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2015, Nr. 12, Ziff. 120, S. 145 ff.)

Präambel

Jeder Mitarbeiter und jeder Vorgesetze[1] ist zur Einhaltung des Arbeitsfriedens und zur Förderung eines guten Arbeitsklimas verpflichtet. Sie schaffen damit die Voraussetzung für ein faires Verhalten am Arbeitsplatz. Die Tätigkeit der Vertrauenspersonen nach dieser Ordnung soll innerbetrieblich dazu beitragen, Dienstgeber und deren Vertreter sowie Mitarbeiter bei Störungen im fairen Verhalten miteinander zu unterstützen.

§ 1
Geltungsbereich und Begriff

( 1 ) Diese Ordnung gilt für Pastoralreferenten, die einen Arbeitsvertrag mit dem Bistum Mainz haben sowie für Pastoralassistenten, die einen Ausbildungsvertrag mit dem Bistum haben.

( 2 ) Die Ordnung regelt ein Beschwerdeverfahren unter Beteiligung von Vertrauenspersonen bei Mobbing- oder Bossingvorwürfen. Das Beschwerdeverfahren soll zu einer Befriedung durch Beratung und Information aller Beteiligten führen, bevor arbeitsrechtliche Maßnahmen zu erwägen wären. Die Definition der verwendeten Begriffe richtet sich nach der einschlägigen Rechtsprechung und ergänzend nach der herrschenden Meinung in der Literatur.

§ 2
Prävention

Alle in einer Einrichtung Tätigen haben darauf hinzuwirken, dass Verhaltensweisen von Mobbing oder Bossing in der Einrichtung nicht entstehen bzw. soweit vorhanden, unterbunden werden.

§ 3
Ansprechpartner

( 1 ) Sieht sich ein Mitarbeiter Verhaltensweisen des Mobbing oder Bossing ausgesetzt, so kann er sich an

1. den unmittelbaren oder nächst höheren Vorgesetzten,

2. die zuständige Mitarbeitervertretung und bzw. oder die Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter nach MAVO Bistum Mainz,

3. den Schulpsychologen der Schule in Trägerschaft des Bistums, in der er beschäftigt ist,

4. eine Vertrauensperson nach § 4 dieser Ordnung

wenden. Werden mehrere Personen nach Satz 1 angesprochen, so sind die, für die jeweiligen Beteiligungen gegebenenfalls bestehenden Regelungen zu berücksichtigen.

( 2 ) Die Beteiligung der Mitarbeitervertretung nach § 26 MAVO Bistum Mainz ist im Rahmen des Beschwerdeverfahrens möglich.

§ 4
Vertrauenspersonen

( 1 ) Die Vertrauenspersonen stehen bei Mobbing- oder Bossingvorwürfen als Ansprechpartner einrichtungsübergreifend zur Verfügung. Der Ordinarius beauftragt nach Anhörung und Mitberatung der MAV eine Mitarbeiterin und einen Mitarbeiter als Vertrauenspersonen. Diese Beauftragung gehört zu ihrem Dienstauftrag. Die Vertrauenspersonen werden im kirchlichen Amtsblatt veröffentlicht.

( 2 ) Für die Vertrauenspersonen gelten die Schutzrechte für Mitglieder einer Mitarbeitervertretung nach der MAVO Bistum Mainz entsprechend. Sie haben für diese Tätigkeit Anspruch auf Fort- und Weiterbildung.

( 3 ) Sofern der zuständige Vorgesetzte im Beschwerdeverfahren nicht mit der Vertrauensperson zusammenwirkt, wendet sich die Vertrauensperson an den Ordinarius.

§ 5
Beschwerdeverfahren, Beratungsrecht, Maßnahmen

( 1 ) Wird die Vertrauensperson eingeschaltet, findet ein erstes Beratungsgespräch statt. Gegenstand und Ergebnis des Beratungsgesprächs hält die Vertrauensperson schriftlich fest. Nach dem Beratungsgespräch hat der Mitarbeiter gegenüber der Vertrauensperson innerhalb von 2 Wochen schriftlich mitzuteilen, ob das Beschwerdeverfahren durchgeführt werden soll. Wird kein Beschwerdeverfahren durchgeführt, hat die Vertrauensperson die bisher entstandenen Unterlagen zu vernichten und teilt dies dem Mitarbeiter mit.

( 2 ) Der Beschwerdeführer wird wegen seiner vorgetragenen Beschwerden nicht benachteiligt.

( 3 ) Die Vertrauensperson geht der Beschwerde innerhalb von 2 Wochen nach Eingang der schriftlichen Mitteilung nach. Dazu informiert sie den Vorgesetzten über den erhobenen Vorwurf, sofern der Vorgesetzte nicht bereits nach § 3 Absatz 1 informiert ist. Richtet sich der Vorwurf gegen den Vorgesetzten selbst, informiert die Vertrauensperson den nächst höheren Vorgesetzten.

( 4 ) Der nach Absatz 3 informierte Vorgesetzte führt zusammen mit der Vertrauensperson weitere Gespräche zur Klärung des Sachverhalts. Die Gespräche können mit den Beteiligten allein oder gemeinsam geführt werden. Weitere Personen, die zu den Vorwürfen Auskunft geben können, können im Gespräch gehört werden. Die Klärung des Sachverhalts soll nicht mehr als sechs Wochen in Anspruch nehmen. Kann dieser Zeitraum aus dringenden Gründen nicht eingehalten werden, so hat das der Vorgesetzte im Einvernehmen mit der Vertrauensperson dem Beschwerdeführer mitzuteilen. Mit der Mitteilung soll ein Zeitpunkt genannt werden, bis zu dem die Sachverhaltsklärung abgeschlossen sein soll.

( 5 ) Nach der Klärung des Sachverhalts unterbreitet der Vorgesetzte im Einvernehmen mit der Vertrauensperson den Beteiligten innerhalb von 2 Wochen nach dem letzten Gespräch nach Absatz 4 einen schriftlichen Vorschlag, welche Maßnahmen zur Befriedung vorzusehen sind. Dieser Vorschlag kann, soweit im Einzelfall angezeigt, in einem gemeinsamen Gespräch oder einzeln mit den Beteiligten durch den Vorgesetzten und die Vertrauensperson erläutert werden. Das Beschwerdeverfahren ist damit abgeschlossen.

( 6 ) Kann kein Vorschlag nach Absatz 5 Satz 1 gemacht werden, so teilt dies der Vorgesetzte im Einvernehmen mit der Vertrauensperson den Verfahrensbeteiligten und zeitgleich dem Ordinarius mit. Das gilt auch für den Fall, dass ein Vorschlag trotz Erläuterung nicht zur Umsetzung angenommen wird. Das Beschwerdeverfahren ist damit abgeschlossen. Der Mitteilung an den Ordinarius sind die dokumentierten Gesprächsergebnisse beizufügen.

( 7 ) Werden durch den Ordinarius arbeitsrechtliche Schritte erwogen, leitet er die Dokumentation an die jeweils zuständigen Stellen im Ordinariat weiter.

§ 6
Beschwerdeverfahren bei Tätigkeit bei anderen Rechtsträgern

( 1 ) Mitarbeiter nach § 1 Absatz 1 dieser Ordnung, die im Rahmen eines Gestellungsverhältnisses bei einem anderen Rechtsträger tätig sind, können sich ebenfalls an die Ansprechpartner nach § 3 Absatz 1 dieser Ordnung wenden. Für das Beschwerdeverfahren sind die Voraussetzungen der Absätze 2 und 3 zu beachten.

( 2 ) Für Mitarbeiter, die bei einem anderen kirchlichen Rechtsträger tätig sind, der der Aufsicht des Ordinarius unterliegt, ist neben der Mitarbeitervertretung der Einrichtung des Rechtsträgers auch die zuständige Sondervertretung nach § 23 MAVO Bistum Mainz Ansprechpartner nach § 3 Absatz 1, Satz 1b). Richtet sich die Beschwerde gegen den höchsten Vorgesetzten der Einrichtung dieses Rechtsträgers, so ist im Beschwerdeverfahren der Ordinarius zu beteiligen.

( 3 ) Für Mitarbeiter, die bei einem anderen kirchlichen Rechtsträger tätig sind, der nicht der Aufsicht des Ordinarius unterliegt, oder Mitarbeiter, die bei einem nicht kirchlichen Rechtsträger tätig sind, ist die zuständige Sondervertretung nach § 23 MAVO Bistum Mainz Ansprechpartner nach § 3 Absatz 1, Satz 1b). Die Vertrauensperson wendet sich im Falle einer Beschwerde abweichend von § 5 Absatz 3, Satz 2 nicht an den Vorgesetzten, sondern an den Ordinarius. Der Ordinarius wirkt unter Einbeziehung des jeweils zuständigen Dezernenten im Benehmen mit dem anderen Rechtsträger auf die Klärung der Beschwerde hin. Er informiert die Vertrauensperson über das Ergebnis dieser Klärung.

§ 7
Dokumentation

( 1 ) Die Gespräche sind in ihrem Ergebnis von der Vertrauensperson zu dokumentieren. Allen Gesprächsbeteiligten ist Einsicht in die Dokumentation zu gewähren. Auf Wunsch der Beteiligten kann ein Mitglied der zuständigen Mitarbeitervertretung oder die Vertrauensperson der schwerbehinderten Beschäftigten ebenfalls Einsicht nehmen.

( 2 ) Die Dokumentation ist bis zur abschließenden Erledigung durch den Vorgesetzten aufzubewahren oder im Fall des § 5 Absatz 6 an den Ordinarius weiter zu leiten. Soweit die Dokumentation die Grundlage für arbeitsrechtliche Maßnahmen bildet, findet sie Eingang in die Personalakte. Andernfalls ist sie zu vernichten.

§ 8
Vertraulichkeit

Über Informationen und Vorkommnisse, persönliche Daten und Gespräche ist gegenüber Dritten, die nicht am Verfahren zu beteiligen sind, Stillschweigen zu wahren.

§ 9
Fort- und Weiterbildung

Im Fortbildungsprogramm für Mitarbeiter nimmt der Dienstgeber regelmäßig Veranstaltungen auf, die sich mit der Prophylaxe vor Mobbing und Bossing beschäftigen. Der Dienstgeber trägt Sorge dafür, dass insbesondere auch Führungskräfte an entsprechenden Veranstaltungen regelmäßig teilnehmen.

§ 10
Inkraftsetzung

Diese Ordnung tritt zum 01.10.2015 in Kraft.

____________________

Dietmar Giebelmann
Generalvikar

[1]

Die weibliche Form ist in dieser Ordnung immer mit gemeint, auch wenn sie aus Gründen der Lesbarkeit nicht genannt wird.

Ordnung für die Kirchliche Studienbegleitung für Studierende der Katholischen Religionslehre/Theologie/Religionspädagogik mit dem Berufsziel
Religionslehrer/-in im Bistum Mainz

vom 20. Juni 2007

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2007, Nr. 10 Ziff. 106, S. 139 ff.)

Diese Ordnung gilt in Ergänzung der Rahmenrichtlinien der Deutschen Bischofskonferenz zur Erteilung der Kirchlichen Unterrichtserlaubnis und der Missio canonica für Lehrkräfte mit der Fakultas „Katholische Religionslehre“ sowie der entsprechenden Rahmengeschäftsordnung (Kirchliches Amtsblatt Bistum Mainz 116. Jg. Nr. 1, 10. Januar 1974, S. 2ff)

Aufgrund veränderter religiöser Situation von Kindern und Jugendlichen sind Religionslehrerinnen und -lehrer[1] für viele Schülerinnen und Schüler heute wichtige Ansprechpartner in Glaubens- und Lebensfragen. Sie sind mehr denn je gefordert, persönlich für den Glauben der Kirche einzustehen. „Sie sind gesandt, Zeugen des Glaubens in der Schule zu sein... Religionslehrerinnen und Religionslehrer werden so zu Brückenbauern zwischen Kirche und Schule, zu Mittlern zwischen zwei Institutionen, die unterschiedliche Kommunikations- und Organisationsformen ausgebildet und sich an manchen Orten entfremdet haben. Deshalb ist es für sie wichtig zu wissen, dass die Kirche ihre Arbeit schätzt. Sie können zu Recht die Beauftragung durch den Bischof (Missio canonica) als Vertrauenserklärung der Kirche und als Ermutigung verstehen, den Brückenbau zwischen Schule und Kirche immer wieder neu zu wagen.“[2]

Der Beruf des Religionslehrers hat sein eigenes, ihn von der Lehrtätigkeit in anderen Fächern unterscheidendes Profil und fordert die Persönlichkeit des künftigen Lehrers in besonderer Weise heraus. Zur Erlangung der dazu notwendigen Kompetenzen, die Voraussetzung für die Missio canonica sind, ist deshalb neben dem erfolgreichen Studium auch eine spezielle kirchlich verantwortete Studienbegleitung notwendig im Sinn der im Bistum Mainz geltenden Missio-Ordnung. („Beauftragung zur Erteilung von Katholischem Religionsunterricht in der Diözese Mainz“ vom 1. Juli 2007, siehe diese Ausgabe des Kirchlichen Amtsblatts.).

Zum Auftrag der Kirchlichen Studienbegleitung

Die Studienbegleitung richtet sich an Studierende der Katholischen Religionslehre/Theologie/Religionspädagogik, für die Religionsunterricht ein mögliches zukünftiges Tätigkeitsfeld darstellt. Sie ist eine studien- und berufsorientierende Einrichtung der für den Religionsunterricht zuständigen (Erz-)Bistümer. Sie will die Persönlichkeitsentwicklung fördern, die berufliche, pädagogische, seelsorgliche und gestalterische Kompetenz stärken sowie eine Begleitung im spirituellen und seelsorglichen Bereich sicherstellen.

In ihrer Schrift zum Religionsunterricht thematisieren die deutschen Bischöfe drei vorrangige Aufgaben für den Religionsunterricht:[3]

1. „Vermittlung von strukturiertem und lebensbedeutsamem Grundwissen über den Glauben der Kirche“ – Die Wissensvermittlung setzt dieses Grundwissen bei der Religionslehrkraft voraus;

2. „Vertrautmachen mit Formen gelebten Glaubens“ – Das Vertrautmachen setzt eine Vertrautheit bei der Religionslehrkraft voraus;

3. „Förderung religiöser Dialog- und Urteilsfähigkeit“ – Diese Förderung setzt eine dialogfähige und religiös verortete Persönlichkeit voraus.

Die Kirchliche Studienbegleitung unterstützt Studierende dabei, sich die Voraussetzungen für die Erfüllung dieser Aufgaben anzueignen. Während Fachwissen, Fachdidaktik und -methodik vor allem durch das Studium an der Hochschule und in der berufspraktischen Ausbildung erworben werden, will die Studienbegleitung vorrangig einen Beitrag zur Befähigung für die beiden letztgenannten Aufgaben leisten.

Die von der Deutschen Bischofskonferenz am 1. Mai 2005 in Kraft gesetzten Kirchlichen Anforderungen für das Lehramt in Katholischer Religion unterstreichen: „Religionslehrerinnen und Religionslehrer sollen nicht nur theologische Fachleute, sondern auch Zeugen des Glaubens in der Schule sein. Darum ist die Entwicklung einer tragfähigen und überzeugenden Spiritualität in allen Phasen der Aus- und Weiterbildung unverzichtbar. ... Neben einer entsprechenden Prägung der wissenschaftlichen Ausbildung kommt der spirituellen Begleitung insbesondere der künftigen Religionslehrer eine hohe Bedeutung zu. Die Bischöfe sind sich bewusst, dass hier gerade auch für Diözesen eine Aufgabe liegt, die Persönlichkeit der angehenden Lehrerinnen und Lehrer in der Ausbildungszeit bewusster zu fördern und sie geistlich zu begleiten.“[4]

Wer Religion unterrichtet, kann dies „nicht nur in der Beobachterperspektive über den Glauben“, sondern muss dies immer „auch in der Teilnehmerperspektive vom Glauben“ tun.[5] Dies bedeutet, einen persönlichen Bezug zum Evangelium, zu Jesus Christus und zum Glaubensbekenntnis der Kirche erkennen zu lassen:

Sowohl Schülerinnen und Schüler, deren Eltern wie auch die Kolleginnen und Kollegen nehmen die Religionslehrer als eine vom Bischof mit der Erteilung des Faches Katholische Religion beauftragte Person (Missio canonica) wahr und erwarten von ihr eine Verortung im Glauben und im kirchlichen Leben sowie die Kompetenz, diesen Glauben im persönlichen Zeugnis zu verantworten und über ihn eine fachlich fundierte Auskunft zu geben. Die Studienbegleitung fördert einen dazu befähigenden Entwicklungsprozess bei den Studierenden.

Die Studienbegleitung steht in kirchlicher Trägerschaft und wird in der Regel von zwei verantwortlichen Personen wahrgenommen:

- einem Mentor vor Ort und

- einem Vertreter des Dezernates Schulen und Hochschulen im Bistum.

Die Studienbegleitung ist für alle Studierenden mit der Berufsperspektive Religionslehrer ein Forum zur Auseinandersetzung mit beruflichen, kirchlichen und persönlichen Anforderungen in Form von offenen Angeboten und verbindlichen Elementen. Wichtige Bestandteile der Studienbegleitung sind das persönliche Gespräch und die menschliche Begegnung mit den Verantwortlichen und anderen Studierenden.

Der Vertreter des Dezernates Schulen und Hochschulen informiert über das spezifische Berufsprofil des Religionslehrers und die kirchlichen Anforderungen und Voraussetzungen für die Beauftragung und Bevollmächtigung zur Erteilung des Faches Katholische Religion durch den Bischof (Missio canonica).

Der Mentor vor Ort steht für die persönliche Begleitung zur Verfügung und vermittelt entsprechende Angebote bzw. führt entsprechende Veranstaltungen selbst durch.

Verbindliche Anforderungen der Kirchlichen Studienbegleitung

Die Teilnahme an den verbindlichen Elementen der Studienbegleitung wird gegenüber dem für den Religionsunterricht zuständigen Dezernat „Schulen und Hochschulen“ im Bischöflichen Ordinariat Mainz durch den Studienbegleitbrief dokumentiert und – wie dort vorgesehen – bestätigt.

1. Einführungsveranstaltung

Teilnahme an einer Einführungsveranstaltung – möglichst im ersten Studienjahr – zum Kennenlernen und zur Information über die Angebote und Anforderungen der Studienbegleitung und das kirchliche Profil eines Religionslehrers (Missio Canonica).

2. Orientierungsgespräch mit dem Mentor

Möglichst im ersten Studienjahr vor allem zur

- Reflexion der persönlichen Berufsmotivation, Katholischen Religionsunterricht zu erteilen,

- Hilfe bei fachlichen und berufsbezogenen Klärungs- und Entscheidungsprozessen,

- Entwicklung der persönlichen religiösen Kompetenz und gelebten Spiritualität im Studium und im künftigen Berufsleben,

- Beratung im Blick auf die Beantragung der Vorläufigen Kirchlichen Unterrichtserlaubnis und der Missio canonica.

Weitere Gespräche ohne Verpflichtungscharakter werden empfohlen.

3. Spirituelle Hilfen

Stärkung der eigenen religiösen Kompetenz durch Teilnahme an spirituellen Angeboten (Geistliche Begleitung/Exerzitien) in der Studienbegleitung, der Hochschulgemeinde oder von Ordens- und geistlichen Gemeinschaften und anderen kirchlichen Einrichtungen nach Vereinbarung mit dem Mentor.

4. Kirchenpraktisches Engagement

Das kirchenpraktische Engagement will die Verbundenheit des Religionslehrers mit verschiedenen Feldern kirchlichen Lebens und Handelns fördern. Art und Umfang berücksichtigen die jeweiligen Vorgaben des Studiengangs. Liturgische Grundlagen sind nachzuweisen.

Praxisfelder können z. B. sein: Pfarrgemeinde/Hochschulgemeinde/Seelsorgeeinheit/Kirchliche Verbands- und Jugendarbeit/Einrichtungen der Caritas/kirchliche Behinderten- oder Senioreneinrichtungen/Hospizarbeit.

Alternative Formen können sein:

- Anerkennung von bereits erbrachtem ehrenamtlichem Engagement

- Aktuelles studienbegleitendes kirchliches Projekt

- Kirchenpraktikum im Rahmen der für das Studium zu leistenden Praktika

Ein vom Praktikanten anzufertigender Kurzbericht und der Nachweis der jeweiligen Einrichtung dienen als Grundlage für ein Reflexionsgespräch mit dem Mentor.

5. Abschlussgespräch mit dem Mentor

Fakultative Angebote der Kirchlichen Studienbegleitung

Ergänzend zum verbindlichen Teil bietet der Mentor weitere Veranstaltungen an oder weist auf weitere Möglichkeiten vor Ort hin, die geeignet sind, die persönliche und religiöse Kompetenz der angehenden Religionslehrer zu stärken.

Mögliche Bereiche: Grundfragen des Glaubens bzw. der Glaubensverantwortung; Gottesdienste und Kirchenjahr; Persönlichkeitsentwicklung. Kontakte zu Personen mit besonderer Verantwortung im Bistum und anderes mehr.

Mainz, den 20. Juni 2007

____________________

Karl Kardinal Lehmann
Bischof von Mainz

Die in dieser jetzt gültigen Ordnung geregelten Voraussetzungen zur Verleihung der Missio canonica werden zeitgleich mit der vorgesehenen Umsetzung der neuen Lehrerausbildung in Rheinland/Pfalz (für die 1. Studiensemester WS 2008/2009) verbindlich. Elemente dazu werden an den Standorten Gießen und Mainz bereits jetzt angeboten.

[1]

Im Folgenden ist der leichteren Lesbarkeit des Textes wegen auf die Nennung sowohl der weiblichen als auch der männlichen Form von Berufsbezeichnungen verzichtet worden. Die im Text genannten Berufsbezeichnungen meinen – außer bei Geistlichen – immer Frauen und Männer.

[2]

Die deutschen Bischöfe, Der Religionsunterricht vor neuen Herausforderungen, Bonn 2005, S. 34f.

[3]

Die deutschen Bischöfe, Der Religionsunterricht vor neuen Herausforderungen, Bonn 2005, S. 13.

[4]

Karl Kardinal Lehmann in seiner Hinführung zu „Kirchliche Anforderungen an die Studiengänge für das Lehramt in Katholischer Religion sowie an die Magister- und BA-/MA-Studiengänge mit Katholischer Religion als Haupt- oder Nebenfach“, Bonn 2003, S. 7.

[5]

Die deutschen Bischöfe, Der Religionsunterricht vor neuen Herausforderungen, Bonn 2005, S. 34.

Ordnung der Reisekostenvergütung für die Angestellten und Arbeiter im Bistum Mainz

vom 17. Februar 1986

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 1986, Nr. 5, Ziff. 49, S. 29 ff.),
zuletzt geändert am 8. Oktober 2003
(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2003, Nr. 12, Ziff. 118, S. 135)[1]

Den nachfolgenden Beschluß der Kommission zur Ordnung des diözesanen Arbeitsvertragsrechtes (Bistums-KODA) setze ich hiermit für das Bistum Mainz in Kraft.

Mainz, den 17. Februar 1986

____________________

Karl Kardinal Lehmann
Bischof von Mainz

§ 1
Geltungsbereich

(1)

Diese Ordnung gilt für die Angestellten und Arbeiter der folgenden Anstellungsträger:

1. des Bistums, auch als Anstellungsträger von selbständig geführten Einrichtungen;

2. der Kirchengemeinden und Kirchenstiftungen;

3. der Verbände von Kirchengemeinden;

4. der sonstigen kirchlichen Einrichtungen in einer Rechtsform des öffentlichen oder privaten Rechts.

(2)

Diese Ordnung regelt die Erstattung von:

1. Auslagen für Dienstreisen und Dienstgängen (Reisekostenvergütung),

2. Auslagen für Reisen zur Einstellung vor Begründung eines Arbeitsverhältnisses,

3. Auslagen für Ausbildungs- und Fortbildungsreisen,

4. Fahrtkosten für Fahrten zwischen Wohnung und Dienststätte aus besonderem dienstlichen Anlaß.

(3)

Diese Ordnung findet keine Anwendung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gesellschaft für Publizistik Mainz mbH u. Co KG (GKPM).

§ 2
Begriffsbestimmungen

(1)

Dienstreisende im Sinne dieser Ordnung sind die im § 1 genannten Personen, die eine Dienstreise oder einen Dienstgang ausführen.

(2)

Dienstreisen im Sinne dieser Ordnung sind Reisen zur Erledigung von Dienstgeschäften außerhalb des Dienstortes, die von der zuständigen Stelle schriftlich angeordnet oder genehmigt worden sind. Die schriftliche Anordnung oder Genehmigung entfällt, wenn diese nach dem Amt des Dienstreisenden nicht in Betracht kommt; die Entscheidung hierüber trifft die zuständige Stelle. Dienstreisen sind auch Reisen aus Anlaß der Einstellung. Die Benutzung von Luftfahrzeugen bedarf der besonderen Genehmigung.

(3)

Dienstgänge im Sinne dieser Ordnung sind Gänge oder Fahrten am Dienst- oder Wohnort zur Erledigung von Dienstgeschäften außerhalb der Dienststätte, die von der zuständigen Stelle angeordnet oder genehmigt worden sind, es sei denn, daß eine Anordnung oder Genehmigung nach dem Amt des Dienstreisenden nicht in Betracht kommt; die Entscheidung hierüber trifft die zuständige Stelle.

(4)

Dienstort ist die politische Gemeinde, in der die zuständige Dienststelle, bei der der Dienstreisende regelmäßig beschäftigt ist, ihren Sitz hat. Als Dienstort gilt auch der im Arbeitsvertrag oder Dekret eines Dienstreisenden beschriebene Dienstbereich.

§ 3
Anspruch auf Reisekostenvergütung

(1)

Der Dienstreisende hat Anspruch auf Reisekostenvergütung zur Abgeltung der dienstlich veranlaßten Mehraufwendungen. Art und Umfang bestimmt ausschließlich diese Ordnung.

(2)

Reisekostenvergütung wird nur insoweit gewährt, als die Aufwendungen des Dienstreisenden und die Dauer der Dienstreise oder des Dienstganges zur Erledigung des Dienstgeschäftes notwendig waren.

(3)

Zuwendungen, die dem Dienstreisenden von dritter Seite aus anderen als persönlichen Gründen für dieselbe Dienstreise oder denselben Dienstgang gewährt wurden, sind auf die Reisekostenvergütung anzurechnen. § 11 bleibt unberührt.

(4)

Bei Dienstreisen und Dienstgängen für eine auf Vorschlag oder Verlangen der zuständigen Stelle wahrgenommene Nebentätigkeit hat der Dienstreisende nach dieser Verordnung nur so weit Anspruch auf Reisekostenvergütung, wie nicht die Stelle, bei der die Nebentätigkeit ausgeübt wird, Auslagenerstattung für dieselbe Dienstreise oder denselben Dienstgang zu gewähren hat; das gilt auch dann, wenn der Dienstreisende auf seinen Anspruch gegen die Stelle verzichtet hat.

(5)

Die Reisekostenvergütung ist innerhalb einer Ausschlussfrist von 4 Monaten bei der Beschäftigungsdienststelle schriftlich zu beantragen. Die Frist beginnt mit dem Tag nach Beendigung der Dienstreise oder des Dienstganges, in den Fällen des § 15 mit Ablauf des Tages, an dem dem Dienstreisenden bekannt wird, daß die Dienstreise oder der Dienstgang nicht ausgeführt wird.

(6)

Der Dienstreisende kann auf Antrag eine Abschlagszahlung oder einen angemessenen Vorschuß auf die voraussichtlich zustehende Reisekostenvergütung erhalten.

§ 4
Art der Reisekostenvergütung

Die Reisekostenvergütung umfaßt:

1. Fahrtkostenerstattung (§ 5)

2. Wegstreckenentschädigung (§ 6)

3. Tagegeld (§ 8)

4. Übernachtungsgeld (§ 9)

5. Erstattung der Auslagen bei längerem Aufenthalt am Geschäftsort (§ 10)

6. Zuschuß zum Tage- und Übernachtungsgeld. (§ 13)

7. Erstattung der Nebenkosten (§ 12)

8. Erstattung der Auslagen bei Dienstreisen bis zu fünf Stunden Dauer und bei Dienstgängen (§ 13)

9. Erstattung der Auslagen für Reisevorbereitungen (§ 15)

§ 5
Fahrtkostenerstattung

(1)

Für Strecken, die mit regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln zurückgelegt worden sind, werden die entstandenen notwendigen Fahrtkosten erstattet, und zwar bei Benutzung von Bahn- und Buslinien die Kosten der 2. Klasse, in Schlafwagen die Kosten der Spezial- oder Doppelbettklasse, in Luftfahrzeugen die Kosten der Touristen- oder Economy-Klasse.

(2)

Für Strecken, die aus triftigen Gründen mit anderen als dem in § 6 genannten nicht regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln zurückgelegt worden sind, werden die entstandenen notwendigen Fahrtkosten erstattet. Liegen keine triftigen Gründe vor, so darf keine höhere Reisekostenvergütung gewährt werden als beim Benutzen eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels.

§ 6
Wegstreckenentschädigung

Für Strecken, die der Dienstreisende mit Zustimmung der zuständigen Stelle mit einem ihm gehörenden Kraftfahrzeug zurückgelegt hat, wird als Auslagenersatz eine Wegstreckenentschädigung gewährt, und zwar je Kilometer € 0,30.

Bei Mitnahme von Mitarbeitern wird die Wegstreckenentschädigung nach Absatz 1 um € 0,02 je Person und Kilometer erhöht (Mitfahrer-Bonus).

§ 7
Dauer der Dienstreise

Die Dauer der Dienstreise richtet sich nach der Abreise und Ankunft an der Wohnung. Wird die Dienstreise an der Dienststelle angetreten oder beendet, so tritt diese an die Stelle der Wohnung.

§ 8
Tagegeld

(1)

Das Tagegeld für den vollen Kalendertag beträgt € 14,32. Bei einer Dienstreisedauer bis zu 12 Stunden gilt Absatz 3.

(2)

Bei einer mehrtägigen Dienstreise beträgt das Tagegeld für einen vollen Kalendertag € 17,90.

Für den Tag des Antritts und den Tag der Beendigung einer mehrtägigen Dienstreise gilt Absatz 3.

(3)

Für eine Dienstreise, die keinen vollen Kalendertag beansprucht, oder für den Tag des Antritts und den Tag der Beendigung einer mehrtägigen Dienstreise, beträgt das Tagegeld bei einer Dauer der Dienstreise

von mehr als

5 –

7

Stunden

3/ 10

von mehr als

7 –

10

Stunden

5/ 10

von mehr als

10 –

12

Stunden

8/ 10

von mehr als

12

Stunden

10/ 10

des vollen Tagegeldsatzes.

Bei mehreren Dienstreisen an einem Kalendertag wird jede Reise für sich gerechnet; es wird jedoch zusammen nicht mehr als ein volles Tagegeld gewährt.

(4)

Erstreckt sich eine Dienstreise auf zwei Kalendertage und steht dem Dienstreisenden ein Übernachtungsgeld nicht zu, so ist, wenn dies für ihn günstiger ist, das Tagegeld so zu berechnen, als ob die Dienstreise an einem Kalendertag ausgeführt worden wäre.

(5)

Sind die nachgewiesenen notwendigen Auslagen für Verpflegung unter Berücksichtigung der häuslichen Ersparnis höher als der zustehende Gesamtbetrag des Tagegeldes, so bewilligt die zuständige Stelle einen Zuschuß in Höhe des Mehrbetrages.

Als häusliche Ersparnis sind für die Kalendertage, für die ein volles Tagegeld gewährt wird, 20 vom Hundert des vollen Tagegeldsatzes (Abs. 2) zu berücksichtigen.

§ 9
Übernachtungsgeld

(1)

Übernachtungsgeld wird bei einer mindestens achtstündigen Dienstreise gewährt, wenn diese sich über mehrere Kalendertage erstreckt und bis 03.00 Uhr angetreten worden ist. Übernachtungsgeld wird nicht für eine Nacht gewährt, in der die Dienstreise nach 03.00 Uhr angetreten oder vor 02.00 Uhr beendet worden ist.

(2)

Das Übernachtungsgeld für eine Nacht beträgt € 17,90.

(3)

Sind die nachgewiesenen Übernachtungskosten höher als das Übernachtungsgeld nach Abs. 2, so wird der Mehrbetrag bis zu 50 vom Hundert des Übernachtungsgeldes erstatten. Darüber hinausgehende Mehrkosten werden erstattet, soweit sie unvermeidbar sind. Übernachtungskosten, die die Kosten des Frühstücks einschließen, sind vorab um 20 vom Hundert zu kürzen.

(4)

Sind Auslagen für das Benutzen von Schlafwagen zu erstattet, so wird für dieselbe Nacht ein Übernachtungsgeld nur gewährt, wenn der Dienstreisende wegen der frühen Ankunft oder späten Abfahrt des Beförderungsmittels eine Unterkunft in Anspruch nehmen oder beibehalten mußte.

§ 10
Erstattung der Auslagen bei längerem Aufenthalt am Geschäftsort

(1)

Dauert der Aufenthalt an demselben auswärtigen Geschäftsort länger als vierzehn Tage, so wird vom fünfzehnten Tag an die gleiche Vergütung gewährt, die von diesem Tage an bei einer Abordnung zu gewähren wäre; die §§ 8 und 9 werden insoweit nicht angewandt. Die Hin- und Rückreisetage rechnen nicht zu den Aufenthaltstagen.

(2)

Abweichend von Abs. 1 kann das Tage- und Übernachtungsgeld in besonderen Fällen bis zu weiteren 28 Tagen von der zuständigen Stelle bewilligt werden.

§ 11
Kürzung des Tage- und Übernachtungsgeldes und der Vergütung nach § 10 Abs. 1

(1)

Erhält der Dienstreisende aus dienstlichen Gründen unentgeltlich Verpflegung, so wird

1. das Tagegeld für das Frühstück um 20 %, für das Mittag- und Abendessen um je 35 % des vollen Satzes,

2. Die Vergütung nach § 10 Abs. 1 für das Frühstück um 15 %, für das Mittag- und Abendessen um je 25 %

gekürzt.

Das Tagegeld und die Vergütung nach § 10 Abs. 1 werden nach Satz 1 gekürzt, wenn von dritter Seite Verpflegung bereitgestellt wird und das Entgelt für sie in den erstattbaren Fahrt- und Nebenkosten enthalten ist. Von einem Teiltagegeld (§ 8 Abs. 3) sind dem Dienstreisenden mindestens 10 % zu belassen.

(2)

Erhält der Dienstreisende aus dienstlichen Gründen unentgeltlich Unterkunft oder werden die Auslagen für das Benutzen von Schlafwagen erstattet, so wird kein Übernachtungsgeld gewährt. Die Vergütung nach § 10 Abs. 1 wird um 25 vom Hundert gekürzt. Das gleiche gilt, wenn von dritter Seite Unterkunft bereitgestellt wird und das Entgelt für sie in den erstattungsfähigen Nebenkosten enthalten ist.

(3)

Hat der Dienstreisende unentgeltlich bereitgestellte Verpflegung und Unterkunft ohne triftigen Grund nicht in Anspruch genommen, so sind die Absätze 1 und 2 anzuwenden.

§ 12
Erstattung der Nebenkosten

Zur Erledigung des Dienstgeschäftes notwendige Auslagen, die nicht nach den §§ 5–11 zu erstatten sind, werden bei Nachweis als Nebenkosten erstattet.

§ 13
Erstattung der Auslagen bei Dienstreisen bis zu fünf Stunden Dauer und bei Dienstgängen

Bei Dienstreisen bis zu fünf Stunden Dauer und bei Dienstgängen stehen dem Dienstreisenden Fahrtkostenerstattung, Wegstreckenentschädigung und Nebenkostenerstattung zu. Daneben werden die nachgewiesenen notwendigen Auslagen für Verpflegung und Unterkunft unter Berücksichtigung der häuslichen Ersparnis erstattet.

§ 14
Bemessung der Reisekostenvergütung in besonderen Fällen

(1)

Bei Dienstreisen aus Anlaß der Einstellung, Versetzung, Abordnung oder Aufhebung einer Abordnung wird das Tagegeld für die Zeit bis zur Ankunft am neuen Dienstort gewährt; im übrigen gilt § 7. Das Tagegeld wird für die Zeit bis zum Ablauf des Ankunftstages gewährt, wenn der Dienstreisende vom nächsten Tage an Trennungsreise- oder Trennungstagegeld erhält; daneben wird Übernachtungsgeld gewährt. Bei Dienstreise aus Anlaß der Versetzung, der Abordnung oder Aufhebung einer Abordnung wird das Tagegeld von dem Beginn des Abfahrtstages an gewährt, wenn für den vorhergehenden Tag Trennungsreise- oder Trennungstagegeld gewährt wird. § 11 bleibt unberührt.

(2)

Bei einer Dienstreise aus Anlaß der Einstellung wird dem Dienstreisenden höchstens die Reisekostenvergütung gewährt, die ihm bei einer Dienstreise vom Wohnort zum Dienstort zustünde.

(3)

Bei einer Dienstreise nach dem Wohnort wird für die Dauer des Aufenthaltes an diesem Ort kein Tage- und Übernachtungsgeld gewährt; notwendige Auslagen werden wie bei einem Dienstgang erstattet.

(4)

Übernachtet der Dienstreisende in seiner außerhalb des Geschäftsortes gelegenen Wohnung, so wird kein Übernachtungsgeld gewährt, die Vergütung nach § 10 Abs. 1 wird um 35 vom Hundert gekürzt. Die notwendigen Auslagen für die Fahrten zwischen dem Geschäftsort und dem Wohnort werden bis zur Höhe des Übernachtungsgeldes oder 35 vom Hundert der Vergütung nach § 10 Abs. 1 erstattet. Für volle Kalendertage des Aufenthaltes am Wohnort wird kein Tagegeld und keine Vergütung nach § 10 Abs. 1 gewährt.

(5)

Die zuständige Stelle regelt unter Beachtung der Grundsätze dieser Ordnung, welche Reisekostenvergütung gewährt wird, wenn

1. eine Dienstreise aus triftigen Gründen unterbrochen wird,

2. eine Dienstreise mit einer Urlaubsreise oder einer anderen privaten Reise verbunden wird oder

3. nach dieser Ordnung mehrere Arten der Auslagenerstattung für den gleichen Zweck in Betracht kommen.

§ 15
Erstattung der Auslagen für Reisevorbereitungen

Wird eine Dienstreise oder ein Dienstgang aus Gründen, die der Dienstreisende nicht zu vertreten hat, nicht ausgeführt, so werden die durch die Vorbereitung entstandenen notwendigen, nach dieser Ordnung erstattbaren Auslagen erstattet.

§ 16
Auslandsreisen

(1)

Auslandsdienstreisen sind Dienstreisen zwischen Inland und Ausland sowie im Ausland.

(2)

Die von dieser Ordnung abweichenden besonderen Vorschriften der Bundesregierung für Auslandsdienstreisen (§ 20 Abs. 3 des Bundesreisekostengesetzes) sind entsprechend anzuwenden.

§ 17
Trennungsgeld

Tennungsgeld wird gewährt gemäß § 24 Landestrennungsgeldverordnung Rheinland-Pfalz vom 17.01.1967 in der Fassung vom 01.08.1978 mit der Maßgabe, daß sich das Trennungsgeld gemäß § 4 Abs. 3 nämlich auf € 10,23 beläuft.

§ 18
Erstattung von Auslagen bei Reisen aus besonderem Anlaß

(1)

Bei Reisen zum Zwecke der Ausbildung oder Fortbildung, die im dienstlichen Interesse liegen, können notwendige Fahrtkosten, notwendige Auslagen für Verpflegung und Unterkunft sowie notwendige Nebenkosten bis zur Höhe der bei Dienstreisen zustehenden Beträge erstattet werden. Der Umfang der Erstattung richtet sich nach dem Grad des dienstlichen Interesses; er ist zugleich mit der Teilnahmegenehmigung festzusetzen.

(2)

Für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Dienststätte aus besonderem dienstlichen Anlaß können die entstandenen notwendigen Fahrtkosten erstattet werden.

§ 19
Ausführungsregelungen

Die Ausführungsregelungen zu dieser Ordnung erläßt der Generalvikar.

§ 20
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt am 01.04.1986 in Kraft.

[1]

Reisekosten, die vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses entstanden sind, sind spätestens bis zum 29.02.2004 zu beantragen.

Verordnung über die Reisekostenvergütung für die Beamten des Bistums Mainz

vom 17. Februar 1986

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 1986, Nr. 5, Ziff. 50, S. 32),
zuletzt geändert am 24. November 2003
(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2003, Nr. 14, Ziff. 158, S. 163)

§ 1

Die Ordnung der Reisekostenvergütung für die Angestellten und Arbeiter im Bistum Mainz in der jeweils gültigen Fassung, zuletzt geändert am 08.10.2003 (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2003, Nr. 12, Ziff. 118, S. 135) gilt auch für die Beamten des Bistums Mainz.

§ 2

Gegenüber beamteten Lehrkräften, die in Rheinland-Pfalz tätig sind, findet diese Ordnung nur insoweit Anwendung, als nicht Gesetze oder Verordnung des Landes Rheinland-Pfalz vorgehen.

§ 3

Es gelten die Ausführungsregelungen zur Ordnung der Reisekostenvergütung für die Angestellten und Arbeiter sowie für die Beamten im Bistum Mainz vom 19.9.1989 (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 1989, Nr. 11, Ziff. 125, S. 90).

§ 4

Vorstehende Verordnung tritt zum 1.11.1994 in Kraft.

Mainz, den 10. August 1995

____________________

Karl Kardinal Lehmann
Bischof von Mainz

Ausführungsregelungen des Bistums zur Ordnung der Reisekostenvergütung für die Angestellten und Arbeiter im Bistum Mainz (ORKM)

vom 15. November 2010

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2010, Nr. 16, Ziff. 148, S. 146 ff.)

Geltungsbereich

Diese Ausführungsregelungen gelten nur für die Angestellten und Arbeiter des Anstellungsträgers Bistums (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 ORKM).

Anordnung oder Genehmigung von Dienstreisen

( 1 ) Zuständig für die schriftliche Anordnung oder Genehmigung von Dienstreisen (§ 2 Abs. 2 Satz 1 ORKM) ist der/die zuständige Dezernent/in im Bischöflichen Ordinariat; in seinem besonderen Auftrag der zuständige Abteilungsleiter; bei rechtlich unselbständigen Organisationen und Einrichtungen der jeweilige zuständige Leiter.

Bei Dienstreisen von Leitern rechtlich unselbständiger Organisationen und Einrichtungen ist zuständig für die Anordnung oder Genehmigung der/die zuständige Dezernent/in im Bischöflichen Ordinariat.

Bei Dienstreisen von Mitarbeitern/innen, die in Kirchengemeinden, Verbänden von Kirchengemeinden (Gesamtverbände), Pfarrverbänden und Dekanaten eingesetzt sind, ist zuständig für die Anordnung oder Genehmigung der zuständige Pfarrer, der zuständige Vorsitzende des Verbandsausschusses, der zuständige Pfarrer für den Pfarrverband oder der zuständige Dekan, vorbehaltlich einer Anordnung oder Genehmigung durch den zuständigen Dezernenten im Bischöflichen Ordinariat.

Im Fall einer Anordnung oder Genehmigung durch den/die zuständigen Dezernenten/in im Bischöflichen Ordinariat hat der/die Mitarbeiter/in den zuständigen Pfarrer, den zuständigen Vorsitzenden des Verbandsausschusses, den zuständigen Pfarrer für den Pfarrverband oder den zuständigen Dekan darüber zu informieren.

( 2 ) Zuständig für die Entscheidung nach § 2 Abs. 2 ORKM – Wegfall der schriftlichen Anordnung oder Genehmigung, wenn diese nach dem Amt des Dienstreisenden nicht in Betracht kommt – trifft der/die zuständige Dezernent/in im Bischöflichen Ordinariat; bei Leitern von rechtlich unselbständigen Organisationen und Einrichtungen der Generalvikar.

( 3 ) Zuständig für eine allgemeine Anordnung oder Genehmigung von Dienstreisen bei Mitarbeitern, die überwiegend im Außendienst eingesetzt sind oder die regelmäßig Dienstreisen unternehmen müssen, ist der/die zuständige Dezernent/in im Bischöflichen Ordinariat; bei rechtlich unselbständigen Organisationen und Einrichtungen der jeweilige zuständige Leiter.

Eine allgemeine Anordnung oder Genehmigung kann auch vorab halbjährlich erteilt werden, sofern sich die Dienstreise zwangsläufig aus dem Dienstbereich des/der Mitarbeiters/in ergeben.

( 4 ) Die Anordnung und die Genehmigung der Dienstreise bedürfen gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 ORKM der Schriftform. Für die Einhaltung der Schriftform ist das Formblatt des Personaldezernats zu verwenden.

Die Anordnung oder die Genehmigung hat in der Regel vor Antritt der Dienstreise zu erfolgen.

Ausnahmsweise, im Falle der Eilbedürftigkeit, genügt die mündlich oder fernmündlich erfolgte Anordnung oder Genehmigung.

( 5 ) Auslandsdienstreisen gemäß § 16 ORKM bedürfen der schriftlichen Anordnung oder Genehmigung des Generalvikars. Sie ist spätestens 4 Wochen vor Antritt unter Angabe von Zweck, Ziel und Programm der Dienstreise schriftlich zu beantragen.

Fahrtkostenerstattungen (§ 5 ORKM), Wegstreckenentschädigung (§ 6 ORKM)

( 1 ) Für Strecken, die mit regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln (öffentliche Verkehrsmittel) zurückgelegt werden können, werden nur die notwendig entstandenen Fahrtkosten erstattet. Dies sind die Fahrpreise für die Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs sowie die jeweils günstigsten Fahrpreise der Deutschen Bahn AG.

( 2 ) Die Wegstreckenentschädigung nach § 6 Abs. 1 ORKM für die Benutzung des privaten Kraftfahrzeugs wird nur mit Zustimmung der zuständigen Stelle erstattet. Die Zustimmung kann nur erteilt werden, wenn durch die Benutzung des privaten Kraftfahrzeugs ein beachtlich größerer Zeitaufwand für die Erledigung des Dienstgeschäfts vermieden werden kann oder mehrere Mitarbeiter gemeinsam die Dienstreise antreten.

Darüber hinaus kann bei Mitarbeitern/innen des Bischöflichen Ordinariats die Zustimmung nur erteilt werden, wenn ein Dienstwagen nicht zur Verfügung steht.

Für Dienstreisen mit privatem Kraftfahrzeug ohne diese Zustimmung wird keine Wegstreckenentschädigung nach § 6 Abs. 1 ORKM erstattet; ggf. werden nur die Fahrtkosten für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel erstattet.

Anordnung oder Genehmigung von Dienstgängen

( 1 ) Fahrten oder Gänge zur Erledigung von Dienstgeschäften von Mitarbeiter/innen, die in mehreren Kirchengemeinden, Dekanaten eingesetzt sind, gelten als Dienstgänge im Sinne von § 2 Abs. 3 ORKM und nicht als Dienstreise.

Dienstgänge sind insbesondere die in der Anlage 1 aufgeführten Dienstgeschäfte.

( 2 ) Die Dienstgänge bedürfen der schriftlichen Anordnung oder Genehmigung. Der/die zuständige Dezernent/in im Bischöflichen Ordinariat kann eine allgemeine Anordnung oder Genehmigung erteilen. Diese kann auch vorab halbjährlich genehmigt werden.

( 3 ) Für Dienstgänge werden nur die Fahrtkosten gemäß § 5 ORKM bzw. die Wegstreckenentschädigung gemäß § 6 ORKM erstattet.

( 4 ) Gemäß § 13 Satz 2 ORKM werden für Dienstgänge nur die nachgewiesenen notwendigen Auslagen für Verpflegung und Unterkunft unter Berücksichtigung der häuslichen Ersparnis erstattet sowie nach § 12 ORKM die zur Erledigung des Dienstgeschäfts notwendigen Auslagen.

Die notwendigen Auslagen sind schriftlich zu belegen. Entsprechende Formblätter können beim Personaldezernat angefordert werden.

Soweit bei Konferenzen und Arbeitsgemeinschaften der Dekanate und Pfarrverbände eine Verpflegung angeboten wird, wird kein Tagegeld bzw. Auslage für die Verpflegung i. S. d. § 8 ORKM erstattet.

Anlass und Notwendigkeit der Dienstreise oder des Dienstgangs

( 1 ) Anlass einer Dienstreise oder eines Dienstganges darf nur die Erledigung eines Dienstgeschäfts sein. Es muss der unmittelbaren Erledigung der dem Mitarbeiter jeweils übertragenen Dienstaufgaben dienen.

Dienstgeschäft kann auch die Mitwirkung in Kommissionen oder Arbeitskreisen sein. Die Teilnahme an Veranstaltungen repräsentativer Art (Empfänge, Dienstjubiläen) ist nur dann ein Dienstgeschäft, wenn und soweit dienstliche Belange eine amtliche Vertretung durch den Mitarbeiter unbedingt erfordern. Die Teilnahme an Trauerfeiern muss dienstlich bedingt sein.

In Zweifelsfällen ist die Entscheidung des Personaldezernats einzuholen.

( 2 ) Die für Dienstreisen zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel sind so wirtschaftlich und sparsam wie möglich zu verwenden. Das ist nicht nur bei der Entscheidung über die Anordnung oder Genehmigung einer Dienstreise, sondern auch bei deren Ausführung zu beachten. Dienstreisen oder Dienstgänge dürfen daher nur angeordnet oder genehmigt werden, wenn sie dienstlich notwendig sind, der damit angestrebte Zweck nicht auf andere Weise mit geringerem Kostenaufwand (z. B. durch Schriftwechsel, Ferngespräch usw.) erreicht werden kann.

Mehrere in einem zeitlichen Zusammenhang stehende Dienstgeschäfte an demselben Geschäftsort oder in demselben Bezirk sind möglichst miteinander zu verbinden. Beginn und Ende der Dienstgeschäfte sind möglichst so festzulegen, dass zusätzliche Anreisetage entfallen. Bei Benutzung regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel ist grundsätzlich die Verkehrsverbindung zu wählen, die zeitlich möglichst nahe vor dem Beginn des Dienstgeschäfts liegt bzw. an dessen Ende anschließt. Unnötige Wartezeiten sind zu vermeiden. Dienstreisen oder Dienstgänge sind grundsätzlich so zu legen, dass die Notwendigkeit, außerhalb der Dienststelle oder Wohnung eine Mahlzeit zu sich zu nehmen, nicht besteht;

Ausnahmen sind zu begründen.

Die Zahl der an einer Dienstreise teilnehmenden Mitarbeiter ist auf das notwendige Maß zu begrenzen.

Antragsverfahren

Die jeweilige Dienststelle reicht den Antrag mit dem Prüfvermerk „sachlich richtig“ und dem Genehmigungsformular an das Bischöfliche Ordinariat – Personaldezernat. Das Bischöfliche Ordinariat nimmt die Erstattung unmittelbar gegenüber dem Mitarbeiter vor. Soweit einer Beschäftigungsstelle zweckgebundene Mittel zur Finanzierung dieser Reisekosten Verfügung stehen, sind diese auf Anforderung der Abteilung Personalverwaltung an die Bistumskasse zu erstatten.

Ausschlussfrist für die Erstattung

Die Erstattung ist nach Ablauf der in § 3 Abs. 5 OKRM genannten 4-Monatsfrist ausgeschlossen.

Inkrafttreten

Diese Ausführungsregelungen treten am 01.01.2011 in Kraft.

Mainz, den 15. November 2010

____________________

Dietmar Giebelmann
Generalvikar

Dienstordnung für Küsterinnen und Küster
im Bistum Mainz

vom 1. Oktober 2015

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2015, Nr. 12, Ziff. 123, S. 148 ff.),
zuletzt geändert am 2. Januar 2017
(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2017, Nr. 1, Ziff. 14, S. 20)

Präambel

Der Dienst in der Katholischen Kirche erfordert vom Dienstgeber und von Küsterinnen und Küster die Bereitschaft zur gemeinsam getragenen Verantwortung und vertrauensvoller Zusammenarbeit unter Beachtung der Eigenart, die sich aus dem Auftrag der Kirche ergibt. Es wird daher vom Dienstnehmer erwartet, dass er seine persönliche Lebensführung nach der Glaubens- und Sittenlehre sowie den übrigen wesentlichen Normen der katholischen Kirche einrichtet.

Im Übrigen gelten die „Erklärung der deutschen Bischöfe zum kirchlichen Dienst“ vom 22.09.1993 sowie die „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“ vom 22.09.1993 in der jeweils geltenden Fassung.

§ 1
Allgemeines

Der Küsterdienst besteht in der Hilfe bei liturgischen Handlungen sowie der Sorge für Liturgische Gegenstände.

§ 2
Geltungsbereich

Diese Dienstordnung gilt für alle im Bistum Mainz in einem Arbeitsverhältnis beschäftigten Küsterinnen und Küster. Satz 1 gilt nicht für die Küsterinnen und Küster, die im Dom zu Mainz und im Dom zu Worms beschäftigt sind.

§ 3
Aufgabenbereich Küster

( 1 ) Zum Aufgabenbereich des Küsters gehören die folgenden Aufgaben des Sakristans:

1. Vorbereitungsdienste

Vorbereitungen für den Gottesdienst (Auflegen der Paramente, Herrichten des Altares und gegebenenfalls des Kirchenraumes) sowie Aufräumungsarbeiten; besondere Vorbereitungsarbeiten an Hochfesten und bestimmten Anlässen (z. B. Firmung, Erstkommunionfeier); Läuten zu den festgesetzten Zeiten;

2. Öffnen und Schließen der Außentüren sowie der Fenster in Kirche und dazugehörigen Nebenräumen

3. Ordnung in der Sakristei und dazugehörigen Nebenräumen der Kirche;

( 2 ) Zusätzlich zu Absatz 1 obliegen dem Küster die folgenden Aufgaben:

1. Pflege der liturgischen Geräte (Kelche, Leuchter, Rauchfass, Aspergil etc.);

2. Veranlassung von Reinigung, Reparatur etc. der liturgischen Geräte und der Paramente;

3. Weggabe der Kirchenwäsche zum Waschen, Bügeln und Ausbessern.

§ 4
Dienstgeber, Vorgesetzter

( 1 ) Dienstgeber des Küsters ist die jeweilige Kirchengemeinde.

( 2 ) Vorgesetzter der Küsterin bzw. des Küsters ist der Pfarrer/Pfarradministrator/ Pfarrkurat oder dessen nach kirchlichem Recht bestellter Vertreter bzw. der mit der Sorge für die betreffende Kirche beauftragte Geistliche (Rector Ecclesiae). Der Vorgesetzte erteilt aufgrund des Arbeitsvertrages Einzelweisungen, die an diese Dienstordnung gebunden sind.

§ 5
Arbeitszeit

( 1 ) Die Berechnung der Arbeitszeit erfolgt nach Diensteinheiten. Eine Diensteinheit entspricht 60 Minuten. Jeder Gottesdienst gilt als eine Diensteinheit, ungeachtet seiner zeitlichen Dauer, soweit in Absatz 2 nichts Abweichendes bestimmt ist.

( 2 ) Für die Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit gelten folgende Grundsätze:

1. Die regelmäßigen Sonn- und Werktagsgottesdienste sind entsprechend ihrer tatsächlichen Zahl in die Arbeitszeitberechnung aufzunehmen. Dabei werden bis zu zwei Sonntagsgottesdienste mit je zwei Diensteinheiten gewertet, und zwar unabhängig davon, ob beide am Sonntag abgehalten werden oder einer am Sonntagvorabend. Alle übrigen Gottesdienste werden mit einer Diensteinheit gewertet.

2. Hinsichtlich der Feiertagsdienste mit Sonntagsordnung sowie der Christmette, des Gründonnerstagsgottesdienstes, des Karfreitagsgottesdienstes sowie der Osternachtfeier ist wie folgt zu verfahren:

Es ist die Zahl der in der Pfarrei wie Sonntage gehaltenen Feiertage festzustellen. Diese Zahl ist mit der für Sonntage errechneten Zahl der Dienste zu multiplizieren. Diesem Ergebnis sind für die Christmette drei Dienste sowie für den Gründonnerstag und den Karfreitag je vier Dienste und für die Osternacht zusätzlich zur Berücksichtigung als Sonntag-Vorabendmesse zwei Dienste hinzuzuzählen. Das so errechnete Ergebnis ist durch 52 zu teilen. Die sich daraus ergebende durchschnittliche Zahl von Diensten je Woche ist der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit hinzuzuzählen.

3. Für zusätzliche Gottesdienste (besondere Gottesdienste aufgrund örtlicher Tradition wie z. B. Roratemessen, Schülergottesdienste, soweit sie nicht in den regelmäßigen Werktagsgottesdiensten unter Buchstabe a enthalten sind, Tauffeiern, Begräbnisse, Gottesdienste bei Begräbnissen, Andachten) ist die durchschnittlich pro Jahr anfallende Zahl festzustellen, wobei jeder dieser Gottesdienste als ein Dienst zählt. Das Ergebnis ist durch 52 zu teilen und der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit hinzuzurechnen.

4. Trauungen werden mit einer, Brautmessen mit zwei Diensteinheiten gewertet.

5. Für Prozessionen und Ewige Anbetung ist je Arbeitsstunde ein Dienst anzusetzen.

( 3 ) Wenn Diensteinheiten auf Dauer hinzukommen bzw. auf Dauer wegfallen, ist eine Anpassung der Arbeitszeitberechnung und des Arbeitsvertrages vorzunehmen. Ist aufgrund des Wegfalls von Diensteinheiten die Vergütung zu kürzen, sind die Kündigungsvorschriften zu beachten.

( 4 ) Die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Tage der Woche einschließlich der Sonn- und Feiertage erfolgt durch den unmittelbaren Vorgesetzten in Absprache mit dem Küster. Die Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit darf höchstens auf sechs Tage erfolgen gem. § 3 Absatz 2 AVO Mainz i.V.m. § 3 Abs. 1 der „Ordnung für den Arbeitszeitschutz im liturgischen Bereich“ (KA Mainz 2004, S. 226 ff.). Sie bestimmt sich nach den zugewiesenen Aufgaben und den hieraus folgenden dienstlichen Notwendigkeiten.

( 5 ) In den Diensteinheiten ist die Arbeitszeit, die auf die Vor- und Nachbereitung der Gottesdienste entfällt, mitberücksichtigt. Sie kann daher nicht gesondert in die Arbeitszeitberechnung einbezogen werden.

( 6 ) Der Küster hat je Kalenderjahr Anspruch auf 3 freie Samstage mit darauffolgendem Sonntag. Die Festlegung der Freistellungstage erfolgt im Einvernehmen mit dem Küster. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Küster, deren Verpflichtung zur Dienstleistung auf Sonn- und Feiertage einschließlich Vorabende beschränkt ist.

§ 6
Erholungsurlaub

( 1 ) Der Anspruch auf Erholungsurlaub für Küster richtet sich nach den einschlägigen Regelungen der Arbeitsvertragsordnung für das Bistum Mainz (AVO Bistum Mainz).

( 2 ) Die Bestellung des Vertreters sowie die Pflicht zur Kostentragung für die Vertretung obliegen der Kirchengemeinde.

§ 7
Inkrafttreten

Die Dienstordnung tritt zum 01.10.2015 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Dienstordnung vom 16.1.2006 (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2006, Nr. 1, Ziff. 6, S. 4 ff.) außer Kraft.

Mainz, den 1. Oktober 2015

____________________

Dietmar Giebelmann
Generalvikar

Ordnung der C-Prüfung für Kirchenmusiker
im Bistum Mainz

vom 1. Juli 2003

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2003, Nr. 7, Ziff. 71, S. 68 ff.),
zuletzt geändert am 16. April 2010
(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2010, Nr. 5, Ziff. 65, S. 59)

§ 1
Zweck der Prüfung

Die C-Prüfung ist der Nachweis für die Eignung zur selbstverantwortlichen, nebenberuflichen Tätigkeit als katholischer Kirchenmusiker (Chorleiter und Organist).

§ 2
Anerkennung der Prüfung

Die nach dieser Ordnung abgelegten und bestandenen Prüfungen werden von allen deutschen Diözesen als C-Prüfung anerkannt. Die verlangten Prüfungsleistungen stimmen mit den Anforderungen überein, die am 26.11.2002 von der Deutschen Bischofskonferenz beschlossen worden sind.

§ 3
Ort und Zeit der Prüfung

1. Prüfungsort ist in der Regel das Institut für Kirchenmusik des Bistums Mainz[1]. Erforderlichenfalls können die Prüfungen auch an den Dienstsitzen der Regionalkantoren abgenommen werden.

2. Die Prüfungen finden im Herbst statt. Anmeldeschluss, Prüfungstermine und sonstige Fristen werden im jeweils gültigen Jahresplan des Instituts für Kirchenmusik festgelegt.

§ 4
Einteilung der Prüfung

1. Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem praktisch-mündlichen Teil.

2. Die schriftliche Prüfung umfasst Klausurarbeiten in den Fächern

( 1 )

Tonsatz

60

min

( 2 )

Gehörbildung

60

min

3. Die praktisch-mündliche Prüfung erstreckt sich auf die Fächer

( 1 )

Liturgik

15

min

( 2 )

Singen und Sprechen

15

min

( 3 )

Liturgiegesang

a)

Gregorianischer Choral

15

min

b)

Deutscher Liturgiegesang

15

min

( 4 )

Chorleitung

40

min

( 5 )

Liturgisches Orgelspiel

20

min

( 6 )

Orgelliteraturspiel

20

min

( 7 )

Klavierspiel

15

min

( 8 )

Tonsatz

15

min

( 9 )

Gehörbildung

10

min

( 10 )

Chorpraktisches Klavierspiel

10

min

( 11 )

Musikgeschichte

10

min

( 12 )

Orgelkunde

10

min

4. Die angegebenen Prüfungszeiten sind Richtwerte

5.

( 1 ) Die Prüfung kann in zwei Teilen an den allgemeinen Prüfungsterminen am Ende des 1. und 2. Kursjahres abgelegt werden.

( 2 ) Die Prüfungen in den Fächern:

- Klavierspiel

- Chorpraktisches Klavierspiel

- Musikgeschichte

- Orgelkunde

können bereits am Ende des 1. Kursjahres abgelegt werden.

( 3 ) Ausnahmen bedürfen der Befürwortung durch den jeweiligen Fachdozenten und der Genehmigung durch das Institut für Kirchenmusik.

§ 5
Vorsitz und Prüfungskommission

1. Vorsitzender der Prüfungen ist der Leiter des Instituts für Kirchenmusik. In Zweifelsfällen entscheidet er im Benehmen mit der jeweiligen Prüfungskommission.

2. Bei jeder Prüfung müssen mindestens zwei, bei den Prüfungen in den Fächern Chorleitung, Liturgisches Orgelspiel und Orgelliteraturspiel mindestens drei Prüfer als Prüfungskommission anwesend sein. Sie legen unmittelbar nach der Prüfung die Zensur im betreffenden Fach fest.

3. Die Prüfer sind in ihrer Tätigkeit unabhängig, sie haben über alle Vorgänge bei der Bewertung Verschwiegenheit zu bewahren.

4. Bei den Prüfungen in den Fächern Liturgisches Orgelspiel und Orgelliteraturspiel kann die Prüfungskommission einer den Prüfungsverlauf nicht behindernden Zahl von Zuhörern die Anwesenheit bei der Prüfung gestatten, wenn die Prüflinge selbst damit einverstanden sind.

5.

( 1 ) Die Aufgaben der schriftlichen Prüfungen (Klausuren) werden von einem vom Leiter des Instituts für Kirchenmusik beauftragten Dozenten gestellt. Der Leiter des Instituts für Kirchenmusik sorgt für die Aufsicht bei der Anfertigung der Klausuren. Besondere Vorkommnisse sind schriftlich festzuhalten.

( 2 ) Die Beurteilung der schriftlichen Arbeiten erfolgt durch die jeweiligen Fachdozenten.

6. Bei der praktisch-mündlichen Prüfung prüfen in den einzelnen Fächern die vom Leiter des Instituts für Kirchenmusik beauftragten Dozenten (Prüfungskommission). Einer der Prüfer führt das Protokoll.

7. Über jede praktisch-mündliche Prüfung ist ein eigenes Protokoll zu führen. Dieses muss enthalten:

( 1 ) Prüfungsort und Prüfungsdatum

( 2 ) Namen des Prüflings

( 3 ) Prüfungsfach

( 4 ) Namen der Mitglieder der Prüfungskommission

( 5 ) Detaillierte Angaben über die Prüfungsinhalte und die Leistung des Prüflings (spätere Nachvollziehbarkeit)

( 6 ) Bewertung (Punktzahl)

( 7 ) Unterschrift der Mitglieder der Prüfungskommission

§ 6
Allgemeine Prüfungsvoraussetzungen

Voraussetzung für die Zulassung zur Prüfung sind:

1. das im Kalenderjahr der Abschlussprüfung vollendete 17. Lebensjahr; für das Ablegen einer Teilprüfung (s. § 4) genügt entsprechend das vollendete 16. Lebensjahr; Ausnahmen bedürfen der Genehmigung durch das Institut für Kirchenmusik.

2. eine den geforderten Prüfungsleistungen entsprechende Ausbildung durch:

( 1 ) Teilnahme an der vom Institut für Kirchenmusik in der Diözese Mainz durchgeführten C-Ausbildung

( 2 ) Studium an einer anderen kirchlichen, staatlichen oder staatlich anerkannten Ausbildungsstätte

( 3 ) Privatstudium

3. Im Falle einer anderweitigen oder privaten Ausbildung wird der Bewerber zu einem Kolloquium eingeladen, in dessen Verlauf geklärt werden soll, ob die Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung vorliegen.

§ 7
Berücksichtigung anderer Prüfungen

1. Bewerber, die bereits im Zusammenhang mit einer anderen Ausbildung eine Prüfung bestanden haben, können in den Fächern befreit werden, die bereits Gegenstand dieser Prüfung waren, sofern die Anforderungen denen der C-Prüfung entsprochen haben. Dazu sind das Zeugnis der Ausbildungsstätte sowie ggf. ein Nachweis über die Prüfungsinhalte vorzulegen.

2. Der Antrag auf Befreiung ist spätestens mit der Anmeldung zur Prüfung einzureichen. Die Entscheidung trifft der Leiter des Instituts für Kirchenmusik.

§ 8
Anmeldung zur Prüfung

1. Die Anmeldung zur (Teil-) Prüfung ist jeweils bis zum im Jahresplan angegebenen Termin mit den allgemeinverbindlichen Formblättern beim Institut für Kirchenmusik einzureichen.

2. Dem Gesuch ist ggf. der Nachweis über erbrachte Prüfungsleistungen im Rahmen einer anderweitigen Ausbildung beizufügen (s. § 7).

§ 9
Zulassung zur Prüfung

1. Über die Zulassung zur Prüfung entscheidet das Institut für Kirchenmusik.

( 1 ) Es bestätigt die Zulassung und stellt den Prüflingen den Prüfungsplan mit den genauen Angaben über Ort und Zeit der Prüfung zu.

( 2 ) Mit der Zulassung zur Prüfung ist bei der Abschlussprüfung (letzten Teilprüfung) die Prüfungsgebühr fällig (s. § 10).

( 3 ) Wenn eine der Voraussetzungen (s. § 6) nicht erfüllt ist, wird die Zulassung verweigert. Dies wird schriftlich begründet.

2. Zu dem im Jahresplan angegebenen Termin gibt das Institut für Kirchenmusik dem Bewerber die vorzubereitenden Aufgaben in den Fächern Liturgiegesang (Singen/Einstudieren), Chorleitung (Dirigieren/Einstudieren) und Chorpraktisches Klavierspiel bekannt (s. § 11).

§ 10
Prüfungsgebühr

Beim Abschluss der Prüfung (letzte Teilprüfung) wird eine Prüfungsgebühr erhoben.

§ 11
Prüfungsanforderungen

I. Schriftlich (Klausuren)

1. Tonsatz

Vierstimmiger Chor- oder Orgelsatz zu einem Kirchenlied

2. Gehörbildung

( 1 ) Einstimmiges Diktat

( 2 ) Zweistimmiges Diktat (komplementärrhythmisch, imitatorisch)

( 3 ) Vierstimmiges Diktat (homophon)

II. Praktisch-mündlich

1. Liturgik

( 1 ) Theologie und Spiritualität, Aufbau und musikalische Gestaltung von Messfeier, Tagzeitenliturgie und anderen Gottesdienstformen unter Berücksichtigung verschiedener Zielgruppen

( 2 ) Die liturgischen Bücher als Rollenbücher

( 3 ) Das Kirchenjahr: Aufbau und Schwerpunkte

2. Singen und Sprechen

( 1 ) Vortrag zweier stilistisch unterschiedlicher Lieder/Gesänge

( 2 ) Vortrag eines selbst gewählten geistlichen Textes

( 3 ) Grundkenntnisse der chorischen Stimmbildung unter Einbeziehung altersspezifischer Aspekte

3. Liturgiegesang

a) Gregorianischer Choral

( 1 ) Singen und Erklären eines oligotonischen Propriumsgesangs[2]

( 2 ) Grundkenntnisse der Gregorianik (Formen, Gattungen, Tonarten, Rollenverteilung, St. Galler Neumen)

( 3 ) Einstudieren eines Scholagesangs[3]

b) Deutscher Liturgiegesang

( 1 ) Vortrag eines Antwortpsalms[4]

( 2 ) Einrichten eines Psalmtexts nach einem Psalmmodell

( 3 ) Kenntnis der Formen und Gattungen der Gesänge im GOTTESLOB

( 4 ) Einstudieren eines einstimmigen Gesangs (wahlweise Scholagesang, Neues Geistliches Lied oder Geistliches Kinderlied)[5]

4. Chorleitung

( 1 ) Dirigieren eines dem Chor bekannten anspruchsvolleren Werkes[6]

( 2 ) Einstudieren einer dem Chor unbekannten Komposition[7]

( 3 ) Kenntnis von Probenmethodik und Literatur für Kinderchor

5. Liturgisches Orgelspiel

( 1 ) Vorbereitung von 12 Liedern/Gesängen aus dem GOTTESLOB, darunter:

- ein Psalm (mit Kehrvers)

- ein Gregorianischer Choral

- ein eigener Begleitsatz

dazu Vorspiele/Intonationen in verschiedenen Formen, u.a.:

- Bicinium

- Fughette

- triomäßig

( 2 ) Vorspiel und eigener Begleitsatz zu einem „Neuen Geistlichen Lied“

( 3 ) Vom-Blatt-Spiel eines Liedsatzes nach einer Vorlage oder Vom-Blatt-Harmonisieren eines Liedes aus dem GOTTESLOB (jeweils incl. Vorspiel nach eigener Wahl)

6. Orgelliteraturspiel

( 1 ) Vortrag von mindestens drei für den Gottesdienst geeigneten Orgelwerken verschiedener Gattungen (eins von J.S. Bach, die weiteren aus mindestens zwei verschiedenen Epochen)

( 2 ) Vorlage einer stilistisch vielfältigen Repertoireliste von 15 während der Ausbildung erarbeiteten Orgelwerken (Formblatt)

7. Klavierspiel

( 1 ) Spiel einer zwei- oder dreistimmigen Invention von J. S. Bach oder eines anderen polyphonen Werkes dieses Schwierigkeitsgrads

( 2 ) Spiel eines mittelschweren Sonatinen- oder leichten Sonatensatzes aus dem Bereich der Wiener Klassik

( 3 ) Spiel eines Werks aus Romantik oder Moderne

( 4 ) Vorlage einer Repertoireliste von 10 Werken (Formblatt)

8. Tonsatz

( 1 ) Harmonisieren eines selbstgewählten Kirchenliedes (vorbereitet)

( 2 ) Spielen erweiterter Kadenzen anhand von Liedzeilen (v. Blatt)

( 3 ) Generalbaßspiel (vorbereitet/vom Blatt)

( 4 ) Harmonische Analyse eines Chor- oder Orgelsatzes

9. Gehörbildung

( 1 ) Bestimmen von Intervallen, Akkorden und Rhythmen

( 2 ) Intonationsangaben mit der Stimmgabel

( 3 ) Vom-Blatt-Singen einer Chorstimme

10. Chorpraktisches Klavierspiel

( 1 ) Spielen eines selbstgewählten, in vier Systemen notierten Chorsatzes

( 2 ) Vom-Blatt-Spiel einer leichteren Chorpartitur in drei oder vier Systemen

( 3 ) Begleitung eines Neuen Geistlichen Liedes nach Akkordsymbolen (vorbereitet[8]/ v. Blatt)

11. Musikgeschichte

( 1 ) Grundzüge der Kirchenmusikgeschichte: Epochen, Komponisten, Werke

( 2 ) Kenntnis wichtiger Formen und Gattungen

12. Orgelkunde

( 1 ) Technik der Orgel (Laden- und Traktursysteme, Pfeifenformen und –funktion, Werkaufbau, Windversorgung, Wartung und Pflege)

( 2 ) Geschichte des Orgelbaus (Orgelstilkunde, Registrierungsfragen)

§11a
Ergänzungsprüfungen für Schulmusiker und andere staatl. geprüfte Berufsmusiker

Die Ergänzungsprüfungen für Schulmusiker und andere staatl. geprüfte Berufsmusiker mit den Hauptfächern Chorleitung und/oder Orgel finden statt in den Fächern:

Liturgik

Gregorianischer Choral

Deutscher Liturgiegesang

Liturgisches Orgelspiel (nur für Organisten)

Orgelkunde (nur für Organisten)

Es gelten die in § 11 beschriebenen Prüfungsanforderungen.

§ 12
Ergebnis der Prüfung

1.

( 1 ) Die Prüfungsleistungen werden nach Punkten bewertet:

15

=

1+

(mit Auszeichnung)

7

=

3-

14

=

1 (sehr gut)

6

=

4+

13

=

1-

5

=

4 (ausreichend)

12

=

2+

4

=

4-

11

=

2

3

=

5+

10

=

2-

2

=

5 (mangelhaft)

9

=

3+

1

=

5-

8

=

3 (befriedigend)

0

=

6 (ungenügend)

( 2 ) Setzt sich eine Zeugnisnote aus Teilnoten zusammen, wird deren Durchschnitt auf eine glatte Punktzahl gerundet. Diese gerundete Punktzahl wird der Berechnung der Gesamtnote zugrunde gelegt.

2. Um die Prüfung zu bestehen, muss mindestens die Note „ausreichend“ (5 Punkte) als Gesamtnote erzielt werden.

3. Bei der Berechnung der Gesamtnote werden die Fächer unterschiedlich gewertet:

Gruppe 1 (dreifach):

Liturgiegesang, Chorleitung, Liturgisches Orgelspiel, Orgelliteraturspiel

Gruppe 2 (zweifach):

Liturgik, Singen und Sprechen, Klavierspiel, Tonsatz, Gehörbildung, Chorpraktisches Klavierspiel

Gruppe 3 (einfach):

Musikgeschichte, Orgelkunde

4.

( 1 ) Bei der Berechnung der Note im Fach Liturgiegesang werden das Singen, das theoretische Wissen sowie das Einstudieren mit einer Schola zu gleichen Teilen gewertet.

( 2 ) Bei der Berechnung der Note im Fach Chorleitung werden das Dirigieren und Einstudieren dreifach, das theoretische Wissen (Kinderchorleitung) einfach gewertet.

( 3 ) Bei der Berechnung der Note in den Fächern Tonsatz und Gehörbildung werden die schriftliche und praktische Prüfung gleich gewertet.

5.

( 1 ) Die Note „ungenügend“ (0 Punkte) in einem Fach sowie die Note „mangelhaft“ (1-3 Punkte) in zwei oder mehr Fächern schließt das Bestehen der Prüfung aus.

( 2 ) Die Note „mangelhaft“ (1-3 Punkte) in einem der Fächer: Liturgik, Singen und Sprechen, Liturgiegesang, Chorleitung, Liturgisches Orgelspiel, Orgelliteraturspiel schließt das Bestehen der Prüfung aus.

( 3 ) Die Note „mangelhaft“ (1-3 Punkte) in einem der Fächer: Klavierspiel, Tonsatz, Gehörbildung, Chorpraktisches Klavierspiel, Musikgeschichte, Orgelkunde schließt das Bestehen der Prüfung nicht aus, wenn sie durch eine Note „sehr gut“ (13-15 Punkte) oder „gut“ (10-12 Punkte) in einem Fach der gleich- oder höherwertigen Fächergruppe (s. § 12,3) ausgeglichen werden kann.

6. Nach Abschluss der Beratungen der Prüfungskommission können den Prüflingen die Ergebnisse der Einzelprüfungen mitgeteilt werden.

§ 13
Abschluss und Wiederholung der Prüfung

1. Die Prüfung muss spätestens zwei Jahre nach Beendigung der Ausbildung in allen Teilen abgelegt sein (s. § 4).

2. Eine nicht bestandene Prüfung kann nur einmal wiederholt werden. Die Wiederholung ist nur beim nächsten allgemeinen Prüfungstermin (s. § 3) möglich. Geprüft werden die Fächer, die nicht mindestens mit 4 Punkten bewertet wurden.

3. Wird auch bei der Wiederholung die Prüfung nicht bestanden, gilt die gesamte Prüfung als nicht bestanden und kann nicht noch einmal wiederholt werden.

4. Eine Einzelprüfung mit dem Ergebnis „mangelhaft“ (1-3 Punkte) kann auf Antrag auch dann wiederholt werden, wenn die Möglichkeit des Ausgleichs besteht. Die Wiederholung ist nur einmal möglich.

5. Die erforderliche oder freiwillige Wiederholung einer Prüfung bezieht sich bei den Fächern Liturgiegesang, Chorleitung, Tonsatz und Gehörbildung auf alle Teilbereiche des betreffenden Prüfungsfachs.

6. Die Frist für die Anmeldung zur Prüfung (s. § 8) gilt auch für die Wiederholungsprüfung.

7. Für die Wiederholungsprüfung ist erneut die Prüfungsgebühr zu entrichten.

§ 14
Rücktritt von der Prüfung

1. Muss ein Prüfling wegen Krankheit oder aus anderen Gründen, die er nicht zu vertreten hat, von der Prüfung zurücktreten oder sie abbrechen, kann die Prüfung nachgeholt werden. Bis dahin bleiben die bereits erbrachten Prüfungsleistungen angerechnet. Die Notwendigkeit des Rücktritts muss durch eine Bescheinigung nachgewiesen werden.

2. Erklärt ein Prüfling vor dem angesetzten Prüfungstermin aus einem der oben genannten Gründe dem Institut für Kirchenmusik schriftlich seinen Rücktritt von der Prüfung, so gilt sie als nicht abgelegt. In diesem Fall wird die eingezahlte Prüfungsgebühr erstattet.

3. Tritt ein Prüfling ohne ausreichende Begründung von der Prüfung zurück oder versäumt einen Prüfungstermin, gilt die Prüfung als nicht bestanden (0 Punkte). In diesem Fall muss sie wiederholt werden (s. § 13) und die Prüfungsgebühr ist erneut fällig.

§ 15
Prüfungszeugnis

1. Der Prüfling erhält über die bestandene Prüfung ein Zeugnis, aus dem die Gesamtnote und die Einzelergebnisse zu ersehen sind.

2. Besondere Leistungen können im Zeugnis anerkennend vermerkt werden.

3. Nicht vermerkt werden das Ablegen der Prüfung in Teilen sowie Nach- und Wiederholungsprüfungen.

4. Das Zeugnis trägt das Datum des letzten Tags der Prüfung. Es wird vom Generalvikar, dem Leiter des Dezernats „Seelsorge“ und dem Leiter des Instituts für Kirchenmusik unterzeichnet und mit dem Siegel des Bischöflichen Ordinariats versehen.

5. Hat der Prüfling die Prüfung nicht abgeschlossen oder nicht bestanden, wird ihm dies auf Wunsch bescheinigt.

§ 16
Inkrafttreten

Diese Prüfungsordnung tritt am 01. Juli 2003 in Kraft. Sie ersetzt die „Ordnung der C-Prüfung für Kirchenmusiker im Bistum Mainz“ vom 25.2.1997 (KA Nr. 5 vom 30.4.1997).

Mainz, den 1. Juli 2003

____________________

Prälat Dietmar Giebelmann
Generalvikar

[1]

Im folgenden vereinfachend „Institut für Kirchenmusik“ genannt.

[2]

Die Aufgabe wird dem Prüfling zu dem im Jahresplan angegebenen Termin mitgeteilt

[3]

Die Aufgabe wird dem Prüfling zu dem im Jahresplan angegebenen Termin mitgeteilt

[4]

Die Aufgabe wird dem Prüfling zu dem im Jahresplan angegebenen Termin mitgeteilt

[5]

Die Aufgabe wird dem Prüfling zu dem im Jahresplan angegebenen Termin mitgeteilt

[6]

Die Aufgabe wird dem Prüfling zu dem im Jahresplan angegebenen Termin mitgeteilt

[7]

Die Aufgabe wird dem Prüfling zu dem im Jahresplan angegebenen Termin mitgeteilt

[8]

Die Aufgabe wird dem Prüfling zu dem im Jahresplan angegebenen Termin mitgeteilt

Ordnung der Prüfung für die Teilbereichsausbildung als Chorleiter im Bistum Mainz

vom 1. Juli 2003

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2023, Nr. 7, Ziff. 70, S. 64 ff.)

§ 1
Zweck der Prüfung

Die Prüfung ist der Nachweis für die Eignung zur selbstverantwortlichen, nebenberuflichen Tätigkeit als Chorleiter in einer katholischen Kirchengemeinde.

§ 2
Anerkennung der Prüfung

Die nach dieser Ordnung verlangten Prüfungsleistungen stimmen mit den Anforderungen überein, die am 26.11.2002 von der Deutschen Bischofskonferenz beschlossen worden sind. Die Prüfung wird von der Diözese Mainz entsprechend anerkannt.

§ 3
Ort und Zeit der Prüfung

1. Prüfungsort ist in der Regel das Institut für Kirchenmusik des Bistums Mainz[1]. Erforderlichenfalls können die Prüfungen auch an den Dienstsitzen der Regionalkantoren abgenommen werden.

2. Die Prüfungen finden im Herbst statt. Anmeldeschluss, Prüfungstermine und sonstige Fristen werden im jeweils gültigen Jahresplan des Instituts für Kirchenmusik festgelegt.

§ 4
Einteilung der Prüfung

1. Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem praktisch-mündlichen Teil.

2. Die schriftliche Prüfung umfasst Klausurarbeiten in den Fächern

( 1 )

Tonsatz

60

min

( 2 )

Gehörbildung

60

min

3. Die praktisch-mündliche Prüfung erstreckt sich auf die Fächer

( 1 )

Liturgik

15

min

( 2 )

Singen und Sprechen

15

min

( 3 )

Liturgiegesang

a)

Gregorianischer Choral

15

min

b)

Deutscher Liturgiegesang

15

min

( 4 )

Chorleitung

40

min

( 5 )

Klavierspiel

15

min

( 6 )

Tonsatz

15

min

( 7 )

Gehörbildung

10

min

( 8 )

Chorpraktisches Klavierspiel

10

min

( 9 )

Musikgeschichte

10

min

4. Die angegebenen Prüfungszeiten sind Richtwerte

5.

( 1 ) Die Prüfung kann in zwei Teilen an den allgemeinen Prüfungsterminen am Ende des 1. und 2. Kursjahres abgelegt werden.

( 2 ) Die Prüfungen in den Fächern:

- Klavierspiel

- Chorpraktisches Klavierspiel

- Musikgeschichte

können bereits am Ende des 1. Kursjahres abgelegt werden.

( 3 ) Ausnahmen bedürfen der Befürwortung durch den jeweiligen Fachdozenten und der Genehmigung durch das Institut für Kirchenmusik.

§ 5
Vorsitz und Prüfungskommission

1. Vorsitzender der Prüfungen ist der Leiter des Instituts für Kirchenmusik. In Zweifelsfällen entscheidet er im Benehmen mit der jeweiligen Prüfungskommission.

2. Bei jeder Prüfung müssen mindestens zwei, bei den Prüfungen im Fach Chorleitung mindestens drei Prüfer als Prüfungskommission anwesend sein. Sie legen unmittelbar nach der Prüfung die Zensur im betreffenden Fach fest.

3. Die Prüfer sind in ihrer Tätigkeit unabhängig, sie haben über alle Vorgänge bei der Bewertung Verschwiegenheit zu bewahren.

4.

( 1 ) Die Aufgaben der schriftlichen Prüfungen (Klausuren) werden von einem vom Leiter des Instituts für Kirchenmusik beauftragten Dozenten gestellt. Der Leiter des Instituts für Kirchenmusik sorgt für die Aufsicht bei der Anfertigung der Klausuren. Besondere Vorkommnisse sind schriftlich festzuhalten.

( 2 ) Die Beurteilung der schriftlichen Arbeiten erfolgt durch die jeweiligen Fachdozenten.

5. Bei der praktisch-mündlichen Prüfung prüfen in den einzelnen Fächern die vom Leiter des Instituts für Kirchenmusik beauftragten Dozenten (Prüfungskommission). Einer der Prüfer führt das Protokoll.

6. Über jede praktisch-mündliche Prüfung ist ein eigenes Protokoll zu führen. Dieses muss enthalten:

( 1 ) Prüfungsort und Prüfungsdatum

( 2 ) Namen des Prüflings

( 3 ) Prüfungsfach

( 4 ) Namen der Mitglieder der Prüfungskommission

( 5 ) Detaillierte Angaben über die Prüfungsinhalte und die Leistung des Prüflings (spätere Nachvollziehbarkeit)

( 6 ) Bewertung (Punktzahl)

( 7 ) Unterschrift der Mitglieder der Prüfungskommission

§ 6
Allgemeine Prüfungsvoraussetzungen

Voraussetzung für die Zulassung zur Prüfung sind:

1. das im Kalenderjahr der Abschlussprüfung vollendete 17. Lebensjahr; für das Ablegen einer Teilprüfung (s. § 4) genügt entsprechend das vollendete 16. Lebensjahr; Ausnahmen bedürfen der Genehmigung durch das Institut für Kirchenmusik.

2. eine den geforderten Prüfungsleistungen entsprechende Ausbildung durch:

( 1 ) Teilnahme an der vom Institut für Kirchenmusik in der Diözese Mainz durchgeführten kirchenmusikalischen Ausbildung

( 2 ) Studium an einer anderen kirchlichen, staatlichen oder staatlich anerkannten Ausbildungsstätte

( 3 ) Privatstudium

3. Im Falle einer anderweitigen oder privaten Ausbildung wird der Bewerber zu einem Kolloquium eingeladen, in dessen Verlauf geklärt werden soll, ob die Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung vorliegen.

§ 7
Berücksichtigung anderer Prüfungen

1. Bewerber, die bereits im Zusammenhang mit einer anderen Ausbildung eine Prüfung bestanden haben, können in den Fächern befreit werden, die bereits Gegenstand dieser Prüfung waren, sofern die Anforderungen denen der C-Prüfung entsprochen haben. Dazu sind das Zeugnis der Ausbildungsstätte sowie ggf. ein Nachweis über die Prüfungsinhalte vorzulegen.

2. Der Antrag auf Befreiung ist spätestens mit der Anmeldung zur Prüfung einzureichen. Die Entscheidung trifft der Leiter des Instituts für Kirchenmusik.

§ 8
Anmeldung zur Prüfung

1. Die Anmeldung zur (Teil-) Prüfung ist jeweils bis zum im Jahresplan angegebenen Termin mit den allgemeinverbindlichen Formblättern beim Institut für Kirchenmusik einzureichen.

2. Dem Gesuch ist ggf. der Nachweis über erbrachte Prüfungsleistungen im Rahmen einer anderweitigen Ausbildung beizufügen (s. § 7).

§ 9
Zulassung zur Prüfung

1. Über die Zulassung zur Prüfung entscheidet das Institut für Kirchenmusik.

( 1 ) Es bestätigt die Zulassung und stellt den Prüflingen den Prüfungsplan mit den genauen Angaben über Ort und Zeit der Prüfung zu.

( 2 ) Mit der Zulassung zur Prüfung ist bei der Abschlussprüfung (letzten Teilprüfung) die Prüfungsgebühr fällig (s. § 10).

( 3 ) Wenn eine der Voraussetzungen (s. § 6) nicht erfüllt ist, wird die Zulassung verweigert. Dies wird schriftlich begründet.

2. Zu dem im Jahresplan angegebenen Termin gibt das Institut für Kirchenmusik dem Bewerber die vorzubereitenden Aufgaben in den Fächern Liturgiegesang (Singen/Einstudieren), Chorleitung (Dirigieren/Einstudieren) und Chorpraktisches Klavierspiel bekannt (s. § 11).

§ 10
Prüfungsgebühr

Beim Abschluss der Prüfung (letzte Teilprüfung) wird eine Prüfungsgebühr erhoben.

§ 11
Prüfungsanforderungen

I. Schriftlich (Klausuren)

1. Tonsatz

Vierstimmiger Chor- oder Orgelsatz zu einem Kirchenlied

2. Gehörbildung

( 1 ) Einstimmiges Diktat

( 2 ) Zweistimmiges Diktat (komplementärrhythmisch, imitatorisch)

( 3 ) Vierstimmiges Diktat (homophon)

II. Praktisch-mündlich

1. Liturgik

( 1 ) Theologie und Spiritualität, Aufbau und musikalische Gestaltung von Messfeier, Tagzeitenliturgie und anderen Gottesdienstformen unter Berücksichtigung verschiedener Zielgruppen

( 2 ) Die liturgischen Bücher als Rollenbücher

( 3 ) Das Kirchenjahr: Aufbau und Schwerpunkte

2. Singen und Sprechen

( 1 ) Vortrag zweier stilistisch unterschiedlicher Lieder/Gesänge

( 2 ) Vortrag eines selbst gewählten geistlichen Textes

( 3 ) Grundkenntnisse der chorischen Stimmbildung unter Einbeziehung altersspezifischer Aspekte

3. Liturgiegesang

a) Gregorianischer Choral

( 1 ) Singen und Erklären eines oligotonischen Propriumsgesangs[2]

( 2 ) Grundkenntnisse der Gregorianik (Formen, Gattungen, Tonarten, Rollenverteilung, St. Galler Neumen)

( 3 ) Einstudieren eines Scholagesangs[3]

b) Deutscher Liturgiegesang

( 1 ) Vortrag eines Antwortpsalms[4]

( 2 ) Einrichten eines Psalmtexts nach einem Psalmmodell

( 3 ) Kenntnis der Formen und Gattungen der Gesänge im GOTTESLOB

( 4 ) Einstudieren eines einstimmigen Gesangs (wahlweise Scholagesang, Neues Geistliches Lied oder Geistliches Kinderlied)[5]

4. Chorleitung

( 1 ) Dirigieren eines dem Chor bekannten anspruchsvolleren Werkes[6]

( 2 ) Einstudieren einer dem Chor unbekannten Komposition[7]

( 3 ) Kenntnis von Probenmethodik und Literatur für Kinderchor

5. Klavierspiel

( 1 ) Spiel einer zwei- oder dreistimmigen Invention von J. S. Bach oder eines anderen polyphonen Werkes dieses Schwierigkeitsgrads

( 2 ) Spiel eines mittelschweren Sonatinen- oder leichten Sonatensatzes aus dem Bereich der Wiener Klassik

( 3 ) Spiel eines Werks aus Romantik oder Moderne

( 4 ) Vorlage einer Repertoireliste von 10 Werken (Formblatt)

6. Tonsatz

( 1 ) Harmonisieren eines selbstgewählten Kirchenliedes (vorbereitet)

( 2 ) Spielen erweiterter Kadenzen anhand von Liedzeilen (v. Blatt)

( 3 ) Generalbaßspiel (vorbereitet/vom Blatt)

( 4 ) Harmonische Analyse eines Chor- oder Orgelsatzes

7. Gehörbildung

( 1 ) Bestimmen von Intervallen, Akkorden und Rhythmen

( 2 ) Intonationsangaben mit der Stimmgabel

( 3 ) Vom-Blatt-Singen einer Chorstimme

8. Chorpraktisches Klavierspiel

( 1 ) Spielen eines selbstgewählten, in vier Systemen notierten Chorsatzes

( 1 ) Vom-Blatt-Spiel einer leichteren Chorpartitur in drei oder vier Systemen

( 3 ) Begleitung eines Neuen Geistlichen Liedes nach Akkordsymbolen (vorbereitet[8]/v. Blatt)

9. Musikgeschichte

( 1 ) Grundzüge der Kirchenmusikgeschichte: Epochen, Komponisten, Werke

( 2 ) Kenntnis wichtiger Formen und Gattungen

§ 12
Ergebnis der Prüfung

1.

( 1 ) Die Prüfungsleistungen werden nach Punkten bewertet:

15

=

1+

(mit Auszeichnung)

7

=

3-

14

=

1 (sehr gut)

6

=

4+

13

=

1-

5

=

4 (ausreichend)

12

=

2+

4

=

4-

11

=

2

3

=

5+

10

=

2-

2

=

5 (mangelhaft)

9

=

3+

1

=

5-

8

=

3 (befriedigend)

0

=

6 (ungenügend)

( 2 ) Setzt sich eine Zeugnisnote aus Teilnoten zusammen, wird deren Durchschnitt auf eine glatte Punktzahl gerundet. Diese gerundete Punktzahl wird der Berechnung der Gesamtnote zugrunde gelegt.

2. Um die Prüfung zu bestehen, muss mindestens die Note „ausreichend“ (5 Punkte) als Gesamtnote erzielt werden.

3. Bei der Berechnung der Gesamtnote werden die Fächer (s. § 4) unterschiedlich gewertet:

Gruppe 1 (dreifach):

Liturgiegesang, Chorleitung

Gruppe 2 (zweifach):

Liturgik, Singen und Sprechen, Klavierspiel, Tonsatz, Gehörbildung, Chorpraktisches Klavierspiel

Gruppe 3 (einfach):

Musikgeschichte

4.

( 1 ) Bei der Berechnung der Note im Fach Liturgiegesang werden das Singen, das theoretische Wissen sowie das Einstudieren mit einer Schola zu gleichen Teilen gewertet.

( 2 ) Bei der Berechnung der Note im Fach Chorleitung werden das Dirigieren und Einstudieren dreifach, das theoretische Wissen (Kinderchorleitung) einfach gewertet.

( 3 ) Bei der Berechnung der Einzelnote in den Fächern Tonsatz und Gehörbildung werden schriftliche und praktische Prüfung gleich gewertet.

5.

( 1 ) Die Note „ungenügend“ (0 Punkte) in einem Fach sowie die Note „mangelhaft“ (1-3 Punkte) in zwei oder mehr Fächern schließt das Bestehen der Prüfung aus.

( 2 ) Die Note „mangelhaft“ (1-3 Punkte) in einem der Fächer: Liturgik, Singen und Sprechen, Liturgiegesang, Chorleitung, schließt das Bestehen der Prüfung aus.

( 3 ) Die Note „mangelhaft“ (1-3 Punkte) in einem der Fächer: Klavierspiel, Tonsatz, Gehörbildung, Chorpraktisches Klavierspiel, Musikgeschichte schließt das Bestehen der Prüfung nicht aus, wenn sie durch eine Note „sehr gut“ (13-15 Punkte) oder „gut“ (10-12 Punkte) in einem Fach der gleich- oder höherwertigen Fächergruppe (s. § 12,3) ausgeglichen werden kann.

6. Nach Abschluss der Beratungen der Prüfungskommission können den Prüflingen die Ergebnisse der Einzelprüfungen mitgeteilt werden.

§ 13
Abschluss und Wiederholung der Prüfung

1. Die Prüfung muss spätestens zwei Jahre nach Beendigung der Ausbildung in allen Teilen abgelegt sein (s. § 4).

2. Eine nicht bestandene Prüfung kann nur einmal wiederholt werden. Die Wiederholung ist nur beim nächsten allgemeinen Prüfungstermin (s. § 3) möglich. Geprüft werden die Fächer, die nicht mindestens mit 4 Punkten bewertet wurden.

3. Wird auch bei der Wiederholung die Prüfung nicht bestanden, gilt die gesamte Prüfung als nicht bestanden und kann nicht noch einmal wiederholt werden.

4. Eine Einzelprüfung mit dem Ergebnis „mangelhaft“ (1-3 Punkte) kann auf Antrag auch dann wiederholt werden, wenn die Möglichkeit des Ausgleichs besteht. Die Wiederholung ist nur einmal möglich.

5. Die erforderliche oder freiwillige Wiederholung einer Prüfung bezieht sich bei den Fächern Liturgiegesang, Chorleitung, Tonsatz und Gehörbildung auf alle Teilbereiche des betreffenden Prüfungsfachs.

6. Die Frist für die Anmeldung zur Prüfung (s. § 8) gilt auch für die Wiederholungsprüfung.

7. Für die Wiederholungsprüfung ist erneut die Prüfungsgebühr zu entrichten.

§ 14
Rücktritt von der Prüfung

1. Muss ein Prüfling wegen Krankheit oder aus anderen Gründen, die er nicht zu vertreten hat, von der Prüfung zurücktreten oder sie abbrechen, kann die Prüfung nachgeholt werden. Bis dahin bleiben die bereits erbrachten Prüfungsleistungen angerechnet. Die Notwendigkeit des Rücktritts muss durch eine Bescheinigung nachgewiesen werden.

2. Erklärt ein Prüfling vor dem angesetzten Prüfungstermin aus einem der oben genannten Gründe dem Institut für Kirchenmusik schriftlich seinen Rücktritt von der Prüfung, so gilt sie als nicht abgelegt. In diesem Fall wird die eingezahlte Prüfungsgebühr erstattet.

3. Tritt ein Prüfling ohne ausreichende Begründung von der Prüfung zurück oder versäumt einen Prüfungstermin, gilt die Prüfung als nicht bestanden (0 Punkte). In diesem Fall muss sie wiederholt werden (s. § 13) und die Prüfungsgebühr ist erneut fällig.

§ 15
Prüfungszeugnis

1. Der Prüfling erhält über die bestandene Prüfung ein Zeugnis, aus dem die Gesamtnote und die Einzelergebnisse zu ersehen sind.

2. Besondere Leistungen können im Zeugnis anerkennend vermerkt werden.

3. Nicht vermerkt werden das Ablegen der Prüfung in Teilen sowie Nach- und Wiederholungsprüfungen.

4. Das Zeugnis trägt das Datum des letzten Tags der Prüfung. Es wird vom Generalvikar, dem Leiter des Dezernats „Seelsorge“ und dem Leiter des Instituts für Kirchenmusik unterzeichnet und mit dem Siegel des Bischöflichen Ordinariats versehen.

5. Hat der Prüfling die Prüfung nicht abgeschlossen oder nicht bestanden, wird ihm dies auf Wunsch bescheinigt.

§ 16
Inkrafttreten

Diese Prüfungsordnung tritt am 01. Juli 2003 in Kraft. Sie ersetzt die „Ordnung der Prüfung für die Teilbereichsausbildung als Chorleiter im Bistum Mainz“ vom 25.2.1997 (KA Nr. 5 vom 30.4.1997).

Mainz, den 1. Juli 2003

____________________

Prälat Dietmar Giebelmann
Generalvikar

[1]

Im folgenden vereinfachend „Institut für Kirchenmusik“ genannt.

[2]

Die Aufgabe wird dem Prüfling zu dem im Jahresplan angegebenen Termin mitgeteilt

[3]

Die Aufgabe wird dem Prüfling zu dem im Jahresplan angegebenen Termin mitgeteilt

[4]

Die Aufgabe wird dem Prüfling zu dem im Jahresplan angegebenen Termin mitgeteilt

[5]

Die Aufgabe wird dem Prüfling zu dem im Jahresplan angegebenen Termin mitgeteilt

[6]

Die Aufgabe wird dem Prüfling zu dem im Jahresplan angegebenen Termin mitgeteilt

[7]

Die Aufgabe wird dem Prüfling zu dem im Jahresplan angegebenen Termin mitgeteilt

[8]

Die Aufgabe wird dem Prüfling zu dem im Jahresplan angegebenen Termin mitgeteilt

Ordnung der Prüfung für die C-Teilbereichsausbildung als Organist im Bistum Mainz

vom 1. Juni 2016

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2016, Nr. 12, Ziff. 112, S. 129 ff.)

§ 1
Zweck der Prüfung

Die Prüfung ist der Nachweis für die Eignung zur selbstverantwortlichen, nebenberuflichen Tätigkeit als Organist in einer katholischen Kirchengemeinde.

§ 2
Anerkennung der Prüfung

Die nach dieser Ordnung verlangten Prüfungsleistungen stimmen mit den Anforderungen überein, die am 26.11.2002 von der Deutschen Bischofskonferenz beschlossen und am 23.07.2015 ergänzt worden sind.[1]

§ 3
Ort und Zeit der Prüfung

1. Prüfungsort ist in der Regel das Institut für Kirchenmusik des Bistums Mainz. Erforderlichenfalls können die Prüfungen auch an den Dienstsitzen der Regionalkantoren abgenommen werden.

2. Die Prüfungen finden im Herbst statt. Anmeldeschluss, Prüfungstermine und sonstige Fristen werden im jeweils gültigen Jahresplan des Instituts für Kirchenmusik festgelegt.

§ 4
Einteilung der Prüfung

1. Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem praktischen-mündlichen Teil.

2. Die schriftliche Prüfung umfasst Klausurarbeiten in den Fächern

( 1 )

Tonsatz

60

min

( 2 )

Gehörbildung

60

min

3. Die praktisch-mündliche Prüfung erstreckt sich auf die Fächer

( 1 )

Liturgik

15

min

( 2 )

Singen und Sprechen

15

min

( 3 )

Liturgiegesang

a)

Gregorianischer Choral

15

min

b)

Deutscher Liturgiegesang

15

min

( 4 )

Liturgisches Orgelspiel

20

min

( 5 )

Orgelliteraturspiel

20

min

( 6 )

Klavierspiel

15

min

( 7 )

Tonsatz

15

min

( 8 )

Gehörbildung

10

min

( 9 )

Musikgeschichte

10

min

( 10 )

Orgelkunde

10

min

4. Die angegebenen Prüfungszeiten sind Richtwerte

5.

(1)

Die Prüfung kann in zwei Teilen an den allgemeinen Prüfungsterminen am Ende des 1. und 2. Kursjahres abgelegt werden.

(2)

Die Prüfungen in den Fächern:

- Klavierspiel

- Musikgeschichte

- Orgelkunde

können bereits am Ende des 1. Kursjahres abgelegt werden.

(3)

Ausnahmen bedürfen der Befürwortung durch den jeweiligen Fachdozenten und der Genehmigung durch das Institut für Kirchenmusik.

§ 5
Vorsitz und Prüfungskommission

1. Vorsitzender der Prüfungen ist der Leiter des Instituts für Kirchenmusik. In Zweifelsfällen entscheidet er im Benehmen mit der jeweiligen Prüfungskommission.

2. Bei jeder Prüfung müssen mindestens zwei, bei den Prüfungen in den Fächern Liturgisches Orgelspiel und Orgelliteraturspiel mindestens drei Prüfer als Prüfungskommission anwesend sein. Sie legen unmittelbar nach der Prüfung die Zensur im betreffenden Fach fest.

3. Die Prüfer sind in ihrer Tätigkeit unabhängig, sie haben über alle Vorgänge bei der Bewertung Verschwiegenheit zu bewahren.

4. Bei den Prüfungen in den Fächern Liturgisches Orgelspiel und Orgelliteraturspiel kann die Prüfungskommission einer den Prüfungsverlauf nicht behindernden Zahl von Zuhörern die Anwesenheit bei der Prüfung gestatten, wenn die Prüflinge selbst damit einverstanden sind.

5.

(1)

Die Aufgaben der schriftlichen Prüfungen (Klausuren) werden von einem vom Leiter des Instituts für Kirchenmusik beauftragten Dozenten gestellt. Der Leiter des Instituts für Kirchenmusik sorgt für die Aufsicht bei der Anfertigung der Klausuren. Besondere Vorkommnisse sind schriftlich festzuhalten.

(2)

Die Beurteilung der schriftlichen Arbeiten erfolgt durch die jeweiligen Fachdozenten.

6. Bei der praktisch-mündlichen Prüfung prüfen in den einzelnen Fächern die vom Leiter des Instituts für Kirchenmusik beauftragten Dozenten (Prüfungskommission). Einer der Prüfer führt das Protokoll.

7. Über jede praktisch-mündliche Prüfung ist ein eigenes Protokoll zu führen. Dieses muss enthalten:

(1)

Prüfungsort und Prüfungsdatum

(2)

Namen des Prüflings

(3)

Prüfungsfach

(4)

Namen der Mitglieder Prüfungskommission

(5)

Detaillierte Angaben über die Prüfungsinhalte und die Leistung des Prüflings (spätere Nachvollziehbarkeit)

(6)

Bewertung (Punktzahl)

(7)

Unterschrift der Mitglieder der Prüfungskommission.

§ 6
Allgemeine Prüfungsvoraussetzungen

Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung sind:

1. das im Kalenderjahr der Abschlussprüfung vollendete 17. Lebensjahr; für das Ablegen einer Teilprüfung (s. § 4) genügt entsprechend das vollendete 16. Lebensjahr; Ausnahmen bedürfen der Genehmigung durch das Institut für Kirchenmusik.

2. einen den geforderten Prüfungsleistungen entsprechenden Ausbildung durch:

(1)

Teilnahme an der vom Institut für Kirchenmusik in der Diözese Mainz durch geführten kirchenmusikalischen Ausbildung

(2)

Studium an einer anderen kirchlichen, staatlichen oder staatlich anerkannten Ausbildungsstätte

(3)

Privatstudium

3. Im Fall einer anderweitigen oder privaten Ausbildung wird der Bewerber zu einem Kolloquium eingeladen, in dessen Verlauf geklärt werden soll, ob die Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung vorliegen.

§ 7
Berücksichtigung anderer Prüfungen

1. Bewerber, die bereits im Zusammenhang mit einer anderen Ausbildung eine Prüfung bestanden haben, können in den Fächern befreit werden, die bereits Gegenstand dieser Prüfung waren, sofern die Anforderungen denen der C-Prüfung entsprochen haben. Dazu sind das Zeugnis der Ausbildungsstätte sowie ggf. ein Nachweis über die Prüfungsinhalte vorzulegen.

2 Der Antrag auf Befreiung ist spätestens mit der Anmeldung zur Prüfung einzureichen. Die Entscheidung trifft der Leiter des Instituts für Kirchenmusik.

§ 8
Anmeldung zur Prüfung

1. Die Anmeldung zur (Teil-) Prüfung ist jeweils bis zum im Jahresplan angegebenen Termin mit den allgemeinverbindlichen Formblättern beim Institut für Kirchenmusik einzureichen.

2. Dem Gesuch ist ggf. der Nachweis über erbrachte Prüfungsleistungen im Rahmen einer anderweitigen Ausbildung beizufügen. (s § 7).

§ 9
Zulassung zur Prüfung

Über die Zulassung zur Prüfung entscheidet das Institut für Kirchenmusik.

(1)

Es bestätigt die Zulassung und stellt den Prüflingen den Prüfungsplan mit den genauen Angaben über Ort und Zeit der Prüfung zu.

(2)

Mit der Zulassung zur Prüfung ist bei der Abschlussprüfung (letzte Teilprüfung) die Prüfungsgebühr fällig (s. § 10).

(3)

Wenn eine der Voraussetzungen (s. § 6) nicht erfüllt ist, wird die Zulassung verweigert. Dies wird schriftlich begründet.

§ 10
Prüfungsgebühr

Beim Abschluss der Prüfung (letzte Teilprüfung) wird eine Prüfungsgebühr erhoben.

§ 11
Prüfungsanforderungen

I. Schriftlich (Klausuren)

1. Tonsatz

Vierstimmiger Chor- und Orgelsatz zu einem Kirchenlied

2. Gehörbildung

( 1 ) Einstimmiges Diktat

( 2 ) Zweistimmiges Diktat (komplementärrhythmisch, imitatorisch)

( 3 ) Vierstimmiges Diktat (homophon)

II. Praktisch-mündlich

1. Liturgik

( 1 ) Theologie und Spiritualität, Aufbau und musikalische Gestaltung von Messfeier, Tageszeitenliturgie und anderen Gottesdienstformen unter Berücksichtigung verschiedener Zielgruppen

( 2 ) Die liturgischen Bücher als Rollenbücher

( 3 ) Das Kirchenjahr: Aufbau und Schwerpunkte

2. Singen und Sprechen

( 1 ) Vortrag zweier stilistisch unterschiedlicher Lieder/Gesänge

( 2 ) Vortrag eines selbst gewählten geistlichen Textes

3. Liturgiegesang

a) Gregorianischer Choral

( 1 ) Vortrag eines gregorianischen Gesangs

( 2 ) Grundkenntnisse der Gregorianik (Formen, Gattungen, Tonarten, Rollenverteilung)

b) Deutscher Liturgiegesang

( 1 ) Vortrag eines nicht liedmäßigen liturgischen Gesangs

( 2 ) Einrichten eines Psalmtexts nach einem Psalmmodell

( 3 ) Kenntnis der Formen und Gattung der Gesänge im GOTTESLOB

4. Liturgisches Orgelspiel

( 1 ) Vorbereitung von 12 Liedern/Gesängen aus dem GOTTESLOB, darunter:

- ein Psalm (mit Kehrvers)

- ein Gregorianischer Choral

- ein eigener Begleitsatz

dazu Vorspiele/Intonationen in verschiedenen Formen, u.a.:

- Bicinium

- Fughette

- triomäßig

( 2 ) Vorspiel und eigener Begleitsatz zu einem „Neuen Geistlichen Lied“

( 3 ) Vom-Blatt-Spiel eines Liedsatzes nach einer Vorlage oder Vom-Blatt.

Harmonisieren eines Liedes aus dem GOTTESLOB (jeweils incl. Vorspiel nach eigener Wahl)

5. Orgelliteraturspiel

( 1 ) Vortrag von mindestens drei für den Gottesdienst geeigneten Orgelwerken verschiedener Gattungen (eins von J. S. Bach, die weiteren aus mindestens zwei verschiedenen Stilepochen)

( 2 ) Vorlage einer stilistisch vielfältigen Repertoireliste von 15 während der Ausbildung erarbeiteten Orgelwerken (Formblatt)

6. Klavierspiel

( 1 ) Spiel einer zwei- oder dreistimmigen Invention von J. S. Bach oder eines anderen polyphonen Werkes dieses Schwierigkeitsgrads

( 2 ) Spiel eines mittelschweren Sonatinen- oder leichten Sonatensatzes aus dem Bereich der Wiener Klassik

( 3 ) Spiel eines Werks aus Romantik oder Moderne

( 4 ) Vorlage einer Repertoireliste von 10 Werken (Formblatt)

7. Tonsatz

( 1 ) Harmonisieren eines selbstgewählten Kirchenliedes (vorbereitet)

( 2 ) Spielen erweiterter Kadenzen anhand von Liedzeilen (v. Blatt)

( 3 ) Generalbaßspiel (vorbereitet/vom Blatt)

( 4 ) Harmonische Analyse eines Chor- oder Orgelsatzes

8. Gehörbildung

( 1 ) Erkennen und Bestimmen von Intervallen, Akkorden und Rhythmen

( 2 ) Tonangaben von der Stimmgabel

9. Musikgeschichte

( 1 ) Grundzüge der Kirchenmusikgeschichte: Epochen, Komponisten, Werke

( 2 ) Kenntnis wichtiger Formen und Gattungen

10. Orgelkunde

( 1 ) Technik der Orgel (Laden- und Traktursysteme, Pfeifenformen und –funktion, Werkaufbau, Windversorgung, Wartung und Pflege)

( 2 ) Geschichte des Orgelbaus (Orgelstilkunde, Registrierungsfragen)

§ 12
Ergebnis der Prüfung

1. (1) Die Prüfungsleistungen werden nach Punkten bewertet:

15

=

1+

(mit Auszeichnung)

7

=

3-

14

=

1 (sehr gut)

6

=

4+

13

=

1-

5

=

4 (ausreichend)

12

=

2+

4

=

4-

11

=

2

3

=

5+

10

=

2-

2

=

5 (mangelhaft)

9

=

3+

1

=

5-

8

=

3 (befriedigend)

0

=

6 (ungenügend)

( 2 ) Setzt sich eine Zeugnisnote aus Teilnoten zusammen, wird deren Durchschnitt auf eine glatte Punktzahl gerundet. Diese gerundete Punktzahl wird der Berechnung der Gesamtnote zugrunde gelegt.

2. Um die Prüfung zu bestehen, muss mindestens die Note „ausreichend“ (5 Punkte) als Gesamtnote erzielt werden.

3. Bei der Berechnung der Gesamtnote werden die Fächer (s. § 4) unterschiedlich gewertet:

Gruppe 1 (dreifach):

Liturgisches Orgelspiel, Orgelliteraturspiel

Gruppe 2 (zweifach):

Liturgik, Singen und Sprechen, Liturgiegesang, Klavierspiel, Tonsatz, Gehörbildung

Gruppe 3 (einfach)

Musikgeschichte, Orgelkunde

4. Bei der Berechnung der Einzelnote in den Fächern Tonsatz und Gehörbildung werden schriftliche und praktische Prüfung gleich gewertet.

5. (1) Die Note „ungenügend“ (0 Punkte) in einem Fach sowie die Note „mangelhaft“ (1-3 Punkte) in zwei oder mehr Fächern schlicht das Bestehen der Prüfung aus.

( 2 ) Die Note „mangelhaft“ (1-3 Punkte) in einem der Fächer: Liturgik, Singen und Sprechen, Liturgiegesang, Liturgisches Orgelspiel, Orgelliteraturspiel schließt das Bestehen der Prüfung aus.

( 3 ) Die Note „mangelhaft“ (1-3 Punkte) in einem der Fächer: Klavierspiel, Tonsatz, Gehörbildung, Musikgeschichte, Orgelkunde schließt das Bestehen der Prüfung nicht aus, wenn sie durch eine Note „sehr gut“ (12-15 Punkte) oder „gut“ (10-12 Punkte) in einem Fach der gleich- oder höherwertigen Fächergruppe (s. § 12,3) ausgeglichen werden kann.

6. Nach Abschluss der Beratungen der Prüfungskommission können den Prüflingen die Ergebnisse der Einzelprüfungen mitgeteilt werden.

§ 13
Abschluss und Wiederholung der Prüfung

1. Die Prüfung muss spätestens zwei Jahre nach Beendigung der Ausbildung in allen Teilen abgelegt werden (s. § 4).

2. Eine nicht bestandene Prüfung kann nur einmal wiederholt werden. Die Wiederholung ist nur beim nächsten allgemeinen Prüfungstermin (s. § 3) möglich. Geprüft werden die Fächer, die nicht mindestens mit 4 Punkten bewertet wurden.

3. Wird auch bei der Wiederholung die Prüfung nicht bestanden, gilt die gesamte Prüfung als nicht bestanden und kann nicht noch einmal wiederholt werden.

4. Eine Einzelprüfung mit dem Ergebnis „mangelhaft“ (1-3 Punkte) kann auf Antrag auch dann wiederholt werden, wenn die Möglichkeit des Ausgleichs besteht. Die Wiederholung ist nur einmal möglich.

5. Die erforderliche oder freiwillige Wiederholung einer Prüfung bezieht sich bei den Fächern Tonsatz und Gehörbildung auf alle Teilbereiche des betreffenden Prüfungsfachs.

6. Die Frist für die Anmeldung zur Prüfung (s. § 8) gilt auch für die Wiederholungsprüfung.

7. Für die Wiederholungsprüfung ist erneut die Prüfungsgebühr zu entrichten.

§ 14
Rücktritt von der Prüfung

1. Muss ein Prüfling wegen Krankheit oder aus anderen Gründen, die er nicht zu vertreten hat, von der Prüfung zurücktreten oder si abbrechen, kann die Prüfung nachgeholt werden. Bis dahin bleiben die bereits erbrachten Prüfungsleistungen angerechnet. Die Notwendigkeit des Rücktritts muss durch eine Bescheinigung nachgewiesen werden.

2. Erklärt ein Prüfling vor dem angesetzten Prüfungstermin aus einem der oben genannten Gründe dem Institut für Kirchenmusik schriftlich seinen Rücktritt von der Prüfung, so gilt sie als nicht abgelegt. In diesem Fall wird die eingezahlte Prüfungsgebühr erstattet.

3. Tritt ein Prüfling ohne ausreichende Begründung von der Prüfung zurück oder versäumt einen Prüfungstermin, gilt die Prüfung als nicht bestanden (0 Punkte). In diesem Fall muss sie wiederholt werden. (s. § 13) und die Prüfungsgebühr ist erneut fällig.

§ 15
Prüfungszeugnis

1. Der Prüfling erhält über die bestandene Prüfung ein Zeugnis, aus dem die Gesamtnote und die Einzelergebnisse zu ersehen sind.

2. Besondere Leistungen können im Zeugnis anerkennend vermerkt werden.

3. Nicht vermerkt werden das Ablegen der Prüfung in Teilen sowie Nach- und Wiederholungsprüfungen.

4. Das Zeugnis trägt das Datum des letzten Tags der Prüfung. Es wird vom Generalvikar, dem Leiter des Dezernates „Seelsorge“ und dem Leiter des Instituts für Kirchenmusik unterzeichnet und mit dem Siegel des Bischöflichen Ordinariates versehen.

5. Hat der Prüfling die Prüfung nicht abgeschlossen oder nicht bestanden, wird ihm dies auf Wunsch bescheinigt.

§ 16
Inkrafttreten

Diese Prüfungsordnung tritt am 01.06.2016 in Kraft. Sie ersetzt die „Ordnung der Prüfung für die Teilbereichsausbildung als Organist im Bistum Mainz“ vom 16.07.2003 (KA-Nr. 7)

Mainz, den 1. Juni 2016

____________________

Prälat Dietmar Giebelmann
Generalvikar

[1]

Geringfügige Abweichungen gibt es in den Fächern Singen und Sprechen, Gregorianischer Choralsowie Gehörbildung praktisch

Richtlinien für die Teilnahme von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im Dienst eines (Erz-)Bistums an überdiözesanen Arbeitstagungen

vom 23. November 1999

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2000, Nr. 1, Ziff. 1, S. 1 ff.)

1. Die überdiözesane Arbeitstagung muss der gegenseitigen Information und dem Erfahrungsaustausch sowie der Erörterung der künftigen Arbeit im jeweiligen Aufgabenbereich – auf diözesaner und überdiözesaner Ebene – dienen.

2. Jede überdiözesane Arbeitstagung kann sich einen ständigen Sprecher wählen, dessen Bistum als „Vorort“ gilt. Die Geschäftsführung liegt normalerweise bei diesem „Vorort“ oder bei der korrespondierenden Zentralstelle der Deutschen Bischofskonferenz. Die Bildung von Vorständen wird nicht als notwendig angesehen. Eigene Rechtsträger dieser überdiözesanen Arbeitstagungen sind nicht vorgesehen. Die Mitarbeit in Sachausschüssen und Arbeitsgruppen, die von überdiözesanen Arbeitstagungen eingerichtet werden, bedarf der Zustimmung des zuständigen Generalvikars vor dem Eingehen einer Verpflichtung zur Mitarbeit.

3. Der Leiter bzw. der entsprechende Referent der korrespondierenden Zentralstelle der Deutschen Bischofskonferenz soll zu den Sitzungen eingeladen werden.

4. Beratungsergebnisse einer überdiözesanen Arbeitstagung sind ausschließlich als Empfehlungen an die jeweiligen Bistümer anzusehen und an die Generalvikare zu richten.

5. Von den Sitzungen sind Protokolle anzufertigen und nebst Tagesordnung den Generalvikaren sowie dem Sekretär der Deutschen Bischofskonferenz zuzusenden. Seitens der entsprechenden Zentralstelle wird das Protokoll den Mitgliedern und den Beratern der zuständigen Kommission der Deutschen Bischofskonferenz zugeleitet.

6. Dauer und Häufigkeit der genehmigten Arbeitstagungen ergibt sich aus der nachfolgenden Liste[1].

7. An den Sitzungen der überdiözesanen Arbeitstagungen kann in der Regel jeweils nur ein Vertreter aus jedem Bistum teilnehmen.

8. Die Kosten der Sitzungen der überdiözesanen Arbeitstagungen trägt die entsendende Diözese.

9. Mitarbeiter, die an überdiözesanen Arbeitstagungen teilnehmen, können mit einer Dienstbefreiung und der Übernahme der Reisekosten rechnen, wenn die überdiözesane Arbeitstagung gemäß diesen Richtlinien stattfindet.

Für das Bistum Mainz

Würzburg, den 23. November 1999

____________________

Karl Kardinal Lehmann
Bischof von Mainz

[1]

Die Liste der überdiözesanen Arbeitstagungen kann bei dem jeweils zuständigen Dezernenten im Bischöfl. Ordinariat eingesehen werden.

Statut für die Beamtinnen und Beamten im Dienst des Bistums Mainz

vom 14. Februar 2002

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2002, Nr. 3, Ziff. 39, S. 17 ff.),
in der Fassung vom 23. Dezember 2014
(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2015, Nr. 1, Ziff. 12, S. 19 ff.)

vom 14.02.2002 (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2002, Nr. 3, Ziff. 39, S. 17 ff.), geändert aufgrund der Verordnung über die Fälligkeit der Dienstbezüge für die Beamten des Bistums Mainz vom 18.12.2004 (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2005, Nr. 1, Ziff. 3, S. 2), geändert aufgrund der Verordnung über die Zahlungsweise der jährlichen Sonderzuwendung für die Beamten des Bistums Mainz vom 18.12.2004 (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2005, Nr. 1, Ziff. 1, S. 1), geändert aufgrund der Verordnung über die Arbeitszeitverkürzung durch freie Tage für die Beamten des Bistums Mainz vom 18.12.2004 (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2005, Nr. 1, Ziff. 2, S. 1), geändert aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Statuts für die Beamtinnen und Beamten im Dienst des Bistums Mainz vom 22.6.2010 (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2010, Nr. 9, Ziff. 80, S. 89), geändert aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Statuts für die Beamtinnen und Beamten im Dienst des Bistums Mainz vom 23.12.2014 (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2015, Nr. 1, Ziff. 12, S. 19 ff.)

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Dieses Statut gilt für die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten des Bistums Mainz.

( 2 ) Die in diesem Gesetz verwendeten Amts- und Funktionsbezeichnungen sowie die sonstigen personenbezogenen Bezeichnungen gelten für Frauen und Männer in gleicher Weise.

§ 2
Dienstherrnfähigkeit

Das Bistum Mainz besitzt als Körperschaft des öffentlichen Rechts das Recht, Beamte zu haben.

§ 3
Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzter, Vorgesetzter

( 1 ) Dienstbehörde des Kirchenbeamten des Bistums Mainz ist das Bischöfliche Ordinariat, das zugleich die Aufgaben einer Obersten Dienstbehörde wahrnimmt.

( 2 ) Dienstvorgesetzter ist, wer für beamtenrechtliche Entscheidungen über die persönlichen Angelegenheiten des ihm nachgeordneten Kirchenbeamten zuständig ist. Vorgesetzter ist, wer einem Kirchenbeamten für seine dienstliche Tätigkeit Weisungen erteilen kann. Wer Dienstvorgesetzter und Vorgesetzter ist, bestimmt sich nach dem Aufbau der kirchlichen Verwaltung.

§ 4
Wesen des Beamtenverhältnisses

Der Kirchenbeamte steht zu seinem Dienstherrn in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis, das in besonderer Weise durch den Auftrag und die Verfasstheit der Kirche geprägt ist (Kirchenbeamtenverhältnis).

§ 5
Aufgaben des Kirchenbeamten

Die Berufung in das Kirchenbeamtenverhältnis kann erfolgen zur Wahrnehmung von Aufgaben, die im öffentlichen Dienst in der Regel Beamten übertragen sind oder wenn dies aufgrund eines kirchlichen Amtsverständnisses geboten ist. Ein Rechtsanspruch darauf besteht nicht.

§ 6
Allgemeine Voraussetzungen

( 1 ) In das Kirchenbeamtenverhältnis darf nur berufen werden, wer

1. der katholischen Kirche angehört und dessen Gliedschaftsrechte nicht eingeschränkt sind,

2. die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für den Auftrag der Kirche und ihre Ordnung eintritt,

3. die für seine Laufbahn vorgeschriebene oder mangels solcher Vorschriften übliche Vorbildung besitzt (Laufbahnbewerber).

( 2 ) In das Kirchenbeamtenverhältnis kann abweichend von Abs. 1 Nr. 3 auch berufen werden, wer die erforderliche Befähigung durch Lebens- und Berufserfahrung innerhalb oder außerhalb des kirchlichen Dienstes erworben hat (anderer Bewerber).

( 3 ) In das Kirchenbeamtenverhältnis kann nicht berufen werden, wer sich durch sein Verhalten und in seiner politischen Anschauung gegen die Grundsätze des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland stellt.

§ 7
Auslese

Die Auslese der Bewerber ist nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, Abstammung, Rasse oder ethnischer Herkunft, Behinderung, politische Anschauungen, Herkunft oder Beziehungen vorzunehmen. § 9 Beamtenstatusgesetz findet keine Anwendung. § 11 Landesbeamtengesetz Rheinland-Pfalz findet in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.

§ 8
Ernennung zum Kirchenbeamten

Die Kirchenbeamten werden vom Diözesanbischof ernannt.

§ 9
Allgemeine und besondere Pflichten, politische Betätigung

( 1 ) Der Kirchenbeamte dient der Katholischen Kirche. Er hat seine Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen. Er hat sein gesamtes Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes nach der Glaubens- und Sittenlehre und den übrigen Normen der Katholischen Kirche einzurichten und jederzeit für den Auftrag der Kirche und die Wahrung ihrer Ordnung einzutreten. § 49 Landesbeamtengesetz Rheinland-Pfalz und § 33 Beamtenstatusgesetz in ihrer jeweils geltenden Fassung bleiben hiervon unberührt.

( 2 ) Die sich aus der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse vom 22.09.1993 in der jeweils geltenden Fassung ergebenden Pflichten und Loyalitätsobliegenheiten gelten unbeschadet weitergehender Dienst- und Treuepflichten sowie Loyalitätsobliegenheiten für Kirchenbeamte entsprechend.

§ 10
Diensteid

Der Diensteid des Kirchenbeamten lautet:

Ich schwöre vor Gott, dass ich meine Amtspflichten treu, gewissenhaft und in Loyalität gegenüber den kirchlichen Autoritäten erfüllen und mein Leben entsprechend den Anforderungen des kirchlichen Dienstes führen werde, so wahr mir Gott helfe.

§ 11
Besondere Dienstvergehen

Der Kirchenbeamte begeht auch ein Dienstvergehen, wenn er schuldhaft die ihm obliegenden besonderen Pflichten gem. § 9 dieses Statuts verletzt.

§ 12
Beihilfen

Die Gewährung von Beihilfen richtet sich nach dem Landesbeamtengesetz Rheinland-Pfalz in der jeweils geltenden Fassung und der dazu erlassenen Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz in der jeweils geltenden Fassung.

§ 13
Besoldung

( 1 ) Die Besoldung des Kirchenbeamten richtet sich nach dem Landesbesoldungsgesetz Rheinland-Pfalz in der jeweils geltenden Fassung.

( 2 ) Die Anpassung der Besoldung tritt jeweils 6 Monate nach dem Inkrafttreten des jeweiligen rheinland-pfälzischen Gesetzes in Kraft.

§ 14
Versorgung

( 1 ) Die Versorgung des Kirchenbeamten richtet sich nach dem Landesbeamtenversorgungsgesetz Rheinland-Pfalz in der jeweils geltenden Fassung.

( 2 ) Renten und sonstige Ansprüche aus einer zusätzlichen Alters- oder Hinterbliebenenversorgung für Angehörige des Kirchendienstes gelten als Renten i. S. d. § 75 Abs. 1 Nr. 2 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes.

( 3 ) Die Anpassung der Versorgung tritt jeweils 6 Monate nach dem Inkrafttreten des jeweiligen rheinland-pfälzischen Gesetzes in Kraft.

§ 15
Reisekosten, Umzugskosten, Trennungsgeld

( 1 ) Die Reisekosten des Kirchenbeamten richten sich nach der Ordnung der Reisekostenvergütung für die Beschäftigten im Bistum Mainz in der jeweils geltenden Fassung sowie den dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen in der jeweils geltenden Fassung.

( 2 ) Die Umzugskosten des Kirchenbeamten richten sich nach dem Landesumzugskostengesetz Rheinland-Pfalz in der jeweils geltenden Fassung.

( 3 ) Das Trennungsgeld des Kirchenbeamten richtet sich nach dem Landesumzugskostengesetz Rheinland-Pfalz in Verbindung mit der Landestrennungsgeldverordnung Rheinland-Pfalz in der jeweils geltenden Fassung.

( 4 ) Für beamtete Lehrkräfte mit Dienstort in Rheinland-Pfalz finden die beamtenrechtlichen Regelungen für die beamteten Lehrkräfte des Landes Rheinland-Pfalz sinngemäß Anwendung, soweit dies nach dem Privatschulgesetz Rheinland-Pfalz geboten ist.

§ 16
Mitwirkung der Bistums-KODA

( 1 ) § 98 Landesbeamtengesetz Rheinland-Pfalz und § 53 Beamtenstatusgesetz in ihrer jeweils geltenden Fassung finden keine Anwendung.

( 2 ) Zu Entwürfen allgemeiner Regelungen dienstrechtlicher Verhältnisse ist die Bistums-KODA zu konsultieren.

§ 17
Rechtsstandsregelung

Die Vorschriften dieses Statuts finden auch auf die Kirchenbeamten Anwendung, die vor Inkrafttreten dieses Statuts als kirchliche Beamte in den kirchlichen Dienst eingetreten sind.

§ 18
Fortgeltung von beamtenrechtlichen Regelungen

( 1 ) Die Verordnung zur Altersteilzeit und zur Versetzung in den Ruhestand nach Vollendung des 60. Lebensjahres von Beamten des Bistums Mainz gilt für die Beamten fort, die bis zum 31.07.2010 von dieser Regelung erfasst sind.

( 2 ) Die Verordnung über den Fahrgeldzuschuss an Beamte des Bistums Mainz gilt fort.

§ 19
Anwendung weiterer beamtenrechtlicher Regelungen

( 1 ) Soweit dieses Statut keine Regelungen trifft, finden

1. das Beamtenstatusgesetz und

2. die beamtenrechtlichen Bestimmungen des Landes Rheinland-Pfalz, insbesondere das Landesbeamtengesetz Rheinland-Pfalz und dieses ergänzende Regelungen in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß Anwendung.

( 2 ) Abweichend von Abs. 1 Nr. 1 finden die §§ 9 und 53 BeamtenstG in der jeweils geltenden Fassung keine Anwendung.

( 3 ) Abweichend von Abs. 1 Nr. 2 finden die §§ 75b), 98 – 104, 106, 109 – 118, 119 und 124 des Landesbeamtengesetzes Rheinland-Pfalz in der jeweils geltenden Fassung keine Anwendung.

( 4 ) Sofern zur Durchführung dieses Status keine Rechts- und Verwaltungsvorschriften nach § 22 dieses Statuts erlassen sind, finden die Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, die zu den durch dieses Statut in Bezug genommen Landesgesetzen erlassen sind, sinngemäß Anwendung.

§ 20
Lehrkräfte mit Dienstort in Hessen

Für beamtete Lehrkräfte mit Dienstort in Hessen finden die beamtenrechtlichen Regelungen für die beamteten Lehrkräfte des Landes Hessen sinngemäße Anwendung, soweit dies nach dem Hessischen Schulgesetz geboten ist.

§ 21
Rechtsweg

In sinngemäßer Anwendung des § 54 Beamtenstatusgesetz in der jeweils geltenden Fassung ist für Klagen der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten nach Durchführung des entsprechenden Vorverfahrens eröffnet.

§ 22
Rechts- und Verwaltungsvorschriften

Der Generalvikar kann zur Durchführung dieses Status Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen.

§ 23
Inkrafttreten

Dieses Statut tritt am 15. Februar 2002 in Kraft.

Verordnung über den Fahrgeldzuschuss an Beamte
des Bistums Mainz

vom 10. August 1995

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 1995, Nr. 10, Ziff. 108, S. 67 f.),
in der Fassung vom 11. September 2001
(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2001, Nr. 10, Ziff. 132, S. 77)

vom 10.8.1995 (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 1995, Nr. 10, Ziff. 108, S. 67 f.) in der Fassung vom 15.12.1999 (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2000, Nr. 1, Ziff. 9, S. 6) in der Fassung vom 12.9.2000 (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2000, Nr. 9, Ziff. 175, S. 87) in der Fassung vom 11.9.2001 (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2001, Nr. 10, Ziff. 132, S. 77)

§ 1

1. Beamte, die ab dem 01.07.1995 eingestellt werden, erhalten keinen Fahrtkostenzuschuss. Davon ausgenommen sind Beamte, auf die die Kriterien der Punkte 5 und 6 zutreffen.

2. Der Fahrtkostenzuschuss entfällt ab dem 01.07.1995 für die Beamten der Besoldungsgruppen A 12 bis A 16.

3. Der Fahrtkostenzuschuss entfällt ab dem 01.01.1996 für die Beamten der Besoldungsgruppen A 7 bis A 11.

4. Der Fahrtkostenzuschuss entfällt ab dem 01.01.1997 für die Beamten der Besoldungsgruppen A 1 bis A 6.

5. Der Fahrtkostenzuschuss entfällt nicht für die Beamten der Besoldungsgruppe A 1 bis A 6, wenn der Beamte nachweist, dass seine Vergütung die einzige Einnahme zur Bestreitung des Lebensunterhaltes für seine Familie ist.

6. Beamte, für die der Wegfall des Fahrtkostenzuschusses eine unbillige Härte bedeutet, kann auf Antrag der Fahrtkostenzuschuss weitergewährt werden.

Eine unbillige Härte liegt vor, wenn der Beamte ergänzende Sozialhilfe erhält und dies nachweist.

§ 2

Vorstehende Regelung tritt mit Wirkung vom 01.07.1995 in Kraft.

Protokollnotiz zu § 1 Nr. 5:

Der Nachweis wird durch schriftliche Erklärung des Beamten erbracht.

Verordnung zur Altersteilzeit und zur Versetzung in den Ruhestand nach Vollendung des 60. Lebensjahres von Beamten des Bistums Mainz

vom 31. März 2000

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2000, Nr. 5, Ziff. 94, S. 43),
in der Fassung vom 15. März 2005
(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2005, Nr. 5, Ziff. 59, S. 41)

vom 31.3.2000 (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2000, Nr. 5, Ziff. 94, S. 43) in der Fassung vom 15.3.2005 (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2005, Nr. 5, Ziff. 59, S. 41)

§ 1
Altersteilzeit

Die Verordnung ersetzt § 80b (Altersteilzeit) des Landesbeamtengesetzes Rheinland-Pfalz in der jeweils geltenden Fassung.

§ 2
Versetzung in den Ruhestand nach Vollendung des 60. Lebensjahres

Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit, der vor dem 01.08.2010 das 55. Lebensjahr vollendet, kann nach Vollendung des 60. Lebensjahres auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden.

Die Entscheidung trifft der Generalvikar.

§ 3
Höhe des Ruhegehalts

( 1 ) Das Ruhegehalt des nach § 2 in den Ruhestand versetzten Beamten vermindert sich um 0,3 vom Hundert für jeden Monat, um den der Beamte vor der Vollendung des 65. Lebensjahres in den Ruhestand versetzt wird.

( 2 ) Nach Vollendung des 65. Lebensjahres erhält der Beamte das Ruhegehalt ohne die Verminderung nach Absatz 1.

§ 4
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 01.04.2000 in Kraft.

Verwaltungsvorschrift zum Statut für die Beamtinnen und Beamten im Dienst des Bistums Mainz (Beamtenstatut)

vom 25. September 2025

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2015, Nr. 12, Ziff. 122, S.147)

Gemäß § 22 i.V.m. § 19 Absatz 4 des Beamtenstatuts wird folgende Regelung getroffen:

Anwendung der UrlaubsVO Rheinland-Pfalz

Die UrlaubsVO Rheinland Pfalz in ihrer jeweils geltenden Fassung findet mit der Maßgabe Anwendung, dass Beamtinnen und Beamte im Dienst des Bistums Mainz ergänzend Anspruch auf Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Bezüge entsprechend der Anlage 12 zur AVO Mainz, Abschnitt 2.1., Ziffern 5., 6. und 7. (Taufe, Erstkommunion, Firmung), sowie nach Abschnitt 2.4. (Exerzitien) haben.

Disziplinarordnung für das Bistum Mainz

vom 12. Juli 2005

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2005, Nr. 13, Ziff. 119, S. 124 ff.)

1. Abschnitt – Allgemeine Vorschriften

§ 1
Persönlicher Geltungsbereich

( 1 ) Diese Ordnung gilt für die Beamten und Ruhestandsbeamten, auf die das Statut für die Beamten und Beamtinnen im Dienst des Bistums Mainz Anwendung findet. Frühere Beamte, die einen unwiderruflich bewilligten Unterhaltsbeitrag nach den Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes beziehen, gelten bis zum Ende dieses Bezuges als Ruhestandsbeamte, ihre Bezüge als Ruhegehalt. Die Bestimmungen dieser Ordnung über Beamte gelten auch für Ruhestandsbeamte, soweit sie nicht ihrer Natur nach nur auf Beamte anwendbar sind.

( 2 ) Die in diesem Gesetz verwendeten Amts- und Funktionsbezeichnungen sowie die sonstigen personenbezogenen Bezeichnungen gelten für Frauen und Männer in gleicher Weise.

§ 2
Sachlicher Geltungsbereich

( 1 ) Dieses Gesetz findet Anwendung auf die

1. von Kirchenbeamten während ihres Beamtenverhältnisses begangenen Dienstvergehen und

2. von Ruhestandsbeamten

1. während ihres Beamtenverhältnisses begangenen Dienstvergehen und

2. nach Eintritt in den Ruhestand begangenen als Dienstvergehen geltenden Handlungen.

Die Bestimmungen dieser Ordnung über Dienstvergehen gelten auch für als Dienstvergehen geltende Handlungen, soweit sie nicht ihrer Natur nach nur auf Dienstvergehen anwendbar sind.

( 2 ) Bei Kirchenbeamten und Ruhestandsbeamten, die früher in einem anderen Dienstverhältnis als Kirchenbeamte gestanden haben, findet diese Ordnung auch wegen solcher Dienstvergehen Anwendung, die sie in dem früheren Dienstverhältnis oder als Versorgungsberechtigte aus einem solchen Dienstverhältnis begangen haben; auch bei den aus einem solchen Dienstverhältnis Ausgeschiedenen und Entlassenen gelten die im Statut für die Beamten und Beamtinnen im Dienst des Bistums Mainz bezeichneten Handlungen als Dienstvergehen.

§ 3
Anwendung des Landesdisziplinargesetzes Rheinland-Pfalz und des Landesbeamtengesetzes Rheinland-Pfalz

( 1 ) Soweit diese Ordnung keine Regelung trifft, finden die Bestimmungen des Landesdisziplinargesetzes Rheinland-Pfalz sinngemäß Anwendung.

( 2 ) Keine Anwendung finden die §§ 42 Abs. 1 S. 2, 48 – 52, 53 – 56, 57 Abs. 2, 59, 116 – 120 des Landesdisziplinargesetzes Rheinland-Pfalz.

2. Abschnitt – Vorverfahren

§ 4
Widerspruchsverfahren

Die Disziplinarverfügung erlässt der Generalvikar als oberste Dienstbehörde. Ein Widerspruchsverfahren findet nicht statt. Der Beamte kann gegen die Disziplinarverfügung vor dem Verwaltungsgericht Klage erheben.

§ 5
Erhebung der Disziplinarklage

Wird das Disziplinarverfahren nicht durch Einstellung oder durch Erlass einer Disziplinarverfügung abgeschlossen, ist vor der Disziplinarkammer Disziplinarklage mit dem Ziel der Zurückstufung, der Entfernung aus dem Dienst oder der Aberkennung des Ruhegehalts zu erheben.

3. Abschnitt – Disziplinargerichtsbarkeit

§ 6
Zuständigkeit, Unabhängigkeit

( 1 ) Die Disziplinargerichtsbarkeit wird für alle Beamten, für die diese Ordnung gilt, von der Disziplinarkammer im ersten Rechtszug und im Disziplinarsenat des Bistums als Berufungsinstanz ausgeübt. Diese entscheiden in allen gerichtlichen Verfahren nach dieser Ordnung. Eine weitere Instanz ist nicht gegeben.

( 2 ) Die Disziplinarkammer und der Disziplinarsenat sind unabhängig und nur dem Recht unterworfen. Ihre Mitglieder üben ihr Amt in richterlicher Unabhängigkeit aus.

( 3 ) Die Disziplinarkammer und der Disziplinarsenat bilden das Disziplinargericht. Der Präsident des Disziplinarsenats ist Präsident des Disziplinargerichts.

§ 7
Disziplinarkammer

( 1 ) Die Disziplinarkammer entscheidet in der Besetzung von drei Richtern und zwei Beamtenbeisitzern als ehrenamtlichen Richtern. Bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung und bei Gerichtsbescheiden wirken die Beamtenbeisitzer nicht mit.

( 2 ) Die Mitglieder der Disziplinarkammer werden vom Bischof für eine Amtszeit von 4 Jahren berufen. Erneute Berufung ist zulässig. Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Amtszeit aus, so wird ein Nachfolger für den Rest der Amtszeit bestellt.

( 3 ) Die Berufung der Beamtenbeisitzer erfolgt nach Konsultation des Vorstandes der diözesanen Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen.

( 4 ) Für die Übertragung des Disziplinarverfahrens auf den Einzelrichter gilt § 6 VwGO entsprechend.

§ 8
Disziplinarrichter

( 1 ) Die Richter müssen die Befähigung zum Richteramt gemäß § 5 Abs. 1 DRiG besitzen. Die Beisitzer müssen Beamte sein. Einer der Beisitzer soll dem Verwaltungszweig und möglichst auch der Laufbahngruppe des Beamten angehören, gegen den sich das Disziplinarverfahren richtet.

( 2 ) Zum Mitglied der Disziplinarkammer kann nur berufen werden, wer katholisch und im Besitz der vollen kirchlichen Rechte ist und die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für das kirchliche Gemeinwohl eintritt. Er soll mit dem Dienst- und Amtrecht der Kirche vertraut sein.

§ 9
Amtsenthebung der ehrenamtlichen Richter

( 1 ) Ein ehrenamtlicher Richter ist seines Amtes zu entheben, wenn

1. er eine der für seine Ernennung erforderlichen Eigenschaften verliert oder Umstände eintreten oder nachträglich bekannt werden, die einer Ernennung nach § 8 entgegenstehen,

2. er im Strafverfahren rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist oder

3. im Disziplinarverfahren gegen ihn unanfechtbar eine Disziplinarmaßnahme, mit Ausnahme eines Verweises, verhängt worden ist.

( 2 ) Die Entscheidung trifft der Bischof nach Anhörung des Beteiligten. Sie ist unanfechtbar.

( 3 ) Beantragt der ehrenamtliche Richter selbst die Entbindung von seinem Amt, so trifft die Entscheidung der Generalvikar.

( 4 ) Ein Beamtenbeisitzer, gegen den Disziplinarklage oder wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat die öffentliche Klage erhoben oder der Erlass eines Strafbefehls beantragt oder dem nach § 69 Abs. 1 LBG die Führung seiner Dienstgeschäfte verboten worden ist, ist während dieser Verfahren oder der Dauer des Verbots zur Ausübung seines Amts nicht heranzuziehen.

§ 10
Entlassung aus dem Dienstverhältnis

( 1 ) Ein Richter ist zu entlassen, wenn

1. er aus der Katholischen Kirche austritt,

2. er die vollen kirchlichen Rechte verliert,

3. er in ein öffentlich-rechtliches Dienst- oder Amtsverhältnis zu einem anderen kirchlichen Dienstherrn tritt, sofern nicht anderes bestimmt ist, oder

4. er seine Entlassung schriftlich verlangt.

Der Bischof kann im Fall der Nr. 3 im Einvernehmen mit dem neuen Dienstherrn und mit Zustimmung des Richters die Fortdauer des Richterverhältnisses neben dem neuen Dienst- oder Amtsverhältnis anordnen. Im Fall der Nr. 4 ist eine Entlassung nur außerhalb eines schwebenden Verfahrens möglich.

( 2 ) Die Entscheidung trifft der Bischof nach Anhörung des Beteiligten. Sie ist unanfechtbar.

( 3 ) Wird gegen einen Richter durch Urteil eines deutschen Gerichts erkannt auf

1. Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer vorsätzlichen Tat,

2. Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter oder

3. Verwirkung eines Grundrechts gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes.

so endet das Richterverhältnis mit der Rechtskraft dieses Urteils, ohne dass es einer weiteren Entscheidung bedarf.

§ 11
Disziplinarsenat

Für den Disziplinarsenat gelten die §§ 7 – 10 entsprechend.

§ 12
Geschäftsstelle

Für die Disziplinarkammer und den Disziplinarsenat wird eine gemeinsame Geschäftsstelle eingerichtet. Die Leitung der Geschäftsstelle obliegt dem Vorsitzenden der Disziplinarkammer. Das Nähere wird durch die Geschäftsordnung bestimmt.

§ 13
Geschäftsverteilung

Über die Geschäftsverteilung und die Heranziehung der Mitglieder zu den Sitzungen entscheiden der Senatpräsident und der Vorsitzende der Disziplinarkammer zu Beginn eines Geschäftsjahres jeweils für ihre Instanz.

4. Abschnitt – Disziplinarverfahren

§ 14
Hauptverhandlung

( 1 ) Die Hauptverhandlung vor der Disziplinarkammer ist nicht öffentlich. Der Generalvikar oder von ihm ermächtigte Personen sowie die Vorgesetzten des Beamten oder von ihm beauftragte Beamte können der Verhandlung beiwohnen. Der Vorsitzende kann andere Personen zulassen, wenn ein Beamter auf Grund besonderer Umstände ihrer Hilfe bedarf.

( 2 ) Auf Antrag des Beamten ist die Öffentlichkeit herzustellen.

( 3 ) Im Übrigen bleibt § 69 LDG unberührt

§ 15
Entscheidung über die Zuständigkeit

Die Disziplinarkammer entscheidet abschließend darüber, ob ihre Zuständigkeit gegeben ist. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

§ 16
Rechtskraft

Das Urteil des Disziplinarsenats wird mit seiner Verkündung rechtskräftig.

§ 17
Begnadigung

Der Bischof übt das Begnadigungsrecht in Disziplinarsachen nach dieser Ordnung aus. Er kann die Ausübung anderen Stellen übertragen.

5. Abschnitt – Schlussvorschriften

§ 18
Verwaltungsvorschriften

Der Generalvikar kann zur Durchführung dieser Disziplinarordnung Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen.

§ 19
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Disziplinarordnung tritt am 01.08.2005 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Disziplinarordnung des Bistums Mainz vom 30.6.1977 (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 1977, Nr. 9, Ziff. 129, S. 53 ff.) zuletzt geändert mit Wirkung vom 14.9.1999 (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 1999, Nr. 12, Ziff. 166, S. 105 ff.) außer Kraft.

Ausführungsverordnung über die Bildung einer Geschäftsstelle bei der Disziplinarkammer

vom 15. März 1979

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 1979, Nr. 5, Ziff. 55, S. 32)

Auf Grund des § 17 in Verbindung mit § 10 der Disziplinarordnung des Bistums Mainz vom 1. Juli 1977 (Kirchliches Amtsblatt Nr. 9/1977, Ziff. 129) werden folgende Ausführungsbestimmungen erlassen:

§ 1

( 1 ) Die Geschäftsstelle wird mit einem Urkundsbeamten und erforderlichen weiteren Mitarbeitern besetzt. Sie werden von dem Generalvikar berufen.

( 2 ) Der Urkundsbeamte ist Leiter der Geschäftsstelle; einen weiteren Mitarbeiter benennt der Generalvikar zu dessen Vertreter.

( 3 ) Der Urkundsbeamte soll die Prüfung für den gehobenen Dienst in der Verwaltung abgelegt oder eine gleichwertige Ausbildung erworben haben.

( 4 ) Die Berufung kann auch nebenamtlich oder als Nebenbeschäftigung erfolgen.

§ 2

( 1 ) Der Leiter und die Bediensteten der Geschäftsstelle unterstehen in dieser Eigenschaft dem Vorsitzenden der Disziplinarkammer.

( 2 ) Die näheren Bestimmungen über den Geschäftsgang trifft der Vorsitzende der Kammer, soweit nicht allgemeine Vorschriften durch den Generalvikar erlassen werden.

( 3 ) Die Verwahrung des Schriftgutes obliegt dem Urkundsbeamten. Ist eine Angelegenheit abgeschlossen, so übergibt er die Akten geordnet der Registratur des Bischöflichen Ordinariates.

( 4 ) Auszahlungen erfolgen durch die Bistumskasse Mainz, nachdem der Vorsitzende die sachliche Richtigkeit festgestellt und der Leiter der Bischöflichen Kanzlei den Betrag angewiesen hat.

§ 3

Die Führung der Sitzungsniederschrift kann der Vorsitzende einem weiteren Mitarbeiter übertragen, der hierzu von ihm besonders verpflichtet wird.

§ 4

Die erforderlichen Räume und sachlichen Hilfsmittel stellt auf Anforderung des Vorsitzenden die Bischöfliche Kanzlei zur Verfügung.

§ 5

Die Postanschrift der Geschäftsstelle lautet:

Disziplinargericht des Bistums Mainz
Geschäftsstelle
Postfach 1560
Bischofsplatz 2
55116 Mainz

Grundordnung des kirchlichen Dienstes

vom 22. September 1993

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 1993, Nr. 14, Ziff. 162 und 87, S. 100 ff.),
zuletzt in der Fassung vom 15. Dezember 2022
(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2022, Nr. 16, Ziff. 125, S. 237 ff.)

vom 22. September 1993 (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 1993, Nr. 14, Ziff. 162 und 87, S. 100 ff.), in der Fassung vom 9. Juni 2015 (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2015, Nr. 8, Ziff. 85, S. 103 ff.), geändert aufgrund des Gesetzes zur Änderung der „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“ (GrO-ÄnderungsG) vom 15. Dezember 2022 (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2022, Nr. 16, Ziff. 125, S. 237 ff.)

Die katholischen (Erz-)Bischöfe in der Bundesrepublik Deutschland erlassen, jeweils für ihren Bereich

- in Verantwortung für den Auftrag der Kirche, der Berufung aller Menschen zur Gemeinschaft mit Gott und untereinander zu dienen,

- in Wahrnehmung der der Kirche durch das Grundgesetz garantierten Freiheit, ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen,

- zur Sicherung der Glaubwürdigkeit der Einrichtungen und Dienste, die die Kirche unterhält und anerkennt, um ihren Auftrag in der Gesellschaft wirksam wahrnehmen zu können,

- in Erfüllung ihrer Pflicht und Verantwortung gegenüber der Dienstgemeinschaft unter Berücksichtigung der Grundsätze, welche die Katholische Soziallehre herausgearbeitet hat,

die folgende

Grundordnung des kirchlichen Dienstes

Artikel 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Grundordnung enthält die spezifischen Grundlagen des kirchlichen Dienstes und regelt Anforderungen und Erwartungen an die Dienstgeber und Mitarbeitenden der Einrichtungen der katholischen Kirche.

( 2 ) Kirchliche Einrichtungen im Sinne dieser Ordnung sind alle Organisationen in öffentlich-rechtlicher oder privater Rechtsform, die als Wesens- und Lebensäußerung der katholischen Kirche einen Auftrag im Einklang mit dem Selbstverständnis der Kirche wahrnehmen und mit ihren Amtsträgerinnen und Amtsträgern in besonderer Weise verbunden sind. Für vorwiegend gewinnorientierte kirchliche Einrichtungen findet diese Grundordnung keine Anwendung.

( 3 ) Mitarbeitende im Sinne dieser Ordnung sind insbesondere

1. Personen, die aufgrund eines Arbeits- oder eines kirchlichen Beamtenverhältnisses tätig sind,

2. Kleriker und Kandidaten für das Weiheamt,

3. Ordensangehörige, Personen im Noviziat und Postulat,

4. Führungskräfte, die aufgrund eines Organdienstverhältnisses tätig sind,

5. zu ihrer Berufsausbildung tätige Personen,

6. ehrenamtlich Tätige, die Organmitglieder sind.

( 4 ) Dienstgeber im Sinne dieser Ordnung ist der jeweilige Rechtsträger der Einrichtung.

( 5 ) Diese Grundordnung gilt für

1. die (Erz-)Diözesen,

2. die Kirchengemeinden und Kirchenstiftungen,

3. die Verbände von Kirchengemeinden,

4. die Diözesancaritasverbände und deren Gliederungen, soweit sie öffentliche juristische Personen des kanonischen Rechts sind,

5. die sonstigen dem Diözesanbischof unterstellten öffentlichen juristischen Personen des kanonischen Rechts,

6. die sonstigen kirchlichen Rechtsträger, unbeschadet ihrer Rechtsform, die der bischöflichen Gesetzgebungsgewalt unterliegen

und deren rechtlich unselbständige Einrichtungen.

( 6 ) Kirchliche Rechtsträger, die nicht der bischöflichen Gesetzgebungsgewalt unterliegen, sind verpflichtet, diese Grundordnung in ihr Statut verbindlich zu übernehmen; sofern ein kirchlicher Rechtsträger in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts über kein Statut verfügt, ist eine notarielle Beglaubigung der Grundordnungsübernahme und anschließende Veröffentlichung dieser Erklärung ausreichend. Wenn sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen, haben sie im Hinblick auf die arbeitsrechtlichen Beziehungen nicht am Selbstbestimmungsrecht der Kirche gemäß Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV teil.

Artikel 2
Eigenart und Grundprinzipien des kirchlichen Dienstes

( 1 ) Der Dienst in der Kirche ist ausgerichtet an der Botschaft Jesu Christi. Alle kirchlichen Einrichtungen sind sichtbare und erlebbare Orte der Kirche und dem Auftrag Christi verpflichtet. Sie sind Ausdruck der christlichen Hoffnung auf die zeichenhafte Verwirklichung des Reiches Gottes in der Welt (Sendungsauftrag).

( 2 ) Alle in den Einrichtungen der Kirche Tätigen, gleich ob sie haupt- oder ehrenamtlich, ob sie leitend oder ausführend beschäftigt sind und unbeschadet des Umstandes, ob es sich um Christen, andersgläubige oder religiös ungebundene Mitarbeitende handelt, arbeiten gemeinsam daran, dass die Einrichtung ihren Teil am Sendungsauftrag der Kirche erfüllen kann (Dienstgemeinschaft).

( 3 ) Der Sendungsauftrag verbindet alle Mitglieder der Dienstgemeinschaft und verpflichtet sie zur vertrauensvollen Zusammenarbeit.

( 4 ) Die Kirche sieht sich in ihrem Wirken dem christlichen Auftrag verpflichtet, alle Menschen zu den Grundvollzügen der Kirche einzuladen. Dazu zählen die Verkündigung und Verbreitung des Evangeliums (kerygma-martyria), die gemeinsamen gottesdienstlichen Feiern (leiturgia), der Dienst am Mitmenschen (diakonia) sowie die gelebte Gemeinschaft (koinonia). Diese Grundvollzüge bedingen sich gegenseitig, sind untrennbar miteinander verbunden und haben denselben Stellenwert.

Artikel 3
Ausprägungen katholischer Identität und Verantwortung für den Erhalt und
die Stärkung des christlichen Profils

( 1 ) Katholische Einrichtungen sind geprägt durch das christliche Gottes- und Menschenbild. Das Gebot der Nächstenliebe gehört gemeinsam mit der Gottesliebe zum Kern des christlichen Glaubens. Das Leben ist ein Geschenk aus der Hand Gottes, das zu schützen und zu achten ist. Auf dieser Grundlage arbeiten kirchliche Einrichtungen mit allen Menschen guten Willens zusammen.

( 2 ) Vielfalt in kirchlichen Einrichtungen ist eine Bereicherung. Alle Mitarbeitenden können unabhängig von ihren konkreten Aufgaben, ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihres Alters, ihrer Behinderung, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Identität und ihrer Lebensform Repräsentantinnen und Repräsentanten der unbedingten Liebe Gottes und damit einer den Menschen dienenden Kirche sein. Vorausgesetzt werden eine positive Grundhaltung und Offenheit gegenüber der Botschaft des Evangeliums und die Bereitschaft, den christlichen Charakter der Einrichtung zu achten und dazu beizutragen, ihn im eigenen Aufgabenfeld zur Geltung zu bringen.

( 3 ) Die Verantwortung für den Schutz und die Stärkung des kirchlichen Charakters der Einrichtung kommt zuallererst dem Dienstgeber zu. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass alle Mitarbeitenden ihren besonderen Auftrag glaubwürdig erfüllen können. Er ist insbesondere dafür verantwortlich, geeignete und befähigte Mitarbeitende zu gewinnen, die bereit und in der Lage sind, den kirchlichen Charakter der Einrichtung zu erhalten und zu fördern.

( 4 ) Die Arbeit an der christlichen Identität der Einrichtung ist eine Pflicht und eine Gemeinschaftsaufgabe aller und ein permanenter, dynamischer Prozess. Der Dienstgeber ist in Zusammenarbeit mit den Mitarbeitenden verpflichtet, das christliche Profil der Einrichtung fortwährend weiterzuentwickeln und zu schärfen. Unerlässlich ist, dass das Profil nicht nur in Leitbildern und Konzepten verankert ist, sondern auch als christliche Kultur in den Einrichtungen von Leitung und Mitarbeiterschaft mitgestaltet, von allen mit Leben gefüllt und für die Menschen, die kirchliche Angebote wahrnehmen, erfahrbar wird.

Artikel 4
Handlungsaufträge und Ziele für die Dienstgeber

Zu den wechselseitigen Pflichten von Dienstgeber und Mitarbeitenden gehört die Verwirklichung des Sendungsauftrags und die gemeinsame Sorge für alle in der Kirche Tätigen. Dabei sind auch folgende Handlungsaufträge und Ziele zu beachten, für deren Umsetzung im Rahmen der vorhandenen personellen und materiellen Ressourcen in erster Linie der Dienstgeber verantwortlich ist:

1. Bestehende Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts sind zu beseitigen, künftige Benachteiligungen zu verhindern. Dazu gehört auch die Gleichstellung von Frauen und Männern im kirchlichen Dienst. Der Dienstgeber ist verpflichtet, die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf zu fördern.

2. Die kirchlichen Dienstgeber setzen sich in besonderer Weise für den Schutz der Würde und Integrität aller Personen in ihren Einrichtungen, insbesondere von Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen, ein. Die Prävention gegen sexualisierte Gewalt ist integraler Bestandteil der kirchlichen Arbeit.

3. Führung in der Kirche fördert die Entfaltung der fachlichen Qualifikationen und Charismen der Mitarbeitenden im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit. Der Dienstgeber entwickelt Konzepte guter Mitarbeiterführung unter besonderer Berücksichtigung des christlichen Menschenbildes und setzt diese konsequent um. Führungskräfte in kirchlichen Einrichtungen sind einem kooperativen, wertschätzenden Führungsstil verpflichtet. Eine angemessene und transparente Kommunikation über Hierarchie- und Berufsgrenzen hinweg ist Grundbedingung einer vertrauensvollen und wertschätzenden Zusammenarbeit.

4. Der Dienstgeber nimmt seine Verantwortung für die physische, psychische und seelische Gesundheit aller Mitarbeitenden in der Einrichtung während des Dienstes ernst. Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz sind wichtige Leitungsaufgaben.

5. Kirchliche Einrichtungen fördern die Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben.

6. Die wirtschaftliche Betätigung kirchlicher Einrichtungen hat stets der Verwirklichung des kirchlichen Sendungsauftrages zu dienen. Die Standards einer an den kirchlichen Zwecken und christlichen Werten ausgerichteten Unternehmensführung sind einzuhalten. Diese sind insbesondere durch die Beachtung der Grundsätze einer guten Finanzwirtschaft, eine wirksame und qualifizierte Aufsicht, Transparenz und den Aufbau von funktionsfähigen Kontroll- und Überwachungssystemen gekennzeichnet. Kirchliche Einrichtungen übernehmen Verantwortung für ethischnachhaltiges Investieren kirchlichen Vermögens. Der Dienstgeber verpflichtet sich, die eigene Organisation wirtschaftlich und ökologisch nachhaltig aufzustellen; dies gilt insbesondere für den Umgang mit Arbeitsplätzen.

7. Der Dienstgeber sorgt dafür, dass Positionen, die dem christlichen Menschenbild widersprechen, keinen Platz in kirchlichen Einrichtungen haben.

Artikel 5
Fort- und Weiterbildung

( 1 ) Alle Mitarbeitenden haben Anspruch auf berufliche Fort- und Weiterbildung. Diese umfasst die fachlichen Erfordernisse, ebenso wie die ethischen und religiösen Aspekte des Dienstes und Hilfestellungen zur Bewältigung der spezifischen Belastungen der einzelnen Tätigkeiten.

( 2 ) Allen Mitgliedern der Dienstgemeinschaft sollen verpflichtende Fort- und Weiterbildungen angeboten werden, in denen sie berufs- und tätigkeitsbezogen spezifische religiöse und ethische Kompetenzen erwerben können, um die Menschen, die die kirchlichen Dienste in Anspruch nehmen, in ihrer religiösen Praxis zu unterstützen und um das christliche Selbstverständnis der Einrichtung zu stärken. Darüber hinaus sollen für die Mitarbeitenden freiwillige Angebote zu Spiritualität und Seelsorge gemacht werden, um sich mit den eigenen Sinn- und Glaubensfragen des Lebens zu beschäftigen. Die (Erz-)Diözesen und die Verbände der Caritas unterstützen die Träger in der gemeinsamen Sorge, den Mitarbeitenden im kirchlichen Dienst eine ansprechende christliche Unternehmenskultur anzubieten und religiöse und spirituelle Angebote zu unterbreiten.

( 3 ) Die Kosten für Fort- und Weiterbildung trägt in der Regel der Dienstgeber. Das Nähere regeln die einschlägigen Ordnungen.

Artikel 6
Anforderungen bei der Begründung des Dienstverhältnisses

( 1 ) Der Dienstgeber muss bei der Einstellung darauf achten, dass Bewerberinnen und Bewerber fachlich befähigt und persönlich geeignet sind, um die vorgesehenen Aufgaben zu erfüllen. Im Bewerbungsverfahren sind die Bewerberinnen und Bewerber mit den christlichen Zielen und Werten der Einrichtung vertraut zu machen, damit sie ihr Handeln am katholischen Selbstverständnis ausrichten und den übertragenen Aufgaben gerecht werden können. Im Bewerbungsverfahren ist der Kernbereich privater Lebensgestaltung zu wahren. Mit der Vertragsunterzeichnung bringen die Bewerberinnen und Bewerber zum Ausdruck, dass sie die Ziele und Werte der kirchlichen Einrichtung anerkennen.

( 2 ) Von allen Mitarbeitenden wird im Rahmen ihrer Tätigkeit die Identifikation mit den Zielen und Werten der katholischen Einrichtung erwartet.

( 3 ) Pastorale und katechetische Tätigkeiten können nur Personen übertragen werden, die der katholischen Kirche angehören.

( 4 ) Personen, die das katholische Profil der Einrichtung inhaltlich prägen, mitverantworten und nach außen repräsentieren, kommt eine besondere Verantwortung für die katholische Identität der Einrichtung zu. Sie müssen daher katholisch sein.

( 5 ) Wer sich kirchenfeindlich betätigt, wird nicht eingestellt. Das gilt auch für Personen, die aus der katholischen Kirche ausgetreten sind. Artikel 7 Abs. 3 und Abs. 4 gelten entsprechend.

Artikel 7
Anforderungen im bestehenden Dienstverhältnis

( 1 ) Dienstgeber und Mitarbeitende übernehmen gemeinsam Verantwortung für die glaubwürdige Erfüllung des Sendungsauftrags in der Einrichtung.

( 2 ) Die Anforderungen erstrecken sich in erster Linie auf das Verhalten im Dienst. Außerdienstliches Verhalten ist rechtlich nur bedeutsam, wenn es öffentlich wahrnehmbar ist, grundlegende Werte der katholischen Kirche verletzt und dadurch deren Glaubwürdigkeit beeinträchtigt wird. Der Kernbereich privater Lebensgestaltung, insbesondere Beziehungsleben und Intimsphäre, bleibt rechtlichen Bewertungen entzogen. Besondere kirchliche Anforderungen an Kleriker, Kandidaten für das Weiheamt, Ordensangehörige sowie Personen im Noviziat und Postulat bleiben hiervon unberührt.

( 3 ) Kirchenfeindliche Betätigungen, die nach den konkreten Umständen objektiv geeignet sind, die Glaubwürdigkeit der Kirche zu beeinträchtigen, können rechtlich geahndet werden. Kirchenfeindliche Betätigungen erfassen Handlungen, die öffentlich wahrnehmbar sind und sich gegen die Kirche oder deren Werteordnung richten. Hierzu zählen insbesondere

- das öffentliche Eintreten gegen tragende Grundsätze der katholischen Kirche (z. B. die Propagierung der Abtreibung oder von Fremdenhass),

- die Herabwürdigung von katholischen Glaubensinhalten, Riten oder Gebräuchen,

- die Propagierung von religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen, die im Widerspruch zu katholischen Glaubensinhalten stehen, während der Arbeitszeit oder im dienstlichen Zusammenhang, auch die Werbung für andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften.

( 4 ) Bei katholischen Mitarbeitenden führt der Austritt aus der katholischen Kirche in der Regel zu einer Beendigung des der Beschäftigung zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses. Von einer Beendigung kann in diesen Fällen ausnahmsweise abgesehen werden, wenn schwerwiegende Gründe des Einzelfalles diese als unangemessen erscheinen lassen.

( 5 ) Erfüllen Mitarbeitende die Anforderungen nicht mehr, so muss der Dienstgeber zunächst durch Beratung und Aufklärung darauf hinwirken, dass sie den Anforderungen wieder genügen. Im konkreten Fall ist zu prüfen, ob schon ein solches klärendes Gespräch, eine Abmahnung oder eine andere Maßnahme (z. B. Versetzung, Änderungskündigung) geeignet sind, dem Verstoß gegen die Anforderungen zu begegnen. Wenn alle milderen, weniger belastenden Mittel ausgeschöpft sind, kommt als äußerste, allerletzte Maßnahme („ultima ratio“) eine Beendigung des der Beschäftigung zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses in Betracht.

Artikel 8
Mitarbeitervertretungsrecht

( 1 ) Zur Sicherung ihrer Selbstbestimmung in der Arbeitsorganisation kirchlicher Einrichtungen wählen die Mitarbeitenden nach Maßgabe kirchengesetzlicher Regelung Mitarbeitervertretungen, die an Entscheidungen des Dienstgebers beteiligt werden und die mit den Dienstgebern zum Wohl der Einrichtung und der Dienstnehmer zusammenwirken.

( 2 ) Der Dienst in der Kirche verpflichtet Dienstgeber und Mitarbeitervertretung in besonderer Weise, vertrauensvoll zusammenzuarbeiten und sich bei der Erfüllung der Aufgaben gegenseitig zu unterstützen.

( 3 ) Dienstvereinbarungen, die nach Maßgabe der jeweils geltenden Mitarbeitervertretungsordnung vereinbart werden, gelten unmittelbar und zwingend.

( 4 ) Bei jeder die Mindestgröße erfüllenden Einrichtung ist der Dienstgeber verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass eine Mitarbeitervertretung gebildet wird. Zur Förderung und Unterstützung ihrer Arbeit werden auf der Ebene der (Erz-)Diözesen und des Verbandes der Diözesen Deutschlands (Deutsche Bischofskonferenz) Arbeitsgemeinschaften der Mitarbeitervertretungen gebildet. Die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Kosten tragen die jeweiligen (Erz-)Diözesen bzw. der Verband der Diözesen Deutschlands.

( 5 ) Das Nähere regelt die jeweils geltende Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO).

Artikel 9
Gestaltung der Arbeitsbedingungen im kirchlichen Dienst

( 1 ) Die zivilrechtlichen Arbeitsbedingungen im kirchlichen Dienst werden durch paritätisch von Vertreterinnen und Vertretern der Mitarbeitenden und der Dienstgeber besetzte Arbeitsrechtliche Kommissionen ausgehandelt und beschlossen (Dritter Weg). Die Parität ist dabei in formeller wie materieller Hinsicht zu gewährleisten.

( 2 ) Die Zusammenarbeit in den Arbeitsrechtlichen Kommissionen ist durch das Konsensprinzip geprägt; Beschlüsse bedürfen einer qualifizierten Mehrheit. Die Vertreterinnen und Vertreter der Mitarbeitenden in den Arbeitsrechtlichen Kommissionen sind durch unmittelbare oder mittelbare demokratische Wahl legitimiert.

( 3 ) Interessengegensätze zwischen Dienstgebern und Mitarbeitenden bei der Festlegung kirchlicher Arbeitsvertragsbedingungen sollen durch Verhandlung und wechselseitiges Nachgeben gelöst werden. Streik und Aussperrung widersprechen diesem Grunderfordernis und scheiden daher aus. Kirchliche Dienstgeber schließen keine Tarifverträge mit tariffähigen Arbeitnehmerkoalitionen (Gewerkschaften) ab. Kommt ein Beschluss in der Arbeitsrechtlichen Kommission nicht zustande, können beide Seiten der Kommission ein verbindliches Vermittlungsverfahren unter neutralem Vorsitz einleiten. Das verbindliche Vermittlungsverfahren muss mit einem Beschluss enden, der eine Regelung zu dem Gegenstand des Verfahrens enthält oder die Feststellung, dass keine Regelung in diesem Verfahren erfolgt.

( 4 ) Um Rechtswirksamkeit zu erlangen, bedürfen die Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommissionen der bischöflichen Inkraftsetzung für die jeweilige (Erz-)Diözese. Für die kirchlichen Dienstgeber gelten die durch die Arbeitsrechtlichen Kommissionen beschlossenen und vom Diözesanbischof in Kraft gesetzten Beschlüsse unmittelbar und zwingend. Der Dienstgeber hat sicherzustellen, dass diese Beschlüsse arbeitsvertraglich ordnungsgemäß in Bezug genommen werden. Die Mitarbeitenden haben Anspruch auf die Anwendung der einschlägigen kirchlichen Arbeitsvertragsordnungen, nach denen sich ihre zivilrechtlichen Arbeitsbedingungen richten.

( 5 ) Für Streitigkeiten über die Auslegung und ordnungsgemäße Einbeziehung der jeweils geltenden Arbeitsvertragsordnungen sind kirchliche Schlichtungsstellen zuständig. Dies schließt die Anrufung staatlicher Gerichte bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Individualarbeitsverhältnis nicht aus.

( 6 ) Die nähere Ausgestaltung des kirchlichen Arbeitsrechtsregelungsverfahrens erfolgt in den jeweiligen Ordnungen der Arbeitsrechtlichen Kommissionen.

Artikel 10
Koalitionsfreiheit

( 1 ) Die Mitarbeitenden des kirchlichen Dienstes können sich in Ausübung ihrer Koalitionsfreiheit zur Beeinflussung der Gestaltung ihrer Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen in Koalitionen zusammenschließen, diesen beitreten und sich in ihnen betätigen.

( 2 ) Die Koalitionen sind berechtigt, im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen innerhalb der kirchlichen Einrichtung für den Beitritt zu diesen Koalitionen zu werben, über deren Aufgabe zu informieren sowie Koalitionsmitglieder zu betreuen.

( 3 ) Die ausreichende organisatorische Einbindung von Gewerkschaften in die Arbeitsrechtlichen Kommissionen des Dritten Weges ist gewährleistet.

( 4 ) Die Koalitionsfreiheit entbindet die Vertreter der Koalition nicht von der Pflicht, das verfassungsmäßige Selbstbestimmungsrecht der Kirche zur Gestaltung der sozialen Ordnung ihres Dienstes zu achten und die Eigenart des kirchlichen Dienstes zu respektieren.

( 5 ) Das Nähere regeln die jeweiligen Ordnungen der Arbeitsrechtlichen Kommissionen.

Artikel 11
Gerichtlicher Rechtsschutz

( 1 ) Soweit die Arbeitsverhältnisse kirchlicher Mitarbeitenden dem staatlichen Arbeitsrecht unterliegen, sind die staatlichen Arbeitsgerichte für den gerichtlichen Rechtsschutz zuständig.

( 2 ) Für Rechtsstreitigkeiten auf den Gebieten der kirchlichen Ordnungen für ein Arbeitsvertrags- und des Mitarbeitervertretungsrechts bestehen für den gerichtlichen Rechtsschutz unabhängige kirchliche Gerichte. Für Regelungsstreitigkeiten auf dem Gebiet des kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts sind Einigungsstellen zuständig.

( 3 ) Die Richter und Richterinnen sind von Weisungen unabhängig und nur an Gesetz und Recht gebunden. Zum Richter bzw. zur Richterin kann berufen werden, wer katholisch ist und in der Ausübung der allen Kirchenmitgliedern zustehenden Rechte nicht behindert ist sowie die Gewähr dafür bietet, jederzeit für das kirchliche Gemeinwohl einzutreten.

( 4 ) Vor kirchlichen Arbeitsgerichten wird allen Beteiligten ein Anspruch auf rechtliches Gehör gewährt. Die Verhandlungen vor den kirchlichen Arbeitsgerichten einschließlich der Beweisaufnahme und Verkündung der Urteile sind öffentlich.

( 5 ) Näheres regelt die Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung (KAGO).

Artikel 12
Evaluation

Der Verband der Diözesen Deutschlands wird fünf Jahre nach Inkrafttreten der Grundordnung die Zweckmäßigkeit und Wirksamkeit einer Überprüfung unterziehen und dem Ständigen Rat der Deutschen Bischofskonferenz berichten.

Bischöfliche Erläuterungen zum kirchlichen Dienst

vom 22. September 1993

in der Fassung vom 27. April 2015
(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2015, Nr. 8, Ziff. 88, S. 109 ff.),
zuletzt in der Fassung vom 22. November 2022
(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2022, Nr. 16, Ziff. 127, S. 246 ff.)

I. Präambel

1. Auftrag der Kirche ist es, alle Menschen zur Gemeinschaft mit Gott und untereinander zu führen[1]. In lebendigen Gemeinden und Gemeinschaften strebt sie danach, weltweit diesem Auftrag durch die Verkündigung des Evangeliums, die Feier von Gottesdiensten und der Sakramente, durch den Dienst am Mitmenschen und durch Stiftung und Stärkung von Gemeinschaft gerecht zu werden. Diesem Ziel dienen auch die Einrichtungen und Dienste, die die katholische Kirche in Deutschland unterhält und anerkennt, um ihren Auftrag in der Gesellschaft wirksam wahrnehmen zu können. Wer in der Kirche tätig ist, wirkt an der Erfüllung dieses Auftrages mit. Alle, die in den Einrichtungen mitarbeiten, bilden – unbeschadet der Verschiedenheit der Dienste, der Rechtsgrundlage ihres Wirkens oder der Religionszugehörigkeit – eine Dienstgemeinschaft.

2. In Deutschland ist der Kirche durch das Grundgesetz die Freiheit garantiert, ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen und zu verwalten (Art. 140 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 137 Abs. 3 Weimarer Reichsverfassung). Die Kirche kann ihre Sendung und ihren Dienst in vielfältigen Formen verwirklichen: in öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnissen, in geistlichen Gemeinschaften oder in weltlich-rechtlichen Rechtsverhältnissen. Die Mitarbeit im Dienst kann sowohl ehrenamtlich als auch beruflich geschehen. Sie ist nicht darauf beschränkt, dafür bestimmte kircheneigene Gestaltungsformen zu entwickeln, sondern kann sich der jedermann offenstehenden Privatautonomie bedienen, um Dienst-, Arbeits- oder Auftragsverhältnisse zu begründen und zu regeln.

3. Für alle, die im kirchlichen Dienst stehen, trägt die Kirche als Ganze eine besondere Verantwortung. Aufgrund ihrer Sendung ist sie verpflichtet, die Persönlichkeit und Würde des Einzelnen zu achten und zu schützen. Hierzu zählt auch die Verwirklichung des Gebotes der Lohngerechtigkeit. Kirchliches Dienst- und Arbeitsrecht muss daher außer den Erfordernissen, die durch die kirchlichen Aufgaben und Ziele gegeben sind, auch den Grundsätzen gerecht werden, wie sie die Katholische Soziallehre herausgearbeitet hat.

4. Die nachfolgenden Erläuterungen enthalten grundlegende Aussagen zur Eigenart und zum Selbstverständnis des kirchlichen Dienstes sowie der arbeitsrechtlichen Besonderheiten aufgrund des verfassungsrechtlich gewährleisteten Selbstbestimmungsrechts der Kirchen. Sie sollen im Sinne einer Verständnis- und Interpretationshilfe des Ordnungsgebers bei der Anwendung des Normtextes herangezogen werden.

II. Geltungsbereich (Art. 1)

1. Die „Grundordnung des kirchlichen Dienstes“ die die zentrale Rechtsquelle der katholischen Arbeitsverfassung in Deutschland. Ihre Artikel enthalten die kirchenspezifischen Grundlagen des Dienstes (Art. 2 und Art. 3), regeln die wechselseitigen Anforderungen und Erwartungen an Dienstgeber und Mitarbeitende (Art. 4 bis Art. 7), normieren Grundsatzregelungen für das kollektive Arbeitsrecht der katholischen Kirche (Art. 8 bis Art. 10), und sehen für diesen Bereich die Bildung kirchlicher Gerichte für den gerichtlichen Rechtsschutz vor (Art. 11).

2. Als kirchliche Einrichtungen im Sinne der Grundordnung gelten Organisationen in öffentlich-rechtlicher oder privater Rechtsform, die als Wesens- und Lebensäußerung der katholischen Kirchen einen Auftrag im Einklang mit dem Selbstverständnis der Kirche wahrnehmen und mit ihren Amtsträgerinnen und Amtsträgern in besonderer Weise verbunden sind. Dabei sind die Aufgaben, welche von den Einrichtungen wahrgenommen werden, sehr vielfältig. Vorwiegend gewinnorientierte Einrichtungen partizipieren nicht am verfassungsrechtlich abgesicherten Selbstbestimmungsrecht der Kirche, da die Teilhabe nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts voraussetzt, dass die religiöse Zielsetzung das bestimmende Element der Tätigkeit der kirchlichen Einrichtung ist. Bei ganz überwiegend der Gewinnerzielung dienenden Organisationen ist der „Konnex zum glaubensdefinierten Selbstverständnis aufgehoben.“[2] Entscheidend ist insoweit, dass der durch die Religionsfreiheit geschützte religiöse Auftrag der Kirche in der Gesamtschau der Tätigkeiten gegenüber anderen Erwägungen erkennbar im Vordergrund steht.

3. Der Begriff der Mitarbeitenden im Sinne dieser Ordnung ist umfassend zu verstehen und erfasst alle diejenigen, die Teil der Dienstgemeinschaft sind. Der persönliche Anwendungsbereich der Grundordnung erstreckt sich insbesondere auf alle Personen, die aufgrund eines Arbeits- oder eines kirchlichen Beamtenverhältnisses beschäftigt sind. Darüber hinaus gilt die Grundordnung auch für Führungskräfte im kirchlichen Dienst, die aufgrund eines Organdienstverhältnisses[3] tätig sind, für Auszubildende sowie Ehrenamtliche, die Organmitglieder sind. Dasselbe gilt für Kleriker, Kandidaten[4] für das Weiheamt, Ordensangehörige[5] sowie Personen im Noviziat und Postulat, deren Dienstrecht universal- oder partikularkirchenrechtlich ausgestaltet ist (vgl. z. B. cc. 232 ff. CIC). Kennzeichnend für diese öffentlich-rechtlichen Dienst-, Inkardinations- oder Inkorporationsverhältnisse ist, dass sie besondere Anforderungen an den Dienst in der Kirche stellen und entsprechend weitreichendere Fürsorgepflichten begründen. Soweit dies der Fall ist, gehen die einschlägigen Regelungen des allgemeinen Kirchenrechts bzw. des Eigenrechts der jeweiligen Ordensinstitute den Vorgaben der Grundordnung vor.

4. Im Hinblick auf den sachlichen Geltungsbereich bringt Art. 1 Absatz 5 zum Ausdruck, dass die Grundordnung bei den dort aufgezählten Rechtsträgern und ihren rechtlich unselbstständigen Einrichtungen zur Anwendung kommt, weil sie unmittelbar der bischöflichen Gesetzgebungsgewalt unterliegen. Davon abgrenzend normiert Absatz 6 infolge des Urteils des Delegationsgerichts der Apostolischen Signatur vom 31.03.2010[6], dass für einen kirchlichen Rechtsträger, der nicht der bischöflichen Gesetzgebungsgewalt unterliegt, die Grundordnung nur dann Anwendung findet, wenn ihre Übernahme rechtsverbindlich in seinem Statut erklärt wird. Die Übernahmeerklärung ist in diesem Fall konstitutive Bedingung für die Geltung der Grundordnung. Wenn eine Einrichtung in der Rechtsform der Körperschaft des öffentlichen Rechts agiert und diese über kein Körperschaftsstatut verfügt, kann die Übernahme der Grundordnung auch durch notarielle Beglaubigung und anschließender Veröffentlichung kundgetan werden.

III. Eigenart des kirchlichen Dienstes (Art. 2)

1. Kirchliche Einrichtungen existieren nicht um ihrer selbst willen, auch nicht nur um ihrer Mitglieder willen, sondern möchten für alle Menschen da sein getreu dem Auftrag Jesu: „Geht hinaus in die ganze Welt und verkündet das Evangelium der ganzen Schöpfung!“ (Mk 16, 15b). Kirche dient dazu, den Sendungsauftrag Jesu zu verwirklichen. Der Sendungsauftrag besagt, dass der Kirche die Aufgabe zukommt, sich aktiv der Welt zuzuwenden und das Reich Gottes in ihr, wenn auch immer nur anfanghaft, gegenwärtig zu machen: „Das Reich ist darauf angelegt, die Beziehungen unter den Menschen zu verändern und verwirklicht sich schrittweise, insofern sie lernen, einander zu lieben, einander zu vergeben und einander zu dienen. […] Das Reich bezieht alle ein: die einzelnen, die Gesellschaft, die ganze Welt. Für das Reich wirken bedeutet Anerkennung und Förderung der göttlichen Dynamik, die in der Geschichte der Menschheit anwesend ist und sie umformt. Das Reich aufbauen bedeutet arbeiten zur Befreiung vom Übel in allen seinen Formen.“[7] Das Reich Gottes ist ein Reich der Gerechtigkeit, des Friedens, der Freude und Hoffnung. Es hat schon begonnen, Wirklichkeit zu sein und soll weiter aufgebaut werden, wenngleich seine ausstehende Vollendung nicht in der Hand der endlichen und fehlbaren Menschen liegt. Nach ihrem Anspruch und Selbstverständnis muss Kirche stets als Ort erkennbar sein, wo die Gottesherrschaft bereits begonnen hat, von der Welt Besitz zu ergreifen und in ihr Gerechtigkeit und Frieden zu verwirklichen. Die in der Kirche Tätigen sind dem Sendungsauftrag verbunden. In diesem Sinne ist das Miteinander in der Dienstgemeinschaft eine geschwisterliche Gemeinschaft, die getragen und geprägt ist vom Wirken des Heiligen Geistes.

2. Alle im kirchlichen Dienst Tätigen, gleich ob sie haupt- oder ehrenamtlich, ob sie leitend oder ausführend beschäftigt sind und unbeschadet des Umstandes, ob es sich um Christinnen und Christen, andersgläubige oder religiös ungebundene Mitarbeitende handelt, arbeiten gemeinsam daran, dass die kirchlichen Einrichtungen ihren Teil am Sendungsauftrag der Kirche erfüllen können. Jedes Glied dieser Dienstgemeinschaft leistet seinen Beitrag, um die gegenwärtige Welt auf die Vision des kommenden Reiches Gottes hin zu verändern. In dieser religiösen Dimension ihres Auftrags unterscheiden sich die kirchlichen Einrichtungen grundlegend von den Einrichtungen der säkularen Welt. Daraus ergibt sich, dass alle Gestaltungsformen des kirchlichen Dienstes, auch die rechtlichen Beziehungen zwischen den kirchlichen Trägern und ihren Beschäftigten, dem religiösen Charakter des kirchlichen Auftrags entsprechen müssen. In der kirchlichen Einrichtung selbst muss sichtbar und erfahrbar werden, dass sie sich dem Auftrag Christi verpflichtet und der Gemeinschaft der Kirche verbunden weiß. Alle Mitglieder der Dienstgemeinschaft müssen bereit sein, „an der Verwirklichung eines Stückes Auftrag der Kirche im Geist katholischer Religiosität, im Einklang mit dem Bekenntnis der katholischen Kirche und in Verbindung mit dem Amtsträgerinnen und Amtsträgern der katholischen Kirche“[8] mitzuwirken.

3. Kirche handelt dann als Kirche, wenn sie die Botschaft des Evangeliums bezeugt (kerygma-martyria), Gottesdienst feiert (leiturgia), tätige Nächstenliebe leistet (diakonia) und das gemeinschaftliche Leben fördert (koinonia). Diese vier Grundvollzüge oder Handlungsfelder von Kirche bedingen sich gegenseitig, sind untrennbar miteinander verbunden und haben denselben Stellenwert.[9] Es gibt keine Über- oder Unterordnung. Kirchliches Wirken erfordert ein Tätigwerden in allen vier Handlungsfeldern, die ein Koordinatensystem bilden, in dessen Mitte die Einheit von Gottes- und Nächstenliebe steht. Sie umschreiben jene Felder kirchlichen Wirkens, die für die Kirche konstitutiv sind. Das gilt auf der Ebene der Gesamtkirche genauso wie in der Ortskirche und in jeder kirchlichen Einrichtung. Auch wenn in der konkreten Aufgabe die eine oder andere Dimension von Kirche stärker im Vordergrund steht, so ist doch ihre Einheit und Zusammengehörigkeit stets zu wahren und zu stärken. Mit dem kirchlichen Selbstverständnis unvereinbar ist es daher, wenn aus säkularer Perspektive der kirchliche Dienst „nur“ auf den Verkündigungsauftrag reduziert und dieser ausschließlich auf die ausdrückliche Verkündigung des Wortes Gottes und darauf aufbauender kirchlicher Lehren beschränkt wird. Zum einen ist die Verkündigung des Glaubens mehr als Predigt und Katechese, mehr als Wissens- und Kenntnisvermittlung. Zum anderen umfasst Kirchesein mehr als das, was man im Kontext gerichtlicher Auseinandersetzungen über das kirchliche Arbeitsrecht verkürzend als „Verkündigungsauftrag“ umschreibt. Nach kirchlichem Selbstverständnis enthält die Religionsausübung eben nicht „nur“ den Bereich des Glaubens und des Gottesdienstes, sondern auch die Freiheit zur Entfaltung und Wirksamkeit des christlichen Sendungsauftrags in Staat und Gesellschaft. Dazu gehört insbesondere das karitative Wirken, das eine wesentliche Aufgabe für Christinnen und Christen ist: „Der Liebesdienst ist für die Kirche nicht eine Art Wohlfahrtsaktivität, die man auch anderen überlassen könnte, sondern er gehört zu ihrem Wesen, ist unverzichtbarer Wesensausdruck ihrer selbst.“[10] Ebenso wie das Hören auf das Wort Gottes und die Feier der Sakramente ist auch die tätige Nächstenliebe ein Ort der Gottesbegegnung, wohingegen „die Abwendung vom Nächsten auch für Gott blind macht.“[11] Das Tatzeugnis steht der Wortverkündigung in nichts nach.

IV. Ausprägungen katholischer Identität und Verantwortung für den Erhalt und die Stärkung des kirchlichen Profils (Art. 3)

1. Die Entscheidung der Kirche ein eigenes Dienst- und Arbeitsrecht zu gestalten, hat ihren primären Grund in der Sorge um den Erhalt und die Stärkung ihrer kirchlichen Eigenart sowie ihrer spezifisch christlich-katholischen Prägung. Das kirchliche Profil, welches das Selbstverständnis der kirchlichen Institution, ihre Grundannahmen, Leitlinien, Ziele und Zwecke enthält, hat nicht bloß den Erwartungen der Gesellschaft oder der Beschäftigten an den kirchlichen Dienst zu entsprechen. Die Eigenart kirchlicher Einrichtungen weist einen engen Bezug zum kirchlichen Sendungsauftrag auf und wurzelt im christlichen Gottes- und Menschenbild. Nach christlichem Verständnis trägt jeder Mensch als Gottes Ebenbild eine einzigartige Würde in sich.[12] Als personales Ebenbild Gottes ist der Mensch zur verantwortlichen und schöpferischen Gestaltung der Welt aufgerufen. Im Verhältnis der Menschen untereinander verlangt die Gottesebenbildlichkeit eines jeden Menschen, den Anderen um dieser besonderen Würde willen zu achten. Allen Menschen muss der gleiche Achtungsanspruch zukommen, in allen Momenten ihres Daseins und ungeachtet ihrer gesellschaftlichen Stellung, ihrer beruflichen Funktion und ihrer Verdienste. Die christliche Erlösungslehre knüpft an die Fehlbarkeit und damit Erlösungsbedürftigkeit des Menschen an: Jeder Einzelne wird in seinen Widersprüchen sowie Schwächen und Stärken von Gott angenommen; mit der Menschwerdung Jesu und seinem Kreuzestod nehmen alle an der Verheißung der Erlösung teil.

2. Neben der Anerkennung der gleichen Würde aller Menschen hat sich der kirchliche Dienst auch und insbesondere durch eine Kultur der gegenseitigen Achtung, des Respekts und der Wertschätzung auszuzeichnen. Diese Kultur der Achtsamkeit gründet letztlich in der Liebe, denn für die Kirche ist die bedingungslose Liebe Gottes zu allen Menschen Wurzelgrund des christlichen Glaubens: „Gott ist Liebe, und wer in der Liebe bleibt, bleibt in Gott, und Gott bleibt bei ihm.“[13] Aus der Liebe Gottes geht alles hervor, durch sie nimmt alles Gestalt an, und alles strebt ihr zu.[14] Jesus hat das Gebot der Gottesliebe mit demjenigen der Nächstenliebe zu einem einzigen Auftrag unlösbar zusammengeschlossen. Der Kirche ist aufgegeben, Gottes barmherzige und grenzenlose Sorge um den Menschen weiter zu tragen: „Das Programm des Christen – das Programm des barmherzigen Samariters, das Programm Jesu – ist das ‚sehende Herz‘.“[15] Deshalb brauchen Beschäftigte im kirchlich-karitativen Dienst neben ihren fachlichen Qualifikationen vor allem Herzensbildung: „Es geht ja um Menschen, und Menschen brauchen immer mehr als eine bloß technisch richtige Behandlung. Sie brauchen Menschlichkeit. Sie brauchen die Zuwendung des Herzens. Für alle, die in den karitativen Organisationen der Kirche tätig sind, muss es kennzeichnend sein, dass sie nicht bloß auf gekonnte Weise das jetzt Anstehende tun, sondern sich dem andern mit dem Herzen zuwenden, so dass dieser ihre menschliche Güte zu spüren bekommt […]. Sie müssen zu jener Begegnung mit Gott geführt werden, die in ihnen die Liebe weckt und ihnen das Herz für den Nächsten öffnet, so dass Nächstenliebe für sie nicht mehr ein sozusagen von außen auferlegtes Gebot ist, sondern Folge ihres Glaubens, der in der Liebe wirksam wird.“[16]

3. Kirchliche Einrichtungen sind lebensfördernd und lebensbejahend. Das Eintreten für das Leben in allen seinen Phasen gehört zu den grundlegenden Überzeugungen der Christinnen und Christen. Gott hat den Menschen als sein Abbild geschaffen und ihm eine unantastbare Würde verliehen, die nicht in seiner Leistung oder in dem Nutzen, den er für andere hat, gründet. Das Leben ist nach christlicher Überzeugung von Gott geschenkt. Die einzigartige Würde des Menschen hängt nicht davon ab, ob er sich dieser Würde bewusst ist und sie selbst zu wahren weiß. Jeder Mensch ist als Person einmalig und besitzt eine ihm von Gott gegebene unverfügbare Würde, ungeachtet seiner Herkunft, seiner Religion, seines Alters, seiner Behinderung, seines Geschlechts, seiner Leistungsfähigkeit oder seiner körperlichen oder geistigen Verfassung. Der Schutz des Lebens, des vorgeburtlichen ebenso wie des geborenen und des endenden, bildet eine tragende Säule des christlichen Ethos. Aus dem Zeugnis für das Leben ergibt sich, dass die Kirche in allen ihren Einrichtungen gegen Abtreibung und für das Leben eintritt. Aus der unbedingten Achtung, die jedem Menschen aufgrund seiner innewohnenden Würde zukommt, resultiert die Pflicht, gerade den schwächsten Mitgliedern in der Gesellschaft besondere Zuwendung zuteilwerden zu lassen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn das Leben durch Schmerzen und Leid geprägt ist, wenn der Körper keine Leistung erbringt oder nicht voll funktionsfähig ist. Kirchliche Einrichtungen verstehen sich insoweit als Schutzräume für das Leben. Christus nahm sich besonders den Armen, Kranken und Pflegebedürftigen an. Zu einer Kultur des Lebens gehört auch das Wissen um die eigene Endlichkeit, die von niemand willkürlich herbeigeführt werden darf. Handlungen aktiver Sterbehilfe sind mit dieser Überzeugung unvereinbar und haben in kirchlichen Einrichtungen daher keinen Raum.

4. Die bedingungslose Liebe Gottes zu allen Menschen mit ihren vielfältigen Erfahrungen, Fähigkeiten und Zugehörigkeiten ist prägend für das christliche Ethos. Viele unterschiedliche Menschen wirken bei der Erfüllung des kirchlichen Sendungsauftrags zusammen. Jeder von ihnen kann mit seiner einmaligen Lebensgeschichte eine Bereicherung für alle sein. Wer mit Kirche in Berührung kommt, sollte damit rechnen dürfen, willkommen zu sein. Vielfalt in kirchlichen Einrichtungen ist keine Bedrohung, sondern bietet die Möglichkeit der Vervollkommnung. Kirchlicher Dienst in einer pluralistischen Welt darf nicht auf den Dienst von Katholiken für Katholiken reduziert werden: „Unsere Einladung und Bitte zur Mitarbeit gilt allen, die in der Kirche ihre religiöse Heimat gefunden haben. Sie ergeht aber auch an diejenigen, die eher Abstand wahren wollen, die auf der Suche sind oder sich dem Christentum als Kultur verbunden fühlen und seine Ethik sowie Ästhetik wertschätzen. Denn alle können auf ihre Weise das Evangelium in unserer Zeit auslegen und es den Zeitgenossen durch ihr Lebenszeugnis mitteilen.“[17] Eine Kirche, die sich als Kirche in der Welt und für die Welt versteht, muss nach innen wie nach außen offen und einladend sein. Die Einladung und Bitte zur Mitarbeit an alle gilt in besonderem Maße für die sozial-karitativen und erzieherischen Dienste: „Eine Kirche ‚im Aufbruch‘ ist eine Kirche mit offenen Türen. Zu den anderen hinausgehen, um an die menschlichen Randgebiete zu gelangen, bedeutet nicht, richtungs- und sinnlos auf die Welt zuzulaufen. […] Die Kirche ist berufen, immer das offene Haus des Vaters zu sein.“[18] Der Einsatz nichtchristlicher Mitarbeitender in kirchlichen Einrichtungen muss „weder zu einem Rückzug der Kirchen aus den in Rede stehenden Bereichen führen noch dazu, dass der geistlich theologische Auftrag und die Sendung nicht mehr erkennbar sind.“[19] Kulturelle und religiöse Verschiedenheit bedroht die christliche Identität der kirchlichen Einrichtungen nicht, solange alle Mitarbeitenden eine positive Grundhaltung und Offenheit gegenüber der Botschaft des Evangeliums mitbringen, den christlichen Charakter der Einrichtung achten und aktiv dazu beitragen, ihn im eigenen Aufgabenfeld zur Geltung zu bringen. Alle Mitarbeitenden können und sollen unabhängig von ihren konkreten Aufgaben, ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Identität und ihrer Lebensform Repräsentantinnen und Repräsentanten der unbedingten Liebe Gottes und damit einer den Menschen dienenden Kirche sein. Besondere kirchliche Anforderungen an Kleriker und Ordensangehörige bleiben hiervon unberührt.

5. Die Verantwortung für den Schutz und die Stärkung des kirchlichen Profils der Einrichtung kommt zuallererst dem Dienstgeber zu. Je klarer der spezifisch kirchliche Sendungsauftrag benannt und gelebt wird, umso mehr wird deutlich, für welche Werte sich die jeweilige Einrichtung einsetzt und welche „Un-Werte“ sie aus ethisch-religiöser Überzeugung ablehnt.[20] Maßgeblich für die institutionelle Profilierung der Einrichtung ist eine klare normative Ausrichtung und ihre Absicherung durch Leitbilder sowie eine christliche Organisationskultur. Gelingt es nicht, ein solches Profil in der konkreten Einrichtung glaubwürdig umzusetzen, muss gegebenenfalls darüber nachgedacht werden, die Einrichtung in anderer als kirchlicher Trägerschaft weiterzuführen.[21] Der Dienstgeber hat dafür Sorge zu tragen, dass alle Mitarbeitenden ihren besonderen Auftrag glaubwürdig erfüllen können. Rechtliche Rahmenbedingungen, die sicherstellen sollen, dass die Dienste, die im Namen der Kirche geleistet werden und an die Verantwortungsträger in der Kirche rückgebunden sind, wie etwa die „Grundordnung des kirchlichen Dienstes“ oder auf universalkirchlicher Ebene das „Motu Proprio über den Dienst der Liebe“[22], sind zu beachten. In ihren Bischofsworten „Berufen zur caritas“ und „Das katholische Profil caritativer Dienste und Einrichtungen in der pluralen Gesellschaft“ haben die deutschen (Erz-)Bischöfe den spezifisch kirchlichen Charakter der verschiedenen Handlungsfelder der Caritas näher beschrieben und entfaltet.[23]

6. Erhalt und Weiterentwicklung des Profils sind in erster Linie Leitungsaufgaben; sie sollten deshalb institutionell auf der Leitungs- und Aufsichtsebene verankert sein sowie in den Statuten und Leitbildern der jeweiligen Träger zum Ausdruck gebracht werden.[24] Ein wichtiger Schritt zur Herausbildung einer eigenen institutionellen Identität kann die Erarbeitung eines Leitbildes sein, welches die Ziele und Wertmaßstäbe beschreibt, denen sich die Einrichtung verpflichtet fühlt, und in konkrete Leitsätze und Handlungsempfehlungen für den beruflichen Alltag herunterbricht. Die Arbeit am Leitbild und dessen Fortentwicklung bietet unter Beteiligung der Mitarbeitenden die Chance, ein gemeinsames Verständnis des kirchenspezifischen Charakters der Einrichtung zu entwickeln und ihr Handeln danach auszurichten. Solche Prozesse können dazu beitragen, nach innen Orientierung, Sinn und Zusammenhalt zu stiften und nach außen Wahrnehmbarkeit, Verlässlichkeit und Vertrauen zu generieren. So wichtig Leitbild- und Profilierungsprozesse auch sind, um die christliche Identität der Einrichtung nach innen und außen zu stärken und kenntlich zu machen, praktische Wirkkraft entfalten diese Anstrengungen nur, wenn sie im alltäglichen Handeln, in der konkreten Arbeit der Dienstgemeinschaft rückgebunden sind und wenn die Sorge um die christliche Identität als ein permanenter, dynamischer Prozess verstanden wird. Träger und Führungskräfte haben den Auftrag, gemeinsam mit den Mitarbeitenden die für die jeweiligen Handlungsfelder wesentlichen Ziele und Werte, anhand derer Arbeit in der Einrichtung gestaltet werden kann, zu konkretisieren. Unerlässlich ist, dass sich dieses spezifische Profil nicht nur in theoretischen Leitlinien und ethischen Konzepten erschöpft, sondern auch als christliche Kultur in den Einrichtungen von Leitung und Mitarbeitenden mitgestaltet und von allen mit Leben gefüllt sowie für die Menschen, die kirchliche Angebote wahrnehmen, erfahrbar wird.

V. Handlungsaufträge und Ziele des kirchlichen Dienstgebers (Art. 4)

1. Die Ausrichtung kirchlicher Einrichtungen im Hinblick auf den Sendungsauftrag erfordert die Setzung von Zielen und die Benennung von Handlungsaufträgen. Trotz ihres Abstraktionsgrades bilden diese unerlässliche Orientierungsmarken und Angelpunkte der Verständigung sowie Selbstvergewisserung. Jede Konkretisierung des Profils setzt Maßstäbe, weckt Vorstellungen, Erwartungen und Hoffnungen; in ihrer praktischen Umsetzung kann sie nicht immer vor Enttäuschungen schützen. Mitarbeitende und Dienstgeber tragen als Teil der Dienstgemeinschaft in ihrer jeweiligen Funktion gemeinsam zur Verwirklichung des Sendungsauftrags der Kirche bei. Besondere Anforderungen werden dabei nicht nur an die Mitarbeitenden gestellt, sondern insbesondere auch an den Dienstgeber. Er ist in erster Linie dafür verantwortlich, dass die Bedingungen dafür geschaffen werden, dass die Mitarbeitenden ihren Auftrag in der Einrichtung glaubwürdig ausüben können. Gewinnmaximierung spielt bei der Verfolgung dieses Auftrags keine Rolle; Kirche betreibt ihre Einrichtungen „um ein Stück Auftrag der Kirche in dieser Welt wahrnehmen und erfüllen zu können“.[25] Mit ihrer ideellen Ausrichtung kann sich Kirche den ökonomischen und den rechtlichen Parametern, die für die anderen gesellschaftlichen Akteure gelten, nicht entziehen, sondern ist darauf angewiesen, ihre Ziele, die sich aus dem Sendungsauftrag ergeben, im Rahmen der vorhandenen materiellen und personellen Ressourcen zu verwirklichen.

2. Frauen gestalten Kirche. Sie arbeiten haupt- und ehrenamtlich in allen kirchlichen Handlungsfeldern von Pastoral und Caritas, in Forschung und Bildung, Medien, Diözesanverwaltungen, Verbänden und Gremien. Der Anteil von Frauen in kirchlichen Leitungspositionen hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. Die deutschen Bischöfe bekennen sich ausdrücklich dazu, „an den verschiedenen Leitungsdiensten in der Kirche möglichst viele Frauen und Männer gerecht [zu] beteiligen“[26]. Auf der Frühjahrs-Vollversammlung 2019 in Lingen veröffentlichten die Bischöfe ihre Selbstverpflichtung, den Anteil von Frauen in Leitungspositionen auf ein Drittel und mehr zu erhöhen und die Entwicklungen erneut in fünf Jahren zu überprüfen. Viele deutsche (Erz-)Diözesen arbeiten daran, den Anteil von Frauen in Leitungspositionen zu erhöhen und haben entsprechende Maßnahmen installiert. Dazu gehören lokale Vereinbarungen wie interne Frauenquoten, Elemente in der Personalentwicklung für Potenzialträgerinnen, durch geschlechterbewusste Personalakquise, -förderung und -auswahl, Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie und/ oder Sorge-Tätigkeiten, Gleichstellungsanalysen und Gleichstellungsordnungen sowie neue Führungsmodelle von Leitung in Teilzeit und Teilung. Aber auch jenseits der Leitungspositionen ist darauf zu achten, Frauen aufgrund ihres Geschlechts nicht zu benachteiligen. Besondere kirchliche Anforderungen an Kleriker und Ordensangehörige bleiben hiervon unberührt.

3. Die Sorge für andere ist Ausdruck der christlichen Nächstenliebe. Gott hat den Menschen aus Liebe erschaffen und ihn zur Liebe befähigt. Dabei birgt diese Sorge gleichzeitig häufig große praktische Herausforderungen. Das gilt insbesondere mit Blick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Kinderbetreuung oder etwa die Pflege von Angehörigen. Der Dienstgeber muss versuchen, Rahmenbedingungen zu schaffen, um den persönlichen Anforderungen des jeweiligen Lebensabschnitts möglichst Rechnung zu tragen.

4. Von zentraler Bedeutung ist die Verpflichtung des Dienstgebers, sich in besonderer Weise für den Schutz der Würde und Integrität aller Personen in der Einrichtung einzusetzen, insbesondere von Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen. Sexualisierte Gewalt ist aufs Schärfste zu verurteilen und kann unter keinen Umständen geduldet werden. Prävention von jeglicher Form von Gewalt ist eine zentrale Aufgabe von Kirche, auch in ihren Einrichtungen. Dienstgeber und Mitarbeitende sind sich dabei über ihre besondere Verantwortung im Klaren. Dabei sind insbesondere die Vorgaben des staatlichen Rechts sowie die einschlägigen kirchlichen Ordnungen[27] einzuhalten.

5. Arbeit bildet eine fundamentale Dimension im Leben des Menschen: „In einer wirklich entwickelten Gesellschaft ist die Arbeit eine unverzichtbare Dimension des gesellschaftlichen Lebens, weil sie nicht nur eine Art ist, sich das Brot zu verdienen, sondern auch ein Weg zum persönlichen Wachstum, um gesunde Beziehungen aufzubauen, um sich selbst auszudrücken, um Gaben zu teilen, um sich mitverantwortlich für die Vervollkommnung der Welt zu fühlen und um schließlich als Volk zu leben.“[28] Arbeit dient auch der Verwirklichung der Person. Es geht darum, „die Samen aufkeimen zu lassen, die Gott in jeden hineingelegt hat, seine Fähigkeiten, seine Initiative, seine Kräfte.“[29] Führungskräften im kirchlichen Dienst kommt hier eine besondere Verantwortung zu. Sie sind gehalten, die christlichen Maßstäbe und Grundsätze zu beachten und ihren Mitarbeitenden den notwendigen Raum und Rückhalt zur Entfaltung zu gewähren. Eine durch die Werte des christlichen Glaubens geprägte Führung weiß sich einer Kultur des Dienens verpflichtet. Führungskräfte in der Kirche stellen sich den Zeichen der Zeit und verstehen die Einheit, der sie vorstehen, als lernende Organisation, die der ständigen Erneuerung und Weiterentwicklung bedarf. Zentral sind eine gegenseitige Wertschätzung, Respekt, verbindliche Absprachen, Motivation sowie die Förderung von Innovation und Entwicklung. Eine angemessene und transparente Kommunikation über Hierarchie- und Berufsgrenzen hinweg ist Grundbedingung einer vertrauensvollen und wertschätzenden Zusammenarbeit. Konstruktive Kritik ist ausdrücklich willkommen.

6. Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz sind praktizierte Nächstenliebe. Der Mensch steht im Mittelpunkt des kirchlichen Engagements. Dabei geht es nicht bloß um eine korrekte Umsetzung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen in diesem Bereich. Vielmehr sind in jeder Einrichtung aus dem Selbstverständnis der Kirche heraus die christlichen Werte, die Bedürfnisse der Beschäftigten und der Menschen, die die Leistungen der Kirche in Anspruch nehmen, sowie die ökonomischen Rahmenbedingungen zu einem guten Ausgleich zu bringen. Dies erfordert eine ganzheitliche Betrachtung des Menschen und bezieht den Schutz der physischen, psychischen ebenso wie seelischen Gesundheit der Mitarbeitenden während ihres Tätigwerdens in der Einrichtung ein. Die Schaffung sicherer Arbeitsstätten, um Arbeitsunfällen vorzubeugen, ist eine unabdingbare Voraussetzung hierfür. Darüber hinaus soll ein Arbeitsumfeld erhalten bzw. geschaffen werden, in dem sich die Mitarbeitenden wertgeschätzt fühlen. Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz sind in erster Linie Leitungsaufgaben. Ein Gelingen setzt jedoch ein fruchtbares Zusammenwirken aller in der Dienstgemeinschaft Beteiligten voraus. Die Umsetzung von Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz erfolgt kontinuierlich und in ständig fortzuentwickelnden diözesanen und überdiözesanen Strukturen. Herauszuhebende Maßnahmen sind in diesem Kontext insbesondere die systematische Implementierung von Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz in den (Erz-)Diözesen und Einrichtungen, die Stärkung eines gesundheitsorientierten Führungsverhaltens, die Verbesserung von Partizipation der Mitarbeitenden durch gemeinsames Handeln bei der Prävention im Bereich Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz sowie Evaluation und Qualitätsmanagement.

7. Jeder Mensch hat eine unveräußerliche Würde, die von Gott gegeben und schützenswert ist. Deshalb kann sie von Menschen niemals verdient, verliehen oder aberkannt werden. Gott liebt und bejaht jeden Menschen, vor aller Leistung, ohne Ansehen seiner Fähigkeiten und Defizite, ganz gleich ob der Mensch in seinen Sinnen, körperlich, geistig oder psychisch beeinträchtigt ist. In diesem Zusammenhang ist es ein wichtiges Anliegen, Menschen mit Behinderung mehr Zugang und Teilhabe am gesellschaftlichen, kirchlichen, aber insbesondere auch am Arbeitsleben zu ermöglichen. „Es wäre des Menschen von Grund auf unwürdig und eine Verleugnung der gemeinsamen Menschennatur, wenn man zum Leben der Gesellschaft und so auch zur Arbeit nur voll Leistungsfähige zuließe, weil man damit in eine schwere Form von Diskriminierung verfiele, nämlich in die Aufteilung von Starken und Gesunden auf der einen und den Schwachen und Kranken auf der anderen Seite. Die Arbeit im objektiven Sinne muß auch hier der Würde des Menschen untergeordnet werden, dem Subjekt der Arbeit und nicht dem wirtschaftlichen Vorteil.“[30] Das Recht auf Arbeit ist ein Menschenrecht. Menschen mit Schwerbehinderung und sogenannte Gleichgestellte genießen im Arbeitsrecht einen besonderen Schutz. Dabei sind die Verschiedenheiten der Menschen mit ihren unterschiedlichen Fähigkeiten und Einschränkungen zu berücksichtigen. Kirchliche Dienstgeber setzen sich dafür, eine behindertengerechte und barrierefreie Teilhabe von Mitarbeitenden zu fördern.

8. Die ethischen Anforderungen und Maßstäbe, die die Soziallehre der Kirche gegenüber dem Wirtschaftsleben formuliert und öffentlich vertritt, muss sie auch an sich selbst und an das eigene wirtschaftliche Handeln anlegen. Im Unterschied zu gewerblich ausgerichteten Unternehmen dienen kirchliche Einrichtungen der Erfüllung des Sendungsauftrags. Trotz dieser religiös begründeten Zielsetzung sind sie als wirtschaftlich Handelnde zugleich auch Unternehmen im betriebswirtschaftlichen Sinne und damit den Bedingungen sowie Gesetzmäßigkeiten der Ökonomie ausgesetzt.[31] Kirchliche Einrichtungen haben einen Selbstanspruch zu verwirklichen, der hohen Standards an Organisationsführung, Aufsicht und Kontrolle genügen muss und der Öffentlichkeit gegenüber rechenschaftspflichtig ist. Daher sind sie gehalten, ihre Regeln bzw. Grundsätze für eine an christlichen Werten orientierte Unternehmensführung, die sich auf ihr gesamtes wirtschaftliches Handeln erstrecken, ebenfalls im Rahmen des für alle geltenden Rechtes zu entwickeln und in ihrer täglichen Praxis zur Geltung zu bringen.[32] Von besonderer Bedeutung sind in diesem Kontext die Beachtung der Grundsätze einer guten Finanzwirtschaft, eine wirksame und qualifizierte Aufsicht, Transparenz und der Aufbau von funktionsfähigen Kontroll- und Überwachungssystemen. „Das Geld muss dienen und nicht regieren!“[33] Dieser Grundsatz gilt für alle Verantwortlichen in den (Erz-)Diözesen, Pfarrgemeinden, sozial-karitativen Einrichtungen, Ordensgemeinschaften, katholischen Verbänden, kirchlichen Stiftungen, Banken und Hilfswerken. Sie sind dafür sensibilisiert, ob und wie die kirchlichen Geldanlagen dem Menschen dienen, nicht erst bei der Ertragsverwendung für die Zwecke kirchlicher Einrichtungen, sondern auch bei der Renditeerwirtschaftung selbst.[34] Kirchliche Einrichtungen unterliegen bei ihren Investitionsentscheidungen, bei der Auswahl von Geldanlageformen und der Zusammenarbeit mit Geschäftspartnern noch strengeren Maßstäben als wirtschaftliche Unternehmen.[35]

9. „Die dringende Herausforderung, unser gemeinsames Haus zu schützen, schließt die Sorge ein, die gesamte Menschheitsfamilie in der Suche nach einer nachhaltigen und ganzheitlichen Entwicklung zu vereinen, denn wir wissen, dass sich die Dinge ändern können.“[36] Kirchliche Einrichtungen verpflichten sich zu einem verantwortlichen Umgang mit natürlichen, wirtschaftlichen und betrieblichen Ressourcen. Hierzu gehört auch der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sowie der Klima- und Umweltschutz. Die kirchlichen Zwecken dienende Arbeit soll langfristig ermöglicht werden. Die in der Arbeit verkörperte Würde der Mitarbeitenden verdient stets Beachtung. „Mit Arbeit spielt man nicht.“[37] Aus diesem Grund soll in kirchlichen Einrichtungen ein verantwortlicher Umgang mit Arbeitsplätzen gepflegt werden.

10. Die in der Gottebenbildlichkeit des Menschen gründende Würde kommt uneingeschränkt allen Menschen zu – unabhängig von ihrer individuellen Prägung, ihrer Herkunft, ihres Alters, ihrer körperlichen oder geistigen Verfassung, ihrem Geschlecht, ihrer sexuellen Identität oder ihrem Aussehen. Die Kirche kann es deshalb nicht hinnehmen, dass Menschen wegen ihrer Andersartigkeit geringgeschätzt, benachteiligt oder bedroht werden. Das Zweite Vatikanische Konzil erinnert daran, dass wir Gott nicht anrufen können, wenn wir irgendwelchen Menschen, die nach dem Ebenbild Gottes geschaffen sind, die geschwisterliche Haltung verweigern: „Deshalb verwirft die Kirche jede Diskriminierung eines Menschen oder jeden Gewaltakt gegen ihn […], weil dies dem Geist Christi widerspricht.“[38] Das christliche Menschenbild verpflichtet, jeden Menschen in seiner Eigenart zu achten: „Die unermessliche Würde jedes Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder Religion ist das höchste Gesetz der geschwisterlichen Liebe.“[39] Nach der christlichen Lehre von der Einheit des Menschengeschlechts sind alle Menschen gleichwertige Mitglieder einer einzigen Menschenfamilie. Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Fremdenhass sind mit diesem Ethos nicht vereinbar.[40] Jede Form der Diskriminierung muss daher überwunden und beseitigt werden, da sie dem Plan Gottes widerspricht. Vor dem Hintergrund der langen Geschichte der christlichen Judenfeindschaft gilt dies in besonderer Weise für jede Form des Antisemitismus.[41] Der Glaube Israels ist für die Kirche nicht etwas Fremdes, sondern gehört zum Fundament des christlichen Glaubens.[42] Er ist die „heilige Wurzel der eigenen christlichen Identität“.[43] Juden sind „unsere bevorzugten, älteren Brüder“ (Johannes Paul II.). Christen und Juden beten den gleichen Gott an, sie stützen sich auf die gleiche Heilige Schrift. Der mit Moses geschlossene Alte Bund ist niemals aufgehoben worden.[44] Die Heilige Schrift der Kirche kann nicht getrennt werden vom jüdischen Volk und seiner Geschichte. Menschenfeindliche und rassistische Äußerungen und Handlungen sowie jede Form von Antisemitismus sind absolut unannehmbar und zu missbilligen. Der Dienstgeber hat dafür Sorge zu tragen, dass diese Haltungen keinen Platz in kirchlichen Einrichtungen haben.

VI. Fort- und Weiterbildung (Art. 5)

1. Die Erfüllung des Sendungsauftrags setzt die Arbeit qualifizierter und motivierter Mitarbeitender voraus. Die berufliche Fort- und Weiterbildung gewinnt – auch infolge der demografischen Entwicklung, der Digitalisierung und des technologischen Wandels – immer mehr an gesellschaftlicher Relevanz und Bedeutung in der Arbeitswelt. Sich rascher wandelnde Anforderungen verlangen von den Führungskräften und den Mitarbeitenden ein ständiges neues Lernen und Zurechtfinden und somit auch eine kontinuierliche Anpassung der beruflichen Qualifikationen. Dies gilt auch für den kirchlichen Dienst in seiner Vielfalt. Damit die Mitarbeitenden Sinn, Ziel und Struktur des kirchlichen Dienstes und ihre eigene Aufgabe darin besser erkennen können, kommt ihrer Aus- und Fortbildung eine besondere Bedeutung zu. Sie sollen bereits in der Ausbildungs- und Einarbeitungsphase mit den funktionalen Erfordernissen, aber genauso mit den ethischen und religiösen Aspekten ihres Dienstes vertraut gemacht werden. Im Rahmen der fachlichen und beruflichen Weiterbildung muss auch für Fragen des Glaubens, der Werte- und Sinnorientierung sowie für die Bewältigung der spezifischen Belastungen der einzelnen Dienste in angemessener Weise Raum geschaffen werden. Nur in einem Klima wechselseitigen Respekts und Vertrauens kann sich eine Spiritualität entwickeln, die die Mitarbeitenden in ihrem Einsatz trägt, den Menschen dient und die Kirche als Ganze bereichert.

2. Die Wertvorstellungen, die sich aus dem in der biblischen Botschaft grundgelegten christlichen Menschenbild ergeben, sind für die Arbeit in katholischen Einrichtungen von fundamentaler Bedeutung. Allen dort tätigen Menschen müssen Auftrag, Ziele und Werte, die kirchliche Einrichtungen kennzeichnen, bekannt sein. Damit Mitarbeitende hierzu auskunfts- und sprachfähig werden, ist eine Auseinandersetzung mit den christlichen Glaubensgrundsätzen zentral. Es geht insbesondere um die Vermittlung von Kompetenzen, um die Menschen, die die kirchlichen Dienste in Anspruch nehmen, in ihrer religiösen Praxis zu unterstützen. Zu diesem Zweck können Fortbildungsformate angeboten werden, die wesentliche Inhalte des katholischen Glaubens oder relevante kirchliche Traditionen vermitteln, um die Sensibilität für das kirchliche Profil bei den Mitarbeitenden zu stärken. So kann die Fähigkeit wachsen, die Aspekte des christlichen Glaubens in der Arbeit zum Ausdruck zu bringen. Eine Teilnahme an diesen Fort- und Weiterbildungsangeboten ist verpflichtend.

3. Kirchliche Einrichtungen sind elementarer Teil von Kirche. Aus diesem Grund sollen für die Mitarbeitenden Angebote zu Spiritualität und Seelsorge gemacht werden. Hierdurch erhalten sie die Möglichkeit, sich mit den eigenen Sinn- und Glaubensfragen des Lebens zu beschäftigen. Die Teilnahme an diesen Angeboten erfolgt freiwillig.

4. Um hier Fort- und Weiterbildungen wirksam und effizient bereitstellen zu können, erscheinen Kooperationen zwischen den Diözesen bzw. den Verbänden der Caritas und den verschiedenen Trägern für die Bereitstellung eines ansprechenden Unterstützungsangebotes sinnvoll.

5. Die Kosten für notwendige, fortlaufende Qualifikationen durch Fort- und Weiterbildungen der Beschäftigten im oben beschriebenen Sinne tragen in der Regel die Dienstgeber, unbeschadet der einschlägigen tarifrechtlichen oder sonstigen Vereinbarungen.

VII. Anforderungen bei der Begründung des Dienstverhältnisses (Art. 6)

1. Demografische, gesellschaftliche und politische Veränderungen der jüngeren Vergangenheit haben die Rahmenbedingungen für den kirchlichen Dienst deutlich gewandelt. Zwar gibt es weiterhin Regionen in Deutschland, in denen die Traditionen kirchlichen Lebens den Alltag der Menschen prägen. Die dominierenden Signaturen unserer Zeit sind allerdings eher eine nachlassende religiöse Sozialisierung in den einzelnen Generationen, eine abnehmende Kirchenbindung und Glaubenspraxis sowie ein allmähliches Verschwinden volkskirchlicher Strukturen und Milieus. Begleitet werden diese Entwicklungen von einer zunehmenden kulturellen und religiösen Heterogenität in der deutschen Gesellschaft. Aufgrund verschiedener Migrationsbewegungen seit den 1950er Jahren ist vor allem in den Ballungsräumen eine starke ethnische, kulturelle sowie religiöse Pluralität zu beobachten.[45] Hinzu kommt eine Zunahme von Kirchenaustritten, mit der Folge, dass nur noch etwa die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland einer christlichen Religionsgemeinschaft angehört. Diese Veränderungen und Wandlungen beeinflussen die Lebenseinstellungen und schlagen auf die Leitbilder der Menschen durch. Allgemein ist unsere Gesellschaft durch ein sich veränderndes Wertebewusstsein, durch Pluralisierung sowie Individualisierung der Lebensstile und Lebensformen gekennzeichnet. Diese Situation zieht unmittelbare Folgen für den kirchlichen Dienst nach sich: Die Anzahl der Christinnen und Christen in der Gesellschaft nimmt seit Jahren ab; das gilt auch für die aktive Beteiligung am kirchlichen Leben, sei es in Gemeinden, sei es in Gruppen, Verbänden und Gremien. Der Anteil der Andersgläubigen, vor allem aber der religiös ungebundenen Menschen sowie derjenigen, die sich von Kirche und Glauben entfernen, nimmt zu. Wenn kirchliche Einrichtungen weiterhin zur Präsenz der katholischen Kirche und ihrer Werte in der Gesellschaft beitragen wollen, müssen die Dienstgeber in den Einrichtungen diese veränderten Rahmenbedingungen bei der Gestaltung ihres spezifisch christlichen Profils berücksichtigen. Das gilt in besonderem Maße für die Personalgewinnung und Personalentwicklung. Die Personalverantwortlichen in der Kirche stehen dabei „vor der doppelten Herausforderung, Mitarbeitende zu finden, die ein glaubwürdiges Mitarbeiten an den Zielen einer profiliert katholischen Einrichtung und eine gute fachliche Kompetenz miteinander verbinden.“[46] Gelingt es, eine erkennbar christliche Identität auch mit Mitarbeitenden zu verwirklichen, die nicht katholisch sind, können kirchliche Einrichtungen auch in einer Diaspora-Situation „glaubwürdige Lernfelder, in denen christliche Lebenshaltungen eingeübt werden können“[47], sein.

2. Damit kirchliche Einrichtungen als „Biotope gelebter Christlichkeit“[48] wahrnehmbar sind, in denen christliche Werte vermittelt und eingeübt werden, haben in erster Linie die Dienstgeber dafür Sorge zu tragen, dass geeignete und befähigte Personen gewonnen werden, die bereit und in der Lage sind, den kirchlichen Charakter der Einrichtung zu erhalten und zu fördern. Hierzu gehören zuallererst überzeugte Christinnen und Christen, die aus dem Glauben leben und deren Lebenszeugnis durch Haltungen glaubhaft wird, die sich an christlichen Werten ausrichten: „Wenn Menschen aus dem Glauben leben und dadurch erkennen lassen, wie ernst der Glaube im Leben genommen wird, dann weckt dieses ‚Zeugnis ohne Worte‘ den Wunsch, mehr von diesem Glauben erfahren zu dürfen. Dabei werden zentrale Fragen gestellt: Warum verhalten sich Christinnen und Christen so? Warum leben sie auf diese Weise? Was – oder wer – ist es, von dem sie beseelt sind?“[49] „Sie bilden den unerlässlichen, nicht näher quantifizierbaren Kernbestand der Mitarbeitenden, die ihren Dienst aus dem Glauben tun und ihre Spiritualität in die Einrichtung tragen.“[50] Für einen eng umgrenzten Kreis von Mitarbeitenden ist die Mitgliedschaft in der katholischen Kirche zwingend erforderlich. Das betrifft in erster Linie die Aufgabenfelder in der Seelsorge oder Wortverkündigung, namentlich pastorale, katechetische und religionspädagogische Tätigkeiten. Aber auch Personen, die das katholische Profil der Einrichtung inhaltlich prägen, mitverantworten und nach außen repräsentieren, müssen katholisch sein. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Dieser Personenkreis überschneidet sich mit den Leitungs- und Führungskräften, ist mit diesen aber nicht deckungsgleich. Die Zugehörigkeit zur katholischen Kirche ist für diejenigen Mitarbeitenden erforderlich, welche die christlich-katholische Identität der Einrichtung programmatisch mitgestalten und in die Gesellschaft hinein vertreten und verkörpern.

3. Über diesen Bereich hinaus kommt es bei der Personalgewinnung nicht in erster Linie auf die formale Mitgliedschaft in der katholischen Kirche an, sondern auf die Identifikation mit den Zielen und Werten der katholischen Kirche. Das gilt umso mehr als das in der Taufe gründende und vom Willen des Einzelnen getragene formale Kriterium der Kirchenmitgliedschaft in Zeiten zurückgehender kirchlicher Sozialisation oftmals nicht ausreicht, um glaubensbezogene oder spirituelle Kompetenzen der Bewerberinnen und Bewerber zuverlässig auszudrücken. Vor diesem Hintergrund kommt es bei der Anstellung – neben den fachlichen und sozialen Fähigkeiten – besonders auf die Grundhaltung zur Kirche und zum kirchlichen Anstellungsträger an. Im Rahmen des Bewerbungsverfahrens ist darauf zu achten, dass die Bewerberinnen und Bewerber mit dem kirchlichen Selbstverständnis vertraut sind und dieses anerkennen, dass sie bereit sind, den christlich- katholischen Charakter der Einrichtung zu respektieren und ihrem professionellen Handeln zugrunde zu legen. Bei der Prüfung der Eignung der Bewerberinnen und Bewerber ist der Kernbereich privater Lebensgestaltung zu wahren. Zu den persönlichen Eignungsanforderungen gehören auch Offenheit und Respekt für die religiösen und spirituellen Bedürfnisse der Menschen, die die kirchlichen Dienste in Anspruch nehmen und die Bereitschaft, diese bei den religiösen Vollzügen in den Einrichtungen zu unterstützen, z.B. die Betreuung von Heimbewohnern bei Gottesdiensten, das Verständigen von Geistlichen, wenn dies notwendig bzw. gewünscht ist, die Vorbereitung zur Krankenkommunion usw.[51] Mit dem Eintritt in ein kirchliches Dienst- oder Arbeitsverhältnis stellt sich notwendigerweise die Frage, ob die Mitarbeitenden grundsätzlich bereit sind, sich im Rahmen der beruflichen Tätigkeit mit Grundfragen des christlichen Glaubens auseinanderzusetzen. Christliche Werte können nur authentisch vertreten werden, wenn die Auseinandersetzung mit dem religiösen Begründungszusammenhang nicht ausgeschlossen und die Gottesfrage als wesentliche Frage der menschlichen Existenz nicht beiseitegeschoben wird. Daher sollten in der beruflichen Tätigkeit ein grundsätzliches Interesse und eine Offenheit für die Frage nach der Gegenwart Gottes vorhanden sein. Unter diesen Voraussetzungen können kirchliche Einrichtungen auch für diejenigen Bewerberinnen und Bewerber ein geeigneter Anstellungsträger sein, „denen die Religionen fremd sind, denen Gott unbekannt ist und die doch nicht einfach ohne Gott bleiben, ihn wenigstens als Unbekannten dennoch anrühren möchten.“[52] Alle Bewerberinnen und Bewerber, die diese Anforderungen erfüllen, können Teil der Dienstgemeinschaft werden. Über die kirchenspezifischen Anforderungen an die Mitarbeitenden ist aus Gründen der Klarheit und der Fairness in den Bewerbungsgesprächen zu informieren. Dies ist zu dokumentieren. Wer eine Stelle in einer katholischen Einrichtung antritt, bringt mit der Vertragsunterzeichnung zum Ausdruck, dass er bzw. sie – unabhängig von der persönlichen konfessionellen Bindung – die christlichen Ziele und Werte der Einrichtung anerkennt.

4. Nicht nur die Bewerberin oder der Bewerber bewirbt sich, sondern auch die Dienstgeber stellen sich und ihr Profil vor. Je weniger mit einer christlichen Prägung zu rechnen ist, umso mehr sollten den Bewerberinnen und Bewerbern das kirchliche Selbstverständnis und mögliche religiös begründete Anforderungen und Erwartungen nahegebracht werden. Aufgaben im kirchlichen Dienst können nur dann von Mitarbeitenden überzeugend wahrgenommen werden, wenn sie die zentralen Werte und Ziele der katholischen Kirche kennen, wenn sie diese „teilen oder zumindest respektieren“[53] und bereit sind, sie ihrem beruflichen Handeln zugrunde zu legen. Diese Anforderungen sollen in den Stellenprofilen durch das Erfordernis der Identifikation mit den Zielen und Werten der katholischen Einrichtung im Rahmen der Tätigkeit zum Ausdruck gebracht werden. Je nach Aufgabe und Stellenprofil können weitere religiöse Anforderungen verlangt werden. Die christliche Unternehmenskultur soll Thema im Rahmen des Bewerbungsverfahrens sein. Auf der anderen Seite sollen die Bewerberinnen und Bewerber im Gespräch erfahren, dass sie mit den im beruflichen und auch privaten Handeln aufbrechenden Sinnfragen beim kirchlichen Dienstgeber gut aufgehoben sind. Daher sollte auch über spirituelle Angebote informiert und erläutert werden, welchen Rahmen die Einrichtung für eine spirituelle Kultur bietet. Bewerberinnen und Bewerber können auf diese Weise zu einer bewussten und begründeten Entscheidung für den kirchlichen Dienstgeber kommen.

VIII. Anforderungen im bestehenden Dienstverhältnis (Art. 7)

1. Eine glaubwürdige Erfüllung des Sendungsauftrags in der Einrichtung kann nur in gemeinsamer Verantwortung von Dienstgeber und Mitarbeitenden gelingen. Im Vordergrund steht die gemeinsame Verwirklichung des Sendungsauftrags in einem vertrauensvollen Miteinander. Die kirchenspezifischen Anforderungen an die Mitarbeitenden, die in Artikel 7 geregelt sind, verfolgen nicht das Ziel, die religiösen Ge- und Verbote kirchenarbeitsrechtlich möglichst umfassend und detailgetreu abzubilden. Zivilrechtlich begründete Dienst- und Arbeitsverhältnisse bezwecken nicht die „Klerikalisierung“[54] von Mitarbeitenden, mit der Folge, „dass aus dem bürgerlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis eine Art kirchliches Statusverhältnis wird, das die Person total ergreift und auch ihre private Lebensführung voll umfasst.“[55] Sie sind auch kein weltliches Ersatzmodell für kirchliche Ordensgemeinschaften, die auf einer besonderen geistlichen Ausrichtung der Person und ihres Lebens beruhen.[56] Leitmotiv der kirchlichen Anforderungen und Erwartungen an den Einzelnen ist vielmehr die Normierung eines Mindestanforderungskatalogs, dessen Beachtung der kirchliche Gesetzgeber als unabdingbar ansieht, um drohende oder bereits eingetretene schwerwiegende Störungen bzw. Beeinträchtigungen der kirchlichen Integrität und Glaubwürdigkeit durch ein dienstliches oder außerdienstliches Verhalten des Mitarbeitenden abzuwehren. Die Anforderungen und Erwartungen an die Mitarbeitenden erstrecken sich dabei in erster Linie auf das Verhalten im Dienst. Außerdienstliches Verhalten ist im dienst- und arbeitsrechtlichen Kontext nur dann bedeutsam, wenn öffentlich gegen grundlegende Werte der katholischen Kirche verstoßen und dadurch die Glaubwürdigkeit der Kirche als Institution beeinträchtigt wird. Durch die Neuregelung wird ausdrücklich hervorgehoben, dass Verhaltensweisen, die den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung betreffen, in jedem Fall dem dienst- und arbeitsrechtlichen Zugriff entzogen sind. Das Privatleben kann danach nur dann Anknüpfungspunkt für eine rechtliche Bewertung sein, wenn das Verhalten nicht den Kernbereich des Persönlichkeitsrechts tangiert. Gleichzeitig wird damit zum Ausdruck gebracht, dass eine Sphäre privater Lebensgestaltung zu respektieren ist, in der die bzw. der Einzelne seine Individualität entwickeln und wahren kann und für deren konkrete Ausgestaltung sie bzw. er dem Dienstgeber keine Rechenschaft schuldet. Diese rechtlich unantastbare Zone, in der sich jeder Mitarbeitende nach seinen eigenen Maßstäben entfalten kann, ist thematisch und räumlich umschrieben und erfasst insbesondere das Beziehungsleben und die Intimsphäre. Diese Aspekte des Privatlebens bieten keinen Raum für eine Abwägung mit dienstlichen Belangen und unterliegen damit keiner dienst- oder arbeitsrechtlichen Sanktionierung. Besondere (universal-)kirchliche Anforderungen an Kleriker, Kandidaten für das Weiheamt, Ordensangehörige sowie Personen im Noviziat und Postulat bleiben von diesen Vorgaben unberührt.

2. Kirche ist im stetigen Wandel. Dazu gehört es, Lob und Kritik an der Kirche zu äußern und Veränderungen zu fordern. Eine Grenze bilden indes kirchenfeindliche Betätigungen. Hiervon erfasst sind Handlungen, die öffentlich wahrnehmbar sind und sich gegen die Kirche oder deren Werteordnung richten. Es bedarf konkreter Umstände, die objektiv geeignet sind, die Glaubwürdigkeit der Kirche zu beeinträchtigen. Bestimmte öffentliche Positionierungen von Mitarbeitenden im kirchlichen Dienst verstoßen gegen fundamentale Prinzipien der katholischen Kirche und sind aus diesem Grund nicht hinnehmbar. Es bedarf einer gewissen Mindestübereinstimmung zwischen gesamtkirchlichen und individuellen öffentlichen Meinungsäußerungen einzelner Mitarbeitender. Was unter tragenden Grundsätzen der katholischen Kirche zu verstehen ist, ist im Einzelfall durch Auslegung zu ermitteln. Bei Zweifeln sind die zuständigen kirchlichen Organe zu konsultieren. Von einer „öffentlichen“ Meinungsäußerung umfasst sind alle Äußerungen in Wort, Schrift, Bild, Gesten und symbolische Handlungen, wenn sie von einem größeren, nach Zahl und Individualität unbestimmten oder durch nähere Beziehung nicht verbundenen Personenkreis unmittelbar wahrgenommen werden können. Die Propagierung von Abtreibung, aktiver Sterbehilfe, Fremdenhass und Antisemitismus werden als Beispiele für ein nicht tolerierbares Verhalten genannt. Fremdenhass meint die Propagierung fremdenfeindlichen Gedankengutes, insbesondere jede Form der Diffamierung, Beleidigung und Beschimpfung von Personen aufgrund ihrer Herkunft oder Ethnie. Antisemitismus ist jede Form der Abneigung oder Feindschaft gegenüber Juden. Die Propagierung von Abtreibung und aktiver Sterbehilfe widersprechen dem Gedanken des Lebensschutzes und sind mit dem christlichen Menschenbild unvereinbar.

3. Mitarbeitende, die katholische Glaubensinhalte, Riten oder Gebräuche herabwürdigen oder verhöhnen, sind für den kirchlichen Dienst nicht mehr tragbar. Hierdurch werden die religiösen Gefühle derer verletzt, die mit der Einrichtung in Kontakt kommen und der kirchliche Charakter der Einrichtung in Frage gestellt. Der betreffende Mitarbeitende lässt die erforderliche Identifikation mit der Kirche vermissen.

4. Ferner fällt die Propagierung von religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen, die im Widerspruch zu katholischen Glaubensinhalten stehen, während der Arbeitszeit oder im dienstlichen Zusammenhang unter das kirchenfeindliche Verhalten. Hierzu zählt auch die Werbung für andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften. Gerade bei der Beschäftigung andersgläubiger Mitarbeitender kann es im Einzelfall zu einem Konflikt zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Kirche auf der einen und dem Recht auf individuelle Religionsausübung auf der anderen Seite kommen.[57] Der Ausgleich zwischen den jeweiligen Interessen kann nicht pauschal erfolgen, es bedarf einer Einzelfallbetrachtung. Alle Mitarbeitende sind verpflichtet, den kirchlichen Charakter der Einrichtung anzuerkennen und ihn zu respektieren. Es wird die Bereitschaft vorausgesetzt, die ihnen übertragenen Aufgaben im Sinne der Kirche zu erfüllen. Die individuelle Religionsausübung während der Dienstzeit muss mit dem christlichen Selbstverständnis, den Leitbildern der Arbeit und den dienstlichen Erfordernissen in Einklang gebracht werden. So darf beispielsweise das Tragen religiös oder kulturell motivierter Kleidung (z.B. einer Burka oder eines Gesichtsschleiers) nicht die für christliche Arbeit essentielle Zuwendung von Angesicht zu Angesicht verhindern oder die Sicherheit am Arbeitsplatz gefährden. Bei der Beurteilung nichtchristlicher religiöser Symbole ist die Art des Symbols und seine prägende Wirkung für die Außendarstellung der Person zu berücksichtigen, die nicht im Widerspruch zum kirchlichen Charakter einer Einrichtung stehen darf. Die aktive Verbreitung von Lehren von Religionsgemeinschaften oder weltanschaulichen Überzeugungen, deren Grundauffassung, Zielsetzung oder praktische Tätigkeit im Widerspruch zum Auftrag und zum Selbstverständnis sowie zu den wesentlichen Glaubensauffassungen der katholischen Kirche stehen, ist mit der Tätigkeit in einer kirchlichen Einrichtung nicht vereinbar.

5. Mitarbeitende, die katholisch sind und während ihrer Tätigkeit bei einer katholischen Einrichtung aus der katholischen Kirche austreten, müssen sich fragen, ob sie weiterhin bei der Kirche arbeiten wollen. Denn die Erklärung des Kirchenaustritts vor der zuständigen zivilen Behörde bildet einen öffentlichen Akt, der eine „willentliche und wissentliche Distanzierung von der Kirche und eine schwere Verfehlung gegenüber der kirchlichen Gemeinschaft“ darstellt.[58] Wer so handelt, verstößt gegen die Pflicht, die Gemeinschaft mit der Kirche zu wahren (c. 209 § 1 CIC) und gegen die Pflicht, seinen finanziellen Beitrag zu leisten, damit die Kirche ihre Aufgaben erfüllen kann (c. 222 § 1 CIC i.V.m. c. 1263 CIC). Der Kirchenaustritt berührt die persönliche Eignung des am Sendungsauftrag teilhabenden Mitarbeitenden unmittelbar und in besonders starker Form. Wer aus der katholischen Kirche austritt, wendet sich ostentativ von der Kirche als Institution ab und durchtrennt die Verbindung zur Bekenntnisgemeinschaft. Damit verstößt der Mitarbeitende gegen das Gebot der Mindestidentifikation mit der katholischen Kirche, das unerlässliche Voraussetzung für jede Anstellung im kirchlichen Dienst ist. Das gilt auch vor dem Hintergrund, dass die materielle Grundlage für eine Beschäftigung im kirchlichen Dienst erheblich auf Kirchensteuereinnahmen beruht, deren Entrichtung der Austretende durch seine Handlung sich gerade entzieht. In einem solchen Fall begibt sich der Austretende in einen unauflösbaren Widerspruch, wenn er einerseits das einigende Band zur Glaubensgemeinschaft kappt und er andererseits bekundet, sich weiterhin zu dem Sendungsauftrag, den Werten und Zielen der Kirche zu bekennen, sich mit diesen zu identifizieren und seine ganze Arbeitskraft einer Institution zur Verfügung zu stellen, von der er – aus welchen Gründen auch immer – sich offen distanziert hat. Die Beschäftigung von nichtkatholischen Mitarbeitenden in vergleichbaren Positionen steht dieser Wertung nicht entgegen. Denn es besteht ein fundamentaler Unterschied zwischen einer aktiven und bewussten Handlung, die den Bruch mit der Glaubensgemeinschaft bewirkt, und dem passiven Verhalten der nichtkatholischen Mitarbeitenden, deren konfessioneller Status dem kirchlichen Anstellungsträger bei der Einstellung bekannt war und von denen allein aufgrund der Beschäftigung in einer kirchlichen Einrichtung keine Anpassungsleistung bzw. Konversion erwartet werden kann. In jedem Einzelfall ist das Gespräch mit dem Mitarbeitenden zu suchen und die Gründe für den Kirchenaustritt sind zu erörtern. Ausnahmsweise kann ein schwerwiegender Grund einen Austritt aus der katholischen Kirche rechtfertigen. Dieser ist etwa dann anzuerkennen, wenn katholische Mitarbeitende selbst als Betroffene insbesondere sexuellen Missbrauchs an ihrer Kirche leiden.

6. In keinem Fall eines Verstoßes gegen die beruflichen oder persönlichen Anforderungen gibt es einen Kündigungsautomatismus, es bedarf immer der Abwägung im Einzelfall. Eine kirchliche Unternehmensethik erfordert zunächst eine Ursachenforschung durch den Dienstgeber. In jedem Einzelfall ist ein klärendes Gespräch mit dem Mitarbeitenden zu führen, das zu dokumentieren ist. Anschließend prüft der Dienstgeber, welche Maßnahme geeignet ist, um dem Verstoß zu begegnen. In Betracht kommen eine Abmahnung oder eine andere Maßnahme (z. B. Versetzung, Änderungskündigung). Es liegt am Dienstgeber, welche Maßnahmen er im Einzelfall gegebenenfalls unter Einschaltung der Mitarbeitervertretung für die richtige hält, um dem betroffenen Mitarbeitenden den Weg zurück in ein funktionierendes Dienst- oder Arbeitsverhältnis zu ermöglichen. Unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbotes kommt eine Beendigungskündigung, gleichgültig, ob sie auf betriebs-, personen- oder verhaltensbedingte Gründe gestützt wird, erst in Betracht, wenn keine Möglichkeit zu einer anderweitigen Beschäftigung, unter Umständen auch mit schlechteren Arbeitsbedingungen, besteht. Die Kündigung muss als allerletzte Maßnahme (ultima ratio) nicht nur arbeitsrechtlich, sondern auch im Licht der religiösen Dimension der kirchlichen Dienstgemeinschaft gerechtfertigt sein.

IX. Mitarbeitervertretungsrecht (Art. 8)

1. Mitarbeitende gestalten den Dienst in der Kirche aktiv mit und übernehmen hierfür Mitverantwortung. Sie haben an seiner religiösen Grundlage und Zielsetzung teil. Aus diesem Grund sollen sie auch aktiv an der Gestaltung und Entscheidung über die sie betreffenden Angelegenheiten mitwirken unter Beachtung der Verfasstheit der Kirche, ihres Auftrags und der kirchlichen Dienstverfassung. Deshalb wurde aufgrund des Rechts der katholischen Kirche, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln, das kirchliche Mitarbeitervertretungsrecht geschaffen.[59] Damit füllt die katholische Kirche den vom Staat zu selbstbestimmter Gestaltung anerkannten Regelungsraum auch zur Wahrung eines Gleichklangs mit der staatlichen Arbeitsrechtsordnung aus. Der kircheneigene Weg im Mitarbeitervertretungsrecht schließt schon im Hinblick auf die katholische Soziallehre eine gleichwertige soziale Verantwortung ein. Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung repräsentieren die Interessen der Mitarbeitenden gegenüber dem Dienstgeber. Sie tragen maßgeblich zur Weiterentwicklung der Dienste und Einrichtungen bei. Ihre Aufgaben sind vergleichbar mit denen von Betriebsräten im gewerblichen Bereich und von Personalräten in der öffentlichen Verwaltung. Das Mitarbeitervertretungsrecht spiegelt die spezifischen Bedürfnisse für kirchliche Einrichtungen wider.

2. Als Ausfluss des Gedankens der Dienstgemeinschaft sind Dienstgeber und Mitarbeitervertretung in besonderer Weise zur vertrauensvollen Zusammenarbeit verpflichtet. Sie unterstützen sich gegenseitig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Sie entwickeln gemeinsam Konzepte und tragen so maßgeblich zu einer zukunftsträchtigen Ausgestaltung der Einrichtung bei. Beiden Seiten kommt dabei eine besondere Verantwortung zu.

3. Die Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretungen beziehen sich auf die sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten in den kirchlichen Einrichtungen. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Angelegenheiten liegt die Entscheidungshoheit in erster Linie in der unternehmerischen Verantwortung der Träger, mit der Folge, dass die Mitsprache der Mitarbeitervertretungen sich gegenwärtig auf solche Belange erstreckt, die die Zusammensetzung der Belegschaft betreffen und einen sozialen Bezug haben. Obwohl die Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen vom weltlichen Unternehmensmitbestimmungsrecht ausdrücklich ausgenommen sind,[60] wird zu prüfen sein, ob und inwieweit Mitarbeitende im kirchlichen Dienst unter Berücksichtigung der besonderen kirchlichen Aspekte und in der vom kirchlichen Selbstverständnis gebotenen Form wirtschaftliche und unternehmerische Entscheidungen mitbeeinflussen und an der Aufsicht über kirchliche Unternehmen teilhaben können.

4. Dienstvereinbarungen, welche aufgrund der jeweils geltenden Mitarbeitervertretungsordnung vereinbart werden, gelten aufgrund der Regelung in dieser Ordnung unmittelbar und zwingend. Diese unmittelbare und zwingende Wirkung (Normativität) bewirkt, dass sie gleichermaßen für alle Mitarbeitenden einer Einrichtung gelten, ohne dass es eines vertraglichen Übernahmeaktes bedarf. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass Dienstvereinbarungen eine umfassende Wirkung für alle Mitarbeitenden entfalten. Auch im staatlichen Recht gelten Betriebsvereinbarungen nach dem Betriebsverfassungsgesetz und Dienstvereinbarungen nach dem Personalvertretungsrecht normativ. Die normative Wirkung findet sich bereits in der jeweils geltenden Mitarbeitervertretungsordnung; um Kettenverweisungen zu vermeiden und um die Geltung möglichst transparent zu machen, wurde die Geltung auch in der Grundordnung explizit normiert.

5. Sofern eine Einrichtung die erforderliche Mindestgröße erfüllt, entscheiden die Mitarbeitenden selbst darüber, ob eine Mitarbeitervertretung gebildet wird. Dabei ist der Dienstgeber jedoch im Rahmen der geltenden Regelungen verpflichtet, daran mitzuwirken und etwaige Hindernisse zu beseitigen. Es soll sichergestellt werden, dass in möglichst vielen Einrichtungen Mitarbeitervertretungen existieren. Diese zwingend vorgesehene Errichtung der Mitarbeitervertretung stellt eine Besonderheit gegenüber dem weltlichen Betriebsverfassungsrecht dar. Der Dienstgeber soll denjenigen, die ein Amt in der Mitarbeitervertretung übernehmen, erforderliche Hilfen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben anbieten. Die Mitarbeitenden sollen die Möglichkeit des Mitarbeitervertretungsrechts nutzen, ihre Rechte und Interessen, ihre Anliegen und Sorgen in der vorgesehenen Weise zur Geltung zu bringen. Der Dienstgeber darf sie hieran nicht hindern. Eine weitere Besonderheit des kirchlichen Dienstes sind die Diözesanen Arbeitsgemeinschaften der Mitarbeitervertretungen (DiAG-MAV) und die Bundesarbeitsgemeinschaft Mitarbeitervertretung (BAG-MAV). Ihre Hauptaufgabe ist es, die Mitarbeitervertretungen durch Beratungen und Schulungen bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Darüber hinaus sind die Arbeitsgemeinschaften wichtige Ansprechpartner bei der Fortentwicklung des Mitarbeitervertretungsrechts und sie wirken bei der Besetzung kirchlicher Arbeitsgerichte, Einigungsstellen und bei der Wahl zu den Arbeitsrechtlichen Kommissionen mit.

6. Die notwendigen Kosten zur Aufgabenwahrnehmung tragen die jeweilige (Erz-)Diözese bzw. der Verband der Diözesen Deutschlands. Das Nähere regelt die jeweils einschlägige Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO). Die Gesetzgebungskompetenz hierfür liegt beim jeweiligen Diözesanbischof.

X. Gestaltung kirchlicher Arbeitsvertragsbedingungen (Art. 9 und 10)

1. In Deutschland hat die Kirche das verfassungsmäßig gewährleistete Recht, ein eigenes kollektives Arbeitsrechtsregelungsverfahren zu schaffen, um ihre Mitarbeitenden an der Gestaltung ihrer Arbeitsverhältnisse zu beteiligen. Die katholische Kirche hat sich dafür entschieden, ihr Verfahren zur kollektiven Arbeitsrechtssetzung am Leitbild der Dienstgemeinschaft auszurichten und nach den Grundsätzen einer partnerschaftlichen Lösung von Interessengegensätzen auszugestalten. Dieses Verfahren wird – in Abgrenzung zum sog. Ersten Weg (Regelung von Arbeitsbedingungen durch Individualvertrag) und dem sog. Zweiten Weg (Regelungen von Arbeitsbedingungen durch Tarifvertrag) – als sog. Dritter Weg bezeichnet. Das kirchenspezifische Arbeitsrechtsregelungsverfahren des Dritten Weges sichert und fördert die Beteiligung der Mitarbeitenden an der Gestaltung ihrer Arbeitsbedingungen und entspricht nach kirchlichem Selbstverständnis am ehesten dem Leitbild der Dienstgemeinschaft. Unter Rückgriff auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Grundsatzurteil vom 20.11.2012 anerkannt, dass der Schutzbereich des Selbstbestimmungsrechts auch das „Wie“ der Ausgestaltung erfasst, also die Entscheidung über die Art und Weise der kollektiven Arbeitsrechtssetzung.[61] Danach kann eine Religionsgemeinschaft grundsätzlich darüber befinden, ob sie die Arbeitsbedingungen durch den Abschluss von Tarifverträgen regelt oder in Arbeitsrechtlichen Kommissionen bzw. Schiedskommissionen vereinbart.[62]

2. Zu den zentralen Bestandteilen, die das Kommissionsmodell des Dritten Weges kennzeichnen, zählen

- Gewährleistung der formellen (numerischen) Parität, also der gleichen Mitgliederzahl von Vertretern der Dienstgeber und Mitarbeitenden,

- Wahrung der materiellen Parität, also des tatsächlichen Verhandlungsgleichgewichts durch rechtliche Absicherung der persönlichen Rechtsstellung der Kommissionsmitglieder und durch Bereitstellung erforderlicher materieller Ressourcen,

- Konsensprinzip bei der Beschlussfassung, wonach Beschlüsse in den Arbeitsrechtlichen Kommissionen einer besonderen qualifizierten Mehrheit bedürfen,

- Legitimation der Mitarbeitervertreter in den Kommissionen durch unmittelbare oder mittelbare Wahl,

- verbindliches Vermittlungsverfahren als Funktionsäquivalent für Streik und Aussperrung,

- verbindliche Geltung der in den Kommissionen beschlossenen und in Kraft gesetzten Regelungen,

- keine einseitige Aufhebung der kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen, etwa durch Kündigung.

3. Der Entscheidung der Kirche für den Dritten Weg liegt zum ersten die Annahme zugrunde, dass das Tarifvertragssystem nicht das einzige Modell ist, um der sozialethischen Grundforderung der Kirche nach Gerechtigkeit in der Lohngestaltung zum Durchbruch zu verhelfen. Zum zweiten widersprechen die Funktionsvoraussetzungen des Tarifvertragssystems (Arbeitskampf, Streik und Aussperrung) den Grunderfordernissen des kirchlichen Dienstes: Interessengegensätze zwischen Dienstgebern und Mitarbeitenden bei der Festlegung kirchlicher Arbeitsvertragsbedingungen sollen durch Verhandlung und wechselseitiges Nachgeben, ggf. mit Hilfe eines neutralen Dritten, überwunden werden. Die mit Arbeitskämpfen zwangsläufig verbundenen Arbeitsniederlegungen stehen der Erfüllung des Sendungsauftrags entgegen. Weder die Glaubensverkündigung noch der Dienst am Nächsten können suspendiert werden. Kirchliche Einrichtungen berufen sich in ihrem Auftrag auf Jesus, den Leitgedanken der Nächstenliebe und den christlichen Anspruch, Konflikte friedlich beizulegen. Deshalb gibt es im kirchlichen Arbeitsrecht keinen Arbeitskampf mit Streiks und Aussperrungen, die zu Lasten der Menschen gehen würden, für die kirchliche Einrichtungen im Auftrag stehen. Die Kirche gäbe daher ihren Sendungsauftrag preis, wenn sie ihren Dienst den Funktionsvoraussetzungen des Tarifvertragssystems unterordnen würde. Schließlich sind Arbeitskampfmaßnahmen im kirchlichen Dienst auch nicht erforderlich, um die strukturelle Unterlegenheit der einzelnen Arbeitnehmer beim Abschluss und bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen durch ein kollektives Handeln auszugleichen. An der Erforderlichkeit fehlt es, „weil es ein anderes, milderes Mittel zur Erreichung des ausgesprochenen Ziels gibt: Dies ist das kirchliche Arbeitsrechtssetzungsverfahren, einschließlich seines Schlichtungsverfahrens, das auf der kirchlichen Autonomie beruht und – sofern es funktioniert – in gleicher Weise geeignet ist, die Ziele des Artikel 9 Absatz 3 GG zu erreichen.“[63]

4. Die Mitarbeitenden des kirchlichen Dienstes können sich in Ausübung der Koalitionsfreiheit zur Beeinflussung der Gestaltung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen in Vereinigungen (Koalitionen) zusammenschließen, diesen beitreten und sich in ihnen betätigen. Die Koalitionen sind berechtigt, im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen innerhalb der kirchlichen Einrichtung für den Beitritt zu diesen Koalitionen zu werben, über deren Aufgabe und Tätigkeit zu informieren sowie Koalitionsmitglieder zu betreuen. Die Mitwirkung von tariffähigen Arbeitnehmerkoalitionen (Gewerkschaften) in den Arbeitsrechtlichen Kommissionen des Dritten Weges ist gewährleistet. Gewerkschaften haben das Recht, auf Grund eigener Entscheidung ihr Sach- und Fachwissen in die Kommissionsarbeit zu Gunsten der Mitarbeitenden einzubringen. Die Koalitionsfreiheit entbindet die Vertreter der Koalition nicht von der Pflicht, das verfassungsmäßige Selbstbestimmungsrecht der Kirche zur Gestaltung der sozialen Ordnung ihres Dienstes zu achten und die Eigenart des kirchlichen Dienstes zu respektieren.

XI. Gerichtlicher Rechtsschutz (Art. 11)

1. Soweit die Arbeitsverhältnisse kirchlicher Mitarbeitender dem staatlichen Arbeitsrecht unterliegen, sind die staatlichen Arbeitsgerichte für den gerichtlichen Rechtsschutz zuständig. Aufgrund des verfassungsrechtlich garantierten Selbstbestimmungsrechts achten sie dabei die kirchenspezifischen Besonderheiten. Kirchliche Arbeitsgerichte sind demgegenüber zuständig bei Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet des kollektiven kirchlichen Arbeitsrechts im Bereich des Mitarbeitervertretungsrechts, also bei Streitigkeiten zwischen Dienstgeber und Mitarbeitervertretung und bei Streitigkeiten über Ordnungen, welche das Zustandekommen von Arbeitsvertragsrecht auf der Grundlage des „Dritten Weges“ regeln. Für Regelungsstreitigkeiten auf dem Gebiet des kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts sind Einigungsstellen zuständig.

2. Dabei sind die Richterinnen und Richter an kirchlichen Arbeitsgerichten von Weisungen unabhängig und nur an Gesetz und Recht gebunden. Die Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung (KAGO) definiert die besonderen Anforderungen an die Besetzung des Richteramtes. Zur Richterin bzw. zum Richter kann nur berufen werden, wer katholisch ist und in der Ausübung der allen Kirchenmitgliedern zustehenden Rechte nicht behindert ist sowie die Gewähr dafür bietet, jederzeit für das kirchliche Gemeinwohl einzutreten.

3. Vor kirchlichen Arbeitsgerichten wird allen Beteiligten ein Anspruch auf rechtliches Gehör gewährt. Wie auch vor staatlichen Gerichten sind die Verhandlungen vor den kirchlichen Arbeitsgerichten einschließlich der Beweisaufnahme und Verkündung der Urteile öffentlich.

4. Die Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung, die von der Deutschen Bischofskonferenz aufgrund eines besonderen Mandats des Apostolischen Stuhls nach c. 455 § 1 CIC erlassen wird, regelt die weiteren Einzelheiten des kirchlichen Arbeitsgerichtsverfahrens.

[1]

Vgl. Zweites Vatikanisches Konzil, Dogmatische Konstitution LUMEN GENTIUM, Nrn. 1, 5; Papst Franziskus, Apostolisches Schreiben EVANGELII GAUDIUM, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 194 (Bonn 2013), Nrn. 3, 19, 40, 45.

[2]

BVerfG, Beschluss v. 22.10.2014 – 2 BvR 661/112, BVerfGE 137, 273 (307), Rz 94.

[3]

Hierbei handelt es sich um Führungskräfte, die als gesetzliche Leitungs- und Vertretungsorgane für juristische Personen fungieren (z. B. Geschäftsführer einer GmbH). Sie werden aufgrund von Dienst- und Anstellungsverträgen beschäftigt, sie sind keine Arbeitnehmer.

[4]

Bewerber, die durch den Diözesanbischof oder seinen Beauftragten als Alumnus in das Priesterseminar oder als Bewerber für das Ständige Diakonat aufgenommen sind.

[5]

Ordensangehörige im Sinne dieser Ordnung sind Mitglieder der Institute des geweihten Lebens und Gesellschaften des apostolischen Lebens (vgl. cc. 573 – 746 ff. CIC).

[6]

Delegationsgericht der Apostolischen Signatur, Urteil vom 31.03.2022 – 42676/09 VT, abgedruckt in ZMV 2010, 145 ff.

[7]

Papst Johannes Paul II., Enzyklika REDEMPTORIS MISSIO, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 100 (Bonn 1990), Nr. 15.

[8]

BVerfG, Beschluss v. 11.10.1997 – 2 BvR 209/76, BVerfGE 46, 73 (87).

[9]

Papst Benedikt XVI., Enzyklika DEUS CARITAS EST, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 171 (Bonn 2005), Nr. 25.

[10]

Papst Benedikt XVI., Enzyklika DEUS CARITAS EST, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 171 (Bonn 2005), Nr. 25.

[11]

Papst Benedikt XVI., Enzyklika DEUS CARITAS EST, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 171 (Bonn 2005), Nr. 16.

[12]

Gen 1,26.

[13]

1 Joh 4,6.

[14]

Papst Benedikt XVI., Enzyklika CARITAS IN VERITATE, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 186 (Bonn 2009), Nr. 2.

[15]

Papst Benedikt XVI., Enzyklika DEUS CARITAS EST, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 171 (Bonn 2005), Nr. 31b.

[16]

Papst Benedikt XVI., Enzyklika DEUS CARITAS EST, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 171 (Bonn 2005), Nr. 31a.

[17]

Allen Völkern sein Heil. Die Mission der Kirche, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Die deutschen Bischöfe Nr. 76 (Bonn 2004), S. 11

[18]

Papst Franziskus, Apostolisches Schreiben EVANGELII GAUDIUM, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 194 (Bonn 2013), Nr. 46.

[19]

BVerfG, Beschluss v. 11.10.1997 – 2 BvR 209/76, BVerfGE 137, 273 (307), Rz 104.

[20]

Das Profil sozialer Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft im Kontext von Kooperationen und Fusionen, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Arbeitshilfen Nr. 209 (Bonn 2007), S. 18 f.

[21]

Das Profil sozialer Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft im Kontext von Kooperationen und Fusionen, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Arbeitshilfen Nr. 209 (Bonn 2007), S. 36 f.

[22]

Papst Benedikt XVI. Apostolisches Schreiben in Form eines Motu Proprio Intima Ecclesiae natura, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 195 (Bonn 2014).

[23]

Berufen zur caritas, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Die deutschen Bischöfe Nr. 91 (Bonn 2009); Das katholische Profil caritativer Dienste und Einrichtungen in der pluralen Gesellschaft, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Die deutschen Bischöfe Nr. 98 (Bonn 2014).

[24]

Das Profil sozialer Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft im Kontext von Kooperationen und Fusionen, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Arbeitshilfen Nr. 209 (Bonn 2007), S. 16 ff.

[25]

BVerfG, Beschluss v. 11.10.1977 – 2 BvR 209/76, BVerfGE 46, 73 (85).

[26]

„Gemeinsam Kirche sein“, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Die deutschen Bischöfe Nr. 100 (Bonn 2015), S. 56.

[27]

Siehe etwa die Vorgaben der „Rahmenordnung-Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz“ abrufbar unter https://www.dbk.de/fileadmin/redaktion/diverse_downloads/dossiers_2019/2019-207b-Rahmenordnung-Praevention.pdf und „Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst“, abrufbar unter https://www.dbk.de/fileadmin/redaktion/microsites/Sexualisierte_Gewalt_und_Praevention/ Dokumente/2022-01-24-Ordnung-fuer-den-Umgang-mit-sex.-Missbrauch-Minderjaehriger-Interventionsordnung.pdf.

[28]

Papst Franziskus, Enzyklika FRATELLI TUTTI, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 227 (Bonn 2020), Nr. 162.

[29]

Papst Franziskus, Enzyklika FRATELLI TUTTI, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 227 (Bonn 2020), Nr. 162.

[30]

Papst Johannes Paul II., Enzyklika LABOREM EXERCENS, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 32 (Bonn 1981), Nr. 22.

[31]

Vgl. Leitlinien für unternehmerisches Handeln der Caritas, Deutscher Caritasverband (Hg.), in: neue Caritas, Ausgabe 20/2008, S. 31 ff.

[32]

Eine Orientierungshilfe bieten: „Kirchliche Corporate Governance, Grundsätze guter Finanzwirtschaft in deutschen (Erz-) Bistümern“, Verband der Diözesen Deutschlands (Hg.), Bonn 2021 und „Soziale Einrichtungen in katholischer Trägerschaft und Aufsicht“, Deutsche Bischofskonferenz (Hg.), Arbeitshilfe 182 (Bonn 2014).

[33]

Papst Franziskus, Apostolisches Schreiben EVANGELII GAUDIUM, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 194 (Bonn 2013), Nr. 58.

[34]

Siehe Ethisch-nachhaltig investieren – Eine Orientierungshilfe für Finanzverantwortliche katholischer Einrichtungen in Deutschland, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz und Zentralkomitee der deutschen Katholiken (Hg), Bonn 2021.

[35]

Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit. Wort des Rates der EKD und der DBK zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland, Kirchenamt der EKD und Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Gemeinsame Texte 9 (Hannover/ Bonn 1997), Ziffer 246.

[36]

Papst Franziskus, Enzyklika LAUDATO SI’, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 202 (Bonn 2015), Nr. 18.

[37]

Col lavoro non si gioca“ Mit dieser Aussage kritisierte Papst Franziskus am 3. September 2014 den Stahl- und Industriegüterkonzern Thyssenkrupp, der angekündigt hatte, in seinem italienischen Werk interne Stellen zu streichen.

[38]

Zweites Vatikanisches Konzil, Erklärung NOSTRA AETATE (Rom 1965), Nr. 5.

[39]

Papst Franziskus, Enzyklika Fratelli tutti, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 227 (Bonn 2020), Nr. 39.

[40]

Päpstliche Kommission Justitia et Pax: Die Kirche und der Rassismus. Für eine brüderliche Gesellschaft, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Arbeitshilfen Nr. 67 (Bonn 1988); Dem Populismus widerstehen, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Arbeitshilfen Nr. 305 (Bonn 2019).

[41]

Vgl. „Gott wirkt weiterhin im Volk des Alten Bundes“ (Papst Franziskus). Texte zu den katholischjüdischen Beziehungen seit Nostra aetate, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Arbeitshilfen Nr. 307 (Bonn 2019), S. 10 ff.

[42]

Zweites Vatikanisches Konzil, Erklärung NOSTRA AETATE (Rom 1965), Nr. 4.

[43]

Papst Franziskus, Apostolisches Schreiben EVANGELII GAUDIUM, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 194 (Bonn 2013), Nr. 247.

[44]

Papst Franziskus, Apostolisches Schreiben EVANGELII GAUDIUM, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 194 (Bonn 2013), Nr. 247.

[45]

Das katholische Profil caritativer Dienste und Einrichtungen in der pluralen Gesellschaft, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Die deutschen Bischöfe Nr. 98 (Bonn 2014), S. 14.

[46]

Das katholische Profil caritativer Dienste und Einrichtungen in der pluralen Gesellschaft, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Die deutschen Bischöfe Nr. 98 (Bonn 2014), S. 15.

[47]

Zeit zur Aussaat. Missionarisch Kirche sein, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Die deutschen Bischöfe Nr. 68 (Bonn 2000), S. 41.

[48]

Zeit zur Aussaat. Missionarisch Kirche sein, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Die deutschen Bischöfe Nr. 68 (Bonn 2000), S. 25.

[49]

Zeit zur Aussaat. Missionarisch Kirche sein, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Die deutschen Bischöfe Nr. 68 (Bonn 2000), S. 16 ff.

[50]

Das katholische Profil caritativer Dienste und Einrichtungen in der pluralen Gesellschaft, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Die deutschen Bischöfe Nr. 98 (Bonn 2014), S. 30.

[51]

Das katholische Profil caritativer Dienste und Einrichtungen in der pluralen Gesellschaft, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Die deutschen Bischöfe Nr. 98 (Bonn 2014), S. 30.

[52]

Ansprache von Benedikt XVI. beim Weihnachtsempfang für das Kardinalskollegium und die Mitglieder der Römischen Kurie sowie des Governatorats, 21. Dezember 2009.

[53]

Papst Benedikt XVI. Apostolisches Schreiben in Form eines Motu Proprio Intima Ecclesiae natura, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 195 (Bonn 2014), Art. 7, § 1.

[54]

So BVerfG, Beschluss v. 04.06.1985 – 2 BvR 1703, 1718/83, 856/84, BVerfGE 70, 138 (166) Rz. 59.

[55]

BVerfG, Beschluss v. 04.06.1985 – 2 BvR 1703, 1718/83, 856/84, BVerfGE 70, 138 (166) Rz. 59.

[56]

BVerfG, Beschluss v. 04.06.1985 – 2 BvR 1703, 1718/83, 856/84, BVerfGE 70, 138 (166) Rz. 61.

[57]

Ausführlich hierzu: Das katholische Profil caritativer Dienste und Einrichtungen in der pluralen Gesellschaft, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Bonn 2014, Die deutschen Bischöfe Nr. 98, S. 28-35.

[58]

Allgemeines Dekret der Deutschen Bischofskonferenz zum Kirchenaustritt vom 24.09.2012, abgedruckt in: Bier (Hg.), Der Kirchenaustritt. Rechtliches Problem und pastorale Herausforderung, 2013, 23 ff.

[59]

Nach dem Grundgesetz bestimmt die Kirche für den ihr zugeordneten Bereich, „ob und in welcher Weise die Arbeitnehmer und ihre Vertretungsorgane in Angelegenheiten des Betriebs, die ihre Interessen berühren, mitwirken und mitbestimmen“, BVerfG, Beschluss v. 11.10.1977 – 2 BvR 209/76, BVerfGE 46, 73 (94).

[60]

§ 1 Abs. 4 S. 2 MitbestG; § 1 Abs. 2 S. 2 DrittelbG.

[61]

BAG, Urteil v. 20.11.2012, BAGE 143, 354, Rz. 96.

[62]

BAG, Urteil v. 20.11.2012, BAGE 143, 354, Rz. 96.

[63]

Joussen, Grundlagen, Entwicklungen und Perspektiven des kollektiven Arbeitsrechts der Kirchen, Essener Gespräche zum Thema, Staat und Kirche, Bd. 46, 54 (95 f.).

Ordnung der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission

in der Fassung vom 11. Dezember 2013

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2014, Nr. 1, Ziff. 6, S. 8 ff.),
zuletzt geändert am 30. September 2024
(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2024, Nr. 11, Ziff. 100, S. 125 f.)

in der Fassung des Beschlusses der Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands vom 18.11.2013 vom 11.12.2013 (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2014, Nr. 1, Ziff. 6, S. 8 ff.), geändert aufgrund des Beschlusses der Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands vom 22. November 2022 durch das Gesetz zur Änderung der „Zentral-KODA-Ordnung“ (ZAK-Ordnung-ÄnderungsG) (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2023, Nr. 2, Ziff. 15, S. 28 ff.)

Präambel

Die katholische Kirche hat das verfassungsrechtlich abgesicherte Recht, die Arbeitsverhältnisse im kirchlichen Dienst als ihre Angelegenheit selbständig zu ordnen. Um dem kirchlichen Sendungsauftrag und der daraus folgenden Besonderheit der Dienstgemeinschaft gerecht zu werden und um die Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemäß Art. 9 Grundordnung des kirchlichen Dienstes (Grundordnung) an der Gestaltung ihrer Arbeitsbedingungen zu gewährleisten, wird zur Förderung und Aufrechterhaltung der Einheit des kirchlichen Arbeitsvertragsrechts und zur Sicherung der Glaubwürdigkeit des kirchlichen Dienstes auf der Ebene der Deutschen Bischofskonferenz folgende Ordnung erlassen:

§ 1
Zentrale Arbeitsrechtliche Kommission und Arbeitsrechtsausschuss

( 1 ) Die Zentrale Arbeitsrechtliche Kommission (ZAK) wirkt mit bei der Sicherung der Einheit und Glaubwürdigkeit des kirchlichen Dienstes in allen (Erz-)Diözesen und für alle der Kirche zugeordneten Einrichtungen im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz.

( 2 ) Sie wird gebildet aus Vertretern/Vertreterinnen der Arbeitsrechtlichen Kommissionen der (Erz-)Diözesen und der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes.

( 3 ) Die Zentrale Arbeitsrechtliche Kommission nimmt ihre Aufgaben als ständige Kommission wahr. Sie bedient sich zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben des Arbeitsrechtsausschusses (ARA).

( 4 ) Die Mitglieder der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission und die Mitglieder des Arbeitsrechtsausschusses sind an geltende Kirchengesetze, insbesondere an die Grundordnung des kirchlichen Dienstes (Grundordnung) gebunden.

§ 2
Aufgaben der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission

( 1 ) Aufgabe der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission ist die Beschlussfassung von Rechtsnormen über Inhalt, Abschluss und Beendigung von Arbeitsverhältnissen mit kirchlichen Rechtsträgern im Geltungsbereich der Grundordnung in folgenden Angelegenheiten:

1. Ausfüllung von Öffnungsklauseln in staatlichen Gesetzen,

2. Fassung von Einbeziehungsabreden für Arbeitsverträge hinsichtlich der Loyalitätsobliegenheiten und Nebenpflichten gemäß der Grundordnung,

3. kirchenspezifische Regelungen

1. für die Befristung von Arbeitsverhältnissen, soweit nicht bereits von Nr. 1 erfasst,

2. für den kirchlichen Arbeitszeitschutz, insbesondere für den liturgischen Dienst,

3. für Mehrfacharbeitsverhältnisse bei verschiedenen Dienstgebern,

4. für die Rechtsfolgen des Wechsels von einem Dienstgeber zu einem anderen Dienstgeber.

( 2 ) Solange und soweit die Zentrale Arbeitsrechtliche Kommission von ihrer Regelungsbefugnis durch Beschlussfassung keinen Gebrauch gemacht hat oder macht, haben die anderen aufgrund Artikel 9 Grundordnung errichteten Kommissionen die Befugnis zur Beschlussfassung über Rechtsnormen. Deren Regelungen bleiben unangewendet, solange und soweit der Beschluss der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission Gültigkeit besitzt.

( 3 ) Die Zentrale Arbeitsrechtliche Kommission kann den anderen nach Artikel 9 Grundordnung gebildeten Kommissionen nach Maßgabe des § 3 Ziff. 8 Empfehlungen für die Beschlussfassung über Rechtsnormen geben.

§ 3
Aufgaben des Arbeitsrechtsausschusses

Der Arbeitsrechtsausschuss hat im Bereich des Arbeitsrechts folgende Aufgaben:

1. Informations- bzw. Meinungsaustausch zu allen Fragen und Auswirkungen des Arbeitsrechts,

2. Koordinierung der Positionen,

3. Beobachtung der arbeitsrechtlichen Entwicklungen (Monitoring),

4. Erarbeitung von Beschlussvorschlägen für die Zentrale Arbeitsrechtliche Kommission,

5. Information und Beratung des Katholischen Büros in Berlin,

6. Mitwirkung gemäß der Ordnung über das Zustandekommen von arbeitsrechtlichen Regelungen auf der Ebene der DBK auf dem Gebiet des Arbeitsrechts,

7. Vorbereitung der Sitzungen der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission,

8. Entscheidung über die Zuweisung von Empfehlungsmaterien an die Zentrale Arbeitsrechtliche Kommission.

§ 4
Zusammensetzung der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission

( 1 ) Der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission gehören jeweils 21 Vertreter/Vertreterinnen der Dienstgeber und der Dienstnehmer an. Zusätzlich zu den von den Arbeitsrechtlichen Kommissionen nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 entsandten Vertretern/Vertreterinnen der Dienstnehmer wird eine bestimmte Anzahl von Mitgliedern durch tariffähige Arbeitnehmerkoalitionen (Gewerkschaften) entsandt. Das Nähere regelt § 5.

( 2 ) Für die (Erz-)Diözesen gehören der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission insgesamt 14 Vertreter/Vertreterinnen der Dienstgeber und 14 Vertreter/Vertreterinnen der Dienstnehmer nach folgendem Schlüssel an:

-

Bayern mit den (Erz-)Diözesen Augsburg, Bamberg, Eichstätt, München und Freising, Passau, Regensburg, Würzburg

3 Mitglieder

-

Nordrhein-Westfalen mit den (Erz-)Diözesen Aachen, Essen, Köln, Münster, Paderborn

3 Mitglieder

-

Mittelraum mit den Diözesen Fulda, Limburg, Mainz, Speyer, Trier

2 Mitglieder

-

Nord-Ost mit den (Erz-)Diözesen Hamburg, Hildesheim, Osnabrück, Berlin, Erfurt, Dresden-Meißen, Görlitz, Magdeburg, Offizialatsbezirk Oldenburg

4 Mitglieder

-

Süd-West mit den (Erz-)Diözesen Freiburg und Rottenburg-Stuttgart

2 Mitglieder

Die Vertreter/Vertreterinnen der Dienstgeber werden von den Dienstgebervertretern/vertreterinnen der in den Regionen bestehenden Kommissionen nach § 1 Abs. 2 aus ihrer Mitte gewählt, soweit in der jeweiligen Region nach Abs. 2 Satz 1 eine regionale Kommission besteht. In Regionen, in denen eine solche nicht besteht, bestellen die Generalvikare aller (Erz-)Diözesen der Region in gegenseitigem Einvernehmen die Vertreter/Vertreterinnen der Region aus dem Kreis der Dienstgebervertreter/vertreterinnen der in der Region bestehenden Kommissionen nach § 1 Abs. 2. Die Vertreter/Vertreterinnen der Dienstnehmer werden von Vertretern/Vertreterinnen der Dienstnehmer in den in der Region bestehenden Kommissionen nach Artikel 9 Grundordnung aus ihrer Mitte gewählt. Das Nähere wird in einer von den Bischöfen der jeweiligen Region zu erlassenden Wahlordnung geregelt.

( 3 ) Die Dienstgeber- und die Dienstnehmerseite der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes wählen aus ihrer Mitte jeweils sieben Vertreter/Vertreterinnen.

( 4 ) Wird neben den gewählten Vertretern/Vertreterinnen der Dienstnehmerseite auch eine bestimmte Anzahl von Gewerkschaftsvertretern/Gewerkschaftsvertreterinnen nach § 5 entsandt, ist die Dienstgeberseite durch eine identische Zahl von Vertretern/Vertreterinnen zu erhöhen. Die entsprechenden Vertreter/Vertreterinnen werden von der Dienstgeberseite des Arbeitsrechtsausschusses benannt. Als Vertreter/Vertreterinnen der Dienstgeberseite kann nicht berufen werden, wer aufgrund der Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO) Mitglied der Mitarbeitervertretung sein kann. Mit Ausscheiden eines Gewerkschaftsvertreters/einer Gewerkschaftsvertreterin scheidet auch eine/r dieser nach Satz 1 gewählten zusätzlichen Vertreter/Vertreterinnen der Dienstgeberseite aus. Welche Person nach Satz 1 hiervon betroffen ist, entscheidet das Los.

( 5 ) Die Mitgliedschaft des einzelnen Mitglieds in der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission endet mit Ablauf der Amtsperiode der entsprechenden Bistums-/Regional-KODA bzw. der Arbeitsrechtlichen Kommission des deutschen Caritasverbandes, mit Beendigung der Mitgliedschaft in dieser Kommission oder bei vorzeitigem Ausscheiden aus der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission.

( 6 ) Die Mitgliedschaft in der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission endet auch mit rechtskräftiger Entscheidung des Kirchlichen Arbeitsgerichts Köln, das die grobe Vernachlässigung oder Verletzung der Befugnisse und Pflichten als Mitglied der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission festgestellt hat.

( 7 ) Wenn die Mitgliedschaft nach Absatz 5 oder 6 endet, erfolgen Bestellung und Wahl nach Maßgabe der Bestimmungen in den Absätzen 2 und 3.

( 8 ) Scheidet ein Dienstgebervertreter/eine Dienstgebervertreterin oder ein Dienstnehmervertreter/eine Dienstnehmervertreterin aus der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission aus, wird das Stimmrecht des ausscheidenden Mitglieds bis zur Bestellung bzw. Wahl eines Nachfolgers/einer Nachfolgerin durch das nach Lebensjahren älteste anwesende Mitglied der jeweiligen Seite ausgeübt (gesetzliche Stimmrechtsübertragung). Scheiden mehrere Vertreter/Vertreterinnen der jeweiligen Seite aus, so werden zunächst bis zu zwei Stimmen gesetzlich durch das nach Lebensjahren älteste Mitglied der jeweiligen Seite ausgeübt. Weitere gesetzliche Stimmrechtsübertragungen werden durch die nächstältesten Mitglieder der jeweiligen Seite ausgeübt. Dabei dürfen maximal zwei weitere Stimmen gesetzlich auf ein Mitglied übertragen werden. Die beiden Seiten legen zu Beginn der Sitzung dem/der Vorsitzenden eine Liste der Personen vor, die die Stimmrechte nach Satz 1 bis 5 ausüben. § 10 Abs. 3 S. 2 und 3 finden in den Fällen des Absatz 8 Satz 1 bis 6 keine Anwendung. Die Möglichkeit der gesetzlichen Stimmrechtsübertragung endet spätestens neun Monate nach dem Ausscheiden des Mitglieds aus der Kommission. Die Frist beginnt mit dem auf das Ausscheiden eines Mitglieds folgenden Tag. Die Möglichkeit der Ausübung eines nach § 10 Abs. 3 übertragenen Stimmrechts bleibt unberührt.

§ 5
Entsandte Vertreter/Vertreterinnen der Gewerkschaften

( 1 ) Die in den Kommissionen nach § 4 Abs. 2 bzw. § 4 Abs. 3 vertretenen Gewerkschaften können insgesamt bis zu drei Vertreter/Vertreterinnen in die Zentrale Arbeitsrechtliche Kommission entsenden. Stichtag für die Benennung ist der 1. Juli alle vier Jahre. Der erste Stichtag ist der 1. Juli 2023. Die Gewerkschaften teilen der Geschäftsführung der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission mit, ob, wie viele und welche Vertreter/Vertreterinnen sie zu entsenden beabsichtigen. Die Kontaktdaten der Vertreter/Vertreterinnen sind mitzuteilen.

( 2 ) Benennt nur eine Gewerkschaft Vertreter/Vertreterinnen für die Kommission, kann sie alle Sitze nach Absatz 1 beanspruchen.

( 3 ) Benennen mehrere Gewerkschaften Vertreter/Vertreterinnen für die Zentrale Arbeitsrechtliche Kommission, einigen sich die mitwirkungsberechtigten und mitwirkungswilligen Gewerkschaften auf die zahlenmäßige Zusammensetzung der von der Gewerkschaft zu entsendenden Vertreter/Vertreterinnen. Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet der Sprecher/die Sprecherin der Dienstnehmerseite nach § 7 Abs. 1 über die Verteilung der Plätze. Gegen die Entscheidung des Sprechers/der Sprecherin der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission ist Klage beim Kirchlichen Arbeitsgericht Köln innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung zulässig. Die Frist beginnt nur zu laufen, wenn die Gewerkschaften über den Rechtsbehelf, das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich belehrt worden sind. Das Kirchliche Arbeitsgericht entscheidet insbesondere auf Grund der Mitgliederzahlen, die ihm gegenüber glaubhaft zu machen sind. Die Glaubhaftmachung der Mitgliederzahl kann insbesondere durch eine eidesstattliche Versicherung erfolgen, die ein Mitglied des Vertretungsorgans der Gewerkschaft vor einem Notar abgibt. Die endgültige Benennung aller Vertreter/Vertreterinnen ist der Geschäftsführung unverzüglich gemeinsam von allen vertretenen Gewerkschaften mitzuteilen.

( 4 ) Die entsandten Mitglieder müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie das verfassungsmäßige Selbstbestimmungsrecht der Kirche gem. Art. 140 Grundgesetz in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 der Weimarer Reichsverfassung zur Gestaltung der sozialen Ordnung ihres Dienstes achten und die Eigenart des kirchlichen Dienstes respektieren.

( 5 ) Scheidet ein entsandtes Mitglied aus der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission aus oder wird es abberufen, entsendet die Gewerkschaft, die durch das Mitglied vertreten wurde, unverzüglich ein neues Mitglied.

( 6 ) Kündigt eine Gewerkschaft ihre Mitarbeit in der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission auf, einigen sich die verbleibenden mitwirkungsberechtigten und mitwirkungswilligen Gewerkschaften darüber, wer für den Rest der Amtszeit die Stelle des ausscheidenden Mitglieds übernehmen soll. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet der/die Sprecher/Sprecherin der Dienstnehmerseite, welcher verbleibenden Gewerkschaft, die einen Vertreter/eine Vertreterin entsenden will, das Nachbesetzungsrecht zusteht. Gegen die Entscheidung des/der Vorsitzenden der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission ist Klage beim Kirchlichen Arbeitsgericht Köln innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung zulässig. Die Frist beginnt nur zu laufen, wenn die Gewerkschaft über den Rechtsbehelf, das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich belehrt worden ist.

( 7 ) Kündigen alle Gewerkschaften ihre Mitarbeit in der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission, beginnt der Prozess nach Absatz 1 zum nächsten Stichtag erneut.

( 8 ) Eine Entsendung entfällt, wenn die Mitgliedschaft in der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission von keiner Gewerkschaft beansprucht wird.

§ 6
Zusammensetzung des Arbeitsrechtsausschusses

( 1 ) Der Arbeitsrechtsausschuss besteht aus 24 stimmberechtigten Mitgliedern: Je sechs Vertretern/Vertreterinnen der Dienstgeber und der Dienstnehmer jeweils aus dem Bereich der verfassten Kirche und dem Bereich der Caritas, darunter dem/der Vorsitzenden und dem/der stellvertretenden Vorsitzenden der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission. Die Vertreter/Vertreterinnen werden von den jeweiligen Seiten aus ihrer Mitte gewählt. Es können nur Vertreter/Vertreterinnen gewählt werden, die Mitglieder der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission sind.

( 2 ) Darüber hinaus gehören dem Arbeitsrechtsausschuss als nicht stimmberechtigte Mitglieder an: Je ein Vertreter/eine Vertreterin des

- Verbandes der Diözesen Deutschlands (VDD),

- des Deutschen Caritasverbandes (DCV),

- der Deutschen Ordensobernkonferenz (DOK) und

- des Katholischen Büros in Berlin.

Ferner gehören dem Arbeitsrechtsausschuss als nicht stimmberechtigte Mitglieder drei Vertreter/Vertreterinnen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen (BAG-MAV) an. Die in Satz 1 und 2 genannten Vertreter/Vertreterinnen haben das Recht, Tagesordnungspunkte anzumelden.

( 3 ) Scheidet ein stimmberechtigtes Mitglied des Arbeitsrechtsausschusses aus, findet bis zur Neuwahl § 4 Abs. 8 entsprechende Anwendung.

§ 7
Vorsitzende(r) und stellvertretende(r) Vorsitzende(r)

( 1 ) Der/Die Vorsitzende und der/die stellvertretende Vorsitzende werden von der Gesamtheit der Kommissionsmitglieder in zweijährigem Wechsel gemeinsam geheim gewählt; dabei wird der/die Vorsitzende einmal aus der Reihe der Dienstgebervertreter und das andere Mal aus der Reihe der Dienstnehmervertreter, der/die stellvertretende Vorsitzende aus der jeweils anderen Seite gewählt. § 10 Abs. 3 findet Anwendung. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission auf sich vereinigt. Kommt in zwei Wahlgängen die erforderliche Mehrheit nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bis zur Wahl des/der Vorsitzenden und des/der stellvertretenden Vorsitzenden leitet das nach Lebensjahren älteste anwesende Mitglied die Sitzung.

( 2 ) Scheidet der/die Vorsitzende oder der/die stellvertretende Vorsitzende vorzeitig aus, findet für den Rest des Zwei-Jahres-Zeitraumes eine Nachwahl statt.

( 3 ) Der/Die Vorsitzende der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission ist zugleich Vorsitzender/Vorsitzende des Arbeitsrechtsausschusses. Der/die stellvertretende Vorsitzende der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission ist zugleich stellvertretender Vorsitzender/stellvertretende Vorsitzende des Arbeitsrechtsausschusses.

§ 8
Geschäftsführung

( 1 ) Die Zentrale Arbeitsrechtlichen Kommission hat eine Geschäftsführung.

( 2 ) Die Geschäftsführung der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission wird vom Verband der Diözesen Deutschlands bestellt. Im Verhinderungsfall der Geschäftsführung wird die Stellvertretung durch die Geschäftsstelle des Verbandes der Diözesen Deutschlands bestimmt.

( 3 ) Die Geschäftsführung nimmt die laufenden Geschäfte der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission und des Arbeitsrechtsausschusses wahr. In Zweifelsfällen ist ein Einvernehmen mit dem/der jeweiligen Vorsitzenden und dem/der jeweiligen stellvertretenden Vorsitzenden herzustellen. Kann ein Einvernehmen nicht hergestellt werden, entscheidet der/die jeweilige Vorsitzende im Benehmen mit der Geschäftsführung. Das Nähere kann in Geschäftsordnungen geregelt werden.

§ 9
Rechtsstellung der Mitglieder

( 1 ) Die Mitglieder der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. Sie sind in ihrem Amt unabhängig und an keine Weisungen gebunden.

( 2 ) Für die Mitglieder der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission, die im kirchlichen Dienst beschäftigt sind, steht die Wahrnehmung von Aufgaben als Mitglied der Kommission der arbeitsvertraglich vereinbarten Tätigkeit gleich. Sie dürfen in der Ausübung ihres Amtes nicht behindert und aufgrund ihrer Tätigkeit weder benachteiligt noch begünstigt werden. Aus ihrer Tätigkeit dürfen ihnen keine beruflichen Nachteile erwachsen.

§ 10
Arbeitsweise der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission

( 1 ) Die Geschäftsführung lädt im Einvernehmen mit dem/der Vorsitzenden und dem/der stellvertretenden Vorsitzenden unter Angabe der Tagesordnung spätestens vier Wochen – in Eilfällen zwei Wochen – vor der Sitzung ein. Die Geschäftsführung entscheidet im Einvernehmen mit dem/der Vorsitzenden und dem/der stellvertretenden Vorsitzenden über die Eilbedürftigkeit. Der/die Vorsitzende entscheidet über die Tagesordnung. Hat die Amtszeit des/der Vorsitzenden geendet, ohne dass bereits zu einer weiteren Sitzung eingeladen wurde, lädt die Geschäftsführung baldmöglichst zu einer Sitzung mit einer Tagesordnung ein, die zunächst nur die Wahlen vorsieht.

( 2 ) Die Geschäftsführung lädt ein,

1. zur jährlich stattfindenden Sitzung (reguläre Sitzung). Die Sitzung soll im 4. Quartal eines jeden Kalenderjahres stattfinden.

2. aus einem der folgenden Gründe (außerordentliche Sitzung):

- wenn der Arbeitsrechtsausschuss mit einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der Gesamtzahl seiner stimmberechtigten Mitglieder eine klärungsbedürftige Thematik in Form eines Antrags der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission vorlegt,

- wenn eine nach Artikel 9 Grundordnung gebildete Kommission mit einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der Gesamtzahl ihrer Mitglieder eine klärungsbedürftige Thematik in Form eines Antrags der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission vorlegt,

- wenn Wahlen nach Maßgabe dieser Ordnung durchzuführen sind,

- wenn eine Seite der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission einen Antrag auf Beschlussfassung gemäß § 2 Abs. 1 stellt. Liegt ein Antrag vor, hat der Arbeitsrechtsausschuss zunächst sechs Monate ab Antragseingang bei der Geschäftsführung Zeit, sich mit dem Antrag zu befassen. Der Arbeitsrechtsausschuss kann eine Stellungnahme zu dem Antrag abgeben. Nach Ablauf der Sechsmonatsfrist soll innerhalb von zwei Monaten eine Sitzung der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission stattfinden, wenn nicht der Arbeitsrechtsausschuss mit einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der Gesamtzahl seiner Mitglieder eine Weiterleitung des Antrags an die Zentrale Arbeitsrechtliche Kommission ablehnt. Findet die nächste reguläre Sitzung innerhalb der nächsten zwei Monate nach Ablauf der Sechsmonatsfrist statt, ist von einer gesonderten Sitzung abzusehen.

- wenn ein Diözesanbischof oder mehrere Diözesanbischöfe gegen einen Beschluss der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission gemäß § 2 Abs. 1 Einspruch einlegt/einlegen,

- wenn der Vermittlungsausschuss keine ersetzende Entscheidung gemäß § 19 unterbreitet und der Arbeitsrechtsausschuss mit der Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder daraufhin in seiner nächsten regulären Sitzung die Durchführung einer außerordentlichen Sitzung der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission innerhalb eines Zeitraums von zwölf Wochen beschließt und einen entsprechenden Antrag vorlegt. Die Frist beginnt mit der Entscheidung des Arbeitsrechtsausschusses.

( 3 ) Ist ein Mitglied verhindert, an einer Sitzung teilzunehmen, so ist die Übertragung des Stimmrechtes auf ein anderes Mitglied derselben Seite zulässig. Ein Mitglied kann zusätzlich nicht mehr als ein übertragenes Stimmrecht ausüben. Die Übertragung des Stimmrechtes ist der Geschäftsführung in Textform nachzuweisen.

( 4 ) Eine Sitzung kann nur stattfinden, wenn auf jeder Seite mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Unter den Anwesenden muss sich der/die Vorsitzende und/oder der/die stellvertretende Vorsitzende befinden. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Unbeschadet von Satz 3 ist die Information der nicht in der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission vertretenen Kommissionen und die Beratung mit diesen möglich. Im Einvernehmen zwischen dem/der stellvertretenden Vorsitzenden und dem/der Vorsitzenden können Sachverständige teilnehmen. Diese haben kein Stimmrecht.

( 5 ) Die Zentrale Arbeitsrechtliche Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung.

( 6 ) Antragsberechtigt ist jedes Mitglied der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission; die Anträge müssen dem/der Vorsitzenden über die Geschäftsführung in Textform mit Begründung vorgelegt werden.

( 7 ) Die Zentrale Arbeitsrechtliche Kommission fasst Beschlüsse mit einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der Gesamtzahl ihrer Mitglieder. Auf Antrag eines Mitglieds findet eine Beschlussfassung in geheimer Abstimmung statt.

( 8 ) In Eilfällen und in Angelegenheiten, für die eine mündliche Verhandlung entbehrlich ist, können Beschlüsse der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission durch schriftliche Stimmabgabe herbeigeführt werden. Der/die Vorsitzende entscheidet im Einvernehmen mit dem/der stellvertretenden Vorsitzenden über die Einleitung dieses Verfahrens. Das Ergebnis der schriftlichen Stimmabgabe wird von der Geschäftsführung festgestellt und den Kommissionsmitgliedern schriftlich mitgeteilt.

( 9 ) Für die Bearbeitung ihrer Aufgaben kann die Zentrale Arbeitsrechtliche Kommission ständige oder zeitlich befristete Ausschüsse einsetzen. Diese bereiten die Beschlüsse der Kommission vor.

( 10 ) Über die Sitzung ist ein Protokoll anzufertigen. Die Protokollführung soll grundsätzlich durch die Geschäftsführung erfolgen. Das Protokoll wird nach Abstimmung mit dem/der Vorsitzenden und dem/der stellvertretenden Vorsitzenden von der Protokollführung unterzeichnet und unverzüglich den Mitgliedern der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission zugeleitet.

§ 11
Arbeitsweise des Arbeitsrechtsausschusses

( 1 ) Der Arbeitsrechtsausschuss tritt bei Bedarf zusammen. Er tagt in der Regel drei Mal im Kalenderjahr. Der Bedarf wird von dem/der Vorsitzenden im Einvernehmen mit dem/der stellvertretenden Vorsitzenden festgestellt. Der Arbeitsrechtsausschuss soll nicht in dem Quartal tagen, in dem die reguläre Sitzung der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission stattfindet.

( 2 ) Die Geschäftsführung lädt im Einvernehmen mit dem/der Vorsitzenden und dem/der stellvertretenden Vorsitzenden unter Angabe der Tagesordnung spätestens vier Wochen – in Eilfällen zwei Wochen – vor der Sitzung ein. Die Geschäftsführung entscheidet im Einvernehmen mit dem/der Vorsitzenden und dem/der stellvertretenden Vorsitzenden über die Eilbedürftigkeit. Der/die Vorsitzende entscheidet über die Tagesordnung.

( 3 ) Für das Verfahren gelten § 10 Abs. 3-7 und 9-10 sinngemäß, mit der Maßgabe, dass Sitzungen des Arbeitsrechtsausschusses auch stattfinden und Beschlüsse gemäß § 3 gefasst werden können, wenn mindestens sechs Mitglieder der Dienstnehmer- und sechs Mitglieder der Dienstgebervertreter anwesend sind, darunter der/die Vorsitzende und/oder der/die stellvertretende Vorsitzende. Die nicht stimmberechtigten Mitglieder nach § 6 Abs. 2 sind bei der Bestimmung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit nicht zu berücksichtigen.

( 4 ) Bei Stellungnahmen zu staatlichen Gesetzgebungsvorhaben, die das Arbeitsrecht betreffen, soll das Katholische Büro den Arbeitsrechtsausschuss angemessen beteiligen.

§ 12
Online- und Hybridversammlungen

( 1 ) Sitzungen der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission, des Arbeitsrechtsausschusses und sonstiger Ausschüsse finden im Regelfall als Präsenzsitzungen statt. Sie können auch als Online-Versammlungen erfolgen.

( 2 ) Der/die Vorsitzende kann im Einvernehmen mit der/dem stellvertretenden Vorsitzenden und der Geschäftsführung bestimmen, dass Sitzungen als Online-Versammlungen in einem nur für die teilnahmeberechtigten Personen zugänglichen Chat-Raum durchgeführt werden.

( 3 ) Wird zu einer Online-Versammlung eingeladen, erhalten die teilnahmeberechtigten Personen zu diesem Zwecke rechtzeitig vor der Sitzung neben der Tagesordnung auch die Zugangsdaten. Sie verpflichten sich, die Legitimationsdaten keinem Dritten zugänglich zu machen. Mit Einwahl zur Online-Versammlung gilt die teilnahmeberechtigte Person als anwesend im Sinne des § 10 Abs. 4 Satz 1 und 2.

( 4 ) Hybrid-Versammlungen sind nur in Ausnahmefällen zulässig. Es gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend.

( 5 ) Während der Online- oder Hybrid-Versammlung sind Abstimmungen und Wahlen grundsätzlich möglich, soweit entsprechende technische Möglichkeiten existieren. Die Abstimmungen und Wahlen erfolgen unter Wahrung der Vorgaben dieser Ordnung und der datenschutzrechtlichen Vorgaben (z. B. KDG) durch Nutzung geeigneter technischer Mittel, wie beispielsweise Abstimmungssoftware.

( 6 ) Im Übrigen sind die Vorschriften zu Präsenzversammlungen entsprechend zu berücksichtigen.

§ 13
Inkraftsetzung der Beschlüsse der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission

( 1 ) Ein Beschluss der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission, der den Erlass von Rechtsnormen gemäß § 2 Abs. 1 zum Gegenstand hat, wird nach Unterzeichnung durch den Vorsitzenden/die Vorsitzende durch die Geschäftsführung den zuständigen Diözesanbischöfen zur Kenntnisnahme übermittelt. Auf die Einspruchsfrist nach Absatz 2 wird hingewiesen.

( 2 ) Sieht sich ein Diözesanbischof nicht in der Lage, einen Beschluss in Kraft zu setzen, weil er offensichtlich gegen kirchenrechtliche Normen oder gegen Vorgaben der katholischen Glaubens- und Sittenlehre verstößt, so legt er innerhalb von sechs Wochen nach Zugang des Beschlusses beim Bischöflichen Ordinariat unter Angabe von Gründen Einspruch bei der Geschäftsführung der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission ein; dabei können Gegenvorschläge unterbreitet werden.

( 3 ) Wenn bis zum Ablauf der sechswöchigen Frist kein Einspruch erhoben worden ist, teilt die Geschäftsführung den Diözesanbischöfen mit, dass der Beschluss in den (Erz-)Diözesen in Kraft zu setzen und innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab Zugang der Information in den Amtsblättern zu veröffentlichen ist. Hierüber informiert die Geschäftsführung zeitgleich den Deutschen Caritasverband.

( 4 ) Im Falle eines Einspruchs informiert die Geschäftsführung die Diözesanbischöfe über den Einspruch. Die Angelegenheit wird von der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Information über den Einspruch an die Diözesanbischöfe erneut beraten. Fasst sie einen neuen Beschluss oder bestätigt sie ihren bisherigen Beschluss, so leitet die Geschäftsführung diesen allen Diözesanbischöfen zur Inkraftsetzung und dem Deutschen Caritasverband zur Kenntnis zu. Der Diözesanbischof setzt den Beschluss in Kraft und veröffentlicht ihn innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab Zugang der Information im Amtsblatt.

( 5 ) Kommt ein Beschluss nach Absatz 4 Satz 3 nicht zustande, so ist das Verfahren beendet.

( 6 ) Mit dem Ablauf der Inkraftsetzungsfrist des Abs. 3 bzw. des Abs. 4 Satz 4 findet der Beschluss auch im Geltungsbereich der Arbeitsvertragsrichtlinien des Deutschen Caritasverbandes Anwendung. Der Beschluss soll zusätzlich in der Verbandszeitschrift „neue caritas“ veröffentlicht werden.

( 7 ) Ein Beschluss der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission, der Empfehlungen gemäß § 2 Abs. 3 zum Gegenstand hat, wird allen aufgrund Artikel 9 Grundordnung errichteten Kommissionen zur Beratung zugeleitet.

( 8 ) Eine am 01.01.1998 bereits in Kraft befindliche Regelung in einer diözesanen Ordnung kann vorsehen, dass die Beschlüsse der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission zusätzlich von einer diözesanen oder regionalen Kommission unter Wahrung der Frist nach Abs. 2 wortlautidentisch zu beschließen sind. Die Regelungen der Absätze 1 bis 7 bleiben hiervon unberührt.

§ 14
Vermittlungsausschuss

( 1 ) Für den Zuständigkeitsbereich der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission wird ein Vermittlungsausschuss gebildet.

( 2 ) Der Vermittlungsausschuss setzt sich unter Wahrung der Parität aus acht Personen zusammen – aus je einem/einer Vorsitzenden der beiden Seiten sowie sechs Beisitzern/Beisitzerinnen und. Von den Beisitzern/Beisitzerinnen gehören auf jeder Seite zwei der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission an; die beiden weiteren Beisitzer/Beisitzerinnen dürfen nicht Mitglied der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission sein.

§ 15
Voraussetzung für die Mitgliedschaft im Vermittlungsausschuss

( 1 ) Die nach § 16 Abs. 1 zu wählenden Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses dürfen bei keinem kirchlichen Rechtsträger beschäftigt sein und keinem vertretungsberechtigten Leitungsorgan eines kirchlichen Rechtsträgers angehören. Sie sollen der katholischen Kirche angehören und über fundierte Kenntnisse und Erfahrungen im Arbeitsrecht verfügen. Sie dürfen nicht in der Ausübung der allen Kirchenmitgliedern zustehenden Rechte behindert sein und müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für das kirchliche Gemeinwohl eintreten. Für sie gelten die Vorgaben der Grundordnung entsprechend.

( 2 ) Für Beisitzer/Beisitzerinnen gelten Absatz 1 Satz 2 2. Halbsatz und Satz 4 entsprechend.

§ 16
Wahl und Amtsperiode des Vermittlungsausschusses

( 1 ) Beide Seiten schlagen je eine/n Kandidaten/in für den Vorsitz vor. Die Zentrale Arbeitsrechtliche Kommission wählt nach einer Aussprache mit einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der Gesamtzahl ihrer Mitglieder die beiden Vorsitzenden gemeinsam in geheimer Wahl. Kommt in den ersten beiden Wahlgängen diese Mehrheit nicht zustande, reicht im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit der Stimmen. Wird auch diese nicht erreicht, wählen die Vertreter/Vertreterinnen der Dienstgeber und der Dienstnehmer getrennt je einen Vorsitzenden/eine Vorsitzende mit mindestens der Mehrheit ihrer Stimmen. Wählt eine Seite keinen Vorsitzenden/keine Vorsitzende, ist nur der/die andere Vorsitzender/Vorsitzende des Vermittlungsausschusses.

( 2 ) Jeder Beisitzer/jede Beisitzerin hat für den Fall der Verhinderung einen Stellvertreter/eine Stellvertreterin.

( 3 ) Jeweils drei Beisitzer/Beisitzerinnen und ihre Stellvertreter/Stellvertreterinnen werden von den Dienstgebervertretern/Dienstgebervertreterinnen bzw. von den Dienstnehmervertretern/Dienstnehmervertreterinnen in der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission benannt.

( 4 ) Die Abwahl eines/einer Vorsitzenden kann nach einer Aussprache geheim mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Gesamtzahl der Mitglieder der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission erfolgen.

( 5 ) Die Amtsperiode der Mitglieder beträgt vier Jahre. Bis zur Wahl eines neuen Vermittlungsausschusses nimmt der bestehende Vermittlungsausschuss die Aufgaben wahr, jedoch nicht über die Dauer von zwölf Monaten über das Ende seiner Amtsperiode hinaus. Wiederwahl ist zulässig. Das Amt eines Mitglieds des Vermittlungsausschusses, welches gleichzeitig Mitglied der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission ist, erlischt mit seinem Ausscheiden aus dieser. Bei vorzeitigem Ausscheiden findet für den Rest der Amtsperiode eine Nachwahl statt. Dazu gilt das Verfahren nach Absatz 1 bzw. Absatz 3.

§ 17
Anrufung des Vermittlungsausschusses

Falls im Aufgabenbereich des § 2 Abs. 1 ein Antrag in der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission nicht die für einen Beschluss erforderliche Mehrheit von drei Vierteln der Gesamtzahl der Mitglieder erhalten hat, jedoch mindestens die Hälfte der Mitglieder dem Beschluss zugestimmt hat, legt der/die Vorsitzende der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission diesen Antrag dem Vermittlungsausschuss vor, wenn wiederum mindestens die Hälfte der Gesamtzahl der Mitglieder die Anrufung des Vermittlungsausschusses beantragt.

§ 18
Verfahren vor dem Vermittlungsausschuss

( 1 ) Die Einladungen zu den Sitzungen des Vermittlungsausschusses erfolgen auf Veranlassung der beiden Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses. Für jedes Vermittlungsverfahren wird jeweils zu Beginn des Verfahrens einvernehmlich von den Mitgliedern festgelegt, welcher/welche der beiden Vorsitzenden die Sitzung nach pflichtgemäßem Ermessen leitet und welcher/welche unterstützend teilnimmt. Kommt keine solche einvernehmliche Festlegung zustande, entscheidet das Los. Der/die leitende Vorsitzende kann im Benehmen mit dem weiteren Vorsitzenden Sachverständige hinzuziehen.

( 2 ) Die beiden Vorsitzenden unterbreiten dem Vermittlungsausschuss einen gemeinsamen Vermittlungsvorschlag. Der Vermittlungsausschuss entscheidet mit einer Mehrheit von mindestens vier Stimmen über den Vermittlungsvorschlag. Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Bei der Abstimmung haben die beiden Vorsitzenden gemeinsam nur eine Stimme. Sollten beide Vorsitzende sich nicht auf einen Vermittlungsvorschlag nach Satz 1 einigen können, wird durch Losverfahren bestimmt, welcher der beiden Vorsitzenden einen Vermittlungsvorschlag unterbreiten darf. Bei der Abstimmung über diesen Vermittlungsvorschlag übt der/die im Losverfahren obsiegende Vorsitzende das Stimmrecht für beide Vorsitzenden aus.

( 3 ) Das Vermittlungsverfahren soll spätestens zwölf Wochen nach Anrufung des Vermittlungsausschusses mit einem Vermittlungsvorschlag oder mit der Feststellung abgeschlossen werden, keinen Vermittlungsvorschlag unterbreiten zu können.

( 4 ) Der Vermittlungsausschuss kann im Einvernehmen mit den beiden Vorsitzenden die Verbindung verschiedener Vermittlungsverfahren beschließen, wenn die Verfahrensgegenstände in sachlichem oder rechtlichem Zusammenhang stehen. Nach der Verbindung ist entsprechend Absatz 1 ein leitender Vorsitzender/eine leitende Vorsitzende zu bestimmen, wenn kein solcher/keine solche nach § 18 gewählt ist.

( 5 ) Das Vermittlungsverfahren ist nicht öffentlich.

( 6 ) Scheidet der/die leitende Vorsitzende während des Verfahrens aus dem Amt aus oder ist er/sie dauerhaft krankheitsbedingt oder aus anderen Gründen an der Wahrnehmung des Amtes verhindert, wird der/die andere leitender/leitende Vorsitzender/Vorsitzende. Die dauerhafte Verhinderung ist durch den/die Vorsitzenden/Vorsitzende und den/die stellvertretenden/stellvertretende Vorsitzenden/Vorsitzende festzustellen. Scheidet einer/eine der beiden Vorsitzenden aus dem Amt aus bzw. ist einer/eine der beiden Vorsitzenden dauerhaft verhindert, so hat binnen einer Frist von drei Monaten ab dem Zeitpunkt des Ausscheidens bzw. ab dem Zeitpunkt der Feststellung der dauerhaften Erkrankung oder Verhinderung eine Neuwahl zu erfolgen. Solange ruht das Verfahren. Eine Neuwahl für den Rest der Amtsperiode findet auch dann statt, wenn der/die Vorsitzende im Sinne des § 16 Abs. 1 S. 4 aus dem Amt ausgeschieden ist oder dauerhaft verhindert ist.

§ 19
Verfahren zur ersetzenden Entscheidung

( 1 ) Stimmt die Zentrale Arbeitsrechtliche Kommission im Falle des § 18 dem Vermittlungsvorschlag nicht mit mindestens drei Vierteln der Gesamtheit ihrer Mitglieder innerhalb einer Frist von zwölf Wochen zu oder entscheidet die Zentrale Arbeitsrechtliche Kommission nicht gemäß § 10 Abs. 7 oder 8 selbst über die Angelegenheit oder wird gem. § 18 Abs. 3 kein Vermittlungsvorschlag unterbreitet, hat sich der Vermittlungsausschuss erneut mit der Angelegenheit zu befassen, wenn mindestens die Hälfte der Gesamtzahl der Mitglieder der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission dies beantragt. Das Verfahren ist nicht öffentlich.

( 2 ) Der Vermittlungsausschuss entscheidet mit einer Mehrheit von mindestens vier Stimmen über den Vermittlungsvorschlag. Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Die beiden Vorsitzenden haben gemeinsam nur eine Stimme. Ist der Vermittlungsvorschlag nicht einvernehmlich von den beiden Vorsitzenden unterbreitet worden, wird durch Losverfahren bestimmt, welcher der beiden Vorsitzenden einen Vermittlungsvorschlag unterbreiten darf. § 18 Abs. 2 S. 6 gilt entsprechend. Der Vermittlungsspruch (ersetzende Entscheidung) tritt an die Stelle eines Beschlusses der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission. Der Vermittlungsspruch wird durch die Geschäftsführung den Diözesanbischöfen zur Inkraftsetzung gemäß § 13 vorgelegt. Die Geschäftsführung der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission setzt die Zentrale Arbeitsrechtliche Kommission unverzüglich über die ersetzende Entscheidung, die den Diözesanbischöfen zugeleitet wird, in Kenntnis.

( 3 ) Das Verfahren zur ersetzenden Entscheidung soll spätestens acht Wochen nach erneuter Anrufung des Vermittlungsausschusses mit einer ersetzenden Entscheidung abgeschlossen werden. Für den Fall, dass der Vermittlungsausschuss keine ersetzende Entscheidung unterbreitet, gilt § 10 Abs. 2 lit. b 6. Spiegelstrich.

§ 20
Freistellung

Die Mitglieder der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission, die im kirchlichen Dienst stehen, sind zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben im notwendigen Umfang von der dienstlichen Tätigkeit freizustellen, insbesondere für die Teilnahme an den Sitzungen der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission, des Arbeitsrechtsausschusses und der sonstigen Ausschüsse sowie für deren Vorbereitung. Zu den Aufgaben gehört auch die Pflege einer angemessenen Rückbindung zu denen, die sie repräsentieren. Die Freistellung beinhaltet den Anspruch auf Reduzierung der übertragenen Aufgaben.

§ 21
Beratung

Den Seiten werden zur Beratung im notwendigen Umfang durch den Verband der Diözesen Deutschlands entweder eine sachkundige Person oder die für eine Beratung durch Honorarkräfte erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt. Der Berater/die Beraterin ist nicht Mitglied der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission, kann jedoch an den Sitzungen der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission, des Arbeitsrechtsausschusses und deren Ausschüsse teilnehmen.

§ 22
Kosten

( 1 ) Für die Sitzungen der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission, des Arbeitsrechtsausschusses, der anderen Ausschüsse sowie für die laufende Geschäftsführung und die Beratung der Vertreter/Vertreterinnen der Dienstnehmer sowie der Dienstgeber im Sinne des § 21 trägt der Verband der Diözesen Deutschlands im erforderlichen Umfang die notwendigen Kosten für Raum, Geschäftsbedarf und Personalkräfte. Zu den notwendigen Kosten gehören auch die Kosten für Unterbringung und Verpflegung. Der Verband der Diözesen Deutschlands trägt auch die durch die Freistellung gemäß § 20 dem jeweiligen kirchlichen Dienstgeber entstehenden Personalkosten.

( 2 ) Im Übrigen tragen für Mitglieder, die dem verfasst-kirchlichen Bereich angehören, die jeweilige (Erz-)Diözese, für Mitglieder aus dem Bereich der Caritas der Deutsche Caritasverband die Fahrtkosten sowie ggf. Tagegelder. Für die entsandten Vertreter/Vertreterinnen der Gewerkschaft trägt die jeweilige Gewerkschaft die Fahrtkosten sowie ggf. Tagegelder.

( 3 ) Dem/der Vorsitzenden und dem/der stellvertretenden Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses kann eine Aufwandsentschädigung oder eine Vergütung gewährt werden. Die Kosten hierfür trägt der Verband der Diözesen Deutschlands. Er trägt für diese Personen auch die während ihrer Amtsausübung anfallenden notwendigen Reisekosten. Das Nähere kann in einer Entschädigungsordnung geregelt werden.

§ 23
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt zum 01.01.2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Ordnung in der bisherigen Fassung (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 1999, Nr. 3, Ziff. 33, S. 17 ff. und Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2005, Nr. 11, Ziff. 99, S. 96 ff.) außer Kraft.

Dieses Änderungsgesetz[1] tritt mit Wirkung vom 1. März 2023 in Kraft.

[1]

Anmerkung der Redaktion: Gesetz zur Änderung der „Zentral-KODA-Ordnung“ (ZAK-Ordnung-ÄnderungsG) (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2023, Nr. 2, Ziff. 15, S. 28 ff.)

Wahl- und Verfahrensordnung für die Vertreterinnen und Vertreter der Mitarbeiterseite in der Zentral-KODA

vom 13. April 1999

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 1999, Nr. 6, Ziff. 80, S. 48 f.),
in der Fassung vom 1. August 1999
(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 1999, Nr. 8, Ziff. 112, S. 72)

§ 1
Wahlversammlung

Die Wahl der Vertreterinnen bzw. Vertreter der Mitarbeiterseiten in der Zentral-KODA für die Bistümer Fulda, Limburg, Mainz, Speyer und Trier im Sinne von § 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 Satz 2 der Zentral-KODA-Ordnung erfolgt in einer Wahlversammlung. Die Vertreterinnen und Vertreter der Mitarbeiterseite in diesen Bistümern entsenden jeweils 3 Vertreterinnen bzw. Vertreter in die Wahlversammlung.

§ 2
Einladung

( 1 ) Der von den Generalvikaren in den in § 1 genannten Bistümern beauftragte Generalvikar oder der/die von ihm beauftragte/r Vertreter/Vertreterin lädt die entsandten Vertreterinnen und Vertreter der in § 1 genannten Kommissionen zur Wahlversammlung ein. Die Einladungsfrist beträgt 4 Wochen. Der beauftragte Generalvikar legt den Termin für die erste Wahlversammlung fest.

( 2 ) Die Vorsitzenden der jeweiligen Kommissionen teilen dem beauftragten Generalvikar oder dem/der von ihm beauftragten Vertreter/Vertreterin rechtzeitig die Namen und Anschriften der in die Wahlversammlung entsandten Mitglieder der Kommissionen mit.

( 3 ) Der Einladung wird eine Liste mit den Namen aller Eingeladenen unter Angabe der Kommission, der die jeweilige Person angehört, beigefügt.

§ 3
Wahlleitung

Der gemäß § 2 Absatz 1 beauftragte Generalvikar oder ein/eine von ihm beauftragte/r Vertreter/Vertreterin eröffnet die Wahlversammlung. Er/sie stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Erschienenen auf einer Anwesenheitsliste fest und lässt die Wahl einer Wahlleiterin oder eines Wahlleiters aus den anwesenden Mitgliedern der Wahlversammlung durchführen. Die Wahl erfolgt durch einfache Stimmenmehrheit.

§ 4
Wählbarkeit

In die Zentral-KODA ist jedes KODA-Mitglied der Mitarbeiterseiten der in § 1 genannten Bistümer wählbar, das in der Wahlversammlung persönlich anwesend ist oder von dem die schriftliche Einverständniserklärung zu Kandidatur und Wahl vorliegt.

Die in die Zentral-KODA gewählten Vertreterinnen bzw. Vertreter sollen nicht beide demselben Bistum angehören bzw. aus demselben Bistum kommen.

§ 5
Durchführung der Wahl

( 1 ) Die Wahlversammlung wählt zwei Vertreterinnen bzw. Vertreter in die Zentral-KODA.

( 2 ) Die Vertreterinnen bzw. Vertreter werden in getrennten Wahlgängen geheim gewählt. Jedes Mitglied der Wahlversammlung kann Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl vorschlagen.

( 3 ) Die Wahl erfolgt durch Abgabe je eines Stimmzettels. Dieser darf nur einen Namen enthalten. Bemerkungen auf dem Stimmzettel machen diesen ungültig.

( 4 ) Unverzüglich nach Beendigung des Wahlgangs zählt die Wahlleiterin bzw. der Wahlleiter öffentlich die Stimmen aus und gibt das Ergebnis bekannt.

( 5 ) Als Mitglieder der Zentral-KODA sind diejenigen gewählt, die jeweils die meisten Stimmen erhalten haben. Besteht Stimmengleichheit, entscheidet die Stichwahl zwischen den Kandidatinnen bzw. Kandidaten mit den meisten Stimmen.

( 6 ) Die Wahlleiterin bzw. der Wahlleiter stellt fest, ob die Gewählten die Wahl annehmen. Bei Nichtannahme der Wahl gilt die oder der mit der nächstfolgenden Stimmenzahl gewählte Kandidatin bzw. Kandidat als gewählt.

§ 6
Mitteilung des Wahlergebnisses

Die Wahlleiterin bzw. der Wahlleiter teilt das Wahlergebnis den Gewählten, der Geschäftsstelle der Zentral-KODA, den Vorsitzenden der KODA-Kommissionen und den Generalvikaren der in § 1 genannten Bistümer schriftlich mit.

§ 7
Anfechtung der Wahl

( 1 ) Die Wahl kann innerhalb von 1 Woche nach der Wahlversammlung bei der Wahlleiterin bzw. dem Wahlleiter schriftlich unter Angabe von Gründen angefochten werden. Anfechtungsberechtigt sind die Mitglieder der Wahlversammlung.

( 2 ) Die Wahlleiterin bzw. der Wahlleiter leitet die Anfechtungserklärung mit den Wahlunterlagen und ihrer bzw. seiner Stellungnahme der mitarbeitervertretungsrechtlichen Schlichtungsstelle des Bistums im Bereich des nach § 2 Abs. 1 beauftragten Generalvikars zur Entscheidung zu.

§ 8
Nachwahl

( 1 ) Bei Beendigung der Amtszeit oder bei vorzeitigem Ausscheiden eines in die Zentral-KODA gewählten Mitglieds erfolgt eine Nachwahl in entsprechender Anwendung dieser Ordnung.

( 2 ) Die Amtszeit endet mit Ablauf der Amtsperiode der Bistums-KODA, der das Mitglied angehört (§ 4 Absatz 3 Zentral-KODA-Ordnung).

§ 9
Kosten

Für die Wahlversammlung stellt der gemäß § 2 beauftragte Generalvikar im erforderlichen Umfang Raum, Geschäftsbedarf und Personalkräfte zur Verfügung und trägt die notwendigen Kosten. Im Übrigen trägt das jeweilige, für die Dienststelle zuständige Belegenheitsbistum die erforderlichen Reisekosten nach Maßgabe seiner Reisekostenordnung.

§ 10
Freistellung

Zur Teilnahme an der Wahlversammlung werden die entsandten Vertreterinnen und Vertreter im notwendigen Umfang von der dienstlichen Tätigkeit freigestellt.

§ 11
Koordinierungssitzungen der Mitarbeiterseite

Vor den Sitzungen der Zentral-KODA hat eine Arbeitsgruppe, bestehend aus je zwei Vertreterinnen bzw. Vertretern der KODA-Mitarbeiterseiten der in § 1 genannten Bistümer die Gelegenheit, zu einer eintägigen Koordinierungssitzung zusammenzukommen.

Die für die Koordinierungssitzungen notwendigen Kosten einschließlich der Reisekosten trägt das jeweilige Bistum nach Maßgabe seiner diözesanen Regelung. Die notwendigen Kosten für das Tagungshaus tragen zu gleichen Teilen die in § 1 genannten Bistümer.

§ 12
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt am 1. April 1999 in Kraft.

Ordnung zur Mitwirkung bei der Gestaltung
des Arbeitsvertragsrechts durch eine
Kommission für die Diözese Mainz
(Bistums-KODA-Ordnung)

vom 13. Januar 2016

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2016, Nr. 2, Ziff. 20, S. 17 ff.)
zuletzt geändert am 31. Januar 2025
(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2025, Nr. 2, Ziff. 24, S. 22)

Präambel

Die katholische Kirche hat gemäß Art. 140 GG, 137 Absatz 3 WRV das verfassungsrechtlich anerkannte Recht, die Arbeitsverhältnisse im kirchlichen Dienst als ihre Angelegenheit selbständig zu ordnen. Um dem kirchlichen Sendungsauftrag und der daraus folgenden Besonderheit der kirchlichen Dienstgemeinschaft gerecht zu werden und um die Beteiligung der Mitarbeiterseite gemäß Art. 9 Grundordnung des kirchlichen Dienstes (Grundordnung) an der Gestaltung ihrer Arbeitsbedingungen zu gewährleisten, wird zur Sicherung der Einheit und Glaubwürdigkeit des kirchlichen Dienstes folgende Ordnung erlassen:

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Ordnung regelt das Zustandekommen von Rechtsnormen über Inhalt, Abschluss und Beendigung von Arbeitsverhältnissen mit folgenden Rechtsträgern:

1. der Diözese,

2. der Kirchengemeinden und Kirchenstiftungen,

3. der Verbände von Kirchengemeinden,

4. des Diözesancaritasverbandes und dessen Gliederungen, soweit sie öffentliche juristische Personen des kanonischen Rechts sind,

5. der sonstigen dem Diözesanbischof unterstellten öffentlichen juristischen Personen des kanonischen Rechts,

6. der sonstigen kirchlichen Rechtsträger, unbeschadet ihrer Rechtsform, die der bischöflichen Gesetzgebungsgewalt unterliegen

und deren rechtlich unselbständigen Einrichtungen.

( 2 ) Diese Ordnung gilt auch für die sonstigen kirchlichen Rechtsträger unbeschadet ihrer Rechtsform,

1. wenn sie die Grundordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung für ihren Bereich rechtsverbindlich in ihr Statut übernommen haben; sofern ein kirchlicher Rechtsträger in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts über kein Statut verfügt, ist eine notarielle Erklärung der Grundordnungsübernahme und anschließende Veröffentlichung dieser Erklärung ausreichend,

2. wenn sie ihren Sitz in der Diözese Mainz haben und

3. wenn sie dies dem Diözesanbischof angezeigt haben und

4. wenn der Diözesanbischof, in dessen Diözese der Rechtsträger seinen Sitz hat, der erstmaligen Aufnahme des Rechtsträgers in die Kommission schriftlich zugestimmt hat. Vor der Entscheidung des Diözesanbischofs ist die Kommission anzuhören. Wird die Aufnahme in die Kommission vom Diözesanbischof abgelehnt, verweist der Diözesanbischof den Rechtsträger an die zuständige Kommission; diese ist an die Entscheidung gebunden.

( 3 ) Wenn kirchliche Rechtsträger sich satzungsgemäß dafür entschieden haben, die Arbeitsvertragsrichtlinien des Deutschen Caritasverbandes (AVR) anzuwenden, bleiben sie von der Zuständigkeit der Kommission ausgenommen.

( 4 ) Beantragt ein kirchlicher Rechtsträger den Wechsel in den Zuständigkeitsbereich einer anderen Kommission, entscheidet der Diözesanbischof nach Zustimmung beider Seiten jeweils der abgebenden und der aufnehmenden Kommission. Der Antrag bedarf der schriftlichen Begründung. Die Entscheidung ist den Kommissionen mitzuteilen.

( 5 ) Der Diözesanbischof kann für mehrere kirchliche Rechtsträger eine eigene Ordnung erlassen. Die Entscheidung über den Erlass einer solchen Ordnung erfolgt im Benehmen mit beiden Seiten der ansonsten zuständigen Kommission.

§ 2
Die Kommission

( 1 ) Für die in § 1 genannten Rechtsträger wird eine „Kommission zur Ordnung des Diözesanen Arbeitsvertragsrechtes“ (Bistums-KODA) errichtet.

( 2 ) Die Amtsperiode der Kommission beträgt fünf Jahre. Sie beginnt mit der konstituierenden Sitzung, jedoch nicht vor Ablauf der Amtsperiode der bisherigen Kommission. Bis zur konstituierenden Sitzung der neuen Kommission nimmt die bestehende Kommission die Aufgaben gemäß dieser Ordnung wahr, jedoch nicht über die Dauer von zwölf Monaten über das Ende ihrer Amtsperiode hinaus.

§ 3
Aufgabe

( 1 ) Aufgabe der Kommission ist die Beratung und Beschlussfassung von Rechtsnormen über Inhalt, Abschluss und Beendigung von Arbeitsverhältnissen, solange und soweit die Zentrale Arbeitsrechtliche Kommission (ZAK) von ihrer Regelungsbefugnis gemäß § 2 Absatz 1 der Ordnung der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission (ZAK-Ordnung) keinen Gebrauch gemacht hat oder macht. Die von der Kommission beschlossenen und vom Diözesanbischof in Kraft gesetzten Beschlüsse gelten unmittelbar und zwingend.

( 2 ) Beschlüsse der ZAK im Rahmen ihrer Beschlusskompetenz gem. § 2 Absatz 1 ZAK-Ordnung gehen mit ihrer Inkraftsetzung den Beschlüssen aller anderen Kommissionen nach Art. 9 Grundordnung vor.

( 3 ) In Erfüllung ihrer Aufgabe soll die Kommission bei den Beratungen die Empfehlungen der ZAK gemäß § 2 Absatz 3 ZAK-Ordnung berücksichtigen.

§ 4
Zusammensetzung

Der Kommission gehören als Mitglieder eine gleiche Anzahl von Personen als Vertreter und Vertreterinnen der Dienstgeber und der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen an, und zwar auf jeder Seite sechs Personen.

§ 5
Vertretung der Dienstgeber

( 1 ) Die Vertreter und Vertreterinnen der Dienstgeber werden durch den Generalvikar für eine Amtsperiode berufen.

( 2 ) Als Dienstgebervertreter oder Dienstgebervertreterin kann nicht berufen werden, wer aufgrund der Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO) Mitglied der Mitarbeitervertretung sein kann. Bei der Berufung der Mitglieder der Dienstgeber sollen die verschiedenen Bereiche des kirchlichen Dienstes angemessen berücksichtigt werden. Als Dienstgebervertreter aus dem kirchlichen Dienst können nur Personen in die Kommission berufen werden, die bei Dienstgebern im Geltungsbereich der Grundordnung tätig sind. Nicht im kirchlichen Dienst stehende Personen können Dienstgebervertreter sein, wenn sie als Mitglied eines kirchlichen Organs zur Entscheidung in arbeitsvertragsrechtlichen Angelegenheiten befugt sind.

( 3 ) Wird neben den gewählten Vertretern der Mitarbeiterseite auch eine bestimmte Anzahl von Gewerkschaftsvertretern nach § 6 Absatz 2 entsandt, ist die Dienstgeberseite durch eine identische Zahl von Dienstgebervertretern zu erhöhen.

§ 6
Vertretung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

( 1 ) Sechs Vertreter oder Vertreterinnen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden für eine Amtsperiode aus den verschiedenen Gruppen des kirchlichen Dienstes gewählt, und zwar aus Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, die

1. in Kirchengemeinden tätig sind,

2. im Bischöflichen Ordinariat und seinen Außenstellen sowie in der Dotation tätig sind, soweit sie von der Mitarbeitervertretung des Bischöflichen Ordinariates, vertreten werden,

3. in Schulen kirchlicher Trägerschaft tätig sind,

4. als Religionslehrer und Religionslehrerinnen an nichtkirchlichen Schulen tätig sind,

5. als Gemeindeassistenten oder Gemeindeassistentinnen, als Gemeindereferenten oder Gemeindereferentinnen, als Pastoralassistenten oder Pastoralassistentinnen oder als Pastoralreferenten oder Pastoralreferentinnen tätig sind,

6. bei sonstigen öffentlichen juristischen Personen des kanonischen Rechts oder bei sonstigen kirchlichen Rechtsträgern unbeschadet ihrer Rechtsform tätig sind.

Das Zahlenverhältnis der Vertreter und Vertreterinnen dieser Gruppen zueinander beträgt 1:1:1:1:1:1. Die Zugehörigkeit zu einer dieser Gruppen bestimmt sich nach Art der ausgeübten Haupttätigkeit; hierüber entscheidet der Wahlvorstand. Kann der Wahlvorstand die Gruppenzugehörigkeit nicht klären, holt er die Entscheidung des Generalvikars ein. Das Nähere regelt § 8.

( 2 ) Zusätzlich zu den gewählten Vertretern wird eine bestimmte Anzahl von Mitgliedern durch tariffähige Arbeitnehmerkoalitionen (Gewerkschaften) entsandt. Das Nähere regelt § 9.

§ 7
Vorsitz und stellvertretender Vorsitz

( 1 ) Die oder der Vorsitzende und die oder der stellvertretende Vorsitzende werden von der Gesamtheit der Kommissionsmitglieder geheim gewählt, und zwar die oder der Vorsitzende einmal aus der Reihe der Dienstgebervertreterinnen und Dienstgebervertreter und das andere Mal aus der Reihe der Dienstnehmervertreterinnen und Dienstnehmervertreter, die oder der stellvertretende Vorsitzende aus der jeweils anderen Seite. Der Wechsel erfolgt jeweils nach der Hälfte der Amtsperiode. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit aller Kommissionsmitglieder auf sich vereinigt. § 19 Absatz 3 findet Anwendung. Kommt in zwei Wahlgängen die erforderliche Mehrheit nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bis zur Wahl der oder des Vorsitzenden und der oder des stellvertretenden Vorsitzenden leitet das nach Lebensjahren älteste Mitglied die Sitzung.

( 2 ) Scheidet die oder der Vorsitzende oder die oder der stellvertretende Vorsitzende vorzeitig aus, findet für den Rest der Amtsperiode eine Nachwahl statt.

§ 8
Wahlrechtsgrundsätze

( 1 ) Wählbar sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, mindestens seit einem Jahr in einem kirchlichen Arbeitsverhältnis stehen und die übrigen Voraussetzungen für die Wahlberechtigung nach § 7 und die Wählbarkeit nach § 8 der Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO) erfüllen.

( 2 ) Wahlvorschlagsberechtigt für jede Gruppe sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die seit mindestens sechs Monaten in einem kirchlichen Arbeitsverhältnis stehen und die übrigen Voraussetzungen für die Wahlberechtigung nach der Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO) erfüllen.

( 3 ) Die Vertreter und Vertreterinnen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen werden von Wahlbeauftragten gewählt. Wahlbeauftragte sind die Mitglieder der Mitarbeitervertretungen in den Einrichtungen der in § 1 Absatz 1 Nr. 1, 2, 3 und 4 genannten Rechtsträger.

( 4 ) Vorbereitung und Durchführung der Wahl obliegen einem Wahlvorstand.

( 5 ) Wer für die Kommission kandidiert, kann nicht Mitglied des Wahlvorstandes sein.

( 6 ) Jede wahlvorschlagsberechtigte Mitarbeiterin oder jeder wahlvorschlagsberechtigte Mitarbeiter hat das Recht, die Wahl wegen eines Verstoßes gegen geltendes Recht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses schriftlich anzufechten. Die Anfechtungserklärung ist dem Wahlvorstand zuzuleiten.

( 7 ) Der Wahlvorstand entscheidet über Anfechtungen innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Wahlanfechtung und teilt die Entscheidung der Person oder den Personen mit, die die Wahl angefochten haben. Unzulässige und/oder unbegründete Anfechtungen weist der Wahlvorstand zurück. Stellt er fest, dass die Anfechtung begründet ist und dadurch das Wahlergebnis beeinflusst sein kann, so erklärt er die Wahl für ungültig; in diesem Falle ist die Wahl unverzüglich zu wiederholen. Im Falle einer sonstigen begründeten Wahlanfechtung berichtigt er den durch Verstoß verursachten Fehler. Die Entscheidung über eine Wahlwiederholung wird im Amtsblatt der Diözese veröffentlicht.

( 8 ) Gegen die Entscheidung des Wahlvorstandes ist die Klage beim Kirchlichen Arbeitsgericht innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung des Wahlvorstandes zulässig.

( 9 ) Eine für ungültig erklärte Wahl lässt die Wirksamkeit der zwischenzeitlich durch die Kommission gefassten Beschlüsse unberührt.

( 10 ) Das Nähere regelt eine Wahlordnung, die Bestandteil dieser Ordnung ist.

§ 9
Entsendungsgrundsätze

( 1 ) Die Anzahl der Vertreter oder Vertreterinnen, die von den Gewerkschaften entsandt werden, richtet sich grundsätzlich nach dem zahlenmäßigen Verhältnis der im Zeitpunkt der Entsendung in den Gewerkschaften zusammengeschlossenen kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Zuständigkeitsbereich der Kommission (Organisationsstärke). Ungeachtet der jeweiligen Organisationsstärke wird gewährleistet, dass bei Kommissionen mit bis zu zehn Mitgliedern der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mindestens ein Sitz, bei Kommissionen mit bis zu 20 Mitgliedern mindestens zwei Sitze, bei Kommissionen mit bis zu 30 Mitgliedern mindestens drei Sitze für die Gewerkschaften vorbehalten werden. Satz 2 findet keine Anwendung, wenn die Mitarbeit in der Kommission von keiner Gewerkschaft beansprucht wird.

( 2 ) Berechtigt zur Entsendung von Mitgliedern in die Kommission sind nur Gewerkschaften, die nach ihrer Satzung für diesen Bereich zuständig sind.

( 3 ) Benennt nur eine Gewerkschaft Vertreter oder Vertreterinnen für die Kommission, fallen alle Sitze nach Absatz 1 Satz 2 an diese Gewerkschaft.

( 4 ) Benennen mehrere Gewerkschaften Vertreter oder Vertreterinnen für die Kommission, einigen sich die mitwirkungsberechtigten und mitwirkungswilligen Gewerkschaften auf die zahlenmäßige und namentliche Zusammensetzung der von der Gewerkschaft zu entsendenden Vertreter oder Vertreterinnen. Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet die oder der Vorsitzende der Kommission über die Verteilung der Plätze. Gegen die Entscheidung der oder des Vorsitzenden der Kommission ist Klage beim kirchlichen Arbeitsgericht innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung zulässig. Die Frist beginnt nur zu laufen, wenn die Gewerkschaften über den Rechtsbehelf, das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich belehrt worden sind. Das kirchliche Arbeitsgericht entscheidet insbesondere auf Grund der Mitgliederzahlen, die ihm gegenüber glaubhaft zu machen sind. Die Glaubhaftmachung der Mitgliederzahl kann insbesondere durch eine eidesstattliche Versicherung erfolgen, die ein Mitglied des Vertretungsorgans der Gewerkschaft vor einem Notar abgibt.

( 5 ) Das entsandte Mitglied oder die entsandten Mitglieder müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie das verfassungsmäßige Selbstbestimmungsrecht der Kirche zur Gestaltung der sozialen Ordnung ihres Dienstes achten und die Eigenart des kirchlichen Dienstes respektieren.

( 6 ) Scheidet ein entsandtes Mitglied aus der Kommission aus oder wird es abberufen, entsendet die Gewerkschaft, die durch das Mitglied vertreten wurde, unverzüglich ein neues Mitglied.

( 7 ) Kündigt eine Gewerkschaft ihre Mitarbeit in der Kommission auf, einigen sich die verbleibenden mitwirkungsberechtigten und mitwirkungswilligen Gewerkschaften darüber, wer für den Rest der Amtszeit die Stelle des ausscheidenden Mitglieds übernehmen soll. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet die oder der Vorsitzende der Kommission, welcher verbleibenden Gewerkschaft das Nachbesetzungsrecht zusteht. Gegen die Entscheidung der oder des Vorsitzenden der Kommission ist Klage beim Kirchlichen Arbeitsgericht innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung zulässig. Die Frist beginnt nur zu laufen, wenn die Gewerkschaft über den Rechtsbehelf, das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich belehrt worden ist.

( 8 ) Kündigen alle Gewerkschaften ihre Mitarbeit in der Kommission auf, rücken nach Maßgabe des § 10 Absatz 6 die nächstberechtigten Ersatzmitglieder für den Rest der Amtsperiode nach.

( 9 ) Das Nähere regelt eine Entsendeordnung, die Bestandteil dieser Ordnung ist.

§ 10
Vorzeitiges Ausscheiden, Nachfolge für ausgeschiedene Mitglieder,
Ruhen der Mitgliedschaft

( 1 ) Die Mitgliedschaft in der Kommission erlischt vor Ablauf der Amtsperiode durch

1. Wegfall der Voraussetzungen für die Berufung oder Wählbarkeit; die Feststellung erfolgt durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden im Einvernehmen mit der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden,

2. Niederlegung des Amtes, die der oder dem Vorsitzenden gegenüber schriftlich zu erklären ist,

3. Ausscheiden aus dem kirchlichen Dienst in der Diözese Mainz oder

4. rechtskräftige Entscheidung der kirchlichen Gerichte für Arbeitssachen, die die grobe Vernachlässigung oder Verletzung der Befugnisse und Pflichten als Mitglied der Kommission festgestellt haben.

( 2 ) Scheidet eine Dienstgebervertreterin oder ein Dienstgebervertreter vorzeitig aus, so beruft der Generalvikar für den Rest der Amtsperiode ein neues Mitglied.

( 3 ) Auf Antrag des einzelnen Mitgliedes kann dessen Mitgliedschaft in der Kommission aus wichtigem Grund für ruhend erklärt werden. Über den Antrag entscheidet die oder der Vorsitzende im Einvernehmen mit der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden. Kommt eine einvernehmliche Entscheidung nicht zustande, ist der Antrag der Kommission vorzulegen und von dieser zu entscheiden. Ebenfalls ruht die Mitgliedschaft für den Fall, dass die oder der Vorsitzende im Einvernehmen mit der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden die dauerhafte Verhinderung eines Mitglieds feststellt. Gegen die Entscheidung der oder des Vorsitzenden und der oder des stellvertretenden Vorsitzenden kann Beschwerde bei der Kommission erhoben werden; die Kommission entscheidet abschließend. Handelt es sich bei dem Mitglied, dessen Mitgliedschaft für ruhend erklärt wird, um eine Mitarbeitervertreterin oder einen Mitarbeitervertreter, so rückt für die Dauer des Ruhens der Mitgliedschaft das nächstberechtigte Ersatzmitglied nach; handelt es sich um eine Dienstgebervertreterin oder einen Dienstgebervertreter, benennt der Generalvikar für die Dauer des Ruhens der Mitgliedschaft ein Ersatzmitglied. Handelt es sich um eine entsandte Mitarbeitervertreterin oder einen entsandten Mitarbeitervertreter, benennt die Gewerkschaft, die durch das Mitglied vertreten wurde, für die Dauer des Ruhens der Mitgliedschaft ein neues Mitglied.

( 4 ) Wird einem Mitglied der Kommission die grobe Vernachlässigung oder Verletzung der Befugnisse und Pflichten als Mitglied der Kommission vorgeworfen, ruht die Mitgliedschaft, wenn die Kommission mit drei Viertel der Gesamtheit ihrer Mitglieder das Ruhen der Mitgliedschaft beschließt. Das Ruhen der Mitgliedschaft endet, wenn das Kirchliche Arbeitsgericht in erster Instanz feststellt, dass das Mitglied seine Befugnisse und Pflichten nicht grob vernachlässigt oder verletzt hat. Handelt es sich bei dem Mitglied, dessen Mitgliedschaft für ruhend erklärt wird, um eine Mitarbeitervertreterin oder einen Mitarbeitervertreter, so rückt für die Dauer des Ruhens der Mitgliedschaft das nächstberechtigte Ersatzmitglied nach; handelt es sich um eine Dienstgebervertreterin oder einen Dienstgebervertreter, benennt der Generalvikar für die Dauer des Ruhens der Mitgliedschaft ein Ersatzmitglied. Handelt es sich um eine entsandte Mitarbeitervertreterin oder einen entsandten Mitarbeitervertreter, benennt die Gewerkschaft, die durch das Mitglied vertreten wurde, für die Dauer des Ruhens der Mitgliedschaft ein neues Mitglied.

( 5 ) Die Mitgliedschaft in der Kommission endet im Falle einer arbeitgeberseitigen Kündigung erst, wenn das Arbeitsgericht rechtskräftig die Wirksamkeit der Kündigung festgestellt hat.

( 6 ) Scheidet eine gewählte Mitarbeitervertreterin oder ein gewählter Mitarbeitervertreter vorzeitig aus, rückt das nach der Wahlordnung nächstberechtigte Ersatzmitglied für den Rest der Amtsperiode nach.

§ 11
Unterkommissionen

Die Kommission kann für die Dauer ihrer Amtsperiode oder zeitlich befristet Unterkommissionen bilden. Vorschriften dieser Ordnung über die Kommission gelten für die Unterkommissionen und deren Mitglieder entsprechend, soweit sich nicht aus den § 12 und § 13 etwas anderes ergibt.

§ 12
Aufgabe und Bildung von Unterkommissionen

( 1 ) Zur Beschlussfassung von Rechtsnormen über Inhalt, Abschluss und Beendigung von Arbeitsverhältnissen bestimmter Rechtsträger oder bestimmter Berufs- und Aufgabenfelder in den kirchlichen Einrichtungen kann die Kommission mit der Mehrheit der Gesamtzahl ihrer Mitglieder (absolute Mehrheit) Unterkommissionen bilden. Die Reichweite der Handlungskompetenz der Unterkommission wird von der Kommission festgelegt.

( 2 ) Die Unterkommissionen setzen sich paritätisch aus insgesamt vier bis sechs Vertreterinnen oder Vertretern aus der Reihe der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und vier bis sechs Vertreterinnen oder Vertretern aus der Reihe der Dienstgeberinnen und Dienstgeber zusammen. Die Hälfte der Mitglieder jeder Seite wird von den Seiten der Kommission aus ihren Reihen gewählt. Die andere Hälfte der Mitglieder darf nicht Mitglied der Kommission sein; sie wird von der jeweiligen Seite der Kommission aus den betroffenen Berufs- und Aufgabenfeldern bzw. Rechtsträgern berufen, für die die Unterkommission gebildet wurde.

( 3 ) Die Mitglieder der Unterkommissionen bestimmen aus ihrer Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden, sowie die stellvertretende Vorsitzende oder den stellvertretenden Vorsitzenden von der jeweils anderen Seite. Die oder der Vorsitzende und die Vertreterin oder der Vertreter müssen Mitglied der Kommission sein.

( 4 ) Die Sitzungen der Unterkommissionen werden von der oder dem jeweiligen Vorsitzenden geleitet und einberufen.

( 5 ) Die Amtsperiode der Unterkommission endet spätestens mit der Amtsperiode der Kommission.

§ 13
Kompetenzen und Beschlüsse der Unterkommissionen

Die von der Unterkommission mit Dreiviertelmehrheit beschlossenen Regelungsvorschläge sind qualifizierte Beschlussempfehlungen. Diese werden dem Diözesanbischof nur dann zur Inkraftsetzung zugeleitet, wenn ihnen drei Viertel der Gesamtzahl der Mitglieder der Kommission zustimmt.

§ 14
Rechtsstellung

( 1 ) Die Mitglieder der Kommission führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. Sie sind in ihrem Amt unabhängig und an keine Weisungen gebunden.

( 2 ) Für die Mitglieder der KODA steht die Wahrnehmung von Aufgaben als Mitglied der Kommission der arbeitsvertraglich vereinbarten Tätigkeit gleich. Sie dürfen in der Ausübung ihres Amtes nicht behindert und aufgrund ihrer Tätigkeit weder benachteiligt noch begünstigt werden. Aus ihrer Tätigkeit dürfen ihnen keine beruflichen Nachteile erwachsen.

( 3 ) Erleidet ein Mitglied der Kommission, das Anspruch auf Unfallfürsorge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen hat, anlässlich der Wahrnehmung von Rechten oder in Erfüllung von Pflichten nach dieser Ordnung einen Unfall, der im Sinne der beamtenrechtlichen Unfallfürsorgevorschriften ein Dienstunfall wäre, so sind diese Vorschriften entsprechend anzuwenden.

§ 15
Freistellung

( 1 ) Die Mitglieder der Kommission, die im kirchlichen Dienst stehen, sind zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben im notwendigen Umfang von der dienstlichen Tätigkeit freizustellen, insbesondere für die Teilnahme an den Sitzungen des Plenums und der Ausschüsse und für deren Vorbereitung.

( 2 ) Darüber hinaus wird in der Regel jeweils eine Vertreterin oder ein Vertreter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter je Kalenderjahr freigestellt für die Teilnahme an

1. je einer Mitarbeiterversammlung

- des Bischöflichen Ordinariates,

- der Gemeindeassistenten, Gemeindeassistentinnen, Gemeindereferenten und Gemeindereferentinnen,

- der Pastoralassistenten, Pastoralassistentinnen, Pastoralreferenten und Pastoralreferentinnen,

- der Religionslehrerinnen und Religionslehrer im Kirchendienst,

2. je einer Sitzung der Arbeitsgruppe der Mitarbeitervertretungen gemäß § 25 Absatz 3 MAVO Bistum Mainz i.V.m. § 1 Sonderbestimmungen Diözesane Arbeitsgemeinschaft

- der Kirchengemeinden

- der Schulen

- der übrigen Einrichtungen.

Darüber hinaus kann auf Beschluss einer Mitarbeitervertretung einer Einrichtung aus einer Arbeitsgruppe nach Satz 1b) eine Vertreterin oder ein Vertreter der Mitarbeiterseite an einer Mitarbeiterversammlung dieser Einrichtung je Kalenderjahr teilnehmen.

( 3 ) Auf Antrag der Mitglieder der Mitarbeiterseite sind von ihrer dienstlichen Tätigkeit 1,75 Mitglieder der Mitarbeiterseite freizustellen. Soweit staatliche Bestimmungen der Regelung in Satz 1 entgegenstehen, erfolgt eine Einzelfallregelung.

( 4 ) Die Freistellung umfasst den Anspruch auf Reduzierung der übertragenen Aufgaben. Fällt eine Tätigkeit als Kommissionsmitglied auf einen außerhalb der persönlichen Arbeitszeit liegenden Zeitraum, hat das Mitglied Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung zu einem anderen Zeitpunkt unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts. Die Kosten der Freistellung regelt die Diözese.

( 5 ) Die gewählten Kandidatinnen oder Kandidaten gemäß § 9 der Wahlordnung sind bis zur konstituierenden Sitzung im notwendigen Umfang für Veranstaltungen der Mitarbeiterseite zur Vorbereitung auf ihre Tätigkeit freizustellen.

( 6 ) Die Beisitzerinnen und Beisitzer im Vermittlungsausschuss werden für die Teilnahme an Verhandlungen in notwendigem Umfang freigestellt.

( 7 ) Das Nähere kann in Ausführungsregelungen festgelegt werden.

§ 16
Schulung

Die Mitglieder der Kommission werden bis zu insgesamt 18 (achtzehn) Tagen pro Amtsperiode für die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen freigestellt, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit in der Kommission erforderlich sind. Die Mitglieder des Wahlvorstandes erhalten für ihre Tätigkeit und für Schulungsmaßnahmen, die Kenntnisse für diese Tätigkeit vermitteln, Arbeitsbefreiung, soweit dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Aufgaben erforderlich ist.

§ 17
Kündigungsschutz der Mitglieder der Kommission

Einem Mitglied der Kommission kann nur gekündigt werden, wenn ein Grund für eine außerordentliche Kündigung vorliegt. Abweichend von Satz 1 kann in den Fällen des Artikels 7 Absätze 3 bis 5 Grundordnung auch eine ordentliche Kündigung ausgesprochen werden. Die Sätze 1 und 2 gelten ebenfalls innerhalb eines Jahres nach Ausscheiden aus der Kommission. Einem Mitglied des Wahlvorstandes darf vom Zeitpunkt seiner Wahl an, jeweils bis 6 Monate nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses nur gekündigt werden, wenn ein Grund für eine außerordentliche Kündigung vorliegt. Für die ordentliche Kündigung gilt Satz 2 entsprechend.

§ 18
Beratung

Der Mitarbeiterseite wird im notwendigen Umfang zur Beratung eine Juristische Beraterin oder ein Juristischer Berater oder die dafür erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt. Die Entscheidung über die Beauftragung einer Person erfolgt im Einvernehmen mit der Mitarbeiterseite. Die Beraterin oder der Berater ist nicht Mitglied der Kommission, kann jedoch an den Sitzungen der Kommission teilnehmen. Satz 3 gilt entsprechend für eine mit der Beratung der Dienstgeberseite beauftragte Person.

§ 19
Sitzungen, Antragsstellung und Geschäftsordnung

( 1 ) Die Kommission tritt bei Bedarf zusammen. Eine Sitzung hat außerdem stattzufinden, wenn dies von einem Drittel der Gesamtzahl der Mitglieder schriftlich und unter Angabe von Gründen verlangt wird.

( 2 ) Die oder der Vorsitzende der Kommission, bei Verhinderung die oder der stellvertretende Vorsitzende, lädt unter Angabe der Tagesordnung spätestens zwei Wochen – in Eilfällen acht Tage – vor der Sitzung ein. Sie oder er entscheidet im Einvernehmen mit der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden auch über die Eilbedürftigkeit.

( 3 ) Sind Mitglieder verhindert, an einer Sitzung teilzunehmen, so ist die Übertragung des Stimmrechtes auf ein anderes Mitglied derselben Seite zulässig. Ein Mitglied kann zusätzlich nicht mehr als ein übertragenes Stimmrecht ausüben. Die Übertragung des Stimmrechtes ist der oder dem Vorsitzenden in Textform nachzuweisen.

( 4 ) Eine Sitzung kann nur stattfinden, wenn von jeder Seite mindestens jeweils die Hälfte der Mitglieder darunter die oder der Vorsitzende oder die oder der stellvertretende Vorsitzende, anwesend sind.

( 5 ) Antragsberechtigt ist jedes Mitglied der Kommission; die Anträge müssen schriftlich mit Begründung vorgelegt werden.

( 6 ) Empfehlungsbeschlüsse der ZAK sind nach Zuleitung durch die Geschäftsstelle der ZAK in der nächsten Sitzung der Kommission zu behandeln.

( 7 ) Die Sitzungen sind nicht öffentlich.

( 8 ) Die Kommission kann sich eine Geschäftsordnung geben.

( 9 ) Die Kommission kann beschließen, zu bestimmten Themen eine Sachverständige oder einen Sachverständigen hinzuzuziehen. § 14 findet entsprechende Anwendung. Den Vertreterinnen oder Vertretern der Dienstgeber wie den Vertreterinnen oder Vertretern der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind auf Verlangen die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Unterlagen vorzulegen.

§ 20
Beschlüsse und ihre Inkraftsetzung

( 1 ) Die Kommission fasst Beschlüsse mit einer Mehrheit von mindestens drei Viertel der Gesamtzahl ihrer Mitglieder.

( 2 ) In Angelegenheiten, die eilbedürftig sind und für die eine mündliche Verhandlung entbehrlich ist, können Beschlüsse schriftlich herbeigeführt werden. Ein Beschluss kommt nur zustande, wenn alle Mitglieder zustimmen. Die oder der Vorsitzende entscheidet im Einvernehmen mit der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden über die Einleitung dieses Verfahrens.

( 3 ) Die Beschlüsse werden nach Unterzeichnung durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden oder ihre jeweiligen Stellvertreter dem Diözesanbischof übermittelt.

( 4 ) Sieht sich der Diözesanbischof nicht in der Lage, einen Beschluss in Kraft zu setzen, weil er offensichtlich gegen kirchenrechtliche Normen oder gegen Vorgaben der katholischen Glaubens- und Sittenlehre verstößt, so legt er innerhalb von sechs Wochen nach Zugang des Beschlusses beim Bischöflichen Ordinariat unter Angabe von Gründen Einspruch bei der Kommission ein.

( 5 ) Wenn bis zum Ablauf der sechswöchigen Frist kein Einspruch erhoben worden ist, sind die Beschlüsse vom Diözesanbischof in Kraft zu setzen und im Amtsblatt der Diözese zu veröffentlichen.

( 6 ) Im Falle eines Einspruchs berät die Kommission die Angelegenheit nochmals. Fasst sie einen neuen Beschluss oder bestätigt sie ihren bisherigen Beschluss, so leitet sie diesen dem Diözesanbischof zur Inkraftsetzung zu. Kommt ein solcher Beschluss nicht zustande, so ist das Verfahren beendet.

( 7 ) Das Verfahren ist auch dann beendet, wenn der Diözesanbischof sich nicht in der Lage sieht, einen bestätigten oder geänderten Beschluss in Kraft zu setzen.

§ 21
Vermittlungsausschuss

( 1 ) Für den Zuständigkeitsbereich der Kommission wird ein Vermittlungsausschuss gebildet.

( 2 ) Der Vermittlungsausschuss setzt sich unter Wahrung der Parität aus acht Personen zusammen – aus je einer Vorsitzenden oder einem Vorsitzenden der von beiden Seiten gewählten Personen sowie sechs Beisitzerinnen und Beisitzern gemäß § 23 Absatz 2. Von den Beisitzerinnen und Beisitzern gehören auf jeder Seite zwei der Kommission an; die weiteren Beisitzerinnen und Beisitzer dürfen nicht Mitglied der Kommission sein.

( 3 ) Die Mitglieder des Vermittlungsausschusses werden zu Beginn der jeweiligen Amtsperiode der Kommission gewählt.

( 4 ) Jede Beisitzerin bzw. jeder Beisitzer hat für den Fall der Verhinderung einen Stellvertreter oder Stellvertreterin.

§ 22
Voraussetzung der Mitgliedschaft im Vermittlungsausschuss

( 1 ) Die Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses dürfen bei keinem kirchlichen Rechtsträger beschäftigt sein oder keinem vertretungsberechtigten Leitungsorgan eines kirchlichen Rechtsträgers angehören, wenn der Rechtsträger in den Geltungsbereich der Kommission fällt. Sie sollen der katholischen Kirche angehören und über fundierte Kenntnisse und Erfahrungen im Arbeitsrecht verfügen. Sie dürfen nicht in der Ausübung der allen Kirchenmitgliedern zustehenden Rechte behindert sein und müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für das kirchliche Gemeinwohl eintreten. Für sie gelten die Vorgaben der Grundordnung; falls sie nicht im kirchlichen Dienst stehen, gelten für sie diese Vorgaben entsprechend.

( 2 ) Die Beisitzerinnen und Beisitzer, die nicht Mitglieder der Kommission sind, müssen in einem kirchlichen Arbeits- oder Anstellungsverhältnis stehen.

§ 23
Wahl und Amtsperiode des Vermittlungsausschusses

( 1 ) Die Vorsitzenden werden von der Kommission nach einer Aussprache mit drei Viertel der Gesamtheit ihrer Mitglieder in einem gemeinsamen Wahlgang geheim gewählt. Kommt in den ersten beiden Wahlgängen diese Mehrheit nicht zustande, reicht im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit der Stimmen. § 19 Absatz 3 findet Anwendung. Wird auch diese nicht erreicht, wählen die Dienstgeber- und die Mitarbeiterseite getrennt je eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden mit mindestens der Mehrheit ihrer Stimmen. Wählt eine Seite keine Vorsitzende oder keinen Vorsitzenden, ist nur die oder der andere Vorsitzende oder Vorsitzender des Vermittlungsausschusses.

( 2 ) Jeweils drei Beisitzerinnen und Beisitzer und ihre Stellvertreterinnen oder Stellvertreter werden von der Dienstgeberseite und von der Mitarbeiterseite in der Kommission gewählt. Für die dabei erforderlichen Mehrheiten gilt Absatz 1 entsprechend.

( 3 ) Die Amtsperiode der beiden Vorsitzenden sowie der Beisitzerinnen und Beisitzer und ihrer Stellvertreter oder Stellvertreterinnen entspricht derjenigen der Kommission. Bis zur Wahl eines neuen Vermittlungsausschusses nimmt der bestehende Vermittlungsausschuss die Aufgaben wahr, jedoch nicht über die Dauer von zwölf Monaten über das Ende seiner Amtsperiode hinaus. Wiederwahl ist zulässig. Das Amt eines Mitglieds erlischt mit seinem Ausscheiden aus der Kommission, sofern es Mitglied der Kommission ist. Die dauerhafte Verhinderung ist jeweils durch die andere Vorsitzende oder den anderen Vorsitzenden festzustellen. Dazu gilt das Verfahren nach Absatz 1.

§ 24
Anrufung des Vermittlungsausschusses

Falls ein Antrag in der Kommission nicht die für einen Beschluss erforderliche Dreiviertelmehrheit erhalten hat, jedoch mindestens die Hälfte der Gesamtheit der Mitglieder dem Beschluss zugestimmt haben, legt die oder der Vorsitzende diesen Antrag dem Vermittlungsausschuss vor, wenn auf Antrag wiederum mindestens die Hälfte der Mitglieder für die Anrufung des Vermittlungsvorschlages stimmt.

§ 25
Verfahren vor dem Vermittlungsausschuss

( 1 ) Die Einladungen zu den Sitzungen des Vermittlungsausschusses erfolgen auf Veranlassung der beiden Vorsitzenden. Für jedes Vermittlungsverfahren wird jeweils zu Beginn des Verfahrens einvernehmlich von den Mitgliedern festgelegt, welche oder welcher der beiden Vorsitzenden die Sitzung nach pflichtgemäßem Ermessen leitet und welche oder welcher unterstützend teilnimmt. Kommt keine solche einvernehmliche Festlegung zustande, entscheidet das Los. Die oder der leitende Vorsitzende kann im Benehmen mit der oder dem weiteren Vorsitzenden Sachverständige hinzuziehen.

( 2 ) Die beiden Vorsitzenden unterbreiten dem Vermittlungsausschuss einen gemeinsamen Vermittlungsvorschlag. Der Vermittlungsausschuss entscheidet mit einer Mehrheit von mindestens vier Stimmen über den Vermittlungsvorschlag. Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Bei der Abstimmung haben die beiden Vorsitzenden gemeinsam nur eine Stimme. Sollten beide Vorsitzende sich nicht auf einen Vermittlungsvorschlag einigen können, wird durch Losverfahren bestimmt, welcher der beiden Vorsitzenden einen Vermittlungsvorschlag unterbreiten darf. Bei der Abstimmung über diesen Vermittlungsvorschlag übt die oder der im Losverfahren obsiegende Vorsitzende das Stimmrecht für beide Vorsitzenden aus.

( 3 ) Scheidet die oder der leitende Vorsitzende während des Verfahrens aus dem Amt aus oder ist dauerhaft krankheitsbedingt oder aus anderen Gründen an der Wahrnehmung des Amtes verhindert, wird die oder der andere leitende Vorsitzende oder leitender Vorsitzender. Die dauerhafte Verhinderung ist durch die Vorsitzenden festzustellen.Scheidet einer der beiden Vorsitzenden aus dem Amt aus bzw. ist eine oder einer der beiden Vorsitzenden dauerhaft verhindert, so hat binnen einer Frist von acht Wochen ab dem Zeitpunkt des Ausscheidens bzw. ab dem Zeitpunkt der Feststellung der dauerhaften Erkrankung oder Verhinderung eine Neuwahl zu erfolgen. Solange ruht das Verfahren. Eine Neuwahl für den Rest der Amtsperiode findet auch dann statt, wenn die oder der Vorsitzende im Sinne des § 23 Absatz 1, Satz 5 aus dem Amt ausgeschieden ist oder dauerhaft verhindert ist.

( 4 ) Das Vermittlungsverfahren soll spätestens zehn Wochen nach Anrufung des Vermittlungsausschusses mit einem Vermittlungsvorschlag oder mit der Feststellung abgeschlossen werden, keinen Vermittlungsvorschlag unterbreiten zu können.

( 5 ) Der Vermittlungsausschuss kann im Einvernehmen mit beiden Vorsitzenden die Verbindung verschiedener Vermittlungsverfahren beschließen, wenn die Verfahrensgegenstände in sachlichem oder rechtlichem Zusammenhang stehen. Nach der Verbindung ist entsprechend Absatz 1 ein leitender Vorsitzender zu bestimmen, wenn kein solcher nach § 23 gewählt ist.

( 6 ) Das Vermittlungsverfahren ist nicht öffentlich.

§ 26
Verfahren zur ersetzenden Entscheidung

( 1 ) Stimmt die Kommission im Falle des § 24 dem Vermittlungsvorschlag nicht mit mindestens drei Viertel der Gesamtheit ihrer Mitglieder innerhalb einer Frist von acht Wochen zu oder entscheidet die Kommission nicht gemäß § 20 selbst über die Angelegenheit, hat sich der Vermittlungsausschuss erneut mit der Angelegenheit zu befassen, wenn mindestens die Hälfte der Gesamtzahl der Mitglieder der Kommission dies beantragt. Das Verfahren ist nicht öffentlich.

( 2 ) Der Vermittlungsausschuss entscheidet mit einer Mehrheit von mindestens vier Stimmen über den bisherigen oder einen neuen Vermittlungsvorschlag. Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Die beiden Vorsitzenden haben gemeinsam nur eine Stimme. Ist der Vermittlungsvorschlag nicht einvernehmlich von den beiden Vorsitzenden unterbreitet worden, sondern nach Maßgabe des § 25 Absatz 2, Satz 5 zustande gekommen, übt bei der Abstimmung über diesen Vermittlungsvorschlag die oder der im Losverfahren obsiegende Vorsitzende das Stimmrecht für beide Vorsitzenden aus. Der Vermittlungsspruch tritt an die Stelle eines Beschlusses der Kommission, der dann dem Diözesanbischof zur Inkraftsetzung gemäß § 20 vorgelegt wird. Die oder der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses setzt die Kommission unverzüglich über den Vermittlungsspruch, der dem Diözesanbischof zugeleitet wird, in Kenntnis.

( 3 ) Das Verfahren zur ersetzenden Entscheidung soll spätestens sechs Wochen nach erneuter Anrufung des Vermittlungsausschusses mit einer ersetzenden Entscheidung oder mit der Feststellung abgeschlossen werden, dass keine ersetzende Entscheidung unterbreitet wird.

§ 27
Vorbereitungsausschuss

Zur Vorbereitung der Sitzungen der Kommission kann ein Vorbereitungsausschuss gebildet werden. Er berät die Vorsitzende oder den Vorsitzenden bei der Aufstellung der Tagesordnung. Er kann Beschlussanträge stellen und zu Beschlussvorschlägen von Ausschüssen und Anträgen von Kommissionsmitgliedern Stellung nehmen.

§ 28
Ausschüsse

Für die Vorbereitung von Beschlüssen zu einzelnen Sachgebieten kann die Kommission ständige oder zeitlich befristete Ausschüsse einsetzen.

§ 29
Kosten

( 1 ) Für die Sitzungen der Kommission, des Vermittlungsausschusses und der Ausschüsse sowie für die laufende Geschäftsführung und die Beratung der Mitarbeiterseite stellt das Bistum im erforderlichen Umfang Raum, Geschäftsbedarf und Personalkräfte zur Verfügung und trägt die notwendigen Kosten einschließlich der Reisekosten. Die Reisekosten für die entsandten Vertreter trägt die Gewerkschaft.

( 2 ) Das Bistum trägt auch die notwendigen Kosten für die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen im Sinne des § 16.

( 3 ) Ehrenamtlichen Vertreterinnen und Vertretern der Dienstgeber, die nicht im kirchlichen Dienst stehen, wird Verdienstausfall auf Antrag vom berufenden Bistum erstattet.

( 4 ) Der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden und der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses kann eine Aufwandsentschädigung oder eine Vergütung gewährt werden, wenn sie nicht im kirchlichen Dienst stehen.

§ 30
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt am 01.02.2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Ordnung in der Fassung vom 03.07.2013 (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2013, Nr. 8, Ziff. 89, S. 87 ff) außer Kraft. Soweit diese Ordnung Regelungen zur Einbindung der Gewerkschaften in die Kommission enthält, finden diese erstmals für die nach dem 01.02.2016 neu zu wählende Kommission Anwendung. Für Vermittlungsverfahren, die durch Anrufung des Vermittlungsausschusses vor dem 01.02.2016 eingeleitet worden sind, gelten die Vorschriften der Bistums-KODA-Ordnung vom 03.07.2013 (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2013, Nr. 8, Ziff. 89, S. 87 ff).

Wahlordnung für die Vertreterinnen oder Vertreter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Bistums-KODA
(Bistums-KODA-Wahlordnung)

vom 13. Januar 2016

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2016, Nr. 2, Ziff. 20, S. 17/28 ff.)

aufgrund Art. 2 des Gesetzes zur Änderung der Ordnung zur Mitwirkung bei der Gestaltung des Arbeitsvertragsrechts durch eine Kommission für die Diözese Mainz vom 13.1.2016 (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2016, Nr. 2, Ziff. 20, S. 17/26 ff.)

§ 1
Wahltermin

( 1 ) Die Kommission bestimmt spätestens 6 Monate vor Ablauf der Amtsperiode den Termin für die Wahl der Vertreterinnen oder Vertreter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dieser soll mindestens 8 Wochen vor dem Ablauf der Amtsperiode der Kommission gemäß § 2 Absatz 2 der Bistums-KODA-Ordnung liegen.

( 2 ) Für den Fall, dass die Kommission den Termin für die Wahl der Vertreterinnen oder Vertreter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht beschließt oder dass keine Kommission mehr besteht, wird der Termin durch den Generalvikar nach Anhörung des Vorstandes der Diözesanen Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen festgelegt.

§ 2
Wahlvorstand

( 1 ) Vorbereitung und Durchführung der Wahl obliegen einem Wahlvorstand. Er besteht aus fünf Personen, die nicht für die Kommission kandidieren. Kandidiert ein Mitglied des Wahlvorstandes für die Kommission, so ist für ihn unverzüglich ein neues Mitglied zu wählen. Dasselbe gilt, wenn ein Mitglied aus sonstigen Gründen aus dem Wahlvorstand ausscheidet.

( 2 ) Der Wahlvorstand wird von den Vertreterinnen oder Vertretern der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kommission spätestens 6 Monate vor Ablauf der Amtsperiode gewählt. Für den Fall, dass es keine Vertreterinnen oder Vertreter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kommission mehr gibt oder die Vertreterinnen oder Vertreter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keinen Wahlvorstand wählen, bestellt der Generalvikar nach Anhörung des Vorstandes der Diözesanen Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen den Wahlvorstand.

( 3 ) Mitglied des Wahlvorstandes kann nur sein, wer im kirchlichen Dienst steht oder ein kirchliches Ehrenamt bekleidet.

( 4 ) Der Wahlvorstand wählt aus seiner Mitte die Vorsitzende oder den Vorsitzenden, eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter und eine Schriftführerin oder einen Schriftführer. Der Wahlvorstand ist beschlussfähig, wenn die oder der Vorsitzende oder die oder der stellvertretende Vorsitzende sowie zwei weitere Mitglieder anwesend sind.

§ 3
Wahl durch Wahlbeauftragte

Die Vertreterinnen oder Vertreter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kommission werden gemäß § 8 Absatz 3 der Bistums-KODA-Ordnung von den Wahlbeauftragten gewählt.

§ 4
Amtshilfe

Der Generalvikar und der jeweilige Dienstgeber sowie die Juristische Beraterin oder der Juristische Berater der Mitarbeitervertretungen im Bistum Mainz leisten dem Wahlvorstand Amtshilfe.

§ 5
Wahlvorbereitung

( 1 ) Der Wahlvorstand erstellt das Verzeichnis der Wahlvorschlagsberechtigten sowie das Verzeichnis der Wahlbeauftragten. Das Verzeichnis der Wahlvorschlagsberechtigten wird spätestens 4 Monate, das Verzeichnis der Wahlbeauftragten spätestens 3 Monate vor dem Wahltermin für die Dauer von 1 Woche beim Bischöflichen Ordinariat sowie in weiteren Einrichtungen, die der Wahlvorstand bestimmt, zur Einsicht ausgelegt. Die oder der Vorsitzende des Wahlvorstandes gibt bekannt, an welchem Ort, für welche Dauer und von welchem Tage an die Verzeichnisse zur Einsicht ausliegen. Jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter kann während der Auslegungsfrist gegen die Eintragung oder Nichteintragung einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters Einspruch einlegen. Der Wahlausschuss entscheidet über den Einspruch.

( 2 ) Nach Ablauf der Einspruchsfrist versendet der Wahlvorstand an alle wahlvorschlagsberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Formulare für die Wahlvorschläge. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können weitere Formulare bei dem Wahlvorstand anfordern. Der Wahlvorstand bestimmt die Frist, bis zu dem die Wahlvorschläge zugegangen sein müssen. Gleichzeitig unterrichtet er die wahlvorschlagsberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die Möglichkeit, Wahlvorschläge zu machen und weist auf die Frist für die Zusendung der Wahlvorschläge hin.

§ 6
Wahlvorschläge

( 1 ) Die nach § 8 Absatz 2 Bistums-KODA-Ordnung jeweils wahlvorschlagsberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können für die Gruppe, der sie angehören, Wahlvorschläge mit einem oder mehreren Namen machen. Der Wahlvorschlag muss den oder die Namen der Kandidatin oder des Kandidaten, die ausgeübte Tätigkeit, die Gruppenzugehörigkeit, die beschäftigende Einrichtung und den Anstellungsträger enthalten. Der Wahlvorschlag muss die Erklärung der Kandidatin oder des Kandidaten enthalten, dass sie oder er die Voraussetzungen für das passive Wahlrecht gemäß § 8 MAVO erfüllt und ihrer bzw. seiner Benennung zustimmt. Die Wahlvorschläge müssen von der vorschlagenden Mitarbeiterin oder dem vorschlagenden Mitarbeiter und wenigstens 3 weiteren wahlvorschlagsberechtigten Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern unterzeichnet und dem Wahlvorstand innerhalb der gesetzten Frist zugegangen sein.

( 2 ) Sind nicht genügend Kandidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen, so kann der Wahlvorstand eine Verlängerung der Frist, gegebenenfalls auch nur für Wahlvorschläge innerhalb einer Gruppe verfügen.

( 3 ) Liegen für eine Gruppe gültige Wahlvorschläge in erforderlicher Anzahl trotz Verlängerung der Vorschlagsfrist nicht vor, so kann der Wahlvorstand auch Kandidatinnen und Kandidaten aus einer anderen Gruppe für diese Gruppe zur Wahl zulassen. Der Wahlvorstand verlängert dazu letztmalig die Vorschlagsfrist. Liegen nach Ablauf der Frist gemäß Satz 2 keine Vorschläge vor, kann die Wahl nicht stattfinden.

§ 7
Vorbereitung der Stimmzettel

( 1 ) Der Wahlvorstand überprüft die eingegangenen Wahlvorschläge, stellt fest, ob die gemäß § 6 zur Wahl Vorgeschlagenen wählbar sind, und ordnet die Kandidatinnen oder Kandidaten unter Beachtung von § 6 Absatz 1, Satz 4 der Bistums-KODA-Ordnung den Gruppen gemäß § 6 Absatz 1, Satz 1 der Bistums-KODA-Ordnung zu. Kann der Wahlvorstand die Gruppenzugehörigkeit nicht klären, holt er die Entscheidung des Generalvikars ein.

( 2 ) Der Wahlvorstand erstellt dann die Stimmzettel. Auf den Stimmzetteln muss für jede Kandidatin oder jeden Kandidaten der Name, die ausgeübte Tätigkeit, die beschäftigende Einrichtung und der Anstellungsträger angegeben werden. Die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten auf dem Stimmzettel richtet sich nach dem Alphabet.

§ 8
Wahlversammlung

( 1 ) Der Wahlvorstand lädt die Wahlbeauftragten zu einer Versammlung ein. Die Versammlung der Wahlbeauftragten wird von der oder dem Vorsitzenden des Wahlvorstandes geleitet. Die Kandidatinnen und Kandidaten erhalten hierbei Gelegenheit zur Vorstellung.

( 2 ) In der Versammlung der Wahlbeauftragten werden die Vertreterinnen oder Vertreter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kommission geheim gewählt. Die Wahlbeauftragten üben ihr Stimmrecht dadurch aus, dass sie auf die Stimmzettel so viele Namen ankreuzen, wie Vertreterinnen oder Vertreter in ihrer Gruppe zu wählen sind. Sind auf einem Stimmzettel mehr als die nach Satz 2 zulässigen Namen oder ist auf einem Stimmzettel kein Name angekreuzt, so ist die Stimmabgabe insgesamt ungültig. Stimmenhäufung ist nicht zulässig.

( 3 ) Kann ein Wahlbeauftragter dienst-, krankheits- oder urlaubsbedingt oder aus einem andern ebenso wichtigen Grund nachweislich nicht an der Wahlversammlung teilnehmen, so ist ausnahmsweise Briefwahl zulässig. Die Briefwahlunterlagen (Stimmzettel, Briefwahlschein, Briefwahl-Umschlag, Stimmzettel-Umschlag) sind formlos beim Wahlvorstand zu beantragen. Der Wahlvorstand setzt eine Frist für die Beantragung und für die Abgabe der Briefwahlunterlagen fest.

§ 9
Durchführung der Wahl

( 1 ) In jeder Gruppe sind so viele Kandidatinnen oder Kandidaten, wie der Gruppe Vertreterinnen oder Vertreter zustehen, in der Reihenfolge der von ihnen erreichten gültigen Stimmen gewählt; bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Der Wahlvorstand stellt das Ergebnis fest und gibt es in der Versammlung der Wahlbeauftragten bekannt. Über den Verlauf der Wahl und das Wahlergebnis erstellt der Wahlvorstand eine Wahlniederschrift. Diese ist von allen anwesenden Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterzeichnen; ihr ist eine Liste der anwesenden Wahlbeauftragten beizufügen. Der Wahlvorstand teilt das Ergebnis dem Generalvikar mit der Bitte um Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt mit. Der Generalvikar unterrichtet die jeweilige Vorgesetzte oder den jeweiligen Vorgesetzten der Vertreterin oder des Vertreters der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über das Wahlergebnis.

( 2 ) Nach Ablauf der Anfechtungsfrist gemäß Absatz 1 händigt die oder der Vorsitzende des Wahlvorstandes die Stimmzettel und die Wahlniederschrift der juristischen Beraterin oder dem juristischen Berater der Vertreterinnen oder Vertreter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Bistums-KODA mindestens für die Dauer einer Amtsperiode zur Aufbewahrung aus. Die oder der Vorsitzende der Bistums-KODA erhält eine Zweitschrift der Wahl-Niederschrift.

§ 10
Konstituierende Sitzung

Der Generalvikar lädt innerhalb von drei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses (§ 9 Absatz 1, Satz 2) die gewählten Vertreterinnen oder Vertreter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Vertreterinnen oder Vertreter der Dienstgeber zur konstituierenden Sitzung der Kommission ein. Er stellt in der Einladung fest, wer die Sitzung gemäß § 7 Absatz 1, Satz 6 der Bistums-KODA-Ordnung leitet.

§ 11
Ausscheiden

( 1 ) Scheidet ein gewähltes Mitglied auf der Mitarbeiterseite aus der Bistums-KODA aus, rückt die Kandidatin oder der Kandidat nach, die oder der in derselben Gruppe die nächsthöhere Stimmenzahl erreicht hat.

( 2 ) Steht keine Kandidatin oder kein Kandidat dieser Gruppe mehr zur Verfügung, so rückt diejenige Kandidatin oder derjenige Kandidat aus einer anderen Gruppe nach, die als Nachrückerin oder der als Nachrücker die höchste Stimmenzahl erreicht hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

( 3 ) Die nach Absatz 1 und 2 notwendigen Feststellungen trifft die oder der Vorsitzende der Kommission.

§ 12
Kosten der Wahl

Das Bistum trägt die für die Durchführung der Wahl einschließlich der Versammlung der Wahlbeauftragten notwendigen Kosten einschließlich der Reisekosten. Anlage 1 der AVO-Mainz findet entsprechend Anwendung.

§ 13
Inkrafttreten

Die Wahlordnung ist gemäß § 8 Absatz 10 Bistums-KODA-Ordnung deren Bestandteil und tritt mit ihr zum 01.02.2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Wahlordnung vom 01.08.2013 (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2013, Nr. 8, Ziff. 89, S. 87 ff) außer Kraft.

Entsendeordnung für die Vertreterinnen oder Vertreter der Gewerkschaften in der Kommission zur Ordnung des Dienst- und Arbeitsvertragsrechts des Bistums Mainz (Entsendeordnung)

vom 13. Januar 2016

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2016, Nr. 2, Ziff. 20, S. 17/26 ff.)

aufgrund Art. 3 des Gesetzes zur Änderung der Ordnung zur Mitwirkung bei der Gestaltung des Arbeitsvertragsrechts durch eine Kommission für die Diözese Mainz vom 13.1.2016 (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2016, Nr. 2, Ziff. 20, S. 17/28 ff.)

§ 1
Gegenstand

Diese Entsendeordnung regelt gemäß § 9 Absatz 9 der Bistums-KODA-Ordnung Mainz die Entsendung von Vertreterinnen oder Vertretern der Gewerkschaften auf der Mitarbeiterseite in die Kommission zur Ordnung des Diensts- und Arbeitsvertragsrechts des Bistums Mainz (Bistums-KODA).

§ 2
Vorbereitung

( 1 ) Spätestens neun Monate vor dem Ende der Amtszeit der Bistums-KODA veröffentlicht die oder der Vorsitzende der Kommission im Amtsblatt des Bistums Mainz die Bekanntmachung über die Bildung einer neuen Kommission und fordert gleichzeitig in dieser Veröffentlichung die tariffähigen Arbeitnehmerkoalitionen (Gewerkschaften) binnen zwei Monate nach Bekanntmachung (Anzeigefrist) auf, sich an der Entsendung von Vertreterinnen oder Vertretern in die Kommission zu beteiligen. Zusätzlich soll eine Pressemitteilung über diesen Aufruf erscheinen. Hierbei ist die genaue Zahl der für die Gewerkschaften vorgesehenen Mindestsitze gemäß § 9 Absatz 1 der Bistums-KODA-Ordnung auf der Mitarbeiterseite mitzuteilen.

( 2 ) Gewerkschaften, die sich an der Entsendung von Vertreterinnen oder Vertretern in die Kommission beteiligen wollen, müssen dies gegenüber der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden der Bistums-KODA innerhalb der Anzeigefrist schriftlich mitteilen. Die Anzeige kann nur bis zum Ablauf dieser Anzeigefrist abgegeben werden. Anzeigen die nach dieser Frist eingereicht werden können nicht mehr berücksichtigt werden (Ausschlussfrist).

( 3 ) Berechtigt zur Entsendung von Vertreterinnen oder Vertretern sind nur Gewerkschaften, die nach ihrer Satzung für Regelungsbereiche der jeweiligen Kommission örtlich und sachlich zuständig sind. Erfüllt eine Gewerkschaft diese Voraussetzungen nicht, wird sie hierüber durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Arbeitsrechtlichen Kommission schriftlich in Kenntnis gesetzt. Gegen die Entscheidung der oder des Vorsitzenden ist Klage beim Kirchlichen Arbeitsgericht innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung zulässig. Die Frist beginnt zu laufen, wenn die Gewerkschaft über den Rechtsbehelf, das Gericht und die einzuhaltende Frist schriftlich belehrt worden ist.

§ 3
Durchführung der Entsendung

( 1 ) Nach Ablauf der Anzeigefrist lädt die oder der Vorsitzende die mitwirkungsberechtigten und mitwirkungswilligen Gewerkschaften zu einer Sitzung ein, in der sie sich auf die zahlenmäßige Zusammensetzung der von den Gewerkschaften zu entsendenden Vertreter einigen sollen. Die namentliche Benennung der Vertreter(innen) der Gewerkschaften erfolgt spätestens 3 Monate vor dem Ende der Amtszeit der laufenden Periode. Die Sitzung wird von der oder dem Vorsitzenden geleitet, das Ergebnis in einem Protokoll festgehalten.

( 2 ) Benennt nur eine Gewerkschaft Vertreterinnen oder Vertreter für die Kommission, fallen alle Sitze an diese Gewerkschaft. Benennen mehrere Gewerkschaften Vertreterinnen oder Vertreter für die Kommission, einigen sich diese Gewerkschaften untereinander auf die zahlenmäßige Verteilung der für die Gewerkschaften vorbehaltenen Sitze. Sie können sich dabei an ihrer Organisationsstärke orientieren.

( 3 ) Als Gewerkschaftsvertreterinnen oder Gewerkschaftsvertreter können nur Personen benannt werden, die die Gewähr dafür bieten, dass sie das verfassungsmäßige Selbstbestimmungsrecht der Kirche zur Gestaltung der sozialen Ordnung ihres Dienstes achten und die Eigenart des kirchlichen Dienstes respektieren. Die oder der Vorsitzende prüft, ob die benannten Personen die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der Kommission erfüllen. Liegen die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der Kommission nicht vor, lehnt die oder der Vorsitzende die benannte Person ab und teil dies der entsendenden Gewerkschaft schriftlich mit. Gegen die Entscheidung der oder des Vorsitzenden ist Klage beim Kirchlichen Arbeitsgericht innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung zulässig. Die Frist beginnt nur zu laufen, wenn die Gewerkschaft über den Rechtsbehelf, das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich belehrt worden ist.

( 4 ) Kommt eine Einigung zwischen den Gewerkschaften nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab dem Tag der Sitzung gemäß § 3 Absatz 1 dieser Ordnung zustande, gelten die Einigungsgespräche als gescheitert. In diesem Fall entscheidet die oder der Vorsitzende über die Verteilung der Sitze. Die Entscheidung ist den Gewerkschaften schriftlich mitzuteilen und zu begründen. Gegen die Entscheidung der oder des Vorsitzenden ist Klage beim Kirchlichen Arbeitsgericht innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung zulässig. Die Frist beginnt nur zu laufen, wenn die Gewerkschaft über den Rechtsbehelf, das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich belehrt worden ist. Das Kirchliche Arbeitsgericht entscheidet insbesondere auf Grund der Mitgliederzahlen, die ihm gegenüber glaubhaft zu machen sind. Die Glaubhaftmachung der Mitgliederzahl kann insbesondere durch eine eidesstattliche Versicherung erfolgen, die ein Mitglied des Vertretungsorgans der Gewerkschaft vor einem Notar abgibt.

§ 4
Ergebnis der Entsendung

Das Ergebnis der Entsendung teilt die oder der Vorsitzende der Geschäftsführung der Kommission zur Verkündung im Amtsblatt mit.

§ 5
Ausscheiden / Abberufung

Scheidet eine entsandte Vertreterin oder ein entsandter Vertreter aus der Kommission aus oder wird sie oder er abberufen, entsendet die betroffene Gewerkschaft unverzüglich eine neue Vertreterin oder einen neuen Vertreter.

§ 6
Kosten

Die durch die Entsendung entstehenden Kosten tragen die Gewerkschaften.

§ 7
Vorsitz

Ist in dieser Ordnung oder in § 9 der Bistums-KODA-Ordnung die Rede von der oder dem Vorsitzenden, ist damit stets die oder der Vorsitzende der Kommission der laufenden Amtszeit beziehungsweise der vergangenen Amtszeit gemeint und nicht die oder der Vorsitzende der gemäß dieser Ordnung neu zu besetzenden Kommission.

§ 8
Inkrafttreten

Die Entsendeordnung ist gemäß § 9 Absatz 9 Bistums-KODA-Ordnung deren Bestandteil und tritt mit ihr zum 01.02.2016 in Kraft. Sie findet erstmals für die nach dem 01.02.2016 neu zu wählende Kommission Anwendung.

Ordnung der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes e. V.

vom 3. November 2015

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2015, Nr. 14, Ziff. 150, S. 171 ff.),
zuletzt in der Fassung vom 20. Dezember 2021
(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2022, Nr. 1, Ziff. 3, S. 10 ff.)

vom 03.11.2015 (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2015, Nr. 14, Ziff. 150, S. 171 ff.), in der Fassung vom 20.12.2019 (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2020, Nr. 1, Ziff. 3, S. 7 ff.), in der Fassung vom 20.12.2021 (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2022, Nr. 1, Ziff. 3, S. 10 ff.)

§ 1
Stellung und Aufgabe

( 1 ) Die Arbeitsrechtliche Kommission ist auf der Grundlage des Artikels 7 der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse (Grundordnung) die von den deutschen Bischöfen für die Einrichtungen im Bereich des Deutschen Caritasverbandes anerkannte Kommission zur Ordnung des kircheneigenen Arbeitsvertragsrechts.

( 2 ) Diese Ordnung gilt für kirchliche Rechtsträger unbeschadet ihrer Rechtsform, die die Grundordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung für ihren Bereich rechtsverbindlich in ihr Statut übernommen und sich dafür entschieden haben, die Arbeitsvertragsrichtlinien des Deutschen Caritasverbandes (AVR) anzuwenden. Sofern ein Rechtsträger in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts über kein solches Statut verfügt, ist eine notarielle Erklärung der Grundordnungsübernahme und anschließende Veröffentlichung dieser Erklärung ausreichend.

( 3 ) Die Arbeitsrechtliche Kommission ist eine ständige Kommission besonderer Art der Delegiertenversammlung des Deutschen Caritasverbandes (vgl. § 9 Abs. 3 seiner Satzung). Entscheidungen der Arbeitsrechtlichen Kommission bedürfen nicht der Zustimmung der Delegiertenversammlung.

( 4 ) Aufgabe der Arbeitsrechtlichen Kommission ist die Beschlussfassung von Rechtsnormen über Inhalt, Abschluss und Beendigung von Dienstverhältnissen mit kirchlichen Rechtsträgern im Bereich des Deutschen Caritasverbandes. Die durch die Kommission nach Maßgabe dieser Ordnung beschlossenen und vom Diözesanbischof in Kraft gesetzten arbeitsrechtlichen Regelungen gelten unmittelbar und zwingend. Beschlüsse der Zentral-KODA im Rahmen ihrer Beschlusskompetenz gemäß § 3 Abs. 1 Zentral-KODA-Ordnung gehen mit ihrer Inkraftsetzung in allen Diözesen den Beschlüssen der Arbeitsrechtlichen Kommission vor. Empfehlungen der Zentral-KODA gemäß § 3 Abs. 3 Zentral-KODA-Ordnung soll die Arbeitsrechtliche Kommission berücksichtigen. Regelungsbefugnisse in anderen diözesanen Ordnungen bleiben unberührt. Beide Seiten der Arbeitsrechtlichen Kommission wirken mit bei der Gestaltung der notwendigen Grundlagen ihrer Arbeit an den AVR. Den beiden Seiten obliegt insoweit die notwendige Interessenvertretung der Mitarbeiter und Dienstgeber.

( 4a ) Aufgabe der Arbeitsrechtlichen Kommission ist auch die Beratung und Beschlussfassung zu arbeitsrechtlichen Regelungen durch Tarifverträge anderer Tarifvertragsparteien nach §§ 3ff AentG, die durch gesetzliche Regelung einem Zustimmungserfordernis durch paritätisch besetzte Kommissionen zur Festlegung von Arbeitsbedingungen auf der Grundlage kirchlichen Rechts für den Bereich kirchlicher Arbeitgeber in der Pflegebranche gebildet sind, unterliegen.

( 5 ) Beantragt ein kirchlicher Rechtsträger den Wechsel in den Zuständigkeitsbereich der Arbeitsrechtlichen Kommission, entscheidet der jeweilige Diözesanbischof nach Zustimmung beider Seiten jeweils der abgebenden Kommission und der aufnehmenden Arbeitsrechtlichen Kommission. Beantragt ein kirchlicher Rechtsträger den Wechsel aus dem Zuständigkeitsbereich der Arbeitsrechtlichen Kommission, entscheidet der jeweilige Diözesanbischof nach Zustimmung beider Seiten jeweils der abgebenden Arbeitsrechtlichen Kommission und der aufnehmenden Kommission. Anträge nach den Sätzen 1 und 2 bedürfen der schriftlichen Begründung. Die Entscheidungen sind den Kommissionen mitzuteilen.

( 6 ) Der Diözesanbischof kann für mehrere kirchliche Rechtsträger eine eigene Ordnung erlassen. Die Entscheidung über den Erlass einer solchen Ordnung erfolgt im Benehmen mit beiden Seiten der Arbeitsrechtlichen Kommission. Die Entscheidung ist der Kommission mitzuteilen.

( 7 ) Die Amtsperiode der Arbeitsrechtlichen Kommission dauert vier Jahre.

§ 2
Zusammensetzung und Konstituierung

( 1 ) Der Arbeitsrechtlichen Kommission gehören als Mitglieder eine gleiche Anzahl von Personen als Vertreter(innen) von Dienstgebern und Mitarbeiter(inne)n an. Sie besteht aus einer Bundeskommission, sechs Regionalkommissionen und dem/der Vorsitzenden nach § 3 Abs. 1. Die Mitarbeiterseite und die Dienstgeberseite der Arbeitsrechtlichen Kommission wählen jeweils Leitungsausschüsse gemäß § 7.

( 2 ) Die Bundeskommission besteht unter Wahrung der Parität aus 28 gewählten Vertreter(inne)n der Mitarbeiter(innen) und aus weiteren entsandten Vertreter(inne)n der Gewerkschaften als Mitglieder der Mitarbeiterseite sowie aus 28 gewählten Vertreter(inne)n der Dienstgeber und aus weiteren Vertreter(inne)n der Dienstgeber als Mitglieder der Dienstgeberseite. Der Leitungsausschuss der Mitarbeiterseite besteht aus sieben Vertreter(inne)n der Mitarbeiter(innen) und der Leitungsausschuss der Dienstgeberseite aus sieben Vertreter(inne)n der Dienstgeber, die jeweils Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission sind.

( 3 ) Die Regionalkommissionen bestehen unter Wahrung der Parität

- für die Region Nord aus sechs gewählten Vertreter(inne)n der Mitarbeiter(innen) und aus weiteren entsandten Vertreter(inne)n der Gewerkschaften als Mitglieder der Mitarbeiterseite sowie aus sechs gewählten oder von den Diözesan-Caritasverbänden bestimmten Vertreter(inne)n der Dienstgeber und aus weiteren Vertreter(inne)n der Dienstgeber als Mitglieder der Dienstgeberseite,

- für die Region Ost aus zwölf gewählten Vertreter(inne)n der Mitarbeiter(innen) und aus weiteren entsandten Vertreter(inne)n der Gewerkschaften als Mitglieder der Mitarbeiterseite sowie aus zwölf gewählten oder von den Diözesan-Caritasverbänden bestimmten Vertreter(inne)n der Dienstgeber und aus weiteren Vertreter(inne)n der Dienstgeber als Mitglieder der Dienstgeberseite,

- für die Region Nordrhein-Westfalen aus zehn gewählten Vertreter(inne)n der Mitarbeiter(innen) und aus weiteren entsandten Vertreter(inne)n der Gewerkschaften als Mitglieder der Mitarbeiterseite sowie aus zehn gewählten oder von den Diözesan-Caritasverbänden bestimmten Vertreter(inne)n der Dienstgeber und aus weiteren Vertreter(inne)n der Dienstgeber als Mitglieder der Dienstgeberseite,

- für die Region Mitte aus zehn gewählten Vertreter(inne)n der Mitarbeiter(innen) und aus weiteren entsandten Vertreter(inne)n der Gewerkschaften als Mitglieder der Mitarbeiterseite sowie aus zehn gewählten oder von den Diözesan-Caritasverbänden bestimmten Vertreter(inne)n der Dienstgeber und aus weiteren Vertreter(inne)n der Dienstgeber als Mitglieder der Dienstgeberseite,

- für die Region Baden-Württemberg aus sechs gewählten Vertreter(inne)n der Mitarbeiter(innen) und aus weiteren entsandten Vertreter(inne)n der Gewerkschaften als Mitglieder der Mitarbeiterseite sowie aus sechs gewählten oder von den Diözesan-Caritasverbänden bestimmten Vertreter(inne)n der Dienstgeber und aus weiteren Vertreter(inne)n der Dienstgeber als Mitglieder der Dienstgeberseite,

- für die Region Bayern aus 14 gewählten Vertreter(inne)n der Mitarbeiter(innen) und aus weiteren entsandten Vertreter(inne)n der Gewerkschaften als Mitglieder der Mitarbeiterseite sowie aus 14 gewählten oder von den Diözesan-Caritasverbänden bestimmten Vertreter(inne)n der Dienstgeber und aus weiteren Vertreter(inne)n der Dienstgeber als Mitglieder der Dienstgeberseite.

( 4 ) Die neu gewählten Regionalkommissionen konstituieren sich spätestens zwei Monate und die neu gewählte Bundeskommission konstituiert sich spätestens drei Monate nach Beginn der Amtsperiode.

§ 3
Leitung und Kommissionsgeschäftsstelle

( 1 ) Der/Die Präsident(in) des Deutschen Caritasverbandes oder in seinem/ihrem Auftrag ein(e) Vizepräsident(in) führt in der Bundeskommission den Vorsitz und repräsentiert die Arbeitsrechtliche Kommission nach außen. Der/Die Vorsitzende wirkt auf eine sachgerechte Beratung und Beschlussfassung hin. Er/Sie hat das Recht zur Teilnahme an allen Sitzungen der Arbeitsrechtlichen Kommission. Das gilt auch für die gemeinsamen Sitzungen der Leitungsausschüsse (§ 7 Abs. 6).

( 2 ) Der/Die Vorsitzende der Bundeskommission hat kein Stimmrecht und ist zur unparteiischen Amtsführung verpflichtet.

( 3 ) Die Regionalkommissionen wählen jeweils für ihre Kommission eine(n) Vorsitzende(n) und eine(n) stellvertretende(n) Vorsitzende(n). Der/Die Vorsitzende und der/die stellvertretende Vorsitzende einer Regionalkommissionen werden zu Beginn der Amtsperiode mit der Maßgabe gewählt, dass diese Funktionen abwechselnd von einem/einer Vertreter(in) der Mitarbeiterseite und der Dienstgeberseite wahrgenommen werden und die Funktionen nach Ablauf der Hälfte der Amtsperiode wechseln. Können sich die Mitglieder der Regionalkommissionen nicht darüber einigen, wer zuerst den Vorsitz übernimmt, entscheidet das Los. Beide Seiten der Regionalkommissionen schlagen für die Funktionen des/der Vorsitzende(n) und des/der stellvertretende(n) Vorsitzende(n) jeweils ein Mitglied vor. Die Wahlen erfolgen durch die Mehrheit der Gesamtheit der Mitglieder der Regionalkommissionen in geheimer Abstimmung; sie werden von der Kommissionsgeschäftsstelle durchgeführt. Aufgabe des/der Vorsitzenden ist die Leitung der Sitzungen der Regionalkommissionen mit Unterstützung der stellvertretenden Vorsitzenden. Bei der konstituierenden Sitzung und bis zur Wahl des/der Vorsitzenden leitet das nach Lebensjahren älteste Mitglied die Sitzung. Scheidet der/die Vorsitzende oder der/die stellvertretende Vorsitzende vorzeitig aus dem Amt aus, findet für den Rest der Amtsperiode eine Nachwahl statt.

( 4 ) Die Arbeitsrechtliche Kommission hat eine Geschäftsstelle (Kommissionsgeschäftsstelle); diese kann Regionalstellen einrichten. Sie wird von dem/der Geschäftsführer(in) der Arbeitsrechtlichen Kommission geleitet, den/die der/die Präsident(in) bestimmt. Die Kommissionsgeschäftsstelle übernimmt die laufenden Geschäfte der Bundeskommission und der Regionalkommissionen im Einvernehmen mit den jeweiligen Vorsitzenden. Das Nähere regelt eine Geschäftsordnung, die der/die Präsident(in) im Einvernehmen mit den Leitungsausschüssen der Mitarbeiterseite und der Dienstgeberseite erlässt.

( 5 ) Das für Personalfragen zuständige Mitglied des Vorstands des Deutschen Caritasverbandes hat ein Recht zur Teilnahme an den Sitzungen der Bundeskommission. Der Wunsch der Teilnahme ist vorher anzuzeigen.

§ 4
Gewählte Vertreter(innen) der Mitarbeiter(innen) – Mitarbeiterseite

( 1 ) Für die Mitarbeiterseite in den jeweiligen Regionalkommissionen werden in jedem in dem Gebiet der jeweiligen Regionalkommission liegenden (Erz-)Bistum sowie im Offizialatsbezirk Oldenburg jeweils zwei Mitglieder, in den (Erz-)Bistümern Freiburg und Rottenburg-Stuttgart jeweils drei Mitglieder, für einen Zeitraum von vier Jahren (Amtsperiode) gewählt. Wiederwahl ist möglich.

( 2 ) Für die Mitarbeiterseite in der Bundeskommission wird in jedem (Erz-)Bistum sowie im Offizialatsbezirk Oldenburg jeweils ein Mitglied für einen Zeitraum von vier Jahren (Amtsperiode) gewählt. Wiederwahl ist möglich. Das Mitglied der Bundeskommission ist zugleich eines der Mitglieder einer Regionalkommission nach Absatz 1.

( 3 ) Wählbar als Vertreter(in) der Mitarbeiter(innen) nach den Absätzen 1 und 2 ist derjenige/diejenige, dessen/deren Dienstverhältnis sich nach den Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes regelt und der/die nach der Mitarbeitervertretungsordnung des jeweiligen (Erz-)Bistums das passive Wahlrecht besitzt. Nicht wählbar ist, wer Mitglied des Vorbereitungsausschusses gemäß § 2 oder eines Wahlvorstandes gemäß § 3 der Wahlordnung für die Vertreter(innen) der Mitarbeiter(innen) in der Arbeitsrechtlichen Kommission ist.

( 4 ) Das Nähere regelt die Wahlordnung für die Vertreter(innen) der Mitarbeiter(innen) in der Arbeitsrechtlichen Kommission, die Bestandteil dieser Ordnung ist.

§ 5
Entsandte Vertreter(innen) der Gewerkschaften – Mitarbeiterseite

( 1 ) Die Mitwirkung von tariffähigen Arbeitnehmerkoalitionen (Gewerkschaften) auf der Mitarbeiterseite der Arbeitsrechtlichen Kommissionen ist gewährleistet.

( 2 ) Berechtigt zur Entsendung von Vertreter(inne)n sind Gewerkschaften, die nach ihrer Satzung für Regelungsbereiche oder Teile der Regelungsbereiche der Bundes- oder jeweiligen Regionalkommissionen örtlich und sachlich zuständig sind.

( 3 ) Mitwirkungsberechtigte Gewerkschaften können Vertreter(innen) in die Arbeitsrechtliche Kommission entsenden. Die Anzahl der Vertreter(innen), die von diesen Gewerkschaften entsandt werden, richtet sich nach dem zahlenmäßigen Verhältnis der im Zeitpunkt der Entsendung in den Gewerkschaften zusammengeschlossenen kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im örtlichen und sachlichen Zuständigkeitsbereich der Bundes- oder jeweiligen Regionalkommissionen (Organisationsstärke).

( 4 ) Ungeachtet der jeweiligen Organisationsstärke wird gewährleistet, dass bei der Bundes- oder den jeweiligen Regionalkommissionen mit bis zu zehn Mitgliedern der Mitarbeiter(innen) mindestens ein Sitz, mit bis zu 20 Mitgliedern der Mitarbeiter(innen) mindestens zwei Sitze und mit bis zu 30 Mitgliedern der Mitarbeiter(innen) mindestens drei Sitze für Vertreter(innen) der Gewerkschaften vorbehalten werden. Weist eine Gewerkschaft spätestens sieben Monate vor Beginn einer Amtsperiode eine höhere Organisationsstärke als zehn Prozent der Mitarbeiter(innen) im Geltungsbereich der Bundes- oder der jeweiligen Regionalkommissionen nach, erhöht sich die Zahl der Sitze für diese Amtsperiode entsprechend.

( 5 ) Mitwirkungsberechtigte Gewerkschaften können daher derzeit nach § 2 Abs. 2 in die Bundeskommission bis zu drei Vertreter(innen) und nach § 2 Abs. 3 in die Regionalkommission Nord bis zu einem/einer Vertreter(in), in die Regionalkommission Ost bis zu zwei Vertreter(innen), in die Regionalkommission Nordrhein-Westfalen bis zu einem/einer Vertreter(in), in die Regionalkommission Mitte bis zu einem/einer Vertreter(in), in die Regionalkommission Baden-Württemberg bis zu einem/einer Vertreter(in) und in die Regionalkommission Bayern bis zwei Vertreter(innen) entsenden.

( 6 ) Eine Entsendung von Vertreter(inne)n der Gewerkschaften entfällt, wenn die Mitgliedschaft in der Arbeitsrechtlichen Kommission von keiner Gewerkschaft beansprucht wird.

( 7 ) Die Entsendung von Vertreter(inne)n der Gewerkschaften erfolgt für eine Amtsperiode gemäß § 1 Abs. 7 vor deren Beginn.

( 8 ) Das Nähere regelt die Entsendeordnung für die Vertreter(innen) der Gewerkschaften in der Arbeitsrechtlichen Kommission, die Bestandteil dieser Ordnung ist.

§ 6
Gewählte und bestimmte Vertreter(innen) der Dienstgeber – Dienstgeberseite

( 1 ) Für die Dienstgeberseite in den jeweiligen Regionalkommissionen wird von den Vertreter(inne)n der Rechtsträger in jedem in dem Gebiet der jeweiligen Regionalkommission liegenden (Erz-)Bistum sowie im Offizialatsbezirk Oldenburg jeweils ein Mitglied, in den (Erz-)Bistümern Freiburg und Rottenburg-Stuttgart jeweils zwei Mitglieder, für einen Zeitraum von vier Jahren (Amtsperiode) gewählt. Wiederwahl ist möglich.

( 2 ) Jeder Diözesan-Caritasverband sowie der Landes-Caritasverband für Oldenburg bestimmt zusätzlich jeweils ein weiteres Mitglied der Dienstgeberseite in die entsprechende Regionalkommission für eine Amtsperiode gemäß § 1 Abs. 7 vor deren Beginn. Das so bestimmte Mitglied koordiniert in Abstimmung mit dem/der nach Absatz 1 gewählten Vertreter(in) die Interessen der Dienstgeber im Gebiet des jeweiligen Diözesan-Caritasverbandes beziehungsweise des Landes-Caritasverbandes für Oldenburg.

( 3 ) Die Mitglieder der Dienstgeberseite in der Bundeskommission werden durch die gewählten und bestimmten Mitglieder der Dienstgeberseite aller Regionalkommissionen in einer gemeinsamen Wahlversammlung für einen Zeitraum von vier Jahren (Amtsperiode) gewählt. Von den 28 Mitgliedern der Bundeskommission müssen mindestens 14 Vertreter(innen) Mitglied einer Regionalkommission sein. Jede Regionalkommission muss mit mindestens zwei Mitgliedern vertreten sein. Wiederwahl ist möglich.

( 4 ) Wählbar beziehungsweise bestimmbar als Vertreter(in) der Dienstgeber ist derjenige/diejenige, der/die Mitglied eines Organs eines kirchlich-caritativen Rechtsträgers ist, das zur gesetzlichen Vertretung berufen ist, oder der/die leitende(r) Mitarbeiter(in) eines kirchlichen Rechtsträgers im Bereich des Deutschen Caritasverbandes nach der Mitarbeitervertretungsordnung des jeweiligen (Erz-)Bistums ist. Als Vertreter(in) der Dienstgeber können nur Personen gewählt bzw. bestimmt werden, die bei Anstellungsträgern im Geltungsbereich der Grundordnung tätig sind. Nicht wählbar beziehungsweise bestimmbar ist, wer Mitglied des Vorbereitungsausschusses nach § 2 oder eines Wahlvorstandes nach § 3 der Wahlordnung für die Vertreter(innen) der Dienstgeber in der Arbeitsrechtlichen Kommission ist.

( 5 ) Zur Wahrung der Parität werden für die nach § 5 entsandten Vertreter(innen) der Gewerkschaften in der Bundes- und in den Regionalkommissionen weitere Mitglieder der Dienstgeberseite in gleicher Zahl in die entsprechenden Bundes- oder Regionalkommissionen gewählt. Diese weiteren Mitglieder der Dienstgeberseite müssen Mitglied eines Organs eines kirchlichen Rechtsträgers oder leitende Mitarbeiter(innen) nach der Mitarbeitervertretungsordnung des jeweiligen (Erz-)Bistums, dem Betriebsverfassungsgesetz oder den Personalvertretungsgesetzen des Bundes- oder der Länder sein sowie die Voraussetzungen des § 6 Abs. 4 Satz 3 AK-Ordnung erfüllen.

( 6 ) Das Nähere regelt die Wahlordnung für die Vertreter(innen) der Dienstgeber in der Arbeitsrechtlichen Kommission, die Bestandteil dieser Ordnung ist.

§ 7
Leitungsausschüsse

( 1 ) Der Leitungsausschuss der Mitarbeiterseite besteht aus sieben Vertreter(inne)n der Mitarbeiter(innen), der Leitungsausschuss der Dienstgeberseite aus sieben Vertreter(inne)n der Dienstgeber.

( 2 ) Die Mitglieder der Mitarbeiterseite der Arbeitsrechtlichen Kommission wählen für die jeweilige Amtsperiode aus ihrer Mitte sieben Vertreter(innen) als Leitungsausschuss der Mitarbeiterseite. Mindestens vier Mitglieder des Leitungsausschusses müssen Mitglieder der Bundeskommission sein.

( 3 ) Die Mitglieder der Dienstgeberseite der Arbeitsrechtlichen Kommission wählen für die jeweilige Amtsperiode aus ihrer Mitte sieben Vertreter(innen) als Leitungsausschuss der Dienstgeberseite. Mindestens vier Mitglieder des Leitungsausschusses müssen Mitglieder der Bundeskommission sein.

( 4 ) Die Wahlen zum Leitungsausschuss erfolgen auf beiden Seiten anlässlich ihrer jeweils ersten Mitgliederversammlung zu Beginn der jeweiligen Amtsperiode in geheimer Abstimmung. Zunächst werden in einer ersten Wahl vier Mitglieder aus der Bundeskommission gewählt. Anschließend werden in einer zweiten Wahl aus den Mitgliedern der Mitgliederversammlung die übrigen Mitglieder gewählt. Gewählt sind jeweils die Kandidat(inn)en mit der jeweils höchsten Stimmenzahl. Bei Stimmengleichheit findet zwischen stimmengleichen Personen eine Stichwahl statt. Besteht auch danach Stimmengleichheit, entscheidet das Los.

( 5 ) Die Leitungsausschüsse konstituieren sich spätestens zwei Monate nach Beginn der Amtsperiode. Bis zu den Wahlen führen die Mitglieder des Leitungsausschusses der vorherigen Amtsperiode die laufenden Geschäfte weiter, soweit sie erneut Mitglied der Arbeitsrechtlichen Kommission sind. Sie bereiten insbesondere die erste Mitgliederversammlung vor.

( 6 ) Die Leitungsausschüsse bereiten gemeinsam die Sitzungen der Bundeskommission vor. Sie schlagen die Tagesordnung vor und erarbeiten Beschlussanträge, die zur Entscheidung der Bundeskommission gestellt werden. Die Leitungsausschüsse geben sich eine gemeinsame Geschäftsordnung. Die Mitglieder des Leitungsausschusses der Mitarbeiter- beziehungsweise der Dienstgeberseite, die nicht Mitglieder der Bundeskommission sind, können als Gäste an den Sitzungen der Bundeskommission teilnehmen.

( 7 ) Der Leitungsausschuss der Mitarbeiterseite leitet die Mitarbeiterseite nach innen und vertritt sie nach außen auf der Grundlage der Beschlüsse der Mitgliederversammlungen. Die Verantwortung für das Budget der Mitarbeiterseite und für die Umsetzung des Budgets der Mitarbeiterseite liegt beim Leitungsausschuss. Er legt die Richtlinien für die Führung der laufenden Geschäfte fest und ist für die Fach- und Dienstaufsicht über die hauptamtlichen Mitarbeiter(innen) der Mitarbeiterseite verantwortlich. Die Fach- und Dienstaufsicht ist im Rahmen der geltenden Gesetze und tariflichen Bestimmungen wahrzunehmen. Er organisiert die Kommunikation auf der Mitarbeiterseite der Arbeitsrechtlichen Kommission.

( 8 ) Der Leitungsausschuss der Dienstgeberseite leitet die Dienstgeberseite nach innen und vertritt sie nach außen auf der Grundlage der Beschlüsse der Mitgliederversammlungen. Die Verantwortung für das Budget der Dienstgeberseite und für die Umsetzung des Budgets der Dienstgeberseite liegt beim Leitungsausschuss. Er legt die Richtlinien für die Führung der laufenden Geschäfte fest und ist für die Fach- und Dienstaufsicht über die hauptamtlichen Mitarbeiter(innen) der Dienstgeberseite verantwortlich. Die Fach- und Dienstaufsicht ist im Rahmen der geltenden Gesetze und tariflichen Bestimmungen wahrzunehmen. Er organisiert die Kommunikation auf der Dienstgeberseite der Arbeitsrechtlichen Kommission.

§ 8
Mitgliederversammlungen

( 1 ) Auf Bundesebene finden jeweils auf Dienstgeber- und auf Mitarbeiterseite Mitgliederversammlungen statt. Sie setzen sich zusammen aus allen Mitgliedern der Bundeskommission und der Regionalkommissionen der jeweiligen Seite.

( 2 ) Aufgaben der Mitgliederversammlungen sind die Wahl des Leitungsausschusses der jeweiligen Seite nach § 7, Wahlen der Vertreter(innen) ihrer Seite, soweit diese oder eine andere Ordnung die Vertretung der jeweiligen Seite vorsehen, sowie der Beschluss von Grundsätzen des tarifpolitischen Vorgehens.

( 3 ) Die Mitgliederversammlungen geben sich jeweils eine Geschäftsordnung.

§ 9
Längerfristige Verhinderung oder vorzeitige Beendigung der Mitgliedschaft

( 1 ) Ist ein gewähltes beziehungsweise bestimmtes Mitglied der Arbeitsrechtlichen Kommission längerfristig an der Ausübung des Amtes verhindert, kann der/die Vorsitzende der Arbeitsrechtlichen Kommission die Verhinderung des Mitglieds schriftlich feststellen. Das Mitglied soll zuvor angehört werden. Eine Verhinderung ist längerfristig, wenn sie voraussichtlich länger als drei Monate andauern wird. Fälle der längerfristigen Verhinderung sind insbesondere Krankheit, Beschäftigungsverbote, Elternzeit, Betreuung von im eigenen Haushalt lebenden Kindern unter 14 Jahren, Sorge für nahe Angehörige und Sonderurlaub. Nach der Feststellung der Verhinderung ernennt der Vorsitzende auf Vorschlag des jeweiligen Leitungsausschusses schriftlich ein Ersatzmitglied. §§ 4 Abs. 3, 6 Abs. 4 und Abs. 5, § 7 Wahlordnung der Mitarbeiterseite, § 9 Wahlordnung der Dienstgeberseite und § 6 Entsendeordnung gelten entsprechend. Ab dem Zeitpunkt seiner Ernennung werden dem Ersatzmitglied alle Rechte und Pflichten eines Mitglieds der Arbeitsrechtlichen Kommission übertragen. Die Ersatzmitgliedschaft endet mit der Erklärung des Wegfalls der Verhinderung durch das verhinderte Mitglied. Die Erklärung nach Satz 8 muss gegenüber dem Vorsitzenden schriftlich erfolgen und den Zeitpunkt des Wegfalls der Verhinderung enthalten. Sie kann nicht rückwirkend erfolgen.

( 2 ) Vor Ablauf der Amtsperiode endet die Mitgliedschaft eines Mitglieds der Arbeitsrechtlichen Kommission durch

1. Wegfall der Voraussetzungen für die Wählbarkeit bzw. Bestimmbarkeit nach §§ 4 Abs. 3, 6 Abs. 4 oder Abs. 5;

2. Ausscheiden aus dem kirchlichen Dienst in der (Erz-)Diözese, in der das Mitglied gewählt oder für die es bestimmt wurde; für gewählte Mitglieder der Dienstgeberseite der Bundeskommission endet die Mitgliedschaft durch Ausscheiden aus dem kirchlichen Dienst;

3. Abberufung eines Mitglieds durch die entsendende Gewerkschaft oder Beendigung der Mitgliedschaft einer Gewerkschaft gem. § 6 Entsendeordnung;

4. rechtskräftige Feststellung der Wirksamkeit der dienstgeberseitigen Kündigung durch das Arbeitsgericht bei gewählten oder bestimmen Mitgliedern;

5. grobe Vernachlässigung oder Verletzung der Befugnisse und Pflichten;

6. Niederlegung des Amtes in schriftlicher Form gegenüber dem Vorsitzenden;

7. Tod des Mitglieds.

In Fällen nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 erfolgt eine Feststellung durch den Leitungsausschuss der jeweiligen Seite. In Fällen nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 entscheidet das Kirchliche Arbeitsgericht nach Anrufung durch einen Beschluss der jeweiligen Kommission.

( 3 ) Bei Ausscheiden eines Mitglieds nach Abs. 2 bestimmt die jeweils betroffene Seite ein Mitglied ihrer Seite aus der betroffenen Kommission, welches das Stimmrecht des ausgeschiedenen Mitglieds bis zur Wahl oder Bestimmung eines neuen Mitglieds ausübt und teilt dies dem Vorsitzenden in Textform mit. Die Wahl oder Bestimmung ist unverzüglich durchzuführen.

§ 10
Geschäftsstellen

( 1 ) Die Mitarbeiterseite und die Dienstgeberseite haben jeweils eigene Geschäftsstellen. Diese sind mit eigenen Mitarbeiter(innen) besetzt, die nicht Mitglied der Kommission sind und die beim Deutschen Caritasverband e. V. in einem Beschäftigungsverhältnis stehen. Entscheidungen über diese Dienstverhältnisse trifft der Leitungsausschuss der jeweiligen Seite. In Ausnahmefällen können für die Seiten der Kommission auch Personen auf Honorarbasis tätig werden.

( 2 ) Die Geschäftsstellen beraten und unterstützen die Mitglieder der jeweiligen Seite der Bundeskommission und der Regionalkommissionen bei der Beschlussfassung und die jeweiligen Leitungsausschüsse bei deren Aufgaben. Die jeweilige Geschäftsstelle führt die laufenden Geschäfte der eigenen Seite entsprechend der vom Leitungsausschuss festgelegten Richtlinien.

( 3 ) Die Personen können mit Zustimmung der eigenen Seiten beratend an den Sitzungen der Kommissionen und der Ausschüsse sowie den internen Beratungen teilnehmen.

§ 11
Rechtsstellung der Mitglieder, Freistellung und Kostenersatz

( 1 ) Für die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission steht die Wahrnehmung von Aufgaben als Mitglied der Kommission der arbeitsvertraglich vereinbarten Tätigkeit im Rahmen ihres Dienstverhältnisses beziehungsweise der Tätigkeit als Mitglied eines Organs eines kirchlichen Rechtsträgers im Bereich des Deutschen Caritasverbandes gleich. Die Tätigkeit nach dieser Ordnung ist Dienst im Sinne von beamtenrechtlichen Unfallfürsorgebestimmungen.

( 2 ) Die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission sind in der Ausübung ihres Amtes zu unterstützen und dürfen dabei weder behindert noch aufgrund ihrer Tätigkeit benachteiligt oder begünstigt werden.

( 3 ) Für ihre Tätigkeit sind die Mitglieder der Mitarbeiterseite der Arbeitsrechtlichen Kommission in notwendigem Umfang zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben ohne Minderung der Bezüge und des Erholungsurlaubs von ihren dienstlichen Aufgaben freizustellen. Zu den Aufgaben gehört auch die Pflege einer angemessenen Rückbindung zu denen, die sie repräsentieren. Die Freistellung enthält den Anspruch auf Reduzierung der dienstlichen Aufgaben und erfolgt bis zum Ablauf der jeweiligen Amtsperiode. Für die Mitglieder der Dienstgeberseite erfolgt grundsätzlich anstelle der Freistellungen jeweils ein pauschalierter Kostenersatz an den jeweiligen Anstellungsträger. Über die Höhe der Pauschale entscheidet der Caritasrat und teilt dies der Arbeitsrechtlichen Kommission mit.

( 4 ) Für den/die Vorsitzende/n und den/die stellvertretende/n Vorsitzende/n der Regionalkommissionen nach § 3 Abs. 3 erhöht sich der Freistellungsumfang bzw. der pauschalierte Kostenersatz um weitere 10 v. H. der durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit eines/einer Vollzeitbeschäftigten.

( 5 ) Die Mitglieder der Mitarbeiterseite in der Bundeskommission sind auf Antrag zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben jeweils bis zu 20 v.H. der durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit eines/einer Vollzeitbeschäftigten freizustellen. Für die Mitglieder der Dienstgeberseite in der Bundeskommission beträgt der pauschalierte Kostenersatz für den Anstellungsträger jeweils bis zu 10 v.H. der durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit eines/einer Vollzeitbeschäftigten. Weitere 10 v.H. der durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit eines/einer Vollzeitbeschäftigten werden dem Budget der Dienstgeberseite zugerechnet.

( 6 ) Die Mitglieder der Mitarbeiterseite im Leitungsausschuss sind auf Antrag zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben jeweils bis zu 35 v. H. der durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit eines/einer Vollzeitbeschäftigten freizustellen. Für die Mitglieder der Dienstgeberseite im Leitungsausschuss beträgt der pauschalierte Kostenersatz für den Anstellungsträger jeweils bis zu 25 v. H. der durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit eines/einer Vollzeitbeschäftigten. Weitere 10 v. H. der durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit eines/einer Vollzeitbeschäftigten werden dem Budget der Dienstgeberseite zugerechnet.

( 7 ) Die Mitglieder der Kommissionen sind nur an ihr Gewissen und die Gesetze gebunden. Dies gilt auch bei Stimmrechtsübertragungen.

( 8 ) Für die Mitglieder der Mitarbeiterseite der Arbeitsrechtlichen Kommission gelten die Schutzbestimmungen, wie sie für Mitglieder der Mitarbeitervertretungen nach der Mitarbeitervertretungsordnung des jeweiligen (Erz-)Bistums gelten. Dies gilt ebenfalls innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Amtszeit, es sei denn, die Mitgliedschaft ist nach § 9 vorzeitig beendet worden.

§ 12
Arbeitsweise

( 1 ) Die Sitzungen der Bundeskommission, der Regionalkommissionen, der Leitungsausschüsse und der Mitgliederversammlungen finden bei Bedarf und als Präsenzsitzungen statt. Eine Sitzung hat außerdem stattzufinden, wenn dies von der Hälfte der Mitglieder des jeweiligen Gremiums schriftlich und unter Angabe von Gründen verlangt wird.

( 2 ) Die Sitzungen können auch mittels einer Videokonferenz durchgeführt werden. Die Teilnehmer einer Videokonferenz haben dafür Sorge zu tragen, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Für Sitzungen der Bundeskommission und der Leitungsausschüsse treffen beide Leitungsausschüsse gemeinsam die Entscheidung über die Durchführung einer Videokonferenz. Für Sitzungen der Regionalkommissionen trifft der Vorsitzende im beiderseitigen Einvernehmen mit dem stellvertretenden Vorsitzenden die Entscheidung über die Durchführung einer Videokonferenz. Für Sitzungen der Mitgliederversammlungen treffen die jeweiligen Leitungsausschüsse diese Entscheidung. Widerspricht mindestens ein Viertel der Mitglieder der Durchführung der Sitzung mittels einer Videokonferenz, findet eine Präsenzsitzung statt; der Widerspruch ist gegenüber der jeweiligen Geschäftsstelle in Textform abzugeben. Die Beschlussfassung und die Durchführung von Wahlen durch Abstimmung in einer Sitzung mittels Videokonferenz sind zulässig. Dies gilt auch für den Fall der geheimen Abstimmung, wenn sichergestellt ist, dass das Abstimmungsgeheimnis gewahrt ist.

( 3 ) Die Einladung mit Bekanntgabe der Tagesordnung soll für die Sitzungen der Bundes- und der Regionalkommissionen drei Wochen vor dem Sitzungstermin erfolgen.

( 4 ) Sind Mitglieder verhindert, an einer Sitzung teilzunehmen, so ist die Übertragung des Stimmrechtes auf ein anderes Mitglied zulässig. Ein Mitglied kann zusätzlich nicht mehr als ein übertragenes Stimmrecht ausüben. Die Übertragung des Stimmrechtes ist bei Sitzungen der Bundeskommission, der Regionalkommissionen sowie der Leitungsausschüsse dem/der jeweiligen Vorsitzenden in Textform über die Kommissionsgeschäftsstelle, bei Mitgliederversammlungen an die jeweilige seitige Geschäftsstelle nachzuweisen.

( 5 ) Anträge an die jeweiligen Kommissionen können nur deren Mitglieder stellen. Abweichend hiervon werden Anträge nach § 14 von der (Gesamt-)Mitarbeitervertretung oder dem Dienstgeber oder von beiden gemeinsam gestellt.

( 6 ) Die Sitzungen der Arbeitsrechtlichen Kommission und ihrer Ausschüsse sind nicht öffentlich. Eine Aufzeichnung ist unzulässig, es sei denn, alle anwesenden Mitglieder stimmen dem zu. Zu den Sitzungen können Sachverständige hinzugezogen werden.

( 7 ) Die Bundeskommission, die Regionalkommissionen, die Leitungsausschüsse sowie die Mitgliederversammlungen geben sich jeweils eine Geschäftsordnung.

§ 13
Zuständigkeiten der Bundeskommission und der Regionalkommissionen

( 1 ) Die Bundeskommission ist örtlich und sachlich bundesweit umfassend zuständig mit Ausnahme der Bereiche, die ausschließlich den Regionalkommissionen zugewiesen sind. In den ausschließlich den Regionalkommissionen zugewiesenen Bereichen bestehen Bandbreiten; sie betragen für die Festlegung der Höhe aller Vergütungsbestandteile von den mittleren Werten 15 v.H. Differenz nach oben und nach unten, für die Festlegung des Umfangs der regelmäßigen Arbeitszeit und des Umfangs des Erholungsurlaubs von den mittleren Werten 10 v.H. Differenz nach oben und nach unten. Die Bundeskommission legt die mittleren Werte fest. Die Bundeskommission kann die Geltung der mittleren Werte zeitlich befristen. Nach Ablauf des Geltungszeitraums besteht für die Regionalkommissionen keine Möglichkeit, neue Werte zur Höhe der Vergütungsbestandteile, zum Umfang der regelmäßigen Arbeitszeit und zum Umfang des Erholungsurlaubs zu beschließen. Es gelten die zu diesem Zeitpunkt gültigen Werte der Regionalkommission unverändert fort. Beschlüsse nach § 14 sind weiterhin zulässig. Die Bandbreiten gelten nicht für Beschlüsse nach § 14. Soweit in staatlichen Gesetzen, Beteiligungsrechte für die Mitarbeiter- und Dienstgeberseite von paritätisch besetzten Kommissionen vorgesehen sind, werden diese jeweils durch die Mitarbeiter- und Dienstgeberseite der Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission wahrgenommen.

( 2 ) Die Regionalkommissionen sind örtlich zuständig für die Einrichtungen ihrer Region und zwar

- die Regionalkommission Nord für das Gebiet der Bistümer Hildesheim und Osnabrück sowie den Offizialatsbezirk Oldenburg;

- die Regionalkommission Ost für das Gebiet der (Erz-)Bistümer Berlin, Dresden-Meißen, Erfurt, Görlitz, Hamburg und Magdeburg;

- die Regionalkommission Nordrhein-Westfalen für das Gebiet der (Erz-)Bistümer Aachen, Essen, Köln, Münster (ohne den Offizialatsbezirk Oldenburg) und Paderborn;

- die Regionalkommission Mitte für das Gebiet der Bistümer Fulda, Limburg, Mainz, Speyer und Trier;

- die Regionalkommission Baden-Württemberg für das Gebiet der (Erz-)Bistümer Freiburg und Rottenburg-Stuttgart;

- die Regionalkommission Bayern für das Gebiet der (Erz-)Bistümer Augsburg, Bamberg, Eichstätt, München und Freising, Passau, Regensburg und Würzburg.

( 3 ) Die Regionalkommissionen sind sachlich ausschließlich zuständig für die Festlegung der Höhe aller Vergütungsbestandteile, des Umfangs der regelmäßigen Arbeitszeit und des Umfangs des Erholungsurlaubs. Dabei haben sie die nach Absatz 1 festgelegten Bandbreiten einzuhalten. Fasst die Bundeskommission nach Aufforderung durch den Beschluss einer Regionalkommission nicht innerhalb von sechs Monaten einen Beschluss zur Festsetzung eines mittleren Wertes, kann die Regionalkommission einen eigenen Beschluss nach Absatz 3 Satz 1 fassen. Beschlüsse einer Regionalkommission, die außerhalb der festgelegten Bandbreite liegen, sind als Beschluss der äußersten als zulässig festgelegte Bandbreite auszulegen.

( 4 ) Die Regionalkommissionen können zudem Regelungen der Beschäftigungssicherung beschließen. Soweit diese Regelungen im Widerspruch zu Regelungen der Bundeskommission stehen, gehen die Regelungen der Regionalkommissionen vor.

( 5 ) Die Regionalkommissionen können durch Beschluss bei der Bundeskommission beantragen, von einer festgelegten Bandbreite abweichen zu dürfen.

( 6 ) Die Regionalkommissionen können durch Beschluss eigene Regelungszuständigkeiten zeitlich befristet an die Bundeskommission übertragen, die Bundeskommission kann durch Beschluss eigene Regelungszuständigkeiten zeitlich befristet an eine oder mehrere Regionalkommissionen übertragen. Erfolgt ein solcher Beschluss, bedarf die Übertragung der Zustimmung durch die Kommissionen, die diese Zuständigkeiten erhalten.

( 7 ) Die Regionalkommissionen können durch Beschluss die Bundeskommission auffordern, in einer der Bundeskommission zugeordneten Regelungszuständigkeit einen Beschluss zu fassen, wenn sie dazu einen eigenen Regelungsvorschlag vorlegen. Fasst die Bundeskommission nicht innerhalb von sechs Monaten einen Beschluss mit dieser oder einer anderen Regelung, kann die Regionalkommission anstelle der Bundeskommission einen eigenen Beschluss fassen. Dies gilt auch für den Fall, dass die Bundeskommission nach Aufforderung durch Beschluss einer Regionalkommission keine mittleren Werte für die Höhe der Vergütungsbestandteile, des Umfangs der regelmäßigen Arbeitszeit und des Umfangs des Erholungsurlaubs innerhalb von sechs Monaten festlegt; dann kann die Regionalkommission die Höhe der Vergütungsbestandteile, den Umfang der regelmäßigen Arbeitszeit und den Umfang des Erholungsurlaubs ohne mittlere Werte verändern. Fasst die Bundeskommission nach Ablauf von sechs Monaten einen Beschluss entsprechend dem Regelungsvorschlag der Regionalkommission oder mit einer anderen Regelung, erlischt die Beschlusskompetenz der Regionalkommission. Soweit die von der Regionalkommission beschlossenen Regelungen im Widerspruch zu späteren Beschlüssen der Bundeskommission stehen, gehen die Regelungen der Bundeskommission vor. Dabei hat die Bundeskommission eine Übergangsregelung festzulegen. Soweit diese Übergangsregelung nicht erfolgt, gelten die Beschlüsse der Regionalkommission weiter.

( 8 ) Die Bundeskommission und die Regionalkommissionen haben auch eine Zuständigkeit für spartenspezifische Regelungen.

( 9 ) Für die Beratungen und Beschlüsse nach § 1 Abs. 4a ist die Bundeskommission zuständig.

§ 14
Einrichtungsspezifische Regelungen

( 1 ) Jede (Gesamt-)Mitarbeitervertretung oder jeder Dienstgeber oder beide gemeinsam können für die Gesamtheit der Einrichtungen eines Trägers, für eine Einrichtung oder für Teile einer Einrichtung einen schriftlich zu begründenden Antrag an die zuständige Regionalkommission stellen, von den durch die Regionalkommission festgelegten Regelungen abzuweichen. Zur Begründung hat der Antragsteller geeignete Unterlagen vorzulegen. Bei Anträgen einer (Gesamt-)Mitarbeitervertretung reicht eine substantiierte Darstellung aus. Die Regionalkommission kann von dem Dienstgeber der Einrichtung geeignete Unterlagen anfordern.

( 2 ) Für Anträge, die die Gesamtheit der Einrichtungen eines Trägers betreffen, die im Zuständigkeitsbereich von mehreren Regionalkommissionen liegen, ist in Abweichung von § 13 Abs. 2 die Regionalkommission zuständig, in der der Träger seinen Sitz hat.

( 3 ) Über einen Antrag nach Absatz 1 entscheidet eine Unterkommission der Regionalkommission (Absatz 4) innerhalb von drei Monaten durch Beschluss. Soweit sie Abweichungen zulässt, sind diese zeitlich zu befristen. Die Frist nach Satz 1 beginnt mit der Feststellung der Vollständigkeit der eingereichten Unterlagen durch die Geschäftsstelle.

( 4 ) Für Anträge nach Absatz 1 werden Unterkommissionen der Regionalkommission eingerichtet. Die Unterkommissionen werden aus Mitgliedern der Regionalkommission besetzt. Sie bestehen aus zwei Vertreter(inne)n der Mitarbeiter(innen) und zwei Vertreter(inne)n der Dienstgeber. Die Regionalkommission kann eine Erhöhung auf jeweils drei Vertreter(innen) jeder Seite beschließen. Die Besetzung und das Verfahren regelt die Regionalkommission. Ein Mitglied der Unterkommission wird von den Mitgliedern dieser Unterkommission zum/zur Vorsitzenden, ein anderes Mitglied zum/zur stellvertretenden Vorsitzenden bestimmt. Die Anstellungsträger der Mitglieder der Unterkommission sollen nicht in einem unmittelbaren Konkurrenzverhältnis zur antragstellenden Einrichtung stehen. Die Mitglieder der Unterkommission führen Gespräche mit der betroffenen (Gesamt-)Mitarbeitervertretung und dem betroffenen Dienstgeber. Sie können Sachverständige hinzuziehen.

( 5 ) Fasst die Unterkommission der Regionalkommission zu dem Antrag einen einstimmigen Beschluss oder einen Beschluss mit der Mehrheit von drei Viertel der Mitglieder der Unterkommission oder wird der Antrag einstimmig oder mit drei Viertel der Mitglieder der Unterkommission abgelehnt, ist ihre Entscheidung abschließend.

( 6 ) Erreicht ein Antrag in der Unterkommission der Regionalkommission nicht die erforderliche Mehrheit, stimmen ihm jedoch die Hälfte der Mitglieder der Unterkommission zu, oder entscheidet die Unterkommission der Regionalkommission aus Gründen, die der Antragsteller nicht zu vertreten hat, nicht innerhalb von drei Monaten über den Antrag, kann der Antragsteller innerhalb eines Monats ein Vermittlungsverfahren nach Absatz 8 einleiten. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses beendet das Verfahren vor der Unterkommission.

( 7 ) Für die Tätigkeit der Regionalkommissionen nach dieser Bestimmung kann von dem betroffenen Dienstgeber eine Beratungsgebühr und/oder eine Beschlussgebühr erhoben werden; Grundlage ist eine Gebührenordnung, die der Caritasrat des Deutschen Caritasverbandes auf Antrag des/der Vorsitzenden der Bundeskommission erlässt.

( 8 ) Für Vermittlungsverfahren nach Absatz 6 wird der Vermittlungsausschuss nach § 19 Abs. 1 tätig. Wer bereits gegen Entgelt als Sachverständiger in dem Verfahren in der Unterkommission im Sinne des Abs. 4 Satz 9 tätig war, kann nicht Mitglied des Vermittlungsausschusses sein. Dieser entscheidet abweichend von § 18 Abs. 4 durch Spruch mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Eine Stimmenthaltung ist nicht möglich. Der Spruch tritt an die Stelle eines Beschlusses der Unterkommission der Regionalkommission. § 18 Abs. 2 und 3 gelten entsprechend. Entscheidet der Vermittlungsausschuss nicht binnen eines Monats, wird die Fälligkeit der anzuwendenden Regelungen insoweit aufgeschoben, wie eine Abweichung im Vermittlungsverfahren beantragt wird. Die Obergrenze ist der ursprünglich gestellte Antrag.

( 9 ) Wird im Vermittlungsausschuss die Befangenheit eines Mitglieds des Vermittlungsausschusses festgestellt, rückt das Mitglied der jeweiligen Seite aus dem erweiterten Vermittlungsausschuss nach.

§ 15
Ausschüsse

( 1 ) Die Kommissionen können zur Behandlung bestimmter Sachthemen Ausschüsse bilden. Diese bereiten die Beschlüsse der Kommissionen vor.

( 2 ) Das Nähere regeln die Geschäftsordnungen der Kommissionen.

§ 16
Beschlüsse

( 1 ) Beschlüsse der Kommissionen von Rechtsnormen über Inhalt, Abschluss und Beendigung von Dienstverhältnissen sowie Beschlüsse der Kommissionen nach § 9 Abs. 2 bedürfen jeweils einer Mehrheit von drei Viertel ihrer Mitglieder. Dies gilt nicht für Sprüche nach § 18 Abs. 7.

( 1a ) Beschlüsse der Kommission nach § 1 Abs. 4a bedürfen jeweils einer Mehrheit von zwei Drittel ihrer Mitglieder.

( 2 ) Die sonstigen Beschlüsse der Kommissionen bedürfen der Mehrheit ihrer Mitglieder. Sonstige Beschlüsse sind auch Beschlüsse nach § 13 Abs. 6.

( 3 ) In Eilfällen und in Angelegenheiten, für die eine mündliche Verhandlung entbehrlich ist, können Beschlüsse der Kommissionen durch schriftliche Stimmabgabe herbeigeführt werden. Sie bedürfen der Einstimmigkeit. Über die Einleitung des schriftlichen Verfahrens entscheidet der/die Vorsitzende der jeweiligen Kommission. Das Ergebnis der schriftlichen Stimmabgabe wird von der Geschäftsstelle festgestellt und den jeweiligen Kommissionsmitgliedern schriftlich mitgeteilt.

( 4 ) Auf Antrag eines Mitglieds einer Kommission findet eine Beschlussfassung in geheimer Abstimmung statt.

§ 17
Ältestenrat

( 1 ) Erhält ein Antrag nicht die Mehrheit von drei Viertel der Mitglieder der Bundeskommission, stimmen jedoch mindestens die Hälfte ihrer Mitglieder dem Beschluss zu, kann innerhalb von einem Monat mindestens die Hälfte der Mitglieder der Bundeskommission durch Antrag den Ältestenrat anrufen, der durch die Erarbeitung eines Vermittlungsvorschlages auf eine gütliche Einigung hinwirken soll.

( 2 ) Der Ältestenrat setzt sich zusammen aus dem/der Vorsitzenden der Bundeskommission, der/die dem Ältestenrat vorsteht, jeweils zwei Mitgliedern der Mitarbeiterseite und der Dienstgeberseite, die jeweils von beiden Seiten der Bundeskommission benannt werden, und dem/der Geschäftsführer(in).

( 3 ) Die Regionalkommissionen können in ihren Geschäftsordnungen ein entsprechendes Verfahren vorsehen.

§ 18
Vermittlungsverfahren

( 1 ) Im Anschluss an ein gescheitertes Verfahren nach § 17 Abs. 1 oder anstelle eines solchen Verfahrens kann mindestens die Hälfte der Mitglieder der Bundeskommission innerhalb von einem Monat durch Antrag den Vermittlungsausschuss zur Vorlage eines Vermittlungsvorschlags anrufen (Vermittlungsverfahren erste Stufe). Die Mitglieder der Bundeskommission, die nicht für den Antrag gestimmt haben, haben die Möglichkeit, schriftlich Stellung zu nehmen, sich zu positionieren, Gegenvorstellungen und eigene Forderungen einzubringen, soweit dies nicht bereits geschehen ist.

( 2 ) Die Einladungen zu den Sitzungen des Vermittlungsausschusses erfolgen durch die beiden Vorsitzenden. Eine Sitzung findet nur in Anwesenheit der beiden Vorsitzenden oder ihrer Stellvertreter(innen) statt. Für jedes Vermittlungsverfahren wird jeweils zu Beginn des Verfahrens einvernehmlich von den Mitgliedern festgelegt, welche(r) der beiden Vorsitzenden die Sitzung nach pflichtgemäßem Ermessen leitet und welche(r) unterstützend teilnimmt. Kommt keine solche einvernehmliche Festlegung zustande, entscheidet das Los. Der/Die leitende Vorsitzende kann im Benehmen mit dem/der weiteren Vorsitzenden Sachverständige hinzuziehen.

( 2a ) Anstelle von Präsenzsitzungen können die Sitzungen des Vermittlungsausschusses auch mittels Videokonferenz durchgeführt werden, wenn jeweils sichergestellt ist, dass allen Mitgliedern des Vermittlungsausschusses die technischen Mittel für die Teilnahme an der Videokonferenz zur Verfügung stehen. Die Teilnehmer einer Videokonferenz haben dafür Sorge zu tragen, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig. Über die Durchführung einer Sitzung mittels Videokonferenz und die Auswahl der Videokonferenzsoftware entscheiden die beiden Vorsitzenden im beiderseitigen Einvernehmen.

( 3 ) Die beiden Vorsitzenden unterbreiten dem Vermittlungsausschuss nach Beratungen einen gemeinsamen Vorschlag. Bei der Abstimmung über diesen Vorschlag haben die beiden Vorsitzenden eine einzige gemeinsame Stimme. Auch andere Mitglieder des Vermittlungsausschusses können Vorschläge unterbreiten. Werden sie zur Abstimmung gestellt, gilt Satz 2 entsprechend.

( 4 ) Das Vermittlungsverfahren erster Stufe wird durch den Vermittlungsausschuss mit einem Vermittlungsvorschlag oder mit der Feststellung abgeschlossen, keinen Vermittlungsvorschlag unterbreiten zu können. Einem Vermittlungsvorschlag muss die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Vermittlungsausschusses zustimmen. Der Vermittlungsausschuss legt den Vermittlungsvorschlag der jeweiligen Kommission zur Entscheidung vor. Wird dem Vermittlungsvorschlag nicht zugestimmt, bleibt es bei der bisherigen Rechtslage.

( 5 ) Im Anschluss an ein gescheitertes Vermittlungsverfahren erster Stufe nach Absatz 1 kann mindestens die Hälfte der Mitglieder der Bundeskommission durch Antrag den erweiterten Vermittlungsausschuss anrufen (Vermittlungsverfahren zweite Stufe). Die Mitglieder der Bundeskommission, die nicht für den Antrag gestimmt haben, haben die Möglichkeit, schriftlich Stellung zu nehmen, sich zu positionieren, Gegenvorstellungen und eigene Forderungen einzubringen, soweit dies nicht bereits geschehen ist.

( 6 ) Für das Vermittlungsverfahren zweiter Stufe gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend.

( 7 ) Der erweiterte Vermittlungsausschuss hat durch Spruch zu entscheiden. Der Spruch hat eine Regelung zu enthalten. Der erweiterte Vermittlungsausschuss entscheidet mit der Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder. Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Stellen die Vorsitzenden im Vermittlungsverfahren zweiter Stufe fest, dass sie sich nicht einigen können, kann auf Antrag eines Mitglieds des erweiterten Vermittlungsausschusses einschließlich der Vorsitzenden durch Losverfahren bestimmt werden, welcher/welche der beiden Vorsitzenden bei der Abstimmung über den Vorschlag das Stimmrecht ausübt. Erhält der Vorschlag in der Abstimmung die erforderliche Mehrheit, wird er zum Spruch des erweiterten Vermittlungsausschusses. Der Spruch tritt an die Stelle eines Beschlusses der Bundeskommission. Die Vorsitzenden teilen das Ergebnis zeitnah der jeweiligen Kommission mit.

( 8 ) Die Bundeskommission kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe den Spruch des Vermittlungsausschusses mit der Mehrheit ihrer Mitglieder durch einen eigenen Beschluss ersetzen. Erst nach Ablauf dieser Frist ist der Spruch des erweiterten Vermittlungsausschusses nach § 21 in Kraft zu setzen.

( 9 ) Für die Regionalkommissionen gilt § 18 entsprechend.

( 10 ) Der Vermittlungsvorschlag oder der Spruch eines Vermittlungsausschusses einer Kommission haben die örtlichen und sachlichen Regelungszuständigkeiten ihrer jeweiligen Kommission nach § 13 einzuhalten.

§ 19
Vermittlungsausschuss

( 1 ) Der Vermittlungsausschuss nach § 18 Abs. 1 setzt sich unter Wahrung der Parität zusammen aus je einem/einer Vorsitzenden der beiden Seiten, der/die nicht Mitglied der Arbeitsrechtlichen Kommission ist, je einem Mitglied der Mitarbeiterseite und der Dienstgeberseite der Bundeskommission sowie je einem Mitglied der Mitarbeiterseite und Dienstgeberseite, das nicht Mitglied der Arbeitsrechtlichen Kommission ist. Der/Die Vorsitzende der beiden Seiten haben jeweils eine(n) Stellvertreter(in), der/die bei Verhinderung des/der Vorsitzenden tätig wird.

( 2 ) Der erweiterte Vermittlungsausschuss nach § 18 Abs. 5 setzt sich zusammen aus den Mitgliedern des Vermittlungsausschusses gemäß Absatz 1 und aus je einem weiteren Mitglied der Mitarbeiterseite und der Dienstgeberseite der Bundeskommission sowie je einem weiteren Mitglied der Mitarbeiterseite und der Dienstgeberseite, das nicht Mitglied der Arbeitsrechtlichen Kommission ist.

( 3 ) Die Mitglieder des Vermittlungsausschusses und des erweiterten Vermittlungsausschusses werden zu Beginn der jeweiligen Amtsperiode der Arbeitsrechtlichen Kommission gewählt. Die beiden Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses und ihre Stellvertreter(innen) werden in einem gemeinsamen Wahlgang durch geheime Abstimmung von den Mitgliedern der Bundeskommission mit der Mehrheit ihrer Mitglieder gewählt; die Wahl wird von der Kommissionsgeschäftsstelle vorbereitet und durchgeführt. Kommt in den ersten beiden Wahlgängen diese Mehrheit nicht zustande, reicht im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit der Stimmen. Wird auch diese nicht erreicht, wählen die Dienstgeber- und die Mitarbeiterseite getrennt je eine/n Vorsitzende/n mit mindestens der Mehrheit ihrer Stimmen. Die übrigen Mitglieder des Vermittlungsausschusses werden jeweils von den beiden Seiten der Bundeskommission mit der Mehrheit ihrer Mitglieder gewählt.

( 4 ) Die Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses dürfen bei keinem kirchlichen Rechtsträger beschäftigt sein oder keinem vertretungsberechtigten Leitungsorgan eines kirchlichen Rechtsträgers angehören, der in den Geltungsbereich der Kommission fällt. Sie sollen der katholischen Kirche angehören und über fundierte Kenntnisse und Erfahrungen im Arbeitsrecht verfügen. Sie dürfen nicht in der Ausübung der allen Kirchenmitgliedern zustehenden Rechte behindert sein und müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für das kirchliche Gemeinwohl eintreten.

( 5 ) Die Amtszeit der Mitglieder des Vermittlungsausschusses einschließlich der Vorsitzenden und ihrer Stellvertreter beginnt mit ihrer Wahl und endet mit dem Ablauf der Amtsperiode der Arbeitsrechtlichen Kommission gemäß § 1 Abs. 7. Wiederwahl ist zulässig. Die Amtszeit eines Mitglieds endet vorzeitig, wenn es von seinem Amt im Vermittlungsausschuss zurücktritt, wenn es als Mitglied der Bundeskommission vorzeitig aus der Bundeskommission ausscheidet oder wenn es dauerhaft krankheitsbedingt oder aus anderen Gründen an der Wahrnehmung des Amtes verhindert ist. Die dauerhafte Verhinderung ist durch den/die Vorsitzende/n der Arbeitsrechtlichen Kommission festzustellen. Dann findet für den Rest der Amtszeit eine erneute Wahl statt.

( 6 ) Eine Stimmrechtsübertragung ist für Mitglieder des Vermittlungsausschusses, die nicht Vorsitzende(r) oder Stellvertreter(in) sind, möglich. Ein Mitglied des Vermittlungsausschusses kann zusätzlich nicht mehr als ein übertragenes Stimmrecht ausüben. Die Übertragung des Stimmrechts ist der Geschäftsstelle in Textform nachzuweisen.

( 7 ) Die Mitglieder des Vermittlungsausschusses sind nur an ihr Gewissen und die Gesetze gebunden. Dies gilt auch bei Stimmrechtsübertragungen.

( 8 ) Die Vorsitzenden und die Mitglieder des Vermittlungsausschusses, die nicht Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission sind, erhalten eine angemessene Aufwandsentschädigung, deren Höhe der/die Vorsitzende der Bundeskommission festlegt.

( 9 ) Für die Regionalkommissionen gilt § 19 entsprechend.

§ 20
Ergänzende Vermittlungsverfahren

Die Kommissionen können ergänzende Vermittlungsverfahren in ihren Geschäftsordnungen festlegen oder für den Einzelfall beschließen.

§ 21
Inkrafttreten der Beschlüsse

( 1 ) Die Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission (Bundeskommission bzw. Regionalkommissionen) sind durch die Kommissionsgeschäftsstelle dem/der jeweiligen Vorsitzenden zuzuleiten und von ihm/ihr zu unterzeichnen.

( 2 ) Beschlüsse der Bundeskommission werden danach von der Geschäftsführung der Arbeitsrechtlichen Kommission allen (Erz-)Diözesen zur Inkraftsetzung zugeleitet. Beschlüsse der Regionalkommissionen werden von der Geschäftsführung der Arbeitsrechtlichen Kommission nur denjenigen (Erz-)Diözesen zur Inkraftsetzung zugeleitet, die von dem Inhalt des Beschlusses regional erfasst werden (vgl. § 13 Abs. 2 AK-Ordnung). Diese Beschlüsse sind stets schriftlich zu erläutern.

( 3 ) Sieht sich ein Diözesanbischof nicht in der Lage, einen Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission (Bundeskommission bzw. Regionalkommissionen) in Kraft zu setzen, weil er offensichtlich gegen kirchenrechtliche Normen oder gegen Vorgaben der katholischen Glaubens- und Sittenlehre verstößt, so legt er innerhalb von 6 Wochen nach Zugang des Beschlusses unter Angabe der Gründe bei der Geschäftsführung der Arbeitsrechtlichen Kommission Einspruch ein. Dabei können Gegenvorschläge unterbreitet werden.

( 4 ) Wird bis zum Ablauf einer Frist von sechs Wochen nach Zugang des Beschlusses bei der (Erz-)Diözese kein Einspruch erhoben, sind die Beschlüsse vom Diözesanbischof in Kraft zu setzen und im Amtsblatt der (Erz-)Diözese zu veröffentlichen.

( 5 ) Im Falle eines Einspruchs berät die Arbeitsrechtliche Kommission (Bundeskommission bzw. Regionalkommissionen) die Angelegenheit nochmals. Fasst sie einen neuen Beschluss oder bestätigt sie ihren bisherigen Beschluss, so leitet sie diesen dem Diözesanbischof zur Inkraftsetzung zu.

( 6 ) Sieht sich ein Diözesanbischof weiterhin nicht in der Lage, den bestätigten oder geänderten Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission (Bundeskommission bzw. Regionalkommissionen) in Kraft zu setzen, so gilt er in der entsprechenden (Erz-)Diözese nicht. Stimmt der Diözesanbischof dem bestätigten oder geänderten Beschluss zu, wird der Beschluss zeitnah in Kraft gesetzt und alsbald in den diözesanen Amtsblättern veröffentlicht.

( 7 ) Die Beschlüsse der Bundeskommission sollen zusätzlich in der Verbandszeitschrift „neue caritas“ veröffentlicht werden.

§ 22
Kostenersatz

( 1 ) Zur Finanzierung der Arbeitsrechtlichen Kommission erhebt der Deutsche Caritasverband von den Diözesan-Caritasverbänden und dem Landes-Caritasverbandes für Oldenburg einen Mitgliedsbeitrag.

( 2 ) Zu den Kosten gehören insbesondere

- die Kosten für die durch eine Freistellung eines Vertreters/einer Vertreterin der Mitarbeiter(innen) dem jeweiligen Anstellungsträger entstehenden Personalkosten und für die durch eine Erstattung für eine(n) Vertreter(in) der Dienstgeber entstehenden pauschalierten Personalkosten;

- die Kosten aller Sitzungen der Arbeitsrechtlichen Kommission und ihrer Ausschüsse, der Ältestenräte sowie der Vermittlungsausschüsse;

- die Reisekosten (Fahrt, Unterkunft und Verpflegung sowie Sachkosten) der Mitglieder dieser Gremien anlässlich ihrer Sitzungen sowie anderer Tätigkeiten für die Arbeitsrechtliche Kommission;

- die Kosten der Geschäftsstellen der Mitarbeiterseite und der Dienstgeberseite sowie der Kommissionsgeschäftsstelle mit den jeweiligen Personal- und Sachkosten;

- die einem/einer Vertreter(in) der Mitarbeiter(innen) als Mitglied der Kommission entstehenden notwendigen Sachkosten;

- die Kosten für Schulungsveranstaltungen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit in der Kommission erforderlich sind;

- die für die Durchführung des Verfahrens vor den kirchlichen Arbeitsgerichten notwendigen Auslagen der Verfahrensbeteiligten;

- weitere notwendige Kosten, die die Arbeitsrechtliche Kommission, die Mitarbeiter- oder Dienstgeberseite nach anderen Vorschriften zu tragen hat,

- die Kosten der zentralen Schlichtungsstelle.

( 3 ) Die in jedem Diözesan-Caritasverband und im Landes-Caritasverband für Oldenburg anfallenden Mitgliedsbeiträge für die Kosten der Arbeitsrechtlichen Kommission werden von jedem Verband in einem geeigneten Verfahren bei den Mitgliedern des jeweiligen Verbandsbereichs erhoben.

( 4 ) Die durch die Entsendung von Vertreter(inne)n der Gewerkschaften anfallenden Personal- und Sachkosten trägt die jeweilige Gewerkschaft.

§ 23
Budget

( 1 ) Über das Budget der Arbeitsrechtlichen Kommission entscheidet auf Vorschlag des Vorstandes des Deutschen Caritasverbandes die Delegiertenversammlung.

( 2 ) Das Budget für die Arbeitsrechtliche Kommission ist Teil der Finanzmittel des Deutschen Caritasverbandes, für die der Vorstand des Deutschen Caritasverbandes verantwortlich ist. Der Vorstand des Deutschen Caritasverbandes überträgt die Verantwortung für die Teilbudgets der Arbeitsrechtlichen Kommission auf die Mitglieder der beiden Leitungsausschüsse bzw. die Kommissionsgeschäftsführung. Kosten, die durch Entscheidungen der Leitungsausschüsse bzw. der Kommissionsgeschäftsführung im Rahmen der übertragenen Aufgaben entstehen, sind aus den jeweiligen Teilbudgets zu tragen.

( 3 ) Die Leitungsausschüsse der beiden Seiten und die Kommissionsgeschäftsstelle können für den Umgang mit ihren jeweiligen Teilbudgets ein eigenes Regelwerk erstellen. Das Regelwerk steht unter dem Genehmigungsvorbehalt des Vorstandes des Deutschen Caritasverbandes.

( 4 ) Die Höhe des Budgets für die jeweilige Amtsperiode soll abgestimmt auf Basis der bedarfsorientierten Planung festgelegt werden. Zwingende Beteiligte der Budgetplanung sind der Finanz- und Personalvorstand, die beiden Leitungsausschüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission, die Leitungen der seitigen Geschäftsstellen sowie der/die Kommissionsgeschäftsführer/in.

( 5 ) Die Arbeitsrechtliche Kommission berichtet über den Vorstand des Deutschen Caritasverbandes der Delegiertenversammlung jährlich von ihrer Arbeit und legt einen Rechenschaftsbericht vor.

§ 24
Schlussbestimmungen

Diese Ordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

Richtlinien für die Inkraftsetzung der Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes durch die Diözesanbischöfe

vom 10. Januar 2009

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2009, Nr. 1, Ziff. 9, S. 5)

§ 1

Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes (Bundeskommission und Regionalkommissionen gemäß § 2 Abs. 1 AK-Ordnung), die gemäß der Ordnung der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes in ihrer jeweiligen Fassung zustande gekommen sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Inkraftsetzung durch die Diözesanbischöfe (vgl. Art. 7 Abs. 1 GrO; § 18 Ordnung der Arbeitsrechtlichen Kommission).

§ 2

( 1 ) Beschlüsse der Bundeskommission werden vom Geschäftsführer der Arbeitsrechtlichen Kommission allen (Erz-)Diözesen zur Inkraftsetzung zugeleitet.

( 2 ) Beschlüsse der Regionalkommissionen werden vom Geschäftsführer der Arbeitsrechtlichen Kommission nur denjenigen (Erz-)Diözesen zur Inkraftsetzung zugeleitet, die von dem Inhalt des Beschlusses regional erfasst werden (vgl. § 2 Abs. 5 AK-Ordnung).

( 3 ) Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission (Bundeskommission und Regionalkommissionen) sind stets schriftlich zu erläutern.

( 4 ) Schriftliche und mündliche Anfragen aus den (Erz-)Diözesen zu den Beschlüssen der Arbeitsrechtlichen Kommission (Bundeskommission und Regionalkommissionen) sind an den Geschäftsführer der Arbeitsrechtlichen Kommission zu richten. Die Anfragen sind unverzüglich zu bearbeiten.

( 5 ) Unbeschadet der nachfolgenden Regelung ist darauf zu achten, dass die Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission (Bundeskommission und Regionalkommissionen) möglichst zeitnah in Kraft gesetzt und alsbald in den diözesanen Amtsblättern veröffentlicht werden.

§ 3

( 1 ) Sieht sich ein Diözesanbischof außerstande, den Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission (Bundeskommission bzw. der Regionalkommissionen) in Kraft zu setzen, so unterrichtet er innerhalb von 6 Wochen nach Zugang des Beschlusses unter Angabe der Gründe den Geschäftsführer der Arbeitsrechtlichen Kommission (Widerspruch). Dabei können Gegenvorschläge unterbreitet werden.

( 2 ) Die Arbeitsrechtlichen Kommission (Bundeskommission bzw. Regionalkommissionen) berät alsdann die Angelegenheit nochmals.

( 3 ) Fasst sie einen neuen Beschluss oder bestätigt sie ihren bisherigen Beschluss, so leitet sie diesen dem Diözesanbischof zur Inkraftsetzung zu. Kommt ein Beschluss nicht zustande, ist das Verfahren beendet.

( 2 ) Sieht sich ein Diözesanbischof weiterhin nicht in der Lage, den Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission (Bundeskommission bzw. Regionalkommissionen) in Kraft zu setzen, so gilt er in der entsprechenden (Erz-)Diözese nicht.

( 3 ) Stimmt der Diözesanbischof dem neuen oder bestätigten Beschluss zu, wird der Beschluss zeitnah in Kraft gesetzt und alsbald in den diözesanen Amtsblättern veröffentlicht.

§ 4

Diese Richtlinien treten am 01.01.2008 in Kraft. Sie ersetzen die Richtlinien vom 01.10.2005.

Wahlordnung der Mitarbeiterseite gemäß § 4 Abs. 4 der Ordnung der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes e. V.

vom 3. November 2015

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2015, Nr. 14, Ziff. 150, S. 171/185 ff.),
in der Fassung vom 20. Dezember 2021,
(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2022, Nr. 1, Ziff. 3, S. 10 ff.)

§ 1
Gegenstand

Diese Wahlordnung regelt gemäß § 4 Abs. 4 der Ordnung der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes (AK-Ordnung) die Wahl der Vertreter(innen) der Mitarbeiter(innen) in den Regionalkommissionen und in der Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission.

§ 2
Vorbereitungsausschuss

( 1 ) Die Wahl der Vertreter(innen) der Mitarbeiter(innen) in den Regionalkommissionen und in der Bundeskommission leitet ein Vorbereitungsausschuss (Ausschuss), der aus drei Mitgliedern besteht. Er wird von der Mitgliederversammlung der Mitarbeiterseite gewählt. Sie dürfen weder für die Arbeitsrechtliche Kommission kandidieren noch einer Wahlversammlung oder einem Wahlvorstand angehören. Auf die Mitglieder des Ausschusses findet § 11 Abs. 8 AK-Ordnung bis einschließlich sechs Monate nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses entsprechende Anwendung.

( 2 ) Die Mitglieder des Ausschusses sind spätestens neun Monate vor Ablauf der Amtsperiode zu wählen.

( 3 ) Der Ausschuss tritt innerhalb von vier Wochen nach seiner Wahl zur konstituierenden Sitzung zusammen. Er erlässt einen Wahlaufruf, der in der Verbandszeitschrift „neue caritas“ und geeigneten diözesanen Medien veröffentlicht wird, und setzt den Zeitpunkt fest, bis zu dem die Wahlhandlungen in den einzelnen (Erz-)Bistümern und im Offizialatsbezirk Oldenburg durchgeführt sein müssen. Er fordert die Mitarbeitervertretung eines jeden Diözesan-Caritasverbandes und des Landes-Caritasverbandes für Oldenburg oder die diözesane Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen, soweit deren Zuständigkeit im jeweiligen Bistum durch bischöfliche Regelung festgelegt ist, auf, unverzüglich einen Wahlvorstand zu bilden. Besteht zu diesem Zeitpunkt keine Mitarbeitervertretung, so ist unverzüglich eine Mitarbeiterversammlung einzuberufen, die den Wahlvorstand bildet.

( 4 ) Der Ausschuss soll Hinweise zur Wahl und andere Hilfsmittel erarbeiten und die Wahlvorstände bei der Durchführung ihrer Aufgaben unterstützen.

( 5 ) Der Ausschuss übernimmt zudem die Aufgaben nach der Entsendeordnung für die Vertreter(innen) der Gewerkschaften.

§ 3
Wahlvorstand

( 1 ) Die Mitarbeitervertretung eines jeden Diözesan-Caritasverbandes und des Landes-Caritasverbandes für Oldenburg oder die diözesane Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen, soweit deren Zuständigkeit im jeweiligen Bistum durch bischöfliche Regelung festgelegt ist, bildet für ihren Bereich einen Wahlvorstand, der jeweils aus drei Mitgliedern besteht und der sich bis spätestens sechs Monate vor Ablauf der Amtsperiode konstituieren muss. Die Mitglieder müssen die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 AK-Ordnung erfüllen. Sie dürfen weder für die Arbeitsrechtliche Kommission kandidieren noch dem Vorbereitungsausschuss angehören. Auf die Mitglieder des Wahlvorstandes findet § 11 Abs. 8 AK-Ordnung bis einschließlich sechs Monate nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses entsprechende Anwendung.

( 2 ) Der Wahlvorstand erstellt eine Liste der Mitarbeitervertretungen in Einrichtungen, die auf dem Gebiet des (Erz-)Bistums liegen und die in den Geltungsbereich der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes fallen (§ 2 Abs. 1 AT AVR). Dazu gehören auch die Mitarbeitervertretungen von Kirchengemeinden/-stiftungen, wenn in ihren Bereich eine Einrichtung fällt, deren Mitarbeiter(innen) unter den Geltungsbereich der Richtlinien fallen. Nur die in der Liste aufgeführten Mitarbeitervertretungen nehmen an der Wahl teil.

( 3 ) Der Wahlvorstand soll an diese Mitarbeitervertretungen spätestens sechs Wochen nach seiner Konstituierung Wahlbenachrichtigungen versenden. Mitarbeitervertretungen, die keine Wahlbenachrichtigung bis spätestens vier Monate vor Ablauf der Amtsperiode erhalten haben, können gegen die Nichteintragung in der Aufstellung innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen Einspruch einlegen. Der Wahlvorstand entscheidet über den Einspruch.

( 4 ) Der Wahlvorstand fordert die Mitarbeitervertretungen auf, innerhalb einer festgelegten Frist schriftliche Wahlvorschläge jeweils für die Wahl des Vertreters/der Vertreterin der Mitarbeiter(innen) in der jeweiligen Regionalkommission und für die Wahl des Vertreters/der Vertreterin der Mitarbeiter(innen) in der Bundeskommission abzugeben.

( 5 ) Der Wahlvorschlag für den jeweiligen Wahldurchgang muss enthalten:

1. den Namen des Kandidaten/der Kandidatin;

2. den Namen der Einrichtung;

3. die Erklärung des Kandidaten/der Kandidatin, dass er/sie der Benennung zustimmt;

4. die Erklärung des Kandidaten/der Kandidatin, dass er/sie das passive Wahlrecht gemäß der Mitarbeitervertretungsordnung des jeweiligen (Erz-)Bistums besitzt;

5. die Erklärung des Kandidaten/der Kandidatin, dass er/sie am Wahltag alle Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllt;

6. die Unterschrift des/der Vorsitzenden oder eines Mitglieds der Mitarbeitervertretung.

( 6 ) Der Wahlvorstand bestätigt schriftlich den Eingang eines Wahlvorschlags gegenüber dem/der Vorgeschlagenen und dem/der Vorschlagenden.

( 7 ) Der Wahlvorstand prüft, ob die Voraussetzungen für eine Kandidatur gegeben sind. Ist das nicht der Fall, weist er den Wahlvorschlag zurück.

( 8 ) Der Wahlvorstand erstellt anhand der eingegangenen Wahlvorschläge Kandidat(inn)enlisten für die jeweilige Wahl. Sie enthält die Namen der Wahlbewerber(innen) in alphabetischer Reihenfolge und die Namen der Einrichtungen. Dieselbe Person kann für eine Amtsperiode nur in einer Diözese kandidieren.

§ 4
Durchführung der Wahlen

( 1 ) Der Wahlvorstand beruft die diözesane Wahlversammlung ein, indem er die nach § 3 Abs. 2 dieser Wahlordnung wahlberechtigten Mitarbeitervertretungen auffordert, jeweils eine(n) Vertreter(in) zur diözesanen Wahlversammlung zu entsenden. Die diözesane Wahlversammlung wählt die Vertreter(innen) in der jeweiligen Regionalkommission sowie den/die Vertreter(in) der Mitarbeiter(innen) in der Bundeskommission und tritt spätestens zwei Monate vor dem Ende der Amtsperiode zusammen. Der Wahlvorstand leitet die Wahlversammlung. Die Einladung und die Kandidat(inn)enlisten müssen mindestens zwei Wochen vorher abgesandt werden.

( 2 ) Der Wahlvorstand muss die Mitteilung über den Termin der Wahlversammlung und die Kandidat(inn)enlisten mindestens zwei Wochen vorher an die Kandidat(inn)en absenden.

( 3 ) Für die Wahl der Vertreter(innen) der Mitarbeiter(innen) in der jeweiligen Regionalkommission jedes (Erz-)Bistums sowie im Offizialatsbezirk Oldenburg und für die Wahl des Vertreters/der Vertreterin der Mitarbeiter(innen) in der Bundeskommission erstellt der Wahlvorstand anhand der Kandidat(inn)enlisten jeweils die Stimmzettel, die die Namen in alphabetischer Reihenfolge enthalten. Die Listen sind getrennt zu erstellen für eine Wahl des Vertreters/der Vertreterin der Mitarbeiter(innen) in der Bundeskommission, der/die gleichzeitig als Vertreter(in) der Mitarbeiter(innen) in der jeweiligen Regionalkommission gewählt wird, und für eine Wahl eines weiteren Vertreters/einer weiteren Vertreterin der Mitarbeiter(innen) in der jeweiligen Regionalkommission, in den (Erz-)Bistümern Freiburg und Rottenburg-Stuttgart der zwei weiteren Vertreter(innen).

( 4 ) Jede(r) Kandidat(in) hat das Recht, sich in der Wahlversammlung vor der Wahl vorzustellen.

( 5 ) Es finden geheime Wahlen statt. Bemerkungen und Hinzufügungen auf dem Stimmzettel oder das Ankreuzen von mehreren Namen machen diesen ungültig. Abweichend zu Satz 1 können bei der Wahl für die Mitglieder der Regionalkommission aus den (Erz-)Bistümern Freiburg und Rottenburg-Stuttgart bis zu zwei Kandidat(inn)en angekreuzt werden. Der Wahlvorstand nimmt die Auszählung vor und gibt das Wahlergebnis bekannt.

( 6 ) Gewählt als der/die Vertreter(in) der Mitarbeiter(innen) in der Bundeskommission ist der/die Kandidat(in), der/die die meisten Stimmen erhalten hat. Er/Sie ist gleichzeitig als Vertreter(in) der Mitarbeiter(innen) in der jeweiligen Regionalkommission gewählt. Gewählt als der/die Vertreter(in) ausschließlich in der jeweiligen Regionalkommission ist der/die Kandidat(in), der/die die meisten Stimmen erhalten hat; abweichend davon sind in den (Erz-)Bistümern Freiburg und Rottenburg-Stuttgart die zwei Kandidat(inn)en gewählt, die die meisten Stimmen erhalten haben.

( 7 ) Bei Stimmengleichheit findet zwischen den stimmengleichen Kandidat(inn)en eine Stichwahl statt. Besteht auch danach Stimmengleichheit, entscheidet das Los.

§ 5
Ergebnis der Wahlen

Der Wahlvorstand teilt die Ergebnisse der Wahlen in dem (Erz-)Bistum und im Offizialatsbezirk Oldenburg unverzüglich dem Vorbereitungsausschuss mit und soll für die Veröffentlichung im kirchlichen Amtsblatt des (Erz-)Bistums Sorge tragen. Der Ausschuss gibt das Ergebnis der gesamten Wahlen durch Veröffentlichung in der Verbandszeitschrift „neue caritas“ bekannt.

§ 6
Anfechtung der Wahlen

( 1 ) Jede wahlberechtigte Mitarbeitervertretung und jede(r) Wahlbewerber(in) hat das Recht, die Wahl wegen eines Verstoßes gegen geltendes Recht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses in der Verbandszeitschrift „neue caritas“ anzufechten. Die Anfechtung ist gegenüber dem zuständigen Wahlvorstand schriftlich zu erklären.

( 2 ) Der Wahlvorstand entscheidet über Anfechtungen innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Wahlanfechtung und teilt die Entscheidung der Person oder den Personen schriftlich mit, die die Wahl angefochten hat oder haben. Er informiert den/die Betroffene(n) und den Ausschuss schriftlich über die Anfechtung und die Entscheidung. Unzulässige und/oder unbegründete Anfechtungen weist der Wahlvorstand zurück. Stellt er fest, dass gegen wesentliche Vorschriften des Wahlrechts, der Wählbarkeit oder des Wahlverfahrens verstoßen wurde und dadurch das Wahlergebnis beeinflusst sein kann, so erklärt er die Wahl für ungültig; in diesem Falle ist die Wahl unverzüglich zu wiederholen. Im Falle einer sonstigen begründeten Wahlanfechtung berichtigt er den durch Verstoß verursachten Fehler. Die Entscheidung über eine Wahlwiederholung wird in der Verbandszeitschrift neue caritas veröffentlicht.

( 3 ) Gegen die Entscheidung des Wahlvorstandes nach Abs. 2 Satz 1 ist die Klage beim Kirchlichen Arbeitsgericht innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung des Wahlvorstandes zulässig.

( 4 ) Bis zur endgültigen Entscheidung bleibt der/die Betroffene im Amt. Eine für ungültig erklärte Wahl lässt die Wirksamkeit der zwischenzeitlich durch die Regionalkommissionen und durch die Bundeskommission getroffenen Entscheidungen unberührt.

§ 7
Ausscheiden eines Vertreters/einer Vertreterin

( 1 ) Scheidet ein(e) Vertreter(in) der Mitarbeiter(innen) aus, welches Mitglied einer Regionalkommission, aber nicht Mitglied der Bundeskommission ist, so wählt die Mitarbeiterseite in der jeweiligen Regionalkommission für den Rest der Amtsperiode ein neues Mitglied auf Vorschlag der jeweiligen diözesanen Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen beziehungsweise der Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen im Offizialatsbezirk Oldenburg. Ist in einem (Erz-)Bistum eine diözesane Arbeitsgemeinschaft nicht gebildet, tritt an ihre Stelle die Mitarbeitervertretung beim Diözesan-Caritasverband.

( 2 ) Scheidet ein(e) Vertreter(in) der Mitarbeiter(innen) aus, welches Mitglied einer Regionalkommission und Mitglied der Bundeskommission ist, so wählt die Mitarbeiterseite der Bundeskommission für den Rest der Amtsperiode ein neues Mitglied auf Vorschlag der jeweiligen diözesanen Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen beziehungsweise der Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen im Offizialatsbezirk Oldenburg für die jeweilige Regionalkommission und Bundeskommission nach. War ein(e) Vertreter(in) der Mitarbeiter(innen) bereits Mitglied der Regionalkommission und soll dieses auf Vorschlag der jeweiligen diözesanen Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen beziehungsweise der Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen im Offizialatsbezirk Oldenburg für das ausgeschiedene Mitglied in der Bundeskommission nachrücken, so wählt die Mitarbeiterseite der Bundeskommission dieses Mitglied für den Rest der Amtsperiode nach. Auf Vorschlag der jeweiligen diözesanen Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen beziehungsweise der Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen im Offizialatsbezirk Oldenburg wählt die jeweilige Regionalkommission hiernach ein weiteres Mitglied nach, welches ausschließlich Mitglied in der Regionalkommission ist. War der/die ausgeschiedene Vertreter(in) Mitglied des Leitungsausschusses, so kann das neu zu bestellende Mitglied im Leitungsausschuss ein anderes sein als das neu in die Bundeskommission berufene Mitglied.

§ 8
Kosten der Wahl

Die durch die Arbeit des Vorbereitungsausschusses verursachten Kosten trägt der Deutsche Caritasverband. Die entsprechenden Kosten eines Wahlvorstandes übernehmen der jeweilige Diözesan-Caritasverband und der Landes-Caritasverband für Oldenburg. Die Reisekosten der Mitglieder der Wahlversammlung und der Kandidat(inn)en werden von der Einrichtung getragen, in der der/die betreffende Mitarbeiter(in) tätig ist.

Entsendeordnung für die Vertreter(innen) der Gewerkschaften gemäß § 5 Abs. 8 der Ordnung der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes e. V.

vom 3. November 2015

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2015, Nr. 14, Ziff. 150, S. 171 ff.)
in der Fassung vom 20. Dezember 2019
(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2020, Nr. 1, Ziff. 3, S. 7 ff.)

§ 1
Gegenstand

Diese Entsendeordnung regelt gemäß § 5 Abs. 8 der Ordnung der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes (AK-Ordnung) die Entsendung von Vertreter(inne)n der Gewerkschaften auf der Mitarbeiterseite in die Bundeskommission und die Regionalkommissionen der Arbeitsrechtlichen Kommission.

§ 2
Zuständigkeit

Für die Entsendung der Vertreter(innen) der Mitarbeiter(innen) in der Bundeskommission und den Regionalkommissionen ist der Vorbereitungsausschuss (Ausschuss) nach § 2 der Wahlordnung der Mitarbeiterseite zuständig.

§ 3
Vorbereitung

( 1 ) Spätestens acht Monate vor dem Ende der Amtsperiode veröffentlicht der Ausschuss in der Verbandszeitschrift „neue caritas“ eine Bekanntmachung über die Bildung der Arbeitsrechtlichen Kommission für eine neuen Amtsperiode und ruft in dieser Veröffentlichung die tariffähigen Arbeitnehmerkoalitionen (Gewerkschaften) auf, sich innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntmachung (Anzeigefrist) an der Entsendung von Vertreter(inne)n in der Kommission zu beteiligen. Zusätzlich soll eine Pressemitteilung über diesen Aufruf erscheinen. Hierbei ist die Zahl der für die Gewerkschaften vorgesehenen Sitze in der Bundeskommission und in den Regionalkommissionen auf Mitarbeiterseite mitzuteilen.

( 2 ) Gewerkschaften, die sich an der Entsendung von Vertreter(inne)n in die Arbeitsrechtliche Kommission beteiligen wollen, zeigen dies gegenüber dem Ausschuss über die Kommissionsgeschäftsstelle schriftlich an. Die Anzeige kann nur bis zum Ablauf der Anzeigefrist abgegeben werden. Anzeigen, die nach dieser Frist eingereicht werden, können nicht mehr berücksichtigt werden (Ausschlussfrist).

( 3 ) Berechtigt zur Entsendung von Vertreter(inne)n sind Gewerkschaften, die nach ihrer Satzung für Regelungsbereiche oder Teile der Regelungsbereiche der jeweiligen Kommission örtlich und sachlich zuständig sind. Erfüllt eine Gewerkschaft diese Voraussetzungen nicht, wird sie hierüber durch den Ausschuss schriftlich in Kenntnis gesetzt. Gegen die Entscheidung des Ausschusses ist Klage beim Kirchlichen Arbeitsgericht innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Feststellung zulässig. Die Frist beginnt zu laufen, wenn die Gewerkschaft über den Rechtsbehelf, das Gericht und die einzuhaltende Frist schriftlich belehrt worden ist.

§ 4
Durchführung der Entsendung

( 1 ) Nach Ablauf der Anzeigefrist lädt der Ausschuss die anzeigenden und mitwirkungsberechtigten Gewerkschaften zu einer Sitzung mit dem Ziel ein, dass sich die Gewerkschaften untereinander auf die zahlenmäßige Verteilung der vorbehaltenen Sitze einigen. Die Sitzung wird von den Mitgliedern des Ausschusses geleitet, das Ergebnis durch die Kommissionsgeschäftsstelle in einem Protokoll festgehalten.

( 2 ) Nimmt nur eine Gewerkschaft Sitze für eine Regional- oder für die Bundeskommission in Anspruch, erhält diese Gewerkschaft die für die Gewerkschaften vorbehaltenen Sitze. Nehmen mehrere Gewerkschaften Sitze für eine Regional- oder für die Bundeskommission in Anspruch, einigen sich diese Gewerkschaften untereinander auf die zahlenmäßige Verteilung der für die Gewerkschaften vorbehaltenen Sitze. Sie können sich dabei an ihrer Organisationsstärke orientieren.

( 3 ) Kommt es zu einer zahlenmäßigen Einigung, benennen die Gewerkschaften spätestens drei Monate vor dem Ende der Amtsperiode ihre Vertreter(innen) in der Arbeitsrechtlichen Kommission. Die Kommissionsgeschäftsstelle unterrichtet unverzüglich nach der Einigung beide Seiten der Arbeitsrechtlichen Kommission lediglich über die Zahl der von den Gewerkschaften in Anspruch genommenen Sitze.

( 4 ) Kommt eine zahlenmäßige Einigung nicht innerhalb von vier Wochen ab dem Tag der Sitzung nach Absatz 1 zustande, gelten die Einigungsgespräche als gescheitert. In diesem Fall entscheidet der Ausschuss über die Verteilung der Sitze. Die Entscheidung ist den Gewerkschaften schriftlich mitzuteilen. Gegen die Entscheidung des Ausschusses ist Klage beim Kirchlichen Arbeitsgericht innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung zulässig. Die Frist beginnt nur zu laufen, wenn die Gewerkschaften über den Rechtsbehelf, das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich belehrt worden sind. Das Kirchliche Arbeitsgericht entscheidet insbesondere aufgrund der Mitgliederzahlen, die ihm gegenüber glaubhaft zu machen sind. Die Glaubhaftmachung der Mitgliederzahl kann insbesondere durch eine eidesstattliche Versicherung erfolgen, die ein Mitglied des Vertretungsorgans der Gewerkschaft vor einem Notar abgibt.

§ 5
Ergebnis der Entsendung

( 1 ) Der Ausschuss gibt das Ergebnis der Entsendung durch Veröffentlichung in der Verbandszeitschrift „neue caritas“ bekannt.

( 2 ) Die bis zu einem endgültigen Ergebnis der Entsendung durch die Bundeskommission oder durch die Regionalkommissionen getroffenen Entscheidungen sind wirksam.

§ 6
Vorzeitiges Ausscheiden

( 1 ) Scheidet ein(e) entsandte(r) Vertreter(in) während einer Amtsperiode aus der Kommission aus oder wird er/sie abberufen, entsendet die jeweilige Gewerkschaft unverzüglich eine(n) neue(n) Vertreter(in) und gibt dies der Kommissionsgeschäftsstelle schriftlich bekannt.

( 2 ) Beendet eine Gewerkschaft während einer Amtsperiode die Mitgliedschaft in einer Kommission, können sich die verbleibenden Gewerkschaften einigen, welche von ihnen für die restliche Amtsperiode den Sitz des ausscheidenden Mitglieds übernimmt. Kommt eine Einigung nicht innerhalb von sechs Wochen zustande, entscheidet das Los.

( 3 ) Beenden alle Gewerkschaften während einer Amtsperiode die Mitgliedschaft in einer Kommission, entfallen diese Sitze.

§ 7
Kosten

Die den Gewerkschaften durch die Entsendung entstehenden Kosten tragen diese selbst.

Wahlordnung der Dienstgeberseite gemäß § 6 Abs. 6 der Ordnung der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes e. V.

vom 3. November 2015

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2015, Nr. 14, Ziff. 150, S. 171 ff.)
zuletzt in der Fassung vom 20. Dezember 2019
(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2020, Nr. 1, Ziff. 3, S. 7 ff.)

§ 1
Gegenstand

Diese Wahlordnung regelt gemäß § 6 Abs. 6 der Ordnung der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes (AK-Ordnung) die Wahl und die Bestimmung der Vertreter(innen) der Dienstgeber in den Regionalkommissionen und in der Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission.

§ 2
Vorbereitungsausschuss

( 1 ) Die Wahl der Vertreter(innen) der Dienstgeber in der Bundeskommission und in den Regionalkommissionen leitet ein Vorbereitungsausschuss (Ausschuss), der aus drei Mitgliedern besteht. Er wird von der Mitgliederversammlung der Dienstgeberseite gewählt. Die Mitglieder des Ausschusses dürfen weder für die Arbeitsrechtliche Kommission kandidieren noch einer Wahlversammlung oder einem Wahlvorstand angehören.

( 2 ) Die Mitglieder des Ausschusses sind spätestens neun Monate vor Ablauf der Amtsperiode zu wählen.

( 3 ) Der Ausschuss tritt innerhalb von vier Wochen nach seiner Wahl zur konstituierenden Sitzung zusammen. Er erlässt einen Wahlaufruf, der in der Verbandszeitschrift „neue caritas“ und geeigneten diözesanen Medien veröffentlicht wird, und setzt den Zeitpunkt fest, bis zu dem die Wahlhandlungen in den einzelnen (Erz-)Bistümern und im Offizialatsbezirk Oldenburg durchgeführt sein müssen. Er fordert die jeweiligen Diözesan-Caritasverbände und den Landes-Caritasverband für Oldenburg auf, unverzüglich einen Wahlvorstand zu bilden.

( 4 ) Der Ausschuss soll Hinweise zur Wahl und andere Hilfsmittel erarbeiten und die Wahlvorstände bei der Durchführung ihrer Aufgaben unterstützen.

§ 3
Wahlvorstand

( 1 ) Jeder Diözesan-Caritasverband und der Landes-Caritasverband für Oldenburg bildet für seinen Bereich einen Wahlvorstand, der jeweils aus drei Mitgliedern besteht und der sich bis spätestens sechs Monate vor Ablauf der Amtsperiode konstituieren muss. Die Mitglieder dürfen weder für die Arbeitsrechtliche Kommission kandidieren noch einer Wahlversammlung oder dem Vorbereitungsausschuss angehören.

( 2 ) Der Wahlvorstand erstellt eine Liste der Rechtsträger, die mit ihrer/ihren Einrichtung(en) Mitglied im jeweiligen Diözesan-Caritasverband oder im Landes-Caritasverband für Oldenburg sind und die in den Geltungsbereich der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes fallen (§ 2 Abs. 1 AT AVR). Nur die in der Liste aufgeführten Rechtsträger nehmen an der Wahl teil.

( 3 ) Der Wahlvorstand soll an diese Rechtsträger spätestens sechs Wochen nach seiner Konstituierung Wahlbenachrichtigungen versenden. Rechtsträger, die keine Wahlbenachrichtigung bis spätestens vier Monate vor Ablauf der Amtsperiode erhalten haben, können gegen die Nichteintragung in der Aufstellung innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen Einspruch einlegen. Der Wahlvorstand entscheidet über den Einspruch.

( 4 ) Der Wahlvorstand fordert die Rechtsträger auf, innerhalb einer festgelegten Frist schriftliche Wahlvorschläge jeweils für die Wahl des Vertreters/der Vertreterin der Dienstgeber in der jeweiligen Regionalkommission abzugeben.

( 5 ) Der Wahlvorschlag muss enthalten:

1. den Namen des Kandidaten/der Kandidatin;

2. den Namen des Rechtsträgers und die ausgeübte Tätigkeit;

3. die Erklärung des Kandidaten/der Kandidatin, dass er/sie der Benennung zustimmt;

4. die Erklärung des Kandidaten/der Kandidatin, dass er/sie Mitglied eines Organs eines kirchlichen Rechtsträgers im Bereich des Deutschen Caritasverbandes ist, das zur gesetzlichen Vertretung berufen ist, oder leitende(r) Mitarbeiter(in) eines kirchlich-caritativen Rechtsträgers nach der Mitarbeitervertretungsordnung des jeweiligen (Erz-) Bistums ist;

5. die Erklärung des Kandidaten/der Kandidatin, dass er/sie am Wahltag alle Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllt;

6. die Unterschrift der gesetzlichen Vertretung des Rechtsträgers.

( 6 ) Der Wahlvorstand bestätigt schriftlich den Eingang eines Wahlvorschlages gegenüber dem/der Vorgeschlagenen und dem/der Vorschlagenden.

( 7 ) Der Wahlvorstand prüft, ob die Voraussetzungen für eine Kandidatur gegeben sind. Ist das nicht der Fall, weist er den Wahlvorschlag zurück.

( 8 ) Der Wahlvorstand erstellt anhand der eingegangenen Wahlvorschläge eine Kandidat(inn)enliste für die Wahl. Sie enthält die Namen der Wahlbewerber(innen) in alphabetischer Reihenfolge, die Namen der Träger und die ausgeübten Tätigkeiten. Dieselbe Person kann für eine Amtsperiode nur in einer Diözese kandidieren.

§ 4
Durchführung der Wahlen für die Regionalkommissionen

( 1 ) Der Wahlvorstand beruft die diözesane Wahlversammlung ein, indem er die nach § 3 Abs. 2 dieser Wahlordnung wahlberechtigten Rechtsträger auffordert, jeweils eine(n) Vertreter(in) zur diözesanen Wahlversammlung zu entsenden. Die wahlberechtigten Rechtsträger haben bei bis zu 1000 Mitarbeitern eine Stimme. Bei Rechtsträgern mit mehr als 1000 Mitarbeitern erhöht sich die Stimmzahl für je angefangene weitere 1000 Mitarbeiter um eine Stimme, bis zu höchstens 3 Stimmen je Rechtsträger. Die diözesane Wahlversammlung wählt den/die Vertreter(in) der Dienstgeber in der jeweiligen Regionalkommission und tritt spätestens zwei Monate vor dem Ende der Amtsperiode zusammen. Der Wahlvorstand leitet die Wahlversammlung. Die Einladung und die Kandidat(inn)enliste müssen mindestens zwei Wochen vorher abgesandt werden.

( 2 ) Der Wahlvorstand muss die Mitteilung über den Termin der Wahlversammlung und die Kandidat(inn)enliste mindestens zwei Wochen vorher an die Kandidat(inn)en absenden.

( 3 ) Für die Wahl des Vertreters/der Vertreterin der Dienstgeber in der jeweiligen Regionalkommission erstellt der Wahlvorstand anhand der Kandidat(inn)enliste jeweils die Stimmzettel, die die Namen in alphabetischer Reihenfolge enthalten.

( 4 ) Jede(r) Kandidat(in) hat das Recht, sich in der Wahlversammlung vor der Wahl vorzustellen.

( 5 ) Es findet eine geheime Wahl statt. Bemerkungen und Hinzufügungen auf dem Stimmzettel oder das Ankreuzen von mehreren Namen machen diesen ungültig. Abweichend von Satz 2 können bei der Wahl der Mitglieder der Regionalkommission aus den (Erz-)Bistümern Freiburg und Rottenburg-Stuttgart bis zu zwei Kandidaten angekreuzt werden. Der Wahlvorstand nimmt die Auszählung vor und gibt das Wahlergebnis gegenüber dem Vorbereitungsausschuss bekannt.

( 6 ) Gewählt als Vertreter(in) der Dienstgeber in der jeweiligen Regionalkommission ist der/die Kandidat(in), der/die die meisten Stimmen erhalten hat, abweichend davon sind in den (Erz-) Bistümern Freiburg und Rottenburg-Stuttgart die zwei Kandidat(inn)en gewählt, die die meisten Stimmen erhalten haben.

( 7 ) Bei Stimmengleichheit findet zwischen den stimmengleichen Kandidat(inn)en eine Stichwahl statt. Besteht auch danach Stimmengleichheit, entscheidet das Los.

§ 5
Durchführung der Wahl für die Bundeskommission

( 1 ) Die 28 Vertreter(innen) der Dienstgeberseite in der Bundeskommission werden durch die nach § 4 dieser Wahlordnung gewählten und bestimmten Mitglieder der Dienstgeberseite in den Regionalkommissionen gewählt; nicht wahlberechtigt sind die weiteren Vertreter(innen) der Dienstgeberseite der jeweiligen Regionalkommissionen nach § 6 Abs. 5 AK-Ordnung. Zu diesem Zweck findet nach der Wahl der Mitglieder der Regionalkommissionen eine gemeinsame Wahlversammlung dieser Mitglieder (Bundeswahlversammlung) statt. Die weiteren Vertreter(innen) der Dienstgeberseite der jeweiligen Regionalkommissionen nach § 6 Abs. 5 AK-Ordnung sind ab dem Zeitpunkt der Feststellung ihrer Wahl wahlberechtigt.

( 2 ) Die Bundeswahlversammlung wird durch den Ausschuss nach § 2 dieser Wahlordnung durchgeführt. Er kann dabei durch die Geschäftsstelle der Dienstgeberseite unterstützt werden. Der Ausschuss fordert die gewählten und bestimmten Mitglieder der Dienstgeberseite in den Regionalkommissionen unverzüglich nach den Wahlen in die Regionalkommissionen auf, Kandidat(inn)en für die Bundeskommission innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Wochen in Textform zu benennen. Ebenfalls ein Vorschlagsrecht hat die Deutsche Ordensobernkonferenz, die Bundeskonferenz der hauptamtlichen Vorstände und Geschäftsführungen der Ortscaritasverbände, die Personal- und Einrichtungsfachverbände, sowie andere rechtlich selbständige Zusammenschlüsse überdiözesan tätiger caritativer Träger. Zugleich setzt er einen Termin für die Bundeswahlversammlung und lädt mit einer Frist von drei Wochen dazu ein. Die Bundeswahlversammlung muss spätestens einen Monat vor dem Ende der Amtsperiode stattfinden.

( 3 ) Der Ausschuss erstellt eine Kandidat(inn)enliste für die wahlberechtigten Mitglieder. Jede(r) Kandidat(in) hat das Recht, sich in der Bundeswahlversammlung vor der Wahl vorzustellen.

( 4 ) Die Wahlen erfolgen in geheimer Abstimmung. Von den 28 Mitgliedern der Bundeskommission müssen 14 Vertreter(innen) Mitglied einer Regionalkommission sein; jede Regionalkommission muss dabei mit mindestens zwei Mitgliedern vertreten sein. Die verbleibenden 14 Mitglieder können die Gliederungen und Fachverbände, die Orden und Träger stellen.

( 5 ) Gewählt als der/die Vertreter(in) in der Bundeskommission ist der/die Kandidat(in), der/die die meisten Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit findet zwischen den stimmengleichen Kandidat(inn)en eine Stichwahl statt. Besteht auch danach Stimmengleichheit, entscheidet das Los.

§ 6
Durchführung der Wahlen für die weiteren Mitglieder

( 1 ) Gemäß § 6 Abs. 5 AK-Ordnung werden für die nach § 5 AK-Ordnung entsandten Vertreter(innen) der Gewerkschaften in der Bundes- und in den Regionalkommissionen weitere Mitglieder der Dienstgeberseite in die entsprechenden Bundes- oder Regionalkommissionen gewählt.

( 2 ) Die Wahlen erfolgen zur Wahrung der Parität, wenn und in dem Umfang, in dem Gewerkschaften nach § 4 der Entsendeordnung für die Vertreter(innen) der Gewerkschaften Sitze in der Bundes- oder den jeweiligen Regionalkommissionen in Anspruch nehmen.

( 3 ) In den Regionalkommissionen werden die weiteren Vertreter(innen) der Dienstgeberseite durch die gewählten und bestimmten Mitglieder der Dienstgeberseite der jeweiligen Regionalkommissionen gewählt. Zu diesem Zweck findet vor der Konstituierung der jeweiligen Regionalkommissionen eine gemeinsame Wahlversammlung dieser Mitglieder statt.

( 4 ) Die Wahlversammlung der Regionalkommissionen wird durch die Geschäftsstelle der Dienstgeberseite durchgeführt. Die Geschäftsstelle fordert die gewählten und bestimmten Mitglieder der Dienstgeberseite in den Regionalkommissionen auf, weitere Kandidat(inn)en für die weiteren Mitglieder der Dienstgeberseite der Regionalkommission innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Wochen in Textform zu benennen. Zugleich setzt sie einen Termin für die Wahlversammlung und lädt mit einer Frist von drei Wochen dazu ein.

( 5 ) Die Geschäftsstelle erstellt eine Kandidat(inn)enliste für die wahlberechtigten Mitglieder. Jede(r) Kandidat(in) hat das Recht, sich in der Wahlversammlung vor der Wahl vorzustellen. Die Wahlen erfolgen in geheimer Abstimmung. Gewählt als weitere/n Vertreter(in) in der Regionalkommission ist der/die Kandidat(in), der/die die meisten Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit findet zwischen den stimmengleichen Kandidat(inn)en eine Stichwahl statt. Besteht auch danach Stimmengleichheit, entscheidet das Los.

( 6 ) In der Bundeskommission werden die weiteren Vertreter(innen) der Dienstgeberseite durch die gewählten und bestimmten Mitglieder der Dienstgeberseite der Regionalkommissionen gewählt; nicht wahlberechtigt sind die weiteren Vertreter(innen) der Dienstgeberseite der jeweiligen Regionalkommissionen nach § 6 Abs. 5 AK-Ordnung. Zu diesem Zweck findet vor der Konstituierung der Bundeskommissionen eine gemeinsame Wahlversammlung dieser Mitglieder statt. Diese Wahlversammlung kann zeitgleich mit der Bundeswahlversammlung nach § 5 dieser Wahlordnung stattfinden.

( 7 ) Die Wahlversammlung wird durch den Ausschuss nach § 2 dieser Wahlordnung durchgeführt. Er kann dabei durch die Geschäftsstelle der Dienstgeberseite unterstützt werden. Der Ausschuss fordert die gewählten und bestimmten Mitglieder der Dienstgeberseite in den Regionalkommissionen auf, weitere Kandidat(inn)en für die Bundeskommission innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Wochen in Textform zu benennen. Zugleich setzt er einen Termin für die Wahlversammlung und lädt mit einer Frist von drei Wochen dazu ein.

( 8 ) Der Ausschuss erstellt eine Kandidat(inn)enliste für die wahlberechtigten Mitglieder. Jede(r) Kandidat(in) hat das Recht, sich in der Wahlversammlung vor der Wahl vorzustellen. Die Wahlen erfolgen in geheimer Abstimmung. Gewählt als weitere/n Vertreter(in) in der Bundeskommission ist der/die Kandidat(in), der/die die meisten Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit findet zwischen den stimmengleichen Kandidat(inn)en eine Stichwahl statt. Besteht auch danach Stimmengleichheit, entscheidet das Los.

( 9 ) Beenden Gewerkschaften während einer Amtsperiode die Mitgliedschaft in der Bundes- oder in einer Regionalkommission nach § 6 Abs. 3 Entsendeordnung Gewerkschaften, endet die Mitgliedschaft der weiteren Vertreter(innen) in dieser Kommission. Endet nur die Mitgliedschaft eines weiteren Vertreters, scheidet zuerst der Vertreter mit der geringeren Stimmenzahl bei der Wahl aus. Bei Stimmengleichheit trifft die Dienstgeberseite in der jeweiligen Kommission eine Entscheidung.

§ 7
Ergebnis der Wahl

Der Wahlvorstand teilt das Ergebnis der Wahl in dem (Erz-)Bistum und im Offizialatsbezirk Oldenburg unverzüglich dem Vorbereitungsausschuss mit und soll für die Veröffentlichung im kirchlichen Amtsblatt des (Erz-)Bistums Sorge tragen. Der Ausschuss gibt das Ergebnis der gesamten Wahl durch Veröffentlichung in der Verbandszeitschrift „neue caritas“ bekannt.

§ 8
Anfechtung der Wahl

( 1 ) Jede(r) Wahlberechtigte und jede(r) Wahlbewerber(in) hat das Recht, die Wahl wegen eines Verstoßes gegen geltendes Recht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses in der Verbandszeitschrift „neue caritas“ anzufechten. Die Anfechtung ist gegenüber dem zuständigen Wahlvorstand schriftlich zu erklären.

( 2 ) Der Wahlvorstand entscheidet über Anfechtungen innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Wahlanfechtung und teilt die Entscheidung der Person oder den Personen schriftlich mit, die die Wahl angefochten hat oder haben. Er informiert den/die Betroffene(n) und den Ausschuss schriftlich über die Anfechtung und die Entscheidung. Unzulässige und/oder unbegründete Anfechtungen weist der Wahlvorstand zurück. Stellt er fest, dass gegen wesentliche Vorschriften des Wahlrechts, der Wählbarkeit oder des Wahlverfahrens verstoßen wurde und dadurch das Wahlergebnis beeinflusst sein kann, so erklärt er die Wahl für ungültig; in diesem Falle ist die Wahl unverzüglich zu wiederholen. Im Falle einer sonstigen begründeten Wahlanfechtung berichtigt er den durch Verstoß verursachten Fehler. Die Entscheidung über eine Wahlwiederholung wird in der Verbandszeitschrift „neue caritas“ veröffentlicht.

( 3 ) Gegen die Entscheidung des Wahlvorstandes nach Abs. 2 Satz 1 ist die Klage beim Kirchlichen Arbeitsgericht innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung des Wahlvorstandes zulässig

( 4 ) Bis zur endgültigen Entscheidung bleibt der/die Betroffene im Amt. Eine für ungültig erklärte Wahl lässt die Wirksamkeit der zwischenzeitlich durch die Regionalkommissionen und durch die Bundeskommission getroffenen Entscheidungen unberührt.

§ 9
Ausscheiden eines Vertreters/einer Vertreterin

( 1 ) Scheidet ein(e) gewählte(r) Vertreter(in) der Dienstgeber als Mitglied einer Regionalkommission nach § 6 Abs. 1 AK-Ordnung aus, so bestimmt die Dienstgeberseite in der jeweiligen Regionalkommission für den Rest der Amtsperiode ein neues Mitglied. Scheidet ein(e) nach § 6 Abs. 2 AK-Ordnung bestimmte(r) Vertreter(in) als Mitglied einer Regionalkommission aus, dann benennt das entsendende Gremium ein neues Mitglied.

( 2 ) Scheidet ein(e) Vertreter(in) der Dienstgeber als Mitglied der Bundeskommission nach § 6 Abs. 3 AK-Ordnung aus, so bestimmt die Dienstgeberseite in der Bundeskommission für den Rest der Amtsperiode ein neues Mitglied. War der/die ausgeschiedene Vertreter(in) Mitglied des Leitungsausschusses der Bundeskommission, so kann das neu zu bestellende Mitglied im Leitungsausschuss ein anderes sein als das neu in die Bundeskommission berufene Mitglied.

( 3 ) Scheidet ein(e) Vertreter(in) der Dienstgeber als weiteres Mitglied der Bundes- oder einer Regionalkommission nach § 6 Abs. 5 AK-Ordnung aus, so bestimmt die Dienstgeberseite in der Bundes- oder der jeweiligen Regionalkommission für den Rest der Amtsperiode ein neues Mitglied. War der/die ausgeschiedene Vertreter(in) Mitglied des Leitungsausschusses der Bundeskommission, so kann das neu zu bestellende Mitglied im Leitungsausschuss ein anderes sein als das neu in die Bundeskommission berufene Mitglied.

§ 10
Kosten der Wahl

Die durch den Vorbereitungsausschuss verursachten Kosten trägt der Deutsche Caritasverband. Die Kosten eines Wahlvorstandes übernehmen der jeweilige Diözesan-Caritasverband und der Landes-Caritasverband für Oldenburg. Die Reisekosten der Mitglieder der Wahlversammlung und der Kandidat(inn)en werden von dem Rechtsträger getragen.

§ 11
Bestimmung der Vertreter(innen) der Diözesan-Caritasverbände

Die nach § 6 Abs. 2 AK-Ordnung bestimmten Vertreter(innen) einer Regionalkommission werden von dem jeweils nach der Satzung des Diözesan-Caritasverbandes und des Landes-Caritasverbandes für Oldenburg zuständigen Organ bestimmt. Fehlt eine Zuweisung dieser Aufgabe in der Satzung, ist der Vorstand des Diözesan-Caritasverbandes und des Landes-Caritasverbandes für Oldenburg zuständig. Die Bestimmung erfolgt in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Wahl nach dieser Wahlordnung.

Arbeitsvertragsordnung Bistum Mainz (AVO Mainz)

vom 16. Dezember 2008

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2009, Nr. 2, Ziff. 23, S. 13 ff.),
zuletzt in der Fassung vom 1. Februar 2024,
(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2024, Nr. 2, Ziff. 21, S. 30 ff.)

§ 1
Persönlicher Geltungsbereich

( 1 ) Die AVO Mainz gilt für Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer, die in einem Arbeitsverhältnis mit einem Rechtsträger gem. § 1 Abs. 1 oder Abs. 2 Bistums-KODA-Ordnung stehen.

( 2 ) Abs. 1 gilt nicht für Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer, mit denen Arbeitsverträge mit beamtenrechtlicher Versorgungszusage abgeschlossen sind.

§ 2
Sachlicher Geltungsbereich

( 1 ) Für die Arbeitsverhältnisse der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer nach § 1 Abs. 1 gilt

der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in der für den Bereich der kommunalen Arbeitgeber (VkA) geltenden Fassung vom 13.9.2005,

der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst –Besonderer Teil Verwaltung (BT-V) in der für den Bereich der kommunalen Arbeitgeber (VkA) geltenden Fassung vom 13.09.2005

der Tarifvertrag über die Vereinbarung einer Meistbegünstigungsklausel (TV-Meistbegünstigungsklausel)

und die diese ergänzenden, ändernden und ersetzenden Tarifverträge in der jeweiligen Fassung.

( 2 ) Für die Ausbildungsverhältnisse der Auszubildenden gilt

der Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) – Allgemeiner Teil in der für den Bereich der kommunalen Arbeitgeber (VkA) geltenden Fassung vom 13.9.2005,

der Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) – Besonderer Teil Bundesbildungsgesetz in der für den Bereich der kommunalen Arbeitgeber (VkA) geltenden Fassung vom 13.9.2005,

der Tarifvertrag über die vorläufige Weitergeltung der Regelungen für die Praktikantinnen und Praktikanten in der für den Bereich der kommunalen Arbeitgeber (VkA) geltenden Fassung vom 13.9.2005

und die diese ergänzenden, ändernden und ersetzenden Tarifverträge in der jeweils geltenden Fassung.

( 3 ) – unbesetzt –

( 4 ) Für die Arbeitsverhältnisse der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer der Gesellschaft für kirchliche Publizistik Mainz mbH & Co. KG (GKPM) finden § 2 Absätze 1 und 2 keine Anwendung. Der Inhalt der Arbeitsverhältnisse für Beschäftigte nach Satz 1 bestimmt sich nach den Absätzen 5 und 6. In einer einvernehmlichen Dienstvereinbarung können Dienstgeber und Mitarbeitervertretung spezielle Regelungen zur Altersteilzeit vereinbaren; eine solche Dienstvereinbarung geht Regelungen nach den Absätzen 5 und 6 vor. Weitere Regelungen der AVO oder ihrer Anlagen finden nur dann Anwendung, wenn dies in den Regelungen jeweils ausdrücklich festgeschrieben ist.

Protokollnotiz zu § 2 Abs. 4 Satz 3:

Es handelt sich um eine Dienstvereinbarung nach § 38 Abs. 1 Ziffer 1 MAVO.

( 5 ) Für die Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer der Verwaltung, Buchhaltung und Anzeigenabteilung findet der Tarifvertrag für den Groß- und Außenhandel für Verlage in Hessen (AGH) vom 01.01.1997 und die diesen ergänzenden, ändernden und ersetzenden Tarifverträge in der jeweiligen Fassung Anwendung.

( 6 ) Für die Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer, die als Redakteurinnen und Redakteure tätig sind, findet der

- Manteltarifvertrag für Journalistinnen und Journalisten an Zeitschriften gültig ab 01.01.2010

- Gehaltstarifvertrag für Redakteure und Redakteurinnen an Zeitschriften gültig ab 01.10.2013

- Tarifvertrag für die Altersversorgung für Redakteure und Redakteurinnen an Zeitschriften gültig ab 01.04.2013

- Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung für Redakteurinnen und Redakteure an Zeitschriften gültig ab 01.04.2009

- Tarifvertrag für das Redaktionsvolontariat an Zeitschriften gültig ab 01.10.1990

und die diese ergänzenden, ändernden und ersetzenden Tarifverträge in der jeweiligen Fassung Anwendung.

Protokollnotiz zu den Absätzen 4 bis 6:

Die Regelung gilt für Neueinstellungen ab dem 01.01.2016. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der GKPM, die zu diesem Zeitpunkt bereits beschäftigt sind und deren Arbeitsverhältnis fortgesetzt wird, haben das Recht, ebenfalls die Geltung der AVO bzw. der Abs. 4 bis 6 für ihr Arbeitsverhältnis zu vereinbaren. Der Arbeitgeber unterbreitet ein entsprechendes Vertragsangebot.

Protokollnotiz zu Absatz 5:

Bei den im Tarifvertrag ausgewiesenen Beträgen für Urlaubsgeld (§ 13) und Sonderzahlungen (§ 14) handelt es sich um DM-Beträge, die bis zu einer evtl. späteren Anpassung in Euro umzurechnen sind.

§ 3
Kircheneigene Regelungen

( 1 ) § 2 findet keine Anwendung, soweit die AVO im Folgenden oder durch ihre Anlagen abweichendes Recht enthält.

( 2 ) Vom Diözesanbischof in Kraft gesetzte Beschlüsse der Zentral KODA im Sinne von § 3 Absatz 1 Zentral-KODA-Ordnung stehen in ihrer Wirkung den Beschlüssen nach der KODA-Ordnung im Bistum Mainz gleich bzw. ersetzen sie.[1]

Protokollnotiz:

Diese Regelung soll sicherstellen, dass Beschlüsse der Zentral-KODA die einzelnen Verträge erreichen.

§ 3a
Dienstvereinbarungen

Für das Arbeitsverhältnis gelten die nach § 38 MAVO abgeschlossenen Dienstvereinbarungen in ihrer jeweils geltenden Fassung, soweit die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter vom persönlichen und sachlichen Geltungsbereich der Dienstvereinbarung erfasst wird.

Werden der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter durch die Dienstvereinbarungen Rechte eingeräumt, so ist ein Verzicht auf sie nur mit Zustimmung der MAV zulässig.

§ 4
Überleitung

Für die in § 1 bezeichneten Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer und deren Arbeitsverhältnisse, für die bis zum 30.09.2005 über die KODA Inbezugnahmeklausel

BAT VkA,

BAT TdL,

BMTG,

MTArb

Geltung hat und die am 01.10.2005 weiterbestehen gilt zur Überleitung der TVÜ VkA vom 13.09.2005 und die diesen ergänzenden, ändernden und ersetzenden Tarifverträge in der jeweiligen Fassung mit der Maßgabe der folgenden §§ 5 und 6 AVO.

§ 5
Ergänzung § 1 Absatz 1 TVÜ VkA

( 1 ) Die Protokollerklärung zu § 1 Absatz 1 Satz 1 TVÜ VkA wird mit der Maßgabe angewandt, dass eine Unterbrechung von bis zu 6 Monaten unschädlich ist.

( 2 ) In Ergänzung des § 1 Absatz 1 TVÜ VkA gilt, dass der Abschluss eines weiteren Arbeitsverhältnisses innerhalb von 6 Monaten mit einem anderen Dienstgeber nach § 1 Absatz 1 dieser Ordnung für die Wahrung des Besitzstandes ebenfalls unschädlich ist.

§ 6
– unbesetzt –

§ 7
Arbeitsrechtliche Schlichtungsstelle

Bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis soll die Schlichtungsstelle für arbeitsrechtliche Fragen für die Diözese Mainz angerufen werden. Die Anrufung macht die Beachtung arbeitsrechtlicher Ausschlussfristen, insbesondere bei Kündigungen, nicht entbehrlich

§ 8
Inkraftsetzung

Die AVO tritt zum 01.10.2005 in Kraft.

[1]

Hinweis der Redaktion: vgl. Abschnitt B-IV Arbeitsvertragsregelungen Zentral-KODA.

Ordnung der Reisekostenvergütung für die Beschäftigten im Bistum Mainz

Abschnitt 1

Gemäß § 44 Absatz 3 TVöD BT Verwaltung Kommune gilt für die Reisekostenvergütung die Ordnung unter Abschnitt 2.

Abschnitt 2
Ordnung der Reisekostenvergütung für die Beschäftigten im Bistum Mainz

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Die Reisekostenvergütung umfasst

1. die Fahrt- und Flugkostenerstattung (§ 4),

2. die Wegstreckenentschädigung (§ 5),

3. das Tagegeld (§ 6),

4. das Übernachtungsgeld (§ 7),

5. die Auslagenerstattung bei längerem Aufenthalt am Geschäftsort (§ 8),

6. die Aufwands- und Pauschvergütung (§ 9) sowie

7. die Erstattung sonstiger Kosten (§ 10).

( 2 ) Diese Ordnung findet keine Anwendung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gesellschaft für Publizistik Mainz mbH u. Co KG (GKPM).

§ 2
Dienstreisen

( 1 ) Dienstreisen sind Reisen zur Erledigung von Dienstgeschäften außerhalb der Dienststätte. Sie müssen, mit Ausnahme von Dienstreisen am Dienst- oder Wohnort, schriftlich oder elektronisch angeordnet oder genehmigt worden sein, es sei denn, dass eine Anordnung oder Genehmigung nach dem Amt der Dienstreisenden oder dem Wesen des Dienstgeschäfts nicht in Betracht kommt. Dienstort ist die politische Gemeinde, in der die zuständige Dienststelle, bei der der Dienstreisende regelmäßig beschäftigt ist, ihren Sitz hat. Sind mehrere Dienstorte möglich, ist Dienstort im Sinne der Regelung die erste Tätigkeitsstätte. Dienstreisen sollen nur durchgeführt werden, wenn sie aus dienstlichen Gründen notwendig sind. Dienstreisen sind auch Reisen aus Anlass der Versetzung, Abordnung, Zuweisung und Personalgestellung.

( 2 ) Die Dauer der Dienstreise bestimmt sich nach der Abreise und Ankunft an der Wohnung, es sei denn, die Dienstreise beginnt oder endet an der Dienststätte.

§ 3
Anspruch auf Reisekostenvergütung

( 1 ) Dienstreisende erhalten auf Antrag eine Vergütung der dienstlich veranlassten notwendigen Reisekosten. Der Anspruch auf Reisekostenvergütung erlischt, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Beendigung der Dienstreise schriftlich oder elektronisch beantragt wird. Die zuständigen Stellen können bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Antragstellung die Vorlage der maßgeblichen Kostenbelege verlangen. Werden diese Belege auf Anforderung nicht innerhalb von drei Monaten vorgelegt, kann der Vergütungsantrag insoweit abgelehnt werden.

( 2 ) Leistungen, die Dienstreisende ihres Amtes wegen von dritter Seite aus Anlass einer Dienstreise erhalten, sind auf die Reisekostenvergütung anzurechnen.

( 3 ) Bei Dienstreisen für eine auf Veranlassung der zuständigen Behörde ausgeübte Nebentätigkeit haben Dienstreisende nur Anspruch auf Reisekostenvergütung, die nicht von anderer Stelle zu übernehmen ist. Das gilt auch dann, wenn Dienstreisende auf ihren Anspruch gegen diese Stelle verzichtet haben.

( 4 ) Der Dienstreisende kann auf Antrag eine Abschlagszahlung oder einen angemessenen Vorschuss auf die voraussichtlich zustehende Reisekostenvergütung erhalten.

§ 4
Fahrt- und Flugkostenerstattung

( 1 ) Entstandene Kosten für Fahrten auf dem Land- oder Wasserweg mit regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln werden bis zur Höhe der niedrigsten Beförderungsklasse erstattet. Für Bahnfahrten von mindestens zwei Stunden können die entstandenen Fahrtkosten der nächsthöheren Klasse erstattet werden. Wurde aus dienstlichen oder wirtschaftlichen Gründen mit besonderer Genehmigung ein Flugzeug benutzt, werden die Kosten der niedrigsten Flugklasse erstattet. Kosten einer höheren Klasse regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel können erstattet werden, wenn dienstliche Gründe dies im Einzelfall oder allgemein erfordern.

( 2 ) Mögliche Fahrpreisermäßigungen sind zu berücksichtigen. Fahrtkosten werden nicht erstattet, wenn eine unentgeltliche Beförderungsmöglichkeit genutzt werden kann.

( 3 ) Dienstreisenden, denen für Bahnfahrten die Kosten der niedrigsten Beförderungsklasse zu erstatten wären, werden bei einem Grad der Behinderung von mindestens 50 % die Kosten der nächsthöheren Klasse erstattet.

( 4 ) Wurde aus triftigem Grund ein Mietwagen oder ein Taxi benutzt, werden die entstandenen notwendigen Kosten erstattet.

§ 5
Wegstreckenentschädigung

( 1 ) Für Fahrten, die mit Zustimmung der zuständigen Dienststelle mit anderen als den in § 4 genannten Beförderungsmitteln durchgeführt werden, wird eine Wegstreckenentschädigung gewährt. Sie beträgt 30 Cent je Kilometer. Sollte das steuerliche Reisekostenrecht einen höheren Satz ermöglichen, ohne diesen an eine weitere Voraussetzung zu knüpfen, ist dieser zu zahlen.

( 2 ) Für Fahrten mit einem anerkannt privateigenen Kraftfahrzeug beträgt die Wegstreckenentschädigung abweichend von Absatz 1 Satz 2 bis 10.000 Kilometer 0,35 € je Kilometer; für jeden weiteren Kilometer werden 0,30 € erstattet. Die Anerkennung, dass ein Kraftfahrzeug im überwiegenden dienstlichen Interesse gehalten wird, kann nur von einem kirchlichen Rechtsträger, der als öffentliche Kasse im Sinne von § 3 Nr. 13 EstG gilt, ausgesprochen werden. Zur Anerkennung nach Satz 2 ist ein entsprechender Antrag an die Personalverwaltung zu stellen und

1. die zu erwartende jährliche Kilometerleistung von über 3.000 Kilometern sowie

2. eine Haftpflichtversicherung mit unbegrenzter Deckungssumme für Personen- und Sachschäden sowie eine Teilkasko-Versicherung

nachzuweisen. Veränderungen gegenüber den Voraussetzungen bei Antragstellung sind umgehend mitzuteilen. Beim Kauf eines neuen Kraftfahrzeuges muss ein neuer Antrag gestellt werden.

( 3 ) Kirchliche Rechtsträger, die als öffentliche Kasse im Sinne von § 3 Nr. 13 EstG gelten, erstatten bei Mitnahme von Mitarbeitern eine um 0,02 € je Person und Kilometer erhöhte Wegstreckenentschädigung (Mitfahrer-Bonus).

( 4 ) Benutzen Dienstreisende zur Erledigung von Dienstgeschäften regelmäßig ein Fahrrad, wird Wegstreckenentschädigung nach Maßgabe der aufgrund des Bundesreisekostengesetzes erlassenen Verwaltungsvorschrift in der jeweils geltenden Fassung gewährt.

( 5 ) Eine Wegstreckenentschädigung wird Dienstreisenden nicht gewährt, wenn sie

1. eine vom Arbeitgeber unentgeltlich zur Verfügung gestellte Beförderungsmöglichkeit nutzen konnten oder

2. von anderen Dienstreisenden des Arbeitgebers oder eines anderen Arbeitgebers in einem Kraftwagen mitgenommen wurden.

§ 6
Tagegeld

( 1 ) Als Ersatz von Mehraufwendungen für Verpflegung erhalten Dienstreisende ein Tagegeld. Die Höhe des Tagegeldes bemisst sich nach der Verpflegungspauschale zur Abgeltung tatsächlich entstandener, beruflich veranlasster Mehraufwendungen im Inland nach dem Einkommensteuergesetz. Besteht zwischen der Dienststätte oder der Wohnung und der Stelle, an der das Dienstgeschäft erledigt wird, nur eine geringe Entfernung, wird Tagegeld nicht gewährt.

( 2 ) Erhalten Dienstreisende ihres Amtes wegen unentgeltlich Verpflegung, werden von dem zustehenden Tagegeld für das Frühstück 20 Prozent und für das Mittag- und Abendessen je 40 Prozent des Tagegeldes für einen vollen Kalendertag einbehalten. Gleiches gilt, wenn das Entgelt für Verpflegung in den erstattungsfähigen Fahrt-, Übernachtungs- oder Nebenkosten enthalten ist. Die Sätze 1 und 2 sind auch dann anzuwenden, wenn Dienstreisende ihres Amtes wegen unentgeltlich bereitgestellte Verpflegung ohne triftigen Grund nicht in Anspruch nehmen.

§ 7
Übernachtungsgeld

( 1 ) Für eine notwendige Übernachtung erhalten Dienstreisende pauschal 20 Euro. Höhere Übernachtungskosten werden erstattet, soweit sie notwendig sind.

( 2 ) Übernachtungsgeld wird nicht gewährt

1. für die Dauer der Benutzung von Beförderungsmitteln,

2. bei Dienstreisen am oder zum Wohnort für die Dauer des Aufenthalts an diesem Ort,

3. bei unentgeltlicher Bereitstellung einer Unterkunft des Amtes wegen, auch wenn diese Unterkunft ohne triftigen Grund nicht genutzt wird, und

4. in den Fällen, in denen das Entgelt für die Unterkunft in den erstattungsfähigen Fahrt- oder sonstigen Kosten enthalten ist, es sei denn, dass eine Übernachtung aufgrund einer zu frühen Ankunft am Geschäftsort oder einer zu späten Abfahrt von diesem zusätzlich erforderlich wird.

§ 8
Auslagenerstattung bei längerem Aufenthalt am Geschäftsort

Dauert der dienstlich veranlasste Aufenthalt an demselben auswärtigen Geschäftsort länger als 14 Tage, wird vom 15. Tag an ein um 50 Prozent ermäßigtes Tagegeld gewährt; in besonderen Fällen kann der Arbeitgeber auf eine Ermäßigung des Tagegeldes verzichten. Notwendige Übernachtungskosten werden erstattet; ein pauschales Übernachtungsgeld nach § 7 Abs. 1 wird nicht gewährt. Als Reisebeihilfe für Heimfahrten werden für jeweils 14 Tage des Aufenthalts am Geschäftsort je nach benutztem Beförderungsmittel Fahrt- oder Flugkosten bis zur Höhe des in § 4 Abs. 1 Satz 1 oder 3 oder in § 5 Abs. 1 genannten Betrages gewährt. Wird der Geschäftsort aufgrund von Heimfahrten verlassen, wird für die Zeit des Aufenthalts in der Wohnung Tagegeld nicht gewährt.

§ 9
Aufwands- und Pauschvergütung

( 1 ) Dienstreisende, denen erfahrungsgemäß geringerer Aufwand für Verpflegung oder Unterkunft als allgemein üblich entsteht, erhalten nach näherer Bestimmung des Arbeitgebers anstelle von Tagegeld, Übernachtungsgeld und Auslagenerstattung nach § 8 Satz 1 und 2 eine entsprechende Aufwandsvergütung. Diese kann auch nach Stundensätzen bemessen werden.

( 2 ) Der Arbeitgeber kann für regelmäßige oder gleichartige Dienstreisen anstelle der Reisekostenvergütung oder einzelner ihrer Bestandteile eine Pauschvergütung gewähren, die nach dem Durchschnitt der in einem bestimmten Zeitraum sonst anfallenden Reisekostenvergütungen zu bemessen ist.

§ 10
Erstattung sonstiger Kosten

( 1 ) Zur Erledigung des Dienstgeschäfts notwendige Auslagen, die nicht nach den §§ 4 bis 9 zu erstatten sind, werden als Nebenkosten erstattet.

( 2 ) Entfällt eine Dienstreise aus einem von der oder dem Beschäftigten nicht zu vertretenden Grund, werden durch die Vorbereitung entstandene, nach diesem Gesetz abzugeltende Auslagen erstattet.

§ 11
Bemessung der Reisekostenvergütung in besonderen Fällen

( 1 ) Für Dienstreisen aus Anlass der Versetzung, Abordnung, Zuweisung oder Personalgestellung wird das Tagegeld für die Zeit bis zur Ankunft am neuen Dienstort gewährt; im Übrigen gilt § 2 Abs. 2. Das Tagegeld wird für die Zeit bis zum Ablauf des Ankunftstages gewährt, wenn den Dienstreisenden vom nächsten Tag an Trennungsreise- oder Trennungstagegeld zusteht; daneben wird Übernachtungsgeld (§ 7) gewährt. Für Dienstreisen im Sinne des Satzes 1 wird das Tagegeld vom Beginn des Abfahrtstages an gewährt, wenn für den vorhergehenden Tag Trennungsreise- oder Trennungstagegeld gewährt wird. Für ein- und zweitägige Abordnungen ist bei der Festsetzung der Reisekostenvergütung abweichend von den Sätzen 1 bis 3 die gesamte Dauer der Abwesenheit von der Wohnung oder bisherigen Dienststätte zugrunde zu legen.

( 2 ) Für Reisen aus Anlass der Einstellung kann Reisekostenvergütung wie für Dienstreisen gewährt werden; Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden. Die Reisekostenvergütung darf dabei nicht höher sein als der Betrag, der für eine Dienstreise von der Wohnung zur Dienststätte zu erstatten wäre.

( 3 ) Bei Reisen zum Zwecke der Ausbildung oder Fortbildung, die im dienstlichen Interesse liegen, können notwendige Fahrtkosten, notwendige Auslagen für Verpflegung und Unterkunft sowie notwendige Nebenkosten bis zur Höhe der bei Dienstreisen zustehenden Beträge erstattet werden. Der Umfang der Erstattung richtet sich nach dem Grad des dienstlichen Interesses; er ist zugleich mit der Teilnahmegenehmigung festzusetzen.

( 4 ) Für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Dienststätte aus besonderem dienstlichen Anlass können die entstandenen notwendigen Fahrtkosten erstattet werden.

( 5 ) Übernachten Dienstreisende in ihrer außerhalb des Geschäftsorts gelegenen Wohnung, wird für jede Hin- und Rückfahrt aus Anlass einer Übernachtung als Ersatz der Fahrtauslagen ein Betrag in Höhe der Übernachtungspauschale nach § 7 gewährt.

§ 12
Erkrankung während einer Dienstreise

Erkranken Dienstreisende und werden sie in ein Krankenhaus aufgenommen, werden für jeden vollen Kalendertag des Krankenhausaufenthalts die notwendigen Auslagen für die Unterkunft am Geschäftsort erstattet. Für eine Besuchsreise einer oder eines Angehörigen aus Anlass einer durch ärztliche Bescheinigung nachgewiesenen lebensgefährlichen Erkrankung der oder des Dienstreisenden werden Fahrtauslagen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 und 3 oder § 5 Abs. 1 erstattet.

§ 13
Verbindung von Dienstreisen mit privaten Reisen

( 1 ) Werden Dienstreisen mit privaten Reisen verbunden, wird die Reisekostenvergütung so bemessen, als ob nur die Dienstreise durchgeführt worden wäre. Die Reisekostenvergütung nach Satz 1 darf die sich nach dem tatsächlichen Reiseverlauf ergebende nicht übersteigen. Werden Dienstreisen mit einem Urlaub von mehr als fünf Arbeitstagen verbunden, werden nur die zusätzlich für die Erledigung des Dienstgeschäfts entstehenden Kosten als Fahrtauslagen entsprechend den §§ 4 und 5 erstattet; Tage- und Übernachtungsgeld wird für die Dauer des Dienstgeschäfts sowie für die zusätzliche Reisezeit gewährt.

( 2 ) Wird in besonderen Fällen angeordnet oder genehmigt, dass die Dienstreise an einem vorübergehenden Aufenthaltsort anzutreten oder zu beenden ist, wird die Reisekostenvergütung abweichend von Absatz 1 nach der Abreise von oder der Ankunft an diesem Ort bemessen. Entsprechendes gilt, wenn in diesen Fällen die Dienstreise an der Wohnung oder Dienststätte beginnt oder endet. Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

( 3 ) Wird aus dienstlichen Gründen die vorzeitige Beendigung einer Urlaubsreise angeordnet, gilt die Rückreise vom Urlaubsort unmittelbar oder über den Geschäftsort zur Dienststätte als Dienstreise, für die Reisekostenvergütung gewährt wird. Außerdem werden die Fahrtauslagen für die kürzeste Reisestrecke von der Wohnung zum Urlaubsort, an dem die Beschäftigten die Anordnung erreicht, im Verhältnis des nicht ausgenutzten Teils der Urlaubsreise zur vorgesehenen Dauer der Urlaubsreise erstattet.

( 4 ) Aufwendungen der Dienstreisenden und der sie begleitenden Personen, die durch die Unterbrechung oder vorzeitige Beendigung einer Urlaubsreise verursacht worden sind, werden in angemessenem Umfang erstattet. Dies gilt auch für Aufwendungen, die aus diesen Gründen nicht ausgenutzt werden konnten; hinsichtlich der Erstattung von Aufwendungen für die Hin- und Rückfahrt ist Absatz 3 Satz 2 sinngemäß anzuwenden.

§ 14
Auslandsdienstreisen

( 1 ) Auslandsdienstreisen sind Dienstreisen im oder ins Ausland sowie vom Ausland ins Inland.

( 2 ) Die Reisekosten für Auslandsdienstreisen richten sich in entsprechender Anwendung nach der Rechtsverordnung des Bundesministeriums des Innern wegen der besonderen Verhältnisse bei Auslandsdienstreisen, die aufgrund des Bundesreisekostengesetzes zu erlassen sind. Es gelten die Regelungen in der jeweils geltenden Fassung.

§ 15
Trennungsgeld

Trennungsgeld wird in entsprechender Anwendung der Landestrennungsgeldverordnung Rheinland-Pfalz in der jeweils geltenden Fassung gewährt.

§ 16
Ausführungsregelungen

Die Ausführungsregelungen zu dieser Ordnung erlässt der Generalvikar.

§ 17
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt am 01.01.2014 in Kraft.

Feiertagsregelung

Abschnitt 1

Ergänzend zu § 6 Absatz 3 Satz 1 TVöD besteht gemäß den Voraussetzungen des Abschnitts 2.1. Anspruch auf Arbeitsbefreiung. Darüber hinaus besteht gemäß den Voraussetzungen des Abschnitts 2.2. Anspruch auf Arbeitsbefreiung.

Abschnitt 2.1.
Ergänzende Arbeitsbefreiung zu § 6 Absatz 3 Satz 1 TVöD

Freistellungstatbestände sind auch der Tag vor

- Ostersonntag

und

- Pfingstsonntag ab 12.00 Uhr

bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen.

Abschnitt 2.2.
Arbeitsbefreiung bei örtlichen Gegebenheiten

An 2 Werktagen je Kalenderjahr wird Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts nach § 21 TVöD erteilt. Die Festlegung dieser Tage erfolgt unter Beachtung der örtlichen Gegebenheiten wie z. B. Fastnacht, Kirchweih u. ä. durch die in § 3 Abs. 1 KODA-Ordnung genannten Anstellungsträger.

Erholungsurlaub

Abschnitt 1

§ 26 Abs. 2 Buchstabe a TVöD findet keine Anwendung.

Im Falle der Übertragung des Erholungsurlaubs findet Abschnitt 2 Anwendung.

Abschnitt 2

§ 1

Im Falle der Übertragung muss der Erholungsurlaub bis zum 31. Mai des Folgejahres angetreten werden.

§ 2
Inkrafttreten

Die Regelung tritt zum 1. Juni 2013 in Kraft.

Ordnung zu Qualifizierungsmaßnahmen

Abschnitt 1

Die Voraussetzungen der Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen sind in Abschnitt 2 geregelt. § 5 TVöD VkA findet, soweit nicht auf einzelne Regelungen in Abschnitt 2 Bezug genommen ist, keine Anwendung.

Abschnitt 2

Präambel

Eine regelmäßige und angemessene Qualifizierung aller Mitarbeitenden ist Voraussetzung sowohl für eine gute Qualität der jeweils zu erbringenden Dienste und deren Empfänger als auch für die Zufriedenheit der Mitarbeitenden selbst. Qualifizierung ist ein wichtiger Teil der Personalentwicklung.

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Ordnung gilt für alle Beschäftigten im Geltungsbereich der AVO Mainz.

( 2 ) Für die Lehrerinnen und Lehrer an kirchlichen Schulen in freier Trägerschaft, für Religionslehrerinnen und Religionslehrer im kirchlichen Dienst an öffentlichen Schulen sowie pastorale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im schulischen Religionsunterricht eingesetzt sind, sind die staatlichen Regelungen zur Lehrerfort- und Weiterbildung zu beachten.

( 3 ) Bei Praxisbegleitung gilt Anlage 4a AVO Mainz

§ 2
Qualifizierungsmaßnahmen

( 1 ) Qualifizierungsmaßnahmen nach § 5 Absatz 3 Satz 1 TVöD VkA sind als verpflichtende Qualifizierungsmaßnahmen (§ 3) und als Qualifizierungsmaßnahmen nach Vereinbarung (§ 4) möglich. Vorgesetzte und Mitarbeitende sind verpflichtet, sich über Qualifizierungsmaßnahmen zumindest einmal jährlich miteinander zu verständigen, gegebenenfalls unter Berücksichtigung von § 5 Absatz 7 TVöD VkA. Anstehende verpflichtende Qualifizierungsmaßnahmen sollen soweit als möglich einbezogen werden. Die Verständigung über die Qualifizierungsmaßnahme ist schriftlich festzuhalten. Das Genehmigungsverfahren der konkreten Qualifizierungsmaßnahmen richtet sich nach § 4.

( 2 ) Es kann im Mittel von einem jährlichen Qualifizierungsaufwand von fünf Tagen ausgegangen werden. Es wird aber je nach Verständigung die Zahl der fünf Tage auch mehrjährig deutlich überschritten werden können.

( 3 ) In Dienstvereinbarungen nach § 38 Abs. 1 Ziffer 10 MAVO Bistum Mainz können ergänzende einrichtungsbezogene Regelungen, z. B. zum Verfahren getroffen werden. Abweichende Regelungen zu Anlage 4 sind nicht zulässig.

§ 3
Verpflichtende Qualifizierungsmaßnahmen

( 1 ) Die Beschäftigten sind verpflichtet, an den vom Dienstgeber angeordneten Qualifizierungsmaßnahmen teilzunehmen. Hierbei wird die persönliche Lebenssituation der Beschäftigten berücksichtigt.

( 2 ) Kosten der verpflichtenden Qualifizierungsmaßnahmen trägt der Dienstgeber.

( 3 ) Zeiten von verpflichtenden Qualifizierungsmaßnahmen gelten als Arbeitszeit.

§ 4
Vereinbarte Qualifizierungsmaßnahmen

( 1 ) Jede vereinbarte Qualifizierungsmaßnahme ist von der zuständigen Stelle zu genehmigen. Die Frist für die Bearbeitung der Anträge ist in den Dienstvereinbarungen nach § 2 Absatz 3 festzulegen. Erfolgt keine Dienstvereinbarung, gilt eine Frist von 4 Wochen. Die Genehmigung kann verweigert werden, wenn dringende dienstliche Belange der Teilnahme entgegenstehen. Bei einer Ablehnung aus terminlichen Gründen soll der Dienstgeber Sorge tragen, dass eine Qualifizierungsmaßnahme spätestens im folgenden Kalenderjahr erfolgt. Von dem Genehmigungsverfahren nach den Sätzen 1 – 5 kann durch eine Qualifizierungsvereinbarung abgewichen werden, wenn dies in einer Dienstvereinbarung zur Qualifizierung vorgesehen ist.

( 2 ) Der Umfang der Erstattung von Kursgebühren, Reisekosten und Nebenkosten richtet sich entsprechend nach dem betrieblichen Nutzen. Er ist zugleich mit der Genehmigung festzusetzen.

( 3 ) Ein betrieblicher Nutzen im Sinne von Absatz 2 liegt insbesondere vor bei:

- Aktualisierung vorhandener beschäftigungsbezogener Kenntnisse z. B. aufgrund von Änderungen von Rechtsgrundlagen, Software-Update oder vergleichbar

- Vertiefung von vorhandenen beschäftigungsbezogenen Kenntnissen

- Erweiterung von vorhandenen beschäftigungsbezogenen Kenntnissen

- Erwerb neuer Kenntnisse für die auszuübende Tätigkeit

- Religiöser Bildung und Persönlichkeitsbildung

In den Fällen, in denen eine Kostenteilung für die Qualifizierungsmaßnahme stattfindet, trägt der Dienstgeber folgende Anteile:

Qualifizierungsmaßnahmen mit

Prozentuale Kostenbeteiligung

betrieblichem Nutzen

50 %

hohem betrieblichem Nutzen

75 %

vollem betrieblichem Nutzen

100 %

Qualifizierungsmaßnahmen mit einem anerkannten betrieblichen Nutzen von mindestens 50 % werden unabhängig vom betrieblichen Nutzen bis zur Höhe der individuellen durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit als Arbeitszeit vereinbart.

( 4 ) Für Qualifizierungsmaßnahmen, bei denen der für eine prozentuale Kostenbeteiligung notwendige Anteil des betrieblichen Nutzens nach Absatz 3 nicht gegeben ist, kann der Anteil des Dienstgebers in der Gewährung von Freistellung bestehen.

( 5 ) Umfangreichere Qualifizierungsmaßnahmen im Rahmen der Personalentwicklung können abweichend von Absatz 3 gefördert werden. Auf eine angemessene Kostenverteilung ist zu achten.

Protokollnotiz zu Abs. 5:

Umfangreichere Qualifizierungsmaßnahmen im Sinne des Abs. 5 sind z. B.:

- Zusatzstudium

- Promotion

- Meisterprüfung

- Verwaltungsprüfung

- Zusatzqualifikationen, die die Ausübung von anderen beruflichen Tätigkeiten ermöglichen

- oder vergleichbare Maßnahmen

§ 5
Höhergruppierung und Beförderung

Höhergruppierung und Beförderung nach erfolgreichen Qualifizierungsmaßnahmen richten sich nach den Regelungen der AVO.

§ 6
Haushaltsvorbehalt

Kostenbeteiligungen des Dienstgebers sind durch die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel begrenzt.

§ 7
Gesetzliche Regelungen

Der Anspruch auf Bildungsurlaub / Bildungsfreistellung nach den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen des Bundeslandes bleibt unberührt. Eine Anrechnung findet nur in dem dort jeweils geregelten Umfang statt.

§ 8
Übergangsregelung

Die Regelungen dieser Anlage finden ab dem 01.01.2022 Anwendung. Für Anträge, die zu diesem Zeitpunkt nach Maßgabe der bisherigen Regelung bereits gestellt sind, gelten die §§ 2 – 4 dieser Anlage. Für Maßnahmen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits genehmigt sind, gilt die Anlage 4 in der bisherigen Fassung.

Ordnung für Praxisbegleitung

Abschnitt 1

Zusätzlich zu den Qualifizierungsmaßnahmen, die nach Anlage 4 AVO Bistum Mainz eröffnet sind, besteht die Möglichkeit der Praxisbegleitung. Die Voraussetzungen für die Gewährung sind in Abschnitt 2 geregelt.

Abschnitt 2

Präambel

Praxisbegleitung dient der kontinuierlichen Qualifizierung für die berufliche Aufgabe und leistet einen Beitrag zur Lösung arbeitsfeldbezogener Probleme und Konflikte. Sie erfolgt in den Formen der Supervision oder des Coachings als Beratungsmethoden, die zur Sicherstellung und Verbesserung der Qualität beruflicher Arbeit eingesetzt werden. Mit Praxisbegleitung werden folgende Zielsetzungen unterstützt:

1. Klärung von Organisationsstrukturen und beruflicher Rolle.

2. Entwicklung der Persönlichkeit und Klärung der eigenen Ressourcen im Kontext des Dienstauftrages, insbesondere durch die Erweiterung des persönlichen Verhaltensrepertoires bei Veränderungen und Umbrüchen

3. Kompetenzerweiterung zur Gestaltung von Arbeitsbeziehungen durch den Ausbau der Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit sowie der Verhandlungs- und Konfliktfähigkeit.

Ob einzelne oder alle Zielsetzungen im Fokus der Begleitung stehen, ist abhängig von den individuellen Bedarfen und Problemzusammenhängen, in denen Begleitung angezeigt erscheint.

§ 1
Geltungsbereich

(1)

Diese Ordnung gilt für alle Mitarbeitenden im Geltungsbereich der AVO Mainz.

(2)

Für Lehrerinnen und Lehrer an kirchlichen Schulen in freier Trägerschaft, für Religionslehrerinnen und Religionslehrer im kirchlichen Dienst an öffentlichen Schulen sowie pastorale Mitarbeitende, die im schulischen Religionsunterricht eingesetzt sind, sind die staatlichen Regelungen zur Lehrerfort- und Weiterbildung zu beachten.

§ 2
Formen der Praxisbegleitung

(1)

Praxisbegleitung wird als Einzel-, Gruppen- oder Teambegleitung durchgeführt. Die Wahl der Form richtet sich nach dem jeweiligen Lern- und Entwicklungsbedarf, der Arbeitssituation und dem Problemzusammenhang, in dem Begleitung angezeigt erscheint.

(2)

Praxisbegleitung wird in der Regel zeitlich begrenzt vorgesehen.

§ 3
Vereinbarung der Praxisbegleitung

(1)

Einer Praxisbegleitung kann im Einvernehmen mit dem Dienstgeber ein Orientierungsgespräch zwischen Mitarbeitenden und der Praxisbegleitung vorausgehen.

(2)

Die Praxisbegleitung wird in der Regel als freiwillig vereinbarte Maßnahme durchgeführt.

(3)

Supervision soll insbesondere erfolgen in Arbeitsbereichen, in denen Supervision zum anerkannten fachlichen Standard gehört (insbesondere in der Klinikseelsorge, Seelsorge im Maßregel- oder Strafvollzug, Notfallseelsorge, Telefonseelsorge, Ehe-, Familien- und Lebensberatung…).

(4)

Zur Praxisbegleitung wird eine schriftliche Vereinbarung zwischen Mitarbeitenden, Begleitung und dem Dienstgeber (Dreieckskontrakt) geschlossen. Inhalt sind insbesondere die Form der Praxisbegleitung sowie Inhalte, Methoden, Dauer und Vertraulichkeit.

(5)

Es können Auftakt-, Zwischenauswertungs- und /oder Endauswertungsgespräche vereinbart werden; die Inhalte der Praxisbegleitung unterliegen dabei grundsätzlich der Verschwiegenheit.

(6)

Zur Durchführung der verschiedenen Formate der Praxisbegleitung ist vom Anbieter eine entsprechende Qualifizierung nachzuweisen.

§ 4
Kosten und Freistellung

(1)

Bei vereinbarter oder angeordneter Praxisbegleitung übernimmt der Dienstgeber die Kosten einschließlich der Reisekosten nach der jeweiligen Reisekostenordnung. Die Teilnahme an der Praxisbegleitung nach Satz 1 ist Arbeitszeit.

(2)

Bei Praxisbegleitung ohne Dreieckskontrakt trägt der Dienstgeber bis zu 75% der Kosten. Fahrtkosten werden nicht erstattet. Die Teilnahme an genehmigter Praxisbegleitung gilt nicht als Arbeitszeit.

(3)

Unabhängig von Absatz 1 und Absatz 2 kann der Dienstgeber Höchstgrenzen für die Kosten festlegen.

§ 5
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt mit dem Datum der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.[1]

[1]

Anmerkung der Redaktion: Datum der Veröffentlichung: 07.06.2023.

Entgeltordnung für Gemeindeassistenten, Gemeindeassistentinnen, Gemeindereferenten und Gemeindereferentinnen-

Abschnitt 1

§ 12 Abs. 1 Satz 1 TVöD VkA, der die Eingruppierung nach den Tätigkeitsmerkmalen der Anlage 1 – Entgeltordnung (VkA) vorsieht, findet keine Anwendung. Die Eingruppierung richtet sich nach den speziellen Tätigkeitsmerkmalen im Abschnitt 2.

Abschnitt 2
Entgeltordnung für Gemeindeassistenten, Gemeindeassistentinnen, Gemeindereferenten und Gemeindereferentinnen

§ 1
Eingruppierung von Gemeindeassistenten und Gemeindeassistentinnen

Die Eingruppierung von Gemeindeassistenten oder Gemeindeassistentinnen während der zweiten Ausbildungsphase[1] erfolgt

im ersten Ausbildungsjahr in Entgeltgruppe 8 Stufe 1,

im zweiten Ausbildungsjahr in Entgeltgruppe 9b Stufe 2.[2]

§ 2
Eingruppierung von Gemeindereferenten und Gemeindereferentinnen

( 1 ) Die Eingruppierung von Gemeindereferenten oder Gemeindereferentinnen erfolgt nach erfolgreich abgelegter 2. Dienstprüfung in Entgeltgruppe 10.

( 2 ) Gemeindereferenten oder Gemeindereferentinnen werden auf Antrag in Entgeltgruppe 11 eingruppiert, wenn sie nach der Sendung mindestens 10 Jahrein der Tätigkeit eines Gemeindereferenten oder einer Gemeindereferentin beschäftigt sind und die Voraussetzungen nach § 2b) nachweisen können. Die Eingruppierung wird bei Vorliegen der Voraussetzungen ab dem nächsten Ersten des Monats berücksichtigt, der auf die Antragstellung folgt.

( 3 ) Gemeindereferenten und Gemeindereferentinnen mit staatlicher Anerkennung als Sozialarbeiter oder Sozialarbeiterin oder mit einem theologischen Master- oder Magisterabschluss werden nach EG 11 eingruppiert. Sie werden auf Antrag in die Entgeltgruppe 12 eingruppiert, wenn sie nach der Sendung mindestens 10 Jahre in der Tätigkeit eines Gemeindereferenten oder einer Gemeindereferentin beschäftigt sind und die Voraussetzungen nach § 2b) nachweisen können. § 2 Absatz 2 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.

( 4 ) Gemeindereferenten oder Gemeindereferentinnen werden nach Entgeltgruppe 12 eingruppiert, wenn sie auf Stellen eingesetzt sind, für die eine wissenschaftliche Hochschulbildung (Master) vorausgesetzt wird, soweit diese Stellen nicht von § 3 erfasst werden.

§ 2a
Zulagen in Stufen 5 und 6 bei Eingruppierung in Entgeltgruppe 10

Gemeindereferenten oder Gemeindereferentinnen, die vor dem 01.01.2022 eingestellt worden sind, erhalten in

1. Stufe 5 eine Zulage in Höhe von 77,50 €

2. Stufe 6 eine Zulage in Höhe von 111,-- €

Die Zulagen nehmen ab dem 01.01.2012 an der jeweiligen Lohnsteigerung teil. Maßgebend ist die prozentuale Erhöhung der Tabellenwerte in der Entgeltgruppe 10.

Protokollnotiz zu § 2a:

Die Zulagenbeträge nach § 2a) Nr. 1 und Nr. 2 basieren auf 28 % des Differenzbetrages zwischen der Entgeltgruppe 10 und 11 der jeweiligen Stufe im Februar 2012 und sind nach oben gerundet.

§ 2b
Eingruppierung aufgrund Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen

( 1 ) Für die Eingruppierung nach § 2 Absatz 2 ist die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen im Umfang von insgesamt 25 Fortbildungstagen Voraussetzung.

( 2 ) – unbesetzt –

( 3 ) Fortbildungsveranstaltungen nach Absatz 1 sind genehmigte pastorale, theologische oder sonstige berufsbezogene Fortbildungen. Als Fortbildungstage gelten auch angebrochene Tage ab drei Zeitstunden Fortbildungsdauer. Ein Zweitstudium oder eine Ausbildung im pädagogischen oder sozialen Bereich oder eine Fortbildung, die entsprechend Satz 1 genehmigungsfähig wäre, können auf Antrag unter Berücksichtigung des Einzelfalls zur Reduktion der erforderlichen 25 Fortbildungstage um bis zu 16 Tagen führen.

Protokollnotiz zu Absatz 3:

Anerkannte und genehmigte MAV-Schulungen werden im Umfang von bis zu 5 Tagen angerechnet.

( 4 ) Gemeindereferenten oder Gemeindereferentinnen, die vor dem 01.01.2012 eingestellt worden sind, können abweichend von den Fortbildungsvoraussetzungen des Absatz 1 höhergruppiert werden, wenn sie insgesamt 20 Fortbildungstage nachweisen können. Für Gemeindereferenten oder Gemeindereferentinnen, die beim Inkrafttreten der Regelung die Voraussetzung des § 2 Absatz 2 Satz 1 bereits erfüllen, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass mindestens 10 Fortbildungstage in den vergangenen 10 Jahren nachgewiesen sein müssen.

§ 3
Eingruppierung von Gemeindereferenten und Gemeindereferentinnen auf Stellen im Bischöflichen Ordinariat

Die Eingruppierung von Gemeindereferentinnen oder Gemeindereferenten auf Stellen im Bischöflichen Ordinariat erfolgt nach Anlage 1 zum TVöD, die aber nicht unter der Eingruppierung nach § 2 Absatz 1 oder 2, wenn die entsprechenden Voraussetzungen nach § 2b) erfüllt sind, liegen darf.

Protokollnotiz zu § 3:

1. Stellen im Bischöflichen Ordinariat sind nicht:

- Stellen auf der Ebene der Dekanate oder der Regionen

- Stellen in der Kategorialseelsorge

- Stellen im Schuldienst

- Stellen in den Katholischen Jugendzentralen

2. Der Begriff „Stellen im Bischöflichen Ordinariat“ im Sinne des § 3 ist nicht identisch mit dem Einrichtungsbegriff „Bischöfliches Ordinariat“ nach der Mitarbeitervertretungsordnung Bistum Mainz.

3. Die Eingruppierung (Entgeltgruppe ohne Stufe) von Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten, die am 01.01.2017 über der nach § 3 festzulegenden Entgeltgruppe liegt, bleibt unverändert, solange die/der Beschäftigte eingesetzt ist, wie am Tag des Inkrafttretens dieser Regelung (Besitzstandswahrung).

§ 4
Besitzstandsregelung

Eine Rückgruppierung wegen Änderung der Eingruppierung nach dieser Vergütungsordnung erfolgt nicht.

§ 5
Zulage Mentorentätigkeit

Mentoren und Mentorinnen, die in der Ausbildung von Gemeindeassistenten oder Gemeindeassistentinnen oder Pastoralassistenten oder Pastoralassistentinnen eingesetzt sind, erhalten pro Monat eine Zulage von 100,00 € Brutto.[3]

Inkrafttreten

Die Neufassung der Anlage 5 tritt zum 01.01.2022 in Kraft. Gleichzeitig tritt Anlage 5 in ihrer bis dahin geltenden Fassung außer Kraft.

[1]

Die zweite Ausbildungsphase dauert im Bistum Mainz gegenwärtig 2 Jahre.

[2]

Hinweis der Redaktion: Die o. g. Eingruppierung ist wirksam ab 01.04.2023 (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2023, Nr. 1, Ziff. 5, S. 8). Bis zum 31.03.2023 erfolgt die Eingruppierung im ersten Ausbildungsjahr in Entgeltgruppe 6 Stufe 1, im zweiten Ausbildungsjahr in Entgeltgruppe 8 Stufe 2.

[3]

Hinweis der Redaktion: Die o. g. Eingruppierung ist wirksam ab 01.04.2023 (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2023, Nr. 1, Ziff. 5, S. 8).

Strukturausgleich für Gemeindereferenten und Gemeindereferentinnen

Abschnitt 1

Der Anspruch auf Strukturausgleich für Gemeindereferenten und Gemeindereferentinnen ergibt sich, in Ermangelung einer Regelung in § 4 AVO i. V. m. § 12 TVÜ i. V. m. Anlage 2 TVÜ, aus Abschnitt 2.

Abschnitt 2
Strukturausgleich für Gemeindereferenten und Gemeindereferentinnen

§ 1
Strukturausgleich

( 1 ) Anspruch auf Strukturausgleich haben Gemeindereferenten und Gemeindereferentinnen mit einer Eingruppierung nach Vergütungsgruppe IVb BAT/VkA mit 6-jähriger Bewährung nach Vergütungsgruppe IVa BAT/VkA.

( 2 ) Die Anspruchshöhe richtet sich nach den Voraussetzungen der EG 10, Vergütungsgruppe IVb) / 6 Jahre IV a) der Anlage 2 i. V. m. § 12 TVÜ i. V. m. § 4 AVO.

§ 2
Zeitpunkt Anspruchsvoraussetzungen

( 1 ) Maßgeblich für den Anspruch ist das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 1 zum 01.10.2007.

( 2 ) Die Zahlungen erfolgen rückwirkend zum 01.10.2007.

Entgeltordnung für Pastoralassistenten, Pastoralassistentinnen, Pastoralreferenten und Pastoralreferentinnen

Abschnitt 1

§ 12 Abs. 1 Satz 1 TVöD VkA, der die Eingruppierung nach den Tätigkeitsmerkmalen der Anlage 1 – Entgeltordnung (VkA) vorsieht, findet keine Anwendung. Die Eingruppierung richtet sich nach den speziellen Tätigkeitsmerkmalen im Abschnitt 2.

Abschnitt 2
Entgeltordnung für Pastoralassistenten, Pastoralassistentinnen, Pastoralreferenten und Pastoralreferentinnen

§ 1
Eingruppierung von Pastoralassistenten und Pastoralassistentinnen im ersten Ausbildungsjahr

Pastoralassistenten und Pastoralassistentinnen erhalten im ersten Ausbildungsjahr eine Vergütung in Höhe von 90 % der Entgeltgruppe 12.

§ 2
Eingruppierung von Pastoralassistenten und Pastoralassistentinnen im zweiten und dritten Ausbildungsjahr

Die Eingruppierung von Pastoralassistenten und Pastoralassistentinnen erfolgt bis zur erfolgreich abgelegten 2. Dienstprüfung in Entgeltgruppe 12.

§ 3
Eingruppierung von Pastoralreferenten und Pastoralreferentinnen

Die Eingruppierung von Pastoralreferenten und Pastoralreferentinnen erfolgt nach erfolgreich abgelegter 2. Dienstprüfung in Entgeltgruppe 13.

§ 3a
Zulagen in Stufen 5 und 6

Pastoralreferenten und Pastoralreferentinnen, die in der Entgeltgruppe 13 eingruppiert sind, erhalten in

1. Stufe 5 eine Zulage in Höhe des Differenzbetrages zwischen der Entgeltgruppe 13 Stufe 5 und der Entgeltgruppe 14 Stufe 5.

2. Stufe 6 eine Zulage in Höhe des Differenzbetrages zwischen der Entgeltgruppe 13 Stufe 6 und der Entgeltgruppe 14 Stufe 6.

§ 4
Eingruppierung von Pastoralreferenten und Pastoralreferentinnen auf Stellen im Bischöflichen Ordinariat

Die Eingruppierung von Pastoralreferentinnen und Pastoralreferenten auf Stellen im Bischöflichen Ordinariat erfolgt nach Anlage 1 zum TVöD. Es ist jedoch mindestens die sich aus der Anwendung der §§ 3 und 3a) ergebende Eingruppierung maßgeblich.

Protokollnotiz zu § 4:

1. Stellen im Bischöflichen Ordinariat sind nicht:

- Stellen auf der Ebene der Dekanate

- Stellen in der Kategorialseelsorge

- Stellen im Schuldienst

- Stellen in den Katholischen Jugendzentralen

2. Der Begriff „Stellen im Bischöflichen Ordinariat“ im Sinne des § 4 ist nicht identisch mit dem Einrichtungsbegriff „Bischöfliches Ordinariat“ nach der Mitarbeitervertretungsordnung Bistum Mainz.

3. Die Eingruppierung (Entgeltgruppe ohne Stufe) von Pastoralreferentinnen und Pastoralreferenten, die am 01.01.2017 über der nach § 3 festzulegenden Entgeltgruppe liegt, bleibt unverändert, solange die/der Beschäftigte eingesetzt ist, wie am Tag des Inkrafttretens dieser Regelung (Besitzstandswahrung).

§ 5
Besitzstandsregelung

Eine Rückgruppierung wegen Änderung der Eingruppierung nach dieser Vergütungsordnung erfolgt nicht. Die vorstehende Vergütungsordnung gilt ab dem 1. Januar 1994 in der jeweils geltenden Fassung.

Strukturausgleich Pastoralreferenten und Pastoralreferentinnen

Abschnitt 1

Der Anspruch auf Strukturausgleich für Pastoralreferenten und Pastoralreferentinnen ergibt sich, in Ermangelung einer Regelung in § 4 AVO i. V. m. § 12 TVÜ i. V. m. Anlage 2 TVÜ, aus Abschnitt 2.

Abschnitt 2
Strukturausgleich für Pastoralreferenten und Pastoralreferentinnen

§ 1
Strukturausgleich

( 1 ) Anspruch auf Strukturausgleich haben Pastoralreferenten und Pastoralreferentinnen mit einer Eingruppierung nach Vergütungsgruppe II BAT/VkA mit 8-jähriger Bewährung nach Vergütungsgruppe Ib BAT/VkA.

( 2 ) Die Anspruchshöhe richtet sich nach den Voraussetzungen der EG 14, Vergütungsgruppe II / 6 Jahre Ib der Anlage 2 i. V. m. § 12 TVÜ i. V. m. § 4 AVO.

§ 2
Zeitpunkt Anspruchsvoraussetzungen

( 1 ) Maßgeblich für den Anspruch ist das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 1 zum 01.10.2007.

( 2 ) Die Zahlungen erfolgen rückwirkend zum 01.10.2007.

Besondere Zahlung - Fahrtkostenzuschuss

Abschnitt 1

Ergänzend zu § 23 TVöD besteht gemäß den Voraussetzungen des Abschnitt 2 Anspruch auf Fahrtkostenzuschuss.

Abschnitt 2

Ein Fahrtkostenzuschuss wird auf Antrag gewährt, wenn

1. Beschäftigte der Entgeltgruppe 1 bis 5 nachweisen, dass die Vergütung die einzige Einnahme zur Bestreitung des Lebensunterhaltes für die Familie ist

oder

2. Beschäftigte ergänzende Sozialhilfe erhalten und dies nachweisen.

Protokollnotiz zu Satz 1 Nr. 1:

Der Nachweis wird durch schriftliche Erklärung von den Beschäftigten erbracht.

Der Fahrtkostenzuschuss wird

1. In den Städten Mainz und Darmstadt, soweit die Entfernung zwischen Wohnort und Dienststätte mindestens 3 km (Luftlinie) beträgt, bis zur Höhe von € 17,90 gezahlt.

2. In sonstigen Fällen bis zu einer Entfernung von 50 km gezahlt. Ist der Dienstort gleich dem Wohnort wird in sonstigen Fällen der Zuschuss erst ab einer Entfernung von 3 km gezahlt. Die Höhe bemisst sich nach dem jeweils aktuellen Tarifstand der Deutschen Bahn und wird für 11 Monate des Jahres berechnet und in 12 gleichen Monatsbeträgen ausgezahlt.

Bei der Verteilung der Arbeitszeit auf weniger als 5 Tage in der Kalenderwoche wird die Bemessung anteilig berechnet.

Beihilfe

Abschnitt 1

Gemäß der Protokollerklärung zu § 13 TVÜ VkA gelten die Regelungen in Abschnitt 2. Darüber hinaus besteht gemäß den Voraussetzungen des Abschnitts 3 Anspruch auf Beihilfe.

Abschnitt 2.1.
Richtlinien über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen

Die Richtlinien über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen an Bedienstete (Laien) im Bistum Mainz vom 07.11.1974 (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 1974, Nr. 20, Ziff. 255, S. 93 f.)3 gelten nicht für Angestellte und Arbeiter, die nach dem 31.12.1999 eingestellt werden, es sei denn, die Anstellung erfolgt in unmittelbarem Anschluss an ein Arbeitsverhältnis mit einem Anstellungsträger mit Dienstsitz im Bistum Mainz, auf das die Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) oder eine andere kirchliche Arbeitsvertragsordnung wesentlich gleichen Inhalts angewandt worden ist, die einen Anspruch auf Beihilfe begründet hat.

Protokollnotizen:

1. Für alle Arbeitsverhältnisse, die bis zum 31.12.1999 begründet worden sind, ändert sich nichts.

2. Ein unmittelbarer Anschluss an ein Arbeitsverhältnis liegt in der Regel vor, wenn zwischen dem Ende des Arbeitsverhältnisses bei einem kirchlichen Dienstgeber und dem Beginn eines neuen Arbeitsverhältnisses bei dem gleichen oder einem anderen kirchlichen Anstellungsträger mit Sitz im Bistum Mainz ein Zeitraum von bis zu zwei Wochen liegt. Bei Lehrkräften, Pädagogen und Religionslehrern an kirchlichen Schulen sowie Religionslehrern im Kirchendienst an staatlichen Schulen ist ein unmittelbarer Anschluss auch dann noch gegeben, wenn das Arbeitsverhältnis mit Beginn der Sommerferien endet und bei dem gleichen oder einem anderen kirchlichen Anstellungsträger mit Sitz im Bistum Mainz zum Schulbeginn nach Ende dieser Sommerferien neu begründet wird.

Abschnitt 2.2
Anwendung der Bistums-Richtlinien über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen an Bedienstete (Laien) im Bistum Mainz

Während der Elternzeit nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 01.12.2000 (BGBl. I, S. 1645 ff), werden Beihilfen nach den Richtlinien über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen an Bedienstete (Laien) im Bistum Mainz vom 07.11.1974 – Kirchliches Amtsblatt 1974, S. 93 – außertariflich gewährt. Nummer 1 Tz. 1.4, 2. Halbsatz der Richtlinien findet für den Zeitraum einer Elternzeit keine Anwendung.

Abschnitt 3.1
Regelung zur Geburtsbeihilfe

In den Beihilfefällen einer Geburt (Ziff. 2.1.2 der Richtlinien über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen an Bedienstete im Bistum Mainz vom 15.11.1974, veröffentlicht im Kirchlichen Amtsblatt Nr. 20, S. 93 ff.)[1] wird eine Beihilfe von € 358,00 gewährt.

Diese Regelung gilt nicht für die Beihilfeberechtigten, auf die die Vorschriften der AVR Anwendung finden.

Protokollnotiz:

Zur Änderung des KODA-Beschlusses am 28.04.1992 ist am 15.05.1992 folgende Erläuterung veröffentlicht worden:

Durch diese Änderung kommen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch dann in den vollen Genuss der Geburtsbeihilfe, wenn der Ehegatte / die Ehegattin von seinem/ihrem Arbeitgeber ebenfalls eine solche Beihilfe erhält.

Abschnitt 3.2
Beihilfe Zahnersatz

Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen erhalten Beihilfe für Zahnersatz und Zahnkronen gemäß den Regelungen des Abschnitt 2.

Fußnote 3

Richtlinien über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen an Bedienstete (Laien) im Bistum Mainz

vom 07.11.1974 (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 1974, Nr. 20, Ziff. 255, S. 93 f.), geändert durch die Ordnung zur Anpassung arbeitsrechtlicher Regelungen auf den Euro (Euroanpassungsordnung) vom 20.12.2001 (KODA-Beschluss, in Kraft gesetzt im Kirchlichen Amtsblatt für die Diözese Mainz 2002, Nr. 1, Ziff. 7, S. 4 f.)

1.

Allgemeiner Geltungsbereich

1.1

Diese Beihilfenordnung gilt für die hauptamtlich im Dienst

1.1.1

des Bischöflichen Ordinariates Mainz,

1.1.2

der im Bistum gebildeten Gesamtverbände von Kirchengemeinden

1.1.3

von Kirchengemeinden unmittelbar,

1.1.4

der Caritasverbände und

1.1.5

von Ausländermissionen

stehenden Beamten, Angestellten und Arbeitern sowie für Empfänger von Versorgungsleistungen nach beamtenrechtlichen Bestimmungen.

1.2
Sie gilt außerdem für die vorbezeichneten Anspruchsberechtigten derjenigen Anstalten und Einrichtungen des Bistums und der von der Diözese Mainz getragenen Verbände und deren nachgeordneten Einrichtungen, die durch das Bischöfliche Ordinariat ausdrücklich in den Geltungsbereich dieser Regelung einbezogen werden.

1.3
Eine hauptamtliche Beschäftigung im Sinne der Nr. 1 liegt vor, wenn die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit durchschnittlich mindestens die Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten beträgt und die ausgeübte Tätigkeit nicht überwiegend informatorischen Zwecken dient. Bei Lehrkräften tritt an die Stelle der regelmäßigen Arbeitszeit die für die jeweilige Schulgattung vorgeschriebene Pflichtstundenzahl.

1.4
Beihilfen werden nicht gewährt Bediensteten, die auf Zeit für weniger als ein Jahr beschäftigt werden oder unter Wegfall der Vergütung beurlaubt sind, für Aufwendungen, die nachweislich im Zeitraum der Beurlaubung entstanden sind.

2.
Beihilfenfälle

2.1
Beihilfefähig sind Aufwendungen, die erwachsen

2.1.1

in Krankheitsfällen sowie durch Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge oder zur Früherkennung von Krankheiten

2.1.1.1

für den Beihilfeberechtigten selbst,

2.1.1.2

für seinen nicht selbst beihilfeberechtigten Ehegatten, soweit dessen Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes in dem Kalenderjahr, in dem die Aufwendungen entstanden sind, den Betrag der für das Kalenderjahr maßgebenden Jahresarbeitsverdienstgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht übersteigen,

2.1.1.3

für seine nicht selbst beihilfeberechtigten Kinder, für die er einen Kinderzuschlag nach besoldungsrechtlichen Vorschriften erhält. Aufwendungen für nichteheliche Kinder eines männlichen Beihilfeberechtigten werden nur berücksichtigt, wenn und soweit der Beihilfeberechtigte die Kosten des Beihilfefalles getragen hat.

2.1.2
in Geburtsfällen

2.1.2.1

der Beihilfeberechtigten,

2.1.2.2

der nicht selbst beihilfeberechtigten Ehefrau des Beihilfeberechtigten,

2.1.2.3

der nicht selbst beihilfeberechtigten Mutter eines nichtehelichen Kindes des Beihilfeberechtigten.

2.1.3
im Todesfalle

2.1.3.1

des Beihilfeberechtigten,

2.1.3.2

seines Ehegatten,

2.1.3.3

seiner kinderzuschlagsberechtigten Kinder, bei Totgeburten, wenn dem Beihilfeberechtigten der Kinderzuschlag hätte gewährt werden können.

3.
Anwendung landesrechtlicher Vorschriften

3.1
Für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen in ihrem notwendigen und angemessenen Umfange

- in Krankheitsfällen,

- in Geburtsfällen,

- in Todesfällen und

- für Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge sowie zur Früherkennung von Krankheiten (§ 181, Abs. 1 RVO)

finden die Landesverordnung über die Gewährung von Beihilfen (Beihilfenverordnung-BVO) Rheinland-Pfalz vom 31.03.1958 (i. d. F. der Siebten Landesverordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung vom 29.12.1972 – GVBl. S. 19) und die Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der Beihilfenverordnung – VVzBVO – (RdErl. d. MdF. vom 16.04.1973 – Min.Bl. Sp. 215) sinngemäß Anwendung.

3.2
Das vorstehend Gesagte gilt insbesondere auch hinsichtlich der Sonderbestimmungen (§ 3a BVO) für Mitglieder von gesetzlichen Krankenkassen im Sinne des § 225 RVO oder von Ersatzkassen, für die Bemessung der Beihilfen (§§ 12, 12a BVO) sowie für das Antragsverfahren (§ 13 BVO).

3.3
Künftige Änderungen der Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz und der zu ihrer Durchführung erlassenen Verwaltungsvorschriften finden ebenfalls entsprechende Anwendung, soweit sich das Bischöfliche Ordinariat nicht ausdrücklich für seinen Bereich eine abweichende Regelung vorbehält.

4.
Besondere Bestimmungen für das Verfahren bei der Antragstellung

4.1
Beihilfen werden auf Antrag gewährt. Als Festsetzungsstelle entscheidet grundsätzlich die Personalabteilung des Bischöflichen Ordinariates. Anträge sind unter Verwendung eines einheitlichen Formblattes und unter Beifügung der Belege der Personalabteilung vorzulegen. Diese behandelt die eingereichten Unterlagen vertraulich; sie werden dem Antragsteller zusammen mit dem schriftlichen Bescheid über den Antrag zurückgesandt.

Antragsvordrucke stellt die Personalabteilung auf Anforderung zur Verfügung.

4.2
Eine Beihilfe wird nur gewährt, wenn der Beihilfeberechtigte nachweist, dass die entstandenen Aufwendungen 25,56 € übersteigen. An die Stelle von 25,56 € tritt der Betrag von 15,34 € bei Mitgliedern von gesetzlichen Krankenkassen und Ersatzkassen in Bezug auf den nach Kürzung der beihilfefähigen Aufwendungen um die hierauf entfallenden Leistungen des Versicherungsträgers gemäß § 3a Abs. 1 BVO verbleibenden Restbetrag.

5.
Berichtigung und Rechtsbehelfe

Einwände gegen die von der Personalabteilung getroffenen Entscheidungen – soweit diese nicht auf einem offensichtlichen Berechnungsfehler oder auf sonstigen Ursachen beruhen, die innerhalb einer Frist von 1 Monat behoben werden – sind schriftlich über den nach dem Organisationsplan des Bischöflichen Ordinariates zuständigen Dezernenten bei der Personalkommission (Laien) geltend zu machen. Diese entscheidet nach Anhörung der jeweiligen Mitarbeitervertretung abschließend.

6.
Schlussbestimmungen

Ausnahmen vom Geltungsbereich und von der Anwendung dieser Richtlinien zur Vermeidung von besonders gelagerten Härtefällen bleiben dem Bischöflichen Ordinariat im Einvernehmen mit der Mitarbeitervertretung vorbehalten.

7.
Inkrafttreten

Diese Richtlinien treten am Tage nach ihrer Verkündigung im Kirchlichen Amtsblatt für die Diözese Mainz in Kraft.

Soweit Beihilfen bisher bereits nach den durch diese Richtlinien aufgestellten Grundsätzen gewährt wurden, verbleibt es insoweit bei der getroffenen Regelung.

Richtlinien über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen an Bedienstete (Laien) im Bistum Mainz

vom 15.12.1979 (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 1979, Nr. 17, Ziff. 189, S. 118)

Gemäß Ziffer 3.3 der Richtlinien (KA 20/1974, Ziff. 255) wird angeordnet:

§ 90 Ziff. 3 des Landesbeamtengesetzes Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 20.11.1978, Gesetz- und Verordnungsblatt S. 705 und die entsprechenden Regelungen der Landesverordnung über die Gewährung von Beihilfen werden im Geltungsbereich dieser Beihilferichtlinien nicht angewandt. Damit sind Aufwendungen in Fällen des Schwangerschaftsabbruchs und der Sterilisation nicht beihilfefähig.

[1]

s. Fußnote 3

Regelung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Vereinbarung

Abschnitt 1

Ergänzend zu § 33 Absatz 1b) TVöD ist gemäß den Voraussetzungen des Abschnitts 2 die Frist zu wahren.

Abschnitt 2
Regelung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Vereinbarung (Auflösungsvertrag)

Zwischen dem Ende der Verhandlungen über den Abschluss eines Auflösungsvertrages und der Unterzeichnung eines solchen Vertrages durch die Parteien muss eine Bedenkzeit von 3 Werktagen liegen. Ein Verzicht auf die Bedenkzeit ist auf Wunsch des Mitarbeiters bzw. der Mitarbeiterin möglich.

Protokollnotiz:

Werden auf Veranlassung des Dienstgebers mit einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter Verhandlungen mit dem Ziel geführt, einen Auflösungsvertrag abzuschließen, so kann die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter nach der Ordnung für die Mitarbeitervertretungen im Bistum Mainz‘ ein Mitglied der Mitarbeitervertretung bei diesen Verhandlungen hinzuziehen.

Betriebliche Altersversorgung

Abschnitt 1

Für den Anspruch auf Versicherung unter eigener Beteiligung zum Zwecke einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung gemäß § 25 TVöD findet der Tarifvertrag über die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes -Altersvorsorge-TV-Kommunal-(ATV-K) vom 01.03.2002 in seiner jeweiligen Fassung keine Anwendung. Der Anspruch besteht nach Maßgabe der Voraussetzungen gemäß Abschnitt 2.

Abschnitt 2
Ordnung zum Abschluss einer betrieblichen Zusatzversicherung bei der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse des Verbandes der Diözesen Deutschlands (KZVK)–Versorgungsordnung–[1]

Mit [*] gekennzeichnete Regelungen sollen einheitlich geregelt werden.

Abschnitt I

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Ordnung gilt für Arbeits-/Ausbildungsverhältnisse von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Geltungsbereich (§ 3) der Bistums-KODA-Ordnung Mainz (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 1998, Nr. 9, Ziff. 136, S. 59 ff.) in der jeweils geltenden Fassung.

Für die Verlagsmitarbeiter und Verlagsmitarbeiterinnen (kaufmännischer Bereich) der Gesellschaft für kirchliche Publizistik Mainz mbH (GKPM) gilt diese Ordnung, sofern nicht die Gesellschafter einen gegenteiligen Beschluss fassen.

( 2 ) Arbeitsverhältnisse, in denen bei Inkrafttreten dieser Ordnung Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung über andere Durchführungswege eingeräumt waren, bleiben, soweit sie fortbestehen, unberührt.

§ 2
Versorgungsanspruch [*]

Anspruch auf eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung (Zusatzversorgung) besteht vom Beginn des Arbeits-/Ausbildungsverhältnisses an für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die unter § 1 fallen,

1. die das 17 Lebensjahr vollendet haben,

2. die bis zum Ablauf des Monats, in dem sie das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen einer abschlagsfreien Regelaltersrente vollenden, die Wartezeit erfüllen können, wobei frühere Versicherungszeiten, die auf die Wartezeit angerechnet werden, zu berücksichtigen sind.

3. mit denen die Pflichtversicherung – auch in den Fällen des § 3, mit Ausnahme der Buchstaben g) und h) – arbeitsvertraglich vereinbart wurde.

§ 3
Ausnahmen von der Versicherungspflicht [*]

( 1 ) Versicherungsfrei sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die

a)

eine Anwartschaft oder einen Anspruch auf lebenslängliche Versorgung nach beamten- oder soldatenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen mindestens in Höhe der beamtenrechtlichen Mindestversorgungsbezüge haben und denen Hinterbliebenenversorgung gewährleistet ist oder

b)

bis zum Beginn der Beteiligung ihres Dienstgebers bei der KZVK oder einer anderen Zusatzversorgungseinrichtung, von der Versicherungen übergeleitet werden, nach einer kollektivrechtlichen Regelung, einer Ruhelohnordnung oder einer entsprechenden Bestimmung für den Fall der Dienstunfähigkeit oder des Erreichens einer Altersgrenze einer Anwartschaft oder einen Anspruch auf eine vom Dienstgeber zu gewährende lebenslängliche Versorgung und Hinterbliebenenversorgung auf der Grundlage des nach der Regelung ruhegeldfähigen Arbeitsentgelts und der Dauer der Dienstjahre, Betriebszugehörigkeit oder dergleichen haben oder

c)

geringfügig im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV beschäftigt sind oder

d)

für das bei den Beteiligten bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund gesetzlicher, tariflicher oder vertraglicher Vorschrift einer anderen Zusatzversorgungseinrichtung (Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen, Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester, Bahnversicherungsanstalt Abteilung B oder einer gleichartigen Versorgungseinrichtung) angehören muss oder

e)

aufgrund einer KODA-Regelung, der Satzung der KZVK oder der Satzung einer anderen Zusatzversorgungseinrichtung, von der Versicherungen übergeleitet werden, von der Pflicht zur Versicherung befreit worden sind oder

f)

als Beschäftigte eines Mitglieds eines der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände angehörenden Arbeitgeberverbandes nicht unter den Personenkreis des § 1 des Tarifvertrages über die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (ATV-K) fallen oder als Beschäftigte eines sonstigen Beteiligten nicht unter den Personenkreis dieser Vorschrift fielen, wenn die Beteiligten diesen Tarifvertrag anwenden würden oder

g)

bei der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen oder der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester freiwillig weiterversichert sind, und zwar auch dann, wenn diese freiwillige Weiterversicherung später als drei Monate nach Beginn des Arbeitsverhältnisses endet oder

h)

Rente wegen Alters nach §§ 35 – 40 bzw. §§ 235 – 238 SGB VI als Vollrente erhalten oder erhalten haben oder bei denen der Versicherungsfall der Altersrente bei einer Zusatzversorgungseinrichtung, von der Überleitungen erfolgen, eingetreten ist oder

i)

Anspruch auf eine Übergangsversorgung nach § 46 Nummer 4 TVöD BT-V (VkA) oder eine Übergangszahlung nach § 47 Nummer 3 TV-L haben beziehungsweise eine Übergangsversorgung nach den tariflichen Vorgängerregelungen erhalten oder

k)

mit Rücksicht auf ihre Zugehörigkeit zu einem ausländischen System der sozialen Sicherung nicht der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen und sich dort auch nicht freiwillig versichert haben oder

l)

ihre Rentenanwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder einem sonstigen Alterssicherungssystem auf ein Versorgungssystem der europäischen Gemeinschaften oder ein Versorgungssystem einer europäischen Einrichtung (z. B. europäisches Patentamt, europäisches Hochschulinstitut, Eurocontrol) übertragen haben oder

m)

als Mitglied des Versorgungswerks der Presse auf ihren schriftlichen Antrag von der Versicherungspflicht befreit worden sind oder

n)

als Beschäftigte mit einer wissenschaftlichen Tätigkeit an Hochschulen oder Forschungseinrichtungen für ein befristetes Arbeitsverhältnis eingestellt wurden, indem sie wegen der Dauer der Befristung die Wartezeit nicht erfüllen können und bisher keine Pflichtversicherungszeiten in der Zusatzversorgung haben auf ihren schriftlichen Antrag vom Dienstgeber von der Kasse befreit worden sind.

( 2 ) Absatz 1 Buchst. a und b gilt nicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nur Anspruch auf Witwen-, Witwer- oder Waisengeld oder einen entsprechenden Unterhaltsbeitrag haben.

§ 4
Versicherung [*]

( 1 ) Der Dienstgeber erfüllt den Anspruch auf Zusatzversorgung durch Versicherung bei der KZVK nach Maßgabe dieser Versorgungsordnung.

( 1a ) Die Versicherung bei der KZVK entfällt für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bei einem Dienstgeber beschäftigt sind, der Beteiligter ist bei einer Zusatzversorgungseinrichtung, mit der die KZVK ein Überleitungsabkommen abgeschlossen hat oder ein solches abschließen kann, für die Dauer der Versicherung bei dieser Zusatzversorgungseinrichtung. Die Ansprüche dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestimmen sich ausschließlich nach der Satzung der jeweiligen Zusatzversorgungseinrichtung.

( 1b ) Soweit ein Dienstgeber die Versorgung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Alter und Invalidität abweichend von Abs. 1 über eine kommunale oder andere Zusatzversorgungseinrichtung i. S. d. Abs. 1a) veranlasst, findet § 7 mit Ausnahme von dessen Absätzen 3 und 4 entsprechende Anwendung. Dies gilt auch, wenn diese Zusatzversorgungseinrichtung durch Umlagen oder im Kombinationsmodell dazu zusätzlich kapitalgedeckt durch Zusatzbeiträge finanziert ist. Die Höhe und Art des Eigenbetrages richten sich nach der Satzung und den dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen der jeweiligen Zusatzversorgungseinrichtung sowie den ihnen jeweils zugrunde liegenden Regelungen des Tarifvertrages über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung – ATV), des Tarifvertrages über die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes – Altersvorsorge-TV-Kommunal (ATV-K) – und entsprechender arbeitsrechtlicher Regelungen und Tarifverträge nach dem Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz – ARGG-EKD.

( 2 ) Der Anspruch auf Leistungen aus der Zusatzversorgung richtet sich ausschließlich nach der Satzung der KZVK in ihrer jeweiligen Fassung sowie den Ausführungsbestimmungen zur Satzung. Dieser Anspruch kann nur gegenüber der KZVK geltend gemacht werden.

( 3 ) Der Anspruch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach § 1 Abs. 2 Nr. 4, zweiter Halbsatz in Verbindung mit § 1a Abs. 4 BetrAVG auf Fortführung der Versicherung mit eigenen Beiträgen in entgeltlosen Zeiten während eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses ist für die Pflichtversicherung ausgeschlossen, sofern die Satzung der Zusatzversorgungskasse dies nicht ausdrücklich vorsieht. Ist die persönliche Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Übernahme der Pflichtbeitragsschuld nach der Satzung der Zusatzversorgungskasse vorgesehen, richten sich alle weiteren Ansprüche, die aus diesen Beiträgen entstehen, ausschließlich nach deren Satzung, ohne dass Ansprüche gegenüber dem Dienstgeber entstehen.

( 4 ) Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird unter Bezug auf § 30e Abs. 2 BetrAVG das Recht, nach § 1b Abs. 5 Nr. 2 BetrAVG die Pflichtversicherung nach Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis mit eigenen Beiträgen fortzusetzen, nicht eingeräumt, sofern die Satzung der Zusatzversorgungskasse dies nicht ausdrücklich vorsieht. Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.

( 5 ) Der Anspruch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 zweiter Halbsatz BetrAVG in Verbindung mit § 1a Abs. 3 BetrAVG, zu verlangen, dass die Voraussetzungen für eine Förderung nach den §§ 10a, 82 Abs. 2 EStG erfüllt werden, ist ausgeschlossen, wenn die Satzung der Zusatzversorgungskasse diese Förderungsmöglichkeit nicht ausdrücklich vorsieht.

§ 5
Freiwillige Versicherung [*]

( 1 ) Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird die Möglichkeit eröffnet, durch Entrichtung eigener Beiträge unter Inanspruchnahme der steuerlichen Förderung bei der KZVK nach deren Satzungsvorschriften eine zusätzliche kapitalgedeckte Altersvorsorge im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung aufzubauen. Nach Beendigung der Pflichtversicherung kann die bestehende oder neu aufgenommene freiwillige Versicherung – unabhängig davon, ob eine steuerliche Förderung möglich ist – längstens bis zum Eintritt des Versicherungsfalls fortgesetzt werden. Die Fortsetzung ist innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten nach Beendigung der Pflichtversicherung zu beantragen.

( 2 ) Die eigenen Beiträge der Pflichtversicherten zur freiwilligen Versicherung werden entsprechend deren schriftlicher Ermächtigung vom Dienstgeber aus dem Arbeitsentgelt an die Zusatzversorgungseinrichtung abgeführt.

( 3 ) Die freiwillige Versicherung erfolgt in Anlehnung an das Punktemodell.

( 4 ) Das Nähere regelt die Satzung der KZVK.

§ 6
Anmeldung und Abmeldung [*]

( 1 ) Der Dienstgeber meldet die Mitarbeiterin / den Mitarbeiter mit Beginn des versicherungspflichtigen Vertragsverhältnisses bei der KZVK an.

( 2 ) Mit Ende des versicherungspflichtigen Vertragsverhältnisses meldet der Dienstgeber die Versicherten bei der KZVK ab.

§ 7
Beiträge / Zuschüsse

( 1 ) Der Pflichtbeitrag zur Zusatzversorgung wird nach Maßgabe von § 62 Abs. 1 der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse des Verbandes der Diözesen Deutschlands (Kassensatzung) von der KZVK festgelegt.

( 2 ) Der Dienstgeber trägt die festgesetzten Beiträge bis zu einer Höhe von 5,2 v.H. des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters allein. An dem darüberhinausgehenden Beitrag des Dienstgebers zur Pflichtversicherung beteiligt sich die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter zur Hälfte mit einem Eigenbeitrag im Sinne des § 61 Abs. 2 der Satzung der Zusatzversorgungskasse. Der Dienstgeber führt die Beiträge als Schuldner nach § 61 Abs. 1 Buchstabe a) der Satzung der Zusatzversorgungskasse ab. Dies umfasst auch die Eigenbeiträge der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der Dienstgeber behält den Eigenbeitrag der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters vom Arbeitsentgelt der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters ein. Die Beteiligung erfolgt für jeden Kalendermonat, für den die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter einen Anspruch auf Bezüge (Entgelt, sonstige Zuwendungen, Krankenbezüge) oder einen Anspruch auf Krankengeldzuschuss hat, auch wenn dieser wegen der Höhe der Barleistungen des Sozialversicherungsträgers nicht gezahlt wird.

( 3 ) Soweit die Zusatzversorgungskasse einen Beitrag im Sinne von Abs. 1 im Zeitraum

1. vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2017 von mehr als 5,3 v. H.

2. vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2019 von mehr als 5,8 v. H.

3. vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2021 von mehr als 6,3 v. H.

4. vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2023 von mehr als 6,8 v. H. oder

5. von mehr als 7,1 v. H. ab dem 1. Januar 2024

erhebt, ist in diesen Zeiträumen der Eigenbeitrag der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters nach Abs. 2 Satz 2 auf die jeweilige Hälfte der Differenz zwischen 5,2 v. H. und den jeweiligen in Halbsatz 1 genannten v. H. des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts beschränkt. Erhebt die Zusatzversorgungskasse in den in Satz 1, 1. Halbsatz genannten Zeiträumen geringere Beiträge als die dort genannten, verbleibt es bei der Anwendung von Abs. 2 Satz 2.

( 4 ) Die Regelungen des Abs. 2 Satz 2, Abs. 2 Sätze 4 bis 6 und Abs. 3 treten mit Ablauf des Tages vor dem Tag außer Kraft, an dem ein Leistungsrecht der Zusatzversorgungskasse i.S.d. § 4 Abs. 2 wirksam wird, das nicht dem in dem Tarifvertrag über die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes – Altersvorsorge-TV-Kommunal (ATV-K), abgeschlossen zwischen der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände und u. a. ver.di – Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft, in der jeweils geltenden Fassung festgelegten Versorgungsanspruch entspricht. Sie treten außerdem mit dem Ablauf des Tages vor dem Tag außer Kraft, an dem eine Satzungsbestimmung der Zusatzversorgungskasse wirksam wird, nach der nicht mindestens 50 Prozent der Mitglieder der Organe der Zusatzversorgungskasse ausgenommen deren Vorstand Versicherte oder ihre Vertreter sein sollen. Bei der Zahl der Organmitglieder im Sinne des Satzes 2 bleiben neutrale Vorsitzende unberücksichtigt.

( 5 ) Von der Verpflichtung zur Beitragszahlung gemäß Abs. 1 und 2 kann bis zu einer Mindesthöhe von zwei v. H. für die Dauer von bis zu drei Jahren abgewichen werden, wenn sich die Einrichtung in einer wirtschaftlichen Notlage befindet. Die Feststellung der wirtschaftlichen Notlage wird durch die Kommission oder einem von ihr eingesetzten Ausschuss getroffen. Die Regelung kann verlängert werden.

( 6 ) Beiträge nach Abs. 2 sind für den Zeitraum zu tragen, für den der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter ein Anspruch auf Vergütung bzw. Entgelt oder auf Sozialbezüge nach der für sie maßgebenden Vergütungsordnung zusteht.

( 7 ) Der Dienstgeber trägt darüber hinaus weitere Zuschüsse/Sanierungsgelder nach Maßgabe der Satzung der KZVK.

§ 7a)
zusatzversorgungspflichtiges Entgelt

( 1 ) Zusatzversorgungspflichtiges Entgelt sind die steuerpflichtigen Bezüge.

( 2 ) Kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt sind:

a)

Bestandteile des Arbeitsentgelts, die durch KODA-Regelung oder durch Bezugnahme in KODA-Regelungen auf tarifvertragliche Regelungen ausdrücklich als nicht zusatzversorgungspflichtig bezeichnet sind,

b)

Aufwendungen des Dienstgebers für eine Zukunftssicherung des/der Beschäftigten,

c)

Krankengeldzuschüsse,

d)

einmalige Zahlungen (z. B. Zuwendungen, Urlaubsabgeltungen), die aus Anlass der Beendigung, des Eintritts des Ruhens oder nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden; die Teilzuwendung, die der Mitarbeiterin und dem Mitarbeiter, die mit Billigung ihres bisherigen Dienstgebers zu einem anderen kirchlichen Dienstgeber übertreten, der seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der KZVK oder einer anderen Zusatzversorgungseinrichtung, zu der die Versicherungen übergeleitet werden, versichert, gezahlt wird, ist dagegen zusatzversorgungspflichtiges Entgelt,

e)

einmalige Zahlungen (z. B. Zuwendungen) insoweit, als bei ihrer Berechnung Zeiten berücksichtigt sind, für die keine Beiträge für laufendes zusatzversorgungspflichtiges Entgelt zu entrichten sind,

f)

vermögenswirksame Leistungen, Jubiläumszuwendungen/ Jubiläumsgelder,

g)

Sachbezüge, die während eines Zeitraumes gewährt werden, für den kein laufendes zusatzversorgungspflichtiges Entgelt zusteht,

h)

geldwerte Vorteile, die steuerlich als Arbeitslohn gelten,

i)

geldliche Nebenleistungen, wie Ersatz von Werbungskosten (z. B. Aufwendungen für Werkzeuge, Berufskleidung, Fortbildung) sowie Zuschüsse (z. B. zu Fahr-, Heizungs-, Wohnungs-, Essens-, Kontoführungskosten),

k)

Mietbeiträge an Beschäftigte mit Anspruch auf Trennungsgeld (Trennungsentschädigung),

l)

Schulbeihilfen,

m)

einmalige Zuwendungen anlässlich des Erwerbs eines Diploms einer Verwaltungs- oder Wirtschaftsakademie,

n)

Prämien im Rahmen des behördlichen oder betrieblichen Vorschlagswesens,

o)

Erfindervergütungen,

p)

Kassenverlustentschädigungen (Mankogelder, Fehlgeldentschädigungen),

q)

Einkünfte, die aus ärztlichen Liquidationserlösen zufließen,

r)

einmalige Unfallentschädigungen,

s)

Aufwandsentschädigungen; reisekostenähnliche Entschädigungen; Entgelte aus Nebentätigkeiten; Tantiemen, Provisionen, Abschlussprämien und entsprechende Leistungen; einmalige und sonstige nicht laufend monatlich gezahlte über- oder außertarifliche Leistungen oder vergleichbare Leistungen in nicht kollektivrechtlich geregelten Arbeitsverhältnissen,

t)

Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit.

( 3 ) Kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt ist ferner der Teil des steuerpflichtigen Arbeitsentgelts, der nach Anwendung des Abs. 2 den 2,5-fachen Wert der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (West bzw. Ost) übersteigt; wenn eine zusatzversorgungspflichtige Jahressonderzahlung gezahlt wird, ist der vorgenannte Wert jährlich einmal im Monat der Zahlung der Jahressonderzahlung zu verdoppeln. Als zusatzversorgungspflichtiges Entgelt gilt für die Kalendermonate, in denen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für mindestens einen Tag Anspruch auf Krankengeldzuschuss haben – auch wenn dieser wegen der Höhe der Barleistungen des Sozialversicherungsträgers nicht gezahlt wird –, bzw. das fiktive Entgelt entsprechend § 21 TVöD oder einer entsprechenden tarifvertraglichen oder KODA-Regelung das für die Tage, für die tatsächlich Anspruch auf Entgelt, Entgeltfortzahlung oder Krankengeldzuschuss bestand, im Falle eines entsprechenden Entgeltfortzahlungsanspruchs gezahlt worden wäre. In diesen Kalendermonaten geleistete einmalige Zahlungen sind neben dem fiktiven Entgelt entsprechend § 21 TVöD bzw. der entsprechenden tarifvertraglichen oder KODA-Regelung nach Maßgabe der Sätze 1 und 2 zusatzversorgungspflichtiges Entgelt. Für Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter, die zur Übernahme von Aufgaben der Entwicklungshilfe im Sinne des § 1 Entwicklungshelfer-Gesetz vom 18.6.1969 in der jeweils geltenden Fassung ohne Arbeitsentgelt beurlaubt sind, hat der Beteiligte für die Zeit der Beurlaubung Beiträge an die Kasse abzuführen, wenn der Träger der Entwicklungshilfe die Beiträge erstattet. Für die Bemessung der Beiträge gilt als zusatzversorgungspflichtiges Entgelt das Entgelt, von dem nach § 166 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI die Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung zu berechnen sind.

( 4 ) Bei einer nach dem 31.12.2002 beginnenden Altersteilzeit nach dem Altersteilzeitgesetz ist – unter Berücksichtigung des Abs. 1 – zusatzversorgungspflichtiges Entgelt während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses das 1,8-fache der zur Hälfte zustehenden Bezüge nach § 4 TV-Altersteilzeit zuzüglich derjenigen Bezüge, die in voller Höhe zustehen. Wird ein Beitrag an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt, der den Mindestbeitrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe (b) des Altersteilzeitgesetzes übersteigt, ist das zusatzpflichtige Entgelt entsprechend zu erhöhen. Eine Entgeltumwandlung vermindert nicht die Bemessungsgrundlage nach Abs. 1.

§ 8
Soziale Komponenten [*]

( 1 ) Für die Pflichtversicherten ergeben sich Versorgungspunkte aus Beiträgen, Gutschriften aus Überschüssen und für soziale Komponenten nach Maßgabe der Satzung der KZVK und der Absätze 2 bis 5.

( 2 ) Für jeden vollen Kalendermonat, in dem das Arbeitsverhältnis wegen einer Elternzeit nach § 15 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz ruht, werden für jedes Kind, für das ein Anspruch auf Elternzeit besteht, die Versorgungspunkte berücksichtigt, die sich bei einem zusatzversorgungspflichtigen Entgelt von 500,00 Euro in diesem Monat ergeben würden. Es werden je Kind höchstens 36 Kalendermonate berücksichtigt. Bestehen mehrere zusatzversorgungspflichtige Arbeitsverhältnisse im Sinne des Satzes 1, bestimmt die/der Pflichtversicherte, für welches Arbeitsverhältnis die Versorgungspunkte nach Satz 1 berücksichtigt werden. Für die Zeit, in der das Arbeitsverhältnis wegen der Schutzfristen nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 MuSchG ruht, werden die Versorgungspunkte berücksichtigt, die sich ergeben würden, wenn in dieser Zeit das fiktive Entgelt nach § 21 TVöD bzw. entsprechenden tarifvertraglichen oder KODA-Regelungen gezahlt worden wäre. Diese Zeiten werden als Umlage-/ Beitragsmonate für die Erfüllung der Wartezeiten berücksichtigt.

( 3 ) Während der Altersteilzeit nach dem Altersteilzeitgesetz werden den aufgrund der Pflichtversicherung für Entgelte erworbenen Versorgungspunkten so viele Versorgungspunkte hinzugerechnet, dass diese insgesamt mit dem 1,8-fachen Wert berücksichtigt werden. Bezüge, die in voller Höhe zustehen, werden voll berücksichtigt.

( 4 ) Bei Invalidität werden vom Eintritt des Versicherungsfalls, frühestens von der letzten Beitragszahlung zur Pflichtversicherung, bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres Versorgungspunkte hinzugerechnet. Die Hinzurechnung beträgt für jeweils 12 volle, bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres fehlende Kalendermonate so viele Versorgungspunkte, wie dies dem Verhältnis vom durchschnittlichen monatlichen zusatzversorgungspflichtigen Entgelt der letzten drei Kalenderjahre vor Eintritt des Versicherungsfalls zum Referenzentgelt entspricht; bei Berechnung des durchschnittlichen Entgelts werden Monate ohne zusatzversorgungspflichtiges Entgelt nicht berücksichtigt.

Ist in diesem Zeitraum kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt angefallen, ist für die Berechnung nach Satz 2 das Entgelt zu Grunde zu legen, das sich als durchschnittliches monatliches zusatzversorgungspflichtiges Entgelt im Kalenderjahr vor dem Rentenbeginn ergeben hätte.

( 5 ) In dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet werden für die Pflichtversicherung, unabhängig vom tatsächlichen Beitrag, Versorgungspunkte auf der Basis des Beitragssatzes hinzugerechnet, der auch im übrigen Bundesgebiet gemäß § 7 Abs. 1 für die Pflichtversicherung erhoben wird.

1. Die hinzugerechneten Versorgungspunkte werden zu einem Drittel aus den Überschüssen des Abrechnungsverbandes P der KZVK und zu einem weiteren Drittel durch einen Zuschuss der zum 31.12.2001 vorhandenen Beteiligten aus dem übrigen Bundesgebiet und schließlich zu einem weiteren Drittel durch einen Zuschuss des Verbandes der Diözesen Deutschlands in seiner Eigenschaft als Dachorganisation aller Diözesen finanziert.

2. Der insgesamt zur Finanzierung aufzubringende Zuschuss ergibt sich im Jahre 2002 aus der Differenz zwischen dem Pflichtbeitrag Ost und dem Pflichtbeitrag West (1 v. H. und 4 v. H. des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts). Er vermindert sich jährlich insoweit, wie der Pflichtbeitrag Ost angehoben wird. Der Beitragssatz Ost wird in zehn jährlichen Schritten von jeweils 0,3 Prozentpunkten angehoben.

3. Basis für die Belastung des jeweiligen Dienstgebers ist das jährliche zusatzversorgungspflichtige Entgelt aller am 31.12.2001 bei ihm pflichtversicherten Mitarbeiterinnen/ Mitarbeiter. Das Verhältnis dieses Entgelts zum gesamten jährlichen zusatzversorgungspflichtigen Entgelt aller Dienstgeber im übrigen Bundesgebiet ist der Verteilungsmaßstab.

Abschnitt II
Übergangsregelungen für Anwartschaften der Versicherten

§ 9
Grundsätze [*]

( 1 ) Für die Versicherten werden die Anwartschaften (beitragslose Versorgungspunkte) nach dem am 31.12.2000 geltenden Recht der Zusatzversorgung entsprechend den §§ 73 und 74 der Satzung der KZVK ermittelt. Die Anwartschaften nach Satz 1, unter Einschluss des Jahres 2001, werden ohne Berücksichtigung der Altersfaktoren in Versorgungspunkte umgerechnet, indem der Anwartschaftsbetrag durch den Messbetrag von 4,00 Euro geteilt wird; sie werden dem Versorgungskonto (§ 34 Abs. 1 der Satzung der KZVK) ebenfalls gutgeschrieben. Eine Verzinsung findet vorbehaltlich der in der Satzung der KZVK geregelten Versorgungspunkte aus Gutschriften aus Überschüssen nicht statt.

( 2 ) Das Jahr 2001 wird entsprechend dem „Altersvorsorgeplan 2001“ (Anlage 1) berücksichtigt; dies gilt auch für im Jahr 2001 eingetretene Rentenfälle. Ist der Versicherungsfall der teilweisen oder vollen Erwerbsminderung im Jahr 2001 eingetreten, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass die zusatzversorgungsrechtliche Umsetzung der Neuregelungen im gesetzlichen Erwerbsminderungsrecht aus der 33. Satzungsänderung berücksichtigt wird.

( 3 ) Soweit auf Vorschriften des bis zum 31.12.2000 geltenden Zusatzversorgungsrechts verwiesen wird, erfolgt dies durch Benennung der bisherigen entsprechenden Vorschriften der Satzung.

( 4 ) Für die Berechnung der Anwartschaften sind, soweit jeweils erforderlich, die Rechengrößen (Entgelt, Gesamtbeschäftigungsquotient, Steuertabelle, Sozialversicherungsbeiträge, Familienstand u. a.) vom 31.12.2001 maßgebend; soweit gesamtversorgungsfähiges Entgelt zu berücksichtigen ist, ergibt sich dieses aus den entsprechenden Kalenderjahren vor dem 01.01.2002; dabei bleibt die Dynamisierung zum 01.01.2002 unberücksichtigt. Für die Rentenberechnung nach § 18 Abs. 2 BetrAVG ist das am 31.12.2001 geltende Rentenrecht maßgebend.

( 5 ) Beanstandungen gegen die mitgeteilten beitragslosen Versorgungspunkte sind innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Zugang des Nachweises der KZVK schriftlich unmittelbar gegenüber der KZVK zu erheben. Auf die Ausschlussfrist ist in dem Nachweis hinzuweisen.

( 6 ) Ergibt sich nach § 10 Abs. 1a ein Zuschlag zur Anwartschaft, bildet die Summe aus der Startgutschrift nach § 10 Abs. 1 und dem Zuschlag die neue Startgutschrift; die Zusatzversorgungseinrichtung teilt den Versicherten den Zuschlag und die sich daraus ergebende neue Startgutschrift im Rahmen der Jahresmitteilung nach § 51 Kassensatzung mit. Ergibt sich nach § 10 Abs. 1a kein Zuschlag, verbleibt es bei der bisherigen Startgutschrift; die Kasse teilt den Versicherten im Rahmen des Versicherungsnachweises nach § 51 der Kassensatzung mit, dass es bei der bisherigen Startgutschrift verbleibt. Einer gesonderten Mitteilung an den Versicherten bedarf es nicht.

§ 10
Höhe der Anwartschaften für am 31.12.2001 schon und am 01.01.2002 noch Pflichtversicherte [*]

( 1 ) Die Anwartschaften der am 31.12.2001 schon und am 01.01.2002 noch Pflichtversicherten berechnen sich nach § 18 Abs. 2 BetrAVG, soweit sich aus Abs. 2 nichts Anderes ergibt. Satz 1 gilt entsprechend für Beschäftigte, die nach den am 31.12.2000 geltenden Vorschriften der KZVK als pflichtversichert gelten. § 35a in der am 31.12.2001 geltenden Fassung der Satzung der KZVK findet Anwendung, soweit seine Voraussetzungen zum 31.12.2001 bereits erfüllt waren ([2]).

( 1a ) Bei Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern, deren Anwartschaft nach Abs. 1 (rentenferne Jahrgänge) berechnet wurde, wird auch ermittelt, welche Anwartschaft sich bei einer Berechnung nach § 18 Abs. 2 BetrAVG unter Berücksichtigung folgender Maßgaben ergeben würde:

1. Anstelle des Vomhundertsatzes nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG wird ein Unverfallbarkeitsfaktor entsprechend § 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG errechnet. Dieser wird ermittelt aus dem Verhältnis der Pflichtversicherungszeit vom Beginn der Pflichtversicherung bis zum 31. Dezember 2001 zu der Zeit vom Beginn der Pflichtversicherung bis zum Ablauf des Monats, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird. Der sich danach ergebende Vomhundertsatz wird auf zwei Stellen nach dem Komma gemeinüblich gerundet und um 7,5 Prozentpunkte vermindert.

2. Ist der nach Nr. 1 Satz 3 ermittelte Vomhundertsatz höher als der bisherige Vomhundertsatz nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 BetrAVG, wird für die Voll-Leistung nach § 18 Abs. 2 BetrAVG ein individueller Brutto- und Nettoversorgungssatz nach § 32 Abs. 2, 3 und 3b der Satzung der KZVK in der am 31. Dezember 2001 maßgebenden Fassung ermittelt. Als gesamtver-sorgungsfähige Zeit werden dabei berücksichtigt

1. Die bis zum 31. Dezember 2001 erreichten Pflichtversicherungsmonate zuzüglich der Monate vom 1. Januar 2002 bis zum Ablauf des Monats, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird, und

2. die Monate ab Vollendung des 17. Lebensjahres bis zum 31. Dezember 2001 abzüglich der Pflichtversicherungsmonate bis zum 31. Dezember 2001 zur Hälfte.

Für Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter, die in einer Zusatzversorgungseinrichtung im Tarifgebiet Ost pflichtversichert waren und die nur Pflichtversicherungszeiten in der Zusatzversorgung nach dem 31. Dezember 1996 haben, gilt Satz 2 Buchstabe b mit der Maßgabe, dass für die Zeit vor dem 1. Januar 1997 höchstens 75 Monate zur Hälfte berücksichtigt werden. Bei Anwendung des § 32 Abs. 3 der Satzung in der am 31. Dezember 2001 maßgebenden Fassung gilt als Eintritt des Versicherungsfalls der Erste des Kalendermonats nach Vollendung des 65.Lebensjahres; als gesamtversorgungsfähige Zeit im Sinne des § 33 Abs. 1 der Satzung in der am 31. Dezember 2001 maßgebenden Fassung sind die Zeiten nach Satz 2 Buchstabe a zu berücksichtigen.

Ist die unter Berücksichtigung der Maßgaben nach den Nummern 1 und 2 berechnete Anwartschaft höher als die Anwartschaft nach Abs. 1, wird der Unterschiedsbetrag zwischen diesen beiden Anwartschaften ermittelt und als Zuschlag zur Anwartschaft nach Abs. 1 berücksichtigt. Der Zuschlag vermindert sich um den Betrag, der bereits nach Abs. 3a als zusätzliche Startgutschrift ermittelt wurde.

( 2 ) Für Beschäftigte in den alten Bundesländern, die am 01.01.2002 das 55. Lebensjahr vollendet haben (rentennahe Jahrgänge), ist Ausgangswert für die bis zum 31.12.2001 in der Zusatzversorgung (Gesamtversorgung) erworbene Anwartschaft die Versorgungsrente, die sich unter Beachtung der Maßgaben des § 72 der Satzung der KZVK, insbesondere unter Berücksichtigung der Mindestgesamtversorgung (§ 32 Abs. 5 der Satzung der KZVK a. F.) und des § 35a Abs. 1 Satz 2 der Satzung der KZVK a. F., für den Berechtigten bei Eintritt des Versicherungsfalls am 31.12.2001, frühestens jedoch zum Zeitpunkt der Vollendung des 63. Lebensjahres vor Berücksichtigung des Abschlags ergeben würde. Von diesem Ausgangswert ist der Betrag abzuziehen, den die Versicherten aus dem Punktemodell bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres vor Berücksichtigung des Abschlags noch erwerben könnten, wenn für sie zusatzversorgungspflichtige Entgelte in Höhe des mit dem Gesamtbeschäftigungsquotienten vervielfachten gesamtversorgungsfähigen Entgelts gezahlt würden. Sind am 31.12.2001 die Voraussetzungen für die Berücksichtigung des § 100 Abs. 3 der Satzung der KZVK a. F. erfüllt, berechnet sich der Versorgungsvomhundertsatz nach dieser Vorschrift mit der Maßgabe, dass nach § 100 Abs. 3 Satz 2 der Satzung der KZVK a. F. abzuziehende Monate die Monate sind, die zwischen dem 31.12.1991 und dem Ersten des Monats liegen, der auf die Vollendung des 63. Lebensjahres folgt. Die Sätze 1 bis 3 gelten für Beschäftigte, die am 31.12.2001 das 52. Lebensjahr vollendet haben und eine Rente für schwerbehinderte Menschen beanspruchen könnten, wenn sie zu diesem Zeitpunkt bereits das 60. Lebensjahr vollendet hätten, entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des 63. Lebensjahres das entsprechende, für sie individuell frühestmögliche Eintrittsalter in die abschlagsfreie Rente für schwerbehinderte Menschen maßgeblich ist. Werden in den Fällen des Satzes 4 die Voraussetzungen für die Mindestgesamtversorgung zwischen dem Zeitpunkt der Hochrechnung nach Satz 4 und der Vollendung des 63. Lebensjahres erfüllt, erfolgt die Berechnung der Anwartschaft abweichend von Satz 4 bezogen auf den Zeitpunkt, zu dem die Voraussetzungen der Mindestgesamtversorgung erfüllt wären.

( 3 ) Für Beschäftigte, die vor dem 14. November 2001 Altersteilzeit oder einen Vorruhestand vereinbart haben, gilt Abs. 2 mit folgenden Maßgaben:

1. An die Stelle des 63. Lebensjahres tritt das vereinbarte Ende des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses bzw. in den Fällen des Vorruhestandes das Alter, zu dem nach der Vorruhestandsvereinbarung die Rente beginnen würde.

2. Der anzurechnende Bezug nach Abs. 4 wird in den Fällen, in denen die Mindestgesamtversorgung nach dem bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Zusatzversorgungsrecht maßgeblich gewesen wäre, um die Abschläge vermindert, die sich zu dem Zeitpunkt, auf den die Startgutschrift hochgerechnet wird, voraussichtlich ergeben werden; diese Abschläge sind der Zusatzversorgungseinrichtung vom Mitarbeiter in geeigneter Weise nachzuweisen. Die Startgutschrift ist in den Fällen des Satzes 1 um den Betrag der sich im Zeitpunkt der Hochrechnung nach Satz 1 voraussichtlich ergebenden Abschläge satzungsgemäß zu erhöhen.

( 3a ) Pflichtversicherte, bei denen der Versicherungsfall der vollen Erwerbsminderung vor dem 1. Januar 2007 eingetreten ist, deren Startgutschrift nach Abs. 1 berechnet wurde und die am 31. Dezember 2001

1. das 47. Lebensjahr vollendet sowie

2. mindestens 120 Umlagemonate zurückgelegt hatten,

erhalten in Abweichung von dem üblichen Verfahren eine zusätzliche Startgutschrift in Höhe des Betrages, um den die Startgutschrift nach Abs. 2 die Startgutschrift nach Abs. 1 übersteigt; bei Berechnung der Startgutschrift nach Abs. 2 sind die Maßgaben der Sätze 2 und 3 zu beachten. Die Berechnung erfolgt bezogen auf die Vollendung des 63. Lebensjahres. Als anzurechnender Bezug wird die tatsächliche, entsprechend Abs. 5 auf das vollendete 63. Lebensjahr hochgerechnete gesetzliche Rente zugrunde gelegt. Die sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebende zusätzliche Startgutschrift gilt als soziale Komponente im Sinne des § 8.

( 4 ) Für die Berechnung der beitragslosen Versorgungspunkte nach Abs. 2 ist die Rentenauskunft des gesetzlichen Rentenversicherungsträgers zum Stichtag 31.12.2001 nach Durchführung einer Kontenklärung maßgebend. Die Pflichtversicherten haben, sofern sie nicht bereits über eine Rentenauskunft aus dem Jahr 2001 verfügen, bis zum 30.09.2002 eine Rentenauskunft zu beantragen und diese unverzüglich der KZVK zu übersenden. Sofern die Rentenauskunft aus von den Pflichtversicherten zu vertretenden Gründen bis zum 31.12.2003 nicht beigebracht wird, werden die beitragslosen Versorgungspunkte nach Abs. 1 berechnet. Bei Vorliegen besonderer Gründe kann die KZVK eine angemessene Fristverlängerung gewähren. Soweit bis zum 31.12.2002 bereits ein bestands- oder rechtskräftiger Rentenbescheid der gesetzlichen Rentenversicherung vorliegt, ist – abweichend von Satz 1 – dieser Grundlage für die Berechnung nach Abs. 2.

( 5 ) Für die Zeit bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres werden Entgeltpunkte in Höhe des jährlichen Durchschnitts der in dem Zeitraum vom 01.01.1999 bis 31.12.2001 tatsächlich aus Beitragszeiten erworbenen Entgeltpunkte in Ansatz gebracht. Bei Pflichtversicherten, die nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind, wird der anzurechnende Bezug nach der bisher geltenden Regelung berücksichtigt; Zuschüsse werden in Höhe des jährlichen Durchschnitts der in der Zeit vom 01.01.1999 bis 31.12.2001 tatsächlich gemeldeten Zuschüsse in Ansatz gebracht. Ist in den Jahren 1999 bis 2001 kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt bezogen worden, ist gesamtversorgungsfähiges Entgelt das zusatzversorgungspflichtige Entgelt, das sich ergeben hätte, wenn für den gesamten Monat Dezember 2001 eine Beschäftigung vorgelegen hätte.

Sind in den Jahren 1999 bis 2001 keine Entgeltpunkte erworben worden, ist für die Ermittlung der Entgeltpunkte das rentenversicherungspflichtige Entgelt maßgebend, das im Monat Dezember 2001 bezogen worden wäre, wenn während des gesamten Monats eine Beschäftigung vorgelegen hätte; für die Ermittlung der Zuschüsse gilt dies entsprechend.

( 6 ) Für die Berechnung der beitragslosen Versorgungspunkte nach Abs. 1 und 2 haben die Pflichtversicherten bis zum 31.12.2002 ihrem Dienstgeber den Familienstand am 31.12.2001 (§ 32 Abs. 3c Satz 1 Buchst. a und b der Satzung der KZVK a. F.) mitzuteilen. Der Dienstgeber hat die Daten an die KZVK zu melden.

( 7 ) Für die Dynamisierung der Anwartschaften gelten die Regelungen der Satzung der KZVK. Auf den Zuschlag zur Anwartschaft nach Abs. 1a werden für die Jahre 2001 bis 2010 keine Bonuspunkte § 66 der Satzung der KZVK gewährt.

§ 11
Höhe der Anwartschaften für am 01.01.2002 beitragsfrei Versicherte [*]

( 1 ) Die beitragslosen Versorgungspunkte der am 01.01.2002 beitragsfrei Versicherten werden nach der am 31.12.2001 geltenden Versicherungsrentenberechnung ermittelt. Für die Dynamisierung der Anwartschaften gelten die Regelungen der Satzung der KZVK.

( 2 ) Für Beschäftigte, für die § 107a der Satzung der KZVK a. F. gilt, findet Abs. 1 mit der Maßgabe Anwendung, dass beitragslose Versorgungspunkte nur nach § 35a der Satzung der KZVK a. F. berechnet werden und dass der Berechnung das Entgelt zugrunde zu legen ist, das bei Pflichtversicherung in den letzten fünf Jahren vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses zusatzversorgungspflichtig gewesen wäre. Für Beschäftigte nach Satz 1 gilt die Wartezeit als erfüllt.

( 3 ) Für die freiwillig Weiterversicherten gilt Abs. 1 entsprechend.

( 4 ) Auf einen gesetzlichen Anspruch nach § 18 Abs. 2 BetrAVG ist § 10 Abs. 1a entsprechend anzuwenden.

§ 12
Übergangsregelung für die Hinzurechnung von Versorgungspunkten [*]

Bei Beschäftigten, die am 01.01.2002 bereits 20 Jahre pflichtversichert sind, werden für jedes volle Kalenderjahr der Pflichtversicherung bis zum 31.12.2001 durchschnittlich mindestens 1,84 Versorgungspunkte berücksichtigt. Bei Beschäftigten, deren Gesamtbeschäftigungsquotient am 31.12.2001 kleiner als 1,0 ist, gilt Satz 1 entsprechend mit der Maßgabe, dass der Faktor 1,84 mit dem am 31.12.2001 maßgebenden Gesamtbeschäftigungsquotienten multipliziert wird.

§ 12a)
Übergangsregelung

Für Mutterschutzzeiten nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 MuSchG, die in der Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2011 liegen, gilt § 8 Abs. 2 Sätze 4 und 5 VersO mit folgenden Maßgaben:

1. Die Mutterschutzzeiten werden auf schriftlichen Antrag der Mitarbeiterin berücksichtigt. Geeignete Nachweise zum Beginn und Ende der Mutterschutzfristen sind vorzulegen. Der Antrag und die Nachweise sind bei der Zusatzversorgungseinrichtung einzureichen, bei der Pflichtversicherung während der Mutterschutzzeit bestanden hat.

2. Das für die Mutterschutzzeit anzusetzende zusatzversorgungspflichtige Entgelt wird errechnet aus dem durchschnittlichen kalendertäglichen zusatzversorgungspflichtigen Entgelt des Kalenderjahres, das dem Jahr vorangeht, in dem die Mutterschutzfrist begonnen hat. Bei der Berechnung des durchschnittlichen Entgelts werden Kalendermonate ohne zusatzversorgungspflichtiges Entgelt nicht berücksichtigt. Ist in diesem Zeitraum kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt angefallen, ist für die Berechnung das Entgelt zugrunde zu legen, das sich als durchschnittliches zusatzversorgungspflichtiges Entgelt im Kalenderjahr vor Beginn der Mutterschutzfrist ergeben hätte.

3. Das zusatzversorgungspflichtige Entgelt nach Buchstabe b vermindert sich um das zusatzversorgungspflichtige Entgelt, das nach § 8 Abs. 2 VersO i.V.m. § 35 Abs. 1 der Kassensatzung in der Fassung der Zweiten Änderung der Satzung vom 6. Oktober 2003 für Kalendermonate berücksichtigt worden ist, in denen das Arbeitsverhältnis ganz oder teilweise nach § 6 Abs. 1 MuSchG geruht hat.

Für Mitarbeiterinnen mit Mutterschutzzeiten vor dem 1. Januar 2002 gilt Satz 1 bei entsprechendem Antrag der Versicherten bzw. der Rentenberechtigten sinngemäß für die Berechnung ihrer Startgutschriften. Am 31. Dezember 2001 Rentenberechtigte mit Mutterschutzzeiten vor dem 1. Januar 2002 erhalten auf Antrag einen Zuschlag zu ihrer Besitzstandsrente, der sich ergibt, wenn auf der Grundlage der Entgelte gemäß Satz 1 Buchst. b entsprechend § 34 der Kassensatzung Versorgungspunkte gutgeschrieben würden.

§ 13
Sterbegeld [*]

Sterbegeld wird bei Fortgeltung des bisherigen Rechts Anspruchsberechtigten unter Berücksichtigung des am 31.12.2001 maßgebenden Gesamtbeschäftigungsquotienten in folgender Höhe gezahlt für Sterbefälle:

im Jahr 2002

1.535,00

Euro,

im Jahr 2003

1.500,00

Euro,

im Jahr 2004

1.200,00

Euro,

im Jahr 2005

900,00

Euro,

im Jahr 2006

600,00

Euro,

im Jahr 2007

300,00

Euro.

Ab dem Jahr 2008 fällt das Sterbegeld weg.

§ 14
Inkrafttreten [*]

Das bisherige Gesamtversorgungssystem wird mit Ablauf des 31.12.2000 geschlossen. Für das Jahr 2001 gelten die bisherigen arbeitsrechtlichen Regelungen fort.

Anstelle von § 3 der Versorgungsverordnung finden bis 31.12.2002 § 16 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b erste Alternative und § 17 der Satzung in der am 31.12.2001 maßgebenden Fassung weiterhin Anwendung.

Diese Ordnung tritt zum 01.01.2002 in Kraft.

Protokollnotizen:

1. Dienstgeber- und Mitarbeiterseite der Zentral-KODA verpflichten sich, vor späteren Änderungen von Vorschriften der Satzung der KZVK, die das materielle Leistungsrecht betreffen, Verhandlungen mit dem Ziel eines einheitlichen Vorgehens in den Organen der KZVK aufzunehmen.

Kommen übereinstimmende Beschlüsse der arbeitsrechtlichen Kommissionen zustande, werden sich Dienstgeber- und Mitarbeiterseite gemeinsam dafür einsetzen, dass diese in die Satzung der KZVK übernommen werden.

2. Dienstgeber- und Mitarbeiterseite der Bistums-KODA machen sich zur juristischen Zulässigkeit des rückwirkenden Systemwechsels zum 31.12.2000 die Anlage 1 zum Altersvorsorgeplan 2001 zu eigen.

3. Dienstgeber- und Mitarbeiterseite der Bistums-KODA verpflichten sich zum Nachverhandeln, sofern festgestellt wird, dass eine der beschlossenen Regelungen in der Versorgungsordnung sich zuungunsten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auswirkt.

Anlage 1 (*)
Altersvorsorgeplan 2001

Berlin, 13.11.01

18:30 Uhr

Dieser Tarifvertrag gilt einheitlich für die Tarifgebiete Ost und West

1. Ablösung des Gesamtversorgungssystems

1.1

Das bisherige Gesamtversorgungssystem wird mit Ablauf des 31.12.2000 geschlossen und durch das Punktemodell ersetzt. Zur juristischen Bewertung vgl. Anlage 1.

1.2

Auf ein Zurückfallen der Renten und Anwartschaften auf den Stand des Jahres 2000 wird verzichtet.

1.3

Durch den Systemwechsel erhalten die Arbeitnehmer die Möglichkeit, eine zusätzliche kapitalgedeckte Altersversorgung durch eigene Beiträge unter Inanspruchnahme der steuerlichen Förderung aufzubauen (Riester-Rente). Diese Möglichkeit soll auch bei den Zusatzversorgungskassen eröffnet werden.

Die Möglichkeit der Entgeltumwandlung besteht derzeit – einheitlich für alle Arbeitnehmer – nicht; die Tarifvertragsparteien geben sich eine Verhandlungszusage für eine tarifvertragliche Regelung zur Entgeltumwandlung.

1.4

Die Umlagefinanzierung wird auch nach Systemwechsel beibehalten. Sie kann schrittweise nach den Möglichkeiten der einzelnen Zusatzversorgungskassen durch Kapitaldeckung abgelöst werden (Kombinationsmodell).

2. Punktemodell

2.1

Die Leistungsbemessung erfolgt nach dem Punktemodell. Es werden diejenigen Leistungen zugesagt, die sich ergeben würden, wenn eine Gesamt-Beitragsleistung von 4 v. H. vollständig in ein kapitalgedecktes System eingezahlt würde.

2.2

Soweit eine Kapitaldeckung vorhanden ist, werden die tatsächlich erzielten Kapitalerträge veranschlagt.

Soweit keine Kapitaldeckung vorhanden ist, wird jährlich die laufende Verzinsung der zehn größten Pensionskassen gemäß jeweils aktuellem Geschäftsbericht des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen (bzw. Nachfolgeeinrichtung) zugrunde gelegt.

Überschüsse werden wie bei einer Pensionskasse festgestellt. Von diesen Überschüssen werden nach Abzug der Verwaltungskosten (soweit fiktiv: 2 v.H.) vorrangig die sozialen Komponenten und dann Bonuspunkte finanziert.

Soziale Komponenten sind:

1. Zurechnungszeiten bei Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten (vgl. Textziffer 2.5)

2. Kindererziehungszeiten

Berücksichtigung eines Beitrages von 20 Euro pro Monat pro Kind für die Dauer der gesetzlichen Erziehungszeit (ohne Beschäftigung).

3. Übergangsregelung für alle Versicherten mit einer Mindestpflichtversicherungszeit von 20 Jahren, die monatlich weniger als 3.600 DM brutto verdienen. Ihre erworbenen Anwartschaften werden festgestellt und ggf. auf mindestens 0,8 Versorgungspunkte für jedes volle Kalenderjahr der Pflichtversicherung angehoben (Einbeziehung des Beschäftigungsquotienten).

2.3

Die als Anlage beigefügte Tabelle kommt zur Anwendung. Diese Tabelle basiert auf folgenden Parametern:

Ein Zinssatz entsprechend § 2 der Deckungsrückstellungsverordnung von derzeit 3,25 v. H. vor Eintritt des Versorgungsfalls wird zugrunde gelegt. Nach Eintritt des Versorgungsfalls gilt ein Zinssatz von 5,25 v. H. Bei Änderungen des Verordnungs-Zinssatzes gilt dieser bis zum Wirksamwerden einer entsprechenden tarifvertraglichen Anpassung fort. Die versicherungsmathematischen Berechnungen basieren auf den Richttafeln 1998 von Klaus Heubeck.

2.4

Die Versicherungsfälle entsprechen denen in der gesetzlichen Rentenversicherung (Altersrenten, Erwerbsminderungsrenten, Hinterbliebenenrenten). Bei teilweiser Erwerbsminderung wird die Hälfte des Betrages gezahlt, der bei voller Erwerbsminderung zustünde.

Abschläge werden für jeden Monat der vorzeitigen Inanspruchnahme der Rente (wie gesetzliche Rentenversicherung) in Höhe von 0,3 v. H. erhoben; höchstens jedoch insgesamt 10,8 v. H.

2.5

Bei Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten vor Vollendung des 60. Lebensjahres werden Versorgungspunkte hinzugerechnet. Für ein Referenzentgelt wird für jedes Kalenderjahr vor Vollendung des 60. Lebensjahres je ein Versorgungspunkt hinzugerechnet.

2.6

Von den Verpflichtungen zur Beitragszahlung in der Textziffer 2.1 dieses Tarifvertrages kann bis zu einer Mindesthöhe von zwei v. H. für die Dauer von bis zu drei Jahren im Rahmen eines landesbezirklichen Tarifvertrages abgewichen werden, wenn sich der Betrieb in einer wirtschaftlichen Notlage befindet. Die Feststellung der wirtschaftlichen Notlage wird durch eine paritätisch besetzte Kommission der Tarifvertragsparteien getroffen. Die Regelung kann verlängert werden.

2.7

Entgelte aus Altersteilzeit werden in Höhe des vereinbarten Entgelts mindestens jedoch mit 90 % des vor Beginn der Altersteilzeit maßgebenden Wertes berücksichtigt (wie nach bisherigem Recht). Fälle des Vorruhestandes werden wie nach altem Recht behandelt.

3. Übergangsrecht

3.1

Die Höhe der laufenden Renten und der Ausgleichsbeträge wird zum 31.12.2001 festgestellt.

3.2

Die laufenden Renten werden als Besitzstandsrenten weitergezahlt. Die abbaubaren Ausgleichsbeträge werden in Höhe des Dynamisierungsgewinns abgebaut.

3.3

Die Besitzstandsrenten und die Neurenten werden beginnend mit dem Jahr 2002 jeweils zum 1.7. eines Jahres bis 2007 mit 1 v. H. jährlich dynamisiert.

3.4

Die Anwartschaften der am 31.12.2001 schon und am 1.1.2002 noch pflichtversicherten Arbeitnehmer werden wie folgt berechnet:

3.4.1

Es gelten die Berechnungsvorgaben des § 18 Abs. 2 BetrAVG. Der danach festgestellte Betrag wird in Versorgungspunkte unter Berücksichtigung eines Zinssatzes von 3,25 umgerechnet und in das Punktemodell transferiert. Die transferierten Versorgungspunkte nehmen an der Dynamisierung nach Ziffer 2.2 teil.

3.4.2

Für Arbeitnehmer im Tarifgebiet West, die am 1.1.2002 das 55. Lebensjahr vollendet haben (rentennahe Jahrgänge), gilt folgende Besitzstandsregelung: Auf der Grundlage des am 31.12.2000 geltenden Rechts der Zusatzversorgung ist Ausgangswert für die Bemessung des in das Punktemodell zu transferierenden Betrages die individuell bestimmte Versorgungsrente im Alter von 63 (bei Behinderten Alter entsprechend gesetzlicher Rentenversicherung) unter Berücksichtigung der Mindestgesamtversorgung und des § 44a VBL-Satzung bzw. entsprechende Versorgungsregelung; die gesetzliche Rente ist nach persönlichen Daten anzurechnen; von diesem nach den Bemessungsgrößen per 31.12.2001 einmalig ermittelten Ausgangswert ist die aus dem Punktemodell noch zu erwerbende Betriebsrente abzuziehen; die Differenz ist die Besitzstandsrente; sie wird in Versorgungspunkte umgerechnet und in das Punktemodell transferiert.

3.4.3

Textziffer 3.4.2 gilt entsprechend für solche Arbeitnehmer, die im Jahre 2001 das 55. Lebensjahr vollendet und vor Inkrafttreten des Tarifvertrages Altersteilzeit bzw. Vorruhestand vereinbart haben.

3.5
Die im bisherigen Versorgungssystem erworbenen Anwartschaften von Arbeitnehmern, die am 1.1.2002 nicht mehr pflichtversichert sind und die eine unverfallbare Anwartschaft haben, werden entsprechend der bisherigen Versicherungsrentenberechnung festgestellt, transferiert und nicht dynamisiert.

4. Finanzierung

4.1

Jede Kasse regelt ihre Finanzierung selbst.

Zusätzlicher Finanzbedarf über die tatsächliche Umlage des Jahres 2001 hinaus (Stichtag 1.11.2001) – mindestens jedoch ab Umlagesatz von 4 v. H. – wird durch steuerfreie, pauschale Sanierungsgelder gedeckt.

Im Tarifgebiet West verbleibt es bei den von den Arbeitnehmern bei Zusatzversorgungskassen geleisteten Beiträgen.

4.2

Für die VBL-West gilt:

Ab 2002 betragen die Belastungen der Arbeitgeber 8,45 v. H. Dies teilt sich auf in eine steuerpflichtige, mit 180 DM/Monat pauschal versteuerte Umlage von 6,45 v. H. und steuerfreie pauschale Sanierungsgelder von 2,0 v. H., die zur Deckung eines Fehlbetrages im Zeitpunkt der Schließung dienen sollen.

Ab 2002 beträgt der aus versteuertem Einkommen zu entrichtende Umlagebeitrag der Arbeitnehmer 1,41 v. H.

4.3

Die Verteilung der Sanierungsgelder auf Arbeitgeberseite bestimmt sich nach dem Verhältnis der Entgeltsumme aller Pflichtversicherten zuzüglich der neunfachen Rentensumme aller Renten zu den entsprechenden Werten, die einem Arbeitgeberverband bzw. bei Verbandsfreien, den einzelnen Arbeitgebern zuzurechnen sind; ist ein verbandsfreier Arbeitgeber einer Gebietskörperschaft mittelbar oder haushaltsmäßig im Wesentlichen zuzuordnen, wird dieser bei der Gebietskörperschaft einbezogen.

Arbeitgebern, die seit dem 1. November 2001 durch Ausgliederung entstanden sind, sind zur Feststellung der Verteilung der Sanierungszuschüsse Renten in dem Verhältnis zuzurechnen, das dem Verhältnis der Zahl der Pflichtversicherten des Ausgegliederten zu der Zahl der Pflichtversicherten des Ausgliedernden zum 1. November 2001 entspricht.

4.4

Bei abnehmendem Finanzierungsbedarf für die laufenden Ausgaben werden die übersteigenden Einnahmen – getrennt und individualisierbar – zum Aufbau einer Kapitaldeckung eingesetzt.

5.

Die Tarifvertragsparteien gehen davon aus, dass mit diesem Tarifvertrag das Abwandern von Betrieben oder Betriebsteilen aus den Zusatzversorgungseinrichtungen des öffentlichen Dienstes verhindert wird.

Während der Laufzeit des Tarifvertrages überprüfen die Tarifvertragsparteien, ob es zu signifikanten Abwanderungen aus einzelnen Zusatzversorgungseinrichtungen gekommen ist. Sie beauftragen einen Gutachter, die Gründe für eventuelle Abwanderungen darzustellen. Dies gilt auch für den Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr.

6.

Laufzeit des Tarifvertrages bis zum 31.12.2007.

Anlage 1 zum Altersvorsorgeplan 2001 (*)

Juristische Zulässigkeit des rückwirkenden Systemwechsels zum 31.12.2000

Die Tarifvertragsparteien gehen davon aus, dass der rückwirkende Wechsel vom Gesamtversorgungssystem in ein Punktemodell zum 1.1.2001 verfassungsrechtlich zulässig ist. Dies gilt auch für den Transfer der am 31.12.2000 bestehenden Anwartschaften.

Für das Jahr 2001 ist aus verwaltungstechnischen Gründen eine Einführungsphase für das neue System vorgesehen, in der sich Anwartschaften technisch weiterhin nach den Berechnungsmethoden des alten Systems fortentwickeln. Diese für die Betroffenen günstige Übergangsregelung liegt in der Normsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien.

Seit dem Ergebnis der Tarifrunde 2000 konnte niemand auf den Fortbestand des bisherigen Versorgungssystems vertrauen und deshalb davon ausgehen, dass diese unverändert bestehen bleiben würde.

Sollte ein Bundesgericht abschließend feststellen, dass Arbeitnehmer oder Versorgungsempfänger mit Vordienstzeiten (Beschäftigungen außerhalb des öffentlichen Dienstes) im neuen System im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22.03.2000 (1 BvR 1136/96) höhere als die überführten Ansprüche zustehen, werden den Berechtigten diese Ansprüche auch dann rückwirkend erfüllt, wenn sie sie nicht vor der neuen Entscheidung geltend gemacht haben.

Anlage 2 zum Altersvorsorgeplan 2001 (*)

Rentenformel im Punktemodell

ohne Zwischenschaltung eines Regelbeitrages und bei Überschussanteilen in Form von beitragslosen Versorgungspunkten

Die Rentenhöhe ist abhängig von der gesamten Erwerbsbiografie im öffentlichen Dienst. In jedem Beschäftigungsjahr t werden Versorgungspunkte VP t erworben. Die Höhe der Versorgungspunkte ergibt sich aus der Formel:

VP t = E t / RE x Tab x

Ggf. wird VP t aus Überschüssen erhöht.

Darin bedeuten

VP t

Versorgungspunkt für das Jahr t

E t

Entgelt des Versicherten im Jahr t

RE

Referenzentgelt

Tab x

Tabellenwert für das Alter x des Versicherten im Jahr t

Im Versorgungsfall ergibt sich die Rente nach der Formel

Rente = [ Summe aller VP t ] x Messbetrag

Der Messbetrag beträgt 0,4 % des Referenzentgeltes.

x

Tab x

x

Tab x

x

Tab x

x

Tab x

17

3,1

29

2,1

41

1,5

53

1,0

18

3,0

30

2,0

42

1,4

54

1,0

19

2,9

31

2,0

43

1,4

55

1,0

20

2,8

32

1,9

44

1,3

56

1,0

21

2,7

33

1,9

45

1,3

57

0,9

22

2,6

34

1,8

46

1,3

58

0,9

23

2,5

35

1,7

47

1,2

59

0,9

24

2,4

36

1,7

48

1,2

60

0,9

25

2,4

37

1,6

49

1,2

61

0,9

26

2,3

38

1,6

50

1,1

62

0,8

27

2,2

39

1,6

51

1,1

63

0,8

28

2,2

40

1,5

52

1,1

64 u. älter

0,8

[1]

Diese Ordnung regelt die kollektiv-arbeitsrechtliche Überleitung des Gesamtversorgungssystems in das Punktemodell auf der Grundlage des Altersvorsorgeplans 2001 vom 13.11.01 (Anlage 1) nach Maßgabe der KODA-Regelungen.

[2]

Der Wortlaut des § 35a der Satzung der KZVK a. F.:

§ 35a der Satzung der KZVK in der am 31.12.2001 geltenden Fassung:

Versicherungsrente auf Grund des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung

Bei einem Versicherten, der nach dem 21. Dezember 1974 und nach Vollendung seines 35. Lebensjahres aus einem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist, auf Grund dessen er

1. seit mindestens zehn Jahren ununterbrochen durch denselben Beteiligten oder dessen Rechtsvorgänger pflichtversichert gewesen ist oder

2. – wenn das Arbeitsverhältnis mindestens zwölf Jahre ohne Unterbrechung bestanden hatte – seit mindestens drei Jahren ununterbrochen durch denselben Beteiligten oder dessen Rechtsvorgänger pflichtversichert gewesen ist,

wird, wenn ein Anspruch auf Versicherungsrente entsteht, die Versicherungsrente hinsichtlich dieses Abschnittes der Pflichtversicherung abweichend von § 35 Abs. 1 Satz 1 wie folgt berechnet:

1. Der monatliche Betrag der Versicherungsrente beträgt für je zwölf Umlagemonate (§ 63 Abs. 5), die auf Grund des nach Buchstabe a oder b maßgebenden Arbeitsverhältnisses zurückgelegt worden sind, 0,4 v. H. des Entgelts nach Nr. 2; ein verbleibender Rest von weniger als zwölf Umlagemonaten bleibt bei der Berechnung unberücksichtigt.

2. Entgelt im Sinne der Nr. 1 ist das Entgelt, das nach § 34 Abs. 1, 1a und 2 im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gesamtversorgungsfähig gewesen wäre, wenn in diesem Zeitpunkt der Versicherungsfall eingetreten wäre und die Versorgungsrente am Ersten des folgenden Kalendermonats begonnen hätte.

3. War der Versicherungsrentenberechtigte während des nach Nummer 1 maßgebenden Zeitraumes teilzeitbeschäftigt (§ 34a), ist für jeden Versicherungsabschnitt ein Beschäftigungsquotient und für das maßgebende Arbeitsverhältnis ein Gesamtbeschäftigungsquotient zu bilden (§ 34a Abs. 2 und 3). War der Versicherungsrentenberechtigte während des nach § 34 für die Berechnung des gesamtversorgungsfähigen Entgelts maßgebenden Berechnungszeitraumes teilzeitbeschäftigt, gilt für die Ermittlung des Entgelts im Sinne der Nr. 2 § 34a Abs. 4 sinngemäß. Entgelt im Sinne der Nr. 2 ist das entsprechend dem Gesamtbeschäftigungsquotienten herabgesetzte Entgelt.

Erreicht der nach Satz 1 Nr. 1 bis 3 sich ergebende Betrag nicht den Betrag, der sich bei Anwendung des § 35 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a, b, d und e auf den in Satz 1 bezeichneten Abschnitt der Pflichtversicherung ergeben würde, so ist dieser Betrag maßgebend. Eine Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses in den in § 28 Abs. 3 Satz 1 Buchst. a und b genannten Fällen gilt nicht als Unterbrechung im Sinne des Satzes 1 Buchst. a.

Entgeltumwandlung[1],[2]

Abschnitt 1

Der Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung für Arbeitnehmer im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-Eumw /VKA) vom 18.02.2003 findet keine Anwendung.

Anspruch auf Entgeltumwandlung besteht gemäß § 3 Absatz 2 AVO i. V. m. Beschluss der Zentral-KODA zur Entgeltumwandlung vom 15.04.2002 in der jeweils geltenden Fassung unter Berücksichtigung der Ausfüllungsregelungen in Abschnitt 2.

Abschnitt 2
Ausfüllungsregelungen zur Betrieblichen Altersversorgung durch Entgeltumwandlung im Bistum Mainz

I
Ergänzende Regelungen zu Nr. 1 Zentral-KODA-Beschluss Entgeltumwandlung

1. Anspruch auf Entgeltumwandlung zugunsten der betrieblichen Altersversorgung

Der Mitarbeiter hat einen individual-rechtlichen Anspruch auf Entgeltumwandlung zugunsten seiner betrieblichen Altersversorgung gemäß § 1a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG. Voraussetzung ist, dass der Mitarbeiter aufgrund der Beschäftigung oder Tätigkeit bei dem Dienstgeber, gegen den sich der Anspruch auf Entgeltumwandlung richten würde, in der gesetzlichen Rentenversicherung der Angestellten und Arbeiter pflichtversichert (§ 17 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG) und beitragspflichtig ist. Der Anspruch besteht nicht für einen Mitarbeiter, der sich in der gesetzlichen Rentenversicherung hat befreien lassen; ausgenommen ist ebenso ein geringfügig Beschäftigter, der nicht der Rentenversicherungspflicht unterliegt.

Entgeltumwandlung liegt begrifflich vor, wenn vereinbarte künftige Arbeitsentgeltansprüche[3] nicht als „Barlohn“ an den Mitarbeiter ausgezahlt bzw. überwiesen, sondern für den Aufbau von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung wertgleich umgewandelt werden (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG).

Keine Entgeltumwandlung, sondern Entgeltverwendung liegt vor, wenn von dem Mitarbeiter zunächst zugeflossenes Arbeitsentgelt für Zwecke seiner betrieblichen Altersversorgung verwendet wird. Der Mitarbeiter kann nach § 1a Abs. 3 BetrAVG verlangen, dass seine betriebliche Altersversorgung die Voraussetzungen für eine steuerliche Förderung nach §§ 10a, 82 Abs. 2 EStG erfüllt. Dem Mitarbeiter wird dadurch eine Wahlmöglichkeit eingeräumt, ob er im Rahmen seiner betrieblichen Altersversorgung zusätzlich oder alternativ zur Entgeltumwandlung die steuerliche Förderung über Zulage oder Sonderausgabenabzug (sog. Riester-Modell) in Anspruch nehmen will. Entscheidet sich der Mitarbeiter für diesen Weg, so wird der von ihm hierfür bestimmte Entgeltbetrag voll der Einkommensteuer unterworfen und unterliegt der Sozialversicherungspflicht. Diese sog. Nettoumwandlung (Nettoentgeltverwendung) nach §§ 10a, 82 ff. EStG wird von den Ergänzenden Regelungen zu Nr. 1 des Zentral-KODA-Beschlusses nicht erfasst, da sie aus bereits versteuertem und verbeitragtem Arbeitsentgelt erfolgt.

Der Anspruch auf Entgeltumwandlung besteht unabhängig von der Höhe des individuellen Arbeitsentgelts bis zu einer Höhe von 4 % der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten[4]. Macht der Mitarbeiter von seinem Anspruch auf Entgeltumwandlung Gebrauch, muss er von seinem Arbeitsentgelt jährlich einen Betrag in Höhe von mindestens einem Hundertsechzigstel (1/160) der Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV für seine betriebliche Altersversorgung verwenden (§ 1a Abs. 1 Satz 4 BetrAVG)[5].

Die Durchführung der Entgeltumwandlung erfolgt grundsätzlich bei der kirchlichen Zusatzversorgungskasse Köln; für die Redakteure/innen der Gesellschaft für kirchliche Publizistik Mainz mbH und Co. KG (kurz: GKPM) erfolgt diese beim Versorgungswerk der Presse GmbH. Die Arbeitsentgeltansprüche werden nach dem sog. Punktemodell im Sinne der von der Bistums-KODA am 19.6.2002 beschlossenen Versorgungsordnung in eine sofort unverfallbare Versorgungsanwartschaft umgewandelt. Die Leistungsbemessung erfolgt nach den für die freiwillige Versicherung im Punktemodell nach der Satzung der KZVK jeweils geltenden Regelungen. Es werden nur diejenigen Leistungen zugesagt, die sich aus der Anwendung des Punktemodells ergeben (Beitragszusage).

Wird ein Mitarbeiter im Falle des Arbeitgeberwechsels bei der KZVK pflichtversichert, kann im Einvernehmen mit dem Dienstgeber vereinbart werden, dass eine bestehende Entgeltumwandlungsvereinbarung bei Vorliegen eines sachlichen Grundes bei einer anderen Kasse fortgeführt wird.

Die Entgeltumwandlung ist – derzeit – im Rahmen des § 3 Nr. 63, § 40b EStG steuerlich sowie im Rahmen des § 115, § 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IV auch beitragsrechtlich begünstigt.

2. Umwandelbare Arbeitsentgeltbestandteile

1. Steuerfreie Aufwandsentschädigungen, die in § 3 Nr. 26 EStG genannten steuerfreien Einnahmen, die nach § 2 der Arbeitsentgeltverordnung nicht dem Arbeitsentgelt zuzurechenden Zuwendungen, Beihilfen etc. sowie vermögenswirksame Leistungen im Sinne des Vermögensbildungsgesetzes können nicht in Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung umgewandelt werden.

2. Stellt der Mitarbeiter Teile seines regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelts für seine betriebliche Altersversorgung zur Verfügung, so müssen die Beträge während des laufenden Kalenderjahres monatlich gleichbleibend hoch sein (§ 1a Abs. 1 Satz 5 BetrAVG).

3. Fälligkeit des umzuwandelnden Arbeitsentgelts

Das umzuwandelnde Arbeitsentgelt ist in dem Zeitpunkt fällig, in dem dem Mitarbeiter das zusatzversorgungspflichtige Arbeitsentgelt zufließt.

4. Verfahren der Entgeltumwandlung

Die Entgeltumwandlung kommt durch eine Vereinbarung zwischen Mitarbeiter und Dienstgeber zustande (§ 1a Abs. 1 Satz 2 BetrAVG). Der Anspruch auf Entgeltumwandlung ist vom Mitarbeiter spätestens vier Wochen vor dem Ersten des Monats, in dem die entsprechende Vereinbarung in Kraft treten soll, schriftlich gegenüber dem Dienstgeber geltend zu machen. Der Mitarbeiter ist daran für die Dauer des laufenden Kalenderjahres gebunden.

Die Vereinbarung zur Entgeltumwandlung kann aus wichtigem Grund im Einvernehmen mit dem Dienstgeber geändert werden (z. B. bei Beginn eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses wegen der Verringerung des Aufstockungsbetrages). Im Falle der Kollision der Entgeltumwandlung mit einer (bestehenden oder künftigen) Gehaltspfändung kann der Dienstgeber von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen, das zum Ablauf des auf die Kündigung folgenden Monats wirksam wird.

II
Ergänzende Regelung zu Nr. 3 (Bemessungsgrundlagen) Zentral-KODA-Beschluss Entgeltumwandlung

1. Bemessungsgrundlage für künftige Erhöhungen des Arbeitsentgelts sowie andere Dienstgeberleistungen (Krankenbezüge, betriebliche Altersversorgung, Weihnachtszuwendung …) bleibt das bisherige, ungekürzte Arbeitsentgelt. Das umzuwandelnde Arbeitsentgelt gehört nicht zum Arbeitseinkommen im Sinne von § 850 Abs. 2 ZPO.

2. Macht ein Mitarbeiter im Laufe seines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses von der Entgeltumwandlung Gebrauch, besteht kein Anspruch auf Erhöhung des durch die Umwandlung verringerten Aufstockungsbetrages durch den Dienstgeber.

III
Ergänzende Regelung zu Nr. 5 (Zuschuss des Dienstgebers) Zentral-KODA-Beschluss Entgeltumwandlung

1. Wandelt ein krankenversicherungspflichtig Beschäftigter Entgelt um, leistet der Arbeitgeber in jedem Monat, in dem Arbeitsentgelt umgewandelt wird, einen Zuschuss in Höhe von 13 % des jeweiligen sozialversicherungsfrei in die zusätzliche betriebliche Altersversorgung umgewandelten Betrages. Der Zuschuss wird vom Dienstgeber an die zuständige Altersvorsorgeeinrichtung abgeführt. Der Zuschuss wird nicht gewährt im Falle der Nettoumwandlung (Riester-Rente).

2. Für umgewandelte Beiträge, die unter Berücksichtigung des Höchstbetrages im Jahresdurchschnitt sozialversicherungspflichtig sind, besteht kein Anspruch auf Zuschuss. Der Zuschuss errechnet sich in diesem Fall aus dem höchstmöglichen zuschussfähigen Umwandlungsbetrag einschließlich des Zuschusses, so dass der Zuschuss zusammen mit den eingezahlten Beträgen des Beschäftigten die sozialversicherungsfreie Höchstgrenze erreicht. Für darüber hinaus umgewandelte Beträge besteht kein Anspruch auf Zuschuss. Diese darüber hinaus vom Beschäftigten umgewandelten Beträge sind ggf. entsprechend den gesetzlichen Vorgaben zu verbeitragen und zu versteuern.

3. Der Mitarbeiter hat überzahlte Zuschüsse zurückzuerstatten.

4. Der Zuschuss ist spätestens zum Zahlungstermin des Dezembergehaltes fällig. Scheidet der Mitarbeiter vorher aus, ist der Zuschuss zum Zeitpunkt des Ausscheidens fällig. Aus abrechnungstechnischen und steuerlichen Gründen soll der Zuschuss einmal im Jahr gezahlt werden.

IV
Inkrafttreten

Die Ausfüllungsregelungen zum Anspruch auf Entgeltumwandlung nach dem Zentral-KODA-Beschluss in seiner jeweils geltenden Fassung bestehen, solange der Anspruch auf Entgeltumwandlung gesetzlich ermöglicht wird

[1]

Hinweis der Redaktion: s. auch Abschnitt B-IV-1, Zentral-KODA-Beschluss zur Entgeltumwandlung

[2]

Hinweis der Redaktion: Die Fußnotenzählung entspricht dem Originaldokument.

[3]

Bundesministerium der Finanzen, Schreiben vom 4. Februar 2000, IV C 5 – S. 2332 – 11/00, BStBl. 2000 I S. 354.

[4]

Dies sind im Jahr 2002 jährlich 2.160 €.

[5]

Dies sind im Jahr 2002 jährlich 175,88 €.

Anlage 12
Arbeitsbefreiung

in der Fassung vom 15. November 2024

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2024, Nr. 12, Ziff. 106, S. 130 f.),
geändert am 30. April 2025
(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2025, Nr. 6, Ziff. 48, S. 51 ff.)

Abschnitt 1

Ergänzend zu § 29 Absatz 1 TVöD besteht gemäß den Voraussetzungen des Abschnitts 2 Anspruch auf Arbeitsbefreiung. § 29 Absatz 4 TVöD findet keine Anwendung.

Protokollnotiz:

Zu den „begründeten Fällen“ im Sinne des § 29 Absatz 3 TVöD können auch solche Anlässe gehören, für die sonst kein Anspruch auf Arbeitsbefreiung besteht (z. B. Umzug aus persönlichen Gründen).

Abschnitt 2.1.
Ergänzende Arbeitsbefreiung zu § 29 Absatz 1 TVöD

1.

Bei Niederkunft der Ehefrau, Lebenspartnerin im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes oder der in ehe- oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft lebenden Lebensgefährtin

2 Arbeitstage

2.

Bei Tod der Großeltern, Schwiegereltern, Stiefeltern oder Geschwister

1 Arbeitstag

3.

Bei Besuch von Katholikentagen bzw. von Kirchentagen, soweit dienstliche Belange nicht entgegenstehen

1 Arbeitstag

4.

Bei Eheschließung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters

1 Arbeitstag

5.

Bei Taufe, Firmung oder entsprechenden religiösen Feiern eines Kindes von Beschäftigten an diesem Festtage

1 Arbeitstag

6.

Bei Übernahme eines Tauf- oder Firmpatenamtes sowie als Erstkommunion- oder Firmhelfer anlässlich der Taufe, Erstkommunion oder Firmung an diesem Festtage

1 Arbeitstag

7.

Bei Erstkommunion eines Kindes von Beschäftigten

1 Arbeitstag

Protokollnotiz zu Nr. 1:

Bei Niederkunft der Ehefrau, Lebenspartnerin im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes oder der in ehe- oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft lebenden Lebensgefährtin besteht Anspruch auf Arbeitsbefreiung für 3 Arbeitstage (1 Arbeitstag aus Abschnitt 1 / § 29 TVöD und 2 Arbeitstage aus der ergänzenden Regelung des Abschnitt 2.1. Nr. 1).

Protokollnotiz zu Nr. 3, 5, 6 und 7:

Es wird übereinstimmend festgehalten, dass die Arbeitsbefreiungstatbestände der Nr. 3, 5, 6 und 7 für die Beschäftigten der Gesellschaft für kirchliche Publizistik Mainz mbH & Co KG (GKPM) Anwendung finden.

Abschnitt 2.2.
Arbeitsbefreiung für Tätigkeit nach Art. 10 Grundordnung

Wenn dienstliche oder betriebliche Gründe nicht entgegenstehen, wird die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter unter Fortzahlung des Entgelts bis zu 5 Arbeitstagen im Kalenderjahr von der Arbeit freigestellt für die Teilnahme an Tagungen einer Vereinigung im Sinne des Art. 10 „Grundordnung des kirchlichen Dienstes“, die berufliche und fachliche Interessen von Mitarbeitern auf diözesaner, überdiözesaner, internationaler, Bundes- oder Landesebene vertritt, wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter als Mitglied eines Vorstandes oder als Delegierter teilnimmt; dies gilt auch für die Teilnahme an Sitzungen des Vorstandes einer solchen Vereinigung. Verteilt sich die regelmäßige Arbeitszeit auf mehr oder weniger als fünf Arbeitstage in der Woche, erhöht oder vermindert sich der Anspruch auf Freistellung entsprechend.

Protokollnotiz:

Es wird übereinstimmend festgehalten, dass Abschnitt 2.2 für die Beschäftigten der Gesellschaft für kirchliche Publizistik Mainz mbH & Co. KG (GKPM) Anwendung findet.

Abschnitt 2.3.
Arbeitsbefreiung wegen Funktion für Zusatzversorgung

Die Tätigkeit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als Versichertenvertreter im Aufsichtsrat oder in der Vertreterversammlung der KZVK oder einem vergleichbaren Organ einer anderen Zusatzversorgungseinrichtung ist dem Dienst gleichgestellt. Für diese Tätigkeit sind sie zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben im notwendigen Umfang von ihrer sonstigen Tätigkeit freizustellen.

Protokollnotiz:

Es wird übereinstimmend festgehalten, dass Abschnitt 2.3 für die Beschäftigten der Gesellschaft für kirchliche Publizistik Mainz mbH & Co. KG (GKPM) Anwendung findet.

Abschnitt 2.4.
Arbeitsbefreiung für die Teilnahme an Exerzitien

Für die Teilnahme an Exerzitien werden die pastoralen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis zu 5 Arbeitstagen, die übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis zu 3 Arbeitstagen im Kalenderjahr unter Fortzahlung des Entgelts von der Arbeit freigestellt. Der Anspruch auf Freistellung besteht für Lehrkräfte in der unterrichtsfreien Zeit. Wird der Anspruch im Kalenderjahr nicht geltend gemacht, wird er automatisch auf das Folgejahr übertragen. Wird der Anspruch auch dann nicht geltend gemacht, verfällt er.

Abschnitt 2.5.
Arbeitsbefreiung für die Mitarbeit in der Jugendarbeit

Beschäftigte, die im Bistum Mainz Anspruch auf Sonderurlaub aus dem

1. rheinland-pfälzischen Landesgesetz zur Stärkung des Ehrenamtes in der Jugendarbeit vom 05.10.2001,

oder

2. dem Vierten Teil (Ehrenamt in der Jugendarbeit) des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) vom 01.01.2007

in der jeweils geltenden Fassung haben, erhalten bezahlten Sonderurlaub. Im Übrigen gelten die Voraussetzungen des jeweiligen Gesetzes.

Regelung über Vermögenswirksame Leistungen

Abschnitt 1

Ergänzend zu § 23 TVöD besteht gemäß den Voraussetzungen des Abschnitts 2 Anspruch auf Vermögenswirksame Leistung.

Abschnitt 2

Für vor dem 01.01.2005 abgeschlossene VL-Verträge wird bis zum Vertragsablauf ein Leistungsbetrag in Höhe von 13,29 € für Vollbeschäftigte gewährt (Besitzstandswahrung). Teilzeitbeschäftigte erhalten von dem Betrag den Teil, der dem Maß der mit Ihnen vereinbarten durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit entspricht.

Regelung zur Zahlung einer Kinderzulage aus dem Leistungsentgelt[1]

Abschnitt 1

Das Gesamtvolumen nach § 18 Absatz 3 Satz 1 TVöD/VkA wird in zwei Teilvolumen zu 0,7 und 0,3 getrennt. Das Teilvolumen von 0,7 steht gemäß den im übrigen unveränderten Voraussetzungen des § 18 TVöD/VkA für das Leistungsentgelt zur Verfügung. Das Teilvolumen von 0,3 steht für die Kinderzulage nach Abschnitt 2 zur Verfügung.

Abschnitt 2

§ 1
Anspruchsberechtigung

( 1 ) Eine monatliche Kinderzulage erhalten

1. Beschäftigte, die vor dem 01.10.2005 eingestellt waren, für alle Kinder, die nach dem 01.01.2006 geboren sind, bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes.

2. Beschäftigte, die nach dem 30.09.2005 neueingestellt sind für alle Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes.

Beschäftigte, die unter die Besitzstandsregelung des § 5 Absatz 2 AVO fallen, erhalten die Zulage nach Ziff. 1.

( 2 ) Steht dem anderen Elternteil aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses mit einem anderen öffentlichen oder kirchlichen Arbeitgeber für ein nach Absatz 1 zu berücksichtigendes Kind ein kinderbezogener Entgeltbestandteil (Kinderzulage, Kinderkomponente, kinderbezogener Familienzuschlag, kinderbezogener Entgeltbestandteil im Ortszuschlag, Sozialzuschlag) zu, so entfällt der Anspruch nach Absatz 1.

( 3 ) Stehen beide Elternteile in einem Beschäftigungsverhältnis nach AVO Bistum Mainz, erhalten sie die Kinderzulage nach Absatz 1 für ein Kind maximal bis zur Höhe der Zulage für den regelmäßigen Beschäftigungsumfang eines vergleichbaren Vollbeschäftigten.

( 4 ) Liegt der Beschäftigungsumfang beider Elternteile zusammengerechnet über dem Umfang der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten, erhält der Elternteil mit dem höheren Beschäftigungsumfang die Kinderzulage unter Berücksichtigung von Absatz 3 in voller Höhe. Haben beide Elternteile den gleichen Beschäftigungsumfang, sollen sie erklären, welchem Elternteil die Kinderzulage zu leisten ist. Liegt eine solche Erklärung nicht vor, erfolgt die Zahlung an ein Elternteil nach Festsetzung des Dienstgebers. Die Auszahlungsberechtigung kann jederzeit durch Antrag auf den anderen Elternteil wechseln. Der Antrag ist gemeinsam durch beide Elternteile zu stellen.

( 5 ) Liegt der Beschäftigungsumfang beider Elternteile zusammengerechnet unter dem Umfang der regelmäßigen Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollbeschäftigten, erhält jeder Elternteil die Kinderzulage unter Berücksichtigung von Absatz 3 in der Höhe, wie sie dem Anteil seiner individuell vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit an der regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer Vollbeschäftigter entspricht.

§ 2
Kinderzulage

( 1 ) Die Höhe der monatlichen Kinderzulage wird für das Folgejahr jährlich im Dezember auf der Basis des Teilvolumens nach Abschnitt 1 Satz 3 des Vorjahres und der zu berücksichtigenden Kinder errechnet. Im Jahre 2011 wird der im Jahre 2010 nach Satz 1 ausgezahlte Betrag bezahlt. Das Teilvolumen nach Satz 1 ist gemäß Absatz 4 zu bereinigen.

( 2 ) Die für die Kinderzulage zu berücksichtigenden Kinder sind die Kinder der Anspruchsberechtigten nach § 1 Absatz 1. Die Zahl der zu berücksichtigenden Kinder ergibt sich aus der Anzahl der am 30.11. des Vorjahres zu berücksichtigenden Kinder.

( 3 ) Die Summe des Teilvolumens nach Absatz 1 ist durch die Anzahl der Kinder nach Absatz 2 zu teilen. Der zwölfte Teil dieses Betrages ergibt die monatliche Kinderzulage für einen Vollbeschäftigten für das Folgejahr mit der Maßgabe, dass dieser Betrag den Betrag, der einem vergleichbaren Beschäftigten als kinderbezogener Entgeltbestandteil im Rahmen der Besitzstandswahrung nach AVO zusteht, nicht übersteigt.

( 4 ) Wird das jährliche Teilvolumen durch die Zahlung der Kinderzulage im laufenden Jahr über- oder unterschritten, wird der Differenzbetrag mit dem Teilvolumen des Folgejahres verrechnet. Liegt ein Differenzbetrag nach Satz 1 am Ende der Laufzeit der Regelung am 31.8.2011 vor, so wird die Differenz mit dem Gesamtvolumen nach § 18 Absatz 3 Satz 1 TVöD für das Jahr 2011 verrechnet. Überträge können durch nicht vorhersehbare Schwankungen in der Zahl der zu berücksichtigenden Kinder entstehen.

( 5 ) Die Kinderzulage wird der Leistungszulage bei der Feststellung der ständigen Monatsentgelte (§ 18 Absatz 3 TVöD) und bei der Berechnung der Jahressonderzahlung (§ 20 TVöD) gleichgestellt.

( 6 ) Die Kinderzulage ist zusatzversorgungspflichtiges Entgelt.

Protokollnotiz zu § 2:

Für die erstmalige Festlegung der monatlichen Kinderzulage dienen die Feststellungen des Dienstgebers zu Beginn der Regelung.

Abschnitt 3

Diese Regelung tritt am 01.01.2009 in Kraft und gilt bis zum 31.08.2011.

[1]

Hinweis der Redaktion: s. auch Abschnitt B-IV-4, Zentral-KODA-Beschluss zu Kinderbezogene Entgeltbestandteile

Entgeltordnung für Kirchenmusiker und Kirchenmusikerinnen[1] im Bistum Mainz

Abschnitt 1

§ 12 Abs. 1 Satz 1 TVöD VkA, der die Eingruppierung nach den Tätigkeitsmerkmalen der Anlage 1 – Entgeltordnung (VkA) vorsieht, findet keine Anwendung. Die Eingruppierung richtet sich nach den speziellen Tätigkeitsmerkmalen im Abschnitt 2. Die Zahlungsansprüche des TVöD aus § 8 – Vergütung für Sonderformen der Arbeit, § 18 – Leistungsentgelt, § 20 – Jahressonderzahlung werden wegen der Tätigkeit des Organisten im liturgischen Dienst nach Maßgabe von Abschnitt 2, bei Teilzeitbeschäftigung bis zu 6 Organistendiensten wöchentlich, pauschal berechnet. Die Fälligkeit der Vergütung bei pauschaler Berechnung ergibt sich aus Abschnitt 2.

Abschnitt 2
Entgeltordnung für Kirchenmusiker und Kirchenmusikerinnen im Bistum Mainz

§ 1
Entgeltgruppe

( 1 ) Entgeltgruppe 15 Domkapellmeister oder Domkapellmeisterin, Domorganist oder Domorganistin am Hohen Dom zu Mainz mit abgeschlossenem Kirchenmusikstudium (A-Examen bzw. Master) und mit, der Tätigkeit am Dom entsprechenden, künstlerischen und kirchenmusikalischen Zusatzqualifikationen,

Diözesankirchenmusikdirektor mit abgeschlossenem Kirchenmusikstudium (A-Examen bzw. Master).

( 2 ) Entgeltgruppe 14

- unbesetzt -

( 3 ) Entgeltgruppe 13

Domkantor oder Domkantorin, Regionalkantor oder Reginalkantorin mit abgeschlossenem Kirchenmusikstudium (A-Examen bzw. Master).

( 4 ) Entgeltgruppe 12

1. Regionalkantor oder Reginalkantorin ohne A-Examen bzw. Master.

2. Organist oder Organistin mit abgeschlossenem Kirchenmusikstudium (A-Examen bzw. Master) erworben an einer staatlichen Hochschule oder einer gleichwertigen Ausbildungsstätte.

( 5 ) Entgeltgruppe 10

1. Organist oder Organistin mit abgeschlossenem Kirchenmusikstudium (B-Examen bzw. Bachelor) erworben an einer staatlichen Hochschule, an einer Kirchenmusikschule oder einer gleichwertigen Ausbildungsstätte.

2. Schulmusiker oder Schulmusikerin (Sekundarstufe II, Künstlerische Prüfung für das Lehramt an Gymnasien) mit Hauptfach Orgel, die eine durch das IfK abgenommene Ergänzungsprüfung gemäß § 11a) der Ordnung der C-Prüfung für Kirchenmusiker im Bistum Mainz oder Anerkennung einer gleichwertigen Ausbildung durch das IfK nachweisen.

( 6 ) Entgeltgruppe 9b

Schulmusiker oder Schulmusikerin (Sekundarstufe II) mit Hauptfach Orgel ohne Ergänzungsprüfung nach § 11a) der Ordnung der C-Prüfung für Kirchenmusiker im Bistum Mainz.

( 7 ) Entgeltgruppe 8

1. Organist oder Organistin mit C-Prüfung (komplett oder Teilbereich Orgel) in Katholischer Kirchenmusik an einer diözesanen oder gleichwertigen Ausbildungsstätte.

2. Schulmusiker oder Schulmusikerin (Primarstufe/Sekundarstufe I) und andere staatlich geprüfte Berufsmusiker mit einem Abschluss im Fach Orgel, die eine durch das IfK abgenommene Ergänzungsprüfung gemäß § 11a) der Ordnung der C-Prüfung für Kirchenmusiker im Bistum Mainz oder Anerkennung einer gleichwertigen Ausbildung durch das IfK nachweisen.

( 8 ) Entgeltgruppe 6

Schulmusiker oder Schulmusikerin (Primarstufe/Sekundarstufe I) oder andere staatlich geprüfte Berufsmusiker mit einem Abschluss im Fach Orgel ohne Ergänzungsprüfung nach § 11a) der Ordnung der C-Prüfung für Kirchenmusiker im Bistum Mainz

( 9 ) Entgeltgruppe 5

Organist oder Organistin mit D-Prüfung oder gleichwertiger Ausbildung an einer diözesanen Ausbildungsstätte.

( 10 ) Entgeltgruppe 2

Kirchenmusiker oder Kirchenmusikerin mit ausreichender Befähigung, aber ohne einen der oben genannten Abschlüsse.

§ 2
Pauschalierte Vergütung bei Teilzeittätigkeit

( 1 ) Organisten, deren durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit 6 Stunden nicht übersteigt, erhalten eine pauschalierte Vergütung auf der Grundlage der §§ 1 und 3.

( 2 ) Für Organisten nach Absatz 1 wird die Arbeitszeit in Diensteinheiten abgerechnet. Eine Diensteinheit entspricht 60 Minuten. Jede liturgische Feier (Messfeier, Stundengebet, Wortgottesdienst, Andacht, Sakramentenspendung) gilt ungeachtet ihrer zeitlichen Dauer als eine Diensteinheit. Vor- und Nachbereitung sind mit berücksichtigt.

( 3 ) Die pauschalierte Vergütung wird wie das Tabellenentgelt monatlich für die erbrachten Dienste gezahlt. Übersteigen die tatsächlich erbrachten Dienste die arbeitsvertragliche Vereinbarung, sind sie durch Dienstgeber und Dienstnehmer zusätzlich schriftlich zu bestätigen. Bei dauerhaften Überschreitungen der vereinbarten Dienste soll der Arbeitsvertrag entsprechend angepasst werden.

( 4 ) Die pauschalierte Vergütung wird abweichend von § 24 Absatz 1 Satz 1 TVöD am Ende des Folgemonats ausbezahlt. Für die Auszahlung ist der Abrechnungsstelle bis zum 10. eines jeden Folgemonats eine von Arbeitgeber und Arbeitnehmer unterschriebene Auflistung aller geleisteten Dienste (vertraglich vereinbarte und zusätzlich angefallene Dienste) vorzulegen.

( 5 ) Die pauschalierte Vergütung gilt als Tabellenentgelt für Urlaubsvergütung und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

§ 3
Pauschalierter Vergütungssatz

( 1 ) Für eine Diensteinheit wird ein Vergütungssatz gezahlt. Der Vergütungssatz berechnet sich nach dem Stundensatz eines vergleichbaren Vollbeschäftigten nach Maßgabe der Entgeltgruppe des § 1. Der Vergütungssatz nach Satz 2 wird erhöht um

- 25 % wegen der im Organistendienst berücksichtigten Vor- bzw. Nachbereitung

- 25 % wegen der Lage der Arbeitszeit.

Die sich aus Satz 3 ergebende Summe erhöht sich um die anteilig zustehende Jahressonderzahlung und die Zahlung aus dem Leistungsentgelt.

( 2 ) Damit sind etwaige Zahlungsansprüche aus den §§ 8, 18 und 20 TVöD VkA und wegen Vor- und Nachbereitung pauschal abgegolten. Weitere Zahlungsansprüche bestehen nicht.

Protokollnotiz zu § 3 Absatz 1:

Die aktuellen Vergütungssätze werden durch das Bischöfliche Ordinariat im Kirchlichen Amtsblatt veröffentlicht.

§ 4
Übernahme

Der Beginn der Stufenlaufzeit wird frühestens auf den 1.7.2007 festgesetzt.

Protokollnotiz:

Diese Regelung gilt für die Übernahme der Organisten und Organistinnen der Kirchengemeinden aus einem Honorarverhältnis in ein Arbeitsverhältnis. Für alle anderen Kirchenmusiker, die nach dieser Ordnung eingruppiert werden, gilt die AVO Mainz mit Ausnahme von § 4 dieser Anlage ohne weitere Vorgabe.

§ 5
Inkrafttreten

Die Regelung tritt zum 01.10.2010 in Kraft.

Die Regelung der Entgeltgruppen nach § 1 Absätze 1 bis 4 Nr. 1 (EG 12, EG 13, EG 14, EG 15) tritt zum 01.09.2011 in Kraft.

Vergütungstabellen für Organisten (OV) – pauschaliert –
der Katholischen Kirchengemeinden des Bistums Mainz

Ab 01.04.2019 bis 29.02.2020

OV

Stufe 1

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4

Stufe 5

Stufe 6

12

34,13

37,68

41,98

46,58

52,06

54,63

10

31,74

34,42

37,30

40,37

44,10

45,24

9b

28,77

31,04

32,42

36,44

38,91

41,63

8

26,56

28,49

29,76

31,00

32,33

33,00

6

24,46

26,28

27,49

28,69

29,81

30,43

5

23,45

25,23

26,37

27,55

28,64

29,21

2

20,36

22,22

22,69

23,32

24,72

26,19

Ab 01.03.2020

OV

Stufe 1

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4

Stufe 5

Stufe 6

12

34,61

38,21

42,41

47,06

52,53

55,13

10

32,19

34,80

37,74

40,94

44,49

45,65

9b

29,27

31,46

32,85

36,89

39,26

42,02

8

26,92

28,75

30,02

31,29

32,66

33,31

6

24,79

26,53

27,75

28,95

30,13

30,74

5

23,78

25,47

26,61

27,81

28,93

29,50

2

20,63

22,48

22,94

23,59

24,98

26,46

Ab 01.04.2021

OV

Stufe 1

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4

Stufe 5

Stufe 6

12

35,17

38,83

43,08

47,82

53,39

56,01

10

32,73

35,37

38,36

41,60

45,20

46,40

9b

29,82

32,02

33,39

37,49

39,90

42,71

8

27,47

29,31

30,58

31,86

33,21

33,86

6

25,34

27,07

28,29

29,49

30,68

31,28

5

24,31

26,01

27,15

28,35

29,48

30,06

2

21,17

23,02

23,48

24,11

25,53

27,02

Ab 01.04.2022

OV

Stufe 1

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4

Stufe 5

Stufe 6

12

35,80

39,53

43,86

48,68

54,34

57,03

10

33,31

36,00

39,04

42,34

46,03

47,23

9b

30,35

32,58

33,99

38,15

40,63

43,47

8

28,07

29,95

31,24

32,55

33,94

34,61

6

25,89

27,66

28,90

30,15

31,36

31,98

5

24,85

26,58

27,74

28,97

30,13

30,72

2

21,62

23,52

24,00

24,65

26,09

27,61

[1]

In der Ordnung wird der Begriff des Kirchenmusikers auch für Kirchenmusikerinnen verwendet.

Unterbrechung der Stufenlaufzeiten bei Elternzeit

Abschnitt 1

§ 17 Abs. 3 Satz 2 TVöD findet mit der Maßgabe Anwendung, dass Zeiten der Unterbrechung wegen Elternzeit grundsätzlich unabhängig von der Dauer unschädlich sind, jedoch auf die Stufenlaufzeit nicht angerechnet werden.

Die Regelung des § 17 Abs. 3 Satz 3 TVöD findet bei Unterbrechungen aufgrund der Inanspruchnahme von Elternzeit keine Anwendung.

Protokollnotiz:

Die Regelung bedeutet, dass abweichend von der Regelung des TVöD auch bei einer Unterbrechung wegen Elternzeit von mehr als fünf Jahren keine Rückstufung in den Stufen mehr erfolgt.

Abschnitt 2

unbesetzt

Anlage 17
Anrechnung von Zeiten bei unmittelbarem Anschlussarbeitsverhältnis

in der Fassung vom 15. November 2024

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2024, Nr. 12, Ziff. 106, S. 130 f.),
geändert am 30. April 2025
(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2025, Nr. 6, Ziff. 48, S. 51 f.)

Abschnitt 1

§ 1
Stufenlaufzeit

Bei Einstellung von Beschäftigten auf der Grundlage der AVO Mainz im unmittelbaren Anschluss an ein Arbeitsverhältnis nach der AVO Mainz oder den Arbeitsvertragsrichtlinien des Deutschen Caritasverbandes (AVR) mit einem Rechtsträger im Bistum Mainz, für den die Grundordnung des kirchlichen Dienstes gilt, findet § 16 Absatz 2a) TVöD keine Anwendung. Die Anerkennung der Stufenlaufzeiten erfolgt nach Maßgabe von Abschnitt 2.

§ 2
Beschäftigungszeit

Arbeitgeber im Sinne von § 34 Absatz 3, Sätze 3 und 4 TVöD ist auch ein Arbeitgeber im Bistum Mainz, für den die Grundordnung des kirchlichen Dienstes gilt und der die AVR für die Arbeitsverhältnisse seiner Beschäftigten anwendet.

Protokollnotiz zu Abschnitt 1:

Ein unmittelbarer Anschluss liegt nicht vor, wenn zwischen den Arbeitsverhältnissen ein oder mehrere Werktage – mit Ausnahme allgemein arbeitsfreier Werktage – liegen, in denen das Arbeitsverhältnis nicht bestand. Es ist jedoch unschädlich, wenn Beschäftigte in dem gesamten zwischen den Arbeitsverhältnissen liegenden Zeitraum dienstunfähig erkrankt waren oder die Zeit zur Ausführung eines Umzuges an einen anderen Ort benötigt worden ist.

Abschnitt 2
Stufenregelung bei unmittelbarem Anschlussarbeitsverhältnis

§ 1
Anschlussarbeitsverhältnis an ein AVO-Arbeitsverhältnis

Bei Einstellung von Beschäftigten nach dieser Ordnung im unmittelbaren Anschluss an ein Arbeitsverhältnis nach dieser Ordnung mit einem anderen Rechtsträger im Bistum Mainz, für den die Grundordnung des kirchlichen Dienstes gilt, ist die in dem vorherigen Arbeitsverhältnis erworbene Stufe bei der Stufenzuordnung nach Maßgabe dieser Anlage zu berücksichtigen. Wird der Beschäftigte im Anschlussarbeitsverhältnis in der gleichen Entgeltgruppe eingruppiert, so erhält er das Entgelt der Stufe, das er beim Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses beim bisherigen Arbeitgeber erhalten hätte. Wird der Beschäftigte gegenüber dem bisherigen Arbeitsverhältnis im Anschlussarbeitsverhältnis abweichend eingruppiert, so richtet sich die Stufenzuordnung nach § 17 Absatz 4 TVöD.

§ 2
Anschlussarbeitsverhältnis an ein AVR-Arbeitsverhältnis

( 1 ) Bei Einstellung von Beschäftigten nach dieser Ordnung im unmittelbaren Anschluss an ein Arbeitsverhältnis nach AVR mit einem anderen Rechtsträger im Bistum Mainz, für den die Grundordnung des kirchlichen Dienstes gilt, ist die in dem vorherigen Arbeitsverhältnis erworbene Stufe bei der Stufenzuordnung nach Maßgabe dieser Anlage zu berücksichtigen, wenn

1. sich die Eingruppierung in beiden Arbeitsverhältnissen nach den Entgeltgruppen des Sozial- und Erziehungsdienstes oder

2. sich die Eingruppierung im vorherigen Arbeitsverhältnis nach den Entgeltgruppen des Sozial- und Erziehungsdienstes und im Anschlussarbeitsverhältnis nach den allgemeinen Entgeltgruppen 2 bis 15

richtet. Dabei entspricht

die Entgeltgruppe

der Entgeltgruppe

2

S2

4

S3

5

S4

6

S5

8

S6 bis S8b

9a

S9 bis S11a

9b

S11b bis S13

9c

S14

10

S15 und S16

11

S17

12

S18

____________________

Wird der Beschäftigte im Anschlussarbeitsverhältnis in der gleichen oder nach Satz 2 vergleichbaren Entgeltgruppe eingruppiert, so erhält er das Entgelt der Stufe, das er beim Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses beim bisherigen Arbeitgeber erhalten hätte. Wird der Beschäftigte gegenüber dem bisherigen Arbeitsverhältnis im Anschlussarbeitsverhältnis in eine gegenüber der bisherigen Entgeltgruppe abweichende Entgeltgruppe eingruppiert, so richtet sich die Stufenzuordnung nach § 17 Absatz 4 TVöD.

( 2 ) Bei Einstellung von Beschäftigten nach dieser Ordnung im unmittelbaren Anschluss an ein Arbeitsverhältnis nach AVR mit einem anderen Rechtsträger im Bistum Mainz, für den die Grundordnung des kirchlichen Dienstes gilt, und in dem die Eingruppierung nach der Anlage 2 der AVR erfolgte, richtet sich die Entgeltgruppe nach der im Anschlussarbeitsverhältnis vereinbarten Tätigkeit. Für die Stufenlaufzeit gemäß § 16 Absatz 3 TVöD oder § 56 Anlage 1 § 1 Absatz 2 Satz 6 TVöD BT-V ist die Zeit zu berücksichtigen, die ununterbrochen im Geltungsbereich der AVR im Bistum Mainz verbracht worden ist. Wird der Beschäftigte gegenüber dem bisherigen Arbeitsverhältnis im Anschlussarbeitsverhältnis in eine gegenüber der bisherigen Entgeltgruppe abweichende Entgeltgruppe eingruppiert, so richtet sich die Stufenzuordnung nach § 17 Absatz 4 TVöD. Die Feststellung einer abweichenden Entgeltgruppe ergibt sich durch entsprechende Anwendung der Anlage 1 zum TVÜ. Dabei sind die Vergütungsgruppen 1 bis 10 der Anlage 2 AVR den Vergütungsgruppen der Spalte 2 in Anlage 1 TVÜ gleichzusetzen. Die Vergütungsgruppe 11 der Anlage 2 AVR wird der Entgeltgruppe 1 TVöD zugeordnet.

( 3 ) Bei Einstellung von Beschäftigten nach dieser Ordnung bis zum 01.04.2011 im unmittelbaren Anschluss an ein Arbeitsverhältnis nach AVR mit einem anderen Rechtsträger im Bistum Mainz, für den die Grundordnung des kirchlichen Dienstes gilt, und in dem die Eingruppierung nach der Anlage 2d der AVR erfolgte, findet Absatz 2 ebenso Anwendung.

Ordnung für die Schlichtungsstelle zur Schlichtung arbeitsrechtlicher Fragen

Abschnitt 1

Für die Tätigkeit der Schlichtungsstelle für arbeitsrechtliche Fragen gemäß § 7 gilt die Regelung des Abschnitts 2.

Abschnitt 2
Ordnung für die Schlichtungsstelle zur Schlichtung arbeitsrechtlicher Fragen

§ 1
Name, Sitz

( 1 ) Die Schlichtungsstelle führt die Bezeichnung „Schlichtungsstelle für arbeitsrechtliche Fragen für die Diözese Mainz“.

( 2 ) Sie hat ihren Sitz beim Bischöflichen Ordinariat.

§ 2
Zuständigkeit

( 1 ) Die Schlichtungsstelle ist zuständig für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen kirchlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen und ihren Dienstgebern aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis, soweit diese dem Regelungsbereich der Arbeitsvertragsordnung für das Bistum Mainz (AVO Mainz) unterfallen.

( 2 ) Sie ist auch zuständig bei Streitigkeiten zwischen Dienstgebern und Dienstnehmern in kirchlichen Einrichtungen über die wirksame Einbeziehung der kirchlichen Arbeitsvertragsordnung in den Individualarbeitsvertrag, insbesondere ob einzelvertraglich eine für den Dienstnehmer nachteilige Abweichung von der kirchlichen Arbeitsvertragsordnung erfolgt ist.

( 3 ) Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer bischöflichen Sendung für pastorale Dienste oder religiöse Unterweisung (z. B. Entzug der Missio canonica) fallen nicht in die Zuständigkeit der Schlichtungsstelle.

( 4 ) Die Zuständigkeit der staatlichen Arbeitsgerichte und die Regelungen des staatlichen Arbeitsgerichtsverfahrens einschließlich der Fristen bleiben unberührt.

§ 3
Zusammensetzung

( 1 ) Die Schlichtungsstelle besteht aus einem oder einer Vorsitzenden und zwei Beisitzern oder Beisitzerinnen. Beisitzer sind jeweils ein Dienstnehmer- und ein Dienstgebervertreter. Für den Fall der Verhinderung haben der oder die Vorsitzende und Beisitzer oder Beisitzerin je einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin.

( 2 ) Die oder der Vorsitzende und die oder der stellvertretende Vorsitzende müssen der katholischen Kirche angehören und dürfen in der Ausübung ihrer allgemeinen kirchlichen Gliedschaftsrechte nicht gehindert sein. Sie müssen die Befähigung zum Richteramt gemäß dem Deutschen Richtergesetz besitzen und sollten arbeitsrechtliche Erfahrung aufweisen. Sie dürfen nicht im kirchlichen Dienst stehen oder dem vertretungsberechtigten Organ einer kirchlichen oder caritativen Einrichtung angehören.

§ 4
Wahl und Ernennung der Mitglieder der Schlichtungsstelle

( 1 ) Der oder die Vorsitzende und der oder die stellvertretende Vorsitzende werden von der Bistums-KODA mindestens mit einer 3/4-Mehrheit der Gesamtzahl ihrer Mitglieder gewählt. Kommt in den ersten beiden Wahlgängen diese Mehrheit nicht zustande, so reicht in den weiteren Wahlgängen die einfache Mehrheit der Mitglieder aus. Auf Antrag findet eine geheime Wahl statt.

( 2 ) Die Beisitzer oder Beisitzerinnen und ihre Stellvertreter oder Stellvertreterinnen werden jeweils nur von der Dienstgeberseite und von der Dienstnehmerseite der Bistums-KODA gewählt. Für die dabei erforderlichen Mehrheiten gilt Abs. 1 entsprechend. Auf Antrag findet eine geheime Wahl statt.

( 3 ) Wiederwahl ist zulässig.

( 4 ) Die gewählten Mitglieder der Schlichtungsstelle werden vom Bischof ernannt.

§ 5
Rechtsstellung, Schweigepflicht

( 1 ) Die Mitglieder der Schlichtungsstelle sind unabhängig und nur an Recht, Gesetz und ihr Gewissen gebunden.

( 2 ) Sie führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. Der oder dem Vorsitzenden und der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden kann eine Aufwandsentschädigung angeboten werden.

( 3 ) Die Mitglieder der Schlichtungsstelle haben über alle Angelegenheiten und Tatsachen, die ihnen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Schlichtungsstelle bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus der Schlichtungsstelle.

( 4 ) Die Vorsitzenden belehren die Beisitzer der Schlichtungsstelle über ihre Rechtsstellung und die Schweigepflicht nach den Absätzen 1 bis 3. Eine Verletzung der Schweigepflicht stellt in der Regel eine grobe Pflichtverletzung dar.

( 5 ) Die Beisitzer sind zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben im notwendigen Umfang von der dienstlichen Tätigkeit freizustellen. Hierzu zählen auch Zeiten der Vor- und Nachbereitung. Die Tätigkeit in der Schlichtungsstelle steht dem Dienst gleich. Findet ein Schlichtungsverfahren außerhalb der regulären Dienstzeit eines Mitglieds statt, so ist diesem Mitglied Freizeitausgleich zu erteilen. Die Beisitzer erhalten Auslagenersatz im Rahmen der jeweils geltenden Reisekostenregelung der Diözese Mainz.

( 6 ) Die Mitglieder der Schlichtungsstelle dürfen in der Ausübung ihres Amtes nicht behindert oder aufgrund ihrer Tätigkeit weder benachteiligt noch begünstigt werden.

§ 6
Amtszeit

( 1 ) Die Amtszeit beträgt 5 Jahre. Sie beginnt mit der Ernennung des oder der Vorsitzenden. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitglieds der Schlichtungsstelle findet für den Rest der Amtszeit eine Nachwahl statt.

( 2 ) Ist zum Ende der Amtszeit die Benennung der neuen Mitglieder der Schlichtungsstelle noch nicht erfolgt, bleiben die Mitglieder der Schlichtungsstelle bis zur Nachbesetzung geschäftsführend im Amt.

( 3 ) Ein Mitglied kann jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber der Geschäftsstelle sein Amt niederlegen.

( 4 ) Das Amt eines Mitglieds endet,

1. wenn eine Voraussetzung für seine Berufung fehlt oder wegfällt,

2. wenn Gründe vorliegen, die bei einem Arbeitnehmer zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund berechtigen,

3. im Falle des Verlusts der Geschäftsfähigkeit,

4. bei Abberufung durch den Diözesanbischof bei groben Pflichtverletzungen.

§ 7
Geschäftsstelle

( 1 ) Für die Schlichtungsstelle ist eine Geschäftsstelle einzurichten. Sitz der Geschäftsstelle ist beim Bischöflichen Ordinariat.

( 2 ) Die Geschäftsstelle besorgt die Geschäfts- und Aktenführung der Schlichtungsstelle nach Weisung der Vorsitzenden. Die Mitarbeiter der Geschäftsstelle unterliegen der Schweigepflicht, auch für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Amt.

( 3 ) Die Kosten für die Geschäftsstelle trägt die Diözese.

§ 8
Beteiligte, Bevollmächtigte

( 1 ) Beteiligte am Verfahren sind

1. Antragsteller

2. Antragsgegner.

( 2 ) Die Beteiligten können sich in jedem Stadium des Verfahrens durch eine bevollmächtigte Person vertreten lassen oder mit ihr als Beistand auftreten. Dies entbindet die Beteiligten nicht von ihrer Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen.

§ 9
Antragsgrundsatz

Die Schlichtungsstelle wird nur auf Antrag tätig. Antragsbefugt sind betroffene Dienstnehmer oder Dienstgeber. 3Anträge sind in Textform über die Geschäftsstelle an die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Schlichtungsstelle zu richten.

§ 10
Antragsinhalt

( 1 ) Der Antrag muss den Antragsteller, den Antragsgegner, den Gegenstand des Verfahrens und ein bestimmtes Antragsbegehren enthalten. Zur Begründung dienende Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben und wesentliche Schriftstücke beigefügt werden.

( 2 ) Entspricht der Antrag diesen Anforderungen nicht, so hat die/ der Vorsitzende den Antragsteller zu der erforderlichen Ergänzung innerhalb einer angemessenen Frist aufzufordern. Sachdienliche Ergänzungen und Änderungen können nur bis zur Entscheidung vorgebracht werden.

§ 11
Zurücknahme, Änderung des Antrags

( 1 ) Der Antragsteller kann seinen Antrag jederzeit zurücknehmen. Dies erfolgt durch Erklärung in Textform gegenüber der Schlichtungsstelle. Der oder die Vorsitzende erklärt das Schlichtungsverfahren durch Beschluss für beendet.

( 2 ) Eine Änderung des Antrags durch den Antragsteller ist zulässig, wenn der Antragsgegner einwilligt oder die Schlichtungsstelle die Änderung für sachdienlich hält.

§ 12
Zurückweisung des Antrags

Erweist sich ein Antrag als unzulässig oder als offensichtlich unbegründet, so kann ihn die Schlichtungsstelle ohne mündliche Verhandlung unter Angabe der Gründe abweisen. Ein abgewiesener Antrag zu demselben Streitgegenstand kann nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach entsprechendem Beschluss erneut gestellt werden.

§ 13
Vorbereitung des Verfahrens

( 1 ) Die oder der Vorsitzende der Schlichtungsstelle trifft alle Maßnahmen, die zur Durchführung des Schlichtungsverfahrens erforderlich sind. Sie oder er wirkt in jeder Phase des Verfahrens auf eine beschleunigte Durchführung der Schlichtung hin. Er oder sie trägt Sorge dafür, dass das Verfahren zeitnah zu einem Abschluss geführt wird.

( 2 ) Die oder der Vorsitzende verfügt die Zustellung des Antrags an den Antragsgegner mittels Empfangsbekenntnisses. Zugleich ist der Antragsgegner aufzufordern, sich innerhalb einer festzusetzenden Frist in Textform zu äußern.

( 3 ) Die oder der Vorsitzende bereitet den Sach- und Streitstand soweit vor, dass die Beteiligten sich möglichst vor, spätestens im Verhandlungstermin vollständig erklären und vorhandene Schriftstücke oder andere Dokumente einreichen können und Personen, die zur Aufklärung des Sachstandes beitragen können, gehört werden.

§ 14
Vorschlag zur Einigung ohne mündliche Verhandlung

( 1 ) Die oder der Vorsitzende hat auf eine Einigung zwischen den Beteiligten hinzuwirken. Er oder sie kann den Beteiligten in Textform ohne mündliche Verhandlung einen Vorschlag zur Einigung mit einer Frist zur Stellungnahme unterbreiten.

( 2 ) Wird der Vorschlag von den Beteiligten angenommen, so stellt der oder die Vorsitzende das Zustandekommen der Einigung durch Beschluss fest; die Annahmeerklärungen der Beteiligten sind in Textform abzugeben. Die auf diese Weise zustande gekommene Einigung hat unter den Beteiligten die Wirkung eines außergerichtlichen Vergleichs.

( 3 ) Führt der Einigungsvorschlag nicht zu einer Einigung, wird ein Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt.

§ 15
Mündliche Verhandlung

( 1 ) Die oder der Vorsitzende der Schlichtungsstelle bestimmt den Termin zur mündlichen Verhandlung und lädt den Antragsteller, den Antragsgegner und Dritte (z. B. Zeugen und Sachverständige) mit einer Frist von mindestens zwei Wochen. Einer gesonderten Ladung bedarf es nicht, wenn die Sache im Verhandlungstermin in Gegenwart der Beteiligten zur Weiterverhandlung auf einen bestimmten Termin vertagt wird.

( 2 ) Die Schlichtungsstelle erörtert in nicht öffentlicher Verhandlung unter Leitung der oder des Vorsitzenden mit den Beteiligten die Sach- und Rechtslage. Die Öffentlichkeit kann durch Beschluss der Mitglieder der Schlichtungsstelle mit Zustimmung der Beteiligten zugelassen werden.

( 3 ) Die oder der Vorsitzende gibt den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme.

( 4 ) Über den Verlauf und das Ergebnis der mündlichen Verhandlung ist von einem oder einer damit Beauftragten ein Protokoll zu fertigen, welches den Beteiligten zuzusenden ist. Es soll den wesentlichen Verhandlungsablauf, die Ergebnisse einer Beweisaufnahme und die gestellten Anträge enthalten.

( 5 ) In der mündlichen Verhandlung müssen Antragsteller und Antragsgegner persönlich erscheinen, auch wenn sie sich von einer bevollmächtigten Person vertreten lassen. Die oder der Vorsitzende kann die Beteiligten von dieser Verpflichtung entbinden. Bei Nichterscheinen des Antragstellers erklärt die oder der Vorsitzende die Schlichtung für gescheitert. Bei Nichterscheinen des Antragsgegners ergeht eine Entscheidung nach Aktenlage

§ 16
Beweisaufnahme

( 1 ) Soweit es erforderlich ist, erhebt die Schlichtungsstelle Beweis durch Augenschein, hört Zeugen, von der Schlichtungsstelle angeforderte Sachverständige sowie die Beteiligten, und sieht Urkunden ein.

( 2 ) Die Beweisaufnahme hat in der mündlichen Verhandlung zu erfolgen. Auf Anordnung des oder der Vorsitzenden können ausnahmsweise Beweisaufnahmen vor der mündlichen Verhandlung durchgeführt werden. Antragsteller, Antragsgegner und sonstige Beteiligte sind dazu zu laden.

§ 17
Vorschlag zur Einigung in der mündlichen Verhandlung in Verfahren nach § 2 Abs. 1

( 1 ) Die Schlichtungsstelle hat zu jeder Zeit auf eine Einigung zwischen den Beteiligten hinzuwirken. Sie soll daher den Beteiligten unter Würdigung der Sach- und Rechtslage eine begründete Einigungsempfehlung unterbreiten.

( 2 ) Wird der Vorschlag in der mündlichen Verhandlung von den Beteiligten angenommen, so ist die Einigung durch Beschluss festzustellen und der Beschluss zu Protokoll zu nehmen. Die auf diese Weise zustande gekommene Einigung hat unter den Parteien die Wirkungen eines außergerichtlichen Vergleichs.

( 3 ) Kommt in der mündlichen Verhandlung keine Einigung zustande, kann die Schlichtungsstelle eine Einigungsempfehlung unterbreiten, die von beiden Beteiligten innerhalb einer vorzugebenden Äußerungsfrist in Textform angenommen werden kann. Die oder der Vorsitzende stellt das Zustandekommen der Einigung durch Beschluss fest.

( 4 ) Kommt eine Einigung weder in der mündlichen Verhandlung noch während der Äußerungsfrist zustande, erklärt die oder der Vorsitzende durch Beschluss die Schlichtung nach § 2 Abs. 1 für gescheitert.

§ 18
Verfahren nach § 2 Abs. 2 – Streitigkeiten über die wirksame Einbeziehung der kirchlichen Arbeitsvertragsordnung in den Individualarbeitsvertrag

( 1 ) Die Schlichtungsstelle entscheidet in den Verfahren nach § 2 Abs. 2 mit Beschluss.

( 2 ) Der Beschluss wird in dem Termin, in dem die Verhandlung geschlossen wird, oder in einem sofort anzuberaumenden Termin bekannt gegeben. Dieser ist spätestens sechs Wochen nach Ende der mündlichen Verhandlung anzusetzen.

( 3 ) Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst; Stimmenthaltung ist nicht zulässig. (4) Der Beschluss ist schriftlich abzufassen, mit Gründen zu versehen, von allen Mitgliedern, die daran mitgewirkt haben, zu unterschreiben und den Beteiligten zuzustellen.

( 5 ) Der Dienstgeber kann die Verkündung des Beschlusses bis spätestens zum Verkündungstermin durch Vorlage eines neuen Vertragsentwurfs abwenden. Erfüllt der Vertragsentwurf, der zur Wirksamkeit lediglich der Annahme durch den Dienstnehmer bedarf, die rechtlichen Anforderungen, erklärt der Schlichtungsausschuss das Verfahren für erledigt.

( 6 ) Der Beschluss der Schlichtungsstelle wird an die oder den Vorsitzenden des für den Dienstgeber zuständigen rechtsträgerinternen Aufsichtsorgans übermittelt. Wenn kein Aufsichtsorgan ermittelt werden kann, ist der Beschluss dem zuständigen Diözesanbischof zu übermitteln.

§ 19
Rechtsfolgen des Beschlusses nach § 18

( 1 ) Stellt die Schlichtungsstelle in ihrem Beschluss fest, dass die Vertragsgestaltung gegen kirchliches Recht verstößt, ist der beteiligte Dienstgeber verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen und der Schlichtungsstelle hierüber zu berichten. Zum Nachweis legt der Dienstgeber der Schlichtungsstelle innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Beschlusses einen überarbeiteten Arbeitsvertragsentwurf vor, der zu seiner Wirksamkeit lediglich der Annahme durch den Dienstnehmer bedarf.

( 2 ) Stellt die Schlichtungsstelle fest, dass der Dienstgeber dieser Verpflichtung nicht oder nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist, informiert die oder der Vorsitzende der Schlichtungsstelle den Diözesanbischof des Belegenheitsbistums über die auferlegten Maßnahmen und bittet ihn, dafür Sorge zu tragen, dass rechtmäßige Zustände hergestellt werden.

§ 20
Ablehnung, Befangenheit

( 1 ) Für die Ausschließung und die Ablehnung von Mitgliedern der Schlichtungsstelle gelten die §§ 41 bis 44 und § 48 der Zivilprozessordnung entsprechend.

( 2 ) Über das Ablehnungsgesuch entscheidet die Schlichtungsstelle nach Anhörung der oder des Betroffenen ohne ihre oder seine Beteiligung. Richtet sich die Ablehnung gegen die Vorsitzende oder den Vorsitzenden bzw. die oder den stellvertretenden Vorsitzenden der Schlichtungsstelle so befindet die Schlichtungsstelle unter Vorsitz der oder des jeweils nicht betroffenen Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden endgültig. Die Entscheidung wird durch Beschluss getroffen und ist endgültig. Der Beschluss ist zu begründen und zu den Akten zu nehmen.

( 3 ) Ist das Ablehnungsgesuch zulässig und begründet, findet eine Fortsetzung des Verfahrens mit dem oder der jeweils nicht betroffenen Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden statt. Satz 1 findet auf betroffene Beisitzer entsprechend Anwendung. Ist das Ablehnungsgesuch nicht zulässig oder unbegründet, wird das Schlichtungsverfahren durch die Schlichtungsstelle in ihrer ursprünglichen Besetzung fortgeführt.

§ 21
Kosten des Verfahrens

( 1 ) Verfahrenskosten werden nicht erhoben.

( 2 ) Beteiligten sowie Zeugen und Sachverständigen werden Fahrtkosten nach der jeweils geltenden diözesanen Reisekostenregelung auf Antrag durch den beteiligten Dienstgeber erstattet.

( 3 ) Zeugen und Sachverständige werden gemäß den Bestimmungen für das Verfahren vor den staatlichen Arbeitsgerichten entschädigt. Diese Kosten hat der am Verfahren beteiligte Dienstgeber zu tragen.

( 4 ) Jede der Parteien trägt die Kosten für die Beiziehung eines Rechtsbeistands oder Bevollmächtigten selbst.

§ 22
Kosten der Schlichtungsstelle

Durch die Tätigkeit der Mitglieder der Schlichtungsstelle entstehende Kosten trägt die Diözese Mainz.

§ 23
Übergangsregelung

( 1 ) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Ordnung gewählten Mitglieder der Schlichtungsstelle bleiben bis zur Ernennung der Mitglieder nach § 4 Absatz 4 dieser Ordnung im Amt. Die 5-jährige Amtszeit (§ 6 Absatz 1) gilt erst mit der Neuwahl der Mitglieder der Schlichtungsstelle in 2025.

( 2 ) Verfahren, die vor der Schlichtungsstelle bis zur Inkraftsetzung des Beschlusses vom 29.11.2023 zur Ordnung für die Schlichtungsstelle zur Schlichtung arbeitsrechtlicher Fragen anhängig sind, werden nach der bisherigen Ordnung in der Beschlussfassung vom 23.05.2013 fortgeführt.

Anteilige Jahressonderzahlung bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis

Abschnitt 1

Die Regelung der Jahressonderzahlung in § 20 TVöD VkA wird um die Regelung in Abschnitt 2 ergänzt.

Abschnitt 2
Anteilige Jahressonderzahlung bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis

§ 1

Beschäftigte erhalten auf Antrag die Jahressonderzahlung auch dann, wenn ihr Arbeitsverhältnis vor dem 1. Dezember endet und sie zu einem anderen kirchlichen Arbeitgeber wechseln. Bei Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis nach Satz 1 endet, tritt an die Stelle des Bemessungszeitraums nach § 20 Abs. 2 TVöD VkA der letzte volle Kalendermonat des Arbeitsverhältnisses mit der Maßgabe, dass Bemessungsgrundlage für die Jahressonderzahlung nur das Tabellenentgelt und die in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen sind.

§ 2

Diese Regelung tritt zum 30.10.2013 in Kraft.

Verschwiegenheitspflicht und Aussagegenehmigung in seelsorgerischen Angelegenheiten

Abschnitt 1

Ergänzend zur Verschwiegenheitsverpflichtung nach § 3 Abs. 1 TVöD VkA gelten die Regelung in Abschnitt 2 zur Verschwiegenheitspflicht und Aussagegenehmigung in seelsorgerischen Angelegenheiten.

Abschnitt 2

§ 1

Angelegenheiten, die einem Mitarbeiter im Zusammenhang mit seelsorgerischen Tätigkeiten oder zu seelsorgerischen Zwecken anvertraut wurden, unterliegen auch dann der Verschwiegenheit, wenn dieser nicht ausdrücklich zur Seelsorge beauftragt ist. Dies gilt auch über den Bereich eines Dienstgebers hinaus sowie nach Beendigung des Dienstverhältnisses.

§ 2

§ 1 gilt nicht, soweit Tatsachen mitgeteilt werden, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Eine Verpflichtung, geplante Straftaten anzuzeigen, bleibt von § 1 unberührt.

§ 3

Ein Mitarbeiter, der vor Gericht oder außergerichtlich über Angelegenheiten, für die § 1 gilt, aussagen oder Erklärungen abgeben soll, bedarf hierfür der Genehmigung. Dies gilt auch dann, wenn die Voraussetzungen des § 54 Strafprozessordnung (StPO) oder § 376 Zivilprozessordnung (ZPO) nicht erfüllt sind. Die Genehmigung erteilt der Dienstgeber oder, wenn das Dienstverhältnis beendet ist, der letzte Dienstgeber. Hat sich der Vorgang, der den Gegenstand der Äußerung bildet, bei einem früheren Dienstgeber ereignet, darf die Genehmigung nur mit dessen Zustimmung erteilt werden.

§ 4

Die Genehmigung, als Zeuge auszusagen, soll nur zum Schutz des Beratungs- und Seelsorgegeheimnisses versagt werden. Ist der Mitarbeiter Partei oder Beschuldigter in einem gerichtlichen Verfahren oder soll sein Vorbringen der Wahrnehmung ihrer berechtigten Interessen dienen, darf die Genehmigung auch dann, wenn die Voraussetzungen des § 1 erfüllt sind, nur versagt werden, wenn die dienstlichen Rücksichten dies unabweisbar erfordern. Wird sie versagt, ist dem Mitarbeiter der Schutz zu gewähren, den er zur Vertretung seiner Interessen benötigt.

Entgeltordnung und Arbeitszeitregelung für Küster und Küsterinnen[1]

Abschnitt 1

§ 12 Abs. 1 Satz 1 TVöD VkA, der die Eingruppierung nach den Tätigkeitsmerkmalen der Anlage 1 – Entgeltordnung (VkA) vorsieht, findet keine Anwendung. Die Eingruppierung richtet sich nach den speziellen Tätigkeitsmerkmalen im Abschnitt 2.

Abschnitt 2
Entgeltordnung und Arbeitszeitregelung für Küsterinnen und Küster im Bistum Mainz

§ 1
Entgeltgruppe

( 1 ) Die Vergütung der Küster am Dom zu Mainz erfolgt nach Entgeltgruppe 6.

( 2 ) Die Vergütung der Küster am Dom zu Worms erfolgt nach Entgeltgruppe 5.

( 3 ) Die Vergütung der Küster, die nicht von Absatz 1 und 2 erfasst sind, erfolgt nach Entgeltgruppe 3.

§ 2
Arbeitszeitregelung

( 1 ) Die Berechnung der Arbeitszeit erfolgt nach Diensteinheiten. Eine Diensteinheit entspricht 60 Minuten. In den Diensteinheiten ist die Arbeitszeit, die auf die Vor- und Nachbereitung der Gottesdienste entfällt, mit berücksichtigt. Sie kann daher nicht gesondert in die Arbeitszeitberechnung einbezogen werden. Jeder Gottesdienst gilt als eine Diensteinheit, ungeachtet seiner zeitlichen Dauer, soweit in Absatz 2 nichts Abweichendes bestimmt ist.

( 2 ) Für die Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit gelten folgende Grundsätze:

1. Die regelmäßigen Sonn- und Werktagsgottesdienste sind entsprechend ihrer tatsächlichen Zahl in die Arbeitszeitberechnung aufzunehmen. Dabei werden bis zu zwei Sonntagsgottesdienste mit je zwei Diensteinheiten gewertet, und zwar unabhängig davon, ob beide am Sonntag abgehalten werden oder einer am Sonntagvorabend. Alle übrigen Gottesdienste werden mit einer Diensteinheit gewertet.

2. Hinsichtlich der Feiertagsdienste mit Sonntagsordnung sowie der Christmette, des Gründonnerstagsgottesdienstes, des Karfreitagsgottesdienstes sowie der Osternachtfeier ist wie folgt zu verfahren:

Es ist die Zahl der in der Pfarrei wie Sonntage gehaltenen Feiertage festzustellen. Diese Zahl ist mit der für Sonntage errechneten Zahl der Dienste zu multiplizieren. Diesem Ergebnis sind für die Christmette drei Dienste sowie für den Gründonnerstag und den Karfreitag je vier Dienste und für die Osternacht zusätzlich zur Berücksichtigung als Sonntag-Vorabendmesse zwei Dienste hinzuzuzählen. Das so errechnete Ergebnis ist durch 52 zu teilen. Die sich daraus ergebende durchschnittliche Zahl von Diensten je Woche ist der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit hinzuzuzählen.

3. Für zusätzliche Gottesdienste (besondere Gottesdienste aufgrund örtlicher Tradition wie z. B. Roratemessen, Schülergottesdienste, soweit sie nicht in den regelmäßigen Werktagsgottesdiensten unter Buchstabe a enthalten sind, Tauffeiern, Begräbnisse, Gottesdienste bei Begräbnissen, Andachten) ist die durchschnittlich pro Jahr anfallende Zahl festzustellen, wobei jeder dieser Gottesdienste als ein Dienst zählt. Das Ergebnis ist durch 52 zu teilen und der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit hinzuzurechnen.

4. Trauungen werden mit einer, Brautmessen mit zwei Diensteinheiten gewertet.

5. Für Prozessionen und Ewige Anbetung ist je Arbeitsstunde ein Dienst anzusetzen.

( 3 ) Die Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit darf höchstens auf sechs Tage erfolgen gem. § 3 Absatz 2 AVO Mainz i. V. m. § 3 Abs. 1 der „Ordnung für den Arbeitszeitschutz im liturgischen Bereich“.

( 4 ) Der Küster hat je Kalenderjahr Anspruch auf 3 freie Samstage mit darauffolgendem Sonntag. Die Festlegung der Freistellungstage erfolgt im Einvernehmen mit dem Küster. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Küster, deren Verpflichtung zur Dienstleistung auf Sonn- und Feiertage einschließlich Vorabende beschränkt ist.

Protokollnotiz zu Absatz 4:

§ 3 Absatz 2 AVO Mainz i. V. m. § 6 Absatz 2 der „Ordnung für den Arbeitszeitschutz im liturgischen Bereich“ findet keine Anwendung, da es sich bei der Regelung in Absatz 4 um eine Regelung nach § 7 der „Ordnung für den Arbeitszeitschutz im liturgischen Bereich“ handelt.

§ 3
Inkrafttreten

Die Regelung tritt zum 01.04.2016 in Kraft.

[1]

In der Ordnung wird der Begriff des Küsters auch für Küsterinnen verwendet.

Ordnung zum beruflichen Orientierungsjahr für Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten sowie Pastoralreferentinnen und Pastoralreferenten

Abschnitt 1

Der Einsatz von Gemeindereferenten und Gemeindereferentinnen sowie Pastoralreferentinnen und Pastoralreferenten in den verschiedensten pastoralen Aufgabenfeldern im Bistum Mainz soll durch das Angebot eines beruflichen Orientierungsjahres gefördert werden. Das berufliche Orientierungsjahr ist eine spezielle Maßnahme der Personalentwicklung, die durch die Zusammenfassung zeitlicher Ansprüche der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer aus dem Arbeitsverhältnis und der Gewährung weiterer zeitlicher Anteile durch den Dienstgeber nach Maßgabe des Abschnitts 2 gemeinsam gestaltet wird. Ein Anspruch auf das Angebot eines beruflichen Orientierungsjahres durch das Bistum Mainz besteht nicht. Das berufliche Orientierungsjahr nimmt Bezug auf die beiderseitige Verpflichtung zur beruflichen und spirituellen Fortbildung während der gesamten Zeit der Tätigkeit in einem pastoralen Beruf, wie es die Deutschen Bischöfe in den Rahmenstatuten und –Ordnungen für Gemeinde- und Pastoralreferenten/-referentinnen erlassen haben (im Bistum Mainz hat derzeit die Fassung von 1987 Gültigkeit).

Ziel des beruflichen Orientierungsjahres ist die Reflexion der beruflichen Tätigkeit in den verschiedenen Arbeitsbereichen der pastoralen Berufsgruppen. Die Überprüfung der beruflichen Zielsetzungen der pastoralen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dient der Standortbestimmung und fördert die Vergewisserung und/oder eine Neuausrichtung des beruflichen Handelns und der pastoralen Tätigkeit.

Abschnitt 2
Ordnung zum beruflichen Orientierungsjahr für Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten sowie Pastoralreferentinnen und Pastoralreferenten

§ 1
Geltungsbereich

Diese Ordnung gilt für die Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten sowie Pastoralreferentinnen und Pastoralreferenten im Dienst des Bistums Mainz.

§ 2
Antragserfordernis und Voraussetzungen

( 1 ) Die Teilnahme am beruflichen Orientierungsjahr erfolgt nur auf Antrag nach § 3.

( 2 ) Eine Teilnahme am beruflichen Orientierungsjahr ist möglich für Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten sowie Pastoralreferentinnen und Pastoralreferenten,

1. die nach der Sendung seit mindestens 10 Jahren im Dienst des Bistums Mainz tätig sind und

2. denen eine veränderte berufliche Aufgabenstellung bevorsteht oder

3. die eine berufliche Orientierung suchen und

4. die die Ansprüche auf Fortbildung nach Anlage 4 AVO und Exerzitien nach Anlage 12 Abschnitt 2.4 AVO im Umfang des § 5 Abs. 3 noch nicht verbraucht oder verplant haben.

( 3 ) Der/die Teilnehmende ist verpflichtet, an den vorgesehenen Teilabschnitten gem. § 5 Abs. 1 teilzunehmen.

§ 3
Antragstellung und Zulassung

( 1 ) Die Ausschreibung des beruflichen Orientierungsjahres durch das Bistum erfolgt an alle Mitglieder der Berufsgruppen. Anschließend ist die Teilnahme am beruflichen Orientierungsjahr innerhalb der Bewerbungsfrist zu beantragen.

( 2 ) Nach Ablauf der Bewerbungsfrist führt der Dienstgeber mit allen Bewerbern und Bewerberinnen ein Bewerbungsgespräch. Eine Zusage wird durch den Dienstgeber erteilt, wenn die Voraussetzungen nach § 2 erfüllt sind und eine entsprechende Empfehlung nach dem Bewerbungsgespräch vorliegt.

( 3 ) Die Zusage zur Teilnahme am beruflichen Orientierungsjahr erfolgt zum in der Ausschreibung genannten Termin, wenn insgesamt die Mindestteilnehmerzahl erreicht wird.

§ 4
Vorgaben für die 6-wöchige Orientierungszeit

( 1 ) Bei der Auswahl der Tätigkeiten in der 6-wöchigen Orientierungszeit nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe c) sind – um die Erfüllung der in Abschnitt 1 festgelegten Zielsetzungen umzusetzen – folgende Vorgaben zu berücksichtigen:

1. Die vorgesehene Tätigkeit muss

1. der Förderung und Entfaltung der Spiritualität und der menschlichen Befähigung zu einem pastoralen Laiendienst oder

2. der Grundlegung, Vertiefung und fortlaufenden Ergänzung theologischer und humanwissenschaftlicher Erkenntnisse oder

3. der Einübung und Weiterentwicklung pastoralpraktischer Fähigkeiten

dienen.[1]

2. Die 6-wöchige Orientierungszeit kann anteilig aus Fortbildung, geistlicher Besinnungszeit oder beruflicher Tätigkeit bestehen. Die berufliche Tätigkeit kann beim Rechtsträger Bistum Mainz an einem anderen Einsatzort oder bei einem anderen Arbeitgeber ausgeübt werden.

3. Wird die 6-wöchige Orientierungszeit bei einem anderen Arbeitgeber ausgeübt, wird für die Dauer der 6-wöchigen Orientierungszeit im Einvernehmen zwischen dem Dienstgeber Bistum Mainz und dem anderen Arbeitgeber das Weisungsrecht auf den anderen Arbeitgeber übertragen, soweit dies die Ausübung der vorgesehenen Tätigkeit erfordert. Die zu leistenden Arbeitszeiten sind mit dem anderen Arbeitgeber abzusprechen. Wird die 6-wöchige Orientierungszeit bei einem nicht nichtkirchlichen Arbeitgeber als Praktikum durchgeführt, wird die Begleitung durch die Betriebsseelsorge empfohlen.

( 2 ) Der/die Teilnehmende muss für das Kalenderjahr, in dem die 6-wöchige Orientierungszeit stattfindet, eine private Unfallversicherung nachweisen.

§ 5
Gestaltung und Durchführung des beruflichen Orientierungsjahres

( 1 ) Das berufliche Orientierungsjahr erstreckt sich über zwei Kalenderjahre. Der/die Teilnehmende nimmt in dieser Zeit an folgenden Modulen verpflichtend teil:

a.

fünftägige Kurswoche vor der 6-wöchigen Orientierungszeit (c)

b.

dreitägige Zwischenreflexion

c.

6-wöchige Orientierungszeit

d.

fünftägige Kurswoche nach der 6-wöchigen Orientierungszeit (c)

e.

Abschlussgespräch

( 2 ) Der/die Teilnehmende wird für die Teilnahme an den Modulen nach Abs. 1 Satz 2 unter Fortzahlung der Vergütung im Rahmen ihrer durchschnittlichen täglichen Arbeitszeit von der dienstlichen Tätigkeit freigestellt. Zeitzuschläge werden nicht bezahlt.

( 3 ) Für den/die Teilnehmende/n an den verpflichtenden Modulen des beruflichen Orientierungsjahres besteht kein Anspruch auf Freistellung für Fortbildung und Exerzitien im Umfang von 6 Wochen.

Protokollnotiz zu Abs. 3:

Der Umfang von sechs Wochen ergibt sich aus der Freistellung nach Anlage 4 und Anlage 12 Abschnitt 2.4 AVO Bistum Mainz für die Dauer von drei Kalenderjahren.

§ 6
Kosten

Für die Kurswoche vor und nach der 6-wöchigen Orientierungszeit sowie für die Zwischenreflexion werden die Kosten für Unterbringung und Verpflegung vom Dienstgeber nach Maßgabe der Anlage 4 AVO Bistum Mainz getragen. Reisekosten für die Veranstaltungen nach Satz 1 werden nach der Anlage 1 der AVO erstattet. Während der 6-wöchigen Orientierungszeit erfolgt Lohnfortzahlung durch den Dienstgeber, alle anderen Kosten trägt der/die Teilnehmende.

§ 7
Abbruch des beruflichen Orientierungsjahres

( 1 ) Kann das berufliche Orientierungsjahr vor der ersten Kurswoche gem. § 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a) nicht angetreten werden, kann ein neuer Antrag auf Teilnahme am nächsten beruflichen Orientierungsjahr gestellt werden. Der Nichtantritt nach Zulassung soll nur aus wichtigem Grund erfolgen.

( 2 ) Kann das berufliche Orientierungsjahr nach der ersten Kurswoche gem. § 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a) nicht weitergeführt werden, so kann in den Fällen, in denen der Abbruch der Maßnahme aus wichtigen Gründen erfolgt, für das nächste berufliche Orientierungsjahr ein neuer Antrag gestellt werden. Wird das berufliche Orientierungsjahr ohne wichtigen Grund abgebrochen, ist eine erneute Antragstellung frühestens nach 4 Jahren möglich.

( 3 ) Die für die Durchführung des beruflichen Orientierungsjahres übertragenen Exerzitienzeiten aus dem Vorjahresanspruch verfallen bei Abbruch des beruflichen Orientierungsjahres.

Protokollnotiz zu § 7 Abs. 2:

Wichtige Gründe sind z. B. schwere Krankheit oder Unfall.

[1]

Vgl. Rahmenstatut und -ordnungen für Gemeinde- und Pastoralreferenten (dort Ziffer 5).

Regelung zur Intervention und Prävention

Abschnitt 1

Ergänzend zu § 3 TVöD VkA – Allgemeine Arbeitsbedingungen – gilt

- die Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsene durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst (KA 2019, Nr. 14, S. 16 ff) in Umsetzung von Ziffer 1 Satz 3 und

- die Ordnung zur Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- und hilfebedürftigen Erwachsenen für das Bistum Mainz (KA 2020, Nr. 3, S. 25 ff.) in Umsetzung von § 1 Absatz 4 Satz 2

in der jeweils geltenden Fassung der Ordnungen sowie die Regelungen in Abschnitt 2.

Abschnitt 2.1
Regelungen zur Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsene durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst in der jeweils geltenden Fassung
– nachfolgend Interventionsordnung -

§ 1

( 1 ) Alle Beschäftigten haben unverzüglich die zuständige Person der Leitungsebene der Institution, bei der sie beschäftigt sind, oder die beauftragten Ansprechpersonen über einen durch Tatsachen begründeten Verdacht im Sinne der Nr. 2 der Interventionsordnung der ihnen im dienstlichen Kontext zur Kenntnis gelangt ist, zu informieren. Dasselbe gilt, wenn sie über die Einleitung oder das Ergebnis eines laufenden Ermittlungsverfahrens oder über eine erfolgte Verurteilung im dienstlichen Kontext Kenntnis erlangen.

( 2 ) Etwaige staatliche oder kirchliche Verschwiegenheitspflichten oder Mitteilungspflichten gegenüber kirchlichen oder staatlichen Stellen (z.B. (Landes-)Jugendamt, Schulaufsicht) sowie gegenüber Dienstvorgesetzten bleiben hiervon unberührt.

§ 2

( 1 ) Wird ein Beschäftigter /eine Beschäftigte einer Tat nach Nr. 2 der Interventionsordnung beschuldigt, kann er im Falle einer Anhörung durch den Dienstgeber nach Nr. 26 der Interventionsordnung eine Person seines Vertrauens, auf Wunsch auch einen Rechtsanwalt, hinzuziehen. Hierauf ist der / die Beschäftigte vor der Anhörung hinzuweisen.

( 2 ) Stellt sich im Anhörungsverfahren heraus, dass die Beschuldigung offensichtlich unbegründet ist, hat der Dienstgeber die dem/der Beschuldigten im Rahmen des Anhörungsverfahrens entstandenen notwendigen Kosten i. S. d. Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) zu tragen. Ergibt sich aus dem Anhörungsverfahren, dass sich eine Beschuldigung nicht aufrechterhalten lässt – ohne Feststellung der offensichtlichen Unbegründetheit –, hat der Dienstgeber zu prüfen, ob er die dem Beschäftigten / der Beschäftigten im Rahmen des Anhörungsverfahrens entstandenen notwendigen Kosten i. S. d. Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) übernimmt.

§ 3

( 1 ) Die Anhörung der/des Beschäftigten zur Beschuldigung einer Tat nach Nr. 2 der Interventionsordnung ist zu protokollieren. Der/die Beschäftigte hat das Recht, das Protokoll einzusehen und gegenzuzeichnen. Er/sie hat auch das Recht, eine Gegendarstellung abzugeben, die dem Protokoll beizufügen ist.

( 2 ) Der/die Beschäftigte erhält eine Kopie des vom Protokollführer unterzeichneten Protokolls.

§ 4

Auch dem/der beschuldigten Beschäftigten gegenüber besteht die Pflicht zur Fürsorge. Er/sie steht – unbeschadet erforderlicher unmittelbarer Maßnahmen – bis zum Erweis des Gegenteils unter Unschuldsvermutung.

§ 5

( 1 ) Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht eines sexuellen Missbrauchs an Minderjährigen oder schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen vor, ist der Dienstgeber berechtigt, den Beschäftigten / die Beschäftigte nach erfolgter Anhörung vorübergehend unter Fortzahlung seines/ihres Entgelts vom Dienst freizustellen, bis der Sachverhalt aufgeklärt ist.

( 2 ) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn dadurch das Ermittlungsverfahren behindert würde oder dies zum Schutz Dritter oder des/der Beschäftigten erforderlich ist. Sie ist sobald als möglich nachzuholen.

§ 6

( 1 ) Der Dienstgeber ist für den Fall, dass sich eine Beschuldigung oder ein Verdacht als unbegründet erweist, im Einvernehmen mit dem Beschäftigten / der Beschäftigten verpflichtet, auf eine vollständige Rehabilitation hinzuwirken und alles zu tun, was den fälschlich beschuldigten Beschäftigten / die fälschlich beschuldigte Beschäftigte rehabilitiert und schützt.

( 2 ) Stellt sich nach gründlicher Prüfung eine Beschuldigung oder ein Verdacht als unbegründet heraus, ist dies vom Dienstgeber in der Personalakte schriftlich festzuhalten. Dazu gehören

- eine kurze Sachverhaltsschilderung

- das Ergebnis der Untersuchung

- die wesentlichen Punkte, auf welche sich die Unbegründetheit stützt.

Diese Unterlagen sind mit besonderer Sicherung zu verwahren, die besonderen Zugriffsrechte sind zu regeln.

( 3 ) Auf Antrag des Beschäftigten / der Beschäftigten sind im Fall der Unbegründetheit der Beschuldigung Unterlagen, die im Zusammenhang mit der Beschuldigung oder dem Verdacht stehen, aus der Personalakte zu entfernen und zu vernichten.

Abschnitt 2.2
Regelungen zur Ordnung zur Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- und hilfebedürftigen Erwachsenen für das Bistum Mainz in der jeweils geltenden Fassung
– nachfolgend Präventionsordnung –

§ 1

( 1 ) Jeder/jede Beschäftigte, der/die im Rahmen seiner Tätigkeit Kinder, Jugendliche oder schutz- oder hilfebedürftige Erwachsene beaufsichtigt, betreut, erzieht oder ausbildet oder vergleichbaren Kontakt hat, hat auf Verlangen des Dienstgebers in regelmäßigen Abständen ein aktuelles erweitertes Führungszeugnis nach den jeweils geltenden Bestimmungen des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) vorzulegen.

( 2 ) Während des laufenden Arbeitsverhältnisses trägt der Dienstgeber die Kosten.

( 3 ) Der Dienstgeber überprüft das vorgelegte Führungszeugnis und bestätigt in der Personalakte, dass die Vorlagepflicht erfüllt wurde. Mit der Sichtung und Auswertung der vorgelegten Führungszeugnisse beauftragt der Dienstgeber zum Schutz der Arbeitnehmerdaten eine externe, neutrale Stelle.

Protokollnotiz zu Absatz 3 Satz 2:

Die externe neutrale Stelle kann innerhalb der kirchlichen Strukturen eingerichtet werden. Sie darf nicht bei der Personalverwaltung angesiedelt sein.

( 4 ) Der Dienstgeber ist berechtigt, von Beschäftigten im Sinne des Abs. 1 die Vorlage einer Selbstauskunftserklärung bezüglich der in § 72a Abs. 1 SGB VIII genannten Straftaten zu verlangen. Diese enthält, sofern die Verurteilung noch nicht nach dem Bundeszentralregistergesetz (BZRG) getilgt ist, Angaben, ob die einzustellende Person wegen einer Straftat nach § 72a Abs. 1 SGB VIII verurteilt worden ist und ob insoweit ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet worden ist. Darüber hinaus ist die Verpflichtung enthalten, bei Einleitung eines solchen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens dem Rechtsträger hiervon unverzüglich Mitteilung zu machen. Diese ist mit besonderer Sicherung der Personalakte beizufügen.

§ 2

Der Dienstgeber erarbeitet im jeweiligen Arbeitsbereich einen Verhaltenskodex unter Beteiligung der Mitarbeiterschaft und erlässt diesen als Dienstanweisung. In Einrichtungen, in denen eine MAV besteht, ist eine Dienstvereinbarung nach § 38 Abs. 1 Nr. 1 MAVO zulässig.

§ 3

( 1 ) Der Dienstgeber organisiert für Beschäftigte, die im Rahmen ihrer Tätigkeit Kinder, Jugendliche oder schutz- oder hilfebedürftige Erwachsene beaufsichtigen, betreuen, erziehen oder ausbilden oder vergleichbare Kontakte haben, regelmäßig Schulungen zu Fragen der Prävention gegen sexualisierte Gewalt und stellt den Beschäftigten / die Beschäftigte hierfür unter Fortzahlung des Entgelts frei. Er trägt die Kosten für die Schulung.

( 2 ) Der Beschäftigte / die Beschäftigte ist grundsätzlich verpflichtet, an den Schulungen in regelmäßigen Abständen, teilzunehmen. Eine Befreiung von der Teilnahmeverpflichtung ist in begründeten Einzelfällen mit dem zuständigen Ansprechpartner / der zuständigen Ansprechpartnerin für Prävention abzustimmen.

( 3 ) § 29 Abs. 1 Nr. 5 und Nr. 6 MAVO ist zu beachten.

Anlage 24
Regelung zum Sabbatical

vom 10. Oktober 2024

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2024, Nr. 11, Ziff. 98, S. 119 ff.)

Abschnitt 1

Die Gestaltung eines Langzeitkontos nach § 10 Abs. 6 TVöD VKA in Form eines sog. Sabbaticals richtet sich nach den verbindlichen Vorgaben in Abschnitt 2.

Abschnitt 2
Regelung zum Sabbatical

§ 1
Sabbatical

( 1 ) Die Beschäftigten erhalten die Möglichkeit, durch ein Sabbatical ihre persönliche Lebensplanung unter Berücksichtigung von dienstlichen und privaten Belangen durch die Inanspruchnahme einer längeren Phase der Freizeit zu bereichern.

( 2 ) Den Anträgen auf Inanspruchnahme eines Sabbaticals (§ 2) ist stattzugeben, soweit nicht dringende dienstliche Gründe entgegenstehen. Stehen dringende dienstliche Gründe entgegen, hat der Dienstgeber mit dem Antragsteller zu erörtern, inwieweit eine Verschiebung oder eine andere zeitliche Gestaltung des Sabbaticals möglich sind.

( 3 ) Das Sabbatical besteht aus zwei Phasen. In der Vereinbarung werden die zeitlichen Umfänge der Leistungsphase und der Freizeitphase vereinbart, aus der sich die prozentuale Absenkung der Arbeitszeit ergibt.

( 4 ) Die Regelung gilt für alle Beschäftigten mit einem Arbeitsvertrag nach AVO Mainz. Bei Lehrkräften an kirchlichen Schulen sowie bei Religionslehrern im Kirchendienst und sonstigen als Lehrkräfte an staatlichen Schulen Beschäftigten ist der Zeitraum der zweiten Phase so zu vereinbaren, dass er in der Regel mit Beginn eines Schuljahres oder Schulhalbjahres beginnt oder endet. Bei Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis befristet ist, ist die zweite Phase so zu vereinbaren, dass sie nicht über das Ende der Befristung hinaus fortdauert.

( 5 ) Beschäftigten, die die Inanspruchnahme eines Sabbaticals in Betracht ziehen, ist auf Antrag von der zuständigen Personalverwaltung eine Berechnung der Teilzeitbezüge für die beiden Phasen zur Verfügung zu stellen. Der/Die Beschäftigte hat Anspruch auf maximal zwei unterschiedliche Teilzeitberechnungen. Die Teilzeitberechnung bezieht sich auf das im Zeitpunkt der Beantragung der Berechnung zustehende Gehalt, ohne Berücksichtigung von bereits feststehenden Steigerungen aufgrund von Stufenaufstieg oder feststehenden tariflichen Erhöhungen und ohne Berücksichtigung von Entgelten für Sonderformen der Arbeit sowie ohne Berücksichtigung von Einmalzahlungen (insbesondere Jahressonderzahlung, Leistungsentgelt).

§ 2
Antragsverfahren

( 1 ) Beschäftigte, die ein Sabbatical in Anspruch nehmen wollen, beantragen dieses schriftlich bei ihrem Dienstgeber.

( 2 ) Der Antrag muss spätestens vier Monate vor Beginn des Sabbaticals beim Dienstgeber eingehen. Über den Antrag muss sich der Dienstgeber innerhalb von 8 Wochen mit dem Dienstnehmer ins Benehmen setzen. Mitarbeiter und Dienstgeber treffen eine Vereinbarung nach § 1 Abs. 2.

( 3 ) Vor Beginn des Sabbaticals ist zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages eine schriftliche Vereinbarung zu treffen, in der vor allem die vereinbarten Phasen festgehalten werden.

§ 3
Leistungsphase

( 1 ) Während der Leistungsphase (§ 1 Absatz 3) verbleibt es bei der durchschnittlichen arbeitsvertraglich bestehenden wöchentlichen Arbeitszeit. Das Entgelt wird prozentual zur vereinbarten Gesamtdauer des Sabbaticals (Leistungsphase und Freizeitphase) reduziert. In der Freizeitphase besteht keine Verpflichtung zur Arbeitsleistung bei Weiterzahlung des reduzierten Entgelts aus der Leistungsphase.

( 2 ) Erkrankt der/die Beschäftigte während der Leistungsphase über einen Zeitraum hinaus, für den der Arbeitgeber Lohnfortzahlung zu leisten hat, so verlängert sich die Leistungsphase um die Hälfte der Zeit, die die Zeit der Lohnfortzahlung übersteigt. Das gilt nicht für Zeiten des Mutterschutzes.

( 3 ) Neben den Entgelten für geleistete Arbeit ist auch der entsprechende Gesamtsozialversicherungsbeitrag in das Wertguthaben einzubringen

( 4 ) Das Wertguthaben ist gemäß § 7d SGB IV als Arbeitsentgeltguthaben zu führen. Arbeitszeitguthaben sind entsprechend in Arbeitsentgelt umzurechnen. Der Dienstgeber hat den/die Beschäftigte/n mindestens einmal jährlich in Textform über die Höhe des Wertguthabens zu unterrichten (§ 7d SGB IV Abs. 2). Die Unterrichtung kann auch durch die mit der Verwaltung des Wertguthabens beauftragten Träger erfolgen. Bei Dienstgebern, die insolvenzfähig sind, ist das Wertguthaben einschließlich der darin enthaltenen Gesamtsozialversicherungsbeiträge gemäß § 7e SGB IV vor Insolvenz zu schützen.

§ 4
Freizeitphase

( 1 ) Während der Freizeitphase wird der/die Beschäftigte im vereinbarten Dauer und Umfang von der Arbeitsleistung freigestellt.

( 2 ) Während der Freistellung entsteht kein Anspruch auf Erholungsurlaub. Im Kalenderjahr des Beginns der Freistellung wird der Urlaubsanspruch für jeden vollen Kalendermonat der Freistellung um 1/12 gekürzt. Gleiches gilt für das Kalenderjahr der Beendigung der Freistellung, sofern nicht der Freistellung der Bezug von Altersrente folgt.

§ 5
Störfälle

( 1 ) Die Vereinbarung wird vorzeitig beendet, wenn der/die Beschäftigte das Arbeitsverhältnis durch Kündigung beendet. In diesem Fall ist das bereits angesparte Wertguthaben auf Antrag des/der Beschäftigten auf den neuen Arbeitgeber, sofern dieser ein entsprechendes Modell anbietet, oder die Deutsche Rentenversicherung zu übertragen (§ 7f SGB IV).

( 2 ) Endet das Arbeitsverhältnis vorzeitig durch den Tod des/der Beschäftigten, ist das Wertguthaben an die Erben auszuzahlen.

( 3 ) Bei einer Veränderung der persönlichen Verhältnisse des/der Beschäftigten kann die Vereinbarung einvernehmlich angepasst oder beendet werden. Der Dienstgeber soll sein Einvernehmen erklären, wenn die vorzeitige Beendigung erfolgt, weil der/die Beschäftigte Elternzeit beantragen will. Über die Verwendung des nicht verbrauchten Wertguthabens ist ebenfalls ein Einvernehmen zu erzielen.

§ 6
Verwaltung der Wertguthaben

( 1 ) Bei Rechtsträgern, die insolvenzfähig sind, ist das Wertguthaben durch einen externen Verwalter zu verwalten.

( 2 ) Die Mitarbeitervertretung ist gemäß den Regelungen der MAVO Bistum Mainz zu beteiligen.

Mainz, den 10. Oktober 2024

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

Dr. Anna Ott
Kanzlerin der Kurie

Anlage 25
Befristete Arbeitsverhältnisse

vom 10. Oktober 2024

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2024, Nr. 12, Ziff. 106, S. 130 f.)

Abschnitt 1

Die Regelungen für den Abschluss von befristeten Arbeitsverhältnissen richten sich unter Berücksichtigung von §§ 2 und 3 AVO Mainz sowie von Ziffer 8 der ersetzenden Entscheidung des Vermittlungsausschusses der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission (ZAK) vom 22. Januar 2024 „Gesamtregelung zur Befristung“ nach Abschnitt 2.

Abschnitt 2
Befristete Arbeitsverträge, Führung auf Probe und Führung auf Zeit

§ 1
Befristete Arbeitsverträge

( 1 ) Die Regelung des § 30 Absatz 1 TVöD-VkA in seiner jeweils geltenden Fassung findet ab dem 1. Juni 2024 nach Maßgabe des ZAK-Beschlusses „Gesamtregelung zur Befristung“ vom 22. Januar 2024 Anwendung.

( 2 ) Die Regelungen des § 30 Absätze 2 bis 6 TVöD-VkA in der Fassung vom 31. Mai 2024 werden unverändert beibehalten. Soweit diese Regelungen eine Veränderung erfahren, kommen diese nur insoweit zur Anwendung, als sie dem ZAK-Beschluss „Gesamtregelung zur Befristung“ vom 22. Januar 2024 nicht widersprechen. Etwas anderes gilt, wenn die ZAK selbst ihren Beschluss ändert.

§ 2
Führung auf Zeit, Führung auf Probe

Die Regelungen des § 31 TVöD-VkA (Führung auf Probe) und § 32 TVöD-VkA (Führung auf Zeit) werden für den Abschluss von befristeten Arbeitsverhältnissen unverändert in der jeweils geltenden Fassung beibehalten.

Mainz, den 30. Oktober 2024

Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz

Dr. Anna Ott
Kanzlerin der Kurie

Entgeltumwandlung[1]

vom 30. August 2002

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2002, Nr. 11, Ziff. 125, S. 95 ff.)
in der Fassung vom 2. April 2019
(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2019, Nr. 6, Ziff. 39, S. 39 ff.)

Entgeltumwandlung

Unter Bezugnahme auf § 19 Abs. 1 und § 20 Abs. 1 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) beschließt die Zentral-KODA gemäß § 3 Abs. 1 Ziff. 1 ZKO folgende Regelung:

1.

Der Mitarbeiter (Arbeitnehmer und zu seiner Ausbildung Beschäftigte) hat Anspruch auf Entgeltumwandlung bei der Kasse, bei der auch seine zusätzliche betriebliche Altersversorgung (Pflichtversicherung) durchgeführt wird. Voraussetzung ist, dass die dafür zuständige Kasse satzungsrechtlich die entsprechende Möglichkeit schafft. Im Einzelfall können die Vertragsparteien bei Vorliegen eines sachlichen Grundes arbeitsvertraglich vereinbaren, dass die Entgeltumwandlung bei einer anderen Kasse oder Einrichtung erfolgt. Die Regelung gilt unabhängig davon, ob der Mitarbeiter die steuerliche Förderung durch Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 Satz 1 EStG oder durch Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG (einschließlich Zulagenförderung nach §§ 79 ff. EStG) in Anspruch nimmt.

1.a

Soweit aufgrund staatlicher Refinanzierungsbedingungen für bestimmte Berufsgruppen die Entgeltumwandlung ausgeschlossen ist, besteht auch kein Anspruch nach dieser Regelung.

1.b

Der Höchstbetrag der Entgeltumwandlung einschließlich des Arbeitgeberzuschusses nach § 1a Abs. 1a BetrAVG wird begrenzt auf kalenderjährlich 8 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung. Im Einvernehmen zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer können auch höhere Beträge umgewandelt werden.

2.

Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Steuerfreiheit, einer pauschalen Besteuerung sowie einer Zulagenförderung sowie damit verbundener Sozialversicherungsfreiheit finden zunächst Anwendung auf Aufwendungen (Beiträge bzw. Umlagen) des Dienstgebers, sodann auf umgewandelte Entgeltbestandteile des Mitarbeiters. Dies gilt für den Fall von Zuwendungen des Dienstgebers an eine Pensionskasse zum Aufbau einer nicht kapitalgedeckten Altersversorgung im Sinne des § 3 Nr. 56 EStG auch im Verhältnis zu einer Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 EStG; der Mitarbeiter wird hierzu notwendige Erklärungen abgeben. Erfolgt eine pauschale Besteuerung des Beitrags nach § 40b EStG in der am 31.12.2004 geltenden Fassung, trägt der Mitarbeiter die Pauschalsteuer. Dies gilt auch soweit nach § 40b EStG beim Aufbau einer nicht kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung aus umgewandelten Entgeltbestandteilen finanzierte Zuwendungen der Pauschalsteuer unterworfen werden.

3.

Bemessungsgrundlage für Ansprüche und Forderungen zwischen Dienstgeber und Mitarbeiter bleibt das Entgelt, das sich ohne die Entgeltumwandlung ergeben würde.

4.

Bietet die für die Pflichtversicherung zuständige Kasse keine rechtliche Möglichkeit für die Durchführung der Entgeltumwandlung, soll die zuständige arbeitsrechtliche Kommission eine andere Kasse festlegen, bei der die Entgeltumwandlung durchgeführt werden kann. Nimmt die zuständige arbeitsrechtliche Kommission eine solche Festlegung nicht vor, kann der Mitarbeiter verlangen, dass die Entgeltumwandlung bei der KZVK Köln oder einer anderen Kasse durchzuführen ist, bei der nach den Regelungen der arbeitsrechtlichen Kommissionen die Pflichtversicherung durchgeführt werden kann.

5.

Der Dienstgeber leistet den gesetzlichen Zuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG an den Pensionsfonds, die Pensionskasse oder die Direktversicherung soweit möglich auf den Vertrag, in dem die Entgeltumwandlung erfolgt. Der Zuschuss ist spätestens zum Zahlungstermin des Dezembergehaltes fällig. Scheidet der Mitarbeiter vorher aus, ist der Zuschuss zum Zeitpunkt des Ausscheidens fällig. Aus abrechnungstechnischen und steuerlichen Gründen soll der Zuschuss einmal im Jahr gezahlt werden.

Übergangsvorschrift:

Im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2021 ist der Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Absatz 1a des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) auch bei solchen Entgeltumwandlungsvereinbarungen zu erbringen, die vor dem 1. Januar 2019 geschlossen worden sind, wenn am 31. Dezember 2018 der Anspruch auf den Zuschuss nach den Absätzen 5.1 bis 5.2 des Beschlusses zur Entgeltumwandlung in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung bestanden hat*). Dies gilt auch ab dem Zeitpunkt des Eintritts einer Verpflichtung zur gesetzlichen Krankenversicherung, soweit am 31. Dezember 2018 ein Anspruch auf den Zuschuss nur deshalb nicht bestanden hat, weil keine Krankenversicherungspflicht gegeben war.

*) Absatz 5.1 bis 5.2 in der am 31. Dezember 2018 geltenden Fassung lauteten:

(5.1)Wandelt ein krankenversicherungspflichtig Beschäftigter Entgelt um, leistet der Arbeitgeber in jedem Monat, in dem Arbeitsentgelt umgewandelt wird, einen Zuschuss in Höhe von 13 % des jeweiligen sozialversicherungsfrei in die zusätzliche betriebliche Altersversorgung umgewandelten Betrages.Der Zuschuss wird vom Dienstgeber an die zuständige Altersvorsorgeeinrichtung abgeführt.Der Zuschuss wird nicht gewährt im Falle der Nettoumwandlung (Riester-Rente).

(5.2)Für umgewandelte Beiträge, die unter Berücksichtigung des Höchstbetrages im Jahresdurchschnitt sozialversicherungspflichtig sind, besteht kein Anspruch auf Zuschuss.Der Zuschuss errechnet sich in diesem Fall aus dem höchstmöglichen zuschussfähigen Umwandlungsbetrag einschließlich des Zuschusses, so dass der Zuschuss zusammen mit den eingezahlten Beträgen des Beschäftigten die sozialversicherungsfreie Höchstgrenze erreicht.Für darüber hinaus umgewandelte Beträge besteht kein Anspruch auf Zuschuss.Diese darüber hinaus vom Beschäftigten umgewandelten Beträge sind ggf. entsprechend den gesetzlichen Vorgaben zu verbeitragen und zu versteuern.

6.
Der Anspruch auf Entgeltumwandlung besteht, solange er gesetzlich ermöglicht wird.

Erläuterung zur Umsetzung des Beschlusses

Es wird sichergestellt, dass bei der Reihenfolge der umzuwandelnden Beiträge vorrangig die sozialversicherungsfreien Beiträge zugunsten des Dienstgebers Verwendung finden. Soweit neben den Aufwendungen des Dienstgebers noch Sozialversicherungsfreiheit für Beiträge aus umgewandelten Entgeltbestandteilen möglich ist, ist diese unter Berücksichtigung des Arbeitgeberzuschusses nach § 1a Abs. 1a BetrAVG so zu nutzen, dass sie durch die Summe von sozialversicherungsfreien Entgeltbestandteil und dem Arbeitgeberzuschuss nicht überschritten wird. Erst dann werden die sozialversicherungspflichtigen Beiträge berücksichtigt.

Der gesetzliche Zuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG beträgt mit Stand 1. Januar 2019 15 Prozent des umgewandelten Entgelts und ist vom Dienstgeber zusätzlich als Arbeitgeberzuschuss an den Pensionsfonds, die Pensionskasse oder die Direktversicherung weiterzuleiten, soweit er durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge einspart. Besteht auf einem Teil des umgewandelten Entgelts keine oder nur eine teilweise Sozialversicherungspflicht, z. B. bei Überschreiten der Pflichtversicherungsgrenze in der KV innerhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung, so begrenzt dies den Zuschuss auf unter 15 Prozent. Keine Zuschusspflicht besteht danach, soweit die Entgeltumwandlung z. b. wegen der Erfüllung der Voraussetzungen einer sog. Riester-Rente nach § 1a Abs. 3 BetrAVG als sog. Nettoumwandlung erfolgt und deshalb wegen der Sozialversicherungsbeiträge keine Einsparung erfolgen kann.

[1]

Hinweis der Redaktion: s. auch Abschnitt B-III-1, AVO Mainz Anlage 11, Bistums-KODA-Beschluss zur Entgeltumwandlung

Ordnung für den Arbeitszeitschutz im liturgischen Bereich

vom 18. Februar 2005

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2005, Nr. 3, Ziff. 48, S. 30 ff.)

vom 18.2.2005 (Beschluss der Zentral-KODA gem. § 3 Abs. 1 Ziff. 3b Zentral-KODA-Ordnung (ZKO) vom 1.7.2004, in Kraft gesetzt im Kirchlichen Amtsblatt für die Diözese Mainz 2005, Nr. 3, Ziff. 48, S. 30 ff.)

i. V. m. § 3 Abs. 2 Arbeitsvertragsordnung für das Bistum Mainz (AVO Mainz) vom 16.12.2008 (KODA-Beschluss, in Kraft gesetzt im Kirchlichen Amtsblatt für die Diözese Mainz 2009, Nr. 2, Ziff. 23, S. 13 ff.) in der jeweils geltenden Fassung

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Ordnung gilt für Tätigkeiten von Mitarbeitern im liturgischen Bereich, auf die gem. § 18 Abs. 1 Nr. 4 ArbZG das Arbeitszeitgesetz nicht anzuwenden ist. In den liturgischen Bereich fallen nur solche Aufgaben, die für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Gottesdiensten und / oder aus damit im Zusammenhang stehenden Gründen notwendig sind.

( 2 ) Weitere berufliche Tätigkeiten sind bei der Ermittlung der höchstzulässigen Arbeitszeit zu berücksichtigen.

( 3 ) Für die Ruhezeit von Mitarbeitern, denen in demselben oder einem anderen Arbeitsverhältnis auch Tätigkeiten außerhalb des liturgischen Bereichs übertragen sind, ist diese Ordnung anzuwenden, wenn die nach Ablauf der Ruhezeit zu verrichtende Tätigkeit in den Geltungsbereich dieser Ordnung fällt.

§ 2
Begriffsbestimmungen

Hinsichtlich der in dieser Ordnung verwendeten Begriffe wird § 2 des Arbeitszeitgesetzes vom 6.6.1994 (BGBl. I S. 1170) für entsprechend anwendbar erklärt.

§ 3
Arbeitszeit

( 1 ) Die Arbeitszeit ist dienstplanmäßig auf höchstens 6 Tage in der Woche zu verteilen.

( 2 ) Die tägliche Arbeitszeit darf 8 Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu 10 Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von 26 Wochen im Durchschnitt 8 Stunden täglich nicht überschritten werden.

( 3 ) Die tägliche Arbeitszeit kann an Ostern und Weihnachten an bis zu drei aufeinanderfolgenden Tagen sowie an bis zu 8 besonderen Gemeindefesttagen auf bis zu 12 Stunden verlängert werden, wenn die über 8 Stunden hinausgehende Arbeitszeit innerhalb von 4 Wochen ausgeglichen wird.

( 4 ) Zusammen mit Beschäftigungsverhältnissen außerhalb des liturgischen Bereichs soll die wöchentliche Arbeitszeit 48 Stunden nicht überschreiten. Bei Abschluss eines Arbeitsvertrages hat der Dienstgeber zu überprüfen, ob und gegebenenfalls mit welchem zeitlichen Umfang weitere Arbeitsverhältnisse bestehen.

§ 4
Ruhepausen

Die Arbeit ist durch im Voraus feststehende Ruhepausen von mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als 6 bis zu 9 Stunden und von mindestens 45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als 9 Stunden insgesamt zu unterbrechen. Die Pausen nach Satz 1 können in Zeitabschnitte von jeweils mindestens 15 Minuten aufgeteilt werden. Länger als 6 Stunden hintereinander dürfen Mitarbeiter nicht ohne Ruhepause beschäftigt werden.

§ 5
Ruhezeit

( 1 ) Mitarbeiter müssen nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 11 Stunden haben.

( 2 ) Soweit die zeitliche Lage der Gottesdienste oder andere Tätigkeiten im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 dies erfordern, kann die Mindestdauer der Ruhezeit bis zu fünf Mal innerhalb von vier Wochen auf bis zu 9 Stunden verkürzt werden, wenn die Kürzung der Ruhezeit innerhalb von vier Wochen durch Verlängerung anderer Ruhezeiten auf jeweils mindestens 12 Stunden ausgeglichen wird. Diese Verkürzung darf nicht öfter als 2-mal aufeinander erfolgen.

( 3 ) Die Ruhezeit kann an Ostern und Weihnachten an bis zu zwei aufeinanderfolgenden Tagen sowie vor oder nach der täglichen Arbeitszeit an einem besonderen Gemeindefeiertag (z. B. Patronatsfest) auf bis zu 7 Stunden verkürzt werden, wenn die Verkürzung innerhalb von 2 Wochen durch Verlängerung anderer Ruhezeiten ausgeglichen wird.

§ 6
Arbeit an Sonn- und Feiertagen

( 1 ) An Sonn- und Feiertagen dürfen Mitarbeiter nur zu Tätigkeiten im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 herangezogen werden.

( 2 ) Werden Mitarbeiter an einem auf einen Werktag fallenden gesetzlichen Feiertag oder an einem Werktag, an dem aufgrund einer besonderen kirchlichen Feiertagsregelung oder betrieblichen Regelung nicht gearbeitet wird, dienstplanmäßig beschäftigt, wird die geleistete Arbeit dadurch ausgeglichen, dass die Mitarbeiter

a) innerhalb der nächsten 4 Wochen einen zusätzlichen arbeitsfreien Tag erhalten

oder

b) einmal im Jahr für je 2 Wochenfeiertage einen arbeitsfreien Samstag mit dem darauffolgenden Sonntag erhalten.

§ 7
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt am 1.1.2006 in Kraft. Arbeitszeitschutzregelungen, die von in Art. 7 GrO genannten Kommissionen beschlossen und spätestens bis zum 1.1.2006 in Kraft gesetzt sind, bleiben einschließlich etwaiger künftiger Änderungen unberührt.

Einbeziehungsklausel

vom 8. März 2009

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2009, Nr. 6, Ziff. 56, S. 69 ff.)

vom 8.3.2009 (Beschluss der Zentral-KODA gem. § 3 Abs. 1 Ziff. 2 Zentral-KODA-Ordnung (ZKO) vom 6.11.2008, in Kraft gesetzt im Kirchlichen Amtsblatt für die Diözese Mainz 2009, Nr. 6, Ziff. 56, S. 69 f.)

i. V. m. § 3 Abs. 2 Arbeitsvertragsordnung für das Bistum Mainz (AVO Mainz) vom 16.12.2008 (KODA-Beschluss, in Kraft gesetzt im Kirchlichen Amtsblatt für die Diözese Mainz 2009, Nr. 2, Ziff. 23, S. 13 ff.) in der jeweils geltenden Fassung

In die Arbeitsvertragsformulare ist folgender Passus aufzunehmen:

„Die Grundordnung des Kirchlichen Dienstes ist Bestandteil des Arbeitsvertrages.“

Kinderbezogene Entgeltbestandteile

vom 17. März 2009

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2009, Nr. 6, Ziff. 57, S. 70 ff.)

vom 17.3.2009 (Beschluss der Zentral-KODA gem. § 3 Abs. 1 Ziff. 3 Buchstabe d Zentral-KODA-Ordnung (ZKO) vom 6.11.2008, in Kraft gesetzt im Kirchlichen Amtsblatt für die Diözese Mainz 2009, Nr. 6, Ziff. 57, S. 70)

i. V. m. § 3 Abs. 2 Arbeitsvertragsordnung für das Bistum Mainz (AVO Mainz) vom 16.12.2008 (KODA-Beschluss, in Kraft gesetzt im Kirchlichen Amtsblatt für die Diözese Mainz 2009, Nr. 2, Ziff. 23, S. 13 ff.) in der jeweils geltenden Fassung

Kinderbezogene Entgeltbestandteile, auf die zum Zeitpunkt des Wechsels von einem Dienstgeber im Bereich der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse (GrO) zu einem anderen Dienstgeber Anspruch besteht, werden vom neuen Dienstgeber als Besitzstand weitergezahlt, so lange den Beschäftigten nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) oder nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) Kindergeld gezahlt wird oder ohne Berücksichtigung der §§ 64 oder 65 EStG oder der §§ 3 oder 4 BKGG gezahlt würde.

An die Stelle des bisherigen Besitzstandes tritt eine andere geldwerte Leistung, wenn diese in der aufgrund von Art. 7 GrO errichteten zuständigen Kommission ausdrücklich als kinderbezogener Entgeltbestandteil gekennzeichnet worden ist. Diese Regelung gilt für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zwischen dem 01.01.2009 und dem 31.12.2012 den kirchlichen Dienstgeber wechseln, jeweils für die Dauer von insgesamt 4 Jahren. Nach zwei Jahren halbiert sich der jeweilige Besitzstandswahrungsanspruch.

Günstigere Besitzstandswahrungsklauseln in bestehenden und künftigen Regelungen der zuständigen Kommissionen bleiben unberührt.

Ordnung über die Rechtsfolgen eines Dienstgeberwechsels im Geltungsbereich der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse

vom 8. Februar 2017

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2017, Nr. 4, Ziff. 41, S. 49 f.)

vom 08.02.2017 (Beschluss der Zentral-KODA gem. § 3 Abs. 1 Ziff. 3 lit. d Zentral-KODA-Ordnung (ZKO), in Kraft gesetzt im Kirchlichen Amtsblatt für die Diözese Mainz 2017, Nr. 4, Ziff. 41, S. 49 f.)

i. V. m. § 3 Abs. 2 Arbeitsvertragsordnung für das Bistum Mainz (AVO Mainz) vom 16.12.2008 (KODA-Beschluss, in Kraft gesetzt im Kirchlichen Amtsblatt für die Diözese Mainz 2009, Nr. 2, Ziff. 23, S. 13 ff.) in der jeweils geltenden Fassung

Bei jedem Wechsel eines oder einer Beschäftigten von einem Dienstgeber im Bereich der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse zu einem anderen Dienstgeber im Bereich der Grundordnung, für den ein anderer arbeitsrechtlicher Regelungsbereich gilt (Wechsel in der Zuständigkeit der nach Art. 7 Grundordnung gebildeten Kommission), gilt Folgendes:

1. Bei der Zuordnung zur Stufe der Entgelttabelle erfolgt grundsätzlich keine Anrechnung von Vordienstzeiten. Soweit die Unterbrechung zwischen den Arbeitsverhältnissen nicht mehr als 6 Monate beträgt, darf der oder die Beschäftigte jedoch nicht mehr als eine Entwicklungsstufe gegenüber dem vorherigen Arbeitsverhältnis mit einschlägiger beruflicher Tätigkeit zurückgestuft werden.

Weichen die Entgeltsysteme der verschiedenen Kommissionen hinsichtlich der Anzahl der Stufen oder hinsichtlich der regulären Verweildauer in den Stufen innerhalb derselben Entgeltgruppe voneinander ab, erfolgt die Stufenzuordnung im neuen Kommissionsrecht unter Anrechnung der einschlägigen beruflichen Tätigkeiten, soweit diese bei einem früheren Dienstgeber im Geltungsbereich der Grundordnung geleistet wurden und die Unterbrechung zwischen den Arbeitsverhältnissen nicht mehr als 6 Monate beträgt. Die sich daraus ergebende Stufenzuordnung kann um eine Stufe abgesenkt werden.

2. Der oder die Beschäftigte erhält auf Antrag vom bisherigen Dienstgeber die Jahressonderzahlung bzw. das Weihnachtsgeld beim Ausscheiden anteilig auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis vor einem festgelegten Stichtag endet. Der Anspruch nach Satz 1 beträgt ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, in dem der oder die Beschäftigte Anspruch auf Entgelt oder Fortzahlung des Entgelts hat. Als Monat gilt eine Beschäftigungszeit von mehr als 15 Kalendertagen.

Diese Regelungen zur Jahressonderzahlung bzw. zum Weihnachtsgeld sind sinngemäß auch auf Regelungen zum Leistungsentgelt bzw. zur Sozialkomponente bei Dienstgeberwechsel im oben genannten Sinne anzuwenden.

3. Für die Berechnung von Kündigungsfristen werden Vorbeschäftigungszeiten aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis mit einem Faktor von 0,5 berücksichtigt (Vorbeschäftigungszeiten von mehr als 6 Monaten werden hierbei wie ein volles Jahr angerechnet). Alle anderen Regelungen, welche darüber hinaus an die Beschäftigungszeit anknüpfen, bleiben hiervon unberührt; dies gilt insbesondere für die Unkündbarkeit und die Regelungen über die Probezeit.

4. Von den vorstehenden Vorschriften abweichende, für die Beschäftigten günstigere Regelungen in den Arbeitsvertragsordnungen bleiben unberührt.

5. Diese Ordnung tritt rückwirkend zum 01.06.2016 in Kraft. Sie tritt an die Stelle der „Ordnung über die Anrechnung von Vordienstzeiten zur Anerkennung von Stufenlaufzeiten“ (Beschluss der Zentral-KODA vom 12.11.2009).

Gesamtregelung zur Befristung

vom 22. Januar 2024

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2024, Nr. 6, Ziff. 56, S. 73 ff.)

Ersetzende Entscheidung des Vermittlungsausschusses der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission (ZAK) gemäß §§ 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a, 19 Abs. 2 ZAK-Ordnung vom 22.01.2024,

In Kraft gesetzt durch den Bischof von Mainz gemäß § 19 Abs. 2 i. V. m. § 13 Abs. 3 ZAK-Ordnung am 13.05.2024,

Veröffentlicht im Kirchlichen Amtsblatt für die Diözese Mainz 2024, Nr. 6, Ziff. 56, S. 73 f.

i. V. m. § 3 Abs. 2 Arbeitsvertragsordnung für das Bistum Mainz (AVO Mainz) vom 16.12.2008 (KODA-Beschluss, in Kraft gesetzt im Kirchlichen Amtsblatt für die Diözese Mainz 2009, Nr. 2, Ziff. 23, S. 13 ff.) in der jeweils geltenden Fassung

Ersetzende Entscheidung des Vermittlungsausschusses der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission (ZAK) vom 22. Januar 2024 „Gesamtregelung zur Befristung“

1. Die Befristung von Dienstverträgen zwischen derselben/demselben Beschäftigten und demselben Dienstgeber ist höchstens bis zur Dauer von insgesamt 6 Jahren oder innerhalb dieses Zeitraums bis zur Höchstzahl von 12 Verlängerungen zulässig. Frühere Befristungszeiträume werden auf die Befristungshöchstdauer nach Satz 1 angerechnet, es sei denn, diese liegen bei Begründung des Dienstverhältnisses länger als 12 Jahre zurück. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Vereinbarung auflösend bedingter Dienstverträge. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn die Befristung oder auflösende Bedingung sich aus der unmittelbaren Anwendung von arbeitsrechtlichen Regelungen der einzelnen Arbeitsrechtlichen Kommissionen ergibt.

2. Die Vereinbarung eines befristeten Dienstvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist grundsätzlich unzulässig. Abweichend von Satz 1 ist die kalendermäßige Befristung eines Dienstvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes i. S. d. § 14 Abs. 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) für den unter Buchstabe a) genannten Fall bis zur Dauer von 12 Monaten, für die unter den Buchstaben b) und c) genannten Fälle bis zur Dauer von 21 Monaten zulässig, wenn

1. der/die Beschäftigte erstmals in einem Dienstverhältnis bei dem Dienstgeber erprobt wird;

2. eine Einrichtung eine neue Aufgabe übernimmt oder ein neues Projekt durchführt, deren dauerhafte Fortführung oder dessen dauerhafter Fortbestand im Zeitpunkt der Begründung des Dienstverhältnisses ungewiss ist, und die befristete Einstellung der Deckung eines dadurch neu entstehenden Beschäftigungsbedarfs dient;

3. der/die Beschäftigte aus Drittmitteln vergütet wird, die nur für begrenzte Zeit zur Verfügung stehen oder deren dauerhafte Verfügbarkeit im Zeitpunkt der Begründung des Dienstverhältnisses ungewiss ist.

Bis zur Gesamtdauer nach Satz 2 ist in diesen Fällen auch die höchstens zweimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Dienstvertrages zulässig. Eine Befristung nach Satz 2 ist nicht zulässig, wenn mit demselben Dienstgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Dienstverhältnis bestanden hat.

3. Abweichend von Nr. 1 und 2 dürfen Dienstverhältnisse nach gesetzlich geregelten Sondertatbeständen i. S. d. § 23 TzBfG, insbesondere nach dem Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVG) und dem Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (WissZeitVG), auch über die genannten Höchstgrenzen hinaus befristet werden.

4. In Dienstvereinbarungen kann geregelt werden, bei welchen Tatbeständen bzw. Fallgestaltungen abweichend von Nr. 1 eine über 6 Jahre hinausgehende Befristung von Dienstverhältnissen sowie abweichend von Nr. 2 Buchstaben b) und c) eine über 21 Monate hinausgehende Befristung möglich ist.

5. Beschäftigte in einem befristeten Dienstverhältnis werden bei der Besetzung von Arbeitsplätzen bevorzugt berücksichtigt, wenn die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen gegeben sind.

6. Wurden Dienstverträge unter Missachtung der Nr. 1 – 5 oder dort in Bezug genommener Regelungen vereinbart, gelten die Dienstverhältnisse als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

7. Die Regelung tritt zum 1. Juni 2024 in Kraft. Sie gilt für alle Dienstverträge, die ab 1. Juni 2024 befristet abgeschlossen werden. Sie ersetzt die ersetzende Entscheidung des Vermittlungsausschusses der Zentral-KODA vom 28. Oktober 2019 „Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen“.

8. Die Arbeitsrechtlichen Kommissionen können bis 6 Monate nach Inkraftsetzung dieser Regelung entscheiden, ob sie anstelle der Regelung der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission die bislang in eigener Zuständigkeit beschlossenen Regelungen beibehalten oder unverändert wieder in Kraft setzen. Betreffen diese nur einen Teil der hier geregelten Rechtsfragen, gelten ergänzend die hier getroffenen Regelungen.

Ausführungsregelungen zur Ordnung der Reisekostenvergütung für die Beschäftigten im Bistum Mainz (ORKM) – Anlage 1 zur AVO beim Anstellungsträger Bistum Mainz

vom 7. Januar 2015

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2015, Nr. 1, Ziff. 13, S. 21 ff.)
zuletzt in der Fassung vom 8. Dezember 2022
(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2022, Nr. 15, Ziff. 119, S. 232 ff.)

vom 07.01.2015 (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2015, Nr. 1, Ziff. 13, S. 21 ff.), in der Fassung vom 07.09.2015 (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2015, Nr. 12, Ziff. 124, S. 149), in der Fassung vom 22.01.2018 (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2018, Nr. 2, Ziff. 24, S. 16), in der Fassung vom 08.12.2022 (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2022, Nr. 15, Ziff. 119, S. 232)

Zu § 2 Absatz 1 Satz 2 – Genehmigung der Dienstreise

1.1.

Zuständig für die schriftliche Anordnung oder Genehmigung von Dienstreisen (§ 2 Abs. 1 ORKM) ist der/die zuständige Dezernent/in im Bischöflichen Ordinariat; in seinem besonderen Auftrag der zuständige Abteilungsleiter; bei rechtlich unselbständigen Organisationen und Einrichtungen der jeweilige zuständige Leiter.

1.2.

Bei Dienstreisen von Leitern rechtlich unselbständiger Organisationen und Einrichtungen ist zuständig für die Anordnung oder Genehmigung der/die zuständige Dezernent/in im Bischöflichen Ordinariat.

1.3.

Bei Dienstreisen von Mitarbeitern/innen, die in Kirchengemeinden, Verbänden von Kirchengemeinden (Gesamtverbände), Pfarrverbänden und Dekanaten eingesetzt sind, ist zuständig für die Anordnung oder Genehmigung der zuständige Pfarrer, der zuständige Vorsitzende des Verbandsausschusses, der zuständige Pfarrer für den Pfarrverband oder der zuständige Dekan, vorbehaltlich einer Anordnung oder Genehmigung durch den zuständigen Dezernenten im Bischöflichen Ordinariat.

1.4.

Im Fall einer Anordnung oder Genehmigung durch den/die zuständige/n Dezernenten/in im Bischöflichen Ordinariat hat der/die Mitarbeiter/in den zuständigen Pfarrer, den zuständigen Vorsitzenden des Verbandsausschusses, den zuständigen Pfarrer für den Pfarrverband oder den zuständigen Dekan darüber zu informieren.

1.5.

Zuständig für die Entscheidung nach § 2 Abs. 1 ORKM – Wegfall der schriftlichen Anordnung oder Genehmigung, wenn diese nach dem Amt des Dienstreisenden nicht in Betracht kommt – ist der/die zuständige Dezernent/in im Bischöflichen Ordinariat; bei Leitern von rechtlich unselbständigen Organisationen und Einrichtungen der Generalvikar.

1.6.

Zuständig für eine allgemeine Anordnung oder Genehmigung von Dienstreisen bei Mitarbeitern, die überwiegend im Außendienst eingesetzt sind oder die regelmäßig Dienstreisen unternehmen müssen, ist der/die zuständige Dezernent/in im Bischöflichen Ordinariat; bei rechtlich unselbständigen Organisationen und Einrichtungen der jeweilige zuständige Leiter.

1.7.

Die Anordnung und die Genehmigung der Dienstreise bedürfen gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 ORKM der Schriftform. Für die Einhaltung der Schriftform ist das Formblatt des Personaldezernats zu verwenden.

1.8.

Flugreisen (§ 4 ORKM) und Auslandsdienstreisen (§ 14 ORKM) bedürfen der schriftlichen Anordnung und Genehmigung des Generalvikars. Auslandsdienstreisen sind spätestens 4 Wochen vor Antritt unter Angabe von Zweck, Ziel und Programm der Dienstreise schriftlich zu beantragen.

Sonstige Inlandsdienstreisen mit anderen als in § 4 genannten Beförderungsmitteln außerhalb der Diözesangrenzen bedürfen der schriftlichen Anordnung und Genehmigung des/der zuständigen Dezernenten/in, wenn der Zielort der Reise mindestens 25 km von der Diözesangrenze entfernt ist.

1.9.

Die Anordnung oder die Genehmigung hat in der Regel vor Antritt der Dienstreise zu erfolgen. Ausnahmsweise, im Falle der Eilbedürftigkeit, genügt die mündlich oder fernmündlich erfolgte Anordnung oder Genehmigung.

Zu § 2 Absatz 1 Satz 5 – Notwendigkeit der Dienstreise

2.1.

Die Notwendigkeit einer Dienstreise kann auch die Mitwirkung in Kommissionen oder Arbeitskreisen sein.

2.2.

Die Teilnahme an Veranstaltungen repräsentativer Art (Empfänge, Dienstjubiläen) ist nur dann Grund für eine Dienstreise, wenn und soweit dienstliche Belange eine amtliche Vertretung durch den Mitarbeiter unbedingt erfordern.

2.3.

Eine Dienstreise zur Teilnahme an Trauerfeiern muss dienstlich bedingt sein.

2.4.

Bei Zweifeln in den Punkten 2.1. bis 2.3. ist die Entscheidung des Personaldezernats einzuholen.

2.5.

Die für Dienstreisen zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel sind so wirtschaftlich und sparsam wie möglich zu verwenden. Das ist nicht nur bei der Entscheidung über die Anordnung oder Genehmigung einer Dienstreise, sondern auch bei deren Ausführung zu beachten. Dienstreisen dürfen daher nur angeordnet oder genehmigt werden, wenn der damit angestrebte Zweck nicht auf andere Weise mit geringerem Kostenaufwand (z. B. durch Schriftwechsel, Ferngespräch usw.) erreicht werden kann.

2.6.

Mehrere in einem zeitlichen Zusammenhang stehende Dienstgeschäfte an demselben Geschäftsort oder in demselben Bezirk sind möglichst miteinander zu verbinden.

2.7.

Beginn und Ende der Dienstgeschäfte sind möglichst so festzulegen, dass zusätzliche Anreisetage entfallen. Bei Benutzung regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel ist grundsätzlich die Verkehrsverbindung zu wählen, die zeitlich möglichst nahe vor dem Beginn des Dienstgeschäfts liegt bzw. an dessen Ende anschließt. Unnötige Wartezeiten sind zu vermeiden.

2.8.

Dienstreisen sind grundsätzlich so zu legen, dass die Notwendigkeit, außerhalb der Dienststelle oder Wohnung eine Mahlzeit zu sich zu nehmen, nicht besteht;

2.9.

Ausnahmen von den Punkten 2.5. bis 2.8. sind zu begründen

2.10.

Die Zahl der an einer Dienstreise teilnehmenden Mitarbeiter ist auf das notwendige Maß zu begrenzen.

Zu § 3 Absatz 1 – Antragsverfahren

3.1.

Die jeweilige Dienststelle reicht den Antrag mit dem Prüfvermerk „sachlich richtig“ und dem Genehmigungsformular an das Bischöfliche Ordinariat – Personaldezernat. Das Bischöfliche Ordinariat nimmt die Erstattung unmittelbar gegenüber dem Mitarbeiter vor.

3.2.

Soweit einer Beschäftigungsstelle zweckgebundene Mittel zur Finanzierung dieser Reisekosten zur Verfügung stehen, sind diese auf Anforderung der Abteilung Personalverwaltung an die Bistumskasse zu erstatten.

Zu § 5 Absatz 1 – Wegstreckenentschädigung

4.1.

Die Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 1 ORKM für die Benutzung des privaten Kraftfahrzeugs wird nur mit Zustimmung der zuständigen Stelle erstattet. Die Zustimmung kann nur erteilt werden, wenn durch die Benutzung des privaten Kraftfahrzeugs ein beachtlich größerer Zeitaufwand für die Erledigung des Dienstgeschäfts vermieden werden kann oder mehrere Mitarbeiter gemeinsam die Dienstreise antreten.

4.2.

Für Dienstreisen mit privatem Kraftfahrzeug ohne diese Zustimmung wird keine Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 1 ORKM erstattet. Es werden nur die Fahrtkosten für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nach § 4 ORKM erstattet.

Zu § 5 Absatz 4 – Wegstreckenentschädigung bei Fahrradbenutzung

5.1.

Benutzen Dienstreisende mindestens zwei Mal innerhalb eines Monats ein Fahrrad, wird als Wegstreckenentschädigung für jeden maßgeblichen Monat ein Betrag in Höhe von fünf Euro gewährt. Die zweimalige Nutzung eines Fahrrades innerhalb eines Monats bezieht sich auf zurückgelegte Einzelstrecken und nicht auf die Zahl der Dienstreisen.

5.2.

Das Vorhandensein der Voraussetzung ist monatlich nachträglich anzuzeigen. Werden im Einzelfall höhere Kosten (z. B. Mietfahrrad) nachgewiesen, werden diese erstattet.

Zu § 6 Absatz 1 – Tagegeldhöhe

6.1.

Die Tagegeldhöhe richtet sich nach der jeweiligen Verpflegungspauschale des EstG.

6.2.

Die Verpflegungspauschale nach § 9 Absatz 4a Satz 3 EStG beträgt:

1. 24 Euro für jeden Kalendertag, an dem der Arbeitnehmer 24 Stunden von seiner Wohnung abwesend ist,

2. jeweils 12 Euro für den An- und Abreisetag, wenn der Arbeitnehmer an diesem, einem anschließenden oder vorhergehenden Tag außerhalb seiner Wohnung übernachtet,

3. 12 Euro für den Kalendertag, an dem der Arbeitnehmer ohne Übernachtung außerhalb seiner Wohnung mehr als 8 Stunden von seiner Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist; beginnt die auswärtige berufliche Tätigkeit an einem Kalendertag und endet am nachfolgenden Kalendertag ohne Übernachtung, werden 12 Euro für den Kalendertag gewährt, an dem der Arbeitnehmer den überwiegenden Teil der insgesamt mehr als 8 Stunden von seiner Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist.

Zu § 9 Absatz 1 Aufwandsvergütung

7.1.

Aufwandsvergütung soll vor allem in Fällen festgesetzt werden, in denen regelmäßig aufgrund der besonderen Art des Dienstgeschäfts (z. B. regelmäßige Dienstreisen an den gleichen Geschäftsort oder in ein gleich bleibendes Gebiet) oder der Ausführung der Dienstreisen (z. B. Teilnahme an einer Gemeinschaftsverpflegung gegen Bezahlung) offenkundig geringere Aufwendungen für Verpflegung und/oder Unterkunft als allgemein entstehen. Erfahrungswerte können z. B. aus der Auswertung geeigneter Dienstreisen über einen längeren Zeitraum gewonnen werden.

7.2.

Geringfügige Abweichungen führen nicht zu einer Neufestsetzung der Aufwandsvergütung.

Zu § 9 Absatz 2 Pauschvergütung

8.1.

Pauschvergütungen können für die gesamte Reisekostenvergütung oder für Teile davon (z. B. Tage- und Übernachtungsgeld) festgesetzt werden. Es kann nach Wochen, Monaten oder anderen Zeiträumen pauschaliert werden.

8.2.

Die Bemessung der Pauschvergütung orientiert sich an den notwendigen Aufwendungen, die Dienstreisenden erfahrungsgemäß zu erstatten wären, wenn sie jede regelmäßige oder gleichartige Dienstreise gesondert abrechnen würden. Erfahrungswerte werden üblicherweise aufgrund von Aufzeichnungen über einen repräsentativen Zeitraum über die im Einzelnen abgerechneten Dienstreisen gewonnen.

Zu § 11 Absatz 4 – Fahrten zwischen Wohnung und Dienststätte

Ein besonderer dienstlicher Anlass ist gegeben, wenn an einem Tag zwischen dem Ende einer dienstlichen Tätigkeit und dem Beginn der nächsten dienstlichen Tätigkeit mindestens 4 Stunden liegen.

Inkrafttreten

Diese Ausführungsregelungen treten am 01.01.2014 in Kraft. Vorherige Ausführungsbestimmungen sind zum gleichen Zeitpunkt aufgehoben.

Ordnung für die Benutzung von Kraftfahrzeugen (Kfz.-Ordnung) im Bistum Mainz und Richtlinien zur Durchführung der Kfz.-Ordnung

vom 22. Oktober 1976

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 1976, Nr. 18, Ziff. 194, S. 90 ff.)
in der Fassung vom 15. Dezember 1978
(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 1978, Nr. 22, Ziff. 223, S. 120 ff.)

§ 1
Grundsatz

( 1 ) Kraftfahrzeuge im Sinne dieser Ordnung sind Personen- und Kombi-Wagen.

( 2 ) Sie dürfen für dienstliche Fahrten zu Lasten einer kirchlichen Kasse benutzt werden, wenn dies im dienstlichen Interesse notwendig ist.

§ 2
Begriffsbestimmungen

( 1 ) Im kirchlichen Dienst können eingesetzt werden:

1. kircheneigene Kraftfahrzeuge,

2. anerkannte privateigene Kraftfahrzeuge,

3. nicht anerkannte privateigene Kraftfahrzeuge.

( 2 ) Kircheneigene Kraftfahrzeuge (Dienstkraftfahrzeuge) sind solche Kraftfahrzeuge, die Eigentum einer kirchlichen Rechtsperson (Körperschaft, Stiftung, Verein) sind und auf ihre Kosten unterhalten und betrieben werden.

( 3 ) Anerkannte privateigene Kraftfahrzeuge sind solche Kraftfahrzeuge, die von dem Kraftfahrzeughalter beschafft sind, in seinem uneingeschränkten Eigentum stehen und als dienstlich notwendig anerkannt worden sind.

( 4 ) Nicht anerkannte privateigene Kraftfahrzeuge sind solche Kraftfahrzeuge, die von dem Kraftfahrzeughalter beschafft sind, in seinem uneingeschränkten Eigentum stehen und von ihm im Einzelfall für dienstliche Fahrten benutzt werden.

§ 3
Kircheneigene Kraftfahrzeuge

( 1 ) Kircheneigene Kraftfahrzeuge dürfen nur angeschafft und unterhalten werden, wenn der mit ihnen verfolgte Zweck nicht vorteilhafter durch die Anerkennung privateigener Kraftfahrzeuge oder die Benutzung nicht anerkannter privateigener Kraftfahrzeuge verfolgt werden kann.

( 2 ) Die Beschaffung und Inbetriebnahme von kircheneigenen Kraftfahrzeugen bedarf der Genehmigung des Bischöflichen Ordinariates.

( 3 ) Die Genehmigung kann nur erteilt werden, wenn außer dem Nachweis der sachlichen Notwendigkeit die Finanzierung der Anschaffung sowie der laufenden Betriebskosten gewährleistet ist.

( 4 ) Bei der Veräußerung abgängiger Fahrzeuge ist deren Wert durch die Schätzung eines amtlich bestellten Sachverständigen festzustellen, sofern das Fahrzeug nicht zu einem unzweifelhaft angemessenen Preis verkauft werden kann.

( 5 ) Der Halter des Kraftfahrzeuges hat dafür zu sorgen, dass ein besonderer Nachweis über alle mit der Anschaffung und dem Betrieb zusammenhängenden Kosten des kircheneigenen Kraftfahrzeuges geführt wird.

( 6 ) Es ist ein Fahrtenbuch zu führen, in dem mindestens Tag, Strecke von – nach, Kilometerzahl, Tachometerstand und Mitfahrer einzutragen sind. Die Dienstfahrt ist von einem Mitfahrenden nach Fahrtende durch Namenszug zu bestätigen.

Durch ausreichende Kontrollen ist die ordnungsgemäße Benutzung der Kraftfahrzeuge sicherzustellen.

( 7 ) Werden kircheneigene Kraftfahrzeuge in Ausnahmefällen mit Genehmigung des Halters für private Zwecke benutzt, so ist für den gefahrenen Kilometer eine Entschädigung zu zahlen. Dazu ergehen nähere Richtlinien.

§ 4
Anerkannte privateigene Kraftfahrzeuge

( 1 ) Die Anerkennung von Kraftfahrzeugen im Sinne des § 2 (3) spricht bei Personen, die das Bischöfliche Ordinariat in Dienst stellt, das Bischöfliche Ordinariat aus, bei sonstigen kirchlichen Bediensteten der jeweilige Rechtsträger, dessen Bescheinigung jedoch der Genehmigung des Bischöflichen Ordinariates bedarf.

( 2 ) Für die Beurteilung der Notwendigkeit der Anerkennung bleiben Fahrleistungen, die nicht im Zusammenhang mit den unmittelbaren dienstlichen Aufgaben stehen, außer Betracht.

( 3 ) Als Voraussetzung für die Anerkennung gelten

1. im pastoralen Dienst die überwiegend dienstliche Nutzung des Kraftfahrzeuges, auf das zur Erfüllung der pastoralen Aufgaben nicht verzichtet werden kann;

2. im sonstigen kirchlichen Dienst die überwiegend dienstliche Nutzung des Kraftfahrzeuges und zwar im Umfang von wenigstens jährlich 8 000 km Dienstfahrten im Interesse der unmittelbaren dienstlichen Aufgaben.

( 4 ) Bedingung der Anerkennung ist der Abschluss einer Haftpflichtversicherung mit einer pauschalen Deckungssumme für Personen- und Sach-Schäden von mindestens 2 Millionen DM.

( 5 ) Die Anerkennung wird für jeweils ein Haushaltsjahr ausgesprochen. Sie gilt als stillschweigend verlängert, wenn sie nicht bis zum 31. Dezember des laufenden Jahres widerrufen wird.

( 6 ) Die Anerkennung wird hinfällig

1. durch den Wechsel in eine dienstliche Tätigkeit, für welche die Voraussetzungen gemäß § 4 (3) nicht bestehen;

2. durch – in der Regel – das Ausscheiden aus dem aktiven Dienst.

§ 5
Anschaffung, Haltung und Betrieb der anerkannten privateigenen Kraftfahrzeuge

( 1 ) Zur Anschaffung eines anerkannten privateigenen Kfz. kann nach jeweils geltenden Richtlinien ein Darlehen gewährt werden.

( 2 ) Dem Halter des Kraftfahrzeuges steht Wegstreckenentschädigung (Kilometergeld) für Dienstfahrten zu.

( 3 ) Für die Dienstfahrten mit Personen- und Kombiwagen bestehen durch einen Sammelversicherungs-Abschluss des Bischöflichen Ordinariates

1. Zusatz-Haftpflichtversicherung (Kasko-Versicherung) bis zu DM 10 000,-- je Schaden.

Versichert ist die Beschädigung, Zerstörung und der Verlust des Fahrzeuges und seiner unter Verschluss verwahrten oder an ihm befestigten Teile.

Ersetzt werden bei Totalverlust der Zeitwert, bei Beschädigung die notwendigen Reparaturen, soweit sie nicht über den Zeitwert hinausgehen.

Ansprüche gegen dritte Schädiger sind vorrangig geltend zu machen und in jedem Fall wahrzunehmen.

2. Insassen-Unfallversicherung mit Versicherungssummen von DM 20 000,-- für den Todesfall und DM 40 000,-- für den Invaliditätsfall nach Pauschalsystem. Bei zwei und mehr Personen erhöhen sich die Summen um 50 %; je Person steht ein entsprechender Anteil zur Verfügung.

3. Fahrzeug-Rechtsschutz-Versicherung bis zu DM 25 000,-- Kosten je Schadensfall. Der Versicherungsschutz umfasst den Zivil- und Strafrechtsschutz.

( 4 ) Beihilfen und Unterstützungen zu Schäden bzw. Kosten aus Kraftfahrzeugunfällen werden über den in (3) gewährten Versicherungsschutz hinaus in der Regel nicht gewährt.

( 5 ) Zur Garagenmiete kann ein Zuschuss bewilligt werden.

( 6 ) Der Fahrzeughalter hat ein Fahrtenbuch zu führen, in dem jeweils Tag, Strecke von – nach, Kilometerzahl, Tachometerstand und Zweck der Fahrt einzutragen sind. Das Fahrtenbuch ist auf Anforderung vorzulegen.

( 7 ) Halter anerkannter privateigener Kraftfahrzeuge sind verpflichtet, andere im kirchlichen Dienst stehende Personen auf ihren Dienstreisen mitzunehmen, soweit dadurch ihr eigentlicher Dienst nicht beeinträchtigt wird. Das gilt auch für Personen außerhalb des kirchlichen Dienstes, deren Mitnahme im Zusammenhang mit Dienstgeschäften notwendig oder geboten ist.

( 8 ) Die Führung des Kraftfahrzeuges obliegt dem kirchlichen Bediensteten. Kosten für einen Kraftfahrer werden nicht erstattet.

§ 6
Nicht anerkannte privateigene Kraftfahrzeuge

( 1 ) Wird im Einzelfall die Benutzung eines nicht anerkannten Kraftfahrzeuges im dienstlichen Interesse genehmigt, so besteht für die jeweilige Dienstfahrt mit Personen- und Kombi-Wagen der Versicherungs-Schutz gemäß § 5 (3).

( 2 ) Es wird Wegstreckenentschädigung (Kilometergeld) gezahlt.

( 3 ) § 5 (4) findet entsprechende Anwendung.

§ 7
Kilometergeld

( 1 ) Das Kilometergeld für die dienstliche Benutzung anerkannter und nicht anerkannter privateigener Kraftfahrzeuge wird in der Reisekostenordnung des Bistums, die Erstattung für die private Benutzung kircheneigener Kraftfahrzeuge in besonderen Richtlinien geregelt.

( 2 ) Mit dem gezahlten Kilometergeld und den Leistungen gemäß § 5 der Kfz.-Ordnung sind sämtliche vom Fahrzeughalter zu tragenden Kosten anteilmäßig abgegolten.

§ 8
Schlussbestimmung

Diese Ordnung tritt mit dem 1. November 1976 in Kraft.

Richtlinien zur Durchführung der Kfz.-Ordnung

vom 16.06.1977 (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 1977, Nr. 8, Ziff. 118, S. 46 f.)

Zur Durchführung der Ordnung für die Benutzung von Kraftfahrzeugen (Kfz.-Ordnung) im Bistum Mainz vom 22.10.1976 (KA 18/1976, Ziff. 194) ergehen folgende Richtlinien:

1. Zu § 1 (2):

1.1

„Dienstliche Fahrten“ sind Fahrten, die in Ausübung des gemäß Dekret, Dienstvertrag oder sonstiger Bestellung übernommenen kirchlichen Dienstes erfolgen, sowie Fahrten, die in gelegentlichem Auftrag kirchlicher Bediensteten von anderen Personen für dienstliche Zwecke ausgeführt werden.

1.2

Fahrten von kirchlichen Bediensteten zu privaten bzw. eigenwirtschaftlichen Zwecken sind demnach keine dienstlichen Fahrten; dazu gehören in der Regel auch die gewöhnlichen Fahrten zwischen Wohnung und Dienststätte.

2. Zu § 2:

Hierzu sind Richtlinien oder Erläuterungen z. Zt. nicht erforderlich.

3. Zu § 3:

3.1

Zu Abs. (2): Für die kircheneigenen Kraftfahrzeuge im Bistum besteht eine vom Bischöflichen Ordinariat abgeschlossene Sammel-Kraftverkehrsversicherung (KA 17/1969, Ziff. 205), soweit diese Fahrzeuge gemeldet sind; noch nicht gemeldete Fahrzeuge sind alsbald der Versicherungsabteilung (Dezernat VIII/6) nachzumelden unter Angabe des Fahrzeug-Typs und des polizeilichen Kennzeichens.

3.2

Zu Abs. (4): Die beabsichtigte Veräußerung eines kircheneigenen Kfz. ist mit zugehörigen Angaben der Finanz- und Vermögensverwaltung (Dezernat VIII) des Bischöflichen Ordinariates rechtzeitig zur Stellungnahme anzuzeigen; die erfolgte Veräußerung ist zwecks Streichung aus der Sammelversicherung der Versicherungsabteilung (Dezernat VIII/6) zu melden.

3.3

Zu Abs. (5): Anschaffungskosten von kircheneigenen Kraftfahrzeugen werden im außerordentlichen Teil der Haushaltsrechnung (Untertitel 00 bzw. 09) nachgewiesen. Die Kosten des Betriebes sind im Untertitel 39 zu buchen; Einnahmen im Untertitel 31. Zur Prüfung der Haushaltsrechnung (Kirchenrechnung) ist das Fahrtenbuch mit vorzulegen.

3.4

Zu Abs. (6): Bei Fahrten kircheneigener Kraftfahrzeuge innerhalb des Seelsorgebezirks, für den das jeweilige Kfz. angeschafft wurde, genügt zur Führung des Fahrtenbuches die Eintragung des Tages sowie des Anfang- und End-Tachometerstandes; die Eintragung der Mitfahrenden und die Bestätigung durch einen Mitfahrenden kann entfallen.

3.5

Zu Abs. (7): Die Entschädigung für die Benutzung kircheneigener Kfz. zu privaten Zwecken beträgt z. Zt. DM 0,32 pro gefahrenen Kilometer; werden bei solchen Fahrten Betriebsmittel (z. B. Benzin, Öl) privat bezahlt, können diese Auslagen vom Entschädigungsbetrag abgesetzt werden.

4. Zu § 4:

4.1

Zu Abs. (1): Um die Anerkennung von z. Zt. schon vorhandenen privaten Kraftfahrzeugen mit dienstlicher Nutzung entsprechend der in § 4 (3) angegebenen Voraussetzung vorzunehmen, wird allen Bediensteten, deren Dienstgeber das Bistum (Bischöfliche Ordinariat) ist, vom Dezernat VIII des Bischöflichen Ordinariates ein Antragsformular zugestellt, das nach Ausfüllen dorthin zurückzugeben ist; die Anerkennung wird nach Prüfung des Antrags erteilt; die Prüfung erstreckt sich auch auf die in § 4 (4) angegebene Bedingung bezüglich der Höhe der Haftpflichtversicherung. Die kirchlichen Bediensteten, deren Dienstgeber (Dienstvertragspartner) ein anderer Rechtsträger ist, legen ihren Antrag auf Anerkennung diesem Rechtsträger vor; die Antragsformulare können beim Dezernat VIII des Bischöflichen Ordinariates angefordert werden. Die ausgesprochene Anerkennung bedarf der Genehmigung durch das Bischöfliche Ordinariat.

4.2

Zu Abs. (3): Die angegebene Voraussetzung für die Anerkennung ergibt sich aus staatlichen Bestimmungen über die Rabatt-Gewährung von Kfz.-Herstellern an ihre Großabnehmer.

4.3

Die Aufgabe der Überwachung, ob eine Anerkennung zu widerrufen ist – § 4 (5) – oder hinfällig geworden ist – § 4 (6) – liegt beim jeweiligen Dienstgeber.

5. Zu § 5:

5.1

Zu Abs. (1): Darlehen zur Anschaffung von anerkannten privateigenen Kraftfahrzeugen erhalten in der Regel die hauptberuflich kirchlichen Bediensteten; in besonders begründeten Ausnahmefällen (starkes dienstliches Interesse; persönliche Verhältnisse) können Darlehen auch an nebenberuflich in kirchlichem Dienst Beschäftigte gewährt werden, soweit die Voraussetzung gemäß § 4 (3) Kfz.-Ordnung gegeben ist.

5.1.1

Solche Darlehen („Mot.-Darlehen“) werden z. Zt. bis DM 9.000,-- gewährt.

Aus steuerlichen Gründen unterliegen diese grundsätzlich als zinslos gewährte Darlehen einer Verzinsung von jährlich 4 %, solange sie (bzw. die Summe verschiedener Darlehen) den Betrag von DM 5.000,-- übersteigen.

Als Rückzahlungsrate (Tilgung) muss wenigstens ein Betrag von monatlich DM 25,- auf je DM 1.000,-- des gewährten Darlehens angesetzt werden. (Beispiel: Darlehen = DM 8.000,--; Tilgung wenigstens monatlich DM 25,-- X 8 = DM 200,--, – jährlich also DM 2.400,--. Für die Laufzeit des Darlehens ist von Bedeutung, ob die berechneten Zinsen eigens abgezahlt oder dem Darlehensbetrag zugeschlagen werden.)

5.1.2

Wird der Kaufpreis des Kraftfahrzeuges überwiegend mit einem Darlehen des Bistums finanziert, ist der Kfz.-Brief so lange bei der Bistumskasse zu hinterlegen, bis wenigstens die Hälfte des Darlehens zurückgezahlt ist.

5.2

Zu Abs. (2): Wegstreckenentschädigung (Kilometergeld) ist beim zuständigen Dienstgeber (vgl. 4.1) unter Vorlage einer bestätigten Aufstellung über die innerhalb einer bestimmten Zeit (Monat, Vierteljahr) ausgeführten Dienstfahrten zu beantragen; die Bestätigung erteilt – soweit keine besondere Regelung getroffen wird – der nächste Vorgesetzte bzw. Weisungsberechtigte.

Im Bischöflichen Ordinariat werden die Anträge der Geistlichen bei Dezernat VIII Abteilung 3, der Laien bei Zentral-Dezernat Abteilung 4 bearbeitet, wo auch entsprechende Formblätter zu erhalten sind.

5.3

Zu Abs. (3): Die vom Bischöflichen Ordinariat abgeschlossene und finanzierte Sammelversicherung deckt weitgehend selbstverschuldete Unfallschäden aus Dienstfahrten, jedoch nicht aus Privatfahrten; die damit verbleibenden Risiken sollen durch private Kaskoversicherungen abgedeckt werden.

Das Bischöfliche Ordinariat verlangt den Abschluss einer solchen privaten Kaskoversicherung auf mindestens zwei Jahre dann, wenn ein neues oder kaum gebrauchtes Kraftfahrzeug überwiegend mit einem Darlehen des Bistums finanziert wurde; die für den Schadensfall zu vereinbarende Selbstbeteiligung des Kraftfahrzeughalters soll DM 650,-- betragen und wird gegebenenfalls auf Antrag vom Bistum erstattet.

5.4

Zu Abs. (4): Finanzielle Hilfen über den gemäß Kfz.-Ordnung gewährten Versicherungsschutz hinaus können nur in besonderen Härtefällen bewilligt werden.

5.5

Zu Abs. (5): Auf Antrag gewährt das Bistum im allgemeinen die Hälfte der nachgewiesenen Garagenmiete für ein anerkanntes privates Kraftfahrzeug als steuerpflichtigen Zuschuss.

6. Zu § 6:

Vorstehende Ziff. 5.2 gilt sinngemäß für Dienstfahrten mit nicht anerkannten privateigenen Kraftfahrzeugen.

7. Zu § 7:

Zur Zeit wird als Kilometergeld der Höchstbetrag der Entschädigung gewährt, der von den staatlichen Finanzbehörden als steuerfrei belassen werden darf. (Siehe Z. 3.5 dieser Richtlinien.)

Ausführungsbestimmungen zur Ordnung für Fort- und Weiterbildung

vom 3. Mai 1995

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 1995, Nr. 7, Ziff. 76, S. 50 ff.)

Gemäß § 9 der Ordnung für Fort- und Weiterbildung im Bistum Mainz vom 01.02.1990 (KA 4/1990, S. 29) werden folgende Ausführungsbestimmungen erlassen:

Die Ausführungsbestimmungen vom 13.12.1994 (KA 3/1995, S. 26) treten außer Kraft.

Zu § 3 (Fortbildung)

I.
Maßnahmen gemäß Kurskalender der Abteilung Berufsbegleitende Fortbildung und Wochenkurse des TPI

1. Begriff

1. Maßnahmen der Abteilung Berufsbegleitende Fortbildung sind Maßnahmen nach § 3 der Ordnung für Fort- und Weiterbildung im Bistum Mainz

2. Wochenkurse des TPI sind Maßnahmen nach § 3 der Ordnung für Fort- und Weiterbildung im Bistum Mainz. Wochenkurse im Sinne dieser Bestimmung sind zusammenhängende Kurse von bis zu 5 Tagen Dauer.

2. Anmeldung und Genehmigung

1. Anmeldung zu Maßnahmen der Abteilung Berufsbegleitende Fortbildung

Die Anmeldung erfolgt mit der dem Kurskalender beigefügten Anmeldekarte. Die Anmeldekarte muss die Unterschrift des/der unmittelbaren Vorgesetzten enthalten. Die maßgebliche Anmeldefrist ergibt sich aus der jeweiligen Festsetzung im Kurskalender.

2. Anmeldung zu Wochenkursen des TPI

Die Anmeldung erfolgt beim TPI nach der für das TPI gültigen Regelung und bei der Fortbildungsabteilung des Bistums.

3. Die Genehmigung des Personaldezernenten gilt als erteilt:

aa)

für Maßnahmen der Abteilung Berufsbegleitende Fortbildung

bei pastoralen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen für einen Kurs aus dem Kurskalender pro Kalenderjahr;

bei nicht-pastoralen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen für Kurse aus dem Kurskalender bis zu insgesamt 5 Tagen pro Kalenderjahr;

bb)

für Wochenkurse des TPI

bei pastoralen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen für einen Wochenkurs pro Kalenderjahr.

Bei nichtpastoralen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen entscheidet der zuständige Dezernent über einen gestellten Antrag im Einzelfall.

4. Für weitere Maßnahmen aus dem Kurskalender sowie für Maßnahmen des TPI, die den Zeitraum gemäß I.2.c überschreiten, gelten die Voraussetzungen zur Antragstellung für Maßnahmen anderer Veranstalter (vgl. II 2-6).

3. Kosten

Die Kosten der nach I 2c genehmigten Maßnahmen übernimmt

1. bei Maßnahmen der Abteilung Berufsbegleitende Fortbildung für Kurskosten und Fahrtkosten

aa)

bei pastoralen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen das Bistum mit Ausnahme des Teilnehmeranteils, der im Kurskalender für die einzelne Maßnahme angegeben ist;

bb)

bei nichtpastoralen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen das Bistum;

2. bei Wochenkursen des TPI, insofern es sich um Kurskosten handelt,

aa)

bei pastoralen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen das Bistum mit Ausnahme des Teilnehmereigenanteils, der im Kurskalender des TPI angegeben ist;

bb)

bei nichtpastoralen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen entscheidet der zuständige Dezernent im Einzelfall;

3. bei Wochenkursen des TPI, insofern es sich um Fahrtkosten handelt,

aa)

bei pastoralen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen

- für Fahrten innerhalb des Bistums Mainz das Bistum

- für Fahrten außerhalb des Bistums Mainz das Bistum bis zu einer Höhe von 250,-- DM;

bb)

bei nichtpastoralen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen entscheidet der zuständige Dezernent im Einzelfall.

4. Benutzung von Kraftfahrzeugen

Für die Benutzung von Kraftfahrzeugen zur Anreise zu Fortbildungsveranstaltungen gilt Ziff. 3 der Ausführungsbestimmungen zur Ordnung der Reisekostenvergütung für die Angestellten und Arbeiter im Bistum Mainz[1] in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.

5. Versicherungsschutz

Für genehmigte Fortbildungsmaßnahmen besteht Versicherungsschutz.

II.
Maßnahmen anderer Veranstalter

1. Begriff

1. Maßnahmen anderer Veranstalter sind Maßnahmen, die nicht von der Abteilung Berufsbegleitende Fortbildung des Bischöflichen Ordinariates Mainz veranstaltet werden oder Kurse des TPI, die den Zeitraum gemäß I.2.c.bb überschreiten.

2. Reisen zur Teilnahme an Maßnahmen anderer Veranstalter unterliegen den Bestimmungen der Ordnung der Reisekostenvergütung für die Angestellten und Arbeiter im Bistum Mainz (ORKM) in der jeweils gültigen Fassung:

aa)

Reisen anlässlich einer Fortbildungsmaßnahme im rein dienstlichen Interesse sind Dienstreisen im Sinne der ORKM. Sie erfolgen auf dienstliche Anordnung. Ein Antrag an die Abteilung Berufsbegleitende Fortbildung ist nicht zu stellen.

bb)

Reisen anlässlich einer Fortbildungsmaßnahme im teilweisen dienstlichen Interesse sind Reisen aus besonderem Anlass im Sinne des § 18 ORKM. Für die Antragstellung gelten die folgenden Bestimmungen:

2. Antragstellung

1. Der Antrag auf Teilnahme an einer Fortbildungsmaßnahme ist bei der Abteilung Berufsbegleitende Fortbildung einzureichen. Es ist ausschließlich das Formular der Abteilung Berufsbegleitende Fortbildung zu verwenden.

2. Der Antrag muss Angaben zu den Ziffern I bis III des Formulars enthalten.

3. Dem Antrag sind die erforderlichen Unterlagen über die Fortbildungsmaßnahme beizufügen:

- Programm/Beschreibung der Bildungsmaßnahme

- verbindlicher Kostenvoranschlag, einschließlich der zu fahrenden Kilometer oder der Kosten für öffentliche Verkehrsmittel (2. Klasse).

4. Der Antrag ist unter Einhaltung folgender Fristen zu stellen:

- bei Maßnahmen, die nicht mehr als 5 Arbeitstage pro Kalenderjahr beanspruchen, mindestens 8 Wochen vor Beginn der ersten Maßnahme,

- bei Maßnahmen, die mehr als 5 Arbeitstage pro Kalenderjahr beanspruchen, mindestens 4 Monate vor Beginn der ersten Maßnahme.

5. Die Frist beginnt mit dem Eingang des vollständigen Antrags beim Personaldezernat, Abteilung Berufsbegleitende Fortbildung.

3. Genehmigung

1. Die Abteilung Berufsbegleitende Fortbildung holt die Stellungnahme des Fachdezernenten und die Genehmigung des Personaldezernenten ein.

2. Die Antragstellerin / der Antragsteller erhält dann eine schriftliche Mitteilung über die Genehmigung und über den Umfang der Dienstbefreiung und Kostenbeteiligung.

3. Jede Teilnahme an einer Fortbildungsmaßnahme bedarf der Genehmigung durch den Personaldezernenten. Die Genehmigung zur Teilnahme an einer Fortbildungsmaßnahme im Ausland erteilt der Generalvikar.

4. Kosten

1. Für eine Fortbildungsmaßnahme im teilweisen dienstlichen Interesse kann nach Maßgabe folgender Grundsätze eine Kostenbeteiligung gewährt werden:

- Fortbildung mit sehr geringem dienstlichem Interesse Kostenbeteiligung 10 %.

- Fortbildung mit geringem dienstlichem Interesse Kostenbeteiligung 25 %.

- Fortbildung mit gleichen Teilen in dienstlichem und persönlichem Interesse Kostenbeteiligung 50 %.

- Fortbildung mit überwiegendem dienstlichem Interesse Kostenbeteiligung 75 %.

- Fortbildung mit hohem dienstlichem Interesse Kostenbeteiligung 90 %.

2. Für die Verjährung der Ansprüche auf Kostenerstattung gilt § 3 Absatz 5 der Ordnung der Reisekostenvergütung für die Angestellten und Arbeiter im Bistum Mainz[2] in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.

5. Benutzung von Kraftfahrzeugen

Für die Benutzung von Kraftfahrzeugen zur Anreise zu Fortbildungsveranstaltungen gilt Ziff. 3 der Ausführungsbestimmungen zur Ordnung der Reisekostenvergütung für die Angestellten und Arbeiter im Bistum Mainz[3] in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.

6. Versicherungsschutz

Für genehmigte Fortbildungsmaßnahmen besteht Versicherungsschutz.

Zu § 5 (Weiterbildung)

Antragstellung

1. Der Antrag auf Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme ist bei der Abteilung Berufsbegleitende Fortbildung einzureichen. Es ist ausschließlich das Formular der Abteilung Berufsbegleitende Fortbildung zu verwenden.

2. Der Antrag muss Angaben zu den Ziffern I bis III des Formulars enthalten. Dem Antrag sind die erforderlichen Unterlagen über die Weiterbildungsmaßnahme beizufügen:

- Programm/Beschreibung der Bildungsmaßnahme

- gegebenenfalls die Anerkennung als Bildungsurlaubsmaßnahme.

3. Der Antrag ist mindestens 4 Wochen vor Beginn der ersten Maßnahme einzureichen.

Die Frist beginnt mit dem Eingang des vollständigen Antrags beim Personaldezernat, Abteilung Berufsbegleitende Fortbildung.

Genehmigung

1. Die Abteilung Berufsbegleitende Fortbildung holt die Stellungnahme des Fachdezernenten und die Genehmigung des Personaldezernenten ein.

2. Die Antragstellerin / der Antragsteller erhält dann eine schriftliche Mitteilung über die Genehmigung und über den Umfang der Dienstbefreiung.

3. Jede Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme bedarf der Genehmigung durch den Personaldezernenten.

Kosten

Für Weiterbildungsmaßnahmen wird keine Kostenbeteiligung des Dienstgebers gewährt.

Versicherungsschutz

Für genehmigte Weiterbildungsmaßnahmen besteht kein Versicherungsschutz.

[1]

Ziff. 3 der Ausführungsbestimmungen zur Ordnung der Reisekostenvergütung für die Angestellten und Arbeiter im Bistum Mainz hat folgenden Inhalt:

„3. Benutzung von Kraftfahrzeugen

Grundsätzlich sollen öffentliche Verkehrsmittel bevorzugt werden. Will der Mitarbeiter ein Kraftfahrzeug benutzen, so bedarf es hierzu der vorher erteilten Genehmigung. Diese wird insbesondere erteilt, wenn hiermit ein beachtlich größerer Zeitaufwand vermieden wird, oder mehrere Mitarbeiter die Fahrt gemeinsam durchführen.“

[2]

§ 3 Absatz 5 der Ordnung für Reisekostenvergütung für die Angestellten und Arbeiter im Bistum Mainz hat folgenden Inhalt:

„(5) Die Reisekostenvergütung ist innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr bei der Beschäftigungsstelle schriftlich zu beantragen. Die Frist beginnt mit dem Tag nach Beendigung der Dienstreise oder des Dienstganges, in den Fällen des § 15 mit Ablauf des Tages, an dem dem Dienstreisenden bekannt wird, dass die Dienstreise oder der Dienstgang nicht ausgeführt wird.“

„§ 15 Erstattung der Auslagen für Reisevorbereitung

Wird eine Dienstreise oder ein Dienstgang aus Gründen, die der Dienstreisende nicht zu vertreten hat, nicht ausgeführt, so werden die durch die Vorbereitung entstandenen notwendigen, nach dieser Ordnung erstattbaren Auslagen erstattet.“

[3]

Ziff. 3 der Ausführungsbestimmungen zur Ordnung der Reisekostenvergütung für die Angestellten und Arbeiter im Bistum Mainz hat folgenden Inhalt:

„3. Benutzung von Kraftfahrzeugen

Grundsätzlich sollen öffentliche Verkehrsmittel bevorzugt werden. Will der Mitarbeiter ein Kraftfahrzeug benutzen, so bedarf es hierzu der vorher erteilten Genehmigung. Diese wird insbesondere erteilt, wenn hiermit ein beachtlich größerer Zeitaufwand vermieden wird, oder mehrere Mitarbeiter die Fahrt gemeinsam durchführen.“

Dienstordnung für Pfarrsekretärinnen und Pfarrsekretäre im Bistum Mainz

vom 10. Juli 1994

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 1994, Nr. 9, Ziff. 100 S. 60 f.)
in der Fassung vom 1. September 1994
(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 1994, Nr. 11, Ziff. 129, S. 72 f.)

(Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird im folgenden nur der Begriff „Pfarrsekretärin“ verwendet.)

Die Tätigkeit als Pfarrsekretärin stellt einen Verwaltungsdienst in der Kirche dar, der eine wichtige Vermittlung zur Seelsorge hin leistet.

In diesem Rahmen ist das Pfarrbüro Ort der Information, Organisation und Vermittlung, allgemeine Verwaltungsstelle und Kontaktstelle für die Gemeindemitglieder.

Der Dienst der Pfarrsekretärin erfordert ein Mitdenken und Mithandeln in der Kirche.

I. Anstellungsträger

Anstellungsträger der Pfarrsekretärin ist die Kirchengemeinde.

II. Kirchenaufsichtliche Genehmigung

Der kirchenaufsichtlichen Genehmigung nach Maßgabe des KVVG bedarf

1. Einrichtung von neuen Stellen,

2. Abschluss sowie Änderungen des Arbeitsvertrages (z. B. Erhöhung der Wochenarbeitszeit u. a.)

Die Anträge sind nach Erörterung im Verwaltungsrat an das Bischöfliche Ordinariat, Finanzdezernat, zu richten.

III. Vorgesetzter

Der Pfarrer ist Dienstvorgesetzter und Weisungsberechtigter der Pfarrsekretärin.

IV. Beschäftigungsverhältnis/Vergütung

1. Beschäftigungsverhältnis mit Sozialversicherungspflichtigkeit

a) Das Beschäftigungsverhältnis orientiert sich am Bundesangestelltentarifvertrag in der Fassung für den Bereich der kommunalen Arbeitgeber unter Berücksichtigung der durch die Kommission für den diözesanen Bereich (Bistums-KODA) gestalteten Arbeitsvertragsrechtes in der Diözese Mainz.

b) Die Pfarrsekretärin erhält eine Vergütung nach Vergütungsgruppe VII BAT(VkA).

c) Die Personalverwaltung (z. B. Ausfertigung des Arbeitsvertrags, Gehaltsabrechnung usw.) erfolgt im Auftrag der Kirchengemeinde ausschließlich durch das Bischöfliche Ordinariat, Personaldezernat.

2. Beschäftigungsverhältnis ohne Versicherungspflichtigkeit mit pauschal versteuerter Vergütung

a) Die Höhe der Vergütung bestimmt sich nach Maßgabe der Haushaltsanweisungen des Bischöflichen Ordinariates, Finanzdezernat.

b) Die Abrechnung der Vergütung erfolgt unmittelbar durch die Kirchengemeinde über die Kirchenkasse (ggfs. Zentrale Rechenstelle).

V. Beschäftigungsumfang (Wochenarbeitszeit)

Der genehmigungsfähige Beschäftigungsumfang (Wochenarbeitszeit) der Pfarrsekretärin beträgt in der Regel:

In Pfarreien mit einer Katholikenzahl

Wochenstunden

bis 1.000

bis 6 Stunden

bis 1.500

bis 8 Stunden

bis 2.000

bis 10 Stunden

bis 2.500

bis 12 Stunden

bis 3.000

bis 14 Stunden

bis 3.500

bis 16 Stunden

bis 4.000

bis 18 Stunden

bis 4.500

bis 19 Stunden

bis 5.000

bis 22 Stunden

bis 5.500

bis 25 Stunden

bis 6.000

bis 30 Stunden

bis 6.500

bis 35 Stunden

über 6.500

bis 38,5 Stunden

VI. Aufgaben

1. Zu den Aufgaben der Pfarrsekretärin gehören in der Regel:

- Führen des Posteingangs- und -ausgangsbuches,

- Führen der Portokasse,

- Empfang und Vermittlung von Besuchern,

- Allgemeine Telefonauskunft,

- Festlegung und Koordination pfarrlicher Termine,

- Einkauf von Geschenken und Bürobedarf,

- Verwaltung von Schlüsseln und Vergabe von Räumen,

- Schreiben nach Diktat und Vorlage,

- Ausfüllen von Vordrucken,

- Abfassen von Schriftsätzen nach Anweisung,

- Anfertigung von Kopien,

- Vorbereitung und Verwaltung der verschiedenen Aktenvorgänge,

- Führen der Pfarrkartei, der Registratur und des Archivs entsprechend den Richtlinien des Bistums,

- Führen der Pfarrbücher,

- Erfassung und Übermittlung von Daten im Rahmen des kirchlichen Meldewesens.

Im Rahmen dieser Dienstordnung und des vereinbarten Beschäftigungsumfanges kann der Dienstvorgesetzte für den Einzelfall oder auf Dauer Arbeitsschwerpunkte ändern. Soweit es dienstlich notwendig ist, kann der Dienstvorgesetzte in begrenztem Umfang die Pfarrsekretärin auch zur Erledigung sonstiger Aufträge heranziehen, die dem Verwaltungsbereich der Kirchengemeinde zuzuordnen sind.

2. Falls neben dem Pfarrer andere pastorale Mitarbeiter für die Pfarrei angestellt sind, wird in der Aufgabenumschreibung festgelegt, in welchem Umfang sie auch für diese Mitarbeiter tätig ist. Über eine Arbeit für ehrenamtliche Mitarbeiter entscheidet der Pfarrer.

3. Die Zuweisung von weiteren Aufgaben bedarf der Genehmigung des Bischöflichen Ordinariates, Finanzdezernat.

VII. Persönliche Anforderungen

Hinsichtlich der persönlichen Anforderungen wird auf die „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“ und die hierzu ergangenen Ausführungsbestimmungen verwiesen.

VIII. Zusammenarbeit

Die Pfarrsekretärin muss um eine gute Zusammenarbeit mit den Haupt- und Ehrenamtlichen besorgt sein. Sie hat ein Anrecht auf Information in allen sie betreffenden Fragen. Der Pfarrer und die pastoralen Mitarbeiter werden von ihr umfassend informiert. Soweit erforderlich, soll sie zu Dienstgesprächen zwischen dem Pfarrer und den übrigen pastoralen Mitarbeitern hinzugezogen werden.

IX. Schweigepflicht

Die Pfarrsekretärin hat über Angelegenheiten, die ihr infolge ihres Dienstes bekannt werden und deren Geheimhaltung der Sache nach erforderlich ist, Verschwiegenheit zu wahren. Diese Verpflichtung besteht auch über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus.

X. Datenschutz

Die Pfarrsekretärin hat die Anordnung über den kirchlichen Datenschutz in der jeweils gültigen Fassung zu beachten.

XI. Berufseinführung und Fortbildung

Die Einführung in den beruflichen Aufgabenbereich erfolgt durch den Pfarrer, soweit notwendig auch in Zusammenarbeit mit den pastoralen Mitarbeitern. Die Pfarrsekretärin ist gehalten, sich fachlich und geistlich fortzubilden, insbesondere durch Teilnahme an den vom BO angebotenen spezifischen Fortbildungsveranstaltungen.

XII. Übergangsbestimmungen

Kirchengemeinden, die Pfarrsekretärinnen mit einem höheren Beschäftigungsumfang, als nach dieser Dienstordnung vorgesehen, beschäftigen, kann beim Wechsel der Stelleninhaberin nur der nach dieser Dienstordnung vorgesehene Beschäftigungsumfang genehmigt werden.

XIII. Inkrafttreten

Diese Dienstordnung tritt mit Wirkung vom 1.8.1994 in Kraft.

Dienstordnung für Küsterinnen und Küster im Bistum Mainz

vom 1. Oktober 2015

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2015, Nr. 12, Ziff. 123, S. 148 f.)
in der Fassung vom 2. Januar 2017
(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2017, Nr. 1 Ziff. 14, S. 20)

Präambel

Der Dienst in der Katholischen Kirche erfordert vom Dienstgeber und von Küsterinnen und Küster die Bereitschaft zur gemeinsam getragenen Verantwortung und vertrauensvoller Zusammenarbeit unter Beachtung der Eigenart, die sich aus dem Auftrag der Kirche ergibt. Es wird daher vom Dienstnehmer erwartet, dass er seine persönliche Lebensführung nach der Glaubens- und Sittenlehre sowie den übrigen wesentlichen Normen der katholischen Kirche einrichtet.

Im Übrigen gelten die „Erklärung der deutschen Bischöfe zum kirchlichen Dienst“ vom 22.09.1993 sowie die „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“ vom 22.09.1993 in der jeweils geltenden Fassung.

§ 1
Allgemeines

Der Küsterdienst besteht in der Hilfe bei liturgischen Handlungen sowie der Sorge für Liturgische Gegenstände.

§ 2
Geltungsbereich

Diese Dienstordnung gilt für alle im Bistum Mainz in einem Arbeitsverhältnis beschäftigten Küsterinnen und Küster. Satz 1 gilt nicht für die Küsterinnen und Küster, die im Dom zu Mainz und im Dom zu Worms beschäftigt sind.

§ 3
Aufgabenbereich Küster

( 1 ) Zum Aufgabenbereich des Küsters gehören die folgenden Aufgaben des Sakristans:

1. Vorbereitungsdienste

Vorbereitungen für den Gottesdienst (Auflegen der Paramente, Herrichten des Altares und gegebenenfalls des Kirchenraumes) sowie Aufräumungsarbeiten; besondere Vorbereitungsarbeiten an Hochfesten und bestimmten Anlässen (z. B. Firmung, Erstkommunionfeier); Läuten zu den festgesetzten Zeiten;

2. Öffnen und Schließen der Außentüren sowie der Fenster in Kirche und dazugehörigen Nebenräumen

3. Ordnung in der Sakristei und dazugehörigen Nebenräumen der Kirche.

( 2 ) Zusätzlich zu Absatz 1 obliegen dem Küster die folgenden Aufgaben:

1. Pflege der liturgischen Geräte (Kelche, Leuchter, Rauchfass, Aspergil etc.);

2. Veranlassung von Reinigung, Reparatur etc. der liturgischen Geräte und der Paramente;

3. Weggabe der Kirchenwäsche zum Waschen, Bügeln und Ausbessern.

§ 4
Dienstgeber, Vorgesetzter

( 1 ) Dienstgeber des Küsters ist die jeweilige Kirchengemeinde.

( 2 ) Vorgesetzter der Küsterin bzw. des Küsters ist der Pfarrer/Pfarradministrator/ Pfarrkurat oder dessen nach kirchlichem Recht bestellter Vertreter bzw. der mit der Sorge für die betreffende Kirche beauftragte Geistliche (Rector Ecclesiae). Der Vorgesetzte erteilt aufgrund des Arbeitsvertrages Einzelweisungen, die an diese Dienstordnung gebunden sind.

§ 5
Arbeitszeit

( 1 ) Die Berechnung der Arbeitszeit erfolgt nach Diensteinheiten. Eine Diensteinheit entspricht 60 Minuten. Jeder Gottesdienst gilt als eine Diensteinheit, ungeachtet seiner zeitlichen Dauer, soweit in Absatz 2 nichts Abweichendes bestimmt ist.

( 2 ) Für die Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit gelten folgende Grundsätze:

1. Die regelmäßigen Sonn- und Werktagsgottesdienste sind entsprechend ihrer tatsächlichen Zahl in die Arbeitszeitberechnung aufzunehmen. Dabei werden bis zu zwei Sonntagsgottesdienste mit je zwei Diensteinheiten gewertet, und zwar unabhängig davon, ob beide am Sonntag abgehalten werden oder einer am Sonntagvorabend. Alle übrigen Gottesdienste werden mit einer Diensteinheit gewertet.

2. Hinsichtlich der Feiertagsdienste mit Sonntagsordnung sowie der Christmette, des Gründonnerstagsgottesdienstes, des Karfreitagsgottesdienstes sowie der Osternachtfeier ist wie folgt zu verfahren:

Es ist die Zahl der in der Pfarrei wie Sonntage gehaltenen Feiertage festzustellen. Diese Zahl ist mit der für Sonntage errechneten Zahl der Dienste zu multiplizieren. Diesem Ergebnis sind für die Christmette drei Dienste sowie für den Gründonnerstag und den Karfreitag je vier Dienste und für die Osternacht zusätzlich zur Berücksichtigung als Sonntag-Vorabendmesse zwei Dienste hinzuzuzählen. Das so errechnete Ergebnis ist durch 52 zu teilen. Die sich daraus ergebende durchschnittliche Zahl von Diensten je Woche ist der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit hinzuzuzählen.

3. Für zusätzliche Gottesdienste (besondere Gottesdienste aufgrund örtlicher Tradition wie z. B. Roratemessen, Schülergottesdienste, soweit sie nicht in den regelmäßigen Werktagsgottesdiensten unter Buchstabe a enthalten sind, Tauffeiern, Begräbnisse, Gottesdienste bei Begräbnissen, Andachten) ist die durchschnittlich pro Jahr anfallende Zahl festzustellen, wobei jeder dieser Gottesdienste als ein Dienst zählt. Das Ergebnis ist durch 52 zu teilen und der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit hinzuzurechnen.

4. Trauungen werden mit einer, Brautmessen mit zwei Diensteinheiten gewertet.

5. Für Prozessionen und Ewige Anbetung ist je Arbeitsstunde ein Dienst anzusetzen.

( 3 ) Wenn Diensteinheiten auf Dauer hinzukommen bzw. auf Dauer wegfallen, ist eine Anpassung der Arbeitszeitberechnung und des Arbeitsvertrages vorzunehmen. Ist aufgrund des Wegfalls von Diensteinheiten die Vergütung zu kürzen, sind die Kündigungsvorschriften zu beachten.

( 4 ) Die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Tage der Woche einschließlich der Sonn- und Feiertage erfolgt durch den unmittelbaren Vorgesetzten in Absprache mit dem Küster. Die Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit darf höchstens auf sechs Tage erfolgen gem. § 3 Absatz 2 AVO Mainz i.V.m. § 3 Abs. 1 der „Ordnung für den Arbeitszeitschutz im liturgischen Bereich“ (KA Mainz 2004, S. 226 ff.). Sie bestimmt sich nach den zugewiesenen Aufgaben und den hieraus folgenden dienstlichen Notwendigkeiten.

( 5 ) In den Diensteinheiten ist die Arbeitszeit, die auf die Vor- und Nachbereitung der Gottesdienste entfällt, mitberücksichtigt. Sie kann daher nicht gesondert in die Arbeitszeitberechnung einbezogen werden.

( 6 ) Der Küster hat je Kalenderjahr Anspruch auf 3 freie Samstage mit darauffolgendem Sonntag. Die Festlegung der Freistellungstage erfolgt im Einvernehmen mit dem Küster. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Küster, deren Verpflichtung zur Dienstleistung auf Sonn- und Feiertage einschließlich Vorabende beschränkt ist.

§ 6
Erholungsurlaub

( 1 ) Der Anspruch auf Erholungsurlaub für Küster richtet sich nach den einschlägigen Regelungen der Arbeitsvertragsordnung für das Bistum Mainz (AVO Bistum Mainz).

( 2 ) Die Bestellung des Vertreters sowie die Pflicht zur Kostentragung für die Vertretung obliegen der Kirchengemeinde.

§ 7
Inkrafttreten

Die Dienstordnung tritt zum 01.10.2015 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Dienstordnung vom 16.1.2006 (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2006, Nr. 1, Ziff. 6, S. 4 ff.) außer Kraft.

Mainz, den 1. Oktober 2015

____________________

Dietmar Giebelmann
Generalvikar

Empfehlung der Bistums-KODA an die Kommission zur Verwaltung des Mitarbeiterfonds

vom 11. Oktober 1993

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 1994, Nr. 1, Ziff. 5, S. 6 f.)
geändert durch die "Regelung zur Einführung des Begriffs 'Elternzeit' vom 20.12.2001
(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2002, Nr. 1, Ziff. 7, S. 4 f.)

1. Eine Entscheidung über die Vergabe der Mittel aus dem Mitarbeiterfonds erfolgt unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles. Bei der Verteilung muss der haushaltsmäßig zur Verfügung gestellte finanzielle Rahmen beachtet werden. Auf Hilfsleistungen aus dem Mitarbeiterfonds besteht kein Rechtsanspruch.

2. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die durch die Inanspruchnahme der Elternzeit sozialhilfeberechtigt sind, sollen die ihnen zustehenden Leistungen der Sozialhilfeträger (insbesondere laufende und einmalige Hilfen zum Lebensunterhalt) grundsätzlich in Anspruch nehmen. Sie erhalten durch das Katholische Volksbüro Mainz Hilfe bei der Antragstellung bei dem zuständigen Sozialamt.

Das gleiche gilt für sonstige öffentliche Leistungen, die insbesondere für Schwangere, Alleinerziehende und Familien in Not zur Verfügung gestellt werden.

3. Soweit den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen trotz der staatlichen Sozialleistungen die Inanspruchnahme der Elternzeit unmöglich oder erschwert ist, können ergänzende Leistungen aus dem Mitarbeiterfonds beantragt werden. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen können ebenso Leistungen beantragen, wenn ein besonderer Härtefall vorliegt (z. B. bei Einkommen in der Nähe der Sozialhilfeberechtigung oder bei Vorliegen besonderer Belastungen). Dies kann auch durch die Gewährung von Darlehen erfolgen.

Ist den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen die Beanspruchung von Sozialleistungen, insbesondere von Sozialhilfe nicht zumutbar, weil in einer bestehenden familiären Konfliktsituation die mögliche Regressforderung der öffentlichen Hand gegenüber unterhaltsverpflichteten Verwandten des Mitarbeiters oder der Mitarbeiterin eine unzumutbare Härte und Belastung darstellen, so können die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, sofern nicht die öffentliche Hand verbindlich auf die Inanspruchnahme von Regressansprüchen verzichtet, Leistungen aus dem Mitarbeiterfonds beantragen.

4. Beabsichtigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen die Elternzeit aus finanziellen Gründen nur bis zu 6 Monate in Anspruch zu nehmen und danach ihre Tätigkeit wieder aufzunehmen, so können sie für die Zeit der verkürzten Elternzeit Leistungen aus dem Mitarbeiterfonds beantragen, wenn die Sozialhilfeträger nur zur Zahlung der Sozialhilfe als Darlehen (§ 15b Bundessozialhilfegesetz) bereit sind.

5. Die Beratung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen über die Möglichkeiten des Mitarbeiterfonds erfolgt durch die Mitglieder der Kommission oder durch das Katholische Volksbüro.

Mitarbeiterfonds

vom 3. November 1987

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 1987, Nr. 15, Ziff. 154, S. 95)
geändert durch die "Regelung zur Einführung des Begriffs 'Elternzeit' vom 20.12.2001
(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2002, Nr. 1, Ziff. 7, S. 4 f.)

1. Beim Caritasverband für die Diözese Mainz wird ein Mitarbeiterfonds eingerichtet, um den Mitarbeitern die Inanspruchnahme der Elternzeit zu ermöglichen bzw. zu erleichtern.

2. Der Mitarbeiterfonds wird von einer Kommission verwaltet, die wie folgt besetzt ist:

1. als Vorsitzender ein Vertreter des Caritasverbandes, der mit Mehrheit durch die KODA gewählt wird;

2. ein Mitglied, das von der Dienstnehmerseite der KODA gewählt wird;

3. ein Mitglied, das von der Dienstgeberseite der KODA gewählt wird.

3. Antragsberechtigt sind:

1. Mitarbeiter, die bei Inanspruchnahme der Elternzeit sozialhilfeberechtigt sind;

2. Mitarbeiter, bei denen ein besonderer Härtefall vorliegt (z. B. bei Einkommen in der Nähe der Sozialhilfeberechtigung oder bei Vorliegen besonderer Belastungen).

4. Das Bistum wird durch das Katholische Volksbüro Mainz Hilfe bei der Antragstellung bei dem zuständigen Sozialamt leisten.

Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse des Verbandes der Diözesen Deutschlands (Kassensatzung – KZVK)

Die Satzung ist nicht abgedruckt.

Sie kann im Personaldezernat, Abteilung 2 (Personalverwaltung) eingesehen werden.

Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR)

Hinweis der Redaktion:

Die aktuelle Textausgabe der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) ist veröffentlicht im Lambertus-Verlag, Freiburg.

Verfahrensordnung zur Durchführung des Schlichtungsverfahrens gemäß § 22 der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR)

vom 1. Juni 1994

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 1994, Nr. 8, Ziff. 91, S. 55 f.)

§ 1
Zuständigkeit

( 1 ) Für den Bereich des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V., Holzhofstraße 8, 55116 Mainz, wird eine Schlichtungsstelle für Angelegenheiten nach § 22 Abs. 1 AVR gebildet. Sie ist zuständig bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Mitarbeiter und Dienstgeber aus dem Dienstverhältnis. Die Schlichtungsstelle hat ihren Sitz in den Geschäftsräumen des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V. in Mainz.

( 2 ) Die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bleibt von dieser Ordnung unberührt.

§ 2
Zusammensetzung

( 1 ) Die Schlichtungsstelle besteht aus dem Vorsitzenden sowie zwei Beisitzern und den jeweiligen Stellvertretern. Sie werden vom Vorstand des Diözesancaritasverbandes gemäß dem Verfahren nach § 3 ernannt.

( 2 ) Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende

1. müssen die Befähigung zum Richteramt haben,

2. dürfen weder im kirchlichen Dienst stehen noch dem Leitungsorgan einer kirchlichen Körperschaft oder eines anderen Trägers einer kirchlichen Einrichtung angehören,

3. müssen der katholischen Kirche angehören,

4. und dürfen in der Ausübung ihrer allgemeinen Gliedschaftsrechte nicht gehindert sein.

( 3 ) Die Beisitzer und die stellvertretenden Beisitzer müssen im Dienst einer Einrichtung stehen, die im Bereich der Diözese Mainz unter den Geltungsbereich der AVR fällt, der katholischen Kirche angehören und dürfen in der Ausübung ihrer allgemeinen Gliedschaftsrechte nicht gehindert sein.

( 4 ) Die Schlichtungsstelle tritt zusammen und entscheidet in der Besetzung mit dem Vorsitzenden und den zwei Beisitzern. Im Falle der Verhinderung treten an ihre Stelle die jeweiligen Stellvertreter.

( 5 ) Hinsichtlich des Ausschlusses und der Ablehnung von Mitgliedern der Schlichtungsstelle gelten die §§ 41 – 45, 47, 48 ZPO entsprechend.

§ 3
Wahl und Amtszeit

( 1 ) Ein Beisitzer und ein stellvertretender Beisitzer werden vom Vorstand des Diözesancaritasverbandes bestellt. Der weitere Beisitzer und der stellvertretende Beisitzer wird gewählt von

- der Arbeitsgruppe der Mitarbeitervertretungen der Kirchengemeinden (einschließlich der Kindergärten) und Gesamtverbände

- der Arbeitsgruppe der Mitarbeitervertretungen der caritativen Einrichtungen in der offenen Arbeit

- der Arbeitsgruppe der Mitarbeitervertretungen der caritativen Einrichtungen in der stationären Arbeit

- der Mitarbeitervertretung im Diözesan-Caritasverband.

( 2 ) Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende werden von den Beisitzern und den stellvertretenden Beisitzern gewählt.

Der Vorstand des Diözesan-Caritasverbandes schlägt nach Konsultation mit den in § 3 Abs. 1 genannten 4 Mitarbeitervertretungsgruppen ihnen hierzu drei Personen zur Wahl vor und ernennt den gewählten Vorsitzenden und den gewählten stellvertretenden Vorsitzenden.

Für die Wahl ist die Mehrheit der Wahlberechtigten erforderlich.

( 3 ) Die Amtszeit der Mitglieder der Schlichtungsstelle beträgt vier Jahre. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitgliedes findet für die restliche Dauer der Amtszeit eine Neuwahl statt. Die Mitglieder der Schlichtungsstelle bleiben nach Ablauf der Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt. Wiederberufung ist möglich.

( 4 ) Ein Mitglied der Schlichtungsstelle kann jederzeit sein Amt niederlegen. Das Amt endet weiterhin, wenn das Fehlen oder der Wegfall einer Voraussetzung für seine Berufung festgestellt wird oder Gründe vorliegen, die zu einer Kündigung des Dienstverhältnisses aus wichtigem Grund berechtigen.

§ 4
Rechtsstellung der Mitglieder

( 1 ) Die Mitglieder der Schlichtungsstelle sind unabhängig und nur an das Recht und ihr Gewissen gebunden.

( 2 ) Die Mitglieder haben über alle Angelegenheiten, die ihnen während der Durchführung des Schlichtungsverfahrens anvertraut worden sind, Verschwiegenheit zu bewahren.

( 3 ) Die Mitglieder der Schlichtungsstelle sind ehrenamtlich tätig. Reisekosten werden erstattet. Dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden kann eine Aufwandsentschädigung gewährt werden. Diese anfallenden Kosten trägt der Diözesan-Caritasverband.

§ 5
Verfahren

( 1 ) Die Schlichtungsstelle wird auf Antrag eines Mitarbeiters oder eines Dienstgebers tätig. Der Antrag ist schriftlich an den Vorsitzenden zu richten. Der Antrag muss den Antragsteller, den Antragsgegner und den Streitgegenstand bezeichnen. Der Antragsteller kann seinen Antrag jederzeit zurücknehmen.

( 2 ) Der Vorsitzende übersendet den Antrag an den Antragsgegner und bestimmt eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme. Er kann Antragsteller und Antragsgegner zur Ergänzung und Erläuterung ihres Vorbringens zur Benennung von Beweismitteln auffordern.

( 3 ) Der Vorsitzende hat bereits vor der mündlichen Verhandlung alle Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um das Schlichtungsverfahren einvernehmlich zu erledigen. Im Falle der Einigung kann die mündliche Verhandlung entfallen.

( 4 ) Der Vorsitzende bestimmt den Termin zur mündlichen Verhandlung im Einvernehmen mit den Beisitzern und lädt Antragsteller, Antragsgegner und sonstige Beteiligte mit einer Frist von zwei Wochen ein. Die Frist kann im Eilfall verkürzt werden, wenn die Beteiligten einverstanden sind. Über ihren Verlauf und das Ergebnis ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden und den Beisitzern zu unterzeichnen sind. Das Protokoll ist den Beteiligten zuzusenden.

( 5 ) Antragsteller und Antragsgegner können sich vor der Schlichtungsstelle durch eine mit entsprechender schriftlicher Vollmacht versehene Person vertreten lassen oder mit ihr als Beistand erscheinen. Der Vorsitzende kann das persönliche Erscheinen von Beteiligten anordnen.

§ 6
Schlichtungsvorschlag

( 1 ) Die Schlichtungsstelle hat auf eine Einigung zwischen dem Antragsteller und dem Antragsgegner hinzuwirken; ggf. unterbreitet sie einen Einigungsvorschlag.

( 2 ) Die Einigung ist zu protokollieren und von Antragsteller und Antragsgegner zu genehmigen.

( 3 ) Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet die Schlichtungsstelle durch Schlichtungsspruch.

( 4 ) Wird der Schlichtungsspruch von Antragsteller und/oder Antragsgegner nicht angenommen, wird die Schlichtung für gescheitert erklärt.

( 5 ) Entscheidungen der Schlichtungsstelle bedürfen der Stimmenmehrheit.

§ 7
Kosten des Schlichtungsverfahrens

( 1 ) Das Schlichtungsverfahren ist gebührenfrei.

( 2 ) Auslagen der Beteiligten werden nicht erstattet.

§ 8
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt aufgrund des Beschlusses des Vorstandes des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V. vom 26. Februar 1993 am 01. September 1993 in Kraft.

Ordnung für die Mitarbeitervertretungen im Bistum Mainz

vom 29. Juni 2004

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2004, Nr. 11, Ziff. 124, S. 163 ff.),
zuletzt geändert am 13. März 2024
(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2024, Nr. 3, Ziff. 31, S. 37)

aufgrund des Gesetzes zur Änderung der Mitarbeitervertretungen im Bistum Mainz vom 29.06.2004 (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2004, Nr. 11, Ziff. 124, S. 163 ff.), geändert aufgrund des Gesetzes zur Anpassung arbeitsrechtlicher Vorschriften an die Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung (KAGO-Anpassungsgesetz – KAGOAnpG –) vom 01.06.2005 (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2005, Nr. 11, Ziff. 99, S. 96 ff.), geändert aufgrund des Gesetzes zur Änderung § 25 MAVO Bistum Mainz und Einführung von Sonderbestimmungen für die Diözesane Arbeitsgemeinschaft vom 12.07.2005 (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2005, Nr. 13, Ziff. 120, S. 127 ff.), geändert aufgrund des Gesetzes zur Änderung der Mitarbeitervertretungsordnung im Bistum Mainz vom 19.02.2008 (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2008, Nr. 3, Ziff. 46, S. 35 f.), geändert aufgrund des Gesetzes zur Änderung der Mitarbeitervertretungsordnung im Bistum Mainz vom 15.04.2011 (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2011, Nr. 6, Ziff. 68, S. 165 ff.), geändert aufgrund des Gesetzes zur Änderung der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse und der Mitarbeitervertretungsordnung vom 30.09.2011 (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2011, Nr. 11, Ziff. 114, S. 208 f.), geändert aufgrund des Gesetzes zur Änderung der Mitarbeitervertretungsordnung im Bistum Mainz vom 18.11.2016 (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2017, Nr. 1, Ziff. 7, S. 17), geändert aufgrund des Gesetzes zur Änderung der Mitarbeitervertretungsordnung im Bistum Mainz vom 01.08.2018 (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2018, Nr. 10, Ziff. 86, S. 89 ff.),

geändert aufgrund des Gesetzes zur Änderung der Mitarbeitervertretungsordnung im Bistum Mainz anlässlich der Corona-Pandemie vom 31.03.2020 (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2020, Nr. 5, Ziff. 31, S. 44 f.),

geändert aufgrund des Gesetzes zur Änderung der Mitarbeitervertretungsordnung im Bistum Mainz anlässlich der Corona-Pandemie vom 09.02.2022 (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2022, Nr. 3, Ziff. 28, S. 45 f.),

geändert aufgrund des Gesetzes zur Änderung der Mitarbeitervertretungsordnung im Bistum Mainz vom 11.07.2023 (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2023, Nr. 8, Ziff. 69, S. 139),

geändert aufgrund des Gesetzes zur Änderung der Mitarbeitervertretungsordnung im Bistum Mainz vom 13.03.2024 (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2024, Nr. 3, Ziff. 31, S. 37)

Präambel

Grundlage und Ausgangspunkt für den kirchlichen Dienst ist die Sendung der Kirche. Diese Sendung umfasst die Verkündigung des Evangeliums, den Gottesdienst und die sakramentale Verbindung der Menschen mit Jesus Christus sowie den aus dem Glauben erwachsenden Dienst am Nächsten. Daraus ergibt sich als Eigenart des kirchlichen Dienstes seine religiöse Dimension.

Als Maßstab für ihre Tätigkeit ist sie Dienstgebern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vorgegeben, die als Dienstgemeinschaft den Auftrag der Einrichtung erfüllen und so an der Sendung der Kirche mitwirken.

Weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Dienst in der Kirche mitgestalten und mitverantworten und an seiner religiösen Grundlage und Zielsetzung teilhaben, sollen sie auch aktiv an der Gestaltung und Entscheidung über die sie betreffenden Angelegenheiten mitwirken unter Beachtung der Verfasstheit der Kirche, ihres Auftrages und der kirchlichen Dienstverfassung. Dies erfordert von Dienstgebern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Bereitschaft zu gemeinsam getragener Verantwortung und vertrauensvoller Zusammenarbeit.

Deshalb wird aufgrund des Rechtes der katholischen Kirche, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln, unter Bezugnahme auf die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse in ihrer jeweiligen Fassung die folgende Ordnung für Mitarbeitervertretungen erlassen.

I. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Mitarbeitervertretungsordnung gilt für die Dienststellen, Einrichtungen und sonstigen selbständig geführten Stellen – nachfolgend als Einrichtung(en) bezeichnet –

1. der Diözese,

2. der Kirchengemeinden und Kirchenstiftungen,

3. der Verbände der Kirchengemeinden,

4. der Diözesancaritasverbände und deren Gliederungen, soweit sie öffentliche juristische Personen des kanonischen Rechts sind,

5. der sonstigen dem Diözesanbischof unterstellten öffentlichen juristischen Personen des kanonischen Rechts,

6. der sonstigen kirchlichen Rechtsträger, unbeschadet ihrer Rechtsform, die der bischöflichen Gesetzgebungsgewalt unterliegen.

( 2 ) Diese Mitarbeitervertretungsordnung ist auch anzuwenden bei den kirchlichen Rechtsträgen, die nicht der bischöflichen Gesetzgebungsgewalt unterliegen, wenn sie die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse durch Übernahme in ihr Statut verbindlich übernommen haben. Sofern ein kirchlicher Rechtsträger in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts über kein Statut verfügt, ist eine notarielle Erklärung der Grundordnungsübernahme und anschließende Veröffentlichung dieser Erklärung ausreichend. Wenn sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen, haben sie im Hinblick auf die arbeitsrechtlichen Beziehungen nicht am Selbstbestimmungsrecht der Kirche gemäß Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV teil.

( 3 ) In den Fällen des Abs. 2 ist in allen Einrichtungen eines mehrdiözesanen oder überdiözesanen Rechtsträgers die Mitarbeitervertretungsordnung der Diözese anzuwenden, in der sich der Sitz der Hauptniederlassung (Hauptsitz) befindet. Abweichend von Satz 1 kann auf Antrag eines mehrdiözesan oder überdiözesan tätigen Rechtsträgers der Diözesanbischof des Hauptsitzes im Einvernehmen mit den anderen Diözesanbischöfen, in deren Diözese der Rechtsträger tätig ist, bestimmen, dass in den Einrichtungen des Rechtsträgers die Mitarbeitervertretungsordnung der Diözese angewandt wird, in der die jeweilige Einrichtung ihren Sitz hat, oder eine Mitarbeitervertretungsordnung eigens für den Rechtsträger erlassen.

§ 1a
Bildung von Mitarbeitervertretungen

( 1 ) In den Einrichtungen der in § 1 genannten kirchlichen Rechtsträger sind Mitarbeitervertretungen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zu bilden.

( 2 ) Unbeschadet des Abs. 1 kann der Rechtsträger mit Zustimmung der betroffenen Mitarbeitervertretungen regeln, was als Einrichtung gilt. Sind mehrere Mitarbeitervertretungen betroffen, ist die Zustimmung der Mehrheit der betroffenen Mitarbeitervertretungen erforderlich.

§ 1b
Gemeinsame Mitarbeitervertretung[1]

( 1 ) Die Mitarbeitervertretungen und Dienstgeber mehrerer Einrichtungen verschiedener Rechtsträger können durch eine gemeinsame Dienstvereinbarung die Bildung einer gemeinsamen Mitarbeitervertretung vereinbaren, soweit dies der wirksamen und zweckmäßigen Interessenvertretung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dient. Dienstgeber und Mitarbeitervertretungen können nach vorheriger Stellungnahme der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Einrichtungen einbeziehen, in denen Mitarbeitervertretungen nicht gebildet sind. Die auf Grundlage dieser Dienstvereinbarung gewählte Mitarbeitervertretung tritt an die Stelle der bisher bestehenden Mitarbeitervertretungen. Sind in keiner der Einrichtungen Mitarbeitervertretungen gebildet, so können die Rechtsträger nach vorheriger Stellungnahme der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Bildung einer gemeinsamen Mitarbeitervertretung vereinbaren, soweit die Gesamtheit der Einrichtungen die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 erfüllt.

( 2 ) Die Dienstvereinbarung nach Abs. 1 Satz 1 und die Regelung nach Abs. 1 Satz 4 bedürfen der Genehmigung durch den Ordinarius. Sie sind, soweit sie keine andere Regelung treffen, für die folgende Wahl und die Amtszeit der aus ihr hervorgehenden Mitarbeitervertretung wirksam. Für die gemeinsamen Mitarbeitervertretungen gelten die Vorschriften dieser Ordnung nach Maßgabe des § 22a.

§ 2
Dienstgeber

( 1 ) Dienstgeber im Sinne dieser Ordnung ist der Rechtsträger der Einrichtung.

( 2 ) Für den Dienstgeber handelt dessen vertretungsberechtigtes Organ oder die von ihm bestellte Leitung. Der Dienstgeber kann eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter in leitender Stellung schriftlich beauftragen, ihn zu vertreten.

§ 3
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

( 1 ) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sinne dieser Ordnung sind alle Personen, die bei einem Dienstgeber

1. aufgrund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses,

2. als Ordensmitglied an einem Arbeitsplatz in einer Einrichtung der eigenen Gemeinschaft,

3. aufgrund eines Gestellungsvertrages oder

4. zu ihrer Ausbildung

tätig sind. Personen, die dem Dienstgeber zur Arbeitsleistung überlassen werden im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, sind keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sinne dieser Ordnung.

( 2 ) Als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelten nicht:

1. die Mitglieder eines Organs, das zur gesetzlichen Vertretung berufen ist,

2. die Mitglieder der Dezernentenkonferenz und des Diözesanvermögensverwaltungsrates,

3. Leiterinnen und Leiter von Einrichtungen im Sinne des § 1,

4. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zur selbständigen Entscheidung über Einstellungen, Anstellungen oder Kündigungen befugt sind,

5. sonstige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in leitender Stellung,

6. Geistliche einschließlich Ordensgeistliche,

7. Personen, deren Beschäftigung oder Ausbildung überwiegend ihrer Heilung, Wiedereingewöhnung, beruflichen und sozialen Rehabilitation oder Erziehung dient.

Die Entscheidung des Dienstgebers zu den Nrn. 4 und 5 bedarf der Beteiligung der Mitarbeitervertretung gem. § 29 Abs. 1 Nr. 18. Die Entscheidung bedarf bei den in § 1 Abs. 1 genannten Rechtsträgern der Genehmigung des Ordinarius. Die Entscheidung ist der Mitarbeitervertretung schriftlich mitzuteilen.

( 3 ) Die besondere Stellung der Geistlichen gegenüber dem Diözesanbischof und die der Ordensleute gegenüber den Ordensoberen werden durch diese Ordnung nicht berührt. Eine Mitwirkung in den persönlichen Angelegenheiten findet nicht statt.

§ 4
Mitarbeiterversammlung

Die Mitarbeiterversammlung besteht aus den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Personen, die in der Einrichtung eingegliedert sind, um mit den dort beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den arbeitstechnischen Zweck der Einrichtung durch weisungsgebundene Tätigkeiten zu verwirklichen. Der Dienstgeber sowie Personen im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 nehmen auf Einladung der Mitarbeitervertretung an der Mitarbeiterversammlung teil. Kann nach den dienstlichen Verhältnissen eine gemeinsame Versammlung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht stattfinden, so sind Teilversammlungen zulässig.

§ 5
Mitarbeitervertretung

Die Mitarbeitervertretung ist das von den aktiv Wahlberechtigten (§ 7) gewählte Organ, das die ihm nach dieser Ordnung zustehenden Aufgaben und Verantwortungen wahrnimmt.

II. DIE MITARBEITERVERTRETUNG

§ 6
Voraussetzung für die Bildung der Mitarbeitervertretung – Zusammensetzung der Mitarbeitervertretung

( 1 ) Die Bildung einer Mitarbeitervertretung setzt voraus, dass in der Einrichtung in der Regel mindestens fünf Wahlberechtigte (§ 7) beschäftigt werden, von denen mindestens drei wählbar sind (§ 8).

( 2 ) Die Mitarbeitervertretung besteht aus

1

Mitglied

bei

5 – 15

Wahlberechtigten

3

Mitgliedern

bei

16 – 50

Wahlberechtigten

5

Mitgliedern

bei

51 – 100

Wahlberechtigten

7

Mitgliedern

bei

101 – 200

Wahlberechtigten

9

Mitgliedern

bei

201 – 300

Wahlberechtigten

11

Mitgliedern

bei

301 – 600

Wahlberechtigten

13

Mitgliedern

bei

601 – 1000

Wahlberechtigten

15

Mitgliedern

bei

1001 und mehr

Wahlberechtigten.

In Einrichtungen mit mehr als 1.500 Wahlberechtigten gemäß § 7 erhöht sich die Zahl der Mitglieder in der Mitarbeitervertretung für je angefangene weitere 500 Wahlberechtigte um zwei Mitglieder. Falls die Zahl der Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber geringer ist als die nach Satz 1 und Satz 2 vorgesehene Zahl an Mitgliedern, setzt sich die Mitarbeitervertretung aus der höchstmöglichen Zahl von Mitgliedern zusammen. Satz 3 gilt entsprechend, wenn die nach Satz 1 und Satz 2 vorgesehene Zahl an Mitgliedern nicht erreicht wird, weil zu wenig Kandidatinnen und Kandidaten gewählt werden oder weil eine gewählte Kandidatin oder ein gewählter Kandidat die Wahl nicht annimmt und kein Ersatzmitglied vorhanden ist.

( 3 ) Für die Wahl einer Mitarbeitervertretung in einer Einrichtung mit einer oder mehreren nicht selbständig geführten Stellen kann der Dienstgeber eine Regelung treffen, die eine Vertretung auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der nicht selbständig geführten Stellen in Abweichung von § 11 Abs. 6 durch einen Vertreter gewährleistet, und zwar nach der Maßgabe der jeweiligen Zahl der wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Einrichtungen. Eine solche Regelung bedarf der Zustimmung der Mitarbeitervertretung.

( 4 ) Der Mitarbeitervertretung sollen jeweils Vertreter der Dienstbereiche und Gruppen angehören. Die Geschlechter sollen in der Mitarbeitervertretung entsprechend ihrem zahlenmäßigen Verhältnis in der Einrichtung vertreten sein.

( 5 ) Maßgebend für die Zahl der Mitglieder ist der Tag, bis zu dem Wahlvorschläge eingereicht werden können (§ 9 Abs. 5 Satz 1).

§ 7
Aktives Wahlrecht

( 1 ) Wahlberechtigt sind alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens sechs Monaten ohne Unterbrechung in einer Einrichtung desselben Dienstgebers tätig sind.

( 2 ) Wer zu einer Einrichtung abgeordnet ist, wird nach Ablauf von drei Monaten in ihr wahlberechtigt; im gleichen Zeitpunkt erlischt das Wahlrecht bei der früheren Einrichtung. Satz 1 gilt nicht, wenn feststeht, dass die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter binnen weiterer sechs Monate in die frühere Einrichtung zurückkehren wird.

( 2a ) Personen, die dem Dienstgeber zur Arbeitsleistung überlassen werden im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, sind wahlberechtigt, wenn sie am Wahltag länger als sechs Monate in der Einrichtung eingesetzt worden sind. Mehrere Beschäftigungszeiten einer Leiharbeitnehmerin oder eines Leiharbeitnehmers bei demselben Dienstgeber werden zusammengerechnet.

( 3 ) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem Ausbildungsverhältnis sind nur bei der Einrichtung wahlberechtigt, von der sie eingestellt sind.

( 4 ) Nicht wahlberechtigt sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

1. für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur vorübergehend bestellt ist,

2. die am Wahltage für mindestens noch sechs Monate unter Wegfall der Bezüge beurlaubt sind,

3. die sich am Wahltag in der Freistellungsphase eines nach dem Blockmodell vereinbarten Altersteilzeitarbeitsverhältnisses befinden.

§ 8
Passives Wahlrecht

( 1 ) Wählbar sind die wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die am Wahltage seit mindestens einem Jahr ohne Unterbrechung im kirchlichen Dienst stehen, davon mindestens seit sechs Monaten in einer Einrichtung desselben Dienstgebers tätig sind.

( 2 ) Nicht wählbar sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zur selbständigen Entscheidung in anderen als den in § 3 Abs. 2 Nr. 3 genannten Personalangelegenheiten befugt sind.

§ 9
Vorbereitung der Wahl

( 1 ) Spätestens acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit der Mitarbeitervertretung bestimmt die Mitarbeitervertretung den Wahltag. Er soll spätestens zwei Wochen vor Ablauf der Amtszeit der Mitarbeitervertretung liegen.

( 2 ) Die Mitarbeitervertretung bestellt spätestens acht Wochen vor Ablauf ihrer Amtszeit die Mitglieder des Wahlausschusses. Er besteht aus drei oder fünf Mitgliedern, die, wenn sie Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter sind, wahlberechtigt sein müssen. Der Wahlausschuss wählt seine Vorsitzende oder seinen Vorsitzenden.

( 3 ) Scheidet ein Mitglied des Wahlausschusses aus, so hat die Mitarbeitervertretung unverzüglich ein neues Mitglied zu bestellen. Kandidiert ein Mitglied des Wahlausschusses für die Mitarbeitervertretung, so scheidet es aus dem Wahlausschuss aus.

( 4 ) Der Dienstgeber stellt dem Wahlausschuss zur Aufstellung des Wählerverzeichnisses spätestens sieben Wochen vor Ablauf der Amtszeit eine Liste aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Personen, die dem Dienstgeber zur Arbeitsleistung überlassen werden im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes mit den erforderlichen Angaben zur Verfügung. Der Wahlausschuss erstellt jeweils eine Liste der wahlberechtigten und wählbaren Personen und legt sie mindestens vier Wochen vor der Wahl für die Dauer von einer Woche zur Einsicht aus. Die oder der Vorsitzende des Wahlausschusses gibt bekannt, an welchem Ort, für welche Dauer und von welchem Tage an die Listen zur Einsicht ausliegen. Jede wahlberechtigte und/oder wählbare Person, die geltend macht, wahlberechtigt und/oder wählbar zu sein, kann während der Auslegungsfrist gegen die Eintragung oder Nichteintragung in die nach Satz 2 zu erstellenden Listen Einspruch einlegen. Der Wahlausschuss entscheidet über den Einspruch.

( 5 ) Der Wahlausschuss hat sodann die Wahlberechtigten aufzufordern, schriftliche Wahlvorschläge, die jeweils von mindestens drei Wahlberechtigten unterzeichnet sein müssen, bis zu einem von ihm festzusetzenden Termin einzureichen. Der Wahlvorschlag muss die Erklärung der Kandidatin oder des Kandidaten enthalten, dass sie oder er der Benennung zustimmt. Der Wahlausschuss hat in ausreichender Zahl Formulare für Wahlvorschläge auszulegen.

( 6 ) Die Kandidatenliste soll mindestens doppelt so viel Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber enthalten wie Mitglieder nach § 6 Abs. 2 zu wählen sind.

( 7 ) Der Wahlausschuss prüft die Wählbarkeit und lässt sich von der Wahlbewerberin oder dem Wahlbewerber bestätigen, dass kein Ausschlussgrund im Sinne des § 8 vorliegt.

( 8 ) Spätestens eine Woche vor der Wahl sind die Namen der zur Wahl vorgeschlagenen und vom Wahlausschuss für wählbar erklärten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in alphabetischer Reihenfolge durch Aushang oder schriftlich bekannt zu geben. Danach ist die Kandidatur unwiderruflich.

§ 9a
Zuwahlverfahren für die Mitarbeitervertretungen im Unikathe Kita-Zweckverband im Bistum Mainz[2]

( 1 ) Für die Mitarbeitervertretungen im Unikathe Kita-Zweckverband im Bistum Mainz werden aufgrund des sekzessiven Aufbaus des Zweckverbandes außerhalb des einheitlichen Wahlzeitraums nach § 13 Absatz 3 MAVO Bistum Mainz weitere MAV-Wahlen ermöglicht. Diese Wahlen werden im Zuwahlverfahren durchgeführt.

( 2 ) Das Zuwahlverfahren soll am Termin der jährlich stattfindenden Mitarbeiterversammlung in 2023, 2024 und 2026 im Anschluss durchgeführt werden (Zuwahlversammlung). Die Einladung zur Zuwahlversammlung erfolgt spätestens 4 Wochen vorher.

( 3 ) Teilnahmeberechtigt an der Zuwahlversammlung nach Absatz 2 sowie aktiv und passiv zuwahlberechtigt sind die Mitarbeitenden, die nach der letzten Wahl oder Zuwahl in den Zweckverband gewechselt sind. Mitarbeiterende einer Kindertagesstätte, die zu einem Zeitpunkt zu Unikathe übergegangen sind, zu dem die Vorschlagsfrist im laufenden Wahlverfahren bereits abgelaufen war und die von daher nicht passiv wahlberechtigt sein konnten, sind beim nächsten Wahlverfahren passiv wahlberechtigt.

( 4 ) Für die Zuwahl ist die zu diesem Zeitpunkt amtierende Mitarbeitervertretung zuständig. Sie hat mit der Einladung zur Mitarbeiterversammlung auch zur Zuwahlversammlung einzuladen. Mit der Einladung werden die Zuwahlberechtigten aufgefordert, Wahlvorschläge bis zu einem von der Mitarbeitervertretung festzusetzenden Zeitpunkt einzureichen.

( 5 ) Nach der Zuwahl entscheidet die Mitarbeitervertretung in neuer Zusammensetzung ungeachtet des § 14 Absatz 2 MAVO, ob sie die Ämter nach § 14 Absatz 1 MAVO durch Neuwahl besetzen will.

( 6 ) Scheidet ein Mitglied der Mitarbeitervertretung während der Amtszeit vorzeitig aus, so tritt an seine Stelle das nächstberechtigte Ersatzmitglied. Nächstberechtigtes Ersatzmitglied ist das Mitglied, das bei der Wahl oder Zuwahl des ausgeschiedenen Mitgliedes die meisten Stimmen erhalten hat und noch nicht nachgerückt ist. Stehen aus dieser Nachrückerliste keine Ersatzmitglieder mehr zur Verfügung, rückt das Ersatzmitglied nach, das in der Nachrückliste der Wahl oder der nächsten Zuwahl der laufenden Amtszeit die meisten Stimmen erhalten hat.

( 7 ) Im Übrigen finden die Vorschriften der Mitarbeitervertretungsordnung im Bistum Mainz zum Wahlverfahren Anwendung.

§ 10
Dienstgeber-Vorbereitungen zur Bildung einer Mitarbeitervertretung

( 1 ) Wenn in einer Einrichtung die Voraussetzungen für die Bildung einer Mitarbeitervertretung vorliegen, hat der Dienstgeber spätestens nach drei Monaten zu einer Mitarbeiterversammlung einzuladen. Er leitet sie und kann sich hierbei vertreten lassen. Die Mitarbeiterversammlung wählt den Wahlausschuss, der auch den Wahltag bestimmt. Im Falle des Ausscheidens eines Mitgliedes bestellt der Wahlausschuss unverzüglich ein neues Mitglied.

( 1a ) Absatz 1 gilt auch,

1. wenn die Mitarbeitervertretung ihrer Verpflichtung gem. § 9 Abs. 1 und 2 nicht nachkommt,

2. im Falle des § 12 Abs. 5 Satz 2,

3. im Falle des § 13 Abs. 2 Satz 3,

4. in den Fällen des § 13a nach Ablauf des Zeitraumes, in dem die Mitarbeitervertretung die Geschäfte fortgesetzt hat,

5. nach Feststellung der Nichtigkeit der Wahl der Mitarbeitervertretung durch rechtskräftige Entscheidung der Kirchlichen Gerichte für Arbeitssachen in anderen als den in § 12 genannten Fällen, wenn ein ordnungsgemäßer Wahlausschuss nicht mehr besteht.

( 2 ) Kommt die Bildung eines Wahlausschusses nicht zustande, so hat auf Antrag mindestens eines Zehntels der Wahlberechtigten und nach Ablauf eines Jahres der Dienstgeber erneut eine Mitarbeiterversammlung zur Bildung eines Wahlausschusses einzuberufen.

( 3 ) In neuen Einrichtungen entfallen für die erste Wahl die in den §§ 7 Abs. 1 und 8 Abs. 1 festgelegten Zeiten.

§ 11
Durchführung der Wahl

( 1 ) Die Wahl der Mitarbeitervertretung erfolgt unmittelbar und geheim. Für die Durchführung der Wahl ist der Wahlausschuss verantwortlich.

( 2 ) Die Wahl erfolgt durch Abgabe eines Stimmzettels. Der Stimmzettel enthält in alphabetischer Reihenfolge die Namen aller zur Wahl stehenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (§ 9 Abs. 8 Satz 1). Die Abgabe der Stimme erfolgt durch Ankreuzen eines oder mehrerer Namen. Es können so viele Namen angekreuzt werden, wie Mitglieder zu wählen sind. Der Wahlzettel ist in Anwesenheit von mindestens zwei Mitgliedern des Wahlausschusses in die bereitgestellte Urne zu werfen. Die Stimmabgabe ist in der Liste der Wahlberechtigten zu vermerken.

( 3 ) Bemerkungen auf dem Wahlzettel und das Ankreuzen von Namen von mehr Personen, als zu wählen sind, machen den Stimmzettel ungültig.

( 4 ) Im Falle der Verhinderung ist eine vorzeitige Stimmabgabe durch Briefwahl möglich. Der Stimmzettel ist in dem für die Wahl vorgesehenen Umschlag und zusammen mit dem persönlich unterzeichneten Wahlschein in einem weiteren verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift „Briefwahl“ und der Angabe des Absenders dem Wahlausschuss zuzuleiten. Diesen Umschlag hat der Wahlausschuss bis zum Wahltag aufzubewahren und am Wahltag die Stimmabgabe in der Liste der Wahlberechtigten zu vermerken, den Umschlag zu öffnen und den für die Wahl bestimmten Umschlag in die Urne zu werfen. Die Briefwahl ist nur bis zum Abschluss der Wahl am Wahltag möglich.

( 4a ) Der Wahlausschuss kann anordnen, dass die Wahlberechtigten ihr Wahlrecht statt im Wege der Urnenwahl durch Briefwahl ausüben. Für ihre Durchführung ist Abs. 4 entsprechend anzuwenden.

( 5 ) Nach Ablauf der festgesetzten Wahlzeit stellt der Wahlausschuss öffentlich fest, wie viel Stimmen auf die einzelnen Gewählten entfallen sind und ermittelt ihre Reihenfolge nach der Stimmenzahl. Das Ergebnis ist in einem Protokoll festzuhalten, das vom Wahlausschuss zu unterzeichnen ist.

( 6 ) Als Mitglieder der Mitarbeitervertretung sind diejenigen gewählt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Alle in der nach der Stimmenzahl entsprechenden Reihenfolge den gewählten Mitgliedern folgenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind Ersatzmitglieder. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los.

( 7 ) Das Ergebnis der Wahl wird vom Wahlausschuss am Ende der Wahlhandlung bekannt gegeben. Der Wahlausschuss stellt fest, ob jede oder jeder Gewählte die Wahl annimmt. Bei Nichtannahme gilt an ihrer oder seiner Stelle die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter mit der nächstfolgenden Stimmenzahl als gewählt. Mitglieder und Ersatzmitglieder der Mitarbeitervertretung werden durch Aushang bekannt gegeben.

( 8 ) Die gesamten Wahlunterlagen sind für die Dauer der Amtszeit der gewählten Mitarbeitervertretung aufzubewahren. Die Kosten der Wahl trägt der Dienstgeber.

§ 11a bis c
Vereinfachtes Wahlverfahren

§ 11a
Voraussetzungen

( 1 ) In Einrichtungen mit bis zu 15 Wahlberechtigten ist die Mitarbeitervertretung anstelle des Verfahrens nach den §§ 9 bis 11 im vereinfachten Wahlverfahren zu wählen.

( 2 ) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn die Mitarbeiterversammlung mit der Mehrheit der Anwesenden, mindestens jedoch einem Drittel der Wahlberechtigten spätestens acht Wochen vor Beginn des einheitlichen Wahlzeitraums die Durchführung der Wahl nach den §§ 9 bis 11 beschließt.

§ 11b
Vorbereitung der Wahl

( 1 ) Spätestens drei Wochen vor Ablauf ihrer Amtszeit lädt die Mitarbeitervertretung die Wahlberechtigten durch Aushang oder in sonst geeigneter Weise, die den Wahlberechtigten die Möglichkeit der Kenntnisnahme gibt, zur Wahlversammlung ein und legt gleichzeitig die Liste der Wahlberechtigten aus.

( 2 ) Ist in einer Einrichtung eine Mitarbeitervertretung nicht vorhanden, so handelt der Dienstgeber gemäß Abs. 1.

§ 11c
Durchführung der Wahl

( 1 ) Die Wahlversammlung wird von einer Wahlleiterin oder einem Wahlleiter geleitet, die oder der mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt wird. Im Bedarfsfall kann die Wahlversammlung zur Unterstützung der Wahlleiterin oder des Wahlleiters Wahlhelfer bestimmen.

( 2 ) Mitarbeitervertreterinnen und Mitarbeitervertreter und Ersatzmitglieder werden in einem gemeinsamen Wahlgang gewählt. Jede wahlberechtigte Person kann Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl vorschlagen.

( 3 ) Die Wahl erfolgt durch Abgabe des Stimmzettels. Auf dem Stimmzettel sind von der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter die Kandidatinnen und Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge unter Angabe von Name und Vorname aufzuführen. Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter trifft Vorkehrungen, dass die Wählerinnen und Wähler ihre Stimme geheim abgeben können. Unverzüglich nach Beendigung der Wahlhandlung zählt sie oder er öffentlich die Stimmen aus und gibt das Ergebnis bekannt.

( 4 ) § 9 Abs. 7, § 11 Abs. 2 Sätze 3, 4 und 6, § 11 Abs. 6 bis 8 und § 12 gelten entsprechend; an die Stelle des Wahlausschusses tritt die Wahlleiterin oder der Wahlleiter.

§ 12
Anfechtung der Wahl

( 1 ) Jede wahlberechtigte Person oder der Dienstgeber hat das Recht, die Wahl wegen eines Verstoßes gegen die §§ 6 bis 11c innerhalb einer Frist von einer Woche nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses schriftlich anzufechten. Die Anfechtungserklärung ist dem Wahlausschuss zuzuleiten.

( 2 ) Unzulässige oder unbegründete Anfechtungen weist der Wahlausschuss zurück. Stellt er fest, dass die Anfechtung begründet ist und dadurch das Wahlergebnis beeinflusst sein kann, so erklärt er die Wahl für ungültig; in diesem Fall ist die Wahl unverzüglich zu wiederholen. Im Falle einer sonstigen begründeten Wahlanfechtung berichtigt er den durch den Verstoß verursachten Fehler.

( 3 ) Gegen die Entscheidung des Wahlausschusses ist die Klage beim Kirchlichen Arbeitsgericht innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung zulässig.

( 4 ) Eine für ungültig erklärte Wahl lässt die Wirksamkeit der zwischenzeitlich durch die Mitarbeitervertretung getroffenen Entscheidungen unberührt.

( 5 ) Die Wiederholung einer erfolgreich angefochtenen Wahl obliegt dem Wahlausschuss. Besteht kein ordnungsgemäß besetzter Wahlausschuss (§ 9 Abs. 2 Satz 2) mehr, so findet § 10 Anwendung.

§ 13
Amtszeit der Mitarbeitervertretung

( 1 ) Die regelmäßigen Wahlen zur Mitarbeitervertretung finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. März bis 30. Juni (einheitlicher Wahlzeitraum) statt. Innerhalb des einheitlichen Wahlzeitraumes sollen die Wahlen in den Einrichtungen innerhalb einer Woche stattfinden (einheitliche Wahlwoche).

( 2 ) Die Amtszeit beginnt mit dem Tag der Wahl oder, wenn zu diesem Zeitpunkt noch eine Mitarbeitervertretung besteht, mit Ablauf der Amtszeit dieser Mitarbeitervertretung. Sie beträgt 4 Jahre. Sie endet jedoch vorbehaltlich der Regelung in Abs. 5 spätestens am 30. Juni des Jahres, in dem nach Abs. 1 die regelmäßigen Mitarbeitervertretungswahlen stattfinden.

( 3 ) Außerhalb des einheitlichen Wahlzeitraumes findet eine Neuwahl statt, wenn

1. an dem Tage, an dem die Hälfte der Amtszeit seit Amtsbeginn abgelaufen ist, die Zahl der Wahlberechtigten um die Hälfte, mindestens aber um 50, gestiegen oder gesunken ist,

2. die Gesamtzahl der Mitglieder der Mitarbeitervertretung auch nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder um mehr als die Hälfte der ursprünglich vorhandenen Mitgliederzahl gesunken ist,

3. die Mitarbeitervertretung mit der Mehrheit ihrer Mitglieder ihren Rücktritt beschlossen hat,

4. die Wahl der Mitarbeitervertretung mit Erfolg angefochten worden ist,

5. die Mitarbeiterversammlung der Mitarbeitervertretung gemäß § 22 Abs. 2 das Misstrauen ausgesprochen hat,

6. die Mitarbeitervertretung im Falle grober Vernachlässigung oder Verletzung der Befugnisse und Verpflichtungen als Mitarbeitervertretung durch rechtskräftige Entscheidung der Kirchlichen Gerichte für Arbeitssachen aufgelöst ist.

( 4 ) Außerhalb des einheitlichen Wahlzeitraumes ist die Mitarbeitervertretung zu wählen, wenn in einer Einrichtung keine Mitarbeitervertretung besteht und die Voraussetzungen für die Bildung der Mitarbeitervertretung (§ 10) vorliegen.

( 5 ) Hat außerhalb des einheitlichen Wahlzeitraumes eine Wahl stattgefunden, so ist die Mitarbeitervertretung in dem auf die Wahl folgenden nächsten einheitlichen Wahlzeitraum neu zu wählen. Hat die Amtszeit der Mitarbeitervertretung zu Beginn des nächsten einheitlichen Wahlzeitraumes noch nicht ein Jahr betragen, so ist die Mitarbeitervertretung in dem übernächsten einheitlichen Wahlzeitraum neu zu wählen.

§ 13a
Weiterführung der Geschäfte

Ist bei Ablauf der Amtszeit (§ 13 Abs. 2) noch keine neue Mitarbeitervertretung gewählt, führt die Mitarbeitervertretung die Geschäfte bis zur Übernahme durch die neugewählte Mitarbeitervertretung fort, längstens für die Dauer von sechs Monaten vom Tag der Beendigung der Amtszeit angerechnet. Dies gilt auch in den Fällen des § 13 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3.

§ 13b
Ersatzmitglied, Verhinderung des ordentlichen Mitglieds und ruhende Mitgliedschaft

( 1 ) Scheidet ein Mitglied der Mitarbeitervertretung während der Amtszeit vorzeitig aus, so tritt an seine Stelle das nächstberechtigte Ersatzmitglied (§ 11 Abs. 6 Satz 2).

( 2 ) Im Falle einer zeitweiligen Verhinderung eines Mitglieds tritt für die Dauer der Verhinderung das nächstberechtigte Ersatzmitglied ein. Die Mitarbeitervertretung entscheidet darüber, ob eine zeitweilige Verhinderung vorliegt.

( 3 ) Die Mitgliedschaft in der Mitarbeitervertretung ruht, solange dem Mitglied die Ausübung seines Dienstes untersagt ist. Für die Dauer des Ruhens tritt das nächstberechtigte Ersatzmitglied ein.

§ 13c
Erlöschen der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft in der Mitarbeitervertretung erlischt durch

1. Ablauf der Amtszeit der Mitarbeitervertretung,

2. Niederlegung des Amtes,

3. Ausscheiden aus der Einrichtung oder Eintritt in die Freistellungsphase eines nach dem Blockmodell vereinbarten Altersteilzeitarbeitsverhältnisses,

4. rechtskräftige Entscheidung der kirchlichen Gerichte für Arbeitssachen, die den Verlust der Wählbarkeit oder eine grobe Vernachlässigung oder Verletzung der Befugnisse und Pflichten als Mitglied der Mitarbeitervertretung festgestellt hat.

§ 13d
Übergangsmandat

( 1 ) Wird eine Einrichtung gespalten, so bleibt deren Mitarbeitervertretung im Amt und führt die Geschäfte für die ihr bislang zugeordneten Teile einer Einrichtung weiter, soweit sie die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 erfüllen und nicht in eine Einrichtung eingegliedert werden, in der eine Mitarbeitervertretung besteht (Übergangsmandat). Die Mitarbeitervertretung hat insbesondere unverzüglich Wahlausschüsse zu bestellen. Das Übergangsmandat endet, sobald in den Teilen einer Einrichtung eine neue Mitarbeitervertretung gewählt und das Wahlergebnis bekannt gegeben ist, spätestens jedoch sechs Monate nach Wirksamwerden der Spaltung. Durch Dienstvereinbarung kann das Übergangsmandat um bis zu weitere sechs Monate verlängert werden.

( 2 ) Werden Einrichtungen oder Teile von Einrichtungen zu einer Einrichtung zusammengelegt, so nimmt die Mitarbeitervertretung der nach der Zahl der Wahlberechtigten größten Einrichtung oder des größten Teils einer Einrichtung das Übergangsmandat wahr. Absatz 1 gilt entsprechend.

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten auch, wenn die Spaltung oder Zusammenlegung von Einrichtungen und Teilen von Einrichtungen im Zusammenhang mit einer Betriebsveräußerung oder einer Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz erfolgt.

( 4 ) Führt eine Spaltung, Zusammenlegung oder Übertragung dazu, dass eine ehemals nicht in den Geltungsbereich nach § 1 fallende Einrichtung oder ein Teil einer Einrichtung nunmehr in den Geltungsbereich dieser Ordnung fällt, so gelten Abs. 1 und 2 entsprechend. Die nicht nach dieser Ordnung gebildete Arbeitnehmervertretung handelt dann als Mitarbeitervertretung. Bestehende Vereinbarungen zwischen dem Dienstgeber und der nicht nach dieser Ordnung gebildeten Arbeitnehmervertretung erlöschen und zuvor eingeleitete Beteiligungsverfahren enden.

§ 13e
Restmandat

Geht eine Einrichtung durch Stilllegung, Spaltung oder Zusammenlegung unter, so bleibt deren Mitarbeitervertretung so lange im Amt, wie dies zur Wahrnehmung der damit im Zusammenhang stehenden Beteiligungsrechte erforderlich ist.

§ 14
Tätigkeit der Mitarbeitervertretung

( 1 ) Die Mitarbeitervertretung wählt bei ihrem ersten Zusammentreten, das innerhalb einer Woche nach der Wahl stattfinden soll und von der oder dem Vorsitzenden des Wahlausschusses einzuberufen ist, mit einfacher Mehrheit aus den Mitgliedern ihre Vorsitzende oder ihren Vorsitzenden. Die oder der Vorsitzende soll katholisch sein. Außerdem sollen eine stellvertretende Vorsitzende oder ein stellvertretender Vorsitzender und eine Schriftführerin oder ein Schriftführer gewählt werden. Die oder der Vorsitzende der Mitarbeitervertretung oder im Falle ihrer oder seiner Verhinderung deren Stellvertreterin oder Stellvertreter vertritt die Mitarbeitervertretung im Rahmen der von ihr gefassten Beschlüsse. Zur Entgegennahme von Erklärungen sind die oder der Vorsitzende, deren Stellvertreterin oder Stellvertreter oder ein von der Mitarbeitervertretung zu benennendes Mitglied berechtigt.

( 2 ) Die Mitarbeitervertretung kann ihrer oder ihrem Vorsitzenden mit Zweidrittelmehrheit der Mitglieder das Vertrauen entziehen. In diesem Fall hat eine Neuwahl der oder des Vorsitzenden stattzufinden.

( 3 ) Die oder der Vorsitzende oder bei Verhinderung deren Stellvertreterin oder Stellvertreter beruft die Mitarbeitervertretung unter Angabe der Tagesordnung zu den Sitzungen ein und leitet sie. Sie oder er hat die Mitarbeitervertretung einzuberufen, wenn die Mehrheit der Mitglieder es verlangt.

( 4 ) Die Sitzungen der Mitarbeitervertretung sind nicht öffentlich. Sie finden in der Regel während der Arbeitszeit in der Einrichtung statt. Bei Anberaumung und Dauer der Sitzung ist auf die dienstlichen Erfordernisse Rücksicht zu nehmen. Kann die Sitzung der Mitarbeitervertretung wegen eines unabwendbaren Ereignisses nicht durch die körperliche Anwesenheit eines oder mehrerer Mitglieder durchgeführt werden, kann die Teilnahme einzelner oder aller Mitglieder an der Sitzung auch mittels neuer Informations- und Kommunikationstechnologien erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Im Hinblick auf die Beschlussfähigkeit gelten die an der virtuellen Sitzung teilnehmenden Mitglieder als anwesend im Sinne des Absatz 5 Satz 1.[3]

( 5 ) Die Mitarbeitervertretung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist. Die Mitarbeitervertretung beschließt mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

( 6 ) Über die Sitzung der Mitarbeitervertretung ist eine Niederschrift zu fertigen, die die Namen der An- und Abwesenden, die Tagesordnung, den Wortlaut der Beschlüsse und das jeweilige Stimmenverhältnis enthalten muss. Die Niederschrift ist von der oder dem Vorsitzenden zu unterzeichnen. Soweit die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle oder deren Beauftragte oder Beauftragter an der Sitzung teilgenommen haben, ist ihnen der entsprechende Teil der Niederschrift abschriftlich zuzuleiten.

( 7 ) Der Dienstgeber hat dafür Sorge zu tragen, dass die Unterlagen der Mitarbeitervertretung in der Einrichtung verwahrt werden können.

( 8 ) Die Mitarbeitervertretung kann sich eine Geschäftsordnung geben.

( 9 ) Die Mitarbeitervertretung kann in ihrer Geschäftsordnung bestimmen, dass Beschlüsse im Umlaufverfahren gefasst werden können, sofern dabei Einstimmigkeit erzielt wird. Beschlüsse nach Satz 1 sind spätestens in der Niederschrift der nächsten Sitzung im Wortlaut festzuhalten.

( 10 ) Die Mitarbeitervertretung kann aus ihrer Mitte Ausschüsse bilden, denen mindestens drei Mitglieder der Mitarbeitervertretung angehören müssen. Den Ausschüssen können Aufgaben zur selbständigen Erledigung übertragen werden; dies gilt nicht für die Beteiligung bei Kündigungen sowie für den Abschluss und die Kündigung von Dienstvereinbarungen. Die Übertragung von Aufgaben zur selbständigen Erledigung erfordert eine Dreiviertelmehrheit der Mitglieder. Die Mitarbeitervertretung kann die Übertragung von Aufgaben zur selbständigen Erledigung durch Beschluss mit Stimmenmehrheit ihrer Mitglieder widerrufen. Die Übertragung und der Widerruf sind dem Dienstgeber schriftlich anzuzeigen.

§ 15
Rechtsstellung der Mitarbeitervertretung

( 1 ) Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt.

( 2 ) Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung sind zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben im notwendigen Umfang von der dienstlichen Tätigkeit freizustellen. Die Freistellung beinhaltet den Anspruch auf Reduzierung der übertragenen Aufgaben.

( 3 ) Auf Antrag der Mitarbeitervertretung sind von ihrer dienstlichen Tätigkeit jeweils für die Hälfte der durchschnittlich regelmäßigen Arbeitszeit einer oder eines Vollbeschäftigten freizustellen in Einrichtungen mit – im Zeitpunkt der Wahl – mehr als

-

300

Wahlberechtigten

zwei

Mitglieder der Mitarbeitervertretung,

-

600

Wahlberechtigten

drei

Mitglieder der Mitarbeitervertretung,

-

1000

Wahlberechtigten

vier

Mitglieder der Mitarbeitervertretung.

Darüber hinaus erhöht sich für je angefangene weitere 500 Wahlberechtigte die Zahl der Freistellungen um zwei Mitglieder der Mitarbeitervertretung. Dienstgeber und Mitarbeitervertretung können sich für die Dauer der Amtszeit dahingehend einigen, dass das Freistellungskontingent auf mehr oder weniger Mitarbeitervertreterinnen oder Mitarbeitervertreter verteilt werden kann.

( 3a ) Einem Mitglied der Mitarbeitervertretung, das von seiner dienstlichen Tätigkeit völlig freigestellt war, ist innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Freistellung im Rahmen der Möglichkeiten der Einrichtung Gelegenheit zu geben, eine wegen der Freistellung unterbliebene einrichtungsübliche berufliche Entwicklung nachzuholen. Für ein Mitglied im Sinne des Satzes 1, das drei volle aufeinanderfolgende Amtszeiten freigestellt war, erhöht sich der Zeitraum nach Satz 1 auf zwei Jahre.

( 4 ) Zum Ausgleich für die Tätigkeit als Mitglied der Mitarbeitervertretung, die aus einrichtungsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, hat das Mitglied der Mitarbeitervertretung Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts. Kann ein Mitglied der Mitarbeitervertretung die Lage seiner Arbeitszeit ganz oder teilweise selbst bestimmen, hat es die Tätigkeit als Mitglied der Mitarbeitervertretung außerhalb seiner Arbeitszeit dem Dienstgeber zuvor mitzuteilen. Gibt dieser nach Mitteilung keine Möglichkeit zur Tätigkeit innerhalb der Arbeitszeit, liegt ein einrichtungsbedingter Grund vor. Einrichtungsbedingte Gründe liegen auch vor, wenn die Tätigkeit als Mitglied der Mitarbeitervertretung wegen der unterschiedlichen Arbeitszeiten der Mitglieder der Mitarbeitervertretung nicht innerhalb der persönlichen Arbeitszeit erfolgen kann. Die Arbeitsbefreiung soll vor Ablauf der nächsten sechs Kalendermonate gewährt werden. Ist dies aus einrichtungsbedingten Gründen nicht möglich, kann der Dienstgeber die aufgewendete Zeit wie Mehrarbeit vergüten.

( 5 ) Kommt es in den Fällen nach den Absätzen 2 und 4 nicht zu einer Einigung, entscheidet auf Antrag der Mitarbeitervertretung die Einigungsstelle.

( 6 ) Für Reisezeiten von Mitgliedern der Mitarbeitervertretung gelten die für die Einrichtung bestehenden Bestimmungen.

§ 16
Schulung der Mitarbeitervertretung und des Wahlausschusses

( 1 ) Den Mitgliedern der Mitarbeitervertretung ist auf Antrag der Mitarbeitervertretung während ihrer Amtszeit bis zu insgesamt drei Wochen Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Bezüge für die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen zu gewähren, wenn diese die für die Arbeit in der Mitarbeitervertretung erforderlichen Kenntnisse vermitteln, von der Diözese oder dem Diözesan-Caritasverband als geeignet anerkannt sind und dringende dienstliche oder betriebliche Erfordernisse einer Teilnahme nicht entgegenstehen. Bei Mitgliedschaft in mehreren Mitarbeitervertretungen kann der Anspruch nur einmal geltend gemacht werden. Teilzeitbeschäftigten Mitgliedern der Mitarbeitervertretung, deren Teilnahme an Schulungsveranstaltungen außerhalb ihrer persönlichen Arbeitszeit liegt, steht ein Anspruch auf Freizeitausgleich pro Schulungstag zu, jedoch höchstens bis zur Arbeitszeit eines vollbeschäftigten Mitglieds der Mitarbeitervertretung.

( 1a ) Absatz 1 gilt auch für das mit der höchsten Stimmenzahl gewählte Ersatzmitglied (§ 11 Abs. 6 Satz 2), wenn wegen

1. ständiger Heranziehung,

2. häufiger Vertretung eines Mitglieds der Mitarbeitervertretung für längere Zeit oder

3. absehbaren Nachrückens in das Amt als Mitglied der Mitarbeitervertretung in kurzer Frist

die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen erforderlich ist.

( 2 ) Die Mitglieder des Wahlausschusses erhalten für ihre Tätigkeit und für Schulungsmaßnahmen, die Kenntnisse für diese Tätigkeit vermitteln, Arbeitsbefreiung, soweit dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Aufgaben erforderlich ist. Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

( 3 ) Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung(en) im Wirtschaftsausschuss erhalten während ihrer Amtszeit für Schulungsmaßnahmen im Hinblick auf ihre Tätigkeit im Wirtschaftsausschuss auf Antrag zusätzlich eine Arbeitsbefreiung von einer Woche.

§ 17
Kosten der Mitarbeitervertretung[4]

( 1 ) Der Dienstgeber trägt die durch die Tätigkeit der Mitarbeitervertretung entstehenden und für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Kosten einschließlich der Reisekosten im Rahmen der für den Dienstgeber bestehenden Bestimmungen. Zu den erforderlichen Kosten gehören auch

- die Kosten für die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen im Sinne des § 16;

- die Kosten, die durch die Beiziehung sachkundiger Personen entstehen, soweit diese zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben notwendig ist und der Dienstgeber der Kostenübernahme vorher zugestimmt hat; die Zustimmung darf nicht missbräuchlich verweigert werden,

- die Kosten der Beauftragung eines Bevollmächtigten in Verfahren vor der Einigungsstelle, soweit der Vorsitzende der Einigungsstelle feststellt, dass die Bevollmächtigung zur Wahrung der Rechte des Bevollmächtigenden notwendig ist;

- die Kosten der Beauftragung eines Bevollmächtigten in Verfahren vor den kirchlichen Gerichten für Arbeitssachen, soweit die Bevollmächtigung zur Wahrung der Rechte des Bevollmächtigenden notwendig ist.

( 2 ) Der Dienstgeber stellt unter Berücksichtigung der bei ihm vorhandenen Gegebenheiten die sachlichen und personellen Hilfen zur Verfügung.

( 3 ) Abs. 1 und 2 gelten entsprechend für gemeinsame Mitarbeitervertretungen (§ 1b) und erweiterte Gesamtmitarbeitervertretungen (§ 24 Abs. 2), mit der Maßgabe, dass die Kosten von den beteiligten Dienstgebern entsprechend dem Verhältnis der Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Zeitpunkt der Bildung getragen werden. Die beteiligten Dienstgeber haften als Gesamtschuldner.

§ 18
Schutz der Mitglieder der Mitarbeitervertretung

( 1 ) Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung dürfen in der Ausübung ihres Amtes nicht behindert und aufgrund ihrer Tätigkeit weder benachteiligt noch begünstigt werden.

( 1a ) Das Arbeitsentgelt von Mitgliedern der Mitarbeitervertretung darf einschließlich eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung der Mitgliedschaft nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einrichtungsüblicher Entwicklung.

( 1b ) Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung dürfen von Maßnahmen der beruflichen Bildung innerhalb und außerhalb der Einrichtung nicht ausgeschlossen werden.

( 2 ) Mitglieder der Mitarbeitervertretung können gegen ihren Willen in eine andere Einrichtung nur versetzt oder abgeordnet werden, wenn dies auch unter Berücksichtigung dieser Mitgliedschaft aus wichtigen dienstlichen Gründen unvermeidbar ist und die Mitarbeitervertretung gemäß § 33 zugestimmt hat. Dies gilt auch im Falle einer Zuweisung oder Personalgestellung an einen anderen Rechtsträger.

( 3 ) Erleidet eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter, die oder der Anspruch auf Unfallfürsorge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen hat, anlässlich der Wahrnehmung von Rechten oder in Erfüllung von Pflichten nach dieser Ordnung einen Unfall, der im Sinne der beamtenrechtlichen Unfallfürsorgevorschriften ein Dienstunfall wäre, so sind diese Vorschriften entsprechend anzuwenden.

( 4 ) Beantragt eine in einem Berufsausbildungsverhältnis stehende Mitarbeiterin oder ein in einem Berufsausbildungsverhältnis stehender Mitarbeiter, die oder der Mitglied der Mitarbeitervertretung oder Sprecherin oder Sprecher der Jugendlichen und der Auszubildenden ist, spätestens einen Monat vor Beendigung des Ausbildungsverhältnisses für den Fall des erfolgreichen Abschlusses ihrer oder seiner Ausbildung schriftlich die Weiterbeschäftigung, so bedarf die Ablehnung des Antrages durch den Dienstgeber der Zustimmung der Mitarbeitervertretung gemäß § 33, wenn der Dienstgeber gleichzeitig andere Auszubildende weiterbeschäftigt. Die Zustimmung kann nur verweigert werden, wenn der durch Tatsachen begründete Verdacht besteht, dass die Ablehnung der Weiterbeschäftigung wegen der Tätigkeit als Mitarbeitervertreterin oder Mitarbeitervertreter erfolgt. Verweigert die Mitarbeitervertretung die vom Dienstgeber beantragte Zustimmung, so kann dieser gemäß § 33 Abs. 4 das Kirchliche Arbeitsgericht anrufen.

§ 19
Kündigungsschutz

( 1 ) Einem Mitglied der Mitarbeitervertretung kann nur gekündigt werden, wenn ein Grund für eine außerordentliche Kündigung vorliegt. Abweichend von Satz 1 kann in den Fällen des Artikels 5 der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse auch eine ordentliche Kündigung ausgesprochen werden. Die Sätze 1 und 2 gelten ebenfalls innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Amtszeit, es sei denn die Mitgliedschaft ist nach § 13c Nrn. 2, 4 erloschen.

( 2 ) Nach Ablauf der Probezeit darf einem Mitglied des Wahlausschusses vom Zeitpunkt seiner Bestellung an, einer Wahlbewerberin oder einem Wahlbewerber vom Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlages an, jeweils bis sechs Monate nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses nur gekündigt werden, wenn ein Grund für eine außerordentliche Kündigung vorliegt. Für die ordentliche Kündigung gilt Abs. 1 Satz 2 entsprechend.

( 3 ) Die ordentliche Kündigung eines Mitglieds der Mitarbeitervertretung, eines Mitglieds des Wahlausschusses oder einer Wahlbewerberin oder eines Wahlbewerbers ist auch zulässig, wenn eine Einrichtung geschlossen wird, frühestens jedoch zum Zeitpunkt der Schließung der Einrichtung, es sei denn, dass die Kündigung zu einem früheren Zeitpunkt durch zwingende betriebliche Erfordernisse bedingt ist. Wird nur ein Teil der Einrichtung geschlossen, so sind die in Satz 1 genannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einen anderen Teil der Einrichtung zu übernehmen. Ist dies aus betrieblichen Gründen nicht möglich, gilt Satz 1.

§ 20
Schweigepflicht

Die Mitglieder und die Ersatzmitglieder der Mitarbeitervertretung haben über dienstliche Angelegenheiten oder Tatsachen, die ihnen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Mitarbeitervertretung bekannt geworden sind, Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt auch für die Zeit nach Ausscheiden aus der Mitarbeitervertretung. Die Schweigepflicht besteht nicht für solche dienstlichen Angelegenheiten oder Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Die Schweigepflicht gilt ferner nicht gegenüber Mitgliedern der Mitarbeitervertretung sowie gegenüber der Gesamtmitarbeitervertretung. Eine Verletzung der Schweigepflicht stellt in der Regel eine grobe Pflichtverletzung im Sinne des § 13c Nr. 4 dar.

III. MITARBEITERVERSAMMLUNG

§ 21
Einberufung der Mitarbeiterversammlung

( 1 ) Die Mitarbeiterversammlung (§ 4) ist nicht öffentlich. Sie wird von der oder dem Vorsitzenden der Mitarbeitervertretung einberufen und geleitet. Die Einladung hat unter Angabe der Tagesordnung mindestens eine Woche vor dem Termin durch Aushang oder in sonst geeigneter Weise, die den Teilnehmern der Mitarbeiterversammlung die Möglichkeit der Kenntnisnahme gibt, zu erfolgen.

( 2 ) Die Mitarbeiterversammlung hat mindestens einmal im Jahr stattzufinden. Auf ihr hat die oder der Vorsitzende der Mitarbeitervertretung einen Tätigkeitsbericht zu erstatten.

( 3 ) Auf Verlangen von einem Drittel der Wahlberechtigten hat die oder der Vorsitzende der Mitarbeitervertretung die Mitarbeiterversammlung unter Angabe der Tagesordnung innerhalb von zwei Wochen einzuberufen. Das gleiche gilt, wenn der Dienstgeber aus besonderem Grunde die Einberufung verlangt. In diesem Fall ist in der Tagesordnung der Grund anzugeben. An dieser Versammlung nimmt der Dienstgeber teil.

( 4 ) Jährlich eine Mitarbeiterversammlung findet während der Arbeitszeit statt, sofern nicht dienstliche Gründe eine andere Regelung erfordern. Die Zeit der Teilnahme an dieser Mitarbeiterversammlung und die zusätzliche Wegezeit sind wie Arbeitszeit zu vergüten, auch wenn die Mitarbeiterversammlung außerhalb der Arbeitszeit stattfindet. Notwendige Fahrtkosten für jährlich höchstens zwei Mitarbeiterversammlungen sowie für die auf Verlangen des Dienstgebers einberufene Mitarbeiterversammlung (Abs. 3) werden von dem Dienstgeber nach den bei ihm geltenden Regelungen erstattet.

§ 22
Aufgaben und Verfahren der Mitarbeiterversammlung

( 1 ) Die Mitarbeiterversammlung befasst sich mit allen Angelegenheiten, die zur Zuständigkeit der Mitarbeitervertretung gehören. In diesem Rahmen ist die Mitarbeitervertretung der Mitarbeiterversammlung berichtspflichtig. Sie kann der Mitarbeitervertretung Anträge unterbreiten und zu den Beschlüssen der Mitarbeitervertretung Stellung nehmen.

( 2 ) Spricht mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten in einer Mitarbeiterversammlung der Mitarbeitervertretung das Misstrauen aus, so findet eine Neuwahl statt (§ 13 Abs. 3 Nr. 5).

( 3 ) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitarbeiterversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Beschlüsse bedürfen der einfachen Mehrheit aller anwesenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Anträge der Mitarbeiterversammlung gelten bei Stimmengleichheit als abgelehnt.

( 4 ) Anträge und Beschlüsse sind in einer Niederschrift festzuhalten und von der oder dem Vorsitzenden und der Schriftführerin oder dem Schriftführer der Mitarbeitervertretung zu unterzeichnen. Der Niederschrift soll eine Anwesenheitsliste beigefügt werden. Bei Teilversammlungen (§ 4 Satz 2) und im Falle des Abs. 2 ist eine Anwesenheitsliste beizufügen.

IIIa. SONDERREGELUNGEN FÜR GEMEINSAME MITARBEITERVERTRETUNGEN

§ 22a
Sonderregelungen für gemeinsame Mitarbeitervertretungen nach § 1b

( 1 ) Die dem Dienstgeber gegenüber der Mitarbeitervertretung nach dieser Ordnung obliegenden Pflichten obliegen bei der gemeinsamen Mitarbeitervertretung den betroffenen Dienstgebern gemeinschaftlich. Dies gilt auch für die Einberufung der Mitarbeiterversammlung zur Vorbereitung der Wahl einer gemeinsamen Mitarbeitervertretung (§ 10) sowie die Führung des gemeinsamen Gesprächs nach § 39 Absatz 1 Satz 1. Die Informationspflicht des Dienstgebers nach § 27 Abs. 1, § 27a und die Verpflichtungen aus den Beteiligungsrechten nach §§ 29 bis 37 sind auf die jeweils eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschränkt. Die betroffenen Dienstgeber können sich gegenseitig ermächtigen, die Aufgaben füreinander wahrzunehmen.

( 2 ) Die §§ 7 Absätze 1 und 2, 8 Absatz 1 und 13c Ziffer 4 finden mit der Maßgabe Anwendung, dass der Wechsel einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters zu einem kirchlichen Dienstgeber innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Mitarbeitervertretung nicht den Verlust des Wahlrechts, der Wählbarkeit oder der Mitgliedschaft in der Mitarbeitervertretung zur Folge hat.

( 3 ) Für die Wahl der gemeinsamen Mitarbeitervertretung gelten die §§ 9 bis 11c, soweit das Wahlverfahren nicht durch besondere diözesane Verordnung geregelt wird.

( 4 ) Die Mitarbeiterversammlung ist die Versammlung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen, für die eine gemeinsame Mitarbeitervertretung gemäß § 1b gebildet ist.

IV. BESONDERE FORMEN DER VERTRETUNG VON MITARBEITERINNEN UND MITARBEITERN

§ 23
Sondervertretung[5]

( 1 ) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die von ihrem Dienstgeber einer Einrichtung eines anderen kirchlichen oder nichtkirchlichen Rechtsträgers zugeordnet worden sind, bilden eine Sondervertretung.

( 2 ) Die Sondervertretung wirkt mit bei Maßnahmen, die vom Dienstgeber getroffen werden. Bei Zuordnung zu einem kirchlichen Rechtsträger ist im Übrigen die Mitarbeitervertretung der Einrichtung zuständig.

( 3 ) Das Nähere, einschließlich der Einzelheiten des Wahlverfahrens, wird in Sonderbestimmungen geregelt.

§ 24
Gesamtmitarbeitervertretung und erweiterte Gesamtmitarbeitervertretung

( 1 ) Bestehen bei einem Dienstgeber (§ 2) mehrere Mitarbeitervertretungen, so ist auf Antrag von zwei Dritteln der Mitarbeitervertretungen oder wenn die befürwortenden Mitarbeitervertretungen mehr als die Hälfte der in die Wählerlisten eingetragenen Wahlberechtigten repräsentieren, eine Gesamtmitarbeitervertretung zu bilden.

( 2 ) Die Mitarbeitervertretungen mehrerer Einrichtungen mehrerer Rechtsträger bilden, wenn die einheitliche und beherrschende Leitung der beteiligten selbständigen kirchlichen Einrichtungen bei einem Rechtsträger liegt, auf Antrag von zwei Dritteln der Mitarbeitervertretungen oder wenn die befürwortenden Mitarbeitervertretungen mehr als die Hälfte der in die Wählerlisten eingetragenen Wahlberechtigten repräsentieren, eine erweiterte Gesamtmitarbeitervertretung.

( 3 ) Befürwortet mindestens eine Mitarbeitervertretung die Bildung einer Gesamtmitarbeitervertretung oder erweiterten Gesamtmitarbeitervertretung, teilt sie dies der nach der Zahl der in die Wählerlisten eingetragen Wahlberechtigten größten Mitarbeitervertretung mit. Diese lädt binnen drei Monaten zu einer gemeinsamen Sitzung aller Mitglieder der betroffenen Mitarbeitervertretungen zur Beratung über die Bildung einer Gesamtmitarbeitervertretung oder erweiterten Gesamtmitarbeitervertretung ein. Der Dienstgeber stellt den Mitarbeitervertretungen die notwendigen Informationen zur Verfügung, insbesondere die Zahl und Größe der Mitarbeitervertretungen, deren Anschriften und die Zahl der jeweils in die Wählerlisten eingetragenen Wahlberechtigten im Zeitpunkt der Antragstellung. Die Mitglieder der betroffenen Mitarbeitervertretungen sind für die gemeinsame Sitzung im notwendigen Umfang von der dienstlichen Tätigkeit freizustellen. Der Dienstgeber stellt einen geeigneten Raum mit angemessener Ausstattung zur Verfügung und erstattet die notwendigen Reisekosten zu der gemeinsamen Sitzung. Die Abstimmungsergebnisse der einzelnen Mitarbeitervertretungen werden von dem/der Vorsitzenden der nach der Zahl der in die Wählerlisten eingetragenen Wahlberechtigten größten Mitarbeitervertretung erfasst; er/sie teilt die Ergebnisse dem Dienstgeber und allen betroffenen Mitarbeitervertretungen schriftlich mit. Die Bildung der Gesamtmitarbeitervertretung oder der erweiterten Gesamtmitarbeitervertretung kann beim kirchlichen Arbeitsgericht innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung angefochten werden, wenn gegen wesentliche Bestimmungen verstoßen worden ist. Zur Anfechtung berechtigt ist jede Mitarbeitervertretung oder der Dienstgeber. Liegen die Voraussetzungen für die Bildung einer Gesamtmitarbeitervertretung oder erweiterten Gesamtmitarbeitervertretung vor, lädt die nach der Zahl der in die Wählerlisten eingetragenen Wahlberechtigten größte Mitarbeitervertretung nach Ablauf der Anfechtungsfrist zur konstituierenden Sitzung der Gesamtmitarbeitervertretung oder erweiterten Gesamtmitarbeitervertretung ein.

( 4 ) Jede Mitarbeitervertretung entsendet in die Gesamtmitarbeitervertretung oder erweiterte Gesamtmitarbeitervertretung ein Mitglied. Außderdem wählen die Sprecherinnen oder Sprecher der Jugendlichen und Auszubildenden und die Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beteiligten Mitarbeitervertretungen aus ihrer Mitte je eine Vertreterin oder einen Vertreter und je eine Ersatzvertreterin oder einen Ersatzvertreter in die Gesamtmitarbeitervertretung oder erweiterte Gesamtmitarbeitervertretung. Durch Dienstvereinbarung können Mitgliederzahl und Zusammensetzung abweichend geregelt werden. Durch Dienstvereinbarung kann geregelt werden, ob und in welchem Umfang Mitglieder der Gesamtmitarbeitervertretung oder der erweiterten Gesamtmitarbeitervertretung pauschal freigestellt werden sollen.

( 5 ) Jedes Mitglied der Gesamtmitarbeitervertretung oder erweiterten Gesamtmitarbeitervertretung hat so viele Stimmen, wie der Mitarbeitervertretung, die es entsandt hat, Mitglieder bei der letzten Wahl nach § 6 Abs. 2 zustanden. Entsendet eine Mitarbeitervertretung mehrere Mitglieder, so stehen ihnen die Stimmen nach Satz 1 anteilig zu. Durch Dienstvereinbarung kann die Stimmgewichtung abweichend geregelt werden.

( 6 ) Die Gesamtmitarbeitervertretung oder erweiterte Gesamtmitarbeitervertretung ist zuständig für die Angelegenheiten der Mitarbeitervertretung, soweit sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus mehreren oder allen Einrichtungen betreffen und diese nicht durch die einzelnen Mitarbeitervertretungen in ihren Einrichtungen geregelt werden können. Ihre Zuständigkeit erstreckt sich auch auf Einrichtungen ohne Mitarbeitervertretung. In allen übrigen Angelegenheiten ist die Mitarbeitervertretung der Einrichtung zuständig, unabhängig davon, wer für den Dienstgeber handelt. Die Mitarbeitervertretung kann durch Beschluss, das Verhandlungsmandat auf die Gesamtmitarbeitervertretung oder erweiterte Gesamtmitarbeitervertretung übertragen; die materielle Entscheidungsbefugnis bleibt jedoch stets der Mitarbeitervertretung vorbehalten. Die Gesamtmitarbeitervertretung oder erweiterte Gesamtmitarbeitervertretung ist der einzelnen Mitarbeitervertretung der Einrichtung nicht übergeordnet.

( 7 ) Die Mitgliedschaft in der Gesamtmitarbeitervertretung oder erweiterten Gesamtmitarbeitervertretung erlischt nach Maßgabe des § 13c) oder durch Abberufung durch die entsendende Mitarbeitervertretung.

( 8 ) Die Auflösung der einmal errichteten Gesamtmitarbeitervertretung oder erweiterten Gesamtmitarbeitervertretung bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitarbeitervertretungen oder von Mitarbeitervertretungen, die mehr als die Hälfte der in die Wählerlisten eingetragenen Wahlberechtigten repräsentieren.

( 9 ) Für die Gesamtmitarbeitervertretung oder erweiterte Gesamtmitarbeitervertretung gelten im Übrigen die Bestimmungen dieser Ordnung sinngemäß mit Ausnahme des § 15 Abs. 3.

( 10 ) Wird eine erweiterte Gesamtmitarbeitervertretung errichtet, entfallen zeitgleich in deren Zuständigkeitsbereich errichtete Gesamtmitarbeitervertretungen sowie in deren Zuständigkeitsbereich das Recht derartige Gesamtmitarbeitervertretungen zu bilden für die Dauer des Bestehens der erweiterten Gesamtmitarbeitervertretung. Durch Dienstvereinbarung kann hierzu Näheres geregelt werden.

§ 25
Arbeitsgemeinschaften der Mitarbeitervertretungen[6]

( 1 ) Die Mitarbeitervertretungen im Anwendungsbereich dieser Ordnung bilden die Diözesane Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen im Bistum Mainz.

( 2 ) Aufgabe der Arbeitsgemeinschaft ist

1. gegenseitige Information und Erfahrungsaustausch mit den vertretenen Mitarbeitervertretungen,

2. Beratung der Mitarbeitervertretungen in Angelegenheiten des Mitarbeitervertretungsrechtes,

3. Beratung der Mitarbeitervertretungen im Falle des § 38 Abs. 2,

4. Förderung der Bildung von Mitarbeitervertretungen und Förderung der Anwendung der Mitarbeitervertretungsordnung,

5. Anhörung, Mitberatung und Vorschlagsrecht bei Bildungsmaßnahmen für Mitarbeitervertreterinnen und Mitarbeitervertreter,

6. Erarbeitung von Vorschlägen und Anhörung und Mitberatung bei der Fortentwicklung der Mitarbeitervertretungsordnung,

7. Abgabe von Stellungnahmen zu Vorhaben der Bistums-KODA Mainz und der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes jeweils nach Aufforderung durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Kommission,

8. Erstellung der Beisitzerlisten nach § 44 Abs. 2 Satz 1,

9. Mitwirkung an der Wahl zu einer nach Art. 7 GrO zu bildenden Kommission zur Ordnung des Arbeitsvertragsrechts, soweit eine Ordnung dies vorsieht,

10. Mitwirkung bei der Besetzung der Kirchlichen Arbeitsgerichte nach Maßgabe der Vorschriften der KAGO,

11. Beratung der Mitarbeitervertretungen bei der Bildung einer Gesamtmitarbeitervertretung oder erweiterten Gesamtmitarbeitervertretung nach § 24.

( 3 ) Organe der Arbeitsgemeinschaft sind

- die Mitgliederversammlung

- die Arbeitsgruppen

- die Vertreterversammlung mit Vorstand.

Die Einzelheiten werden in Sonderbestimmungen geregelt.

( 4 ) Das Bistum trägt die notwendigen Kosten der Diözesanen Arbeitsgemeinschaft im Rahmen seines Haushaltsplans. Vor Berechnung der entsprechenden Haushaltsstelle wird mit dem Vorstand der Arbeitsgemeinschaft das Benehmen hergestellt. Der Vorstand ist für die Wahrung des Haushaltsplans verantwortlich. Für die Teilnahme an den Sitzungen der Organe der Arbeitsgemeinschaft und für die Tätigkeit des Vorstandes besteht Anspruch auf Arbeitsbefreiung, soweit dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Aufgaben erforderlich ist und kein unabweisbares dienstliches Interesse entgegensteht. Die Fahrtkosten trägt der jeweilige Dienstgeber. § 15 Absatz 4 gilt entsprechend. Regelungen zur Erstattung der Kosten der Freistellung werden in Sonderbestimmungen geregelt. Den Mitgliedern des Vorstandes ist im zeitlichen Umfang des Anspruchs nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Bezüge für die Teilnahme an solchen Schulungsveranstaltungen zu gewähren, welche die für die Arbeit in der Arbeitsgemeinschaft erforderlichen Kenntnisse vermitteln.

( 5 ) Die Arbeitsgemeinschaft kann sich mit Arbeitsgemeinschaften anderer (Erz-)Diözesen zu einer Bundesarbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen zur Wahrung folgender Aufgaben zusammenschließen:

1. Förderung des Informations- und Erfahrungsaustausches unter ihren Mitgliedern,

2. Erarbeitung von Vorschlägen zur Anwendung des Mitarbeitervertretungsrechts,

3. Erarbeitung von Vorschlägen zur Entwicklung der Rahmenordnung für eine Mitarbeitervertretungsordnung,

4. Kontaktpflege mit der Kommission für Personalwesen des Verbandes der Diözesen Deutschlands,

5. Abgabe von Stellungnahmen zu Vorhaben der Zentral-KODA nach Aufforderung durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Kommission,

6. Mitwirkung bei der Besetzung des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofes nach Maßgabe der Vorschriften der KAGO.

Das Nähere bestimmt die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands.

V. ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DIENSTGEBER UND MITARBEITERVERTRETUNG

§ 26
Allgemeine Aufgaben der Mitarbeitervertretung

( 1 ) Der Dienst in der Kirche verpflichtet Dienstgeber und Mitarbeitervertretung in besonderer Weise, vertrauensvoll zusammenzuarbeiten und sich bei der Erfüllung der Aufgaben gegenseitig zu unterstützen. Dienstgeber und Mitarbeitervertretung haben darauf zu achten, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Recht und Billigkeit behandelt werden. In ihrer Mitverantwortung für die Aufgabe der Einrichtung soll auch die Mitarbeitervertretung bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das Verständnis für den Auftrag der Kirche stärken und für eine gute Zusammenarbeit innerhalb der Dienstgemeinschaft eintreten.

( 2 ) Der Mitarbeitervertretung sind auf Verlangen die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Personalakten dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters eingesehen werden.

( 3 ) Die Mitarbeitervertretung hat folgende allgemeine Aufgaben:

1. Maßnahmen, die der Einrichtung und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dienen, anzuregen,

2. Anregungen und Beschwerden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie derjenigen Personen, die dem Dienstgeber zur Arbeitsleistung überlassen werden im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes entgegenzunehmen und, falls sie berechtigt erscheinen, vorzutragen und auf ihre Erledigung hinzuwirken,

3. die Eingliederung und berufliche Entwicklung schwerbehinderter und anderer schutzbedürftiger, insbesondere älterer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu fördern,

4. die Eingliederung ausländischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Einrichtung und das Verständnis zwischen ihnen und den anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu fördern,

5. Maßnahmen zur beruflichen Förderung schwerbehinderter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anzuregen,

6. mit den Sprecherinnen und Sprechern der Jugendlichen und der Auszubildenden zur Förderung der Belange der jugendlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Auszubildenden zusammenzuarbeiten,

7. sich für die Durchführung der Vorschriften über den Arbeitsschutz, die Unfallverhütung und die Gesundheitsförderung in der Einrichtung einzusetzen,

8. auf frauen- und familienfreundliche Arbeitsbedingungen hinzuwirken,

9. die Mitglieder der Mitarbeiterseite in den Kommissionen zur Behandlung von Beschwerden gegen Leistungsbeurteilungen und zur Kontrolle des Systems der Leistungsfeststellung und -bezahlung zu benennen, soweit dies in einer kirchlichen Arbeitsvertragsordnung vorgesehen ist,

10. Durchsetzung der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern in der Einrichtung und Wahrnehmung der im Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) vorgesehenen Aufgaben der betrieblichen Interessenvertretung.

( 3a ) Auf Verlangen der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters ist ein Mitglied der Mitarbeitervertretung hinzuzuziehen bei einem Gespräch mit dem Dienstgeber über

1. personen-, verhaltens- oder betriebsbedingte Schwierigkeiten, die zur Gefährdung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses führen können oder

2. den Abschluss eines Änderungs- oder Aufhebungsvertrages.

( 4 ) Die Mitarbeitervertretung wirkt an der Wahl zu einer nach Art. 7 GrO zu bildenden Kommission zur Ordnung des Arbeitsvertragsrechts mit, soweit eine Ordnung dies vorsieht.

§ 27
Information

( 1 ) Dienstgeber und Mitarbeitervertretung informieren sich gegenseitig über die Angelegenheiten, welche die Dienstgemeinschaft betreffen. Auf Wunsch findet eine Aussprache statt.

( 2 ) Der Dienstgeber informiert die Mitarbeitervertretung insbesondere über

- Stellenausschreibungen,

- Änderungen und Ergänzungen des Stellenplanes,

- Behandlung der von der Mitarbeitervertretung vorgetragenen Anregungen und Beschwerden,

- Bewerbungen von schwerbehinderten Menschen und Vermittlungsvorschläge nach § 164 Abs. 1 Satz 4 SGB IX,

- Einrichtung von Langzeitkonten und deren Inhalt,

- den für ihren Zuständigkeitsbereich maßgeblichen Inhalt des Verzeichnisses gemäß § 163 Absatz 1 SGB IX sowie der Anzeige gemäß § 163 Absatz 2 Satz 1 SGB IX.

§ 27a
Information in wirtschaftlichen Angelegenheiten

( 1 ) Der Dienstgeber einer Einrichtung, in der in der Regel mehr als 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ständig beschäftigt sind und deren Betrieb überwiegend durch Zuwendungen der öffentlichen Hand, aus Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen mit Kostenträgern oder Zahlungen sonstiger nichtkirchlicher Dritter finanziert wird, hat die Mitarbeitervertretung über die wirtschaftlichen Angelegenheiten der Einrichtung rechtzeitig, mindestens aber einmal im Kalenderjahr unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen schriftlich zu unterrichten, sowie die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Personalplanung darzustellen. Die Mitarbeitervertretung kann Anregungen geben. Soweit es zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben der Mitarbeitervertretung erforderlich ist, hat der Dienstgeber sachkundige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen; er hat hierbei die Vorschläge der Mitarbeitervertretung zu berücksichtigen, soweit einrichtungsbedingte Notwendigkeiten nicht entgegenstehen. Für diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gilt § 20 entsprechend. Besteht eine Gesamtmitarbeitervertretung oder erweiterte Gesamtmitarbeitervertretung, so ist diese anstelle der Mitarbeitervertretung zu informieren.

( 2 ) Zu den wirtschaftlichen Angelegenheiten im Sinne dieser Vorschrift gehören insbesondere

1. die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Einrichtung;

2. Rationalisierungsvorhaben;

3. Änderung der Arbeitsmethoden, insbesondere die Einführung neuer Arbeitsmethoden;

4. Fragen des einrichtungsbezogenen Umweltschutzes;

5. die Einschränkung oder Stilllegung von Einrichtungen oder Einrichtungsteilen;

6. die Verlegung von Einrichtungen oder Einrichtungsteilen;

7. der Zusammenschluss oder die Spaltung von Einrichtungen;

8. die Änderung der Organisation oder des Zwecks einer Einrichtung sowie

9. sonstige Veränderungen und Vorhaben, welche die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtung wesentlich berühren können.

( 3 ) Als erforderliche Unterlagen im Sinne des Abs. 1 sind diejenigen Unterlagen vorzulegen, die ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Einrichtung vermitteln. Sofern für die Einrichtung nach den Vorschriften des Handels- oder Steuerrechts Rechnungs-, Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten bestehen, sind dies der Jahresabschluss nach den jeweils maßgeblichen Gliederungsvorschriften sowie der Anhang und, sofern zu erstellen, der Lagebericht; für Einrichtungen einer Körperschaft des öffentlichen Rechts sind dies der auf die Einrichtung bezogene Teil des Verwaltungshaushalts und der Jahresrechnung.[7]

( 4 ) In Einrichtungen i. S. des Abs. 1 mit in der Regel nicht mehr als 50 ständig beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hat der Dienstgeber mindestens einmal in jedem Kalenderjahr in einer Mitarbeiterversammlung über das Personal- und Sozialwesen der Einrichtung und über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung der Einrichtung zu berichten.

( 5 ) Die Informationspflicht besteht nicht, soweit dadurch Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse gefährdet werden.

§ 27b
Wirtschaftsausschuss

( 1 ) Sofern in Einrichtungen, deren Betrieb überwiegend durch Zuwendungen der öffentlichen Hand, aus Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen mit Kostenträgern oder Zahlungen sonstiger nichtkirchlicher Dritter finanziert wird, eine Gesamtmitarbeitervertretung oder erweiterte Mitarbeitervertretung gebildet wurde und diese mehr als 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter repräsentiert, kann ein Wirtschaftsausschuss gebildet werden. Gehören den Einrichtungen, für die die Gesamtmitarbeitervertretung oder die erweiterte Gesamtmitarbeitervertretung zuständig ist, auch nicht überwiegend drittmittelfinanzierte Einrichtungen an, so ist der Wirtschaftsausschuss für diese Einrichtungen nicht zuständig. Der Wirtschaftsausschuss hat die Aufgabe, wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem Dienstgeber zu beraten und die Gesamtmitarbeitervertretung oder erweiterte Gesamtmitarbeitervertretung nach jeder Sitzung zu unterrichten. § 27a) Abs. 2 MAVO findet entsprechende Anwendung.

( 2 ) Wenn eine Gesamtmitarbeitervertretung oder erweiterte Gesamtmitarbeitervertretung nicht vorhanden ist, kann die Mitarbeitervertretung in einer Einrichtung, deren Betrieb überwiegend durch Zuwendungen der öffentlichen Hand, aus Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen mit Kostenträgern oder Zahlungen sonstiger nichtkirchlicher Dritter finanziert wird und die regelmäßig mindestens 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, einen Wirtschaftsausschuss bilden.

( 3 ) Der Dienstgeber hat den Wirtschaftsausschuss rechtzeitig und umfassend über die wirtschaftlichen Angelegenheiten der Einrichtung(en) unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten, soweit dadurch nicht Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gefährdet werden. Der Dienstgeber stellt darüber hinaus die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Personalplanung dar.

( 4 ) Der Wirtschaftsausschuss besteht aus mindestens drei und höchstens sieben von der Gesamtmitarbeitervertretung oder erweiterten Gesamtmitarbeitervertretung entsandten Mitgliedern, die als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einschließlich der in § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 6 genannten Personen den Einrichtungen angehören müssen. Der Wirtschaftsausschuss wählt mit einfacher Mehrheit aus dem Kreis seiner Mitglieder eine/einen Vorsitzende/n. Die Mitglieder sollen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche fachliche und persönliche Eignung besitzen. Mindestens ein Mitglied des Wirtschaftsausschusses gehört der Gesamtmitarbeitervertretung oder erweiterten Gesamtmitarbeitervertretung an. Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses können jederzeit abberufen werden. Darüber hinaus erlischt die Mitgliedschaft im Wirtschaftsausschuss nach Maßgabe des § 13c). Sofern der Wirtschaftsausschuss nach Abs. 2 gebildet wird, finden die Sätze 1 bis 6 entsprechend Anwendung.

( 5 ) Für die Sitzungen des Wirtschaftsausschusses gelten folgende Regelungen:

1. Der Wirtschaftsausschuss soll vierteljährlich einmal zusammentreten.

2. An den Sitzungen des Wirtschaftsausschusses hat der Dienstgeber oder sein Vertreter teilzunehmen. Er kann sachkundige Dienstnehmer der Einrichtung einschließlich der in § 3 Abs. 2 Satz 1 Ziffern 2 bis 6 genannten Personen hinzuziehen. Für die Hinzuziehung und die Verschwiegenheitspflicht von Sachverständigen gilt § 20 entsprechend.

3. Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sind berechtigt, in die nach § 27a) Abs. 3 vorzulegenden Unterlagen Einsicht zu nehmen.

4. Der Jahresabschluss ist dem Wirtschaftsausschuss unter Beteiligung der Gesamtmitarbeitervertretung oder erweiterten Gesamtmitarbeitervertretung, im Fall der Bildung nach Abs. 2 unter Beteiligung der Mitarbeitervertretung, zu erläutern.

( 6 ) Wird eine Auskunft über wirtschaftliche Angelegenheiten im Sinne des Abs. 3 entgegen dem Verlangen des Wirtschaftsausschusses nicht, nicht rechtzeitig oder nur ungenügend erteilt und kommt hierüber zwischen Dienstgeber und Wirtschaftsausschuss eine Einigung nicht zu Stande, so entscheidet auf Antrag des den Wirtschaftsausschuss bildenden Organs die Einigungsstelle.

§ 27c
Einrichtungsspezifische Regelungen

Die Mitarbeitervertretung kann Anträge auf abweichende Gestaltung der Arbeitsentgelte und sonstigen Arbeitsbedingungen gegenüber einer nach Art. 7 GrO gebildeten Kommission zur Ordnung des Arbeitsvertragsrechts stellen, soweit eine Ordnung dies vorsieht.

§ 28
Formen der Beteiligung, Dienstvereinbarung

( 1 ) Die Beteiligung der Mitarbeitervertretung an Entscheidungen des Dienstgebers vollzieht sich im Rahmen der Zuständigkeit der Einrichtung nach den §§ 29 bis 37.

Formen der Beteiligung sind:

- Anhörung und Mitberatung,

- Vorschlagsrecht,

- Zustimmung,

- Antragsrecht.

( 2 ) Dienstvereinbarungen sind im Rahmen des § 38 zulässig.

§ 28a
Aufgaben und Beteiligung der Mitarbeitervertretung zum Schutz schwerbehinderter Menschen

( 1 ) Die Mitarbeitervertretung fördert die Eingliederung schwerbehinderter Menschen. Sie achtet darauf, dass die dem Dienstgeber nach §§ 154, 155, 164, 166 und 167 SGB IX obliegenden Verpflichtungen erfüllt werden und wirkt auf die Wahl einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hin.

( 2 ) Der Dienstgeber trifft mit der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Mitarbeitervertretung in Zusammenarbeit mit dem Beauftragten des Dienstgebers gemäß § 181 SGB IX eine verbindliche Inklusionsvereinbarung. Auf Verlangen der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird unter Beteiligung der Mitarbeitervertretung hierüber verhandelt. Ist eine Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht vorhanden, so steht das Recht, die Aufnahme von Verhandlungen zu verlangen, der Mitarbeitervertretung zu. Der Dienstgeber oder die Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können das Integrationsamt einladen, sich an den Verhandlungen über die Integrationsvereinbarung zu beteiligen. Der Agentur für Arbeit und dem Integrationsamt, die für den Sitz des Dienstgebers zuständig sind, wird die Vereinbarung übermittelt. Der Inhalt der Integrationsvereinbarung richtet sich nach § 166 Abs. 2 SGB IX.

( 3 ) Treten ernsthafte Schwierigkeiten in einem Beschäftigungsverhältnis einer schwerbehinderten Mitarbeiterin oder eines schwerbehinderten Mitarbeiters auf, die dieses Beschäftigungsverhältnis gefährden können, sind zunächst unter möglichst frühzeitiger Einschaltung des Beauftragten des Dienstgebers nach § 181 SGB IX, der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Mitarbeitervertretung sowie des Integrationsamtes alle Möglichkeiten und alle zur Verfügung stehenden Hilfen zu erörtern, mit denen die Schwierigkeiten beseitigt werden können und das Beschäftigungsverhältnis möglichst dauerhaft fortgesetzt werden kann.

§ 29
Anhörung und Mitberatung

( 1 ) Das Recht der Anhörung und der Mitberatung ist bei folgenden Angelegenheiten gegeben:

1. Maßnahmen innerbetrieblicher Information und Zusammenarbeit,

2. Änderung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für pastorale Dienste oder religiöse Unterweisung, die zu ihrer Tätigkeit der ausdrücklichen bischöflichen Sendung oder Beauftragung bedürfen, sowie für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im liturgischen Dienst,

3. Regelung der Ordnung in der Einrichtung (Haus- und Heimordnungen),

4. Festlegung von Richtlinien zur Durchführung des Stellenplans,

5. Verpflichtung zur Teilnahme oder Auswahl der Teilnehmerinnen oder Teilnehmer an beruflichen Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen,

6. Durchführung beruflicher Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen, die die Einrichtung für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anbietet,

7. Einführung von Unterstützungen, Vorschüssen, Darlehen und entsprechenden sozialen Zuwendungen sowie deren Einstellung,

8. Fassung von Musterdienst- und Musterarbeitsverträgen,

9. Regelung zur Erstattung dienstlicher Auslagen,

10. Abordnung von mehr als drei Monaten, Versetzung an eine andere Einrichtung, Zuweisung oder Personalgestellung an einen anderen Rechtsträger von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für pastorale Dienste oder religiöse Unterweisung, die zu ihrer Tätigkeit der ausdrücklichen bischöflichen Sendung oder Beauftragung bedürfen,

11. Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand, wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter die Mitwirkung beantragt,

12. Entlassung aus einem Probe- oder Widerrufsverhältnis in Anwendung beamtenrechtlicher Bestimmungen, wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter die Mitwirkung beantragt,

13. Überlassung von Wohnungen, die für Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter vorgesehen sind,

14. grundlegende Änderungen von Arbeitsmethoden,

15. Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung und zur Erleichterung des Arbeitsablaufes,

16. Festlegung von Grundsätzen für die Gestaltung von Arbeitsplätzen,

17. Schließung, Einschränkung, Verlegung oder Zusammenlegung von Einrichtungen oder wesentlichen Teilen von ihnen,

18. Bestellung zur Mitarbeiterin oder zum Mitarbeiter in leitender Stellung gemäß § 3 Abs. 2 Nrn. 4 und 5,

19. Zurückweisung von Bewerbungen schwerbehinderter Menschen um einen freien Arbeitsplatz, soweit die Beschäftigungspflicht des § 154 Abs. 1 SGB IX noch nicht erfüllt ist.

( 2 ) In den in Abs. 1 genannten Fällen wird die Mitarbeitervertretung zu der vom Dienstgeber beabsichtigten Maßnahme oder Entscheidung angehört. Diese ist der Mitarbeitervertretung rechtzeitig mitzuteilen.

( 3 ) Erhebt die Mitarbeitervertretung binnen einer Frist von einer Woche keine Einwendungen, so gilt die vorbereitete Maßnahme oder Entscheidung als nicht beanstandet. Auf Antrag der Mitarbeitervertretung kann der Dienstgeber eine Fristverlängerung um eine weitere Woche bewilligen. Erhebt die Mitarbeitervertretung Einwendungen, so werden die Einwendungen in einer gemeinsamen Sitzung von Dienstgeber und Mitarbeitervertretung mit dem Ziel der Verständigung beraten.

( 4 ) Hält die Mitarbeitervertretung auch danach ihre Einwendungen aufrecht und will der Dienstgeber den Einwendungen nicht Rechnung tragen, so teilt er dies der Mitarbeitervertretung schriftlich mit.

( 5 ) Der Dienstgeber kann bei Maßnahmen oder Entscheidungen, die der Anhörung und Mitberatung der Mitarbeitervertretung bedürfen und der Natur der Sache nach keinen Aufschub dulden, bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige Regelungen treffen. Die Mitarbeitervertretung ist über die getroffene Regelung unverzüglich zu verständigen.

§ 30
Anhörung und Mitberatung bei ordentlicher Kündigung

( 1 ) Der Mitarbeitervertretung ist vor jeder ordentlichen Kündigung durch den Dienstgeber schriftlich die Absicht der Kündigung mitzuteilen. Bestand das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt der beabsichtigten Kündigung bereits mindestens sechs Monate, so hat er auch die Gründe der Kündigung darzulegen.

( 2 ) Will die Mitarbeitervertretung gegen die Kündigung Einwendungen geltend machen, so hat sie diese unter Angabe der Gründe dem Dienstgeber spätestens innerhalb einer Woche schriftlich mitzuteilen. Erhebt die Mitarbeitervertretung innerhalb der Frist keine Einwendungen, so gilt die beabsichtigte Kündigung als nicht beanstandet. Erhebt die Mitarbeitervertretung Einwendungen und hält der Dienstgeber an der Kündigungsabsicht fest, so werden die Einwendungen in einer gemeinsamen Sitzung von Dienstgeber und Mitarbeitervertretung mit dem Ziel einer Verständigung beraten. Der Dienstgeber setzt den Termin der gemeinsamen Sitzung fest und lädt hierzu ein.

( 3 ) Als Einwendung kann insbesondere geltend gemacht werden, dass nach Ansicht der Mitarbeitervertretung

1. die Kündigung gegen ein Gesetz, eine Rechtsverordnung, kircheneigene Ordnung oder sonstiges geltendes Recht verstößt,

2. der Dienstgeber bei der Auswahl der zu kündigenden Mitarbeiterin oder des zu kündigenden Mitarbeiters soziale Gesichtspunkte nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat,

3. die zu kündigende Mitarbeiterin oder der zu kündigende Mitarbeiter an einem anderen Arbeitsplatz in einer Einrichtung desselben Dienstgebers weiter beschäftigt werden kann,

4. die Weiterbeschäftigung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters nach zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen möglich ist oder

5. eine Weiterbeschäftigung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters unter geänderten Vertragsbedingungen möglich ist und die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter sein Einverständnis hiermit erklärt hat.

Diese Einwendungen bedürfen der Schriftform und der Angabe der konkreten, auf den Einzelfall bezogenen Gründe.

( 4 ) Kündigt der Dienstgeber, obwohl die Mitarbeitervertretung Einwendungen gemäß Abs. 3 Nrn. 1 bis 5 erhoben hat, so hat er der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter mit der Kündigung eine Abschrift der Einwendungen der Mitarbeitervertretung zuzuleiten.

( 5 ) Eine ohne Einhaltung des Verfahrens nach den Absätzen 1 und 2 ausgesprochene Kündigung ist unwirksam.

§ 30a
Anhörung und Mitberatung bei Massenentlassungen

Beabsichtigt der Dienstgeber, nach § 17 Abs. 1 des Kündigungsschutzgesetzes anzeigepflichtige Entlassungen vorzunehmen, hat er der Mitarbeitervertretung rechtzeitig die zweckdienlichen Auskünfte zu erteilen und sie schriftlich insbesondere zu unterrichten über

1. die Gründe für die geplanten Entlassungen,

2. die Zahl und die Berufsgruppen der zu entlassenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

3. die Zahl und die Berufsgruppen der in der Regel beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

4. den Zeitraum, in dem die Entlassungen vorgenommen werden sollen,

5. die vorgesehenen Kriterien für die Auswahl der zu entlassenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

6. die für die Berechnung etwaiger Abfindungen vorgesehenen Kriterien.

Dienstgeber und Mitarbeitervertretung haben insbesondere die Möglichkeiten zu beraten, Entlassungen zu vermeiden oder einzuschränken und ihre Folgen zu mildern.

§ 31
Anhörung und Mitberatung bei außerordentlicher Kündigung

( 1 ) Der Mitarbeitervertretung sind vor einer außerordentlichen Kündigung durch den Dienstgeber schriftlich die Absicht der Kündigung und die Gründe hierfür mitzuteilen.

( 2 ) Will die Mitarbeitervertretung gegen die Kündigung Einwendungen geltend machen, so hat sie diese unter Angabe der Gründe dem Dienstgeber spätestens innerhalb von drei Tagen schriftlich mitzuteilen. Diese Frist kann vom Dienstgeber auf 48 Stunden verkürzt werden. Erhebt die Mitarbeitervertretung innerhalb der Frist keine Einwendungen, so gilt die beabsichtigte Kündigung als nicht beanstandet. Erhebt die Mitarbeitervertretung Einwendungen, so entscheidet der Dienstgeber über den Ausspruch der außerordentlichen Kündigung.

( 3 ) Eine ohne Einhaltung des Verfahrens nach den Absätzen 1 und 2 ausgesprochene Kündigung ist unwirksam.

§ 32
Vorschlagsrecht

( 1 ) Die Mitarbeitervertretung hat in folgenden Angelegenheiten ein Vorschlagsrecht:

1. Maßnahmen innerbetrieblicher Information und Zusammenarbeit,

2. Änderung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für pastorale Dienste oder religiöse Unterweisung, die zu ihrer Tätigkeit der ausdrücklichen bischöflichen Sendung oder Beauftragung bedürfen, sowie für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im liturgischen Dienst,

3. Regelung der Ordnung in der Einrichtung (Haus- und Heimordnungen),

4. Durchführung beruflicher Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen, die die Einrichtung für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anbietet,

5. Regelung zur Erstattung dienstlicher Auslagen,

6. Einführung von Unterstützungen, Vorschüssen, Darlehen und entsprechenden sozialen Zuwendungen und deren Einstellung,

7. Überlassung von Wohnungen, die für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorgesehen sind,

8. grundlegende Änderungen von Arbeitsmethoden,

9. Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung und zur Erleichterung des Arbeitsablaufes,

10. Festlegung von Grundsätzen für die Gestaltung von Arbeitsplätzen,

11. Regelungen gem. § 6 Abs. 3.

12. Sicherung der Beschäftigung, insbesondere eine flexible Gestaltung der Arbeitszeit, die Förderung von Teilzeitarbeit und Altersteilzeit, neue Formen der Arbeitsorganisation, Änderungen der Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufe, die Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Alternativen zur Ausgliederung von Arbeit oder ihrer Vergabe an andere Unternehmen.

( 2 ) Will der Dienstgeber einem Vorschlag der Mitarbeitervertretung im Sinne des Absatzes 1 nicht entsprechen, so ist die Angelegenheit in einer gemeinsamen Sitzung von Dienstgeber und Mitarbeitervertretung mit dem Ziel der Einigung zu beraten. Kommt es nicht zu einer Einigung, so teilt der Dienstgeber die Ablehnung des Vorschlages der Mitarbeitervertretung schriftlich mit.

§ 33
Zustimmung

( 1 ) In den Angelegenheiten der §§ 34 bis 36 sowie des § 18 Absätze 2 und 4 kann der Dienstgeber die von ihm beabsichtigte Maßnahme oder Entscheidung nur mit Zustimmung der Mitarbeitervertretung treffen.

( 2 ) Der Dienstgeber unterrichtet die Mitarbeitervertretung von der beabsichtigten Maßnahme oder Entscheidung und beantragt ihre Zustimmung. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn die Mitarbeitervertretung nicht binnen einer Woche nach Eingang des Antrages bei ihr Einwendungen erhebt. Auf Antrag der Mitarbeitervertretung kann der Dienstgeber die Frist um eine weitere Woche verlängern. Wenn Entscheidungen nach Ansicht des Dienstgebers eilbedürftig sind, so kann er die Frist auf drei Tage, bei Anstellungen und Einstellungen auch bis zu 24 Stunden unter Angabe der Gründe verkürzen. Eine Fristverkürzung in den Fällen des § 1a Abs. 2 ist ausgeschlossen.

( 3 ) Erhebt die Mitarbeitervertretung Einwendungen, so haben Dienstgeber und Mitarbeitervertretung mit dem Ziel der Einigung zu verhandeln, falls nicht der Dienstgeber von der beabsichtigten Maßnahme oder Entscheidung Abstand nimmt. Der Dienstgeber setzt den Termin für die Verhandlung fest und lädt dazu ein. Die Mitarbeitervertretung erklärt innerhalb von drei Tagen nach Abschluss der Verhandlung, ob sie die Zustimmung erteilt oder verweigert. Äußert sie sich innerhalb dieser Frist nicht, gilt die Zustimmung als erteilt.

( 4 ) Hat die Mitarbeitervertretung die Zustimmung verweigert, so kann der Dienstgeber in den Fällen der § 34 und § 35 und § 36 Abs. 1 Nr. 13 das Kirchliche Arbeitsgericht, in den Fällen des § 36 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 12 die Einigungsstelle anrufen.

( 5 ) Der Dienstgeber kann in Angelegenheiten der §§ 34 bis 36, die der Natur der Sache nach keinen Aufschub dulden, bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige Regelungen treffen. Er hat unverzüglich der Mitarbeitervertretung die vorläufige Regelung mitzuteilen und zu begründen und das Verfahren nach den Absätzen 2 bis 4 einzuleiten oder fortzusetzen. Das Recht, vorläufige Regelungen zu treffen, ist in den Fällen des § 1a Abs. 2 ausgeschlossen.

§ 34
Zustimmung bei Einstellung und Anstellung

( 1 ) Einstellungen bedürfen der Zustimmung der Mitarbeitervertretung. Eine Einstellung liegt vor, wenn eine Person in die Einrichtung eingegliedert wird, um zusammen mit den dort beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den arbeitstechnischen Zweck der Einrichtung durch weisungsgebundene Tätigkeit zu verwirklichen. Zustimmungspflichtig ist auch die Beschäftigung von Personen, die dem Dienstgeber zur Arbeitsleistung überlassen werden im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (§ 3 Abs. 1 Satz 2). Der Zustimmung der Mitarbeitervertretung bedarf es nicht im Falle von

1. Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für pastorale Dienste oder religiöse Unterweisung, die zu ihrer Tätigkeit der ausdrücklichen bischöflichen Sendung oder Beauftragung bedürfen,

2. Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, deren Tätigkeit geringfügig im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV ist.

3. Personen im Sinn des § 3 Abs. 2.

( 2 ) Die Mitarbeitervertretung kann die Zustimmung nur verweigern, wenn

1. die Maßnahme gegen ein Gesetz, eine Rechtsverordnung, kircheneigene Ordnungen oder sonstiges geltendes Recht verstößt,

2. durch bestimmte Tatsachen der Verdacht begründet wird, dass die Bewerberin oder der Bewerber durch ihr oder sein Verhalten den Arbeitsfrieden in der Einrichtung in einer Weise stören wird, die insgesamt für die Einrichtung unzuträglich ist oder

3. der Dienstgeber eine Person, die ihm zur Arbeitsleistung überlassen wird im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, länger als sechs Monate beschäftigen will. Mehrere Beschäftigungen eines Leiharbeitnehmers bei demselben Dienstgeber werden zusammengerechnet.

( 3 ) Bei Einstellungsverfahren ist die Mitarbeitervertretung für ihre Mitwirkung über die Person der oder des Einzustellenden zu unterrichten. Die Information umfasst den zeitlichen Umfang des Einsatzes, den Einsatzort, die Arbeitsaufgaben dieser Personen sowie die rechtliche Grundlage des Personaleinsatzes. Bei Personen, die dem Dienstgeber zur Arbeitsleistung überlassen werden im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, ist die Mitarbeitervertretung darüber hinaus über das Vorliegen einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis beim Verleiher zu informieren. Der Mitarbeitervertretung sind auf Verlangen ein Verzeichnis der eingegangenen einrichtungsinternen Bewerbungen sowie der Bewerbungen von Schwerbehinderten zu überlassen und Einsicht in die Bewerbungsunterlagen der oder des Einzustellenden zu gewähren. Anstelle der Überlassung eines Verzeichnisses können auch die erforderlichen Bewerbungsunterlagen zur Einsichtnahme vorgelegt werden.

§ 35
Zustimmung bei sonstigen persönlichen Angelegenheiten

( 1 ) Die Entscheidung des Dienstgebers bedarf in folgenden persönlichen Angelegenheiten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Zustimmung der Mitarbeitervertretung:

1. Eingruppierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,

2. Höhergruppierung oder Beförderung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,

3. Rückgruppierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,

4. nicht nur vorübergehende Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit,

5. Abordnung von mehr als drei Monaten, Versetzung an eine andere Einrichtung, Zuweisung oder Personalgestellung an einen anderen Rechtsträger, es sei denn, dass es sich um Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter für pastorale Dienste oder religiöse Unterweisung handelt, die zu ihrer Tätigkeit der ausdrücklichen bischöflichen Sendung oder Beauftragung bedürfen,

6. Versagen und Widerruf der Genehmigung einer Nebentätigkeit sowie Untersagung einer Nebentätigkeit,

7. Weiterbeschäftigung über die Altersgrenze hinaus,

8. Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze

9. Anordnungen, welche die Freiheit in der Wahl der Wohnung beschränken mit Ausnahme der Dienstwohnung, die die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter kraft Amtes beziehen muss,

10. Auswahl der Ärztin oder des Arztes zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters, sofern nicht die Betriebsärztin/der Betriebsarzt beauftragt werden soll, soweit eine kirchliche Arbeitsvertragsordnung dies vorsieht.

( 2 ) Die Mitarbeitervertretung kann die Zustimmung nur verweigern, wenn

1. die Maßnahme gegen ein Gesetz, eine Rechtsverordnung, kircheneigene Ordnungen, eine Dienstvereinbarung oder sonstiges geltendes Recht verstößt,

2. der durch bestimmte Tatsachen begründete Verdacht besteht, dass durch die Maßnahme die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter ohne sachliche Gründe bevorzugt oder benachteiligt werden soll.

§ 36
Zustimmung bei Angelegenheiten der Dienststelle

( 1 ) Die Entscheidung bei folgenden Angelegenheiten der Dienststelle bedarf der Zustimmung der Mitarbeitervertretung, soweit nicht eine kirchliche Arbeitsvertragsordnung oder sonstige Rechtsnorm Anwendung findet:

1. Änderung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage,

2. Festlegung der Richtlinien zum Urlaubsplan und zur Urlaubsregelung,

3. Planung und Durchführung von Veranstaltungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

4. Errichtung, Verwaltung und Auflösung sozialer Einrichtungen,

5. Inhalt von Personalfragebogen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

6. Beurteilungsrichtlinien für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

7. Richtlinien für die Gewährung von Unterstützungen, Vorschüssen, Darlehen und entsprechenden sozialen Zuwendungen,

8. Durchführung der Ausbildung, soweit nicht durch Rechtsnormen oder durch Ausbildungsvertrag geregelt,

9. Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu überwachen,

10. Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen,

11. Maßnahmen zum Ausgleich und zur Milderung von wesentlichen wirtschaftlichen Nachteilen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wegen Schließung, Einschränkung, Verlegung oder Zusammenlegung von Einrichtungen oder wesentlichen Teilen von ihnen,

12. Zuweisung zu den einzelnen Stufen des Bereitschaftsdienstes, soweit eine kirchliche Arbeitsvertragsordnung dies vorsieht,

13. Regelung einer Einrichtung nach § 1a Abs. 2. Die Mitarbeitervertretung kann die Zustimmung nur verweigern, wenn die Regelung missbräuchlich erfolgt,

14. vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der einrichtungsüblichen Arbeitszeit, insbesondere die Einführung von Kurzarbeit nach dem SGB III.[8]

( 2 ) Abs. 1 Nr. 1 findet keine Anwendung auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für pastorale Dienste oder religiöse Unterweisung, die zu ihrer Tätigkeit der ausdrücklichen bischöflichen Sendung oder Beauftragung bedürfen, sowie auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im liturgischen Dienst.

( 3 ) Muss für eine Einrichtung oder für einen Teil der Einrichtung die tägliche Arbeitszeit gemäß Abs. 1 Nr. 1 nach Erfordernissen, die die Einrichtung nicht voraussehen kann, unregelmäßig oder kurzfristig festgesetzt werden, ist die Beteiligung der Mitarbeitervertretung auf die Grundsätze für die Aufstellung der Dienstpläne, insbesondere für die Anordnung von Arbeitsbereitschaft, Mehrarbeit und Überstunden beschränkt.

§ 37
Antragsrecht

( 1 ) Die Mitarbeitervertretung hat in folgenden Angelegenheiten ein Antragsrecht, soweit nicht eine kirchliche Arbeitsvertragsordnung oder sonstige Rechtsnorm Anwendung findet:

1. Änderung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage,

2. Festlegung der Richtlinien zum Urlaubsplan und zur Urlaubsregelung,

3. Planung und Durchführung von Veranstaltungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

4. Errichtung, Verwaltung und Auflösung sozialer Einrichtungen,

5. Inhalt von Personalfragebogen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

6. Beurteilungsrichtlinien für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

7. Richtlinien für die Gewährung von Unterstützungen, Vorschüssen, Darlehen und entsprechenden sozialen Zuwendungen,

8. Durchführung der Ausbildung, soweit nicht durch Rechtsnormen oder durch Ausbildungsvertrag geregelt,

9. Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu überwachen.

10. Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen,

11. Maßnahmen zum Ausgleich und zur Milderung von wesentlichen wirtschaftlichen Nachteilen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wegen Schließung, Einschränkung, Verlegung oder Zusammenlegung von Einrichtungen oder wesentlichen Teilen von ihnen,

12. Zuweisung zu den einzelnen Stufen des Bereitschaftsdienstes, soweit eine kirchliche Arbeitsvertragsordnung dies vorsieht.

( 2 ) § 36 Absätze 2 und 3 gelten entsprechend.

( 3 ) Will der Dienstgeber einem Antrag der Mitarbeitervertretung im Sinne des Abs. 1 nicht entsprechen, so teilt er ihr dies schriftlich mit. Die Angelegenheit ist danach in einer gemeinsamen Sitzung von Dienstgeber und Mitarbeitervertretung zu beraten. Kommt es nicht zu einer Einigung, so kann die Mitarbeitervertretung die Einigungsstelle anrufen.

§ 38
Dienstvereinbarungen

( 1 ) Dienstvereinbarungen sind in folgenden Angelegenheiten zulässig:

1. Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die in Rechtsnormen, insbesondere in kirchlichen Arbeitsvertragsordnungen, geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, wenn eine Rechtsnorm den Abschluss ergänzender Dienstvereinbarungen ausdrücklich zulässt,

2. Änderung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage; § 36 Abs. 2 gilt entsprechend,

3. Festlegung der Richtlinien zum Urlaubsplan und zur Urlaubsregelung,

4. Planung und Durchführung von Veranstaltungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

5. Errichtung, Verwaltung und Auflösung sozialer Einrichtungen,

6. Inhalt von Personalfragebogen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

7. Beurteilungsrichtlinien für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

8. Richtlinien für die Gewährung von Unterstützungen, Vorschüssen, Darlehen und entsprechenden sozialen Zuwendungen,

9. Durchführung der Ausbildung, soweit nicht durch Rechtsnormen oder durch Ausbildungsvertrag geregelt,

10. Durchführung der Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

11. Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu überwachen,

12. Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen,

13. Maßnahmen zum Ausgleich und zur Milderung von wesentlichen wirtschaftlichen Nachteilen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wegen Schließung, Einschränkung, Verlegung oder Zusammenlegung von Einrichtungen oder wesentlichen Teilen von ihnen,

14. Festsetzungen nach § 1b und § 24 Absätze 4 und 5. Im Falle der Freistellung nach Maßgabe des § 24 Abs. 4 S. 4 steht das Antragsrecht der Gesamtmitarbeitervertretung oder der erweiterten Gesamtmitarbeitervertretung zu.

15. Verlängerungen des Übergangsmandats nach § 13d Abs. 1 Satz 4,

16. vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der einrichtungsüblichen Arbeitszeit, insbesondere die Einführung von Kurzarbeit nach dem SGB III.[9]

( 2 ) Zur Verhandlung und zum Abschluss von Dienstvereinbarungen im Sinne des Abs. 1 Nr. 1 kann die Mitarbeitervertretung Vertreter der Diözesanen Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen oder Vertreter einer in der Einrichtung vertretenen Koalition im Sinne des Art. 6 GrO beratend hinzuziehen. Die Aufnahme von Verhandlungen ist der Diözesanen Arbeitsgemeinschaft oder einer in der Einrichtung vertretenen Koalition durch die Mitarbeitervertretung anzuzeigen.

( 3 ) Dienstvereinbarungen dürfen Rechtsnormen, insbesondere kirchlichen Arbeitsvertragsordnungen, nicht widersprechen. Bestehende Dienstvereinbarungen werden mit dem Inkrafttreten einer Rechtsnorm gemäß Satz 1 unwirksam.

( 3a ) Dienstvereinbarungen gelten unmittelbar und zwingend. Werden Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern durch die Dienstvereinbarung Rechte eingeräumt, so ist ein Verzicht auf sie nur mit Zustimmung der Mitarbeitervertretung zulässig.

( 4 ) Dienstvereinbarungen werden durch Dienstgeber und Mitarbeitervertretung gemeinsam beschlossen, nachdem der Dienstgeber zuvor die beabsichtigte Regelung dem Bischöflichen Ordinariat, im caritativen Bereich dem Diözesan-Caritasverband, vorgelegt hat. Sie sind schriftlich niederzulegen, von beiden Seiten zu unterzeichnen und in geeigneter Weise bekannt zu machen. Dienstvereinbarungen können von beiden Seiten mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende schriftlich gekündigt werden.

( 5 ) Im Falle der Kündigung wirkt die Dienstvereinbarung in den Angelegenheiten des Abs. 1 Nr. 2 bis 13 nach. In Dienstvereinbarungen nach Abs. 1 Nr. 1 kann festgelegt werden, ob und in welchem Umfang darin begründete Rechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Außerkrafttreten der Dienstvereinbarung fortgelten sollen. Eine darüber hinausgehende Nachwirkung ist ausgeschlossen.

§ 39
Gemeinsame Sitzungen und Gespräche

( 1 ) Dienstgeber und Mitarbeitervertretung kommen mindestens einmal jährlich zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen. Eine gemeinsame Sitzung findet ferner dann statt, wenn Dienstgeber oder Mitarbeitervertretung dies aus besonderem Grund wünschen. Zur gemeinsamen Sitzung lädt der Dienstgeber unter Angabe des Grundes und nach vorheriger einvernehmlicher Terminabstimmung mit der Mitarbeitervertretung ein. Die Tagesordnung und das Besprechungsergebnis sind in einer Niederschrift festzuhalten, die vom Dienstgeber und von der oder dem Vorsitzenden der Mitarbeitervertretung zu unterzeichnen ist. Dienstgeber und Mitarbeitervertretung erhalten eine Ausfertigung der Niederschrift.

( 2 ) Außer zu den gemeinsamen Sitzungen sollen Dienstgeber und Mitarbeitervertretung regelmäßig zu Gesprächen über allgemeine Fragen des Dienstbetriebes und der Dienstgemeinschaft sowie zum Austausch von Anregungen und Erfahrungen zusammentreffen.

VI. EINIGUNGSSTELLE

§ 40
Bildung der Einigungsstelle – Aufgaben

( 1 ) Für den Bereich der Diözese Mainz wird beim Bischöflichen Ordinariat in Mainz eine ständige Einigungsstelle gebildet.

( 2 ) Für die Einigungsstelle wird eine Geschäftsstelle eingerichtet.

( 3 ) Die Einigungsstelle wirkt in den Fällen des § 45 (Regelungsstreitigkeiten) auf eine Einigung zwischen Dienstgeber und Mitarbeitervertretung hin. Kommt eine Einigung nicht zustande, ersetzt der Spruch der Einigungsstelle die erforderliche Zustimmung der Mitarbeitervertretung (§ 45 Abs. 1) oder tritt an die Stelle einer Einigung zwischen Dienstgeber und Mitarbeitervertretung (§ 45 Abs. 2 und 3) sowie zwischen Dienstgeber und dem den Wirtschaftsausschuss bildenden Organ (§ 45 Abs. 4).

§ 41
Zusammensetzung – Besetzung

( 1 ) Die Einigungsstelle besteht aus

1. der oder dem Vorsitzenden und der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden,

2. jeweils vier Beisitzerinnen oder Beisitzern aus den Kreisen der Dienstgeber und der Mitarbeiter, die auf getrennten Listen geführt werden (Listen-Beisitzerinnen und Listen-Beisitzer),

3. Beisitzerinnen oder Beisitzern, die jeweils für die Durchführung des Verfahrens von der Antragstellerin oder dem Antragsteller und von der Antragsgegnerin oder dem Antragsgegner zu benennen sind (Ad-hoc-Beisitzerinnen und Ad-hoc-Beisitzer).

( 2 ) Die Einigungsstelle tritt zusammen und entscheidet in der Besetzung mit der oder dem Vorsitzenden, je einer Beisitzerin oder einem Beisitzer aus den beiden Beisitzerlisten und je einer oder einem von der Antragstellerin oder dem Antragsteller und der Antragsgegnerin oder dem Antragsgegner benannten Ad-hoc-Beisitzerinnen und Ad-hoc-Beisitzer. Die Teilnahme der Listen-Beisitzerinnen und Listen-Beisitzer an der mündlichen Verhandlung bestimmt sich nach der alphabetischen Reihenfolge in der jeweiligen Beisitzerliste. Bei Verhinderung einer Listen-Beisitzerin oder eines Listen-Beisitzers tritt an dessen Stelle die Beisitzerin oder der Beisitzer, welche oder welcher der Reihenfolge nach an nächster Stelle steht.

( 3 ) Ist die oder der Vorsitzende an der Ausübung ihres oder seines Amtes gehindert, tritt an ihre oder seine Stelle die oder der stellvertretende Vorsitzende.

§ 42
Rechtsstellung der Mitglieder

( 1 ) Die Mitglieder der Einigungsstelle sind unabhängig und nur an Gesetz und Recht gebunden. Sie dürfen in der Übernahme oder Ausübung ihres Amtes weder beschränkt, benachteiligt noch bevorzugt werden. Sie unterliegen der Schweigepflicht auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt.

( 2 ) Die Tätigkeit der Mitglieder der Einigungsstelle ist ehrenamtlich. Die Mitglieder erhalten Auslagenersatz gemäß den in der Diözese Mainz jeweils geltenden reisekostenrechtlichen Vorschriften. Der oder dem Vorsitzenden und der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden kann eine Aufwandsentschädigung gewährt werden.

( 3 ) Die Beisitzerinnen und Beisitzer werden für die Teilnahme an Sitzungen der Einigungsstelle im notwendigen Umfang von ihrer dienstlichen Tätigkeit freigestellt.

( 4 ) Auf die von der Diözesanen Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen bestellten Beisitzerinnen und Beisitzer finden die §§ 18 und 19 entsprechende Anwendung.

§ 43
Berufungsvoraussetzungen

( 1 ) Die Mitglieder der Einigungsstelle müssen der katholischen Kirche angehören, dürfen in der Ausübung der allen Kirchenmitgliedern zustehenden Rechte nicht behindert sein und müssen die Gewähr dafür bieten, jederzeit für das kirchliche Gemeinwohl einzutreten. Wer als Vorsitzende/r oder beisitzende/r Richter/in eines kirchlichen Gerichts für Arbeitssachen tätig ist, darf nicht gleichzeitig der Einigungsstelle angehören.

( 2 ) Die oder der Vorsitzende und die oder der stellvertretende Vorsitzende sollen im Arbeitsrecht oder Personalwesen erfahrene Personen sein und dürfen innerhalb des Geltungsbereichs dieser Ordnung keinen kirchlichen Beruf ausüben.

( 3 ) Zur Listen-Beisitzerin oder zum Listen-Beisitzer aus den Kreisen der Dienstgeber und zur oder zum vom Dienstgeber benannten Ad-hoc-Beisitzerin oder Ad-hoc-Beisitzer kann bestellt werden, wer gemäß § 3 Abs. 2 Nummer 1 – 5 nicht als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter gilt. Zur Listen-Beisitzerin oder zum Listen-Beisitzer aus den Kreisen der Mitarbeiter und zur oder zum von der Mitarbeitervertretung benannten Ad-hoc-Beisitzerin oder Ad-hoc-Beisitzer kann bestellt werden, wer gemäß § 8 die Voraussetzungen für die Wählbarkeit in die Mitarbeitervertretung erfüllt und im Dienst eines kirchlichen Anstellungsträgers im Geltungsbereich dieser Ordnung steht.

( 4 ) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Personalwesen tätig sind oder mit der Rechtsberatung der Mitarbeitervertretungen betraut sind, können nicht zur Listen-Beisitzerin oder zum Listen-Beisitzer bestellt werden.

( 5 ) Die Amtszeit der Mitglieder der Einigungsstelle beträgt fünf Jahre.

§ 44
Berufung der Mitglieder

( 1 ) Die oder der Vorsitzende und die oder der stellvertretende Vorsitzende werden aufgrund eines Vorschlags der Listen-Beisitzerinnen und Listen-Beisitzer vom Diözesanbischof ernannt. Die Abgabe eines Vorschlages bedarf einer Zweidrittelmehrheit der Listen-Beisitzerinnen und Listen-Beisitzer. Kommt ein Vorschlag innerhalb einer vom Diözesanbischof gesetzten Frist nicht zustande, ernennt der Diözesanbischof die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und die stellvertretende Vorsitzende oder den stellvertretenden Vorsitzenden nach vorheriger Anhörung des Diözesanvermögensverwaltungsrates und des Vorstandes der diözesanen Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen.

Sind zum Ende der Amtszeit die oder der neue Vorsitzende und die oder der stellvertretende Vorsitzende noch nicht ernannt, führen die oder der bisherige Vorsitzende und deren Stellvertreterin oder Stellvertreter die Geschäfte bis zur Ernennung der Nachfolgerinnen und Nachfolger weiter.

( 2 ) Die Bestellung der Listen-Beisitzerinnen und Listen-Beisitzer erfolgt aufgrund von jeweils vom Generalvikar sowie dem Vorstand der diözesanen Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen zu erstellenden Beisitzerlisten, in denen die Namen in alphabetischer Reihenfolge geführt werden. Bei der Aufstellung der Liste der Beisitzerinnen und Beisitzer aus den Kreisen der Dienstgeber werden Personen aus Einrichtungen der Caritas, die vom zuständigen Diözesancaritasverband benannt werden, angemessen berücksichtigt.

( 3 ) Das Amt eines Mitglieds der Einigungsstelle endet vor Ablauf der Amtszeit

1. mit dem Rücktritt

2. mit der Feststellung des Wegfalls der Berufungsvoraussetzungen durch den Diözesanbischof.

( 4 ) Bei vorzeitigem Ausscheiden des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden ernennt der Diözesanbischof die Nachfolgerin oder den Nachfolger für die Dauer der verbleibenden Amtszeit. Bei vorzeitigem Ausscheiden einer Listen-Beisitzerin oder eines Listen-Beisitzers haben der Generalvikar bzw. der Vorstand der diözesanen Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen die Beisitzerliste für die Dauer der verbleibenden Amtszeit zu ergänzen.

§ 45
Zuständigkeit

( 1 ) Auf Antrag des Dienstgebers findet das Verfahren vor der Einigungsstelle in folgenden Fällen statt:

1. bei Streitigkeiten über Änderung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage (§ 36 Abs. 1 Nr. 1),

2. bei Streitigkeiten über Festlegung der Richtlinien zum Urlaubsplan und zur Urlaubsregelung (§ 36 Abs. 1 Nr. 2),

3. bei Streitigkeiten über Planung und Durchführung von Veranstaltungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (§ 36 Abs. 1 Nr. 3),

4. bei Streitigkeiten über Errichtung, Verwaltung und Auflösung sozialer Einrichtungen (§ 36 Abs. 1 Nr. 4),

5. bei Streitigkeiten über Inhalt von Personalfragebogen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (§ 36 Abs. 1 Nr. 5),

6. bei Streitigkeiten über Beurteilungsrichtlinien für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (§ 36 Abs. 1 Nr. 6),

7. bei Streitigkeiten über Richtlinien für die Gewährung von Unterstützungen, Vorschüssen, Darlehen und entsprechenden sozialen Zuwendungen (§ 36 Abs. 1 Nr. 7),

8. bei Streitigkeiten über die Durchführung der Ausbildung, soweit nicht durch Rechtsvorschriften oder durch Ausbildungsvertrag geregelt (§ 36 Abs. 1 Nr. 8),

9. bei Streitigkeiten über Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu überwachen (§ 36 Abs. 1 Nr. 9),

10. bei Streitigkeiten über Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen (§ 36 Abs. 1 Nr. 10),

11. bei Streitigkeiten über Maßnahmen zum Ausgleich und zur Milderung von wesentlichen wirtschaftlichen Nachteilen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wegen Schließung, Einschränkung, Verlegung oder Zusammenlegung von Einrichtungen oder wesentlichen Teilen von ihnen (§ 36 Abs. 1 Nr. 11),

12. bei Streitigkeiten über die Zuweisung zu den einzelnen Stufen des Bereitschaftsdienstes (§ 36 Abs. 1 Nr. 12).

( 2 ) Darüber hinaus findet auf Antrag des Dienstgebers das Verfahren vor der Einigungsstelle statt bei Streitigkeiten über die Versetzung, Abordnung, Zuweisung oder Personalgestellung eines Mitglieds der Mitarbeitervertretung (§ 18 Abs. 2).

( 3 ) Auf Antrag der Mitarbeitervertretung findet das Verfahren vor der Einigungsstelle in folgenden Fällen statt:

1. bei Streitigkeiten über die Freistellung eines Mitglieds der Mitarbeitervertretung (§ 15 Abs. 5),

2. bei Streitigkeiten im Falle der Ablehnung von Anträgen der Mitarbeitervertretung (§ 37 Abs. 3).

( 4 ) Auf Antrag des den Wirtschaftsausschuss bildenden Organs findet das Verfahren im Falle des § 27b Abs. 6 vor der Einigungsstelle statt.

§ 46
Verfahren

( 1 ) Der Antrag ist schriftlich in doppelter Ausfertigung über die Geschäftsstelle an den Vorsitzenden zu richten. Er soll die Antragstellerin oder den Antragsteller, die Antragsgegnerin oder den Antragsgegner und den Streitgegenstand bezeichnen und eine Begründung enthalten. Die oder der Vorsitzende bereitet die Verhandlung der Einigungsstelle vor, übersendet den Antrag an die Antragsgegnerin oder den Antragsgegner und bestimmt eine Frist zur schriftlichen Erwiderung. Die Antragserwiderung übermittelt er an die Antragstellerin oder den Antragsteller und bestimmt einen Termin, bis zu dem abschließend schriftsätzlich vorzutragen ist.

( 2 ) Sieht die oder der Vorsitzende nach Eingang der Antragserwiderung aufgrund der Aktenlage eine Möglichkeit der Einigung, unterbreitet sie oder er schriftlich einen begründeten Einigungsvorschlag. Erfolgt eine Einigung, beurkundet die oder der Vorsitzende diese und übersendet den Beteiligten eine Abschrift.

( 3 ) Erfolgt keine Einigung, bestimmt die oder der Vorsitzende einen Termin zur mündlichen Verhandlung vor der Einigungsstelle. Sie oder er kann Antragstellerin oder Antragsteller und Antragsgegnerin oder Antragsgegner eine Frist zur Äußerung setzen. Die oder der Vorsitzende veranlasst unter Einhaltung einer angemessenen Ladungsfrist die Ladung der Beteiligten und die Benennung der Ad-hoc-Beisitzerinnen und Ad-hoc-Beisitzer durch die Beteiligten.

( 4 ) Die Verhandlung vor der Einigungsstelle ist nicht öffentlich. Die oder der Vorsitzende leitet die Verhandlung. Sie oder er führt in den Sach- und Streitgegenstand ein. Die Einigungsstelle erörtert mit den Beteiligten das gesamte Streitverhältnis und gibt ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme. Im Falle der Nichteinigung stellen die Beteiligten die wechselseitigen Anträge. Über die mündliche Verhandlung ist ein Protokoll zu fertigen.

§ 47
Einigungsspruch

( 1 ) Kommt eine Einigung in der mündlichen Verhandlung zustande, wird dies beurkundet und den Beteiligten eine Abschrift der Urkunden übersandt.

( 2 ) Kommt eine Einigung der Beteiligten nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle durch Spruch. Der Spruch der Einigungsstelle ergeht unter angemessener Berücksichtigung der Belange der Einrichtung des Dienstgebers sowie der betroffenen Mitarbeiter nach billigem Ermessen. Der Spruch ist schriftlich abzufassen.

( 3 ) Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die nicht zustande gekommene Einigung zwischen Dienstgeber und Mitarbeitervertretung bzw. Gesamtmitarbeitervertretung. Der Spruch bindet die Beteiligten. Der Dienstgeber kann durch den Spruch nur insoweit gebunden werden, als für die Maßnahmen finanzielle Deckung in seinen Haushalts-, Wirtschafts- und Finanzierungsplänen ausgewiesen ist.

( 4 ) Rechtliche Mängel des Spruchs oder des Verfahrens der Einigungsstelle können durch den Dienstgeber oder die Mitarbeitervertretung beim Kirchlichen Arbeitsgericht geltend gemacht werden; die Überschreitung der Grenzen des Ermessens kann nur binnen einer Frist von zwei Wochen nach Zugang des Spruchs beim Kirchlichen Arbeitsgericht geltend gemacht werden.

Beruft sich der Dienstgeber im Fall des Absatzes 3 Satz 3 auf die fehlende finanzielle Deckung, können dieser Einwand sowie rechtliche Mängel des Spruchs oder des Verfahrens vor der Einigungsstelle nur innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang des Spruchs geltend gemacht werden.

( 5 ) Das Verfahren vor der Einigungsstelle ist kostenfrei. Die durch das Tätigwerden der Einigungsstelle entstehenden Kosten trägt die Diözese Mainz.

Jeder Verfahrensbeteiligte trägt seine Auslagen selbst; der Mitarbeitervertretung werden gemäß § 17 Abs. 1 die notwendigen Auslagen erstattet.

VII. Sprecherinnen und Sprecher der Jugendlichen und der Auszubildenden, Vertrauensperson der Schwerbehinderten, Vertrauensmann der Zivildienstleistenden

§ 48
Wahl und Anzahl der Sprecherinnen und Sprecher der Jugendlichen und der Auszubildenden

In Einrichtungen mit in der Regel mindestens fünf Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (Jugendliche) oder die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (Auszubildende), werden von diesen Sprecherinnen und Sprecher der Jugendlichen und der Auszubildenden gewählt. Als Sprecherinnen und Sprecher können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom vollendeten 16. Lebensjahr bis zum vollendeten 26. Lebensjahr gewählt werden.

Es werden gewählt

- eine Sprecherin oder ein Sprecher bei 5 bis 10 Jugendlichen und Auszubildenden

sowie

- drei Sprecherinnen oder Sprecher bei mehr als 10 Jugendlichen und Auszubildenden.

§ 49
Versammlung der Jugendlichen und Auszubildenden

( 1 ) Die Sprecherinnen und Sprecher der Jugendlichen und Auszubildenden können vor oder nach einer Mitarbeiterversammlung im Einvernehmen mit der Mitarbeitervertretung eine Versammlung der Jugendlichen und Auszubildenden einberufen. Im Einvernehmen mit der Mitarbeitervertretung und dem Dienstgeber kann die Versammlung der Jugendlichen und Auszubildenden auch zu einem anderen Zeitpunkt einberufen werden. Der Dienstgeber ist zu diesen Versammlungen unter Mitteilung der Tagesordnung einzuladen. Er ist berechtigt, in der Versammlung zu sprechen. § 2 Abs. 2 Satz 2 findet Anwendung. An den Versammlungen kann die oder der Vorsitzende der Mitarbeitervertretung oder ein beauftragtes Mitglied der Mitarbeitervertretung teilnehmen. Die Versammlung der Jugendlichen und Auszubildenden befasst sich mit Angelegenheiten, die zur Zuständigkeit der Mitarbeitervertretung gehören, soweit sie Jugendliche und Auszubildende betreffen.

( 2 ) § 21 Abs. 4 gilt entsprechend.

§ 50
Amtszeit der Sprecherinnen und Sprecher der Jugendlichen und Auszubildenden

Die Amtszeit der Sprecherinnen und Sprecher der Jugendlichen und der Auszubildenden beträgt zwei Jahre. Die Sprecherinnen und Sprecher der Jugendlichen und Auszubildenden bleiben im Amt, auch wenn sie während der Amtszeit das 26. Lebensjahr vollendet haben.

§ 51
Mitwirkung der Sprecherinnen und Sprecher der Jugendlichen und Auszubildenden

( 1 ) Die Sprecherinnen und Sprecher der Jugendlichen und Auszubildenden nehmen an den Sitzungen der Mitarbeitervertretung teil. Sie haben, soweit Angelegenheiten der Jugendlichen und Auszubildenden beraten werden,

1. das Recht, vor und während der Sitzungen der Mitarbeitervertretung Anträge zu stellen. Auf ihren Antrag hat die oder der Vorsitzende der Mitarbeitervertretung eine Sitzung in angemessener Frist einzuberufen und den Gegenstand, dessen Beratung beantragt wird, auf die Tagesordnung zu setzen,

2. Stimmrecht,

3. das Recht, zu Besprechungen mit dem Dienstgeber eine Sprecherin oder einen Sprecher der Jugendlichen und Auszubildenden zu entsenden.

( 2 ) Für eine Sprecherin oder einen Sprecher der Jugendlichen und der Auszubildenden gelten im Übrigen die anwendbaren Bestimmungen der §§ 7 bis 20 sinngemäß. Die gleichzeitige Kandidatur für das Amt einer Sprecherin oder eines Sprechers der Jugendlichen und Auszubildenden und das Amt der Mitarbeitervertreterin oder des Mitarbeitervertreters ist ausgeschlossen.

§ 52
Mitwirkung der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

( 1 ) Die entsprechend den Vorschriften des Sozialgesetzbuches IX gewählte Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nimmt an den Sitzungen der Mitarbeitervertretung teil. Die Vertrauensperson hat, soweit Angelegenheiten der schwerbehinderten Menschen beraten werden,

1. das Recht, vor und während der Sitzungen der Mitarbeitervertretung Anträge zu stellen. Auf ihren Antrag hat die oder der Vorsitzende der Mitarbeitervertretung eine Sitzung in angemessener Frist einzuberufen und den Gegenstand, dessen Beratung beantragt wird, auf die Tagesordnung zu setzen,

2. Stimmrecht,

3. das Recht, an Besprechungen bei dem Dienstgeber teilzunehmen.

( 2 ) Der Dienstgeber hat die Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören; er hat ihr die getroffene Entscheidung unverzüglich mitzuteilen. Ist dies bei einem Beschluss der Mitarbeitervertretung nicht geschehen oder erachtet die Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Beschluss der Mitarbeitervertretung als eine erhebliche Beeinträchtigung wichtiger Interessen schwerbehinderter Menschen, wird auf ihren Antrag der Beschluss für die Dauer von einer Woche vom Zeitpunkt der Beschlussfassung ausgesetzt. Durch die Aussetzung wird eine Frist nicht verlängert.

( 3 ) Die Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat das Recht, mindestens einmal im Jahr eine Versammlung der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Dienststelle durchzuführen. Die für die Mitarbeiterversammlung geltenden Vorschriften der §§ 21, 22 gelten entsprechend.

( 4 ) Die Räume und der Geschäftsbedarf, die der Dienstgeber der Mitarbeitervertretung für deren Sitzungen, Sprechstunden und laufenden Geschäftsbedarf zur Verfügung stellt, stehen für die gleichen Zwecke auch der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung, soweit hierfür nicht eigene Räume und sachliche Mittel zur Verfügung gestellt werden.

( 5 ) Für die Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelten die §§ 15 bis 20 entsprechend. Weitergehende persönliche Rechte und Pflichten, die sich aus den Bestimmungen des SGB IX ergeben, bleiben hiervon unberührt.

§ 53
Rechte des Vertrauensmannes der Zivildienstleistenden

- unbesetzt -

VIII. SCHULEN, HOCHSCHULEN

§ 54
Schulen und Hochschulen

( 1 ) Die Ordnung gilt auch für die Schulen und Hochschulen im Anwendungsbereich des § 1. Zugewiesene Lehrkräfte im Sinne der §§ 25, 26 Privatschulgesetz Rheinland-Pfalz gelten als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sinne dieser Ordnung. Die Vorschriften des Landespersonalvertretungsgesetzes Rheinland-Pfalz bleiben im Übrigen hiervon unberührt.

( 2 ) Bei Hochschulen finden die für die Einstellung und Anstellung sowie die Eingruppierung geltenden Vorschriften keine Anwendung, soweit es sich um hauptberuflich Lehrende handelt, die in einem förmlichen Berufungsverfahren berufen werden.

( 3 ) Lehrbeauftragte an Hochschulen sind keine Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter im Sinne dieser Ordnung.

IX. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

§ 55
Zwingende Wirkung

Durch anderweitige Regelungen oder Vereinbarungen kann das Mitarbeitervertretungsrecht nicht abweichend von dieser Ordnung geregelt werden.

§ 56
Inkrafttreten

( 1 ) Vorstehende Ordnung gilt ab 01.08.2004.

( 2 ) Beim Inkrafttreten bestehende Mitarbeitervertretungen bleiben für die Dauer ihrer Amtszeit bestehen. Sie führen ihre Tätigkeit weiter nach Maßgabe der Bestimmungen in den Abschnitten III, IV, V und VI.

[1]

Muster für eine diözesane Fassung.

[2]

Hinweis der Redaktion: § 9a tritt am Tag nach der Veröffentlichung im kirchlichen Amtsblatt (16.07.2023) in Kraft und zum 31.12.2026 außer Kraft (Gesetz zur Änderung der Mitarbeitervertretungsordnung im Bistum Mainz vom 11.07.2023, Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2023, Nr. 8, Ziff. 69, S. 139).

[3]

Hinweis der Redaktion: § 14 Abs. 4 Sätze 4 und 5 gelten bis zum 31.03.2026 unverändert fort (Gesetz zur Änderung der Mitarbeitervertretungsordnung im Bistum Mainz vom 13.03.2024, Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2024, Nr. 3, Ziff. 31, S. 37).

[4]

Abs. 3 ist Muster für eine diözesane Fassung.

[5]

Hinweis der Redaktion: s. Sonderbestimmungen, abgedruckt unter B.VII.2, B.VII.3, B.VII.4.

[6]

Hinweis der Redaktion: s. Sonderbestimmung, abgedruckt unter B.VII.5.

[7]

Erforderliche Unterlagen bestimmen sich nicht nach der Stiftungsordnung für das Bistum Mainz und insbesondere nicht aus § 8 Absatz 4 Stiftungsordnung. Die dortige Vorlagepflicht besteht für katholisch–kirchliche Stiftungen ausdrücklich nur gegenüber dem Bischöflichen Ordinariat.

[8]

Hinweis der Redaktion: § 36 Abs. 1 Nr. 14 gilt bis zum 31.03.2026 unverändert fort (Gesetz zur Änderung der Mitarbeitervertretungsordnung im Bistum Mainz vom 13.03.2024, Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2024, Nr. 3, Ziff. 31, S. 37).

[9]

§ 38 Abs. 1 Nr. 16 gilt bis zum 31.03.2026 unverändert fort (Gesetz zur Änderung der Mitarbeitervertretungsordnung im Bistum Mainz vom 13.03.2024, Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2024, Nr. 3, Ziff. 31, S. 37).

Sonderbestimmungen gemäß § 23 MAVO Bistum Mainz für die Mitarbeitervertretung der Pastoralpraktikanten, Pastoralpraktikantinnen, Pastoralassistenten, Pastoralassistentinnen, Pastoralreferenten und Pastoralreferentinnen im Bistum Mainz

vom 17. November 1998

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 1998, Nr. 13, Ziff. 194, S. 85 ff.),
in der Fassung vom 15. Dezember 2011
(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2012, Nr. 1, Ziff. 6, S. 6 f.)

§ 1
Sonderbestimmung Dienstgeber – zu § 2 Absatz 1 MAVO Bistum Mainz

Dienstgeber im Sinne der Sonderbestimmungen ist das Bistum Mainz.

§ 2
Sonderbestimmung Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – zu § 3 Absatz 1 MAVO Bistum Mainz

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sinne dieser Sonderbestimmungen sind Pastoralreferenten, Pastoralreferentinnen, die über eine vom Bistum für diesen Beruf anerkannte Ausbildung verfügen und die aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses mit dem Bistum Mainz tätig sind sowie für die Pastoralassistenten, Pastoralassistentinnen, Pastoralpraktikanten, Pastoralpraktikantinnen, die zu ihrer Ausbildung tätig sind.

§ 3
Sonderbestimmung Mitarbeiterversammlung – zu § 4 Satz 2 MAVO Bistum Mainz

Teilversammlungen sind auch zulässig, sofern nur Teile der Berufsgruppe betroffen sind.

§ 4
Sonderbestimmung Aktives Wahlrecht – zu § 7 Absatz 1 MAVO Bistum Mainz

Maßgebend für die sechsmonatige ununterbrochene Tätigkeit nach § 7 Absatz 1 MAVO Bistum Mainz ist die Tätigkeit beim Bistum Mainz.

§ 5
Sonderbestimmung Passives Wahlrecht – zu § 8 Absatz 1 MAVO Bistum Mainz

( 1 ) Maßgebend für die sechsmonatige ununterbrochene Tätigkeit nach § 8 Absatz 1 MAVO Bistum Mainz ist die Tätigkeit beim Bistum Mainz.

( 2 ) Das passive Wahlrecht kann nur einmal ausgeübt werden. Die Entscheidung darüber trifft die betroffene Mitarbeiterin oder der betroffene Mitarbeiter.

§ 6
Sonderbestimmung Vorbereitung der Wahl – zu § 9 Absatz 1, 2, 4, 5, 8 MAVO Bistum Mainz

( 1 ) Die Frist zur Bestimmung des Wahltages durch die Mitarbeitervertretung der Pastoralpraktikanten, Pastoralpraktikantinnen, Pastoralassistenten, Pastoralassistentinnen, Pastoralreferenten und Pastoralreferentinnen beträgt zwölf Wochen.

( 2 ) Die Frist zur Bestellung des Wahlausschusses durch die Mitarbeitervertretung der Pastoralpraktikanten, Pastoralpraktikantinnen, Pastoralassistenten, Pastoralassistentinnen, Pastoralreferenten und Pastoralreferentinnen beträgt zwölf Wochen.

( 3 ) Die Frist zur Bereitstellung der Liste aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch den Dienstgeber beträgt elf Wochen. Der Wahlausschuss übersendet die Liste der wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter spätestens zehn Wochen vor dem Wahltag. Die Einspruchsfrist gegen die Eintragung oder Nichteintragung läuft spätestens acht Wochen vor dem Wahltag ab. Der Wahlausschuss hat mit Übersendung der Liste nach Satz 2 das konkrete Datum der Einspruchsfrist mitzuteilen.

( 4 ) Nach Ablauf dieser Fristen versendet der Wahlausschuss die endgültige Liste aller aktiv und passiv wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Gleichzeitig erfolgt die Aufforderung zur Einreichung von schriftlichen Wahlvorschlägen mit Übersendung der ausreichenden Anzahl von Formularen nach § 9 Absatz 5, Sätze 1, 3 MAVO Bistum Mainz. Der Wahlausschuss setzt mit der Übersendung den Termin fest und gibt ihn bekannt, bis zu dem die Wahlvorschläge einzureichen sind. Der Wahlvorschlag muss die Erklärung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters enthalten, dass er oder sie der Benennung zustimmt und kein Ausschlussgrund im Sinne des § 8 MAVO Bistum Mainz vorliegt.

( 5 ) Die Frist für die schriftliche Bekanntgabe der für wählbar erklärten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beträgt drei Wochen vor der Wahl. Mit der schriftlichen Bekanntgabe sind die Briefwahlunterlagen zu versenden.

§ 7
Sonderbestimmung Durchführung der Wahl – § 11 MAVO Bistum Mainz

( 1 ) Die Wahl ist als Briefwahl durchzuführen.

( 2 ) Das Verfahren richtet sich nach § 11 Absatz 4 MAVO Bistum Mainz.

( 3 ) Mitglieder und Ersatzmitglieder werden vom Wahlausschuss allen Wahlberechtigten schriftlich bekannt gegeben. Mit der Bekanntgabe teilt der Wahlausschuss mit, ab welchem Tag sich die zweiwöchige Anfechtungsfrist nach § 9 der Sonderbestimmungen berechnet.

( 4 ) Nach Durchführung der Wahl informiert der Dienstgeber die jeweiligen unmittelbaren Vorgesetzten über die erfolgte Wahl der Pastoralreferentin, des Pastoralreferenten, der Pastoralassistentin, des Pastoralassistenten, der Pastoralpraktikantin oder des Pastoralpraktikanten zur Mitarbeitervertreterin oder zum Mitarbeitervertreter und veröffentlicht das Ergebnis der Wahl im Kirchlichen Amtsblatt für die Diözese Mainz.

§ 8
Sonderbestimmung Vereinfachtes Wahlverfahren – Durchführung der Wahl – zu § 11c MAVO Bistum Mainz

( 1 ) Die Durchführung des vereinfachten Wahlverfahrens findet für das Zuwahlverfahren statt.

( 2 ) Das Zuwahlverfahren wird durchgeführt, wenn für die Mitarbeitervertretung der Pastoralpraktikanten, Pastoralpraktikantinnen, Pastoralassistenten, Pastoralassistentinnen, Pastoralreferenten und Pastoralreferentinnen nicht so viel Mitglieder gewählt sind, wie nach § 6 Absatz 2 Satz 1 MAVO Bistum Mainz vorgesehen sind. Im Zuwahlverfahren können auch Ersatzmitglieder gewählt werden.

( 3 ) Die gewählten Mitarbeitervertreter beantragen die Durchführung des Zuwahlverfahrens in einer von ihnen einberufenen Mitarbeiterversammlung.

( 4 ) Das in Absatz 1 bis 3 beschriebene Zuwahlverfahren kann nur einmal innerhalb einer Amtszeit der Mitarbeitervertretung der Pastoralpraktikanten, Pastoralpraktikantinnen, Pastoralassistenten, Pastoralassistentinnen, Pastoralreferenten und Pastoralreferentinnen durchgeführt werden.

§ 9
Sonderbestimmung Anfechtung der Wahl – zu § 12 Absatz 1 MAVO Bistum Mainz

Die Anfechtungsfrist beträgt zwei Wochen. Sie beginnt ab dem Tag, den der Wahlausschuss gemäß § 7 der Sonderbestimmungen bei der schriftlichen Bekanntgabe des Wahlergebnisses benennt.

§ 10
Sonderbestimmung Tätigkeit der Mitarbeitervertretung – zu § 14 Absatz 1, 4, 6, 7 MAVO Bistum Mainz

( 1 ) Das erste Zusammentreffen der neugewählten Mitarbeitervertretung der Pastoralpraktikanten, Pastoralpraktikantinnen, Pastoralassistenten, Pastoralassistentinnen, Pastoralreferenten und Pastoralreferentinnen soll innerhalb von zwei Wochen nach dem Tag der Wahl – nicht jedoch vor Ablauf der Anfechtungsfrist nach § 9 der Sonderbestimmungen – stattfinden.

( 2 ) Soweit der Dienstgeber oder seine Beauftragte oder sein Beauftragter an der Sitzung der Mitarbeitervertretung der Pastoralpraktikanten, Pastoralpraktikantinnen, Pastoralassistenten, Pastoralassistentinnen, Pastoralreferenten, Pastoralreferentinnen teilgenommen haben, ist ihnen der entsprechende Teil der Niederschrift abschriftlich zuzuleiten.

§ 11
Sonderbestimmung Schutz der Mitglieder der Mitarbeitervertretung – zu § 18 Absatz 4 MAVO Bistum Mainz

Das Antragsrecht auf Weiterbeschäftigung steht auch den Pastoralassistentinnen und Pastoralassistenten zu.

§ 12
Sonderbestimmung Einberufung der Mitarbeiterversammlung – zu § 21 Absatz 3 MAVO Bistum Mainz

Die Frist zur Einberufung der Mitarbeiterversammlung auf Verlangen von einem Drittel der wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beträgt vier Wochen.

§ 13
Sonderbestimmung Anhörung und Mitberatung – zu § 29 Absatz 1 MAVO Bistum Mainz

Das Recht der Anhörung und Mitberatung ist neben den in § 29 Absatz 1 MAVO Bistum Mainz genannten Tatbeständen auch bei der Einstellung und Anstellung von Pastoralpraktikantinnen, Pastoralpraktikanten, Pastoralassistentinnen, Pastoralassistenten, Pastoralreferentinnen und Pastoralreferenten gegeben.

§ 14
Sonderbestimmung Zustimmung bei Einstellung und Anstellung – zu § 34 MAVO Bistum Mainz

Das Zustimmungsverfahren findet für die Einstellung und Anstellung von Pastoralpraktikantinnen, Pastoralpraktikanten, Pastoralassistentinnen, Pastoralassistenten, Pastoralreferentinnen und Pastoralreferenten nicht statt. Das Verfahren richtet sich nach § 13 der Sonderbestimmungen. Für die Ausübung des Mitwirkungsrechtes ist die Mitarbeitervertretung der Pastoralpraktikanten, Pastoralpraktikantinnen, Pastoralassistenten, Pastoralassistentinnen, Pastoralreferenten und Pastoralreferentinnen über die Person des Einzustellenden zu unterrichten. Der Mitarbeitervertretung sind auf Verlangen ein Verzeichnis der Bewerbungen von Schwerbehinderten zu überlassen und Einsicht in die Bewerbungsunterlagen der oder des Einzustellenden zu gewähren.

Sonderbestimmungen gemäß § 23 MAVO Bistum Mainz für die Mitarbeitervertretung der Gemeindeassistenten, Gemeindeassistentinnen, Gemeindereferenten und Gemeindereferentinnen im Bistum Mainz

vom 17. November 1998

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 1998, Nr. 13, Ziff. 194, S. 85 ff.)
in der Fassung vom 15. Dezember 2011
(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2012, Nr. 1, Ziff. 6, S. 6 f.)

§ 1
Sonderbestimmung Dienstgeber – zu § 2 Absatz 1 MAVO Bistum Mainz

Dienstgeber im Sinne der Sonderbestimmungen ist das Bistum Mainz.

§ 2
Sonderbestimmung Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – zu § 3 Absatz 1 MAVO Bistum Mainz

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sinne dieser Sonderbestimmungen sind Gemeindereferenten, Gemeindereferentinnen, die vom Bistum als Gemeindereferent, Gemeindereferentin anerkannt sind und die aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses mit dem Bistum Mainz tätig sind sowie für die Gemeindeassistenten, Gemeindeassistentinnen, die zu ihrer Ausbildung tätig sind.

§ 3
Sonderbestimmung Mitarbeiterversammlung – zu § 4 Satz 2 MAVO Bistum Mainz

Teilversammlungen sind auch zulässig, sofern nur Teile der Berufsgruppe betroffen sind.

§ 4
Sonderbestimmung Aktives Wahlrecht – zu § 7 Absatz 1 MAVO Bistum Mainz

Maßgebend für die sechsmonatige ununterbrochene Tätigkeit nach § 7 Absatz 1 MAVO Bistum Mainz ist die Tätigkeit beim Bistum Mainz.

§ 5
Sonderbestimmung Passives Wahlrecht – zu § 8 Absatz 1 MAVO Bistum Mainz

( 1 ) Maßgebend für die sechsmonatige ununterbrochene Tätigkeit nach § 8 Absatz 1 MAVO Bistum Mainz ist die Tätigkeit beim Bistum Mainz.

( 2 ) Das passive Wahlrecht kann nur einmal ausgeübt werden. Die Entscheidung darüber trifft die betroffene Mitarbeiterin oder der betroffene Mitarbeiter.

§ 6
Sonderbestimmung Vorbereitung der Wahl – zu § 9 Absatz 1, 2, 4, 5, 8 MAVO Bistum Mainz

( 1 ) Die Frist zur Bestimmung des Wahltages durch die Mitarbeitervertretung der Gemeindeassistenten, Gemeindeassistentinnen, Gemeindereferenten und Gemeindereferentinnen beträgt zwölf Wochen.

( 2 ) Die Frist zur Bestellung des Wahlausschusses durch die Mitarbeitervertretung der Gemeindeassistenten, Gemeindeassistentinnen, Gemeindereferenten und Gemeindereferentinnen beträgt zwölf Wochen.

( 3 ) Die Frist zur Bereitstellung der Liste aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch den Dienstgeber beträgt elf Wochen. Der Wahlausschuss übersendet die Liste der wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter spätestens zehn Wochen vor dem Wahltag. Die Einspruchsfrist gegen die Eintragung oder Nichteintragung läuft spätestens acht Wochen vor dem Wahltag ab. Der Wahlausschuss hat mit Übersendung der Liste nach Satz 2 das konkrete Datum der Einspruchsfrist mitzuteilen.

( 4 ) Nach Ablauf dieser Fristen versendet der Wahlausschuss die endgültige Liste aller aktiv und passiv wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Gleichzeitig erfolgt die Aufforderung zur Einreichung von schriftlichen Wahlvorschlägen mit Übersendung der ausreichenden Anzahl von Formularen nach § 9 Absatz 5, Sätze 1, 3 MAVO Bistum Mainz. Der Wahlausschuss setzt mit der Übersendung den Termin fest und gibt ihn bekannt, bis zu dem die Wahlvorschläge einzureichen sind. Der Wahlvorschlag muss die Erklärung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters enthalten, dass er oder sie der Benennung zustimmt und kein Ausschlussgrund im Sinne des § 8 MAVO Bistum Mainz vorliegt.

( 5 ) Die Frist für die schriftliche Bekanntgabe der für wählbar erklärten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beträgt drei Wochen vor der Wahl. Mit der schriftlichen Bekanntgabe sind die Briefwahlunterlagen zu versenden.

§ 7
Sonderbestimmung Durchführung der Wahl – § 11 Absatz 4, 7 MAVO Bistum Mainz

( 1 ) Die Wahl ist als Briefwahl durchzuführen.

( 2 ) Das Verfahren richtet sich nach § 11 Absatz 4 MAVO Bistum Mainz.

( 3 ) Mitglieder und Ersatzmitglieder werden vom Wahlausschuss allen Wahlberechtigten schriftlich bekannt gegeben. Mit der Bekanntgabe teilt der Wahlausschuss mit, ab welchem Tag sich die zweiwöchige Anfechtungsfrist nach § 9 der Sonderbestimmungen berechnet.

( 4 ) Nach Durchführung der Wahl informiert der Dienstgeber die jeweiligen unmittelbaren Vorgesetzten über die erfolgte Wahl des Gemeindereferenten, der Gemeindereferentin, des Gemeindeassistenten oder der Gemeindeassistentin zur Mitarbeitervertreterin oder zum Mitarbeitervertreter und veröffentlicht das Ergebnis der Wahl im Kirchlichen Amtsblatt für die Diözese Mainz.

§ 8
Sonderbestimmung Vereinfachtes Wahlverfahren – Durchführung der Wahl – zu § 11c MAVO Bistum Mainz

( 1 ) Die Durchführung des vereinfachten Wahlverfahrens findet für das Zuwahlverfahren statt.

( 2 ) Das Zuwahlverfahren wird durchgeführt, wenn für die Mitarbeitervertretung der Gemeindeassistenten, Gemeindeassistentinnen, Gemeindereferenten und Gemeindereferentinnen nicht so viel Mitglieder gewählt sind, wie nach § 6 Absatz 2 Satz 1 MAVO Bistum Mainz vorgesehen sind. Im Zuwahlverfahren können auch Ersatzmitglieder gewählt werden.

( 3 ) Die gewählten Mitarbeitervertreter beantragen die Durchführung des Zuwahlverfahrens in einer von ihnen einberufenen Mitarbeiterversammlung.

( 4 ) Das in Absatz 1 bis 3 beschriebene Zuwahlverfahren kann nur einmal innerhalb einer Amtszeit der Mitarbeitervertretung der Gemeindeassistenten, Gemeindeassistentinnen, Gemeindereferenten und Gemeindereferentinnen durchgeführt werden.

§ 9
Sonderbestimmung Anfechtung der Wahl – zu § 12 Absatz 1 MAVO Bistum Mainz

Die Anfechtungsfrist beträgt zwei Wochen. Sie beginnt ab dem Tag, den der Wahlausschuss gemäß § 7 der Sonderbestimmungen bei der schriftlichen Bekanntgabe des Wahlergebnisses benennt.

§ 10
Sonderbestimmung Tätigkeit der Mitarbeitervertretung – zu § 14 Absatz 1, 4, 6, 7 MAVO Bistum Mainz

( 1 ) Das erste Zusammentreffen der neugewählten Mitarbeitervertretung der Gemeindeassistenten, Gemeindeassistentinnen, Gemeindereferenten und Gemeindereferentinnen soll innerhalb von zwei Wochen nach dem Tag der Wahl – nicht jedoch vor Ablauf der Anfechtungsfrist nach § 9 der Sonderbestimmungen – stattfinden.

( 2 ) Soweit der Dienstgeber oder seine Beauftragte oder sein Beauftragter an der Sitzung der Mitarbeitervertretung der Gemeindeassistentinnen, Gemeindeassistenten, Gemeindereferentinnen, Gemeindereferenten teilgenommen haben, ist ihnen der entsprechende Teil der Niederschrift abschriftlich zuzuleiten.

§ 11
Sonderbestimmung Schutz der Mitglieder der Mitarbeitervertretung – zu § 18 Absatz 4 MAVO Bistum Mainz

Das Antragsrecht auf Weiterbeschäftigung steht auch den Gemeindeassistentinnen und Gemeindeassistenten zu.

§ 12
Sonderbestimmung Einberufung der Mitarbeiterversammlung – zu § 21 Absatz 3 MAVO Bistum Mainz

Die Frist zur Einberufung der Mitarbeiterversammlung auf Verlangen von einem Drittel der wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beträgt vier Wochen.

§ 13
Sonderbestimmung Anhörung und Mitberatung – zu § 29 Absatz 1 MAVO Bistum Mainz

Das Recht der Anhörung und Mitberatung ist neben den in § 29 Absatz 1 MAVO Bistum Mainz genannten Tatbeständen auch bei der Einstellung und Anstellung von Gemeindereferenten, Gemeindereferentinnen, Gemeindeassistenten und Gemeindeassistentinnen gegeben.

§ 14
Sonderbestimmung Zustimmung bei Einstellung und Anstellung – zu § 34 MAVO Bistum Mainz

Das Zustimmungsverfahren findet für die Einstellung und Anstellung von Gemeindereferenten, Gemeindereferentinnen, Gemeindeassistenten und Gemeindeassistentinnen nicht statt. Das Verfahren richtet sich nach § 13 der Sonderbestimmungen. Für die Ausübungen des Mitwirkungsrechtes ist die Mitarbeitervertretung der Gemeindeassistenten, Gemeindeassistentinnen, Gemeindereferenten und Gemeindereferentinnen über die Person des Einzustellenden zu unterrichten. Der Mitarbeitervertretung sind auf Verlangen ein Verzeichnis der Bewerbungen von Schwerbehinderten zu überlassen und Einsicht in die Bewerbungsunterlagen der oder des Einzustellenden zu gewähren.

Sonderbestimmungen gemäß § 23 MAVO Bistum Mainz für die Sondervertretung der Religionslehrerinnen und Religionslehrer i. K.

vom 31. August 1999

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 1999, Nr. 12, Ziff. 164, S. 103 ff.),
in der Fassung vom 15. Dezember 2011
(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2012, Nr. 1, Ziff. 6, S. 6 f.)

§ 1
Sonderbestimmung Dienstgeber – zu § 2 Absatz 1 MAVO Bistum Mainz

Dienstgeber im Sinne der Sonderbestimmungen ist das Bistum Mainz.

§ 2
Sonderbestimmung Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – zu § 3 Absatz 1 MAVO Bistum Mainz

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sinne dieser Sonderbestimmungen sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in einem Beschäftigungsverhältnis zum Bistum Mainz stehen und im Bistum Mainz an einer staatlichen Schule oder nicht Katholischen Privaten Schule im Religionsunterricht eingesetzt sind, soweit sie nicht Gemeindereferentinnen, Gemeindereferenten, Pastoralreferentinnen oder Pastoralreferenten sind.

§ 3
Sonderbestimmung Aktives Wahlrecht – zu § 7 Absatz 1 MAVO Bistum Mainz

Maßgebend für die sechsmonatige ununterbrochene Tätigkeit nach § 7 Absatz 1 MAVO Bistum Mainz ist die Tätigkeit beim Bistum Mainz.

§ 4
Sonderbestimmung Passives Wahlrecht – zu § 8 Absatz 1 MAVO Bistum Mainz

Maßgebend für die sechsmonatige ununterbrochene Tätigkeit nach § 8 Absatz 1 MAVO Bistum Mainz ist die Tätigkeit beim Bistum Mainz.

§ 5
Sonderbestimmung Vorbereitung der Wahl – zu § 9 Absatz 1, 2, 4, 5, 8 MAVO Bistum Mainz

( 1 ) Die Frist zur Bestimmung des Wahltages durch die Mitarbeitervertretung beträgt zwölf Wochen.

( 2 ) Die Frist zur Bestellung des Wahlausschusses durch die Mitarbeitervertretung beträgt zwölf Wochen.

( 3 ) Die Frist zur Bereitstellung der Liste aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch den Dienstgeber beträgt elf Wochen. Der Wahlausschuss übersendet die Liste der wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter spätestens zehn Wochen vor dem Wahltag. Die Einspruchsfrist gegen die Eintragung oder Nichteintragung läuft spätestens acht Wochen vor dem Wahltag ab. Der Wahlausschuss hat mit Übersendung der Liste nach Satz 2 das konkrete Datum der Einspruchsfrist mitzuteilen.

( 4 ) Nach Ablauf dieser Fristen versendet der Wahlausschuss die endgültige Liste aller aktiv und passiv wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Gleichzeitig erfolgt die Aufforderung zur Einreichung von schriftlichen Wahlvorschlägen mit Übersendung der ausreichenden Anzahl von Formularen nach § 9 Absatz 5, Sätze 1, 3 MAVO Bistum Mainz. Der Wahlausschuss setzt mit der Übersendung den Termin fest und gibt ihn bekannt, bis zu dem die Wahlvorschläge einzureichen sind. Der Wahlvorschlag muss die Erklärung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters enthalten, dass er oder sie der Benennung zustimmt und kein Ausschlussgrund im Sinne des § 8 MAVO Bistum Mainz vorliegt.

( 5 ) Die Frist für die schriftliche Bekanntgabe der für wählbar erklärten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beträgt drei Wochen vor der Wahl. Mit der schriftlichen Bekanntgabe sind die Briefwahlunterlagen zu versenden.

§ 6
Sonderbestimmung Durchführung der Wahl – zu § 11 MAVO Bistum Mainz

( 1 ) Die Wahl ist als Briefwahl durchzuführen.

( 2 ) Das Verfahren richtet sich nach § 11 Absatz 4 MAVO Bistum Mainz.

( 3 ) Mitglieder und Ersatzmitglieder werden vom Wahlausschuss allen Wahlberechtigten schriftlich bekannt gegeben. Mit der Bekanntgabe teilt der Wahlausschuss mit, ab welchem Tag sich die zweiwöchige Anfechtungsfrist nach § 8 der Sonderbestimmungen berechnet.

( 4 ) Nach Durchführung der Wahl veröffentlicht der Dienstgeber das Ergebnis der Wahl im Kirchlichen Amtsblatt für die Diözese Mainz.

§ 7
Sonderbestimmung Vereinfachtes Wahlverfahren – Durchführung der Wahl – zu § 11c MAVO Bistum Mainz

( 1 ) Die Durchführung des vereinfachten Wahlverfahrens findet für das Zuwahlverfahren statt.

( 2 ) Das Zuwahlverfahren wird durchgeführt, wenn für die Mitarbeitervertretung nicht so viele Mitglieder gewählt sind, wie nach § 6 Absatz 2 Satz 1 MAVO Bistum Mainz vorgesehen sind. Im Zuwahlverfahren können auch Ersatzmitglieder gewählt werden.

( 3 ) Die gewählten Mitglieder der Mitarbeitervertretung beantragen die Durchführung des Zuwahlverfahrens in einer von ihnen einberufenen Mitarbeiterversammlung.

( 4 ) Das in Absatz 1 bis 3 beschriebene Zuwahlverfahren kann nur einmal innerhalb einer Amtszeit der Mitarbeitervertretung durchgeführt werden.

§ 8
Sonderbestimmung Anfechtung der Wahl – zu § 12 Absatz 1 MAVO Bistum Mainz

Die Anfechtungsfrist beträgt zwei Wochen. Sie beginnt ab dem Tag, den der Wahlausschuss gemäss § 6 der Sonderbestimmungen bei der schriftlichen Bekanntgabe des Wahlergebnisses benennt.

§ 9
Sonderbestimmung Tätigkeit der Mitarbeitervertretung – zu § 14 Absatz 1, 4, 6, 7 MAVO Bistum Mainz

( 1 ) Das erste Zusammentreffen der neugewählten Mitarbeitervertretung soll innerhalb von zwei Wochen nach dem Tag der Wahl – nicht jedoch vor Ablauf der Anfechtungsfrist nach § 8 der Sonderbestimmungen – stattfinden.

( 2 ) Der Dienstgeber bestimmt in der Regel nach jeder Wahl, an welchem Ort die Sitzungen der Mitarbeitervertretung stattfinden und wo die Unterlagen der Mitarbeitervertretung verwahrt werden können. Er stellt dazu das Benehmen mit der Mitarbeitervertretung her.

( 3 ) Soweit der Dienstgeber, seine Beauftragte oder sein Beauftragter an der Sitzung der Mitarbeitervertretung teilgenommen haben, ist ihnen der entsprechende Teil der Niederschrift abschriftlich zuzuleiten.

( 4 ) Grundsätzlich tagt und entscheidet die Mitarbeitervertretung gemäß § 14 MAVO Bistum Mainz als Gesamtgremium. In dringenden Ausnahmefällen kann eine Telefonkonferenz gehalten werden. Das nähere regelt die Geschäftsordnung; insbesondere die Protokollierung der Gründe für den dringenden Ausnahmefall.

§ 10
Sonderbestimmung Schutz der Mitglieder der Mitarbeitervertretung – zu § 18 Absatz 4 MAVO Bistum Mainz

Das Antragsrecht auf Weiterbeschäftigung steht den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu, die weder das 2. Staatsexamen noch die 2. kirchliche Prüfung haben und sich in Vorbereitung auf die 2. kirchliche Prüfung befinden.

§ 11
Sonderbestimmung Einberufung der Mitarbeiterversammlung – zu § 21 Absatz 3 MAVO Bistum Mainz

Die Frist zur Einberufung der Mitarbeiterversammlung auf Verlangen von einem Drittel der wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beträgt vier Wochen.

§ 12
Sonderbestimmung Anhörung und Mitberatung – zu § 29 Absatz 1 MAVO Bistum Mainz

Das Recht der Anhörung und Mitberatung ist neben den in § 29 Absatz 1 MAVO Bistum Mainz genannten Tatbeständen auch bei der Einstellung und Anstellung von Religionslehrerinnen i. K. und Religionslehrern i. K. gegeben.

§ 13
Sonderbestimmung Zustimmung bei Einstellung und Anstellung – zu § 34 MAVO Bistum Mainz

Das Zustimmungsverfahren findet für die Einstellung und Anstellung von Religionslehrerinnen i. K. und Religionslehrern i. K. nicht statt. Das Verfahren richtet sich nach § 12 der Sonderbestimmungen. Für die Ausübung des Mitwirkungsrechtes ist die Sondervertretung über die Person des Einzustellenden zu unterrichten. Der Mitarbeitervertretung sind auf Verlangen ein Verzeichnis der Bewerbungen von Schwerbehinderten zu überlassen und Einsicht in die Bewerbungsunterlagen der oder des Einzustellenden zu gewähren.

Sonderbestimmungen gemäß § 23 MAVO Bistum Mainz für die Sondervertretung der beamteten und beamtenähnlichen Lehrkräfte

vom 11. Juli 2023

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2023, Nr. 8, Ziff. 70, S. 140 f.)

§ 1
Sonderbestimmung Dienstgeber – zu § 2 Absatz 1 MAVO Bistum Mainz

Dienstgeber im Sinne der Sonderbestimmungen ist das Bistum Mainz.

§ 2
Sonderbestimmung Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – zu § 3 Absatz 1 MAVO Bistum Mainz

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sinne dieser Sonderbestimmungen sind beamtete oder beamtenähnliche Lehrkräfte,

1. die nach dem Statut für die Beamtinnen und Beamten im Dienst des Bistums Mainz als Kirchenbeamte ernannt sind

oder

2. für die das Statut für die Beamtinnen und Beamten im Dienst des Bistums Mainz arbeitsvertraglich grundgelegt ist

und die im Bistum Mainz an einer Schule eines anderen kirchlichen oder nichtkirchlichen Rechtsträgers eingesetzt sind.

§ 3
Sonderbestimmung Mitarbeiterversammlung – zu § 4 Satz 2 MAVO Bistum Mainz

Teilversammlungen sind auch zulässig, sofern nur Lehrkräfte in einem Bundesland betroffen sind.

§ 4
Sonderbestimmung Aktives Wahlrecht – zu § 7 Absatz 1 MAVO Bistum Mainz

Maßgebend für die sechsmonatige ununterbrochene Tätigkeit nach § 7 Absatz 1 MAVO Bistum Mainz ist die Tätigkeit beim Bistum Mainz.

§ 5
Sonderbestimmung Passives Wahlrecht – zu § 8 Absatz 1 MAVO Bistum Mainz

( 1 ) Maßgebend für die sechsmonatige ununterbrochene Tätigkeit nach § 8 Absatz 1 MAVO Bistum Mainz ist die Tätigkeit beim Bistum Mainz.

( 2 ) Das passive Wahlrecht kann nur einmal ausgeübt werden. Die Entscheidung darüber trifft die betroffene Mitarbeiterin oder der betroffene Mitarbeiter.

§ 6
Sonderbestimmung Vorbereitung der Wahl – zu § 9 Absatz 1, 2, 4, 5, 8 MAVO Bistum Mainz

( 1 ) Die Frist zur Bestimmung des Wahltages durch die Mitarbeitervertretung der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der beamtenähnlich angestellten Beschäftigten beim Bistum Mainz beträgt zwölf Wochen.

( 2 ) Die Frist zur Bestellung des Wahlausschusses durch die Mitarbeitervertretung der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der beamtenähnlich angestellten Beschäftigten beträgt zwölf Wochen.

( 3 ) Die Frist zur Bereitstellung der Liste aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch den Dienstgeber beträgt elf Wochen. Der Wahlausschuss übersendet die Liste der wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter spätestens zehn Wochen vor dem Wahltag. Die Einspruchsfrist gegen die Eintragung oder Nichteintragung läuft spätestens acht Wochen vor dem Wahltag ab. Der Wahlausschuss hat mit Übersendung der Liste nach Satz 2 das konkrete Datum der Einspruchsfrist mitzuteilen.

( 4 ) Nach Ablauf dieser Fristen versendet der Wahlausschuss die endgültige Liste aller aktiv und passiv wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Gleichzeitig erfolgt die Aufforderung zur Einreichung von schriftlichen Wahlvorschlägen mit Übersendung der ausreichenden Anzahl von Formularen nach § 9 Absatz 5, Sätze 1, 3 MAVO Bistum Mainz. Der Wahlausschuss setzt mit der Übersendung den Termin fest und gibt ihn bekannt, bis zu dem die Wahlvorschläge einzureichen sind. Der Wahlvorschlag muss die Erklärung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters enthalten, dass er oder sie der Benennung zustimmt und kein Ausschlussgrund im Sinne des § 8 MAVO Bistum Mainz vorliegt.

( 5 ) Die Frist für die schriftliche Bekanntgabe der für wählbar erklärten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beträgt drei Wochen vor der Wahl. Mit der schriftlichen Bekanntgabe sind die Briefwahlunterlagen zu versenden.

§ 7
Sonderbestimmung Durchführung der Wahl – zu § 11 MAVO Bistum Mainz

( 1 ) Die Wahl ist als Briefwahl durchzuführen.

( 2 ) Das Verfahren richtet sich nach § 11 Absatz 4 MAVO Bistum Mainz.

( 3 ) Mitglieder und Ersatzmitglieder werden vom Wahlausschuss allen Wahlberechtigten schriftlich bekannt gegeben. Mit der Bekanntgabe teilt der Wahlausschuss mit, ab welchem Tag sich die zweiwöchige Anfechtungsfrist nach § 9 der Sonderbestimmungen berechnet.

( 4 ) Nach Durchführung der Wahl informiert der Dienstgeber die jeweiligen unmittelbaren Vorgesetzten über die erfolgte Wahl der Kirchenbeamtin, des Kirchenbeamten, der beamtenähnlich Angestellten oder des beamtenähnlich Angestellten zur Mitarbeitervertreterin oder zum Mitarbeitervertreter und veröffentlicht das Ergebnis der Wahl im Kirchlichen Amtsblatt für die Diözese Mainz.

§ 8
Sonderbestimmung Vereinfachtes Wahlverfahren – Durchführung der Wahl – zu § 11c MAVO Bistum Mainz

( 1 ) Die Durchführung des vereinfachten Wahlverfahrens findet für das Zuwahlverfahren statt.

( 2 ) Das Zuwahlverfahren wird durchgeführt, wenn für die Mitarbeitervertretung der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der beamtenähnlich angestellten Beschäftigten nicht so viele Mitglieder gewählt sind, wie nach § 6 Absatz 2 Satz 1 MAVO Bistum Mainz vorgesehen sind. Im Zuwahlverfahren können auch Ersatzmitglieder gewählt werden.

( 3 ) Die gewählten Mitarbeitervertreter beantragen die Durchführung des Zuwahlverfahrens in einer von ihnen einberufenen Mitarbeiterversammlung.

( 4 ) Das in Absatz 1 bis 3 beschriebene Zuwahlverfahren kann nur einmal innerhalb einer Amtszeit der Mitarbeitervertretung der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der beamtenähnlich angestellten Beschäftigten durchgeführt werden.

§ 9
Sonderbestimmung Anfechtung der Wahl – zu § 12 Absatz 1 MAVO Bistum Mainz

Die Anfechtungsfrist beträgt zwei Wochen. Sie beginnt ab dem Tag, den der Wahlausschuss gemäß § 7 der Sonderbestimmungen bei der schriftlichen Bekanntgabe des Wahlergebnisses benennt.

§ 10
Sonderbestimmung Tätigkeit der Mitarbeitervertretung – zu § 14 Absatz 1, 4, 6, 7 MAVO Bistum Mainz

( 1 ) Das erste Zusammentreffen der neugewählten Mitarbeitervertretung der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der beamtenähnlich angestellten Beschäftigten soll innerhalb von zwei Wochen nach dem Tag der Wahl stattfinden.

( 2 ) Soweit der Dienstgeber oder seine Beauftragte oder sein Beauftragter an der Sitzung der Mitarbeitervertretung der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der beamtenähnlich angestellten Beschäftigten teilgenommen haben, ist ihnen der entsprechende Teil der Niederschrift abschriftlich zuzuleiten.

§ 11
Sonderbestimmung Einberufung der Mitarbeiterversammlung – zu § 21 Absatz 3 MAVO Bistum Mainz

Die Frist zur Einberufung der Mitarbeiterversammlung auf Verlangen von einem Drittel der wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beträgt vier Wochen.

Sonderbestimmungen Diözesane Arbeitsgemeinschaft gemäß § 25 Absatz 3 MAVO Bistum Mainz

vom 12. Juli 2005

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2005, Nr. 13, Ziff. 120, S. 127 ff.)
zuletzt geändert am 13. März 2024
(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2024, Nr. 3, Ziff. 31, S. 37)

KA 2005, Nr. 13, Ziff. 120, S. 127 ff., , KA 2024, Nr. 3, Ziff. 31, S. 37

aufgrund des Gesetzes zur Änderung § 25 MAVO Bistum Mainz und Einführung von Sonderbestimmungen für die Diözesane Arbeitsgemeinschaft vom 12.07.2005 (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2005, Nr. 13, Ziff. 120, S. 127 ff.), geändert aufgrund Art. 3 des Gesetzes zur Änderung der Ordnung zur Mitwirkung bei der Gestaltung des Arbeitsvertragsrechts durch eine Kommission für die Diözese Mainz vom 03.07.2013 (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2013, Nr. 8, Ziff. 89, S. 87 f.), geändert aufgrund des Gesetzes zur Änderung der Sonderbestimmungen Diözesane Arbeitsgemeinschaft gemäß § 25 Absatz 3 MAVO Bistum Mainz anlässlich der Corona-Pandemie vom 16.12.2020 (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2021, Nr. 1, Ziff. 4, S. 2 f.), geändert aufgrund des Gesetzes zur Änderung der Mitarbeitervertretungsordnung im Bistum Mainz (MAVO-Mainz) sowie der Sonderbestimmungen für die Diözesane Arbeitsgemeinschaft anlässlich der Corona-Pandemie vom 09.02.2022 (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2022, Nr. 3, Ziff. 28, S. 45 f.), geändert aufgrund des Gesetzes zur Änderung der Mitarbeitervertretungsordnung im Bistum Mainz (MAVO-Mainz) sowie der Sonderbestimmungen für die Diözesane Arbeitsgemeinschaft vom 13.03.2024 (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2024, Nr. 3, Ziff. 31, S. 37)

Teil 1 Arbeitsgruppen

§ 1
Zusammensetzung

Die Mitarbeitervertretungen

- der Kirchengemeinden (einschließlich Kindergärten),

- der caritativen Einrichtungen in der offenen Arbeit,

- der caritativen Einrichtungen in der stationären Arbeit,

- der Schulen und

- der übrigen Einrichtungen

bilden jeweils Arbeitsgruppen.

§ 2
Aufgabe

( 1 ) Die Arbeitsgruppen dienen der gegenseitigen Information und dem Erfahrungsaustausch mit den vertretenen Mitarbeitervertretungen. Sie wählen ihre Vertreterinnen oder Vertreter in die Vertreterversammlung. Sie nehmen die Berichte ihrer Vertreterinnen oder Vertreter in der Vertreterversammlung entgegen und können diesen Vorschläge unterbreiten.

( 2 ) Die Arbeitsgruppe trifft sich in der Regel mindestens einmal, höchstens dreimal je Jahr. Sie wählt ihre Sprecherin oder ihren Sprecher. Die Bestimmungen des § 14 Abs. 4 Sätze 4 und 5 MAVO Bistum Mainz finden Anwendung.[1]

( 3 ) Die Arbeitsgruppen können zu ihren Sitzungen die Juristische Beraterin oder den Juristischen Berater der Mitarbeitervertretungen und die Dienstnehmervertreterin oder den Dienstnehmervertreter für den Bereich der Diözese Mainz in der Arbeitsrechtlichen Kommission beim Deutschen Caritasverband bzw. eine Dienstnehmervertreterin oder einen Dienstnehmervertreter der Bistums-KODA als Beraterin oder Berater hinzuziehen.

Teil 2 Vertreterversammlung und Vorstand

§ 3
Aufgabe

Die Aufgaben von Vertreterversammlung und Vorstand bestimmen sich nach § 25 Absatz 2 MAVO Bistum Mainz

§ 4
Vertreterversammlung

( 1 ) In die Vertreterversammlung entsenden

-

die Arbeitsgruppe für Mitarbeitervertretungen der Kirchengemeinden (einschließlich Kindergärten),

2

-

die Arbeitsgruppe der Mitarbeitervertretungen der caritativen Einrichtungen in der offenen Arbeit,

1

-

die Arbeitsgruppe der Mitarbeitervertretungen der caritativen Einrichtungen in der stationären Arbeit,

1

-

die Mitarbeitervertretung beim Diözesan-Caritasverband,

1

-

die Arbeitsgruppe der Mitarbeitervertretungen der Schulen,

1

-

die Mitarbeitervertretung beim Bischöflichen Ordinariat,

1

-

die Mitarbeitervertretung der Pastoralassistentinnen, Pastoralassistenten, Pastoralreferentinnen und Pastoralreferenten

1

-

die Mitarbeitervertretung der Gemeindeassistentinnen, Gemeindeassistenten, Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten

1

-

die Mitarbeitervertretung der Religionslehrerinnen i. K. und Religionslehrer i. K.,

1

-

die Arbeitsgruppe der Mitarbeitervertretungen in den übrigen Einrichtungen,

1

Vertreterin oder Vertreter.

( 2 ) Ein Mitglied der Vertreterversammlung verliert sein Amt, wenn es aus der Mitarbeitervertretung seiner Einrichtung ausscheidet. Dies gilt nicht für den Fall des Ablaufs der Amtszeit gemäß § 13c Nr. 1.

( 3 ) Die Vertreterversammlung tritt nach Bedarf in der Regel mindestens einmal, höchstens dreimal im Jahr zusammen. Die Einberufung der ersten konstituierenden Sitzung erfolgt durch den bisherigen Vorstand. Die Bestimmungen des § 14 Abs. 4 Sätze 4 und 5 MAVO Bistum Mainz finden Anwendung.[2]

( 4 ) Die Amtszeit der Vertreterversammlung beträgt 4 Jahre. Sie bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Die Neuwahl hat spätestens innerhalb von 4 Wochen nach Ablauf der jeweiligen Amtszeit zu erfolgen.

§ 5
Vorstand

( 1 ) Die Vertreterversammlung wählt einen Vorstand. Dieser besteht aus einer Vorsitzenden oder einem Vorsitzenden, einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter und einer Schriftführerin oder einem Schriftführer. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte, bereitet die Sitzungen der Vertreterversammlung vor und führt deren Beschlüsse aus. Er wird von der Juristischen Beraterin oder dem Juristischen Berater der Mitarbeitervertretungen unterstützt. Die Bestimmungen des § 14 Abs. 4 Sätze 4 und 5 MAVO Bistum Mainz finden Anwendung.[3]

( 2 ) Die Amtszeit des Vorstandes beträgt 4 Jahre. Er bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Die Neuwahl hat spätestens innerhalb von 4 Wochen nach Ablauf der jeweiligen Amtszeit zu erfolgen.

Teil 3 Mitgliederversammlung

§ 6
Aufgabe

Die Mitgliederversammlung dient der gegenseitigen Information und dem Erfahrungsaustausch mit den vertretenen Mitarbeitervertretungen. Sie nimmt den Tätigkeitsbericht des Vorstandes der Vertreterversammlung entgegen. Die Mitgliederversammlung kann im Rahmen des § 25 Absatz 2 MAVO Bistum Mainz Anträge an die Vertreterversammlung stellen.

§ 7
Mitgliederversammlung

( 1 ) In die Mitgliederversammlung entsendet jede Mitarbeitervertretung und jede Sondervertretung entsprechend der zu wählenden Mitgliederzahl (§ 6 Abs. 2 MAVO) aus ihrer Mitte Personen gemäß der folgenden Staffelung:

Mitarbeitervertretungen mit bis zu 5 zu wählenden Mitgliedern:

ein Vertreter

Mitarbeitervertretungen mit 7 zu wählenden Mitgliedern:

zwei Vertreter

Mitarbeitervertretungen mit 9 zu wählenden Mitgliedern:

drei Vertreter

Mitarbeitervertretungen mit 11 zu wählenden Mitgliedern:

fünf Vertreter

Mitarbeitervertretungen mit 13 zu wählenden Mitgliedern:

sieben Vertreter

Mitarbeitervertretungen mit 15 zu wählenden Mitgliedern:

neun Vertreter

( 2 ) Mitglieder von Mitarbeitervertretungen, die nicht in die Mitgliederversammlung entsendet werden, können als Gäste an der Mitgliederversammlung teilnehmen. Die Entscheidung trifft die MAV. Die Juristischen Berater für die Mitarbeitervertretungen im Bistum Mainz nehmen an der Mitgliederversammlung als Gäste teil.

§ 8
Nichtöffentlichkeit

( 1 ) Die Mitgliederversammlungen sind nicht öffentlich.

( 2 ) Der Vorstand kann zu einzelnen Tagesordnungspunkten Sachverständige oder Vertreter des Bistums oder einzelner Dienstgeber einladen.

§ 9
Termin

Die Mitgliederversammlung findet in der Regel einmal jährlich statt. Der Vorstand hat eine Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn ein Drittel der Mitarbeitervertretungen oder der Generalvikar dies verlangt. Die Bestimmungen des § 14 Abs. 4 Sätze 4 und 5 MAVO Bistum Mainz finden Anwendung.[4]

§ 10
Einladung und Durchführung

( 1 ) Der Vorstand lädt zur Mitgliederversammlung unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen ein. Die Einladung soll die Angabe der vorgesehenen Tagesordnungspunkte sowie die dazu notwendigen Unterlagen für die Vertreter enthalten.

( 2 ) Die Mitgliederversammlung wird von dem oder der Vorsitzenden des Vorstandes geleitet. Bei Abwesenheit obliegt die Leitung dem oder der stellvertretenden Vorsitzenden.

( 3 ) Über die Mitgliederversammlung wird ein Protokoll erstellt. § 14 Abs. 6 findet sinngemäß Anwendung.

( 4 ) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Vertreter beschlussfähig. Sie fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der anwesenden Vertreter. Gäste haben kein Stimmrecht.

( 5 ) Anträge, die auf der Mitgliederversammlung behandelt werden sollen, müssen spätestens zwei Wochen vorher beim Vorstand eingegangen sein.

§ 11
Inkrafttreten

Diese Sonderbestimmungen treten zum 01.09.2005 in Kraft. Die erste Mitgliederversammlung findet im Jahre 2005 statt.

[1]

Hinweis der Redaktion: § 2 Abs. 2 Satz 3 tritt zum 31.03.2026 außer Kraft (Gesetz zur Änderung der Mitarbeitervertretungsordnung im Bistum Mainz (MAVO-Bistum) sowie der Sonderbestimmungen für die Diözesane Arbeitsgemeinschaft vom 13.03.2024 (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2024, Nr. 3, Ziff. 31, S. 37).

[2]

Hinweis der Redaktion: § 4 Abs. 3 Satz 3 tritt zum 31.03.2026 außer Kraft (Gesetz zur Änderung der Mitarbeitervertretungsordnung im Bistum Mainz (MAVO-Bistum) sowie der Sonderbestimmungen für die Diözesane Arbeitsgemeinschaft vom 13.03.2024 (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2024, Nr. 3, Ziff. 31, S. 37).

[3]

Hinweis der Redaktion: § 5 Abs. 1 Satz 5 tritt zum 31.03.2026 außer Kraft (Gesetz zur Änderung der Mitarbeitervertretungsordnung im Bistum Mainz (MAVO-Bistum) sowie der Sonderbestimmungen für die Diözesane Arbeitsgemeinschaft vom 13.03.2024 (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2024, Nr. 3, Ziff. 31, S. 37).

[4]

Hinweis der Redaktion: § 9 Satz 3 tritt zum 31.03.2026 außer Kraft (Gesetz zur Änderung der Mitarbeitervertretungsordnung im Bistum Mainz (MAVO-Bistum) sowie der Sonderbestimmungen für die Diözesane Arbeitsgemeinschaft vom 13.03.2024 (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2024, Nr. 3, Ziff. 31, S. 37).

Richtlinien für die Bundesarbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen

vom 21. Juni 1993

Die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands hat auf ihrer 65. Sitzung am 21.06.1993 die folgenden Richtlinien für die Bundesarbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen beschlossen:

§ 1
Zusammensetzung

( 1 )

1. Die Bundesarbeitsgemeinschaft ist ein Zusammenschluss von diözesanen Arbeitsgemeinschaften der Mitarbeitervertretungen im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz.

2. Solange keine Arbeitsgemeinschaften der Mitarbeitervertretungen bestehen, können die auf Diözesanebene gebildeten Gesamtmitarbeitervertretungen der Bundesarbeitsgemeinschaft beitreten.

( 2 ) Die Mitgliedschaft in der BAG ist freiwillig und kann jederzeit beendet werden. Die Erklärungen über Beitritt und Beendigung der Mitgliedschaft sind an den Vorstand zu richten.

§ 2
Sitz

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen (BAG-MAV) hat ihren Sitz am Dienstort des 1. Vorsitzenden.

§ 3
Organe

Die Bundesarbeitsgemeinschaft hat folgende Organe:

- die Mitgliederversammlung,

- den Vorstand.

§ 4
Aufgaben

( 1 ) Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen nimmt folgende Aufgaben wahr:

1. Förderung des Informations- und Erfahrungsaustausches unter ihren Mitgliedern,

2. Erarbeitung von Vorschlägen zur Anwendung des Mitarbeitervertretungsrechts,

3. Erarbeitung von Vorschlägen zur Fortentwicklung der Rahmenordnung für eine Mitarbeitervertretungsordnung,

4. Kontaktpflege mit der Kommission für Personalwesen des Verbandes der Diözesen Deutschlands.

( 2 ) Die Bundesarbeitsgemeinschaft hat das Recht, an die Vertreter der Mitarbeiter in der Zentral-KODA Anregungen zu richten.

§ 5
Mitgliederversammlung

( 1 ) Die Mitgliederversammlung ist das beschlussfassende Organ der Bundesarbeitsgemeinschaft. Die Arbeitsgemeinschaften bzw. Gesamtmitarbeitervertretungen können je (Erz-)Diözese zwei Delegierte aus ihrer Mitte entsenden.

( 2 ) Einmal im Jahr findet eine maximal zweitägige Mitgliederversammlung statt, zu der vier Wochen vorher unter Mitteilung der Tagesordnung schriftlich durch den 1. Vorsitzenden einzuladen ist.

( 3 ) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb von zwei Monaten einzuberufen, wenn 1/3 der Mitglieder es unter Angabe des Beratungsgegenstandes und der Gründe für die Eilbedürftigkeit schriftlich beantragen.

( 4 ) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde und mindestens die Hälfte der Mitglieder vertreten ist.

Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der Anwesenden gefasst.

Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen, sofern nicht von einem Delegierten geheime Abstimmung beantragt worden ist.

( 5 ) Das Stimmrecht kann nicht kumuliert oder übertragen werden, auch dann nicht, wenn ein Mitglied nur durch einen Delegierten vertreten ist.

( 6 ) Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen.

Einwände gegen das Protokoll sind innerhalb von vier Wochen nach Versand beim Vorsitzenden schriftlich geltend zu machen.

§ 6
Aufgaben der Mitgliederversammlung

Der Mitgliederversammlung obliegt:

1. die Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder;

2. die Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes;

3. die Entlastung des Vorstandes;

4. die Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung der Aufgaben nach § 4.

§ 7
Vorstand

( 1 ) Der Vorstand besteht aus dem 1. und 2. Vorsitzenden sowie drei weiteren Mitgliedern, die für eine Wahlperiode von vier Jahren aus dem Kreis der Delegierten gewählt werden. Der 1. Vorsitzende wird im Falle seiner Verhinderung durch den 2. Vorsitzenden vertreten.

( 2 ) Bei Rücktritt oder Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes findet eine Nachwahl durch die Mitgliederversammlung für den Rest der Wahlperiode statt.

( 3 ) Der Vorstand führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung durch und erstattet der Mitgliederversammlung jährlich einen Tätigkeitsbericht.

Dem Vorstand obliegen im Rahmen dieser Richtlinien alle Aufgaben, die nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind.

( 4 ) Vorstandssitzungen finden nach Bedarf statt; sie werden vom 1. Vorsitzenden einberufen. Eine Vorstandssitzung ist innerhalb eines Monats einzuberufen, wenn zwei Mitglieder des Vorstandes dies schriftlich unter Angabe des Grundes beantragen.

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn drei Vorstandsmitglieder anwesend sind.

( 5 ) § 5 Absatz 4 gilt entsprechend.

§ 8
Arbeitsbefreiung/Kosten

( 1 ) Für die Teilnahme an der Mitgliederversammlung und für die Tätigkeit des Vorstandes besteht Anspruch auf Arbeitsbefreiung, soweit dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Aufgaben der Bundesarbeitsgemeinschaft erforderlich ist und kein unabweisbares dienstliches oder betriebliches Interesse entgegensteht.

( 2 ) Der Vorstand der Bundesarbeitsgemeinschaft erhält auf Antrag insgesamt ein Freistellungskontingent im Umfang der durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten. Hiervon entfällt bis zur Hälfte auf den 1. Vorsitzenden; das verbleibende Freistellungskontingent entfällt auf die übrigen Vorstandsmitglieder. Ein Anspruch auf eine darüber hinausgehende Freistellung zur Wahrnehmung von Aufgaben nach diesem Richtlinien besteht nicht.

( 3 ) Diejenige (Erz-)Diözese, die den jeweiligen Vorsitzenden stellt, stellt für die Dauer der Amtszeit des Vorsitzenden die sachlichen und personellen Hilfen für die Wahrnehmung der laufenden Geschäfte der Bundesarbeitsgemeinschaft im notwendigen Umfang zu Verfügung.

( 4 ) Auf die Mitgliederversammlung finden die diözesanen Regelungen über die Kosten der Diözesanen Arbeitsgemeinschaft entsprechend Anwendung. Im Übrigen trägt der Verband der Diözesen Deutschlands im Rahmen der dem Vorstand der Bundesarbeitsgemeinschaft für Mitarbeitervertretungen im Verbandshaushalt zur Wahrnehmung seiner Aufgaben zur Verfügung gestellten Mittel die notwendigen Kosten. Die Reisekosten der Vorstandsmitglieder trägt die jeweilige (Erz-)Diözese gemäß der dort geltenden Reisekostenregelung.

( 5 ) Der Verband der Diözesen erstattet jährlich über die jeweilige (Erz-)Diözese den Dienstgebern der Vorstandsmitglieder den anteiligen Brutto-Personalaufwand gemäß Abs. 2. Er erstattet ferner den Personal- und Sachaufwand gemäß Abs. 3 sowie die Reisekosten der Vorstandsmitglieder gemäß Abs. 4.

§ 9
Inkrafttreten

Diese Richtlinien treten am 01.01.1994 in Kraft.

Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung -KAGO-

in der Fassung des Beschlusses der Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz vom 25. Februar 2010

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2010, Nr. 6, Ziff. 73, S. 63 ff.)

Inhaltsübersicht

Präambel

Erster Teil
Allgemeine Vorschriften

§ 1

Kirchliche Gerichte für Arbeitssachen

§ 2

Sachliche Zuständigkeit

§ 3

Örtliche Zuständigkeit

§ 4

Besetzung der Gerichte

§ 5

Aufbringung der Mittel

§ 6

Gang des Verfahrens

§ 7

Verfahrensgrundsätze

§ 8

Verfahrensbeteiligte

§ 9

Beiladung

§ 10

Klagebefugnis

§ 11

Prozessvertretung

§ 12

Kosten (Gebühren und Auslagen)

§ 13

Rechts- und Amtshilfe

Zweiter Teil
Aufbau der kirchlichen Gerichte für Arbeitssachen

1. Abschnitt
Kirchliche Arbeitsgerichte erster Instanz

§ 14

Errichtung

§ 15

Gerichtssitz / Dienstaufsicht / Geschäftsstelle

§ 16

Zusammensetzung / Besetzung

§ 17

Rechtsstellung der Richter

§ 18

Ernennungsvoraussetzungen / Beendigung des Richteramtes

§ 19

Ernennung des Vorsitzenden

§ 20

Ernennung / Mitwirkung der beisitzenden Richter

2. Abschnitt
Kirchlicher Arbeitsgerichtshof

§ 21

Errichtung

§ 22

Zusammensetzung / Besetzung

§ 23

Dienstaufsicht / Verwaltung

§ 24

Rechtsstellung der Richter / Ernennungsvoraussetzungen / Beendigung des Richteramtes

§ 25

Ernennung des Präsidenten und der weiteren Mitglieder mit der Befähigung zum Richteramt

§ 26

Ernennung / Mitwirkung der beisitzenden Richter aus den Kreisen der Dienstgeber und Mitarbeiter

Dritter Teil
Verfahren vor den kirchlichen Gerichten für Arbeitssachen

1. Abschnitt
Verfahren im ersten Rechtszug

1. Unterabschnitt
Allgemeine Verfahrensvorschriften

§ 27

Anwendbares Recht

§ 28

Klageschrift

§ 29

Klagerücknahme

§ 30

Klageänderung

§ 31

Zustellung der Klage / Klageerwiderung

§ 32

Ladung zur mündlichen Verhandlung

§ 33

Vorbereitung der mündlichen Verhandlung

§ 34

Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden

§ 35

Ablehnung von Gerichtspersonen

§ 36

Zustellung und Fristen

§ 37

Wiedereinsetzung in versäumte Fristen

2. Unterabschnitt
Mündliche Verhandlung

§ 38

Gang der mündlichen Verhandlung

§ 39

Anhörung Dritter

§ 40

Beweisaufnahme

§ 41

Vergleich, Erledigung des Verfahrens

§ 42

Beratung und Abstimmung

§ 43

Urteil

3. Unterabschnitt
Besondere Verfahrensarten

§ 44

Auflösung der Mitarbeitervertretung / Verlust der Mitgliedschaft in der Mitarbeitervertretung

§ 44a

Verlust der Mitgliedschaft in einer Kommission nach Art. 7 GrO

§ 44b

Wahlprüfungsklage

§ 45

Organstreitverfahren über Zuständigkeit einer nach Art. 7 GrO gebildeten Kommission

2. Abschnitt
Verfahren im zweiten Rechtszug

§ 46

Anwendbares Recht

§ 47

Revision

§ 48

Nichtzulassungsbeschwerde

§ 49

Revisionsgründe

§ 50

Einlegung der Revision

§ 51

Revisionsentscheidung

3. Abschnitt
Vorläufiger Rechtsschutz

§ 52

Einstweilige Verfügung

4. Abschnitt
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen

§ 53

Vollstreckungsmaßnahmen

§ 54

Vollstreckung von Willenserklärungen

5. Abschnitt
Beschwerdeverfahren

§ 55

Verfahrensbeschwerde

Vierter Teil
Schlussvorschriften

§ 56

Inkrafttreten

Präambel

Die Deutsche Bischofskonferenz erlässt aufgrund eines besonderen Mandats des Apostolischen Stuhles gemäß can. 455 § 1 CIC ⬜in Wahrnehmung der der Kirche durch das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland garantierten Freiheit, ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen,

- zur Sicherung der Glaubwürdigkeit der Einrichtungen, welche die Kirche unterhält und anerkennt, um ihren Auftrag in der Gesellschaft wirksam wahrnehmen zu können,

- zur Herstellung und Gewährleistung eines wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes auf den Gebieten der kirchlichen Ordnungen für das Zustandekommen von arbeitsvertragsrechtlichen Regelungen und das Mitarbeitervertretungsrecht, wie dies in Artikel 10 Absatz 2 der „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“ (GrO) vorgesehen ist,

- zur Sicherstellung einer einheitlichen Auslegung und Anwendung der in den deutschen Bistümern übereinstimmend geltenden arbeitsrechtlichen Grundlagen

die folgende Ordnung:

Erster Teil
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Kirchliche Gerichte für Arbeitssachen

Die Gerichtsbarkeit in kirchlichen Arbeitssachen (§ 2) wird in erster Instanz durch Kirchliche Arbeitsgerichte und in zweiter Instanz durch den Kirchlichen Arbeitsgerichtshof ausgeübt.

§ 2
Sachliche Zuständigkeit

( 1 ) Die kirchlichen Gerichte für Arbeitssachen sind zuständig für Rechtsstreitigkeiten aus dem Recht der nach Art. 7 GrO gebildeten Kommissionen zur Ordnung des Arbeitsvertragsrechts.

( 2 ) Die kirchlichen Gerichte für Arbeitssachen sind ferner zuständig für Rechtsstreitigkeiten aus dem Mitarbeitervertretungsrecht sowie dem Recht der Mitwirkung in Caritas-Werkstätten für Menschen mit Behinderungen einschließlich des Wahlverfahrensrechts und des Verfahrens vor der Einigungsstelle.

( 3 ) Die Zuständigkeit der kirchlichen Gerichte für Arbeitssachen ist nicht gegeben für Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis.

( 4 ) Ein besonderes Verfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von kirchlichen Rechtsnormen (Normenkontrollverfahren) findet nicht statt.

§ 3
Örtliche Zuständigkeit

( 1 ) Das Gericht, in dessen Dienstbezirk eine beteiligungsfähige Person (§ 8) ihren Sitz hat, ist für alle gegen sie zu erhebenden Klagen zuständig. Ist der Beklagte eine natürliche Person, bestimmt sich der Gerichtsstand nach dem dienstlichen Einsatzort des Beklagten.

( 2 ) In Rechtsstreitigkeiten nach § 2 Absatz 1 ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Dienstbezirk die Geschäftsstelle der Kommission ihren Sitz hat. Sind mehrere Kommissionen am Verfahren beteiligt, ist das für die beklagte Kommission errichtete Gericht ausschließlich zuständig.

( 3 ) In Rechtsstreitigkeiten nach § 2 Absatz 2, an denen ein mehrdiözesaner oder überdiözesaner Rechtsträger beteiligt ist, ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Dienstbezirk sich der Sitz der Hauptniederlassung des Rechtsträgers eines Verfahrensbeteiligten befindet, soweit nicht durch Gesetz eine hiervon abweichende Regelung der örtlichen Zuständigkeit getroffen wird.

§ 4
Besetzung der Gerichte

Die kirchlichen Gerichte für Arbeitssachen sind mit Personen, welche die Befähigung zum Richteramt nach staatlichem oder kirchlichem Recht besitzen, und mit ehrenamtlichen Richtern (beisitzenden Richtern) aus den Kreisen der Dienstgeber und Mitarbeiter, welche nach Maßgabe dieser Ordnung stimmberechtigt an der Entscheidungsfindung mitwirken, besetzt.

§ 5
Aufbringung der Mittel

Die Kosten des Kirchlichen Arbeitsgerichts trägt das Bistum, für das es errichtet ist. Im Falle der Errichtung eines gemeinsamen kirchlichen Arbeitsgerichts durch mehrere Diözesanbischöfe (§ 14 Absatz 2) tragen die beteiligten Bistümer die Kosten nach einem zwischen ihnen vereinbarten Verteilungsmaßstab. Die Kosten des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofs trägt der Verband der Diözesen Deutschlands.

§ 6
Gang des Verfahrens

( 1 ) Im ersten Rechtszug ist das Kirchliche Arbeitsgericht zuständig.

( 2 ) Gegen das Urteil des Kirchlichen Arbeitsgerichts findet die Revision an den Kirchlichen Arbeitsgerichtshof nach Maßgabe des § 47 statt.

§ 7
Verfahrensgrundsätze

( 1 ) Das Gericht entscheidet, soweit diese Ordnung nichts anderes bestimmt, auf Grund mündlicher Verhandlung durch Urteil. Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

( 2 ) Die Verhandlung einschließlich der Beweisaufnahme ist öffentlich. Das Gericht kann die Öffentlichkeit für die Verhandlung oder für einen Teil der Verhandlung aus wichtigem Grund ausschließen, insbesondere wenn durch die Öffentlichkeit eine erhebliche Beeinträchtigung kirchlicher Belange oder schutzwürdiger Interessen eines Beteiligten zu besorgen ist oder wenn Dienstgeheimnisse zum Gegenstand der Verhandlung oder der Beweisaufnahme gemacht werden. Die Entscheidung wird auch im Fall des Satzes 2 öffentlich verkündet.

( 3 ) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen. Die am Verfahren Beteiligten haben an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. Zur Aufklärung des Sachverhalts können Urkunden eingesehen, Auskünfte eingeholt, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte vernommen und ein Augenschein eingenommen werden.

( 4 ) Alle mit einem befristeten Rechtsmittel anfechtbaren Entscheidungen enthalten die Belehrung über das Rechtsmittel. Soweit ein Rechtsmittel nicht gegeben ist, ist eine entsprechende Belehrung zu erteilen. Die Frist für ein Rechtsmittel beginnt nur, wenn der Beteiligte über das Rechtsmittel und das Gericht, bei dem das Rechtsmittel einzulegen ist, die Anschrift des Gerichts und die einzuhaltende Frist und Form schriftlich belehrt worden ist. Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsmittels nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung der Entscheidung zulässig.

( 5 ) Das Gericht soll in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits hinwirken.

§ 8
Verfahrensbeteiligte

( 1 ) In Rechtsstreitigkeiten gemäß § 2 Absatz 1 können beteiligt sein:

1. in allen Angelegenheiten die Hälfte der Mitglieder der nach Artikel 7 GrO gebildeten Kommission oder die Mehrheit der Mitglieder der Dienstgeber- bzw. Mitarbeiterseite der Kommission,

2. in Angelegenheiten, welche die eigene Rechtsstellung als Kommissions-Mitglied betreffen, das einzelne Mitglied der Kommission und der Dienstgeber,

3. in Angelegenheiten des Wahlverfahrensrechts darüber hinaus der Dienstgeber, der einzelne Mitarbeiter und die Wahlorgane und Koalitionen nach Art. 6 GrO,

4. in Angelegenheiten, welche die Rechtsstellung als Koalition nach Art. 6 GrO betreffen, die anerkannte Koalition.

( 2 ) In Rechtsstreitigkeiten gemäß § 2 Absatz 2 können beteiligt sein:

1. in Angelegenheiten der Mitarbeitervertretungsordnung einschließlich des Verfahrens vor der Einigungsstelle die Mitarbeitervertretung und der Dienstgeber,

2. in Angelegenheiten des Wahlverfahrensrechts und des Rechts der Mitarbeiterversammlung die Mitarbeitervertretung, der Dienstgeber und der einzelne Mitarbeiter und die Wahlorgane,

3. in Angelegenheiten aus dem Recht der Arbeitsgemeinschaften für Mitarbeitervertretungen die Organe der Arbeitsgemeinschaft, der Dienstgeber und die (Erz-) Bistümer bzw. Diözesan-Caritasverbände,

4. in Angelegenheiten aus dem Recht der Mitwirkung in Caritas-Werkstätten für Menschen mit Behinderungen der Werkstattrat und der Rechtsträger der Werkstatt,

5. in Angelegenheiten, welche die eigene Rechtsstellung als Mitglied einer Mitarbeitervertretung, als Sprecherin oder Sprecher der Jugendlichen und Auszubildenden, als Vertrauensperson der Schwerbehinderten, als Vertrauensmann der Zivildienstleistenden oder als Mitglied einer Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen betreffen, die jeweils betroffene Person, die Mitarbeitervertretung und der Dienstgeber.

§ 9
Beiladung

( 1 ) Das Gericht kann, solange das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen oder in höherer Instanz anhängig ist, von Amts wegen oder auf Antrag andere, deren rechtliche Interessen durch die Entscheidung berührt werden, beiladen.

( 2 ) Sind an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann, so sind sie beizuladen (notwendige Beiladung). Dies gilt auch für einen Dritten, der aufgrund Rechtsvorschrift verpflichtet ist, einer Partei oder einem Beigeladenen die Kosten des rechtshängig gemachten Anspruchs zu ersetzen (Kostenträger).

( 3 ) Der Beiladungsbeschluss ist allen Beteiligten zuzustellen. Dabei sollen der Stand der Sache und der Grund der Beiladung angegeben werden. Die Beiladung ist unanfechtbar.

( 4 ) Der Beigeladene kann innerhalb der Anträge eines Beteiligten selbständig Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend machen und alle Verfahrenshandlungen wirksam vornehmen. Abweichende Sachanträge kann er nur stellen, wenn eine notwendige Beiladung vorliegt.

§ 10
Klagebefugnis

Die Klage ist nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, in eigenen Rechten verletzt zu sein, oder wenn er eine Verletzung von Rechten eines Organs, dem er angehört, geltend macht.

§ 11
Prozessvertretung

Die Beteiligten können vor den kirchlichen Gerichten für Arbeitssachen den Rechtsstreit selbst führen oder sich von einer sach- und rechtskundigen Person vertreten lassen.

§ 12
Kosten (Gebühren und Auslagen)

( 1 ) Im Verfahren vor den kirchlichen Gerichten für Arbeitssachen werden Gebühren nicht erhoben. Im Übrigen entscheidet das Gericht durch Urteil, ob Auslagen aufgrund materiellrechtlicher Vorschriften erstattet werden und wer diese zu tragen hat.

( 2 ) Der Vorsitzende kann auf Antrag eines Beteiligten auch vor Verkündung des Urteils durch selbständig anfechtbaren Beschluss (§ 55) entscheiden, ob Auslagen gemäß Absatz 1 Satz 2 erstattet werden.

( 3 ) Zeugen und Sachverständige werden in Anwendung des staatlichen Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen entschädigt.

§ 13
Rechts- und Amtshilfe

( 1 ) Die kirchlichen Gerichte für Arbeitssachen leisten einander Rechtshilfe. Die Vorschriften des staatlichen Gerichtsverfassungsgesetzes über Rechtshilfe finden entsprechende Anwendung.

( 2 ) Alle kirchlichen Dienststellen und Einrichtungen leisten den kirchlichen Gerichten für Arbeitssachen auf Anforderung Amtshilfe.

Zweiter Teil
Aufbau der kirchlichen Gerichte für Arbeitssachen

1. Abschnitt
Kirchliche Arbeitsgerichte erster Instanz

§ 14
Errichtung

( 1 ) Für jedes Bistum / Erzbistum wird ein Kirchliches Arbeitsgericht als Gericht erster Instanz errichtet. Das Nähere wird im Errichtungsdekret des zuständigen Diözesanbischofs geregelt.

( 2 ) Für mehrere Bistümer / Erzbistümer kann aufgrund Vereinbarung der Diözesanbischöfe ein gemeinsames Kirchliches Arbeitsgericht als Gericht erster Instanz errichtet werden. Dem gemeinsamen Kirchlichen Arbeitsgericht können alle nach dieser Ordnung wahrzunehmenden Zuständigkeiten oder nur die Zuständigkeiten nach § 2 Absatz 1 oder § 2 Absatz 2 übertragen werden. Das Nähere wird im gemeinsamen Errichtungsdekret der Diözesanbischöfe geregelt.

§ 15
Gerichtssitz / Dienstaufsicht / Geschäftsstelle

( 1 ) Der Sitz des Gerichts wird durch diözesanes Recht bestimmt.

( 2 ) Die Dienstaufsicht über die Mitglieder des Kirchlichen Arbeitsgerichts übt der Diözesanbischof des Bistums, in dem sich der Sitz des Gerichtes befindet, aus.[1]

( 3 ) Die Geschäftsstelle des Kirchlichen Arbeitsgerichts wird beim Erz- / Bischöflichen Diözesangericht (Offizialat / Konsistorium) eingerichtet.

§ 16
Zusammensetzung / Besetzung

( 1 ) Das Kirchliche Arbeitsgericht besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, sechs beisitzenden Richtern aus den Kreisen der Dienstgeber und sechs beisitzenden Richtern aus den Kreisen der Mitarbeiter.

( 2 ) Das Kirchliche Arbeitsgericht entscheidet in der Besetzung mit dem Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden, einem beisitzenden Richter aus den Kreisen der Dienstgeber und einem beisitzenden Richter aus den Kreisen der Mitarbeiter.

( 3 ) Die Verteilung der Verfahren zwischen dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden erfolgt anhand eines Geschäftsverteilungsplans, der spätestens am Ende des laufenden Jahres für das folgende Jahr vom Vorsitzenden nach Anhörung des stellvertretenden Vorsitzenden schriftlich festzulegen ist.

( 4 ) Ist der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende an der Ausübung seines Amtes gehindert, tritt an seine Stelle der stellvertretende Vorsitzende oder der Vorsitzende.

§ 17
Rechtsstellung der Richter

( 1 ) Die Richter sind von Weisungen unabhängig und nur an Gesetz und Recht gebunden. Sie dürfen in der Übernahme oder Ausübung ihres Amtes weder beschränkt, noch wegen der Übernahme oder Ausübung ihres Amtes benachteiligt oder bevorzugt werden. Sie unterliegen der Schweigepflicht auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt.

( 2 ) Dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden kann eine Aufwandsentschädigung oder eine Vergütung gewährt werden.

( 3 ) Die Tätigkeit der beisitzenden Richter ist ehrenamtlich. Sie erhalten Auslagenersatz gemäß den am Sitz des Gerichts geltenden reisekostenrechtlichen Vorschriften.

( 4 ) Die beisitzenden Richter werden für die Teilnahme an Verhandlungen im notwendigen Umfang von ihrer dienstlichen Tätigkeit freigestellt. Auf die beisitzenden Richter der Mitarbeiterseite finden die §§ 18 und 19 der Mitarbeitervertretungsordnung entsprechend Anwendung.

§ 18
Ernennungsvoraussetzungen / Beendigung des Richteramtes

( 1 ) Zum Richter kann ernannt werden, wer katholisch ist und nicht in der Ausübung der allen Kirchenmitgliedern zustehenden Rechte behindert ist sowie die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für das kirchliche Gemeinwohl eintritt.

( 2 ) Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende

1. müssen die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz[2] oder nach kanonischem Recht besitzen,

2. dürfen keinen anderen kirchlichen Dienst als den eines Richters oder eines Hochschullehrers beruflich ausüben und keinem Leitungsorgan einer kirchlichen Körperschaft oder eines anderen Trägers einer kirchlichen Einrichtung angehören,

3. sollen Erfahrung auf dem Gebiet des kanonischen Rechts und Berufserfahrung im Arbeitsrecht oder Personalwesen haben.

( 3 ) Die beisitzenden Richter der Dienstgeberseite müssen die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in einer Kommission nach Artikel 7 GrO erfüllen. Die beisitzenden Richter der Mitarbeiterseite müssen die Voraussetzungen für die Wählbarkeit in die Mitarbeitervertretung erfüllen und im Dienst eines kirchlichen Anstellungsträgers im Geltungsbereich dieser Ordnung stehen.

( 4 ) Das Amt eines Richters endet vor Ablauf der Amtszeit

1. mit dem Rücktritt;

2. mit der Feststellung des Wegfalls der Ernennungsvoraussetzungen oder der Feststellung eines schweren Dienstvergehens. Diese Feststellungen trifft der Diözesanbischof oder ein von ihm bestimmtes kirchliches Gericht nach Maßgabe des diözesanen Rechts.[3]

Endet das Amt eines Richters vor Ablauf seiner regulären Amtszeit, wird für die Dauer der Amtszeit, die dem ausgeschiedenen Richter verblieben wäre, ein Nachfolger ernannt.

( 5 ) Das Amt des Richters an einem Kirchlichen Arbeitsgericht endet auch mit Beginn seiner Amtszeit beim Kirchlichen Arbeitsgerichtshof. Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend. Niemand darf gleichzeitig beisitzender Richter der Dienstgeberseite und der Mitarbeiterseite sein oder als beisitzender Richter bei mehr als einem kirchlichen Gericht für Arbeitssachen ernannt werden.

( 6 ) Sind zum Ende der Amtszeit neue Richter noch nicht ernannt, führen die bisherigen Richter die Geschäfte bis zur Ernennung der Nachfolger weiter.

§ 19
Ernennung des Vorsitzenden

Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des Kirchlichen Arbeitsgerichts werden vom Diözesanbischof für die Dauer von fünf Jahren ernannt. Der Diözesanbischof gibt dem Domkapitel als Konsultorenkollegium und / oder dem Diözesanvermögensverwaltungsrat[4], dem Diözesancaritasverband, sowie der / den diözesanen Arbeitsgemeinschaft(en) für Mitarbeitervertretungen und der Mitarbeiterseite der Bistums- / Regional-KODA zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Wiederernennung ist zulässig.

§ 20
Ernennung / Mitwirkung der beisitzenden Richter

( 1 ) Die sechs beisitzenden Richter aus den Kreisen der Dienstgeber werden auf Vorschlag des Domkapitels als Konsultorenkollegium und / oder des Diözesanvermögensverwaltungsrats[5] vom Diözesanbischof ernannt. Drei beisitzende Richter aus den Kreisen der Mitarbeiter werden auf Vorschlag des Vorstands / der Vorstände der diözesanen Arbeitsgemeinschaft(en) für Mitarbeitervertretungen und drei beisitzende Richter auf Vorschlag der Mitarbeitervertreter in der Bistums- / Regional-KODA vom Diözesanbischof ernannt.

Die Ernennung erfolgt für die Dauer von fünf Jahren. Bei der Abgabe der Vorschläge durch die vorschlagsberechtigten Gremien werden Vertreter aus Einrichtungen der Caritas, die jeweils von der Dienstgeberseite und der Mitarbeiterseite der zuständigen Regional-Kommission der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes nominiert werden, angemessen berücksichtigt. Die Wiederernennung ist zulässig.

( 2 ) Die beisitzenden Richter wirken in alphabetischer Reihenfolge an der mündlichen Verhandlung mit. Zieht sich ein Verfahren über mehrere Verhandlungstage hin, findet ein Wechsel bei den beisitzenden Richtern grundsätzlich nicht statt. Bei Verhinderung eines beisitzenden Richters tritt an dessen Stelle derjenige, der in der Reihenfolge an nächster Stelle steht.

( 3 ) Bei unvorhergesehener Verhinderung kann der Vorsitzende abweichend von Absatz 2 aus der Beisitzerliste einen beisitzenden Richter heranziehen, der am Gerichtssitz oder in der Nähe wohnt oder seinen Dienstsitz hat.

2. Abschnitt
Kirchlicher Arbeitsgerichtshof

§ 21
Errichtung

Für die Bistümer im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz wird als Kirchliches Arbeitsgericht zweiter Instanz der Kirchliche Arbeitsgerichtshof mit Sitz in Bonn errichtet.

§ 22
Zusammensetzung / Besetzung

( 1 ) Der Kirchliche Arbeitsgerichtshof besteht aus dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten (§ 18 Abs. 2 Buchstabe a), einem Mitglied mit der Befähigung zum staatlichen Richteramt (§ 5 DRiG) und dessen Stellvertreter, einem Mitglied mit der Befähigung zum kirchlichen Richteramt (can. 1421 § 3 CIC) und dessen Stellvertreter, sechs beisitzenden Richtern aus den Kreisen der Dienstgeber und sechs beisitzenden Richtern aus den Kreisen der Mitarbeiter.

( 2 ) Der Kirchliche Arbeitsgerichtshof entscheidet in der Besetzung mit dem Präsidenten oder dem Vizepräsidenten, den beiden Mitgliedern mit der Befähigung zum Richteramt, einem beisitzenden Richter aus den Kreisen der Dienstgeber und einem beisitzenden Richter aus den Kreisen der Mitarbeiter.

( 3 ) Die Verteilung der Verfahren zwischen dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten erfolgt anhand eines Geschäftsverteilungsplans, der spätestens am Ende des laufenden Jahres für das folgende Jahr vom Präsidenten nach Anhörung des Vizepräsidenten schriftlich festzulegen ist (vgl. § 16 Abs. 3).

( 4 ) Sind der Präsident bzw. Vizepräsident oder ein Mitglied mit der Befähigung zum Richteramt an der Ausübung ihres Amtes gehindert, treten an deren Stelle der Vizepräsident bzw. Präsident bzw. die jeweiligen Stellvertreter.

§ 23
Dienstaufsicht / Verwaltung

( 1 ) Die Dienstaufsicht über die Mitglieder des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofes übt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz aus.

( 2 ) Die Geschäftsstelle des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofs wird beim Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz eingerichtet.

§ 24
Rechtsstellung der Richter / Ernennungsvoraussetzungen / Beendigung des Richteramtes

( 1 ) § 17 gilt entsprechend.

( 2 ) § 18 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass auch für die weiteren Mitglieder mit der Befähigung zum Richteramt sowie deren Stellvertreter die Voraussetzungen für die Ernennung nach § 18 Absatz 2 Buchstaben b) und c) entsprechend Anwendung finden und dass die Feststellungen nach § 18 Absatz 4 durch den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz oder durch ein von ihm bestimmtes Gericht auf der Grundlage der entsprechenden Vorschriften des Bistums, in dem der Kirchliche Arbeitsgerichtshof seinen Sitz hat, zu treffen sind.

§ 25
Ernennung des Präsidenten und der weiteren Mitglieder mit der Befähigung zum Richteramt

Der Präsident und die weiteren Mitglieder mit der Befähigung zum Richteramt werden auf Vorschlag des Ständigen Rates der Deutschen Bischofskonferenz vom Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz für die Dauer von fünf Jahren ernannt. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz gibt dem Verwaltungsrat des Verbandes der Diözesen Deutschlands, dem Deutschen Caritasverband, der Bundesarbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen, der Mitarbeiterseite der Zentral-KODA und der Deutschen Ordensobernkonferenz zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Wiederernennung ist zulässig.

§ 26
Ernennung / Mitwirkung der beisitzenden Richter aus den Kreisen der Dienstgeber und Mitarbeiter

( 1 ) Die beisitzenden Richter aus den Kreisen der Dienstgeber werden auf Vorschlag des Verwaltungsrates des Verbandes der Diözesen Deutschlands, die beisitzenden Richter aus den Kreisen der Mitarbeiter werden auf Vorschlag des Vorstandes der Bundesarbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen und auf Vorschlag der Mitarbeiterseite der Zentral-KODA vom Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz für die Dauer von fünf Jahren ernannt. Bei der Abgabe des Vorschlages für die beisitzenden Richter aus den Kreisen der Dienstgeber werden Vertreter aus Einrichtungen der Caritas bzw. der Orden, die von der Dienstgeberseite der Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission bzw. der Deutschen Ordensobernkonferenz nominiert werden, angemessen berücksichtigt. Bei der Abgabe des Vorschlags für die beisitzenden Richter aus den Kreisen der Mitarbeiter werden Vertreter der Caritas, die von der Mitarbeiterseite der Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission nominiert werden, angemessen berücksichtigt. Die Wiederernennung ist zulässig.

( 2 ) § 20 Absatz 2 und 3 gelten entsprechend.

Dritter Teil
Verfahren vor den kirchlichen Gerichten für Arbeitssachen

1. Abschnitt
Verfahren im ersten Rechtszug

1. Unterabschnitt
Allgemeine Verfahrensvorschriften

§ 27
Anwendbares Recht

Auf das Verfahren vor den kirchlichen Arbeitsgerichten im ersten Rechtszug finden die Vorschriften des staatlichen Arbeitsgerichtsgesetzes über das Urteilsverfahren in ihrer jeweiligen Fassung Anwendung, soweit diese Ordnung nichts anderes bestimmt.

§ 28
Klageschrift

Das Verfahren wird durch Erhebung der Klage eingeleitet; die Klage ist bei Gericht schriftlich einzureichen oder bei seiner Geschäftsstelle mündlich zur Niederschrift anzubringen. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten, den Streitgegenstand mit einem bestimmten Antrag und die Gründe für die Klage bezeichnen. Zur Begründung dienende Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden.

§ 29
Klagerücknahme

Die Klage kann jederzeit in derselben Form zurückgenommen werden. In diesem Fall ist das Verfahren durch Beschluss des Vorsitzenden einzustellen. Von der Einstellung des Verfahrens ist den Beteiligten Kenntnis zu geben, soweit ihnen die Klage vom Gericht mitgeteilt worden ist.

§ 30
Klageänderung

Eine Änderung der Klage ist zuzulassen, wenn die übrigen Beteiligten zustimmen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält. Die Zustimmung der Beteiligten zu der Änderung der Klage gilt als erteilt, wenn die Beteiligten sich, ohne zu widersprechen, in einem Schriftsatz oder in der mündlichen Verhandlung auf die geänderte Klage eingelassen haben. Die Entscheidung, dass eine Änderung der Klage nicht vorliegt oder zugelassen wird, ist unanfechtbar.

§ 31
Zustellung der Klage / Klageerwiderung

Der Vorsitzende stellt dem Beklagten die Klageschrift zu mit der Aufforderung, auf die Klage innerhalb einer von ihm bestimmten Frist schriftlich zu erwidern.

§ 32
Ladung zur mündlichen Verhandlung

Der Vorsitzende bestimmt nach Eingang der Klageerwiderung, spätestens nach Fristablauf Termin zur mündlichen Verhandlung. Er lädt dazu die Beteiligten mit einer Frist von mindestens zwei Wochen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass auch in Abwesenheit einer Partei verhandelt und entschieden werden kann.

§ 33
Vorbereitung der mündlichen Verhandlung

( 1 ) Der Vorsitzende hat die streitige Verhandlung so vorzubereiten, dass sie möglichst in einem Termin zu Ende geführt werden kann. Zu diesem Zweck soll er, soweit es sachdienlich erscheint, insbesondere

1. den Parteien die Ergänzung oder Erläuterung ihrer vorbereitenden Schriftsätze sowie die Vorlegung von Urkunden und von anderen zur Niederlegung bei Gericht geeigneten Gegenständen aufgeben, insbesondere eine Frist zur Erklärung über bestimmte klärungsbedürftige Punkte setzen;

2. kirchliche Behörden und Dienststellen oder Träger eines kirchlichen Amtes um Mitteilung von Urkunden oder um Erteilung von Auskünften ersuchen;

3. das persönliche Erscheinen der Parteien anordnen;

4. Zeugen, auf die sich eine Partei bezogen hat, und Sachverständige zur mündlichen Verhandlung laden sowie eine Anordnung nach § 378 der Zivilprozessordnung treffen.

Von diesen Maßnahmen sind die Parteien zu benachrichtigen.

( 2 ) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die erst nach Ablauf einer nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 gesetzten Frist vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern würde oder wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt. Die Parteien sind über die Folgen der Versäumung der nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 gesetzten Frist zu belehren.

§ 34
Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden

( 1 ) Der Vorsitzende entscheidet allein

1. bei Zurücknahme der Klage;

2. bei Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch;

3. bei Anerkenntnis des geltend gemachten Anspruchs.

( 2 ) Der Vorsitzende kann in den Fällen des Absatzes 1 eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung treffen.

( 3 ) Der Vorsitzende entscheidet ferner allein, wenn eine das Verfahren beendende Entscheidung ergehen kann und die Parteien übereinstimmend eine Entscheidung durch den Vorsitzenden beantragen; der Antrag ist in die Niederschrift aufzunehmen.

( 4 ) Der Vorsitzende kann vor der streitigen Verhandlung einen Beweisbeschluss erlassen, soweit er anordnet

1. eine Beweisaufnahme durch den ersuchten Richter;

2. eine schriftliche Beantwortung der Beweisfrage nach § 377 Abs. 3 der Zivilprozessordnung;

3. die Einholung amtlicher Auskünfte;

4. eine Parteivernehmung.

Anordnungen nach Nummer 1 bis 3 können vor der streitigen Verhandlung ausgeführt werden.

§ 35
Ablehnung von Gerichtspersonen

Für die Ausschließung und die Ablehnung von Gerichtspersonen gelten die §§ 41 bis 49 der Zivilprozessordnung entsprechend mit der Maßgabe, dass die Entscheidung über die Ausschließung oder die Ablehnung eines beisitzenden Richters aus den Kreisen der Dienstgeber und der Mitarbeiter der Vorsitzende trifft. Ist der Vorsitzende betroffen, entscheidet der Arbeitsgerichtshof ohne mündliche Verhandlung und ohne Hinzuziehung der beisitzenden Richter aus den Kreisen der Dienstgeber und der Mitarbeiter.

§ 36
Zustellungen und Fristen

( 1 ) Anordnungen und Entscheidungen, durch die eine Frist in Lauf gesetzt wird, sind gegen Empfangsbescheinigung oder durch Übergabeeinschreiben mit Rückschein zuzustellen.

( 2 ) Der Lauf einer Frist beginnt mit der Zustellung.

§ 37
Wiedereinsetzung in versäumte Fristen

( 1 ) Ist jemand ohne eigenes Verschulden gehindert, eine Ausschlussfrist einzuhalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in versäumte Fristen zu gewähren.

( 2 ) Der Antrag muss die Angabe der die Wiedereinsetzung rechtfertigenden Tatsachen und der Mittel zu ihrer Glaubhaftmachung enthalten.

( 3 ) Der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. In derselben Frist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen.

( 4 ) Über den Antrag entscheidet die Stelle, die über die versäumte Rechtshandlung zu befinden hat.

2. Unterabschnitt
Mündliche Verhandlung

§ 38
Gang der mündlichen Verhandlung

( 1 ) Der Vorsitzende eröffnet und leitet die Verhandlung. Nach Aufruf der Sache trägt er den bisherigen Streitstand vor. Hierauf erhalten die Beteiligten das Wort, um ihr Begehren zu nennen und zu begründen.

( 2 ) Der Vorsitzende erörtert die Sache mit den Beteiligten sachlich und rechtlich. Dabei soll er ihre Einigung fördern.

( 3 ) Die beisitzenden Richter haben das Recht, Fragen zu stellen.

§ 39
Anhörung Dritter

In dem Verfahren können der Dienstgeber, die Dienstnehmer und die Stellen gehört werden, die nach den in § 2 Absatz 1 und 2 genannten Ordnungen im einzelnen Fall betroffen sind, ohne am Verfahren im Sinne der §§ 8 und 9 beteiligt zu sein.

§ 40
Beweisaufnahme

( 1 ) Das Gericht erhebt Beweis in der mündlichen Verhandlung. Es kann insbesondere Zeugen, Sachverständige und Beteiligte vernehmen und Urkunden heranziehen.

( 2 ) Das Gericht kann schon vor der mündlichen Verhandlung durch eines seiner Mitglieder Beweis erheben lassen oder ein anderes Gericht um die Beweisaufnahme ersuchen. Die Beteiligten werden von allen Beweisterminen benachrichtigt und können der Beweisaufnahme beiwohnen.

§ 41
Vergleich, Erledigung des Verfahrens

( 1 ) Die Beteiligten können, um das Verfahren ganz oder zum Teil zu erledigen, zur Niederschrift des Gerichts oder des Vorsitzenden einen Vergleich schließen, soweit sie über den Gegenstand des Vergleichs verfügen können, oder das Verfahren für erledigt erklären.

( 2 ) Haben die Beteiligten das Verfahren für erledigt erklärt, so ist es vom Vorsitzenden des Arbeitsgerichts einzustellen. § 30 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden.

( 3 ) Hat der Kläger das Verfahren für erledigt erklärt, so sind die übrigen Beteiligten binnen einer von dem Vorsitzenden zu bestimmenden Frist von mindestens zwei Wochen aufzufordern, mitzuteilen, ob sie der Erledigung zustimmen. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn sich der Beteiligte innerhalb der vom Vorsitzenden bestimmten Frist nicht äußert.

§ 42
Beratung und Abstimmung

( 1 ) An der Beratung und Abstimmung nehmen ausschließlich der Vorsitzende und die beisitzenden Richter teil.

( 2 ) Das Gericht entscheidet mit der Mehrheit der Stimmen. Die Stimmabgabe kann nicht verweigert werden. Der Vorsitzende stimmt zuletzt ab.

( 3 ) Über den Hergang der Beratung und Abstimmung ist Stillschweigen zu bewahren.

§ 43
Urteil

( 1 ) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Das Urteil ist schriftlich abzufassen. In dem Urteil sind die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind. Das Urteil ist von allen mitwirkenden Richtern zu unterschreiben.

( 2 ) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten.

3. Unterabschnitt
Besondere Verfahrensarten

§ 44
Auflösung der Mitarbeitervertretung / Verlust der Mitgliedschaft in der Mitarbeitervertretung

Sieht das materielle Recht die Möglichkeit einer Klage auf Auflösung der Mitarbeitervertretung, auf Amtsenthebung eines einzelnen Mitglieds einer Mitarbeitervertretung oder auf Feststellung des Verlusts der Mitgliedschaft in der Mitarbeitervertretung vor, ist die Erhebung der Klage innerhalb einer Frist von vier Wochen von dem Tage an zulässig, an dem der Kläger vom Sachverhalt Kenntnis erlangt hat. Eine Klage nach Satz 1 kann nur von mindestens der Hälfte der Mitglieder der Mitarbeitervertretung oder vom Dienstgeber erhoben werden.

§ 44a
Verlust der Mitgliedschaft in einer Kommission nach Art. 7 GrO

§ 44 Satz 1 gilt entsprechend für Klagen auf Amtsenthebung oder Feststellung des Verlusts der Mitgliedschaft in einer Kommission nach Art. 7 GrO. Eine Klage nach Satz 1 kann nur von der Hälfte der Mitglieder der Kommission oder der Mehrheit der Mitglieder einer Seite der Kommission erhoben werden.

§ 44b
Wahlprüfungsklage

Eine Klage auf Feststellung der Ungültigkeit einer Wahl einer Mitarbeitervertretung, eines Mitglieds einer Mitarbeitervertretung, einer Kommission nach Art. 7 GrO oder eines Mitarbeitervertreters in einer Kommission nach Art. 7 GrO ist nur innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung zulässig.

§ 45
Organstreitverfahren über Zuständigkeit einer nach Artikel 7 GrO gebildeten Kommission

In Verfahren über den Streitgegenstand, welche Kommission für den Beschluss über eine arbeitsvertragsrechtliche Angelegenheit zuständig ist, sind nur Kommissionen im Sinne von § 2 Absatz 1 beteiligungsfähig. Die Beschlussfassung über die Anrufung des Kirchlichen Arbeitsgerichts bedarf mindestens einer Drei-Viertel-Mehrheit der Gesamtzahl der Mitglieder der Kommission.

2. Abschnitt
Verfahren im zweiten Rechtszug

§ 46
Anwendbares Recht

Auf das Verfahren vor dem kirchlichen Arbeitsgerichtshof im zweiten Rechtszug finden die Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 27 bis 43) Anwendung, soweit die Vorschriften dieses Abschnitts (§§ 47 bis 51) nichts anderes bestimmen.

§ 47
Revision

( 1 ) Gegen das Urteil des Kirchlichen Arbeitsgerichts findet die Revision an den Kirchlichen Arbeitsgerichtshof statt, wenn sie in dem Urteil des Kirchlichen Arbeitsgerichts oder in dem Beschluss des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofes nach § 48 Abs. 5 Satz 1 zugelassen worden ist. Die Nichtzulassung der Revision ist schriftlich zu begründen.

( 2 ) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder

2. das Urteil von einer Entscheidung des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofes oder, solange eine Entscheidung des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofes in der Rechtsfrage nicht ergangen ist, von einer Entscheidung eines anderen Kirchlichen Arbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht oder

3. ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

( 3 ) Der Kirchliche Arbeitsgerichtshof ist an die Zulassung der Revision durch das Kirchliche Arbeitsgericht gebunden.

( 4 ) Gegen Beschlüsse, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Verfügung entschieden wird, ist die Revision nicht zulässig.

§ 48
Nichtzulassungsbeschwerde

( 1 ) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

( 2 ) Die Beschwerde ist beim Kirchlichen Arbeitsgerichtshof innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich einzulegen. Die Frist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, eingelegt wird. Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

( 3 ) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist beim Kirchlichen Arbeitsgerichtshof einzureichen. In der Begründung muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von welcher das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

( 4 ) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

( 5 ) Über die Beschwerde entscheidet der Kirchliche Arbeitsgerichtshof ohne Hinzuziehung der beisitzenden Richter durch Beschluss, der ohne mündliche Verhandlung ergehen kann. Der Beschluss soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zugelassen ist. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch den Kirchlichen Arbeitsgerichtshof wird das Urteil rechtskräftig.

§ 49
Revisionsgründe

( 1 ) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass das Urteil des Kirchlichen Arbeitsgerichts auf der Verletzung einer Rechtsnorm beruht.

( 2 ) Ein Urteil ist stets als auf der Verletzung einer Rechtsnorm beruhend anzusehen, wenn

1. das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,

2. bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,

3. einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,

4. das Urteil auf eine mündliche Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder

5. die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist.

§ 50
Einlegung der Revision

( 1 ) Die Revision ist beim Kirchlichen Arbeitsgerichtshof innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils oder des Beschlusses über die Zulassung der Revision nach § 48 Abs. 5 Satz 1 schriftlich einzulegen. Die Frist ist auch gewahrt, wenn die Revision innerhalb der Frist bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, eingelegt wird. Die Revision muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

( 2 ) Die Revision ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils oder des Beschlusses über die Zulassung der Revision nach § 48 Abs. 5 Satz 1 zu begründen. Die Begründung ist beim Kirchlichen Arbeitsgerichtshof einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag vom Präsidenten einmalig um einen weiteren Monat verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten, die verletzte Rechtsnorm und, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen angeben, die den Mangel ergeben.

§ 51
Revisionsentscheidung

( 1 ) Der Kirchliche Arbeitsgerichtshof prüft, ob die Revision statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Revision unzulässig.

( 2 ) Ist die Revision unzulässig, so verwirft sie der Kirchliche Arbeitsgerichtshof ohne Mitwirkung der beisitzenden Richter durch Beschluss, der ohne mündliche Verhandlung ergehen kann.

( 3 ) Ist die Revision unbegründet, so weist der Kirchliche Arbeitsgerichtshof durch Urteil die Revision zurück.

( 4 ) Ist die Revision begründet, so kann der Kirchliche Arbeitsgerichtshof

1. in der Sache selbst entscheiden,

2. das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

( 5 ) Ergeben die Entscheidungsgründe zwar eine Verletzung des bestehenden Rechts, stellt sich die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen als richtig dar, so ist die Revision zurückzuweisen.

( 6 ) Das Kirchliche Arbeitsgericht, an das die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen ist, hat seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofes zugrunde zu legen.

3. Abschnitt
Vorläufiger Rechtsschutz

§ 52
Einstweilige Verfügung

( 1 ) Auf Antrag kann, auch schon vor der Erhebung der Klage, eine einstweilige Verfügung in Bezug auf den Streitgegenstand getroffen werden, wenn die Gefahr besteht, dass in dem Zeitraum bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens die Verwirklichung eines Rechtes des Klägers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte, oder wenn die Regelung eines vorläufigen Zustandes in einem streitigen Rechtsverhältnis erforderlich ist, um wesentliche Nachteile abzuwenden.

( 2 ) Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Achten Buches der Zivilprozessordnung über die einstweilige Verfügung (§§ 935 – 943) entsprechend mit der Maßgabe, dass die Entscheidungen ohne mündliche Verhandlung und ohne Hinzuziehung der beisitzenden Richter ergehen und erforderliche Zustellungen von Amts wegen erfolgen.

4. Abschnitt
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen

§ 53
Vollstreckungsmaßnahmen

( 1 ) Ist ein Beteiligter rechtskräftig zu einer Leistung verpflichtet worden, hat er dem Gericht, das die Streitigkeit verhandelt und entschieden hat, innerhalb eines Monats nach Eintritt der Rechtskraft zu berichten, dass die auferlegten Verpflichtungen erfüllt sind.

( 2 ) Berichtet der Beteiligte nicht innerhalb eines Monats, fordert der Vorsitzende des Gerichts ihn auf, die Verpflichtungen unverzüglich zu erfüllen. Bleibt die Aufforderung erfolglos, ersucht das Gericht den kirchlichen Vorgesetzten des verpflichteten Beteiligten um Vollstreckungshilfe. Dieser berichtet dem Gericht über die von ihm getroffenen Maßnahmen.

( 3 ) Bleiben auch die nach Absatz 2 getroffenen Maßnahmen erfolglos, kann das Gericht auf Antrag gegen den säumigen Beteiligten eine Geldbuße bis zu 2500 € verhängen und anordnen, dass die Entscheidung des Gerichts unter Nennung der Verfahrensbeteiligten im Amtsblatt des für den säumigen Beteiligten zuständigen Bistums zu veröffentlichen ist.

§ 54
Vollstreckung von Willenserklärungen

Ist ein Beteiligter zur Abgabe einer Willenserklärung verurteilt, so gilt die Erklärung als abgegeben, sobald das Urteil Rechtskraft erlangt hat.

5. Abschnitt
Beschwerdeverfahren

§ 55
Verfahrensbeschwerde

Hinsichtlich der Beschwerde gegen Entscheidungen des Kirchlichen Arbeitsgerichts oder seines Vorsitzenden gilt § 78 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes entsprechend mit der Maßgabe, dass über die Beschwerde der Präsident des Arbeitsgerichtshofes durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung entscheidet.

Vierter Teil
Schlussvorschriften

§ 56
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt am 1. Juli 2010 in Kraft.

Für die Deutsche Bischofskonferenz

Erzbischof Dr. Robert Zollitsch

Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz

[1]

Die Einzelheiten bleiben der Regelung durch diözesanes Recht überlassen.

[2]

Der Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz steht die Befähigung zum Dienst als Berufsrichter nach Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 8 des Einigungsvertrages gleich.

[3]

Das Nähere regeln die jeweiligen in der Diözese geltenden disziplinarrechtlichen Bestimmungen oder für anwendbar erklärte Bestimmungen des staatlichen Rechts, hilfsweise die cc. 192–195 CIC; auf das jeweils anwendbare Recht wird an dieser Stelle verwiesen.

[4]

Das Nähere regelt das diözesane Recht

[5]

Das Nähere regelt das diözesane Recht.

Dekret der Deutschen Bischofskonferenz über die Errichtung des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofs

vom 21. September 2004

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2005, Nr. 11, Ziff. 98, S. 95 f.)

§ 1
Errichtung

Für die Bistümer im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz wird gemäß can. 1439 §§ 1 und 2 CIC und § 14 der Kirchlichen Arbeitsgerichtsordnung der Kirchliche Arbeitsgerichtshof mit Sitz in Bonn als Kirchliches Arbeitsgericht zweiter Instanz errichtet.

§ 2
Sachliche Zuständigkeit

Der Kirchliche Arbeitsgerichtshof ist sachlich zuständig für die nach § 2 der Kirchlichen Arbeitsgerichtsordnung der Deutschen Bischofskonferenz – KAGO – als Gericht zweiter Instanz wahrzunehmenden Angelegenheiten.

§ 3
Ernennung des Präsidenten und der weiteren Mitglieder mit der Befähigung zum Richteramt

Der Präsident und die weiteren Mitglieder mit der Befähigung zum Richteramt werden auf Vorschlag des Ständigen Rates der Deutschen Bischofskonferenz vom Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz für die Dauer von fünf Jahren ernannt. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz gibt dem Verwaltungsrat des Verbandes der Diözesen Deutschlands, dem Deutschen Caritasverband, der Bundesarbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen und der Mitarbeiterseite der Zentral-KODA zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme. Eine Wiederernennung ist zulässig.

§ 4
Ernennung/Mitwirkung der beisitzenden Richter aus den Kreisen der Dienstgeber und Mitarbeiter

Die beisitzenden Richter aus den Kreisen der Dienstgeber werden auf Vorschlag des Verwaltungsrates des Verbandes der Diözesen Deutschlands, die beisitzenden Richter aus den Kreisen der Mitarbeiter werden auf Vorschlag des Vorstandes der Bundesarbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen und auf Vorschlag der Mitarbeiterseite der Zentral-KODA vom Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz für die Dauer von fünf Jahren ernannt. Bei der Abgabe des Vorschlages werden Vertreter aus Einrichtungen der Caritas, die vom Deutschen Caritasverband nominiert werden, angemessen berücksichtigt. Eine Wiederernennung ist zulässig.

§ 5
Dienstaufsicht/Geschäftsstelle

( 1 ) Die Dienstaufsicht über die Mitglieder des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofes übt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz aus.

( 2 ) Die Geschäftsstelle des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofs wird beim Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz eingerichtet.

§ 6
Verfahren

Für das Verfahren am Kirchlichen Arbeitsgerichtshof gilt die Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung der Deutschen Bischofskonferenz.

§ 7
Inkrafttreten

Dieses Dekret wurde am 21.09.2004 durch die Deutsche Bischofskonferenz beschlossen und durch Dekret des Obersten Gerichtshofs der Apostolischen Signatur vom 31.01.2005 approbiert. Es tritt am 01. Juli 2005 in Kraft.

Für die Deutsche Bischofskonferenz

____________________

Karl Kardinal Lehmann
Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz

Gesetz zur Anpassung arbeitsrechtlicher Vorschriften an die Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung (KAGO-Anpassungsgesetz - KAGOAnpG -)

vom 1. Juni 2005

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2005, Nr. 11, Ziff. 99, S. 96 ff.)

Artikel 1
Änderung der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse

Artikel 10 Abs. 3 der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse vom 22.09.1993 (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 1993, Nr. 14, Ziff. 162, S. 100 ff.) erhält folgende Fassung:

„(3) Die Richter sind von Weisungen unabhängig und nur an Gesetz und Recht gebunden. Zum Richter kann berufen werden, wer katholisch ist und in der Ausübung der allen Kirchenmitgliedern zustehenden Rechte nicht behindert ist sowie die Gewähr dafür bietet, jederzeit für das kirchliche Gemeinwohl einzutreten.“

Artikel 2
Änderung der Zentral-KODA-Ordnung

§ 19a der Ordnung für die Zentrale Kommission zur Ordnung des Arbeitsvertragsrechtes im kirchlichen Dienst – Zentral-KODA-Ordnung – vom 01.01.1999 (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 1999, Nr. 3, Ziff. 33, S. 17 ff.) wird aufgehoben.

Artikel 3
Änderung der Bistums-KODA-Ordnung

Die Ordnung zur Mitwirkung bei der Gestaltung des Arbeitsvertragsrechts durch eine Kommission für die Diözese Mainz (Bistums-KODA-Ordnung) vom 01.09.1998 (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 1998, Nr. 9, Ziff. 136, S. 59 ff.) in der Fassung vom 01.01.1999 (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 1999, Nr. 3, Ziff. 34, S. 21) wird wie folgt geändert:

1. In § 7 Abs. 1a Satz 1 werden die Worte „in entsprechender Anwendung des § 41 Abs. 1 Nr. 3 MAVO“ durch die Worte “in entsprechender Anwendung des § 13c Nr. 2 und 5 MAVO” sowie die Worte „die Schlichtungsstelle“ durch die Worte „das Kirchliche Arbeitsgericht“ ersetzt. In Satz 2 werden die Worte „der Schlichtungsstelle“ durch die Worte „des Kirchlichen Arbeitsgerichts“ ersetzt.

2. § 17 wird ersatzlos gestrichen.

Artikel 4
Änderung der Mitarbeitervertretungsordnung

Die Mitarbeitervertretungsordnung vom 29.06.2004 (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2004, Nr. 11, Ziff. 124, S. 163 ff.) wird wie folgt geändert:

1. § 1a Abs. 2 wird am Ende wie folgt ergänzt:

„Die Regelung darf nicht missbräuchlich erfolgen.“

2. In § 10 Abs. 1a Nr. 5 werden die Worte „die Schlichtungsstelle“ durch die Worte „Urteil des Kirchlichen Arbeitsgerichts“ ersetzt.

3. In § 12 Abs. 3 werden die Worte „Anrufung der Schlichtungsstelle“ durch die Worte „Klage beim Kirchlichen Arbeitsgericht“ und das Wort „Zugang“ durch das Wort „Bekanntgabe“ ersetzt.

4. In § 13 Abs. 3 Nr. 6 werden die Worte „Beschluss der Schlichtungsstelle“ durch die Worte „Urteil des Kirchlichen Arbeitsgerichts“ ersetzt.

5. In § 13c Nr. 2 und 5 werden jeweils die Worte „Beschluss der Schlichtungsstelle“ durch die Worte „Urteil des Kirchlichen Arbeitsgerichts“ ersetzt.

6. In § 15 Abs. 5 wird das Wort „Schlichtungsstelle“ durch das Wort „Einigungsstelle“ ersetzt.

7. § 17 Abs. 1 Satz 2 2. Spiegelstrich wird nach dem Semikolon wie folgt ergänzt:

„die Zustimmung darf nicht missbräuchlich verweigert werden;“

8. In § 17 Abs. 1 Satz 2 3. Spiegelstrich wird jeweils das Wort „Schlichtungsstelle“ durch das Wort „Einigungsstelle“ ersetzt.

9. In § 17 Abs. 1 Satz 2 3. Spiegelstrich wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgender 4. Spiegelstrich eingefügt:

„- die Kosten zur Beauftragung eines Bevollmächtigten in Verfahren vor dem Kirchlichen Arbeitsgericht, soweit der Vorsitzende des Kirchlichen Arbeitsgerichts feststellt, dass die Bevollmächtigung zur Wahrung der Rechte des Bevollmächtigenden notwendig oder zweckmäßig erscheint.“

10. In § 18 Abs. 4 Satz 3 werden die Worte „die Schlichtungsstelle“ durch die Worte „das Kirchliche Arbeitsgericht“ ersetzt.

11. § 18 Abs. 4 Satz 4 erhält folgende Fassung:

„In diesem Verfahren ist das Mitglied beizuladen.“

12. § 33 Abs. 4 erhält folgende Fassung:

„Hat die Mitarbeitervertretung die Zustimmung verweigert, so kann der Dienstgeber in den Fällen der § 34 und § 35 das Kirchliche Arbeitsgericht, in den Fällen des § 36 die Einigungsstelle anrufen.“

13. In § 28a Abs. 2 Satz 5 wird das Wort „Arbeitsamt“ durch die Worte „Agentur für Arbeit“ ersetzt.

14. In § 37 Abs. 3 wird das Wort „Schlichtungsstelle“ durch das Wort „Einigungsstelle“ ersetzt.

15. Die Überschrift zu Abschnitt VI erhält folgende Fassung:

„VI. Einigungsstelle“

16. Die §§ 40 bis 47 erhalten folgende Fassung:

§ 40 Bildung der Einigungsstelle – Aufgaben

(1)

Für den Bereich der Diözese Mainz wird beim Bischöflichen Ordinariat in Mainz eine ständige Einigungsstelle gebildet.

(2)

Für die Einigungsstelle wird eine Geschäftsstelle eingerichtet.

(3)

Die Einigungsstelle wirkt in den Fällen des § 45 (Regelungsstreitigkeiten) auf eine Einigung zwischen Dienstgeber und Mitarbeitervertretung hin. Kommt eine Einigung nicht zustande, ersetzt der Spruch der Einigungsstelle die erforderliche Zustimmung der Mitarbeitervertretung (§ 45 Abs. 1) oder tritt an die Stelle einer Einigung zwischen Dienstgeber und Mitarbeitervertretung (§ 45 Abs. 2 und 3).

§ 41 Zusammensetzung – Besetzung

(1)

Die Einigungsstelle besteht aus

1. der oder dem Vorsitzenden und der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden,

2. jeweils vier Beisitzerinnen oder Beisitzern aus den Kreisen der Dienstgeber und der Mitarbeiter, die auf getrennten Listen geführt werden (Listen-Beisitzerinnen und Listen-Beisitzer),

3. Beisitzerinnen oder Beisitzern, die jeweils für die Durchführung des Verfahrens von der Antragstellerin oder dem Antragsteller und von der Antragsgegnerin oder dem Antragsgegner zu benennen sind (Ad-hoc-Beisitzerinnen und Ad-hoc-Beisitzer).

(2)

Die Einigungsstelle tritt zusammen und entscheidet in der Besetzung mit der oder dem Vorsitzenden, je einer Beisitzerin oder einem Beisitzer aus den beiden Beisitzerlisten und je einer oder einem von der Antragstellerin oder dem Antragsteller und der Antragsgegnerin oder dem Antragsgegner benannten Ad-hoc-Beisitzerinnen und Ad-hoc-Beisitzer. Die Teilnahme der Listen-Beisitzerinnen und Listen-Beisitzer an der mündlichen Verhandlung bestimmt sich nach der alphabetischen Reihenfolge in der jeweiligen Beisitzerliste. Bei Verhinderung einer Listen-Beisitzerin oder eines Listen-Beisitzers tritt an dessen Stelle die Beisitzerin oder der Beisitzer, welche oder welcher der Reihenfolge nach an nächster Stelle steht.

(3)

Ist die oder der Vorsitzende an der Ausübung ihres oder seines Amtes gehindert, tritt an ihre oder seine Stelle die oder der stellvertretende Vorsitzende.

§ 42 Rechtsstellung der Mitglieder

(1)

Die Mitglieder der Einigungsstelle sind unabhängig und nur an Gesetz und Recht gebunden. Sie dürfen in der Übernahme oder Ausübung ihres Amtes weder beschränkt, benachteiligt noch bevorzugt werden. Sie unterliegen der Schweigepflicht auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt.

(2)

Die Tätigkeit der Mitglieder der Einigungsstelle ist ehrenamtlich. Die Mitglieder erhalten Auslagenersatz gemäß den in der Diözese Mainz jeweils geltenden reisekostenrechtlichen Vorschriften. Der oder dem Vorsitzenden und der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden kann eine Aufwandsentschädigung gewährt werden.

(3)

Die Beisitzerinnen und Beisitzer werden für die Teilnahme an Sitzungen der Einigungsstelle im notwendigen Umfang von ihrer dienstlichen Tätigkeit freigestellt.

(4)

Auf die von der Diözesanen Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen bestellten Beisitzerinnen und Beisitzer finden die §§ 18 und 19 entsprechende Anwendung.

§ 43 Berufungsvoraussetzungen

(1)

Die Mitglieder der Einigungsstelle müssen der katholischen Kirche angehören, dürfen in der Ausübung der allen Kirchenmitgliedern zustehenden Rechte nicht behindert sein und müssen die Gewähr dafür bieten, jederzeit für das kirchliche Gemeinwohl einzutreten. Wer als Vorsitzende/r oder beisitzende/r Richter/in eines kirchlichen Gerichts für Arbeitssachen tätig ist, darf nicht gleichzeitig der Einigungsstelle angehören.

(2)

Die oder der Vorsitzende und die oder der stellvertretende Vorsitzende sollen im Arbeitsrecht oder Personalwesen erfahrene Personen sein und dürfen innerhalb des Geltungsbereichs dieser Ordnung keinen kirchlichen Beruf ausüben.

(3)

Zur Listen-Beisitzerin oder zum Listen-Beisitzer aus den Kreisen der Dienstgeber und zur oder zum vom Dienstgeber benannten Ad-hoc-Beisitzerin oder Ad-hoc-Beisitzer kann bestellt werden, wer gemäß § 3 Abs. 2 Nummer 1 – 5 nicht als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter gilt. Zur Listen-Beisitzerin oder zum Listen-Beisitzer aus den Kreisen der Mitarbeiter und zur oder zum von der Mitarbeitervertretung benannten Ad-hoc-Beisitzerin oder Ad-hoc-Beisitzer kann bestellt werden, wer gemäß § 8 die Voraussetzungen für die Wählbarkeit in die Mitarbeitervertretung erfüllt und im Dienst eines kirchlichen Anstellungsträgers im Geltungsbereich dieser Ordnung steht.

(4)

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Personalwesen tätig sind oder mit der Rechtsberatung der Mitarbeitervertretungen betraut sind, können nicht zur Listen-Beisitzerin oder zum Listen-Beisitzer bestellt werden.

(5)

Die Amtszeit der Mitglieder der Einigungsstelle beträgt fünf Jahre.

§ 44 Berufung der Mitglieder

(1)

Die oder der Vorsitzende und die oder der stellvertretende Vorsitzende werden aufgrund eines Vorschlags der Listen-Beisitzerinnen und Listen-Beisitzer vom Diözesanbischof ernannt. Die Abgabe eines Vorschlages bedarf einer Zweidrittelmehrheit der Listen-Beisitzerinnen und Listen-Beisitzer. Kommt ein Vorschlag innerhalb einer vom Diözesanbischof gesetzten Frist nicht zustande, ernennt der Diözesanbischof die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und die stellvertretende Vorsitzende oder den stellvertretenden Vorsitzenden nach vorheriger Anhörung des Diözesanvermögensverwaltungsrates und des Vorstandes der diözesanen Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen.

Sind zum Ende der Amtszeit die oder der neue Vorsitzende und die oder der stellvertretende Vorsitzende noch nicht ernannt, führen die oder der bisherige Vorsitzende und deren Stellvertreterin oder Stellvertreter die Geschäfte bis zur Ernennung der Nachfolgerinnen und Nachfolger weiter.

(2)

Die Bestellung der Listen-Beisitzerinnen und Listen-Beisitzer erfolgt aufgrund von jeweils vom Generalvikar sowie dem Vorstand der diözesanen Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen zu erstellenden Beisitzerlisten, in denen die Namen in alphabetischer Reihenfolge geführt werden. Bei der Aufstellung der Liste der Beisitzerinnen und Beisitzer aus den Kreisen der Dienstgeber werden Personen aus Einrichtungen der Caritas, die vom zuständigen Diözesancaritasverband benannt werden, angemessen berücksichtigt.

(3)

Das Amt eines Mitglieds der Einigungsstelle endet vor Ablauf der Amtszeit

1. mit dem Rücktritt

2. mit der Feststellung des Wegfalls der Berufungsvoraussetzungen durch den Diözesanbischof.

(4)

Bei vorzeitigem Ausscheiden des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden ernennt der Diözesanbischof die Nachfolgerin oder den Nachfolger für die Dauer der verbleibenden Amtszeit. Bei vorzeitigem Ausscheiden einer Listen-Beisitzerin oder eines Listen-Beisitzers haben der Generalvikar bzw. der Vorstand der diözesanen Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen die Beisitzerliste für die Dauer der verbleibenden Amtszeit zu ergänzen.

§ 45 Zuständigkeit

(1)

Auf Antrag des Dienstgebers findet das Verfahren vor der Einigungsstelle in folgenden Fällen statt:

1. bei Streitigkeiten über Änderung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage (§ 36 Abs. 1 Nr. 1),

2. bei Streitigkeiten über Festlegung der Richtlinien zum Urlaubsplan und zur Urlaubsregelung (§ 36 Abs. 1 Nr. 2),

3. bei Streitigkeiten über Planung und Durchführung von Veranstaltungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (§ 36 Abs. 1 Nr. 3),

4. bei Streitigkeiten über Errichtung, Verwaltung und Auflösung sozialer Einrichtungen (§ 36 Abs. 1 Nr. 4),

5. bei Streitigkeiten über Inhalt von Personalfragebogen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (§ 36 Abs. 1 Nr. 5),

6. bei Streitigkeiten über Beurteilungsrichtlinien für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (§ 36 Abs. 1 Nr. 6),

7. bei Streitigkeiten über Richtlinien für die Gewährung von Unterstützungen, Vorschüssen, Darlehen und entsprechenden sozialen Zuwendungen (§ 36 Abs. 1 Nr. 7),

8. bei Streitigkeiten über die Durchführung der Ausbildung, soweit nicht durch Rechtsvorschriften oder durch Ausbildungsvertrag geregelt (§ 36 Abs. 1 Nr. 8),

9. bei Streitigkeiten über Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu überwachen (§ 36 Abs. 1 Nr. 9),

10. bei Streitigkeiten über Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen (§ 36 Abs. 1 Nr. 10),

11. bei Streitigkeiten über Maßnahmen zum Ausgleich und zur Milderung von wesentlichen wirtschaftlichen Nachteilen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wegen Schließung, Einschränkung, Verlegung oder Zusammenlegung von Einrichtungen oder wesentlichen Teilen von ihnen (§ 36 Abs. 1 Nr. 11).

(2)

Darüber hinaus findet auf Antrag des Dienstgebers das Verfahren vor der Einigungsstelle bei Streitigkeiten über die Versetzung oder Abordnung eines Mitglieds der Mitarbeitervertretung (§ 18 Abs. 2) statt.

(3)

Auf Antrag der Mitarbeitervertretung findet das Verfahren vor der Einigungsstelle in folgenden Fällen statt:

1. bei Streitigkeiten über die Freistellung eines Mitglieds der Mitarbeitervertretung (§ 15 Abs. 5),

2. bei Streitigkeiten im Falle der Ablehnung von Anträgen der Mitarbeitervertretung (§ 37 Abs. 3).

§ 46 Verfahren

(1)

Der Antrag ist schriftlich in doppelter Ausfertigung über die Geschäftsstelle an den Vorsitzenden zu richten. Er soll die Antragstellerin oder den Antragsteller, die Antragsgegnerin oder den Antragsgegner und den Streitgegenstand bezeichnen und eine Begründung enthalten. Die oder der Vorsitzende bereitet die Verhandlung der Einigungsstelle vor, übersendet den Antrag an die Antragsgegnerin oder den Antragsgegner und bestimmt eine Frist zur schriftlichen Erwiderung. Die Antragserwiderung übermittelt er an die Antragstellerin oder den Antragsteller und bestimmt einen Termin, bis zu dem abschließend schriftsätzlich vorzutragen ist.

(2)

Sieht die oder der Vorsitzende nach Eingang der Antragserwiderung aufgrund der Aktenlage eine Möglichkeit der Einigung, unterbreitet sie oder er schriftlich einen begründeten Einigungsvorschlag. Erfolgt eine Einigung, beurkundet die oder der Vorsitzende diese und übersendet den Beteiligten eine Abschrift.

(3)

Erfolgt keine Einigung, bestimmt die oder der Vorsitzende einen Termin zur mündlichen Verhandlung vor der Einigungsstelle. Sie oder er kann Antragstellerin oder Antragsteller und Antragsgegnerin oder Antragsgegner eine Frist zur Äußerung setzen. Die oder der Vorsitzende veranlasst unter Einhaltung einer angemessenen Ladungsfrist die Ladung der Beteiligten und die Benennung der Ad-hoc-Beisitzerinnen und Ad-hoc-Beisitzer durch die Beteiligten.

(4)

Die Verhandlung vor der Einigungsstelle ist nicht öffentlich. Die oder der Vorsitzende leitet die Verhandlung. Sie oder er führt in den Sach- und Streitgegenstand ein. Die Einigungsstelle erörtert mit den Beteiligten das gesamte Streitverhältnis und gibt ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme. Im Falle der Nichteinigung stellen die Beteiligten die wechselseitigen Anträge. Über die mündliche Verhandlung ist ein Protokoll zu fertigen.

§ 47 Einigungsspruch

(1)

Kommt eine Einigung in der mündlichen Verhandlung zustande, wird dies beurkundet und den Beteiligten eine Abschrift der Urkunden übersandt.

(2)

Kommt eine Einigung der Beteiligten nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle durch Spruch. Der Spruch der Einigungsstelle ergeht unter angemessener Berücksichtigung der Belange der Einrichtung des Dienstgebers sowie der betroffenen Mitarbeiter nach billigem Ermessen. Der Spruch ist schriftlich abzufassen.

(3)

Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die nicht zustande gekommene Einigung zwischen Dienstgeber und Mitarbeitervertretung bzw. Gesamtmitarbeitervertretung. Der Spruch bindet die Beteiligten. Der Dienstgeber kann durch den Spruch nur insoweit gebunden werden, als für die Maßnahmen finanzielle Deckung in seinen Haushalts-, Wirtschafts- und Finanzierungsplänen ausgewiesen ist.

(4)

Rechtliche Mängel des Spruchs oder des Verfahrens der Einigungsstelle können durch den Dienstgeber oder die Mitarbeitervertretung beim Kirchlichen Arbeitsgericht geltend gemacht werden; die Überschreitung der Grenzen des Ermessens kann nur binnen einer Frist von zwei Wochen nach Zugang des Spruchs beim Kirchlichen Arbeitsgericht geltend gemacht werden.

Beruft sich der Dienstgeber im Fall des Absatzes 3 Satz 3 auf die fehlende finanzielle Deckung, können dieser Einwand sowie rechtliche Mängel des Spruchs oder des Verfahrens vor der Einigungsstelle nur innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang des Spruchs geltend gemacht werden.

(5)

Das Verfahren vor der Einigungsstelle ist kostenfrei. Die durch das Tätigwerden der Einigungsstelle entstehenden Kosten trägt die Diözese Mainz.

Jeder Verfahrensbeteiligte trägt seine Auslagen selbst; der Mitarbeitervertretung werden gemäß § 17 Abs. 1 die notwendigen Auslagen erstattet.

17. Die bisherigen §§ 43 bis 49 werden im Anschluss an § 47 als §§ 48 bis 56 angefügt.

Artikel 5
Änderung sonstiger Rechtsvorschriften

Die Caritas-Werkstätten-Mitwirkungsordnung vom 31.07.2003 (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2003, Nr. 9, Ziff. 87, S. 92 ff.) wird wie folgt geändert:

1. In § 27 Absatz 1 werden die Worte „der nach § 40 benannten Schlichtungsstelle“ durch die Worte „dem nach § 40 benannten Kirchlichen Arbeitsgericht“ ersetzt.

2. In § 37 Absatz 7 werden die Worte „der Schlichtungsstelle“ durch die Worte „des Kirchlichen Arbeitsgerichts“ ersetzt.

3. § 40 erhält folgende Fassung:

§ 40 Zuständigkeit für Streitigkeiten

Für Streitigkeiten nach dieser Ordnung ist das für die Diözesen Limburg, Mainz, Speyer und Trier errichtete Kirchliche Arbeitsgericht zuständig.

Artikel 6
Verfahren gemäß § 18 Abs. 4 KAGO und § 44 Abs. 3 MAVO

Die Feststellungen nach § 18 Abs. 4 Buchstabe b) der Kirchlichen Arbeitsgerichtsordnung und § 44 Abs. 3 der Mitarbeitervertretungsordnung trifft der Diözesanbischof in entsprechender Anwendung der cann. 192 bis 194 CIC nach Anhörung des Diözesanvermögensverwaltungsrates.

Artikel 7
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 1
Übergangsvorschriften

( 1 ) Bis zur Bildung des Kirchlichen Arbeitsgerichts durch Errichtungsdekret und Ernennung der Richter, längstens jedoch bis zum 30.09.2005, nimmt die aufgrund § 40 der Mitarbeitervertretungsordnung in ihrer bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung gebildete Schlichtungsstelle die Aufgaben des Kirchlichen Arbeitsgerichts erster Instanz und die Aufgaben der Einigungsstelle wahr.

( 2 ) Mit der Bildung des Kirchlichen Arbeitsgerichts endet die Tätigkeit der Schlichtungsstelle nach § 40 der Mitarbeitervertretungsordnung in ihrer bis zum Inkrafttreten dieser Ordnung geltenden Fassung, soweit nicht nach Maßgabe der folgenden Absätze die Geschäfte fortzuführen sind.

( 3 ) Vor der Bildung des Kirchlichen Arbeitsgerichts gestellte Schlichtungsanträge, über welche die Schlichtungsstelle nicht verhandelt und entschieden hat, sind durch den Vorsitzenden der Schlichtungsstelle dem Kirchlichen Arbeitsgericht oder der Einigungsstelle zuzuleiten; die Verfahrensbeteiligten sind über die Abgabe des Verfahrens zu unterrichten.

( 4 ) Vor der Bildung des Kirchlichen Arbeitsgerichts gefasste, aber noch nicht ausgefertigte Beschlüsse der Schlichtungsstelle sind innerhalb einer Frist von längstens drei Monaten auszufertigen und den Verfahrensbeteiligten zuzustellen.

§ 2 Schlussvorschriften

( 1 ) Diese Ordnung tritt am 1. Juli 2005 in Kraft

( 2 ) Gleichzeitig treten außer Kraft:

1. die Ordnung für das Schlichtungsverfahren nach der Ordnung für die Mitarbeitervertretungen im Bistum Mainz vom 22.09.1989 (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 1989, Nr. 11, Ziff. 123, S. 87 ff.),

2. die Ordnung für die Zentrale Gutachterstelle vom 12.07.1995 (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 1995, Nr. 9, Ziff. 96, S. 62).

Mainz, den 1. Juni 2005

____________________

Karl Kardinal Lehmann
Bischof von Mainz

Dekret über die Errichtung des Kirchlichen Arbeitsgerichtes erster Instanz für die Bistümer Limburg, Mainz, Speyer und Trier

vom 12. Februar 2005

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2005, Nr. 11, Ziff. 100, S. 102 f.),
zuletzt in der Fassung vom 11. Oktober 2010
(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2010, Nr. 13, Ziff. 112, S. 115)

§ 1
Errichtung, Gerichtssitz

Für die Bistümer Limburg, Mainz, Speyer und Trier wird auf Grund der Vereinbarung der Diözesanbischöfe gemäß can. 1423 §§ 1, 2 CIC und § 14 Abs. 2 der Kirchlichen Arbeitsgerichtsordnung der Deutschen Bischofskonferenz (KAGO) vom 21. September 2004 ein gemeinsames Kirchliches Arbeitsgericht erster Instanz errichtet. Das Gericht hat seinen Sitz in Mainz.

§ 2
Zuständigkeit

Das Kirchliche Arbeitsgericht ist sachlich zuständig für die nach § 2 KAGO als Gericht erster Instanz wahrzunehmenden Angelegenheiten.

§ 3
Ernennung der Vorsitzenden

Die oder der Vorsitzende und die oder der stellvertretende Vorsitzende des Kirchlichen Arbeitsgerichtes werden vom Bischof von Mainz im Einvernehmen mit den übrigen beteiligten Diözesanbischöfen für die Dauer von fünf Jahren ernannt. Zuvor gibt jeder Bischof dem Diözesanvermögensverwaltungsrat, dem Diözesancaritasverband, der/den Diözesanen Arbeitsgemeinschaft(en) der Mitarbeitervertretungen und der Mitarbeiterseite der KODA Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Wiederernennung ist zulässig.

§ 4
Ernennung der beisitzenden Richter

( 1 ) Die beisitzenden Richter aus den Kreisen der Dienstgeber werden auf Vorschlag der Diözesanvermögensverwaltungsräte, die beisitzenden Richter aus den Kreisen der Mitarbeiter werden auf Vorschlag der Vorstände der Diözesanen Arbeitsgemeinschaften der Mitarbeitervertretungen und auf Vorschlag der Mitarbeiterseite der KODAen vom Bischof von Mainz für die Dauer von fünf Jahren ernannt. Bei der Abgabe der Vorschläge durch die vorschlagsberechtigten Gremien werden Vertreter aus Einrichtungen der Caritas, die jeweils von der Dienstgeberseite und der Mitarbeiterseite der Regionalkommission Mitte der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes nominiert werden, angemessen berücksichtigt. Die Wiederernennung ist zulässig.

( 2 ) Die Vorschlagsberechtigten (Abs. 1) für die Richter aus dem Kreis der Dienstgeber schlagen je eine Kandidatin oder je einen Kandidaten vor. Die restlichen zwei Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Kreise der Dienstgeber werden vom Diözesanvermögensverwaltungsrat des Bistums Mainz vorgeschlagen.

Die Vorstände der Diözesanen Arbeitsgemeinschaften der Mitarbeitervertretungen der beteiligten Bistümer schlagen zwei Richter aus den Kreisen der Mitarbeiter vor, die Mitarbeiterseiten der KODAen der beteiligten Bistümer schlagen ebenfalls zwei Richter aus den Kreisen der Mitarbeiter vor. Darüber hinaus wird ein Richter vom Vorstand der Diözesanen Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen aus dem Bistum Mainz und ein Richter von der Mitarbeiterseite der KODA aus dem Bistum Mainz vorgeschlagen.

§ 5
Dienstaufsicht und Geschäftsstelle

( 1 ) Die Dienstaufsicht über die Mitglieder des Kirchlichen Arbeitsgerichts übt der Bischof von Mainz aus.

( 2 ) Die Geschäftsstelle des Kirchlichen Arbeitsgerichtes wird beim Bischöflichen Offizialat in Mainz eingerichtet.

§ 6
Verfahren

Für das Verfahren am Kirchlichen Arbeitsgericht gilt die Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung der Deutschen Bischofskonferenz.

§ 7
Inkrafttreten

Dieses Dekret wurde vom Obersten Gerichtshof der Apostolischen Signatur am 5. August 2010 approbiert. Es tritt rückwirkend zum 1. Juli 2010 in Kraft.

Für das Bistum Limburg:

Limburg, den 25. September 2010

____________________

Franz-Peter Tebartz van Elst
Bischof von Limburg

Für das Bistum Mainz:

Mainz, den 28. September 2010

____________________

Karl Kardinal Lehmann
Bischof von Mainz

Für das Bistum Speyer:

Speyer, den 8. September 2010

____________________

Karl-Heinz Wiesemann
Bischof von Speyer

Für das Bistum Trier:

Trier, den 3. September 2010

____________________

Stephan Ackermann
Bischof von Trier

Dienstvereinbarung zur Regelung der Nutzung von Kommunikationssystemen

vom 7. Mai 2013

Zwischen dem Bischöflichen Ordinariat Mainz vertreten durch den Generalvikar

und

der Mitarbeitervertretung beim Bischöflichen Ordinariat Mainz vertreten durch die Vorsitzende

wird gemäß § 38 Abs. 1 Nr. 11 MAVO folgende Dienstvereinbarung über die Nutzung von Kommunikationssystemen geschlossen:

§ 1
Gegenstand der Vereinbarung

Diese Dienstvereinbarung regelt die Nutzung der Kommunikationssysteme für Telefonie für Dienst- und Privatgespräche, die von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern über diese Systeme geführt werden. Die Regelung umfasst insbesondere die Verwendung und den Ausdruck der gespeicherten Daten, sowie die Kostenerstattung für Privatgespräche.

§ 2
Kommunikationssysteme

( 1 ) Die Festnetzkommunikation erfolgt in den Dienststellen des Bischöflichen Ordinariates in Mainz über eine EDV-gesteuerte Telefonanlage, deren einzelne Komponenten in Anlage 1 beschrieben sind. Weitere technisch mögliche Leistungsmerkmale werden nicht genutzt und falls vorhanden, deaktiviert. Diese Leistungsmerkmale sind nicht Gegenstand dieser Vereinbarung.

( 2 ) Für Telefonanlagen in den Außenstellen, die nicht von Absatz 1 erfasst sind, gelten § 3 Absätze 1 -3, § 4 Absätze 1 und 3, § 7, § 9 Absatz 2, § 10 Absatz 3, § 11 Absatz 2, § 12 und § 13 entsprechend.

( 3 ) Für die mobile Kommunikation werden vom Dienstgeber die notwendigen Mobilgeräte zur Verfügung gestellt. Die ausgegebenen Gerätetypen werden in Anlage 2 aufgelistet. Die Nutzung von e-mail- und Internetfunktion über Mobilgeräte richtet sich nach der EDV-Dienstvereinbarung in der jeweils geltenden Fassung.

( 4 ) Die Anlagen 1 und 2 werden durch den Dienstgeber geführt. Die Mitarbeitervertretung kann jederzeit die aktuellen Anlagen anfordern. Bei wesentlichen Änderungen der Festnetzkommunikationssysteme ist die Mitarbeitervertretung durch den Dienstgeber zu informieren. Bestehende weitere Beteiligungsrechte nach MAVO sind zu berücksichtigen.

§ 3
Dienstliche Kommunikation

( 1 ) Dienstgespräche sind alle Gespräche, die die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter in Erfüllung ihrer/seiner Pflichten aus dem Arbeits- oder Dienstverhältnis führt.

( 2 ) Als Dienstgespräche gelten auch Privatgespräche, die die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter aus dienstlichem Anlass führen muss, sowie notwendige Anrufe bei Ärzten, Krankenhäusern, Krankenkassen und anderen vergleichbaren Einrichtungen.

( 3 ) Dienstgespräche sind auch Gespräche, die Mitglieder der Mitarbeitervertretung und der Schwerbehindertenvertretung in dieser Funktion führen.

( 4 ) Bei dienstlichen Telefongesprächen wählt die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter die Amtsleitung über die Ziffer „0“ an und kennzeichnet das Gespräch damit als Dienstgespräch.

§ 4
Private Kommunikation

( 1 ) Privatgespräche sind alle Gespräche, die nicht Dienstgespräche sind. Privatgespräche sind auf ein erforderliches Maß zu beschränken.

( 2 ) Bei Privatgesprächen über das Festnetz wählt die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter die Amtsleitung über die Ziffer „7“ an und kennzeichnet das Gespräch damit als Privatgespräch. Des Weiteren ist die Personalnummer mit einzugeben. Die Möglichkeit der privaten Telefongespräche wird anlagebezogen eingerichtet.

( 3 ) Werden mobile Kommunikationsgeräte genutzt, ist die private Kommunikation erlaubt. Während der Dienstzeit ist die private Kommunikation mit Mobilgeräten auf ein erforderliches Maß zu beschränken.

§ 5
Code-Nummer

Zum Schutz vor unbefugter Benutzung durch Dritte bei externen Gesprächen (Dienstgespräche und Privatgespräche) kann der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter zur Verfügung stehende Nebenstellenapparat durch Eingabe einer Code-Nummer gesichert werden. Bei mehreren Benutzern/innen sind diese gehalten, sich auf eine gemeinsame Code-Nummer zu einigen.

§ 6
Umfang der Datenverarbeitung und Datenspeicherung

( 1 ) Bei Dienstgesprächen werden ausschließlich folgende Daten verarbeitet und gespeichert:

- Die anlagenbezogen Grunddaten

- Nummer der Nebenstelle, von der aus das Gespräch geführt wird

- der Name, auf den der Nebenstellenanschlusses eingetragen ist

- Die gesprächsbezogenen Daten

- der angewählte Anschluss (Vorwahl, Rufnummer, Ortsnetzbezeichnung)

- das Datum des geführten Gespräches

- die Dauer und das Ende des Telefongespräches

- die Gebühreneinheiten und der Gebührenbetrag pro Gespräch

- Aufbau des Gesprächs

( 2 ) Bei Privatgesprächen werden ausschließlich folgende Daten verarbeitet und gespeichert:

- Nummer der Nebenstelle, von der aus das Gespräch geführt wird

- die verwendete Personalnummer

- die drei ersten Ziffern des angewählten Anschlusses

- das Datum des geführten Gesprächs

- die Dauer und das Ende des Telefongespräches

- die Gebühreneinheiten und der Gebührenbetrag pro Gespräch

- Aufbau des Gesprächs

Die Daten nach Abs. 2 dürfen nur zur Rechnungsstellung auf den Gehaltsabrechnungen automatisch weiterverarbeitet werden (§ 11).

( 3 ) Die Verarbeitung und Speicherung weiterer Daten erfolgt nicht. Insbesondere werden keine Daten von internen Telefongesprächen gespeichert und verarbeitet.

( 4 ) Eingehende Telefonate werden grundsätzlich nicht protokolliert mit Ausnahme der Telefonate, die auf eine Voicebox umgeleitet werden.

§ 7
Sonderregelung für Telefone der Mitarbeitervertretung und Beratungsstellen

Von den Nebenstellenapparaten

1. der Mitglieder der Mitarbeitervertretung,

2. der Vertrauensperson der Schwerbehinderten,

3. des Jugendsprechers,

4. im Büro der MAV und

5. im Büro der DiAG

6. von Beratungsstellen

werden für Dienstgespräche abweichend von § 6 Absatz 1 lediglich die Summen der monatlichen Gebühreneinheiten und Kosten verarbeitet und gespeichert.

§ 8
Datenausdruck

( 1 ) Der Datenausdruck für Dienstgespräche erfolgt monatlich, für Privatgespräche vierteljährlich.

( 2 ) Der Datenausdruck enthält die nach § 6 und § 7 verarbeiteten und gespeicherten Daten, sowie eine Zusammenfassung der Einzelangaben (Anzahl der Gespräche insgesamt, darin differenziert nach Ortsgesprächen, nationalen Gesprächen und internationalen Gesprächen; Summe der Gesprächsdauer; Gebühreneinheiten und Kosten insgesamt für den Abrechnungszeitraum) und die Angabe des Abrechnungszeitraumes.

( 3 ) Die gespeicherten Daten der Dienstgespräche werden für jeden Nebenstellenapparat nach Dezernaten getrennt ausgedruckt. Innerhalb der Dezernatslisten erfolgt eine Differenzierung nach einzelnen Abteilungen. Den Ausdruck erhält der Dezernent oder die/der von ihm Beauftragte in einem verschlossenen Umschlag übersandt.

( 4 ) Die von Privatgesprächen gespeicherten Daten werden ausgedruckt und der jeweiligen Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter in einem verschlossenen Umschlag direkt zugeleitet.

§ 9
Kostenabrechnung bei Privatgesprächen

( 1 ) Die Kostenabrechnung der privaten Festnetztelefonate erfolgt halbjährlich (Januar und Juli) mit der Gehaltsabrechnung. Dabei werden pauschal 5 Cent pro Minute in Rechnung gestellt.

( 2 ) Bei der Verwendung von Twinn-Bill-Tarifen erfolgt die Abrechnung der privaten Telefonate direkt zwischen dem Anbieter und dem Mitarbeiter oder der Mitarbeiterin. Kommt ein Twinn-Bill-Tarif nicht zum Einsatz, werden die privaten Gespräche mit einer pauschalen Kostenbeteiligung in Höhe von 20% der tariflichen Grundgebühr dem Mitarbeiter monatlich in Rechnung gestellt.

§ 10
Datenvernichtung

( 1 ) Die physische Vernichtung der gespeicherten Daten erfolgt bei Privatgesprächen automatisch 2 Monate nach der Abrechnung (§ 9).

( 2 ) Die für Dienstgespräche ausgedruckten Listen verbleiben bei dem jeweiligen Dezernenten oder dem/der von ihm Beauftragten. Die physische Vernichtung dieser gespeicherten Daten erfolgt automatisch nach erfolgtem Ausdruck.

( 3 ) Für Telefonanlagen in Außenstellen, für die die technische Möglichkeit besteht, Daten auszulesen, gelten Absatz 1 und 2 entsprechend.

§ 11
Datenverwendung

( 1 ) Die durch die Kommunikationsanlage nach § 2 Absatz 1 verarbeiteten und gespeicherten Daten dürfen nur im Falle der Gehaltsabrechnung nach § 9 mit anderen Daten maschinell verknüpft oder in anderen Programmen dieser oder anderer Anlagen verwendet werden.

( 2 ) Die durch die Kommunikationsanlage nach § 2 Absatz 1 gespeicherten Daten über Dienstgespräche dürfen ausgewertet werden, um einen Missbrauch der Telefonanlage festzustellen.

( 3 ) Stellt der Dezernent oder die/der von ihm Beauftragte bei der Prüfung der Liste für Dienstgespräche einen klärungsbedürftigen Fall fest, so hat er zunächst die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter zu hören, auf dessen Name die Nebenstelle eingetragen ist. Gebühren für Privatgespräche die unberechtigter Weise als Dienstgespräche geführt wurden sind unverzüglich zu bezahlen.

( 4 ) Der Dienstgeber verpflichtet sich, keinen Einzelgebührennachweis zur Kontrolle der Dienst- und Privatgespräche anzufordern oder zu verwenden.

§ 12
Datenschutz

Die Vorschriften der Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO) und die dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen in ihrer jeweils gültigen Fassung sind zu beachten.

§ 13
Kontrollrecht der Mitarbeitervertretung

Die Mitarbeitervertretung hat das Recht, jederzeit und unangekündigt die Einhaltung dieser Dienstvereinbarung unter Berücksichtigung der MAVO Bistum zu kontrollieren.

§ 14
Schlussbestimmung

( 1 ) Die Dienstvereinbarung zur Regelung der Nutzung eines Kommunikationssystems vom 31.1.2005 tritt mit Inkrafttreten dieser Dienstvereinbarung außer Kraft.

( 2 ) Diese Dienstvereinbarung tritt mit Wirkung vom 1.5.2013 in Kraft.

( 3 ) Sie kann von jedem Vertragspartner unter Einhaltung der Frist von 3 Monaten zum Monatsende, gekündigt werden. Nach Eingang der Kündigung müssen unverzüglich Verhandlungen über eine Vertragsneufassung aufgenommen werden. Nach Ablauf der Kündigungsfrist gilt diese Vereinbarung bis zum Abschluss einer neuen Dienstvereinbarung weiter (§ 38 Absatz 5 MAVO Bistum Mainz).

Mainz, den 7. Mai 2013

____________________

Dietmar Giebelmann
Generalvikar

____________________

Susanne Metzger
Vorsitzende der Mitarbeitervertretung
Bischöfliches Ordinariat

Anlage 1 (§ 2 Absatz 1)

Das Kommunikationssystem Siemens HiPath 4000 besteht derzeit aus:

- der zentralen Telefonanlage Siemens HiPath 4000 V2.0 im Keller des Bischöflichen Ordinariates, Bischofsplatz 2 (Kanzlei)

und

- den ergänzenden abgesetzten Rechnereinheiten:

- AP1 3300 im Keller des Gebäudes Rochusstraße 9,

- AP2 3300 im Keller des Gebäudes Maria Ward Straße 2,

- AP3 3300 im Gebäude des Bischöflichen Jugendamtes Am Fort Gonsenheim 54,

- AP4 3300 im Keller des Gebäudes Martinusbibliothek, Grebenstraße 8,

- dem Management System zur Administration der Anlage (integriert in das Kommunikationssystem) im Keller des Bischöflichen Ordinariates (Kanzlei),

- der Gebührenerfassungseinheit, bestehend aus:

- der Rechnereinheit,

- der Software für die Gebührendaten, AM WIN,

- der Software für die Datenerfassung und den Betrieb der Anlage,

- der Voice Box bestehend aus der Recheneinheit und der Softwareapplikation HiPath Xpression V3.0,

- dem Vermittlungsplatz, bestehend aus Vermittlungskonsole, Recheneinheit, Bildschirm, Tastatur und Maus,

- den angeschlossenen Nebenstellen.

Die zentrale Rechnereinheit befindet sich derzeit im Keller des Bischöflichen Ordinariates, Bischofsplatz 2 (Kanzlei).

Betriebsterminal, Gebührenerfassungseinheit incl. der Software befinden sich derzeit im Keller des Bischöflichen Ordinariates, Bischofsplatz 2. Der Vermittlungsplatz befindet sich derzeit im Erdgeschoss des Bischöflichen Ordinariates, Bischofsplatz 2 (Pforte).

Die Nebenstellen und Faxgeräte befinden sich in den Dienstgebäuden im Stadtgebiet Mainz.

Folgende Leistungsmerkmale sind an den Nebenstellen möglich:

- Basis-Leistungsmerkmale:

- Gesprächsdatenerfassung für gehenden Verkehr nur zur Anzeige im Display

- Rufjournal für kommende und gehende Verbindungen nur zur Anzeige im Display

- Betrieb mit/ohne Durchwahl

- Nutzung von Direktruftasten

- Zweitanruf freigeben/sperren

- Parallelruf

- Flexible, erweiterte Anrufumleitung mit unter anderem unterschiedlichen Weiterleitungszielen für interne und externe Verbindungen

- Anrufübernahmegruppen

- Teilnehmer-Leistungsmerkmale:

- Wahlwiederholung

- Kurzwahl zentral/individuell

- Rückruf

- Dreier-/Achter-Konferenz

- Makeln

- Anrufschutz

- Anklopfen bzw. Anklopfen verhindern

- Aufschalten bzw. Aufschalten verhindern

- Direktverbindung

- Code-Wahl

- Telefon Sperren

- LCD Anzeige

- Lauthören / Freisprechen

- Wahl bei aufliegendem Hörer

- Türöffnerfunktion

Anlage 2 (§ 2 Absatz 3)

Ausgegebene Gerätetypen:

- BlackBerry 8310

- BlackBerry 8520

- BlackBerry 8900

- BlackBerry 9000

- BlackBerry 9700

- BlackBerry Curve 8520

- HTC Touch Cruise

- HTC Touch Diamond

- iphone 4

- iPhone 4S

- iPhone 5

- Nokia 6300

- Nokia 6021

- Nokia 6070

- Nokia 6131

- Nokia 6150

- Nokia 6230i

- Nokia 6233

- Nokia 6300

- Nokia 6303

- Nokia 6303i

- Nokia 6500

- Nokia 6610

- Nokia C_X

- Nokia E51

- Samsung GT-I5800 Galaxy 3

- Samsung GT-I9300

Dienstvereinbarung über die Einführung und den Einsatz von EDV-Hard- und Software in einem Computernetzwerk des Bischöflichen Ordinariates Mainz

vom 30. Mai 2005 und 26. März 2012

Zwischen dem

Bischöflichen Ordinariat Mainz, vertreten durch den Generalvikar

und

der Mitarbeitervertretung des Bischöflichen Ordinariates, vertreten durch den Vorsitzenden wird gemäß § 38 Abs. 1 Nr. 9 MAVO die nachfolgende Dienstvereinbarung über die Einführung und den Einsatz von EDV-Hard- und Software in einem Computernetzwerk des Bischöflichen Ordinariates Mainz geschlossen.

Präambel

Die Dienstvereinbarung will gewährleisten, dass die EDV für Dienstgeber und Mitarbeiter(innen) nutzbar gemacht und die Anforderungen des Arbeits-, Gesundheits- und Datenschutzes sowie die Bestimmungen der MAVO sichergestellt werden.

Die eingesetzten EDV-Systeme dienen ausschließlich dem Zweck einer rationellen und effizienten Abwicklung von Arbeitsprozessen und Geschäftsvorgängen im Bischöflichen Ordinariat.

Dienstgeber und Mitarbeitervertretung sind sich einig, dass die EDV-Systeme als Mittel zur Arbeitsunterstützung und nicht zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle verwendet werden.

Teil 1 Netzwerk Bischöfliches Ordinariat

§ 1
Geltungsbereich

1. Diese Dienstvereinbarung gilt für alle EDV-Systeme, die im Netzwerk des Bischöflichen Ordinariates zusammengeschlossen sind.

2. Im Netzwerk des Bischöflichen Ordinariates sind zusammengeschlossen:

1. das Bischöfliche Ordinariat,

2. das Bischöfliche Offizialat,

3. das Bischofshaus,

4. die Domkirche St. Martin und

5. die Dotation.

3. Sie gilt für alle Mitarbeiter(innen), die mit dem Netzwerk arbeiten.

§ 2
Grundsätze

Die EDV-Systeme genügen folgenden Grundsätzen:

1. Grundsätze des Arbeits- und Gesundheitsschutzes:

Sämtliche EDV-Geräte und Bildschirmarbeitsplätze werden gemäß den gesetzlichen und berufsgenossenschaftlichen Vorschriften ausgestattet und in regelmäßigen Abständen überprüft.

In regelmäßigen Abständen werden Augenuntersuchungen veranlasst.

2. Grundsätze des Datenschutzes:

Die Nutzung des Netzwerkes des Bischöflichen Ordinariates ist durch ein Passwortsystem vor Zugriffen nicht berechtigter Personen zu schützen. Näheres, auch zum Schutz personenbezogener Daten, regelt die EDV-Ordnung des Bistums Mainz.

3. Grundsätze im Zusammenhang mit möglichen Leistungs- und Verhaltenskontrollen:

Eine Leistungs- und Verhaltenskontrolle durch Datenverarbeitungssysteme findet nicht statt. Die eingesetzten Programme werden nicht darauf ausgerichtet, solche Kontrollen durchzuführen.

Nutzungsdaten werden nur automatisiert erfasst, soweit es für die technische Betreuung und die Sicherheit des Systems unbedingt erforderlich ist.

Eine anderweitige Verwendung dieser Daten ist nur in begründeten Einzelfällen mit Zustimmung der Mitarbeitervertretung zulässig.

Sätze 1 bis 4 gelten auch für Daten, die aus Verknüpfungen mit anderen Programmen gewonnen werden.

Der MAV ist das Ergebnis der Auswertung mitzuteilen. Die Beteiligung der MAV nach anderen Bestimmungen der MAVO bleibt unberührt.

Die Protokollierung der Programme bezieht sich ausschließlich auf Arbeitsvorgänge und deren Ergebnisse. Zugriff auf die Protokolle hat nur der jeweilige Programmadministrator.

Die Löschung aller Protokolldaten wird automatisch nach einem Jahr erfolgen.

4. Weitere Grundsätze zur EDV-Nutzung:

Die EDV-Nutzung zielt auf die Weiterentwicklung der Arbeitssituation und die Verbesserung der entsprechenden Geschäftsabläufe.

5. Private Nutzung

In der Regel ist eine private Nutzung des Netzwerkes im Bischöflichen Ordinariat nicht zulässig. Ausnahmen sind in Absprache mit dem Dienstvorgesetzten zu regeln. Dienstliche Belange dürfen nicht berührt und die Daten nicht im System abgespeichert werden (schreibmaschinenähnliche Nutzung).

§ 3
Systembeschreibung (Bestandsaufnahme der Anlage)

Sämtliche Systembestandteile des Hardwarebereiches, einschließlich aller Peripheriegeräte sind in der Anlage 1 „Eingesetzte Hardwarekomponenten“ beschrieben. Die Mitarbeitervertretung erhält halbjährlich eine arbeitsplatzbezogene aktualisierte Auflistung als Anlage 1.

Eine Auflistung und arbeitsplatzbezogener Zuordnung aller Softwaremodule ist in der Anlage 2 „Eingesetzte Programme“ beigefügt. Die Mitarbeitervertretung erhält halbjährlich eine aktualisierte Anlage 2.

§ 4
Datenerfassung und Datensicherung

Die Erfassung und Speicherung von Daten erfolgt unter besonderer Berücksichtigung des Schutzes personenbezogener Daten gemäß den Vorschriften der EDV Ordnung des Bistums Mainz.

§ 5
Ausbildung/Einführung

Die Mitarbeiter(innen) werden für die Nutzung der EDV angemessen geschult, entsprechend qualifiziert und fortgebildet. Dabei werden neben den anwendungsbezogenen Inhalten auch Aspekte des Arbeits- und Datenschutzes berücksichtigt und einbezogen.

Der Dienstgeber kann die Mitarbeiter(innen) zur Teilnahme an einer angemessenen Schulung verpflichten. § 29 Abs. 1 Nr. 5 MAVO bleibt hiervon unberührt.

Die Teilnahme an der Schulung ist Arbeitszeit. Soweit EDV-Schulungen nicht während der regelmäßigen Arbeitszeit der/des jeweils betroffenen Mitarbeiterin/Mitarbeiters stattfinden, wird ein entsprechender Freizeitausgleich gewährt.

§ 6
Beteiligungsrechte der MAV

1. Bei grundsätzlicher Erweiterung der Anlage und dem Einsatz neuer Systemkomponenten oder Programmen wird die Mitarbeitervertretung beteiligt, insbesondere wenn damit grundlegende Veränderungen der

1. Arbeitsbedingungen und Arbeitsabläufe im Sinne des § 29 Abs. 1 Nrn. 14 bis 16 MAVO

2. Stellenplanung im Sinne der §§ 27 Abs. 2 und 29 Abs. 1 Nr. 4 MAVO

verbunden sind.

Funktionsveränderungen und/oder Erweiterungen der Hardware im Bereich der Server und Schnittstellen sind zustimmungspflichtig gem. § 36 Abs. 1 Nr. 9 MAVO.

2. Veränderungen der Software der Kategorie A und B (siehe EDV Ordnung des Bistums) sind zustimmungspflichtig gem. § 36 Abs. 1 Nr. 9 MAVO, da jede Software grundsätzlich geeignet ist Leistungs- und Verhaltenskontrollen durchzuführen.

3. Die Mitarbeitervertretung ist berechtigt, Maßnahmen zur Behebung von Datenschutzproblemen im Rahmen des § 26 Abs. 3 Nr. 2 der MAVO anzuregen, auch wenn keine konkrete Beschwerde einer Mitarbeiterin/eines Mitarbeiters vorliegt.

4. Die Mitarbeitervertretung hat das Recht, jederzeit und unangekündigt die Einhaltung der Dienstvereinbarung unter Beachtung der MAVO des Bistums zu kontrollieren.

§ 7
Internetnutzung

1. Zielsetzung

Die Nutzung des Internet soll die Mitarbeiter(innen) in die Lage versetzen, sich über das World Wide Web (WWW) die für ihre Arbeit benötigten Informationen in kurzer Zeit zu verschaffen, über den E-Mail-Dienst die rasche Kommunikation und den Austausch von elektronischen Dokumenten vorzunehmen.

2. Teilnahme

Zur Nutzung des Internet-Anschlusses sind alle Mitarbeiter(innen) berechtigt, für deren Arbeit die Beschaffung von Information und die Kommunikation im Internet notwendig ist. Für die Freischaltung der E-Mail-Funktion ist Voraussetzung, dass die/der Mitarbeiter(in) an einer Schulung zur Kommunikationssoftware teilgenommen hat.

3. Schutzmaßnahmen

(a) Zum Schutz des internen Computernetzes vor Angriffen durch Hacker, vor Viren und anderen schädlichen Inhalten finden automatisiert Inhaltskontrollen (siehe 4.) und Protokollierungen (siehe 5.) des Datenverkehrs statt.

(b) Als Inhaltskontrollen werden ausschließlich durchgeführt:

- Die Kontrolle der empfangenen und zu versendenden EMails.

- Kontrolle der HTTP-Daten (HyperTextTransmissionProtokoll) auf ActiveX-Controls und Java- Applets.

(c) Protokolliert wird der über Lotus Notes abgewickelte Datenverkehr. Bei Zugriffen auf das Internet (www) werden zusätzlich folgende Daten protokolliert:

1. Kennung des Benutzers und des Rechners, von dem aus zugegriffen wurde,

2. Datum und Uhrzeit des An- und Abmeldens,

3. Menge der übertragenen Daten in Byte,

4. Adresse des Zielrechners, auf den zugegriffen wurde (URL).

Die Protokolldaten werden für einen Zeitraum von einem Monat aufbewahrt und dann (wochenweise) von der Systemverwaltung gelöscht.

(d) Eingehende E-Mail können durch Spamfilter anhand von Suchbegriffen überprüft und ausgefiltert werden. Die Spam-mail wird automatisch nach einer Quarantänezeit gelöscht, soweit der Mitarbeiter nicht ausdrücklich eine Zustellung wünscht

(e) Weitere Kontrollmaßnahmen finden nicht statt.

4. Durchführung der Inhaltskontrollen

(a) Die Kontrolle nach Nr. 3 der eingehenden und ausgehenden E-Mails erfolgt ausschließlich automatisiert. Nur wenn der Empfänger zustimmt, darf die Systemverwaltung eine E-Mail öffnen.

(b) Die Benutzer werden darauf hingewiesen, dass ihnen bestimmte Funktionen einiger Internetangebote nicht zur Verfügung stehen, weil aus Sicherheitsgründen manche ActiveX-Controls und Java-Applets ausgefiltert werden.

5. Auswertung der Protokolldaten

Die Protokolldaten dürfen ausschließlich für die im Folgenden aufgeführten Zwecke verwendet werden. Eine nachträgliche Änderung des Zwecks oder eine Verwendung zu anderen Zwecken ist unzulässig.

(a) Für das Erkennen und Beseitigen technischer Probleme, für die Optimierung der Netzlastverteilung, zum Erkennen und zur Abwehr von Angriffen dürfen die oben in Punkt 3, Buchstabe c unter den Nummern 1 bis 4 genannten Protokolldaten verwendet werden.

Der Zugriff auf diese Daten zu den genannten Zwecken ist nur den mit der Systemverwaltung betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gestattet.

(b) Für Zwecke der Kontrolle der dienstlichen Nutzung des Internet-Anschlusses dürfen die oben in Punkt 3, Buchstabe c unter den Nummern 2 bis 4 genannten Protokolldaten verwendet werden.

Die Kontrolle darf nur gemeinsam durch Vertreter des Generalvikars und der Mitarbeitervertretung erfolgen.

Es werden dabei keine Protokolldaten verwendet, die älter als ein Monat sind.

Stellen sich bei der Kontrolle Anhaltspunkte für eine private Nutzung des Internet-Anschlusses heraus, so werden die Mitarbeiter(innen) darauf hingewiesen, dass im Wiederholungsfall die Kontrolle des persönlichen Nutzungsverhaltens erfolgen kann. Der Dienstgeber behält sich vor, den Zugriff auf bestimmte URL zu sperren oder nur ausgewählten Nutzern zur Verfügung zu stellen.

Finden sich bei einer erneuten Kontrolle wiederum Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung, so werden auch die nach Punkt 3, Buchstabe c Nr. 1 gespeicherten Protokolldaten herangezogen, um festzustellen, welche(r) Mitarbeiter(in) für den Missbrauch verantwortlich ist. Es wird sichergestellt, dass auf diese Daten nur durch Vertreter des Generalvikars und der Mitarbeitervertretung gemeinsam zugegriffen werden kann.

Den Betreffenden kann der Zugang zum Internet entzogen werden. Weitere arbeitsrechtliche Maßnahmen bleiben vorbehalten.

6. Verwertungsverbot

Wurden Informationen unter Nichtbeachtung der in den Punkten 3 bis 5 enthaltenen Bestimmungen gewonnen, dürfen diese nicht verwendet werden.

7. Internet-Anschluss für die Mitarbeitervertretung

Die Mitarbeitervertretung erhält einen eigenen E-Mail-Anschluss. Sie erhält die Möglichkeit, sich den Mitarbeiter(innen) im Netz zu präsentieren. Die Mitglieder des Vorstands der Mitarbeitervertretung erhalten für ihre dienstlichen Zwecke die Möglichkeit des Internetzugriffs.

Teil 2 „Einzelplatzsysteme“

§ 1a
Geltungsbereich

Der Teil 2 dieser Dienstvereinbarung gilt für alle EDV-Arbeitsplatzsysteme im Bischöflichen Ordinariat, im Bischöflichen Offizialat, im Bischofshaus, in der Domkirche St. Martin und bei der Dotation, die als Einzelsysteme installiert sind oder in eigenen Netzwerken verbunden sind und nicht dauerhaft mit dem zentralen Netzwerk des Bischöflichen Ordinariates verbunden sind (Einzelplatzsysteme).

Sie gilt für alle Mitarbeiter(innen), die mit diesen Einzelplatzsystemen arbeiten.

§ 2a
Grundsätze

Die EDV-Systeme genügen folgenden Grundsätzen:

1. Grundsätze des Arbeits- und Gesundheitsschutzes:

Sämtliche EDV-Geräte und Bildschirmarbeitsplätze werden gemäß den gesetzlichen und berufsgenossenschaftlichen Vorschriften ausgestattet und in regelmäßigen Abständen überprüft.

In regelmäßigen Abständen werden Augenuntersuchungen veranlasst.

2. Grundsätze des Datenschutzes:

Die Nutzung der EDV-Systeme ist durch ein Passwortsystem vor Zugriffen nicht berechtigter Personen zu schützen. Näheres, auch zum Schutz personenbezogener Daten, regelt die EDV-Ordnung des Bistums Mainz.

3. Grundsätze im Zusammenhang mit möglichen Leistungs- und Verhaltenskontrollen:

Eine Leistungs- und Verhaltenskontrolle durch Datenverarbeitungssysteme findet nicht statt. Die eingesetzten Programme werden nicht darauf ausgerichtet, solche Kontrollen durchzuführen.

Nutzungsdaten werden nur automatisiert erfasst, soweit es für die technische Betreuung und die Sicherheit des Systems unbedingt erforderlich ist.

Eine anderweitige Verwendung dieser Daten ist nur in begründeten Einzelfällen mit Zustimmung der Mitarbeitervertretung zulässig.

Sätze 1 bis 4 gelten auch für Daten, die aus Verknüpfungen mit anderen Programmen gewonnen werden.

Der MAV ist das Ergebnis der Auswertung mitzuteilen. Die Beteiligung der MAV nach anderen Bestimmungen der MAVO bleibt unberührt.

Die Protokollierung der Programme bezieht sich ausschließlich auf Arbeitsvorgänge und deren Ergebnisse. Zugriff auf die Protokolle hat nur der jeweilige Programmadministrator.

Die Löschung aller Protokolldaten wird automatisch nach einem Jahr erfolgen.

4. Weitere Grundsätze zur EDV-Nutzung:

Die EDV-Nutzung zielt auf die Weiterentwicklung der Arbeitssituation und die Verbesserung der entsprechenden Geschäftsabläufe.

5. Private Nutzung

In der Regel ist eine private Nutzung des EDV-Systems nicht zulässig. Ausnahmen sind in Absprache mit dem Dienstvorgesetzten zu regeln. Dienstliche Belange dürfen nicht berührt und die Daten nicht im Computer abgespeichert werden (schreibmaschinenähnliche Nutzung).

§ 3a
Systembeschreibung (Bestandsaufnahme der Einzelarbeitsplätze

Sämtliche Systembestandteile der einzelnen Arbeitsplätze (Hardware), einschließlich aller Peripheriegeräte, die von der EDV Abteilung verwaltet werden, sind in der Anlage 1a „Eingesetzte Hardwarekomponenten“ beschrieben. Die Mitarbeitervertretung erhält halbjährlich eine arbeitsplatzbezogene aktualisierte Auflistung als Anlage 1 zur Information.

Eine Auflistung und arbeitsplatzbezogene Zuordnung aller von der EDV-Abteilung verwalteten Softwaremodule ist in der Anlage 2a „Eingesetzte Programme“ beigefügt. Die Mitarbeitervertretung erhält halbjährlich eine aktualisierte Anlage 2a zur Information.

§ 4a
Datenerfassung und Datensicherung

Die Erfassung und Speicherung von Daten erfolgt unter besonderer Berücksichtigung des Schutzes personenbezogener Daten gemäß den Vorschriften der EDV Ordnung des Bistums.

§ 5a
Ausbildung/Einführung

Die Mitarbeiter(innen) werden für die Nutzung der EDV angemessen geschult, entsprechend qualifiziert und fortgebildet. Dabei werden neben den anwendungsbezogenen Inhalten auch Aspekte des Arbeits- und Datenschutzes berücksichtigt und einbezogen.

Der Dienstgeber kann die Mitarbeiter(innen) zur Teilnahme an einer angemessenen Schulung verpflichten. § 29 Abs. 1 Nr. 5 MAVO bleibt hiervon unberührt.

Die Teilnahme an der Schulung ist Arbeitszeit. Soweit EDV-Schulungen nicht während der regelmäßigen Arbeitszeit der/des jeweils betroffenen Mitarbeiter(in) stattfinden, wird ein entsprechender Freizeitausgleich gewährt.

§ 6a
Beteiligungsrechte der MAV

1. Bei grundsätzlicher Veränderung eines Einzelplatzsystems oder eines eigenen Netzwerkes und dem Einsatz neuer Programme wird die Mitarbeitervertretung beteiligt, insbesondere wenn damit grundlegende Veränderungen der

1. Arbeitsbedingungen und Arbeitsabläufe im Sinne des § 29 Abs. 1 Nrn. 14 bis 16 MAVO,

2. Stellenplanung im Sinne der §§ 27 Abs. 2 und 29 Abs. 1 Nr. 4 MAVO

verbunden sind.

In eigenen Netzwerken sind Funktionsänderungen und/oder Erweiterungen der Hardware im Bereich der Server und Schnittstellen zustimmungspflichtig gem. § 36 Abs. 1 Nr. 9 MAVO.

2. Veränderungen der Software, die nicht nur vorübergehend zu Testzwecken eingesetzt wird, sind zustimmungspflichtig.

3. Die MAV ist berechtigt, Maßnahmen zur Behebung von Datenschutzproblemen im Rahmen des § 26 Abs. 3, Nr. 2 der MAVO anzuregen, auch wenn keine konkrete Beschwerde einer Mitarbeiterin/eines Mitarbeiters vorliegt.

4. Die Mitarbeitervertretung ist berechtigt, jederzeit und unangekündigt die Einhaltung der Dienstvereinbarung Teil 2 unter Einhaltung der MAVO des Bistums zu kontrollieren.

§ 7a
Internetnutzung

1. Zielsetzung

Die Nutzung des Internet soll die Mitarbeiter(innen) in die Lage versetzen, sich über das World Wide Web (WWW) die für ihre Arbeit benötigten Informationen in kurzer Zeit zu verschaffen, über den E-Mail-Dienst die rasche Kommunikation und den Austausch von elektronischen Dokumenten vorzunehmen.

2. Teilnahme

Zur Nutzung des Internet-Anschlusses sind alle die Mitarbeiter(innen) berechtigt, für deren Arbeit die Beschaffung von Information und die Kommunikation im Internet notwendig ist.

Für die Installation der entsprechenden Hard- und Software ist Voraussetzung, dass die/der Mitarbeiter(in) an einer Schulung oder, soweit ausreichend, einer Einweisung zur einzusetzenden Software teilgenommen hat

Für die Freischaltung und Nutzung der weiteren Internetfunktionen ist die Zustimmung der Dezernentin/des Dezernenten Voraussetzung. Diese/r entscheidet auch über die dienstliche Notwendigkeit.

3. Schutzmaßnahmen

Zum Schutz der Einzelarbeitsplätze/der eigenen Netzwerke vor Angriffen durch Hacker, vor Viren und anderen schädlichen Inhalten sind alle Systeme mit einer regelmäßig zu aktualisierenden Virensoftware auszustatten.

Pc’s mit Online-Zugang sind zusätzlich mit einer Firewall gegen fremden Zugriff zu schützen.

§ 8a
Inkrafttreten und Kündigung

Diese Dienstvereinbarung tritt mit Ablauf des Tages der Unterzeichnung in Kraft. Sie ersetzt die Dienstvereinbarung vom 23.4.2001 und kann von jeder Vertragspartei mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt schriftlich.

Nach Kündigung werden Verhandlungen über eine neue Dienstvereinbarung aufgenommen. Bis zu deren Abschluss wirkt die vorliegende Dienstvereinbarung im Sinne des § 38 Abs. 5, Satz 1 MAVO nach.

Mainz, den 30. Mai 2005

____________________

Dietmar Giebelmann
Generalvikar

____________________

gez. Zwingert
Vorsitzender der Mitarbeitervertretung
Bischöfliches Ordinariat

Mainz, den 26. März 2012

____________________

Dietmar Giebelmann
Generalvikar

____________________

Susanne Metzger
Vorsitzender der Mitarbeitervertretung
Bischöfliches Ordinariat

Integrationsvereinbarung

vom 30. Juli 2007

zwischen

dem Bischöflichen Ordinariat Mainz

– nachfolgend Dienstgeber genannt –

und

der Mitarbeitervertretung Bischöfliches Ordinariat

– nachfolgend MAV genannt –

sowie

der Schwerbehindertenvertretung Bischöfliches Ordinariat

gemäß § 28a MAVO i. V. m. § 83 Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch – (SGB IX) zur Eingliederung schwerbehinderter Menschen.

Gliederung

1. Präambel

2. Grundsätze

3. Pflichten des Dienstgebers

4. Einstellung von schwerbehinderten Menschen

5. Beteiligung Dritter bei der Integration

6. Ausbildung und Weiterbildung

7. Beschäftigung und Art der Tätigkeit

8. Unterstützende und berufsbegleitende Hilfen

9. Prävention, Betriebliches Eingliederungsmanagement, Gleichwertiger Arbeitsplatz und Integrationsprojekte

10. Arbeitsassistenz

11. Dienstliche Beurteilung und Personalaktenführung

12. Inkrafttreten

1. Präambel

Menschen mit Behinderungen sind in besonderem Maße auf den Schutz und die Solidarität der Gesellschaft angewiesen. Ihre Eingliederung in Arbeit und Ausbildung ist wesentlicher Ausdruck und gleichzeitig Voraussetzung für eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Nach Art. 3 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes darf niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Danach unterstehen Menschen mit Behinderungen dem besonderen Schutz des Staates. Insoweit wirkt er auf die gleichberechtigte Beteiligung Behinderter am Leben in der Gemeinschaft und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Durch das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG, in Kraft seit 1.5.2002) wird das SGB IX zur öffentlichen Pflicht gemacht und Gleichheit zwischen den Geschlechtern, allgemeine Barrierefreiheit, Gebärdensprache und andere Kommunikationshilfen sowie weitere Berücksichtigung von Behinderung vorgeschrieben.

Ziel des Gesetzes über allgemeine Gleichbehandlung (AGG, in Kraft seit 14.8.2006) ist es, Benachteiligungen aus Gründen einer Behinderung zu verhindern oder zu beseitigen.

Die dauerhafte berufliche Integration behinderter Menschen ist nur durch eine partnerschaftliche Zusammenarbeit aller Beteiligten möglich. Auswirkungen von Behinderungen auf die Arbeitsplatzsituation werden im offenen Dialog zwischen allen Beteiligten einer sachlichen und fachgerechten Lösung zugeführt. Unverzichtbare Voraussetzungen sind größtmögliche Transparenz und Berücksichtigung der betrieblichen Besonderheiten. Grundlage für die Umsetzung sind gemeinsame Anstrengungen, Konsens und Kooperation. Der Dienstgeber fördert einen unvoreingenommenen Zugang zu Menschen mit Behinderungen, er sucht die Zusammenarbeit mit den Vereinbarungspartnern und nutzt das Dienstangebot des Integrationsamtes und der Arbeitsverwaltung.

2. Grundsätze

2.1

Wer körperlich, geistig oder seelisch behindert ist oder wem eine solche Behinderung droht, hat ein Recht auf Hilfe, um die Behinderung abzuwenden, zu beseitigen, zu mildern und ihre Verschlimmerung zu verhüten. Neben der Gewährung von Nachteilsausgleichen gehören dazu auch die Hilfen, die den schwerbehinderten Menschen einen ihren Neigungen und Fähigkeiten entsprechenden Platz im Arbeitsleben sichern. Diese Hilfen müssen dem individuellen Hilfebedarf der schwerbehinderten Menschen Rechnung tragen.

2.2

Für die Realisierung der Maßnahmen zu Gunsten schwerbehinderter Menschen sind in erster Linie die Dezernentin oder der Dezernent sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die über die Einstellung und Verwendung von Beschäftigten entscheiden, zuständig. Alle Beteiligten haben in Fragen, die schwerbehinderte Menschen betreffen, mit der Schwerbehindertenvertretung und dem/der Beauftragten des Dienstebers vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. Es ist ihre Pflicht, den schwerbehinderten Menschen im Rahmen der gesetzlichen und verwaltungsmäßigen Möglichkeiten entgegenzukommen.

3. Pflichten des Dienstgebers

3.1

Der Dienstgeber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die nach § 71 SGB IX vorgeschriebene Zahl schwerbehinderter Menschen eine möglichst dauerhafte behinderungsgerechte Beschäftigung finden kann. Der Dienstgeber hat mit der jährlichen Meldung der MAV Zahl und Quoten der zu ihrem Zuständigkeitsbereich gehörenden schwerbehinderten Beschäftigten darzustellen. Bei Unterschreitung der Pflichtquote sind gemeinsam mit der Schwerbehindertenvertretung, der MAV und dem/der Beauftragten des Dienstgebers Wege zur Erfüllung der Beschäftigungspflicht zu vereinbaren. Unterschreitungen sind entsprechend zu begründen.

3.2

Die Schwerbehindertenvertretung ist, unabhängig von den Beteiligungsrechten der MAV, in grundsätzlichen Angelegenheiten, die schwerbehinderte Menschen als einzelne oder als Gruppe berühren, rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung zu hören; die getroffene Entscheidung ist ihr dann unverzüglich mitzuteilen. Die Durchführung einer ohne entsprechende Beteiligung getroffenen Entscheidung ist auszusetzen.

3.3

Verpflichtungen zur bevorzugten Einstellung und Beschäftigung bestimmter Personenkreise nach anderen Gesetzen entbinden den Dienstgeber nicht von der Verpflichtung zur Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen nach dem Sozialgesetzbuch IX. Unter den schwerbehinderten Beschäftigten sollen sich nach § 72 SGB IX in angemessenem Umfang schwerbehinderte Beschäftigte, die nach Art und Schwere ihrer Behinderung im Arbeits- und Berufsleben besonders betroffen sind und solche, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, befinden.

3.4

Um der Schwerbehindertenvertretung einen laufenden Überblick zu geben, sind ihr Zu- und Abgänge von schwerbehinderten Beschäftigten regelmäßig mitzuteilen. Einmal jährlich wird der Schwerbehindertenvertretung eine Übersicht zur Verfügung gestellt, aus der die Gesamtzahl aller Beschäftigten untergliedert nach Vollzeit/Teilzeit, männlich/weiblich und die Zahl der schwerbehinderten Beschäftigten untergliedert nach den gleichen Kriterien, hervorgeht.

3.5

Es entspricht der Zielsetzung des Sozialgesetzbuches IX, dass die Dezernentin oder der Dezernent, die oder der Beauftragte des Dienstgebers, die MAV und die Schwerbehindertenvertretung auf allen Ebenen eng zusammenarbeiten. In schwierigen Fällen empfiehlt sich die Hinzuziehung von Sachverständigen (Ärzten, Psychologen), von Vertretern des Integrationsamtes oder der Arbeitsverwaltung.

4. Einstellung von schwerbehinderten Menschen

4.1

Wegen der sozialpolitischen Bedeutung des gesetzlichen Auftrages kommt dem kirchlichen Dienstgeber eine besondere Vorbildfunktion zu.

4.2

Der Dienstgeber geht davon aus, dass bei Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen grundsätzlich jede Stelle mit einem schwerbehinderten Menschen besetzt werden kann. Ausnahmen sind mit der Schwerbehindertenvertretung zu erörtern. Diese Verpflichtung besteht unabhängig davon, ob die Pflichtquote erfüllt ist.

Die besonderen Belange von Frauen sind zu berücksichtigen (§ 2 Behindertengleichstellungsgesetz (BGG)).

4.3

Eine besondere Verpflichtung besteht auch darin, die Ausbildung schwerbehinderter Jugendlicher zu fördern.

4.4

Wird eine Stelle ausgeschrieben, ist die Schwerbehindertenvertretung durch Übermittlung des Ausschreibungstextes vor der Veröffentlichung zu beteiligen.

4.5

Schwerbehinderten und behinderten Menschen ist bei gleicher Eignung der Vorzug vor anderen Bewerbern zu geben. In Stellenausschreibungen ist grundsätzlich darauf hinzuweisen, dass schwerbehinderte Menschen bei gleicher fachlicher und persönlicher Eignung bevorzugt eingestellt werden.

Über die Bewerbung von schwerbehinderten Menschen ist der Schwerbehindertenvertretung und der MAV unverzüglich Mitteilung zu machen.

Bei Bewerbungen von schwerbehinderten Menschen sind diese grundsätzlich zu Vorstellungsgesprächen einzuladen, es sei denn, dass sie offensichtlich fachlich und/oder persönlich ungeeignet sind. Der Schwerbehindertenvertretung ist eine Teilnahme an allen Vorstellungsgesprächen einzuräumen, wenn schwerbehinderte Menschen zu Gesprächen eingeladen sind. Der Dienstgeber hat dabei der Schwerbehindertenvertretung auch die Kriterien mitzuteilen, die für ihn bei der Auswahl von Bedeutung sind.

Bewerbungen von schwerbehinderten und diesen gleichgestellten behinderten Menschen sind mit der Schwerbehindertenvertretung zu erörtern und mit deren Stellungnahme der MAV zuzuleiten.

Die Entscheidung ist mit Begründung der Schwerbehindertenvertretung zuzuleiten.

4.6

Bei der Auswahl von Nachwuchskräften ist darauf zu achten, dass auch geeignete schwerbehinderte Menschen eingestellt werden. Der Dienstgeber hat frühzeitig Verbindung mit dem Arbeitsamt aufzunehmen.

Die Möglichkeit eines Orientierungsjahres wird im Einzelfall angeboten. Es wird geprüft, ob im Bereich des Bischöflichen Ordinariats gemeinsame Praktika zur Arbeitserprobung durchgeführt werden können. Nach Beendigung eines Praktikums ist die Möglichkeit einer Übernahme in ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis zu prüfen.

4.7

Soweit für die Einstellung Eignungstests oder andere Leistungsnachweise vorgesehen sind, müssen schwerbehinderte Menschen rechtzeitig darauf hingewiesen werden, dass ihnen auf Antrag entsprechend der Art und dem Umfang der Behinderung Erleichterungen eingeräumt werden können. Die Erleichterungen sind unter Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung und der MAV im Einzelfall oder für eine Mehrzahl von Fällen zu regeln.

5. Beteiligung Dritter bei der Integration

5.1

Der Dienstgeber hat in regelmäßigen Abständen, mindestens aber zu den einzelnen Einstellungsmaßnahmen, bei den zuständigen Arbeitsämtern anzufragen, ob für den aktuellen und absehbaren Personalbedarf geeignete schwerbehinderte Menschen gemeldet sind.

5.2

Bei der Integration von schwerbehinderten Menschen sind, soweit erforderlich, im Rahmen der jeweils geltenden rechtlichen Bestimmungen

1. die Arbeitsämter,

2. die Zentrale Arbeitsvermittlungsstelle,

3. das Integrationsamt,

4. die Integrationsfachdienste,

5. die Rehabilitationsträger

6. Ausbildungseinrichtungen von Behindertenverbänden und -werkstätten,

7. Behindertenbeirat,

8. Landesbehindertenbeauftragter,

9. Arbeitskreis Gesundheitsdienst,

10. Vertrauensärztin/Vertrauensarzt und Betriebsärztin/Betriebsarzt

einzubeziehen.

6. Ausbildung und Weiterbildung

6.1

Auf die berufliche Fortbildung, schwerbehinderter Beschäftigter ist besonderer Wert zu legen. Schwerbehinderte Beschäftigte sollen Gelegenheit haben, ihre Kenntnisse und Fähigkeiten zu erweitern. Zu geeigneten Fortbildungslehrgängen sind sie bevorzugt zuzulassen. Mögliche Erleichterungen sollen dabei bewilligt und die Kosten nach Möglichkeit übernommen werden.

6.2

Der Dienstgeber bietet im Rahmen seiner internen Aus- und Fortbildung persönliche Beratung für schwerbehinderte Beschäftigte an.

6.3

Schwerbehinderte Beschäftigte sollen bevorzugt bei innerbetrieblichen Maßnahmen der beruflichen Bildung zur Förderung ihres beruflichen Fortkommens berücksichtigt werden.

7. Beschäftigung und Art der Tätigkeit

7.1

Für schwerbehinderte Beschäftigte müssen Arbeitsbedingungen geschaffen werden, die der Behinderung Rechnung tragen. Insoweit besteht die Notwendigkeit

1. zu einer persönlichkeitsgerechten Eingliederung schwerbehinderter Beschäftigter in das Arbeitsleben,

2. zur Anpassung des Arbeitsplatzes an die Behinderung im Einzelfall, soweit dies möglich ist,

3. zur Beachtung und Berücksichtigung der Fähigkeiten und Kenntnisse der schwerbehinderten Beschäftigten.

7.2

In Einzelfällen muss in Kauf genommen werden, dass schwerbehinderte Beschäftigte für eine Arbeit mehr Zeit benötigen als Nichtbehinderte.

7.3

Schwerbehinderten Beschäftigten ist auf einem neuen Arbeitsplatz, falls notwendig, eine längere Einarbeitungszeit zu gewähren.

7.4

Besondere Arbeitszeitmodelle und Sonderregelungen für schwerbehinderte Beschäftigte werden im Einzelfall im Rahmen der betrieblichen Arbeitsmöglichkeiten flexibel getroffen.

7.5

Der unmittelbare Vorgesetzte soll sich über die Gesamtsituation der Behinderung des/der schwerbehinderten Beschäftigten, die Auswirkungen auf das Leistungsbild und die Verwendungsfähigkeit laufend unterrichten.

7.6

Schwerbehinderte Beschäftigte sollen, wenn möglich,

1. Erleichterungen in zumutbarem Umfang zur Teilnahme an außerbetrieblichen Maßnahmen der beruflichen Bildung gewährt werden,

2. einen Arbeitsplatz erhalten, der mit den erforderlichen technischen Arbeitshilfen ausgestattet ist. Dies gilt nicht, soweit die Erfüllung für den Dienstgeber nicht zumutbar oder mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden wäre oder soweit die staatlichen oder berufsgenossenschaftlichen Arbeitsschutzvorschriften oder beamtenrechtlichen Vorschriften entgegenstehen.

8. Unterstützende und berufsbegleitende Hilfen

8.1

Bei der Besetzung freier Stellen sind solche schwerbehinderte Beschäftigte bevorzugt zu berücksichtigen, die bereits auf geringer bewerteten Stellen des Dienstgebers tätig sind, wenn sie in gleicher Weise fachlich und persönlich geeignet sind wie andere Bewerberinnen oder Bewerber.

8.2

Bei der Prüfung von Arbeitsplätzen, auf denen schwerbehinderte Beschäftigte tätig sind, wird das Ziel einer umfassenden Information in der Regel durch die unmittelbare Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung zu erreichen sein. Daher ist die Schwerbehindertenvertretung hinzuzuziehen, es sei denn, dass die/der schwerbehinderte Beschäftigte nicht damit einverstanden ist.

8.3

In besonderen Härtefällen können im Rahmen vorhandener Stellen auch besonders nach Art und Umfang des Leistungsvermögens angepasste Arbeitsplätze für schwerbehinderte Beschäftigte geschaffen werden.

8.4

Für schwerbehinderte Menschen ist es je nach Art und Schwere der Behinderung schwieriger als für andere Beschäftigte, sich auf die Anforderungen eines anderen Arbeitsplatzes umzustellen. Sie dürfen daher gegen ihren Willen nur aus dringenden dienstlichen Gründen umgesetzt werden, wenn ihnen hierbei mindestens gleichwertige Arbeitsbedingungen oder berufliche Entwicklungsmöglichkeiten angeboten werden können und durch einen Wechsel keine negativen Auswirkungen hinsichtlich der Verschlimmerung der Schwerbehinderung zu erwarten ist. Wenn sie ihre Umsetzung beantragen, soll dem, soweit sachlich möglich und gerechtfertigt, entsprochen werden.

8.5

Arbeitszeit und Pausen können, wenn es die betrieblichen Abläufe zulassen, im Einzelfall für schwerbehinderte Beschäftigte entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit und ihrer Bedürfnisse abweichend von den allgemeinen Arbeitsvorschriften geregelt werden, wobei jedoch die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit grundsätzlich nicht unterschritten werden darf.

8.6

Dienstbefreiung im angemessenen Umfang kann schwerbehinderten Beschäftigten erteilt werden, die auf Grund ihrer Behinderung besonders von extremen Wetterlagen und sonstigen äußeren Einflüssen betroffen sind. Ob die erforderlichen Voraussetzungen vorliegen, entscheidet der Dienstgeber auf Antrag und im Benehmen mit der Schwerbehindertenvertretung.

Bei der Gewährung von Dienstbefreiung und Sonderurlaub aus Anlässen, die die Interessen von schwerbehinderten Beschäftigten berühren, soll im Rahmen der geltenden Vorschriften großzügig verfahren werden.

8.7

Schwerbehinderte Beschäftigte, die wegen ihrer Behinderung auf die Benutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen sind (z. B. schwerbehinderte Menschen mit dem Ausweismerkzeichen „aG“ bzw. schwerbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 80 oder mit erheblicher Gehbehinderung, die zum Erreichen ihrer Arbeitsstelle auf die Benutzung eines privaten Personenkraftwagens angewiesen sind, weil ihnen nicht zugemutet werden kann, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen oder den Weg zu Fuß oder auf eine andere Art und Weise zurückzulegen), sind auf Antrag im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten bei ihrer Arbeitsstelle oder in angemessener Entfernung Parkplätze zur Verfügung zu stellen. Stehen eigene oder angemietete Liegenschaften als Parkflächen nicht zur Verfügung, können geeignete Flächen angemietet werden, soweit die Anmietung durch das Integrationsamt refinanziert wirtschaftlich vertretbar ist. Schwerbehinderte Menschen im vorstehenden Sinne genießen insoweit den Vorrang gegenüber allen anderen Beschäftigten.

8.8

Schwerbehinderte Beschäftigte im Sinne von § 72 SGB IX können auf Antrag von Krankheits- und Urlaubsvertretungen oder Ehrenämtern freigestellt werden, jedoch nur soweit diese zu unverhältnismäßig hohen Mehrbelastungen, insbesondere durch Über- oder Mehrarbeitsstunden führen würde und eine Entscheidung darüber in die Verantwortlichkeit des Dienstgebers fällt. Vor der Entscheidung über einen solchen Antrag hat der Dienstgeber die Schwerbehindertenvertretung und die MAV anzuhören.

8.9

Schwerbehinderten Beschäftigte soll ein Einzelzimmer zugewiesen werden, wenn die Art der Behinderung dies als notwendig erscheinen lässt, entsprechende Räumlichkeiten zur Verfügung stehen und die/der schwerbehinderte Beschäftigte dies wünscht.

8.10

Schwerbehinderte Beschäftigte, die eine Dienstreise nur mit fremder Hilfe ausführen können, und sich deshalb einer Begleitperson bedienen müssen, die nicht im Dienst des Bistums steht, sind die insoweit notwendigen Auslagen im Rahmen der Ordnung der Reisekostenvergütung für Beamte, Angestellte und Arbeiter im Bistum Mainz zu erstatten. Voraussetzung ist ein Ausweis mit dem Merkzeichen B (auf ständige Begleitung bei Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln angewiesen).

8.11

Schwerbehinderte Beschäftigte erhalten zur Teilnahme an einschlägigen Veranstaltungen von Selbsthilfegruppen, soweit dienstliche Gründe nicht entgegensprechen, Arbeitsbefreiungen ab 15.00 Uhr, wenn die Treffen unter ärztlicher Aufsicht oder Leitung der Schwerbehindertenvertretung, stattfinden. Gedacht ist dabei an Gruppen mit Herzkreislauferkrankungen, Diabetes, Allergien oder Krebserkrankungen. Der Dienstgeber stellt geeignete Räume zur Verfügung, soweit solche Schwerbehindertengruppen mehrheitlich aus Beschäftigten des Bischöflichen Ordinariats bestehen.

8.12

Der Dienstgeber wirkt darauf hin, dass die Einstellung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen nicht an baulichen oder technischen Hindernissen scheitert. Bei der Planung von Neu- und Umbauten ist unter Einbeziehung der Schwerbehindertenvertretung in jedem Fall sicherzustellen, dass sowohl die Gebäude oder Gebäudeteile als auch die Inneneinrichtung behindertengerecht gestaltet werden. Die entsprechenden DIN-Normen sind einzuhalten. Insbesondere ist sicherzustellen, dass Eingänge, Fahrstühle, Sitzungs- und Sozialräume und ein Teil der Toiletten für Rollstuhlfahrer zugänglich und dass die Gebäude, Gebäudeteile, Arbeitsstätten und ihre Außenanlagen mit Orientierungshilfen für Beschäftigte mit sensorischen Behinderungen ausgestattet werden. Die Schwerbehindertenvertretung ist sowohl bei der Projektvorbereitung als auch bei der Baudurchführung zu beteiligen.

8.13

Der Behindertensport ist geeignet, zusätzliche Gesundheitsschäden zu verhüten und Arbeitskraft und Lebenswille zu stärken. Er dient nicht nur den persönlichen Belangen der schwerbehinderten Beschäftigten, sondern auch zur Erhaltung der Dienstfähigkeit. Aus diesem Grund ist die Teilnahme am Behindertensport zu fördern. Schwerbehinderte Beschäftigte erhalten zur Teilnahme am Behindertensport Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Bezüge, wenn der Behindertensport unter ärztlicher Betreuung und fachkundiger Leitung durchgeführt wird.

8.14

Für Bruchteile von Zusatzurlaub nach § 125 Abs. 2 SGB IX unter ½ Tag wird vereinbart, daß diese auf ½ Tag aufgerundet werden.

9. Prävention, Betriebliches Eingliederungsmanagement, Gleichwertiger Arbeitsplatz und Integrationsprojekte

9.1

Der Dienstgeber schaltet gemäß § 84 Abs. 1 SGB IX die Schwerbehindertenvertretung und die Mitarbeitervertretung sowie das Integrationsamt ein, um mit ihnen alle möglichen Hilfen zu erörtern, mit denen die Schwierigkeiten beseitigt werden können.

9.2

Sind Beschäftigte während eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig, führt der Dienstgeber bei schwerbehinderten Beschäftigten mit der Schwerbehindertenvertretung oder in den übrigen Fällen mit der Mitarbeitervertretung das betriebliche Eingliederungsmanagement (§ 84 Abs. 2 SGB IX) durch.

9.3

Ist der weitere Einsatz schwerbehinderter Beschäftigter in der bisherigen Dienststelle/Einrichtung nicht möglich (z. B. wegen Auflösung, Zusammenlegung von Dienststellen oder Einrichtungen), ist dem schwerbehinderten Beschäftigten im Rahmen der kirchlichen bzw. beamtenrechtlichen Regelungen und sonstiger Vereinbarungen ein anderer angemessener und gleichwertiger Arbeitsplatz zu vermitteln.

9.4

Ist ein weiterer Einsatz von schwerbehinderten Beschäftigten nach Prüfung der unter Absatz 2 genannten Voraussetzungen oder ist eine Weiterbeschäftigung auf Grund von Art und Schwere der Behinderung oder wegen sonstiger Umstände trotz Ausschöpfens aller Fördermöglichkeiten nicht möglich, sind Prüfungen vorzunehmen, die eine Weiterbeschäftigung u. U. in Form von Integrationsprojekten (Integrationsbetriebe oder Integrationsabteilungen) dezernatsübergreifend sicherstellen.

Leistungen der Ausgleichsabgabe sollen sowohl für den Aufbau, die Erweiterung, Modernisierung und Ausstattung, als auch für die betriebswirtschaftliche Beratung im Rahmen einer unterstützenden Beschäftigung beansprucht werden.

10. Arbeitsassistenz

Wenn schwerbehinderte Beschäftigte ihre Arbeitsleistung nur mit Unterstützung durch eine (notwendige) Arbeitsassistenz erbringen können, räumt ihm der Dienstgeber die Möglichkeit ein, eine selbst beschaffte Arbeitsassistenz i. S. d. § 102, Abs. 4 SGB IX zu Hilfe zu nehmen. Voraussetzung ist, daß der/die ArbeitsassistentIn die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse (kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 1994, Nr. 6, Seite 45) anerkennt und daß der Dienstgeber seine Zustimmung erteil hat.

Die Finanzierung der Arbeitsassistenz trägt der/die assistierte Beschäftigte.

11. Dienstliche Beurteilung und Personalaktenführung

11.1

Auf Wunsch schwerbehinderter Beschäftigter nimmt die Schwerbehindertenvertretung an Beurteilungsgesprächen sowie an Zielvereinbarungsgesprächen teil.

11.2

Vor jeder Beurteilung schwerbehinderter Beschäftigter ist dieser auf diese Möglichkeit hinzuweisen. Das Verfahren richtet sich im Einzelnen – soweit vorhanden – nach den Beurteilungsrichtlinien.

11.3

Eine Beförderungseignung wird schwerbehinderten Beschäftigten in der Regel nur dann nicht zuzuerkennen sein, wenn er bei wohlwollender Prüfung die Mindestanforderungen nicht erfüllt. In diesen Fällen sind die Gründe mit der Schwerbehindertenvertretung zu erörtern: sie sind dem/der schwerbehinderten Beschäftigten rücksichtsvoll, aber offen darzulegen, und zwar im Beisein der Schwerbehindertenvertretung, es sei denn, dass dieser deren Anwesenheit nicht wünscht.

11.4

Schwerbehinderte Beschäftigte haben das Recht, bei Einsicht in die über sie geführte Personalakte die Schwerbehindertenvertretung hinzuzuziehen.

11.5

Schwerbehinderte Beschäftigte brauchen bei Anträgen (Bewerbungen, Beihilfe- und Dienstreiseanträgen usw.) die Art ihrer Behinderung nicht anzugeben, soweit sie für die Entscheidung irrelevant ist. Ein Hinweis auf die Personalakte genügt.

11.6

Die Personaldaten (Akten oder PC-Erfassung) von schwerbehinderten Beschäftigten sind mit Hinweis auf den Schwerbehindertenstatus besonders zu kennzeichnen.

12. Inkrafttreten

Diese Vereinbarung tritt mit Wirkung vom 1. August 2007 in Kraft. Sie kann mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden. Eine Nachwirkung ist ausgeschlossen. Sollten Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein bzw. ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der Vereinbarung nicht berührt werden.

Das Gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass die Vereinbarung eine Regelungslücke enthält.

Anstelle unwirksamer oder undurchführbarer Bestimmungen oder Entscheidungen zur Ausfüllung einer Lücke, soll die gesetzliche Regelung bzw. eine gesetzliche Regelung, die dem Gewollten nach Sinn und Zweck entspricht, gelten.

Mainz, den 30. Juli 2007

____________________

Dietmar Giebelmann
Generalvikar

____________________

gez. Zwingert
Mitarbeitervertretung
Bischöfliches Ordinariat

____________________

gez. Wagner
Schwerbehindertenvertretung
Bischöfliches Ordinariat

Dienstvereinbarung eines betrieblichen Systems nach der AVO des Bistums Mainz vom 02.11.2005 in Verbindung mit § 18 Abs. 6 Satz 1 TVöD (Dienstvereinbarung Leistungsentgelt)

vom 26. September 2007

Das Bistum Mainz (Dienstgeber), vertreten durch Herrn Generalvikar Dietmar Giebelmann, und die Mitarbeitervertretung für das Bischöfliche Ordinariat Mainz, vertreten durch Herrn Günter Zwingert, Vorsitzender, vereinbaren auf Grundlage der in § 18 TVöD übertragenen Regelungskompetenz folgende Dienstvereinbarung:

Präambel

Diese Dienstvereinbarung dient der betrieblichen Vereinbarung eines Systems nach § 18 Abs. 6 Satz 1 TVöD zum 01. Januar 2007.

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Die nachstehenden Regelungen gelten für alle MitarbeiterInnen mit Eingruppierung nach TVöD (nachstehend: Beschäftigte).

( 2 ) Die Regelungen gelten nicht für Pastoral- und Gemeindereferenten/Innen. Für diese Berufsgruppen gelten die Regelungen der jeweiligen MAV.

§ 2
Verfahren zur Einführung

( 1 ) Die konkrete Umsetzung und Auszahlung erfolgt auf der Basis dieser Dienstvereinbarung.

( 2 ) Alle Beschäftigte (§ 1 Abs. 1) erhalten ein Exemplar dieser Dienstvereinbarung zur Information. Entsprechendes gilt bei späteren Änderungen dieser Dienstvereinbarung.

§ 3
Höhe des Leistungsentgeltes (§ 18 Abs. 3 TVöD)

Das Leistungsentgelt wird individuell ermittelt aus der Summe der ständigen Monatsentgelte des jeweiligen Jahres des/der einzelnen Beschäftigten multipliziert mit dem in § 18 Abs. 3 TVöD bzw. in den aufgrund § 18 Abs. 3 TVöD getroffenen Vereinbarungen genannten Prozentsatz.

§ 4
Auszahlung des Leistungsentgeltes

( 1 ) Das im Sinne des § 3 ermittelte Leistungsentgelt wird den Beschäftigten mit Gehaltszahlung Dezember (Auszahlungstermin) in einer Summe ausgezahlt.

Die Aufstockungsbeträge während eines Altersteilzeit-Arbeitsverhältnisses (ATZ) werden bei Ermittlung des ständigen Monatsentgeltes nicht berücksichtigt, jedoch erhält der Beschäftigte während der Freizeitphase der ATZ das Leistungsentgelt entspr. dieser Dienstvereinbarung.

( 2 ) Beschäftigte, die vor dem Auszahlungstermin ausscheiden, erhalten mit ihrer letzten Monatsvergütung das individuell ermittelte Leistungsentgelt im Sinne des § für den noch nicht abgerechneten Zeitraum.

§ 5
Betriebliche Kommission

( 1 ) Die betriebliche Kommission (BK) besteht aus jeweils zwei vom Dienstgeber und von der Mitarbeitervertretung benannten Vertretern und Stellvertretern. Die Mitglieder der BK müssen in einem aktiven Arbeitsverhältnis zum Dienstgeber stehen.

( 2 ) Die BK wirkt unbeschadet der Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretung bei allen generellen Regelungen im Zusammenhang mit der Entwicklung, Einführung und dem ständigen Controlling des betrieblichen Systems mit.

( 3 ) Dienstgeber und Mitarbeitervertretung geben der BK eine Geschäftsordnung. In der Geschäftordnung sind zu regeln:

- Sitzungsfolge nach Bedarf

- Sitzungsleitung

- Schriftführung

- Einladung und Einladungsfristen.

Entscheidungen in der BK werden mehrheitlich getroffen. Stimmenthaltungen bleiben bei Ermittlung der Stimmenmehrheit unberücksichtigt.

§ 6
Informationsrechte der Mitarbeitervertretung

Gesetzliche Mitbestimmungsrechte bleiben unberührt.

§ 7
Schlussbestimmungen

( 1 ) Diese Dienstvereinbarung tritt zum 1.1.2007 in Kraft und ist befristet bis zum 31.12.2008. Die Dienstvereinbarung verlängert sich automatisch um jeweils 1 Jahr, wenn nicht eine Vertragspartei mindestens drei Monate vor Befristungsende schriftlich die Regelung für beendet erklärt. Im Falle einer entsprechenden Mitteilung verpflichten sich die Vertragsparteien, unverzüglich über eine neue Dienstvereinbarung in Verhandlung zu treten. Bis zur Verabschiedung einer neuen Dienstvereinbarung gelten hinsichtlich der Auszahlung des Leistungstopfes die Regelungen des § 18 TVöD.

( 2 ) Soweit einzelne Regelungen dieser Dienstvereinbarung aufgrund anderer rechtlicher Regelungen unwirksam sind oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der Dienstvereinbarung im Übrigen hierdurch nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich in diesem Fall zu sofortiger Verhandlungsaufnahme mit dem Ziel, die unwirksame Regelung durch eine ihr im Erfolg möglichst gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen.

Mainz, den 26. September 2007

____________________

Dietmar Giebelmann
Generalvikar

____________________

gez. Günter Zwingert
Vorsitzender der Mitarbeitervertretung
Bischöfliches Ordinariat

Dienstvereinbarung Flexible Arbeitszeit

vom 18. Juli 2022

zwischen dem Bischöflichen Ordinariat Mainz, vertreten durch den Generalvikar,

Herrn Weihbischof Dr. Udo Markus Bentz

-Dienstgeber-

und

der Mitarbeitervertretung des Bischöflichen Ordinariates, vertreten durch die Vorsitzende Frau Monika Dörr

-MAV-

gemäß § 38 Abs. 1 Nr. 2 MAVO Bistum.

Präambel

MAV und Dienstgeber möchten mit dieser Dienstvereinbarung die Arbeitszeitregelung flexibler gestalten. In gegenseitiger Wertschätzung nutzen Vorgesetze, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verantwortungsvoll die Möglichkeiten zur Flexibilisierung der Arbeitszeit verbunden mit einer Verbesserung der Serviceleistung des Bischöflichen Ordinariates.

1. Geltungsbereich

1. Die Dienstvereinbarung gilt für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für die die MAV des Bischöflichen Ordinariates zuständig ist. Soweit für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darüber hinaus Sondervertretungen zuständig sind, gilt diese Dienstvereinbarung nur, soweit sie nach AVO Mainz i. V. m. der Entgeltordnung des TVöD eingruppiert sind.[1]

2. Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die auf Grund Ihres Dienstes nach Dienstplan arbeiten, gelten die Regelungen der Dienstvereinbarung Dienstplan.

2. Ausnahmen

1. Ausnahmen von der flexiblen Arbeitszeit gelten für

- Jugendliche unter 18 Jahren, sofern für diese das Jugendarbeitsschutzgesetz gilt.

- Mitarbeiterinnen im Geltungsbereich des Mutterschutzgesetzes – insbesondere zu besonderen Beschränkungen zur Arbeitszeit.

2. Aus arbeitsorganisatorischen Gründen können einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ganz von diesen Regelungen zur Arbeitszeit ausgenommen werden. Die Entscheidung trifft der Generalvikar im Einvernehmen mit der MAV.

3. Wenn dienstliche Belange es erfordern, kann im Einzelfall die Teilnahme an der flexiblen Arbeitszeit durch die zuständige Dezernentin oder den zuständigen Dezernenten eingeschränkt werden. Soll die Einschränkung länger als einen Monat gelten, so bedarf das der Zustimmung durch die MAV.

3. Arbeitszeit, Gleitzeitrahmen

1. Arbeitszeit

Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit ergibt sich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem bestehenden Beschäftigungsverhältnis. Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Arbeitsverhältnis darf sich die regelmäßige zulässige tägliche Arbeitszeit von 8 Stunden nur nach Maßgabe des Arbeitszeitgesetzes auf 10 Stunden verlängern. Beamtinnen und Beamte dürfen die tägliche Arbeitszeit von 10 Stunden nach Maßgabe der Arbeitszeitverordnung nicht überschreiten, es sei denn, die oberste Dienstbehörde hat eine Arbeitszeit von bis zu 12 Stunden zugelassen. Der Beginn und das Ende der täglichen Arbeitszeit kann von den Mitarbeitern*innen nach dieser Dienstvereinbarung in einem Gleitzeitrahmen unter Berücksichtigung dienstlicher Belange und Beachtung der gesetzlichen Arbeitszeitregelungen in der jeweils geltenden Fassung selbst bestimmt werden. Die Arbeitszeit beginnt und endet jeweils mit dem Betreten oder Verlassen des individuellen Dienstgebäudes.

2. Gleitzeitrahmen

Die tägliche Arbeitszeit kann in einem Gleitzeitrahmen von 6:00 Uhr bis 20:00 Uhr von Montag bis Freitag erbracht werden, soweit im Arbeitsvertrag nichts Anderes vereinbart ist. Arbeitszeiten, die aufgrund dienstlicher Notwendigkeiten außerhalb des Gleitzeitrahmens nach Satz 1 erbracht werden müssen, sind in Absprache mit der oder dem Vorgesetzten möglich. Pauschale Absprachen können getroffen werden.

3. Pausenregelung

Bei einer Arbeitszeit von mehr als 6 Stunden bis zu einer Arbeitszeit von 9 Stunden ist diese durch eine Ruhepause von mindestens 30 Minuten zu unterbrechen. Beträgt die Arbeitszeit mehr als 9 Stunden, ist diese durch eine Ruhepause von mindestens 45 Minuten zu unterbrechen.

4. Abwesenheit

Bei ganztägigen Abwesenheiten (Urlaub, Sonderurlaub, Dienstbefreiung, Krankheit, Ausgleich) ist die für einen Tag individuelle Regelarbeitszeit zugrunde zu legen.

4. Servicezeiten und Funktionszeiten

1. Servicezeiten

In der Servicezeit ist die interne und externe Erreichbarkeit sicherzustellen; es sollte immer eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter erreichbar sein. Der Dienstgeber kann Servicezeiten bestimmen. Die Servicezeiten können zwischen 8:00 und 17:00 Uhr für einzelne Organisationsbereiche festgelegt werden. Servicezeiten vor 8:00 Uhr und nach 17:00 Uhr können mit Zustimmung der MAV vom Dienstgeber festgelegt werden.

2. Funktionszeiten

In den festgelegten Funktionszeiten ist in der Regel die Erreichbarkeit aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erforderlich. Hier können bevorzugt Termine angesetzt werden, die einen großen Teilnehmerkreis betreffen. Abteilungsleitungen oder Leitungen in vergleichbarer Position können für einzelne Organisationsbereiche begründete Funktionszeiten bestimmen. Die Funktionszeiten können zwischen 9:00 Uhr und 15:30 Uhr und freitags zwischen 9:00 Uhr und 12:30 Uhr festgelegt werden.

3. Ausnahmen

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind bei genehmigtem Urlaub, abgesprochenem Freizeitausgleich oder abgesprochenen anderen dienstlichen Verpflichtungen von den Zeiten nach Buchstabe a. und b. nicht betroffen.

5. Zeitausgleich und Arbeitszeitampel

1. Zeitausgleich

Der Ausgleich von Zeitguthaben und Zeitschulden liegt in der Verantwortung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Durch den Ausgleich von Zeitguthaben und Zeitschulden dürfen dienstliche Belange nicht beeinträchtigt werden. Zeitguthaben können nach Absprache mit der oder dem Vorgesetzten tageweise ausgeglichen werden. Zeitschulden sind unter Beachtung der maximal zulässigen täglichen Arbeitszeit auszugleichen.

2. Arbeitszeitampel

Zur Vermeidung übermäßiger Zeitguthaben oder Zeitschulden ist von Mitarbeiterinnen, Mitarbeitern und Vorgesetzter oder Vorgesetztem für den Zeitausgleich die nachfolgende Arbeitszeitampel sowie die entsprechenden Maßnahmen zu berücksichtigten:

aa.

Grün

Zeitguthaben oder Zeitschulden dürfen maximal das 2-fache der individuellen Wochenarbeitszeit über- oder unterschreiten.

bb.

Gelb

Ab einer Über- oder Unterschreitung um das 2-fache der individuellen Wochenarbeitszeit ist zwischen Mitarbeiterin oder Mitarbeiter und Vorgesetzter oder Vorgesetztem ein Gespräch zu führen. Gegenstand des Gesprächs sind die Ursachen und die voraussichtliche Dauer der Über- oder Unterschreitung. Sie haben geeignete Maßnahmen zum Ausgleich schriftlich zu vereinbaren. Das Ergebnis wird an die Personalverwaltung weitergeleitet.

cc.

Rot

Eine Über- oder Unterschreitung um das 3-fache der individuellen Wochenarbeitszeit ist sofort der Personalverwaltung mitzuteilen. Innerhalb eines Monats ab Über- oder Unterschreitung schließen Mitarbeiterin oder Mitarbeiter Vorgesetzte oder Vorgesetzter eine Abbauvereinbarung. Die Abbauvereinbarung wird der Personalverwaltung vorgelegt. Alle Zeiten im Bereich der roten Ampel ohne Abbauvereinbarung sind nicht genehmigt.

3. Erstmalige Zeitausgleichsvereinbarung

Vereinbarungen nach Buchstabe b. sollen bei Feststellung eines entsprechenden Arbeitszeitsaldos erstmals mit Inkraftsetzung dieser Dienstvereinbarung getroffen werden; spätestens jedoch bis zum 31.12.2022.

6. Aufzeichnungspflicht

Der tägliche Arbeitsbeginn und das tägliche Arbeitsende wird unter Angabe der Dauer der Ruhepausen (Beginn und Ende) durch Selbstaufschreibung dokumentiert. Hierbei kann die jeweilige Zeit auf volle 5 Minuten aufgerundet werden.Die Zeiten werden in einem Zeiterfassungsbogen erfasst. Der Zeiterfassungsbogen soll am Monatsende der oder dem Vorgesetzten digital übermittelt werden[2]. Mit der Weiterleitung an die Personalverwaltung bestätigt die Vorgesetzte oder der Vorgesetzte die vorgelegte Zeiterfassung. Enthält die Zeiterfassung Arbeitszeiten außerhalb des Gleitzeitrahmens ist die dienstliche Notwendigkeit festzuhalten.

7. Salvatorische Klausel

Sollten sich einzelne Reglungen dieser Dienstvereinbarung als unwirksam erweisen, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Regelung ist eine neue wirksame Regelung zu setzen, welche dem Sinn und Zweck der ursprünglichen, unwirksamen Regelung möglichst nahekommt.

8. Schlussbestimmungen

1. Die Dienstvereinbarung wird mit Wirkung zum 01.10.2022 in Kraft gesetzt.

2. Die Dienstvereinbarung kann gemäß § 38 Abs. 4 Satz 3 MAVO von beiden Seiten mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende schriftlich gekündigt werden.

Mainz, den 18. Juli 2022

____________________

Dr. Udo Markus Bentz
Weihbischof
Generalvikar

____________________

Monika Dörr
Vorsitzende der Mitarbeitervertretung
Bischöfliches Ordinariat

[1]

Anlage 5 (§ 3) und Anlage 6 (§ 4) AVO Bistum Mainz.

[2]

Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter, die keinen PC-Arbeitsplatz haben, legen den Zeiterfassungsbogen ihrer Vorgesetzten oder ihrem Vorgesetzten in Papierform vor.

Dienstvereinbarung zur Dienstplangestaltung

vom 30. März 2016

zwischen dem

Bischöflichen Ordinariat Mainz, vertreten durch Generalvikar Dietmar Giebelmann

-Dienstgeber-

und

der Mitarbeitervertretung des Bischöflichen Ordinariates,

vertreten durch die Vorsitzende Susanne Metzger

-MAV-

gemäß § 38 Abs. 1 Nr. 2 MAVO Bistum Mainz.

§ 1
Geltungsbereich

Diese Dienstvereinbarung gilt für alle Beschäftigten im Bischöflichen Ordinariat, die ausschließlich nach Dienstplan arbeiten. Sie gilt nicht für Beschäftigte, die im liturgischen Bereich tätig sind.

§ 2
Schichtfestsetzungen

( 1 ) Die Festsetzung der Schichtzeiten erfolgt nach Zustimmung durch die MAV. Sollen die Schichtfestsetzungen verändert werden, bedarf das ebenfalls der Zustimmung der MAV.

( 2 ) Der Ausfall von Schichten aufgrund eines festgelegten Betriebsurlaubs unterliegt nicht der Zustimmung der MAV wegen der Änderung von Schichten, wenn die Zustimmung der MAV zum Betriebsurlaub vorliegt.

( 3 ) Rufbereitschaften, die angeordnet und geplant werden, unterliegen zuvor der Zustimmung der MAV.

§ 3
Dienstplanfestsetzungsverfahren

( 1 ) Der Personalbedarf innerhalb der Schichten nach § 2 wird von den Dienstplanern vor Ort erstellt. Zu den einzelnen Schichtarten sind die Beschäftigten möglichst gleichmäßig heranzuziehen.

( 2 ) Jede/Jeder Beschäftigte hat die Möglichkeit bis zum 1. des Vormonats individuelle Dienstwünsche für den kommenden Monat gegenüber dem Dienstplaner anzumelden. Diese Wünsche müssen bei der Erstellung des Dienstplanentwurfes berücksichtigt werden, soweit keine betrieblichen Belange entgegenstehen. Sofern Beschäftigte an Mitarbeiterversammlungen oder Veranstaltungen, zu denen vom Dienstgeber eingeladen wird, teilnehmen möchten, ist dies bei der Dienstplangestaltung vorrangig zu berücksichtigen. Beschäftigte sollen bei bestehendem Wunsch rollierend die Gelegenheit bekommen, an Veranstaltungen nach Satz 3 teilzunehmen. Nimmt die/der Beschäftigte an einer dienstlichen Veranstaltung, die nach Satz 3 zu berücksichtigen ist, teil, ist für die Teilnahme die durchschnittliche tägliche Arbeitszeit der/des Beschäftigten unter Berücksichtigung der Dauer der dienstlichen Veranstaltung anzusetzen.

( 3 ) Werden Monatsdienstpläne erstellt, sind diese bis zum 15. des Vormonats den Beschäftigten bekannt zu machen. Mit der Bekanntmachung werden die Dienstpläne rechtskräftig. Die Bekanntmachung erfolgt durch Übergabe und Aushang. Kann eine/ein Beschäftigte(r) wegen Abwesenheit (Urlaub, Krankheit, sonstige Dienstbefreiung) von der Bekanntmachung keine Kenntnis erlangen, wird der Dienstplan für diese Beschäftigten zu dem Zeitpunkt verbindlich, zu dem der Beschäftigte die Arbeit nach Abwesenheit wieder aufnimmt. Wegen der Tätigkeit nach Dienstplan am Tag nach einer Abwesenheit, hat die/der Beschäftigte mit dem Dienstplanverantwortlichen Kontakt aufzunehmen, wann er an diesem Tag zur Arbeit eingeteilt ist. Im beiderseitigen Einvernehmen besteht die Möglichkeit, dass die Bekanntmachung des Dienstplans bei Abwesenheit auch per Mail erfolgen kann. Dazu ist beiderseits zusätzlich die Funktion der Empfangsbestätigung für die Mail zu verwenden.

( 4 ) Die im Dienstplan erfassten Anfangs- und Endzeiten verstehen sich als Arbeitszeit inklusive der gesetzlichen Pausen.

( 5 ) Veränderungen in den Dienstplänen durch den Dienstgeber aus dringendem dienstlichem Interesse müssen mindestens vier Tage vor dem aktuellen Dienstbeginn mitgeteilt werden. Im gegenseitigen Einvernehmen kann der Dienstplan auch kurzfristiger geändert werden. Bei der Besetzung aufgrund von Veränderungen nach Satz 1 sollen die Beschäftigten berücksichtigt werden, die freiwillig den Dienst übernehmen. Gibt es keine Freiwilligen, sind die Beschäftigten gleichmäßig für den Einsatz einzuteilen. Dienstplanveränderungen sind vom Dienstplanverantwortlichen und der/dem Beschäftigten durch Unterschrift zu dokumentieren. Für Dienstplanveränderungen aufgrund von Neueinstellungen gelten die Sätze 1 – 5 entsprechend.

( 6 ) Veränderung des Dienstplanes durch die Beschäftigten selbst (Tausch von Arbeitszeiten oder Tausch von Arbeit und Freizeit), ist möglich, wenn der entsprechende Dienstplanverantwortliche dem vorher schriftlich zugestimmt hat, die Änderung entsprechend auf dem Dienstplan vermerkt wurde und die fachliche Qualifikation der Beschäftigten untereinander vergleichbar ist.

( 7 ) Die Beschäftigten dokumentieren täglich ihre Arbeitszeit und legen diese Dokumentation monatlich dem Dienstplaner vor. Der sich daraus ergebende Arbeitszeit-Ist-Stand wird von dem Dienstplaner vor Ort in den Dienstplan eingetragen.

§ 4
Geteilte Dienste

Geteilte Dienste sind zu vermeiden. In Ausnahmefällen sind sie im Einvernehmen zwischen dem Dienstgeber und der/dem Beschäftigten zulässig. Sollten Teildienste aus betrieblichen Erfordernissen notwendig sein, sind sie der MAV zur Zustimmung vorzulegen.

§ 5
Erholungsurlaub und Arbeitsunfähigkeit

Bei Abwesenheitszeiten, in denen die Vergütung fortzuzahlen ist (Erholungsurlaub, Arbeitsunfähigkeit) ist in den Fällen, in denen ein rechtsverbindlicher Dienstplan besteht, die dienstplanmäßig festgesetzte Arbeitszeit zu berücksichtigen (Ausfallprinzip). In den anderen Fällen ist die durchschnittlich auf einen Tag entfallende Arbeitszeit (Durchschnittsprinzip) zu berücksichtigen.

§ 6
Ausgleichszeitraum

Der Ausgleichszeitraum beträgt ein Jahr.

§ 7
EDV-gestützte Dienstplangestaltung

( 1 ) Für die Dienstplangestaltung ist das durch das Bischöfliche Ordinariat zur Verfügung gestellte EDV-Programm zu verwenden.

( 2 ) Die Administration erfolgt über die Personalverwaltung des Bischöflichen Ordinariates. Die geltenden kirchlichen und arbeitsrechtlichen Regelungen sind dem Programm zugrunde gelegt. Die Stammdaten der Beschäftigten, die nach § 1 von dieser Dienstvereinbarung erfasst sind, werden von dort eingepflegt.

( 3 ) Zu Beginn der EDV-gestützten Dienstplanung werden die zu diesem Zeitpunkt festgestellten Ist-Saldi der Zeiterfassung von der Personalverwaltung eingepflegt. Danach zeichnen die Dienstplaner vor Ort dafür verantwortlich (§ 3 Absatz 7).

( 4 ) Die MAV erhält Lesezugriff auf das Programm zur Einsicht in die rechtsverbindlichen Dienstpläne nach § 3 Absatz 3.

§ 8
Salvatorische Klausel

Sollten sich einzelne Regelungen dieser Dienstvereinbarung als unwirksam erweisen, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Regelung ist eine neue wirksame Regelung zu setzen, welche dem Sinn und Zweck der ursprünglichen, unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.

§ 9
Inkrafttreten

Diese Dienstvereinbarung tritt am 01.01.2016 in Kraft. Alle Dienstpläne sind spätestens ab dem Aprilplan 2016 gemäß § 7 Absatz 1 zu erstellen.

Mainz, den 30. März 2016

____________________

Dietmar Giebelmann
Generalvikar

____________________

Susanne Metzger
Vorsitzender der Mitarbeitervertretung
Bischöfliches Ordinariat